# Amtsblatt C 120/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 120 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang15. März 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang15. März 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 120/01 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen | 1 |
| 2022/C 120/02 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung | 9 |
| 2022/C 120/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10625 — CARLYLE GROUP / MACQUARIE GROUP / HYCC) (
  1
  ) | 22 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 120/01

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen

1

2022/C 120/02

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung

9

2022/C 120/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10625 — CARLYLE GROUP / MACQUARIE GROUP / HYCC) (
  1
  )

1

22

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 120/04 | Mitteilung an die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt | 23 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 120/05 | Euro-Wechselkurs — 14. März 2022 | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 120/04

Mitteilung an die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt

23

Europäische Kommission

2022/C 120/05

Euro-Wechselkurs — 14. März 2022

25

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 120/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10644 — TOWERBROOK CAPITAL PARTNERS / NEW MOUNTAIN CAPITAL / CLOUDMED SOLUTIONS / R1 RCM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |
| 2022/C 120/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10586 — MGL / MSP / O’CONNOR / MCLAREN RACING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 120/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10644 — TOWERBROOK CAPITAL PARTNERS / NEW MOUNTAIN CAPITAL / CLOUDMED SOLUTIONS / R1 RCM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

26

2022/C 120/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10586 — MGL / MSP / O’CONNOR / MCLAREN RACING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/1 |
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15.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen

(2022/C 120/01)

Die Kommission hat den Inhalt des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen am 1. März 2022 genehmigt.

Der Verordnungsentwurf ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt.

Er ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html.

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ANHANG

ENTWURF VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom ...

über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),

nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*1)
  - durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und eine Spezialisierung zum Gegenstand haben, einschließlich der zur Erreichung einer solchen Spezialisierung erforderlichen Vereinbarungen. |
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(1)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*1)
  - durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und eine Spezialisierung zum Gegenstand haben, einschließlich der zur Erreichung einer solchen Spezialisierung erforderlichen Vereinbarungen.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 1218/2010 der Kommission (2) sind Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2022 außer Kraft tritt, und der Ergebnisse ihrer Überprüfung sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden. |
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(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1218/2010 der Kommission (2) sind Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2022 außer Kraft tritt, und der Ergebnisse ihrer Überprüfung sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.

| (3) | Diese Verordnung soll i) den Wettbewerb wirksam schützen und ii) den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Im Zuge der Verfolgung dieser beiden Ziele sollten ferner die behördliche Aufsicht und der rechtlichen Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden. |
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(3)

Diese Verordnung soll i) den Wettbewerb wirksam schützen und ii) den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Im Zuge der Verfolgung dieser beiden Ziele sollten ferner die behördliche Aufsicht und der rechtlichen Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden.

| (4) | Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Spezialisierungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen. |
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(4)

Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Spezialisierungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.

| (5) | Für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen. |
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(5)

Für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.

| (6) | Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. |
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(6)

Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.

| (7) | Spezialisierungsvereinbarungen tragen am ehesten zu Verbesserungen bei der Herstellung von Waren oder der Vorbereitung von Dienstleistungen oder bei deren Vertrieb bei, wenn die Parteien komplementäre Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten einbringen, weil sie dann durch die Ausrichtung auf die Herstellung dieser Waren oder die Vorbereitung dieser Dienstleistungen rationeller arbeiten und die betreffenden Produkte preisgünstiger anbieten können. In einer Wettbewerbssituation dürften die Verbraucher angemessene Vorteile daraus ziehen. |
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(7)

Spezialisierungsvereinbarungen tragen am ehesten zu Verbesserungen bei der Herstellung von Waren oder der Vorbereitung von Dienstleistungen oder bei deren Vertrieb bei, wenn die Parteien komplementäre Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten einbringen, weil sie dann durch die Ausrichtung auf die Herstellung dieser Waren oder die Vorbereitung dieser Dienstleistungen rationeller arbeiten und die betreffenden Produkte preisgünstiger anbieten können. In einer Wettbewerbssituation dürften die Verbraucher angemessene Vorteile daraus ziehen.

| (8) | Derartige Vorteile können sich ergeben aus: a) Vereinbarungen, mit denen eine oder mehrere Parteien zugunsten einer oder mehrerer anderer ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichten („einseitige Spezialisierung“), b) Vereinbarungen, mit denen jede Partei zugunsten einer oder mehrerer anderer ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („gegenseitige Spezialisierung“), sowie c) Vereinbarungen, mit denen sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Waren gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen gemeinsam vorzubereiten („gemeinsame Produktion“). |
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(8)

Derartige Vorteile können sich ergeben aus: a) Vereinbarungen, mit denen eine oder mehrere Parteien zugunsten einer oder mehrerer anderer ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichten („einseitige Spezialisierung“), b) Vereinbarungen, mit denen jede Partei zugunsten einer oder mehrerer anderer ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („gegenseitige Spezialisierung“), sowie c) Vereinbarungen, mit denen sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Waren gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen gemeinsam vorzubereiten („gemeinsame Produktion“).

| (9) | Diese Verordnung ist ausschließlich auf die Vorbereitung von Dienstleistungen anwendbar (im Gegensatz zur Erbringung von Dienstleistungen). Tätigkeiten zur Vorbereitung von Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagert sind (z. B. die Zusammenarbeit bei der Schaffung einer Plattform, über die eine Dienstleistung erbracht werden soll). Die Erbringung von Dienstleistungen fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, außer im Zusammenhang mit dem Vertrieb, wenn die Parteien die im Rahmen der Spezialisierungsvereinbarung vorbereiteten Dienstleistungen erbringen bzw. die im Rahmen der Spezialisierungsvereinbarung hergestellten Waren verkaufen. |
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(9)

Diese Verordnung ist ausschließlich auf die Vorbereitung von Dienstleistungen anwendbar (im Gegensatz zur Erbringung von Dienstleistungen). Tätigkeiten zur Vorbereitung von Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagert sind (z. B. die Zusammenarbeit bei der Schaffung einer Plattform, über die eine Dienstleistung erbracht werden soll). Die Erbringung von Dienstleistungen fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, außer im Zusammenhang mit dem Vertrieb, wenn die Parteien die im Rahmen der Spezialisierungsvereinbarung vorbereiteten Dienstleistungen erbringen bzw. die im Rahmen der Spezialisierungsvereinbarung hergestellten Waren verkaufen.

| (10) | Die Anwendung dieser Verordnung auf Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung sollte auf Fälle beschränkt werden, in denen die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Eine Tätigkeit der Parteien auf demselben räumlich relevanten Markt ist jedoch nicht notwendig. Darüber hinaus ist es für eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nicht erforderlich, dass eine Partei Kapazität abbaut, da es genügt, dass sie ihr Produktionsvolumen verringert. |
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(10)

Die Anwendung dieser Verordnung auf Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung sollte auf Fälle beschränkt werden, in denen die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Eine Tätigkeit der Parteien auf demselben räumlich relevanten Markt ist jedoch nicht notwendig. Darüber hinaus ist es für eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nicht erforderlich, dass eine Partei Kapazität abbaut, da es genügt, dass sie ihr Produktionsvolumen verringert.

| (11) | Damit die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass sich eine Partei ganz aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten. Die Liefer- und Bezugsverpflichtungen können, müssen aber nicht ausschließlicher Art sein. |
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(11)

Damit die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass sich eine Partei ganz aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten. Die Liefer- und Bezugsverpflichtungen können, müssen aber nicht ausschließlicher Art sein.

| (12) | Diese Verordnung gilt für Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion, die von Parteien geschlossen werden, die bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind, oder aber von Parteien, die über die Vereinbarung über die gemeinsame Produktion in einen sachlich relevanten Markt eintreten wollen. Darüber hinaus erfordert der Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Produktion nicht, dass die Parteien ihre jeweiligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren oder der Vorbereitung von Dienstleistungen außerhalb des Anwendungsbereichs ihrer geplanten Vereinbarung zurückfahren. |
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(12)

Diese Verordnung gilt für Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion, die von Parteien geschlossen werden, die bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind, oder aber von Parteien, die über die Vereinbarung über die gemeinsame Produktion in einen sachlich relevanten Markt eintreten wollen. Darüber hinaus erfordert der Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Produktion nicht, dass die Parteien ihre jeweiligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren oder der Vorbereitung von Dienstleistungen außerhalb des Anwendungsbereichs ihrer geplanten Vereinbarung zurückfahren.

| (13) | Solange für die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, der Anteil der Parteien am relevanten Markt einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass solche Vereinbarungen im Allgemeinen einen wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder besseren Produktionstechniken bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen mit sich bringen. |
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(13)

Solange für die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, der Anteil der Parteien am relevanten Markt einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass solche Vereinbarungen im Allgemeinen einen wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder besseren Produktionstechniken bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen mit sich bringen.

| (14) | Handelt es sich bei den unter eine Spezialisierungsvereinbarung fallenden Produkten um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigenen nachgelagerten Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischenprodukts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktabschottung oder einer Erhöhung der Inputpreise für Wettbewerber besteht. |
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(14)

Handelt es sich bei den unter eine Spezialisierungsvereinbarung fallenden Produkten um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigenen nachgelagerten Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischenprodukts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktabschottung oder einer Erhöhung der Inputpreise für Wettbewerber besteht.

| (15) | Es sollte nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn der in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwellenwert überschritten wird oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In solchen Fällen muss die Spezialisierungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden. |
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(15)

Es sollte nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn der in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwellenwert überschritten wird oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In solchen Fällen muss die Spezialisierungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.

| (16) | Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Spezialisierungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für Dritte, die Beschränkung von Produktion oder Absatz und die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen enthalten, sollten unabhängig vom Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden. |
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(16)

Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Spezialisierungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für Dritte, die Beschränkung von Produktion oder Absatz und die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen enthalten, sollten unabhängig vom Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden.

| (17) | Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, die Parteien nicht in die Lage versetzen, in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten. |
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(17)

Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, die Parteien nicht in die Lage versetzen, in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.

| (18) | Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil kann gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) entzogen werden. |
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(18)

Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil kann gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) entzogen werden.

| (19) | Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, die sich auf die Struktur der Parteien auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden — |
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(19)

Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, die sich auf die Struktur der Parteien auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1.   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Spezialisierungsvereinbarung“ eine Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung, eine Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion;






  (1) | „Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich eine oder mehrere Parteien verpflichten, die Produktion bestimmter Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von der anderen Partei bzw. den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern; |
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a)

„Spezialisierungsvereinbarung“ eine Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung, eine Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion;

(1)

„Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich eine oder mehrere Parteien verpflichten, die Produktion bestimmter Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von der anderen Partei bzw. den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;

| (2) | „Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich zwei oder mehr Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern; |
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(2)

„Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich zwei oder mehr Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;

| (3) | „Vereinbarung über die gemeinsame Produktion“ eine Vereinbarung, in der sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren; |
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(3)

„Vereinbarung über die gemeinsame Produktion“ eine Vereinbarung, in der sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren;

| b) | „Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise; |
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b)

„Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;

| c) | „Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung; darunter fallen sowohl Zwischenwaren und -dienstleistungen als auch Endwaren und -dienstleistungen, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen; |
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c)

„Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung; darunter fallen sowohl Zwischenwaren und -dienstleistungen als auch Endwaren und -dienstleistungen, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;

| d) | „Produktion“ die Herstellung von Waren oder die Vorbereitung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen; |
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d)

„Produktion“ die Herstellung von Waren oder die Vorbereitung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;

| e) | „Vorbereitung von Dienstleistungen“ die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagerten Tätigkeiten; |
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e)

„Vorbereitung von Dienstleistungen“ die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagerten Tätigkeiten;

| f) | „Spezialisierungsprodukt“ das Produkt, das unter der Spezialisierungsvereinbarung produziert wird; |
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f)

„Spezialisierungsprodukt“ das Produkt, das unter der Spezialisierungsvereinbarung produziert wird;

| g) | „nachgelagertes Produkt“ das Produkt, für das ein Spezialisierungsprodukt von einer oder mehreren der Parteien als Vorleistung verwendet wird und das von diesen Parteien auf dem Markt verkauft wird; |
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g)

„nachgelagertes Produkt“ das Produkt, für das ein Spezialisierungsprodukt von einer oder mehreren der Parteien als Vorleistung verwendet wird und das von diesen Parteien auf dem Markt verkauft wird;

| h) | „relevanter Markt“ den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die Spezialisierungsprodukte gehören, sowie im Falle von Spezialisierungsprodukten in Form von Zwischenprodukten, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise intern als Vorleistung für nachgelagerte Produkte verwenden, auch den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die nachgelagerten Produkte gehören; |
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h)

„relevanter Markt“ den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die Spezialisierungsprodukte gehören, sowie im Falle von Spezialisierungsprodukten in Form von Zwischenprodukten, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise intern als Vorleistung für nachgelagerte Produkte verwenden, auch den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die nachgelagerten Produkte gehören;

| i) | „Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;






  (1) | „tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist; |
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i)

„Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;

(1)

„tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist;

| (2) | „potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die Spezialisierungsvereinbarung wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Kosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzutreten; |
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(2)

„potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die Spezialisierungsvereinbarung wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Kosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzutreten;

| j) | „Alleinbelieferungsverpflichtung“ die Verpflichtung, die Spezialisierungsprodukte nicht an Wettbewerber zu liefern, es sei denn, es handelt sich dabei um eine oder mehrere Parteien der Vereinbarung; |
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j)

„Alleinbelieferungsverpflichtung“ die Verpflichtung, die Spezialisierungsprodukte nicht an Wettbewerber zu liefern, es sei denn, es handelt sich dabei um eine oder mehrere Parteien der Vereinbarung;

| k) | „Alleinbezugsverpflichtung“ die Verpflichtung, die Spezialisierungsprodukte nur von einer oder mehreren Parteien der Vereinbarung zu beziehen; |
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k)

„Alleinbezugsverpflichtung“ die Verpflichtung, die Spezialisierungsprodukte nur von einer oder mehreren Parteien der Vereinbarung zu beziehen;

| l) | „gemeinsam“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten






  (1) | durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder |
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l)

„gemeinsam“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten

(1)

durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder

| (2) | durch einen gemeinsam ernannten dritten Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung, sofern der Dritte kein Wettbewerber ist; |
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(2)

durch einen gemeinsam ernannten dritten Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung, sofern der Dritte kein Wettbewerber ist;

| m) | „Vertrieb“ die Bereitstellung der Spezialisierungsprodukte. |
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m)

„Vertrieb“ die Bereitstellung der Spezialisierungsprodukte.

2.   Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrücke „Unternehmen“ und „Partei“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen.

Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet

| a) | Unternehmen, in denen eine Partei der Spezialisierungsvereinbarung unmittelbar oder mittelbar






  i) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, |
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a)

Unternehmen, in denen eine Partei der Spezialisierungsvereinbarung unmittelbar oder mittelbar

i)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,

| ii) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder |
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ii)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder

| iii) | das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; |
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iii)

das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

| b) | Unternehmen, die in einer an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Partei unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben; |
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b)

Unternehmen, die in einer an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Partei unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;

| c) | Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat; |
| --- | --- |

c)

Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;

| d) | Unternehmen, in denen eine Partei der Spezialisierungsvereinbarung zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben; |
| --- | --- |

d)

Unternehmen, in denen eine Partei der Spezialisierungsvereinbarung zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;

| e) | Unternehmen, in denen die folgenden Parteien gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:






  i) | Parteien der Spezialisierungsvereinbarung oder mit ihnen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder |
| --- | --- | --- |

e)

Unternehmen, in denen die folgenden Parteien gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:

i)

Parteien der Spezialisierungsvereinbarung oder mit ihnen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder

| ii) | eine Partei oder mehrere Parteien der Spezialisierungsvereinbarung oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein Dritter oder mehrere Dritte. |
| --- | --- |

ii)

eine Partei oder mehrere Parteien der Spezialisierungsvereinbarung oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein Dritter oder mehrere Dritte.

TITEL II

FREISTELLUNG

FREISTELLUNG

Artikel 2

Freistellung

(1)   Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Spezialisierungsvereinbarungen.

(2)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.

(3)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Spezialisierungsvereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, die sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien beziehen, sofern diese Bestimmungen

| a) | nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind und |
| --- | --- |

a)

nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind und

| b) | sich unmittelbar auf die Umsetzung dieser Vereinbarungen beziehen und dafür erforderlich sind. |
| --- | --- |

b)

sich unmittelbar auf die Umsetzung dieser Vereinbarungen beziehen und dafür erforderlich sind.

(4)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungsvereinbarungen, wenn

| a) | die Parteien eine Alleinbezugs- oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder |
| --- | --- |

a)

die Parteien eine Alleinbezugs- oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder

| b) | die Parteien die Spezialisierungsprodukte gemeinsam vertreiben und nicht unabhängig voneinander verkaufen. |
| --- | --- |

b)

die Parteien die Spezialisierungsprodukte gemeinsam vertreiben und nicht unabhängig voneinander verkaufen.

TITEL III

SCHWELLENWERTE

SCHWELLENWERTE

Artikel 3

Marktanteilsschwellenwerte

(1)   Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nur unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Anteil der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten, zu dem bzw. denen die Spezialisierungsprodukte gehören, höchstens 20 % beträgt.

(2)   Handelt es sich bei den Spezialisierungsprodukten um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise intern als Vorleistung für die Produktion nachgelagerter Produkte verwenden, die sie auch verkaufen, so kann die in Artikel 2 vorgesehene Freistellung nur gewährt werden, sofern

| a) | der gemeinsame Marktanteil auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten, zu dem bzw. denen die Spezialisierungsprodukte gehören, höchstens 20 % beträgt und |
| --- | --- |

a)

der gemeinsame Marktanteil auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten, zu dem bzw. denen die Spezialisierungsprodukte gehören, höchstens 20 % beträgt und

| b) | der gemeinsame Marktanteil auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten, zu dem bzw. denen die nachgelagerten Produkte gehören, höchstens 20 % beträgt. |
| --- | --- |

b)

der gemeinsame Marktanteil auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten, zu dem bzw. denen die nachgelagerten Produkte gehören, höchstens 20 % beträgt.

Artikel 4

Anwendung der Marktanteilsschwellenwerte

Für die Anwendung der Marktanteilsschwellenwerte gemäß Artikel 3 gelten die folgenden Vorschriften:

| (1) | Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, wie u. a. den Absatzmengen, beruhen. |
| --- | --- |

(1)

Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, wie u. a. den Absatzmengen, beruhen.

| (2) | Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt; wenn das vorangegangene Kalenderjahr für die Marktanteile der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten nicht repräsentativ ist, werden sie alternativ als Durchschnitt der Marktanteile der Parteien in den letzten drei vorangegangenen Kalenderjahren ermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt; wenn das vorangegangene Kalenderjahr für die Marktanteile der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten nicht repräsentativ ist, werden sie alternativ als Durchschnitt der Marktanteile der Parteien in den letzten drei vorangegangenen Kalenderjahren ermittelt.

| (3) | Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat. |
| --- | --- |

(3)

Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.

| (4) | Betragen die in Artikel 3 genannten Marktanteile ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreiten sie anschließend auf mindestens einem der von der Spezialisierungsvereinbarung betroffenen Märkte diese Schwelle, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem der Schwellenwert von 20 % erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinanderfolgende Kalenderjahre. |
| --- | --- |

(4)

Betragen die in Artikel 3 genannten Marktanteile ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreiten sie anschließend auf mindestens einem der von der Spezialisierungsvereinbarung betroffenen Märkte diese Schwelle, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem der Schwellenwert von 20 % erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinanderfolgende Kalenderjahre.

TITEL IV

KERNBESCHRÄNKUNGEN

KERNBESCHRÄNKUNGEN

Artikel 5

Kernbeschränkungen

Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke verfolgen:

| (1) | die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Spezialisierungsprodukte an Dritte,
  ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs; |
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(1)

die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Spezialisierungsprodukte an Dritte,

ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;

| (2) | die Beschränkung von Produktion oder Absatz,
  ausgenommen






  a) | Bestimmungen über die in Vereinbarungen über die einseitige oder die gegenseitige Spezialisierung festgelegten Mengen an Produkten oder |
| --- | --- | --- |

(2)

die Beschränkung von Produktion oder Absatz,

ausgenommen

a)

Bestimmungen über die in Vereinbarungen über die einseitige oder die gegenseitige Spezialisierung festgelegten Mengen an Produkten oder

| b) | Bestimmungen über die Festlegung von Kapazität und Produktionsvolumen in Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion und |
| --- | --- |

b)

Bestimmungen über die Festlegung von Kapazität und Produktionsvolumen in Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion und

| c) | die Festlegung von Absatzzielen im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs; |
| --- | --- |

c)

die Festlegung von Absatzzielen im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;

| (3) | die Zuweisung von Märkten oder Kunden. |
| --- | --- |

(3)

die Zuweisung von Märkten oder Kunden.

TITEL V

VERFAHREN ZUM ENTZUG DES RECHTSVORTEILS

VERFAHREN ZUM ENTZUG DES RECHTSVORTEILS

Artikel 6

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Europäische Kommission

(1)   Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission den mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine nach dieser Verordnung freigestellte Spezialisierungsvereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.

(2)   Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil könnte zum Beispiel nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn

| a) | der relevante Markt sehr konzentriert ist und |
| --- | --- |

a)

der relevante Markt sehr konzentriert ist und

| b) | bereits kaum Wettbewerb besteht, was insbesondere auf folgende Gründe zurückzuführen ist:






  i) | die Marktstellung anderer Marktteilnehmer oder |
| --- | --- | --- |

b)

bereits kaum Wettbewerb besteht, was insbesondere auf folgende Gründe zurückzuführen ist:

i)

die Marktstellung anderer Marktteilnehmer oder

| ii) | die Verbindungen zwischen anderen Marktteilnehmern aufgrund paralleler Spezialisierungsvereinbarungen. |
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ii)

die Verbindungen zwischen anderen Marktteilnehmern aufgrund paralleler Spezialisierungsvereinbarungen.

Artikel 7

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats

(1)   Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Spezialisierungsvereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.

(2)   Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 könnte eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil entziehen, besonders wenn die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b beschriebenen Umstände geben sind.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Übergangszeitraum

Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 nicht für bereits am 31. Dezember 2022 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung, aber die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 erfüllen.

Artikel 9

Geltungsdauer

(1)   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(2)   Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2034.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46.

1

(*1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikels 81 EG-Vertrag (vormals Artikel 85 EWG-Vertrag) der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Diese Artikel sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Artikel 85 EWG-Vertrag oder Artikel 81 EG-Vertrag als Bezugnahmen auf Artikel 101 AEUV zu verstehen, wo dies angebracht ist.

*1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 43).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

3

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| 15.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/9 |
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15.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/9

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung

(2022/C 120/02)

Die Kommission hat den Inhalt des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung am 1. März 2022 genehmigt.

Der Verordnungsentwurf ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt.

Er ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html.

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ANHANG

ENTWURF VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom ...

über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*) durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und i) die Forschung und Entwicklung von Produkten, Technologien oder Verfahren bis zur Produktionsreife und ii) die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums zum Gegenstand haben. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*) durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und i) die Forschung und Entwicklung von Produkten, Technologien oder Verfahren bis zur Produktionsreife und ii) die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums zum Gegenstand haben.

| (2) | Entsprechend ihrem Auftrag nach Artikel 179 Absatz 2 AEUV unterstützt die Union Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, in ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen. |
| --- | --- |

(2)

Entsprechend ihrem Auftrag nach Artikel 179 Absatz 2 AEUV unterstützt die Union Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, in ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen.

| (3) | In der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission (2) sind Gruppen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2022 außer Kraft tritt, und der Ergebnisse ihrer Überprüfung sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission (2) sind Gruppen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2022 außer Kraft tritt, und der Ergebnisse ihrer Überprüfung sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.

| (4) | Mit dieser Verordnung sollen Forschung und Entwicklung erleichtert, gleichzeitig jedoch der Wettbewerb wirksam geschützt werden. Außerdem sollte diese Verordnung den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Im Zuge der Verfolgung dieser beiden Ziele sollten ferner die behördliche Aufsicht und der rechtlichen Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit dieser Verordnung sollen Forschung und Entwicklung erleichtert, gleichzeitig jedoch der Wettbewerb wirksam geschützt werden. Außerdem sollte diese Verordnung den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Im Zuge der Verfolgung dieser beiden Ziele sollten ferner die behördliche Aufsicht und der rechtlichen Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden.

| (5) | Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen. |
| --- | --- |

(5)

Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.

| (6) | Für die Anwendung des Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(6)

Für die Anwendung des Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.

| (7) | Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Weiterentwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen in der Regel nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn sich die Parteien darauf verständigen, keinen weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in demselben Feld nachzugehen, und damit auf die Möglichkeit verzichten, gegenüber den übrigen Parteien Wettbewerbsvorteile zu erlangen, können solche Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und sollten deshalb in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Weiterentwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen in der Regel nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn sich die Parteien darauf verständigen, keinen weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in demselben Feld nachzugehen, und damit auf die Möglichkeit verzichten, gegenüber den übrigen Parteien Wettbewerbsvorteile zu erlangen, können solche Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und sollten deshalb in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.

| (8) | Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. |
| --- | --- |

(8)

Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.

| (9) | Die aus einer verstärkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erwachsenden Vorteile kommen den Verbrauchern in der Regel in Form i) neuer oder verbesserter Produkte, Technologien oder Verfahren oder ii) einer schnelleren Markteinführung dieser Produkte, Technologien oder Verfahren oder iii) niedrigerer Preise aufgrund neuer oder verbesserter Technologien oder Verfahren zugute. |
| --- | --- |

(9)

Die aus einer verstärkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erwachsenden Vorteile kommen den Verbrauchern in der Regel in Form i) neuer oder verbesserter Produkte, Technologien oder Verfahren oder ii) einer schnelleren Markteinführung dieser Produkte, Technologien oder Verfahren oder iii) niedrigerer Preise aufgrund neuer oder verbesserter Technologien oder Verfahren zugute.

| (10) | Zusammenarbeit im Rahmen von gemeinsamer Forschung und Entwicklung oder Auftragsforschung und -entwicklung sowie bei der Verwertung der Ergebnisse trägt am ehesten zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, wenn die Parteien Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten in die Zusammenarbeit einbringen, die einander ergänzen. |
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(10)

Zusammenarbeit im Rahmen von gemeinsamer Forschung und Entwicklung oder Auftragsforschung und -entwicklung sowie bei der Verwertung der Ergebnisse trägt am ehesten zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, wenn die Parteien Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten in die Zusammenarbeit einbringen, die einander ergänzen.

| (11) | Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann verschiedene Formen annehmen, z. B. die Produktion, den Vertrieb von Produkten oder die Anwendung von Technologien, die Übertragung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Weitergabe von Know-how, die für eine solche Produktion oder Anwendung erforderlich sind und die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen. |
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(11)

Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann verschiedene Formen annehmen, z. B. die Produktion, den Vertrieb von Produkten oder die Anwendung von Technologien, die Übertragung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Weitergabe von Know-how, die für eine solche Produktion oder Anwendung erforderlich sind und die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen.

| (12) | Um eine Freistellung nach dieser Verordnung zu rechtfertigen, sollte sich die gemeinsame Verwertung nur auf Produkte, Technologien oder Verfahren beziehen, für die die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse unerlässlich ist. |
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(12)

Um eine Freistellung nach dieser Verordnung zu rechtfertigen, sollte sich die gemeinsame Verwertung nur auf Produkte, Technologien oder Verfahren beziehen, für die die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse unerlässlich ist.

| (13) | Ferner sollte in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke i) weiterer Forschung und Entwicklung und ii) der Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows, haben, sobald sie vorliegen. Der Zugang zu den Ergebnissen sollte grundsätzlich nicht beschränkt werden, wenn es um die Nutzung der Ergebnisse für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung geht. Wenn die Parteien jedoch ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung beschränken, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, kann auch der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden. Ferner können an Forschung und Entwicklung beteiligte i) Hochschulen und Forschungsinstitute oder ii) Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen. |
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(13)

Ferner sollte in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke i) weiterer Forschung und Entwicklung und ii) der Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows, haben, sobald sie vorliegen. Der Zugang zu den Ergebnissen sollte grundsätzlich nicht beschränkt werden, wenn es um die Nutzung der Ergebnisse für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung geht. Wenn die Parteien jedoch ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung beschränken, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, kann auch der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden. Ferner können an Forschung und Entwicklung beteiligte i) Hochschulen und Forschungsinstitute oder ii) Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen.

| (14) | Je nach ihren Kapazitäten und wirtschaftlichen Interessen können die Parteien ungleiche Beiträge zu ihrer Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit leisten. Um den unterschiedlichen Wert oder die unterschiedliche Art der Beiträge der Parteien zu berücksichtigen und auszugleichen, kann eine unter diese Verordnung fallende Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung deshalb vorsehen, dass eine Partei einer anderen Partei für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung oder der Verwertung eine Vergütung zahlt. Die Vergütung sollte jedoch nicht so hoch sein, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde. |
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(14)

Je nach ihren Kapazitäten und wirtschaftlichen Interessen können die Parteien ungleiche Beiträge zu ihrer Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit leisten. Um den unterschiedlichen Wert oder die unterschiedliche Art der Beiträge der Parteien zu berücksichtigen und auszugleichen, kann eine unter diese Verordnung fallende Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung deshalb vorsehen, dass eine Partei einer anderen Partei für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung oder der Verwertung eine Vergütung zahlt. Die Vergütung sollte jedoch nicht so hoch sein, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.

| (15) | Ist in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung keine gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vorgesehen, dann sollten die Parteien einander mit dieser Vereinbarung Zugang zu ihrem bereits vorhandenen Know-how gewähren, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die anderen Parteien unerlässlich ist. Die hierfür erhobene Vergütung (etwa in Form von Lizenzgebühren) sollte nicht so hoch sein, dass sie den Zugang der anderen Parteien zu dem Know-how praktisch verhindern würde. |
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(15)

Ist in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung keine gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vorgesehen, dann sollten die Parteien einander mit dieser Vereinbarung Zugang zu ihrem bereits vorhandenen Know-how gewähren, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die anderen Parteien unerlässlich ist. Die hierfür erhobene Vergütung (etwa in Form von Lizenzgebühren) sollte nicht so hoch sein, dass sie den Zugang der anderen Parteien zu dem Know-how praktisch verhindern würde.

| (16) | Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen beschränkt werden, durch die die Unternehmen nicht in die Lage versetzt werden, in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte oder Technologien den Wettbewerb auszuschalten. Von der Gruppenfreistellung auszuschließen sind Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, deren gemeinsamer Marktanteil bei den Produkten oder Technologien, die dank der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. |
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(16)

Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen beschränkt werden, durch die die Unternehmen nicht in die Lage versetzt werden, in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte oder Technologien den Wettbewerb auszuschalten. Von der Gruppenfreistellung auszuschließen sind Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, deren gemeinsamer Marktanteil bei den Produkten oder Technologien, die dank der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung einen bestimmten Schwellenwert übersteigt.

| (17) | Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte ferner auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen beschränkt werden, durch die die Unternehmen nicht in die Lage versetzt werden, den Innovationswettbewerb einschließlich der Entwicklung neuer Produkte oder Technologien auszuschalten. Eine Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung muss von der Gruppenfreistellung ausgenommen werden, wenn neben den FuE-Anstrengungen der Parteien der Vereinbarung weniger als drei vergleichbare konkurrierende FuE-Anstrengungen verbleiben würden. |
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(17)

Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte ferner auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen beschränkt werden, durch die die Unternehmen nicht in die Lage versetzt werden, den Innovationswettbewerb einschließlich der Entwicklung neuer Produkte oder Technologien auszuschalten. Eine Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung muss von der Gruppenfreistellung ausgenommen werden, wenn neben den FuE-Anstrengungen der Parteien der Vereinbarung weniger als drei vergleichbare konkurrierende FuE-Anstrengungen verbleiben würden.

| (18) | Es sollte jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte überschritten werden oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In solchen Fällen muss die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden. |
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(18)

Es sollte jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte überschritten werden oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In solchen Fällen muss die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.

| (19) | Damit auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt, sollte festgelegt werden, dass die Gruppenfreistellung ihre Geltung verliert, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien bei den aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung bzw. Auftragsforschung und -entwicklung hervorgegangenen Produkten oder Technologien einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Die Freistellung sollte jedoch ungeachtet der Höhe der Marktanteile der Parteien während eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der gemeinsamen Verwertung weiter gelten, damit sich – insbesondere nach Einführung eines vollkommen neuen Produkts – die Marktanteile der Parteien stabilisieren können und zugleich ein Mindestzeitraum für die Erwirtschaftung einer Rendite auf das investierte Kapital gewährleistet wird. |
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(19)

Damit auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt, sollte festgelegt werden, dass die Gruppenfreistellung ihre Geltung verliert, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien bei den aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung bzw. Auftragsforschung und -entwicklung hervorgegangenen Produkten oder Technologien einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Die Freistellung sollte jedoch ungeachtet der Höhe der Marktanteile der Parteien während eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der gemeinsamen Verwertung weiter gelten, damit sich – insbesondere nach Einführung eines vollkommen neuen Produkts – die Marktanteile der Parteien stabilisieren können und zugleich ein Mindestzeitraum für die Erwirtschaftung einer Rendite auf das investierte Kapital gewährleistet wird.

| (20) | Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sollten unabhängig vom Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden; dies gilt unter anderem für Beschränkungen der Freiheit der Parteien, Forschung und Entwicklung in einem Bereich durchzuführen, der mit dem Bereich der betreffenden Vereinbarung nicht zusammenhängt, für die Festsetzung von Preisen für Dritte, für die Beschränkung von Produktion oder Absatz sowie für die Beschränkung des passiven Verkaufs von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien in Gebiete oder an Kunden, die anderen Parteien vorbehalten sind. Nutzungsbeschränkungen stellen in diesem Zusammenhang weder eine Produktions- oder Absatzbeschränkung noch eine Gebiets- oder Kundenbeschränkung dar. |
| --- | --- |

(20)

Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sollten unabhängig vom Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden; dies gilt unter anderem für Beschränkungen der Freiheit der Parteien, Forschung und Entwicklung in einem Bereich durchzuführen, der mit dem Bereich der betreffenden Vereinbarung nicht zusammenhängt, für die Festsetzung von Preisen für Dritte, für die Beschränkung von Produktion oder Absatz sowie für die Beschränkung des passiven Verkaufs von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien in Gebiete oder an Kunden, die anderen Parteien vorbehalten sind. Nutzungsbeschränkungen stellen in diesem Zusammenhang weder eine Produktions- oder Absatzbeschränkung noch eine Gebiets- oder Kundenbeschränkung dar.

| (21) | Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, die Parteien nicht in die Lage versetzen, in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte oder Technologien den Wettbewerb auszuschalten. |
| --- | --- |

(21)

Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, die Parteien nicht in die Lage versetzen, in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte oder Technologien den Wettbewerb auszuschalten.

| (22) | Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einer wettbewerbswidrigen Marktabschottung kommen kann, wenn eine Partei mehrere von Wettbewerbern durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprojekte finanziert, die dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien betreffen, insbesondere wenn die Partei das ausschließliche Recht erlangt, die Ergebnisse gegenüber Dritten zu verwerten. Daher sollte der Rechtsvorteil dieser Verordnung für Vereinbarungen über Auftragsforschung und -entwicklung nur gewährt werden, wenn der gemeinsame Marktanteil aller an diesen miteinander zusammenhängenden Vereinbarungen beteiligten Parteien, d. h. der finanzierenden Partei und aller die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausführenden Parteien, höchstens 25 % beträgt. |
| --- | --- |

(22)

Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einer wettbewerbswidrigen Marktabschottung kommen kann, wenn eine Partei mehrere von Wettbewerbern durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprojekte finanziert, die dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien betreffen, insbesondere wenn die Partei das ausschließliche Recht erlangt, die Ergebnisse gegenüber Dritten zu verwerten. Daher sollte der Rechtsvorteil dieser Verordnung für Vereinbarungen über Auftragsforschung und -entwicklung nur gewährt werden, wenn der gemeinsame Marktanteil aller an diesen miteinander zusammenhängenden Vereinbarungen beteiligten Parteien, d. h. der finanzierenden Partei und aller die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausführenden Parteien, höchstens 25 % beträgt.

| (23) | Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil kann gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) entzogen werden. |
| --- | --- |

(23)

Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil kann gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) entzogen werden.

| (24) | Da Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, häufig für einen langen Zeitraum geschlossen werden, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden — |
| --- | --- |

(24)

Da Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, häufig für einen langen Zeitraum geschlossen werden, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „FuE-Vereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien über die Bedingungen, zu denen die Parteien Folgendes durchführen:






  a) | gemeinsame Forschung zu und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien






  i) | ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.

„FuE-Vereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien über die Bedingungen, zu denen die Parteien Folgendes durchführen:

a)

gemeinsame Forschung zu und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien

i)

ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung oder

| ii) | mit gemeinsamer Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung; oder |
| --- | --- |

ii)

mit gemeinsamer Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung; oder

| b) | Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien






  i) | ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung oder |
| --- | --- | --- |

b)

Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien

i)

ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung oder

| ii) | mit gemeinsamer Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung; oder |
| --- | --- |

ii)

mit gemeinsamer Verwertung der Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung; oder

| c) | gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschung zu und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung nach Nummer 1 Buchstabe a zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist; oder |
| --- | --- |

c)

gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschung zu und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung nach Nummer 1 Buchstabe a zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist; oder

| d) | gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschung zu und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung nach Nummer 1 Buchstabe b zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist; |
| --- | --- |

d)

gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschung zu und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung nach Nummer 1 Buchstabe b zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist;

| 2. | „Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise; |
| --- | --- |

2.

„Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;

| 3. | „Forschung und Entwicklung“ (FuE) Tätigkeiten mit dem Ziel des Erwerbs von Know-how über bestehende oder neue Produkte, Technologien oder Verfahren, die Durchführung von theoretischen Analysen, systematischen Studien oder Versuchen einschließlich der versuchsweisen Produktion und der technischen Erprobung von Produkten oder Verfahren, die Errichtung der dafür erforderlichen Anlagen und die Erlangung von Rechten des geistigen Eigentums an den Ergebnissen; |
| --- | --- |

3.

„Forschung und Entwicklung“ (FuE) Tätigkeiten mit dem Ziel des Erwerbs von Know-how über bestehende oder neue Produkte, Technologien oder Verfahren, die Durchführung von theoretischen Analysen, systematischen Studien oder Versuchen einschließlich der versuchsweisen Produktion und der technischen Erprobung von Produkten oder Verfahren, die Errichtung der dafür erforderlichen Anlagen und die Erlangung von Rechten des geistigen Eigentums an den Ergebnissen;

| 4. | „Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung; darunter fallen sowohl Zwischenwaren und -dienstleistungen als auch Endwaren und -dienstleistungen; |
| --- | --- |

4.

„Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung; darunter fallen sowohl Zwischenwaren und -dienstleistungen als auch Endwaren und -dienstleistungen;

| 5. | „Vertragstechnologie“ eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung bzw. der Auftragsforschung und -entwicklung hervorgeht. Dies schließt auch Technologien oder Verfahren ein, die aus einem FuE-Pol hervorgehen, sowie neue Technologien oder Verfahren; |
| --- | --- |

5.

„Vertragstechnologie“ eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung bzw. der Auftragsforschung und -entwicklung hervorgeht. Dies schließt auch Technologien oder Verfahren ein, die aus einem FuE-Pol hervorgehen, sowie neue Technologien oder Verfahren;

| 6. | „Vertragsprodukt“ ein Produkt, das aus gemeinsamer Forschung und Entwicklung bzw. Auftragsforschung und -entwicklung hervorgeht oder unter Anwendung der Vertragstechnologien produziert oder bereitgestellt wird. Dies schließt auch Produkte ein, die aus einem FuE-Pol hervorgehen, sowie neue Produkte; |
| --- | --- |

6.

„Vertragsprodukt“ ein Produkt, das aus gemeinsamer Forschung und Entwicklung bzw. Auftragsforschung und -entwicklung hervorgeht oder unter Anwendung der Vertragstechnologien produziert oder bereitgestellt wird. Dies schließt auch Produkte ein, die aus einem FuE-Pol hervorgehen, sowie neue Produkte;

| 7. | „neues Produkt oder neue Technologie“ Produkte, Technologien oder Verfahren, die es zum Zeitpunkt des Abschlusses der FuE-Vereinbarung nach Nummer 1 Buchstabe a oder b noch nicht gibt, die im Falle ihres Entstehens einen eigenen neuen Markt schaffen und durch die kein bestehendes Produkt, keine bestehende Technologie bzw. kein bestehendes Verfahren verbessert, ausgetauscht oder ersetzt wird; |
| --- | --- |

7.

„neues Produkt oder neue Technologie“ Produkte, Technologien oder Verfahren, die es zum Zeitpunkt des Abschlusses der FuE-Vereinbarung nach Nummer 1 Buchstabe a oder b noch nicht gibt, die im Falle ihres Entstehens einen eigenen neuen Markt schaffen und durch die kein bestehendes Produkt, keine bestehende Technologie bzw. kein bestehendes Verfahren verbessert, ausgetauscht oder ersetzt wird;

| 8. | „FuE-Pol“ FuE-Anstrengungen, die in erster Linie auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind. Dieses bestimmte Ziel eines FuE-Pols kann noch nicht als Produkt oder Technologie definiert werden oder umfasst ein wesentlich breiter angelegtes Ziel als Produkte oder Technologien auf einem bestimmten Markt; |
| --- | --- |

8.

„FuE-Pol“ FuE-Anstrengungen, die in erster Linie auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind. Dieses bestimmte Ziel eines FuE-Pols kann noch nicht als Produkt oder Technologie definiert werden oder umfasst ein wesentlich breiter angelegtes Ziel als Produkte oder Technologien auf einem bestimmten Markt;

| 9. | „Verwertung der Ergebnisse“ die Produktion oder den Vertrieb der Vertragsprodukte, die Anwendung der Vertragstechnologien, die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, die für die Produktion oder Anwendung erforderlich ist; |
| --- | --- |

9.

„Verwertung der Ergebnisse“ die Produktion oder den Vertrieb der Vertragsprodukte, die Anwendung der Vertragstechnologien, die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, die für die Produktion oder Anwendung erforderlich ist;

| 10. | „Rechte des geistigen Eigentums“ gewerbliche Schutzrechte, vor allem Patente und Markenzeichen sowie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte; |
| --- | --- |

10.

„Rechte des geistigen Eigentums“ gewerbliche Schutzrechte, vor allem Patente und Markenzeichen sowie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;

| 11. | „Know-how“ eine Gesamtheit praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Erprobung gewonnen werden und die






  a) | „geheim“, das heißt nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind, |
| --- | --- | --- |

11.

„Know-how“ eine Gesamtheit praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Erprobung gewonnen werden und die

a)

„geheim“, das heißt nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind,

| b) | „wesentlich“, das heißt für die Produktion der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien von Bedeutung und nützlich sind, und |
| --- | --- |

b)

„wesentlich“, das heißt für die Produktion der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien von Bedeutung und nützlich sind, und

| c) | „identifiziert“, das heißt umfassend genug beschrieben sind, sodass überprüft werden kann, ob die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt sind; |
| --- | --- |

c)

„identifiziert“, das heißt umfassend genug beschrieben sind, sodass überprüft werden kann, ob die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt sind;

| 12. | „gemeinsam“ im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die im Rahmen einer FuE-Vereinbarung ausgeübt werden, die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten






  a) | durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen, |
| --- | --- | --- |

12.

„gemeinsam“ im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die im Rahmen einer FuE-Vereinbarung ausgeübt werden, die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten

a)

durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen,

| b) | durch einen gemeinsam beauftragten Dritten oder |
| --- | --- |

b)

durch einen gemeinsam beauftragten Dritten oder

| c) | durch die Parteien im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung oder der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung; |
| --- | --- |

c)

durch die Parteien im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung oder der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung;

| 13. | „Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung“ die Beteiligung aller Parteien an der unter die FuE-Vereinbarung fallenden Forschung und Entwicklung und die Aufteilung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten untereinander so, wie es ihres Erachtens am zweckmäßigsten ist; dies umfasst nicht Auftragsforschung und -entwicklung; |
| --- | --- |

13.

„Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung“ die Beteiligung aller Parteien an der unter die FuE-Vereinbarung fallenden Forschung und Entwicklung und die Aufteilung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten untereinander so, wie es ihres Erachtens am zweckmäßigsten ist; dies umfasst nicht Auftragsforschung und -entwicklung;

| 14. | „Spezialisierung im Rahmen der Verwertung“ die Verteilung einzelner Aufgaben wie Produktion oder Vertrieb unter den Parteien oder die Auferlegung von Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der Ergebnisse unter den Parteien wie in Bezug auf bestimmte Gebiete, Kunden oder Anwendungsbereiche; dies umfasst den Fall, dass nur eine Partei die Vertragsprodukte auf der Grundlage einer von den anderen Parteien erteilten ausschließlichen Lizenz produziert und vertreibt; |
| --- | --- |

14.

„Spezialisierung im Rahmen der Verwertung“ die Verteilung einzelner Aufgaben wie Produktion oder Vertrieb unter den Parteien oder die Auferlegung von Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der Ergebnisse unter den Parteien wie in Bezug auf bestimmte Gebiete, Kunden oder Anwendungsbereiche; dies umfasst den Fall, dass nur eine Partei die Vertragsprodukte auf der Grundlage einer von den anderen Parteien erteilten ausschließlichen Lizenz produziert und vertreibt;

| 15. | „Auftragsforschung und -entwicklung“ Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die durch eine Partei ausgeführt und durch eine finanzierende Partei finanziert werden; |
| --- | --- |

15.

„Auftragsforschung und -entwicklung“ Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die durch eine Partei ausgeführt und durch eine finanzierende Partei finanziert werden;

| 16. | „finanzierende Partei“ eine Partei, die Auftragsforschung und -entwicklung finanziert und selbst keine der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausübt; |
| --- | --- |

16.

„finanzierende Partei“ eine Partei, die Auftragsforschung und -entwicklung finanziert und selbst keine der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausübt;

| 17. | „Unternehmen, das in Bezug auf ein bestehendes Produkt und/oder eine bestehende Technologie am Wettbewerb teilnimmt“ einen tatsächlichen oder einen potenziellen Wettbewerber:






  a) | „tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das bestehende Produkte, Technologien oder Verfahren anbietet, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt bzw. die Vertragstechnologie verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können; |
| --- | --- | --- |

17.

„Unternehmen, das in Bezug auf ein bestehendes Produkt und/oder eine bestehende Technologie am Wettbewerb teilnimmt“ einen tatsächlichen oder einen potenziellen Wettbewerber:

a)

„tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das bestehende Produkte, Technologien oder Verfahren anbietet, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt bzw. die Vertragstechnologie verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;

| b) | „potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die FuE-Vereinbarung wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder die sonstigen Kosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um Produkte, Technologien oder Verfahren anbieten zu können, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt bzw. die Vertragstechnologie verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können; |
| --- | --- |

b)

„potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die FuE-Vereinbarung wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder die sonstigen Kosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um Produkte, Technologien oder Verfahren anbieten zu können, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt bzw. die Vertragstechnologie verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;

| 18. | „Unternehmen, das in Bezug auf Innovation am Wettbewerb teilnimmt“ ein Unternehmen, das nicht in Bezug auf ein bestehendes Produkt und/oder eine bestehende Technologie am Wettbewerb teilnimmt und das unabhängig FuE-Anstrengungen unternimmt bzw. ohne die FuE-Vereinbarung dazu in der Lage wäre und solche Anstrengungen wahrscheinlich unternehmen würde; die FuE-Anstrengungen betreffen dabei






  a) | die Forschung zu und Entwicklung von neuen Produkten und/oder Technologien, die mit denen identisch bzw. wahrscheinlich austauschbar sind, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, oder |
| --- | --- | --- |

18.

„Unternehmen, das in Bezug auf Innovation am Wettbewerb teilnimmt“ ein Unternehmen, das nicht in Bezug auf ein bestehendes Produkt und/oder eine bestehende Technologie am Wettbewerb teilnimmt und das unabhängig FuE-Anstrengungen unternimmt bzw. ohne die FuE-Vereinbarung dazu in der Lage wäre und solche Anstrengungen wahrscheinlich unternehmen würde; die FuE-Anstrengungen betreffen dabei

a)

die Forschung zu und Entwicklung von neuen Produkten und/oder Technologien, die mit denen identisch bzw. wahrscheinlich austauschbar sind, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, oder

| b) | FuE-Pole, die Ziele verfolgen, die im Wesentlichen mit den Zielen, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, identisch sind; |
| --- | --- |

b)

FuE-Pole, die Ziele verfolgen, die im Wesentlichen mit den Zielen, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, identisch sind;

| 19. | „konkurrierende FuE-Anstrengung“ eine FuE-Anstrengung, die ein Dritter allein oder in Zusammenarbeit mit weiteren Dritten unternimmt oder zu der ein Dritter in der Lage ist und die er wahrscheinlich unabhängig unternehmen wird und die






  a) | die Forschung zu und Entwicklung von neuen Produkten und/oder Technologien betrifft, die mit denen identisch sind bzw. wahrscheinlich austauschbar sind, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, oder |
| --- | --- | --- |

19.

„konkurrierende FuE-Anstrengung“ eine FuE-Anstrengung, die ein Dritter allein oder in Zusammenarbeit mit weiteren Dritten unternimmt oder zu der ein Dritter in der Lage ist und die er wahrscheinlich unabhängig unternehmen wird und die

a)

die Forschung zu und Entwicklung von neuen Produkten und/oder Technologien betrifft, die mit denen identisch sind bzw. wahrscheinlich austauschbar sind, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, oder

| b) | FuE-Pole betrifft, die Ziele verfolgen, die im Wesentlichen mit den Zielen, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, identisch sind; |
| --- | --- |

b)

FuE-Pole betrifft, die Ziele verfolgen, die im Wesentlichen mit den Zielen, auf die sich die FuE-Vereinbarung beziehen soll, identisch sind;

Diese Dritten müssen von den Parteien der FuE-Vereinbarung unabhängig sein;

| 20. | „nicht konkurrierendes Unternehmen“ ein Unternehmen, bei dem es sich weder um ein Unternehmen handelt, das in Bezug auf ein bestehendes Produkt und/oder eine bestehende Technologie am Wettbewerb teilnimmt, noch um ein Unternehmen, das in Bezug auf Innovation am Wettbewerb teilnimmt; |
| --- | --- |

20.

„nicht konkurrierendes Unternehmen“ ein Unternehmen, bei dem es sich weder um ein Unternehmen handelt, das in Bezug auf ein bestehendes Produkt und/oder eine bestehende Technologie am Wettbewerb teilnimmt, noch um ein Unternehmen, das in Bezug auf Innovation am Wettbewerb teilnimmt;

| 21. | „relevanter Produktmarkt“ den relevanten Markt für die Produkte, die durch die Vertragsprodukte verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können; |
| --- | --- |

21.

„relevanter Produktmarkt“ den relevanten Markt für die Produkte, die durch die Vertragsprodukte verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;

| 22. | „relevanter Technologiemarkt“ den relevanten Markt für die Technologien oder Verfahren, die durch die Vertragstechnologien verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können; |
| --- | --- |

22.

„relevanter Technologiemarkt“ den relevanten Markt für die Technologien oder Verfahren, die durch die Vertragstechnologien verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;

| 23. | „aktiver Verkauf“ jegliche Art des Verkaufs außer passivem Verkauf; |
| --- | --- |

23.

„aktiver Verkauf“ jegliche Art des Verkaufs außer passivem Verkauf;

| 24. | „passiver Verkauf“ einen auf unaufgeforderte Anfragen einzelner Kunden zurückgehenden Verkauf – einschließlich der Lieferung von Produkten an oder der Erbringung von Dienstleistungen für den bzw. die Kunden –, der nicht durch aktive Ansprache des betreffenden Kunden, der betreffenden Kundengruppe bzw. des betreffenden Gebiets ausgelöst wurde; der passive Verkauf umfasst auch Verkäufe, die sich aus der Beteiligung an privaten oder öffentlichen Ausschreibungen ergeben. |
| --- | --- |

24.

„passiver Verkauf“ einen auf unaufgeforderte Anfragen einzelner Kunden zurückgehenden Verkauf – einschließlich der Lieferung von Produkten an oder der Erbringung von Dienstleistungen für den bzw. die Kunden –, der nicht durch aktive Ansprache des betreffenden Kunden, der betreffenden Kundengruppe bzw. des betreffenden Gebiets ausgelöst wurde; der passive Verkauf umfasst auch Verkäufe, die sich aus der Beteiligung an privaten oder öffentlichen Ausschreibungen ergeben.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrücke „Unternehmen“ und „Partei“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen.

Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet

| a) | Unternehmen, in denen eine Partei der FuE-Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar






  i) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, |
| --- | --- | --- |

a)

Unternehmen, in denen eine Partei der FuE-Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar

i)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,

| ii) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder |
| --- | --- |

ii)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder

| iii) | das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; |
| --- | --- |

iii)

das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

| b) | Unternehmen, die in einer an der FuE-Vereinbarung beteiligten Partei unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben; |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, die in einer an der FuE-Vereinbarung beteiligten Partei unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;

| c) | Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat; |
| --- | --- |

c)

Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;

| d) | Unternehmen, in denen eine Partei der FuE-Vereinbarung zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben; |
| --- | --- |

d)

Unternehmen, in denen eine Partei der FuE-Vereinbarung zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;

| e) | Unternehmen, in denen die folgenden Parteien gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:






  i) | Parteien der FuE-Vereinbarung oder mit ihnen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder |
| --- | --- | --- |

e)

Unternehmen, in denen die folgenden Parteien gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:

i)

Parteien der FuE-Vereinbarung oder mit ihnen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder

| ii) | eine Partei oder mehrere Parteien der FuE-Vereinbarung oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein Dritter oder mehrere Dritte. |
| --- | --- |

ii)

eine Partei oder mehrere Parteien der FuE-Vereinbarung oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein Dritter oder mehrere Dritte.

TITEL II

FREISTELLUNG

FREISTELLUNG

Artikel 2

Freistellung

(1)   Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für FuE-Vereinbarungen.

(2)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt, soweit diese FuE-Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.

(3)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für FuE-Vereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, die sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien oder an eine von den Parteien für die Durchführung der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, der Auftragsforschung und -entwicklung oder der gemeinsamen Verwertung gegründete Einheit beziehen, sofern diese Bestimmungen

| a) | nicht Hauptgegenstand dieser Vereinbarungen sind und |
| --- | --- |

a)

nicht Hauptgegenstand dieser Vereinbarungen sind und

| b) | dafür erforderlich sind. |
| --- | --- |

b)

dafür erforderlich sind.

TITEL III

Freistellungsvoraussetzungen

Freistellungsvoraussetzungen

Artikel 3

Zugang zu den Endergebnissen

(1)   In der FuE-Vereinbarung muss festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung und für die Zwecke der Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung haben.

| a) | Der Zugang nach Absatz 1 umfasst auch daraus erwachsende Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsendes Know-how. |
| --- | --- |

a)

Der Zugang nach Absatz 1 umfasst auch daraus erwachsende Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsendes Know-how.

| b) | Der Zugang nach Absatz 1 wird gewährt, sobald die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung verfügbar sind. |
| --- | --- |

b)

Der Zugang nach Absatz 1 wird gewährt, sobald die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung verfügbar sind.

(2)   Die FuE-Vereinbarung kann vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung oder für die Zwecke der weiteren Verwertung eine Vergütung zahlen, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.

(3)   Forschungsinstitute, Hochschulen und Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, können vereinbaren, die Ergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen.

(4)   Beschränken die Parteien ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, so kann der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden.

Artikel 4

Zugang zu bereits vorhandenem Know-how

(1)   In FuE-Vereinbarungen, die die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von gemeinsamer Forschung und Entwicklung oder Auftragsforschung und -entwicklung ausschließen, muss festgelegt sein, dass jeder Partei Zugang zum bereits vorhandenen Know-how der anderen Parteien gewährt wird, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die Partei unerlässlich ist.

(2)   FuE-Vereinbarungen, die die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von gemeinsamer Forschung und Entwicklung oder Auftragsforschung und -entwicklung ausschließen, können vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu ihrem bereits vorhandenen Know-how eine Vergütung zahlen. Die Vergütung darf jedoch nicht so hoch sein, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.

Artikel 5

Gemeinsame Verwertung

(1)   Die gemeinsame Verwertung darf nur Ergebnisse betreffen, die

| a) | für die Produktion der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien unerlässlich sind und |
| --- | --- |

a)

für die Produktion der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien unerlässlich sind und

| b) | durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Know-how darstellen. |
| --- | --- |

b)

durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Know-how darstellen.

(2)   Die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung mit der Produktion der Vertragsprodukte betrauten Parteien müssen verpflichtet sein, Aufträge der anderen Parteien über die Belieferung mit Vertragsprodukten zu erfüllen, es sei denn,

| a) | die FuE-Vereinbarung sieht auch einen gemeinsamen Vertrieb durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder durch einen von den Parteien gemeinsam beauftragten Dritten vor oder |
| --- | --- |

a)

die FuE-Vereinbarung sieht auch einen gemeinsamen Vertrieb durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder durch einen von den Parteien gemeinsam beauftragten Dritten vor oder

| b) | die Parteien haben vereinbart, dass nur die Partei, die die Vertragsprodukte produziert, diese auch vertreiben darf. |
| --- | --- |

b)

die Parteien haben vereinbart, dass nur die Partei, die die Vertragsprodukte produziert, diese auch vertreiben darf.

Artikel 6

Schwellenwerte, Marktanteile und Freistellungsdauer

(1)   Sind die Parteien der FuE-Vereinbarung keine Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 unabhängig von den Marktanteilen für die Dauer der Forschung und Entwicklung.

(2)   Sind zwei oder mehr Parteien der FuE-Vereinbarung Wettbewerber in Bezug auf ein bestehendes Produkt und/oder eine bestehende Technologie, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur dann für die Dauer der Forschung und Entwicklung, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der FuE-Vereinbarung

| a) | der gemeinsame Marktanteil der Parteien der FuE-Vereinbarung, die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c umfasst, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt oder |
| --- | --- |

a)

der gemeinsame Marktanteil der Parteien der FuE-Vereinbarung, die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c umfasst, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt oder

| b) | im Falle einer FuE-Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder d, die Auftragsforschung und -Entwicklung umfasst, der gemeinsame Marktanteil der finanzierenden Partei und aller Parteien, mit denen die finanzierende Partei FuE-Vereinbarungen in Bezug auf dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien geschlossen hat, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt. |
| --- | --- |

b)

im Falle einer FuE-Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder d, die Auftragsforschung und -Entwicklung umfasst, der gemeinsame Marktanteil der finanzierenden Partei und aller Parteien, mit denen die finanzierende Partei FuE-Vereinbarungen in Bezug auf dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien geschlossen hat, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt.

(3)   Sind zwei oder mehr Parteien der FuE-Vereinbarung Wettbewerber in Bezug auf Innovation, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur dann für die Dauer der Forschung und Entwicklung, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der FuE-Vereinbarung zusätzlich zu den FuE-Anstrengungen der Parteien der FuE-Vereinbarung drei oder mehr vergleichbare konkurrierende FuE-Anstrengungen laufen.

(4)   Werden die Ergebnisse einer FuE-Vereinbarung gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 ab dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte oder der Vertragstechnologien im Binnenmarkt sieben Jahre weiter, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1, 2 oder 3 zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind. Damit eine Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder d auf diese Weise weiter freigestellt werden kann, müssen die Voraussetzungen nach Absatz 1, 2 oder 3 zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuvor geschlossene Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b geschlossen wurde, erfüllt gewesen sein.

(5)   Nach Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums von sieben Jahren gilt die Freistellung nach Artikel 2 solange weiter, wie der gemeinsame Marktanteil der Parteien der FuE-Vereinbarung auf den Märkten, zu denen die Vertragsprodukte bzw. Vertragstechnologien gehören, 25 % nicht übersteigt. Überschreitet der Marktanteil nach Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren auf einem dieser Märkte den Schwellenwert von 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem der Schwellenwert von 25 % erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinanderfolgende Kalenderjahre.

Artikel 7

Anwendung der Schwellenwerte

(1)   Für die Anwendung der Marktanteilsschwellenwerte gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 gelten die folgenden Vorschriften:

| a) | Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, wie u. a. den Absatzmengen, den Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder der Kapazitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung, beruhen. |
| --- | --- |

a)

Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, wie u. a. den Absatzmengen, den Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder der Kapazitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung, beruhen.

| b) | Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt; wenn das vorangegangene Kalenderjahr für die Marktanteile der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten nicht repräsentativ ist, werden sie alternativ als Durchschnitt der Marktanteile der Parteien in den letzten drei vorangegangenen Kalenderjahren ermittelt. |
| --- | --- |

b)

Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt; wenn das vorangegangene Kalenderjahr für die Marktanteile der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten nicht repräsentativ ist, werden sie alternativ als Durchschnitt der Marktanteile der Parteien in den letzten drei vorangegangenen Kalenderjahren ermittelt.

| c) | Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat. |
| --- | --- |

c)

Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.

(2)   Bei der Anwendung des in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Schwellenwerts erfolgt die Beurteilung der Vergleichbarkeit konkurrierender FuE-Anstrengungen anhand zuverlässiger Informationen zu Elementen wie i) dem Umfang, dem Stand und dem Zeitplan der FuE-Anstrengungen, ii) den finanziellen Ressourcen und Personalressourcen, den Rechten des geistigen Eigentums, dem Know-how oder den anderen spezialisierten Vermögenswerten und den bisherigen FuE-Anstrengungen Dritter (bzw. ihrem Zugang dazu) sowie iii) den Kapazitäten Dritter zur unmittelbaren oder mittelbaren Verwertung etwaiger Ergebnisse ihrer FuE-Anstrengungen auf dem Binnenmarkt und der Wahrscheinlichkeit dieser Verwertung.

TITEL IV

KERNBESCHRÄNKUNGEN UND NICHT FREIGESTELLTE BESCHRÄNKUNGEN

KERNBESCHRÄNKUNGEN UND NICHT FREIGESTELLTE BESCHRÄNKUNGEN

Artikel 8

Kernbeschränkungen

Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für FuE-Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, eine der folgenden Beschränkungen bezwecken:

| (1) | Beschränkung der Freiheit der Parteien, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschung und Entwicklung zu betreiben






  a) | in einem Bereich, auf den sich die FuE-Vereinbarung nicht bezieht, oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Beschränkung der Freiheit der Parteien, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschung und Entwicklung zu betreiben

a)

in einem Bereich, auf den sich die FuE-Vereinbarung nicht bezieht, oder

| b) | nach Abschluss der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung in dem Bereich, auf den sich die FuE-Vereinbarung bezieht, oder in einem damit zusammenhängenden Bereich, |
| --- | --- |

b)

nach Abschluss der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung in dem Bereich, auf den sich die FuE-Vereinbarung bezieht, oder in einem damit zusammenhängenden Bereich,

| (2) | Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenommen






  a) | die Festlegung von Produktionszielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Produktion der Vertragsprodukte umfasst, |
| --- | --- | --- |

(2)

Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenommen

a)

die Festlegung von Produktionszielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Produktion der Vertragsprodukte umfasst,

| b) | die Festlegung von Absatzzielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse






  i) | den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien umfasst und |
| --- | --- | --- |

b)

die Festlegung von Absatzzielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse

i)

den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien umfasst und

| ii) | durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder durch einen von den Parteien gemeinsam beauftragten Dritten durchgeführt wird, |
| --- | --- |

ii)

durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder durch einen von den Parteien gemeinsam beauftragten Dritten durchgeführt wird,

| c) | Verhaltensweisen, die eine Spezialisierung im Rahmen der Verwertung darstellen, und |
| --- | --- |

c)

Verhaltensweisen, die eine Spezialisierung im Rahmen der Verwertung darstellen, und

| d) | Beschränkung der Freiheit der Parteien, während des Zeitraums, für den die Parteien die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vereinbart haben, mit den Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien im Wettbewerb stehende Produkte, Technologien oder Verfahren herzustellen, zu verkaufen, zu übertragen oder Lizenzen dafür zu erteilen, |
| --- | --- |

d)

Beschränkung der Freiheit der Parteien, während des Zeitraums, für den die Parteien die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vereinbart haben, mit den Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien im Wettbewerb stehende Produkte, Technologien oder Verfahren herzustellen, zu verkaufen, zu übertragen oder Lizenzen dafür zu erteilen,

| (3) | Festsetzung der Preise für den Verkauf der Vertragsprodukte oder der Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer und die Festsetzung der Lizenzgebühren für direkte Lizenznehmer, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse






  a) | den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien umfasst und |
| --- | --- | --- |

(3)

Festsetzung der Preise für den Verkauf der Vertragsprodukte oder der Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer und die Festsetzung der Lizenzgebühren für direkte Lizenznehmer, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse

a)

den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien umfasst und

| b) | durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder durch einen von den Parteien gemeinsam beauftragten Dritten durchgeführt wird, |
| --- | --- |

b)

durch ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder durch einen von den Parteien gemeinsam beauftragten Dritten durchgeführt wird,

| (4) | Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in dem oder an die die Parteien passiv die Vertragsprodukte verkaufen oder Lizenzen für die Vertragstechnologien erteilen dürfen, ausgenommen die Verpflichtung, Lizenzen für die Ergebnisse ausschließlich einer anderen Partei zu erteilen, |
| --- | --- |

(4)

Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in dem oder an die die Parteien passiv die Vertragsprodukte verkaufen oder Lizenzen für die Vertragstechnologien erteilen dürfen, ausgenommen die Verpflichtung, Lizenzen für die Ergebnisse ausschließlich einer anderen Partei zu erteilen,

| (5) | Verpflichtung, die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien nicht oder nur in beschränktem Umfang aktiv in Gebieten oder an Kunden zu verkaufen, die einer der Parteien nicht im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung ausschließlich zugewiesen sind, |
| --- | --- |

(5)

Verpflichtung, die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien nicht oder nur in beschränktem Umfang aktiv in Gebieten oder an Kunden zu verkaufen, die einer der Parteien nicht im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung ausschließlich zugewiesen sind,

| (6) | Verpflichtung, Aufträge von Kunden abzulehnen, die in dem Gebiet der jeweiligen Partei ansässig sind, oder von Kunden, die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung einer anderen Partei zugewiesen sind und die die Vertragsprodukte in anderen Gebieten innerhalb des Binnenmarkts vermarkten würden, |
| --- | --- |

(6)

Verpflichtung, Aufträge von Kunden abzulehnen, die in dem Gebiet der jeweiligen Partei ansässig sind, oder von Kunden, die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung einer anderen Partei zugewiesen sind und die die Vertragsprodukte in anderen Gebieten innerhalb des Binnenmarkts vermarkten würden,

| (7) | Verpflichtung, Nutzern oder Wiederverkäufern den Bezug der Vertragsprodukte von anderen Wiederverkäufern auf dem Binnenmarkt zu erschweren. |
| --- | --- |

(7)

Verpflichtung, Nutzern oder Wiederverkäufern den Bezug der Vertragsprodukte von anderen Wiederverkäufern auf dem Binnenmarkt zu erschweren.

Artikel 9

Nicht freigestellte Beschränkungen

(1)   Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden Verpflichtungen in FuE-Vereinbarungen:

| a) | Verpflichtung,






  i) | nach Abschluss der Forschung und Entwicklung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums nicht anzufechten,






  1) | die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Verpflichtung,

i)

nach Abschluss der Forschung und Entwicklung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums nicht anzufechten,

1)

die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und

| 2) | die für die Forschung und Entwicklung von Bedeutung sind, oder |
| --- | --- |

2)

die für die Forschung und Entwicklung von Bedeutung sind, oder

| ii) | nach Ablauf der FuE-Vereinbarung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums nicht anzufechten,






  1) | die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und |
| --- | --- | --- |

ii)

nach Ablauf der FuE-Vereinbarung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums nicht anzufechten,

1)

die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und

| 2) | die die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung schützen. |
| --- | --- |

2)

die die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung schützen.

Die Möglichkeit, die Kündigung der FuE-Vereinbarung für den Fall vorzusehen, dass eine der Parteien die Gültigkeit der unter den Ziffern i und ii genannten Rechte des geistigen Eigentums anficht, bleibt unberührt;

| b) | Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Produktion der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragstechnologien zu erteilen, sofern nicht die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung durch mindestens eine der Parteien in der Vereinbarung vorgesehen ist und im Binnenmarkt gegenüber Dritten erfolgt. |
| --- | --- |

b)

Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Produktion der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragstechnologien zu erteilen, sofern nicht die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung durch mindestens eine der Parteien in der Vereinbarung vorgesehen ist und im Binnenmarkt gegenüber Dritten erfolgt.

(2)   Umfasst eine FuE-Vereinbarung eine der in diesem Artikel angeführten nicht freigestellten Beschränkungen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 weiter, sofern die nicht freigestellten Beschränkungen von dem übrigen Teil der FuE-Vereinbarung abtrennbar sind und die anderen Voraussetzungen nach dieser Verordnung erfüllt sind.

TITEL V

VERFAHREN ZUM ENTZUG DES RECHTSVORTEILS

VERFAHREN ZUM ENTZUG DES RECHTSVORTEILS

Artikel 10

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Europäische Kommission

(1)   Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates kann die Kommission den mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine nach der vorliegenden Verordnung freigestellte FuE-Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.

(2)   Der mit der vorliegenden Verordnung gewährte Rechtsvorteil könnte zum Beispiel nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn

| a) | die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Dritter in dem bzw. den Bereich(en), die die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien betreffen, durch das Bestehen einer FuE-Vereinbarung erheblich eingeschränkt werden, |
| --- | --- |

a)

die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Dritter in dem bzw. den Bereich(en), die die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien betreffen, durch das Bestehen einer FuE-Vereinbarung erheblich eingeschränkt werden,

| b) | der Zugang Dritter zum Markt für die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien durch das Bestehen der FuE-Vereinbarung erheblich eingeschränkt wird, |
| --- | --- |

b)

der Zugang Dritter zum Markt für die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien durch das Bestehen der FuE-Vereinbarung erheblich eingeschränkt wird,

| c) | die Parteien die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung ohne objektiv gerechtfertigten Grund nicht gegenüber Dritten verwerten, |
| --- | --- |

c)

die Parteien die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung ohne objektiv gerechtfertigten Grund nicht gegenüber Dritten verwerten,

| d) | die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit Produkten, Technologien oder Verfahren im wirksamen Wettbewerb stehen, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks von den Nutzern als gleichartig angesehen werden. |
| --- | --- |

d)

die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit Produkten, Technologien oder Verfahren im wirksamen Wettbewerb stehen, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks von den Nutzern als gleichartig angesehen werden.

Artikel 11

Entzug des Rechtsvorteils durch eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats in Einzelfällen

(1)   Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach der vorliegenden Verordnung fallende FuE-Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.

(2)   Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 könnte eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den mit der vorliegenden Verordnung gewährten Rechtsvorteil entziehen, besonders wenn einer der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a bis d der vorliegenden Verordnung beschriebenen Umstände geben ist.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Übergangszeitraum

(1)   Unbeschadet der spezifischen Übergangsbestimmung für FuE-Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die in Bezug auf Innovation am Wettbewerb teilnehmen, nach Absatz 2 gilt das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 nicht für bereits am 31. Dezember 2022 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungsvoraussetzungen der vorliegenden Verordnung, aber die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 erfüllen.

(2)   In Bezug auf FuE-Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die in Bezug auf Innovation am Wettbewerb teilnehmen, gelten Artikel 1 Absatz 1 Nummer 18 und Artikel 6 Absatz 3 ausschließlich für Vereinbarungen, die nach dem 31. Dezember 2022 in Kraft treten.

Artikel 13

Geltungsdauer

(1)   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(2)   Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2034.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46.

1

(*)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikels 81 EG-Vertrag (vormals Artikel 85 EWG-Vertrag) der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Diese Artikel sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Artikel 85 EWG-Vertrag oder Artikel 81 EG-Vertrag als Bezugnahmen auf Artikel 101 AEUV zu verstehen, wo dies angebracht ist.

*

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 36.)

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

3

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| 15.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/22 |
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15.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/22

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10625 — CARLYLE GROUP / MACQUARIE GROUP / HYCC)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 120/03)

Am 9. März 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10625 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10625 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/23 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/23

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Mitteilung an die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt

(2022/C 120/04)

Der Einrichtung, die im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 28. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2140(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Einrichtung kann bei dem gemäß der Resolution 2140(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 2034 |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| Vereinigte Staaten von Amerika |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

Vereinigte Staaten von Amerika

Telefon: +1 917 367 9448

Telefax: +1 917 367 0460

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Einzelheiten siehe: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/2140/materials/procedures-for-delisting

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Einrichtung in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Einrichtung in die Listen sind im entsprechenden Eintrag im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffene Einrichtung wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffene Einrichtung kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Einrichtung wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.

(2)  ABl. L 86 vom 14.3.2022, S. 4.

(3)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.

(4)  ABl. L 86 vom 14.3.2022, S. 1.

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Europäische Kommission

| 15.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/25 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/25

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Euro-Wechselkurs (1)

14. März 2022

(2022/C 120/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0960 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,30 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4405 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83915 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5368 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0249 |
| ISK | Isländische Krone | 145,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8588 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,890 |
| HUF | Ungarischer Forint | 373,88 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7218 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9490 |
| TRY | Türkische Lira | 16,2000 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5137 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3978 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5815 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6130 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4947 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 357,77 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5029 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9738 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5745 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 678,53 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6087 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,398 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,590 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5286 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,8311 |
| INR | Indische Rupie | 83,9310 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0960

JPY

Japanischer Yen

129,30

DKK

Dänische Krone

7,4405

GBP

Pfund Sterling

0,83915

SEK

Schwedische Krone

10,5368

CHF

Schweizer Franken

1,0249

ISK

Isländische Krone

145,10

NOK

Norwegische Krone

9,8588

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,890

HUF

Ungarischer Forint

373,88

PLN

Polnischer Zloty

4,7218

RON

Rumänischer Leu

4,9490

TRY

Türkische Lira

16,2000

AUD

Australischer Dollar

1,5137

CAD

Kanadischer Dollar

1,3978

HKD

Hongkong-Dollar

8,5815

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6130

SGD

Singapur-Dollar

1,4947

KRW

Südkoreanischer Won

1 357,77

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5029

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9738

HRK

Kroatische Kuna

7,5745

IDR

Indonesische Rupiah

15 678,53

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6087

PHP

Philippinischer Peso

57,398

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,590

BRL

Brasilianischer Real

5,5286

MXN

Mexikanischer Peso

22,8311

INR

Indische Rupie

83,9310

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/26 |
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15.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10644 — TOWERBROOK CAPITAL PARTNERS / NEW MOUNTAIN CAPITAL / CLOUDMED SOLUTIONS / R1 RCM)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 120/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | TowerBrook Capital Partners L.P. („TCP“, Vereinigte Staaten), |
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TowerBrook Capital Partners L.P. („TCP“, Vereinigte Staaten),

| — | New Mountain Capital, LLC („NMC“, Vereinigte Staaten), |
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New Mountain Capital, LLC („NMC“, Vereinigte Staaten),

| — | R1 RCM, Inc. („R1“, Vereinigte Staaten), derzeit letztlich von TCP kontrolliert, |
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R1 RCM, Inc. („R1“, Vereinigte Staaten), derzeit letztlich von TCP kontrolliert,

| — | Cloudmed Solutions LLC („Cloudmed“, Vereinigte Staaten), derzeit von NMC kontrolliert. |
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Cloudmed Solutions LLC („Cloudmed“, Vereinigte Staaten), derzeit von NMC kontrolliert.

TCP und NMC werden die gemeinsame Kontrolle über R1 und Cloudmed im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | TCP bietet Kunden Möglichkeiten, in große und mittlere europäische und nordamerikanische Unternehmen zu investieren, die in einer Vielzahl von Bereichen tätig sind, u. a. Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen, Einzelhandel, Luxusgüter, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Medien, Chemikalien, Wissensdienstleistungen und ausgewählte Industriesegmente. |
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TCP bietet Kunden Möglichkeiten, in große und mittlere europäische und nordamerikanische Unternehmen zu investieren, die in einer Vielzahl von Bereichen tätig sind, u. a. Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen, Einzelhandel, Luxusgüter, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Medien, Chemikalien, Wissensdienstleistungen und ausgewählte Industriesegmente.

| — | NMC verwaltet Private-Equity-, Fremdkapital- und Nettoleasinganlagen weltweit in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen, darunter Gesundheitsversorgung, Software, Unternehmensdienstleistungen, Information und Daten, Logistik, Finanzdienstleistungen und Umweltdienstleistungen. |
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NMC verwaltet Private-Equity-, Fremdkapital- und Nettoleasinganlagen weltweit in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen, darunter Gesundheitsversorgung, Software, Unternehmensdienstleistungen, Information und Daten, Logistik, Finanzdienstleistungen und Umweltdienstleistungen.

| — | R1 bietet in Nordamerika technologieorientierte Lösungen zur Verbesserung der Patientenerfahrung und der finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern, Gesundheitssystemen und im medizinischen Bereich tätigen Unternehmensgruppen an. |
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R1 bietet in Nordamerika technologieorientierte Lösungen zur Verbesserung der Patientenerfahrung und der finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern, Gesundheitssystemen und im medizinischen Bereich tätigen Unternehmensgruppen an.

| — | Cloudmed bietet in Nordamerika Revenue-Intelligence-Lösungen für Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen an. |
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Cloudmed bietet in Nordamerika Revenue-Intelligence-Lösungen für Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen an.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10644 — TOWERBROOK CAPITAL PARTNERS / NEW MOUNTAIN CAPITAL / CLOUDMED SOLUTIONS / R1 RCM

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 15.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/28 |
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15.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10586 — MGL / MSP / O’CONNOR / MCLAREN RACING)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 120/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | UBS O’Connor LLC („O’Connor“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von UBS AG („UBS“, Schweiz), |
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UBS O’Connor LLC („O’Connor“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von UBS AG („UBS“, Schweiz),

| — | MSP Racing Holdings, L.P. („MSP“, USA), |
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MSP Racing Holdings, L.P. („MSP“, USA),

| — | McLaren Group Limited („MGL“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Bahrain Mumtalakat Holding Company B.S.C.(c) („Mumtalakat, Bahrain“), |
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McLaren Group Limited („MGL“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Bahrain Mumtalakat Holding Company B.S.C.(c) („Mumtalakat, Bahrain“),

| — | McLaren Racing Limited („JV“, Vereinigtes Königreich). |
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McLaren Racing Limited („JV“, Vereinigtes Königreich).

O’Connor, MSP und MGL (zusammen die „Anmelder“) werden die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen („JV“) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.

| — | O’Connor: Anlageberatungsgesellschaft mit Sitz in den USA, zu deren Kunden Investmentfonds und kundige Anleger gehören, |
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O’Connor: Anlageberatungsgesellschaft mit Sitz in den USA, zu deren Kunden Investmentfonds und kundige Anleger gehören,

| — | MSP: private Anlageberatungsgesellschaft mit Sitz in den USA, die Investitionen in Profisportmannschaften, Ligen und Unternehmen im Sportsektor verwaltet, |
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MSP: private Anlageberatungsgesellschaft mit Sitz in den USA, die Investitionen in Profisportmannschaften, Ligen und Unternehmen im Sportsektor verwaltet,

| — | MGL: Holdinggesellschaft für die Geschäftstätigkeit der McLaren-Gruppe. Die Geschäftstätigkeit der McLaren-Gruppe umfasst zwei Hauptsparten, nämlich i) McLaren Automotive Limited, einen Anbieter von leistungsstarken Luxusfahrzeugen, und ii) das Gemeinschaftsunternehmen („JV“), |
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MGL: Holdinggesellschaft für die Geschäftstätigkeit der McLaren-Gruppe. Die Geschäftstätigkeit der McLaren-Gruppe umfasst zwei Hauptsparten, nämlich i) McLaren Automotive Limited, einen Anbieter von leistungsstarken Luxusfahrzeugen, und ii) das Gemeinschaftsunternehmen („JV“),

| — | JV: Geschäftstätigkeit in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Rennsport und Marketing im Zusammenhang mit der Beteiligung am Formel-1-Motorsport. Neben dem Formel-1-Geschäft ist McLaren Racing auch in anderen Motorsportligen wie der IndyCar-Serie in den USA aktiv, in der McLaren Racing derzeit mit dem US-Rennsportteam Arrow McLaren SP zusammenarbeitet, das es technisch unterstützt. |
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JV: Geschäftstätigkeit in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Rennsport und Marketing im Zusammenhang mit der Beteiligung am Formel-1-Motorsport. Neben dem Formel-1-Geschäft ist McLaren Racing auch in anderen Motorsportligen wie der IndyCar-Serie in den USA aktiv, in der McLaren Racing derzeit mit dem US-Rennsportteam Arrow McLaren SP zusammenarbeitet, das es technisch unterstützt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10586 — MGL / MSP / O’CONNOR / MCLAREN RACING

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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