# Amtsblatt C 115/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 115 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang11. März 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang11. März 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 115/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10568 — IIF INTERNATIONAL HOLDING / G+E GETEC HOLDING) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 115/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10605 — MACQUARIE REAL ESTATE / CPG VAN OOSTROM BEHEER / EDGE) (
  1
  ) | 2 |
| 2022/C 115/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10570 — ADVENT / PERMIRA / MCAFEE) (
  1
  ) | 3 |
| 2022/C 115/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10609 — EURAZEO / PSPIB / FST HOTELS) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 115/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10568 — IIF INTERNATIONAL HOLDING / G+E GETEC HOLDING) (
  1
  )

1

1

2022/C 115/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10605 — MACQUARIE REAL ESTATE / CPG VAN OOSTROM BEHEER / EDGE) (
  1
  )

1

2

2022/C 115/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10570 — ADVENT / PERMIRA / MCAFEE) (
  1
  )

1

3

2022/C 115/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10609 — EURAZEO / PSPIB / FST HOTELS) (
  1
  )

1

4

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| 2022/C 115/05 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 29. Dezember 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (CON/2021/40) | 5 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

2022/C 115/05

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 29. Dezember 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (CON/2021/40)

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 115/06 | Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 12 |
| 2022/C 115/07 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 14 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 115/08 | Euro-Wechselkurs — 10. März 2022 | 15 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2022/C 115/09 | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 115/06

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

12

2022/C 115/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

14

Europäische Kommission

2022/C 115/08

Euro-Wechselkurs — 10. März 2022

15

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 115/09

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 115/10 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 18 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 115/10

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
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11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10568 — IIF INTERNATIONAL HOLDING / G+E GETEC HOLDING)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 115/01)

Am 3. März 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10568 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10568 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/2 |
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11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10605 — MACQUARIE REAL ESTATE / CPG VAN OOSTROM BEHEER / EDGE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 115/02)

Am 4. März 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10605 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10605 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/3 |
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11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10570 — ADVENT / PERMIRA / MCAFEE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 115/03)

Am 24. Februar 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10570 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10570 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/4 |
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11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10609 — EURAZEO / PSPIB / FST HOTELS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 115/04)

Am 25. Februar 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10609 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10609 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/5 |
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11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/5

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. Dezember 2021

zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz

(CON/2021/40)

(2022/C 115/05)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 3. November 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag (1) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute gemäß Artikel 127 Absatz 6 AEUV. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Die EZB begrüßt das Ziel des Verordnungsvorschlags, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) im Einklang mit den Werten der Union festgelegt wird. Die EZB erkennt an, wie wichtig es ist, harmonisierte Anforderungen an KI-Systeme festzulegen, um aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses wie Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte einen einheitlichen und hohen Schutz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die EZB erkennt ferner an, dass durch KI ermöglichte Innovationen im Bankensektor zunehmend an Bedeutung gewinnen. Unter Berücksichtigung des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters und der damit einhergehenden Chancen für KI-Innovationen im Bankgeschäft unterstützt die EZB als Aufsichtsbehörde auf Unionsebene nachdrücklich die Notwendigkeit, die harmonisierte Umsetzung des Verordnungsvorschlags durch Kreditinstitute in Bezug auf Aufsichtsrisiken und -anforderungen sicherzustellen. Zugleich wird der Unionsgesetzgeber angesichts der zunehmenden Bedeutung der KI ersucht, in Zukunft die Möglichkeit der Einrichtung einer unabhängigen KI-Behörde auf Unionsebene zu prüfen, die für die harmonisierte Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte betreffende Angelegenheiten zuständig ist. |
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1.2.

| 1.3. | In Bezug auf Hochrisiko-KI-Systeme, die von Kreditinstituten bereitgestellt oder verwendet werden, geht die EZB davon aus, dass der Verordnungsvorschlag die Einbindung bestimmter Pflichten in die Verfahren nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „CRD“) vorsieht. Der Verordnungsvorschlag zielt insbesondere darauf ab, die Kohärenz mit der CRD zu verbessern, indem einige der Pflichten der Anbieter und Nutzer in den Bereichen Risikomanagement und Unternehmensführung in das System der internen Unternehmensführung der Kreditinstitute (3) eingebunden werden. Aufgrund der Neuheit und Komplexität der KI und der hohen Standards des Verordnungsvorschlags sind weitere Vorgaben erforderlich, um die aufsichtlichen Erwartungen in Bezug auf Pflichten im Zusammenhang mit der internen Unternehmensführung zu klären. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die EZB begrüßt die im Verordnungsvorschlag erkennbare Absicht, Überschneidungen mit dem bestehenden Rechtsrahmen zu vermeiden, indem einige seiner Bestimmungen in die einschlägigen Bestimmungen der CRD eingebunden werden (4). In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB, dass bei Anbietern von Hochrisiko-KI-Systemen, die Kreditinstitute sind, die Verpflichtung zur Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems und bei Nutzern von Hochrisiko-KI-Systemen, die Kreditinstitute sind, die Verpflichtung zur Überwachung des Systembetriebs als erfüllt gilt, wenn die Vorschriften über Regelungen, Verfahren und Mechanismen der internen Unternehmensführung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der CRD eingehalten werden (5). |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Die EZB betont, dass der Verordnungsvorschlag die spezifischeren oder strengeren Pflichten der Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Aufsicht, die in sektorspezifischen Regelungen festgelegt und durch Aufsichtsleitlinien ergänzt werden, unberührt lassen sollte. So erstrecken sich die Verpflichtungen im Bereich der internen Unternehmensführung von Kreditinstituten, die KI-Systeme im Rahmen der CRD (6) verwenden, auf die wirksame Kontrolle von Auslagerungsvereinbarungen, einschließlich der Ermittlung, Bewertung und Minderung aller damit einhergehenden Risiken, wie dies in den EBA-Leitlinien zu Auslagerungen näher erläutert wird (7). Während der Verordnungsvorschlag verschiedene Pflichten für Anbieter und Nutzer von Hochrisiko-KI-Systemen vorsieht, wird in den EBA-Leitlinien zu Auslagerungen im Zusammenhang mit der Auslagerung zwischen Drittanbietern technologischer Lösungen und Kreditinstituten keine solche Unterscheidung getroffen. In dieser Hinsicht wird die Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen durch die Auslagerung nicht gelockert, und die Aufsichtsbehörde bleibt für die Überwachung der mit den ausgelagerten Funktionen einhergehenden aufsichtlichen Risiken zuständig. Vor diesem Hintergrund würde die EZB weitere Klarstellungen zu den geltenden Anforderungen und den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Auslagerung durch Nutzer von Hochrisiko-KI-Systemen, die Kreditinstitute sind, begrüßen. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Die Rolle der EZB im Rahmen des Verordnungsvorschlags sollte präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf 1) die Aufsichtsbefugnisse der EZB im Allgemeinen und in Bezug auf Marktüberwachung und Konformitätsbewertung sowie 2) die Anwendung des Verordnungsvorschlags auf die Wahrnehmung der Aufgaben der EZB gemäß AEUV. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Die EZB ist im Hinblick auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten weiterhin einem technologieneutralen Ansatz verpflichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten und unabhängig von der Anwendung einer bestimmten technischen Lösung hohe Aufsichtsstandards aufrechtzuerhalten. Die EZB strebt im Hinblick auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten die Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen an und folgt dabei dem Leitprinzip „gleiche Tätigkeit, gleiche Risiken, gleiche Aufsicht“ (8). |
| --- | --- |

1.7.

2.   Die Rolle der EZB im Rahmen des Verordnungsvorschlags

2.1.   Präzisierung der Aufsichtsbefugnisse der EZB in Bezug auf die Marktüberwachung

| 2.1.1. | Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) für KI-Systeme gilt, die unter den Verordnungsvorschlag fallen, (10) und dass jede Bezugnahme auf ein Produkt nach der Verordnung (EU) 2019/1020 auch als Bezugnahme auf alle KI-Systeme gilt, die unter den Verordnungsvorschlag fallen (11). Diesbezüglich stellt die EZB fest, dass das Ziel der Verordnung (EU) 2019/2020 darin besteht, das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Stärkung der Marktüberwachung von Produkten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, zu verbessern, um sicherzustellen, dass nur konforme Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, welche die Anforderungen an ein hohes Schutzniveau bei öffentlichen Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie der öffentlichen Sicherheit und anderer durch diese Rechtsvorschriften geschützter öffentlicher Interessen erfüllen (12). |
| --- | --- |

2.1.1.

| 2.1.2. | Im Verordnungsvorschlag wird die Marktüberwachungsbehörde als die nationale Behörde definiert, welche die Tätigkeiten durchführt und die Maßnahmen ergreift, die in der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehen sind (13). Dagegen wird in der Verordnung (EU) 2019/1020 die Marktüberwachungsbehörde als eine von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 zur Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig benannte Behörde definiert (14). Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) 2019/1020 präzisiert, dass die Verantwortung für die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union bei den Mitgliedstaaten liegen sollte und dass ihre Marktüberwachungsbehörden die Aufgabe haben sollten, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften vollständig eingehalten werden (15). Auf dieser Grundlage geht die EZB davon aus, dass die EZB nach dem Verordnungsvorschlag unter keinen Umständen eine Marktüberwachungsbehörde ist. |
| --- | --- |

2.1.2.

| 2.1.3. | Der Verordnungsvorschlag sieht jedoch auch vor, dass bei KI-Systemen, die von auf der Grundlage des Finanzdienstleistungsrechts der Union regulierten Finanzinstituten in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen oder eingesetzt werden, die in jenen Rechtsvorschriften für die Finanzaufsicht über diese Institute benannte Behörde als Marktüberwachungsbehörde für die Zwecke des Verordnungsvorschlags gilt (16). Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 80 des Verordnungsvorschlags klargestellt, dass die Rechtsvorschriften der Union über Finanzdienstleistungen Vorschriften und Anforderungen für die interne Unternehmensführung und das Risikomanagement enthalten, die für regulierte Finanzinstitute bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gelten, auch wenn sie KI-Systeme verwenden. Zudem wird ausgeführt, dass die für die Beaufsichtigung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden, gegebenenfalls einschließlich der EZB, auch als zuständige Behörden für die Überwachung der Umsetzung des Verordnungsvorschlags, einschließlich der Marktüberwachungstätigkeiten, in Bezug auf von regulierten und beaufsichtigten Finanzinstituten bereitgestellte oder verwendete KI-Systeme benannt werden sollten, damit eine kohärente Anwendung und Durchsetzung der Verpflichtungen aus dem Verordnungsvorschlag sowie der einschlägigen Vorschriften und Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union für Finanzdienstleistungen gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang wird ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kohärenz zwischen dem Verordnungsvorschlag und den Vorschriften für Kreditinstitute, die unter die CRD fallen, weiter zu verbessern. |
| --- | --- |

2.1.3.

| 2.1.4. | Nach Artikel 127 Absatz 6 AEUV kann der Rat einstimmig der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen. Auf dieser Grundlage werden der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (17) (im Folgenden „SSM-Verordnung“) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen, – mit voller Rücksichtnahme auf und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einheit und Integrität des Binnenmarkts auf der Grundlage der Gleichbehandlung von Kreditinstituten mit dem Ziel, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, – um einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Union und jedem einzelnen Mitgliedstaat zu leisten (18). In diesem Zusammenhang ist die EZB in Bezug auf die Beaufsichtigung ausschließlich für die Gewährleistung der Einhaltung aller einschlägigen Rechtsakte der Union zuständig, die Anforderungen an Kreditinstitute unter anderem hinsichtlich solider Risikomanagementverfahren und interner Kontrollmechanismen festlegen (19). Die Aufsichtsfunktion der EZB beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, sicherzustellen, dass Kreditinstitute Konzepte und Verfahren zur Bewertung und Steuerung ihrer aufsichtlichen Risiken umsetzen, einschließlich der Risiken in Verbindung mit verschiedenen Aspekten der Geschäftsmodelle der Banken und der Unternehmensführung sowie des operationellen Risikos und der Risiken, die sich aus dem Einsatz technologischer Lösungen ergeben, um die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten (20). |
| --- | --- |

2.1.4.

| 2.1.5. | Gegenstand der Marktüberwachung ist nicht die Gewährleistung der Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten; sie zielt vielmehr darauf ab, die Interessen von Einzelpersonen zu schützen, die potenziell von für missbräuchliche Zwecke verwendeten KI-Systemen betroffen sein könnten, indem sichergestellt wird, dass diese Systeme die Anforderungen erfüllen, die erforderlich sind, um einen hohen Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit und Sicherheit von Personen zu gewährleisten. Folglich geht die EZB davon aus, dass der Unionsgesetzgeber nicht beabsichtigt, dass die EZB als Marktüberwachungsbehörde in Bezug auf Kreditinstitute tätig wird, die gemäß dem Verordnungsvorschlag ihrer Aufsicht unterstehen. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit den Erwägungsgründen der SSM-Verordnung, in denen klargestellt wird, dass die nationalen Behörden dafür zuständig sind, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen (21). |
| --- | --- |

2.1.5.

| 2.1.6. | Vor diesem Hintergrund schlägt die EZB vor, im Sinne der Kohärenz mit den Aufsichtsbefugnissen der EZB nach Artikel 127 Absatz 6 AEUV und der SSM-Verordnung im Wortlaut des Verordnungsvorschlags eindeutig klarzustellen, dass die EZB weder als Marktüberwachungsbehörde benannt noch mit Marktüberwachungsaufgaben betraut ist. |
| --- | --- |

2.1.6.

| 2.1.7. | Während der EZB keine Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung übertragen wurden, könnten einige Mitgliedstaaten die Benennung von an der Beaufsichtigung von Kreditinstituten beteiligten nationalen zuständigen Behörden als für die Marktüberwachung im Rahmen des Verordnungsvorschlags zuständige Behörden in Erwägung ziehen, sofern dies nach deren Mandat zulässig ist und zumindest soweit Marktüberwachungsaufgaben Situationen betreffen, in denen ein KI-System für den Eigengebrauch in Betrieb genommen wird. Die Benennung der derzeit an der Beaufsichtigung von Kreditinstituten beteiligten zuständigen nationalen Behörden als für diese Marktüberwachung zuständige Behörden könnte dahingehend begriffen werden, dass die Kohärenz und Kosteneffizienz der Aufsichtsergebnisse gewahrt und gleichzeitig das Fachwissen genutzt wird, auf das diese Behörden durch die Wahrnehmung ihrer Ermittlungs- und Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Kreditinstitute zurückgreifen können. |
| --- | --- |

2.1.7.

| 2.1.8. | Schließlich stellt die EZB fest, dass durch die Marktüberwachungsbestimmungen des Verordnungsvorschlags nicht angemessen auf Situationen eingegangen wird, in denen ein KI-System für den Eigengebrauch in Betrieb genommen wird. Beispielsweise reicht die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Befugnis der Marktüberwachungsbehörden, ein KI-System zurückzurufen oder zurückzunehmen, möglicherweise nicht aus, um den Betrieb dieses Systems in Fällen des Eigengebrauchs einzustellen (22). Der Unionsgesetzgeber wird daher ersucht zu klären, welche einschränkenden Maßnahmen und diesbezüglichen Befugnisse der zuständigen Behörden in Fällen des Eigengebrauchs gelten sollten. |
| --- | --- |

2.1.8.

2.2.   Präzisierung der Aufsichtsbefugnisse der EZB im Bereich der Konformitätsbewertung

| 2.2.1. | Der Verordnungsvorschlag sieht vor, (23) dass bei Hochrisiko-KI-Systemen, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung oder Kreditpunktebewertung (Kreditscoring) natürlicher Personen verwendet werden sollen (24) und von Kreditinstituten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, eine Konformitätsbewertung im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) durchgeführt wird (25). Im Verordnungsvorschlag wird die Konformitätsbewertung (26) definiert als das Verfahren zur Überprüfung, ob die im Verordnungsvorschlag festgelegten verpflichtenden Anforderungen an ein Hochrisiko-KI-System (27) erfüllt worden sind. |
| --- | --- |

2.2.1.

| 2.2.2. | Wie bereits erwähnt, hat der Rat der EZB nach Artikel 127 Absatz 6 AEUV besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen, unter anderem um einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Union und jedem einzelnen Mitgliedstaat zu leisten (28). Um den ihr durch den AEUV übertragenen Aufgabenbereich nicht zu überschreiten betont die EZB, dass sie in der Lage sein könnte, die Umsetzung der einschlägigen Anforderungen im Rahmen des SREP zu überwachen und sich zugleich auf die aufsichtlichen Risiken zu konzentrieren, denen Kreditinstitute unter Umständen ausgesetzt sind. In dieser Hinsicht wird der Unionsgesetzgeber ersucht zu prüfen, inwieweit mehrere Elemente der Konformitätsbewertung möglicherweise nicht aufsichtsrechtlicher Natur sind, da sie im Wesentlichen die technische Bewertung von KI-Systemen betreffen und darauf abzielen, die Gesundheit und Sicherheit von Personen zu schützen und die Achtung der Grundrechte sicherzustellen, indem das Risiko falscher oder verzerrter KI-gestützter Prozesse minimiert wird. Insbesondere müssen Hochrisiko-AI-Systeme gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags wie folgt konzipiert oder konzipiert und entwickelt werden: 1) mit Trainings-, Validierungs- und Testdatensätzen, die bestimmten Qualitätskriterien entsprechen, wenn sie Techniken einsetzen, bei denen Modelle mit Daten trainiert werden; 2) mit Funktionsmerkmalen, die eine automatische Aufzeichnung von Vorgängen und Ereignissen („Protokollierung“) ermöglichen, um zu gewährleisten, dass das Funktionieren des Systems während seines gesamten Lebenszyklus in einem seiner Zweckbestimmung angemessenen Maße rückverfolgbar ist; 3) dergestalt, dass gewährleistet ist, dass sie von natürlichen Personen – auch mit Werkzeugen einer Mensch-Maschine-Schnittstelle – wirksam beaufsichtigt werden, um Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Grundrechte zu verhindern oder zu minimieren, die im Zuge der Verwendung eines Hochrisiko-KI-Systems entstehen können; und 4) dergestalt, dass ein angemessenes Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit erreicht wird (29). Wie in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags klargestellt, sind diese Anforderungen an die Qualität der verwendeten Datensätze, die technische Dokumentation und die Aufzeichnungspflichten, die Transparenz und die Bereitstellung von Informationen für die Nutzer, die menschliche Aufsicht sowie die Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit erforderlich, um die Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Grundrechte wirksam zu mindern (30). |
| --- | --- |

2.2.2.

| 2.2.3. | Vor diesem Hintergrund wird der Unionsgesetzgeber ersucht, weitere Überlegungen darüber anzustellen, ob die jeweils zuständigen Behörden benannt werden müssen, welche die Verantwortung für die Überwachung der von Kreditinstituten durchgeführten Konformitätsbewertung tragen, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit Gesundheit, Sicherheit und Grundrechten geht, und zu prüfen, ob die harmonisierte Anwendung des Verordnungsvorschlags im gesamten Binnenmarkt sichergestellt werden muss, indem künftig eine KI-Behörde auf Unionsebene eingerichtet wird. |
| --- | --- |

2.2.3.

| 2.2.4. | Darüber hinaus sind bestimmte Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme nicht vollkommen klar oder hinreichend spezifisch, um als Grundlage für die aufsichtlichen Erwartungen ein ausreichendes Verständnis zu vermitteln. So bedarf beispielsweise die Anforderung, dass die Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze relevant, repräsentativ, fehlerfrei und vollständig sein müssen, möglicherweise einer weiteren Präzisierung (31). Angesichts des weit gefassten Mandats der europäischen Normungsorganisationen (32) und des damit einhergehenden potenziellen Risikos einer Schwächung der im Verordnungsvorschlag festgelegten Normen sollten die im Verordnungsvorschlag festgelegten Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme hinreichend spezifisch sein. |
| --- | --- |

2.2.4.

| 2.2.5. | Die EZB geht davon aus, dass die Konformitätsbewertung von KI-Systemen, die von Kreditinstituten für die Kreditwürdigkeitsprüfung oder Kreditpunktebewertung natürlicher Personen verwendet werden, Teil einer internen Ex-ante-Kontrolle durch das Kreditinstitut ist (33). In diesem Zusammenhang sollte der Verordnungsvorschlag (34) geändert werden, um dem Ex-post-Charakter der von der Aufsichtsbehörde im Rahmen des SREP durchzuführenden spezifischen Bewertung Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

2.2.5.

2.3.   Präzisierung der Aufsichtsbefugnisse der EZB im Allgemeinen

Die EZB kann insoweit als zuständige Behörde angesehen werden, als dies für die Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Um Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage zu vermeiden, ob der EZB durch den Verordnungsvorschlag neue Aufgaben übertragen werden, schlägt die EZB vor, dass im Verordnungsvorschlag nicht unmittelbar auf die EZB als zuständige Behörde Bezug genommen werden sollte, sondern auf die zuständigen Behörden im Sinne der einschlägigen Rechtsakte der Union, wie z. B. der CRD. Aus der SSM-Verordnung würde sich dann ergeben, dass die EZB nur für die Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben als zuständige Behörde anzusehen ist (35).

2.4.   Präzisierung der Unabhängigkeit der EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß AEUV

Die EZB geht davon aus, dass sie selbst als Anbieter, der KI-Systeme in der Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, oder als Nutzer von KI-Systemen, die sich in der Union befinden, den Bestimmungen des Verordnungsvorschlags unterliegen kann (36). Gleiches gilt für die nationalen Zentralbanken (NZBen). Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass soweit Organe der Union in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Funktion der für ihre Beaufsichtigung zuständigen Behörde und der für sie zuständigen Marktüberwachungsbehörde übernimmt (37). Die NZBen könnten von den zuständigen nationalen Behörden beaufsichtigt werden (38). In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die EZB und die NZBen in der Lage sein sollten, die ihnen durch den AEUV übertragenen Aufgaben (39) unabhängig wahrzunehmen, z. B. bei der Nutzung von KI-Anwendungen zur Festlegung und Ausführung der Geldpolitik und zur Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme (40). Es ist jedoch einzuräumen, dass die Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht zur Folge hat, dass es von jeder Bestimmung des Unionsrechts ausgenommen wäre (41). Die EZB geht davon aus, dass eine etwaige Aufsicht über die EZB durch den EDSB und über die NZBen durch die nationalen zuständigen Behörden auf die ordnungsgemäße Kontrolle und Leitung eines KI-Systems beschränkt wäre und in keiner Weise die Fähigkeit der EZB und der NZBen beeinträchtigen würde, die ihnen durch den AEUV übertragenen Aufgaben unabhängig wahrzunehmen.

3.   Einstufung von KI-Systemen

| 3.1. | Mit dem Verordnungsvorschlag soll ein im Hinblick auf ihre Ziele die Verhältnismäßigkeit wahrender Rechtsrahmen sichergestellt werden, indem ein risikobasierter Ansatz verfolgt wird, bei dem regulatorische Belastungen nur dann entstehen, wenn davon auszugehen ist, dass ein KI-System hohe Risiken für die Grundrechte und die Sicherheit birgt. Dennoch wird im Verordnungsvorschlag mit Blick auf künftige Entwicklungen in der KI-Technologie definiert, welche Software im weitesten Sinne als KI-System gilt. Demnach stellt eine Software, die entwickelt worden ist, um unter Verwendung von statistischen Ansätzen und Konzepten des maschinellen Lernens sowie von Such- und Optimierungsmethoden Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorzubringen, ein KI-System dar (42). Diese weit gefasste Definition würde eine Vielzahl von Tätigkeiten von Kreditinstituten abdecken, insbesondere im Zusammenhang mit Systemen, die für die Kreditpunktebewertung natürlicher Personen verwendet werden sollen. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Gemäß dem Verordnungsvorschlag (43) würde die überwiegende Mehrheit der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Kreditpunktebewertung, bei denen KI-Systeme zum Einsatz kommen, automatisch den horizontalen Mindestanforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme unterliegen. Folglich müssten mehrere Tätigkeiten, darunter Maßnahmen zur gezielten Ansprache von Kunden zwecks Produktmarketing, die Modellierung von Inkassoprozessen und Standardmodelle für die Kreditpunktebewertung (z. B. eine Scorecard mit logistischer Regression), dieselben Anforderungen erfüllen. Um die aufsichtlichen Erwartungen klarer zu fassen – und im Einklang mit dem technologieneutralen Ansatz der EZB –sollten KI-Systeme, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung oder Kreditpunktebewertung natürlicher Personen verwendet werden sollen und die auf die eigenständige Nutzung linearer oder logistischer Regressions- oder Entscheidungsbäume unter menschlicher Aufsicht zurückgreifen, nicht als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden, sofern sie nur geringfügige Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeitsprüfung oder Kreditpunktebewertung natürlicher Personen haben. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Da Kreditinstitute in der täglichen Praxis regelmäßig Kreditpunktebewertungen durchführen, schlägt die EZB vor, dass das Inkrafttreten von Anforderungen, nach denen KI-Systeme, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung oder Kreditpunktebewertung natürlicher Personen verwendet werden sollen, als „Hochrisiko-KI-Systeme“ einzustufen sind, verschoben werden sollte, bis die Kommission gemeinsame Spezifikationen (44) zu diesem Thema angenommen hat. Insbesondere sollten in diesen gemeinsamen Spezifikationen sowohl die Bedingungen festgelegt werden, unter denen davon ausgegangen wird, dass Hochrisiko-KI-Systeme in diesem Bereich die geltenden Anforderungen erfüllen, als auch bestimmt werden, wann KI-Systeme als „von Kleinanbietern für den Eigengebrauch in Betrieb genommen“ gelten sollten und daher in den Anwendungsbereich der Ausnahme von der Einstufung als Hochrisiko-KI-System fallen (45). Vor diesem Hintergrund sollte die EZB in die Liste der Stellen aufgenommen werden, die vor der Annahme solcher gemeinsamer Spezifikationen konsultiert werden, sofern diese Spezifikationen KI-Systeme betreffen, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung oder Kreditpunktebewertung natürlicher Personen verwendet werden sollen (46). |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Die EZB begrüßt die Möglichkeit, die Liste der Hochrisiko-KI-Systeme in Anhang III des Verordnungsvorschlags (47) zu aktualisieren, und ist bereit, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und von ihr konsultiert zu werden, wenn es um die Ermittlung weiterer potenzieller Risiken von KI-Systemen geht, die eine Gefahr der Schädigung der Gesundheit oder der Beeinträchtigung der Sicherheit oder nachteiliger Auswirkungen auf die Grundrechte bergen könnten. Abgesehen von KI-Systemen, die für die Kreditpunktebewertung oder Kreditwürdigkeitsprüfung natürlicher Personen verwendet werden, werden im Verordnungsvorschlag keine weiteren Systeme, die speziell von Kreditinstituten in Betrieb genommen werden könnten, als Hochrisiko-Systeme bezeichnet. Jedoch arbeiten Kreditinstitute an der Entwicklung von KI-Datenmodellen zur Verknüpfung von Verkaufs-, Transaktions- und Leistungsdaten oder erwägen deren Entwicklung und Verwendung, um einen klaren Überblick über das Verhaltensrisiko in einem bestimmten Bereich zu erhalten. Ebenso könnten KI-Systeme bei der Echtzeitüberwachung von Zahlungen oder bei der Erstellung von Kunden- oder Transaktionsprofilen zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden.
  Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung. |
| --- | --- |

3.4.

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. Dezember 2021.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  COM(2021) 206 final.

1

(2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

2

(3)  Siehe Artikel 9 Absatz 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags sowie Artikel 74 CRD.

3

(4)  Siehe Artikel 74 CRD.

4

(5)  Siehe Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags.

5

(6)  Siehe Artikel 74 CRD.

6

(7)  Siehe EBA-Leitlinien zu Auslagerungen (https://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/internal-governance/guidelines-on-outsourcing-arrangements).

7

(8)  Siehe Andrea Enria, Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der EZB, „A binary future? How digitalisation might change banking“, De Nederlandsche Bank, Amsterdam, 11. März 2019, abrufbar auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht unter www.bankingsupervision.europa.eu.

8

(9)  Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).

9

(10)  Siehe Artikel 63 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

10

(11)  Siehe Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

11

(12)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020.

12

(13)  Siehe Artikel 3 Nummer 26 des Verordnungsvorschlags.

13

(14)  Siehe Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1020.

14

(15)  Siehe Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) 2019/1020.

15

(16)  Siehe Artikel 63 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags.

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

17

(18)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 der SSM-Verordnung.

18

(19)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der SSM-Verordnung.

19

(20)  Siehe Erwägungsgrund 30 der SSM-Verordnung sowie die Seiten 53 und 54 der „ESCB/European banking supervision response to the European Commission’s public consultation on a new digital finance strategy for Europe/FinTech action plan“, August 2020, abrufbar auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht.

20

(21)  Siehe Erwägungsgründe 28 und 29 der SSM-Verordnung.

21

(22)  Siehe Artikel 3 Nummern 16 und 17, Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 65 Absatz 5 und Artikel 67 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

22

(23)  Siehe Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

23

(24)  Siehe Anhang III Nummer 5 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

24

(25)  Die Artikel 97 bis 101 CRD haben den SREP zum Gegenstand.

25

(26)  Siehe Artikel 3 Nummer 20 des Verordnungsvorschlags.

26

(27)  Siehe Titel III Kapitel 2 Artikel 8 bis 15 des Verordnungsvorschlags.

27

(28)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 der SSM-Verordnung.

28

(29)  Siehe Artikel 10, 12, 14 und 15 des Verordnungsvorschlags.

29

(30)  Siehe Erwägungsgrund 43 des Verordnungsvorschlags.

30

(31)  Siehe Artikel 10 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags.

31

(32)  Siehe Artikel 40 und Erwägungsgrund 61 des Verordnungsvorschlags.

32

(33)  Siehe Artikel 43 Absatz 2 Satz 1 und Anhang VI des Verordnungsvorschlags.

33

(34)  Siehe Artikel 19 Absatz 2 und insbesondere Artikel 43 Absatz 2 Satz 2 des Verordnungsvorschlags.

34

(35)  Siehe Artikel 6 der SSM-Verordnung.

35

(36)  Siehe Artikel 2 des Verordnungsvorschlags.

36

(37)  Siehe Artikel 59 Absatz 8 und Artikel 63 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags.

37

(38)  Siehe Artikel 59 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

38

(39)  Siehe Artikel 130 AEUV.

39

(40)  Siehe Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich AEUV.

40

(41)  Siehe EuGH, Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/Europäische Zentralbank, C-11/00, ECLI:EU:C:2003:3, Randnummern 130-135.

41

(42)  Siehe Artikel 3 Nummer 1 und Anhang I des Verordnungsvorschlags.

42

(43)  Siehe Anhang III Nummer 5 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

43

(44)  Siehe Artikel 41 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

44

(45)  Gemäß Anhang III Nummer 5 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

45

(46)  Siehe Artikel 41 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

46

(47)  Siehe Artikel 7 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

47

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/12 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/12

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Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 115/06)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2014/145/GASP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 84 vom 11.3.2022, S. 28.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 84 vom 11.3.2022, S. 2.

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| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/14 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/14

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 115/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 auf Folgendes hingewiesen des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/408 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1 der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/411, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/408, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 84 vom 11.3.2022, S. 28.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 84 vom 11.3.2022, S. 2.

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Europäische Kommission

| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/15 |
| --- | --- | --- | --- |

11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/15

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Euro-Wechselkurs (1)

10. März 2022

(2022/C 115/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1084 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,54 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4401 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84175 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7073 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0270 |
| ISK | Isländische Krone | 145,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,9190 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,316 |
| HUF | Ungarischer Forint | 381,63 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,8239 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9491 |
| TRY | Türkische Lira | 16,5740 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5109 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4189 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6688 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6185 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5058 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 360,48 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7264 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0063 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5665 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 824,95 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6414 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,825 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,710 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5958 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,3153 |
| INR | Indische Rupie | 84,6070 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1084

JPY

Japanischer Yen

128,54

DKK

Dänische Krone

7,4401

GBP

Pfund Sterling

0,84175

SEK

Schwedische Krone

10,7073

CHF

Schweizer Franken

1,0270

ISK

Isländische Krone

145,50

NOK

Norwegische Krone

9,9190

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,316

HUF

Ungarischer Forint

381,63

PLN

Polnischer Zloty

4,8239

RON

Rumänischer Leu

4,9491

TRY

Türkische Lira

16,5740

AUD

Australischer Dollar

1,5109

CAD

Kanadischer Dollar

1,4189

HKD

Hongkong-Dollar

8,6688

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6185

SGD

Singapur-Dollar

1,5058

KRW

Südkoreanischer Won

1 360,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7264

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0063

HRK

Kroatische Kuna

7,5665

IDR

Indonesische Rupiah

15 824,95

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6414

PHP

Philippinischer Peso

57,825

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,710

BRL

Brasilianischer Real

5,5958

MXN

Mexikanischer Peso

23,3153

INR

Indische Rupie

84,6070

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/16 |
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11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/16

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Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen

Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2022/C 115/09)

I.1)

Offizielle Bezeichnung: Parc naturel européen Plaines Scarpe-Escaut

Eingetragener Sitz: Rue des Sapins 31, 7603 Bon-Secours, Belgien

Ansprechpartnerin: Isabelle Zarlenga, Direktorin

Website des EVTZ: https://plaines-scarpe-escaut.eu

I.2)

Dauer des Verbunds: unbegrenzt

Datum der Registrierung: 6. September 2021

Datum der Veröffentlichung: 28. Oktober 2021

II.   ZIELE

ZIELE

Der gemeinnützige Zweck des Verbunds besteht darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern in dem in Artikel 3 der Satzung definierten Gebiet sowohl in Belgien als auch im Ausland für eigene Rechnung oder für Rechnung seiner Mitglieder zu erleichtern, zu fördern und zu organisieren.

In dieser Eigenschaft führt der Verbund Projekte im Rahmen der Aufgaben seiner Mitglieder durch, die in der Charta des Parc naturel régional Scarpe-Escaut festgelegt sind, die mit dem Ministerialdekret Nr. 2010-1021 vom 30. August 2010 und dem vom wallonischen Minister für Landwirtschaft, Natur und ländliche Entwicklung am 1. April 2015 angenommenen Bewirtschaftungsplan für den Parc naturel des Plaines de l’Escaut erneuert wurde.

Parc naturel régional Scarpe-Escaut

Parc naturel des Plaines de l’Escaut

Diese Projekte zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Identität des betreffenden Gebiets zu festigen. Der Verbund erstellt einen Aktionsplan und sorgt für dessen Umsetzung.

Der Verbund ist berechtigt, in dem in Artikel 3 definierten Gebiet Arbeiten auszuführen oder die für die Verwirklichung seines Gegenstands erforderlichen Vorkehrungen zu veranlassen. Der Verbund kann Verträge und Vereinbarungen schließen. Der Verbund kann zudem alle Arten von öffentlichen und privaten Finanzmitteln und insbesondere EU-Mittel für die Durchführung von Programmen und Projekten der territorialen Zusammenarbeit beantragen. Der Verbund koordiniert die Durchführung der auf diese Weise kofinanzierten Projekte.

Der Verbund verfügt im Allgemeinen über die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit, um sämtliche Handlungen und Vorgänge vorzunehmen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit seinem Gegenstand stehen oder geeignet sind, die Verwirklichung dieses Gegenstands unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise zu erleichtern.

III.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

Bezeichnung in englischer Sprache: European Natural Park Plaines Scarpe Scheldt

Bezeichnung in französischer Sprache: Parc naturel européen Plaines Scarpe-Escaut

IV.   MITGLIEDER

MITGLIEDER

| IV.1) | Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 2 |
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IV.1)

Gesamtzahl der Verbundsmitglieder:

| IV.2) | Staatszugehörigkeit der Verbundsmitglieder: FR, BE |
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IV.2)

Staatszugehörigkeit der Verbundsmitglieder:

| IV.3) | Angaben zu den Mitgliedern (1)

  Offizielle Bezeichnung: ASBL Commission de gestion du Parc naturel des Plaines de l’Escaut
  Anschrift: Rue des Sapins 31 — 7603 Bon-Secours, Belgien
  Website: http://plainesdelescaut.be
  Art des Mitglieds: Verbund bestehend aus acht lokalen Gebietskörperschaften
  Offizielle Bezeichnung: Syndicat mixte de gestion du Parc naturel régional Scarpe-Escaut
  Anschrift: 59731 Saint-Amand-les-Eaux, Frankreich
  Website: http://www.pnr-scarpe-escaut.fr/
  Art des Mitglieds: Einrichtung des öffentlichen Rechts |
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IV.3)

Angaben zu den Mitgliedern

1

Offizielle Bezeichnung: ASBL Commission de gestion du Parc naturel des Plaines de l’Escaut

Anschrift: Rue des Sapins 31 — 7603 Bon-Secours, Belgien

Website: http://plainesdelescaut.be

Art des Mitglieds: Verbund bestehend aus acht lokalen Gebietskörperschaften

Offizielle Bezeichnung: Syndicat mixte de gestion du Parc naturel régional Scarpe-Escaut

Anschrift: 59731 Saint-Amand-les-Eaux, Frankreich

Website: http://www.pnr-scarpe-escaut.fr/

Art des Mitglieds: Einrichtung des öffentlichen Rechts

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(1)  Bitte für jedes einzelne Mitglied angeben.

1

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 11.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/18 |
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11.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/18

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2022/C 115/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Derecske alma“

EU-Nr.: PGI-HU-02586 – 4. September 2019

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n) der g. g. A.

„Derecske alma“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Ungarn

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte geografische Angabe (g. g. A.) „Derecske alma“ darf für Äpfel der Sorten Braeburn, Gala, Golden Delicious Reinders, Granny Smith, Jonagold, Idared, Pinova und Topaz der Art Malus domestica und für andere Sorten der in dem geografischen Gebiet angebauten Äpfel für den Direktverzehr verwendet werden, die die folgenden Qualitätsmerkmale aufweisen:

| — | Calciumgehalt: min. 75 mg/kg |
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—

Calciumgehalt: min. 75 mg/kg

| — | Magnesiumgehalt: min. 75 mg/kg |
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Magnesiumgehalt: min. 75 mg/kg

| — | Festigkeit des Fruchtfleisches: 6,5–7,5 kg/cm2 |
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Festigkeit des Fruchtfleisches: 6,5–7,5 kg/cm2

| — | Säuregehalt ausgedrückt in Apfelsäure: 2–4,1 g/kg |
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Säuregehalt ausgedrückt in Apfelsäure: 2–4,1 g/kg

| — | Zuckergehalt: mindestens 10° Brix (Gala, Golden Delicious Reinders, Jonagold, Pinova, Granny Smith, Braeburn); mindestens 8° Brix (Idared, Topaz) |
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—

Zuckergehalt: mindestens 10° Brix (Gala, Golden Delicious Reinders, Jonagold, Pinova, Granny Smith, Braeburn); mindestens 8° Brix (Idared, Topaz)

| — | Zucker-Säureverhältnis: mindestens 28 (Gala, Golden Delicious Reinders, Jonagold, Pinova); höchstens 24 (Braeburn, Granny Smith, Idared, Topaz) |
| --- | --- |

—

Zucker-Säureverhältnis: mindestens 28 (Gala, Golden Delicious Reinders, Jonagold, Pinova); höchstens 24 (Braeburn, Granny Smith, Idared, Topaz)

| — | Größe: 65 bis 85 mm im Durchmesser (je nach Sorte) |
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—

Größe: 65 bis 85 mm im Durchmesser (je nach Sorte)

| — | Das Fruchtfleisch von Äpfeln mit der g. g. A. „Derecske alma“ weist einen hohen Calciumgehalt auf und ist daher sehr fest. Das bedeutet, dass die Äpfel sehr knackig sind und für längere Zeit gelagert werden können. |
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Das Fruchtfleisch von Äpfeln mit der g. g. A. „Derecske alma“ weist einen hohen Calciumgehalt auf und ist daher sehr fest. Das bedeutet, dass die Äpfel sehr knackig sind und für längere Zeit gelagert werden können.

| — | Aufgrund ihres hohen Zucker- und niedrigen Säuregehalts schmecken Äpfel der g. g. A. „Derecske alma“ leicht süß. |
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Aufgrund ihres hohen Zucker- und niedrigen Säuregehalts schmecken Äpfel der g. g. A. „Derecske alma“ leicht süß.

Je nach Sorte ist die Schale von Äpfeln der g. g. A. „Derecske alma“ auffällig gelb (Golden Delicious Reinders, Gala, Pinova, Topaz), intensiv rot (Braeburn, Idared, Jonagold) oder intensiv grün (Granny Smith) gefärbt.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Äpfel mit der g. g. A. „Derecske alma“ dürfen ausschließlich in dem unter Punkt 4 beschriebenen abgegrenzten geografischen Gebiet angebaut und geerntet werden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Äpfel mit der g. g. A. „Derecske alma“ werden in dem Verwaltungsbezirk der Stadt Derecske und der Dörfer Sáránd, Hajdúbagos, Konyár und Tépe im Komitat Hajdú-Bihar angebaut.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die Qualität verbindet die Äpfel der g. g. A. „Derecske alma“ mit dem geografischen Gebiet.

Die Boden- und Klimaverhältnisse in der Region Derecske und das menschliche Know-how bilden zusammen die Grundlage für die hohe Qualität von Äpfeln der g. g. A. „Derecske alma“.

Das feste Fruchtfleisch (6,5–7,5 kg/cm2) von Äpfeln der g. g. A. „Derecske alma“ ist reich an Calcium (min. 75 mg/kg) und Magnesium (min. 75 mg/kg), und hat aufgrund des niedrigen Säuregehalts, ausgedrückt als Apfelsäure (2–4,1 g/kg), einen leicht süßen Geschmack und einen hohen Zuckergehalt (je nach Sorte min. 8 oder 10° Brix). Die Schale ist von auffallend heller Farbe; die Farbe hängt von der Sorte ab. Diese Eigenschaften ergeben sich aufgrund der besonderen natürlichen Faktoren des geografischen Gebiets und der menschlichen Faktoren.

Das Erzeugungsgebiet von Äpfeln der g. g. A. „Derecske alma“ ist eine Alluvialebene, die im östlichen Teil der Großen Ungarischen Tiefebene mit Lössschlamm bedeckt ist. Der Löss-Schwarzerde-Boden hat eine Kohlenstoffschicht in tieferen Ebenen, was bedeutet, dass der Boden leicht alkalisch ist. Die Versorgung mit Calcium, Magnesium und Phosphor ist aufgrund der Kohlenstoffschicht gut. Die Wurzeln der Obstbäume gedeihen in mäßig humusreichen, nicht zu festen und etwas sandigen Lössböden, die sich leicht erwärmen, über gute Bodeneigenschaften in Bezug auf den Wasserhaushalt und einen tiefen Oberboden mit brüchiger Textur verfügen. Die Sauerstoffversorgung des Bodens ist ideal für Apfelbäume.

In dem gesamten geografischen Gebiet herrscht ein trockenes kontinentales Klima mit mäßig warmen Temperaturen. Die Zahl der Sonnenstunden ist mit 1 960 bis 2 000 Stunden pro Jahr hoch.

Die Jahresdurchschnittstemperatur liegt bei 10–11° C, die Durchschnittstemperatur in der Wachstumsphase bei 17° C. Aufgrund der klimatischen Einflüsse zeichnet sich das Gebiet der Obstproduktion durch hohe Temperaturschwankungen, insbesondere im Sommer, aus. In den letzten Jahren gab es in den Sommermonaten Temperaturschwankungen zwischen 7° C und 17° C.

Die menschlichen Fertigkeiten haben beim Anbau einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität der Äpfel der g. g. A. „Derecske alma“. Auf den ersten Rückschnitt folgt im März/April der Wurzelschnitt. Zwei Wochen vor der Ernte wird ein Grünschnitt vorgenommen.

Die Tropfbewässerungsanlage ist so konzentriert, dass sie die Baumwurzeln regelmäßig mit geringen Mengen leicht alkalischen Wassers mit einem niedrigen Salzgehalt versorgt. Da das Wasser nur teilweise gesättigt ist, löst sich der hohe Magnesium- und Calciumgehalt leichter im Boden, sodass der Apfelbaum diese Nährstoffe leichter aufnehmen und verwerten kann. Aus diesem Grund enthalten Äpfel der g. g. A. „Derecske alma“ viel Magnesium und Calcium.

Dank des hohen Calciumgehalts ist das Fruchtfleisch von Äpfeln der g. g. A. „Derecske alma“ fest, knackig und kann daher für längere Zeiträume gelagert werden, was kaum Auswirkungen auf seine natürlichen Eigenschaften hat.

Der hohe Magnesiumgehalt des Bodens erleichtert die Aufnahme von Phosphor, wodurch der Baum mit ausreichend Energie versorgt wird.

Aufgrund der ausreichenden Versorgung mit Magnesium und Phosphor hat der Baum ein gut ausgebildetes Wurzelsystem, das ihm hilft, das Calcium besser in den Äpfeln zu binden. Das Wachstum des Baumes ist dank des ausgebildeten Wurzelsystems, der Bodenstruktur und des Wurzelschnitts wesentlich harmonischer. Das Blatt-Fruchtverhältnis wird durch den Schnitt optimiert und trägt somit zu einer ausgewogenen Produktion bei. Diese Faktoren führen zu einer überdurchschnittlichen Qualität.

Der magnesiumreiche Boden versorgt den Baum mit großen Mengen Magnesium, was neben der hohen Anzahl an Sonnenstunden zur aktiven Photosynthese beiträgt. Dadurch wird wiederum Zucker erzeugt und der Zuckergehalt der Äpfel steigt.

Die Tatsache, dass die Nachttemperaturen während der Wachstumsphase deutlich sinken, fördert ebenfalls den leicht süßen Geschmack und den höheren Zuckergehalt von Äpfeln der g. g. A. „Derecske alma“. Während der Wachstumsphase (normalerweise zwischen dem 1. und 20. August) liegt der Unterschied zwischen Tages- und Nachttemperaturen für gewöhnlich bei 12–16° C. Durch die nächtliche Abkühlung nimmt der Baum die tagsüber erzeugten Assimilate nicht auf, was wiederum die Ausbildung der Früchte begünstigt. Aufgrund der kühlen Nächte erwärmt sich der Boden nicht sehr stark, sodass die Wurzeln stabil funktionieren. Ein stabiles Funktionieren der Wurzeln sorgt für eine bessere Nährstoffversorgung und somit für einen besseren Nährstoffgehalt.

Außerdem trägt der Grünschnitt vor der Ernte zu dem leicht süßen Geschmack und der typischen sehr intensiven Farbe der Schale der Äpfel mit der g. g. A. „Derecske alma“ bei. Auf diese Weise sollen die Äpfel mehr Licht erhalten, wodurch die intensive Farbe und der höhere Zuckergehalt erreicht werden. Die intensive Farbe der Schale der verschiedenen Sorten wird auch durch den Einsatz von Eisschutznetzen während des Anbaus gefördert, die ein günstiges, geschlossenes Mikroklima schaffen und sich unmittelbar auf die Färbung der Früchte auswirken.

Äpfel der g. g. A. „Derecske alma“ haben bedeutende Auszeichnungen für das besondere Anbauverfahren (2006 den Hortico Debrecen Product Grand Prix und 2014 den Greennovation Grand Prix) und die besondere Qualität (2011 den „Kitüntetett Minőségi Termék“ (Auszeichnung für Qualitätsprodukte) und ebenfalls 2011 den „Kiváló Magyar Élemiszer“ (Qualitätslebensmittel aus Ungarn)) gewonnen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://gi.kormany.hu/foldrajzi-arujelzok

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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