# Amtsblatt C 97/28.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 97 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang28. Februar 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 97

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang28. Februar 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021 |
| 2022/C 97/01 | Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 und zu den politischen Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für 2022 | 1 |
| 2022/C 97/02 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Jugend | 7 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021 |
| 2022/C 97/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften | 10 |
| 2022/C 97/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europas Plan gegen den Krebs | 17 |
| 2022/C 97/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität | 21 |
| 2022/C 97/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beseitigung der Obdachlosigkeit in der Europäischen Union: Die lokale und regionale Perspektive | 26 |
| 2022/C 97/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Aktionsplan für ökologische/biologische Landwirtschaft | 30 |
| 2022/C 97/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltige blaue Wirtschaft und Aquakultur | 36 |
| 2022/C 97/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen | 43 |
| 2022/C 97/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2020 | 50 |
| 2022/C 97/11 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die geschlechtsspezifische Dimension der Struktur- und Kohäsionsfonds 2021–2027 mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung der operationellen Programme | 56 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021

2022/C 97/01

Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 und zu den politischen Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für 2022

1

2022/C 97/02

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Jugend

7

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021

2022/C 97/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften

10

2022/C 97/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europas Plan gegen den Krebs

17

2022/C 97/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

21

2022/C 97/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beseitigung der Obdachlosigkeit in der Europäischen Union: Die lokale und regionale Perspektive

26

2022/C 97/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Aktionsplan für ökologische/biologische Landwirtschaft

30

2022/C 97/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltige blaue Wirtschaft und Aquakultur

36

2022/C 97/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen

43

2022/C 97/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2020

50

2022/C 97/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die geschlechtsspezifische Dimension der Struktur- und Kohäsionsfonds 2021–2027 mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung der operationellen Programme

56

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021 |
| 2022/C 97/12 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Konzept für künstliche Intelligenz — Gesetz über künstliche Intelligenz (revidierte Stellungnahme) | 60 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021

2022/C 97/12

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Konzept für künstliche Intelligenz — Gesetz über künstliche Intelligenz (revidierte Stellungnahme)

60

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/1 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/1

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Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 und zu den politischen Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für 2022

(2022/C 97/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Hinweis auf

| — | das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022, |
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das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022,

| — | das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012, |
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—

das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012,

| — | seine Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für 2020-2025 (1), |
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—

seine Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für 2020-2025 (1),

| — | seine Entschließung zu den Vorschlägen des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 (2) und |
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—

seine Entschließung zu den Vorschlägen des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 (2) und

| — | seine Entschließung zum EU-Jahresbarometer 2021 zur Lage der Gemeinden und Regionen (3), |
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seine Entschließung zum EU-Jahresbarometer 2021 zur Lage der Gemeinden und Regionen (3),

| 1. | fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Standpunkte und Vorschläge in der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2022 zu berücksichtigen, und ist bereit, bei ihrer Umsetzung mitzuwirken; |
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1.

| 2. | erinnert an die Zusage der Kommission, die Vorschläge aus der Konferenz zur Zukunft Europas weiterzuverfolgen; betrachtet die interaktive mehrsprachige digitale Plattform und die Bürgerforen als mögliche Instrumente für einen EU-weiten Mechanismus für einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und ist bereit, dabei eine zentrale Rolle zu spielen; |
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2.

| 3. | begrüßt das Europäische Jahr der Jugend 2022 und ist entschlossen, eng mit den anderen EU-Institutionen und allen einschlägigen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um die Teilhabe junger Menschen auf allen Ebenen zu fördern; |
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3.

Die EU bürgernäher gestalten

| 4. | fordert die Kommission erneut auf, bei den legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen, die im Aktionsplan für Demokratie in Europa dargelegt sind, die regionale und lokale Dimension zu berücksichtigen, und betont, wie wichtig es ist, die Integrität der Kommunal- und Regionalwahlen zu wahren und die lokalen Gemeinwesen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Desinformation zu stärken; |
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4.

| 5. | fordert, bei der künftigen Gesetzgebungsinitiative zum Schutz der Medienfreiheit die Situation der lokalen und regionalen Medien zu berücksichtigen; |
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5.

| 6. | begrüßt den Schwerpunkt der Kommission auf der Sicherstellung der wirksamen Anwendung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts als Voraussetzung für gleiche Rechte und Rechtssicherheit bei der Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen; |
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6.

| 7. | betont, dass das Engagement für eine Union der Gleichheit fortgesetzt werden muss, auch mittels neuer Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen; erwartet deshalb, an der Einrichtung eines neuen interinstitutionellen Ethikgremiums der EU beteiligt zu werden; |
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7.

| 8. | setzt sich uneingeschränkt für die Umsetzung des Konzepts der aktiven Subsidiarität ein und bekräftigt seine Forderung nach systematischer Anwendung des Subsidiaritäts-Bewertungsrasters in Kommissionsvorschlägen; |
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8.

| 9. | begrüßt, dass der Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen durch den One-in-one-out-Grundsatz verringert werden soll; erwartet jedoch, dass dies mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards der EU im Einklang steht und auf einem evidenzbasierten Ansatz und einer Bewertung der Kosten des Nichthandelns basiert; |
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9.

| 10. | fordert erneut, wie von der Taskforce Subsidiarität vorgeschlagen, die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ sowie die Leitlinien und das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung zu überarbeiten und dabei der Multi-Level-Dimension des europäischen Rechtsetzungsprozesses Rechnung zu tragen; |
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10.

| 11. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage der Kommission, die territorialen Folgenabschätzungen und die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum zu verstärken, damit den Bedürfnissen und Besonderheiten der verschiedenen Gebiete der EU besser Rechnung getragen wird; weist darauf hin, dass auch die Grenzregionen berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass Folgenabschätzungen in der Anfangsphase und im weiteren Verlauf eine Bewertung der möglichen territorial unterschiedlichen Auswirkungen aller Legislativinitiativen umfassen; unterstützt darüber hinaus die Pläne, im Jahr 2022 eine groß angelegte Konferenz zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ unter besonderer Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension zu veranstalten, wie dies auch für die Plattform „Fit for Future“ zutraf; |
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11.

| 12. | unterstreicht die wachsende Bedeutung der Vorausschau als politisches Instrument zur Entwicklung faktengestützter langfristiger Perspektiven in vielen Politikbereichen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle spielen, etwa in den Bereichen wirtschaftliche Unterstützung, Demographie, Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen, Bildung, Gesundheit, Kompetenzen oder auch Infrastruktur; bekräftigt deshalb seine Zusage, die Kommission bei der Erfassung der lokalen und regionalen Vorausschau-Kapazitäten zu unterstützen, damit die lokalen und regionalen Erfahrungen und insbesondere die jährliche strategische Vorausschau berücksichtigt werden können; |
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12.

Aufbau resilienter Gemeinschaften

| 13. | fordert die systematische Organisation von Plattformen und Dialogen auf mehreren Ebenen, um eine strukturierte und inklusive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Planung und Umsetzung von Initiativen im Rahmen des Grünen Deals zu erreichen; |
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13.

| 14. | unterstreicht die enormen territorialen Herausforderungen des ökologischen Wandels, auch im Verkehrssektor, und erkennt die besondere Situation der Automobilregionen an; fordert einen Dialog auf mehreren Ebenen für einen gerechten Übergang in der Automobilindustrie; |
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14.

| 15. | wird die Umsetzung einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete und den Übergang zu einer grüneren, intelligenteren und nachhaltigen Landwirtschaft weiterhin begleiten. Die Aufstellung einer Agenda für den ländlichen Raum sollte die Grundlage für einen Governance-Mechanismus für ländliche Gebiete unter Schutz der lokalen Identitäten und Besonderheiten und klare quantitative Indikatoren für eine ländliche Dimension im Rahmen des Europäischen Semesters bilden; |
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15.

| 16. | unterstützt die Priorisierung des Null-Schadstoff-Ziels für den Schutz von Menschen und Ökosystemen und erwartet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im bevorstehenden Null-Schadstoff-Paket berücksichtigt werden, insbesondere durch die Einrichtung der entsprechenden Plattform der Interessenträger und eines EU-Scoreboards für die Regionen; |
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16.

| 17. | fordert, dass bei künftigen Vorschlägen zu Kunststoffen und zur Kreislaufwirtschaft die bereits in einschlägigen AdR-Stellungnahmen enthaltenen Beiträge berücksichtigt werden, einschließlich des Schwerpunkts auf den Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Abfallsammlung und -bewirtschaftung; |
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17.

| 18. | legt der Kommission nahe, den Einsatz von Weltraumtechnologie und die Verfügbarkeit von Daten auf lokaler Ebene weiter zu fördern, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Energiewende zu fördern, die Umwelt zu schützen und den Grünen Deal umzusetzen; |
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18.

| 19. | sieht der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Hinblick auf eine vollständige Umsetzung der Renovierungswelle erwartungsvoll entgegen und fordert die Kommission auf, dabei auf der laufenden verstärkten Zusammenarbeit mit dem AdR aufzubauen; |
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19.

| 20. | bekräftigt, dass der Grüne Deal der EU nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion gründlich überarbeitet und mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den Nachhaltigkeitszielen sowie mit der strukturellen Umsetzung der Multi-Level-Governance durch systematische Dialoge über den Grünen Deal auf mehreren Ebenen verknüpft wird; |
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20.

| 21. | begrüßt das Instrumentarium zur Bewältigung von Schwankungen der Energiepreise und fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut und der Anfälligkeit für den Klimawandel; |
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21.

| 22. | begrüßt, dass der enge Zusammenhang zwischen der Klima- und der Biodiversitätskrise anerkannt wird, und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Multi-Level-Governance in der EU und weltweit auf der Grundlage der Erklärung von Edinburgh zu fördern, insbesondere auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der 27. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention; fordert ein Meeresgesetz, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Schutz der Meeresumwelt einbezieht; |
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22.

| 23. | fordert, die Umsetzung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel auf der Grundlage der Mission zur Anpassung an den Klimawandel und der Fazilität für Politikunterstützung der EU für die Anpassung an den Klimawandel zu verstärken; |
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23.

| 24. | begrüßt das Bestreben der Kommission, die im Digitalen Kompass 2030 festgelegten Ziele umzusetzen, und fordert, dass der digitale Zusammenhalt als ergänzende Dimension zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt bei den politischen Maßnahmen der EU berücksichtigt wird; |
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24.

| 25. | beklagt den Mangel relevanter Indikatoren auf lokaler und regionaler Ebene zur Überwachung der Ziele der Digitalen Dekade; ist deshalb bestrebt, solche Indikatoren zu entwickeln; |
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25.

| 26. | begrüßt die Zusage der Kommission, ein Europäisches Chip-Gesetz zu verabschieden als Reaktion auf die große Abhängigkeit der EU von Drittländern in Bezug auf die Versorgung mit modernsten Technologien; |
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26.

| 27. | begrüßt die angekündigte Rechtsetzungsinitiative für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt; fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sich die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die häufig ganz unmittelbar betroffen sind, in ihrem Vorschlag widerspiegelt. Dies betrifft insbesondere die Bewältigung von Störungen des Binnenmarkts in Gebieten, die auf starke grenzüberschreitende Lieferketten und einen starken grenzüberschreitenden Handel angewiesen sind; |
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27.

| 28. | begrüßt die Absicht der Kommission, die EU-Wettbewerbspolitik zu überprüfen; betont, dass bei einer möglichen Überarbeitung der Marktdefinition sorgfältig geprüft werden muss, inwieweit sich dies auf das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen verschiedenen Regionen der EU sowie auf KMU und Verbraucher auswirkt; |
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28.

| 29. | bedauert, dass im Arbeitsprogramm der Kommission keine Maßnahmen zur Bewältigung der grundlegenden Veränderungen vorgesehen sind, die der Grüne Deal, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung für die europäische Industrie mit sich bringen werden; empfiehlt der Kommission deshalb, ihre künftige Industriepolitik enger mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit zu verknüpfen und die Erfahrungen wettbewerbsfähiger regionaler Ökosysteme, die Bedeutung der Schlüsseltechnologien und die Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit und offener strategischer Autonomie zu finden, zu berücksichtigen; |
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29.

| 30. | betont, dass die Grundrechte der Bürger in künftigen EU-Verordnungen über künstliche Intelligenz (KI) unbedingt geschützt und die ethischen Anforderungen für den Einsatz von KI-Anwendungen mit hohem Risiko gestärkt werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die öffentliche Konsultation der Kommission zur Anpassung der Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung an die spezifischen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und der künstlichen Intelligenz (4) und erwartet, dass dies zu einem aktualisierten Rahmen führen wird, mit dem sichergestellt wird, dass die Verbraucher für durch KI-Anwendungen verursachte Schäden entschädigt werden; |
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30.

| 31. | ist entschlossen, auf die Schaffung einer vollwertigen Europäischen Gesundheitsunion hinzuarbeiten, die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt, und fordert eine klarere Rolle des Europäischen Parlaments und der Regionen bei der künftigen Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie beim europäischen Raum für Gesundheitsdaten; fordert mit Nachdruck, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des HERA-Vorschlags sowie im Rahmen des Entwurfs einer Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in die Notfallplanung und -umsetzung im Gesundheitsbereich einbezogen werden; |
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31.

| 32. | fordert die Kommission auf, der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Krebsvorsorge Rechnung zu tragen; ist bereit, zu einer künftigen Screening-Empfehlung beratend tätig zu werden und sich am Umsetzungsprozess zu beteiligen; |
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32.

| 33. | bekräftigt die in seiner Stellungnahme zum neuen Migrations- und Asylpaket enthaltenen Empfehlungen. Eine gemeinsame Migrationspolitik, die auf Solidarität beruht und eine effiziente Steuerung der Migrationsströme gewährleistet, wie in den Verträgen gefordert, kann nur unter Einbeziehung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich der lokalen und regionalen Ebene, erreicht werden; |
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33.

| 34. | bekräftigt die Notwendigkeit eines funktionierenden Schengen-Raums ohne Binnengrenzen; unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission um den Schutz der EU-Außengrenzen bei gleichzeitiger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte; |
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34.

| 35. | fordert die EU-Organe auf, diejenigen Mitgliedstaaten, die die Außengrenzen der EU erfolgreich schützen, finanziell zu unterstützen; |
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35.

| 36. | betont, dass die Koordinierung, die Zusammenarbeit und der Austausch wichtiger Informationen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden müssen, damit grenzüberschreitende Straftaten, insbesondere Terrorismus und organisierte Kriminalität, wirksam bekämpft werden können; |
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36.

| 37. | erwartet, dass die Kommission der Forderung des AdR nachkommt und den Gebietskörperschaften bei den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU mehr Gewicht verleiht: wird dazu beitragen, die territoriale Zusammenarbeit mit den eigenständigen Nationen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs zu erleichtern und auszubauen, auch über den institutionellen Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit hinaus; |
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37.

| 38. | fordert eine nachhaltige und strukturierte Unterstützung der Peer-to-peer-Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften auf dem Westbalkan und in der EU durch die Kommission, insbesondere durch die Gemischten Beratenden Ausschüsse mit Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie die Arbeitsgruppe Westbalkan des AdR; begrüßt die Wiederaufnahme der strategischen Unterstützung für lokale Behörden im Westbalkan im Rahmen von TAIEX; |
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38.

| 39. | begrüßt das anhaltende Engagement der Kommission für die Östliche Partnerschaft (ÖstP), insbesondere durch die Übernahme seines Vorschlags zur Gründung der ÖstP-Akademie für öffentliche Verwaltung; |
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39.

| 40. | bekräftigt seine Forderung, dass alle EU-Institutionen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft als zentrale Partner für nachhaltige Entwicklung betrachten und so neue Impulse für Reformen in Richtung Dezentralisierung setzen; |
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40.

| 41. | fordert die Kommission auf, den Beitrag, den die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Schaffung von Frieden und Wohlstand in Drittländern leisten können, anzuerkennen, etwa mit der Initiative von Nikosia, einem konkreten Beispiel für die Peer-to-Peer-Zusammenarbeit; |
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41.

| 42. | fordert einen klaren Plan für langfristiges Engagement und finanzielle Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der EU und seiner Instrumente sowohl im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge als auch auf die kollektive Notfallabwehrkapazität; fordert die Kommission ferner auf, regionale und lokale Erfahrungen im Bereich des Katastrophenmanagements in das kürzlich eingerichtete EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz einzubeziehen; |
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42.

Zusammenhalt als unser Grundwert

| 43. | unterstreicht die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik und fordert deshalb, dass die Städte und Regionen die Möglichkeit erhalten, das Potenzial von NextGenerationEU zu nutzen, um langfristige und nachhaltige Investitionen, die sie im Rahmen der Kohäsionspolitik planen, zu konsolidieren; |
| --- | --- |

43.

| 44. | fordert die Kommission auf, in ihrem Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität, der bis Juli 2022 vorgelegt werden muss (Artikel 16 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität), über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Durchführungsphase der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Bericht zu erstatten; fordert die uneingeschränkte Achtung des Partnerschaftsprinzips und seine Umsetzung im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie eine rasche Genehmigung aller nationalen Aufbau- und Resilienzpläne; |
| --- | --- |

44.

| 45. | begrüßt die Wiederaufnahme der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Kommission und ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, den finanzpolitischen Rahmen der EU zu überdenken. Es gilt zu vermeiden, dass öffentliche Investitionen und öffentliche Dienstleistungen wieder zu Anpassungsvariablen werden; |
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45.

| 46. | bedauert, dass die Kommission trotz der Haushaltszwänge, unter denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach wie vor stehen, nicht in Erwägung gezogen hat, den Kofinanzierungssatz von 100 % um ein weiteres Jahr zu verlängern und den De-minimis-Schwellenwert im Rahmen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise anzuheben; |
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46.

| 47. | begrüßt den Beschluss, die strategische Partnerschaft der EU mit den Gebieten in äußerster Randlage zu erneuern, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie angemessen zu berücksichtigen und die Unterstützung der EU anzupassen; |
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47.

| 48. | ist besorgt über die schleppende Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine geringe Ausschöpfung der verfügbaren Strukturfonds und schlägt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den EU-Organen vor, um die Genehmigungsquote, auch bezüglich der operationellen Programme, zu beschleunigen; |
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48.

| 49. | fordert die Kommission auf, zusätzlich zu der bestehenden Website für Investorenbeziehungen ein spezielles Internetportal für europäische Anleihen einzurichten, das die vollständigen aggregierten Daten für alle im Rahmen von NextGenerationEU begebenen Schuldverschreibungen, Wertpapiere und grünen Anleihen enthält; |
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49.

| 50. | betont, dass ein EU-Rahmen nötig ist, der die effiziente Einrichtung und Verwaltung grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen ermöglicht; fordert ferner einen solideren Rechtsrahmen, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Akteuren in den EU-Grenzregionen unterstützt wird. Dabei sind Mindeststandards für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Krisenfall zu gewährleisten, um ein ausreichendes Niveau an öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten; |
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50.

| 51. | bedauert, dass mehrere im Rahmen der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität für 2022 geplante Maßnahmen nicht im Arbeitsprogramm der Kommission berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf den kombinierten Verkehr, Binnenschifffahrtsinformationsdienste und die Effizienz des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs; begrüßt jedoch, dass „multimodale digitale Mobilitätsdienste“ im Arbeitsprogramm enthalten sind, und betont, dass öffentliche Verkehrsmittel, die häufig direkt von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse organisiert werden, im Mittelpunkt dieser Initiative stehen müssen; |
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51.

| 52. | bekräftigt, dass die europäische Säule sozialer Rechte und die Indikatoren, die über das BIP hinausgehen, rasch umgesetzt werden müssen, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu messen und so den Übergang zu einer nachhaltigen Ökonomie des Wohlergehens zu erleichtern; |
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52.

| 53. | erwartet mit Spannung die Empfehlung zum Mindesteinkommen als Schritt zur Beseitigung der Armut in der EU und als dringend notwendige Folgemaßnahme zur Richtlinie über angemessene Mindestlöhne; |
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53.

| 54. | begrüßt die Einrichtung der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit als ersten Schritt, der den langjährigen Forderungen des AdR nach einer effizienteren Politik zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit Rechnung trägt; |
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54.

| 55. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrer künftigen europäischen Pflegestrategie die jüngsten Arbeiten des AdR zu Pflegekräften und Betreuung gebührend zu berücksichtigen; |
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55.

| 56. | sieht dem Bildungspaket der Kommission erwartungsvoll entgegen und betont, wie wichtig es ist, Synergien und Kohärenz mit den künftigen Initiativen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen sicherzustellen; |
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56.

| 57. | begrüßt die vorgeschlagene Initiative ALMA (Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) und betont, dass sichergestellt werden muss, dass die dem Programm zugewiesenen Mittel der beträchtlichen Zahl junger Menschen in der EU entsprechen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; |
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57.

| 58. | betont, dass der Europäische Forschungsraum verwirklicht werden muss, indem regionale Innovationsökosysteme durch einen strategischen und koordinierten Ansatz aller Regierungs- und Verwaltungsebenen unterstützt werden, und sieht der Entwicklung des Konzepts regionaler EFR-Hubs zusammen mit der Kommission erwartungsvoll entgegen; |
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58.

| 59. | unterstützt die Durchführung der Missionen im Rahmen von Horizont Europa als mutige Schritte zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, betont aber auch, dass ein wirksames System der Multi-Level-Governance erforderlich ist, das die Missionen mit lokalen und regionalen Entwicklungsstrategien, den Maßnahmen zur Erholung von COVID-19 und der Innovationsförderung durch die Strukturfonds verbindet; |
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59.

| 60. | bedauert, dass intelligente Spezialisierung im Arbeitsprogramm nicht als Schlüsselkonzept genannt wird, mit dem die unübersichtliche Vielfalt verschiedener Programme und Maßnahmen zur Innovationsförderung überwunden werden kann; |
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60.

| 61. | bedauert, dass sein Vorschlag für eine neue europäische Tourismusstrategie 2030-2050 im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 nicht erwähnt wird; fordert die Kommission auf, eine neue ehrgeizige Vision für nachhaltigen Tourismus vorzulegen, die sowohl den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als auch dem ökologischen und digitalen Aufschwung Rechnung trägt; |
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61.

| 62. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem slowenischen, dem französischen und dem tschechischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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62.

Brüssel, den 1. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  COR-2020-01392-00-00-RES-TRA.

1

(2)  COR-2021-02507-00-00-RES-TRA.

2

(3)  COR-2021-03857-00-00-RES-TRA.

3

(4)  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12979-Civil-liability-adapting-liability-rules-to-the-digital-age-and-artificial-intelligence/public-consultation_de

4

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/7 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/7

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Jugend

Vorlage der Fraktionen EVP, SPE, Renew Europe, EKR, EA und Die Grünen

(2022/C 97/02)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN,

| — | gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (1); |
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—

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (1);

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Jahr 2022 zum „Europäischen Jahr der Jugend“ auszurufen, und unterstützt die allgemeinen Ziele des Vorschlags, nämlich die Beteiligung junger Menschen am demokratischen und bürgerschaftlichen Leben zu fördern und die Entfaltung der Talente sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung junger Menschen in einer grüneren, digitaleren und inklusiveren Union zu unterstützen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass das Europäische Jahr der Jugend 2022 als Gelegenheit zur Förderung der Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben genutzt werden sollte, um sowohl die partizipative als auch die repräsentative Demokratie zu stärken. Dazu müssen junge Menschen nicht nur über die sie betreffenden Maßnahmen informiert werden, sondern auch in ihre Gestaltung, Steuerung und Umsetzung eingebunden werden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | unterstreicht in diesem Sinne, dass junge Menschen in die Beschlussfassung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene einbezogen werden müssen, auch bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel, wo eine Kluft zwischen den Generationen zu bestehen scheint. Besondere Aufmerksamkeit sollte der „gläsernen Decke“ gelten, an die junge Menschen bezüglich einer substanziellen Teilhabe am politischen Leben stoßen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Beteiligung junger Menschen an der lokalen Demokratie sowie durch die Unterstützung lokaler Jugendorganisationen, Jugendräte und Jugendparlamente; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont diesbezüglich die Bedeutung der Konferenz zur Zukunft Europas als Mittel zur Förderung der europäischen Identität und Bürgerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte und zum Abbau des Demokratiedefizits in der EU; fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Beiträge junger Menschen über verschiedene Kanäle wie das Europäische Jugendevent (EYE2021) umfassend berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist der Auffassung, dass ein weiteres Ziel des Jahres darin bestehen sollte, die Perspektive der Jugend in allen Politikbereichen der EU auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgängig zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass das Europäische Jahr der Jugend noch lange nachhallt und der bereichsübergreifende Charakter der Jugendpolitik berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ist bereit, das Programm für junge Mandatsträger (YEP) im Rahmen seiner eigenen Arbeit weiter zu stärken und die besten Beispiele aus diesem Programm mit anderen Interessenträgern zu teilen; hebt diesbezüglich die lokalen Dialoge des AdR als wirksames Instrument für eine bessere und offene Kommunikation und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern — und insbesondere jungen Menschen — über die politische Agenda der EU hervor, sowie als guten Kanal, um ihre Ansichten den Entscheidungsträgern der EU mitzuteilen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt die Bedeutung, die der Inklusivität beigemessen wird, und weist darauf hin, dass die Ziele des Europäischen Jahres der Jugend nur erreicht werden können, wenn den Bedürfnissen und Erwartungen aller jungen Menschen in ihrer gesamten Vielfalt sowie dem Ziel Rechnung getragen wird, für Chancengleichheit zu sorgen. Dies schließt junge Menschen aus ländlichen oder strukturschwachen Regionen und aus Randgebieten sowie junge Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen ein, die aufgrund ihres sozioökonomischen oder ethnischen Hintergrunds, Geschlechts, ihrer Religion, sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung als schutzbedürftig gelten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | würde es sehr begrüßen, wenn das Europäische Jahr nicht auf junge Menschen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten beschränkt wäre, sondern auch junge Migrantinnen und Migranten sowie junge Menschen aus den Erweiterungsländern einbeziehen würde; |
| --- | --- |

8.

| 9. | ist der Ansicht, dass das Europäische Jahr Impulse zur Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen für einen stärkeren sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt und inklusivere Gesellschaften geben sollte; verweist in diesem Zusammenhang auf den zunehmenden demografischen Wandel, der lokal und regional extrem unterschiedlich ausgeprägt ist, unter anderem aufgrund der Ab- bzw. Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Die sehr erheblichen Auswirkungen solcher Veränderungen auf junge Menschen sollten mit Blick auf die Solidarität zwischen den Generationen und das Arbeitsleben sowie die Kluft zwischen Stadt und Land im Rahmen des Europäischen Jahres berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist auf die massiven Rückschläge hin, die junge Menschen aufgrund der COVID-19-Krise in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, psychische Gesundheit und Einkommen erlitten haben; ruft dazu auf, im Rahmen des Europäischen Jahres die Anstrengungen zu verstärken, um die Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen für junge Menschen, einschließlich unbezahlter Praktika, zu bekämpfen, den Zugang zu Wohnraum zu verbessern und neue und gute Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen sowie gleichzeitig das wichtige Thema der Zukunftskompetenzen anzugehen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | hebt hervor, dass sowohl die Gebietskörperschaften als auch andere Akteure, darunter die Privatwirtschaft und Organisationen des Dritten Sektors, in die Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt eingebunden werden müssen; ist der Ansicht, dass die im Rahmen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung vermittelten Kompetenzen junger Menschen besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden sollten, wodurch es junge Menschen leichter hätten, die Kompetenzen und Ressourcen zu erwerben, die sie für ihre Eigenständigkeit und Beteiligung an diesem Prozess brauchen; betont, dass dies besonders für grenzüberschreitende Gebiete sichergestellt werden muss; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert, der unternehmerischen Initiative junger Menschen sowie der Aus- und Weiterbildung besondere Aufmerksamkeit zu widmen, indem junge Unternehmerinnen und Unternehmer u. a. durch einen leichteren Zugang zu Finanzierung unterstützt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups liegen sollte, da ihre Schwierigkeiten häufig in diesem Bereich gelagert sind. Auch sollten Maßnahmen zur Förderung der Anstellung junger Menschen in Unternehmen ergriffen werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, schon ab dem frühen Kindesalter Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Werten und Kompetenzen wie Unternehmergeist, Innovation, kritisches Denken, Entscheidungsfindung, Resilienz, Führungsstärke, Zusammenarbeit sowie Akzeptanz von Erfolgen und Misserfolgen zu ergreifen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | erwartet, dass das Europäische Jahr zu einem Meilenstein für die Verwirklichung des im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Ziels wird, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder bis 2030 um fünf Millionen zu senken, und der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder Auftrieb geben wird, mit der die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kostenlosen Zugang zu frühkindlicher Betreuung und Bildung sowie schulbezogenen Aktivitäten, zu mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag und Gesundheitsversorgung sowie zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum garantieren; |
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13.

| 14. | weist darauf hin, dass europäische Investitionen in Bildung und Kultur sowie in staatsbürgerliche Bildung und Medienkompetenz von größter Bedeutung sind, da junge Menschen mit dieser Kompetenz die Informationen, die sie u. a. aus den sozialen Medien beziehen, angemessen einordnen und Desinformation als solche erkennen können. Gleichermaßen sollte auf europäischer Ebene auch in die von jungen Menschen durchgeführte wissenschaftliche Forschung investiert werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | bekräftigt seine Bereitschaft, als Folgemaßnahme zum Europäischen Jahr der Schiene mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um die Initiative „DiscoverEU“ weiterzuentwickeln und geografisch inklusiver zu gestalten, regionale Programme nach dem Vorbild von DiscoverEU zu unterstützen und diese mit kulturellen Veranstaltungen und Angeboten in den Städten und Regionen Europas zu verknüpfen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission, Studien und Forschungsarbeiten zur Lage der Jugend in der EU durchzuführen; betont, dass im Rahmen dieser Bemühungen der Mangel an auf lokaler und regionaler Ebene verfügbaren Daten über junge Menschen angegangen werden sollte, der die Fähigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vor eine große Herausforderung stellt, wirksame, maßgeschneiderte und ortsbezogene jugendpolitische Maßnahmen zu gestalten und umzusetzen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt den Vorschlag, Sitzungen der von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Koordinatoren einzuberufen, um die Durchführung des Europäischen Jahres der Jugend zu organisieren, und schlägt vor, den AdR als Beobachter zu diesen Sitzungen einzuladen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | verweist auf die Empfehlungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer seines Programms für junge Mandatsträger (YEP) zum Europäischen Jahr der Jugend und fordert die Europäische Kommission auf, diese bei der Planung und Umsetzung der Aktivitäten und Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend weitestmöglich zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist darauf hin, dass es sich bei der Auszeichnung „Europäische Jugendhauptstadt“ um eine Initiative handelt, die unter Anerkennung ihrer Rolle junge Menschen stärkt und auf europäischer und lokaler Ebene für ihre Bedürfnisse und Wünsche sensibilisiert; ist daher der Ansicht, dass Komplementaritäten zwischen der Europäischen Jugendhauptstadt und dem Europäischen Jahr der Jugend angestrebt werden sollten, damit beide Aktionen ihre Wirksamkeit und Reichweite gegenseitig verstärken; |
| --- | --- |

19.

| 20. | hält es für erforderlich, die Mittelzuweisung der Europäischen Kommission für das Europäische Jahr der Jugend 2022 durch erhebliche Mittel aus anderen EU-Programmen als Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps zu ergänzen, ohne dadurch die Durchführung bestehender Projekte zu gefährden. Zudem sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte zur Unterstützung lokaler Jugendinitiativen während des gesamten Jahres 2022 und darüber hinaus haben; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, rasch eine Einigung über das Europäische Jahr der Jugend zu erzielen, damit die Aktivitäten ab Januar 2022 anlaufen können; |
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21.

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem slowenischen, dem französischen und dem tschechischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
| --- | --- |

22.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  COM(2021) 634 final.

1

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/10 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/10

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften

(2022/C 97/03)

| Berichterstatter: | Piero Mauro ZANIN (IT/EVP), Präsident und Mitglied des Regionalrates Friaul-Julisch Venetien |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften
  Brüssel, den 29.4.2021
  COM(2021) 219 final |

Berichterstatter:

Piero Mauro ZANIN (IT/EVP), Präsident und Mitglied des Regionalrates Friaul-Julisch Venetien

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften

Brüssel, den 29.4.2021

COM(2021) 219 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Den Aufschwung in der EU durch bessere Rechtsetzung unterstützen

| 1. | betont, dass das EU-System für eine bessere Rechtsetzung von der OECD als einer der fortschrittlichsten Regulierungsansätze der Welt betrachtet wird, zu guten und zukunftssicheren Rechtsvorschriften führen kann und den wichtigsten Herausforderungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem ökologischen, digitalen und sozialen Wandel Rechnung trägt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | teilt die Auffassung, dass durch die EU-Rechtsvorschriften ein europäischer Mehrwert geschaffen werden muss. Der Verwaltungsaufwand muss auf ein Minimum beschränkt werden und im Hinblick auf die mit der einschlägigen Vorschrift verfolgten Ziele verhältnismäßig sein. Außerdem müssen die EU-Rechtsvorschriften klar und transparent sein und den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass das System der „besseren Rechtsetzung“ unbedingt die Dimension der Multi-Level-Governance in der Europäischen Union berücksichtigen muss, da die europäischen Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden: Ohne die Einbeziehung aller Regierungsebenen, die für die Umsetzung von EU-Vorschriften zuständig sind, gibt es keine guten Rechtsvorschriften, die für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeignet wären; empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, während des gesamten Politikzyklus und auf Grundlage einer auf der Multi-Level-Governance basierenden Arbeitsmethode der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) Vorrang zu geben, insbesondere mit den Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die demokratisch gewählten LRG nach wie vor nur begrenzten Einfluss auf die Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften haben, die sie umsetzen müssen: Ihnen und dem AdR als ihrem institutionellen Vertreter auf EU-Ebene muss eine größere Rolle im europäischen Governance-System zuerkannt werden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | bewertet es positiv, dass die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge stärkt, sich darauf konzentriert, eine wirksamere Durchsetzung des EU-Rechts sicherzustellen und in dieser Hinsicht noch mehr zu unternehmen, und gleichzeitig den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen Unterstützung bei der wirksamen und korrekten Umsetzung des Unionsrechts leistet. Ein höherer Umsetzungsgrad und eine wirksamere Umsetzung sind zugleich auch ein Beitrag zur Agenda für bessere Rechtsetzung; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für eine engere Einbeziehung der Regionalparlamente in die Politikgestaltung auszuloten, z. B. im Rahmen des in den Verträgen vorgesehenen Frühwarnsystems, damit diese einen positiven Beitrag zur Entwicklung der aktiven Subsidiarität leisten können (1); |
| --- | --- |

6.

| 7. | ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, in einem Bottom-up-Ansatz mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften einzutreten. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Instrumente für eine bessere Rechtsetzung — von denen sich die Regionen bereits viele zu eigen gemacht haben — zu verbessern und anzugleichen, damit sie kompatibel sind; außerdem müssen bewährte Verfahren und verfügbare Daten ausgetauscht werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, im Wege von Konsultationen die Bürgerinnen und Bürger stärker in die europäische Politikgestaltung einzubinden, fordert sie jedoch auf, zu diesem Zweck auch auf die Kapazitäten der LRG und des AdR zu setzen, wenn es darum geht, die Anliegen der Menschen zu erfassen, weiterzugeben und ggf. dabei zu vermitteln; |
| --- | --- |

8.

| 9. | teilt die Ansicht, dass politische Maßnahmen auf fundierten Analysen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen, damit u. a. ihre wirtschaftlichen, sozialen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Auswirkungen systematisch bewertet werden können; |
| --- | --- |

9.

| 10. | befürwortet die Absicht der Kommission, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in die Entscheidungsverfahren und die Politikgestaltung der EU einzubeziehen, unter anderem dadurch, dass die Vorschläge zur nachhaltigen Entwicklung besser analysiert werden und eine intensivere Kommunikation darüber stattfindet; stellt fest, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nicht durch den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand untergraben werden darf und dass sie wirtschaftlichen, sozialen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung gleichermaßen Rechnung tragen muss; fordert die Mitgliedstaaten und die LRG auf, in diesem Sinne zu handeln; |
| --- | --- |

10.

| 11. | teilt die Auffassung, dass der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Einklang mit der langfristigen Strategie 2050 der EU (2) und der Agenda 2030 (3) in allen Bereichen angewandt werden sollte; fordert, die LRG, die bei der Umsetzung der Umwelt-, Klima-, Sozial- und Energiepolitik in vorderster Reihe stehen, in die Programmplanung und das Ressourcenmanagement einzubeziehen; verweist auf seine Stellungnahme zum Europäischen Klimagesetz (4) und empfiehlt, die Kosten der Untätigkeit zu berücksichtigen, die langfristige, erhebliche und nicht unmittelbar erkennbare Folgen haben können; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die LRG auf, kompatible Vorschriften zu erlassen, um Hindernisse und bürokratische Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die die Erholung verlangsamen und damit das Wohlergehen der Menschen beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, die Regionen, insbesondere die grenzüberschreitenden und die weniger entwickelten Regionen, bei der Förderung gemeinsamer Rechtsvorschriften zu unterstützen und dabei auf den Kooperationserfahrungen der grenznahen und benachteiligten Gebiete wie denjenigen der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) aufzubauen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die LRG auf, in ihrem jeweiligen Bereich die Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ (5) umzusetzen; fordert eine Aktualisierung dieser Empfehlungen vor dem Hintergrund der Lehren aus der Pandemie, der Ziele des ökologischen, des digitalen und des sozialen Wandels sowie des Aufbaus einer gerechteren und widerstandsfähigeren und durch mehr Gleichheit gekennzeichneten Volkswirtschaft und Gesellschaft im Rahmen von NextGenerationEU; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert ferner, wie von der Taskforce Subsidiarität (6) vorgeschlagen, eine Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ sowie der Leitlinien und des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung, wobei der Multi-Level-Dimension des europäischen Rechtsetzungsprozesses Rechnung zu tragen ist; betont, wie wichtig es ist, das Wissen über die Instrumente für eine bessere Rechtsetzung und deren Nutzung unter den Mitgliedstaaten und LRG, insbesondere jenen mit Gesetzgebungsbefugnissen, stärker zu verbreiten; fordert höchste Anstrengungen bezüglich der Pflege des sprachlichen Aspekts, einer gemeinsamen Terminologie und einer korrekten Übersetzung, die für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung auf allen Regierungsebenen von entscheidender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

14.

Ein gemeinsames Unterfangen

| 15. | teilt die Auffassung, dass es keine guten Rechtsvorschriften geben kann, wenn die Wirkung früherer Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt wird; weist darauf hin, dass viele Regionen Evaluierungsklauseln in ihre Gesetze aufgenommen haben, um die Verfügbarkeit von Daten über die Wirkung der Rechtsvorschriften sicherzustellen; erkennt an, dass der Austausch von Daten, die in einem gemeinsamen Erkenntnisregister gesammelt werden, in die gemeinsame Zuständigkeit der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen fällt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | hält die Schaffung eines gemeinsamen Legislativportals für sinnvoll und empfiehlt, es mit Hilfe von Kommunikationsinitiativen in allen Mitgliedstaaten bekannt zu machen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | ist der Ansicht, dass die offiziellen Websites der LRG dazu beitragen können, die öffentlichen Konsultationen der Kommission besser bekannt zu machen und ggf. Aufrufe zur Einreichung von Beiträgen zu verbreiten und stabile Netze von Kontaktpersonen zu fördern, bei denen die Forderungen und Anregungen der Endnutzer zusammenlaufen, deren Beitrag für die Verfolgung der Wachstums- und Entwicklungsziele von entscheidender Bedeutung ist; |
| --- | --- |

17.

Bessere Kommunikation mit Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit

| 18. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Konsultationen weiter zu verbessern und sie zielgerichteter, klarer und benutzerfreundlicher zu gestalten, unter anderem durch ausgewogenere, besser strukturierte, weniger technische und leicht verständliche Fragebögen; begrüßt die Zusammenfassung von öffentlichen Konsultationen und Fahrplänen zu einer einzigen „Einholung von Erkenntnissen“ auf dem Webportal „Ihre Meinung zählt“; bekräftigt, dass Fragebögen gleichzeitig in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden müssen, um die Beteiligung der Interessenträger überall und auf allen Ebenen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | schlägt vor, dass die LRG aufgrund ihres spezifischen Charakters häufiger Gegenstand gezielter Konsultationen sein sollten; empfiehlt der Kommission, den AdR bei der Ausarbeitung von öffentlichen Konsultationen und Fahrplänen zu Vorschlägen, die sich erheblich auf die subnationalen Regierungsebenen auswirken, zu konsultieren und über den AdR auch die LRG in eine dezentrale und systematische Informationskampagne über die jährlichen Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission einzubeziehen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | hält die Konferenz zur Zukunft Europas für eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Dialog mit den Bürgern; erinnert an seine Stellungnahme zum Thema „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ und bekräftigt, dass die Konferenz zur Zukunft Europas als Gelegenheit gesehen werden sollte, die Wahrnehmung der EU und ihrer Arbeitsweise durch die Bürgerinnen und Bürger zu überdenken und zu verändern (7); bekräftigt, dass der AdR zu den wichtigen Akteuren der Konferenz zur Zukunft Europas gehören muss, dass es erforderlich ist, die Rolle der LRG, insbesondere derjenigen mit Gesetzgebungsbefugnissen, in den demokratischen Prozessen der EU zu stärken und dass die territoriale Dimension der europäischen Politik ausgebaut werden muss; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, wie wichtig es ist, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung der EU zu fördern; erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Vorschlag, ein gesamteuropäisches Netz für den Dialog auf der Grundlage der freiwilligen Beteiligung der Bürger (CitizEN) einzurichten. Wenn es auf der Konferenz zur Zukunft Europas getestet worden ist, könnte damit ein struktureller Mechanismus eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Bürger angemessen informiert und einbezogen werden und ihr langfristiges politisches Engagement gefördert wird; |
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21.

Mehr Transparenz

| 22. | empfiehlt, das Gesetzgebungsverfahren möglichst transparent zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger für jeden Legislativvorschlag uneingeschränkten Zugang zu den verfügbaren Daten, Beiträgen, Studien und Bewertungen haben; |
| --- | --- |

22.

| 23. | hält es für wesentlich, dass er Zugang zu ausgewählten Trilogsitzungsdokumenten erhält, vorausgesetzt, er hat zu dem betreffenden Vorschlag gemäß Artikel 307 AEUV bereits eine Stellungnahme abgegeben bzw. arbeitet gerade daran. Dadurch könnte er bewerten, ob die in diesen Sitzungen erörterten Änderungen aus regionaler oder lokaler Sicht relevant sind und eine neue Stellungnahme gerechtfertigt ist. Ein solcher Zugang würde es dem AdR ermöglichen, seiner Rolle als beratende Einrichtung gerecht zu werden, und die Wirksamkeit bzw. den „Effet utile“ der den AdR betreffenden Bestimmungen der Verträge könnte so gewährleistet werden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | fordert die Kommission auf, Verknüpfungen zwischen Datenbanken, Registern, Archiven und Portalen, einschließlich MIDAS, herzustellen und die Öffentlichkeit durch entsprechende Kommunikations- und Fortbildungsmaßnahmen — auch mit Hilfe des AdR und der Verbände der LRG — darüber zu informieren; |
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24.

| 25. | begrüßt die Absicht der Kommission, ihre Bemühungen zur Verbesserung der öffentlichen Konsultation und der Art und Weise, wie Rückmeldungen verarbeitet werden, zu verstärken. Gegenwärtig ist nicht klar, wie die Kommission die einzelnen Rückmeldungen auf Konsultationen gewichtet, was jedoch für die demokratische Transparenz in dem betreffenden Bereich notwendig wäre. In jedem Fall sollten vor allem die Beiträge der regionalen Behörden, die für die in der Konsultation genannten Bereiche zuständig sind, von der Kommission bei der Vorlage ihrer Legislativvorschläge berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

25.

Neue Instrumente zur weiteren Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands

| 26. | teilt die Auffassung, dass es an der Zeit ist, den Auswirkungen der Rechtsvorschriften mehr Aufmerksamkeit zu schenken, vor allem in Bezug auf die wirtschaftlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand für LRG, Menschen, Familien und Unternehmen, insbesondere Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in Europa bilden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert die Kommission auf, bei der Anwendung des von ihr vorgeschlagenen „One-in-one-out“-Grundsatzes, mit dem sich aus Legislativvorschlägen ergebende neue Belastungen durch eine entsprechende Verringerung bestehender Belastungen in demselben Politikbereich ausgeglichen werden sollen, sicherzustellen, dass Folgenabschätzungen in der Anfangsphase und im weiteren Verlauf eine Bewertung der möglichen, territorial unterschiedlichen Auswirkungen aller Legislativinitiativen umfassen; geht davon aus, dass bei der Anwendung dieses Grundsatzes die Ziele der Rechtsvorschriften und die hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards der EU nicht aus den Augen verloren werden; erwartet ferner, dass die Methoden zur Messung und Verringerung der Belastungen auf einem evidenzbasierten Ansatz beruhen, bei dem die Aufrechnung von Verwaltungslasten und die Kosten des Nichthandelns berücksichtigt werden, damit sie später von den politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen angewandt werden und die Legislativvorschläge während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bis hin zur Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene begleiten; |
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27.

| 28. | betont, dass neue europäische Rechtsetzungsinitiativen einen Mehrwert für die EU schaffen sollten, und ist darüber hinaus der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung wäre, dafür zu sorgen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Verpflichtungen einfach sind und wirksam und effizient angewandt werden können, um die vereinbarten politischen Ziele zu erreichen; fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); betont, dass die EU sich das Ziel setzen sollte, die Gesamtbelastung der Unternehmen durch EU-Rechtsvorschriften zu verringern; |
| --- | --- |

28.

| 29. | weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten und Regionen im Zuge des Small Business Act bereits Methoden zur Bewertung der Belastungen eingeführt haben, die die Rechtsvorschriften für Unternehmen mit sich bringen; plädiert für den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Ausgleichsmaßnahmen, Instrumente, Methoden und erhobene Daten; |
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29.

| 30. | hält es für unabdingbar, zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Vereinfachung der Verfahren in die Einführung digitaler Lösungen zu investieren, um die Systeme der öffentlichen Verwaltungen an die Geschwindigkeit und die Bedürfnisse des produzierenden Gewerbes anzupassen und auf diese Weise zu modernisieren; |
| --- | --- |

30.

| 31. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen und KMU, bei Investitionen zu unterstützen, die erforderlich sind, um die in den europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich geforderten Standards zu erfüllen, u. a. durch das Angebot von Schulungen einschließlich Weiterbildungen und Umschulungen; |
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31.

| 32. | erkennt die Notwendigkeit an, die Rechtsvorschriften zu überprüfen und zu vereinfachen, um die Hindernisse für die Durchsetzung, auch grenzüberschreitend, zu beseitigen und die Gesetze für die Endnutzer — Bürger und Unternehmen — wirksamer, transparenter und verständlicher zu machen; begrüßt daher die Arbeit im Rahmen der jährlichen Aufwandserhebung 2020, in der im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung aus dem Jahr 2016 die Maßnahmen aufgeführt werden, die zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften ergriffen wurden; |
| --- | --- |

32.

| 33. | befürwortet das Ziel des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), das nun durch die Einrichtung der Plattform Fit for Future (Fit4F) gestärkt wird; freut sich über die gestärkte Rolle des AdR auf der Plattform, die durch die Mitarbeit dreier seiner Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter (die sich unter anderem mit den Bedenken des AdR in Bezug auf die Governance und die Wirksamkeit der vorherigen REFIT-Plattform beschäftigt) und das RegHub (Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik) zum Ausdruck kommt; bekräftigt seine Unterstützung für die Fit4F-Plattform und seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission auszubauen; weist darauf hin, dass der AdR bestens dafür aufgestellt ist, über seine Mitglieder, seine Netze und durch andere gezielte Initiativen wie RegHub (8) systematisch die Beiträge der LRG einzuholen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | hebt hervor, dass das RegHub durch Konsultationen von Interessenträgern einen Mehrwert für den Aufbau einer europäischen Datenbank über die Auswirkungen der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften bietet; weist darauf hin, dass das RegHub auch die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften fördert, indem es Informationen verbreitet und ein Umfeld für den Austausch bewährter Verfahren sowie für die Bewertung der Fortschritte und Ergebnisse schafft; ist der Ansicht, dass es zur Gewährleistung von Kontinuität und Kohärenz bei der Vereinfachung sinnvoll sein könnte, das RegHub-Netz auch für Richtlinien und Verordnungen einzusetzen, zu denen es bereits Konsultationen gab und die bereits überarbeitet wurden. Auf diese Weise soll die Umsetzung dieser Rechtsakte unterstützt werden; fordert die Kommission auf, auf lange Sicht eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung und Konsolidierung des RegHub als Instrument für eine bessere Rechtsetzung in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | hält es für wesentlich, die Beteiligung der Regionen, Provinzen und Städte am RegHub so weit wie möglich auszuweiten, und fordert auch die Mitgliedstaaten auf, das Netz zu nutzen, um Systeme für die Beschaffung von Daten und Informationen auf lokaler und regionaler Ebene einzuführen; |
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35.

Verbesserung unseres Instrumentariums

| 36. | ist der Ansicht, dass die Pandemie unter anderem gezeigt hat, dass die Anzeichen zukünftiger Phänomene so früh wie möglich im Voraus erkannt werden müssen, um rasch reagieren und so zumindest die verheerendsten Folgen in Grenzen halten zu können; stellt fest, dass die politischen Entscheidungsträger über umfassende und aktuelle wissenschaftliche Daten verfügen müssen, um die Herausforderungen mit geeigneten Strategien zu bewältigen; bekräftigt die Notwendigkeit einer engen und kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung; |
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36.

| 37. | hofft, dass die Methodik für die Einbeziehung der strategischen Vorausschau in die Politikgestaltung im Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Perspektive genauer spezifiziert wird; erinnert daran, dass die LRG und der AdR bestens dafür aufgestellt sind, einen Beitrag zur strategischen Vorausschau zu leisten; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert die Kommission auf, die Beiträge des AdR zur Schaffung des gemeinsamen Legislativportals, einschließlich Stellungnahmen, territorialer Folgenabschätzungen, RegHub-Berichten sowie Studien und Dokumentationen zu Legislativvorschlägen und Überarbeitungen, zu berücksichtigen; bittet ferner darum, an der technischen Verbesserung des Webportals „Ihre Meinung zählt“ mitwirken zu können mit dem Ziel, zu einem besseren Verständnis der lokalen Besonderheiten beizutragen und den LRG den Zugang zu erleichtern; |
| --- | --- |

38.

| 39. | hofft, dass die Europäische Kommission den territorialen Charakter der politischen Maßnahmen klarer herausstellt, indem sie die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung überarbeitet und die Instrumente und Methoden des Instrumentariums zur Ermittlung der Auswirkungen im Allgemeinen und der territorialen Folgen im Besonderen aktualisiert, wobei diese ausreichend flexibel gestaltet werden müssen, damit sie in unterschiedlichen Kontexten und auf allen Ebenen eingesetzt werden können; |
| --- | --- |

39.

| 40. | weist darauf hin, dass Konzepte wie Folgenabschätzungen für den ländlichen Raum, für den städtischen Raum und für grenzübergreifende Gebiete Teil des weiter gefassten Konzepts der territorialen Folgenabschätzung sind und dass eine konzeptionelle Differenzierung dem Ziel einer faktengestützten und ortsbezogenen Politikgestaltung nicht zuwiderlaufen darf; |
| --- | --- |

40.

| 41. | begrüßt die fortlaufenden Bemühungen der Europäischen Kommission (insbesondere der Gemeinsamen Forschungsstelle und der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung) und des Programms des EVTZ ESPON zur Weiterentwicklung methodischer Instrumente zur Bewertung der territorialen Auswirkungen; empfiehlt, dass auch in Fällen, in denen eine vollständige territoriale Folgenabschätzung nicht möglich oder nicht relevant ist, andere Arten von Folgenabschätzungen durchgeführt werden sollten, und zwar auf der niedrigsten territorialen Gliederungsebene, die nach den vorhandenen statistischen Daten möglich ist; |
| --- | --- |

41.

| 42. | weist erneut darauf hin, dass sich die „territoriale Blindheit“ negativ auf die Qualität der Politikgestaltung auswirkt. Der Mangel an ausreichenden subnationalen Daten über viele wichtige Indizes und Scoreboards (wie den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft — DESI) und das Fehlen oder die unzureichende Qualität subnationaler Analysen im Rahmen von Prognosen durch die europäischen Institutionen können negative und dauerhafte Auswirkungen auf die Union insgesamt, auf den Zusammenhalt zwischen den Regionen und auf das Leben der einzelnen Bürger haben. Die Leitlinien und das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung sollten daher klare Signale aussenden und nützliche Instrumente bieten, um sicherzustellen, dass die territorialen Folgenabschätzungen während des gesamten Politikzyklus umfassend genutzt werden, wobei dafür zu sorgen ist, dass auch andere Folgenabschätzungen (soziale, wirtschaftliche, ökologische usw.) auf subnationaler Ebene durchgeführt werden; |
| --- | --- |

42.

| 43. | empfiehlt eine stärkere Einbeziehung von LRG, um im Rahmen territorialer Folgenabschätzungen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die auf europäischer Ebene schwer zugänglich sind; fordert die Europäische Kommission auf, die LRG über den AdR und das RegHub besser über die verschiedenen Modelle für die Durchführung territorialer Folgenabschätzungen — ausgehend von den von ESPON entwickelten Modellen — zu informieren. Dies wird eine Kultur der Folgenabschätzung und der faktengestützten und ortsbezogenen Politikgestaltung auf Grundlage einer auf der Multi-Level-Governance basierenden Arbeitsmethode fördern, auch während der Umsetzungs- und Durchführungsphase; |
| --- | --- |

43.

| 44. | betont, wie wichtig es ist, das mögliche Fehlen einer Folgenabschätzung zu einem Legislativvorschlag zu begründen, insbesondere bei Vorschlägen mit möglichen territorialen Auswirkungen; |
| --- | --- |

44.

| 45. | stimmt den Empfehlungen der Taskforce (9) hinsichtlich einer aktiven Subsidiarität zu, da bürgernähere Entscheidungen dazu beitragen, die Maßnahmen stärker in das Blickfeld zu rücken und die demokratische Legitimität der Union zu stärken; fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der Subsidiarität die bestehenden Formen der Dezentralisierung in der EU, auch im Steuerbereich, zu berücksichtigen, da diese Kontrolle auf der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Regierungsebenen beruhen muss; |
| --- | --- |

45.

| 46. | fordert die Mitgesetzgeber und die Mitgliedstaaten auf, das Subsidiaritätsraster systematisch zu verwenden; ermutigt die Regionalparlamente, das Raster zu nutzen, wenn sie prüfen, ob die EU in ihren Legislativvorschlägen das Subsidiaritätsprinzip gemäß dem Protokoll Nr. 2 zum AEUV einhält; |
| --- | --- |

46.

| 47. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des ökologischen und des digitalen Wandels auf, die LRG zur Gewährleistung der Kohärenz der ergriffenen Maßnahmen in alle Phasen des Beschlussfassungsprozesses einzubeziehen — sowohl auf europäischer Ebene (in Konsultationen sowie in Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen) als auch auf nationaler Ebene (in die Entwicklung von Strategien, von Rechtsvorschriften bis hin zur Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen und Programmen und politischen Instrumenten, die sich am stärksten auf die Städte und Regionen auswirken); empfiehlt im Einklang mit den Empfehlungen der Taskforce (10), die Modalitäten zu aktualisieren, nach denen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer auf der Multi-Level-Governance basierenden Arbeitsmethode die Regionen in die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NRP) und der Ziele des Grünen Deals für einen grünen, digitalen und sozial gerechten Wandel einbeziehen; |
| --- | --- |

47.

| 48. | begrüßt die Bemühungen, die Qualität der Bewertungen durch unabhängige Prüfungen zu verbessern, und unterstützt die Einsetzung des Ausschusses für Regulierungskontrolle (11), der als ständige Einrichtung in neuer Zusammensetzung und mit erweitertem Mandat die vom AdR hinsichtlich seiner Effizienz geäußerten Bedenken teilweise ausräumt; bekräftigt seine Forderung, ein vom AdR benanntes ständiges Mitglied in den Ausschuss für Regulierungskontrolle aufzunehmen; fordert die Europäische Kommission auf, die Entwürfe der Bewertungen und Folgenabschätzungen, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle vorgelegt werden, zur Verfügung zu stellen, damit der AdR seine Beiträge zum Programm für bessere Rechtsetzung besser einschätzen und gezielter gestalten kann; fordert den Ausschuss für Regulierungskontrolle auf, die Verwendung der Berichte über die Umsetzung des RegHub als Instrument zur Prüfung von Legislativvorschlägen in Erwägung zu ziehen, und signalisiert seine Bereitschaft, seine Zusammenarbeit mit diesem Ausschuss auszubauen; |
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48.

Die Schlüsselrolle der Durchsetzung

| 49. | verpflichtet sich, alle seine Instrumente und Methoden für die Untersuchung und Analyse von Raumdaten, einschließlich der RegHub-Konsultationen, in einem einzigen Paket für bessere Rechtsetzung zusammenzufassen, um auf diese Weise eine engere Verknüpfung mit dem Instrumentarium der Kommission für bessere Rechtsetzung und den Instrumenten des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments herzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die darin vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen für die Umsetzung von Richtlinien, die Durchführung von Verordnungen und die korrekte Anwendung der EU-Vorschriften auf die LRG auszuweiten; |
| --- | --- |

49.

| 50. | fordert die LRG auf, im Einklang mit den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität (12) bei der Ausarbeitung der nationalen Umsetzungspläne, die im Vergleich zu den Plänen der Europäischen Kommission einen Mehrwert bieten können, zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

50.

| 51. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten und Regionen für das Phänomen der Überregulierung sensibilisiert werden müssen, und empfiehlt, falls bei der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zusätzliche Regularien auf nationaler Ebene als unverzichtbar angesehen werden, diese im Einklang mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (13) durch Umsetzungsrechtsakte oder dazugehörige Dokumente kenntlich zu machen. Im Übrigen wird empfohlen, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen in geteilter Mittelverwaltung und bei nationalen Vergaberegularien auf das sogenannte „Gold Plating“ zu verzichten, um eine Überregulierung zu verhindern. |
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51.

Brüssel, den 1. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  AdR-Stellungnahme „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“, CdR 2579/2019.

1

(2)  https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2050_de

2

(3)  https://ec.europa.eu/international-partnerships/sustainable-development-goals_de

3

(4)  https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-1361-2020

4

(5)  Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, https://ec.europa.eu/info/files/report-task-force-subsidiarity-proportionality-and-doing-less-more-efficiently_de.

5

(6)  Empfehlung 8.

6

(7)  Stellungnahme des AdR „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-4989-2019.

7

(8)  Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/network-of-regional-hubs.aspx.

8

(9)  Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, https://ec.europa.eu/info/files/report-task-force-subsidiarity-proportionality-and-doing-less-more-efficiently_de.

9

(10)  Empfehlung 4.

10

(11)  Stellungnahme „EU-Agenda für bessere Rechtsetzung“, https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-4129-2015.

11

(12)  Empfehlung Nr. 5 der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“.

12

(13)  Punkt 43 der Vereinbarung.

13

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/17 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/17

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europas Plan gegen den Krebs

(2022/C 97/04)

| Berichterstatterin: | Birgitta SACRÉDEUS (SE/EVP), Mitglied des Provinziallandtags von Dalarna |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Europas Plan gegen den Krebs
  COM(2021) 44 final |

Berichterstatterin:

Birgitta SACRÉDEUS (SE/EVP), Mitglied des Provinziallandtags von Dalarna

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Europas Plan gegen den Krebs

COM(2021) 44 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | verweist auf sein erklärtes Ziel, „der Gesundheit auf europäischer Ebene Priorität einzuräumen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung von Krebs und Epidemien im Rahmen der grenzübergreifenden Kooperation im Gesundheitsbereich sowie bei der Modernisierung der Gesundheitssysteme zu unterstützen“ (1); |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass zwar die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Gesundheitspolitik zuständig sind, die EU aber nationale Maßnahmen ergänzen und unterstützen und Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen erlassen kann, wobei sie allerdings innerhalb der Grenzen des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit handeln und außerdem die unterschiedlichen Strukturen der Gesundheitssysteme und die jeweiligen einzelstaatlichen Präferenzen beachten muss; |
| --- | --- |

2.

| 3. | hebt hervor, dass die Gesundheitspolitik nach wie vor eine vorrangig mitgliedstaatliche Aufgabe ist. Dennoch sollten bei den Debatten im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas auf EU-Ebene Überlegungen über Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich angestellt werden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert die EU-Organe auf, dafür zu sorgen, dass im Rechtsrahmen für die künftige Europäische Gesundheitsunion die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die öffentliche Gesundheit berücksichtigt wird, da sich 19 der 27 Mitgliedstaaten dafür entschieden haben, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Hauptverantwortung für die Gesundheitsversorgung zu übertragen. Gleichzeitig müssen in den gesundheitspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten die spezifischen Bedürfnisse der Regionen berücksichtigt und die Anstrengungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine bessere Gesundheitsversorgung bestmöglich unterstützt werden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass Krebs eindeutig eine enorme Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gesundheitssysteme in der EU darstellt, da 2020 EU-weit bei 2,7 Millionen Menschen Krebs diagnostiziert wurde und 1,3 Millionen Menschen an Krebs starben (Schätzungen der Gemeinsamen Forschungsstelle, 2020), und verweist insbesondere auf die prognostizierte Bevölkerungsalterung in der EU und in der Folge die Zunahme der Zahl an Krebspatienten aufgrund der höheren Krebsrate bei älteren Menschen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist auf die Gefahr hin, dass auf die COVID-19-Krise eine Krebskrise folgen könnte, da 2020 aufgrund der COVID-19-Krise wesentlich weniger Krebsfrüherkennungsuntersuchungen stattgefunden haben, Diagnosen gestellt und Behandlungen durchgeführt wurden, wodurch sich der Zustand vieler Menschen verschlechtert hat und ein Rückstau bei der Diagnostik entstanden ist, der noch lange ein hohes Aufkommen an Krebsfällen verursachen wird. Der Erhebung der European Cancer Organisation zufolge wurden 1,5 Millionen Krebspatientinnen und Krebspatienten weniger behandelt, zudem wurden 100 Millionen Krebsfrüherkennungen infolge der Pandemie nicht durchgeführt. Während etwa eine Million Krebspatientinnen und Krebspatienten keine Diagnose bekommen konnten, erhielt jeder zweite Krebspatient in Europa nicht die erforderliche chirurgische Behandlung bzw. Chemotherapie. Jeder fünfte von ihnen wartet immer noch auf diese Behandlungen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | ruft dazu auf, eine Debatte darüber zu führen, wie das Gesundheitswissen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann, damit die Exposition gegenüber Risikofaktoren ganz vermieden oder vermindert werden kann und Patientinnen und Patienten optimale Entscheidungen in Bezug auf Prävention, Diagnose und Behandlungsalternativen treffen, ihre eigene Gesundheitsversorgung unterstützen und mehr Handlungskompetenz für ein selbstbestimmtes Leben entwickeln können; hält die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Debatte für sehr wichtig, um die Gesundheitskompetenz der Menschen in der EU zu stärken; |
| --- | --- |

7.

Europas Plan gegen den Krebs

| 8. | unterstützt nachdrücklich den von der Europäischen Kommission in Europas Plan gegen den Krebs gewählten Ansatz, der dem gesamten Krankheitspfad von Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung (unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger Menschen wie beispielsweise älterer Menschen) bis hin zur Lebensqualität von Krebspatienten und -überlebenden Rechnung tragen soll; |
| --- | --- |

8.

| 9. | unterstreicht die Bedeutung des Plans gegen den Krebs als wichtige Strategie zur Bewältigung der Herausforderung der gestiegenen Zahl der Krebserkrankungen sowie für die Durchführung von und das Angebot an Prävention zwecks Eliminierung oder Linderung von Schäden, Früherkennung, Diagnose und Behandlung ebenso wie zur Erhöhung der Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Angehörigen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt das Ziel von Europas Plan gegen den Krebs, die Möglichkeiten für den Austausch medizinischer und wissenschaftlicher Daten und die Digitalisierung bestmöglich zu nutzen; ebenso begrüßt er, dass der künftige europäische Raum für Gesundheitsdaten es sowohl Krebspatienten als auch Gesundheitsdienstleistern ermöglichen wird, elektronische Gesundheitsdaten für die Prävention und die Behandlung in der EU grenzüberschreitend sicher abrufen und austauschen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Daten auch auf lokaler und regionaler Ebene verfügbar sind; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont zudem, dass eine Strategie für Palliativmedizin ausgearbeitet werden muss, die auf einem multidisziplinären Ansatz beruht, der neben der Unterstützung und Pflege der betroffenen Person auch ihre Pflegekräfte oder Familienmitglieder umfasst. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wird und der Verlauf der Krankheit ihre Lebensqualität und -erwartung beeinträchtigen kann, sollten von speziell geschulten Fachkräften betreut werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | unterstützt die Initiative der Kommission, ein Wissenszentrum für Krebs zu gründen, das auf EU-Ebene die Koordinierung wissenschaftlicher und technischer Initiativen gegen Krebs erleichtern soll, wie die Erhebung von Daten durch nationale Krebsregister, die Möglichkeit für Krebspatienten, auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen und diese zu übermitteln, oder die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbesserung der Qualität der Krebsvorsorge; |
| --- | --- |

12.

| 13. | hält ein Wissenszentrum für eine lobenswerte Initiative, die allerdings auf die Koordinierung seltener Therapien und die Behandlung seltener Krebsarten sowie die Anpassung der Behandlungen von älteren Menschen mit Krebserkrankungen im Sinne einer personalisierten, auf den Patienten und nicht nur auf die Merkmale des Krebses ausgerichteten medizinischen Behandlungsstrategie ausgeweitet werden sollte; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass die Krebsvorsorge und -diagnose im Mittelpunkt von Europas Plan gegen den Krebs stehen muss, da der WHO zufolge 30-50 % der Krebserkrankungen und auch viele Todesfälle durch eine frühzeitigere Diagnose und eine bessere Versorgung von Krebspatienten verhindert werden könnten; |
| --- | --- |

14.

| 15. | pocht auf Maßnahmen, mit denen die Vorteile einer gesunden Lebensweise hervorgehoben und die wichtigsten Risikofaktoren wie Rauchen, schädlicher Alkoholkonsum, Fettleibigkeit und Bewegungsmangel, Umweltverschmutzung und Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen, Strahlung und verschiedene Infektionen angegangen werden; unterstützt außerdem Maßnahmen, mit denen die Vorteile der Prävention und Schadensminderung hervorgehoben werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Förderung von Wissen über die Exposition gegenüber Umweltverschmutzung und krebserzeugenden Stoffen mit dem EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle — EU Aktionsplan: ‚Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden‘“ (COM(2021) 400 final) und der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Für eine schadstofffreie Umwelt“ (COM(2020) 667 final) abgestimmt werden sollten, um Synergien bei der Verwirklichung der Ziele des Plans gegen den Krebs zu erzeugen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | ist der Ansicht, dass der Wirtschaft gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung einer gesunden Lebensweise und der Verringerung der Exposition gegenüber Umweltverschmutzung und krebserregenden Stoffen eine wichtige Rolle zukommt; |
| --- | --- |

17.

| 18. | begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen zur Entstehung einer „Generation Rauchfrei“ plant, und ruft dazu auf, vergleichbare Ziele zur Verringerung des Alkoholkonsums aufzustellen; unterstützt den Vorschlag einer verpflichtenden Nährwertdeklaration auf Konsumgütern sowie von Warnhinweisen auf Etiketten alkoholischer Getränke; |
| --- | --- |

18.

| 19. | ruft zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sozialdiensten insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene auf, um die Menschen für eine gesunde Lebensweise zu sensibilisieren und sie darüber zu informieren, wie sie ihr Krebsrisiko verringern können. Derzeit fließen nur 3 % der Gesundheitsbudgets in die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention; |
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19.

| 20. | begrüßt die Kampagne „HealthyLifestyle4All“, die 2021 gestartet wurde. Sie dient der Förderung von körperlicher Betätigung und gesunder Ernährung und wird zu den Zielen des Krebsprogramms sowie der von der WHO vorgeschlagenen aktuellen „Dekade für gesundes Altern“ beitragen; |
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20.

| 21. | begrüßt das Ziel der Kommission, die Impfkampagnen für Mädchen und Jungen gegen humane Papillomviren durch eine intensivierte Aufklärung auszuweiten; regt ferner an, sowohl Jungen als auch Mädchen obligatorisch eine HPV-Impfung anzubieten, da dadurch die Häufigkeit von Gebärmutterhalskrebs und manchen Arten von Mund-, Rachen- und Kehlkopfkrebs drastisch verringert werden kann; |
| --- | --- |

21.

| 22. | hält eine gezielte Früherkennung auf Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs für lobenswert. Wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Kosten-Nutzen-Analysen dafür sprechen, sollte allerdings möglichst bald in Erwägung gezogen werden, diese gezielte Früherkennung auf andere Krebsarten wie Prostata- und Lungenkrebs auszuweiten. Dabei gilt es nicht nur, Krebs möglichst frühzeitig zu diagnostizieren, sondern auch eine gut funktionierende Infrastruktur und Versorgungskette aufzubauen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | weist auf die großen Unterschiede bei der Krebsinzidenz und -sterblichkeit zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten hin und betont, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort das gleiche Recht auf fachkundige Versorgung, Diagnose und Behandlung sowie auf gleichberechtigten Zugang zu Arzneimitteln haben sollten; |
| --- | --- |

23.

| 24. | kritisiert das Fehlen regional aufgeschlüsselter Daten zu Krebsinzidenz und -sterblichkeit, die erforderlich sind, um Trends zu ermitteln und/oder Ungleichheiten bei der Krebsvorsorge und -behandlung anzugehen; fordert die Kommission auf, das geplante Register der Ungleichheiten bei der Verbesserung der Vorbeugung und Behandlung von Krebs möglichst bald zu lancieren; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert die Mitgliedstaaten auf, den Krebstherapieverlauf im Rahmen ihrer jeweiligen Gesundheitssysteme zu überprüfen, um Ungleichheiten beim Zugang, der Kostendeckung, der Erstattung, der Krankenversicherungsbeiträge und der Zuzahlungen abzubauen; |
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25.

| 26. | macht auf das System der „standardisierten Therapie“ aufmerksam, das in einigen Mitgliedstaaten (z. B. Schweden und Dänemark) als bewährtes Verfahren eingeführt wurde, um Diagnose und Therapiebeginn zu beschleunigen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | begrüßt, dass die Krebsforschung stärker im Mittelpunkt steht und die Strategie mit der Mission „Krebs“ im Rahmen des Programms Horizont Europa verknüpft wird. Dadurch soll das Potenzial der Digitalisierung und neuer Instrumente wie der europäischen Initiative über bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin oder des erweiterten Europäischen Krebsinformationssystems genutzt werden, um Leben zu retten; |
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27.

| 28. | verweist auf das Potenzial der personalisierten, nicht nur auf die molekularen Merkmale des Tumors, sondern auch auf die Merkmale des Patienten ausgerichteten Medizin durch rasche Fortschritte bei Forschung und Innovation, die maßgeschneiderte innovative Diagnose- und Behandlungsmethoden und Strategien zur Krebsprävention ermöglichen, die besser auf die einzelnen Patienten und Krebsarten zugeschnitten sind; |
| --- | --- |

28.

| 29. | begrüßt die Einrichtung eines EU-Netzwerks onkologischer Spitzenzentren, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Patientenmobilität erleichtert, den Zugang zu qualitätsgesicherten Diagnostika und Behandlungen verbessert und Ausbildung, Forschung und klinische Prüfungen erleichtert; |
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29.

| 30. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Akkreditierung von mindestens einem Krebszentrum pro Mitgliedstaat nach dem Standard der OECI zu fördern; |
| --- | --- |

30.

| 31. | schlägt vor, in der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung Empfehlungen für Standards für grenzüberschreitende Vorsorgeuntersuchungen, bildgebende Verfahren und die Behandlung von Krebs in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat vorzusehen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | betont, dass Lieferengpässe bei Arzneimitteln schon lange ein Problem im Gesundheitswesen sind, das sich während der COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft hat; weist im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln bzw. Innovationen darauf hin, dass Maßnahmen zur Förderung der Erhältlichkeit von Generika und Biosimilar-Arzneimitteln dringend erforderlich sind (2); |
| --- | --- |

32.

| 33. | begrüßt den Vorschlag, die Möglichkeit der Medikamentenrepositionierung zu prüfen, betont diesbezüglich jedoch, dass ausreichende klinische Nachweise für die Wirksamkeit von Arzneimitteln und die Patientensicherheit zu gewährleisten sind, wobei neben den Überlebenschancen andere, für ältere Patienten besonders wichtige Aspekte zu berücksichtigen sind. Dies ist nicht nur wichtig für die Patienten, sondern auch für das Gesundheitswesen und die Kostenträger, um sich eine Meinung zum Einsatz neuer Therapien bilden zu können; verweist darauf, dass erschwingliche Preise für Arzneimittel eine Voraussetzung dafür sind, dass Patientinnen und Patienten erforderliche medikamentöse Behandlungen erhalten können und die Gesundheitssysteme langfristig tragbar bleiben; |
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33.

| 34. | regt an, die Möglichkeit zu prüfen, das gemeinsame Beschaffungssystem der EU zu erweitern, gemeinsame Preisverhandlungen zu führen und auch für Krebsarzneimittel eine strategische Reserve zu schaffen. Dabei ist den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der Regionen sowie den unterschiedlichen sozioökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen; |
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34.

| 35. | fordert, das „Recht auf Vergessenwerden“ in die europäischen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Die Krankengeschichte von Krebspatienten und -überlebenden soll nicht von Banken und Versicherungsgesellschaften registriert werden, damit Krebspatienten und -überlebende einen fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen bekommen können; |
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35.

| 36. | begrüßt den Vorschlag eines elektronischen „Passes für Krebsüberlebende“ sowie effizienter und nachhaltiger Kanäle für die medizinische Versorgung und Kontrolle älterer Krebsüberlebender, um die Kommunikation und/oder Koordinierung zwischen medizinischem Personal und den Patientinnen und Patienten zu verbessern, vor allem auch mit Blick auf die eigenen Erfahrungen der Patienten; |
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36.

| 37. | weist darauf hin, dass viele Menschen auch lange Zeit nach ihrer Krebsdiagnose und Erstbehandlung unter physischen und psychischen Problemen leiden; so können ältere Krebspatienten in Verbindung mit der Krebsbehandlung insbesondere unter einer Verschlechterung ihrer funktionalen und kognitiven Fähigkeiten leiden. Deshalb es wichtig ist zu verstehen, wie der oder die Einzelne gemäß seiner oder ihrer Vulnerabilität auf die Behandlung reagiert, und es müssen Pflegemodelle für ältere Krebskranke entwickelt werden, die einen gesamtheitlichen Ansatz fördern, sowie Instrumente, mit denen ihre inhärenten Fähigkeiten ermittelt werden können. Ferner ist es wichtig zu verstehen, wie sich die Therapie auf die psychische Gesundheit auswirkt, um Gesundheitsversorgung und Rehabilitation wirksamer zu gestalten und in allen Bereichen an dieses Wissen anzupassen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | hebt hervor, dass die Unterstützung und Pflege von Krebspatienten durch informelle Pflege- und Betreuungskräfte wie Eltern und Familienangehörige notwendig, zugleich aber auch belastend ist. Daher sollten lokale soziale Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für informell pflegende Angehörige zu verbessern; |
| --- | --- |

38.

| 39. | fordert, dass bei allen Initiativen, die sich an Angehörige und insbesondere Familienmitglieder richten, auch Kinderbelange nachdrücklich berücksichtigt werden und diese der Situation und den besonderen Bedürfnissen von Geschwistern im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes Rechnung tragen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | begrüßt, dass die Kommission Krebs im Kindesalter ins Blickfeld rückt. Sie sollte allerdings auch einen weiteren Schwerpunkt auf die Krebserkrankung älterer Menschen legen, die ebenso wie Erkrankung im Kindesalter ganz eigene Merkmale hat. Allerdings muss der Plan gegen den Krebs durch Initiativen ergänzt werden, die den Aufbau qualitätsgesicherter Nachsorgeregister in den EU-Mitgliedstaaten fördern. Ebenso ist sicherzustellen, dass Aufsichtsbehörden wie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) Daten über die Wirksamkeit und Nebenwirkungen von Arzneimitteln permanent abrufen können; |
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40.

| 41. | ist der Ansicht, dass in der vorgeschlagenen Studie über erwachsene Krebsüberlebende auch die Voraussetzungen und Hindernisse für die Rückkehr von jungen Krebsüberlebenden an Schulen und Universitäten sowie für den Eintritt in den Arbeitsmarkt ermittelt werden sollten. Bei Initiativen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sollten auch junge Krebsüberlebende berücksichtigt werden; |
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41.

| 42. | fordert Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gesundheitskompetenz, vor allem in Bezug auf Krebs und seine Risikofaktoren, da die Krebsinzidenz u. a. aufgrund des demografischen Wandels ansteigen wird. Die Strategien können sich auf unterschiedliche Aspekte beziehen, beispielweise ein gesundes Umfeld zu schaffen, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, neue Lösungen, Formen der Zusammenarbeit, Arbeitsmethoden und Technologien sowie nachhaltige Arbeitsbedingungen zu finden. |
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42.

Brüssel, den 1. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 131.

1

(2)  https://webapi2016.COR.europa.eu/v1/documents/cor-2020-05525-00-00-ac-tra-de.docx/content

2

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/21 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/21

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

(2022/C 97/05)

| Berichterstatter: | Rob JONKMAN (NL/EKR), Beigeordneter der Gemeinde Opsterland |
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Berichterstatter:

Rob JONKMAN (NL/EKR), Beigeordneter der Gemeinde Opsterland

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Aufbau- und Resilienzfazilität als ein ehrgeiziges und zeitgerechtes Instrument, mit dem die EU gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgehen und den ökologischen und digitalen Wandel beschleunigen kann; unterstützt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die meisten Mitgliedstaaten in relativ kurzer Zeit eine gute Erfolgsbilanz bei der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NARP) erzielt haben; |
| --- | --- |

1.

| 2. | ist sich bewusst, dass die NARP in mehreren Mitgliedstaaten lediglich Teil umfassenderer nationaler Konjunkturprogramme sind, und weist darauf hin, dass ein verstärkter Erfahrungsaustausch und ein integraler Ansatz auf europäischer Ebene erforderlich sind, um die Krise zu überwinden und die EU-Wirtschaft für die Zukunft robuster und nachhaltiger zu machen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | macht darauf aufmerksam, dass das Europäische Semester als Steuerungsmechanismus für den als „Fazilität“ bezeichneten Fonds weiterhin eine zentralisierte und von oben nach unten gerichtete Maßnahme ist, die sich für ein Instrument, mit dem der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt werden soll, nicht eignet; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die NARP auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, des Ansatzes der Multi-Level-Governance und eines integrierten Bottom-up-Ansatzes ordnungsgemäß, mit einer objektiven und transparenten Aufteilung der Mittel und in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern und nichtstaatlichen Organisationen umzusetzen: Je mehr Eigenverantwortung in einem Mitgliedstaat besteht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung des entsprechenden NARP; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) seit Ausbruch der Pandemie bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise und ihrer sozioökonomischen Folgen an vorderster Front stehen, und zwar sowohl durch ihre eigenen politischen Maßnahmen als auch durch die Um- und Durchsetzung der von den nationalen Regierungen gefassten Beschlüsse; |
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4.

| 5. | weist darauf hin, dass die COVID-19-Krise in vielen Gemeinden und Regionen zu einem Rückgang der Einnahmen und einem Anstieg der Ausgaben geführt hat. Eine derartige Situation gab es schon einmal während der Kreditkrise (2008-2011). Die Investitionen der LRG haben noch immer nicht wieder das Niveau von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht; |
| --- | --- |

5.

| 6. | erinnert daran, dass die LRG, die für ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind (1), in vielen Fällen aufgrund des Verfassungsrechts des jeweiligen Mitgliedstaats über Befugnisse in bestimmten Politikbereichen verfügen, die für die Aufbau- und Resilienzfazilität von entscheidender Bedeutung sind. Damit die NARP erfolgreich umgesetzt werden können, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt direkt in deren Gestaltung und Durchführung eingebunden werden, indem sie die darin vorgesehenen Reformen und Investitionen durchführen, für die sie entsprechend ihrem wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Selbstverwaltungsgrad gemäß dem nationalen Rechtsrahmen und dem Subsidiaritätsprinzip zuständig sind; |
| --- | --- |

6.

Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der NARP

| 7. | weist darauf hin, dass, wie aus Studien des AdR, des EPC, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der KPKR (2) hervorgeht, die LRG nicht ausreichend in die Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen wurden und sich in den meisten Fällen nicht feststellen lässt, inwieweit ihre Beiträge zu den Plänen berücksichtigt wurden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | kommt zu dem Schluss, dass das Bild davon, inwieweit die LRG in die Ausarbeitung der NARP eingebunden wurden, sehr uneinheitlich ist und dass, obwohl die LRG oder ihre Verbände in mehreren Mitgliedstaaten offiziell zu den Entwürfen der Pläne konsultiert wurden, im Allgemeinen unklar ist, wie die Konsultation in der Praxis durchgeführt wurde und was aus den dezentralen Beiträgen zu den Plänen geworden ist; |
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8.

| 9. | bedauert ferner, dass die Ausarbeitung der NARP in den meisten Mitgliedstaaten von oben nach unten erfolgte, was die Gefahr der Zentralisierung wichtiger öffentlicher Investitionen birgt und letztendlich den Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität gefährdet. Dies steht im Widerspruch zu der Bedeutung der Multi-Level-Governance, dem Subsidiaritätsprinzip und dem in den letzten Jahrzehnten in vielen Mitgliedstaaten stattfindenden Prozess der Dezentralisierung der Zuständigkeiten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF); |
| --- | --- |

9.

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Art und Weise, wie die NARP erstellt und die LRG einbezogen werden, der Eigenverantwortung für die Aufbaupläne nicht förderlich ist. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Europäischen Semester zeigen, dass viele länderspezifische Empfehlungen aufgrund des Fehlens eines klaren Konzepts und mangelnder Eigenverantwortung nicht umgesetzt wurden; weist darauf hin, dass dies auch auf die fehlende Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europäischen Semester zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

10.

| 11. | bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Stellungnahme des Ausschusses zur direkten und mitgestaltenden Einbindung der LRG in die Ausarbeitung der NARP im Allgemeinen nicht angemessen berücksichtigt wurde (3); bedauert, dass somit die Aufforderung in Erwägungsgrund 34 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf die Bedeutung der Einbeziehung der LRG in die Ausarbeitung und Durchführung der Aufbaupläne hingewiesen werden, bei der Ausarbeitung der Pläne nur teilweise beachtet wurde. Zudem stellt die Ausarbeitung der NARP die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips infrage; |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist auf den Sonderfall der Gebiete in äußerster Randlage hin, deren Bedarf an besonderer Aufmerksamkeit im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission anerkannt wurde; |
| --- | --- |

12.

| 13. | bekräftigt, dass die LRG als Behörden den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen am nächsten stehen und daher ihre Bedürfnisse, Probleme und Wünsche am besten kennen. Letztlich sind sie für die Umsetzung der meisten nationalen Strategien auf lokaler Ebene verantwortlich, die im Übrigen in der Regel anhand eines Top-down-Ansatzes erarbeitet werden und daher nicht den lokalen Bedürfnissen entsprechen. Darüber hinaus erbringen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die meisten öffentlichen Dienstleistungen für ihre Bürger und Unternehmen und investieren in Politikbereiche, die Gegenstand der Aufbaupläne sind. Die wirtschaftliche und soziale Erholung sowie der ökologische und digitale Wandel — insbesondere die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung — können daher nur gelingen, wenn die LRG direkt in die Ausarbeitung und Durchführung der NARP eingebunden werden. Ohne die strukturelle Einbeziehung der LRG wird die politische Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht, außen vorgelassen, so dass sich die festgelegten Etappenziele und Zielwerte nicht erreichen lassen; schlägt daher vor, dass die LRG oder sie vertretende nationale Verbände in die Planungsausschüsse und die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission eingebunden werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | kommt ferner zu dem Schluss, dass in den meisten NARP nicht auf die Beiträge zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verwiesen wird, obwohl die EU bereits früher beschlossen hat, dass ihre politischen Maßnahmen im Allgemeinen zu diesem Ziel beitragen sollen. Deshalb sollte die Europäische Kommission klare Indikatoren festlegen, denen die Mitgliedstaaten gerecht werden müssen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe bei allen Investitionen und Reformen den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (engl. „Do No Significant Harm“ (DNSH)) strikt anwenden müssen, insbesondere bei nachhaltigen Investitionen, die zu den Klima- und Biodiversitätszielen beitragen; ersucht die Europäische Kommission dringend, dafür zu sorgen, dass alle Berichterstattungsmaßnahmen einsatzbereit sind und dass die territoriale Dimension und das Fachwissen der LRG bei der Bewertung berücksichtigt werden, da die Bewertung für jede Maßnahme auf nationaler Ebene erfolgt; |
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15.

Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der NARP

| 16. | weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Durchführung der NARP auf lokaler und regionaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv und strukturell in diesen Prozess einzubeziehen und zu diesem Zweck entsprechende Empfehlungen vorzulegen; |
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16.

| 17. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die entscheidende Rolle der LRG nicht nur auf die Durchführung der NARP beschränkt, sondern auch die weitere Planung und Bewertung dieser Pläne einschließt; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert europäische Verbände wie den RGRE, Eurocities und die KPKR (4) auf, gemeinsam mit dem AdR die LRG und deren Verbände weiterhin über die (Durchführung der) NARP sowie die Rolle zu informieren, die die LRG hierbei spielen können; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in den operativen Vereinbarungen (gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität) und den mit der Europäischen Kommission vereinbarten rechtlichen Einzelverpflichtungen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf Finanzbeiträge (gemäß Artikel 23 der Verordnung) die Rolle der LRG bei der Durchführung, weiteren Planung und Bewertung der Aufbaupläne festzulegen und dabei die verfassungsrechtlichen Beziehungen und die Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, zumal in einigen Staaten ein Teil der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in die Zuständigkeit der nachgeordneten Gebietskörperschaften fällt. Die Mitgliedstaaten sollten in ihre Berichte über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität im Einklang mit Erwägungsgrund 34 der einschlägigen Verordnung einen Abschnitt über die Einbeziehung der LRG aufnehmen; |
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19.

| 20. | weist darauf hin, dass das Scoreboard zur Messung der Fortschritte und zur Bereitstellung von Informationen über die Durchführung der NARP gemäß Artikel 30 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität bis zum 31. Dezember 2021 einsatzbereit sein sollte. Es dient als Grundlage für den Dialog über Aufbau und Resilienz und sollte den lokalen und regionalen Interessen Rechnung tragen; ersucht die Europäische Kommission, sicherzustellen, dass die „territoriale Dimension“ und die Rolle der LRG im halbjährlichen Scoreboard angemessen berücksichtigt werden. Für einen umfassenden Überwachungsprozess und eine objektive Sicht auf die Umsetzung ist ein Einblick in die auf lokaler und regionaler Ebene erreichten Ziele unerlässlich, ohne dass dies zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand für die LRG führt; |
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20.

| 21. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, bei der Durchführung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne den Besonderheiten aller Arten von Regionen Rechnung zu tragen, um eine gebietsbezogene Umsetzung der NARP zu ermöglichen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt die Aufnahme eines „Dialogs über Aufbau und Resilienz“ in die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität; weist hier das Europäische Parlament auf das Recht hin, gemäß Artikel 26 der Verordnung die Kommission alle zwei Monate zu ersuchen, den Stand der Erholung, die Pläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Durchführung darzulegen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Europäische Kommission auf, die Mitgliedstaaten und Regionen regelmäßig zu konsultieren und auch dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung der NARP alle Anforderungen und Grundsätze, insbesondere das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Multi-Level-Governance, möglichst eingehalten werden und in den Diskussionen über die halbjährlichen Fortschrittsberichte als Bezugspunkte dienen; |
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23.

| 24. | fordert das Parlament und die Kommission angesichts der Bedeutung der lokalen und regionalen Einbeziehung in die Durchführung der NARP auf, den Europäischen Ausschuss der Regionen systematisch in den „Aufbau- und Resilienzdialog“ einzubinden, um so den Dialog zwischen allen Organen und beratenden Einrichtungen der EU zu fördern und dafür zu sorgen, dass die regionale und lokale Dimension angemessen gewahrt wird; |
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24.

| 25. | fordert die 27 Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe der EP-Ausschüsse ECON und BUDG zur Überprüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ihre Stellvertreter auf, ihrer Rolle als „Hüterin“ der Durchführung der Aufbaupläne uneingeschränkt gerecht zu werden und den AdR und weitere Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften regelmäßig in den Dialog einzubeziehen; betont, dass der AdR auch auf das Fachwissen seiner Arbeitsgruppe Grüner Deal und der Breitbandplattform zurückgreifen kann, um die Überwachung der grundlegenden ökologischen und digitalen Ziele zu unterstützen; |
| --- | --- |

25.

Territorialer Zusammenhalt

| 26. | begrüßt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Rechtsgrundlage in Artikel 175 AEUV und die Festlegung des Zusammenhalts als eine der in Artikel 3 der endgültigen Verordnung definierten Säulen im wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verankert ist; |
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26.

| 27. | spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die LRG in die Kosten-Nutzen-Analyse der öffentlichen Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Bereich Kohäsion, Nachhaltigkeit und Digitalisierung einbeziehen und die einschlägigen Finanzierungsprogramme gegebenenfalls in geteilter oder direkter Mittelverwaltung durchführen; |
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27.

| 28. | betont, dass bei der Durchführung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität Artikel 4 Absatz 2 EUV sowie die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung uneingeschränkt zu achten sind; weist darauf hin, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020 vereinbart wurde, dass der Haushalt der Union, einschließlich NextGenerationEU, vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt werden muss, um die wirtschaftliche Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union zu schützen; |
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28.

| 29. | kommt jedoch zu dem Schluss, dass der territoriale Zusammenhalt in den NARP nur in gewissem Umfang berücksichtigt wird. Einige NARP umfassen lokale und regionale Informationen und beleuchten soziale, digitale und ökologische Fragen aus territorialer Sicht. Allerdings wird dem territorialen Ansatz nicht systematisch in allen Politikbereichen Rechnung getragen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | sieht den Grund hierfür im Top-down-Ansatz der meisten NARP sowie in der fehlenden Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, das im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds verankerte Partnerschaftsprinzip zu wahren und umzusetzen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | weist darauf hin, dass beim zentralisierten Ansatz territoriale Unterschiede sowohl in Bezug auf Herausforderungen als auch auf Chancen außer Acht gelassen werden. Folglich sind die NARP möglicherweise weniger effizient und weniger wirksam als gewünscht. Dadurch besteht für Regionen, die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie einen Entwicklungsrückstand hatten, die Gefahr eines noch größeren Rückstands in den Bereichen Beschäftigung, Bildungsstand, Unternehmensförderung, Digitalisierung, Mobilität oder anderen wichtigen Politikbereichen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt ferner fest, dass eine unzureichende Einbindung der LRG in die Ausarbeitung der NARP die Gefahr birgt, dass die potenziellen Synergien mit der Kohäsionspolitik nicht zustande kommen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Investitionen aus den Aufbauplänen und den ESI-Fonds-Programmen überschneiden, wodurch eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden entsteht. Die Tatsache, dass die NARP keine nationale Kofinanzierung erfordern und einer besonderen Regelung für staatliche Beihilfen unterliegen, wirkt sich nachteilig auf die ESIF-Programme aus. Die Ziele der Kohäsionspolitik, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, sollten nicht gefährdet werden; |
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32.

| 33. | bekundet sein Erstaunen darüber, dass die NARP und die ESIF-Programme bis heute nicht klar aufeinander abgestimmt wurden, obwohl dies laut Artikel 17 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität verpflichtend ist; fordert die Kommission daher auf, in den mit den Mitgliedstaaten geschlossenen NARP-Vereinbarungen darauf hinzuweisen. Die Synergien zwischen den NARP und den ESI-Fonds-Programmen sollten auch in den Jahresberichten der Kommission über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kontrolle durch das Parlament thematisiert werden; |
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33.

| 34. | weist zudem auf die Koordinierung mit den anderen im Rahmen von NextGenerationEU finanzierten Programmen (z. B. REACT-EU) hin. Die wirksame Umsetzung durch die LRG wird durch die unterschiedlichen Laufzeiten der Aufbauprogramme und die mangelnde Abstimmung zwischen den bestehenden EU-Programmen und den über NextGenerationEU finanzierten neuen Programmen im Hinblick auf die Ambitionen für einen ökologischen und digitalen Wandel behindert; |
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34.

| 35. | stellt darüber hinaus fest, dass in den NARP kaum auf andere europäische Programme (z. B. die Fazilität „Connecting Europe“) Bezug genommen wird, was bedeutet, dass die NARP noch weiter auf diese EU-Programme abgestimmt werden müssen; |
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35.

Verwaltungskapazität

| 36. | betont, dass die Verwaltungskapazität in vielen NARP zwar Gegenstand von Reformen im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen ist, einige Mitgliedstaaten der Stärkung der Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene jedoch nicht genügend Aufmerksamkeit widmen; weist darauf hin, dass, insbesondere aufgrund der Vielzahl europäischer Programme und finanzieller Subventionsmöglichkeiten, die Verwaltungskapazität in vielen LRG ausgebaut werden sollte; |
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36.

| 37. | betont, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung des NARP und einer angemessenen Inanspruchnahme der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Aufbau und/oder die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Behörden verbessern können. Das Ziel besteht dabei darin, durch die Entwicklung und Unterstützung von Mechanismen für politische Koordinierung, Zusammenarbeit, Informationstransfer sowie spezifische und kontinuierliche Schulungssysteme eine effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel zu erreichen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist daher der Ansicht, dass das Instrument für technische Unterstützung leichter verfügbar gemacht werden sollte, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, insbesondere die weniger entwickelten Regionen mit der größten Kapazitätslücke, die sie davon abhält, die Unterstützung aus der Fazilität für regionale Entwicklung bei der Umsetzung von Investitionen und Reformen bestmöglich zu nutzen; |
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38.

Europäisches Semester

| 39. | weist darauf hin, dass die LRG als mitgestaltende Behörden durch Investitionen, Reformen und Rechtsvorschriften eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Reformen spielen, die auf der Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters über die NARP erfolgen; fordert die Europäische Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem AdR bewährte Verfahren und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einbeziehung der LRG in das Europäische Semester publik zu machen und auszutauschen; |
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39.

| 40. | lädt die Europäische Kommission ein, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Absorption der EU-Fördermittel hatten, aktiv darin zu unterstützen, diese zu verbessern, so dass die NARP in der gesamten Europäischen Union erfolgreich umgesetzt werden können; |
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40.

| 41. | bekräftigt daher seine in früheren Stellungnahmen (5) erhobene Forderung nach einem Verhaltenskodex für die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester. Dieser Kodex ist dringender und notwendiger denn je, um das Semester durch die Einbeziehung der Gebietskörperschaften transparenter, inklusiver und demokratischer, aber auch effizienter zu machen. Dadurch wird die Eigenverantwortung auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt und somit die Umsetzung der gewünschten Reformen in den Mitgliedstaaten verbessert; |
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41.

| 42. | kommt zu dem Schluss, dass sich mit einem Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen des Europäischen Semesters der Top-down-Ansatz bei der Ausarbeitung der NARP hätte vermeiden lassen. Durch die direkte Einbeziehung der LRG als Partner und mitgestaltende Behörden hätte das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts besser in den NARP verankert werden können; |
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42.

| 43. | verweist die Kommission einmal mehr auf ihre Mitteilung zur Subsidiarität vom 23. Oktober 2018 (6), in der unter anderem anerkannt wird, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von anderen Beteiligten unterscheiden, da sie bei der Umsetzung des Unionsrechts eine entscheidende Rolle spielen, und dass die Standpunkte der nationalen und regionalen Parlamente sowie der lokalen und regionalen Behörden im Gesetzgebungsverfahren in vielen Fällen besser berücksichtigt werden können; ersucht die Europäische Kommission, die Einbindung in Zukunft zu verbessern; |
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43.

| 44. | kommt ferner zu dem Schluss, dass sich die Kommission in Bezug auf die territoriale Dimension des Europäischen Semesters bemüht, mehr regionale Elemente in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen und die Verknüpfung mit den ESI-Fonds-Programmen herzustellen. Dies impliziert für den AdR die logische und notwendige Konsequenz eines Verhaltenskodex, um die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu formalisieren; |
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44.

| 45. | erhebt als Minimalforderung, dass die Mitgliedstaaten künftig in ihren jährlichen nationalen Reformprogrammen (NRP) im Rahmen des Europäischen Semesters gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität über ihre Konsultationen mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern Bericht erstatten und die konkreten Auswirkungen dieser Konsultationen detailliert darlegen; |
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45.

| 46. | hält für eine solide Umsetzung der NARP mit regelmäßig eingebundenen LRG eine gründliche Reform des Europäischen Semesters für erforderlich, und zwar nicht nur im Lichte der bei der Ausarbeitung der NARP gewonnenen Erkenntnisse, sondern auch, um daraus ein echtes Instrument für die langfristigen Ziele der EU zu machen, sei es nun für das Paket „Fit für 55“, den digitalen Wandel, die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 oder die Klimaneutralität bis 2050. |
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46.

Brüssel, den 1. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  OECD, Key data on Local and Regional Governments in the European Union (Broschüre), 2018. Verfügbar unter: https://www.oecd.org/regional/EU-Local-government-key-data.pdf

1

Key data on Local and Regional Governments in the European Union

(2)  EPC und Konrad-Adenauer-Stiftung Europa: Discussion Paper: National Recovery and Resilience Plans: Empowering the green and digital transitions? (Diskussionspapier: Nationale Aufbau- und Resilienzpläne: Stärkung des grünen und digitalen Wandels?), April 2021.

2

Discussion Paper: National Recovery and Resilience Plans: Empowering the green and digital transitions?

AdR-Studie von Alessandro Valenza, Anda Iacob, Clarissa Amichetti, Pietro Celotti (t33 Srl), Sabine Zillmer (Spatial Foresight) und Jacek Kotrasinski: Regional and local authorities and the National Recovery and Resilience Plans (Regionale und lokale Gebietskörperschaften und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne), Juni 2021, verfügbar unter: https://cor.europa.eu/en/engage/studies/Documents/Regional and local authorities and the National Recovery and Resilience Plans/NRRPs_study.pdf

Regional and local authorities and the National Recovery and Resilience Plans

CPMR analysis on the National Recovery and Resilience Plans — Technical Note (Analyse der KPKR zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen — Technischer Vermerk), Juni 2021.

CPMR analysis on the National Recovery and Resilience Plans — Technical Note

(3)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung“ (COR-2020-03381).

3

(4)  RGRE: Rat der Gemeinden und Regionen Europas (https://www.rgre.de/);

4

Eurocities (https://eurocities.eu);

KPKR: Konferenz der peripheren Küstenregionen (https://cpmr.org).

(5)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung“ (Oktober 2020, COR-2020-03381).

5

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen auf langfristige Investitionen“ (April 2019, COR-2018-05504).

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (Mai 2017, COR-2016-05386).

(6)  COM(2018) 703 final.

6

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/26 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/26

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beseitigung der Obdachlosigkeit in der Europäischen Union: Die lokale und regionale Perspektive

(2022/C 97/06)

| Berichterstatter: | Mikko AALTONEN (FI/SPE), Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene: Gemeinderat von Tampere |
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Berichterstatter:

Mikko AALTONEN (FI/SPE), Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene: Gemeinderat von Tampere

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund — Ausgangssituation

| 1. | stellt fest, dass Obdachlosigkeit wahrscheinlich der gravierendste Ausdruck sozialer Ausgrenzung in Europa ist. Es ist ein dringendes gesellschaftliches Problem, das vonseiten der politischen Entscheidungsträger auf allen relevanten Ebenen — lokal, regional, national und EU — mehr Aufmerksamkeit erfordert; |
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1.

| 2. | betont, dass das Problem der Obdachlosigkeit alle EU-Mitgliedstaaten betrifft. Das Ausmaß und der Charakter von Obdachlosigkeit variieren zwar, aber keinem Mitgliedstaat ist es bislang gelungen, ihr ein Ende zu setzen; |
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2.

| 3. | weist darauf hin, dass Obdachlosigkeit ein dynamischer Zustand ist, der nicht nur auf der Straße lebende Personen betrifft. Als obdachlos sollten ebenfalls folgende Personen gelten: Menschen, die in Notunterkünften bzw. an Orten leben, die nicht als Wohnraum vorgesehen sind; Menschen, die aus einer Institution entlassen werden sollen und über keinen Wohnplatz verfügen; und Menschen, die über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen und/oder auf die gelegentliche Unterbringung bei Freunden oder Verwandten angewiesen sind. Eine Reduzierung der komplexen Realität der Obdachlosigkeit auf die bloße Straßenobdachlosigkeit führt zu inadäquaten politischen Maßnahmen. Es ist wichtig, zwischen Situationen der vollkommenen Obdachlosigkeit und Situationen zu unterscheiden, in denen es ein minimales Unterstützungsnetz gibt, da die politischen Maßnahmen im Interesse optimaler Wirksamkeit auf die unterschiedlichen Gegebenheiten zugeschnitten sein müssen; |
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3.

| 4. | stellt mit Besorgnis fest, dass Gentrifizierung, Kurzzeitvermietung für Touristen in Städten und Finanzialisierung — zusammen mit den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte — dazu geführt haben, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erheblich geschrumpft ist — insbesondere in wachsenden Städten und Ballungsräumen, wobei jedoch die Herausforderungen für kleinere Städte und ländliche Gebiete nicht unterschätzt werden dürfen —, was das Problem der Obdachlosigkeit noch verschärft hat. Verstärkte Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in erschwinglichen Wohnraum sind deshalb maßgebliche Instrumente zur Verhinderung von Obdachlosigkeit; |
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4.

| 5. | betont, dass die Obdachlosigkeit ein vielschichtiges Problem ist, das ganz unterschiedliche Personen — entsprechend verschiedenen Schwerpunktgruppen (Frauen, Jugendliche, Kinder, Einwanderer und Asylsuchende usw.) — betrifft, die in prekären Verhältnissen leben und schutzbedürftig sind. Die Ursachen und Auslöser von Obdachlosigkeit sind vielfältig und umfassen strukturelle Faktoren wie den Mangel an erschwinglichem Wohnraum, Arbeitslosigkeit, lückenhafte Abdeckung durch die Sozialschutzsysteme, Diskriminierung und Defizite der Migrationspolitik sowie persönliche Faktoren wie psychische Erkrankungen, Sucht- oder Beziehungsprobleme. Eine wirksame Politik muss dem multidimensionalen Charakter der Obdachlosigkeit Rechnung tragen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | verweist darauf, dass Schätzungen der europäischen NGO FEANTSA zufolge im Jahr 2019 jeden Tag mindestens 700 000 Menschen die Nacht im Freien oder in einer Notunterkunft verbracht haben, was einem Anstieg um 70 % in 10 Jahren entspricht; ist über die in letzter Zeit rasant steigenden Zahlen von Obdachlosen in der EU sehr besorgt; |
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6.

| 7. | weist darauf hin, dass Obdachlosigkeit eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, so etwa des Rechts auf Wohnraum, das in der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta des Europarats verankert ist. Darüber hinaus kann Obdachlosigkeit auch eine Verletzung mehrerer bürgerlicher und politischer Rechte darstellen, wie etwa des Rechts auf Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, des Rechts auf Privat- und Familienleben und in einigen Fällen sogar des Rechts auf Leben; |
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7.

| 8. | begrüßt die Tatsache, dass Obdachlosigkeit sowohl in Europa als auch auf internationaler Ebene allmählich zu einer sozialpolitischen Priorität wird. Mehrere internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OECD sowie die EU-Institutionen haben sich kürzlich mit dem Thema Obdachlosigkeit befasst; begrüßt diese internationale Aufmerksamkeit und hofft, dass sie sich bei der Verbesserung des Umgangs mit der Obdachlosigkeit durch die EU-Mitgliedstaaten als förderlich erweist; |
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8.

| 9. | macht darauf aufmerksam, dass die COVID-Pandemie bewiesen hat, dass Obdachlosigkeit für den Bereich der öffentlichen Gesundheit von Bedeutung ist. Insbesondere die in Notunterkünften lebenden Obdachlosen tragen ein höheres Risiko, sich anzustecken, ins Krankenhaus eingewiesen zu werden oder an einer Infektion zu sterben, was auf ihre Lebensumstände und bestehende Gesundheitsprobleme zurückzuführen ist; |
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9.

| 10. | ist der Auffassung, dass der Obdachlosigkeit nur mit der nachhaltigen und systemischen Umsetzung einer richtigen Mischung aus gezielten präventiven und koordinierten Maßnahmen beizukommen ist. Ein derartiger Policy-Mix sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Wohnungsdiensten in Verbindung mit der Justiz sowie wohnungsorientierte Lösungen wie das Konzept „Housing First“ umfassen; Solche wohnungsorientierten Lösungen, die Wohnungsnot bekämpfen und die soziale Inklusion von Menschen und Familien mit sozioökonomischen Schwierigkeiten fördern sollen, könnten durch innovative Wohnformen optimiert werden, die mit Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors und des dritten Sektors finanziert werden. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass es ineffizient und kostspielig ist, beim Umgang mit Obdachlosigkeit nur auf Notunterkünfte zu setzen; |
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10.

| 11. | teilt die Auffassung, dass wohnungsorientierte Lösungen als Recht verstanden und nicht von Verhaltensreaktionen und/oder Leistungen abhängig gemacht werden sollten (1). Gleichzeitig sollte die Sicherung von Unterkünften Teil eines umfassenden Ansatzes sein, der die Bereitstellung sowohl struktureller als auch personalisierter Unterstützungsdienste gewährleistet, um Menschen aus der Obdachlosigkeit zu führen und die eigentlichen Ursachen der Obdachlosigkeit auf individueller Basis wirksam anzugehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Gesundheitsdiensten ist nicht zuletzt im Kontext der Pandemie von entscheidender Bedeutung; betont, wie wichtig es ist, sich auch auf die Prävention zu konzentrieren, indem spezifische Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die am stärksten gefährdeten und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen unterstützt werden; |
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11.

| 12. | ist der Auffassung, dass aktuelle Statistiken über Struktur und Art der Obdachlosigkeit für die Konzipierung zielführender politischer Maßnahmen und die Erbringung angemessener Dienstleistungen von wesentlicher Bedeutung sind; bedauert, dass es keine offiziellen EU-Daten zur Obdachlosigkeit gibt, und fordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mangel zu beheben; |
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12.

| 13. | schlägt vor, dass die EU-Mitgliedstaaten und -Organe in Ermangelung einer europäischen Definition von Obdachlosigkeit die ETHOS-Typologie für Wohnungslosigkeit als Rahmendefinition verwenden, die Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit, ungesichertes Wohnen und unangemessenen Wohnraum abdeckt. Dies würde eine europäische Zusammenarbeit erleichtern; |
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13.

| 14. | bekräftigt seine Forderung, auch dem Problem der Obdachlosigkeit junger LGBTIQ-Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, das diesbezügliche Bewusstsein zu schärfen sowie Betreuungseinrichtungen und Unterkünfte für die betroffenen Jugendlichen auf lokaler Ebene zu schaffen (2); |
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14.

| 15. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Kampf gegen die Obdachlosigkeit zwar eine Schlüsselrolle spielen, jedoch häufig nicht über die wichtigsten politischen Hebel und die finanzielle Unterstützung verfügen, um wirksam zu sein. Deshalb sollten an den politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit alle relevanten Regierungsebenen beteiligt werden; |
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15.

| 16. | weist darauf hin, dass das nachhaltige und systemische Konzept „Housing First“ als Grundlage für einen erfolgreichen Umgang mit Obdachlosigkeit dienen kann; in einigen EU-Mitgliedstaaten wie beispielsweise Finnland ist dies bereits der Fall; |
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16.

| 17. | begrüßt die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, die von der Europäischen Kommission und dem portugiesischen EU-Ratsvorsitz im Juni 2021 ins Leben gerufen wurde; unterstützt nachdrücklich die Aufnahme der Plattform in den EU-Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bedauert jedoch, „dass im Aktionsplan kein quantitatives Ziel für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit festgelegt ist“ (3); |
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17.

| 18. | unterstützt ferner die in der Erklärung von Porto vom Mai 2021 zum Ausdruck gebrachte Forderung der Staats- und Regierungschefs, bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut der Obdachlosigkeit eine sozialpolitische Priorität einzuräumen; |
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18.

Empfehlungen des Europäischen Ausschusses der Regionen

| 19. | ruft die Europäische Kommission auf, bei der Koordinierung der Plattform eine aktive Rolle zu übernehmen und ausreichende EU-Mittel bereitzustellen, um eine effektive Governance und eine konkrete politische Wirkung zu gewährleisten; wird es begrüßen, wenn sich die Mitgliedstaaten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, an der Plattform aktiv beteiligen und Anstrengungen unternehmen, um die Wohnungslosigkeit im Einklang mit der Erklärung von Lissabon über die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit bis 2030 und im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu beseitigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Problem der Obdachlosigkeit die Verwirklichung mehrerer Ziele für nachhaltige Entwicklung untergräbt, namentlich der Ziele 1, 2, 3, 6, 8, 10 und 11. Somit sind bereichsübergreifende Maßnahmen erforderlich, um dieses Problem wirksam anzugehen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | ist gewillt, im Rahmen der Plattform — auch als Mitglied des Lenkungsausschusses — eine aktive Rolle zu übernehmen und über die Herausforderungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu informieren; fordert zu diesem Zweck nachdrücklich, dass die Plattform die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkennt und ihre umfassende Mitwirkung erleichtert; |
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20.

| 21. | schlägt vor, die Interessen und Anliegen von Obdachlosen im Zuge seiner künftigen politischen Arbeiten zu berücksichtigen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Plattform in die Arbeitsprogramme der zuständigen Fachkommissionen wie der Fachkommission SEDEC aufzunehmen; könnte regelmäßig eine europäische Konferenz zu Maßnahmen im Bereich Obdachlosigkeit auf lokaler und regionaler Ebene veranstalten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen; |
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21.

| 22. | schlägt vor, bei der Koordinierung und/oder der Verwaltung der Plattform der FEANTSA eine wichtige Rolle einzuräumen, da sie das einzige europäische transnationale Wissens- und Praxiszentrum in Europa ist. Ihre Expertise ist weithin anerkannt, kommt bereits bei der Konzipierung von Maßnahmen im Bereich Obdachlosigkeit sowohl auf Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten zum Tragen und wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, die geplante Plattform Wirklichkeit werden zu lassen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | ist der Auffassung, dass sich die Plattform insbesondere vier wichtigen Aktionsbereichen widmen sollte: Erleichterung des transnationalen Austauschs und des gegenseitigen Lernens, Förderung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln und -Finanzierungsmöglichkeiten, Datenerhebung und Überwachung der politischen Fortschritte sowie Ermittlung und Förderung vielversprechender Innovationen wie „Housing First“; |
| --- | --- |

23.

| 24. | schlägt vor, angesichts des rasch zunehmenden Interesses unterschiedlicher beteiligter Akteure wie nationaler Regierungen und lokaler Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wohnraumanbieter das Konzept „Housing First“ als prioritäres Thema auf die Agenda der Plattform zu setzen; ist der Auffassung, dass dieses Konzept, das unbedingt mit hochwertigen sozialen Unterstützungsdiensten einhergehen muss, um den Menschen bei der Bewältigung persönlicher Herausforderungen zu helfen, zu einem systemischen Wandel beim Umgang mit Obdachlosigkeit führen und nicht nur auf Projektebene gefördert werden sollte; |
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24.

| 25. | fordert die Europäische Kommission auf, einen deutlichen Schwerpunkt auf Obdachlosigkeit in allen einschlägigen politischen Initiativen der EU zu legen: Europäische Garantie für Kinder, EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen, EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, EU-Rahmen für die Roma, EU-Jugendgarantie, Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, Programm EU4Health, EU-Migrationspaket und EU-Initiative für erschwinglichen Wohnraum; |
| --- | --- |

25.

| 26. | ruft die Mitgliedstaaten auf, beispiellose EU-Finanzmittel und -Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um gegen Obdachlosigkeit vorzugehen, insbesondere im Rahmen des ESF+, des EFRE und der Resilienz- und Aufbaufazilität. Die Kommission sollte die Nutzung der Strukturfonds bei Verwaltungsbehörden, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und dem dritten Sektor aktiv fördern; ruft die Europäische Investitionsbank auf, lokale und regionale Gebietskörperschaften mit der Erarbeitung von Investitionsvorschlägen zu unterstützen, die durch das Programm „InvestEU“ im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung finanziert werden könnten; |
| --- | --- |

26.

| 27. | ruft die Kommission auf, die transnationale Zusammenarbeit zwischen Städten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter auszubauen und sich die Arbeit zunutze zu machen, die im Rahmen des Programms URBACT und der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung (UIA-Initiative) bereits geleistet wurde; |
| --- | --- |

27.

| 28. | ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Europäischen Semester einen stärkeren Fokus auf die Obdachlosigkeit zu legen und länderspezifische Empfehlungen zur Obdachlosigkeit für die Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen, in denen Obdachlosigkeit zu einer sozialen Notlage geworden ist; |
| --- | --- |

28.

| 29. | appelliert an den Europarat, im Einklang mit Artikel 31 seiner aktualisierten Europäischen Sozialcharta (4) dem Notstand in Bezug auf die Obdachlosigkeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und ruft die einschlägigen EU-Agenturen auf, angesichts der verheerenden Auswirkungen auf den Einzelnen und das gesamte soziale Gefüge Maßnahmen im Bereich der Obdachlosigkeit in Betracht zu ziehen; fordert insbesondere die Einbeziehung: der Agentur für Grundrechte, da Obdachlosigkeit eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen in Europa darstellt; der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, da Obdachlosigkeit die extremste Form schlechter Lebensstandards ist; des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, da Obdachlose unverhältnismäßig stark von Infektionskrankheiten betroffen sind; der Europäischen Arbeitsbehörde, da Obdachlosigkeit unter berufs- und beschäftigungsbedingt mobilen EU-Bürgerinnen und Bürgern in mehreren EU-Mitgliedstaaten ein zunehmendes Problem darstellt; und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, da Obdachlosigkeit der Auslöser oder die Folge von Sucht sein kann; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in ihren Maßnahmen die Entwicklung und Finanzierung der sozialen Innovation im Wohnungswesen — als Mittel zur Verhinderung von Obdachlosigkeit — zu berücksichtigen, so wie im Leitfaden der Europäischen Kommission für soziale Innovation erwähnt; |
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30.

| 31. | appelliert an alle Mitgliedstaaten, in Absprache mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf einem soliden ortsbezogenen Wohnraumkonzept basierende nationale Strategien gegen Obdachlosigkeit zu entwickeln, um spezifische Herausforderungen für unterschiedliche Städte und Regionen wirksam anzugehen; ersucht die Kommission, ein europäisches Instrumentarium zu schaffen, um die Mitgliedstaaten bei ihrer strategischen Planung zu unterstützen; |
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31.

| 32. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU auf, der Kriminalisierung und Bestrafung von Obdachlosen im Einklang mit der Rechtsprechung in Menschenrechtsfragen und wie vom Europäischen Parlament gefordert unverzüglich ein Ende zu setzen. |
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32.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  „Fighting homelessness and housing exclusion in Europe — A study of national policies“, Europäisches Netzwerk für Sozialpolitik (2019) (https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=21629&langId=en).

1

(2)  SEDEC-VII/015, AdR-Stellungnahme „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aus lokaler und regionaler Perspektive“ (COR 2021/01127).

3

(4)  Artikel 31 Absatz 2: der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen (https://www.coe.int/en/web/european-social-charter)

4

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/30 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/30

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Aktionsplan für ökologische/biologische Landwirtschaft

(2022/C 97/07)

| Berichterstatter: | Uroš BREŽAN (SI/Die Grünen), Bürgermeister von Tolmin |
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Berichterstatter:

Uroš BREŽAN (SI/Die Grünen), Bürgermeister von Tolmin

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt den Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und unterstützt seinen umfassenden, in drei Schwerpunkte untergliederten Ansatz mit dem Ziel, Nachfrage und Produktion anzukurbeln sowie den Beitrag der Bio-Landwirtschaft zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Umwelt zu verbessern; |
| --- | --- |

1.

| 2. | ist der Ansicht, dass die Bio-Landwirtschaft dazu beitragen wird, die Ziele des europäischen Grünen Deals sowie der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der EU-Biodiversitätsstrategie zu verwirklichen, da sie sich durch eine bessere Kohlenstoffbindung und gesündere Böden sowie einen besseren Biodiversitäts- und Tierschutz positiv auf Umwelt und Klima auswirkt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt unter anderem das ehrgeizige EU-weite Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, bis zum Jahr 2030 mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch/biologisch zu bewirtschaften, dessen Wirkung von der Kommission bewertet werden sollte, und schlägt vor, verbindliche nationale Ziele festzulegen, um der Vielfalt der Landwirtschaft in den verschiedenen europäischen Ländern und ihren Regionen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | bedauert, dass die GAP nicht voll und ganz im Einklang mit den Zielen des EU-Aktionsplans für ökologische/biologische Landwirtschaft, des Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie der EU steht und dass Landwirte, die zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Ökowende in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb zu vollziehen, beispielsweise indem sie ihre Flächen für den ökologischen Landbau nutzen, nicht ausreichend belohnt werden können; |
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4.

| 5. | stellt erfreut fest, dass die acht für die neue GAP 2023-2027 vorgeschlagenen Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums Zahlungen für Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen umfassen. Diese Maßnahmen sind für die Mitgliedstaaten verpflichtend, die mindestens 30 % der ELER-Mittel für Interventionen im Zusammenhang mit den Umwelt- und Klimazielen bereitstellen müssen. Hierunter fällt der ökologische Landbau, der daher sowohl im Rahmen von Öko-Regelungen als auch von Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen der zweiten Säule bzw. von beiden finanziert werden kann; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ist der Ansicht, dass die Herausforderung, bis zum Jahr 2030 mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch/biologisch zu bewirtschaften, mit der Realität der Produktion in den Regionen im Einklang stehen und durch politische Instrumente erreicht werden muss, die eine ausgewogene Entwicklung sowohl der Bio-Produktion als auch der Bio-Nachfrage fördern und auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene angemessen umgesetzt werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | ist der Ansicht, dass man sich u. a. darauf konzentrieren sollte, das Angebot zu steigern und gleichzeitig die Nachfrage nach Bio-Erzeugnissen zu stimulieren, indem das Bewusstsein für ihre Vorteile geschärft und das Verbrauchervertrauen in das Bio-Logo gestärkt wird; |
| --- | --- |

7.

| 8. | würde konkretere Maßnahmen und Unterstützung bei der Gestaltung von Maßnahmen für die ökologische Landwirtschaft in ländlichen Gebieten begrüßen, mit denen ein ausgewogenerer Zugang und ein ausgewogeneres Einkommen für Frauen und Männer in diesem Sektor gefördert und Junglandwirte ermutigt und angezogen werden sollen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bedauert, dass für die einzelnen Initiativen nicht gezielt eigene Haushaltsmittel bereitgestellt werden, und fordert, dass die verschiedenen zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung des Aktionsplans auf EU- und nationaler Ebene, nämlich die LEADER/CLLD (von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung), die EU-Absatzförderungspolitik und das Programm Horizont Europa konsequent hierfür genutzt werden; daneben fordert er auch eine bessere Finanzierung dieses Aktionsplans aus ergänzenden nationalen, regionalen und lokalen Quellen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | hebt den Fall der Gebiete in äußerster Randlage hervor, die aufgrund ihrer besonderen Gegebenheiten bei der Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert sind, die durch spezifische Maßnahmen, die mit einer Aufstockung der Mittel einhergehen, angemessen berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt, dass die Europäische Kommission einen jährlichen EU-Bio-Tag einführen will; |
| --- | --- |

11.

| 12. | heißt den Vorschlag gut, von Beginn an Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten vorzusehen, um die Umsetzung des Aktionsplans zu bewerten, die Erhebung von Marktdaten zu intensivieren und die Analysen der Marktbeobachtungsstellen der EU auf Bio-Erzeugnisse auszuweiten; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nationale Aktionspläne zur Förderung der Bio-Landwirtschaft anzunehmen, um den spezifischen Herausforderungen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu begegnen. Diese Aktionspläne sollten aus einem offenen und demokratischen Konsultationsprozess hervorgehen, der einem Bottom-up-Ansatz folgt und in den alle Interessenträger einbezogen werden, insbesondere Bio-Landwirte und deren Verbände, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Verbrauchervertreter und das Gastgewerbe; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt, dass in dem Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion erstmals „die tatsächlichen Lebensmittelpreise“ erwähnt werden und dass die Kommission eine Studie zu diesem Thema durchführen will, was sehr wichtig ist, um den Übergang zu einem gerechteren und nachhaltigen Lebensmittelsystem zu unterstützen. Die Studie sollte dazu beitragen, dass der Stellenwert der Bio-Landwirtschaft bei der Schaffung öffentlicher Güter anerkannt wird; |
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14.

| 15. | betont, dass Pestizidrückstände in der Umwelt fast allgegenwärtig sind und auch Auswirkungen auf Bio-Erzeugnisse haben können. Da Bio-Landwirte bei der Produktion hohe Umweltstandards gewährleisten, dürfen sie nicht mit Risiken belastet werden, für die sie nicht verantwortlich sind. Der AdR weist daher darauf hin, dass ein Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Pestizidrückständen in Bio-Erzeugnissen die Branche erheblich schädigen würde; |
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15.

| 16. | schlägt vor, dass die Europäische Kommission zur Lösung dieses Problems






  — | Initiativen zur Vereinfachung der Zulassung von für die Bio-Landwirtschaft geeigneten Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln vorlegen sollte, wenn die Unbedenklichkeit für Natur, Umwelt und Mensch gegeben ist — besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Erzeugung in Gebieten in äußerster Randlage, die sich in Umfang und Eigenschaften größtenteils von der Landwirtschaft auf dem Festland unterscheidet; |
| --- | --- | --- |

16.

—

Initiativen zur Vereinfachung der Zulassung von für die Bio-Landwirtschaft geeigneten Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln vorlegen sollte, wenn die Unbedenklichkeit für Natur, Umwelt und Mensch gegeben ist — besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Erzeugung in Gebieten in äußerster Randlage, die sich in Umfang und Eigenschaften größtenteils von der Landwirtschaft auf dem Festland unterscheidet;

| — | ein einheitlicheres Vorgehen beim Umgang mit aufgefundenen Pestizidrückständen fördern sollte, wobei alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Ansätze der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind; |
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—

ein einheitlicheres Vorgehen beim Umgang mit aufgefundenen Pestizidrückständen fördern sollte, wobei alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Ansätze der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind;

| — | die Erforschung und Untersuchung neuer Behandlungsmethoden, die mit ökologischer Produktion vereinbar sind, fördern sollte; |
| --- | --- |

—

die Erforschung und Untersuchung neuer Behandlungsmethoden, die mit ökologischer Produktion vereinbar sind, fördern sollte;

| 17. | fordert die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, wie das Verursacherprinzip umgesetzt werden kann, damit Bio-Landwirte für Einkommensverluste infolge einer zufälligen Kontaminierung ihrer Bio-Erzeugnisse entschädigt werden können; |
| --- | --- |

17.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Bewertung des Aktionsplans

| 18. | macht darauf aufmerksam, dass die LRG am besten in der Lage sind, die tatsächlichen Bedürfnisse der lokalen Bio-Sektoren zu erkennen und darauf einzugehen. Um die Ziele des neuen Aktionsplans zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion zu erreichen, sollten die nachgeordneten Gebietskörperschaften daher sowohl an der Umsetzung als auch an der Bewertung der Maßnahmen des Aktionsplans eng beteiligt werden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist darauf hin, dass den LRG eine Schlüsselrolle bei der Strukturierung des Bio-Sektors mit Blick auf Produktion, Logistik und Handel zukommt; sie können dazu beitragen, die Entwicklung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu erleichtern, das Bewusstsein auf lokaler Ebene zu schärfen, die Verbraucher über die positiven Auswirkungen der Bio-Landwirtschaft zu informieren und Bildungsprogramme für Vorschulen und Schulen zu entwickeln; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass die LRG seit Langem daran beteiligt sind, die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft zu fördern, insbesondere im Zuge der Verwaltung und Umsetzung regionaler Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

20.

| 21. | bedauert die begrenzte Einbeziehung der LRG in die Umsetzung des vorherigen Aktionsplans zur ökologischen Erzeugung, dessen Ziele nicht erreicht wurden, wie aus der Halbzeitbewertung des Europäischen Ausschusses der Regionen hervorgeht; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert die Europäische Kommission auf, eine Plattform für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans einzurichten, die alle Interessenträger, insbesondere Vertreter der LRG, zusammenbringt; |
| --- | --- |

22.

| 23. | betont, dass bei der Einbeziehung der LRG im Einklang mit den Vorgaben der Territorialen Agenda 2030 ein ortsorientierter Ansatz gefragt ist, um den unterschiedlichen Bedürfnissen ländlicher, stadtnaher und städtischer Gebiete in ganz Europa Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | empfiehlt, dass die LRG über alle Verwaltungsebenen hinweg für Koordinierung und eine gute Governance sorgen sollten. Die Unterstützung bereichsübergreifender Maßnahmen auf lokaler Ebene sowie die Einbeziehung aller mit dem Bio-Sektor verbundenen lokalen Interessenträger sind von entscheidender Bedeutung; |
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24.

| 25. | fordert die Kommission auf, die Erhaltung der Wasserressourcen stärker in den Vordergrund zu stellen, und plädiert dafür, Erfahrungen auszutauschen, um die LRG zur Umsetzung einschlägiger bewährter Verfahren anzuregen; |
| --- | --- |

25.

Verbrauchsförderung

| 26. | begrüßt, dass Bio-Regionen als erfolgreiche Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums anerkannt werden und befürwortet insbesondere die Absicht der Kommission, ihre Entwicklung und Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu unterstützen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | empfiehlt der Kommission, die LRG in die Umsetzung dieser Initiative einzubeziehen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | weist darauf hin, dass Bio-Regionen eine große Chance für die LRG sind, die Entwicklung nachhaltiger Lebensmittelsysteme zu fördern und dabei auf eine Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Bürgern/Verbrauchern, lokalen Behörden, Verbänden sowie Handels-, Tourismus- und Kulturunternehmen zu setzen, die nach den Grundsätzen und Methoden ökologischer/biologischer Produktions- und Verbrauchsstrukturen handeln; |
| --- | --- |

28.

| 29. | unterstreicht, dass der integrierte und multifunktionale Ansatz der Bio-Regionen auch große Vorteile im Hinblick auf die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit mit sich bringt; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die LRG daher auf, an der Einrichtung von Bio-Regionen mitzuwirken und die Entwicklung von Bottom-up-Initiativen zu unterstützen, die zur Entwicklung ländlicher Gebiete und zur Steigerung des Verbrauchs lokaler Bio-Produkte beitragen können; |
| --- | --- |

30.

| 31. | empfiehlt der Europäischen Kommission, einen gemeinsamen Rahmen und Leitlinien auf EU-Ebene anzunehmen, um eine einheitliche Ausgestaltung der Bio-Regionen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Hierbei sollte der integrierte und multifunktionale Charakter dieser Regionen ebenso bewahrt werden wie ihre spezifischen Merkmale, damit die Initiative auch erfolgreich angenommen wird; |
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31.

| 32. | legt der Europäischen Kommission nahe, ein Netz von Bio-Regionen auf EU-Ebene einzurichten, um Unterstützung und gemeinsame Dienstleistungen für alle Bio-Regionen bereitzustellen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | empfiehlt den LRG, den lokalen Verbrauch von Bio-Erzeugnissen durch eigene, nationale und europäische finanzielle Unterstützung lokaler Märkte und Direktverkäufe sowie durch Informations- und Kommunikationskampagnen über bestehende Märkte und Akteure, die für den Direktverkauf zugelassen sind, zu fördern; |
| --- | --- |

33.

| 34. | hebt den ernährungsphysiologischen und ökologischen Nutzen des Verzehrs von Bio-Lebensmitteln hervor und fordert, sich mit der Frage des Zugänglichkeit von Bio-Erzeugnissen zu befassen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Erschwinglichkeit als auch auf die Verfügbarkeit von Bio-Erzeugnissen an Verkaufsstandorten, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erreichbar sind, damit sie alle Bio-Lebensmittel kaufen können; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt die Aufstockung der EU-Mittel für die Absatzförderung von Bio-Erzeugnissen und fordert die Kommission auf, diese Mittel in den kommenden Jahren auf diesem Niveau zu halten; |
| --- | --- |

35.

| 36. | legt der Kommission mit Blick auf die derzeitige Überarbeitung der EU-Absatzförderungspolitik nahe, Bio-Erzeugnissen aus der EU von landwirtschaftlichen Rohstoffen bis hin zur Verarbeitung Vorrang einzuräumen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | schlägt vor, das Bio-Logo der EU durch den Zusatz „Bio aus der EU“ unter dem grünen Blatt zu ergänzen, um für einen besseren Erkennungseffekt bei den Verbrauchern zu sorgen, mit der Möglichkeit, die Region anzugeben, aus der das Produkt kommt; |
| --- | --- |

37.

| 38. | begrüßt den Vorschlag, im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ Möglichkeiten für ein Tierschutzlabel zu prüfen, und fordert dieses voranzutreiben, da er der Ansicht ist, dass eine klare, anerkannte und verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform die Verbraucher zum Kauf von Bio-Erzeugnissen bewegen könnte; |
| --- | --- |

38.

| 39. | zeigt sich erfreut, dass die Kommission das Angebot an Bio-Erzeugnissen in Kantinen fördern und die verstärkte Nutzung von Kriterien für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung prüfen will; begrüßt das Ziel, verbindliche Mindestkriterien für die Beschaffung nachhaltiger Lebensmittel festzulegen, um eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu fördern. Eventuell muss der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge überarbeitet werden, damit Behörden in größerem Umfang verbrauchernah erzeugte Lebensmittel nachfragen und verwenden können. Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung sollte der Entwicklung kurzer Versorgungsketten in Gebieten in äußerster Randlage gewidmet werden; |
| --- | --- |

39.

| 40. | schlägt vor, dass Schulen und Bildungseinrichtungen den Schülern ökologische/biologische Erzeugnisse anbieten, die von klein auf zu gesunden Ernährungsgewohnheiten beitragen und somit das Bewusstsein für die Bedeutung lokaler, traditioneller und gesunder Lebensmittel schärfen können; |
| --- | --- |

40.

| 41. | unterstreicht die Rolle der LRG bei der Förderung einer stärkeren Nutzung lokaler und regionaler Bio-Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung, bei kollektiven Informations- und Aufklärungsmaßnahmen sowie bei der Sensibilisierung der Verbraucher und bei der Stärkung ihres Vertrauens in Bio-Erzeugnisse. Im Zuge der Vergabe öffentlicher Aufträge können die LRG langfristige Partnerschaften mit lokalen Bio-Erzeugern aufbauen und konventionelle Landwirte zur Umstellung auf eine ökologische/biologische Landwirtschaft ermuntern; |
| --- | --- |

41.

| 42. | weist ferner darauf hin, dass die LRG bei der Versorgung öffentlicher Kantinen mit lokalen und regionalen Bio-Erzeugnissen auf verschiedene Hindernisse stoßen, als da wären: logistische Hindernisse, insbesondere das Fehlen geeigneter Räumlichkeiten; strukturelle Hindernisse z. B. im Zusammenhang mit der erforderlichen Marktstrukturierung und der Stärkung der Versorgungskette zur Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf lokaler Ebene; sowie fehlende personelle und technische Ressourcen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | stellt fest, dass ein starkes politisches Engagement auf nationaler und regionaler Ebene erforderlich ist, um eine stärkere Nutzung von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen und privaten Kantinen, Verpflegungseinrichtungen und Restaurants zu fördern; |
| --- | --- |

43.

| 44. | regt an, dass auf EU-Ebene gemeinsame Kriterien als bewährte Verfahren für die Aufstellung entsprechender Regelungen für die Kontrolle öffentlicher Kantinen entwickelt werden könnten; |
| --- | --- |

44.

| 45. | stellt fest, dass durch die steigende Nachfrage die Entwicklung der regionalen Produktion gefördert wird, und fordert daher eine Kennzeichnung in Kantinen und Restaurants sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Angabe des Mindestanteils der im Produktionsprozess verwendeten gesunden, ökologisch bzw. verbrauchernah erzeugten Lebensmittel; |
| --- | --- |

45.

| 46. | ruft die Mitgliedstaaten und die LRG auf, ihre Rechtsvorschriften für die öffentliche Beschaffung und ihre Haushaltsvorschriften zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die in öffentlichen Kantinen verwendeten Bio-Erzeugnisse zertifiziert sind; |
| --- | --- |

46.

| 47. | bemerkt, dass die LRG nach wie vor nicht ausreichend über die Möglichkeiten der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung informiert sind, und fordert sie auf, das Hindernis des Preiskriteriums zu überwinden und Nachhaltigkeitskriterien anzuwenden; |
| --- | --- |

47.

| 48. | schlägt die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Plattform für ökologische/biologische Erzeuger aus den Mitgliedstaaten vor, die den Austausch bewährter Verfahren, das Verständnis von EU-Verordnungen und die Organisation von u. a. Schulungen, Veranstaltungen und Projektpartnerschaften erleichtern würde; |
| --- | --- |

48.

| 49. | betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, sowohl für die (nationalen, regionalen und lokalen) öffentlichen Auftraggeber als auch für Erzeuger und Verarbeiter von Bio-Produkten ein geeignetes Schulungs- und Kapazitätsaufbauprogramm bereitzustellen, um die strukturellen und logistischen Hindernisse anzugehen und die Anwendung von Kriterien für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung zu fördern; |
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49.

Anregung der Produktion

| 50. | weist darauf hin, dass 2019 rund 9 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU von Bio-Landwirten bewirtschaftet wurde, wobei für nur 64 % der als ökologisch/biologisch bewirtschaftet zertifizierten Flächen spezielle Fördermittel für die Bio-Landwirtschaft bereitgestellt wurden (1); |
| --- | --- |

50.

| 51. | macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der aktuellen GAP für die Bio-Landwirtschaft bereitgestellten Mittel unzureichend sind. Während 8 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet wird, machen die Fördermittel für den ökologischen Landbau nur 1,5 % des Gesamtagrarhaushalts der EU aus. Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung sollte der Entwicklung kleiner ländlicher Gebiete gewidmet werden, weniger entwickelter Regionen, in denen die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftszweig ist; |
| --- | --- |

51.

| 52. | betont, dass die GAP-Ausgaben für die Bio-Landwirtschaft um das Drei- bis Fünffache aufgestockt werden müssen, wenn sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche in der EU bis 2030 verdreifachen soll; dementsprechend müssten bis zu 15 % der GAP-Ausgaben in den Bio-Sektor fließen (2); |
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52.

| 53. | stellt jedoch mit Bedauern fest, dass die Einigung über die nächste GAP im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung der Bio-Landwirtschaft nicht ehrgeizig genug ist; |
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53.

| 54. | zeigt sich besorgt darüber, dass angesichts der EU-weiten Ziele für die Bio-Landwirtschaft in einigen der vorliegenden Entwürfe der nationalen GAP-Strategiepläne im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum keine angemessenen Fördermittel für Bio-Landwirte vorgesehen werden; |
| --- | --- |

54.

| 55. | legt den Mitgliedstaaten und den LRG nahe, den besonderen Bedürfnissen des regionalen und lokalen Bio-Sektors in ihren Strategieplänen vorrangig Rechnung zu tragen und eine angemessene finanzielle Unterstützung vorzusehen; |
| --- | --- |

55.

| 56. | empfiehlt der Kommission, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Strategiepläne gründlich zu überprüfen, um ihren Beitrag zu dem Ziel, bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch/biologisch zu bewirtschaften, zu überwachen; |
| --- | --- |

56.

| 57. | unterstützt das Vorgehen, im Rahmen der neuen GAP die besonderen Gegebenheiten und Erfordernisse der Mitgliedstaaten und insbesondere die schwierigen Produktionsbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage in Bezug auf das Wachstum des Bio- Sektors zu bewerten und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der neuen GAP zur Unterstützung des nationalen ökologischen/biologischen Sektors bestmöglich nutzen. Die Kommission sollte besonders darauf achten, dass Mitgliedstaaten/Regionen unterstützt werden, die im Rückstand sind, und solche weitere Orientierung erhalten, die bereits einen Beitrag zur Erreichung des 25 %-Ziels geleistet haben. Jeder Mitgliedstaat sollte einen Beitrag zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels bis 2030 leisten; |
| --- | --- |

57.

| 58. | empfiehlt den Mitgliedstaaten und den LRG, die ökologische/biologische Landwirtschaft in der Ausbildung und Landwirtschaftlichen Fakultäten stärker zu verankern sowie Lernmaterialien und Schulungen zur ökologischen/biologischen Landwirtschaft zu entwickeln, in denen sowohl auf die Erfordernisse der Primärerzeugung als auch der Verarbeitung und Umwandlung eingegangen werden sollte; |
| --- | --- |

58.

| 59. | legt den LRG nahe, die Umstellung auf Bio-Landwirtschaft durch die Bereitstellung von Unterstützung und Beratung bei der Gründung, Umstellung oder Übertragung von Betrieben, die sich für die ökologische/biologische Landwirtschaft entschieden haben, zu beschleunigen; |
| --- | --- |

59.

| 60. | betont, dass die Entwicklung der Bio-Agrarindustrie auf regionaler und lokaler Ebene vorangetrieben werden muss, um das Wachstum der Primärproduktion zu stützen. Die Förderung kurzer Lebensmittelversorgungsketten kann sowohl den Bio-Landwirten als auch den Verbrauchern zugutekommen, da dadurch für geringere Transportkosten und mehr Nachhaltigkeit gesorgt wird. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft geleistet und so Mehrwert für das Erzeugungsgebiet geschaffen; |
| --- | --- |

60.

| 61. | empfiehlt den Mitgliedstaaten und LRG daher, gezielte Maßnahmen für an der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln beteiligte Akteure vorzusehen, um eine harmonische Entwicklung der Produktion zu fördern und günstige Rahmenbedingungen für kurze Versorgungsketten in allen Regionen zu schaffen; schlägt deshalb vor,






  — | kleine, mit den landwirtschaftlichen Betrieben verbundene Agrarindustrieunternehmen zu fördern; |
| --- | --- | --- |

61.

—

kleine, mit den landwirtschaftlichen Betrieben verbundene Agrarindustrieunternehmen zu fördern;

| — | für kleine landwirtschaftliche Betriebe verstärkt mobile Verarbeitungsinfrastrukturen (Schlacht- und Verarbeitungsanlagen, Mühlen usw.) einzusetzen und eine gemeinsame Nutzung von Verarbeitungsinfrastrukturen auf lokaler Ebene zu fördern, um rechtliche Hindernisse aufgrund von Gesundheits-, Sicherheits- und Tiergesundheitsvorschriften zu überwinden; |
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für kleine landwirtschaftliche Betriebe verstärkt mobile Verarbeitungsinfrastrukturen (Schlacht- und Verarbeitungsanlagen, Mühlen usw.) einzusetzen und eine gemeinsame Nutzung von Verarbeitungsinfrastrukturen auf lokaler Ebene zu fördern, um rechtliche Hindernisse aufgrund von Gesundheits-, Sicherheits- und Tiergesundheitsvorschriften zu überwinden;

| — | die Beteiligung von Agrargenossenschaften an der Vermarktung und Verarbeitung von Bio-Erzeugnissen zu fördern, auch im Rahmen der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung; |
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—

die Beteiligung von Agrargenossenschaften an der Vermarktung und Verarbeitung von Bio-Erzeugnissen zu fördern, auch im Rahmen der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung;

| 62. | betont die Bedeutung der wirtschaftlichen Organisation, wirksamer Marktregulierungsinstrumente und der Finanzierung von Erzeugerorganisationen, um das 25 %-Ziel zu erreichen. So sollte den Erzeugern beispielsweise ein Mindestpreis gewährt werden, der über dem Durchschnittspreis der Bio-Produktion liegt, um ihnen ein stabiles Mindesteinkommen zu gewährleisten. Im Falle eines Marktungleichgewichts, bei dem das Wachstum der Nachfrage das Wachstum des Angebots nicht auffangen kann, sollte die Kommission befugt sein, den besonderen Mechanismus der öffentlichen Intervention für ökologische/biologische Erzeugnisse zu aktivieren; |
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62.

| 63. | weist darauf hin, dass zunehmender unlauterer Wettbewerb durch Bio-Erzeugnisse aus Drittländern den Sektor schwächen könnte, und empfiehlt, dass die Kommission einen fairen, ausgewogenen und transparenten Handel garantiert; besteht bezüglich der Verpflichtungen und Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion von in die EU eingeführten Erzeugnissen auf Gegenseitigkeit, um Gleichbehandlung und einen wirksamen Schutz der europäischen Verbraucher zu gewährleisten. Aus denselben Gründen sollte dies auch für die Aquakultur gelten, damit der Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Ozeanen und Meeren auf Drittländer ausgeweitet wird; |
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63.

| 64. | empfiehlt der Europäischen Kommission, die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Plattform zu unterstützen, die die Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten lokaler Bio-Landwirte durch die Entwicklung von Dienstleistungen für den digitalen/elektronischen Vertrieb in der EU und eine Unterstützung der Logistik und erfolgreicher Partnerschaften in diesem Bereich erleichtern würde; |
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64.

| 65. | legt den Mitgliedstaaten entsprechend der Empfehlung des AdR aus seiner früheren Stellungnahme zur Agrarökologie nahe, im Rahmen der Öko-Regelungen der neuen GAP ein Bonus-Malus-System einzuführen; |
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65.

| 66. | weist darauf hin, dass die neue EU-Bio-Verordnung ab dem 1. Januar 2022 gelten und erhebliche Veränderungen für einige Bereiche der Bio-Produktion mit sich bringen wird. Um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Harmonisierung auf EU-Ebene und Anpassung auf regionaler Ebene entscheidend, wobei nicht von den Grundsätzen der ökologischen/biologischen Landwirtschaft abgewichen werden darf; |
| --- | --- |

66.

| 67. | appelliert daher an die Kommission, die Auswirkungen der neuen Verordnung genau zu beobachten, um wirksam auf Schwierigkeiten reagieren zu können, die sich möglicherweise aus der Anwendung der neuen Vorschriften ergeben; |
| --- | --- |

67.

| 68. | erkennt den starken Nutzen und das große Potenzial der Umstellung auf Bio-Landwirtschaft in der Tierhaltung an; |
| --- | --- |

68.

| 69. | begrüßt die Absicht der Kommission, den Ausbau der ökologischen Aquakultur zu stärken. Dieser Sektor sieht sich einem harten Wettbewerb aus Drittländern gegenüber, da die EU fast 80 % des im Binnenmarkt konsumierten Fischs einführt (3); |
| --- | --- |

69.

| 70. | empfiehlt der Kommission daher, für eine angemessene Unterstützung zu sorgen und die FuI-Mittel für die Bio-Landwirtschaft, die ökologische Aquakultur und die Bio-Tierhaltung in der EU aufzustocken, um dem Mangel an eigenen Ressourcen, namentlich an Saatgut mit Bio-Siegel und ökologisch/biologisch produzierten Eiweiß- und Vitamin-B-Futtermitteln, zu begegnen und die Abhängigkeit von Importen zu verringern; |
| --- | --- |

70.

| 71. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, die im Rahmen von Horizont Europa für die Bio-Landwirtschaft vorgesehenen FuI-Mittel aufzustocken, und betont insbesondere die Bedeutung gesonderter Ausschreibungen und gezielter Mittelzuweisungen für die Bio-Produktion. |
| --- | --- |

71.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  IFOAM Organics Europe.

1

(2)  Ebd.

2

(3)  Standpunkte des Copa-Cogeca zu dem Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion.

3

Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/36 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/36

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltige blaue Wirtschaft und Aquakultur

(2022/C 97/08)

| Berichterstatter: | Bronius MARKAUSKAS (LT/EA), Bürgermeister der Rajongemeinde Klaipėda |
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Berichterstatter:

Bronius MARKAUSKAS (LT/EA), Bürgermeister der Rajongemeinde Klaipėda

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

Nachhaltige blaue Wirtschaft

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission „Über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU — Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft“, in der die Gesamtvision der Kommission aufgezeigt und eine Strategie für eine nachhaltige blaue Wirtschaft der maritimen Branchen und Industrien festgelegt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Umstellung vom Konzept des „blauen Wachstums“ auf das Konzept der „blauen Wirtschaft“; |
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1.

| 2. | teilt die Auffassung, dass die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals und die Umstellung auf eine nachhaltigere und umweltfreundliche Wirtschaft ohne die blaue Wirtschaft nicht möglich sind. Die Umsetzung der Ziele des Grünen Deals und der nachhaltigen Entwicklung in allen Sektoren erfordert radikale Veränderungen, mit denen die Folgen des menschlichen Handelns für Meere und Ozeane verringert und Ressourcen und die biologische Vielfalt geschützt werden. Diese Veränderungen müssen auch mit der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit meeresbezogener Tätigkeiten vereinbar sein; |
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2.

| 3. | ist deshalb der Auffassung, dass Umweltpolitik und Meerespolitik besser miteinander verknüpft werden müssen. Ozeane gehören weltweit zu den wichtigsten Trägern der biologischen Vielfalt. Sie machen mehr als 90 % des Lebensraums auf unserem Planeten aus und absorbieren jährlich etwa 26 % der anthropogenen CO2-Emissionen sowie mehr als 90 % der überschüssigen Wärme aus der Atmosphäre. Zahlreiche Studien belegen die entscheidende Bedeutung der biologischen Vielfalt der Meere für die Gesundheit des Planeten und das soziale Wohlergehen; |
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3.

| 4. | betont, dass lebendige Ozeane eine Voraussetzung für eine florierende blaue Wirtschaft sind, die sich gemäß dem Konzept der Belastungsgrenzen unseres Planeten innerhalb ökologischer Grenzen bewegt. Zur Umsetzung der Ziele der strategischen Agenda der EU sollte die nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane und Meere deshalb eine Schlüsselpriorität sein und auf der Grundlage von Wissen, Sensibilisierung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit erfolgen. Der Austausch aktueller Daten und die Verfolgung gemeinsamer Ziele sind dabei ebenfalls von Bedeutung; |
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4.

| 5. | stellt fest, dass die blaue Wirtschaft erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nicht nur auf Küsten- und Meeresregionen, sondern auch auf die Europäische Union insgesamt hat und eine grüne und inklusive Erholung von der COVID-19-Pandemie sicherstellen kann, insbesondere in den am stärksten betroffenen Branchen wie Tourismus und Fischerei. In vielen Ländern hat die blaue Wirtschaft enorme positive Auswirkungen auf das BIP; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass die Meeresenergie eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit der Energieversorgung spielen kann. Die Nutzung von Meeresenergie unter der Voraussetzung, dass sie mit bereits bestehenden Tätigkeiten vereinbar ist und marine Lebensräume schont, würde die Abhängigkeit der Länder von fossilen Brennstoffen verringern, zur Eindämmung des Klimawandels beitragen und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze begünstigen, insbesondere in den europäischen Küstenregionen, in denen häufig eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht; |
| --- | --- |

6.

| 7. | unterstreicht den Beitrag der maritimen Industrie zur Energiewende und zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energie, Senkung der CO2-Emissionen des Seeverkehrs und Kreislaufwirtschaft, u. a. Recycling von im Meer treibenden Kunststoffen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | verweist insbesondere darauf, dass die Emissionen aus dem Seeverkehr in den vergangenen 20 Jahren um fast 32 % gestiegen sind. Die Entwicklung einer nachhaltigen Schifffahrt könnte erheblich dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre Klimaziele erreicht; unterstützt in diesem Zusammenhang die Ziele der Europäischen Kommission, die SO2- und NOx-Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr innerhalb von zehn Jahren um bis zu 80 % bzw. 20 % zu senken. Dabei muss jedoch den Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen werden. Wegen ihrer Abgelegenheit und ihrer großen Abhängigkeit vom Luft- und Seeverkehr zur Gewährleistung ihrer Anbindung und Versorgung sind für sie Maßnahmen erforderlich, die ihren strukturellen Gegebenheiten gerecht werden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | unterstreicht, dass Europa vor unlauterem Wettbewerb, der das europäische industrielle Gefüge zerstört, geschützt werden muss, damit gute und tragfähige Arbeitsplätze, insbesondere im Schiffbau, bewahrt und geschaffen werden können; |
| --- | --- |

9.

| 10. | spricht sich für ein sektorübergreifendes Konzept für die maritime Industrie aus, das alle, klassischen wie neuen, zivilen wie militärischen, maritimen Tätigkeiten umfasst und den entscheidenden sektorübergreifenden Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels sowie der Industrie 4.0 Rechnung trägt; |
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10.

| 11. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, ein Blaues Forum einzurichten, um Wissen und Erfahrungen zu bündeln, Synergien zu schaffen, kreative Lösungen zu finden und die Entwicklung des Sektors voranzutreiben sowie Vorschläge zur Koordinierung der Verwendung von Finanzmitteln in diesem Bereich zu unterbreiten; |
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11.

| 12. | vermisst einen konstruktiven Ansatz der nationalen Regierungen in Bezug auf die Entwicklung der maritimen Wirtschaft. Die Unterstützung für diese Wirtschaft existiert in den meisten Küstenstaaten nur auf dem Papier, und in den nationalen Plänen und Strategien für intelligente Spezialisierung wird der maritimen Wirtschaft keine ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet, die finanzielle Unterstützung ist unzureichend und die Regeln und Kriterien für ihre Gewährung sind zu komplex; |
| --- | --- |

12.

Aquakultur

| 13. | stellt fest, dass die Aquakultur in jüngster Zeit zu einem wichtigen Bereich der blauen Wirtschaft geworden ist. Sie ist eine Branche, die erhebliches Potenzial sowohl für die Wirtschaft als auch für den Umweltschutz hat: In dieser Branche können Arbeitsplätze entstehen, sie kann den Menschen in Küsten- und ländlichen Gebieten neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung eröffnen, und durch den Einsatz umweltfreundlicher Verfahren können manche Arten der Aquakultur wie bspw. Muschelzuchtbetriebe zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels und zum Schutz der Ökosysteme beitragen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt die Mitteilung der Kommission zu den strategischen Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU und betont den wichtigen Beitrag der Aquakultur zur Bewältigung der Herausforderung einer Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und zur Sicherstellung der Versorgung eines wachsenden Marktes mit Meeres- und Süßwasserprodukten, solange keine negativen Auswirkungen auf Wildfischbestände entstehen und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft gefördert werden; |
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14.

| 15. | begrüßt die Vorlage der Tierschutzstrategie, insbesondere die Festlegung überprüfbarer Indikatoren, die Schulungen für Erzeuger, die Erforschung artspezifischer Tierschutzparameter und die Diversifizierung statt Monokulturen; betont, dass es nun an den Mitgliedstaaten liegt, ihre nationalen Pläne im Einklang mit den neuen Leitlinien zu aktualisieren; |
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15.

| 16. | betont die Bedeutung der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für die Aquakultur formulierten konkreten Ziele, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Verkäufe antimikrobieller Mittel und die beträchtliche Ausweitung der ökologischen Aquakultur; begrüßt die Absicht der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesamtverkäufe von für Nutztiere und für die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln bis 2030 um 50 % zu verringern; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass die Strategien der EU und andere Rechtsdokumente Leitlinien und Empfehlungen für die Entwicklung des Sektors enthalten, weist jedoch darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die keine diesbezüglichen ausschließlichen Zuständigkeiten haben, zu der Frage, wie und auf welche Weise die Aquakultur entwickelt werden soll, über keine detailliertere Analyse auf der Grundlage von praktischem Wissen, genaueren Daten und konkreten Maßnahmen verfügen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont, dass die nachhaltige Entwicklung die wichtigste Bedingung für die Entwicklung der Aquakultur ist; fordert deshalb eine klare Definition des Begriffs „nachhaltige Aquakultur“ unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Ein langfristiger strategischer Ansatz für das nachhaltige Wachstum der Aquakultur in der EU würde zur Erholung der Branche nach der COVID-19-Krise beitragen und langfristig Nachhaltigkeit und Resilienz gewährleisten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | bekräftigt, dass die Aquakultur als eigener Politikbereich anerkannt werden sollte, wobei eine ausreichende Finanzierung vorzusehen ist, so dass sie die traditionelle Fischerei ergänzen kann; stellt fest, dass der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds seit vielen Jahren die Förderung nachhaltiger Aquakulturaktivitäten sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Aquakulturerzeugnissen vorsieht; ist auch der Auffassung, dass die ökologische Aquakultur gefördert werden muss, indem die lokalen Märkte für europäische Aquakulturprodukte unterstützt werden und der Verwaltungsaufwand, der die effiziente Entwicklung der Branche hemmt, verringert wird. Außerdem sollten für ihre weitere Entwicklung allgemeine Leitlinien für einen rationellen Zugang zu Nutzungsräumen aufgestellt werden, insbesondere zu Küstenräumen. Diese Leitlinien müssen mit anderen Politikbereichen, z. B. der Umweltpolitik, vereinbar sein; |
| --- | --- |

19.

| 20. | begrüßt die Forderung der Kommission an die EU-Mitgliedstaaten, die Erhöhung der ökologischen Aquakulturproduktion in ihre nationalen Strategiepläne für die Aquakultur aufzunehmen und einen Teil der Mittel des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds für diesen Zweck vorzusehen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | bekräftigt, dass die Umstellung auf eine nachhaltige Fischzucht zusammen mit Veränderungen in der Landwirtschaft beschleunigt werden muss, da Fischerei und Aquakultur wichtige Elemente nachhaltiger Lebensmittelsysteme sind; unterstützt ferner das Ziel der Förderung einer umweltschonenden Fischerei, der Wiederherstellung der Fischpopulationen und des Schutzes von Meeresökosystemen durch die Förderung ökologisch nachhaltiger, wirtschaftlich und sozial tragbarer und wettbewerbsfähiger Fischereitätigkeiten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert rechtsverbindliche Ziele der EU zur Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere und zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Umweltagentur dabei helfen, zusätzliche Meeresschutzgebiete zu bestimmen und auszuweisen; |
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22.

Finanzielle Unterstützung, Investitionen

| 23. | weist darauf hin, dass nachhaltige Investitionen für die erfolgreiche Entwicklung der blauen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Es ist wichtig, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, die öffentliche und private Investitionen in die Entwicklung der blauen Wirtschaft erleichtern und stimulieren. Es ist notwendig, Innovationen, auch im digitalen Bereich, sowie die Entwicklung neuer Produkte zu finanzieren, in innovative Technologien und intelligente Lösungen zu investieren und neue Technologien wie Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen, die maritime Industrie oder Biounternehmen der blauen Wirtschaft zu unterstützen, damit sie sich innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten entwickeln können; |
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23.

| 24. | fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, sich bei nachhaltigen Investitionen in den maritimen Sektor und insbesondere die maritime Industrie stärker auf die Regionen, ihre Strategien für intelligente Spezialisierung und ihre wirtschaftlichen Ökosysteme zu stützen, um Netze für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu schaffen, die mit den internationalen Akteuren mithalten können. Diese Netze unter der Bezeichnung „European Sea Tech“ sollten in der Lage sein, auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu reagieren, die die Europäische Kommission veröffentlicht, damit sie die ersten Phasen ihrer besonders risikoreichen Projekte entwickeln und finanzieren können; |
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24.

| 25. | verweist auf seine bereits in seiner früheren Stellungnahme zum blauen Wachstum geäußerte Forderung, dass 10 % der Vorhaben des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation einen wesentlichen Beitrag zur marinen und maritimen Forschung leisten sollten; |
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25.

| 26. | weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU festgestellt hat, dass im Rahmen des europäischen Grünen Deals der Rolle der EU-Gebiete in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; fordert die Kommission auf, dieser Verpflichtung durch die Aufstellung eines konkreten Aktionsplans mit den vorgesehenen Finanzmitteln nachzukommen; |
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26.

| 27. | bedauert, dass das Potenzial der blauen Wirtschaft, insbesondere ihr großer potenzieller Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals, bei der Überprüfung der aus NextGenerationEU finanzierten Konjunkturprogramme nicht ausreichend berücksichtigt wurde, beispielsweise die direkte Finanzierung struktureller Projekte und Risikovorhaben auf europäischer Ebene und die Einrichtung regionaler Investitionsplattformen; |
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27.

| 28. | ist der Ansicht, dass das Konzept nachhaltiger Investitionen so verstanden werden muss, dass mit Blick auf den technologischen Fortschritt und die wissenschaftliche Forschung gemeinsame Anstrengungen, sowohl der Wirtschaft als auch der nationalen Regierungen, notwendig sind, damit in Projekte investiert wird, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile in sich vereinen. In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft von besonderer Bedeutung; |
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28.

| 29. | begrüßt die Pläne der Kommission, die Zusammenarbeit mit den europäischen Finanzinstitutionen zu intensivieren, um öffentliche und private Investitionen zu fördern, und verweist auf die Bedeutung der BlueInvest-Plattform und die Mittel der EU-Fonds und der sektoralen Programme des EU-Haushalts, die zur Entwicklung des Sektors vorgesehen sind, und schlägt vor, die Möglichkeit der Einrichtung eines einzigen Fonds oder einzelnen Instruments für den koordinierten Fondszugang zu prüfen; |
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29.

| 30. | begrüßt die Forderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, Investitionen in eine nachhaltige blaue Wirtschaft in ihre nationalen Resilienz- und Aufbaupläne und in die nationalen operationellen Programme der verschiedenen EU-Fonds aufzunehmen; |
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30.

| 31. | hält es für besonders wichtig, den Einsatz innovativer Finanzinstrumente bei der Entwicklung nachhaltiger Aquakultur zu fördern, Investitionen in fortschrittliche Technologien zu unterstützen, günstige Bedingungen für die Beteiligung des Privatsektors zu schaffen und Mittel für Forschung und technische Entwicklung bereitzustellen, um die Diversifizierung und Innovation in der nachhaltigen Aquakultur zu fördern; |
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31.

| 32. | fordert eine Überprüfung der Vorschriften für die Gewährung von EU-Mitteln und vertritt die Auffassung, dass Innovation und Wertschöpfung und vor allem die Umsetzung nachhaltiger Lösungen die Hauptkriterien für die Gewährung von Unterstützung sein sollten; |
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32.

| 33. | hält es für notwendig, die Möglichkeit zu prüfen, auch umweltverträgliche Aquakultur in Kreislaufanlagen als ökologisch einzustufen und ihre Weiterentwicklung finanziell zu unterstützen, sofern sie die einschlägigen Kriterien für Energie- und Ressourcenverbrauch, Tierschutz und nachhaltige Abfallverwertung erfüllt. Derzeit ist es für die Aquakultur schwierig, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, obwohl sich in der Praxis gezeigt hat, dass die eingesetzten innovativen Technologien es ermöglichen, bei den technischen Abläufen die höchsten Umweltanforderungen zu erfüllen (z. B. können entstehende Abfälle wie Schlamm in der Landwirtschaft genutzt werden, Abwasser wird nach höchsten Standards gereinigt und wiederverwendet usw.); |
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33.

| 34. | weist darauf hin, dass Finanzierungsfragen gerade für kleine Länder mit weniger Investitionen, einem geringeren BIP und beschränkteren Innovationsmöglichkeiten von Bedeutung sind, und stellt fest, dass es angebracht wäre, die Bedürfnisse kleiner Länder zu bewerten und besondere Förderregelungen zu beschließen; |
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34.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 35. | betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft. Durch eine aktive Beteiligung an Entscheidungsprozessen und eine wirksame Verwaltung von Kohäsions- und Umweltinnovationsfonds könnten die regionalen Regierungen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Grünen Deals leisten; |
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35.

| 36. | bedauert, dass die Regionalregierungen in den meisten Ländern nicht in die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Politik einbezogen werden und ein zentralisierter Ansatz vorherrscht, bei dem die höchste Ebene ohne Konsultationen der Regionen zur Entwicklung der maritimen Wirtschaft den Bedarf festlegt und Entscheidungen trifft; fordert die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen deshalb auf, bei der Durchführung weitergehender Maßnahmen in diesem Bereich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als gleichberechtigte Partner der zentralen Ebene zu behandeln; |
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36.

| 37. | bekräftigt seine an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, den Mitgliedstaaten den Vorschlag einer Regelung vorzulegen, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Findung, Ausarbeitung, Planung und Verwaltung von Maßnahmen einbezogen werden sollen, und sie mit klarer umrissenen und größeren Kompetenzen auszustatten. Die stärkere Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften würde eine bessere Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleisten, indem dynamische und nachhaltige Ökosysteme der blauen Wirtschaft entwickelt, Innovation gefördert, intelligente Lösungen angewandt und Arbeitsplätze geschaffen werden; |
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37.

| 38. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Städte und Regionen im Küstenbereich bei der Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels auf lokaler Ebene und bei der vollen Inanspruchnahme von Mitteln und Anreizen, die die EU bereitstellt, zu unterstützen, indem sie ein Unterstützungspaket zur Erholung (eine „Blaupause für lokale Grüne Deals“) sowie strategische Leitlinien (z. B. die Initiative „Intelligent Cities Challenge“) ausarbeiten wird; |
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38.

| 39. | schlägt die Aufstellung eines Regelungs- und Haushaltsrahmens vor, um die Ausarbeitung und Entwicklung regionaler und lokaler Strategien für die blaue Wirtschaft zu fördern, die der Vielfalt der Tätigkeiten in diesem Bereich Rechnung tragen und von dem Grundsatz ausgehen, dass sie miteinander und vor allem mit bereits bestehenden Tätigkeiten vereinbar sein sollten. Insbesondere sind dabei die technischen Entwicklungen in den maritimen Wirtschaftszweigen und der Energieerzeugung sowie der Erzeugung von hochwertigem Meeresprotein zu berücksichtigen, weil sie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind; |
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39.

| 40. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der europäischen Aquakultur spielen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind im Bereich der Fischerei häufig für das Genehmigungsverfahren sowie für die Verwaltung und Erbringung der Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, zuständig. Sie haben in diesen Bereichen umfangreiche Erfahrungen gesammelt, die anerkannt, koordiniert und genutzt werden müssen, weil sie von Vertrautheit mit der Branche zeugen; |
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40.

| 41. | ist der Ansicht, dass die lokalen Gebietskörperschaften stärker in die Gestaltung der Aquakulturpolitik einbezogen werden sollten, und bekräftigt, dass die Regionen klare Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU sowie einen konkreten Aktionsplan benötigen; |
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41.

| 42. | bedauert, dass die Mittel für Interreg zur Finanzierung der territorialen Zusammenarbeit gekürzt wurden, da sie die Zusammenarbeit zwischen Küstenregionen und Inseln mit gemeinsamem Bedarf innerhalb eines Meeresbeckens hätten fördern können, um Anpassungsstrategien und gemeinsame Konzepte für das Küstenzonenmanagement zu entwickeln, in nachhaltigen Küstenschutz zu investieren und die wirtschaftlichen Tätigkeiten an der Küste anzupassen; ist jedoch der Ansicht, dass vor dem Hintergrund gekürzter Haushaltsmittel durch die Öffnung für Pilotmaßnahmen, Investitionen und die Koordinierung mit Programmen unter direkter Mittelverwaltung im Hinblick auf die Nutzung neuer Ideen gleichzeitig die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen verbessert wurde; |
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42.

| 43. | fordert in diesem Zusammenhang, soweit möglich und entsprechend der Bereitschaft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Meeresbeckenstrategien, die unverzichtbare Referenzrahmen darstellen, allgemein anzuwenden. Diese Strategien müssen bei der Aufstellung von Strategien für intelligente Spezialisierung und der Programmplanung der europäischen Fonds berücksichtigt werden; |
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43.

| 44. | hält es für wesentlich, weiterhin das Ziel emissionsfreier Häfen zu verfolgen, das in der von der Europäischen Kommission vorgelegten Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgesehen ist, und schlägt vor, Häfen uneingeschränkt als Knotenpunkte der blauen Wirtschaft und als Hebel für die Entwicklung der maritimen Industrie anzuerkennen; |
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44.

Maritime Raumplanung, Bedeutung der Häfen

| 45. | stellt fest, dass die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, einschließlich der Aquakultur, der Fischerei und des Schalentierfangs, nur dann möglich ist, wenn entsprechende Gebiete vorhanden sind und Unternehmen einen Zugang zu Gewässern haben. Der Zugang zu Gebieten, in denen wirtschaftliche Tätigkeiten möglich sind, sowie der Zugang zu Gewässern sind nach wie vor eine große Herausforderung mit Blick auf die Entwicklung der europäischen Aquakultur. Daher ist es äußerst wichtig, durch Koordination und eine möglichst frühe Einbeziehung der entsprechenden Interessenträger eine angemessene maritime Raumplanung sicherzustellen; |
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45.

| 46. | bekräftigt die Forderung nach einer Ausarbeitung von Vorschlägen zur maritimen Raumplanung und zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten und ökologischen Korridoren im Einklang mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie, in denen es gelingt, den Rückgang der biologischen Vielfalt umzukehren, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Stärkung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel beizutragen und zugleich finanziellen und gesellschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen, um das Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Entnahme von Fischbeständen und ihrer Reproduktionsfähigkeit zu erreichen; |
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46.

| 47. | fordert rechtsverbindliche Ziele der EU zur Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme der Meere; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können bei der Ermittlung und Ausweisung zusätzlicher Meeresschutzgebiete behilflich sein; |
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47.

| 48. | verweist auf die wichtige Rolle der Häfen, insbesondere in abgelegenen Regionen wie den Gebieten in äußerster Randlage, für die Entwicklung und Förderung der blauen Wirtschaft, die Steuerung der Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung ökologischer Lösungen, die helfen, die Ziele des Grünen Deals zu erreichen; |
| --- | --- |

48.

| 49. | hält es bspw. für dringend geboten, im Verlauf der grünen Wende Investitionen in Häfen für das Betanken von Schiffen mit Flüssigerdgas und ganz allgemein für Infrastruktur, die zur Verbesserung der Ökobilanz von Schiffen (Landstromversorgung von Schiffen auf der Grundlage emissionsarmer Technologien) beiträgt, stärker zu unterstützen; |
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49.

| 50. | fordert schließlich, dass der Ausbau der Produktion von grünem Wasserstoff in Häfen stärker unterstützt und in die Energiepolitik der Europäischen Union und die im Aufbau befindlichen Wasserstoffkorridore integriert wird; |
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50.

| 51. | weist angesichts ihrer vielfältigen meeresbezogenen Tätigkeiten auf die wichtige Rolle der Häfen bei der Förderung der blauen Wirtschaft und der Entwicklung entsprechender Strategien hin; |
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51.

| 52. | ist der Auffassung, dass Häfen als wichtige Glieder von Verkehrsketten und Wirtschaftskreisläufen zwischen den Ländern künftig zu Energiezentren werden sollten, in denen gleichzeitig erneuerbare Energiequellen und CO2-arme Systeme zum Einsatz kommen, was einen Beitrag zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft leistet und auf diese Weise die Lebensbedingungen der in Hafengebieten lebenden Menschen verbessert. Daher ist es notwendig, die Infrastruktur von Seehäfen weiterzuentwickeln und neue Bereiche zu erschließen, die für Frachttätigkeiten und potenziell neuartige maritime Tätigkeiten (z. B. Offshore-Windkraftanlagen, nachhaltige Aquakultur) geeignet sind; |
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52.

Verringerung des Verwaltungsaufwands, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

| 53. | bedauert, dass die wirksame Entwicklung der Aquakultur und anderer meeresbezogener Tätigkeiten durch eine Reihe interner Probleme behindert wird, so z. B. durch übermäßig langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren sowie einen begrenzten Zugang zu Gewässern und zu Gebieten, in denen wirtschaftliche Tätigkeiten möglich sind. Die Komplexität der Genehmigungsverfahren und der Mangel an Transparenz stellen Hindernisse für die vollumfängliche Entwicklung der europäischen Aquakultur dar, weshalb die geltenden Vorschriften vereinfacht und präzisiert werden sollten, damit sie in sich schlüssig sind; |
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53.

| 54. | schlägt vor, so bald wie möglich eine zentrale Anlaufstelle für Aquakulturlizenzen einzurichten, damit das Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Kommunikation der Akteure mit den unterschiedlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen erleichtert wird; empfiehlt für die Genehmigungsvergabe außerdem die Einführung von Schulungsmodulen für lokale Behörden, damit die EU-Vorschriften zügiger zur Anwendung kommen; |
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54.

| 55. | stellt fest, dass es für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit der Aquakultur von entscheidender Bedeutung ist, Tierschutz-, Gesundheits- und Klimaschutzstandards einzuhalten und die Verbraucher auf den Etiketten korrekt und ausreichend darüber zu informieren; |
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55.

| 56. | weist darauf hin, dass er bereits in früheren Stellungnahmen ein europäisches Umweltsiegel vorgeschlagen hat; bekräftigt diesen Vorschlag und unterstreicht erneut, dass ein Umweltsiegel und ein effizientes Zertifizierungssystem wesentlich dazu beitragen würden, den Wert und den Verbrauch von Aquakulturerzeugnissen aus der EU zu steigern. Eine klare und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, der Fangmethode und der Arbeitsbedingungen böte den Erzeugern die Möglichkeit, dass Verbesserungen ihrer Praktiken und Verfahren Anerkennung findet, und würde den Verbrauchern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen; betont, dass die Kriterien für ein derartiges Umweltzeichen höher sein sollten als die geltenden rechtlichen Anforderungen. Dieses Gütesiegel könnte für Fänge vergeben werden, die nach den geltenden Schutz- und Bewirtschaftungsvorschriften im Rahmen einer legalen Tätigkeit sowie umweltschonend und unter Wahrung der Nachhaltigkeit der Bestände gemacht wurden; |
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56.

| 57. | fordert, dass das künftige CO2-Grenzausgleichssystem auch Fischerei- und Aquakulturprodukte erfasst, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den auf dem Binnenmarkt vertriebenen Produkten herrschen, unbeschadet etwaiger abweichender Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV; ruft die Europäische Kommission dazu auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen verhindert wird, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, und wirksamere Vorschriften zu schaffen, um sicherzustellen, dass der Fisch, der in der EU auf den Markt kommt, Standards erfüllt, die den europäischen gleichwertig sind. Dies gewährleistet den Schutz der europäischen Verbraucher und weitet den Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Ozeanen und Meeren auf Drittländer aus. Auf Ebene der EU und der Nationalstaaten müssen vorrangig die lokalen Erzeuger und kurze Versorgungsketten Unterstützung erhalten. Nur so kann künftig eine effiziente Entwicklung der Aquakultur, des Schalentierfangs und der Fischerei, insbesondere der kleinen Küstenfischerei, sichergestellt werden; |
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57.

| 58. | empfiehlt eine Diversifizierung in der Aquakultur mit besonderem Schwerpunkt auf der Algenzucht, deren Erzeugnisse nicht ausschließlich für die menschliche und tierische Ernährung bestimmt sein müssen, sondern auch für bestimmte industrielle Produktionsverfahren oder die Energiegewinnung genutzt werden können und die zur Entwicklung nachhaltiger Tätigkeiten beiträgt, da keine Futtermittel benötigt werden und keine Abfälle anfallen; empfiehlt überdies die Förderung integrierter Aquakultursysteme, die die Schaffung kreislauforientierter Wirtschaftsmodelle in der Produktionskette ermöglichen; |
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58.

Zusammenarbeit, Kompetenzentwicklung, Information, Einbeziehung der Öffentlichkeit

| 59. | bekräftigt erneut, wie wichtig die Einbeziehung aller Akteure der Aquakultur, der Fischerei und des Schalentierfangs für die Schaffung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft ist. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, öffentlichen Stellen und der Wirtschaft ist besonders wichtig: Wissenschaftliche Erkenntnisse und wirksame, zielgerichtete und langfristige Innovationen in der Wirtschaft verbessern die Effektivität der Arbeit und stellen die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sicher; |
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59.

| 60. | weist darauf hin, dass es notwendig ist, die Kompetenzen der in den Ländern tätigen Behörden zu stärken und den Mangel an Fachkräften in den maritimen Sektoren und der Aquakultur anzugehen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen deshalb zusammenarbeiten und die Bekanntheit und Attraktivität der maritimen Berufe stärken, die Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten verbessern, die europäische Mobilität von Jugendlichen in der Ausbildung entwickeln und zusätzliche lebensbegleitende Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten, um bestehende Berufsbilder um eine maritime Dimension zu erweitern und traditionelle maritime Berufe auf neue Horizonte auszurichten; hält es insbesondere für notwendig, die Ausbildung in meeres- und fischereiwirtschaftlichen Berufen anzupassen und zu modernisieren, denn sie ist ein wichtiges Element für den Generationswechsel in der Fischerei, der Aquakultur und der Schalentierzucht; |
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60.

| 61. | vermisst die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung der blauen Wirtschaft. Nachhaltige langfristige Investitionen müssen die Umsetzung multidisziplinärer Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere fördern und den Bürgerinnen und Bürgern neue Einkommensmöglichkeiten bieten. Wichtig ist auch, dass die Öffentlichkeit durch die Einrichtung lokaler Aktionsgruppen und verschiedene weitere Initiativen in die Umsetzung strategischer Maßnahmen und die Beschlussfassung einbezogen wird; |
| --- | --- |

61.

| 62. | verpflichtet sich zur Förderung und Unterstützung lokaler Initiativen der Teilhabe (wie z. B. von der Bevölkerung vor Ort eingerichtete lokale Entwicklungsgruppen, lokale Fischerei-Aktionsgruppen usw.), bei denen die Regeneration der Meeresressourcen mit dem Erhalt der lokalen Lebensgrundlagen sowie der Pflege der Traditionen und des kulturellen Erbes des jeweiligen Gebiets verbunden wird und die außerdem zur Diversifizierung und Ergänzung meeresbezogener Wirtschaftstätigkeiten beitragen. Dies wäre ein Impuls und eine Anerkennung für das Modell lokaler Fischerei-Aktionsgruppen, die bei der Förderung der blauen Wirtschaft vor Ort ein Bindeglied zwischen der Meeres- und Fischereiwirtschaft und der Gesellschaft sowie der Kommunal- und Regionalverwaltung bilden; |
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62.

| 63. | ist der Ansicht, dass den Informationskampagnen, mit denen einerseits das Verständnis der Verbraucher für Aquakultur-, Fischerei- und Schalentierfangerzeugnisse, ihren Nutzen und ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Ernährungssicherheit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die langfristigen ökologischen Vorteile der Aquakultur, der Fischerei und des Schalentierfangs verbessert und andererseits zur Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Vereinbarkeit der Aquakultur mit der Meeresumwelt und ihrer Erhaltung beigetragen wird, auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. |
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63.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/43 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/43

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen

(2022/C 97/09)

| Berichterstatterin: | Jeannette BALJEU (NL/Renew Europe) Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland |
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| Referenzdokument: | COM(2021) 350 final |

Berichterstatterin:

Jeannette BALJEU (NL/Renew Europe) Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland

Referenzdokument:

COM(2021) 350 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

| 1. | begrüßt im Großen und Ganzen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aktualisierung der Industriestrategie, empfiehlt der Kommission jedoch, für eine engere Verknüpfung mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu sorgen, indem sie konkrete kurz-, mittel- und langfristige Ziele festlegt, die die Industrie in der EU erreichen sollte, um zu diesem übergeordneten Ziel beizutragen; betont, dass einige Elemente aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) allerdings einer näheren Erörterung bedürfen und daher in dieser Stellungnahme behandelt werden; |
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1.

| 2. | begrüßt den Schwerpunkt auf industriellen Ökosystemen und Technologieführerschaft und betont, wie wichtig es ist, die ortsbezogene Dimension zu stärken. Die europäischen industriellen Ökosysteme bestehen aus miteinander verknüpften regionalen Innovationsökosystemen mit dynamischen Strategien der intelligenten Spezialisierung auf Grundlage des Bottom-up-Ansatzes und des Ziels der regionalen Innovation. Sie sollen außerdem Wachstums- und Wohlstandsimpulse liefern, indem sie den Regionen helfen bzw. sie befähigen, sich auf ihre Stärken zu konzentrieren. Es gibt bereits Plattformen für intelligente Spezialisierung und Partnerschaften, die die ortsbezogene Zusammenarbeit zwischen diesen regionalen Innovationssystemen erleichtern. Sie werden eine treibende Kraft für nachhaltiges Wachstum und den wirtschaftlichen Neubeginn in Europa sein, indem sie eine neue und verstärkte Zusammenarbeit in strategischen Wertschöpfungsketten zulassen. Dies wird Europa helfen, seine strategische Autonomie zu erlangen, und die Städte und Regionen können endlich Verantwortung für den ökologischen und digitalen Wandel ihrer Industrie übernehmen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere das Industrieforum, an dem sich der Ausschuss der Regionen aktiv beteiligt; |
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3.

| 4. | betont die Notwendigkeit einer integrativen Industriestrategie, die in allen europäischen Regionen für Mehrwert sorgt und den besonderen Gegebenheiten aller Regionen, wie z. B. den Regionen in äußerster Randlage, Rechnung trägt; die EU braucht eine industrielle Innovationspipeline für die gesamte EU. Zudem muss die Industriestrategie den aktuellen Erfordernissen der Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des lokalen und regionalen Entwicklungsbedarfs angepasst werden. Hierfür sind größere Versorgungssicherheit, Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit durch Diversifizierung der Lieferketten erforderlich; |
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4.

| 5. | teilt die wachsende Sorge bezüglich der ungleichen Erholung nach der Pandemie in den verschiedenen Regionen Europas. Die EU muss sich stärker darum bemühen, diese Lücke zu schließen, indem sie Unternehmen (darunter auch Unternehmen in ländlichen und weniger entwickelten Gebieten), die Digitalisierung und nachhaltigere Ausrichtung der Industrie und die Einführung eines im digitalen Zeitalter praktikablen und nachhaltigen Rechtsrahmens unterstützt. Dabei sollte sie ihren Ansatz nicht nur auf industrielle, sondern auch auf territoriale Ökosysteme stützen, die der regionalen Vielfalt der EU Rechnung tragen; |
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5.

| 6. | betont, dass die Industrie vor Herausforderungen bei der Umsetzung der Ziele des Pakets „Fit für 55“ stehen wird und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Diskussionen darüber einbezogen werden sollten, wie sichergestellt werden kann, dass Infrastrukturvorschläge für den erneuerbaren Verkehr, autonomes Fahren und mögliche Umschulungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | rät dazu, stärker auf regionale Ökosysteme zu setzen, um die wichtigsten lokalen und regionalen Akteure — wie Regierungen, Cluster und Clusterorganisationen, Sozialpartner sowie Wissenseinrichtungen (einschließlich Hochschulen, die angewandte Forschung betreiben und eng mit den KMU verbunden sind) — wirksam einzubeziehen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für eine bessere industrielle Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriezweige und offene Innovationen. Darüber hinaus fordert der AdR besondere Aufmerksamkeit für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Clustern, die Schaffung neuer Formen öffentlich-privater Partnerschaften zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Privatwirtschaft und die Entwicklung von Clustern der Sozialwirtschaft; |
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7.

| 8. | begrüßt das angekündigte Monitoring der industriellen Trends und der Wettbewerbsfähigkeit, da in Europa strategische technologische und industrielle Abhängigkeiten gemeinsam analysiert und angegangen werden müssen; |
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8.

| 9. | betont, dass bessere Maßstäbe für Innovationen benötigt werden. Derzeit messen wir das Innovationsgeschehen hauptsächlich über Investitionen (und den Input) in Forschung und Entwicklung sowie über die Patente (die bruchstückhafte Rückschlüsse über die Verbreitung von Innovationen gestatten). Es hapert allerdings an einem klaren Überblick über die Erneuerung der Wirtschaft, und es fehlen auch die entsprechenden Daten. In einem ersten Schritt könnte überwacht werden, welche Investitionen in Forschung und Innovation getätigt wurden. Der Schwerpunkt sollte insbesondere auf jenen Investitionen liegen, durch die technologische Fähigkeiten, technische Infrastrukturen und die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf den doppelten Übergang zu den Märkten der Zukunft beeinflusst werden; |
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9.

Stärkung der Resilienz des Binnenmarkts

| 10. | unterstützt das Streben nach einem funktionierenden Binnenmarkt und die kontinuierlichen Bemühungen um den Abbau von Beschränkungen und Hindernissen. Dabei muss den Bedingungen in den Grenzregionen und ihren besonderen Bedürfnissen, namentlich bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt die Absicht der Kommission, jährlich strategische Berichte und Aktionspläne für den Binnenmarkt vorzulegen. Es wird dringend ein genaues Bild der Abhängigkeiten in den Wertschöpfungsketten benötigt, bevor mit Maßnahmen und Beschränkungen zum Schutz des Binnenmarkts gegengesteuert wird; |
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11.

| 12. | ist der Ansicht, dass sich die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (SMET) als zentral für die strategische Autonomie erweisen könnte. Der AdR weist allerdings darauf hin, dass eine erfolgreiche Industriestrategie auch die Vielfalt der regionalen Ökosysteme und die Tatsache widerspiegeln sollte, dass sich die Pfade zur strategischen Autonomie in den einzelnen Ökosystemen unterschiedlich entwickeln werden; |
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12.

| 13. | hält einen funktionierenden Binnenmarkt für den Neustart nach der COVID-19-Krise für entscheidend. Es muss unbedingt verhindert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen verhängen und dass es zu erneuten Grenzschließungen innerhalb der EU kommt, wie das zu Beginn der Corona-Krise der Fall war. Die europäische Industrie ist den Vorgaben durch EU-Vorschriften ausgesetzt, während sie sich zugleich dem Wettbewerb aus Drittländern stellen muss, in denen die Vorschriften für Unternehmen teils andere sind; unterstreicht die Wichtigkeit, die Reziprozität für Industrievorgaben in Handelsabkommen mit Drittländern festzuschreiben, so dass die europäische Industrie fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Markt ausgesetzt ist. Die Vollendung des Binnenmarkts, auch im Dienstleistungsbereich, wird immer dringlicher; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass der Binnenmarkt auch in Bezug auf Partner, Produkte und Dienstleistungen diversifiziert werden sollte, damit die EU Dienstleistungen und Produkte bereitstellen kann, die für ihre Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar sind. Dies würde zudem seine Resilienz erhöhen; hier hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass insbesondere im Medizinproduktebereich eine verstärkte Produktion in Europa und damit einhergehend eine Unabhängigkeit von ausländischen Märkten enorm wichtig sind; |
| --- | --- |

14.

| 15. | ist der Auffassung, dass sorgfältig ausgearbeitete Vorschriften für staatliche Beihilfen auf nationaler und regionaler sowie lokaler Ebene erforderlich sind; unterstreicht die Bedeutung des fairen Wettbewerbs in der EU, auch um den durch Beihilfen angetriebenen Standortverlagerungen innerhalb der EU vorzubeugen, und sieht für IPCEI (wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) diesbezüglich eine große Aufgabe, gerade in Bezug auf Wertschöpfungsketten, in denen der Markt allein keine bahnbrechenden Innovationen hervorbringen kann. IPCEI werden die Einrichtung neuer flexibler Formen öffentlich-privater Partnerschaften weiter unterstützen. In diesem Zusammenhang unterstreicht der AdR die Bedeutung der Beteiligung der Mitgliedstaaten, der KMU und der LRG; |
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15.

| 16. | ist der Auffassung, dass die Prüfung der Vorteile eines Legislativvorschlags zur Regulierung wichtiger Unternehmensdienstleistungen, die durch harmonisierte Normen unterstützt werden, von großer Bedeutung ist, weil durch den doppelten Übergang auch neue Geschäftsmodelle entstehen und an die Stelle des Besitzes von Produkten eine Dienstleistungserbringung tritt; |
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16.

| 17. | hält den Vorschlag einer Regelung für interessant, die bei den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen ansetzt. Dadurch soll dafür gesorgt werden, dass wettbewerbsverzerrende Subventionen, die Regierungen von Drittländern an Unternehmen zahlen, die ein EU-Unternehmen erwerben oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Angebot abgeben wollen, geprüft und angemessen berücksichtigt werden; |
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17.

| 18. | fordert dazu auf, zu prüfen, was gegen die verzerrenden Auswirkungen auf Cluster unternommen werden kann, die entstehen können, wenn (nicht an der Börse notierte) innovative Unternehmen, die für diese Cluster von wesentlicher Bedeutung sind, durch staatlich unterstützte Investoren übernommen werden; |
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18.

| 19. | ermutigt die Europäische Kommission, in Handelsabkommen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anzuwenden. Unternehmen aus Ländern außerhalb des WTO-Beschaffungsübereinkommens sollen sich nicht an öffentlichen Ausschreibungen in Europa beteiligen dürfen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | bekräftigt die Notwendigkeit und den Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen den Regionen, in denen es solche Cluster gibt; |
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20.

| 21. | betont, dass die LRG eine wichtige Rolle beim Aufbau einer groß angelegten industriellen Zusammenarbeit zwischen Clustern spielen, die auf die Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten abzielt; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont die allgemeine Rolle der LRG bei der Steuerung und Durchsetzung des Binnenmarkts, weil sie wesentlich für die wirksame Umsetzung der Binnenmarktvorschriften mitverantwortlich sind; |
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22.

| 23. | spricht sich gegen den unlauteren Wettbewerb zwischen europäischen Clustern infolge von Beihilfen der Mitgliedstaaten oder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus; fordert nachdrücklich eine Verringerung der Unterschiede in der Höhe der Beihilfen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewähren können, indem für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gesorgt wird; |
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23.

| 24. | begrüßt, dass Normen als ein zentrales Instrument für die Umsetzung der Strategie gesehen werden, fordert allerdings, alle Interessenträger in ihre Ausarbeitung einzubeziehen; |
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24.

| 25. | unterstreicht die Bedeutung des fairen Wettbewerbs in der EU, auch um einer staatlich geförderten Verlagerung von Unternehmen innerhalb der EU entgegenzuwirken. Insbesondere setzt ein fairer Wettbewerb voraus, dass Unternehmen ihre Produkte nur dann auf dem ganzen europäischen Markt anbieten dürfen, wenn sie die geltenden Umwelt- und Sicherheitsstandards einhalten; |
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25.

Stärkung der KMU-Dimension in der Industriestrategie

| 26. | begrüßt den KMU-Jahresbericht 2020/2021 der Kommission und stimmt zu, dass der Mangel an erforderlichen Kompetenzen und der schlechte Zugang zu Finanzmitteln die größten Hindernisse für KMU sind, ihre Tätigkeiten zu digitalisieren; |
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26.

| 27. | begrüßt die Anerkennung der Rolle der europäischen KMU ebenso wie die Absicht der Kommission, sie in ihrer Wachstumsphase und beim Anwerben qualifizierter Arbeitskräfte zu unterstützen. Dies wiederum erfordert ein unternehmensfreundliches Umfeld und Investitionen in die Kompetenzen und die Ausbildung der Arbeitskräfte (z. B. in betriebsinternen IKT- oder Managementkenntnissen) sowie angemessene Arbeitsbedingungen. Der AdR fordert, KMU bei der Ausarbeitung von digitalen Strategien oder Handlungsplänen zu unterstützen, indem die Finanzierungsmöglichkeiten aus InvestEU genutzt und Solvenzrisiken für KMU eingedämmt werden; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass die Digitalisierung von KMU innerhalb der Mitgliedstaaten, aber auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sowie lokal und regional sehr heterogen verläuft. Um die digitale Kluft zu schließen, muss die Unterstützung für KMU angepasst, gut durchdacht und auf deren spezifische Bedürfnisse zugeschnitten werden. Dabei müssen der lokale und regionale nachhaltigkeitsbezogene Entwicklungsbedarf zugrunde gelegt sowie ländliche und weniger entwickelte Gebiete spezifisch gefördert werden; |
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28.

| 29. | fordert Investitionen in Test- und Validierungsinfrastrukturen wie Testzentren für Industrie 4.0, Pilotfabriken und digitale Innovationszentren. Dies kann Unternehmen und insbesondere KMU dabei helfen, Innovationen schneller in marktfähige Produkte umzuwandeln; |
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29.

| 30. | schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission zu vertiefen, insbesondere mit dem Netz der Europäischen Unternehmerregionen, um das Unternehmertum und den industriellen Wandel auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt könnte die bessere Rechtsetzung und die bessere Umsetzung der EU-Politik mithilfe der Plattform Fit4Future sein. Dies soll zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds führen, während Unternehmen auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden; |
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30.

| 31. | begrüßt die Einsetzung von Nachhaltigkeitsberatern zur gezielten Beratung von KMU; |
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31.

| 32. | begrüßt die Prüfung der Vorteile eines Legislativvorschlags zur Regulierung wichtiger Unternehmensdienstleistungen, die durch harmonisierte Normen unterstützt werden. Insbesondere sieht der AdR den Dienstleistungsnormen, die angekündigt wurden, erwartungsvoll entgegen und betont, dass diese helfen könnten, Schwierigkeiten bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu überwinden. Die LRG beklagen eine unzureichende Information (wie im jährlichen Binnenmarktbericht, der der Mitteilung beigefügt ist, feststellt wird), und auch die Rechtsunsicherheit infolge des EuGH-Urteils von 2018 zu Gebietsplänen bereitet ihnen Sorgen; |
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32.

| 33. | bedauert, dass das Ziel, 3 % des BIP in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren, weit verfehlt wird. Während einige Mitgliedstaaten dieses Niveau erreichen, liegen andere bei unter 1 %. Diese Unterschiede schmälern die globale Bedeutung der EU als Wirtschaftsblock und lassen sie hinter die USA, Japan und China zurückfallen; |
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33.

| 34. | sieht in der künftigen Umsetzung des Europäischen Forschungsraums eine Gelegenheit für mehr Synergien auf allen Regierungsebenen, die den industriellen Wandel durch verstärkte Forschungsinvestitionen und ortsbezogene Innovationspolitik untermauern können; |
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34.

| 35. | vertritt die Auffassung, dass der doppelte Übergang von der Industrie und ihren Beschäftigten verlangt, sich an eine neue Realität anzupassen und sich auf sie einzustellen. Er fordert die Kommission daher auf, in ihrer europäischen Agenda für Kompetenzen einen ortsbezogenen Ansatz für diejenigen Branchen vorzusehen, die von diesen Übergängen betroffen sind. Dazu gehört die Konzipierung von Anreizen zur Produktivitätssteigerung der Arbeitskräfte durch Einsatz unterstützender Technologien (wie erweiterte/virtuelle Realität) und die Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte in den stark vom technischen Wandel betroffenen Branchen, darunter etwa in der Automobilindustrie; |
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35.

Besserer Gebietsbezug industrieller Ökosysteme

| 36. | begrüßt die spezifische Bewertung der Bedürfnisse der 14 industriellen Ökosysteme Europas, in der Investitionsdefizite und Optionen für eine politische Unterstützung aufgezeigt werden, sowie die exemplarische Analyse der Stahlindustrie zur Problematik der Dekarbonisierung (1); schlägt vor, diese Analyse durch eine Bewertung der Arbeitsmarktentwicklungen und des entsprechenden Qualifikationsbedarfs zu ergänzen; |
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36.

| 37. | fordert erneut einen stärkeren Ortsbezug in der aktualisierten Industriestrategie der EU, damit die Regionen und Städte als die politische Ebene mit der größten Nähe zu den Bürgern und Ökosystemen die zweifache Umstellung ihrer Industrie — den ökologischen und den digitalen Wandel — durch eigenes Handeln bewältigen können, auch angesichts der erforderlichen Weiterbildung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern, die aufgrund des Wandels von Ausgrenzung bedroht sein könnten (2). Insbesondere während des Wiederanfahrens der Wirtschaft ist eine ortsbezogene Industriepolitik wegen der engen Kopplung zwischen Industrie und regionaler Entwicklung entscheidend; |
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37.

| 38. | wiederholt, dass die LRG wichtige Zuständigkeiten in Politikbereichen haben, die sich auf die industrielle Entwicklung auswirken. Die LRG können ein breites Spektrum von Instrumenten mobilisieren, um die Umsetzung einer ganzheitlichen, ehrgeizigen industriepolitischen Strategie der EU zu ermöglichen, mit der die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in Zeiten des Strukturwandels sichergestellt wird; ersucht die Kommission, die lokale und regionale Ebene in die künftige Gestaltung der neuen Industriestrategie der EU einzubeziehen (3); |
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38.

| 39. | betont die Notwendigkeit einer starken sozialen Säule im industriellen Wandel, damit die sozialen Folgen des Strukturwandels angemessen angegangen werden und besonders stark von der Pandemie betroffene Regionen sich wirtschaftlich und sozial erholen können; |
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39.

| 40. | betont, dass die regionale Dimension am besten gestärkt werden kann, indem die regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung als Blaupause für die interregionale Zusammenarbeit genutzt werden; begrüßt die Absicht, das Konzept der intelligenten Spezialisierung durch die Hinzunahme der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) als viertes Element (S4) weiterzuentwickeln; |
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40.

| 41. | sieht ein großes Potenzial für die interregionale Zusammenarbeit und das neue Instrument I3, u. a. um Regionen, denen der doppelte Übergang besonders schwerfällt, mit anderen Regionen zu verknüpfen und so interregionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und den Zusammenhalt zu stärken. Neben etwaigen weiteren Instrumenten könnte eine vermehrte Nutzung dieses Instruments die interregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der europäischen Wertschöpfungsketten unterstützen. Europäische Netze wie die Vanguard-Initiative können diesen Prozess flankieren. Der AdR hält es für sehr wichtig, auf die Strategien für die intelligente Spezialisierung als Rahmen und Instrument für die industrielle Modernisierung und das Konzept der offenen Innovation Bezug zu nehmen. Er betont, dass die RIS3 (Regional Strategies for Research and Innovation for Smart Specialisation) auf die Entwicklung von Wegen für den Übergang abgestimmt werden müssen, da die S3-Strategien auch für die Unterstützung im beschleunigten doppelten Übergang gedacht sind; |
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41.

| 42. | betont, wie wichtig die Koordinierung der Vielzahl neuer EU-Initiativen zur Unterstützung des industriellen Wandels, an denen verschiedene Kommissionsdienststellen arbeiten, ist. Die in der Strategie „Fit für 55“ formulierten Nachhaltigkeitsziele sind ehrgeizig und müssen von der Industrie durch konkrete Schritte bis zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 mitgetragen werden. Der AdR schlägt vor, unter Federführung der Europäischen Kommission einen strategischen Dialog über die Verknüpfung der industriellen Ökosysteme mit regionalen Innovationsökosystemen zu führen. Ziel wäre die Förderung der Multi-Level-Governance und eine bessere Koordinierung. Es wäre überaus wichtig, zu einer Integration der verschiedenen, auf EU-Ebene bestehenden Initiativen für alle Regierungs- und Verwaltungsebenen zu gelangen; |
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42.

Mit Abhängigkeiten umgehen: die offene strategische Autonomie in der Praxis

| 43. | begrüßt das Vorhaben der Kommission, eine nähere Analyse der strategischen Abhängigkeiten und Kapazitäten der EU durch eine eingehende Bestandsaufnahme einer Reihe strategischer Technologie- und Industriebranchen vorzunehmen. So sollen Maßnahmen zur Stärkung der Position der EU in globalen Wertschöpfungsketten herausgearbeitet werden; stellt fest, dass „natürliche Ökosysteme“ insbesondere auf regionaler Ebene Branchen überspannen können und Teil eines Netzwerks sind. Europäische „Pipelines“ gibt es auch in Form interregionaler Produktions- und Wertschöpfungsketten, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden sollten; |
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43.

| 44. | begrüßt, dass die strategische Autonomie besonders in den Mittelpunkt gestellt wird. Allerdings darf sie nicht zu Isolationismus oder Wirtschaftsprotektionismus führen, wovor im spanisch-niederländischen Non-Paper gewarnt wird. Sie impliziert eine höhere Resilienz und Interdependenz durch rationale und maßgeschneiderte Maßnahmen, die bei asymmetrischen Abhängigkeiten ansetzen. Der AdR betont, dass Europa bei einigen strategischen Wertschöpfungsketten mehr unternehmen muss, um für eine Öffnung und Erleichterung der Einfuhren zu sorgen; |
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44.

| 45. | befürwortet es, dass strategische Abhängigkeiten — vor allem jene, die sich besonders auf KMU auswirken — unter die Lupe genommen werden. Darüber hinaus befürwortet er die verstärkten Maßnahmen, mit denen KMU dabei unterstützt werden sollen, Störungen und Schwachstellen zu bewältigen oder sich zu diversifizieren, indem sie lokal oder jenseits der Grenze neue Partner finden; |
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45.

| 46. | nimmt es sehr positiv auf, dass ein Leitfaden bzw. ein Instrument entwickelt wird, mit dem strategische Abhängigkeiten ermittelt und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge angegangen werden; |
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46.

Beschleunigung des doppelten Übergangs

| 47. | betont die Bedeutung neuer Geschäftsmodelle, die dazu beitragen, den doppelten Übergang zu beschleunigen, was auch die Bedeutung von Konzepten wie SOLVIT erklärt, die Unternehmen mit pragmatischen Lösungen beim grenzüberschreitenden Handel und bei einem leichteren Finanzierungszugang assistieren; |
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47.

| 48. | fordert die Europäische Kommission auf, dringend einen Mechanismus zur Bewertung und Verhinderung von Unternehmensübernahmen in Branchen von entscheidender oder strategischer Bedeutung für die europäische Wirtschaft vorzuschlagen, wobei kleineren, oftmals nicht börsennotierten Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, die für regionale Ökosysteme für Innovation und Unternehmertum wesentlich sind; |
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48.

| 49. | ruft die Städte und Regionen auf, Industrieallianzen in strategischen Bereichen, darunter mit Start-up-Unternehmen und KMU, kontinuierlich zu unterstützen, und befürwortet die vorgeschlagene Gründung neuer Industrieallianzen. Diese Allianzen würden sich auf die Bereiche Trägerraketen, emissionsfreie Flugzeuge, Cloud-Technologie sowie Prozessoren und Halbleiter beziehen. Der AdR weist darauf hin, dass zwei Faktoren zum Erfolg der Allianzen führen: 1) ihre Lenkung und das nötige Engagement aller Interessenträger und vor allem 2) der Einsatz der nationalen, regionalen und lokalen Regierungen dafür, dass die Allianzen funktionieren; |
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49.

| 50. | begrüßt, dass die Kommission gemeinsam mit der Industrie, den Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern Übergangswege geschaffen hat, angefangen bei den Tourismus- und energieintensiven Industriezweigen, um ein besseres Verständnis von Umfang, Kosten und Bedingungen der erforderlichen Maßnahmen zur Begleitung des doppelten Übergangs für die wichtigsten Ökosysteme zu erhalten, die zu einem Aktionsplan zugunsten einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit führen; |
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50.

| 51. | weist erneut auf die Bedeutung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft hin, der für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industrie unumgänglich ist. An der Kreislaufwirtschaft führt kein Weg vorbei, wenn die Klimaziele und die SDG eingehalten werden sollen. Außerdem hilft sie der Industrie, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, und könnte ein wichtiges Glied der strategischen Autonomie sein. Durch die kreislauforientierte und sparsame Verwendung knapper (und strategischer) Rohstoffe und Produkte können asymmetrische Abhängigkeiten begrenzt und die Autonomie gestärkt werden (4). Da die Kreislaufwirtschaft geografisch kürzere Lieferketten immer interessanter macht und sich auf fast alle Cluster und Industrien auswirkt, ist die ortsbezogene und regionale Dimension industrieller Ökosysteme ein wesentliches Element einer erfolgreichen, auf die strategische Autonomie ausgerichteten Industriestrategie. Da viele KMU trotz der laufenden Bemühungen zur Umgestaltung traditioneller Wirtschafts- und Geschäftsmodelle auf diesen Wandel nicht vorbereitet sind, kann die Kommission dazu beitragen, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. So könnte beispielsweise über einen Binnenmarkt für Abfall nachgedacht werden und Hilfestellung bei der Umstellung der Geschäftstätigkeit der meisten KMU geleistet werden, die Nachzügler in Sachen Innovation sind; |
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51.

| 52. | betont, dass der Schwerpunkt auf Branchen und Bereichen liegen muss, in denen der größte Beitrag zur Verwirklichung der Klimaziele geleistet werden kann. Dabei geht es vor allem um die energieintensiven Industriezweige, große Industriecluster sowie die Produktionsketten, zu denen sie gehören. Der Schwerpunkt auf Produktionsketten wäre auch für die KMU in der Industrie vorteilhaft, da sie häufig zur Zulieferkette größerer Unternehmen gehören. Dadurch wird der klimapolitische Nutzen maximiert. Die Industrie ist als Basis des regionalen Arbeitsmarktes in Industrieregionen von größter Bedeutung. Das bedeutet, dass die Umstellung der Industrie zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell auch deshalb von herausragender Wichtigkeit ist, weil die Beschäftigung und ein inklusiver Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft daran geknüpft sind; |
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52.

| 53. | hält es für unerlässlich, dass in der neuen Industriestrategie Lösungen zum Schutz der Beschäftigung angestrebt werden, insbesondere in stark von der Ökowende betroffenen Branchen, wie z. B. der Automobilindustrie als einer der stärksten Zugmaschinen der europäischen Wirtschaft. Zur Vermeidung von Beschäftigungsverlusten muss die den Automobilprodukten abverlangte Ökowende flexibel und mit genügend Zeit durchgeführt werden. Sie muss technologieneutral erfolgen und benötigt eine europäische finanzielle Unterstützung für die betroffenen Regionen zur Anpassung bestehender Fabriken, Zulieferer und Standorte. Die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Produktionszentren muss gewahrt werden und die Arbeitsplätze müssen angepasst werden können; |
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53.

| 54. | betont, dass für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie der Zugang zu zuverlässigen und bezahlbaren Stromquellen von zentraler Bedeutung ist. Dazu müssen Produktionskapazitäten aufgebaut werden, welche auf vollständig erneuerbaren Quellen basieren. Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Energiequellen müssen stets die Gesamtkosten berücksichtigt werden, d. h. Stromgestehungskosten, welche den kompletten Lebenszyklus der Energieerzeugung erfassen, Systemkosten sowie externe Kosten; |
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54.

| 55. | dringt auf ein breites, umfassendes Verständnis von Wirtschaftswachstum, das auch Faktoren wie Geschlecht, Rasse, Gender, Sprache, Religion, politische Überzeugungen sowie persönliche und soziale Umstände im Blick behält, denn Europa wird alle Talente aufbieten müssen; hebt hervor, dass Frauen in Führungspositionen in Unternehmen nach wie vor stark unterrepräsentiert sind, und fordert die Unternehmen auf, die Geschlechterparität auf allen Führungsebenen zu einem Bestandteil ihrer grundlegenden Unternehmensgrundsätze zu machen. Unternehmen mit einer diversen Arbeitnehmerschaft sind erfolgreicher als Unternehmen, die die Gesellschaft (zu der sie gehören) nicht repräsentativ abbilden; |
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55.

| 56. | weist darauf hin, dass der beihilferechtliche Rahmen der Europäischen Union zur besseren Unterstützung der schrittweisen Transformation der energieintensiven und außenhandelsabhängigen Grundstoffindustrien auf CO2-ärmere bzw. CO2-neutrale Verfahren grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem müssen die europäischen und nationalen Förderprogramme mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und untereinander kombinierbar sein; |
| --- | --- |

56.

| 57. | betont, dass ein Gleichgewicht zwischen der Dynamik des Wandels, die es für den doppelten Übergang braucht, und der Vorhersehbarkeit des Regelungsrahmens (insbesondere für KMU und Arbeitnehmer) gefunden werden muss. Der AdR stellt außerdem fest, dass es für einen inklusiven Übergang unerlässlich ist, Mittel für die (Um-)Schulung der Arbeitskräfte verfügbar zu machen, sodass diese in den Regionen und über die Branchen hinweg mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden können. Auf diese Weise würde auch vermieden werden, dass Arbeitnehmer in ihren Branchen „hängenbleiben“ oder in andere Regionen abwandern müssen, um Arbeit zu finden; |
| --- | --- |

57.

| 58. | empfiehlt daher, den doppelten Übergang durch den Übergang zu einer Wirtschaft zu unterstützen, die der Alterung der Bevölkerung und den Innovationen Rechnung trägt, die gebraucht werden, um alle Menschen im doppelten Übergang mitnehmen zu können; |
| --- | --- |

58.

| 59. | begrüßt die Entwicklung von Indikatoren und betont, dass sich die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit aus der Fähigkeit zur schnelleren Umstellung ergeben. Daher sollten die Indikatoren die Geschwindigkeit und Hemmnisse für den doppelten Übergang und nicht die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit messen. |
| --- | --- |

59.

| 60. | weist die Europäische Kommission darauf hin, wie wichtig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die regionalen Entwicklungsgesellschaften für die Beschleunigung des doppelten Übergangs durch die Unterstützung digitaler und grüner KMU sein können; ruft die Kommission auf, den Grundsatz „Think small, act regional“ zu beherzigen. |
| --- | --- |

60.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Stellungnahme des AdR zum Thema Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa (COR-2016-01726-00-01).

1

(2)  Stellungnahme des AdR zum Thema Eine neue Industriestrategie für Europa (COR-2020-01374-00-00), Ziffer 4.

2

(3)  Stellungnahme des AdR zum Thema Eine neue Industriestrategie für Europa (COR-2020-01374-00-00), Ziffer 6.

3

(4)  Stellungnahme des AdR zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe (COR-2021-04292-00-01).

4

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/50 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/50

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2020

(2022/C 97/10)

| Berichterstatter: | Tadeusz TRUSKOLASKI (PL/EA), Bürgermeister von Białystok |
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| Referenzdokument: | COM(2021) 373 final |

Berichterstatter:

Tadeusz TRUSKOLASKI (PL/EA), Bürgermeister von Białystok

Referenzdokument:

COM(2021) 373 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung

| 1. | ist der Auffassung, dass der Europäische Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union (EU) ist und die EU-Wettbewerbspolitik darauf abzielt, eine offene Marktwirtschaft mit einem freien, fairen und wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten, der eine effiziente Ressourcenallokation und die Innovationskraft fördert; |
| --- | --- |

1.

| 2. | würdigt die bisherigen Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments (EP) um eine klare, transparente und wirksame EU-Wettbewerbspolitik; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Wettbewerbsregeln der EU mit ihrer Industrie-, Digital-, Umwelt-, Klima-, Sozial- und internationalen Handelspolitik in Einklang zu bringen, um in allen Sektoren gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, wodurch die globale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt und so zur Entwicklung von KMU beigetragen werden kann; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt die Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union sowie das Weißbuch der Kommission zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | schließt sich der Feststellung an, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der begrenzten Zahl verfügbarer digitaler Ökosysteme und Plattformen und der kaum verfügbaren Übersetzungen in die jeweilige Landessprache nur einen begrenzten Zugang zu vollständigen Online-Informationen über Produkte und Dienstleistungen haben; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt den Fokus der Kommission auf die Initiative „Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI); |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist darauf hin, dass die Ziele der EU-Wettbewerbspolitik insbesondere den Bedürfnissen der KMU, darunter auch jenen aus ländlichen und weniger entwickelten Gebieten, Rechnung tragen und faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Nutzen aller Unionsbürgerinnen und -bürger schaffen sollten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | betont, dass Bemühungen um eine Verbesserung der EU-Wettbewerbspolitik für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders wichtig sind, da die Gleichbehandlung der Unternehmen ein grundlegendes Element und eine der Prioritäten für das Funktionieren des Binnenmarktes ist; |
| --- | --- |

8.

EU-Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der Unternehmen während der Pandemie

| 9. | ist der Auffassung, dass COVID-19-begründete Beihilfen nur Unternehmen gewährt werden dürfen, die von den finanziellen, zur Unrentabilität der Wirtschaftstätigkeit führenden Auswirkungen der Pandemie unmittelbar betroffen sind; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist darauf hin, dass die befristeten finanziellen Maßnahmen zur Reaktion auf die Pandemie nicht von Unternehmen in Anspruch genommen werden sollten, die unrentabel sind, sich nicht den EU-Klimazielen verpflichten, sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder umfangreiche Umstrukturierungen vornehmen bzw. diese erfordern, sofern diese bereits vor Beginn der Pandemie begonnen haben; |
| --- | --- |

10.

| 11. | verweist auf die von dem OECD/G20 Inclusive Framework im Oktober 2021 beschlossenen Grundzüge einer globalen Unternehmenssteuerreform; fordert die EU-Kommission auf, nach Abschluss der Verhandlungen unverzüglich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Regelungen in der EU vorzuschlagen; ruft dringend dazu auf, darüber hinaus auf eine Weiterentwicklung des globalen Steuerrechts hinzuwirken, welche Unternehmen aller Größen berücksichtigt; |
| --- | --- |

11.

| 12. | ist der Ansicht, dass öffentliche Beihilfen auf transparente sowie sozial, wirtschaftlich und ökologisch verantwortungsvolle Weise gestaltet und gewährt werden sollten; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt die von der Kommission bereits eingeführten Beschränkungen, die u. a. die Auszahlung von Dividenden und Boni sowie den Aktienrückkauf von Unternehmen betreffen, die Beihilfen beziehen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | spricht sich für die Schaffung von Mechanismen aus, die das Wirtschaften in Zeiten eines Konjunkturabschwungs aufgrund von Wirtschafts- bzw. nichtwirtschaftlichen Krisen (wie im Fall der COVID-19-Pandemie) erleichtern, wobei jedoch der Anteil direkter Finanzierung verringert werden sollte, weil sie die Marktbeziehungen künstlich beeinträchtigt; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist darauf hin, dass sich die Unternehmen aufgrund der u. a. durch verschiedene Krisensituationen hervorgerufenen Beeinträchtigungen der Bedingungen für die Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit dazu veranlasst sehen, nicht im Einklang mit der EU-Wettbewerbspolitik stehende Marktumstrukturierungen vorzunehmen, etwa in Form von Absprachen bezüglich des Produktionsvolumens und/oder Rentabilitätssteigerungen, was allerdings laut EU-Wettbewerbsregeln verboten ist und im Endeffekt zu einer Abwälzung der Kosten der Krise auf die Verbraucher führt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | betont, dass das vorrangige Ziel selbst in Krisensituationen darin bestehen muss, sicherzustellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von wettbewerbsorientierten Märkten profitieren, die faire Preise und eine große Auswahl an hochwertigen Produkten bieten; |
| --- | --- |

16.

| 17. | ist der Ansicht, dass die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf dem Binnenmarkt insbesondere für KMU u. a. hinsichtlich der Schaffung von Innovationen, der Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien und der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen in der EU von entscheidender Bedeutung ist; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert die Kommission auf, die Verwendung und Verteilung der in Reaktion auf die COVID-19-Krise bereitgestellten verschiedenen EU-Mittel zu überwachen, und zwar auch im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten, die mit den EU-Vorschriften für Wettbewerb und staatliche Beihilfen im Einklang stehen müssen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | erwartet, dass im Bereich der Krisenbewältigungsstrategie Ex-ante-Maßnahmen ergriffen werden; ist der Auffassung, dass die wettbewerbspolitische Planung innerhalb eines langfristigen Entscheidungszeitraums kohärent und konsistent sein muss; |
| --- | --- |

19.

Neue Bereiche des EU-Binnenmarktes

| 20. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte und unterstreicht die Dringlichkeit, ein faires Geschäftsumfeld für gewerbliche Nutzer, die auf „Gatekeeper“ angewiesen sind, zu schaffen um den freien Wettbewerb auch online sicherzustellen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Regionen auf, ihre Bemühungen zur Förderung des Technologietransfers zu verstärken, um den Aufbau europäischer Wertschöpfungsketten zu unterstützen und das verfügbare Kapital maximal zu nutzen; weniger entwickelte Regionen, Regionen in Randlage und äußerster Randlage sowie Inselregionen sollten besonders gefördert werden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont, dass die Digitalisierung für KMU besonders wichtig ist, da sie den Zugang zu größeren Märkten ermöglicht und die sich aus einer nachteiligen geografischen Lage ergebenden Probleme ausgleicht. Für KMU, insbesondere aus ländlichen und weniger entwickelten Gebieten, sollten EU-Mittel bereitgestellt werden, damit diese ihre Aktivitäten digitalisieren können. Darüber hinaus sollten KMU über Möglichkeiten auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Digitalisierung informiert werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnten eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung dieser Informationen spielen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | ist der Auffassung, dass die Entwicklung der EU in Richtung digitaler Wandel ein Vorgehen gegen monopolistische Strukturen erfordert; |
| --- | --- |

23.

| 24. | weist darauf hin, dass das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV) sowohl für Tätigkeiten externer Wirtschaftsakteure als auch für Tätigkeiten innerhalb der EU besonders wichtig ist; besondere Bedeutung kommt diesem Verbot in den nur zu einem geringen Grad formalisierten und überwachten, sich dynamisch entwickelnden neuen Marktsektoren zu; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist darauf hin, dass die bei Verstößen gegen die Wettbewerbsbedingungen verhängten finanziellen Sanktionen nur ein Teil der Lösung sind und vor allem das neue Gesetz über digitale Märkte dazu führen muss, dass „Gatekeeper“ keine unerlaubten Praktiken mehr anwenden, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen; kritisiert, dass die mit Wettbewerbsstrafen zusammenhängenden Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden, wodurch letztlich nur die Unionsbürgerinnen und -bürger geschädigt werden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | unterstreicht, dass die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ein eigenes Direktorat für Digitale Angelegenheiten hat und dies in den letzten Jahren mehrere Sektoruntersuchungen (z. B. Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel und Sektoruntersuchung des Verbrauchersektors Internet der Dinge) durchgeführt hat, die auch zum Gesetzesvorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte geführt hat; erwartet, dass die Generaldirektion Wettbewerb die Ergebnisse kartellrechtlicher Untersuchungsverfahren bei der Umsetzung des Gesetz über digitale Märkte miteinbezieht; |
| --- | --- |

26.

| 27. | schließt sich der Auffassung des EP an, wonach der laufende Haushalt der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) mit Blick auf den Arbeitsanfall und die Herausforderungen unzureichend ist; |
| --- | --- |

27.

| 28. | weist auf die Herausforderungen hin, die sich im Zusammenhang mit der Gestaltung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik insbesondere im Bereich des digitalen Marktes ergeben, auf dem es zu einer Konzentration, Aggregierung und Nutzung von Daten auf Nullpreismärkten sowie zur Verwendung unfairer Preisalgorithmen, insbesondere durch große Plattformen, kommt; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz über digitale Märkte unter anderem das Ziel hat Dienstleistungen und Produkte, die „Gatekeeper-Plattformen“ selbst anbieten, gegenüber ähnlichen Dienstleistungen und Produkten, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden gleich zu behandeln und so einen freien Wettbewerb sicherzustellen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert die Kommission auf, in Bezug auf Akteure aus Drittstaaten sowie zur Gewährleistung der Transparenz deren Finanzierungsquellen Maßnahmen zur Anpassung des Registers der Lobbyorganisationen an konkrete digitale Lösungen zu ergreifen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | begrüßt die Einschätzung der Kommission, wonach es insbesondere in neuen, erst entstehenden und noch kaum umrissenen Marktbereichen neuer Instrumente zur Gewährleistung der Wirksamkeit der EU-Wettbewerbspolitik bedarf; |
| --- | --- |

30.

| 31. | schließt sich der Auffassung an, dass die Verbraucher zu wenig Kontrolle über ihre eigenen Daten und ihre digitale Identität haben, zumal die meisten Anbieter digitaler Dienste zwar die Einwilligung der Nutzer benötigen, ihnen aber eigentlich keine Wahl lassen, sofern sie den Zugang zu bestimmten Diensten nicht verlieren wollen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen Dateninhaber verpflichtet werden, Daten zu löschen, wenn Verbraucher ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum (z. B. ein Jahr) nicht in Anspruch genommen haben; |
| --- | --- |

32.

| 33. | befürwortet Maßnahmen zugunsten von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die für das Überleben vieler Gemeinden in ganz Europa, insbesondere in isolierten oder abgelegenen sowie in Regionen in Randlage der Union, auch weiterhin von wesentlicher Bedeutung sind; |
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33.

| 34. | weist darauf hin, dass sich im Bereich der Finanzdienstleistungen bestimmte oligopolistische Strukturen herausgebildet und sich manche große Technologieunternehmen zu wichtigen Akteuren auf dem Finanzdienstleistungsmarkt entwickelt haben, was Kontrolle und die Gewährleistung der Sicherheit der Verbraucher erfordert; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Anwendung von Artikel 102 AEUV auch auf Online-Dienstleistungen, so dass kleine Anbieter aus Städten und Regionen, die ihre Dienstleistungen/Produkte online anbieten, keinen Wettbewerbsnachteil erleiden; |
| --- | --- |

34.

| 35. | fordert die Kommission auf, die Verbraucherkreditrichtlinie zu überarbeiten, da der bisherige Verbraucherschutz sowie der Zugang zu Informationen über die Auswirkungen verschiedener Faktoren auf die Variabilität von Produkten unzureichend sind; |
| --- | --- |

35.

| 36. | fordert die Kommission auf, missbräuchliche Klauseln und Praktiken, die insbesondere in Verbraucherverträgen im Bankensektor zur Anwendung kommen, zu prüfen, da dieser Sektor trotz seiner nicht unerheblichen Bedeutung wie alle anderen Marktbereiche behandelt werden muss; |
| --- | --- |

36.

| 37. | betont, dass Steuerzahler und Bankkunden vor den Belastungen, die sich aus der Rettung des Finanzsystems ergeben, geschützt werden müssen; |
| --- | --- |

37.

EU-Wettbewerbspolitik gegenüber Drittländern

| 38. | schließt sich der Forderung des EP an, die handelspolitischen Schutzinstrumente zu stärken, um unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern; |
| --- | --- |

38.

| 39. | fordert Maßnahmen zur Stärkung der Reziprozität der EU-Wettbewerbspolitik mit dem Ziel, die Freiheiten und die Mechanismen zur Verhinderung von Marktkonzentration und auch der Bildung von Monopolen im Rahmen des Binnenmarkts zu schützen und ein Kräftegleichgewicht zwischen der Marktmacht der Käufer und der Verkäufer zu gewährleisten, wobei in Bezug auf Drittstaaten (wie China und die USA) an Exportförderungsmodelle angelehnte Mechanismen zum Einsatz gelangen sollten; |
| --- | --- |

39.

| 40. | weist darauf hin, dass der Bildung von Monopolen auf dem Binnenmarkt durch Wirtschaftsakteure aus der EU genauso entgegengewirkt werden muss wie jener durch Wirtschaftsakteure aus Drittstaaten; weist darauf hin, dass es derzeit aufgrund der Monopolstellung US-amerikanischer und chinesischer Konzerne im Bereich der digitalen Hochtechnologie insbesondere beim Online-Handel zu zahlreichen Dysfunktionalitäten kommt; |
| --- | --- |

40.

| 41. | erwartet, dass die Industriepolitik so gestaltet wird, dass sie ein Instrument zur Stärkung der Konvergenz der Regionen sowie zur Förderung einer effizienten räumlichen Umverteilung von Ressourcen ist, die den Wettbewerb nicht verzerrt; |
| --- | --- |

41.

| 42. | fordert die Kommission auf, sich mit der Rolle ausländischer staatseigener Unternehmen zu befassen, die von ihren jeweiligen Regierungen in einer Weise unterstützt und subventioniert werden, die für EU-Unternehmen aufgrund der EU-Binnenmarktvorschriften verboten ist; |
| --- | --- |

42.

| 43. | fordert, die Gleichbehandlung der Handelspartner der EU sicherzustellen, und erwartet von der Kommission, dass sie formelle Vorschriften zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für den Marktzugang erlässt; ist der Auffassung, dass jedweder Verstoß gegen diese Bedingungen die Aussetzung des präferenziellen Austauschs zur Folge haben sollte, damit die Androhung von Sanktionen einen entsprechenden Anreiz schafft; |
| --- | --- |

43.

| 44. | weist darauf hin, dass die derzeitigen wettbewerbsfördernden Maßnahmen zeigen, dass Akteure aus Drittstaaten nicht denselben Regeln unterliegen und u. a. erhebliche staatliche Unterstützung einschließlich finanzieller Unterstützung erhalten; ist der Auffassung, dass dies ein flexibleres EU-Wettbewerbsrecht erfordert, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen, da es nicht ausreichend der Art des Wettbewerbs Rechnung trägt, mit dem europäische Unternehmen in Drittländern konfrontiert sind, in denen nicht die gleichen Regeln gelten. |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert, Maßnahmen zur Stärkung der EU-Handelspolitik zu ergreifen, anstatt andere Märkte wie etwa den US-amerikanischen nachzuahmen, da das bisherige Modell im Einklang mit den Überzeugungen der Unionsbürgerinnen und -bürger und den Unternehmenstraditionen steht; ist der Ansicht, dass die EU ihre Handelspolitik stärken muss, um in Bezug auf die Wechselseitigkeit des Marktzugangs und die Kontrolle von Industriesubventionen ihre Interessen stärker durchsetzen zu können; |
| --- | --- |

45.

| 46. | fordert eine Ausweitung des Modells für die Kontrolle der Kapitalkonzentration und weist in diesem Zusammenhang auf die immer stärkere Expansion hin, die nicht nur zur Herausbildung von Marktmonopolen, sondern auch dazu führt, dass Märkte sowohl vertikal als auch horizontal immer stärker durchdrungen werden, was sich negativ auf die Verringerung der Konzentration in den Wertschöpfungsketten auswirkt; |
| --- | --- |

46.

| 47. | vertritt die Auffassung, dass ausnahmslos jeder Verstoß gegen die geltenden Produktions- und Beschäftigungsbedingungen sowie gegen die Umweltauflagen durch Zulieferer aus Drittstaaten geahndet werden muss, damit die soziale Ungleichheit und die Klimakrise erfolgreich bekämpft, die Umweltstandards angehoben, die UN-Nachhaltigkeitsziele besser umgesetzt und die Klima- und Verbraucherschutzpolitik umgesetzt werden können; |
| --- | --- |

47.

Zukunft der EU-Wettbewerbspolitik

| 48. | weist darauf hin, dass die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die die Kontrolle staatlicher Beihilfen/Subventionen regeln, für beide Parteien erhebliche Einschränkungen in Bezug auf öffentliche Subventionen mit sich bringen; während die Bestimmungen sicherstellen, dass das EU-Wettbewerbsrecht weiterhin Standards für gleiche Wettbewerbsbedingungen setzt, sehen Artikel 3.4.2 und 3.5 des Abkommens vor, dass bestimmte Arten von Subventionen von den Parteien verhindert werden müssen, wenn sie eine tatsächliche oder potenzielle „wesentliche“ Auswirkung auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben; fordert die Kommission daher auf, die Einhaltung dieser Bestimmungen durch das Vereinigte Königreich genau zu überwachen, um jegliches Subventionsdumping seitens des Vereinigten Königreichs zu vermeiden; |
| --- | --- |

48.

| 49. | fordert radikalere Maßnahmen gegen den Boykott sowie gegen die Fälschung und Nachahmung von Produkten und Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten zum Zwecke des illegalen Verkaufs auf dem Weltmarkt; ist der Ansicht, dass die EU-Organe die KMU auf den Auslandsmärkten ausdrücklich unterstützen müssen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | ist der Auffassung, dass klar zwischen den Zielen der Wettbewerbspolitik, die in erster Linie auf dem Binnenmarkt zum Tragen kommen sollte, und jenen der Industriepolitik unterschieden werden muss, die dazu da ist, die im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaftsakteure zu unterstützen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | ist der Ansicht, dass die im Rahmen der EU-Wettbewerbspolitik ergriffenen langfristigen Maßnahmen auf eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wertschöpfungsketten abzielen sollten, um die Abhängigkeit von Akteuren aus Drittstaaten zu verringern bzw., wenn dies nicht möglich ist, eine starke Diversifizierung der Lieferanten sicherzustellen; |
| --- | --- |

51.

| 52. | betont, dass die Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften der EU mit dem europäischen Grünen Deal, der digitalen Strategie der EU, der europäischen Säule sozialer Rechte sowie mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen müssen; unterstreicht, dass die Festlegung des Energiemixes in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, bedauert allerdings, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen nicht von solchen Zielen abhängig macht; |
| --- | --- |

52.

| 53. | begrüßt, dass die kürzlich von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Markttrends im Gesundheitswesen und dem sozialen Wohnungsbau sowie über die Auswirkungen auf staatliche Beihilfen, die im Rahmen einer laufenden Bewertung des Pakets betreffend die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) von 2012 mit Blick auf das Gesundheitswesen und den sozialen Wohnungsbau durchgeführt wurde (1), seine Forderungen aus der Stellungnahme vom Oktober 2016 zu den staatlichen Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (2) und insbesondere die folgenden Punkte, weitgehend bestätigt: 1) Die „De-minimis“-Obergrenze ist leicht zu erreichen, weshalb angesichts der insgesamt höheren Beihilfen in den Sektoren aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Anhebung der Obergrenze in Betracht gezogen werden sollte. 2) die Definition des sozialen Wohnungsbaus ist in Ermangelung einer diesbezüglichen einheitlichen Definition in den EU-Mitgliedstaaten undurchsichtig. Darüber hinaus scheint die derzeitige Definition überholt, da der Bedarf der Bevölkerung an bezahlbarem Wohnraum steigt. Der AdR wiederholt daher seine Forderung, den zu restriktiven Verweis auf „benachteiligte oder sozial schwache Bevölkerungsgruppen“ aus der Definition zu streichen. |
| --- | --- |

53.

| 54. | fordert die Kommission auf, den Einfluss von Finanzakteuren, insbesondere digitalen Plattformen, auf den Marktwettbewerb und die Verbraucherentscheidungen zu überwachen und eingehend zu untersuchen; |
| --- | --- |

54.

| 55. | weist darauf hin, dass der beihilferechtliche Rahmen der Europäischen Union zur Unterstützung der schrittweisen Transformation der energieintensiven und außenhandelsabhängigen Grundstoffindustrien auf CO2-ärmere bzw. CO2-neutrale Verfahren grundlegend überarbeitet werden muss. Neben der Förderung von Investitionen ist außerdem eine Betriebskostenförderung erforderlich. Daher müssen die europäischen und nationalen Förderprogramme mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und untereinander kombinierbar sein. Wichtige Beiträge zur industriellen Transformation können auch projektbasierte Klimaschutzverträge leisten, die eine langfristige staatliche Garantie des CO2-Preises beinhalten; |
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55.

| 56. | weist darauf hin, dass wirksame Instrumente geschaffen und eingesetzt werden müssen, um Druck auf interne und externe Akteure auszuüben, die die Wettbewerbsregeln nicht einhalten; |
| --- | --- |

56.

| 57. | ist der Ansicht, dass die strikte und unparteiische Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch unabhängige Wettbewerbsbehörden von entscheidender Bedeutung für die auf dem Binnenmarkt und internationaler Ebene tätigen europäischen Unternehmen sowie insbesondere für KMU ist; fordert daher mehr Mut bei der Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die gegen die geltenden Regelungen verstoßen; |
| --- | --- |

57.

| 58. | ruft erneut dazu auf, bei der Umsetzung neuer Lösungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimaneutralität der europäischen Wirtschaft ambitionierter zu sein und bei der direkten Stärkung des Binnenmarktes Mut zu zeigen; |
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58.

| 59. | spricht sich für Maßnahmen zur Verknüpfung der Kohäsions- und der Wettbewerbspolitik aus, damit die Unterstützung im Endeffekt zu einer stärkeren Harmonisierung der Grundsätze und Vorschriften für die auf dem Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsakteure beiträgt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Flexibilität, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie im Bereich der Staatsbeihilfen für die Regionalpolitik eingeführt wurden; weist auf die von der COTER-Fachkommission im AdR durchgeführte Umfrage unter Verwaltungsbehörden der Strukturfonds zur Umsetzung der Begleitmaßnahmen der Programme CRII und CRII + hin, die zum Ergebnis hatte, dass eine Mehrheit der Verwaltungsbehörden der Strukturfonds eine vorübergehende Anhebung der De-minimis-Schwelle für staatliche Beihilfen unterstützenswert fände; |
| --- | --- |

59.

| 60. | ist der Auffassung, dass die europäischen Unternehmen im Wettbewerb auf den Weltmärkten gleiche Ausgangsbedingungen vorfinden müssen; fordert die Kommission auf, die Wettbewerbspolitik und die staatlichen Beihilfen der EU anzupassen, um die industrielle Entwicklung insbesondere in Bereichen technischer und technologischer Spitzenleistungen zu fördern und die Expansion europäischer Unternehmen außerhalb des Binnenmarkts intensiv zu unterstützen; |
| --- | --- |

60.

| 61. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, Änderungen an der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vorzuschlagen, um die öffentliche Unterstützung für den grünen und digitalen Übergang der EU weiter zu erleichtern (3); betont, dass die Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht es für die Mitgliedstaaten sehr viel einfacher macht, zügig Beihilfen zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Begrenzung von Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erfüllt sind; |
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61.

| 62. | betont, dass es für die EU wichtig ist, eine offene Wirtschaft zu bleiben und weiterhin einen freien, fairen, nachhaltigen und für alle Handelspartner vorteilhaften internationalen Handel zu fördern; unterstützt in diesem Sinne die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Reform der WTO, deren Ziel es sein muss, diese wieder zu beleben und zu stärken, u. a. indem ihre Arbeitsweise modernisiert und Lücken in ihrem Regelwerk geschlossen werden, damit sie angemessen auf aktuelle handelspolitische Herausforderungen reagieren kann; |
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62.

| 63. | bekräftigt seine an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, noch flexiblere und effizientere Regeln für öffentliche Beihilfen zu erarbeiten, um gemäß dem EFRE und der Aufbau- und Resilienzfazilität Finanzhilfen für Regionalflughäfen in Randgebieten, auf Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage sowie in weniger entwickelten Regionen zu gewähren, in denen keine effizientere und nachhaltigere Alternative existiert (4). |
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63.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2021-09/kd0621047enn_SGEI_evaluation.pdf

1

(2)  https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2016-01460-00-00-ac-tra-en.docx/content

2

(3)  Konsultation der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2021 mit dem Ziel, die überarbeitete AGVO im ersten Halbjahr 2022 zu verabschieden.

3

(4)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Die Zukunft der Regionalflughäfen — Herausforderungen und Chancen“ (COTER-VII/010, COR-2021-00471-00-00).

4

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/56 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/56

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die geschlechtsspezifische Dimension der Struktur- und Kohäsionsfonds 2021–2027 mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung der operationellen Programme

(2022/C 97/11)

| Berichterstatterin: | Donatella PORZI (IT/SPE) |
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Berichterstatterin:

Donatella PORZI (IT/SPE)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund und allgemeine Bemerkungen

| 1. | unterstreicht die Bedeutung der Kohäsionspolitik, deren allgemeinen Ziele die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union und die Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den verschiedenen Regionen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sind; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass in diesem Zusammenhang die Gleichstellung der Geschlechter richtig zu verstehen ist als: erstens ein Grundsatz, der beim Erlass von Rechtsvorschriften zur Kohäsionspolitik zu befolgen ist, zweitens ein horizontales Kriterium für die Aufstellung der kohäsionspolitischen Programme, drittens eine Zielsetzung der Programme und viertens ein wichtiger Faktor, der zur Verwirklichung des kohäsionspolitischen Ziels einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung notwendig ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter nach wie vor allgemein thematisiert wird und auf die unter den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) fallenden Politikbereiche sowie auf die Phasen der Kontextanalyse und der Programmplanung beschränkt ist, während sie in den Phasen der legislativen Entwicklung, der Umsetzung, Überwachung und Evaluierung auf regelmäßiger Basis stärker zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur Frauen, sondern der Gesellschaft insgesamt zugutekommt, da sie ein starker Motor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung ist. Dies wird auch in der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 dargelegt, in der betont wird, dass die Gleichstellung der Geschlechter zur Steigerung von Beschäftigung und Produktivität beiträgt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist davon überzeugt, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit zusätzlich zur Stärkung der Sozialsysteme, insbesondere im Bereich Schutz von Müttern und Kindern und Betreuung, eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und deshalb die notwendigen Voraussetzungen für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen darstellen und zur Bewältigung der schwerwiegenden demografischen Krise in Europa beitragen können. Eine stärkere Unterstützung für europäische Familien und für die Erwerbsbeteiligung von Frauen sind wichtige Maßnahmen, um die Probleme hinsichtlich der Tragfähigkeit der Sozialsysteme zu entschärfen und junge Menschen in der Elternrolle zu unterstützen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | anerkennt und begrüßt die Bemühungen der europäischen Organe zur Förderung des Gender-Mainstreaming sowie die Tatsache, dass der Verwirklichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte im legislativen und politischen Rahmen der Kohäsionspolitik 2021–2027 große Bedeutung beigemessen wird. Dies betrifft insbesondere die grundlegenden Voraussetzungen und das Rückverfolgungssystem in Ausgabenprogrammen im Zusammenhang mit spezifischen Zielen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | ist jedoch besorgt, dass die Beschäftigungsquote und der Durchschnittslohn von Frauen in Europa 2017 immer noch etwa 12 Prozentpunkte (67,3 % gegenüber 79 %) bzw. 16 Prozentpunkte unter den entsprechenden Werten für Männer lagen. Den Analysen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zufolge sind die von den EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Gender-Mainstreaming erzielten Ergebnisse seit 2012 rückläufig. Denn nach Angaben des EIGE, das die Schlüsselelemente des Gender Mainstreaming mit einer Skala zwischen 0 bis 16 Punkten bewertet, sank die von den Mitgliedstaaten durchschnittlich erzielte Punktzahl von 8,4 im Jahr 2012 auf 7,4 im Jahr 2018; |
| --- | --- |

7.

| 8. | bedauert ferner, dass die Strategie der EU für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 keine spezifischen Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen der EU enthält, und weist darauf hin, dass die Verwendung wirksamer Indikatoren zur Messung und Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen bei der Umsetzung der Strategien verstärkt werden muss; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert daher die Europäische Kommission auf, das Engagement für eine echte Geschlechtergleichstellung mithilfe eines doppelten Ansatzes zu intensivieren, der einerseits Ad-hoc-Initiativen zur Bekämpfung konkreter Ungleichheiten und andererseits die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung in allen Politikbereichen der EU vorsieht; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist darauf hin, dass dieses Ziel in allen Phasen des Entscheidungsprozesses und der anschließenden Umsetzung, bei der Festlegung von Prioritäten, bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen und bei der Zuweisung von Ressourcen berücksichtigt werden muss, um eine echte Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Dafür müssen die Programme von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung unterzogen werden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | macht jedoch deutlich, dass der Ansatz des Gender Mainstreaming nicht von spezifischen Maßnahmen und Investitionen ablenken darf, die speziell auf die Beseitigung der Ursachen von Diskriminierung und auf die Unterstützung der Emanzipation, der Teilhabe und der Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt abzielen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, die vom EIGE geschaffenen Instrumente stärker zu nutzen, um regelmäßig zu überwachen, in welchem Maße den Verpflichtungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Zusammenhalt nachgekommen wurde; fordert die Schaffung spezifischer Instrumente zur Messung konkreter Erfolge bei der Verknüpfung von Gleichstellung und Zusammenhalt, sollten sich die ursprünglichen Instrumente als unzureichend erweisen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | hält es mit Blick auf den Grundsatz der „besseren Rechtsetzung“ für erforderlich, stärker darauf zu achten, dass die erlassenen Vorschriften Gesellschaft und Kultur nachhaltig und wirksam beeinflussen. Sie müssen dafür sorgen, dass die auf dem Papier vorhandenen rechtlichen Garantien durch strukturelle Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Geschlechtern Realität werden. Dafür bedarf es neuer Rechtsvorschriften, die die Menschen nicht länger als abstrakte Rechtssubjekte betrachten und verstärkt konkret gegen die gesellschaftliche Diskriminierung vorgehen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert, die Frage der Gleichstellung der Geschlechter und ihren Zusammenhang mit der digitalen Kluft anzugehen, wobei mehr in Digitalisierung, digitale Innovation und digitale Konnektivität investiert werden muss; ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu Ausbildung und Beschäftigung fördern und dazu beitragen muss, dass der gerechte, ökologische und digitale Wandel das geschlechtsspezifische Gefälle zwischen Männern und Frauen nicht vertieft; |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert die Europäische Kommission auf, im Einklang mit der jüngsten Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin eine Methode zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von EU-finanzierten Programmen vorzuschlagen und dafür geschlechtsspezifische Daten und Indikatoren zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission folglich auch auf, geeignete Schulungsmaßnahmen für die Verwaltungsbehörden vorzusehen, damit diese neuen Methoden besser umgesetzt werden können; |
| --- | --- |

15.

| 16. | betont, dass in der COVID-19-Pandemie Wirtschaftsbereiche mit starker weiblicher Präsenz besonders betroffen waren, was die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft hat. Frauen sind häufiger in traditionell weiblich dominierten Berufen wie z. B. in Gesundheitsversorgung, Einzelhandel und Kinderbetreuung beschäftigt. Daher waren diese Frauen während der Pandemie an vorderster Front tätig, wodurch sie dem Virus und den Auswirkungen der Krise unverhältnismäßig stark ausgesetzt waren. Die stärksten geschlechtsspezifischen Auswirkungen von COVID-19 kommen ferner nicht nur in niedrigeren Beschäftigungsquoten zum Ausdruck, sondern auch darin, dass Frauen im Vergleich zu Männern auf dem postpandemischen Arbeitsmarkt schwerer Fuß fassen. Daher müssen geeignete Förderinstrumente geschaffen werden, um Frauen, die ihren Arbeitsplatz infolge der Ausgangsbeschränkungen verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wofür auch Erfahrungen aus früheren Krisen herangezogen werden müssen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik als politisches Instrument der EU bezüglich der Höhe sowie der Art und Ausrichtung der bereitgestellten Finanzmittel einen wertvollen Beitrag zu einer tatsächlichen Verbesserung der Geschlechtergleichstellung leisten kann; unterstreicht, dass insbesondere in jenen Regionen, deren Programme einen maßgeblichen Anteil am Gesamtbudget aufweisen, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen auch davon abhängen, wie Programme formuliert und umgesetzt werden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert die Europäische Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abzustimmen, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit einer wirksamen Gleichstellungspolitik auf lokaler und regionaler Ebene Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | unterstreicht, dass die verschiedenen kohäsionspolitischen Fonds Maßnahmen ermöglichen, die unmittelbar auf die Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Beschäftigung, soziale Eingliederung, Bildung und Kinderbetreuung abzielen, so z. B. der Europäische Sozialfonds (ESF). Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss einen größeren Beitrag dazu leisten — bei den Investitionen und Dienstleistungen zur Unterstützung des weiblichen Unternehmertums, beim Abbau des geschlechtsspezifischen Gefälles in Forschung und Innovation und bei der Verbesserung des Zugangs zu physischer, IKT- und sozialer Infrastruktur; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert daher, die finanzielle Unterstützung der Geschlechtergleichstellung nicht nur als Aufgabe des Sozialfonds zu betrachten, der sich in erster Linie an die Menschen richtet. Dies ist vielmehr eine Aufgabe, die alle Fonds betrifft, auch den EFRE, der weitgehend auf Unternehmen ausgerichtet ist, und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der eine wichtige Rolle bei der Förderung der Entwicklung ländlicher und interner Gebiete spielt. Dort ist das Problem der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt häufig akuter. Es gilt, die Synergien zwischen der Kohäsionspolitik, den Aufbaufonds und anderen bestehenden Programmen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu stärken; |
| --- | --- |

20.

| 21. | bekräftigt nachdrücklich, dass die Kohäsionspolitik Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt angehen und den entsprechenden Zielen Vorrang geben muss. Denn es ist unrealistisch, einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt anzustreben, wenn nicht die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt erhöht und Diskriminierung und Lohnungleichheiten beseitigt werden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | dabei ist gebührend zu berücksichtigen, dass die Gleichstellungspolitik auch ein wichtiges Instrument für die praktische Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik darstellt; begrüßt die Initiative der Kommission, im 8. Kohäsionsbericht einen spezifischen Abschnitt über die Geschlechtergleichstellung vorzusehen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | empfiehlt, dass die Verwaltungsbehörden der von der Europäischen Union kofinanzierten Programme 2021–2027 Projekte und Maßnahmen entwickeln, um: a) die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, indem die Unternehmen zur Entwicklung geeigneter Arbeitsplatzstrategien angeregt werden; b) die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, die aufgrund von COVID-19 ausgeschlossen wurden; c) Pflege- und Betreuungsdienste auszubauen und zu verbessern, damit Frauen von diesen Aufgaben entlastet werden; d) spezifische und gezielte Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Frauen in den traditionell von Männern dominierten Tätigkeitsbereichen durchzuführen; e) Geschlechterstereotypen und -rollen zu bekämpfen und Diskriminierung und sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern; f) mit spezifischen Kompetenzen und Fachwissen den allgemeinen Prozess des Gender-Mainstreaming zu lenken; g) den Empfängern europäischer Mittel nützliche Hilfestellungen und Leitlinien an die Hand zu geben. Es gilt, die Geschlechterperspektive in den verschiedenen Interventionsbereichen — von der Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Forschung und Entwicklung, vom Umweltschutz bis hin zum öffentlichen Verkehr und zu den digitalen Technologien — besser berücksichtigen zu können; h) das Unternehmertum von Frauen zu fördern; i) bei der Planung von Infrastrukturen auf das Ziel der Verbesserung der Sicherheit von Frauen zu achten, j) Maßnahmen für den gemeinsamen Unterricht von Jungen und Mädchen fördern und Geschlechterstereotypen und -rollen in den Klassenzimmern beenden und k) das sexistische Image von Frauen in den Medien beseitigen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | empfiehlt den Verwaltungsbehörden des Programmplanungszeitraums 2021–2027, beim Erwerb spezifischer Fähigkeiten und Kenntnisse mit den Gleichstellungsstellen zusammenzuarbeiten, sich mit ihnen zu koordinieren und diese zu unterstützen, um die Geschlechterperspektive während des gesamten Finanzierungszyklus systematisch sowohl bei der Vorbereitung der operationellen Programme, ihrer Umsetzung als auch in der Bewertungsphase zu berücksichtigen. Es gilt, die Auswirkungen dieser Programme auf die Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede während und nach ihrer Umsetzung ermitteln zu können; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert, die Bewertung von Modellen für die Organisation öffentlicher Dienstleistungen (z. B. öffentlicher Verkehr) sowie der Interventionsmuster im Allgemeinen ständig auszuweiten, um ihre Übereinstimmung mit den Zielen der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | hält es für äußerst wichtig, dass der Geschlechterperspektive auch in den nationalen Aufbauplänen der Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU Rechnung getragen wird und die Grundsätze und Instrumente der Gender-Evaluierung auf die maßgeblichen Projekte angewandt werden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | empfiehlt, die erforderlichen Daten und Statistiken den regionalen und kommunalen Behörden zur Verfügung zu stellen, um die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern angemessen bewerten zu können; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert eine stärkere Verbreitung von Instrumenten wie der geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung und der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, die derzeit noch zu selten genutzt werden; |
| --- | --- |

28.

| 29. | verweist auf die Erfahrungen des Zeitraums 2014–2020 und auf die folgenden kritischen Punkte: a) die Diskrepanz zwischen formalen Erklärungen und konkreten Ergebnissen; b) das Fehlen ausreichender Kenntnisse über die Umsetzung des Gender-Mainstreaming, insbesondere bei den Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; c) die Notwendigkeit einer stärkeren Geschlechterorientierung bei den Auswahlkriterien und Bewertungssystemen; d) die Möglichkeit einer stärkeren Verknüpfung zwischen den nationalen Strategien und den im Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführten Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter; e) die Zweckmäßigkeit der Entwicklung eines Governance-Systems zur Koordinierung und Überwachung des Gender-Mainstreaming; |
| --- | --- |

29.

| 30. | betont, dass die Verwaltungsbehörden mit den Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, Ideen und bewährte Verfahren austauschen sollen. Zu stärken sind dabei die Fortbildung-, Koordinierungs- und Evaluierungstätigkeiten sowohl in Bezug auf die Verwaltungsbehörden als auch auf die Partnerschaft. |
| --- | --- |

30.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

147. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung mit Videokonferenz über Interactio, 1.12.2021-2.12.2021

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 97/60 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 97/60

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Konzept für künstliche Intelligenz — Gesetz über künstliche Intelligenz

(revidierte Stellungnahme)

(2022/C 97/12)

| Berichterstatter: | Guido RINK (NL/SPE), Mitglied des Rates der Gemeinde Emmen |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz
  COM(2021) 205 final
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
  COM(2021) 206 final |

Berichterstatter:

Guido RINK (NL/SPE), Mitglied des Rates der Gemeinde Emmen

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz

COM(2021) 205 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

COM(2021) 206 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zweck dieser Verordnung ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein einheitlicher Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten der Union festgelegt wird. Diese Verordnung beruht auf einer Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wie einem hohen Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Grundrechte, und gewährleistet den grenzüberschreitenden freien Verkehr KI-gestützter Waren und Dienstleistungen, wodurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von KI-Systemen beschränken, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Verordnung erlaubt wird. | Zweck dieser Verordnung ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern
  und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten
  , indem ein einheitlicher Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten der Union festgelegt wird. Diese Verordnung beruht auf einer Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wie einem hohen Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Grundrechte, und gewährleistet den grenzüberschreitenden freien Verkehr KI-gestützter Waren und Dienstleistungen, wodurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von KI-Systemen beschränken, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Verordnung erlaubt wird. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zweck dieser Verordnung ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein einheitlicher Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten der Union festgelegt wird. Diese Verordnung beruht auf einer Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wie einem hohen Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Grundrechte, und gewährleistet den grenzüberschreitenden freien Verkehr KI-gestützter Waren und Dienstleistungen, wodurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von KI-Systemen beschränken, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Verordnung erlaubt wird.

Zweck dieser Verordnung ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern
  und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten
  , indem ein einheitlicher Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten der Union festgelegt wird. Diese Verordnung beruht auf einer Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wie einem hohen Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Grundrechte, und gewährleistet den grenzüberschreitenden freien Verkehr KI-gestützter Waren und Dienstleistungen, wodurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von KI-Systemen beschränken, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Verordnung erlaubt wird.

Begründung

Mit dem Verweis auf die Grundrechte soll der Zusammenhang mit der EU-Grundrechtecharta hervorgehoben werden.

Änderung 2

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Definition von KI-Systemen ist ein kontinuierlicher Prozess, der dem Kontext Rechnung trägt, in dem KI eingesetzt wird, mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Bereich Schritt hält und bei dem der Zusammenhang zwischen dem Ökosystem für Exzellenz und dem Ökosystem für Vertrauen nicht aus den Augen verloren wird. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Definition von KI-Systemen ist ein kontinuierlicher Prozess, der dem Kontext Rechnung trägt, in dem KI eingesetzt wird, mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Bereich Schritt hält und bei dem der Zusammenhang zwischen dem Ökosystem für Exzellenz und dem Ökosystem für Vertrauen nicht aus den Augen verloren wird.

Begründung

Die Entwicklungen im Bereich KI und Technologie erfordern einen anpassungsfähigen und evolutiven Ansatz. Mit diesem Erwägungsgrund wird zum Ausdruck gebracht, dass die Definition von KI mit der Zeit entsprechend dem Entwicklungsstand von KI-Systemen und -Anwendungen angepasst werden muss.

Änderung 3

Erwägungsgrund 20

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um sicherzustellen, dass diese Systeme verantwortungsvoll und verhältnismäßig genutzt werden, ist es auch wichtig, festzulegen, dass in jedem dieser drei erschöpfend aufgeführten und eng abgegrenzten Fälle bestimmte Elemente berücksichtigt werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Art des dem Antrag zugrunde liegenden Falls und die Auswirkungen der Verwendung auf die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen sowie auf die für die Verwendung geltenden Schutzvorkehrungen und Bedingungen. Darüber hinaus sollte die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen für die Zwecke der Strafverfolgung
  angemessenen
  zeitlichen und räumlichen Beschränkungen unterliegen, wobei insbesondere den Beweisen oder Hinweisen in Bezug auf die Bedrohungen, die Opfer oder den Täter Rechnung zu tragen ist. Die Personenreferenzdatenbank sollte für jeden Anwendungsfall in jeder der drei oben genannten Situationen geeignet sein. | Um sicherzustellen, dass diese Systeme verantwortungsvoll und verhältnismäßig genutzt werden, ist es auch wichtig, festzulegen, dass in jedem dieser drei erschöpfend aufgeführten und eng abgegrenzten Fälle bestimmte Elemente berücksichtigt werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Art des dem Antrag zugrunde liegenden Falls und die Auswirkungen der Verwendung auf die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen sowie auf die für die Verwendung geltenden Schutzvorkehrungen und Bedingungen.
  Vor dem außerordentlichen Einsatz dieser Systeme sollten zunächst die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden.
  Darüber hinaus sollte die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen für die Zwecke der Strafverfolgung
  strengen
  zeitlichen und räumlichen Beschränkungen unterliegen, wobei insbesondere den Beweisen oder Hinweisen in Bezug auf die Bedrohungen, die Opfer oder den Täter Rechnung zu tragen ist. Die Personenreferenzdatenbank sollte für jeden Anwendungsfall in jeder der drei oben genannten Situationen geeignet sein. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um sicherzustellen, dass diese Systeme verantwortungsvoll und verhältnismäßig genutzt werden, ist es auch wichtig, festzulegen, dass in jedem dieser drei erschöpfend aufgeführten und eng abgegrenzten Fälle bestimmte Elemente berücksichtigt werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Art des dem Antrag zugrunde liegenden Falls und die Auswirkungen der Verwendung auf die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen sowie auf die für die Verwendung geltenden Schutzvorkehrungen und Bedingungen. Darüber hinaus sollte die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen für die Zwecke der Strafverfolgung
  angemessenen
  zeitlichen und räumlichen Beschränkungen unterliegen, wobei insbesondere den Beweisen oder Hinweisen in Bezug auf die Bedrohungen, die Opfer oder den Täter Rechnung zu tragen ist. Die Personenreferenzdatenbank sollte für jeden Anwendungsfall in jeder der drei oben genannten Situationen geeignet sein.

Um sicherzustellen, dass diese Systeme verantwortungsvoll und verhältnismäßig genutzt werden, ist es auch wichtig, festzulegen, dass in jedem dieser drei erschöpfend aufgeführten und eng abgegrenzten Fälle bestimmte Elemente berücksichtigt werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Art des dem Antrag zugrunde liegenden Falls und die Auswirkungen der Verwendung auf die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen sowie auf die für die Verwendung geltenden Schutzvorkehrungen und Bedingungen.
  Vor dem außerordentlichen Einsatz dieser Systeme sollten zunächst die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden.
  Darüber hinaus sollte die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen für die Zwecke der Strafverfolgung
  strengen
  zeitlichen und räumlichen Beschränkungen unterliegen, wobei insbesondere den Beweisen oder Hinweisen in Bezug auf die Bedrohungen, die Opfer oder den Täter Rechnung zu tragen ist. Die Personenreferenzdatenbank sollte für jeden Anwendungsfall in jeder der drei oben genannten Situationen geeignet sein.

Begründung

Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme sollten nicht leichtfertig verwendet werden.

Änderung 4

Erwägungsgrund 21

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Jede Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken sollte einer ausdrücklichen spezifischen Genehmigung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats unterliegen. Eine solche Genehmigung sollte
  grundsätzlich
  vor der Verwendung eingeholt werden, außer in hinreichend begründeten dringenden Fällen, d. h. in Situationen, in denen es wegen der Notwendigkeit der Verwendung der betreffenden Systeme tatsächlich und objektiv unmöglich ist, vor dem Beginn der Verwendung eine Genehmigung einzuholen. In
  solchen dringenden Fällen
  sollte die Verwendung auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden und angemessenen Schutzvorkehrungen und Bedingungen unterliegen, die im nationalen Recht festgelegt sind
  und im Zusammenhang mit jedem einzelnen dringenden Anwendungsfall von der Strafverfolgungsbehörde selbst präzisiert werden
  . Darüber hinaus sollte die Strafverfolgungsbehörde
  in solchen Situationen
  versuchen,
  so bald wie möglich
  eine Genehmigung einzuholen
  , wobei sie begründen sollte, warum sie diese nicht früher beantragen konnte. | Jede Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken sollte einer ausdrücklichen spezifischen Genehmigung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats unterliegen. Eine solche Genehmigung sollte vor der Verwendung eingeholt werden, außer in hinreichend begründeten dringenden Fällen, d. h. in Situationen, in denen es wegen der Notwendigkeit der Verwendung der betreffenden Systeme tatsächlich und objektiv unmöglich ist, vor dem Beginn der Verwendung eine Genehmigung einzuholen. In
  jedem Fall
  sollte die Verwendung auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden und angemessenen Schutzvorkehrungen und Bedingungen unterliegen, die im nationalen Recht festgelegt sind. Darüber hinaus sollte die Strafverfolgungsbehörde
  die betroffene lokale und regionale Gebietskörperschaft unverzüglich informieren und
  versuchen,
  bei den zuständigen Behörden
  eine Genehmigung einzuholen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Jede Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken sollte einer ausdrücklichen spezifischen Genehmigung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats unterliegen. Eine solche Genehmigung sollte
  grundsätzlich
  vor der Verwendung eingeholt werden, außer in hinreichend begründeten dringenden Fällen, d. h. in Situationen, in denen es wegen der Notwendigkeit der Verwendung der betreffenden Systeme tatsächlich und objektiv unmöglich ist, vor dem Beginn der Verwendung eine Genehmigung einzuholen. In
  solchen dringenden Fällen
  sollte die Verwendung auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden und angemessenen Schutzvorkehrungen und Bedingungen unterliegen, die im nationalen Recht festgelegt sind
  und im Zusammenhang mit jedem einzelnen dringenden Anwendungsfall von der Strafverfolgungsbehörde selbst präzisiert werden
  . Darüber hinaus sollte die Strafverfolgungsbehörde
  in solchen Situationen
  versuchen,
  so bald wie möglich
  eine Genehmigung einzuholen
  , wobei sie begründen sollte, warum sie diese nicht früher beantragen konnte.

Jede Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken sollte einer ausdrücklichen spezifischen Genehmigung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats unterliegen. Eine solche Genehmigung sollte vor der Verwendung eingeholt werden, außer in hinreichend begründeten dringenden Fällen, d. h. in Situationen, in denen es wegen der Notwendigkeit der Verwendung der betreffenden Systeme tatsächlich und objektiv unmöglich ist, vor dem Beginn der Verwendung eine Genehmigung einzuholen. In
  jedem Fall
  sollte die Verwendung auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden und angemessenen Schutzvorkehrungen und Bedingungen unterliegen, die im nationalen Recht festgelegt sind. Darüber hinaus sollte die Strafverfolgungsbehörde
  die betroffene lokale und regionale Gebietskörperschaft unverzüglich informieren und
  versuchen,
  bei den zuständigen Behörden
  eine Genehmigung einzuholen.

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben die politische und administrative Verantwortung für die Verwaltung und Überwachung des öffentlichen Raums. Sie sollten daher bei der Einführung solcher Systeme im öffentlichen Raum in angemessener Weise einbezogen werden. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Konsultation vernünftigerweise nicht abgewartet werden kann, sollte die betreffende lokale oder regionale Behörde sofort über den Einsatz biometrischer Systeme im öffentlichen Raum informiert werden.

Änderung 5

Erwägungsgrund 39

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| KI-Systeme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle eingesetzt werden, betreffen Menschen, die sich häufig in einer besonders prekären Lage befinden und vom Ergebnis der Maßnahmen der zuständigen Behörden abhängig sind. Die Genauigkeit, der nichtdiskriminierende Charakter und die Transparenz der KI-Systeme, die in solchen Zusammenhängen eingesetzt werden, sind daher besonders wichtig, um die Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere ihrer Rechte auf Freizügigkeit, Nichtdiskriminierung, den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten, den internationalen Schutz und die gute Verwaltung, zu gewährleisten. Daher ist es
  angezeigt
  , KI-Systeme als hochriskant einzustufen, die von den zuständigen mit Aufgaben in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle betrauten Behörden für Folgendes eingesetzt werden: als Lügendetektoren und ähnliche Instrumente oder zur Ermittlung des emotionalen Zustands einer natürlichen Person; zur Bewertung bestimmter Risiken, die von natürlichen Personen ausgehen, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen oder ein Visum oder Asyl beantragen; zur Überprüfung der Echtheit der einschlägigen Dokumente natürlicher Personen; zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Prüfung von Asyl- und Visumanträgen sowie Aufenthaltstiteln und damit verbundenen Beschwerden im Hinblick darauf, die Berechtigung der den Antrag stellenden natürlichen Personen festzustellen. KI-Systeme im Bereich Migration, Asyl und Grenzkontrolle, die unter diese Verordnung fallen, sollten den einschlägigen Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. | KI-Systeme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle eingesetzt werden, betreffen Menschen, die sich häufig in einer besonders prekären Lage befinden und vom Ergebnis der Maßnahmen der zuständigen Behörden abhängig sind. Die Genauigkeit, der nichtdiskriminierende Charakter und die Transparenz der KI-Systeme, die in solchen Zusammenhängen eingesetzt werden, sind daher besonders wichtig, um die Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere ihrer Rechte auf Freizügigkeit, Nichtdiskriminierung, den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten, den internationalen Schutz und die gute Verwaltung, zu gewährleisten. Daher ist es
  notwendig
  , KI-Systeme als hochriskant einzustufen, die von den zuständigen mit Aufgaben in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle betrauten Behörden für Folgendes eingesetzt werden: als Lügendetektoren und ähnliche Instrumente oder zur Ermittlung des emotionalen Zustands einer natürlichen Person; zur Bewertung bestimmter Risiken, die von natürlichen Personen ausgehen, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen oder ein Visum oder Asyl beantragen; zur Überprüfung der Echtheit der einschlägigen Dokumente natürlicher Personen; zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Prüfung von Asyl- und Visumanträgen sowie Aufenthaltstiteln und damit verbundenen Beschwerden im Hinblick darauf, die Berechtigung der den Antrag stellenden natürlichen Personen festzustellen. KI-Systeme im Bereich Migration, Asyl und Grenzkontrolle, die unter diese Verordnung fallen, sollten den einschlägigen Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

KI-Systeme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle eingesetzt werden, betreffen Menschen, die sich häufig in einer besonders prekären Lage befinden und vom Ergebnis der Maßnahmen der zuständigen Behörden abhängig sind. Die Genauigkeit, der nichtdiskriminierende Charakter und die Transparenz der KI-Systeme, die in solchen Zusammenhängen eingesetzt werden, sind daher besonders wichtig, um die Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere ihrer Rechte auf Freizügigkeit, Nichtdiskriminierung, den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten, den internationalen Schutz und die gute Verwaltung, zu gewährleisten. Daher ist es
  angezeigt
  , KI-Systeme als hochriskant einzustufen, die von den zuständigen mit Aufgaben in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle betrauten Behörden für Folgendes eingesetzt werden: als Lügendetektoren und ähnliche Instrumente oder zur Ermittlung des emotionalen Zustands einer natürlichen Person; zur Bewertung bestimmter Risiken, die von natürlichen Personen ausgehen, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen oder ein Visum oder Asyl beantragen; zur Überprüfung der Echtheit der einschlägigen Dokumente natürlicher Personen; zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Prüfung von Asyl- und Visumanträgen sowie Aufenthaltstiteln und damit verbundenen Beschwerden im Hinblick darauf, die Berechtigung der den Antrag stellenden natürlichen Personen festzustellen. KI-Systeme im Bereich Migration, Asyl und Grenzkontrolle, die unter diese Verordnung fallen, sollten den einschlägigen Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.

KI-Systeme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle eingesetzt werden, betreffen Menschen, die sich häufig in einer besonders prekären Lage befinden und vom Ergebnis der Maßnahmen der zuständigen Behörden abhängig sind. Die Genauigkeit, der nichtdiskriminierende Charakter und die Transparenz der KI-Systeme, die in solchen Zusammenhängen eingesetzt werden, sind daher besonders wichtig, um die Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere ihrer Rechte auf Freizügigkeit, Nichtdiskriminierung, den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten, den internationalen Schutz und die gute Verwaltung, zu gewährleisten. Daher ist es
  notwendig
  , KI-Systeme als hochriskant einzustufen, die von den zuständigen mit Aufgaben in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle betrauten Behörden für Folgendes eingesetzt werden: als Lügendetektoren und ähnliche Instrumente oder zur Ermittlung des emotionalen Zustands einer natürlichen Person; zur Bewertung bestimmter Risiken, die von natürlichen Personen ausgehen, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen oder ein Visum oder Asyl beantragen; zur Überprüfung der Echtheit der einschlägigen Dokumente natürlicher Personen; zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Prüfung von Asyl- und Visumanträgen sowie Aufenthaltstiteln und damit verbundenen Beschwerden im Hinblick darauf, die Berechtigung der den Antrag stellenden natürlichen Personen festzustellen. KI-Systeme im Bereich Migration, Asyl und Grenzkontrolle, die unter diese Verordnung fallen, sollten den einschlägigen Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.

Begründung

Mit dieser Änderung wird darauf verwiesen, dass die betreffenden KI-Systeme dem strengeren Regime für Hochrisiko-KI-Systeme unterworfen sein müssen.

Änderung 6

Erwägungsgrund 43

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Anforderungen sollten für Hochrisiko-KI-Systeme im Hinblick auf die Qualität der verwendeten Datensätze, die technische Dokumentation und die Aufzeichnungspflichten, die Transparenz und die Bereitstellung von Informationen für die Nutzer, die menschliche Aufsicht sowie die Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit gelten. Diese Anforderungen sind erforderlich, um die Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Grundrechte entsprechend der Zweckbestimmung des Systems wirksam zu mindern, und es stehen keine anderen weniger handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Verfügung, sodass ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen vermieden werden. | Die Anforderungen sollten für Hochrisiko-KI-Systeme im Hinblick auf die Qualität der verwendeten Datensätze, die technische Dokumentation und die Aufzeichnungspflichten, die Transparenz und die Bereitstellung von Informationen für die Nutzer, die menschliche Aufsicht sowie die Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit gelten. Diese Anforderungen sind erforderlich, um die Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit,
  die Datensicherheit, die Verbraucherrechte
  und die Grundrechte entsprechend der Zweckbestimmung des Systems wirksam zu mindern, und es stehen keine anderen weniger handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Verfügung, sodass ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen vermieden werden.
  Natürliche Personen oder Personengruppen, die von Hochrisiko-KI-Systemen betroffen sind, die in der Union in Verkehr gebracht oder anderweitig in Betrieb genommen werden, sollten in geeigneter, leicht zugänglicher und verständlicher Weise informiert werden und Zugang zu expliziten, leicht zugänglichen und öffentlich verfügbaren Informationen haben, in denen erläutert wird, dass sie von solchen Systemen erfasst werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Anforderungen sollten für Hochrisiko-KI-Systeme im Hinblick auf die Qualität der verwendeten Datensätze, die technische Dokumentation und die Aufzeichnungspflichten, die Transparenz und die Bereitstellung von Informationen für die Nutzer, die menschliche Aufsicht sowie die Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit gelten. Diese Anforderungen sind erforderlich, um die Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Grundrechte entsprechend der Zweckbestimmung des Systems wirksam zu mindern, und es stehen keine anderen weniger handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Verfügung, sodass ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen vermieden werden.

Die Anforderungen sollten für Hochrisiko-KI-Systeme im Hinblick auf die Qualität der verwendeten Datensätze, die technische Dokumentation und die Aufzeichnungspflichten, die Transparenz und die Bereitstellung von Informationen für die Nutzer, die menschliche Aufsicht sowie die Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit gelten. Diese Anforderungen sind erforderlich, um die Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit,
  die Datensicherheit, die Verbraucherrechte
  und die Grundrechte entsprechend der Zweckbestimmung des Systems wirksam zu mindern, und es stehen keine anderen weniger handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Verfügung, sodass ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen vermieden werden.
  Natürliche Personen oder Personengruppen, die von Hochrisiko-KI-Systemen betroffen sind, die in der Union in Verkehr gebracht oder anderweitig in Betrieb genommen werden, sollten in geeigneter, leicht zugänglicher und verständlicher Weise informiert werden und Zugang zu expliziten, leicht zugänglichen und öffentlich verfügbaren Informationen haben, in denen erläutert wird, dass sie von solchen Systemen erfasst werden.

Begründung

Die Transparenz- und Informationspflichten für Anbieter und Nutzer sollten auf die Personen oder Personengruppen ausgeweitet werden, die potenziell von der Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen betroffen sind, wie sie in Anhang III der Verordnung aufgeführt sind. Unter „verständlicher Weise“ ist auch „eine Sprache, die für den Nutzer verständlich und zugänglich ist, einschließlich hörbarer und visuell-manueller Sprachen“ zu verstehen.

Änderung 7

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 44

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Anbieter von KI-Systemen unterlassen es, in ihrem Qualitätsmanagementsystem Maßnahmen vorzusehen, mit denen eine ungerechtfertigte Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder sonstiger Gründe begünstigt wird. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Anbieter von KI-Systemen unterlassen es, in ihrem Qualitätsmanagementsystem Maßnahmen vorzusehen, mit denen eine ungerechtfertigte Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder sonstiger Gründe begünstigt wird.

Begründung

Rechtswidrige Diskriminierung geht auf menschliches Handeln zurück. Die Anbieter von KI-Systemen sollten in ihrem Qualitätssystem von allen Maßnahmen absehen, die Diskriminierung begünstigen könnten.

Änderung 8

Erwägungsgrund 47

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um der Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken, die bestimmte KI-Systeme für natürliche Personen unverständlich oder zu komplex erscheinen lässt, sollte für Hochrisiko-KI-Systeme ein
  gewisses
  Maß an Transparenz vorgeschrieben werden. Die Nutzer sollten in der Lage sein, die Ergebnisse des Systems zu interpretieren und es angemessen zu verwenden. Hochrisiko-KI-Systemen sollte daher die einschlägige Dokumentation und Gebrauchsanweisungen beigefügt sein und diese sollten präzise und eindeutige Informationen enthalten, gegebenenfalls auch in Bezug auf mögliche Risiken in Bezug auf die Grundrechte und Diskriminierung. | Um der Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken, die bestimmte KI-Systeme für natürliche Personen
  oder Behörden auf allen Verwaltungsebenen
  unverständlich oder zu komplex erscheinen lässt, sollte für Hochrisiko-KI-Systeme ein
  hohes
  Maß an Transparenz vorgeschrieben werden. Die Nutzer sollten in der Lage sein, die Ergebnisse des Systems zu interpretieren und es angemessen zu verwenden. Hochrisiko-KI-Systemen sollte daher die einschlägige Dokumentation und Gebrauchsanweisungen beigefügt sein und diese sollten präzise und eindeutige Informationen enthalten, gegebenenfalls auch in Bezug auf mögliche Risiken in Bezug auf die Grundrechte und Diskriminierung. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um der Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken, die bestimmte KI-Systeme für natürliche Personen unverständlich oder zu komplex erscheinen lässt, sollte für Hochrisiko-KI-Systeme ein
  gewisses
  Maß an Transparenz vorgeschrieben werden. Die Nutzer sollten in der Lage sein, die Ergebnisse des Systems zu interpretieren und es angemessen zu verwenden. Hochrisiko-KI-Systemen sollte daher die einschlägige Dokumentation und Gebrauchsanweisungen beigefügt sein und diese sollten präzise und eindeutige Informationen enthalten, gegebenenfalls auch in Bezug auf mögliche Risiken in Bezug auf die Grundrechte und Diskriminierung.

Um der Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken, die bestimmte KI-Systeme für natürliche Personen
  oder Behörden auf allen Verwaltungsebenen
  unverständlich oder zu komplex erscheinen lässt, sollte für Hochrisiko-KI-Systeme ein
  hohes
  Maß an Transparenz vorgeschrieben werden. Die Nutzer sollten in der Lage sein, die Ergebnisse des Systems zu interpretieren und es angemessen zu verwenden. Hochrisiko-KI-Systemen sollte daher die einschlägige Dokumentation und Gebrauchsanweisungen beigefügt sein und diese sollten präzise und eindeutige Informationen enthalten, gegebenenfalls auch in Bezug auf mögliche Risiken in Bezug auf die Grundrechte und Diskriminierung.

Begründung

Die Rechenschaftspflicht derjenigen, die Hochrisiko-KI-Systeme konzipieren, wird durch die Formulierung „ein gewisses Maß an Transparenz“ geschwächt.

Änderung 9

Erwägungsgrund 48

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Hochrisiko-KI-Systeme sollten so konzipiert und entwickelt werden, dass natürliche Personen ihre Funktionsweise überwachen können. Zu diesem Zweck sollte der Anbieter des Systems vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht festlegen. Insbesondere sollten solche Maßnahmen gegebenenfalls gewährleisten, dass das System integrierten Betriebseinschränkungen unterliegt, über die sich das System selbst nicht hinwegsetzen kann, dass es auf den menschlichen Bediener reagiert und dass die natürlichen Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen, um diese Aufgabe wahrzunehmen. | Hochrisiko-KI-Systeme sollten so konzipiert und entwickelt werden, dass natürliche Personen
  und Behörden auf allen Verwaltungsebenen
  ihre Funktionsweise überwachen können. Zu diesem Zweck sollte der Anbieter des Systems vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht festlegen. Insbesondere sollten solche Maßnahmen gegebenenfalls gewährleisten, dass das System integrierten Betriebseinschränkungen unterliegt, über die sich das System selbst nicht hinwegsetzen kann, dass es auf den menschlichen Bediener reagiert und dass die natürlichen Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen, um diese Aufgabe wahrzunehmen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Hochrisiko-KI-Systeme sollten so konzipiert und entwickelt werden, dass natürliche Personen ihre Funktionsweise überwachen können. Zu diesem Zweck sollte der Anbieter des Systems vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht festlegen. Insbesondere sollten solche Maßnahmen gegebenenfalls gewährleisten, dass das System integrierten Betriebseinschränkungen unterliegt, über die sich das System selbst nicht hinwegsetzen kann, dass es auf den menschlichen Bediener reagiert und dass die natürlichen Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen, um diese Aufgabe wahrzunehmen.

Hochrisiko-KI-Systeme sollten so konzipiert und entwickelt werden, dass natürliche Personen
  und Behörden auf allen Verwaltungsebenen
  ihre Funktionsweise überwachen können. Zu diesem Zweck sollte der Anbieter des Systems vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht festlegen. Insbesondere sollten solche Maßnahmen gegebenenfalls gewährleisten, dass das System integrierten Betriebseinschränkungen unterliegt, über die sich das System selbst nicht hinwegsetzen kann, dass es auf den menschlichen Bediener reagiert und dass die natürlichen Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen, um diese Aufgabe wahrzunehmen.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 10

Erwägungsgrund 67

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Hochrisiko-KI-Systeme sollten grundsätzlich mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, aus der ihre Konformität mit dieser Verordnung hervorgeht, sodass sie frei im Binnenmarkt verkehren können. Die Mitgliedstaaten sollten keine
  ungerechtfertigten
  Hindernisse für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen schaffen, die die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind. | Hochrisiko-KI-Systeme sollten grundsätzlich mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, aus der ihre Konformität mit dieser Verordnung hervorgeht, sodass sie frei im Binnenmarkt verkehren können. Die Mitgliedstaaten sollten keine Hindernisse für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen schaffen, die die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.
  Die Mitgliedstaaten sind nur auf der Grundlage zwingender und ausreichend gerechtfertigter Gründe des Allgemeininteresses und der nationalen Sicherheit befugt, KI-Praktiken und KI-Systeme mit hohem Risiko zu regulieren. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Hochrisiko-KI-Systeme sollten grundsätzlich mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, aus der ihre Konformität mit dieser Verordnung hervorgeht, sodass sie frei im Binnenmarkt verkehren können. Die Mitgliedstaaten sollten keine
  ungerechtfertigten
  Hindernisse für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen schaffen, die die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

Hochrisiko-KI-Systeme sollten grundsätzlich mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, aus der ihre Konformität mit dieser Verordnung hervorgeht, sodass sie frei im Binnenmarkt verkehren können. Die Mitgliedstaaten sollten keine Hindernisse für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen schaffen, die die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.
  Die Mitgliedstaaten sind nur auf der Grundlage zwingender und ausreichend gerechtfertigter Gründe des Allgemeininteresses und der nationalen Sicherheit befugt, KI-Praktiken und KI-Systeme mit hohem Risiko zu regulieren.

Begründung

Zwar sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung der Verordnung nicht behindern, sie sollten jedoch nach wie vor das Recht haben, KI-Systeme mit hohem Risiko zu regulieren, wenn das Allgemeininteresse und die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehen.

Änderung 11

Erwägungsgrund 70

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bestimmte KI-Systeme, die mit natürlichen Personen interagieren oder Inhalte erzeugen sollen, können unabhängig davon, ob sie als hochriskant eingestuft werden, ein besonderes Risiko in Bezug auf Identitätsbetrug oder Täuschung bergen.
  Unter bestimmten Umständen sollte die
  Verwendung solcher Systeme daher — unbeschadet der Anforderungen an und Verpflichtungen für Hochrisiko-KI-Systeme — besonderen Transparenzpflichten unterliegen. Insbesondere sollte natürlichen Personen mitgeteilt werden, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben
  , es sei denn, dies ist aufgrund der Umstände und des Kontexts der Nutzung offensichtlich
  . Darüber hinaus sollten natürliche Personen informiert werden, wenn sie einem Emotionserkennungssystem oder einem System zur biometrischen Kategorisierung ausgesetzt sind. Diese Informationen und Mitteilungen sollten für Menschen mit Behinderungen in entsprechend barrierefrei zugänglicher Form bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten Nutzer, die ein KI-System zum Erzeugen oder Manipulieren von Bild-, Ton- oder Videoinhalten verwenden, die wirklichen Personen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und einer Person fälschlicherweise echt erscheinen würden, offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, indem sie die Ergebnisse künstlicher Intelligenz entsprechend kennzeichnen und auf ihren künstlichen Ursprung hinweisen. | Bestimmte KI-Systeme, die mit natürlichen Personen interagieren oder Inhalte erzeugen sollen, können unabhängig davon, ob sie als hochriskant eingestuft werden, ein besonderes Risiko in Bezug auf Identitätsbetrug oder Täuschung bergen.
  Die
  Verwendung solcher Systeme
  sollte
  daher — unbeschadet der Anforderungen an und Verpflichtungen für Hochrisiko-KI-Systeme — besonderen Transparenzpflichten unterliegen. Insbesondere sollte natürlichen Personen
  systematisch
  mitgeteilt werden, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben. Darüber hinaus sollten natürliche Personen informiert werden, wenn sie einem Emotionserkennungssystem oder einem System zur biometrischen Kategorisierung ausgesetzt sind. Diese Informationen und Mitteilungen sollten für Menschen mit Behinderungen in entsprechend barrierefrei zugänglicher Form bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten Nutzer, die ein KI-System zum Erzeugen oder Manipulieren von Bild-, Ton- oder Videoinhalten verwenden, die wirklichen Personen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und einer Person fälschlicherweise echt erscheinen würden, offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, indem sie die Ergebnisse künstlicher Intelligenz entsprechend kennzeichnen und auf ihren künstlichen Ursprung hinweisen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bestimmte KI-Systeme, die mit natürlichen Personen interagieren oder Inhalte erzeugen sollen, können unabhängig davon, ob sie als hochriskant eingestuft werden, ein besonderes Risiko in Bezug auf Identitätsbetrug oder Täuschung bergen.
  Unter bestimmten Umständen sollte die
  Verwendung solcher Systeme daher — unbeschadet der Anforderungen an und Verpflichtungen für Hochrisiko-KI-Systeme — besonderen Transparenzpflichten unterliegen. Insbesondere sollte natürlichen Personen mitgeteilt werden, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben
  , es sei denn, dies ist aufgrund der Umstände und des Kontexts der Nutzung offensichtlich
  . Darüber hinaus sollten natürliche Personen informiert werden, wenn sie einem Emotionserkennungssystem oder einem System zur biometrischen Kategorisierung ausgesetzt sind. Diese Informationen und Mitteilungen sollten für Menschen mit Behinderungen in entsprechend barrierefrei zugänglicher Form bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten Nutzer, die ein KI-System zum Erzeugen oder Manipulieren von Bild-, Ton- oder Videoinhalten verwenden, die wirklichen Personen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und einer Person fälschlicherweise echt erscheinen würden, offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, indem sie die Ergebnisse künstlicher Intelligenz entsprechend kennzeichnen und auf ihren künstlichen Ursprung hinweisen.

Bestimmte KI-Systeme, die mit natürlichen Personen interagieren oder Inhalte erzeugen sollen, können unabhängig davon, ob sie als hochriskant eingestuft werden, ein besonderes Risiko in Bezug auf Identitätsbetrug oder Täuschung bergen.
  Die
  Verwendung solcher Systeme
  sollte
  daher — unbeschadet der Anforderungen an und Verpflichtungen für Hochrisiko-KI-Systeme — besonderen Transparenzpflichten unterliegen. Insbesondere sollte natürlichen Personen
  systematisch
  mitgeteilt werden, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben. Darüber hinaus sollten natürliche Personen informiert werden, wenn sie einem Emotionserkennungssystem oder einem System zur biometrischen Kategorisierung ausgesetzt sind. Diese Informationen und Mitteilungen sollten für Menschen mit Behinderungen in entsprechend barrierefrei zugänglicher Form bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten Nutzer, die ein KI-System zum Erzeugen oder Manipulieren von Bild-, Ton- oder Videoinhalten verwenden, die wirklichen Personen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und einer Person fälschlicherweise echt erscheinen würden, offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, indem sie die Ergebnisse künstlicher Intelligenz entsprechend kennzeichnen und auf ihren künstlichen Ursprung hinweisen.

Begründung

Es darf keine Ausnahmen von der Transparenz- und Informationspflicht geben, wenn natürliche Personen mit KI-Systemen interagieren.

Änderung 12

Erwägungsgrund 76

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um eine reibungslose, wirksame und harmonisierte Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden. Der Ausschuss sollte für eine Reihe von Beratungsaufgaben zuständig sein und Stellungnahmen, Empfehlungen, Ratschlägen oder Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Verordnung abgeben, darunter zu technischen Spezifikationen oder bestehenden Normen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen; außerdem sollte er die Kommission in spezifischen Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz beraten und unterstützen. | Um eine reibungslose, wirksame und harmonisierte Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden. Der Ausschuss sollte für eine Reihe von Beratungsaufgaben zuständig sein und Stellungnahmen, Empfehlungen, Ratschlägen oder Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Verordnung abgeben, darunter zu technischen Spezifikationen oder bestehenden Normen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen; außerdem sollte er die Kommission in spezifischen Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz beraten und unterstützen.
  Die Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses für künstliche Intelligenz sollte die Interessen der europäischen Gesellschaft widerspiegeln und eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern aufweisen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um eine reibungslose, wirksame und harmonisierte Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden. Der Ausschuss sollte für eine Reihe von Beratungsaufgaben zuständig sein und Stellungnahmen, Empfehlungen, Ratschlägen oder Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Verordnung abgeben, darunter zu technischen Spezifikationen oder bestehenden Normen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen; außerdem sollte er die Kommission in spezifischen Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz beraten und unterstützen.

Um eine reibungslose, wirksame und harmonisierte Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden. Der Ausschuss sollte für eine Reihe von Beratungsaufgaben zuständig sein und Stellungnahmen, Empfehlungen, Ratschlägen oder Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Verordnung abgeben, darunter zu technischen Spezifikationen oder bestehenden Normen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen; außerdem sollte er die Kommission in spezifischen Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz beraten und unterstützen.
  Die Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses für künstliche Intelligenz sollte die Interessen der europäischen Gesellschaft widerspiegeln und eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern aufweisen.

Begründung

Der KI-Ausschuss der EU sollte die allgemeinen Interessen der europäischen Gesellschaft gut widerspiegeln. Hierzu gehören Themen wie Menschenrechte, Klima und energieeffiziente Nutzung von KI-Systemen, Sicherheit, soziale Inklusion, Gesundheit usw. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist Voraussetzung für Diversität in puncto Beratung, Ausarbeitung von Leitlinien usw.

Änderung 13

Erwägungsgrund 77

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Den Mitgliedstaaten kommt bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung eine Schlüsselrolle zu. Dazu sollte jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige nationale Behörden benennen, die die Anwendung und Umsetzung dieser Verordnung beaufsichtigen. Um die Effizienz der Organisation aufseiten der Mitgliedstaaten zu steigern und eine offizielle Kontaktstelle gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Ansprechpartnern auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union einzurichten, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale Behörde als nationale Aufsichtsbehörde benannt werden. | Den Mitgliedstaaten kommt bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung eine Schlüsselrolle zu. Dazu sollte jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige nationale Behörden benennen, die die Anwendung und Umsetzung dieser Verordnung beaufsichtigen. Um die Effizienz der Organisation aufseiten der Mitgliedstaaten zu steigern und eine offizielle Kontaktstelle gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Ansprechpartnern auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union einzurichten, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale Behörde als nationale Aufsichtsbehörde benannt werden.
  Die lokalen und regionalen Behörden werden mit Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben betraut, sofern der Mitgliedstaat dies als zweckmäßig erachtet. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Den Mitgliedstaaten kommt bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung eine Schlüsselrolle zu. Dazu sollte jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige nationale Behörden benennen, die die Anwendung und Umsetzung dieser Verordnung beaufsichtigen. Um die Effizienz der Organisation aufseiten der Mitgliedstaaten zu steigern und eine offizielle Kontaktstelle gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Ansprechpartnern auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union einzurichten, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale Behörde als nationale Aufsichtsbehörde benannt werden.

Den Mitgliedstaaten kommt bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung eine Schlüsselrolle zu. Dazu sollte jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige nationale Behörden benennen, die die Anwendung und Umsetzung dieser Verordnung beaufsichtigen. Um die Effizienz der Organisation aufseiten der Mitgliedstaaten zu steigern und eine offizielle Kontaktstelle gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Ansprechpartnern auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union einzurichten, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale Behörde als nationale Aufsichtsbehörde benannt werden.
  Die lokalen und regionalen Behörden werden mit Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben betraut, sofern der Mitgliedstaat dies als zweckmäßig erachtet.

Begründung

Um die Durchsetzbarkeit der Verordnung und ihres Überwachungs- und Durchsetzungsrahmens zu gewährleisten, sollte der Mitgliedstaat ermächtigt werden, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — soweit erforderlich und möglich — mit Überwachungs- oder Durchsetzungsaufgaben zu betrauen.

Änderung 14

Erwägungsgrund 79

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zur Gewährleistung einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Anforderungen und Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung, bei der es sich eine Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union handelt, sollte das mit der Verordnung (EU) 2019/1020 eingeführte System der Marktüberwachung und der Konformität von Produkten in vollem Umfang gelten. Sofern dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist, sollten auch nationale Behörden oder Stellen, die die Anwendung des Unionsrechts zum Schutz der Grundrechte überwachen, einschließlich Gleichstellungsstellen, Zugang zu der gesamten im Rahmen dieser Verordnung erstellten Dokumentation haben. | Zur Gewährleistung einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Anforderungen und Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung, bei der es sich eine Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union handelt, sollte das mit der Verordnung (EU) 2019/1020 eingeführte System der Marktüberwachung und der Konformität von Produkten in vollem Umfang gelten. Sofern dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist, sollten auch nationale Behörden
  und ggf. lokale oder regionale Gebietskörperschaften
  oder Stellen, die die Anwendung des Unionsrechts zum Schutz der Grundrechte überwachen, einschließlich Gleichstellungsstellen, Zugang zu der gesamten im Rahmen dieser Verordnung erstellten Dokumentation haben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zur Gewährleistung einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Anforderungen und Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung, bei der es sich eine Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union handelt, sollte das mit der Verordnung (EU) 2019/1020 eingeführte System der Marktüberwachung und der Konformität von Produkten in vollem Umfang gelten. Sofern dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist, sollten auch nationale Behörden oder Stellen, die die Anwendung des Unionsrechts zum Schutz der Grundrechte überwachen, einschließlich Gleichstellungsstellen, Zugang zu der gesamten im Rahmen dieser Verordnung erstellten Dokumentation haben.

Zur Gewährleistung einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Anforderungen und Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung, bei der es sich eine Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union handelt, sollte das mit der Verordnung (EU) 2019/1020 eingeführte System der Marktüberwachung und der Konformität von Produkten in vollem Umfang gelten. Sofern dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist, sollten auch nationale Behörden
  und ggf. lokale oder regionale Gebietskörperschaften
  oder Stellen, die die Anwendung des Unionsrechts zum Schutz der Grundrechte überwachen, einschließlich Gleichstellungsstellen, Zugang zu der gesamten im Rahmen dieser Verordnung erstellten Dokumentation haben.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

Änderung 15

Erwägungsgrund 83

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Ebene der Union
  und der Mitgliedstaaten
  , sollten alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten wahren. | Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Ebene der Union
  sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
  sollten alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten wahren. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Ebene der Union
  und der Mitgliedstaaten
  , sollten alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten wahren.

Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Ebene der Union
  sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
  sollten alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten wahren.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

Änderung 16

TITEL I Artikel 3 Absatz 1 — Begriffsbestimmungen

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „System der künstlichen Intelligenz“ (KI-System)
  eine
  Software, die mit einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Techniken und Konzepte entwickelt worden ist und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden, Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren; | „System der künstlichen Intelligenz“ (KI-System) Software, die mit einer oder mehreren der
  in der nicht erschöpfenden Liste
  in Anhang I aufgeführten Techniken und Konzepte entwickelt worden ist
  , mit sozialen Praktiken, Identität und Kultur verknüpft ist
  und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden,
  durch die Beobachtung ihrer Umgebung, Datenerfassung, die Interpretation der gesammelten — strukturierten oder unstrukturierten — Daten, das Wissensmanagement oder die Verarbeitung der aus diesen Daten gewonnenen Information
  Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

„System der künstlichen Intelligenz“ (KI-System)
  eine
  Software, die mit einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Techniken und Konzepte entwickelt worden ist und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden, Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren;

„System der künstlichen Intelligenz“ (KI-System) Software, die mit einer oder mehreren der
  in der nicht erschöpfenden Liste
  in Anhang I aufgeführten Techniken und Konzepte entwickelt worden ist
  , mit sozialen Praktiken, Identität und Kultur verknüpft ist
  und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden,
  durch die Beobachtung ihrer Umgebung, Datenerfassung, die Interpretation der gesammelten — strukturierten oder unstrukturierten — Daten, das Wissensmanagement oder die Verarbeitung der aus diesen Daten gewonnenen Information
  Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren;

Begründung

Ein KI-System besteht aus technischen Elementen, die Daten, Algorithmen und Rechenleistung mit sozialen Praktiken, der Gesellschaft, Identität und Kultur verknüpfen. Die Definition eines solchen dynamischen soziotechnischen Aggregats sollte daher zukunftsfähig sein und regelmäßig aktualisiert werden, um den immer größer werdenden Einfluss der KI auf die Gesellschaft möglichst genau abzubilden und gleichzeitig die sich rasch wandelnden Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit KI, einschließlich der Verknüpfung von Wissensmanagement und KI, zu erfassen. Auch Algorithmen, die von anderen Algorithmen entwickelt wurden, sollten dieser Verordnung unterliegen.

Änderung 17

Artikel 5 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Folgende Praktiken im Bereich der künstlichen Intelligenz sind verboten: | Folgende Praktiken im Bereich der künstlichen Intelligenz sind verboten: |
| a) | das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das Techniken der unterschwelligen Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person einsetzt, um das Verhalten einer Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Folgende Praktiken im Bereich der künstlichen Intelligenz sind verboten:

Folgende Praktiken im Bereich der künstlichen Intelligenz sind verboten:

a)

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das Techniken der unterschwelligen Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person einsetzt, um das Verhalten einer Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann;

| a) | das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das Techniken der unterschwelligen Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person einsetzt, um das Verhalten einer Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann
  , die Grundrechte einer anderen Person oder einer Gruppe von Personen — einschließlich ihrer physischen oder psychischen Gesundheit und Sicherheit — verletzt oder verletzen kann, negative Auswirkungen auf Verbraucher hat oder haben kann, einschließlich finanzieller Verluste oder wirtschaftlicher Diskriminierung, oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt oder untergraben kann
  ; |
| --- | --- |

a)

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das Techniken der unterschwelligen Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person einsetzt, um das Verhalten einer Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann
  , die Grundrechte einer anderen Person oder einer Gruppe von Personen — einschließlich ihrer physischen oder psychischen Gesundheit und Sicherheit — verletzt oder verletzen kann, negative Auswirkungen auf Verbraucher hat oder haben kann, einschließlich finanzieller Verluste oder wirtschaftlicher Diskriminierung, oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt oder untergraben kann
  ;

| b) | das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das eine Schwäche oder Schutzbedürftigkeit einer bestimmten Gruppe von Personen aufgrund ihres Alters oder ihrer körperlichen oder geistigen Behinderung ausnutzt, um das Verhalten einer dieser Gruppe angehörenden Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann; |
| --- | --- |

b)

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das eine Schwäche oder Schutzbedürftigkeit einer bestimmten Gruppe von Personen aufgrund ihres Alters oder ihrer körperlichen oder geistigen Behinderung ausnutzt, um das Verhalten einer dieser Gruppe angehörenden Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann;

| b) | das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das eine Schwäche oder Schutzbedürftigkeit einer bestimmten Gruppe von Personen aufgrund ihres Alters oder ihrer körperlichen oder geistigen Behinderung ausnutzt, um das Verhalten einer dieser Gruppe angehörenden Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann; |
| --- | --- |

b)

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das eine Schwäche oder Schutzbedürftigkeit einer bestimmten Gruppe von Personen aufgrund ihres Alters oder ihrer körperlichen oder geistigen Behinderung ausnutzt, um das Verhalten einer dieser Gruppe angehörenden Person in einer Weise wesentlich zu beeinflussen, die dieser Person oder einer anderen Person einen physischen oder psychischen Schaden zufügt oder zufügen kann;

| c) | das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von KI-Systemen durch Behörden oder in deren Auftrag zur Bewertung oder Klassifizierung der Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen über einen bestimmten Zeitraum auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder bekannter oder vorhergesagter persönlicher Eigenschaften oder Persönlichkeitsmerkmale
  , wobei die soziale Bewertung zu einem oder beiden der folgenden Ergebnisse führt:










  i) | Schlechterstellung oder Benachteiligung bestimmter natürlicher Personen oder ganzer Gruppen natürlicher Personen in sozialen Zusammenhängen, die in keinem Zusammenhang zu den Umständen stehen, unter denen die Daten ursprünglich erzeugt oder erfasst wurden; |
| --- | --- | --- |

c)

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von KI-Systemen durch Behörden oder in deren Auftrag zur Bewertung oder Klassifizierung der Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen über einen bestimmten Zeitraum auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder bekannter oder vorhergesagter persönlicher Eigenschaften oder Persönlichkeitsmerkmale
  , wobei die soziale Bewertung zu einem oder beiden der folgenden Ergebnisse führt:

i)

Schlechterstellung oder Benachteiligung bestimmter natürlicher Personen oder ganzer Gruppen natürlicher Personen in sozialen Zusammenhängen, die in keinem Zusammenhang zu den Umständen stehen, unter denen die Daten ursprünglich erzeugt oder erfasst wurden;

| ii) | Schlechterstellung oder Benachteiligung bestimmter natürlicher Personen oder ganzer Gruppen natürlicher Personen, in einer Weise, die im Hinblick auf ihr soziales Verhalten oder dessen Tragweite ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist; |
| --- | --- |

ii)

Schlechterstellung oder Benachteiligung bestimmter natürlicher Personen oder ganzer Gruppen natürlicher Personen, in einer Weise, die im Hinblick auf ihr soziales Verhalten oder dessen Tragweite ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist;

| c) | das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von KI-Systemen durch Behörden oder in deren Auftrag zur Bewertung oder Klassifizierung der Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen
  oder Gruppen von Personen
  über einen bestimmten Zeitraum auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder bekannter oder vorhergesagter persönlicher Eigenschaften oder Persönlichkeitsmerkmale
  , wenn dies zur Bewertung des sozialen Verhaltens für allgemeine Zwecke mithilfe von KI führt; |
| --- | --- |

c)

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von KI-Systemen durch Behörden oder in deren Auftrag zur Bewertung oder Klassifizierung der Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen
  oder Gruppen von Personen
  über einen bestimmten Zeitraum auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder bekannter oder vorhergesagter persönlicher Eigenschaften oder Persönlichkeitsmerkmale
  , wenn dies zur Bewertung des sozialen Verhaltens für allgemeine Zwecke mithilfe von KI führt;

| d) | die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, außer wenn und insoweit dies im Hinblick auf eines der folgenden Ziele unbedingt erforderlich ist:






  i) | gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten oder nach vermissten Kindern; |
| --- | --- | --- |

d)

die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, außer wenn und insoweit dies im Hinblick auf eines der folgenden Ziele unbedingt erforderlich ist:

i)

gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten oder nach vermissten Kindern;

| ii) | Abwenden einer konkreten, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen oder eines Terroranschlags; |
| --- | --- |

ii)

Abwenden einer konkreten, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen oder eines Terroranschlags;

| iii) | Erkennen, Aufspüren, Identifizieren oder Verfolgen eines Täters oder Verdächtigen einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ([62]) des Rates, der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist. |
| --- | --- |

iii)

Erkennen, Aufspüren, Identifizieren oder Verfolgen eines Täters oder Verdächtigen einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ([62]) des Rates, der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

| d) | das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von KI-Systemen durch Behörden oder in deren Auftrag, die eine Bewertung des sozialen Verhaltens mithilfe von KI ohne menschliche Aufsicht für spezifische Zwecke vornehmen, das heißt in sozialen Zusammenhängen, die in einem Zusammenhang zu den Umständen stehen, unter denen die Daten ursprünglich erzeugt oder erfasst wurden, zur Bewertung oder Klassifizierung der Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen oder Gruppen von Personen über einen bestimmten Zeitraum auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder bekannter oder vorhergesagter persönlicher Eigenschaften oder Persönlichkeitsmerkmale, wobei die soziale Bewertung zu einer Schlechterstellung oder Benachteiligung bestimmter natürlicher Personen oder Gruppen von Personen führt, die im Hinblick auf ihr soziales Verhalten oder dessen Tragweite ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist; |
| --- | --- |

d)

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von KI-Systemen durch Behörden oder in deren Auftrag, die eine Bewertung des sozialen Verhaltens mithilfe von KI ohne menschliche Aufsicht für spezifische Zwecke vornehmen, das heißt in sozialen Zusammenhängen, die in einem Zusammenhang zu den Umständen stehen, unter denen die Daten ursprünglich erzeugt oder erfasst wurden, zur Bewertung oder Klassifizierung der Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen oder Gruppen von Personen über einen bestimmten Zeitraum auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder bekannter oder vorhergesagter persönlicher Eigenschaften oder Persönlichkeitsmerkmale, wobei die soziale Bewertung zu einer Schlechterstellung oder Benachteiligung bestimmter natürlicher Personen oder Gruppen von Personen führt, die im Hinblick auf ihr soziales Verhalten oder dessen Tragweite ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist;

| e) | die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, außer wenn und insoweit dies im Hinblick auf eines der folgenden Ziele unbedingt erforderlich ist:






  i) | gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten oder nach vermissten Kindern; |
| --- | --- | --- |

e)

die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, außer wenn und insoweit dies im Hinblick auf eines der folgenden Ziele unbedingt erforderlich ist:

i)

gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten oder nach vermissten Kindern;

| ii) | Abwenden einer konkreten, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen oder eines Terroranschlags; |
| --- | --- |

ii)

Abwenden einer konkreten, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen oder eines Terroranschlags;

| iii) | Erkennen, Aufspüren, Identifizieren oder Verfolgen eines Täters oder Verdächtigen einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ([62]) des Rates, der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist. |
| --- | --- |

iii)

Erkennen, Aufspüren, Identifizieren oder Verfolgen eines Täters oder Verdächtigen einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ([62]) des Rates, der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

Begründung

Techniken der unterschwelligen Beeinflussung können im Allgemeinen die Freiheit, die Menschenrechte und damit das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats untergraben. Gleichzeitig kann künstliche Intelligenz die Verbraucherrechte untergraben. Dies soll mit den Ergänzungen klargestellt werden.

Die soziale Klassifizierung durch öffentliche Stellen oder in deren Namen sollte angesichts der in Erwägungsgrund 17 genannten Risiken verboten werden, wenn sie zu allgemeinen Zwecken durchgeführt wird. Die Generierung oder Erfassung von Daten für spezifische Zwecke sollte nur unter menschlicher Aufsicht und unter der Voraussetzung, dass die Würde und das Recht auf Nichtdiskriminierung sowie die Werte Gleichheit und Gerechtigkeit nicht verletzt werden, zulässig sein.

Änderung 18

Artikel 5 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ein Mitgliedstaat kann die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Genehmigung der Verwendung biometrischer Echtzeit-Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und Absatz 3 aufgeführten Grenzen und unter den dort genannten Bedingungen vorsehen. Dieser Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Recht die erforderlichen detaillierten Vorschriften für die Beantragung, Erteilung und Ausübung der in Absatz 3 genannten Genehmigungen sowie für die entsprechende Beaufsichtigung fest. In diesen Vorschriften wird auch festgelegt, im Hinblick auf welche der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele und welche der unter Ziffer iii genannten Straftaten die zuständigen Behörden ermächtigt werden können, diese Systeme zu Strafverfolgungszwecken zu verwenden. | Ein Mitgliedstaat kann die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Genehmigung der Verwendung biometrischer Echtzeit-Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und Absatz 3 aufgeführten Grenzen und unter den dort genannten Bedingungen vorsehen. Dieser Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Recht die erforderlichen detaillierten Vorschriften für die Beantragung, Erteilung und Ausübung der in Absatz 3 genannten Genehmigungen sowie für die entsprechende Beaufsichtigung fest. In diesen Vorschriften wird auch festgelegt, im Hinblick auf welche der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele und welche der unter Ziffer iii genannten Straftaten die zuständigen Behörden ermächtigt werden können, diese Systeme zu Strafverfolgungszwecken zu verwenden.
  In diesen Vorschriften werden die Modalitäten für die Unterrichtung und Konsultation der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften festgelegt. Diese Konsultation muss einer außerordentlichen Nutzung dieser Systeme im öffentlichen Raum vorangehen. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Konsultation vernünftigerweise nicht abgewartet werden kann, wird die zuständige lokale bzw. regionale Behörde unverzüglich über den Einsatz der jeweiligen KI-Praxis unterrichtet. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ein Mitgliedstaat kann die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Genehmigung der Verwendung biometrischer Echtzeit-Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und Absatz 3 aufgeführten Grenzen und unter den dort genannten Bedingungen vorsehen. Dieser Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Recht die erforderlichen detaillierten Vorschriften für die Beantragung, Erteilung und Ausübung der in Absatz 3 genannten Genehmigungen sowie für die entsprechende Beaufsichtigung fest. In diesen Vorschriften wird auch festgelegt, im Hinblick auf welche der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele und welche der unter Ziffer iii genannten Straftaten die zuständigen Behörden ermächtigt werden können, diese Systeme zu Strafverfolgungszwecken zu verwenden.

Ein Mitgliedstaat kann die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Genehmigung der Verwendung biometrischer Echtzeit-Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und Absatz 3 aufgeführten Grenzen und unter den dort genannten Bedingungen vorsehen. Dieser Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Recht die erforderlichen detaillierten Vorschriften für die Beantragung, Erteilung und Ausübung der in Absatz 3 genannten Genehmigungen sowie für die entsprechende Beaufsichtigung fest. In diesen Vorschriften wird auch festgelegt, im Hinblick auf welche der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele und welche der unter Ziffer iii genannten Straftaten die zuständigen Behörden ermächtigt werden können, diese Systeme zu Strafverfolgungszwecken zu verwenden.
  In diesen Vorschriften werden die Modalitäten für die Unterrichtung und Konsultation der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften festgelegt. Diese Konsultation muss einer außerordentlichen Nutzung dieser Systeme im öffentlichen Raum vorangehen. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Konsultation vernünftigerweise nicht abgewartet werden kann, wird die zuständige lokale bzw. regionale Behörde unverzüglich über den Einsatz der jeweiligen KI-Praxis unterrichtet.

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben die politische und administrative Verantwortung für die Verwaltung und Überwachung des öffentlichen Raums. Sie sollten daher in die Lage versetzt werden, sich vor dem Einsatz solcher KI-Praktiken zu Wort zu melden, und ordnungsgemäß über die außergewöhnliche Nutzung von KI-Systemen zum Zwecke der Strafverfolgung informiert werden.

In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Konsultation vernünftigerweise nicht abgewartet werden kann, wird die betreffende lokale oder regionale Behörde unverzüglich unterrichtet.

Änderung 19

Artikel 13

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Artikel
  13
  Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Nutzer | Artikel
  13a
  Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Nutzer |
| 1.   Hochrisiko-KI-Systeme werden so konzipiert und entwickelt, dass ihr Betrieb hinreichend transparent ist, damit die Nutzer die Ergebnisse des Systems angemessen interpretieren und verwenden können.
  Die
  Transparenz
  wird
  auf eine geeignete Art und in einem angemessenen Maß gewährleistet, damit die Nutzer und Anbieter ihre in Kapitel 3 dieses Titels festgelegten einschlägigen Pflichten erfüllen können. | 1.   Hochrisiko-KI-Systeme werden so konzipiert und entwickelt, dass ihr Betrieb hinreichend transparent ist, damit die Nutzer die Ergebnisse des Systems angemessen interpretieren und verwenden können. Transparenz
  und eine verständliche Erläuterung werden
  auf eine geeignete Art und in einem angemessenen Maß gewährleistet, damit die Nutzer und Anbieter ihre in Kapitel 3 dieses Titels festgelegten einschlägigen Pflichten erfüllen können.
  Die Erläuterung hat zumindest in der Sprache des Landes zu erfolgen, in dem das KI-System eingesetzt wird. |
| 2.   Hochrisiko-KI-Systeme werden mit Gebrauchsanweisungen in einem geeigneten digitalen Format bereitgestellt oder auf andere Weise mit Gebrauchsanweisungen versehen, die präzise, vollständige, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, barrierefrei zugänglichen und verständlichen Form enthalten. | 2.   Hochrisiko-KI-Systeme werden mit
  transparenten, verständlichen und öffentlich zugänglichen
  Gebrauchsanweisungen in einem geeigneten digitalen Format bereitgestellt oder auf andere Weise mit Gebrauchsanweisungen versehen, die präzise, vollständige, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, barrierefrei zugänglichen und verständlichen Form enthalten. |
| 3.   Die in Absatz 2 genannten Informationen umfassen: | 3.   Die in Absatz 2 genannten Informationen umfassen: |
| a) | den Namen und die Kontaktangaben des Anbieters sowie gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel
  13
  Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Nutzer

Artikel
  13a
  Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Nutzer

1.   Hochrisiko-KI-Systeme werden so konzipiert und entwickelt, dass ihr Betrieb hinreichend transparent ist, damit die Nutzer die Ergebnisse des Systems angemessen interpretieren und verwenden können.
  Die
  Transparenz
  wird
  auf eine geeignete Art und in einem angemessenen Maß gewährleistet, damit die Nutzer und Anbieter ihre in Kapitel 3 dieses Titels festgelegten einschlägigen Pflichten erfüllen können.

1.   Hochrisiko-KI-Systeme werden so konzipiert und entwickelt, dass ihr Betrieb hinreichend transparent ist, damit die Nutzer die Ergebnisse des Systems angemessen interpretieren und verwenden können. Transparenz
  und eine verständliche Erläuterung werden
  auf eine geeignete Art und in einem angemessenen Maß gewährleistet, damit die Nutzer und Anbieter ihre in Kapitel 3 dieses Titels festgelegten einschlägigen Pflichten erfüllen können.
  Die Erläuterung hat zumindest in der Sprache des Landes zu erfolgen, in dem das KI-System eingesetzt wird.

2.   Hochrisiko-KI-Systeme werden mit Gebrauchsanweisungen in einem geeigneten digitalen Format bereitgestellt oder auf andere Weise mit Gebrauchsanweisungen versehen, die präzise, vollständige, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, barrierefrei zugänglichen und verständlichen Form enthalten.

2.   Hochrisiko-KI-Systeme werden mit
  transparenten, verständlichen und öffentlich zugänglichen
  Gebrauchsanweisungen in einem geeigneten digitalen Format bereitgestellt oder auf andere Weise mit Gebrauchsanweisungen versehen, die präzise, vollständige, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, barrierefrei zugänglichen und verständlichen Form enthalten.

3.   Die in Absatz 2 genannten Informationen umfassen:

3.   Die in Absatz 2 genannten Informationen umfassen:

a)

den Namen und die Kontaktangaben des Anbieters sowie gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;

| a) | den Namen und die Kontaktangaben des Anbieters sowie gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; |
| --- | --- |

a)

den Namen und die Kontaktangaben des Anbieters sowie gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;

| b) | die Merkmale, Fähigkeiten und Leistungsgrenzen des Hochrisiko-KI-Systems, einschließlich |
| --- | --- |

b)

die Merkmale, Fähigkeiten und Leistungsgrenzen des Hochrisiko-KI-Systems, einschließlich

| b) | die Merkmale, Fähigkeiten und Leistungsgrenzen des Hochrisiko-KI-Systems, einschließlich |
| --- | --- |

b)

die Merkmale, Fähigkeiten und Leistungsgrenzen des Hochrisiko-KI-Systems, einschließlich

| | i) | seiner Zweckbestimmung, |
| --- | --- | --- |

i)

seiner Zweckbestimmung,

| | i) | seiner Zweckbestimmung, |
| --- | --- | --- |

i)

seiner Zweckbestimmung,

| | ii) | des Maßes an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit gemäß Artikel 15, für das das Hochrisiko-KI-System getestet und validiert wurde und das zu erwarten ist, sowie alle bekannten und vorhersehbaren Umstände, die sich auf das erwartete Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit auswirken können, |
| --- | --- | --- |

ii)

des Maßes an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit gemäß Artikel 15, für das das Hochrisiko-KI-System getestet und validiert wurde und das zu erwarten ist, sowie alle bekannten und vorhersehbaren Umstände, die sich auf das erwartete Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit auswirken können,

| | ii) | des Maßes an Genauigkeit
  (ausgedrückt in den einschlägigen Messgrößen zur Modellbewertung)
  , Robustheit und Cybersicherheit gemäß Artikel 15, für das das Hochrisiko-KI-System getestet und validiert wurde und das zu erwarten ist, sowie alle bekannten und vorhersehbaren Umstände, die sich auf das erwartete Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit auswirken können, |
| --- | --- | --- |

ii)

des Maßes an Genauigkeit
  (ausgedrückt in den einschlägigen Messgrößen zur Modellbewertung)
  , Robustheit und Cybersicherheit gemäß Artikel 15, für das das Hochrisiko-KI-System getestet und validiert wurde und das zu erwarten ist, sowie alle bekannten und vorhersehbaren Umstände, die sich auf das erwartete Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit auswirken können,

(ausgedrückt in den einschlägigen Messgrößen zur Modellbewertung)

| | iii) | aller bekannten oder vorhersehbaren Umstände im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Hochrisiko-KI-Systems oder einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung, die zu Risiken für die Gesundheit und Sicherheit oder die Grundrechte führen können, |
| --- | --- | --- |

iii)

aller bekannten oder vorhersehbaren Umstände im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Hochrisiko-KI-Systems oder einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung, die zu Risiken für die Gesundheit und Sicherheit oder die Grundrechte führen können,

| | iii) | aller bekannten oder vorhersehbaren Umstände im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Hochrisiko-KI-Systems oder einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung, die zu Risiken für die Gesundheit und Sicherheit oder die Grundrechte führen können, |
| --- | --- | --- |

iii)

aller bekannten oder vorhersehbaren Umstände im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Hochrisiko-KI-Systems oder einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung, die zu Risiken für die Gesundheit und Sicherheit oder die Grundrechte führen können,

| | iv) | seiner Leistung bezüglich der Personen oder Personengruppen, auf die das System bestimmungsgemäß angewandt werden soll, |
| --- | --- | --- |

iv)

seiner Leistung bezüglich der Personen oder Personengruppen, auf die das System bestimmungsgemäß angewandt werden soll,

| | iv) | seiner Leistung bezüglich der Personen oder Personengruppen, auf die das System bestimmungsgemäß angewandt werden soll, |
| --- | --- | --- |

iv)

seiner Leistung bezüglich der Personen oder Personengruppen, auf die das System bestimmungsgemäß angewandt werden soll,

| | v) | gegebenenfalls der Spezifikationen für die Eingabedaten oder sonstiger relevanter Informationen über die verwendeten Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des KI-Systems; |
| --- | --- | --- |

v)

gegebenenfalls der Spezifikationen für die Eingabedaten oder sonstiger relevanter Informationen über die verwendeten Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des KI-Systems;

| | v) | gegebenenfalls der Spezifikationen für die Eingabedaten oder sonstiger relevanter Informationen über die verwendeten Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des KI-Systems; |
| --- | --- | --- |

v)

gegebenenfalls der Spezifikationen für die Eingabedaten oder sonstiger relevanter Informationen über die verwendeten Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des KI-Systems;

| vi) | Parameter, mit denen das Modell abgestimmt wurde, sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Über- und Unteranpassung; |
| --- | --- |

vi)

vi)

Parameter, mit denen das Modell abgestimmt wurde, sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Über- und Unteranpassung;

Parameter, mit denen das Modell abgestimmt wurde, sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Über- und Unteranpassung;

| c) | etwaige Änderungen des Hochrisiko-KI-Systems und seiner Leistung, die der Anbieter zum Zeitpunkt der ersten Konformitätsbewertung vorab bestimmt hat; |
| --- | --- |

c)

etwaige Änderungen des Hochrisiko-KI-Systems und seiner Leistung, die der Anbieter zum Zeitpunkt der ersten Konformitätsbewertung vorab bestimmt hat;

| c) | etwaige Änderungen des Hochrisiko-KI-Systems und seiner Leistung, die der Anbieter zum Zeitpunkt der ersten Konformitätsbewertung vorab bestimmt hat; |
| --- | --- |

c)

etwaige Änderungen des Hochrisiko-KI-Systems und seiner Leistung, die der Anbieter zum Zeitpunkt der ersten Konformitätsbewertung vorab bestimmt hat;

| d) | die in Artikel 14 genannten Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht, einschließlich der technischen Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Nutzern die Interpretation der Ergebnisse von KI-Systemen zu erleichtern; |
| --- | --- |

d)

die in Artikel 14 genannten Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht, einschließlich der technischen Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Nutzern die Interpretation der Ergebnisse von KI-Systemen zu erleichtern;

| d) | die in Artikel 14 genannten Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht, einschließlich der technischen Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Nutzern die Interpretation der Ergebnisse von KI-Systemen zu erleichtern; |
| --- | --- |

d)

die in Artikel 14 genannten Maßnahmen zur Gewährleistung der menschlichen Aufsicht, einschließlich der technischen Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Nutzern die Interpretation der Ergebnisse von KI-Systemen zu erleichtern;

| e) | die erwartete Lebensdauer des Hochrisiko-KI-Systems und alle erforderlichen Wartungs- und Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses KI-Systems, auch in Bezug auf Software-Updates. |
| --- | --- |

e)

die erwartete Lebensdauer des Hochrisiko-KI-Systems und alle erforderlichen Wartungs- und Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses KI-Systems, auch in Bezug auf Software-Updates.

| e) | die erwartete Lebensdauer des Hochrisiko-KI-Systems und alle erforderlichen Wartungs- und Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses KI-Systems, auch in Bezug auf Software-Updates. |
| --- | --- |

e)

die erwartete Lebensdauer des Hochrisiko-KI-Systems und alle erforderlichen Wartungs- und Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses KI-Systems, auch in Bezug auf Software-Updates.

13b Transparenz und Bereitstellung von Informationen für betroffene Personen

13b Transparenz und Bereitstellung von Informationen für betroffene Personen

Personen oder Personengruppen, für die ein Hochrisiko-KI-System verwendet werden soll, werden auf geeignete, leicht zugängliche und verständliche Weise über diese Verwendung informiert und haben Zugang zu expliziten, leicht zugänglichen und öffentlich verfügbaren Informationen über diese Verwendung.

Personen oder Personengruppen, für die ein Hochrisiko-KI-System verwendet werden soll, werden auf geeignete, leicht zugängliche und verständliche Weise über diese Verwendung informiert und haben Zugang zu expliziten, leicht zugänglichen und öffentlich verfügbaren Informationen über diese Verwendung.

Begründung

Begründung

Um das Ökosystem für Vertrauen zu stärken, sollten die Gebrauchsanweisungen von Hochrisiko-KI-Systemen öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Anweisungen müssen für die Leser verständlich formuliert und in der Sprache des Landes abgefasst werden, in dem das KI-System eingesetzt wird.

Im Zusammenhang mit der Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen sollte es möglich sein zu erklären, mittels welcher Parameter das Modell abgestimmt wurde und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Über- und Unteranpassung zu vermeiden.

In Artikel 13b wird die Transparenz- und Informationspflicht gegenüber Personen geregelt, die mit dem KI-System interagieren oder von ihm betroffen sein könnten.

Änderung 20

Änderung 20

Artikel 14 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen müssen den Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, je nach den Umständen Folgendes ermöglichen: | Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen müssen den Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, je nach den Umständen Folgendes ermöglichen: |
| a) | die Fähigkeiten und Grenzen des Hochrisiko-KI-Systems vollständig zu verstehen und seinen Betrieb ordnungsgemäß zu überwachen, damit Anzeichen von Anomalien, Fehlfunktionen und unerwarteter Leistung so bald wie möglich erkannt und behoben werden können; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen müssen den Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, je nach den Umständen Folgendes ermöglichen:

Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen müssen den Personen, denen die menschliche Aufsicht übertragen wurde, je nach den Umständen Folgendes ermöglichen:

a)

die Fähigkeiten und Grenzen des Hochrisiko-KI-Systems vollständig zu verstehen und seinen Betrieb ordnungsgemäß zu überwachen, damit Anzeichen von Anomalien, Fehlfunktionen und unerwarteter Leistung so bald wie möglich erkannt und behoben werden können;

| a) | die Fähigkeiten und Grenzen des Hochrisiko-KI-Systems vollständig zu verstehen und seinen Betrieb ordnungsgemäß zu überwachen, damit Anzeichen von Anomalien, Fehlfunktionen und unerwarteter Leistung so bald wie möglich erkannt und behoben werden können; |
| --- | --- |

a)

die Fähigkeiten und Grenzen des Hochrisiko-KI-Systems vollständig zu verstehen und seinen Betrieb ordnungsgemäß zu überwachen, damit Anzeichen von Anomalien, Fehlfunktionen und unerwarteter Leistung so bald wie möglich erkannt und behoben werden können;

| b) | sich einer möglichen Neigung zu einem automatischen oder übermäßigen Vertrauen in das von einem Hochrisiko-KI-System hervorgebrachte Ergebnis („Automatisierungsbias“) bewusst zu bleiben, insbesondere wenn Hochrisiko-KI-Systeme Informationen oder Empfehlungen ausgeben, auf deren Grundlage natürliche Personen Entscheidungen treffen; |
| --- | --- |

b)

sich einer möglichen Neigung zu einem automatischen oder übermäßigen Vertrauen in das von einem Hochrisiko-KI-System hervorgebrachte Ergebnis („Automatisierungsbias“) bewusst zu bleiben, insbesondere wenn Hochrisiko-KI-Systeme Informationen oder Empfehlungen ausgeben, auf deren Grundlage natürliche Personen Entscheidungen treffen;

| b) | sich einer möglichen Neigung zu einem automatischen oder übermäßigen Vertrauen in das von einem Hochrisiko-KI-System hervorgebrachte Ergebnis („Automatisierungsbias“)
  oder jeglicher anderen Form einer möglichen Verzerrung („Bias“)
  bewusst zu bleiben, insbesondere wenn Hochrisiko-KI-Systeme Informationen oder Empfehlungen ausgeben, auf deren Grundlage natürliche Personen Entscheidungen treffen; |
| --- | --- |

b)

sich einer möglichen Neigung zu einem automatischen oder übermäßigen Vertrauen in das von einem Hochrisiko-KI-System hervorgebrachte Ergebnis („Automatisierungsbias“)
  oder jeglicher anderen Form einer möglichen Verzerrung („Bias“)
  bewusst zu bleiben, insbesondere wenn Hochrisiko-KI-Systeme Informationen oder Empfehlungen ausgeben, auf deren Grundlage natürliche Personen Entscheidungen treffen;

oder jeglicher anderen Form einer möglichen Verzerrung („Bias“)

| c) | die Ergebnisse des Hochrisiko-KI-Systems richtig zu interpretieren, wobei insbesondere die Merkmale des Systems und die vorhandenen Interpretationswerkzeuge und -methoden zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse des Hochrisiko-KI-Systems richtig zu interpretieren, wobei insbesondere die Merkmale des Systems und die vorhandenen Interpretationswerkzeuge und -methoden zu berücksichtigen sind;

| c) | die Ergebnisse des Hochrisiko-KI-Systems richtig zu interpretieren, wobei insbesondere die Merkmale des Systems und die vorhandenen Interpretationswerkzeuge und -methoden zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse des Hochrisiko-KI-Systems richtig zu interpretieren, wobei insbesondere die Merkmale des Systems und die vorhandenen Interpretationswerkzeuge und -methoden zu berücksichtigen sind;

| d) | in einer bestimmten Situation zu beschließen, das Hochrisiko-KI-System nicht zu verwenden oder das Ergebnis des Hochrisiko-KI-Systems anderweitig außer Acht zu lassen, außer Kraft zu setzen oder rückgängig zu machen; |
| --- | --- |

d)

in einer bestimmten Situation zu beschließen, das Hochrisiko-KI-System nicht zu verwenden oder das Ergebnis des Hochrisiko-KI-Systems anderweitig außer Acht zu lassen, außer Kraft zu setzen oder rückgängig zu machen;

| d) | in einer bestimmten Situation zu beschließen, das Hochrisiko-KI-System nicht zu verwenden oder das Ergebnis des Hochrisiko-KI-Systems anderweitig außer Acht zu lassen, außer Kraft zu setzen oder rückgängig zu machen; |
| --- | --- |

d)

in einer bestimmten Situation zu beschließen, das Hochrisiko-KI-System nicht zu verwenden oder das Ergebnis des Hochrisiko-KI-Systems anderweitig außer Acht zu lassen, außer Kraft zu setzen oder rückgängig zu machen;

| e) | in den Betrieb des Hochrisiko-KI-Systems einzugreifen oder den Systembetrieb mit einer „Stopptaste“ oder einem ähnlichen Verfahren zu unterbrechen. |
| --- | --- |

e)

in den Betrieb des Hochrisiko-KI-Systems einzugreifen oder den Systembetrieb mit einer „Stopptaste“ oder einem ähnlichen Verfahren zu unterbrechen.

| e) | in den Betrieb des Hochrisiko-KI-Systems einzugreifen oder den Systembetrieb mit einer „Stopptaste“ oder einem ähnlichen Verfahren zu unterbrechen. |
| --- | --- |

e)

in den Betrieb des Hochrisiko-KI-Systems einzugreifen oder den Systembetrieb mit einer „Stopptaste“ oder einem ähnlichen Verfahren zu unterbrechen.

Begründung

Begründung

Es gibt verschiedene Formen der Verzerrung („Bias“), die problematisch sein können. Beispiele hierfür sind die verzerrte Wahrnehmung des Programmierers oder Nutzers des KI-Systems (sozialer Bias), die Verzerrung mit Blick auf die Frage, ob das eingesetzte KI-System eine angemessene Lösung für das Problem darstellt (technischer Bias), und statistische Formen der Verzerrung.

Änderung 21

Änderung 21

Artikel 14, neuer Absatz nach Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Jede Entscheidung, die von KI-Systemen gemäß Anhang III Absatz 5 Buchstabe a und b getroffen wird, muss menschlicher Kontrolle unterliegen und auf einem sorgfältigen Entscheidungsprozess beruhen. Menschliche Beteiligung muss bei diesen Entscheidungen sichergestellt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Jede Entscheidung, die von KI-Systemen gemäß Anhang III Absatz 5 Buchstabe a und b getroffen wird, muss menschlicher Kontrolle unterliegen und auf einem sorgfältigen Entscheidungsprozess beruhen. Menschliche Beteiligung muss bei diesen Entscheidungen sichergestellt werden.

Jede Entscheidung, die von KI-Systemen gemäß Anhang III Absatz 5 Buchstabe a und b getroffen wird, muss menschlicher Kontrolle unterliegen und auf einem sorgfältigen Entscheidungsprozess beruhen. Menschliche Beteiligung muss bei diesen Entscheidungen sichergestellt werden.

Begründung

Begründung

Artikel 14 bezieht sich ausschließlich auf die menschliche Aufsicht über Hochrisiko-KI-Systeme. Bei staatlichen Entscheidungen muss hervorgehoben werden, dass menschliche Kontrolle, menschliche Beteiligung und ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet sind.

Änderung 22

Änderung 22

Artikel 17 Absatz 1 — neue Buchstaben nach Buchstabe m

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen richten ein Qualitätsmanagementsystem ein, das die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet. Dieses System wird systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Regeln, Verfahren und Anweisungen dokumentiert und umfasst mindestens folgende Aspekte: | Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen richten ein Qualitätsmanagementsystem ein, das die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet. Dieses System wird systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Regeln, Verfahren und Anweisungen dokumentiert und umfasst mindestens folgende Aspekte: |
| a) | ein Konzept zur Einhaltung der Regulierungsvorschriften, was die Einhaltung der Konformitätsbewertungsverfahren und der Verfahren für das Management von Änderungen an den Hochrisiko-KI-Systemen miteinschließt; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen richten ein Qualitätsmanagementsystem ein, das die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet. Dieses System wird systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Regeln, Verfahren und Anweisungen dokumentiert und umfasst mindestens folgende Aspekte:

Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen richten ein Qualitätsmanagementsystem ein, das die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet. Dieses System wird systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Regeln, Verfahren und Anweisungen dokumentiert und umfasst mindestens folgende Aspekte:

a)

ein Konzept zur Einhaltung der Regulierungsvorschriften, was die Einhaltung der Konformitätsbewertungsverfahren und der Verfahren für das Management von Änderungen an den Hochrisiko-KI-Systemen miteinschließt;

| a) | ein Konzept zur Einhaltung der Regulierungsvorschriften, was die Einhaltung der Konformitätsbewertungsverfahren und der Verfahren für das Management von Änderungen an den Hochrisiko-KI-Systemen miteinschließt; |
| --- | --- |

a)

ein Konzept zur Einhaltung der Regulierungsvorschriften, was die Einhaltung der Konformitätsbewertungsverfahren und der Verfahren für das Management von Änderungen an den Hochrisiko-KI-Systemen miteinschließt;

| b) | Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für den Entwurf, die Entwurfskontrolle und die Entwurfsprüfung des Hochrisiko-KI-Systems; |
| --- | --- |

b)

Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für den Entwurf, die Entwurfskontrolle und die Entwurfsprüfung des Hochrisiko-KI-Systems;

| b) | Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für den Entwurf, die Entwurfskontrolle und die Entwurfsprüfung des Hochrisiko-KI-Systems; |
| --- | --- |

b)

Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für den Entwurf, die Entwurfskontrolle und die Entwurfsprüfung des Hochrisiko-KI-Systems;

| c) | Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für die Entwicklung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung des Hochrisiko-KI-Systems; |
| --- | --- |

c)

Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für die Entwicklung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung des Hochrisiko-KI-Systems;

| c) | Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für die Entwicklung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung des Hochrisiko-KI-Systems; |
| --- | --- |

c)

Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen für die Entwicklung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung des Hochrisiko-KI-Systems;

| d) | Untersuchungs-, Test- und Validierungsverfahren, die vor, während und nach der Entwicklung des Hochrisiko-KI-Systems durchzuführen sind, und die Häufigkeit der Durchführung; |
| --- | --- |

d)

Untersuchungs-, Test- und Validierungsverfahren, die vor, während und nach der Entwicklung des Hochrisiko-KI-Systems durchzuführen sind, und die Häufigkeit der Durchführung;

| d) | Untersuchungs-, Test- und Validierungsverfahren, die vor, während und nach der Entwicklung des Hochrisiko-KI-Systems durchzuführen sind, und die Häufigkeit der Durchführung; |
| --- | --- |

d)

Untersuchungs-, Test- und Validierungsverfahren, die vor, während und nach der Entwicklung des Hochrisiko-KI-Systems durchzuführen sind, und die Häufigkeit der Durchführung;

| e) | die technischen Spezifikationen und Normen, die anzuwenden sind, falls die einschlägigen harmonisierten Normen nicht vollständig angewandt werden, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass das Hochrisiko-KI-System die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllt; |
| --- | --- |

e)

die technischen Spezifikationen und Normen, die anzuwenden sind, falls die einschlägigen harmonisierten Normen nicht vollständig angewandt werden, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass das Hochrisiko-KI-System die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllt;

| e) | die technischen Spezifikationen und Normen, die anzuwenden sind, falls die einschlägigen harmonisierten Normen nicht vollständig angewandt werden, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass das Hochrisiko-KI-System die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllt; |
| --- | --- |

e)

die technischen Spezifikationen und Normen, die anzuwenden sind, falls die einschlägigen harmonisierten Normen nicht vollständig angewandt werden, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass das Hochrisiko-KI-System die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllt;

| f) | Systeme und Verfahren für das Datenmanagement, einschließlich Datenerfassung, Datenanalyse, Datenkennzeichnung, Datenspeicherung, Datenfilterung, Datenauswertung, Datenaggregation, Vorratsdatenspeicherung und sonstiger Vorgänge in Bezug auf die Daten, die im Vorfeld und für die Zwecke des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

f)

Systeme und Verfahren für das Datenmanagement, einschließlich Datenerfassung, Datenanalyse, Datenkennzeichnung, Datenspeicherung, Datenfilterung, Datenauswertung, Datenaggregation, Vorratsdatenspeicherung und sonstiger Vorgänge in Bezug auf die Daten, die im Vorfeld und für die Zwecke des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen durchgeführt werden;

| f) | Systeme und Verfahren für das Datenmanagement, einschließlich Datenerfassung, Datenanalyse, Datenkennzeichnung, Datenspeicherung, Datenfilterung, Datenauswertung, Datenaggregation, Vorratsdatenspeicherung und sonstiger Vorgänge in Bezug auf die Daten, die im Vorfeld und für die Zwecke des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

f)

Systeme und Verfahren für das Datenmanagement, einschließlich Datenerfassung, Datenanalyse, Datenkennzeichnung, Datenspeicherung, Datenfilterung, Datenauswertung, Datenaggregation, Vorratsdatenspeicherung und sonstiger Vorgänge in Bezug auf die Daten, die im Vorfeld und für die Zwecke des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Hochrisiko-KI-Systemen durchgeführt werden;

| g) | das in Artikel 9 genannte Risikomanagementsystem; |
| --- | --- |

g)

das in Artikel 9 genannte Risikomanagementsystem;

| g) | das in Artikel 9 genannte Risikomanagementsystem; |
| --- | --- |

g)

das in Artikel 9 genannte Risikomanagementsystem;

| h) | Einrichtung, Anwendung und Aufrechterhaltung eines Systems zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 61; |
| --- | --- |

h)

Einrichtung, Anwendung und Aufrechterhaltung eines Systems zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 61;

| h) | Einrichtung, Anwendung und Aufrechterhaltung eines Systems zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 61; |
| --- | --- |

h)

Einrichtung, Anwendung und Aufrechterhaltung eines Systems zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 61;

| i) | Verfahren zur Meldung schwerwiegender Vorfälle und Fehlfunktionen gemäß Artikel 62; |
| --- | --- |

i)

Verfahren zur Meldung schwerwiegender Vorfälle und Fehlfunktionen gemäß Artikel 62;

| i) | Verfahren zur Meldung schwerwiegender Vorfälle und Fehlfunktionen gemäß Artikel 62; |
| --- | --- |

i)

Verfahren zur Meldung schwerwiegender Vorfälle und Fehlfunktionen gemäß Artikel 62;

| j) | Kommunikation mit zuständigen nationalen Behörden, zuständigen Behörden, auch sektoralen Behörden, die den Zugang zu Daten gewähren oder erleichtern, sowie mit notifizierten Stellen, anderen Akteuren, Kunden oder sonstigen interessierten Kreisen; |
| --- | --- |

j)

Kommunikation mit zuständigen nationalen Behörden, zuständigen Behörden, auch sektoralen Behörden, die den Zugang zu Daten gewähren oder erleichtern, sowie mit notifizierten Stellen, anderen Akteuren, Kunden oder sonstigen interessierten Kreisen;

| j) | Kommunikation mit zuständigen nationalen Behörden, zuständigen Behörden, auch sektoralen Behörden, die den Zugang zu Daten gewähren oder erleichtern, sowie mit notifizierten Stellen, anderen Akteuren, Kunden oder sonstigen interessierten Kreisen; |
| --- | --- |

j)

Kommunikation mit zuständigen nationalen Behörden, zuständigen Behörden, auch sektoralen Behörden, die den Zugang zu Daten gewähren oder erleichtern, sowie mit notifizierten Stellen, anderen Akteuren, Kunden oder sonstigen interessierten Kreisen;

| k) | Systeme und Verfahren für die Aufzeichnung aller einschlägigen Unterlagen und Informationen; |
| --- | --- |

k)

Systeme und Verfahren für die Aufzeichnung aller einschlägigen Unterlagen und Informationen;

| k) | Systeme und Verfahren für die Aufzeichnung aller einschlägigen Unterlagen und Informationen; |
| --- | --- |

k)

Systeme und Verfahren für die Aufzeichnung aller einschlägigen Unterlagen und Informationen;

| l) | Ressourcenmanagement, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit; |
| --- | --- |

l)

Ressourcenmanagement, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit;

| l) | Ressourcenmanagement, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit; |
| --- | --- |

l)

Ressourcenmanagement, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit;

| m) | einen Rechenschaftsrahmen, der die Verantwortlichkeiten der Leitung und des sonstigen Personals in Bezug auf alle in diesem Absatz aufgeführten Aspekte regelt. |
| --- | --- |

m)

einen Rechenschaftsrahmen, der die Verantwortlichkeiten der Leitung und des sonstigen Personals in Bezug auf alle in diesem Absatz aufgeführten Aspekte regelt.

| m) | einen Rechenschaftsrahmen, der die Verantwortlichkeiten der Leitung und des sonstigen Personals in Bezug auf alle in diesem Absatz aufgeführten Aspekte regelt; |
| --- | --- |

m)

einen Rechenschaftsrahmen, der die Verantwortlichkeiten der Leitung und des sonstigen Personals in Bezug auf alle in diesem Absatz aufgeführten Aspekte regelt;

| n) | Maßnahmen zur Verhinderung ungerechtfertigter Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder aus irgendeinem anderen Grund; |
| --- | --- |

n)

n)

Maßnahmen zur Verhinderung ungerechtfertigter Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder aus irgendeinem anderen Grund;

Maßnahmen zur Verhinderung ungerechtfertigter Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder aus irgendeinem anderen Grund;

| o) | eine Erläuterung, wie ethische Fragen bei der Gestaltung des Hochrisiko-KI-Systems berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

o)

o)

eine Erläuterung, wie ethische Fragen bei der Gestaltung des Hochrisiko-KI-Systems berücksichtigt wurden.

eine Erläuterung, wie ethische Fragen bei der Gestaltung des Hochrisiko-KI-Systems berücksichtigt wurden.

Begründung

Begründung

In dem Zusatz wird betont, dass Inklusivität und die Bekämpfung ungerechtfertigter Diskriminierung wichtige Elemente des Qualitätssicherungssystems sein sollten.

Das System muss den ethischen Werten entsprechen, die ein Nutzer des KI-Systems diesem System auferlegen möchte oder von denen der Anbieter vernünftigerweise erwarten kann, dass sie von einem Hochrisiko-KI-System gewahrt werden. Der Anbieter sollte erklären können, wie er dies berücksichtigt hat.

Änderung 23

Änderung 23

Artikel 19 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen stellen sicher, dass ihre Systeme vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme dem betreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 43 unterzogen werden. Wurde infolge dieser Konformitätsbewertung nachgewiesen, dass die KI-Systeme die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllen, erstellen die Anbieter eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 48 und bringen die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Artikel 49 an. | Die Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen stellen sicher, dass ihre Systeme vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme dem betreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 43 unterzogen werden. Wurde infolge dieser Konformitätsbewertung nachgewiesen, dass die KI-Systeme die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllen, erstellen die Anbieter eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 48 und bringen die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Artikel 49 an.
  Der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen veröffentlicht die EU-Konformitätserklärung und eine Zusammenfassung der Konformitätsbewertung an einem öffentlich zugänglichen Ort. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen stellen sicher, dass ihre Systeme vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme dem betreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 43 unterzogen werden. Wurde infolge dieser Konformitätsbewertung nachgewiesen, dass die KI-Systeme die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllen, erstellen die Anbieter eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 48 und bringen die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Artikel 49 an.

Die Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen stellen sicher, dass ihre Systeme vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme dem betreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 43 unterzogen werden. Wurde infolge dieser Konformitätsbewertung nachgewiesen, dass die KI-Systeme die Anforderungen in Kapitel 2 dieses Titels erfüllen, erstellen die Anbieter eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 48 und bringen die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Artikel 49 an.
  Der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen veröffentlicht die EU-Konformitätserklärung und eine Zusammenfassung der Konformitätsbewertung an einem öffentlich zugänglichen Ort.

Der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen veröffentlicht die EU-Konformitätserklärung und eine Zusammenfassung der Konformitätsbewertung an einem öffentlich zugänglichen Ort.

Begründung

Begründung

Um das Ökosystem für Vertrauen in KI-Systeme zu stärken, müssen Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen auf Transparenz setzen. Die Öffentlichkeit sollte entsprechend in der Lage sein zu überprüfen, ob die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Änderung 24

Änderung 24

Artikel 29, neuer Absatz nach Absatz 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Nutzer von Hochrisiko-KI-Systemen sind dafür verantwortlich, vor der Einführung des Systems eine ethische Prüfung vorzunehmen. Sie müssen erläutern können, wie sich der Einsatz der Technologie auf Mensch und Gesellschaft auswirken kann. Sie legen den von ihnen beabsichtigten Zweck der Einführung des KI-Systems, die übergeordneten Werte und die Art und Weise dar, wie diese Werte gewichtet wurden und ob sie im System umgesetzt wurden. Sie bewerten die tatsächlichen Auswirkungen des Systems auf Mensch und Gesellschaft während des gesamten Lebenszyklus des KI-Systems. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Nutzer von Hochrisiko-KI-Systemen sind dafür verantwortlich, vor der Einführung des Systems eine ethische Prüfung vorzunehmen. Sie müssen erläutern können, wie sich der Einsatz der Technologie auf Mensch und Gesellschaft auswirken kann. Sie legen den von ihnen beabsichtigten Zweck der Einführung des KI-Systems, die übergeordneten Werte und die Art und Weise dar, wie diese Werte gewichtet wurden und ob sie im System umgesetzt wurden. Sie bewerten die tatsächlichen Auswirkungen des Systems auf Mensch und Gesellschaft während des gesamten Lebenszyklus des KI-Systems.

Nutzer von Hochrisiko-KI-Systemen sind dafür verantwortlich, vor der Einführung des Systems eine ethische Prüfung vorzunehmen. Sie müssen erläutern können, wie sich der Einsatz der Technologie auf Mensch und Gesellschaft auswirken kann. Sie legen den von ihnen beabsichtigten Zweck der Einführung des KI-Systems, die übergeordneten Werte und die Art und Weise dar, wie diese Werte gewichtet wurden und ob sie im System umgesetzt wurden. Sie bewerten die tatsächlichen Auswirkungen des Systems auf Mensch und Gesellschaft während des gesamten Lebenszyklus des KI-Systems.

Begründung

Begründung

Ethik ist ein weites Feld. Es gibt viele Arten zur Anwendung von Ethik auf Technologie, sowohl in Bezug auf theoretische Grundlagen als auch auf konkrete Methoden, Instrumente und konzeptuelle Werte. Werte sind Elemente, die von bestimmten Menschen(gruppen) als wichtig angesehen werden; sie können eher konkret oder eher konzeptueller Art sein. Es ist wichtig, die ganze Bandbreite möglicher moralischer Werte, die umgesetzt werden sollen, offen zu halten und den Lebenszyklus des KI-Systems permanent zu bewerten.

Änderung 25

Änderung 25

Artikel 52 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Anbieter stellen sicher, dass KI-Systeme, die für die Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, so konzipiert und entwickelt werden, dass natürlichen Personen mitgeteilt wird, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben
  , es sei denn, dies ist aufgrund der Umstände und des Kontexts der Nutzung offensichtlich
  . Diese Vorgabe gilt nicht für gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zugelassene KI-Systeme, es sei denn, diese Systeme stehen der Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung. | Die Anbieter stellen sicher, dass KI-Systeme, die für die Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, so konzipiert und entwickelt werden, dass natürlichen Personen mitgeteilt wird, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben. Diese Vorgabe gilt nicht für gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zugelassene KI-Systeme, es sei denn, diese Systeme stehen der Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung.
  Der Umfang der Optionen und der rechtliche Status natürlicher Personen, die mit KI-Systemen interagieren, sollten durch diese Interaktion nicht eingeschränkt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Anbieter stellen sicher, dass KI-Systeme, die für die Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, so konzipiert und entwickelt werden, dass natürlichen Personen mitgeteilt wird, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben
  , es sei denn, dies ist aufgrund der Umstände und des Kontexts der Nutzung offensichtlich
  . Diese Vorgabe gilt nicht für gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zugelassene KI-Systeme, es sei denn, diese Systeme stehen der Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung.

, es sei denn, dies ist aufgrund der Umstände und des Kontexts der Nutzung offensichtlich

Die Anbieter stellen sicher, dass KI-Systeme, die für die Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, so konzipiert und entwickelt werden, dass natürlichen Personen mitgeteilt wird, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben. Diese Vorgabe gilt nicht für gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zugelassene KI-Systeme, es sei denn, diese Systeme stehen der Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung.
  Der Umfang der Optionen und der rechtliche Status natürlicher Personen, die mit KI-Systemen interagieren, sollten durch diese Interaktion nicht eingeschränkt werden.

Der Umfang der Optionen und der rechtliche Status natürlicher Personen, die mit KI-Systemen interagieren, sollten durch diese Interaktion nicht eingeschränkt werden.

Begründung

Begründung

Werden technologische Instrumente als Medium für die Interaktion mit natürlichen Personen verwendet, besteht eventuell die Gefahr, dass die Wahlmöglichkeiten natürlicher Personen, die mit diesen Instrumenten interagieren, eingeschränkt werden. Natürliche Personen sollten immer ordnungsgemäß informiert werden, wenn sie auf KI-Systeme stoßen, und dies sollte nicht von der Auslegung einer konkreten Situation abhängig sein. Ihre Rechte sollten bei Interaktionen mit KI-Systemen stets gewährleistet sein.

Änderung 26

Änderung 26

Artikel 57 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Der Ausschuss besteht aus den nationalen Aufsichtsbehörden, vertreten durch ihren Leiter oder einen gleichwertigen hochrangigen Beamten der Behörde, und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weitere nationale Behörden können zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn die erörterten Fragen für sie von Belang sind. | Der Ausschuss besteht aus den nationalen Aufsichtsbehörden, vertreten durch ihren Leiter oder einen gleichwertigen hochrangigen Beamten der Behörde, und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weitere nationale
  , regionale und lokale
  Behörden können zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn die erörterten Fragen für sie von Belang sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der Ausschuss besteht aus den nationalen Aufsichtsbehörden, vertreten durch ihren Leiter oder einen gleichwertigen hochrangigen Beamten der Behörde, und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weitere nationale Behörden können zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn die erörterten Fragen für sie von Belang sind.

Der Ausschuss besteht aus den nationalen Aufsichtsbehörden, vertreten durch ihren Leiter oder einen gleichwertigen hochrangigen Beamten der Behörde, und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weitere nationale
  , regionale und lokale
  Behörden können zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn die erörterten Fragen für sie von Belang sind.

, regionale und lokale

Begründung

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die Möglichkeit haben, sich an der Überwachung von KI-Systemen zu beteiligen und von deren Umsetzung vor Ort zu berichten.

Änderung 27

Änderung 27

Artikel 58

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bei der Beratung und Unterstützung der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 56 Absatz 2 hat der Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben: | Bei der Beratung und Unterstützung der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 56 Absatz 2 hat der Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben: |
| a) | Sammlung von Fachwissen und bewährten Verfahren und deren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei der Beratung und Unterstützung der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 56 Absatz 2 hat der Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben:

Bei der Beratung und Unterstützung der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 56 Absatz 2 hat der Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben:

a)

Sammlung von Fachwissen und bewährten Verfahren und deren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten;

| a) | Sammlung von Fachwissen und bewährten Verfahren und deren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten
  sowie den regionalen und lokalen Behörden
  ; |
| --- | --- |

a)

Sammlung von Fachwissen und bewährten Verfahren und deren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten
  sowie den regionalen und lokalen Behörden
  ;

sowie den regionalen und lokalen Behörden

| b) | Leisten eines Beitrags zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten, auch bezüglich der Funktionsweise der in Artikel 53 genannten KI-Reallabore; |
| --- | --- |

b)

Leisten eines Beitrags zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten, auch bezüglich der Funktionsweise der in Artikel 53 genannten KI-Reallabore;

| b) | Leisten eines Beitrags zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten, auch bezüglich der Funktionsweise der in Artikel 53 genannten KI-Reallabore; |
| --- | --- |

b)

Leisten eines Beitrags zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten, auch bezüglich der Funktionsweise der in Artikel 53 genannten KI-Reallabore;

| c) | Abgabe von Stellungnahmen, Empfehlungen oder schriftlichen Beiträgen zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere |
| --- | --- |

c)

Abgabe von Stellungnahmen, Empfehlungen oder schriftlichen Beiträgen zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere

| c) | Abgabe von Stellungnahmen, Empfehlungen oder schriftlichen Beiträgen zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere |
| --- | --- |

c)

Abgabe von Stellungnahmen, Empfehlungen oder schriftlichen Beiträgen zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere

| | i) | über technische Spezifikationen oder bestehende Normen in Bezug auf die in Titel III Kapitel 2 festgelegten Anforderungen, |
| --- | --- | --- |

i)

über technische Spezifikationen oder bestehende Normen in Bezug auf die in Titel III Kapitel 2 festgelegten Anforderungen,

| ii) | über die Anwendung der in Artikel 40 genannten harmonisierten Normen oder der in Artikel 41 genannten gemeinsamen Spezifikationen, |
| --- | --- |

ii)

über die Anwendung der in Artikel 40 genannten harmonisierten Normen oder der in Artikel 41 genannten gemeinsamen Spezifikationen,

| iii) | über die Ausarbeitung von Leitfäden, einschließlich der Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 71. |
| --- | --- |

iii)

über die Ausarbeitung von Leitfäden, einschließlich der Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 71.

| | i) | über technische Spezifikationen oder bestehende Normen in Bezug auf die in Titel III Kapitel 2 festgelegten Anforderungen, |
| --- | --- | --- |

i)

über technische Spezifikationen oder bestehende Normen in Bezug auf die in Titel III Kapitel 2 festgelegten Anforderungen,

| ii) | über die Anwendung der in Artikel 40 genannten harmonisierten Normen oder der in Artikel 41 genannten gemeinsamen Spezifikationen, |
| --- | --- |

ii)

über die Anwendung der in Artikel 40 genannten harmonisierten Normen oder der in Artikel 41 genannten gemeinsamen Spezifikationen,

| iii) | über die Ausarbeitung von Leitfäden, einschließlich der Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 71. |
| --- | --- |

iii)

über die Ausarbeitung von Leitfäden, einschließlich der Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 71.

Begründung

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind den Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft am nächsten. Sie sollten herausgehoben werden, wenn es um die Weitergabe ihres Wissens geht.

Änderung 28

Änderung 28

Artikel 59 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, werden von jedem Mitgliedstaat zuständige nationale Behörden eingerichtet oder benannt. Die notifizierenden Behörden werden so organisiert, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind. | Um die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, werden von jedem Mitgliedstaat zuständige nationale Behörden eingerichtet oder benannt. Die notifizierenden Behörden werden so organisiert, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
  Die lokalen und regionalen Behörden werden befugt, Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben wahrzunehmen, sofern der Mitgliedstaat dies als zweckmäßig erachtet. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, werden von jedem Mitgliedstaat zuständige nationale Behörden eingerichtet oder benannt. Die notifizierenden Behörden werden so organisiert, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.

Um die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, werden von jedem Mitgliedstaat zuständige nationale Behörden eingerichtet oder benannt. Die notifizierenden Behörden werden so organisiert, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
  Die lokalen und regionalen Behörden werden befugt, Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben wahrzunehmen, sofern der Mitgliedstaat dies als zweckmäßig erachtet.

Die lokalen und regionalen Behörden werden befugt, Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben wahrzunehmen, sofern der Mitgliedstaat dies als zweckmäßig erachtet.

Begründung

Begründung

Um die Durchsetzbarkeit der Verordnung und ihres Überwachungs- und Durchsetzungsrahmens zu gewährleisten, sollte der Mitgliedstaat in der Lage sein, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — soweit erforderlich und möglich — mit Überwachungs- oder Durchsetzungsaufgaben zu betrauen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen diesbezüglich Unterstützung und Schulungen erhalten, damit sie umfassend in der Lage sind, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben wahrzunehmen.

Änderung 29

Änderung 29

Artikel 69 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Verhaltenskodizes können von einzelnen KI-System-Anbietern oder von Interessenvertretungen dieser Anbieter oder von beiden aufgestellt werden, auch unter Einbeziehung von Nutzern und Interessenträgern sowie deren Interessenvertretungen. Verhaltenskodizes können sich auf mehrere KI-Systeme erstrecken, um ähnlichen Zweckbestimmungen der jeweiligen Systeme Rechnung zu tragen. | Verhaltenskodizes können von
  nationalen, regionalen oder lokalen Behörden,
  einzelnen KI-System-Anbietern oder von Interessenvertretungen dieser Anbieter oder von beiden aufgestellt werden, auch unter Einbeziehung von Nutzern und Interessenträgern sowie deren Interessenvertretungen. Verhaltenskodizes können sich auf mehrere KI-Systeme erstrecken, um ähnlichen Zweckbestimmungen der jeweiligen Systeme Rechnung zu tragen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Verhaltenskodizes können von einzelnen KI-System-Anbietern oder von Interessenvertretungen dieser Anbieter oder von beiden aufgestellt werden, auch unter Einbeziehung von Nutzern und Interessenträgern sowie deren Interessenvertretungen. Verhaltenskodizes können sich auf mehrere KI-Systeme erstrecken, um ähnlichen Zweckbestimmungen der jeweiligen Systeme Rechnung zu tragen.

Verhaltenskodizes können von
  nationalen, regionalen oder lokalen Behörden,
  einzelnen KI-System-Anbietern oder von Interessenvertretungen dieser Anbieter oder von beiden aufgestellt werden, auch unter Einbeziehung von Nutzern und Interessenträgern sowie deren Interessenvertretungen. Verhaltenskodizes können sich auf mehrere KI-Systeme erstrecken, um ähnlichen Zweckbestimmungen der jeweiligen Systeme Rechnung zu tragen.

nationalen, regionalen oder lokalen Behörden,

Begründung

Begründung

Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sollten die rechtliche Befugnis erhalten, Verhaltenskodizes für KI-Systeme zu erstellen, die sie entwickeln oder verwenden.

Änderung 30

Änderung 30

ANHANG I — Techniken und Ansätze im Bereich der künstlichen Intelligenz gemäß Artikel 3 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Angesichts des derzeitigen Stands der Wissenschaft umfasst KI folgende Techniken und Methoden: |
| a) | Konzepte des maschinellen Lernens, mit beaufsichtigtem, unbeaufsichtigtem und bestärkendem Lernen unter Verwendung einer breiten Palette von Methoden, einschließlich des tiefen Lernens (Deep Learning); |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Angesichts des derzeitigen Stands der Wissenschaft umfasst KI folgende Techniken und Methoden:

Angesichts des derzeitigen Stands der Wissenschaft umfasst KI folgende Techniken und Methoden:

a)

Konzepte des maschinellen Lernens, mit beaufsichtigtem, unbeaufsichtigtem und bestärkendem Lernen unter Verwendung einer breiten Palette von Methoden, einschließlich des tiefen Lernens (Deep Learning);

| a) | Konzepte des maschinellen Lernens, mit beaufsichtigtem, unbeaufsichtigtem und bestärkendem Lernen unter Verwendung einer breiten Palette von Methoden, einschließlich des tiefen Lernens (Deep Learning); |
| --- | --- |

a)

Konzepte des maschinellen Lernens, mit beaufsichtigtem, unbeaufsichtigtem und bestärkendem Lernen unter Verwendung einer breiten Palette von Methoden, einschließlich des tiefen Lernens (Deep Learning);

| b) | Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen, (symbolischer) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme; |
| --- | --- |

b)

Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen, (symbolischer) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme;

| b) | Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen, (symbolischer) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme; |
| --- | --- |

b)

Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen, (symbolischer) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme;

| c) | Statistische Ansätze, Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden. |
| --- | --- |

c)

Statistische Ansätze, Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden.

| c) | Statistische Ansätze, Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden. |
| --- | --- |

c)

Statistische Ansätze, Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden.

Begründung

Begründung

Die Definition und die Liste der KI-Techniken sollten zukunftstauglich sein. Die Liste der spezifischen Techniken und Ansätze, die für die Entwicklung von KI-Systemen verwendet werden, sollte keine erschöpfende Liste sein, und sie muss eindeutig auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Änderung 31

Änderung 31

Anhang III Absatz 1 bis 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
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| Als Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2 gelten die in folgenden Bereichen aufgeführten KI-Systeme: | Als Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2 gelten die in folgenden Bereichen aufgeführten KI-Systeme: |
| 1. | Biometrische Identifizierung und Kategorisierung natürlicher Personen: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Als Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2 gelten die in folgenden Bereichen aufgeführten KI-Systeme:

Als Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2 gelten die in folgenden Bereichen aufgeführten KI-Systeme:

1.

Biometrische Identifizierung und Kategorisierung natürlicher Personen:

| 1. | Biometrische Identifizierung und Kategorisierung natürlicher Personen: |
| --- | --- |

1.

Biometrische Identifizierung und Kategorisierung natürlicher Personen:

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und nachträgliche biometrische Fernidentifizierung natürlicher Personen verwendet werden sollen; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und nachträgliche biometrische Fernidentifizierung natürlicher Personen verwendet werden sollen;

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und nachträgliche biometrische Fernidentifizierung natürlicher Personen verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und nachträgliche biometrische Fernidentifizierung natürlicher Personen verwendet werden sollen;

| 2. | Verwaltung und Betrieb kritischer Infrastrukturen: |
| --- | --- |

2.

Verwaltung und Betrieb kritischer Infrastrukturen:

| 2. | Verwaltung und Betrieb kritischer Infrastrukturen: |
| --- | --- |

2.

Verwaltung und Betrieb kritischer Infrastrukturen:

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß als Sicherheitskomponenten in der Verwaltung und im Betrieb des Straßenverkehrs sowie in der Wasser-, Gas-, Wärme- und Stromversorgung verwendet werden sollen; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß als Sicherheitskomponenten in der Verwaltung und im Betrieb des Straßenverkehrs sowie in der Wasser-, Gas-, Wärme- und Stromversorgung verwendet werden sollen;

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß als Sicherheitskomponenten in der Verwaltung und im Betrieb des Straßenverkehrs sowie in der Wasser-, Gas-, Wärme- und Stromversorgung,
  Telekommunikation, Wasser- und Internetinfrastruktur
  verwendet werden sollen; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß als Sicherheitskomponenten in der Verwaltung und im Betrieb des Straßenverkehrs sowie in der Wasser-, Gas-, Wärme- und Stromversorgung,
  Telekommunikation, Wasser- und Internetinfrastruktur
  verwendet werden sollen;

Telekommunikation, Wasser- und Internetinfrastruktur

| 3. | Allgemeine und berufliche Bildung: |
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3.

Allgemeine und berufliche Bildung:

| 3. | Allgemeine und berufliche Bildung: |
| --- | --- |

3.

Allgemeine und berufliche Bildung:

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über den Zugang oder die Zuweisung natürlicher Personen zu Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendet werden sollen; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über den Zugang oder die Zuweisung natürlicher Personen zu Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendet werden sollen;

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über den Zugang oder die Zuweisung natürlicher Personen zu Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendet werden sollen; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über den Zugang oder die Zuweisung natürlicher Personen zu Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendet werden sollen;

| b) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Bewertung von Schülern in Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und für die Bewertung der Teilnehmer an üblicherweise für die Zulassung zu Bildungseinrichtungen erforderlichen Tests verwendet werden sollen; |
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b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Bewertung von Schülern in Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und für die Bewertung der Teilnehmer an üblicherweise für die Zulassung zu Bildungseinrichtungen erforderlichen Tests verwendet werden sollen;

| b) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Bewertung von Schülern in Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und für die Bewertung der Teilnehmer an üblicherweise für die Zulassung zu Bildungseinrichtungen erforderlichen Tests verwendet werden sollen; |
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b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Bewertung von Schülern in Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und für die Bewertung der Teilnehmer an üblicherweise für die Zulassung zu Bildungseinrichtungen erforderlichen Tests verwendet werden sollen;

| 4. | Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zur Selbstständigkeit: |
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4.

Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zur Selbstständigkeit:

| 4. | Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zur Selbstständigkeit: |
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4.

Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zur Selbstständigkeit:

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere für die Bekanntmachung freier Stellen, das Sichten oder Filtern von Bewerbungen und das Bewerten von Bewerbern in Vorstellungsgesprächen oder Tests; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere für die Bekanntmachung freier Stellen, das Sichten oder Filtern von Bewerbungen und das Bewerten von Bewerbern in Vorstellungsgesprächen oder Tests;

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere für die Bekanntmachung freier Stellen, das Sichten oder Filtern von Bewerbungen und das Bewerten von Bewerbern in Vorstellungsgesprächen oder Tests; |
| --- | --- |

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere für die Bekanntmachung freier Stellen, das Sichten oder Filtern von Bewerbungen und das Bewerten von Bewerbern in Vorstellungsgesprächen oder Tests;

| b) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über Beförderungen und über Kündigungen von Arbeitsvertragsverhältnissen, für die Aufgabenzuweisung sowie für die Überwachung und Bewertung der Leistung und des Verhaltens von Personen in solchen Beschäftigungsverhältnissen verwendet werden sollen; |
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b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über Beförderungen und über Kündigungen von Arbeitsvertragsverhältnissen, für die Aufgabenzuweisung sowie für die Überwachung und Bewertung der Leistung und des Verhaltens von Personen in solchen Beschäftigungsverhältnissen verwendet werden sollen;

| b) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über Beförderungen und über Kündigungen von Arbeitsvertragsverhältnissen, für die Aufgabenzuweisung sowie für die Überwachung und Bewertung der Leistung und des Verhaltens von Personen in solchen Beschäftigungsverhältnissen verwendet werden sollen; |
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b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen über Beförderungen und über Kündigungen von Arbeitsvertragsverhältnissen, für die Aufgabenzuweisung sowie für die Überwachung und Bewertung der Leistung und des Verhaltens von Personen in solchen Beschäftigungsverhältnissen verwendet werden sollen;

| 5. | Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen: |
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5.

Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen:

| 5. | Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen: |
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5.

Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen:

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden oder im Namen von Behörden verwendet werden sollen, um zu beurteilen, ob natürliche Personen Anspruch auf öffentliche Unterstützungsleistungen und -dienste haben und ob solche Leistungen und Dienste zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern sind; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden oder im Namen von Behörden verwendet werden sollen, um zu beurteilen, ob natürliche Personen Anspruch auf öffentliche Unterstützungsleistungen und -dienste haben und ob solche Leistungen und Dienste zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern sind;

| a) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden oder im Namen von Behörden verwendet werden sollen, um zu beurteilen
  und zu entscheiden
  , ob natürliche Personen Anspruch auf öffentliche Unterstützungsleistungen und -dienste haben und ob solche Leistungen und Dienste zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern sind; |
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a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden oder im Namen von Behörden verwendet werden sollen, um zu beurteilen
  und zu entscheiden
  , ob natürliche Personen Anspruch auf öffentliche Unterstützungsleistungen und -dienste haben und ob solche Leistungen und Dienste zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern sind;

und zu entscheiden

| b) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die
  Kreditwürdigkeitsprüfung
  und
  Kreditpunktebewertung
  natürlicher Personen verwendet werden sollen, mit Ausnahme von KI-Systemen, die von Kleinanbietern für den Eigengebrauch in Betrieb genommen werden; |
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b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die
  Kreditwürdigkeitsprüfung
  und
  Kreditpunktebewertung
  natürlicher Personen verwendet werden sollen, mit Ausnahme von KI-Systemen, die von Kleinanbietern für den Eigengebrauch in Betrieb genommen werden;

Kreditwürdigkeitsprüfung

Kreditpunktebewertung

| b) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die
  Feststellung der Kreditwürdigkeit
  und
  der Kreditpunkte
  natürlicher Personen verwendet werden sollen, mit Ausnahme von KI-Systemen, die von Kleinanbietern für den Eigengebrauch in Betrieb genommen werden; |
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b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die
  Feststellung der Kreditwürdigkeit
  und
  der Kreditpunkte
  natürlicher Personen verwendet werden sollen, mit Ausnahme von KI-Systemen, die von Kleinanbietern für den Eigengebrauch in Betrieb genommen werden;

Feststellung der Kreditwürdigkeit

der Kreditpunkte

| c) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Entsendung oder Priorisierung des Einsatzes von Not- und Rettungsdiensten, einschließlich Feuerwehr und medizinischer Nothilfe, verwendet werden sollen; |
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c)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Entsendung oder Priorisierung des Einsatzes von Not- und Rettungsdiensten, einschließlich Feuerwehr und medizinischer Nothilfe, verwendet werden sollen;

| c) | KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Entsendung oder Priorisierung des Einsatzes von Not- und Rettungsdiensten, einschließlich Feuerwehr und medizinischer Nothilfe, verwendet werden sollen; |
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c)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Entsendung oder Priorisierung des Einsatzes von Not- und Rettungsdiensten, einschließlich Feuerwehr und medizinischer Nothilfe, verwendet werden sollen;

Begründung

Begründung

Die Telekommunikations-, Wasser- und Internetinfrastruktur gehört zweifellos zu den kritischen Infrastrukturen.

Bei der Qualifizierung von Hochrisiko-Systemen geht es um die Frage, ob solche Systeme ein tatsächliches Risiko für die Bürger darstellen könnten. Die bloße analytische und theoretische Bewertung der Ansprüche von Personen auf öffentliche Dienstleistungen birgt an sich kein hohes Risiko. Die Ersetzung des Wortes „beurteilen“ durch „entscheiden“ macht deutlich, dass sich dieses Risiko bei der Entscheidungsfindung insbesondere für Gebietsansässige wirksam widerspiegelt.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Ökosystem für Exzellenz

Ökosystem für Exzellenz

| 1. | betont, dass das Bestreben der Kommission, die EU zum weltweiten Vorreiter bei der verantwortungsbewussten und auf die Menschen ausgerichteten Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) zu machen, nur erreicht werden kann, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über die besten Voraussetzungen, um zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für mehr Investitionen in KI in den kommenden Jahren und zur Förderung des Vertrauens in KI beizutragen; |
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1.

betont, dass das Bestreben der Kommission, die EU zum weltweiten Vorreiter bei der verantwortungsbewussten und auf die Menschen ausgerichteten Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) zu machen, nur erreicht werden kann, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über die besten Voraussetzungen, um zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für mehr Investitionen in KI in den kommenden Jahren und zur Förderung des Vertrauens in KI beizutragen;

| 2. | betont, dass es neben der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr wichtig ist, ihnen auch Unterstützung zu gewähren und Schulungen anzubieten, um ihre Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken, zumal sie möglicherweise mit Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben betraut werden; |
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2.

betont, dass es neben der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr wichtig ist, ihnen auch Unterstützung zu gewähren und Schulungen anzubieten, um ihre Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken, zumal sie möglicherweise mit Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben betraut werden;

| 3. | stellt fest, dass EU-Mittel für die Entwicklung von KI zur Verfügung gestellt werden, weist jedoch auf den uneinheitlichen Ansatz für diese Finanzierung hin, der auf die Vielfalt der Programme zurückzuführen ist, wodurch das Risiko von Fragmentierung und Überschneidungen steigt; |
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3.

stellt fest, dass EU-Mittel für die Entwicklung von KI zur Verfügung gestellt werden, weist jedoch auf den uneinheitlichen Ansatz für diese Finanzierung hin, der auf die Vielfalt der Programme zurückzuführen ist, wodurch das Risiko von Fragmentierung und Überschneidungen steigt;

| 4. | fordert die Kommission daher auf, starke und vielgestaltige gemeinsame Datenräume zu entwickeln und miteinander zu vernetzen, in denen gesellschaftliche Anwendungsfälle unter Nutzung öffentlicher und privater Daten gelöst werden. Dies erfordert auch eine Abstimmung mit den Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen der Europäischen Datenstrategie; |
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4.

fordert die Kommission daher auf, starke und vielgestaltige gemeinsame Datenräume zu entwickeln und miteinander zu vernetzen, in denen gesellschaftliche Anwendungsfälle unter Nutzung öffentlicher und privater Daten gelöst werden. Dies erfordert auch eine Abstimmung mit den Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen der Europäischen Datenstrategie;

Ökosystem für Vertrauen

Ökosystem für Vertrauen

| 5. | bedauert, dass sich der Vorschlag für eine Verordnung nicht auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezieht, obwohl der Rechtsrahmen sowohl für öffentliche als auch für private Akteure gelten wird; |
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5.

bedauert, dass sich der Vorschlag für eine Verordnung nicht auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezieht, obwohl der Rechtsrahmen sowohl für öffentliche als auch für private Akteure gelten wird;

| 6. | stellt fest, dass KI-Systeme eine große Hilfe bei der Interaktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Erbringung von Dienstleistungen sein können. Darüber hinaus können KI-Systeme unter anderem die Effizienz des öffentlichen Sektors verbessern und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Anpassungen unterstützen, die auf lokaler und regionaler Ebene in Verbindung mit dem ökologischen Wandel erforderlich sind. Deshalb sollten die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der laufenden Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden; |
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6.

stellt fest, dass KI-Systeme eine große Hilfe bei der Interaktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Erbringung von Dienstleistungen sein können. Darüber hinaus können KI-Systeme unter anderem die Effizienz des öffentlichen Sektors verbessern und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Anpassungen unterstützen, die auf lokaler und regionaler Ebene in Verbindung mit dem ökologischen Wandel erforderlich sind. Deshalb sollten die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der laufenden Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden;

| 7. | fordert eingehendere Definitionen der Begriffe „Anbieter“ und „Nutzer“, insbesondere in Situationen, in denen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Einwohner KI-Systeme gemeinsam in Living Labs entwickeln und testen. Besonderes Augenmerk sollte auch auf die Bürger bzw. Verbraucher gelegt werden, die von KI-gestützten Entscheidungen von Systemen betroffen sind, die von gewerblichen Nutzern eingesetzt werden; |
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7.

fordert eingehendere Definitionen der Begriffe „Anbieter“ und „Nutzer“, insbesondere in Situationen, in denen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Einwohner KI-Systeme gemeinsam in Living Labs entwickeln und testen. Besonderes Augenmerk sollte auch auf die Bürger bzw. Verbraucher gelegt werden, die von KI-gestützten Entscheidungen von Systemen betroffen sind, die von gewerblichen Nutzern eingesetzt werden;

| 8. | betont die Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Falle der Nutzung von KI-Systemen zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung natürlicher Personen in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken; |
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8.

betont die Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Falle der Nutzung von KI-Systemen zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung natürlicher Personen in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken;

| 9. | begrüßt die öffentliche Konsultation der Kommission zur Anpassung der Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung an die spezifischen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und der künstlichen Intelligenz (1) und erwartet, dass sie zu einem aktualisierten Rahmen führen wird, mit dem sichergestellt wird, dass die Verbraucher für Schäden, die durch KI-Anwendungen verursacht werden, entschädigt werden; |
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9.

begrüßt die öffentliche Konsultation der Kommission zur Anpassung der Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung an die spezifischen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und der künstlichen Intelligenz (1

| 10. | fragt sich, warum KI-Systeme, die in demokratischen Prozessen wie Wahlen eingesetzt werden, nicht auf der Liste der Hochrisiko-KI-Systeme stehen; |
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10.

fragt sich, warum KI-Systeme, die in demokratischen Prozessen wie Wahlen eingesetzt werden, nicht auf der Liste der Hochrisiko-KI-Systeme stehen;

| 11. | fordert, dass Hochrisiko-KI-Systeme denselben Transparenz- und Informationsanforderungen für natürliche Personen unterliegen, wie sie derzeit für Nutzer gelten; |
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11.

fordert, dass Hochrisiko-KI-Systeme denselben Transparenz- und Informationsanforderungen für natürliche Personen unterliegen, wie sie derzeit für Nutzer gelten;

| 12. | hebt die großen Risiken und Folgen für die Menschenrechte hervor, die mit der Verwendung sozialer Klassifizierungen verbunden sind; |
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12.

hebt die großen Risiken und Folgen für die Menschenrechte hervor, die mit der Verwendung sozialer Klassifizierungen verbunden sind;

| 13. | sieht in diesem Zusammenhang die beiden in der Verordnung (2) aufgeführten Ergebnisse, anhand derer die soziale Bewertung zu einer Schlechterstellung oder Benachteiligung bestimmter natürlicher Personen oder ganzer Gruppen natürlicher Personen führt, mit großer Skepsis, da es äußerst schwierig ist, das Vorliegen solcher Ergebnisse festzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die klare Formulierung strenger Garantien, um sicherzustellen, dass das Verbot von Praktiken der sozialen Klassifizierung nicht umgangen wird; |
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13.

sieht in diesem Zusammenhang die beiden in der Verordnung (2

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass in den Erwägungsgründen der Verordnung auf die Risiken eingegangen wird, denen Einzelpersonen aufgrund ihrer Interaktion mit Hochrisiko-KI-Systemen ausgesetzt sind, unter anderem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, Personalverwaltung, Zugang zu selbständiger Tätigkeit oder Zugang zu bestimmten grundlegenden privaten und öffentlichen Dienstleistungen und deren Inanspruchnahme; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass in den Erwägungsgründen der Verordnung auf die Risiken eingegangen wird, denen Einzelpersonen aufgrund ihrer Interaktion mit Hochrisiko-KI-Systemen ausgesetzt sind, unter anderem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, Personalverwaltung, Zugang zu selbständiger Tätigkeit oder Zugang zu bestimmten grundlegenden privaten und öffentlichen Dienstleistungen und deren Inanspruchnahme;

| 15. | fordert die Kommission auf, die Hochrisiko-Einstufung von KI-Systemen, die von öffentlichen Stellen genutzt werden sollen, eingehender zu untersuchen (3); |
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15.

fordert die Kommission auf, die Hochrisiko-Einstufung von KI-Systemen, die von öffentlichen Stellen genutzt werden sollen, eingehender zu untersuchen (3

| 16. | fordert, dass eine Behörde eine fundierte Ex-ante-Beratung zur Auslegung der Bestimmungen der Verordnung auch in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung abgeben kann. Dies erhöht die Rechtssicherheit und senkt die Kosten für die Konzipierung und Umsetzung von KI-Systemen; |
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16.

fordert, dass eine Behörde eine fundierte Ex-ante-Beratung zur Auslegung der Bestimmungen der Verordnung auch in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung abgeben kann. Dies erhöht die Rechtssicherheit und senkt die Kosten für die Konzipierung und Umsetzung von KI-Systemen;

| 17. | betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Klarheit bei der Formulierung der Verordnung ist, die entscheidend dazu beiträgt, ein Ökosystem für Vertrauen aufzubauen und die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen zu beseitigen. Dies würde Fehlinterpretationen der vorgeschlagenen Anforderungen vermeiden und das Risiko eines anschließenden unsachgemäßen Einsatzes von KI-Anwendungen minimieren, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung und die Glaubwürdigkeit der Sanktionen maximiert würden. Gleichzeitig und im Einklang mit der Agenda der Europäischen Kommission für bessere Rechtsetzung ist die frühzeitige Erkennung und Beseitigung von potenziellen Überschneidungen und/oder Konflikten mit bestehenden Vorschriften von entscheidender Bedeutung; |
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17.

betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Klarheit bei der Formulierung der Verordnung ist, die entscheidend dazu beiträgt, ein Ökosystem für Vertrauen aufzubauen und die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen zu beseitigen. Dies würde Fehlinterpretationen der vorgeschlagenen Anforderungen vermeiden und das Risiko eines anschließenden unsachgemäßen Einsatzes von KI-Anwendungen minimieren, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung und die Glaubwürdigkeit der Sanktionen maximiert würden. Gleichzeitig und im Einklang mit der Agenda der Europäischen Kommission für bessere Rechtsetzung ist die frühzeitige Erkennung und Beseitigung von potenziellen Überschneidungen und/oder Konflikten mit bestehenden Vorschriften von entscheidender Bedeutung;

| 18. | stellt fest, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften die gleichen KI-Systeme für ähnliche Aufgaben nutzen. Die Systeme werden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle von Privatunternehmen konzipiert; |
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18.

stellt fest, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften die gleichen KI-Systeme für ähnliche Aufgaben nutzen. Die Systeme werden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle von Privatunternehmen konzipiert;

| 19. | weist darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag bezüglich der Gewährleistung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht isoliert dasteht, sondern im Zusammenhang mit den bestehenden Rechtsvorschriften gesehen werden muss. An die Mitgliedstaaten richtet sich daher die Aufforderung, fortlaufend für die erforderlichen administrativen Maßnahmen zu sorgen, um den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI im öffentlichen Sektor Rechnung zu tragen; |
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19.

weist darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag bezüglich der Gewährleistung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht isoliert dasteht, sondern im Zusammenhang mit den bestehenden Rechtsvorschriften gesehen werden muss. An die Mitgliedstaaten richtet sich daher die Aufforderung, fortlaufend für die erforderlichen administrativen Maßnahmen zu sorgen, um den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI im öffentlichen Sektor Rechnung zu tragen;

| 20. | weist darauf hin, dass dies bedeutet, dass bei der Konformitätsbewertung europäische und nationale Vorschriften von Unternehmen und notifizierten Stellen ausgelegt werden, was sich auf die Praxis der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirkt, die diese KI-Systeme nutzen. Dadurch wird es schwierig festzustellen, in welchem Maß die lokale und regionale Politik in diesen KI-Systemen berücksichtigt werden kann; verweist deshalb auf die besonderen Bedürfnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf die Tatsache, dass ein pauschaler Ansatz die Wirksamkeit der KI-Systeme bei der Wahrnehmung dieser Bedürfnisse untergraben könnte; schlägt zudem vor, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt werden sollten, Hochrisiko-KI-Systeme zu regulieren, wenn zwingende und gerechtfertigte Gründe des Allgemeininteresses vorliegen; |
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20.

weist darauf hin, dass dies bedeutet, dass bei der Konformitätsbewertung europäische und nationale Vorschriften von Unternehmen und notifizierten Stellen ausgelegt werden, was sich auf die Praxis der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirkt, die diese KI-Systeme nutzen. Dadurch wird es schwierig festzustellen, in welchem Maß die lokale und regionale Politik in diesen KI-Systemen berücksichtigt werden kann; verweist deshalb auf die besonderen Bedürfnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf die Tatsache, dass ein pauschaler Ansatz die Wirksamkeit der KI-Systeme bei der Wahrnehmung dieser Bedürfnisse untergraben könnte; schlägt zudem vor, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt werden sollten, Hochrisiko-KI-Systeme zu regulieren, wenn zwingende und gerechtfertigte Gründe des Allgemeininteresses vorliegen;

| 21. | fordert in diesem Zusammenhang, dass Konformitätsbewertungen transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Darüber hinaus sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Lage sein, sich an der Überwachung von KI-Systemen zu beteiligen, über ihre Umsetzung vor Ort Bericht zu erstatten und einen formellen Beitrag zur Bewertung der Anwendung der Verordnung durch die Europäische Kommission zu leisten; |
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21.

fordert in diesem Zusammenhang, dass Konformitätsbewertungen transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Darüber hinaus sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Lage sein, sich an der Überwachung von KI-Systemen zu beteiligen, über ihre Umsetzung vor Ort Bericht zu erstatten und einen formellen Beitrag zur Bewertung der Anwendung der Verordnung durch die Europäische Kommission zu leisten;

| 22. | betont, dass die Anwendung des Reallabors (regulatory sandbox) die Schaffung entsprechender rechtlicher, methodischer und ethischer Bedingungen voraussetzt, um die Entwicklung von Technologie und Rechtsvorschriften sowie die Bewertung dieser Rechtsvorschriften zu ermöglichen. Ebenfalls sollten klare Kriterien für die Zulassung von Unternehmern zum Reallabor festgelegt werden. Um sicherzustellen, dass Verbraucherorganisationen die Bestimmungen des Gesetzes über künstliche Intelligenz durchsetzen können, muss dieses in Anhang I der Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ((EU) 2020/1828) aufgenommen werden; |
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22.

betont, dass die Anwendung des Reallabors (regulatory sandbox) die Schaffung entsprechender rechtlicher, methodischer und ethischer Bedingungen voraussetzt, um die Entwicklung von Technologie und Rechtsvorschriften sowie die Bewertung dieser Rechtsvorschriften zu ermöglichen. Ebenfalls sollten klare Kriterien für die Zulassung von Unternehmern zum Reallabor festgelegt werden. Um sicherzustellen, dass Verbraucherorganisationen die Bestimmungen des Gesetzes über künstliche Intelligenz durchsetzen können, muss dieses in Anhang I der Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ((EU) 2020/1828) aufgenommen werden;

Informationskampagnen

Informationskampagnen

| 23. | betont die Bedeutung öffentlicher Kampagnen, um die Bevölkerung über die Existenz von KI-Systemen und deren Nutzen sowie über potenzielle Risiken zu informieren und aufzuklären; betont zudem, dass es dringend erforderlich ist, dass Verbraucher umfassend über künstliche Intelligenz/maschinengesteuerte Entscheidungsprozesse informiert werden; fordert zu diesem Zweck die Europäische Kommission auf, Mittel für entsprechende Kampagnen bereitzustellen; |
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23.

betont die Bedeutung öffentlicher Kampagnen, um die Bevölkerung über die Existenz von KI-Systemen und deren Nutzen sowie über potenzielle Risiken zu informieren und aufzuklären; betont zudem, dass es dringend erforderlich ist, dass Verbraucher umfassend über künstliche Intelligenz/maschinengesteuerte Entscheidungsprozesse informiert werden; fordert zu diesem Zweck die Europäische Kommission auf, Mittel für entsprechende Kampagnen bereitzustellen;

Verwaltungsaufwand

Verwaltungsaufwand

| 24. | bringt seine Besorgnis über den potenziellen Verwaltungsaufwand infolge der vorgeschlagenen Verordnung zum Ausdruck. Der Verwaltungsaufwand kann kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Förderung von Innovation und der Einführung von KI-Systemen behindern (4); |
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24.

bringt seine Besorgnis über den potenziellen Verwaltungsaufwand infolge der vorgeschlagenen Verordnung zum Ausdruck. Der Verwaltungsaufwand kann kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Förderung von Innovation und der Einführung von KI-Systemen behindern (4

Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

| 25. | ist der Auffassung, dass der Verordnungsentwurf den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Subsidiaritätsprinzips entspricht. Der Mehrwert eines Eingreifens der EU in diesem Bereich und die Angemessenheit der von der Kommission gewählten Rechtsgrundlagen sind klar und kohärent. Die Folgenabschätzung enthält einen gesonderten Abschnitt zur Subsidiarität. Darüber hinaus hat kein nationales Parlament bis zum Ablauf der auf den 2. September 2021 festgesetzten Frist eine begründete Stellungnahme zur Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips abgegeben. |
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25.

ist der Auffassung, dass der Verordnungsentwurf den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Subsidiaritätsprinzips entspricht. Der Mehrwert eines Eingreifens der EU in diesem Bereich und die Angemessenheit der von der Kommission gewählten Rechtsgrundlagen sind klar und kohärent. Die Folgenabschätzung enthält einen gesonderten Abschnitt zur Subsidiarität. Darüber hinaus hat kein nationales Parlament bis zum Ablauf der auf den 2. September 2021 festgesetzten Frist eine begründete Stellungnahme zur Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips abgegeben.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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([62])  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

[62]

([62])  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

[62]

(1)  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12979-Civil-liability-adapting-liability-rules-to-the-digital-age-and-artificial-intelligence/public-consultation_de.

1

(2)  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c).

2

(3)  Anhang III Absatz 5 Buchstabe a.

3

(4)  In einer kürzlich veröffentlichten Studie (Study to support an Impact Assessment of Regulatory Requirements for Artificial Intelligence in Europe, S. 12), die von der Europäischen Kommission unterstützt wurde, wird auf der Grundlage realistischer Annahmen davon ausgegangen, dass die Zertifizierung eines KI-Systems durchschnittlich 16 800 bis 23 000 EUR kosten könnte, was etwa 10 bis 14 % der Entwicklungskosten entspricht.

4

Study to support an Impact Assessment of Regulatory Requirements for Artificial Intelligence in Europe

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