# Amtsblatt C 103/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 103 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang3. März 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 103

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang3. März 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 103/01 | Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 103/02 | Euro-Wechselkurs — 2. März 2022 | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2022/C 103/03 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 6 |
| 2022/C 103/04 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 7 |
| 2022/C 103/05 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 8 |
| 2022/C 103/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 9 |
| 2022/C 103/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 10 |
| 2022/C 103/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 11 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2022/C 103/09 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Dezember 2021
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
  ) | 12 |
| 2022/C 103/10 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 13 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 103/01

Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

1

Europäische Kommission

2022/C 103/02

Euro-Wechselkurs — 2. März 2022

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 103/03

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

6

2022/C 103/04

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

7

2022/C 103/05

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

8

2022/C 103/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

9

2022/C 103/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

10

2022/C 103/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

11

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2022/C 103/09

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Dezember 2021
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
  )

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004

)

12

2022/C 103/10

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

13

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2022/C 103/11 | Klage von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Januar 2022 (Rechtssache E-1/22) | 14 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2022/C 103/11

Klage von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Januar 2022 (Rechtssache E-1/22)

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/1 |
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3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/1

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Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

(2022/C 103/01)

Der Rat der Europäischen Union

1.

BETONT, wie wichtig es ist, Mechanismen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, eine faire Besteuerung, weltweite Steuertransparenz und die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit zu fördern und zu stärken;

2.

WÜRDIGT die kontinuierliche produktive Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten, die zwischen der EU-Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ und den meisten Ländern und Gebieten weltweit inzwischen besteht;

3.

BEGRÜßT die Fortschritte, die in den relevanten Ländern und Gebieten erzielt werden konnten, indem innerhalb der vereinbarten Fristen wirksame Maßnahmen ergriffen und neue Verpflichtungen eingegangen wurden, um die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ festgestellten Mängel zu beheben;

4.

STELLT FEST, dass die Austauschbeziehungen für den automatischen Austausch von Informationen der Türkei mit Ausnahme eines Mitgliedstaats zu allen Mitgliedstaaten wirksam aktiviert wurden; IST DER AUFFASSUNG, dass die von der Türkei erzielten Fortschritte noch immer nicht vollständig mit den in den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 22. Februar 2021 und vom 5. Oktober 2021 formulierten Verpflichtungen in Einklang stehen; FORDERT die Türkei AUF, die technischen Arbeiten im Hinblick auf einen wirksamen Austausch von Daten der Türkei mit allen Mitgliedstaaten einzuleiten oder fortzusetzen, um die vereinbarten internationalen Standards zu erfüllen und den Anforderungen gemäß den vorgenannten Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) in vollem Umfang zu genügen; BEKRÄFTIGT, dass der wirksame automatische Austausch von Informationen mit allen Mitgliedstaaten gemäß dem Kalender und den Standards der OECD eine Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei das Kriterium 1.1 der EU-Liste erfüllt und den Anforderungen gemäß den vorgenannten Schlussfolgerungen des Rates in vollem Umfang genügt; ERSUCHT die Gruppe, den Rat über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten und den Dialog zur Umsetzung eines wirksamen Datenaustauschs der Türkei mit allen Mitgliedstaaten fortzuführen und zu intensivieren sowie die noch offenen Fragen anzugehen, falls keine Fortschritte erzielt wurden;

5.

BEDAUERT, dass einige Länder und Gebiete für Steuerzwecke weiterhin nicht kooperativ sind, und ERSUCHT diese Länder und Gebiete, mit der Gruppe „Verhaltenskodex“ zusammenzuarbeiten, um die verbleibenden offenen Fragen zu klären;

6.

BILLIGT den von der Gruppe „Verhaltenskodex“ vorgelegten Bericht (Dok. 5723/22);

7.

BILLIGT dementsprechend die in Anhang I wiedergegebene überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („EU-Liste“);

8.

BILLIGT den in Anhang II wiedergegebenen Sachstand bei der Einhaltung der von den kooperativen Ländern und Gebieten eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

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ANHANG I

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

| 1. | Amerikanisch-Samoa |
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1.

Amerikanisch-Samoa wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, wendet die BEPS-Mindeststandards nicht an und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

2.   Fidschi

Fidschi ist nicht Mitglied beim Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken („Globales Forum“), hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Exportunternehmen, Anreizmaßnahme für Technologien zur Meldung von Einkünften (Income Communication Technology Incentive), Vorzugssteuertarife für regionale oder globale Unternehmenshauptniederlassungen), ist weder Mitglied beim inklusiven Rahmen betreffend BEPS geworden, noch hat es die OECD-Mindeststandards zur BEPS-Bekämpfung umgesetzt, und es hat diese Fragen noch nicht gelöst.

3.   Guam

Guam wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, wendet die BEPS-Mindeststandards nicht an und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

4.   Palau

Palau wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert und hat diese Fragen noch nicht gelöst.

5.   Panama

Panama ist in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage vom Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden, und es hat diese Frage noch nicht gelöst. Panama hat schädliche Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte und hat diese Frage noch nicht gelöst.

Panama hat sich verpflichtet, den im Zusammenhang mit dem inklusiven Rahmen gegen BEPS ausgesprochenen Empfehlungen betreffend die Umsetzung des Kriteriums 3.2 zur länderbezogenen Berichterstattung fristgerecht nachzukommen, sodass dies in den Peer-Review-Bericht zu Aktionspunkt 13 des inklusiven Rahmens gegen BEPS, der im Herbst 2023 erscheinen soll, Eingang findet.

6.   Samoa

Samoa hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Offshore-Geschäfte) und hat diese Frage noch nicht gelöst.

7.   Trinidad und Tobago

Trinidad und Tobago wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an; ferner ist Trinidad und Tobago in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage vom Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden, sie haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Freizonen) und haben diese Fragen noch nicht gelöst.

Trinidad und Tobago haben sich verpflichtet, den im Zusammenhang mit dem inklusiven Rahmen gegen BEPS ausgesprochenen Empfehlungen betreffend die Umsetzung des Kriteriums 3.2 zur länderbezogenen Berichterstattung fristgerecht nachzukommen, sodass dies in den Peer-Review-Bericht zu Aktionspunkt 13 des inklusiven Rahmens gegen BEPS, der im Herbst 2023 erscheinen soll, Eingang findet.

8.   Amerikanische Jungferninseln

Die Amerikanischen Jungferninseln wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem sie abhängig sind, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Wirtschaftsentwicklungsprogramm, steuerbefreite Unternehmen, Rechtsakt betreffend den internationalen Bankplatz (International Banking Center Regulatory Act)), wenden die BEPS-Mindeststandards nicht an und haben sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

9.   Vanuatu

Vanuatu begünstigt Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, und hat diese Frage noch nicht gelöst.

Bei Vanuatu steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage noch aus.

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ANHANG II

Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich von kooperativen Ländern und Gebieten eingegangenen Verpflichtungen

1.   Transparenz

1.1.   Verpflichtung zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs, entweder durch Unterzeichnung des multilateralen Übereinkommens zwischen den zuständigen Behörden oder durch bilaterale Abkommen

Von dem folgenden Land wird gemäß dem in Nummer 6 der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Februar 2021, Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Oktober 2021 und Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2022 dargelegten Zeitplan erwartet, dass es einen wirksamen Informationsaustausch mit allen 27 Mitgliedstaaten unterhält:

Türkei

1.2.   Mitgliedschaft beim Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken („Globales Forum“) und zufriedenstellendes Rating in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage

Bei den folgenden Ländern und Gebieten steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum noch aus:

Anguilla, Barbados, Botsuana, Dominica, Seychellen, Türkei

2.   Steuergerechtigkeit

2.1.   Vorhandensein schädlicher Steuerregelungen

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, ihre schädlichen Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte bis 31. Dezember 2022 zu ändern oder abzuschaffen:

Costa Rica, Hongkong, Katar, Malaysia, Uruguay

Die folgenden Länder haben sich verpflichtet, Steuervergünstigungsregelungen im Zuständigkeitsbereich des Forums Schädliche Steuerpraktiken bis 31. Dezember 2022 zu ändern oder abzuschaffen:

Costa Rica (Freihandelszone), Jamaika (Sonderwirtschaftszonen), Jordanien (Sonderwirtschaftszone Aqaba), Nordmazedonien (Technologie-/Industrieentwicklungszone)

Das folgende Land hat sich verpflichtet, eine Steuervergünstigungsregelung bis zum 31. Dezember 2022 zu ändern:

Russische Föderation (internationale Holdinggesellschaften)

2.2.   Vorhandensein von Steuerregelungen, die Offshore-Strukturen begünstigen, die Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, die Empfehlungen des Forums Schädliche Steuerpraktiken in Bezug auf die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 fristgerecht umzusetzen, sodass das Forum Schädliche Steuerpraktiken in seiner nächsten Sitzung im Jahr 2022 zu dem Schluss gelangen kann, dass der Empfehlung bzw. den Empfehlungen nachgekommen wurde:

Anguilla, die Bahamas, Barbados, die Bermudas, die Turks- und Caicosinseln

3.   Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

3.2.   Umsetzung des Mindeststandards der länderbezogenen Berichterstattung (Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans)

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, den Mindeststandard der länderbezogenen Berichterstattung durch Befolgung der Empfehlungen gemäß dem inklusiven Rahmen gegen BEPS fristgerecht umzusetzen, sodass dies in den Peer-Review-Bericht zu Aktionspunkt 13 des inklusiven Rahmens gegen BEPS, der im Herbst 2023 erscheinen soll, Eingang findet, und/oder haben sich verpflichtet, Austauschbeziehungen zur länderbezogenen Berichterstattung mit allen Mitgliedstaaten der EU gemäß der vereinbarten Fristen zu aktivieren:

Die Bahamas, Barbados, Belize, die Britischen Jungferninseln, Israel, Montserrat, Thailand, Tunesien, Vietnam

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Europäische Kommission

| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/5 |
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3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/5

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Euro-Wechselkurs (1)

2. März 2022

(2022/C 103/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1106 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,08 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4387 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83316 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7880 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0216 |
| ISK | Isländische Krone | 143,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8826 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,866 |
| HUF | Ungarischer Forint | 382,31 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,8021 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9493 |
| TRY | Türkische Lira | 15,6280 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5272 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4088 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6785 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6404 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5059 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 338,99 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,1904 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0153 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5740 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 980,03 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6595 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,206 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,339 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,7313 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,9990 |
| INR | Indische Rupie | 84,1765 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1106

JPY

Japanischer Yen

128,08

DKK

Dänische Krone

7,4387

GBP

Pfund Sterling

0,83316

SEK

Schwedische Krone

10,7880

CHF

Schweizer Franken

1,0216

ISK

Isländische Krone

143,00

NOK

Norwegische Krone

9,8826

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,866

HUF

Ungarischer Forint

382,31

PLN

Polnischer Zloty

4,8021

RON

Rumänischer Leu

4,9493

TRY

Türkische Lira

15,6280

AUD

Australischer Dollar

1,5272

CAD

Kanadischer Dollar

1,4088

HKD

Hongkong-Dollar

8,6785

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6404

SGD

Singapur-Dollar

1,5059

KRW

Südkoreanischer Won

1 338,99

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,1904

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0153

HRK

Kroatische Kuna

7,5740

IDR

Indonesische Rupiah

15 980,03

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6595

PHP

Philippinischer Peso

57,206

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,339

BRL

Brasilianischer Real

5,7313

MXN

Mexikanischer Peso

22,9990

INR

Indische Rupie

84,1765

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/6 |
| --- | --- | --- | --- |

3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/6

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 103/03)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Alghero – Rom Fiumicino – Alghero |
| Laufzeit des Vertrags | Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:
  Regione Autonoma della Sardegna





  Assessorato dei trasporti |
| Direzione Generale dei Trasporti |
| Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Via XXIX Novembre 1847, 41 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Alghero – Rom Fiumicino – Alghero

Laufzeit des Vertrags

Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022

Frist für die Angebotsabgabe

62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Via XXIX Novembre 1847, 41

09123 Cagliari

ITALIEN

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasporti@pec.regione.sardegna.it

trasp.osp@regione.sardegna.it.

---

| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/7 |
| --- | --- | --- | --- |

3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/7

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 103/04)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Alghero – Mailand Linate – Alghero |
| Laufzeit des Vertrags | Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:
  Regione Autonoma della Sardegna
  Assessorato dei trasporti
  Direzione Generale dei Trasporti





  Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Via XXIX Novembre 1847, 41 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Alghero – Mailand Linate – Alghero

Laufzeit des Vertrags

Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022

Frist für die Angebotsabgabe

62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Via XXIX Novembre 1847, 41

09123 Cagliari

ITALIEN

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasporti@pec.regione.sardegna.it

trasp.osp@regione.sardegna.it.

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| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/8 |
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3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/8

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 103/05)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Cagliari – Rom Fiumicino – Cagliari |
| Laufzeit des Vertrags | Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Regione Autonoma della Sardegna |
| Assessorato dei trasporti |
| Direzione Generale dei Trasporti |
| Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Via XXIX Novembre 1847, 41 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Cagliari – Rom Fiumicino – Cagliari

Laufzeit des Vertrags

Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022

Frist für die Angebotsabgabe

62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Via XXIX Novembre 1847, 41

09123 Cagliari

ITALIEN

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasporti@pec.regione.sardegna.it

trasp.osp@regione.sardegna.it.

---

| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/9 |
| --- | --- | --- | --- |

3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/9

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 103/06)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Cagliari – Mailand Linate – Cagliari |
| Laufzeit des Vertrags | Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Regione Autonoma della Sardegna |
| Assessorato dei trasporti |
| Direzione Generale dei Trasporti |
| Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Via XXIX Novembre 1847, 41 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Cagliari – Mailand Linate – Cagliari

Laufzeit des Vertrags

Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022

Frist für die Angebotsabgabe

62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Via XXIX Novembre 1847, 41

09123 Cagliari

ITALIEN

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasporti@pec.regione.sardegna.it

trasp.osp@regione.sardegna.it.

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| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/10 |
| --- | --- | --- | --- |

3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/10

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 103/07)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Olbia – Rom Fiumicino – Olbia |
| Laufzeit des Vertrags | Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Regione Autonoma della Sardegna |
| Assessorato dei trasporti |
| Direzione Generale dei Trasporti |
| Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Via XXIX Novembre 1847, 41 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Olbia – Rom Fiumicino – Olbia

Laufzeit des Vertrags

Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022

Frist für die Angebotsabgabe

62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Via XXIX Novembre 1847, 41

09123 Cagliari

ITALIEN

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasporti@pec.regione.sardegna.it

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| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/11 |
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3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/11

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 103/08)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Olbia – Mailand Linate – Olbia |
| Laufzeit des Vertrags | Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Regione Autonoma della Sardegna |
| Assessorato dei trasporti |
| Direzione Generale dei Trasporti |
| Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Via XXIX Novembre 1847, 41 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Olbia – Mailand Linate – Olbia

Laufzeit des Vertrags

Zwei Jahre ab dem 1. Oktober 2022

Frist für die Angebotsabgabe

62 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Via XXIX Novembre 1847, 41

09123 Cagliari

ITALIEN

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasporti@pec.regione.sardegna.it

trasp.osp@regione.sardegna.it.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/12 |
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3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/12

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Dezember 2021

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 (1)
  )

(2022/C 103/09)

Die Basissätze werden im Einklang mit dem Kapitel über die Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in der Fassung der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 788/08/COL vom 17. Dezember 2008 berechnet. Die anwendbaren Referenzsätze werden gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen aus dem Basissatz zuzüglich angemessener Margen berechnet.

Es wurden folgende Basissätze festgesetzt:

| | Island | Liechtenstein | Norwegen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.12.2021- | 1,88 | -0,61 | 0,52 |

Island

Liechtenstein

Norwegen

1.12.2021-

1,88

-0,61

0,52

---

(1)  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25. Mai 2006, S. 1.

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| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/13 |
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3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/13

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

(2022/C 103/10)

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde stellt die folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 17. November 2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 83768 |
| Nummer der Entscheidung | 257/21/COL |
| EFTA-Staat | Island |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Etwaige Beihilfe für Landsbankinn und Íslandsbanki |
| Rechtsgrundlage | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens |
| Art der Maßnahme | Keine Beihilfe |
| Wirtschaftszweige | Finanzdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Icelandic State Financial Investments (ISFI) |

Tag des Erlasses der Entscheidung

17. November 2021

Nummer der Beihilfesache

83768

Nummer der Entscheidung

257/21/COL

EFTA-Staat

Island

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Etwaige Beihilfe für Landsbankinn und Íslandsbanki

Rechtsgrundlage

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

Art der Maßnahme

Keine Beihilfe

Wirtschaftszweige

Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Icelandic State Financial Investments (ISFI)

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 3.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/14 |
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3.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/14

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Klage von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Januar 2022

(Rechtssache E-1/22)

(2022/C 103/11)

G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited, vertreten durch Karl O. Wallevik, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Wallevik, Klostergarten 36, 5005 Bergen, Norwegen, sowie Charles Whiddington und Zanda Romata, Solicitors, Steptoe & Johnson L.L.P., 489 Avenue Louise, 1050 Brüssel, Belgien, haben am 10. Januar 2022 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited ersuchen den EFTA-Gerichtshof,

| 1. | dieses Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären; |
| --- | --- |

1.

dieses Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

| 2. | die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 9. November 2021 in der Sache Nr. 84045 für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

2.

die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 9. November 2021 in der Sache Nr. 84045 für nichtig zu erklären;

| 3. | festzustellen, dass es sich bei der Zuschussregelung um eine neue Beihilfe handelt und dass die Sammelstellen zumindest seit 2002 rechtswidrige Beihilfen erhalten haben, und die Überwachungsbehörde aufzufordern, die Höhe der rechtswidrigen Beihilfe zu quantifizieren; |
| --- | --- |

3.

festzustellen, dass es sich bei der Zuschussregelung um eine neue Beihilfe handelt und dass die Sammelstellen zumindest seit 2002 rechtswidrige Beihilfen erhalten haben, und die Überwachungsbehörde aufzufordern, die Höhe der rechtswidrigen Beihilfe zu quantifizieren;

| 4. | der Überwachungsbehörde die Kosten von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited aufzuerlegen; |
| --- | --- |

4.

der Überwachungsbehörde die Kosten von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited aufzuerlegen;

| 5. | alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

5.

alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | G. Modiano Limited ist eine in England und Wales ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Haupttätigkeit besteht in Einfuhr, Ausfuhr, Verarbeitung und Handel mit Schafwolle. |
| --- | --- |

—

G. Modiano Limited ist eine in England und Wales ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Haupttätigkeit besteht in Einfuhr, Ausfuhr, Verarbeitung und Handel mit Schafwolle.

| — | Standard Wool (VK) ist eine in England und Wales ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es handelt sich um einen internationalen Wollverarbeiter und -händler mit besonderem Schwerpunkt auf der Verarbeitung und dem Handel mit Wolle in einem frühen Stadium. |
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—

Standard Wool (VK) ist eine in England und Wales ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es handelt sich um einen internationalen Wollverarbeiter und -händler mit besonderem Schwerpunkt auf der Verarbeitung und dem Handel mit Wolle in einem frühen Stadium.

| — | Am 6. September 2019 reichten G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited (im Folgenden „Kläger“) bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde betreffend die norwegische Wollzuschussregelung (im Folgenden „Zuschussregelung“) ein. |
| --- | --- |

—

Am 6. September 2019 reichten G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited (im Folgenden „Kläger“) bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde betreffend die norwegische Wollzuschussregelung (im Folgenden „Zuschussregelung“) ein.

| — | Die vorliegende Klage ist eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. November 2021, mit dem das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). |
| --- | --- |

—

Die vorliegende Klage ist eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. November 2021, mit dem das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

| — | Die Kläger ersuchen um Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung, die EFTA-Überwachungsbehörde habe






  — | Rechtsfehler und Beurteilungsfehler bei ihrer Feststellung begangen, dass es sich bei der Zuschussregelung um eine bestehende und nicht um eine neue Beihilfe handele; |
| --- | --- | --- |

—

Die Kläger ersuchen um Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung, die EFTA-Überwachungsbehörde habe

—

Rechtsfehler und Beurteilungsfehler bei ihrer Feststellung begangen, dass es sich bei der Zuschussregelung um eine bestehende und nicht um eine neue Beihilfe handele;

| — | nicht alle relevanten Informationen berücksichtigt, die die Kläger in ihren Schreiben an die Überwachungsbehörde übermittelt haben, und gegen ihre Begründungspflicht nach Artikel 16 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen; |
| --- | --- |

—

nicht alle relevanten Informationen berücksichtigt, die die Kläger in ihren Schreiben an die Überwachungsbehörde übermittelt haben, und gegen ihre Begründungspflicht nach Artikel 16 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen;

| — | es versäumt, zu untersuchen und zu beurteilen, inwieweit die Sammelstellen rechtswidrige Beihilfen erhalten haben; |
| --- | --- |

—

es versäumt, zu untersuchen und zu beurteilen, inwieweit die Sammelstellen rechtswidrige Beihilfen erhalten haben;

| — | es versäumt, die nachteiligen Auswirkungen der Zuschussregelung auf den Wettbewerb zu untersuchen und zu beurteilen. |
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—

es versäumt, die nachteiligen Auswirkungen der Zuschussregelung auf den Wettbewerb zu untersuchen und zu beurteilen.

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