# Amtsblatt C 142/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 142 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang30. März 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 142

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang30. März 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2022/C 142/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zur Änderung der Empfehlung EZB/2017/10 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2022/13) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2022/C 142/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zur Änderung der Empfehlung EZB/2017/10 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2022/13)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 142/02 | Euro-Wechselkurs — 29. März 2022 | 10 |
| 2022/C 142/03 | Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind | 11 |
| | Rechnungshof |
| 2022/C 142/04 | Sonderbericht Nr. 5/2022 — Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2022/C 142/05 | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 142/02

Euro-Wechselkurs — 29. März 2022

10

2022/C 142/03

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

11

Rechnungshof

2022/C 142/04

Sonderbericht Nr. 5/2022 — Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 142/05

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 142/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10522 – HAPAG-LLOYD / EUROGATE / EUROGATE CONTAINER TERMINAL WILHELMSHAVEN) (
  1
  ) | 16 |
| 2022/C 142/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10679 - TELEFONICA / PONTEGADEA / TELXIUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2022/C 142/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10630 – BLACKSTONE / VISTA / CAMPUSLOGIC HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 142/09 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 22 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 142/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10522 – HAPAG-LLOYD / EUROGATE / EUROGATE CONTAINER TERMINAL WILHELMSHAVEN) (
  1
  )

1

16

2022/C 142/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10679 - TELEFONICA / PONTEGADEA / TELXIUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

18

2022/C 142/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10630 – BLACKSTONE / VISTA / CAMPUSLOGIC HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 142/09

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

22

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine ( ABl. C 131 I vom 24.3.2022 ) | 29 |

Berichtigungen

Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine ( ABl. C 131 I vom 24.3.2022 )

( ABl. C 131 I vom 24.3.2022 )

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/1 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. März 2022

zur Änderung der Empfehlung EZB/2017/10 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten

(EZB/2022/13)

(2022/C 142/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. April 2017 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2017/10 der Europäischen Zentralbank (2), in der sie einheitliche Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten aufstellte. Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Empfehlung EZB/2017/10 erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, die in der Empfehlung EZB/2017/10 enthalten waren, geändert oder gestrichen; ebenfalls wurde der Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen vom November 2016 (nachfolgend der „EZB-Leitfaden“) aktualisiert. Daher sind bestimmte Folgeänderungen an der Empfehlung EZB/2017/10 erforderlich. |
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(1)

Am 4. April 2017 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2017/10 der Europäischen Zentralbank (2), in der sie einheitliche Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten aufstellte. Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Empfehlung EZB/2017/10 erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, die in der Empfehlung EZB/2017/10 enthalten waren, geändert oder gestrichen; ebenfalls wurde der Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen vom November 2016 (nachfolgend der „EZB-Leitfaden“) aktualisiert. Daher sind bestimmte Folgeänderungen an der Empfehlung EZB/2017/10 erforderlich.

| (2) | In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der konsolidierten Aufsicht und Ausnahmen von den Aufsichtsanforderungen sollten die NCAs im Einklang mit den in Abschnitt II Kapitel 1 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien dazu angehalten werden, bei der Gewährung solcher Ausnahmen auf Einzelfallbasis einen konservativen Ansatz zu verfolgen. Die Regeln für die Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde sowie die Methoden und der Umfang der Konsolidierung und der Teilkonsolidierung sollten ebenfalls im Einklang mit dem EZB-Leitfaden angewandt werden. |
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(2)

In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der konsolidierten Aufsicht und Ausnahmen von den Aufsichtsanforderungen sollten die NCAs im Einklang mit den in Abschnitt II Kapitel 1 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien dazu angehalten werden, bei der Gewährung solcher Ausnahmen auf Einzelfallbasis einen konservativen Ansatz zu verfolgen. Die Regeln für die Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde sowie die Methoden und der Umfang der Konsolidierung und der Teilkonsolidierung sollten ebenfalls im Einklang mit dem EZB-Leitfaden angewandt werden.

| (3) | Was die Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen auf länderübergreifender Ebene anbelangt, so empfiehlt die EZB einen spezifischen Ansatz für weniger bedeutende Institute, da nicht alle der für die Bewertung von Anträgen im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien für diese Institute relevant sind. |
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(3)

Was die Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen auf länderübergreifender Ebene anbelangt, so empfiehlt die EZB einen spezifischen Ansatz für weniger bedeutende Institute, da nicht alle der für die Bewertung von Anträgen im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien für diese Institute relevant sind.

| (4) | In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Eigenmittelanforderungen empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der im Einklang mit den in Abschnitt II Kapitel 2 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien steht. Zur Berücksichtigung der Besonderheiten weniger bedeutender Institute in Bezug auf die über die Eigenmittelanforderung hinausgehende Spanne im Zusammenhang mit der Verringerung von Eigenmitteln sind bestimmte Anpassungen dieser Kriterien erforderlich. |
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(4)

In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Eigenmittelanforderungen empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der im Einklang mit den in Abschnitt II Kapitel 2 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien steht. Zur Berücksichtigung der Besonderheiten weniger bedeutender Institute in Bezug auf die über die Eigenmittelanforderung hinausgehende Spanne im Zusammenhang mit der Verringerung von Eigenmitteln sind bestimmte Anpassungen dieser Kriterien erforderlich.

| (5) | In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Liquiditätsanforderungen empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der den in Abschnitt II Kapitel 6 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien entsprechen sollte, da sich diese Optionen und Ermessensspielräume auf die Berechnung der Anforderungen an die Liquiditätsdeckungsquote auswirken, beispielsweise durch Vorgaben zur Behandlung spezifischer Zu- und Abflüsse. |
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(5)

In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Liquiditätsanforderungen empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der den in Abschnitt II Kapitel 6 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien entsprechen sollte, da sich diese Optionen und Ermessensspielräume auf die Berechnung der Anforderungen an die Liquiditätsdeckungsquote auswirken, beispielsweise durch Vorgaben zur Behandlung spezifischer Zu- und Abflüsse.

| (6) | Was die Abflüsse aus außerbilanziellen Posten für die Handelsfinanzierung anbelangt, so wurden in den EZB-Leitfaden Kriterien aufgenommen, um der neuen Politik der EZB Rechnung zu tragen, die zusätzliche Flexibilität bei der Bestimmung der Abflussraten bietet. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Abflussraten auf außerbilanzielle Risikopositionen für die Handelsfinanzierung bei bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten sollten die NCAs daher die im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien befolgen. |
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(6)

Was die Abflüsse aus außerbilanziellen Posten für die Handelsfinanzierung anbelangt, so wurden in den EZB-Leitfaden Kriterien aufgenommen, um der neuen Politik der EZB Rechnung zu tragen, die zusätzliche Flexibilität bei der Bestimmung der Abflussraten bietet. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Abflussraten auf außerbilanzielle Risikopositionen für die Handelsfinanzierung bei bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten sollten die NCAs daher die im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien befolgen.

| (7) | Was die auf stabile Privatkundeneinlagen anwendbaren Abflussraten anbelangt, so haben bestimmte Faktoren die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (4) gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen wurde die allgemeine Vorgabe einer Abflussrate von 3 % aus der Leitlinie EZB/2017/9 der Europäischen Zentralbank (5) über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten gestrichen. Der Standpunkt der EZB zu dieser Option ist in Abschnitt III des EZB-Leitfadens dargelegt. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen in Bezug auf bedeutende und weniger bedeutende Institute sollten die NCAs denselben Standpunkt vertreten. |
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(7)

Was die auf stabile Privatkundeneinlagen anwendbaren Abflussraten anbelangt, so haben bestimmte Faktoren die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (4) gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen wurde die allgemeine Vorgabe einer Abflussrate von 3 % aus der Leitlinie EZB/2017/9 der Europäischen Zentralbank (5) über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten gestrichen. Der Standpunkt der EZB zu dieser Option ist in Abschnitt III des EZB-Leitfadens dargelegt. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen in Bezug auf bedeutende und weniger bedeutende Institute sollten die NCAs denselben Standpunkt vertreten.

| (8) | In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der den in Abschnitt I Kapitel 3 und Abschnitt II Kapital 7 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien entspricht. |
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(8)

In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der den in Abschnitt I Kapitel 3 und Abschnitt II Kapital 7 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien entspricht.

| (9) | In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit zwischengeschalteten Mutterunternehmen und der Möglichkeit für die zuständigen Behörden, zwei oder mehr Instituten in der Union, die derselben Drittlandsgruppe angehören, gemäß Artikel 21b Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Einrichtung zweier zwischengeschalteter EU-Mutterunternehmen zu gestatten, sowie aufgrund der Relevanz dieser Möglichkeit für weniger bedeutende Institute, empfiehlt die EZB den NCAs, einen Ansatz zu verfolgen, der mit dem in Abschnitt II Kapitel 9 des EZB-Leitfadens dargelegten Ansatz im Einklang steht, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen. |
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(9)

In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit zwischengeschalteten Mutterunternehmen und der Möglichkeit für die zuständigen Behörden, zwei oder mehr Instituten in der Union, die derselben Drittlandsgruppe angehören, gemäß Artikel 21b Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Einrichtung zweier zwischengeschalteter EU-Mutterunternehmen zu gestatten, sowie aufgrund der Relevanz dieser Möglichkeit für weniger bedeutende Institute, empfiehlt die EZB den NCAs, einen Ansatz zu verfolgen, der mit dem in Abschnitt II Kapitel 9 des EZB-Leitfadens dargelegten Ansatz im Einklang steht, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen.

| (10) | In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Meldepflichten für Institute – und insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Vermögenswerten und außerbilanziellen Posten und auf die Ausnahmen von den Meldepflichten –, empfiehlt die EZB den NCAs, den in Abschnitt II Kapitel 8 des EZB-Leitfadens dargelegten Ansatz zu verfolgen, damit eine einheitliche Anwendung der politischen Standards im gesamten einheitlichen Aufsichtsmechanismus sichergestellt ist und gleiche Voraussetzungen geschaffen werden. |
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(10)

In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Meldepflichten für Institute – und insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Vermögenswerten und außerbilanziellen Posten und auf die Ausnahmen von den Meldepflichten –, empfiehlt die EZB den NCAs, den in Abschnitt II Kapitel 8 des EZB-Leitfadens dargelegten Ansatz zu verfolgen, damit eine einheitliche Anwendung der politischen Standards im gesamten einheitlichen Aufsichtsmechanismus sichergestellt ist und gleiche Voraussetzungen geschaffen werden.

| (11) | In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Unternehmensführung sollte die Empfehlung EZB/2017/10 geändert werden, um Gesetzesänderungen bezüglich der aufsichtlichen Behandlung (gemischter) Finanzholdinggesellschaften Rechnung zu tragen. |
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(11)

In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Unternehmensführung sollte die Empfehlung EZB/2017/10 geändert werden, um Gesetzesänderungen bezüglich der aufsichtlichen Behandlung (gemischter) Finanzholdinggesellschaften Rechnung zu tragen.

| (12) | Die Empfehlung EZB/2017/10 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(12)

Die Empfehlung EZB/2017/10 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

TEIL EINS

Änderungen

Die Empfehlung EZB/2017/10 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil Eins Abschnitt I Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke dieser Empfehlung finden die in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (*1) und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) festgelegten Begriffsbestimmungen Anwendung. |
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1.

Teil Eins Abschnitt I Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Empfehlung finden die in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (*1) und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) festgelegten Begriffsbestimmungen Anwendung.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1)."

(*2)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“"

| 2. | In Teil Zwei wird folgender Abschnitt IIa eingefügt:
  „IIa.


  Eigenmittelanforderungen







  1. | Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Über die Eigenmittelanforderung hinausgehende Spanne






  1.1 | Eine NCA sollte die nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Verringerung von Eigenmitteln geforderte, über die Anforderungen hinausgehende Spanne festlegen, wenn die Bedingungen von Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind und nachdem eine Bewertung folgender Faktoren erfolgt ist:






  a) | ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen die im jüngsten geltenden Beschluss zur aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP-Beschluss) festgelegten Eigenmittelanforderungen über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die im SREP-Beschluss festgelegte Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel übersteigt; |
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2.

In Teil Zwei wird folgender Abschnitt IIa eingefügt:

„IIa.

Eigenmittelanforderungen

1.

Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Über die Eigenmittelanforderung hinausgehende Spanne

1.1

Eine NCA sollte die nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Verringerung von Eigenmitteln geforderte, über die Anforderungen hinausgehende Spanne festlegen, wenn die Bedingungen von Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind und nachdem eine Bewertung folgender Faktoren erfolgt ist:

a)

ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen die im jüngsten geltenden Beschluss zur aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP-Beschluss) festgelegten Eigenmittelanforderungen über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die im SREP-Beschluss festgelegte Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel übersteigt;

| b) | ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen die Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die Spanne übersteigt, welche die nationale Abwicklungsbehörde oder der Einheitliche Abwicklungsausschuss im Einvernehmen mit der NCA für erforderlich hält, damit die in Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Bedingung erfüllt ist; |
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b)

ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen die Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die Spanne übersteigt, welche die nationale Abwicklungsbehörde oder der Einheitliche Abwicklungsausschuss im Einvernehmen mit der NCA für erforderlich hält, damit die in Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Bedingung erfüllt ist;

| c) | wie sich die geplante Verringerung auf die jeweilige Eigenmittelklasse auswirkt; |
| --- | --- |

c)

wie sich die geplante Verringerung auf die jeweilige Eigenmittelklasse auswirkt;

| d) | ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen sowohl die Anforderung an die Verschuldungsquote nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch die im jüngsten geltenden SREP-Beschluss zur Minderung des Risikos einer übermäßigen Überschuldung festgelegte zusätzliche Eigenmittelanforderung über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die im SREP-Beschluss zur Minderung des Risikos einer übermäßigen Überschuldung festgelegte Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel übersteigt. |
| --- | --- |

d)

ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen sowohl die Anforderung an die Verschuldungsquote nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch die im jüngsten geltenden SREP-Beschluss zur Minderung des Risikos einer übermäßigen Überschuldung festgelegte zusätzliche Eigenmittelanforderung über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die im SREP-Beschluss zur Minderung des Risikos einer übermäßigen Überschuldung festgelegte Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel übersteigt.

| 1.2 | Anträge auf Verringerung von Eigenmitteln, die von Kreditinstituten gestellt werden, welche die vorstehend festgelegten Spannen nicht einhalten, sollten weiterhin auf Einzelfallbasis genehmigt werden, wenn sie durch stichhaltige aufsichtsrechtliche Argumente hinreichend begründet sind. Wird die Spanne nach Absatz 1.1 Buchstabe b nicht eingehalten, so sollte die NCA die nationale Abwicklungsbehörde oder den Einheitlichen Abwicklungsausschuss um Stellungnahme dazu ersuchen, ob die Verringerung der Eigenmittel die Erfüllung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU gefährden könnte. |
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1.2

Anträge auf Verringerung von Eigenmitteln, die von Kreditinstituten gestellt werden, welche die vorstehend festgelegten Spannen nicht einhalten, sollten weiterhin auf Einzelfallbasis genehmigt werden, wenn sie durch stichhaltige aufsichtsrechtliche Argumente hinreichend begründet sind. Wird die Spanne nach Absatz 1.1 Buchstabe b nicht eingehalten, so sollte die NCA die nationale Abwicklungsbehörde oder den Einheitlichen Abwicklungsausschuss um Stellungnahme dazu ersuchen, ob die Verringerung der Eigenmittel die Erfüllung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU gefährden könnte.

| 1.3 | Unterliegt das Kreditinstitut für die Zwecke des Absatzes 1.1 Buchstaben a oder d keiner Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel, so ist die Spanne unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Kreditinstituts auf Einzelfallbasis zu bestimmen. |
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1.3

Unterliegt das Kreditinstitut für die Zwecke des Absatzes 1.1 Buchstaben a oder d keiner Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel, so ist die Spanne unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Kreditinstituts auf Einzelfallbasis zu bestimmen.

| 2. | Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Allgemeine vorherige Erlaubnis
  Eine NCA sollte eine allgemeine vorherige Erlaubnis gemäß Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilen, wenn die in jener Verordnung und in der Delegierten Verordnung (EU) 241/2014 der Kommission (*3) festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Eine NCA sollte die in Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Spanne bestimmen, nachdem sie alle in Abschnitt IIa Absatz 1 dieser Empfehlung genannten Faktoren bewertet hat. |
| --- | --- |

2.

Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Allgemeine vorherige Erlaubnis

Eine NCA sollte eine allgemeine vorherige Erlaubnis gemäß Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilen, wenn die in jener Verordnung und in der Delegierten Verordnung (EU) 241/2014 der Kommission (*3) festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Eine NCA sollte die in Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Spanne bestimmen, nachdem sie alle in Abschnitt IIa Absatz 1 dieser Empfehlung genannten Faktoren bewertet hat.

| 3. | Teil Zwei Abschnitt V wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Teil Zwei Abschnitt V wird gestrichen.

| 4. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

4.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

TEIL ZWEI

Adressaten

Diese Empfehlung ist an die NCAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Den NCAs wird empfohlen, diese Empfehlung ab dem Datum ihrer Verabschiedung anzuwenden.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. März 2022.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2017 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/10) (ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 2).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 60).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

4

(5)  Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2017 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 156).

5

(6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

6

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ANHANG

Der Anhang der Empfehlung EZB/2017/10 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

| Rechtsgrundlage der Optionen und/oder Ermessensspielräume | Empfohlener Ansatz: Kohärenz mit den Vorgaben bei Optionen und Ermessensspielräumen für bedeutende Institute |
| --- | --- |
| Konsolidierte Aufsicht und Ausnahmen von den Aufsichtsanforderungen |
| Artikel 7 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Eigenmittelanforderungen | Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen | Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 4 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung auf Einzelbasis | Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 5 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind | Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 6 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Methoden zur Konsolidierung von Unternehmen, die untereinander in der in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezeichneten Beziehung stehen | Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Methoden zur Konsolidierung in anderen als den in Artikel 18 Absätze 1 und 4 jener Verordnung genannten Fällen von Beteiligungen oder Kapitalbeziehungen | Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 2 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung in Fällen signifikanten Einflusses und einheitlicher Leitung | Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung | Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 8 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 18 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung | Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 4 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Nichteinbeziehung in die Konsolidierung | Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 9 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bewertung von Vermögenswerten und außerbilanziellen Posten – Verwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards zu Aufsichtszwecken | Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 10 des EZB-Leitfadens |
| Eigenmittel |
| Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Einstufung späterer Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Versicherungen | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 5 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Unternehmen der Finanzbranche | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 6 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung des Auslösers bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, die von Tochterunternehmen mit Sitz in Drittländern begeben werden | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 7 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 10 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 11 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 12 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahme für von einer Zweckgesellschaft begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 13 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 84 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen | Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 14 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 142 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung oder der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote | Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 12 des EZB-Leitfadens |
| Kapitalanforderungen |
| Artikel 113 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge – Gruppeninterne Risikopositionen | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Laufzeit von Risikopositionen | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 5 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 225 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Auf eigenen Schätzungen beruhende Volatilitätsanpassungen | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 6 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 244 Absatz 2 und Artikel 245 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Übertragung eines signifikanten Risikos | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 9 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 283 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verwendung der auf einem internen Modell beruhenden Methode | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 8 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 284 Absätze 4 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung des Risikopositionswerts für das Gegenparteiausfallrisiko | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 9 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 366 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der Maßzahl des Risikopotenzials | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 13 des EZB-Leitfadens |
| Institutsbezogene Sicherungssysteme |
| Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahme von den Liquiditätsanforderungen für Mitglieder eines institutsbezogenen Sicherungssystems | Abschnitt II Kapitel 4 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Großkredite |
| Artikel 396 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Anforderungen an Großkredite | Abschnitt II Kapitel 5 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Anforderungen an Großkredite | Abschnitt II Kapitel 5 Absatz 4 des EZB-Leitfadens |
| Liquidität |
| Artikel 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Liquiditätsanforderungen | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 422 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätsabflüsse | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 10 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätszuflüsse | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 14 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Diversifizierung von Beständen liquider Vermögenswerte | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 5 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Diversifizierung von Beständen liquider Vermögenswerte | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 6 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 8 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Währungsinkongruenzen | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 4 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 17 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Ausnahme in Bezug auf den Abwicklungsmechanismus | Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 7 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Abflüsse aus stabilen Privatkundeneinlagen | Abschnitt III Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 24 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Multiplikator für Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind | Abschnitt III Kapitel 3 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 25 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Höhere Abflussraten | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 8 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Mit Zuflüssen einhergehende Abflüsse | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 9 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Abflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 10 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 30 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Zusätzliche Sicherheitenabflüsse aufgrund von Herabstufungsauslösern | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 11 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Obergrenze für Zuflüsse | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 12 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 33 Absätze 3 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: spezialisierte Kreditinstitute | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 13 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Zuflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 14 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 428b Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) – Beschränkung von Währungsinkongruenzen | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 15 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 428f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Interdependente Aktiva und Verbindlichkeiten | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 16 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 428h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung innerhalb einer Gruppe oder innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 17 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 428p Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Behandlung nicht standardmäßiger Zentralbankgeschäfte | Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 428ai der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Anwendung der vereinfachten strukturellen Liquiditätsanforderung (sNSFR) | Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 18 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 428aq Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Behandlung nicht standardmäßiger Zentralbankgeschäfte (sNSFR) | Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen | Abschnitt II Kapitel 4 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Verschuldung |
| Artikel 429a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung öffentlicher Entwicklungsbanken | Abschnitt II Kapitel 7 Absatz 3 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 429a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausschluss von Zentralbankreserven von der Berechnung der Verschuldungsquote | Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 429b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung fiktiver Liquiditätsbündelungsvereinbarungen (Cash-Pooling) | Abschnitt II Kapitel 7 Absatz 4 des EZB-Leitfadens |
| Meldepflichten |
| Artikel 430 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Meldung über Aufsichtsanforderungen und Finanzinformationen | Abschnitt II Kapitel 8 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten |
| Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Ausnahme für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind | Abschnitt II Kapitel 9 Absatz 1 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 21b Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU: Zwischengeschaltetes Mutterunternehmen | Abschnitt II Kapitel 9 Absatz 2 des EZB-Leitfadens |
| Regelungen für die Unternehmensführung und Aufsicht |
| Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2013/36/EU: Kombination der Funktion des Vorsitzenden und des Geschäftsführers | Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 4 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 91 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU: Weiteres Aufsichtsmandat | Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 5 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals von Kreditinstituten, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind | Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 6 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 117 und 118 der Richtlinie 2013/36/EU: Pflicht zur Zusammenarbeit | Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 9 des EZB-Leitfadens |
| Artikel 142 der Richtlinie 2013/36/EU: Kapitalerhaltungsplan | Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 12 des EZB-Leitfadens |

Rechtsgrundlage der Optionen und/oder Ermessensspielräume

Empfohlener Ansatz: Kohärenz mit den Vorgaben bei Optionen und Ermessensspielräumen für bedeutende Institute

Konsolidierte Aufsicht und Ausnahmen von den Aufsichtsanforderungen

Artikel 7 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Eigenmittelanforderungen

Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen

Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung auf Einzelbasis

Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Methoden zur Konsolidierung von Unternehmen, die untereinander in der in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezeichneten Beziehung stehen

Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Methoden zur Konsolidierung in anderen als den in Artikel 18 Absätze 1 und 4 jener Verordnung genannten Fällen von Beteiligungen oder Kapitalbeziehungen

Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 2 des EZB-Leitfadens

Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung in Fällen signifikanten Einflusses und einheitlicher Leitung

Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung

Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 8 des EZB-Leitfadens

Artikel 18 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung

Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Nichteinbeziehung in die Konsolidierung

Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bewertung von Vermögenswerten und außerbilanziellen Posten – Verwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards zu Aufsichtszwecken

Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

Eigenmittel

Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Einstufung späterer Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Versicherungen

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Unternehmen der Finanzbranche

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung des Auslösers bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, die von Tochterunternehmen mit Sitz in Drittländern begeben werden

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 7 des EZB-Leitfadens

Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 11 des EZB-Leitfadens

Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahme für von einer Zweckgesellschaft begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 13 des EZB-Leitfadens

Artikel 84 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen

Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 14 des EZB-Leitfadens

Artikel 142 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung oder der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

Kapitalanforderungen

Artikel 113 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge – Gruppeninterne Risikopositionen

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Laufzeit von Risikopositionen

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

Artikel 225 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Auf eigenen Schätzungen beruhende Volatilitätsanpassungen

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

Artikel 244 Absatz 2 und Artikel 245 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Übertragung eines signifikanten Risikos

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

Artikel 283 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verwendung der auf einem internen Modell beruhenden Methode

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 8 des EZB-Leitfadens

Artikel 284 Absätze 4 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung des Risikopositionswerts für das Gegenparteiausfallrisiko

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

Artikel 366 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der Maßzahl des Risikopotenzials

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 13 des EZB-Leitfadens

Institutsbezogene Sicherungssysteme

Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahme von den Liquiditätsanforderungen für Mitglieder eines institutsbezogenen Sicherungssystems

Abschnitt II Kapitel 4 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Großkredite

Artikel 396 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Anforderungen an Großkredite

Abschnitt II Kapitel 5 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Anforderungen an Großkredite

Abschnitt II Kapitel 5 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

Liquidität

Artikel 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Liquiditätsanforderungen

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 422 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätsabflüsse

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätszuflüsse

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 14 des EZB-Leitfadens

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Diversifizierung von Beständen liquider Vermögenswerte

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Diversifizierung von Beständen liquider Vermögenswerte

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

Artikel 8 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Währungsinkongruenzen

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

Artikel 17 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Ausnahme in Bezug auf den Abwicklungsmechanismus

Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 7 des EZB-Leitfadens

Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Abflüsse aus stabilen Privatkundeneinlagen

Abschnitt III Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Artikel 24 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Multiplikator für Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind

Abschnitt III Kapitel 3 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 25 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Höhere Abflussraten

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 8 des EZB-Leitfadens

Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Mit Zuflüssen einhergehende Abflüsse

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Abflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

Artikel 30 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Zusätzliche Sicherheitenabflüsse aufgrund von Herabstufungsauslösern

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 11 des EZB-Leitfadens

Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Obergrenze für Zuflüsse

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

Artikel 33 Absätze 3 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: spezialisierte Kreditinstitute

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 13 des EZB-Leitfadens

Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Zuflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 14 des EZB-Leitfadens

Artikel 428b Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) – Beschränkung von Währungsinkongruenzen

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 15 des EZB-Leitfadens

Artikel 428f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Interdependente Aktiva und Verbindlichkeiten

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 16 des EZB-Leitfadens

Artikel 428h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung innerhalb einer Gruppe oder innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 17 des EZB-Leitfadens

Artikel 428p Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Behandlung nicht standardmäßiger Zentralbankgeschäfte

Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Artikel 428ai der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Anwendung der vereinfachten strukturellen Liquiditätsanforderung (sNSFR)

Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 18 des EZB-Leitfadens

Artikel 428aq Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Behandlung nicht standardmäßiger Zentralbankgeschäfte (sNSFR)

Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen

Abschnitt II Kapitel 4 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Verschuldung

Artikel 429a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung öffentlicher Entwicklungsbanken

Abschnitt II Kapitel 7 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

Artikel 429a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausschluss von Zentralbankreserven von der Berechnung der Verschuldungsquote

Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Artikel 429b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung fiktiver Liquiditätsbündelungsvereinbarungen (Cash-Pooling)

Abschnitt II Kapitel 7 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

Meldepflichten

Artikel 430 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Meldung über Aufsichtsanforderungen und Finanzinformationen

Abschnitt II Kapitel 8 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Ausnahme für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Abschnitt II Kapitel 9 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

Artikel 21b Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU: Zwischengeschaltetes Mutterunternehmen

Abschnitt II Kapitel 9 Absatz 2 des EZB-Leitfadens

Regelungen für die Unternehmensführung und Aufsicht

Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2013/36/EU: Kombination der Funktion des Vorsitzenden und des Geschäftsführers

Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

Artikel 91 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU: Weiteres Aufsichtsmandat

Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals von Kreditinstituten, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

Artikel 117 und 118 der Richtlinie 2013/36/EU: Pflicht zur Zusammenarbeit

Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

Artikel 142 der Richtlinie 2013/36/EU: Kapitalerhaltungsplan

Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/10 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/10

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Euro-Wechselkurs (1)

29. März 2022

(2022/C 142/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1085 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4388 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84440 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3290 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0362 |
| ISK | Isländische Krone | 142,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5995 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,464 |
| HUF | Ungarischer Forint | 369,80 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6594 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9478 |
| TRY | Türkische Lira | 16,3275 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4795 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3870 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6767 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6054 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5051 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 345,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1804 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0550 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5815 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 896,31 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6707 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,602 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,290 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2434 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,1561 |
| INR | Indische Rupie | 83,9685 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1085

JPY

Japanischer Yen

136,66

DKK

Dänische Krone

7,4388

GBP

Pfund Sterling

0,84440

SEK

Schwedische Krone

10,3290

CHF

Schweizer Franken

1,0362

ISK

Isländische Krone

142,20

NOK

Norwegische Krone

9,5995

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,464

HUF

Ungarischer Forint

369,80

PLN

Polnischer Zloty

4,6594

RON

Rumänischer Leu

4,9478

TRY

Türkische Lira

16,3275

AUD

Australischer Dollar

1,4795

CAD

Kanadischer Dollar

1,3870

HKD

Hongkong-Dollar

8,6767

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6054

SGD

Singapur-Dollar

1,5051

KRW

Südkoreanischer Won

1 345,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1804

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0550

HRK

Kroatische Kuna

7,5815

IDR

Indonesische Rupiah

15 896,31

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6707

PHP

Philippinischer Peso

57,602

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,290

BRL

Brasilianischer Real

5,2434

MXN

Mexikanischer Peso

22,1561

INR

Indische Rupie

83,9685

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/11 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/11

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Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

(2022/C 142/03)

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) schreibt Folgendes vor: „Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen können.“

Das Verzeichnis wurde vom Verwaltungsrat der EFSA erstmals am 19. Dezember 2006 erstellt; seitdem wird es

| i. | auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); und |
| --- | --- |

i.

auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); und

| ii. | auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen. |
| --- | --- |

ii.

auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen.

Die betreffenden Angaben sind auf der Website der EFSA unter folgenden Links abrufbar:

| i. | das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter 24. März 2022 – |
| --- | --- |

i.

das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter 24. März 2022 –

[https://www.efsa.europa.eu/en/events/90th-management-board-web-meeting]; und

| ii. | das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen – http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/scorg. |
| --- | --- |

ii.

das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen – http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/scorg.

Diese Mitteilung und insbesondere die Links zu den angegebenen Webseiten werden von der EFSA laufend aktualisiert.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: Cooperation.Article36@efsa.europa.eu

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt, ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64, in der zuletzt geänderten Fassung.

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Rechnungshof

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/12 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/12

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Sonderbericht Nr. 5/2022

Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet

(2022/C 142/04)

Der Europäische Rechnungshof hat seinen Sonderbericht Nr. 5/2022 „Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet“ veröffentlicht.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs https://www.eca.europa.eu/en/Pages/DocItem.aspx?did=60922 direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/13 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/13

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Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen

Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2022/C 142/05)

I.1)   Bezeichnung, Anschrift und Ansprechpartner

Eingetragene Bezeichnung: EVTZ Alpine Pearls mit beschränkter Haftung

Eingetragener Sitz: Gemeinde Weißensee, Techendorf 90, 9762 Weißensee, Österreich

Ansprechpartner: Dr. Peter Brandauer

Internetadresse des Verbunds: www.alpine-pearls.com

I.2)   Dauer des Verbunds:

Dauer des Verbunds: unbeschränkt

Datum der Registrierung: 22. Februar 2022

Datum der Veröffentlichung: 22. Februar 2022

II.   ZIELE

| a. | die Erhaltung der sauberen Luft, der hohen Lebensqualität für die Bewohner, der hohen Aufenthaltsqualität für Urlaubsgäste und Tagesgäste im Gebiet seiner Mitglieder; |
| --- | --- |

a.

die Erhaltung der sauberen Luft, der hohen Lebensqualität für die Bewohner, der hohen Aufenthaltsqualität für Urlaubsgäste und Tagesgäste im Gebiet seiner Mitglieder;

| b. | der Einsatz umweltverträglicher Mobilität und die Änderung des Mobilitätsverhaltens von Bewohnern und Gästen; |
| --- | --- |

b.

der Einsatz umweltverträglicher Mobilität und die Änderung des Mobilitätsverhaltens von Bewohnern und Gästen;

| c. | die Profilierung der Mitgliedsorte als Orte, denen umweltverträglicher Tourismus und sanfte, umweltverträgliche Mobilität insbesondere besonders wichtig ist; |
| --- | --- |

c.

die Profilierung der Mitgliedsorte als Orte, denen umweltverträglicher Tourismus und sanfte, umweltverträgliche Mobilität insbesondere besonders wichtig ist;

| d. | das Ansprechen neuer Urlaubsgäste, denen eine saubere Luft, eine intakte Natur und Angebote umweltverträglicher Mobilität wichtig sind; |
| --- | --- |

d.

das Ansprechen neuer Urlaubsgäste, denen eine saubere Luft, eine intakte Natur und Angebote umweltverträglicher Mobilität wichtig sind;

| e. | die Förderung von nachhaltigem Tourismus, der auch als Modell im In- und Ausland dienen soll; |
| --- | --- |

e.

die Förderung von nachhaltigem Tourismus, der auch als Modell im In- und Ausland dienen soll;

| f. | die breite Anwendung von umweltverträglichen Technologien sowie die innovative Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote; |
| --- | --- |

f.

die breite Anwendung von umweltverträglichen Technologien sowie die innovative Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote;

| g. | die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der Bevölkerung seiner Mitglieder; |
| --- | --- |

g.

die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der Bevölkerung seiner Mitglieder;

| h. | die Förderung des umweltverträglichen Tourismus in den Alpen im Allgemeinen; |
| --- | --- |

h.

die Förderung des umweltverträglichen Tourismus in den Alpen im Allgemeinen;

| i. | Förderung des Qualitätstourismus seiner Mitglieder durch – auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit fußenden – Verkehrs- und Tourismuskonzepte und dem größtmöglichen Verzicht auf umweltbelastende Faktoren im Tourismus- und Verkehrsbereich, wie auch in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft; |
| --- | --- |

i.

Förderung des Qualitätstourismus seiner Mitglieder durch – auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit fußenden – Verkehrs- und Tourismuskonzepte und dem größtmöglichen Verzicht auf umweltbelastende Faktoren im Tourismus- und Verkehrsbereich, wie auch in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft;

| j. | Die Förderung von Aktivitäten und politischen Strategien mit folgenden Zielen: Erhaltung der schönen, attraktiven Landschaft, Naturschutz, Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, Müllvermeidung, Verwertung und Entwicklung regionaler Produkte; |
| --- | --- |

j.

Die Förderung von Aktivitäten und politischen Strategien mit folgenden Zielen: Erhaltung der schönen, attraktiven Landschaft, Naturschutz, Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, Müllvermeidung, Verwertung und Entwicklung regionaler Produkte;

| k. | Förderung der Entwicklung integrierter touristischer Angebote und der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung von Alpine Pearls; |
| --- | --- |

k.

Förderung der Entwicklung integrierter touristischer Angebote und der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung von Alpine Pearls;

| l. | Förderung von Trainings- und Schulungsaktivitäten zur Verbesserung der Bildung im Bereich nachhaltige Entwicklung seiner Mitglieder, innerhalb der festgelegten Zuständigkeiten. |
| --- | --- |

l.

Förderung von Trainings- und Schulungsaktivitäten zur Verbesserung der Bildung im Bereich nachhaltige Entwicklung seiner Mitglieder, innerhalb der festgelegten Zuständigkeiten.

III.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

Englische Bezeichnung: EGTC Alpine Pearls, Limited

Französische Bezeichnung: GECT Alpine Pearls, avec une responsabilité limitée

IV.   MITGLIEDER

IV.1)   Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 18

IV.2)   Staatszugehörigkeit der Verbundsmitglieder: DE, IT, AT, SI

IV.3)   Angaben zu den Mitgliedern (1)

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Weißensee

Postanschrift: Techendorf, 90 – 9762 Techendorf, Österreich

Internetadresse: www.weissensee.com

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Mallnitz

Postanschrift: Nr. 11 – 9822 Mallnitz, Österreich

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Hinterstoder

Postanschrift: Hinterstoder, 38 – 4573 Hinterstoder, Österreich

Internetadresse: www.hinterstoder.ooe.gv.at

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Tourismusverband Werfenweng

Postanschrift: Wenig, 42 – 5453 Werfenweng, Österreich

Art des Mitglieds: Einrichtung des öffentlichen Rechts

Amtliche Bezeichnung: Stadt Bad Reichenhall

Postanschrift: Rathausplatz 8 – 83435 Bad Reichenhall, Deutschland

Internetadresse: www.stadt-bad-reichenhall.de

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Markt Berchtesgaden

Postanschrift: Rathausplatz, 1– 83471 Berchtesgaden, Deutschland

Internetadresse: www.gemeinde.berchtesgaden.de

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Občina Bled

Postanschrift: Soba t. 19, I. nadstropje - 4260 Bled, Slowenien

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Občina Bohinj

Postanschrift: Triglavska cesta – 4264 Bohinj, Slowenien

Internetadresse: www.obcina.bohinj.si

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Comune di Ceresole Reale

Postanschrift: Borgo Capoluogo, 11 – 10080 Ceresole Reale, Italy

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Comune di Chamois und Comune de La Magdeleine

Postanschrift: Località Corgnolaz, 5 – 11020 Chamonis, Italien

Internetadresse: www.comune.chamois.ao.it

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Comune di Cogne

Postanschrift: Piazza Chanoux, 1 – 11012 Cogne, Italien

Internetadresse: www.comune.cogne.ao.it

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Villnöss

Postanschrift: Peterweg, 10 – 39040 Villnöss, Italien

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Comune Forni di Sopra

Postanschrift: Via Nazionale, 162 – 33024 Forni di Sopra, Italien

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Comune di Limone Piemonte

Postanschrift: Via Roma, 32 – 12015 Limone Piemonte, Italien

Internetadresse: www.limonepiemonte.it

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Comune di Moena

Postanschrift: Piaz. de Sotegrava – 38035 Moena, Italien

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Moos im Passeiertal – Comune di Moso in Passiria

Postanschrift: Dorf, 78 – 39013 Moos im Passeier, Italien

Internetadresse: www.gemeinde.moosinpasseier.bz.it

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Gemeinde Ratschings – Comune di Racines

Postanschrift: Rathaus Stange, 1 – 39040 Ratschings, Italien

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Magnifica Comunità degli Altipiani Cimbri

Postanschrift: Fraz. Gionghi, 107 – 38046 Lavarone, Italien

Internetadresse: www.altipianicimbri.tn.it

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

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(1)  Bitte für jedes einzelne Mitglied angeben.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/16 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10522 – HAPAG-LLOYD / EUROGATE / EUROGATE CONTAINER TERMINAL WILHELMSHAVEN)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 142/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hapag-Lloyd AG („HL“, Deutschland); |
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Hapag-Lloyd AG („HL“, Deutschland);

| — | Eurogate GmbH &Co KGaA, KG („Eurogate“, Deutschland); |
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Eurogate GmbH &Co KGaA, KG („Eurogate“, Deutschland);

| — | Eurogate Container Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG („CTW“, Deutschland) und Rail Terminal Wilhelmshaven GmbH („RTW“, Deutschland), zusammen „Zielunternehmen.“ |
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—

Eurogate Container Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG („CTW“, Deutschland) und Rail Terminal Wilhelmshaven GmbH („RTW“, Deutschland), zusammen „Zielunternehmen.“

HL und Eurogate übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Zielunternehmens.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | HL ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die im Seeverkehrssektor tätig sind und globale Transportlösungen für Containerfracht unter dem Branchennamen Hapag-Lloyd mit einer Flotte von rund 250 Containerschiffen anbieten. In geringerem Maße ist HL auch für die Erbringung von Containerterminaldiensten in Nordeuropa und Afrika tätig. HL ist an der Frankfurter und an der Hamburger Börse gelistet. |
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—

HL ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die im Seeverkehrssektor tätig sind und globale Transportlösungen für Containerfracht unter dem Branchennamen Hapag-Lloyd mit einer Flotte von rund 250 Containerschiffen anbieten. In geringerem Maße ist HL auch für die Erbringung von Containerterminaldiensten in Nordeuropa und Afrika tätig. HL ist an der Frankfurter und an der Hamburger Börse gelistet.

| — | Eurogate erbringt Verladungs- (Containerterminal-) Dienstleistungen in Europa und Nordafrika. Über seine angeschlossenen Unternehmen erbringt Eurogate zudem eine Reihe von Container-spezifischen Tätigkeiten wie cargomodalen Diensten über Container-Depot-Dienste bis hin zu Containerwartung und -reparatur. Eurogate bietet auch Dienste im Zusammenhang mit dem intermodalen Transport und Logistikmanagement an. Eurogate wird gemeinsam von Eurokai GmbH & Co. KGaA und von BLG Logistics Group AG & Co. KG (BLG) kontrolliert (jeweils 50 %). Eurokai wird letztlich von Mitgliedern der Familie Eckelmann kontrolliert. BLG wird hauptsächlich von der Stadt Bremen kontrolliert. |
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Eurogate erbringt Verladungs- (Containerterminal-) Dienstleistungen in Europa und Nordafrika. Über seine angeschlossenen Unternehmen erbringt Eurogate zudem eine Reihe von Container-spezifischen Tätigkeiten wie cargomodalen Diensten über Container-Depot-Dienste bis hin zu Containerwartung und -reparatur. Eurogate bietet auch Dienste im Zusammenhang mit dem intermodalen Transport und Logistikmanagement an. Eurogate wird gemeinsam von Eurokai GmbH & Co. KGaA und von BLG Logistics Group AG & Co. KG (BLG) kontrolliert (jeweils 50 %). Eurokai wird letztlich von Mitgliedern der Familie Eckelmann kontrolliert. BLG wird hauptsächlich von der Stadt Bremen kontrolliert.

| — | CTW ist Eigentümerin und Betreiberin des Containerterminals im Hafen von Wilhelshaven, Deutschland. RTW betreibt das Bahnterminal im Hafen von Wilhelmshaven und ist hauptsächlich auf dem Gebiet der Cargoladungs- und -entladungserfordernisse von CTW tätig. Pre-Transaction, das Zielunternehmen, wird gemeinsam von Eurogate und A. P. Møller - Maersk A/S (Dänemark) kontrolliert. |
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CTW ist Eigentümerin und Betreiberin des Containerterminals im Hafen von Wilhelshaven, Deutschland. RTW betreibt das Bahnterminal im Hafen von Wilhelmshaven und ist hauptsächlich auf dem Gebiet der Cargoladungs- und -entladungserfordernisse von CTW tätig. Pre-Transaction, das Zielunternehmen, wird gemeinsam von Eurogate und A. P. Møller - Maersk A/S (Dänemark) kontrolliert.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10522 – HAPAG-LLOYD / EUROGATE / EUROGATE CONTAINER TERMINAL WILHELMSHAVEN

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/18 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10679 - TELEFONICA / PONTEGADEA / TELXIUS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 142/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Telefónica S.A. („Telefónica“, Spanien); |
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—

Telefónica S.A. („Telefónica“, Spanien);

| — | Pontegadea Inversiones, S.L. („Pontegadea“, Spanien); |
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—

Pontegadea Inversiones, S.L. („Pontegadea“, Spanien);

| — | Telxius Telecom, S.A. („Telxius“, Spanien), derzeit gemeinsam kontrolliert von Telefónica und Taurus Bidco S.à.r.l. |
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—

Telxius Telecom, S.A. („Telxius“, Spanien), derzeit gemeinsam kontrolliert von Telefónica und Taurus Bidco S.à.r.l.

Telefónica und Pontegadea übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Telxius.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Telefónica: globales Telekommunikationsunternehmen, das Festnetz- und Mobilfunknetze betreibt. Telefónica bietet Mobilfunk-, Festnetz-, Internet- und Fernsehdienste unter verschiedenen Marken an, darunter Movistar, O2 und Vivo. |
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Telefónica: globales Telekommunikationsunternehmen, das Festnetz- und Mobilfunknetze betreibt. Telefónica bietet Mobilfunk-, Festnetz-, Internet- und Fernsehdienste unter verschiedenen Marken an, darunter Movistar, O2 und Vivo.

| — | Pontegadea: hauptsächlich in der Textilbranche und auf dem Gebiet der Immobilienanlagen tätiges Unternehmen. |
| --- | --- |

—

Pontegadea: hauptsächlich in der Textilbranche und auf dem Gebiet der Immobilienanlagen tätiges Unternehmen.

| — | Telxius: Unternehmen, das ein internationales Netz von Hochleistungsfiberoptikunterseekabeln betreibt und direkten Internetanschluss sowie eine Reihe von Kapazitätsdiensten über sein Netz anbietet, wie unmittelbare Anschlüsse mit entsprechender Bandbreite. |
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—

Telxius: Unternehmen, das ein internationales Netz von Hochleistungsfiberoptikunterseekabeln betreibt und direkten Internetanschluss sowie eine Reihe von Kapazitätsdiensten über sein Netz anbietet, wie unmittelbare Anschlüsse mit entsprechender Bandbreite.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10679 - TELEFONICA / PONTEGADEA / TELXIUS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/20 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10630 – BLACKSTONE / VISTA / CAMPUSLOGIC HOLDINGS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 142/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Blackstone, Inc. („Blackstone“, USA); |
| --- | --- |

—

Blackstone, Inc. („Blackstone“, USA);

| — | Vista Equity Partners Management, LLC („Vista“, USA); |
| --- | --- |

—

Vista Equity Partners Management, LLC („Vista“, USA);

| — | CampusLogic Holdings, Inc. („CampusLogic“, USA). |
| --- | --- |

—

CampusLogic Holdings, Inc. („CampusLogic“, USA).

Blackstone und Vista übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von CampusLogic.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Blackstone: globale Vermögensverwaltungs- und Anlagegesellschaft. |
| --- | --- |

—

Blackstone: globale Vermögensverwaltungs- und Anlagegesellschaft.

| — | Vista: Anlagegesellschaft, die ein Portfolio von Unternehmen verwaltet, die auf die Stärkung und den Ausbau von Unternehmenssoftware, Daten- und technologiegestützter Unternehmen fokussiert sind. |
| --- | --- |

—

Vista: Anlagegesellschaft, die ein Portfolio von Unternehmen verwaltet, die auf die Stärkung und den Ausbau von Unternehmenssoftware, Daten- und technologiegestützter Unternehmen fokussiert sind.

| — | CampusLogic: Anbieter von Finanzerfolgssoftwarelösungen für Studierende zur Handhabung finanzieller Hilfen im Rahmen ihres Studiums mit einer Einrichtung. |
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—

CampusLogic: Anbieter von Finanzerfolgssoftwarelösungen für Studierende zur Handhabung finanzieller Hilfen im Rahmen ihres Studiums mit einer Einrichtung.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10630 – BLACKSTONE / VISTA / CAMPUSLOGIC HOLDINGS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/22 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/22

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2022/C 142/09)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG EINER STANDARDÄNDERUNG DES EINZIGEN DOKUMENTS

„Felső-Magyarország / Felső-Magyarországi“

PGI-HU-A1329-AM04

Datum der Mitteilung: 11.1.2022

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

Streichung der Vorschrift über den Abstand zwischen den Rebstöcken aus der Liste der Vorschriften zur Pflanzdichte der Reben

| a) | Die Änderung betrifft das folgende Kapitel der Produktspezifikation:






  — | III/B Vorschriften für die Traubenerzeugung |
| --- | --- | --- |

a)

Die Änderung betrifft das folgende Kapitel der Produktspezifikation:

—

III/B Vorschriften für die Traubenerzeugung

| b) | Die Änderung betrifft das folgende Kapitel des Einzigen Dokuments:






  — | 5. Weinbereitungsverfahren, Abschnitt 3 Reberziehungssystem, Pflanzabstand |
| --- | --- | --- |

b)

Die Änderung betrifft das folgende Kapitel des Einzigen Dokuments:

—

5. Weinbereitungsverfahren, Abschnitt 3 Reberziehungssystem, Pflanzabstand

| c) | Begründung:
  Für den Einsatz der heutzutage üblichen integrierten Technologien für die pflanzliche Erzeugung und für die Mechanisierung der pflanzlichen Erzeugung ist es von Vorteil, wenn der Einsatz intensiver Technologien nicht durch die Festsetzung eines Mindestabstandes zwischen den Rebstöcken beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

c)

Begründung:

Für den Einsatz der heutzutage üblichen integrierten Technologien für die pflanzliche Erzeugung und für die Mechanisierung der pflanzlichen Erzeugung ist es von Vorteil, wenn der Einsatz intensiver Technologien nicht durch die Festsetzung eines Mindestabstandes zwischen den Rebstöcken beeinträchtigt wird.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

| | Felső-Magyarország |
| --- | --- |

Felső-Magyarország

| | Felső-Magyarországi |
| --- | --- |

Felső-Magyarországi

2.   Art der geografischen Angabe

g. g. A. - geschützte geografische Angabe

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

1.   Muskotály (Muskateller)

KURZBESCHREIBUNG

Lebendiger, frischer Weißwein mit für die Rebsorte charakteristischer Farbe und den für Muskateller typischen Geruchs- und Geschmacksnoten. Trockener, halbtrockener, lieblicher oder süßer Wein.

| * | Maximaler Gesamtalkoholgehalt und Höchstgehalt an Schwefeldioxid gemäß den in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Grenzwerten. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9,5

Mindestgesamtsäure

4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

2.   Schillerwein

KURZBESCHREIBUNG

Ein trockener Wein aus blauen/roten Trauben, der im Vergleich zu Roséwein mehr Farbstoff enthält, von kräftigerer Farbe, vollmundiger und herber ist, und dessen Geruch und Geschmack gleichermaßen durch Frucht- und Gewürznoten geprägt sind.

| * | Maximaler Gesamtalkoholgehalt und Höchstgehalt an Schwefeldioxid gemäß den in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Grenzwerten. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9,5

Mindestgesamtsäure

4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

3.   Roséwein

KURZBESCHREIBUNG

Trockener, halbtrockener, lieblicher oder süßer Wein aus blauen/roten Trauben, dessen Farbnuancen von zwiebelschalenfarbig bis lebendig rosafarben reichen, mit frisch-fruchtigen, am Gaumen bisweilen auch blumigen Aromen sowie lebhaften Säuren, frisch und verhalten herb.

| * | Maximaler Gesamtalkoholgehalt und Höchstgehalt an Schwefeldioxid gemäß den in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Grenzwerten. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9,5

Mindestgesamtsäure

4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

4.   Weißwein

KURZBESCHREIBUNG

Frisch und mit langem Abgang, bei Rebsortenwein mit sortentypischer Farbe und sortentypischen Frucht- und sonstigen Aromen. Kann als trockener, halbtrockener, lieblicher oder süßer Weißwein erzeugt werden.

| * | Maximaler Gesamtalkoholgehalt und Höchstgehalt an Schwefeldioxid gemäß den in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Grenzwerten. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9,5

Mindestgesamtsäure

4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

5.   Rotwein

KURZBESCHREIBUNG

Bei Rebsortenweinen mit sortentypischen Farben und Aromen sowie mit geschliffenen Säuren. Verschnittweine variieren im Hinblick auf Tanningehalt, samtene Textur und Körper je nach Anteil der für den Verschnitt verwendeten Sorten. Die fruchtigen und würzigen Rotweine werden in den Kategorien trocken bis süß erzeugt.

| * | Maximaler Gesamtalkoholgehalt und Höchstgehalt an Schwefeldioxid gemäß den in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Grenzwerten. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 20 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9,5

Mindestgesamtsäure

4 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Besondere önologische Verfahren

1.   Wesentliche önologische Verfahren (1)

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

| 1. | Muskotály (Muskateller) |
| --- | --- |

1.

Muskotály (Muskateller)

| — | Die Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden; |
| --- | --- |

—

Die Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden;

| — | die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen; |
| --- | --- |

—

die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen;

| — | der Abstich des Mosts ist obligatorisch. |
| --- | --- |

—

der Abstich des Mosts ist obligatorisch.

| — | Vorschriften zum Verschnitt: Der Anteil der Rebsorten Cserszegi fűszeres, Irsai Olivér, Ottonel muskotály, Sárga muskotály, Csaba gyöngye, Hamburgi muskotály, Zefír oder Mátrai muskotály muss zusammengenommen oder einzeln mindestens 85 % betragen. |
| --- | --- |

—

Vorschriften zum Verschnitt: Der Anteil der Rebsorten Cserszegi fűszeres, Irsai Olivér, Ottonel muskotály, Sárga muskotály, Csaba gyöngye, Hamburgi muskotály, Zefír oder Mátrai muskotály muss zusammengenommen oder einzeln mindestens 85 % betragen.

2.   Wesentliche önologische Verfahren (2)

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

| 2. | Schillerwein






  — | Die Maische muss auf der Schale vergoren werden; |
| --- | --- | --- |

2.

Schillerwein

—

Die Maische muss auf der Schale vergoren werden;

| — | die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen. |
| --- | --- |

—

die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen.

| 3. | Roséwein |
| --- | --- |

3.

Roséwein

| — | Die Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden; |
| --- | --- |

—

Die Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden;

| — | die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen; |
| --- | --- |

—

die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen;

| — | der Abstich des Mosts ist obligatorisch. |
| --- | --- |

—

der Abstich des Mosts ist obligatorisch.

| 4. | Weißwein |
| --- | --- |

4.

Weißwein

| — | Die Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden; |
| --- | --- |

—

Die Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden;

| — | die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen; |
| --- | --- |

—

die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen;

| — | der Abstich des Mosts ist obligatorisch. |
| --- | --- |

—

der Abstich des Mosts ist obligatorisch.

| 5. | Rotwein






  — | Die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen. |
| --- | --- | --- |

5.

Rotwein

—

Die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen.

3.   Reberziehungssystem, Pflanzabstand

Anbauverfahren

| a) | Vorschriften zur Reberziehung:






  i) | Bei bestehenden Rebflächen: Unabhängig von der Erziehungsform dürfen von allen Rebstöcken für die Bereitung von Wein g. g. A. geeignete Trauben geerntet werden, solange die Rebfläche besteht. |
| --- | --- | --- |

a)

Vorschriften zur Reberziehung:

i)

Bei bestehenden Rebflächen: Unabhängig von der Erziehungsform dürfen von allen Rebstöcken für die Bereitung von Wein g. g. A. geeignete Trauben geerntet werden, solange die Rebfläche besteht.

| ii) | Bei neuen Rebflächen: Guyot, hoher Kordon, mittelhoher Kordon, niedriger Kordon, Schirm-, Einzelspalier-, Fächer-, Kopf- und Gobeleterziehung. |
| --- | --- |

ii)

Bei neuen Rebflächen: Guyot, hoher Kordon, mittelhoher Kordon, niedriger Kordon, Schirm-, Einzelspalier-, Fächer-, Kopf- und Gobeleterziehung.

| b) | Vorschriften zur Pflanzdichte der Reben:






  i) | Bei bestehenden Rebflächen: Unabhängig vom Pflanzabstand dürfen von allen Rebstöcken für die Bereitung von Wein g. g. A. geeignete Trauben geerntet werden, solange die Rebfläche besteht. |
| --- | --- | --- |

b)

Vorschriften zur Pflanzdichte der Reben:

i)

Bei bestehenden Rebflächen: Unabhängig vom Pflanzabstand dürfen von allen Rebstöcken für die Bereitung von Wein g. g. A. geeignete Trauben geerntet werden, solange die Rebfläche besteht.

| ii) | Bei neuen Rebflächen:






  — | Pflanzdichte mindestens 3 300 Rebstöcke/ha. |
| --- | --- | --- |

ii)

Bei neuen Rebflächen:

—

Pflanzdichte mindestens 3 300 Rebstöcke/ha.

4.   Weinlese, Traubenqualität

Anbauverfahren

| 1. | Weinlese: manuelle oder maschinelle Lese |
| --- | --- |

1.

Weinlese: manuelle oder maschinelle Lese

| 2. | Festsetzung des Lesezeitpunkts: kein festgelegter frühester Lesezeitpunkt |
| --- | --- |

2.

Festsetzung des Lesezeitpunkts: kein festgelegter frühester Lesezeitpunkt

| 3. | Mindestzuckergehalt der Trauben (in potenziellem Alkoholgehalt ausgedrückt): 8,0 %vol (13,4°KMW) |
| --- | --- |

3.

Mindestzuckergehalt der Trauben (in potenziellem Alkoholgehalt ausgedrückt): 8,0 %vol (13,4°KMW)

5.2.   Höchsterträge

| 1. | |
| --- | --- |

1.

160 Hektoliter pro Hektar

| 2. | Manuelle Lese: |
| --- | --- |

2.

Manuelle Lese:

21 000 kg Trauben pro Hektar

| 3. | Maschinelle Lese: |
| --- | --- |

3.

Maschinelle Lese:

20 500 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Flächen innerhalb der Komitate Borsod-Abaúj-Zemplén, Heves und Nógrád, die in die Klassen I und II des Weinbaukatasters eingestuft sind.

7.   Wichtigste Rebsorte(n)

| | alibernet |
| --- | --- |

alibernet

| | bianca |
| --- | --- |

bianca

| | blauburger |
| --- | --- |

blauburger

| | bouvier |
| --- | --- |

bouvier

| | bíbor kadarka |
| --- | --- |

bíbor kadarka

| | cabernet dorsa |
| --- | --- |

cabernet dorsa

| | cabernet franc - kaberne fran |
| --- | --- |

cabernet franc - kaberne fran

| | cabernet sauvignon |
| --- | --- |

cabernet sauvignon

| | chardonnay - ronci bilé |
| --- | --- |

chardonnay - ronci bilé

| | chasselas - chrupka belia |
| --- | --- |

chasselas - chrupka belia

| | csabagyöngye - pearl of csaba |
| --- | --- |

csabagyöngye - pearl of csaba

| | cserszegi fűszeres |
| --- | --- |

cserszegi fűszeres

| | csókaszőlő |
| --- | --- |

csókaszőlő

| | ezerfürtű |
| --- | --- |

ezerfürtű

| | furmint - furmint bianco |
| --- | --- |

furmint - furmint bianco

| | gyöngyrizling |
| --- | --- |

gyöngyrizling

| | hamburgi muskotály - muszkat gamburgszkij |
| --- | --- |

hamburgi muskotály - muszkat gamburgszkij

| | hárslevelű - garszleveljü |
| --- | --- |

hárslevelű - garszleveljü

| | irsai olivér - zolotisztüj rannüj |
| --- | --- |

irsai olivér - zolotisztüj rannüj

| | juhfark - lämmerschwanz |
| --- | --- |

juhfark - lämmerschwanz

| | kabar |
| --- | --- |

kabar

| | kadarka - negru moale |
| --- | --- |

kadarka - negru moale

| | kerner |
| --- | --- |

kerner

| | királyleányka - little princess |
| --- | --- |

királyleányka - little princess

| | kármin |
| --- | --- |

kármin

| | kékfrankos - moravka |
| --- | --- |

kékfrankos - moravka

| | kékoportó - portugais bleu |
| --- | --- |

kékoportó - portugais bleu

| | kövérszőlő - grasa de cotnari |
| --- | --- |

kövérszőlő - grasa de cotnari

| | leányka - feteasca alba |
| --- | --- |

leányka - feteasca alba

| | medina |
| --- | --- |

medina

| | menoire |
| --- | --- |

menoire

| | merlot |
| --- | --- |

merlot

| | mátrai muskotály |
| --- | --- |

mátrai muskotály

| | mézes |
| --- | --- |

mézes

| | nero |
| --- | --- |

nero

| | olasz rizling - olaszrizling |
| --- | --- |

olasz rizling - olaszrizling

| | ottonel muskotály - miszket otonel |
| --- | --- |

ottonel muskotály - miszket otonel

| | pinot blanc - pinot beluj |
| --- | --- |

pinot blanc - pinot beluj

| | pinot noir - spätburgunder |
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pinot noir - spätburgunder

| | rajnai rizling - rheinriesling |
| --- | --- |

rajnai rizling - rheinriesling

| | rizlingszilváni - rivaner |
| --- | --- |

rizlingszilváni - rivaner

| | sauvignon - sauvignon blanc |
| --- | --- |

sauvignon - sauvignon blanc

| | semillon - petit semillon |
| --- | --- |

semillon - petit semillon

| | syrah - sirac |
| --- | --- |

syrah - sirac

| | szürkebarát - graumönch |
| --- | --- |

szürkebarát - graumönch

| | sárga muskotály - weisser |
| --- | --- |

sárga muskotály - weisser

| | tramini - gewürtztraminer |
| --- | --- |

tramini - gewürtztraminer

| | turán |
| --- | --- |

turán

| | viognier |
| --- | --- |

viognier

| | zalagyöngye |
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zalagyöngye

| | zefír |
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zefír

| | zengő |
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zengő

| | zenit |
| --- | --- |

zenit

| | zweigelt - blauer zweigeltrebe |
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zweigelt - blauer zweigeltrebe

| | zéta |
| --- | --- |

zéta

| | zöld szilváni - silvanec zeleni |
| --- | --- |

zöld szilváni - silvanec zeleni

| | zöld veltelíni - zöldveltelíni |
| --- | --- |

zöld veltelíni - zöldveltelíni

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Die allgemeinen klimatischen Gegebenheiten der Region Felső-Magyarország (Oberungarn) ergeben sich aus der Nähe zum Északi középhegység (Nördliches Mittelgebirge). Es bietet Schutz vor den Winterfrösten, und nach den warmen Sommer- und Herbsttagen sorgen die den „Bergwinden“ zu verdankenden kühlen Nächte dafür, dass die feinen eleganten Säuren und die primären Fruchtaromen in den Trauben erhalten bleiben. Deshalb verfügen die hier erzeugten Weine über vibrierende Säuren und einen langen Abgang. Der Tanningehalt der Rotweine ist relativ gering.

In der Region können sowohl leichte Weißweine mit gleichwohl langem Abgang sowie schwere, körperreiche und gehaltvolle Weißweine erzeugt werden. Daneben finden sich Rosé- und Schillerweine mit ausgeprägter Aromenvielfalt sowie leichtere und schwerere Rotweine. Letztere eignen sich für eine lange Reifung, die sie auch benötigen.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Rechtsrahmen:

einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Abweichung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

im Gebiet der Komitate Pest, Jász-Nagykun-Szolnok, Hajdú-Bihar, Szabolcs-Szatmár-Bereg

Verwendung des Begriffs „tájbor“ („Landwein“)

Rechtsrahmen:

einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

zulässiges Synonym für den Namen der geschützten geografischen Angabe „tájbor“

Andere zulässige Begriffe, die Beschränkungen unterliegen:

Rechtsrahmen:

durch eine Organisation, die g. U. oder g. g. A. verwaltet, soweit von den Mitgliedstaaten vorgesehen

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

| i) | Muskotály: első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt] |
| --- | --- |

i)

Muskotály: első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt]

| ii) | Schillerwein: első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé |
| --- | --- |

ii)

Schillerwein: első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé

| iii) | Roséwein: első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé |
| --- | --- |

iii)

Roséwein: első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé

| iv) | Weißwein: barrique, fahordós érlelésű bor [im Eichenfass gereifter Wein], első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé, jégbor [Eiswein] |
| --- | --- |

iv)

Weißwein: barrique, fahordós érlelésű bor [im Eichenfass gereifter Wein], első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé, jégbor [Eiswein]

| v) | Rotwein: barrique, fahordós érlelésű bor [im Eichenfass gereifter Wein], első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé, jégbor [Eiswein] |
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v)

Rotwein: barrique, fahordós érlelésű bor [im Eichenfass gereifter Wein], első szüret [aus erster Lese], virgin vintage, újbor [Jungwein], primőr, termőhelyen palackozva [am Erzeugungsort abgefüllt], cuvée, küvé, jégbor [Eiswein]

Link zur Produktspezifikation

https://boraszat.kormany.hu/admin/download/d/4f/d2000/FELSO-MAGYARORSZAG_term%C3%A9kle%C3%ADr%C3%A1s_standard%202es_ver_korrnelk.pdf

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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Berichtigungen

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/29 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/29

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 131 I vom 24. März 2022
  )

(2022/C 142/10)

Seite 9, Nummer 42, erster Absatz erhält folgende Fassung :

| „42. | Abweichend von Randnummer 41 Buchstabe a gelten für Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, zusätzlich zu den Voraussetzungen der Randnummer 41 Buchstaben b bis d die folgenden besonderen Voraussetzungen:“. |
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„42.

Seite 10, Nummer 43 erhält folgende Fassung:

| „43. | Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 41 Buchstabe a und nach Randnummer 42 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicherstellen, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 400 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen in den unter Randnummer 42 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 35 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten werden.“ |
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„43.

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