# Amtsblatt L 300/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 300 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang17. November 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 300

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang17. November 2007

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1343/2007 des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind | 24 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1344/2007 der Kommission vom 16. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 25 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1345/2007 der Kommission vom 15. November 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 27 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1346/2007 der Kommission vom 16. November 2007 über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Gebiet 3LMNO durch Schiffe unter der Flagge Spaniens | 30 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1347/2007 der Kommission vom 16. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard (IFRS) 8 (
  1
  ) | 32 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1348/2007 der Europäischen Zentralbank vom 9. November 2007 über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Zypern und Malta (EZB/2007/11) | 44 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften | 47 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1343/2007 des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind

24

Verordnung (EG) Nr. 1344/2007 der Kommission vom 16. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

*

Verordnung (EG) Nr. 1345/2007 der Kommission vom 15. November 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

27

*

Verordnung (EG) Nr. 1346/2007 der Kommission vom 16. November 2007 über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Gebiet 3LMNO durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

30

*

Verordnung (EG) Nr. 1347/2007 der Kommission vom 16. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard (IFRS) 8 (
  1
  )

1

32

*

Verordnung (EG) Nr. 1348/2007 der Europäischen Zentralbank vom 9. November 2007 über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Zypern und Malta (EZB/2007/11)

(EZB/2007/11)

44

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften

47

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/738/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich | 49 |
| | | 2007/739/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen | 51 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen | 52 |
| | | 2007/740/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 13. November 2007 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden | 71 |
| | | Kommission |
| | | 2007/741/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 8. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2007/102/EG über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen (
  1
  ) | 73 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/738/EG

*

Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

49

2007/739/EG

*

Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

51

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

52

2007/740/EG

*

Entscheidung des Rates vom 13. November 2007 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

71

Kommission

2007/741/EG

*

Beschluss der Kommission vom 8. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2007/102/EG über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen (
  1
  )

1

73

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/1 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2007 DES RATES

vom 22. Oktober 2007

über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) (im Folgenden „PKA“ genannt) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) (im Folgenden „PKA“ genannt) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

| (3) | Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation haben in diesem Zusammenhang am 26. Oktober 2007 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2), nachstehend „Abkommen“ genannt, geschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation haben in diesem Zusammenhang am 26. Oktober 2007 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2), nachstehend „Abkommen“ genannt, geschlossen.

| (4) | Angesichts der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. |
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(4)

Angesichts der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.

| (5) | Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) klassifiziert werden. |
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(5)

Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) klassifiziert werden.

| (6) | Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden. |
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(6)

Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.

| (7) | Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen. |
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(7)

Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.

| (8) | Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden. |
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(8)

Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.

| (9) | Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. |
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(9)

Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.

| (10) | In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhinderung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Russische Föderation hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern eindeutige Beweise für eine Umgehung vorliegen. |
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(10)

In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhinderung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Russische Föderation hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern eindeutige Beweise für eine Umgehung vorliegen.

| (11) | Für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1872/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (4) seit dem 1. Januar 2007 eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2007 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden. |
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(11)

Für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1872/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (4) seit dem 1. Januar 2007 eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2007 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.

| (12) | Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1872/2006 durch diese Verordnung zu ersetzen — |
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(12)

Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1872/2006 durch diese Verordnung zu ersetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation.

(2)   Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.

(3)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.

(4)   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.

Artikel 2

(1)   Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Überführung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß Anhang II sowie einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.

Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.

(2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, zu keinem Zeitpunkt die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind. Die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang IV aufgeführt.

(3)   Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2007, für die eine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1872/2006 erforderlich war, werden auf die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen für 2007 angerechnet.

(4)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

Artikel 3

(1)   Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Erzeugnisse werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.

Artikel 4

(1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

(2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.

(3)   Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, zur Klärung der Frage und zur raschen Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den zuständigen Behörden der Russischen Föderation auf.

(4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.

(5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden elektronisch über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.

(6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.

(7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.

Artikel 5

Zur Anwendung des Artikels 3 Absätze 3 und 4 und des Artikels 10 Absatz 1 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.

Artikel 6

(1)   Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den in Kapitel III festgelegten Verfahren fest, dass die ihr vorliegenden Informationen den Beweis dafür erbringen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.

(2)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern eindeutige Beweise für die Umgehung vorliegen.

(3)   Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.

KAPITEL II

MODALITÄTEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN

ABSCHNITT 1

Einreihung

Artikel 7

Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.

Artikel 8

Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur, um sie in die entsprechenden Erzeugnisgruppen einzureihen.

Artikel 9

Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der TARIC-Codes, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft.

Artikel 10

Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Russischen Föderation sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit. Diese Mitteilungen enthalten

| a) | eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse, |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,

| b) | die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN-Code und den TARIC-Code der Erzeugnisse, |
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b)

die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN-Code und den TARIC-Code der Erzeugnisse,

| c) | die Gründe für die Entscheidung. |
| --- | --- |

c)

die Gründe für die Entscheidung.

Artikel 11

(1)   Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.

(2)   Für Waren, die vor dem Beginn der Anwendung der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

Artikel 12

Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 11 eine einer Höchstmenge unterliegende Erzeugnisgruppe, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu erzielen.

Artikel 13

(1)   Bei Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:

| a) | die Mengen der betroffenen Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;

| b) | die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe; |
| --- | --- |

b)

die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe;

| c) | die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie. |
| --- | --- |

c)

die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.

(3)   Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die in Anhang V eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen nach dem Verfahren des Artikels 4 verfügbar sind.

(4)   Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.

Artikel 14

In den in Artikel 13 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission, falls erforderlich, Konsultationen mit der Russischen Föderation auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.

Artikel 15

Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Russischen Föderation in den in Artikel 14 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.

Artikel 16

Kann in einem in Artikel 13 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 14 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.

ABSCHNITT 2

System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung von Höchstmengen

Artikel 17

(1)   Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.

(2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 20 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 18

(1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.

(2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.

Artikel 19

Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 versandt worden sind.

Artikel 20

(1)   Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Hat die Kommission im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.

(2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.

(3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:

| a) | Name und vollständige Anschrift des Ausführers; |
| --- | --- |

a)

Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

| b) | vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers; |
| --- | --- |

b)

vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;

| c) | genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s); |
| --- | --- |

c)

genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s);

| d) | Ursprungsland; |
| --- | --- |

d)

Ursprungsland;

| e) | Herkunftsland; |
| --- | --- |

e)

Herkunftsland;

| f) | die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse; |
| --- | --- |

f)

die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;

| g) | Nettogewicht nach KN-Positionen; |
| --- | --- |

g)

Nettogewicht nach KN-Positionen;

| h) | cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen; |
| --- | --- |

h)

cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen;

| i) | gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags; |
| --- | --- |

i)

gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags;

| j) | Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz; |
| --- | --- |

j)

Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;

| k) | alle für Verwaltungszwecke verwendeten internen Kennziffern; |
| --- | --- |

k)

alle für Verwaltungszwecke verwendeten internen Kennziffern;

| l) | Datum und Unterschrift des Einführers. |
| --- | --- |

l)

Datum und Unterschrift des Einführers.

(5)   Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

(6)   Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege erteilt werden, sofern die beteiligten Zolldienststellen über ein Computernetz Zugang zu den entsprechenden Dokumenten haben.

Artikel 21

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund derer die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Artikel 22

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

Artikel 23

(1)   Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Russische Föderation Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, um die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einzustellen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

ABSCHNITT 3

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 24

(1)   Die in Artikel 17 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Das Original und die Kopien dieser Dokumente werden in englischer Sprache ausgestellt.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung mit bloßem Auge sichtbar wird.

(4)   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

(5)   Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann, durch die das Dokument identifiziert werden kann.

(6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:







  RU | = | Russische Föderation; |
| --- | --- | --- | --- |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

RU

=

Russische Föderation;

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:







  BE | = | Belgien |
| --- | --- | --- | --- |
| BG | = | Bulgarien |
| CZ | = | Tschechische Republik |
| DK | = | Dänemark |
| DE | = | Deutschland |
| EE | = | Estland |
| EL | = | Griechenland |
| ES | = | Spanien |
| FR | = | Frankreich |
| IE | = | Irland |
| IT | = | Italien |
| CY | = | Zypern |
| LV | = | Lettland |
| LT | = | Litauen |
| LU | = | Luxemburg |
| HU | = | Ungarn |
| MT | = | Malta |
| NL | = | Niederlande |
| AT | = | Österreich |
| PL | = | Polen |
| PT | = | Portugal |
| RO | = | Rumänien |
| SI | = | Slowenien |
| SK | = | Slowakei |
| FI | = | Finnland |
| SE | = | Schweden |
| GB | = | Vereinigtes Königreich; |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

BE

=

Belgien

BG

=

Bulgarien

CZ

=

Tschechische Republik

DK

=

Dänemark

DE

=

Deutschland

EE

=

Estland

EL

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FR

=

Frankreich

IE

=

Irland

IT

=

Italien

CY

=

Zypern

LV

=

Lettland

LT

=

Litauen

LU

=

Luxemburg

HU

=

Ungarn

MT

=

Malta

NL

=

Niederlande

AT

=

Österreich

PL

=

Polen

PT

=

Portugal

RO

=

Rumänien

SI

=

Slowenien

SK

=

Slowakei

FI

=

Finnland

SE

=

Schweden

GB

=

Vereinigtes Königreich;

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007; |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007;

| — | eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

| — | eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird. |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 25

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.

Artikel 26

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.

Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals versehen sein.

ABSCHNITT 4

Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — gemeinsamer Vordruck

Artikel 27

(1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 20 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.

(2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Exemplar für den Inhaber“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die ausstellende Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6′′); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind zusätzlich mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist auf jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das ihre Identifizierung ermöglicht.

(5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.

(6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.

(7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.

(8)   Die Abdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.

(9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Verwaltungsbehörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung enthalten, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.

(10)   Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.

(11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.

KAPITEL III

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 28

Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Russischen Föderation für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

Artikel 29

(1)   Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so ist sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beizufügen. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.

(2)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.

(3)   Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis oder die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.

(4)   Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission leitet diese Information an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

(5)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 30

(1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 29 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Russische Föderation, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen oder zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand derer der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.

(2)   Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Russischen Föderation Informationen austauschen, die zur Verhinderung der Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels für sachdienlich erachtet werden.

(3)   Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die für die Verhinderung einer Wiederholung einer solchen Umgehung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 31

Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Die Verordnung (EG) Nr. 1872/2006 wird aufgehoben.

Artikel 33

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

---

(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

1

(2)  Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.

2

(3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).

3

(4)  ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 41.

4

---

ANHANG I

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

| | 7208100000 |
| --- | --- |

7208100000

| | 7208250000 |
| --- | --- |

7208250000

| | 7208260000 |
| --- | --- |

7208260000

| | 7208270000 |
| --- | --- |

7208270000

| | 7208360000 |
| --- | --- |

7208360000

| | 7208370010 |
| --- | --- |

7208370010

| | 7208370090 |
| --- | --- |

7208370090

| | 7208380010 |
| --- | --- |

7208380010

| | 7208380090 |
| --- | --- |

7208380090

| | 7208390010 |
| --- | --- |

7208390010

| | 7208390090 |
| --- | --- |

7208390090

| | 7211140010 |
| --- | --- |

7211140010

| | 7211190010 |
| --- | --- |

7211190010

| | 7219110000 |
| --- | --- |

7219110000

| | 7219121000 |
| --- | --- |

7219121000

| | 7219129000 |
| --- | --- |

7219129000

| | 7219131000 |
| --- | --- |

7219131000

| | 7219139000 |
| --- | --- |

7219139000

| | 7219141000 |
| --- | --- |

7219141000

| | 7219149000 |
| --- | --- |

7219149000

| | 7225303010 |
| --- | --- |

7225303010

| | 7225401510 |
| --- | --- |

7225401510

| | 7225502010 |
| --- | --- |

7225502010

| | 7225301000 |
| --- | --- |

7225301000

| | 7225309000 |
| --- | --- |

7225309000

SA2. Grobbleche

| | 7208400010 |
| --- | --- |

7208400010

| | 7208512010 |
| --- | --- |

7208512010

| | 7208512091 |
| --- | --- |

7208512091

| | 7208512093 |
| --- | --- |

7208512093

| | 7208512097 |
| --- | --- |

7208512097

| | 7208512098 |
| --- | --- |

7208512098

| | 7208519100 |
| --- | --- |

7208519100

| | 7208519810 |
| --- | --- |

7208519810

| | 7208519891 |
| --- | --- |

7208519891

| | 7208519899 |
| --- | --- |

7208519899

| | 7208529100 |
| --- | --- |

7208529100

| | 7208521000 |
| --- | --- |

7208521000

| | 7208529900 |
| --- | --- |

7208529900

| | 7208531000 |
| --- | --- |

7208531000

| | 7211130000 |
| --- | --- |

7211130000

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

| | 7208400090 |
| --- | --- |

7208400090

| | 7208539000 |
| --- | --- |

7208539000

| | 7208540000 |
| --- | --- |

7208540000

| | 7208908010 |
| --- | --- |

7208908010

| | 7209150000 |
| --- | --- |

7209150000

| | 7209161000 |
| --- | --- |

7209161000

| | 7209169000 |
| --- | --- |

7209169000

| | 7209171000 |
| --- | --- |

7209171000

| | 7209179000 |
| --- | --- |

7209179000

| | 7209181000 |
| --- | --- |

7209181000

| | 7209189100 |
| --- | --- |

7209189100

| | 7209189900 |
| --- | --- |

7209189900

| | 7209250000 |
| --- | --- |

7209250000

| | 7209261000 |
| --- | --- |

7209261000

| | 7209269000 |
| --- | --- |

7209269000

| | 7209271000 |
| --- | --- |

7209271000

| | 7209279000 |
| --- | --- |

7209279000

| | 7209281000 |
| --- | --- |

7209281000

| | 7209289000 |
| --- | --- |

7209289000

| | 7209908010 |
| --- | --- |

7209908010

| | 7210110010 |
| --- | --- |

7210110010

| | 7210122010 |
| --- | --- |

7210122010

| | 7210128010 |
| --- | --- |

7210128010

| | 7210200010 |
| --- | --- |

7210200010

| | 7210300010 |
| --- | --- |

7210300010

| | 7210410010 |
| --- | --- |

7210410010

| | 7210490010 |
| --- | --- |

7210490010

| | 7210500010 |
| --- | --- |

7210500010

| | 7210610010 |
| --- | --- |

7210610010

| | 7210690010 |
| --- | --- |

7210690010

| | 7210701010 |
| --- | --- |

7210701010

| | 7210708010 |
| --- | --- |

7210708010

| | 7210903010 |
| --- | --- |

7210903010

| | 7210904010 |
| --- | --- |

7210904010

| | 7210908091 |
| --- | --- |

7210908091

| | 7211140090 |
| --- | --- |

7211140090

| | 7211190090 |
| --- | --- |

7211190090

| | 7211233091 |
| --- | --- |

7211233091

| | 7211238091 |
| --- | --- |

7211238091

| | 7211290010 |
| --- | --- |

7211290010

| | 7211908010 |
| --- | --- |

7211908010

| | 7212101000 |
| --- | --- |

7212101000

| | 7212109011 |
| --- | --- |

7212109011

| | 7212200011 |
| --- | --- |

7212200011

| | 7212300011 |
| --- | --- |

7212300011

| | 7212402010 |
| --- | --- |

7212402010

| | 7212402091 |
| --- | --- |

7212402091

| | 7212408011 |
| --- | --- |

7212408011

| | 7212502011 |
| --- | --- |

7212502011

| | 7212503011 |
| --- | --- |

7212503011

| | 7212504011 |
| --- | --- |

7212504011

| | 7212506111 |
| --- | --- |

7212506111

| | 7212506911 |
| --- | --- |

7212506911

| | 7212509013 |
| --- | --- |

7212509013

| | 7212600011 |
| --- | --- |

7212600011

| | 7212600091 |
| --- | --- |

7212600091

| | 7219211000 |
| --- | --- |

7219211000

| | 7219219000 |
| --- | --- |

7219219000

| | 7219221000 |
| --- | --- |

7219221000

| | 7219229000 |
| --- | --- |

7219229000

| | 7219230000 |
| --- | --- |

7219230000

| | 7219240000 |
| --- | --- |

7219240000

| | 7219310000 |
| --- | --- |

7219310000

| | 7219321000 |
| --- | --- |

7219321000

| | 7219329000 |
| --- | --- |

7219329000

| | 7219331000 |
| --- | --- |

7219331000

| | 7219339000 |
| --- | --- |

7219339000

| | 7219341000 |
| --- | --- |

7219341000

| | 7219349000 |
| --- | --- |

7219349000

| | 7219351000 |
| --- | --- |

7219351000

| | 7219359000 |
| --- | --- |

7219359000

| | 7225401290 |
| --- | --- |

7225401290

| | 7225409000 |
| --- | --- |

7225409000

SA4. Legierte Erzeugnisse

| | 7226200010 |
| --- | --- |

7226200010

| | 7226912000 |
| --- | --- |

7226912000

| | 7226919100 |
| --- | --- |

7226919100

| | 7226919900 |
| --- | --- |

7226919900

| | 7226997010 |
| --- | --- |

7226997010

SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

| | 7225401230 |
| --- | --- |

7225401230

| | 7225404000 |
| --- | --- |

7225404000

| | 7225406000 |
| --- | --- |

7225406000

| | 7225990010 |
| --- | --- |

7225990010

SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

| | 7225508000 |
| --- | --- |

7225508000

| | 7225910010 |
| --- | --- |

7225910010

| | 7225920010 |
| --- | --- |

7225920010

| | 7226920010 |
| --- | --- |

7226920010

SB. Profilerzeugnisse

SB1. Träger

| | 7207198010 |
| --- | --- |

7207198010

| | 7207208010 |
| --- | --- |

7207208010

| | 7216311000 |
| --- | --- |

7216311000

| | 7216319000 |
| --- | --- |

7216319000

| | 7216321100 |
| --- | --- |

7216321100

| | 7216321900 |
| --- | --- |

7216321900

| | 7216329100 |
| --- | --- |

7216329100

| | 7216329900 |
| --- | --- |

7216329900

| | 7216331000 |
| --- | --- |

7216331000

| | 7216339000 |
| --- | --- |

7216339000

SB2. Walzdraht

| | 7213100000 |
| --- | --- |

7213100000

| | 7213200000 |
| --- | --- |

7213200000

| | 7213911000 |
| --- | --- |

7213911000

| | 7213912000 |
| --- | --- |

7213912000

| | 7213914100 |
| --- | --- |

7213914100

| | 7213914900 |
| --- | --- |

7213914900

| | 7213917000 |
| --- | --- |

7213917000

| | 7213919000 |
| --- | --- |

7213919000

| | 7213991000 |
| --- | --- |

7213991000

| | 7213999000 |
| --- | --- |

7213999000

| | 7221001000 |
| --- | --- |

7221001000

| | 7221009000 |
| --- | --- |

7221009000

| | 7227100000 |
| --- | --- |

7227100000

| | 7227200000 |
| --- | --- |

7227200000

| | 7227901000 |
| --- | --- |

7227901000

| | 7227905000 |
| --- | --- |

7227905000

| | 7227909500 |
| --- | --- |

7227909500

SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

| | 7207191210 |
| --- | --- |

7207191210

| | 7207191291 |
| --- | --- |

7207191291

| | 7207191299 |
| --- | --- |

7207191299

| | 7207205200 |
| --- | --- |

7207205200

| | 7214200000 |
| --- | --- |

7214200000

| | 7214300000 |
| --- | --- |

7214300000

| | 7214911000 |
| --- | --- |

7214911000

| | 7214919000 |
| --- | --- |

7214919000

| | 7214991000 |
| --- | --- |

7214991000

| | 7214993100 |
| --- | --- |

7214993100

| | 7214993900 |
| --- | --- |

7214993900

| | 7214995000 |
| --- | --- |

7214995000

| | 7214997100 |
| --- | --- |

7214997100

| | 7214997900 |
| --- | --- |

7214997900

| | 7214999500 |
| --- | --- |

7214999500

| | 7215900010 |
| --- | --- |

7215900010

| | 7216100000 |
| --- | --- |

7216100000

| | 7216210000 |
| --- | --- |

7216210000

| | 7216220000 |
| --- | --- |

7216220000

| | 7216401000 |
| --- | --- |

7216401000

| | 7216409000 |
| --- | --- |

7216409000

| | 7216501000 |
| --- | --- |

7216501000

| | 7216509100 |
| --- | --- |

7216509100

| | 7216509900 |
| --- | --- |

7216509900

| | 7216990010 |
| --- | --- |

7216990010

| | 7218992000 |
| --- | --- |

7218992000

| | 7222111100 |
| --- | --- |

7222111100

| | 7222111900 |
| --- | --- |

7222111900

| | 7222118100 |
| --- | --- |

7222118100

| | 7222118900 |
| --- | --- |

7222118900

| | 7222191000 |
| --- | --- |

7222191000

| | 7222199000 |
| --- | --- |

7222199000

| | 7222309710 |
| --- | --- |

7222309710

| | 7222401000 |
| --- | --- |

7222401000

| | 7222409010 |
| --- | --- |

7222409010

| | 7224900289 |
| --- | --- |

7224900289

| | 7224903100 |
| --- | --- |

7224903100

| | 7224903800 |
| --- | --- |

7224903800

| | 7228102000 |
| --- | --- |

7228102000

| | 7228201010 |
| --- | --- |

7228201010

| | 7228201091 |
| --- | --- |

7228201091

| | 7228209110 |
| --- | --- |

7228209110

| | 7228209190 |
| --- | --- |

7228209190

| | 7228302000 |
| --- | --- |

7228302000

| | 7228304100 |
| --- | --- |

7228304100

| | 7228304900 |
| --- | --- |

7228304900

| | 7228306100 |
| --- | --- |

7228306100

| | 7228306900 |
| --- | --- |

7228306900

| | 7228307000 |
| --- | --- |

7228307000

| | 7228308900 |
| --- | --- |

7228308900

| | 7228602010 |
| --- | --- |

7228602010

| | 7228608010 |
| --- | --- |

7228608010

| | 7228701000 |
| --- | --- |

7228701000

| | 7228709010 |
| --- | --- |

7228709010

| | 7228800010 |
| --- | --- |

7228800010

| | 7228800090 |
| --- | --- |

7228800090

| | 7301100000 |
| --- | --- |

7301100000

---

ANHANG II

Image

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Image

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---

ANHANG III

Image

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Image

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---

ANHANG IV

СПИСЪК НА КОМПЕТЕНТНИТЕ НАЦИОНАЛНИ ВЛАСТИ

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TA’ L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE COMPETENTE

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

| | BELGIQUE/BELGIË





  Service public fédéral économie, PME, Classes Moyennes & Énergie |
| --- | --- |
| Direction générale du potentiel économique |
| Service licences |
| Rue de Louvain 44 |
| B-1000 Bruxelles |
| Fax 32-2 548 65 70 |

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral économie, PME, Classes Moyennes & Énergie

Direction générale du potentiel économique

Service licences

Rue de Louvain 44

B-1000 Bruxelles

Fax 32-2 548 65 70

| Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand en Energie |
| --- |
| Algemene Directie Economisch Potentieel |
| Dienst Vergunningen |
| Leuvenseweg 44 |
| B-1000 Brussel |
| Fax +32-2-5486570 |

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand en Energie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Leuvenseweg 44

B-1000 Brussel

Fax +32-2-5486570

| | БЪЛГАРИЯ





  Министерство на икономиката и енергетиката |
| --- | --- |
| Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ |
| ул. „Славянска“ No 8 |
| 1052 София |
| Факс: +35929815041 |
| (Fax) | +35929804710
  +35929883654 |

БЪЛГАРИЯ

Министерство на икономиката и енергетиката

Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

ул. „Славянска“ No 8

1052 София

Факс: +35929815041

(Fax)

+35929804710

+35929883654

| | ČESKÁ REPUBLIKA





  Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- | --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| CZ-110 15 Praha 1 |
| Fax: +420-22421 21 33 |

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax: +420-22421 21 33

| | DANMARK





  Erhvervs- og Byggestyrelsen |
| --- | --- |
| Økonomi- og Erhvervsministeriet |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 København Ø |
| Fax (45) 35 46 60 01 |

DANMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Fax (45) 35 46 60 01

| | DEUTSCHLAND





  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
| --- | --- |
| (BAFA) |
| Frankfurter Straße 29—35 |
| D-65760 Eschborn 1 |
| Fax + 49-6196-90 88 00 |

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

(BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn 1

Fax + 49-6196-90 88 00

| | EESTI





  Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- | --- |
| Harju 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Faks: +372 6313 660 |

EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Faks: +372 6313 660

| | IRELAND





  Department of Enterprise, Trade and Employment |
| --- | --- |
| Import/Export Licensing, Block C |
| Earlsfort Centre |
| Hatch Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |
| Fax (353-1) 631 25 62 |

IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Fax (353-1) 631 25 62

| | ΕΛΛΑΔΑ





  Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών |
| --- | --- |
| Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής |
| Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, |
| Εμπορικής Άμυνας |
| Κορνάρου 1 |
| GR-105 63 Αθήνα |
| Φαξ (30) 210-328 60 94 |

ΕΛΛΑΔΑ

Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών,

Εμπορικής Άμυνας

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Φαξ (30) 210-328 60 94

| | ESPAÑA





  Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| --- | --- |
| Secretaría General de Comercio Exterior |
| Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales |
| Paseo de la Castellana, 162 |
| E-28046 Madrid |
| Fax (34) 913 49 38 31 |

ESPAÑA

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Fax (34) 913 49 38 31

| | FRANCE





  Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Emploi |
| --- | --- |
| Direction générale des entreprises |
| Sous-direction des biens de consommation |
| Bureau textile-importations |
| Le Bervil, 12 rue Villiot |
| F-75572 Paris Cedex 12 |
| Fax + 33-1 53 44 91 81 |

FRANCE

Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Emploi

Direction générale des entreprises

Sous-direction des biens de consommation

Bureau textile-importations

Le Bervil, 12 rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Fax + 33-1 53 44 91 81

| | ITALIA





  Ministero del Commercio internazionale |
| --- | --- |
| Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi |
| Viale America 341 |
| I-00144 Roma |
| Fax + 39-6-59 93 22 35/59 93 26 36 |

ITALIA

Ministero del Commercio internazionale

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax + 39-6-59 93 22 35/59 93 26 36

| | KYΠPOΣ





  Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| --- | --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| Οδός Ανδρέα Αραούζου αρ. 6 |
| CY-1421 Λευκωσία |
| Φαξ (357) 22-37 51 20 |

KYΠPOΣ

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου αρ. 6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ (357) 22-37 51 20

| | LATVIJA





  Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija |
| --- | --- |
| Brīvības iela 55 |
| LV-1519 Rīga |
| Fax: +371-728 08 82 |

LATVIJA

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

Fax: +371-728 08 82

| | LIETUVA





  Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- | --- |
| Prekybos departamentas |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| Faksas +370-5 262 39 74 |

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Faksas +370-5 262 39 74

| | LUXEMBOURG





  Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur |
| --- | --- |
| Office des licences |
| BP 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Fax +352 46 61 38 |

LUXEMBOURG

Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Fax +352 46 61 38

| | MAGYARORSZÁG





  Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- | --- |
| Margit krt. 85. |
| HU-1024 Budapest |
| Fax: + 36-1-336 73 02 |

MAGYARORSZÁG

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

HU-1024 Budapest

Fax: + 36-1-336 73 02

| | MALTA





  Diviżjoni għall-Kummerċ |
| --- | --- |
| Servizzi Kummerċjali |
| Lascaris |
| MT-Valletta CMR02 |
| Fax + 356-25-69 02 99 |

MALTA

Diviżjoni għall-Kummerċ

Servizzi Kummerċjali

Lascaris

MT-Valletta CMR02

Fax + 356-25-69 02 99

| | NEDERLAND





  Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer |
| --- | --- |
| Postbus 30003, Engelse Kamp 2 |
| NL-9700 RD Groningen |
| Fax + 31-50-523 23 41 |

NEDERLAND

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax + 31-50-523 23 41

| | ÖSTERREICH





  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- | --- |
| Außenwirtschaftsadministration |
| Abteilung C2/2 |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |
| Fax +43-1-7 11 00/83 86 |

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax +43-1-7 11 00/83 86

| | POLSKA





  Ministerstwo Gospodarki |
| --- | --- |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| PL-00-507 Warszawa |
| Faks: (48-22) 693 40 21/693 40 22 |

POLSKA

Ministerstwo Gospodarki

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Faks: (48-22) 693 40 21/693 40 22

| | PORTUGAL





  Ministério das Finanças |
| --- | --- |
| Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos |
| Especiais sobre o Consumo |
| Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa |
| PT-1140-060 Lisboa |
| Fax: + 351-218 814 261 |

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa

PT-1140-060 Lisboa

Fax: + 351-218 814 261

| | ROMÂNIA





  Ministerul pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale |
| --- | --- |
| Direcția Generală Politici Comerciale |
| Str. Ion Câmpineanu, nr. 16 |
| București, sector 1 |
| Cod poștal 010036 |
| Tel.: (40-21) 315 00 81, |
| Fax: (40-21) 315 04 54, |
| e-mail: clc@dce.gov.ro |

ROMÂNIA

Ministerul pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale

Direcția Generală Politici Comerciale

Str. Ion Câmpineanu, nr. 16

București, sector 1

Cod poștal 010036

Tel.: (40-21) 315 00 81,

Fax: (40-21) 315 04 54,

e-mail: clc@dce.gov.ro

| | SLOVENIJA





  Ministrstvo za finance |
| --- | --- |
| Carinska uprava Republike Slovenije |
| Carinski urad Jesenice |
| Spodnji plavž 6C |
| SI-4270 Jesenice |
| Fax + 386-4-297 44 56 |

SLOVENIJA

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Spodnji plavž 6C

SI-4270 Jesenice

Fax + 386-4-297 44 56

| | SLOVENSKO





  Odbor obchodnej politiky |
| --- | --- |
| Ministerstvo hospodárstva |
| Mierová 19 |
| SK-827 15 Bratislava 212 |
| Fax + 421-2-48 54 31 16 |

SLOVENSKO

Odbor obchodnej politiky

Ministerstvo hospodárstva

Mierová 19

SK-827 15 Bratislava 212

Fax + 421-2-48 54 31 16

| | SUOMI/FINLAND





  Tullihallitus |
| --- | --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| Faksi (+ 358-20) 492 28 52 |

SUOMI/FINLAND

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

Faksi (+ 358-20) 492 28 52

| Tullstyrelsen |
| --- |
| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |
| Fax (+ 358-20) 492 28 52 |

Tullstyrelsen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Fax (+ 358-20) 492 28 52

| | SVERIGE





  Kommerskollegium |
| --- | --- |
| Box 6803 |
| S-113 86 Stockholm |
| Fax (46-8) 30 67 59 |

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax (46-8) 30 67 59

| | UNITED KINGDOM





  Department of Trade and Industry |
| --- | --- |
| Import Licensing Branch |
| Queensway House — West Precinct |
| Billingham |
| UK-TS23 2NF |
| Fax: + 44-1642-36 42 69 |

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House — West Precinct

Billingham

UK-TS23 2NF

Fax: + 44-1642-36 42 69

---

ANHANG V

HÖCHSTMENGEN

| (in Tonnen) |
| --- |
| Erzeugnisse | Jahr 2007 | Jahr 2008 |
| SA. Flacherzeugnisse |
| SA1. Rollen (Coils) | 1 042 090 | 1 035 000 |
| SA2. Grobbleche | 270 820 | 275 000 |
| SA3. Sonstige Flacherzeugnisse | 565 770 | 595 000 |
| SA4. Legierte Erzeugnisse | 94 860 | 105 000 |
| SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl | 20 460 | 25 000 |
| SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl | 105 000 | 110 000 |
| SB. Langprodukte |
| SB1. Träger | 55 800 | 55 000 |
| SB2. Walzdraht | 275 000 | 324 000 |
| SB3. Sonstige Profilerzeugnisse | 474 200 | 507 000 |
| Hinweis: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.
  SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar. |

(in Tonnen)

Erzeugnisse

Jahr 2007

Jahr 2008

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

1 042 090

1 035 000

SA2. Grobbleche

270 820

275 000

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

565 770

595 000

SA4. Legierte Erzeugnisse

94 860

105 000

SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

20 460

25 000

SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

105 000

110 000

SB. Langprodukte

SB1. Träger

55 800

55 000

SB2. Walzdraht

275 000

324 000

SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

474 200

507 000

Hinweis: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.

SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/24 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1343/2007 DES RATES

vom 13. November 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (2) ist festgelegt, dass sich das erste Gemeinschaftsprogramm und die erste Programmlaufzeit auf die Jahre 2002 bis 2006 erstrecken. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (2) ist festgelegt, dass sich das erste Gemeinschaftsprogramm und die erste Programmlaufzeit auf die Jahre 2002 bis 2006 erstrecken.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 soll durch eine neue Verordnung ersetzt werden, um neue Fischereimanagementkonzepte umzusetzen. Diese Konzepte sehen den Übergang von einem bestandsbezogenen Management zu einem flotten- und gebietsbezogenen Management und zu einem ökosystemorientierten Ansatz vor. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung muss festgelegt werden, dass die zweite Programmlaufzeit die Jahre 2007 und 2008 abdeckt, um eine kohärente und abgestimmte Programmplanung auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 soll durch eine neue Verordnung ersetzt werden, um neue Fischereimanagementkonzepte umzusetzen. Diese Konzepte sehen den Übergang von einem bestandsbezogenen Management zu einem flotten- und gebietsbezogenen Management und zu einem ökosystemorientierten Ansatz vor. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung muss festgelegt werden, dass die zweite Programmlaufzeit die Jahre 2007 und 2008 abdeckt, um eine kohärente und abgestimmte Programmplanung auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zu gewährleisten.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 unter Beachtung des in Anhang I vorgegebenen Rahmens ein gemeinschaftliches Mindestprogramm, das die für wissenschaftliche Einschätzungen unerlässlichen Angaben abdeckt, sowie ein erweitertes Gemeinschaftsprogramm, das neben den Informationen des Mindestprogramms auch Angaben einbezieht, mit denen sich die wissenschaftlichen Bewertungen voraussichtlich noch entscheidend verbessern lassen. Das erste Gemeinschaftsprogramm erstreckt sich auf die Jahre 2002 bis einschließlich 2006 und das zweite Gemeinschaftsprogramm auf die Jahre 2007 und 2008.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 unter Beachtung des in Anhang I vorgegebenen Rahmens ein gemeinschaftliches Mindestprogramm, das die für wissenschaftliche Einschätzungen unerlässlichen Angaben abdeckt, sowie ein erweitertes Gemeinschaftsprogramm, das neben den Informationen des Mindestprogramms auch Angaben einbezieht, mit denen sich die wissenschaftlichen Bewertungen voraussichtlich noch entscheidend verbessern lassen. Das erste Gemeinschaftsprogramm erstreckt sich auf die Jahre 2002 bis einschließlich 2006 und das zweite Gemeinschaftsprogramm auf die Jahre 2007 und 2008.“

| 2. | Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Jeder Mitgliedstaat erstellt ein nationales Programm zur Datenerhebung und -verwaltung. Die erste Programmlaufzeit erstreckt sich auf die Jahre 2002 bis einschließlich 2006. Die zweite Programmlaufzeit erstreckt sich auf die Jahre 2007 und 2008. Das Programm beschreibt zum einen die Erfassung der einzelnen Daten und zum anderen die notwendigen Verarbeitungsschritte zur Gewinnung der aggregierten Daten nach den Grundsätzen des Artikels 3. Ebenfalls anzugeben sind die Verbindungen zwischen diesem Programm und den nach Artikel 5 aufgestellten Gemeinschaftsprogrammen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Jeder Mitgliedstaat erstellt ein nationales Programm zur Datenerhebung und -verwaltung. Die erste Programmlaufzeit erstreckt sich auf die Jahre 2002 bis einschließlich 2006. Die zweite Programmlaufzeit erstreckt sich auf die Jahre 2007 und 2008. Das Programm beschreibt zum einen die Erfassung der einzelnen Daten und zum anderen die notwendigen Verarbeitungsschritte zur Gewinnung der aggregierten Daten nach den Grundsätzen des Artikels 3. Ebenfalls anzugeben sind die Verbindungen zwischen diesem Programm und den nach Artikel 5 aufgestellten Gemeinschaftsprogrammen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

---

(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 1.

2

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/25 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/25

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1344/2007 DER KOMMISSION

vom 16. November 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 62,4 |
| MK | 38,2 |
| TR | 85,6 |
| ZZ | 62,1 |
| 0707 00 05 | JO | 196,3 |
| MA | 68,0 |
| TR | 99,7 |
| ZZ | 121,3 |
| 0709 90 70 | MA | 63,5 |
| TR | 89,0 |
| ZZ | 76,3 |
| 0805 20 10 | MA | 72,8 |
| ZZ | 72,8 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 39,6 |
| IL | 68,7 |
| TR | 77,2 |
| UY | 98,5 |
| ZZ | 71,0 |
| 0805 50 10 | AR | 73,2 |
| TR | 102,3 |
| ZA | 55,0 |
| ZZ | 76,8 |
| 0806 10 10 | BR | 228,7 |
| TR | 124,9 |
| US | 285,7 |
| ZZ | 213,1 |
| 0808 10 80 | AR | 91,9 |
| BR | 82,0 |
| CA | 95,9 |
| CL | 86,0 |
| CN | 97,1 |
| MK | 33,9 |
| US | 102,7 |
| ZA | 81,3 |
| ZZ | 83,9 |
| 0808 20 50 | AR | 49,3 |
| CN | 56,8 |
| TR | 105,2 |
| ZZ | 70,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

62,4

MK

38,2

TR

85,6

ZZ

62,1

0707 00 05

JO

196,3

MA

68,0

TR

99,7

ZZ

121,3

0709 90 70

MA

63,5

TR

89,0

ZZ

76,3

0805 20 10

MA

72,8

ZZ

72,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

39,6

IL

68,7

TR

77,2

UY

98,5

ZZ

71,0

0805 50 10

AR

73,2

TR

102,3

ZA

55,0

ZZ

76,8

0806 10 10

BR

228,7

TR

124,9

US

285,7

ZZ

213,1

0808 10 80

AR

91,9

BR

82,0

CA

95,9

CL

86,0

CN

97,1

MK

33,9

US

102,7

ZA

81,3

ZZ

83,9

0808 20 50

AR

49,3

CN

56,8

TR

105,2

ZZ

70,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/27 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/27

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1345/2007 DER KOMMISSION

vom 15. November 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/1006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Durch Hydrierung chemisch modifiziertes, aber nicht weiter zubereitetes Jojobaöl (Mischung gesättigter Ester). Das Öl enthält weniger als 50 GHT an freien Fettsäuren.
  Das Erzeugnis ist als Pulver oder Granulat aufgemacht.
  Das Erzeugnis soll als Zutat bei der Herstellung von Kosmetika verwendet werden.
  Das Erzeugnis ist in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg aufgemacht. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Durch Hydrierung chemisch modifiziertes, aber nicht weiter zubereitetes Jojobaöl (Mischung gesättigter Ester). Das Öl enthält weniger als 50 GHT an freien Fettsäuren.

Das Erzeugnis ist als Pulver oder Granulat aufgemacht.

Das Erzeugnis soll als Zutat bei der Herstellung von Kosmetika verwendet werden.

Das Erzeugnis ist in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg aufgemacht.

1516 20 96

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 a zu Kapitel 34 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 1516, 1516 20 und 1516 20 96.

Die Position 1515 (andere pflanzliche Fette und fette Öle) erfasst ausdrücklich Jojobaöl, das daher als pflanzliches Öl zu betrachten ist (siehe die Erläuterungen zum HS, Position 1515, Absatz 6).

Da das Jojobaöl jedoch chemisch modifiziert wurde, kann es nicht in die Position 1515 eingereiht werden.

Obwohl das Erzeugnis die Eigenschaft eines Wachses aufweist, ist es von der Position 3404 ausgeschlossen (siehe Anmerkung 5 zu Kapitel 34, Ausschluss a, und die Erläuterungen zum HS, Position 3404, Ausschluss b.

Das Erzeugnis gehört zu der Position 1516, die hydrierte Öle umfasst.

| 2. | Durch Hydrierung chemisch modifiziertes Jojobaöl, das anschließend einer Texturierung unterzogen wurde.
  Das Erzeugnis, das üblicherweise als „Jojoba-Ester“ bezeichnet wird, ist als Pulver, Granulat oder Wachs-Paste aufgemacht.
  Das Erzeugnis soll als Zutat bei der Herstellung von Kosmetika verwendet werden.
  Das Erzeugnis ist ungenießbar und ist nicht zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmt. |
| --- | --- |

2.

Durch Hydrierung chemisch modifiziertes Jojobaöl, das anschließend einer Texturierung unterzogen wurde.

Das Erzeugnis, das üblicherweise als „Jojoba-Ester“ bezeichnet wird, ist als Pulver, Granulat oder Wachs-Paste aufgemacht.

Das Erzeugnis soll als Zutat bei der Herstellung von Kosmetika verwendet werden.

Das Erzeugnis ist ungenießbar und ist nicht zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmt.

1518 00 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 a zu Kapitel 34 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 1518 00 und 1518 00 99.

Die Position 1515 (andere pflanzliche Fette und fette Öle) erfasst ausdrücklich Jojobaöl, das daher als pflanzliches Öl zu betrachten ist (siehe die Erläuterungen zum HS, Position 1515, Absatz 6).

Da das Jojobaöl jedoch chemisch modifiziert wurde, kann es nicht in die Position 1515 eingereiht werden.

Da das Erzeugnis einer weiteren Bearbeitung (Texturierung) unterzogen wurde, kann es nicht in die Position 1516 eingereiht werden.

Da das Erzeugnis ungenießbar ist und nicht in Lebensmittelzubereitungen verwendet wird, kann es nicht in die Position 1517 eingereiht werden.

Obwohl das Erzeugnis die Eigenschaft eines Wachses aufweist, wird es nicht von der Position 3404 erfasst (siehe Anmerkung 5 a zu Kapitel 34).

Es gehört somit zu der Position 1518, die ungenießbare Zubereitungen verschiedener Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen, erfasst.

| 3. | Ein durch Umesterung einer Mischung von unbehandeltem Jojobaöl und hydriertem Jojobaöl gewonnenes Erzeugnis, welches anschließend einer Texturierung unterzogen wurde.
  Das Erzeugnis ist als Pulver oder Granulat aufgemacht.
  Das Erzeugnis soll als Zutat bei der Herstellung von Kosmetika verwendet werden.
  Das Erzeugnis ist ungenießbar und ist nicht zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmt |
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3.

Ein durch Umesterung einer Mischung von unbehandeltem Jojobaöl und hydriertem Jojobaöl gewonnenes Erzeugnis, welches anschließend einer Texturierung unterzogen wurde.

Das Erzeugnis ist als Pulver oder Granulat aufgemacht.

Das Erzeugnis soll als Zutat bei der Herstellung von Kosmetika verwendet werden.

Das Erzeugnis ist ungenießbar und ist nicht zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmt

1518 00 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 a zu Kapitel 34 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 1518 00 und 1518 00 99.

Die Position 1515 (andere pflanzliche Fette und fette Öle) erfasst ausdrücklich Jojobaöl, das daher als pflanzliches Öl zu betrachten ist (siehe die Erläuterungen zum HS, Position 1515, Absatz 6).

Da das Jojobaöl jedoch chemisch modifiziert wurde, kann es nicht in die Position 1515 eingereiht werden.

Da das Erzeugnis einer weiteren Bearbeitung (Texturierung) unterzogen wurde, kann es nicht in die Position 1516 eingereiht werden.

Da das Erzeugnis ungenießbar ist und nicht in Lebensmittelzubereitungen verwendet wird, kann es nicht in die Position 1517 eingereiht werden.

Obwohl das Erzeugnis die Eigenschaft eines Wachses aufweist, wird es nicht von der Position 3404 erfasst (siehe Anmerkung 5 a zu Kapitel 34)

Es gehört somit zu der Position 1518, die ungenießbare Zubereitungen verschiedener Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen, erfasst.

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/30 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/30

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2007 DER KOMMISSION

vom 16. November 2007

über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Gebiet 3LMNO durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

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(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 71 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | GHL/N3LMNO |
| Art | Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglosssoides) |
| Gebiet | NAFO 3LMNO |
| Zeitpunkt | 26.10.2007 |

Nr.

71

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

GHL/N3LMNO

Art

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglosssoides)

Gebiet

NAFO 3LMNO

Zeitpunkt

26.10.2007

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/32 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/32

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2007 DER KOMMISSION

vom 16. November 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard (IFRS) 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen.

| (2) | Am 30. November 2006 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) den International Financial Reporting Standard (IFRS) 8 Geschäftssegmente, nachfolgend „IFRS 8“. IFRS 8 legt die Anforderungen für die Offenlegung von Informationen über die Geschäftssegmente eines Unternehmens fest. IFRS 8 ersetzt den „International Accounting Standard (IAS) 14 Segmentberichterstattung“. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. November 2006 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) den International Financial Reporting Standard (IFRS) 8 Geschäftssegmente, nachfolgend „IFRS 8“. IFRS 8 legt die Anforderungen für die Offenlegung von Informationen über die Geschäftssegmente eines Unternehmens fest. IFRS 8 ersetzt den „International Accounting Standard (IAS) 14 Segmentberichterstattung“.

| (3) | Die Konsultation der Gruppe der Technischen Sachverständigen der „European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)“ hat bestätigt, dass IFRS 8 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügt. |
| --- | --- |

(3)

Die Konsultation der Gruppe der Technischen Sachverständigen der „European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)“ hat bestätigt, dass IFRS 8 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügt.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird

„International Financial Reporting Standard (IFRS) 8 Geschäftssegmente“ gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung übernommen.

Artikel 2

Jedes Unternehmen wendet IFRS 8 gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2009 an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2007

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 611/2007 (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 49).

2

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ANHANG

INTERNATIONAL FINANCIAL REPORTING STANDARDS (IFRS)

| IFRS 8 | IFRS 8 — Geschäftssegmente |
| --- | --- |

IFRS 8

IFRS 8 — Geschäftssegmente

„Vervielfältigung erlaubt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Alle bestehenden Rechte außerhalb des EWR vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org“

INTERNATIONAL FINANCIAL REPORTING STANDARD 8

Geschäftssegmente

GRUNDPRINZIP

| 1. | Ein Unternehmen legt Informationen offen, um die Adressaten seines Abschlusses in die Lage zu versetzen, die Wesensart und die finanziellen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeiten, die es betreibt, sowie das wirtschaftliche Umfeld, in dem es tätig ist, bewerten zu können. |
| --- | --- |

1.

Ein Unternehmen legt Informationen offen, um die Adressaten seines Abschlusses in die Lage zu versetzen, die Wesensart und die finanziellen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeiten, die es betreibt, sowie das wirtschaftliche Umfeld, in dem es tätig ist, bewerten zu können.

ANWENDUNGSBEREICH

| 2. | Dieser IFRS ist anwendbar auf:






  a) | den gesonderten Abschluss oder den Einzelabschluss eines Unternehmens,






  i) | dessen Schuld- oder Eigenkapitalinstrumente auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Dieser IFRS ist anwendbar auf:

a)

den gesonderten Abschluss oder den Einzelabschluss eines Unternehmens,

i)

dessen Schuld- oder Eigenkapitalinstrumente auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder

| ii) | das seinen Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission aller Kategorien von Instrumenten auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt; und |
| --- | --- |

ii)

das seinen Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission aller Kategorien von Instrumenten auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt; und

| b) | den konsolidierten Abschluss einer Gruppe mit seinem Mutterunternehmen:






  i) | dessen Schuld- oder Eigenkapitalinstrumente auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder |
| --- | --- | --- |

b)

den konsolidierten Abschluss einer Gruppe mit seinem Mutterunternehmen:

i)

dessen Schuld- oder Eigenkapitalinstrumente auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder

| ii) | das seinen konsolidierten Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission aller Kategorien von Instrumenten auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt. |
| --- | --- |

ii)

das seinen konsolidierten Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission aller Kategorien von Instrumenten auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt.

| 3. | Entscheidet sich ein Unternehmen, das nicht zur Anwendung dieses IFRS verpflichtet ist, Informationen über Segmente offenzulegen, die diesem IFRS nicht genügen, so beschreibt es diese Informationen nicht als Segmentinformationen. |
| --- | --- |

3.

Entscheidet sich ein Unternehmen, das nicht zur Anwendung dieses IFRS verpflichtet ist, Informationen über Segmente offenzulegen, die diesem IFRS nicht genügen, so beschreibt es diese Informationen nicht als Segmentinformationen.

| 4. | Enthält ein Finanzbericht sowohl den konsolidierten Abschluss eines Mutterunternehmens, das in den Anwendungsbereich dieses IFRS fällt, als auch den gesonderten Einzelabschluss des Mutterunternehmens, sind die Segmentinformationen lediglich im konsolidierten Abschluss zu machen. |
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4.

Enthält ein Finanzbericht sowohl den konsolidierten Abschluss eines Mutterunternehmens, das in den Anwendungsbereich dieses IFRS fällt, als auch den gesonderten Einzelabschluss des Mutterunternehmens, sind die Segmentinformationen lediglich im konsolidierten Abschluss zu machen.

GESCHÄFTSSEGMENTE

| 5. | Ein Geschäftssegment ist ein Bereich eines Unternehmens,






  a) | das Geschäftstätigkeiten betreibt, mit denen Erträge erwirtschaftet werden und bei denen Aufwendungen anfallen können (einschließlich Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Transaktionen mit anderen Bereichen desselben Unternehmens), |
| --- | --- | --- |

5.

Ein Geschäftssegment ist ein Bereich eines Unternehmens,

a)

das Geschäftstätigkeiten betreibt, mit denen Erträge erwirtschaftet werden und bei denen Aufwendungen anfallen können (einschließlich Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Transaktionen mit anderen Bereichen desselben Unternehmens),

| b) | dessen Betriebsergebnisse regelmäßig vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens im Hinblick auf Entscheidungen über die Allokation von Ressourcen zu diesem Segment und die Bewertung seiner Ertragskraft überprüft werden; und |
| --- | --- |

b)

dessen Betriebsergebnisse regelmäßig vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens im Hinblick auf Entscheidungen über die Allokation von Ressourcen zu diesem Segment und die Bewertung seiner Ertragskraft überprüft werden; und

| c) | für das einschlägige Finanzinformationen vorliegen. |
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c)

für das einschlägige Finanzinformationen vorliegen.

Ein Geschäftssegment kann Geschäftstätigkeiten ausüben, für das es noch Erträge erwirtschaften muss. So können z. B. Gründungsgeschäftstätigkeiten Geschäftssegmente vor der Erwirtschaftung von Erträgen sein.

| 6. | Nicht jeder Teil eines Unternehmens ist notwendigerweise ein Geschäftssegment oder Teil eines Geschäftssegmentes. So kann/können z. B. der Hauptsitz eines Unternehmens oder einige wichtige Abteilungen überhaupt keine Erträge erwirtschaften oder aber Erträge, die nur gelegentlich für die Tätigkeiten des Unternehmens anfallen. In diesem Fall wären sie keine Geschäftssegmente. Im Sinne dieses IFRS sind Pläne für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Geschäftssegmente. |
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6.

Nicht jeder Teil eines Unternehmens ist notwendigerweise ein Geschäftssegment oder Teil eines Geschäftssegmentes. So kann/können z. B. der Hauptsitz eines Unternehmens oder einige wichtige Abteilungen überhaupt keine Erträge erwirtschaften oder aber Erträge, die nur gelegentlich für die Tätigkeiten des Unternehmens anfallen. In diesem Fall wären sie keine Geschäftssegmente. Im Sinne dieses IFRS sind Pläne für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Geschäftssegmente.

| 7. | Der Begriff „Hauptentscheidungsträger“ bezeichnet eine Funktion, bei der es sich nicht unbedingt um die eines Managers mit einer bestimmten Bezeichnung handeln muss. Diese Funktion besteht in der Allokation von Ressourcen für die Geschäftssegmente eines Unternehmens sowie der Bewertung ihrer Ertragskraft. Oftmals handelt es sich bei dem Hauptentscheidungsträger eines Unternehmens um den Vorsitzenden des Geschäftsführungsorgans oder um seinen „Chief Operating Officer“. Allerdings kann es sich dabei auch um eine Gruppe geschäftsführender Direktoren oder sonstige handeln. |
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7.

Der Begriff „Hauptentscheidungsträger“ bezeichnet eine Funktion, bei der es sich nicht unbedingt um die eines Managers mit einer bestimmten Bezeichnung handeln muss. Diese Funktion besteht in der Allokation von Ressourcen für die Geschäftssegmente eines Unternehmens sowie der Bewertung ihrer Ertragskraft. Oftmals handelt es sich bei dem Hauptentscheidungsträger eines Unternehmens um den Vorsitzenden des Geschäftsführungsorgans oder um seinen „Chief Operating Officer“. Allerdings kann es sich dabei auch um eine Gruppe geschäftsführender Direktoren oder sonstige handeln.

| 8. | Für viele Unternehmen grenzen die drei Merkmale der in Paragraph 5 beschriebenen Geschäftssegmente ihre eigenen Geschäftssegmente ab. Allerdings kann ein Unternehmen auch Berichte vorlegen, in denen die Geschäftstätigkeiten auf vielfältigste Art und Weise dargestellt werden. Verwendet der Hauptentscheidungsträger mehr als eine Reihe von Segmentinformationen, können andere Faktoren eine Reihe von Bereichen als die Geschäftssegmente des Unternehmens ausmachend betrachtet werden. Dazu zählen die Wesensart der Geschäftstätigkeiten jedes Bereichs, das Vorhandensein von Führungskräften, die dafür verantwortlich sind, und die dem Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgan vorgelegten Informationen. |
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8.

Für viele Unternehmen grenzen die drei Merkmale der in Paragraph 5 beschriebenen Geschäftssegmente ihre eigenen Geschäftssegmente ab. Allerdings kann ein Unternehmen auch Berichte vorlegen, in denen die Geschäftstätigkeiten auf vielfältigste Art und Weise dargestellt werden. Verwendet der Hauptentscheidungsträger mehr als eine Reihe von Segmentinformationen, können andere Faktoren eine Reihe von Bereichen als die Geschäftssegmente des Unternehmens ausmachend betrachtet werden. Dazu zählen die Wesensart der Geschäftstätigkeiten jedes Bereichs, das Vorhandensein von Führungskräften, die dafür verantwortlich sind, und die dem Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgan vorgelegten Informationen.

| 9. | In der Regel hat ein Geschäftssegment einen Segmentmanager, der direkt dem Hauptentscheidungsträger eines Unternehmens unterstellt ist und regelmäßige Kontakte mit ihm pflegt, um über die Tätigkeiten, die Finanzergebnisse, Prognosen oder Pläne für das betreffende Segment zu diskutieren. Der Begriff „Segmentmanager“ bezeichnet eine Funktion, bei der es sich nicht unbedingt um die eines Managers mit einer bestimmten Bezeichnung handeln muss. Der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens kann zugleich der Segmentmanager für einige Geschäftssegmente sein. Ein einziger Manager kann der Segmentmanager für mehr als ein Geschäftssegment sein. Wenn die Merkmale von Paragraph 5 auf mehr als eine Reihe von Bereichen einer Organisation Anwendung finden, es aber nur eine Reihe gibt, für die die Segmentmanager verantwortlich sind, so stellt diese Reihe von Bereichen die Geschäftssegmente dar. |
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9.

In der Regel hat ein Geschäftssegment einen Segmentmanager, der direkt dem Hauptentscheidungsträger eines Unternehmens unterstellt ist und regelmäßige Kontakte mit ihm pflegt, um über die Tätigkeiten, die Finanzergebnisse, Prognosen oder Pläne für das betreffende Segment zu diskutieren. Der Begriff „Segmentmanager“ bezeichnet eine Funktion, bei der es sich nicht unbedingt um die eines Managers mit einer bestimmten Bezeichnung handeln muss. Der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens kann zugleich der Segmentmanager für einige Geschäftssegmente sein. Ein einziger Manager kann der Segmentmanager für mehr als ein Geschäftssegment sein. Wenn die Merkmale von Paragraph 5 auf mehr als eine Reihe von Bereichen einer Organisation Anwendung finden, es aber nur eine Reihe gibt, für die die Segmentmanager verantwortlich sind, so stellt diese Reihe von Bereichen die Geschäftssegmente dar.

| 10. | Die Merkmale von Paragraph 5 können auf zwei oder mehrere sich überschneidende Reihen von Bereichen Anwendung finden, für die die Manager verantwortlich sind. Diese Struktur wird manchmal als eine organisatorische Matrixform bezeichnet. In einigen Unternehmen sind die Manager beispielsweise für unterschiedliche Produkt- und Dienstleistungslinien weltweit verantwortlich, wohingegen andere Manager für bestimmte geografische Bereiche zuständig sind. Der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft die Betriebsergebnisse beider Reihen von Bereichen, für die beiderseits Finanzinformationen vorliegen. In einem solchen Fall bestimmt das Unternehmen, welche Reihe von Bereichen unter Bezugnahme auf das Grundprinzip die Geschäftssegmente darstellen. |
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10.

Die Merkmale von Paragraph 5 können auf zwei oder mehrere sich überschneidende Reihen von Bereichen Anwendung finden, für die die Manager verantwortlich sind. Diese Struktur wird manchmal als eine organisatorische Matrixform bezeichnet. In einigen Unternehmen sind die Manager beispielsweise für unterschiedliche Produkt- und Dienstleistungslinien weltweit verantwortlich, wohingegen andere Manager für bestimmte geografische Bereiche zuständig sind. Der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft die Betriebsergebnisse beider Reihen von Bereichen, für die beiderseits Finanzinformationen vorliegen. In einem solchen Fall bestimmt das Unternehmen, welche Reihe von Bereichen unter Bezugnahme auf das Grundprinzip die Geschäftssegmente darstellen.

BERICHTSPFLICHTIGE SEGMENTE

| 11. | Ein Unternehmen berichtet gesondert über jedes Geschäftssegment, das






  a) | gemäß Paragraph 5—10 abgegrenzt wurde oder das Ergebnis der Zusammenfassung von zwei oder mehreren dieser Segmente gemäß Paragraph 12 ist; und |
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11.

Ein Unternehmen berichtet gesondert über jedes Geschäftssegment, das

a)

gemäß Paragraph 5—10 abgegrenzt wurde oder das Ergebnis der Zusammenfassung von zwei oder mehreren dieser Segmente gemäß Paragraph 12 ist; und

| b) | die quantitativen Schwellenwerte von Paragraph 13 übersteigt. |
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b)

die quantitativen Schwellenwerte von Paragraph 13 übersteigt.

In den Paragraphen 14—19 werden andere Situationen spezifiziert, in denen gesonderte Informationen über ein Geschäftssegment vorgelegt werden müssen.

Kriterien für die Zusammenfassung

| 12. | Die Geschäftssegmente weisen oftmals eine ähnliche langfristige Finanz- und Ertragslage auf, wenn sie vergleichbare wirtschaftliche Merkmale haben. Z. B. geht man von ähnlichen langfristigen Durchschnittsbruttogewinnspannen bei zwei Geschäftssegmenten aus, wenn ihre wirtschaftlichen Merkmale vergleichbar sind. Zwei oder mehrere Geschäftssegmente können zu einem einzigen zusammengefasst werden, sofern die Zusammenfassung mit dem Grundprinzip dieses IFRS konsistent ist, die Segmente vergleichbare wirtschaftliche Merkmale aufweisen und auch für jeden der nachfolgend genannten Aspekte vergleichbar sind:






  a) | die Wesensart der Produkte und Dienstleistungen; |
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12.

Die Geschäftssegmente weisen oftmals eine ähnliche langfristige Finanz- und Ertragslage auf, wenn sie vergleichbare wirtschaftliche Merkmale haben. Z. B. geht man von ähnlichen langfristigen Durchschnittsbruttogewinnspannen bei zwei Geschäftssegmenten aus, wenn ihre wirtschaftlichen Merkmale vergleichbar sind. Zwei oder mehrere Geschäftssegmente können zu einem einzigen zusammengefasst werden, sofern die Zusammenfassung mit dem Grundprinzip dieses IFRS konsistent ist, die Segmente vergleichbare wirtschaftliche Merkmale aufweisen und auch für jeden der nachfolgend genannten Aspekte vergleichbar sind:

a)

die Wesensart der Produkte und Dienstleistungen;

| b) | die Art des Produktionsprozesses; |
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b)

die Art des Produktionsprozesses;

| c) | Typ oder Kategorie der Kunden dieser Produkte und Dienstleistungen; |
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c)

Typ oder Kategorie der Kunden dieser Produkte und Dienstleistungen;

| d) | Methoden beim Vertrieb ihrer Produkte oder bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen; und, |
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d)

Methoden beim Vertrieb ihrer Produkte oder bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen; und,

| e) | falls erforderlich, die Wesensart des regulatorischen Umfelds, z. B. im Bank- oder Versicherungswesen oder bei den öffentlichen Dienstleistungen. |
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e)

falls erforderlich, die Wesensart des regulatorischen Umfelds, z. B. im Bank- oder Versicherungswesen oder bei den öffentlichen Dienstleistungen.

Quantitative Schwellen

| 13. | Ein Unternehmen legt gesonderte Informationen über ein Geschäftssegment vor, das einen der nachfolgend genannten quantitativen Schwellenwerte erfüllt:






  a) | Sein erfasster Ertrag, einschließlich der Verkäufe an externe Kunden und Verkäufe oder Transfers zwischen den Segmenten, liegt mindestens 10 % über den intern und extern kombinierten Erträgen aller Geschäftssegmente. |
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13.

Ein Unternehmen legt gesonderte Informationen über ein Geschäftssegment vor, das einen der nachfolgend genannten quantitativen Schwellenwerte erfüllt:

a)

Sein erfasster Ertrag, einschließlich der Verkäufe an externe Kunden und Verkäufe oder Transfers zwischen den Segmenten, liegt mindestens 10 % über den intern und extern kombinierten Erträgen aller Geschäftssegmente.

| b) | Der absolute Betrag seines erfassten Periodenergebnisses macht mindestens 10 % des höchsten der beiden nachfolgend genannten absoluten Werte aus: i) des kombinierten erfassten Verlusts aller Geschäftssegmente, die keinen Verlust gemeldet haben; ii) des kombinierten erfassten Verlusts aller Geschäftssegmente, die einen Verlust gemeldet haben. |
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b)

Der absolute Betrag seines erfassten Periodenergebnisses macht mindestens 10 % des höchsten der beiden nachfolgend genannten absoluten Werte aus: i) des kombinierten erfassten Verlusts aller Geschäftssegmente, die keinen Verlust gemeldet haben; ii) des kombinierten erfassten Verlusts aller Geschäftssegmente, die einen Verlust gemeldet haben.

| c) | Seine Vermögenswerte machen mindestens 10 % der kumulierten Aktiva aller Geschäftssegmente aus. |
| --- | --- |

c)

Seine Vermögenswerte machen mindestens 10 % der kumulierten Aktiva aller Geschäftssegmente aus.

Geschäftssegmente, die keinen dieser quantitativen Schwellenwerte erfüllen, können als berichtspflichtig angesehen und gesondert angegeben werden, wenn die Geschäftsführung der Auffassung ist, dass das Segment für die Abschlussadressaten nützlich wäre.

| 14. | Ein Unternehmen kann Informationen über Geschäftssegmente, die die quantitativen Schwellen nicht erfüllen, mit Informationen über andere Geschäftssegmente, die ebenfalls die quantitativen Schwellen nicht erfüllen, nur dann zum Zwecke der Schaffung eines berichtspflichtigen Segments kombinieren, wenn die Geschäftssegmente ähnliche wirtschaftliche Merkmale haben und die meisten in Paragraph 12 genannten Kriterien für die Zusammenfassung teilen. |
| --- | --- |

14.

Ein Unternehmen kann Informationen über Geschäftssegmente, die die quantitativen Schwellen nicht erfüllen, mit Informationen über andere Geschäftssegmente, die ebenfalls die quantitativen Schwellen nicht erfüllen, nur dann zum Zwecke der Schaffung eines berichtspflichtigen Segments kombinieren, wenn die Geschäftssegmente ähnliche wirtschaftliche Merkmale haben und die meisten in Paragraph 12 genannten Kriterien für die Zusammenfassung teilen.

| 15. | Machen die externen Gesamterträge, die von den Geschäftssegmenten gemeldet werden, weniger als 75 % der Unternehmenserträge aus, können weitere Geschäftssegmente als berichtspflichtige Segmente herangezogen werden (auch wenn sie die Kriterien in Paragraph 13 nicht erfüllen), bis mindestens 75 % der Unternehmenserträge in die berichtspflichtigen Segmente mit einbezogen sind. |
| --- | --- |

15.

Machen die externen Gesamterträge, die von den Geschäftssegmenten gemeldet werden, weniger als 75 % der Unternehmenserträge aus, können weitere Geschäftssegmente als berichtspflichtige Segmente herangezogen werden (auch wenn sie die Kriterien in Paragraph 13 nicht erfüllen), bis mindestens 75 % der Unternehmenserträge in die berichtspflichtigen Segmente mit einbezogen sind.

| 16. | Informationen über andere Geschäftstätigkeiten und Geschäftssegmente, die nicht meldepflichtig sind, werden in einer Kategorie „Alle sonstigen Segmente“ zusammengefasst und präsentiert, die von sonstigen Abstimmungsposten in den Überleitungsrechnungen zu unterscheiden ist, die gemäß Paragraph 28 gefordert werden. Die Quellen der Erträge, die in der Kategorie „Alle sonstigen Segmente“ erfasst werden, sind zu beschreiben. |
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16.

Informationen über andere Geschäftstätigkeiten und Geschäftssegmente, die nicht meldepflichtig sind, werden in einer Kategorie „Alle sonstigen Segmente“ zusammengefasst und präsentiert, die von sonstigen Abstimmungsposten in den Überleitungsrechnungen zu unterscheiden ist, die gemäß Paragraph 28 gefordert werden. Die Quellen der Erträge, die in der Kategorie „Alle sonstigen Segmente“ erfasst werden, sind zu beschreiben.

| 17. | Vertritt die Geschäftsführung die Auffassung, dass ein in der unmittelbar vorhergehenden Berichtsperiode als berichtspflichtig identifiziertes Segment auch weiterhin von Bedeutung ist, so werden Informationen über dieses Segment auch in der laufenden Periode gesondert vorgelegt, selbst wenn die in Paragraph 13 genannten Kriterien für die Meldepflicht nicht mehr erfüllt sind. |
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17.

Vertritt die Geschäftsführung die Auffassung, dass ein in der unmittelbar vorhergehenden Berichtsperiode als berichtspflichtig identifiziertes Segment auch weiterhin von Bedeutung ist, so werden Informationen über dieses Segment auch in der laufenden Periode gesondert vorgelegt, selbst wenn die in Paragraph 13 genannten Kriterien für die Meldepflicht nicht mehr erfüllt sind.

| 18. | Wird ein Geschäftssegment in der laufenden Berichtsperiode als ein berichtspflichtiges Segment im Sinne der quantitativen Schwellenwerte identifiziert, so sind die Segmentdaten für eine frühere Periode, die zu Vergleichszwecken erstellt wurden, anzupassen, um das neuerdings berichtspflichtige Segment als gesondertes Segment darzustellen, auch wenn dieses Segment nicht die Kriterien für die Berichtspflicht in Paragraph 13 in der früheren Periode erfüllt hat, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch. |
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18.

Wird ein Geschäftssegment in der laufenden Berichtsperiode als ein berichtspflichtiges Segment im Sinne der quantitativen Schwellenwerte identifiziert, so sind die Segmentdaten für eine frühere Periode, die zu Vergleichszwecken erstellt wurden, anzupassen, um das neuerdings berichtspflichtige Segment als gesondertes Segment darzustellen, auch wenn dieses Segment nicht die Kriterien für die Berichtspflicht in Paragraph 13 in der früheren Periode erfüllt hat, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch.

| 19. | Es kann eine praktische Begrenzung der Zahl berichtspflichtiger Segmente bestehen, die ein Unternehmen gesondert präsentiert, über die hinaus die Segmentinformationen zu detailliert würden. Auch wenn hinsichtlich der Zahl der gemäß Paragraph 13—18 zu meldenden Segmente keine Begrenzung besteht, sollte ein Unternehmen prüfen, ob bei mehr als zehn Segmenten eine praktische Grenze erreicht ist. |
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19.

Es kann eine praktische Begrenzung der Zahl berichtspflichtiger Segmente bestehen, die ein Unternehmen gesondert präsentiert, über die hinaus die Segmentinformationen zu detailliert würden. Auch wenn hinsichtlich der Zahl der gemäß Paragraph 13—18 zu meldenden Segmente keine Begrenzung besteht, sollte ein Unternehmen prüfen, ob bei mehr als zehn Segmenten eine praktische Grenze erreicht ist.

ANGABEN

| 20. | Ein Unternehmen legt Informationen offen, um die Adressaten seines Abschlusses in die Lage zu versetzen, die Wesensart und die finanziellen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeiten, die es betreibt, sowie das wirtschaftliche Umfeld, in dem es tätig ist, bewerten zu können. |
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20.

| 21. | Zwecks Anwendung des in Paragraph 20 genannten Grundsatzes macht ein Unternehmen für jede Periode, für die eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt wurde, folgende Angaben:






  a) | allgemeine Informationen, so wie in Paragraph 22 beschrieben; |
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21.

Zwecks Anwendung des in Paragraph 20 genannten Grundsatzes macht ein Unternehmen für jede Periode, für die eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt wurde, folgende Angaben:

a)

allgemeine Informationen, so wie in Paragraph 22 beschrieben;

| b) | Informationen über das erfasste Periodenergebnis eines Segments, einschließlich spezifischer Erträge und Aufwendungen, die in das erfasste Periodenergebnis eines Segments einbezogen sind, Segmentvermögenswerte und -schulden und die Bemessungsgrundlage, so wie in Paragraph 23—27 beschrieben; und |
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b)

Informationen über das erfasste Periodenergebnis eines Segments, einschließlich spezifischer Erträge und Aufwendungen, die in das erfasste Periodenergebnis eines Segments einbezogen sind, Segmentvermögenswerte und -schulden und die Bemessungsgrundlage, so wie in Paragraph 23—27 beschrieben; und

| c) | Überleitungsrechnungen für sämtliche Segmenterträge, das erfasste Segmentperiodenergebnis, Segmentvermögenswerte und -schulden und sonstiger wichtiger Segmentposten in Bezug auf die entsprechenden Beträge des Unternehmens, so wie in Paragraph 28 beschrieben. |
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c)

Überleitungsrechnungen für sämtliche Segmenterträge, das erfasste Segmentperiodenergebnis, Segmentvermögenswerte und -schulden und sonstiger wichtiger Segmentposten in Bezug auf die entsprechenden Beträge des Unternehmens, so wie in Paragraph 28 beschrieben.

Überleitungsrechnungen für Bilanzbeträge der berichtspflichtigen Segmente in Bezug auf die Bilanzbeträge des Unternehmens sind für jeden Stichtag fällig, an dem eine Bilanz vorgelegt wird. Informationen über frühere Perioden sind gemäß Paragraph 29 und 30 anzupassen.

Allgemeine Informationen

| 22. | Ein Unternehmen legt die folgenden allgemeinen Informationen offen:






  a) | Faktoren, die zur Identifizierung der berichtspflichtigen Segmente des Unternehmens verwendet werden. Dazu zählen die Organisationsgrundlage (z. B. die Tatsache, ob sich die Geschäftsführung dafür entschieden hat, das Unternehmen auf der Grundlage der Unterschiede zwischen Produkten und Dienstleistungen zu organisieren, geografische Bereiche, das regulatorische Umfeld oder eine Kombination von Faktoren und der Umstand, ob Geschäftssegmente zusammengefasst wurden); und |
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22.

Ein Unternehmen legt die folgenden allgemeinen Informationen offen:

a)

Faktoren, die zur Identifizierung der berichtspflichtigen Segmente des Unternehmens verwendet werden. Dazu zählen die Organisationsgrundlage (z. B. die Tatsache, ob sich die Geschäftsführung dafür entschieden hat, das Unternehmen auf der Grundlage der Unterschiede zwischen Produkten und Dienstleistungen zu organisieren, geografische Bereiche, das regulatorische Umfeld oder eine Kombination von Faktoren und der Umstand, ob Geschäftssegmente zusammengefasst wurden); und

| b) | Arten von Produkten und Dienstleistungen, die die Grundlage der Erträge jedes berichtspflichtigen Segments darstellen. |
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b)

Arten von Produkten und Dienstleistungen, die die Grundlage der Erträge jedes berichtspflichtigen Segments darstellen.

Informationen über das Periodenergebnis und über die Vermögenswerte und Schulden

| 23. | Ein Unternehmen legt eine Bewertung des Periodenergebnisses und der Gesamtvermögenswerte für jedes berichtspflichtige Segment vor. Ein Unternehmen legt eine Bewertung der Schulden eines jeden berichtspflichtigen Segments vor, wenn ein solcher Betrag dem Hauptentscheidungsträger des Unternehmens regelmäßig gemeldet wird. Ein Unternehmen macht zudem die folgenden Angaben zu einem jeden berichtspflichtigen Segment, wenn die spezifischen Beträge in die Bewertung des Periodenergebnisses des Segments einbezogen sind, das vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft oder ansonsten diesem regelmäßig übermittelt wurde, auch wenn sie nicht Gegenstand dieser Bewertung des Periodenergebnisses des Segments sind:






  a) | Erträge, die von externen Kunden stammen; |
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23.

Ein Unternehmen legt eine Bewertung des Periodenergebnisses und der Gesamtvermögenswerte für jedes berichtspflichtige Segment vor. Ein Unternehmen legt eine Bewertung der Schulden eines jeden berichtspflichtigen Segments vor, wenn ein solcher Betrag dem Hauptentscheidungsträger des Unternehmens regelmäßig gemeldet wird. Ein Unternehmen macht zudem die folgenden Angaben zu einem jeden berichtspflichtigen Segment, wenn die spezifischen Beträge in die Bewertung des Periodenergebnisses des Segments einbezogen sind, das vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft oder ansonsten diesem regelmäßig übermittelt wurde, auch wenn sie nicht Gegenstand dieser Bewertung des Periodenergebnisses des Segments sind:

a)

Erträge, die von externen Kunden stammen;

| b) | Erträge aufgrund von Transaktionen mit anderen Geschäftssegmenten desselben Unternehmens; |
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b)

Erträge aufgrund von Transaktionen mit anderen Geschäftssegmenten desselben Unternehmens;

| c) | Zinserträge; |
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c)

Zinserträge;

| d) | Zinsaufwendungen; |
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d)

Zinsaufwendungen;

| e) | planmäßige Abschreibung; |
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e)

planmäßige Abschreibung;

| f) | wesentliche Ertrags- und Aufwandsposten, die gemäß Paragraph 86 von IAS 1 Darstellung des Abschlusses genannt werden; |
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f)

wesentliche Ertrags- und Aufwandsposten, die gemäß Paragraph 86 von IAS 1 Darstellung des Abschlusses genannt werden;

| g) | Anteil des Unternehmens am Periodenergebnis von assoziierten Unternehmen und Joint Ventures, die nach der Equity-Methode bilanziert werden; |
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g)

Anteil des Unternehmens am Periodenergebnis von assoziierten Unternehmen und Joint Ventures, die nach der Equity-Methode bilanziert werden;

| h) | Einkommensteueraufwand oder -ertrag; und |
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h)

Einkommensteueraufwand oder -ertrag; und

| i) | wesentliche zahlungsunwirksame Posten, bei denen es sich nicht um planmäßige Abschreibungen handelt. |
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i)

wesentliche zahlungsunwirksame Posten, bei denen es sich nicht um planmäßige Abschreibungen handelt.

Ein Unternehmen weist die Zinserträge gesondert vom Zinsaufwand für jedes berichtspflichtige Segment aus, es sei denn, die meisten Segmenterträge wurden aufgrund von Zinsen erwirtschaftet und der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens stützt sich in erster Linie auf die Nettozinserträge, um die Ertragskraft des Segments zu bewerten und Entscheidungen über die Allokation der Ressourcen für das Segment zu treffen. In einem solchen Fall kann ein Unternehmen die Zinserträge des Segments angeben, abzüglich seines Zinsaufwands, und über diese Vorgehensweise informieren.

| 24. | Ein Unternehmen macht zudem die folgenden Angaben zu einem jeden berichtspflichtigen Segment, wenn die spezifischen Beträge in die Bewertung der Vermögenswerte des Segments einbezogen sind, die vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft oder ansonsten diesem regelmäßig übermittelt wurden, auch wenn sie nicht Gegenstand dieser Bewertung der Vermögenswerte des Segments sind:






  a) | Betrag der Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures, die nach der Equity-Methode bilanziert werden; und |
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24.

Ein Unternehmen macht zudem die folgenden Angaben zu einem jeden berichtspflichtigen Segment, wenn die spezifischen Beträge in die Bewertung der Vermögenswerte des Segments einbezogen sind, die vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft oder ansonsten diesem regelmäßig übermittelt wurden, auch wenn sie nicht Gegenstand dieser Bewertung der Vermögenswerte des Segments sind:

a)

Betrag der Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures, die nach der Equity-Methode bilanziert werden; und

| b) | Betrag der Steigerungen von langfristigen Vermögenswerten (1), bei denen es sich nicht um Finanzinstrumente handelt, latenten Steueransprüchen, Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (s. IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer Paragraph 54—58) und Rechte aus Versicherungsverträgen. |
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b)

Betrag der Steigerungen von langfristigen Vermögenswerten (1), bei denen es sich nicht um Finanzinstrumente handelt, latenten Steueransprüchen, Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (s. IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer Paragraph 54—58) und Rechte aus Versicherungsverträgen.

BEWERTUNG

| 25. | Der Betrag eines jeden dargestellten Segmentpostens ist die Bewertung, die dem Hauptentscheidungsträger des Unternehmens übermittelt wird, damit dieser die Ertragskraft des Segments bewerten und Entscheidungen über die Allokation der Ressourcen für das Segment treffen kann. Anpassungen und Streichungen, die während der Erstellung eines Unternehmensabschlusses und bei der Allokation von Erträgen, Aufwendungen sowie Gewinnen oder Verlusten vorgenommen werden, werden bei der Festlegung des gemeldeten Periodenergebnisses des Segments nur dann mit einbezogen, wenn sie in die Bewertung des Periodenergebnisses des Segments eingeflossen sind, die von dem Hauptentscheidungsträger des Unternehmens zugrunde gelegt wird. Ähnlich werden nur jene Vermögenswerte und Schulden, die in die Bewertungen der Vermögenswerte und der Schulden des Segments eingeflossen sind, die wiederum vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens genutzt werden, für dieses Segment gemeldet. Werden Beträge dem Periodenergebnis sowie den Vermögenswerten oder Schulden eines berichtspflichtigen Segments zugewiesen, so hat die Allokation dieser Beträge auf vernünftiger Basis zu erfolgen. |
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25.

Der Betrag eines jeden dargestellten Segmentpostens ist die Bewertung, die dem Hauptentscheidungsträger des Unternehmens übermittelt wird, damit dieser die Ertragskraft des Segments bewerten und Entscheidungen über die Allokation der Ressourcen für das Segment treffen kann. Anpassungen und Streichungen, die während der Erstellung eines Unternehmensabschlusses und bei der Allokation von Erträgen, Aufwendungen sowie Gewinnen oder Verlusten vorgenommen werden, werden bei der Festlegung des gemeldeten Periodenergebnisses des Segments nur dann mit einbezogen, wenn sie in die Bewertung des Periodenergebnisses des Segments eingeflossen sind, die von dem Hauptentscheidungsträger des Unternehmens zugrunde gelegt wird. Ähnlich werden nur jene Vermögenswerte und Schulden, die in die Bewertungen der Vermögenswerte und der Schulden des Segments eingeflossen sind, die wiederum vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens genutzt werden, für dieses Segment gemeldet. Werden Beträge dem Periodenergebnis sowie den Vermögenswerten oder Schulden eines berichtspflichtigen Segments zugewiesen, so hat die Allokation dieser Beträge auf vernünftiger Basis zu erfolgen.

| 26. | Nutzt der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens lediglich eine Bemessungsgrundlage für das Periodenergebnis und die Vermögenswerte sowie Schulden eines Geschäftssegments zwecks Bewertung der Ertragskraft des Segments und der Entscheidung über die Art der Allokation der Ressourcen, so sind das Periodenergebnis und die Vermögenswerte sowie Schulden auf diesen Bemessungsgrundlagen zu erfassen. Nutzt der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens mehr als eine Bemessungsgrundlage für das Periodenergebnis und die Vermögenswerte sowie Schulden eines Geschäftssegments, so sind jene Bemessungsgrundlagen zu verwenden, die die Geschäftsführung gemäß den Bewertungsprinzipien als am ehesten mit denjenigen konsistent ansieht, die für die Bewertung der entsprechenden Beträge im Abschluss des Unternehmens zugrunde gelegt werden. |
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26.

Nutzt der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens lediglich eine Bemessungsgrundlage für das Periodenergebnis und die Vermögenswerte sowie Schulden eines Geschäftssegments zwecks Bewertung der Ertragskraft des Segments und der Entscheidung über die Art der Allokation der Ressourcen, so sind das Periodenergebnis und die Vermögenswerte sowie Schulden auf diesen Bemessungsgrundlagen zu erfassen. Nutzt der Hauptentscheidungsträger des Unternehmens mehr als eine Bemessungsgrundlage für das Periodenergebnis und die Vermögenswerte sowie Schulden eines Geschäftssegments, so sind jene Bemessungsgrundlagen zu verwenden, die die Geschäftsführung gemäß den Bewertungsprinzipien als am ehesten mit denjenigen konsistent ansieht, die für die Bewertung der entsprechenden Beträge im Abschluss des Unternehmens zugrunde gelegt werden.

| 27. | Ein Unternehmen erläutert die Bewertungsgrundlagen für das Periodenergebnis eines Segments sowie die Vermögenswerte und Schulden eines jeden berichtspflichtigen Segments. Zumindest hat ein Unternehmen folgende Angaben zu machen:






  a) | die Rechnungslegungsgrundlage für sämtliche Transaktionen zwischen berichtspflichtigen Segmenten; |
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27.

Ein Unternehmen erläutert die Bewertungsgrundlagen für das Periodenergebnis eines Segments sowie die Vermögenswerte und Schulden eines jeden berichtspflichtigen Segments. Zumindest hat ein Unternehmen folgende Angaben zu machen:

a)

die Rechnungslegungsgrundlage für sämtliche Transaktionen zwischen berichtspflichtigen Segmenten;

| b) | die Wesensart etwaiger Unterschiede zwischen den Bewertungen des Periodenergebnisses eines berichtspflichtigen Segments und dem Periodenergebnis des Unternehmens vor Steueraufwand oder -ertrag eines Unternehmens und Aufgabe von Geschäftsbereichen (falls nicht aus den Überleitungsrechnungen in Paragraph 28 ersichtlich). Diese Unterschiede könnten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und Strategien für die Allokation von zentral angefallenen Kosten umfassen, die für das Verständnis der erfassten Segmentinformationen erforderlich sind; |
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b)

die Wesensart etwaiger Unterschiede zwischen den Bewertungen des Periodenergebnisses eines berichtspflichtigen Segments und dem Periodenergebnis des Unternehmens vor Steueraufwand oder -ertrag eines Unternehmens und Aufgabe von Geschäftsbereichen (falls nicht aus den Überleitungsrechnungen in Paragraph 28 ersichtlich). Diese Unterschiede könnten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und Strategien für die Allokation von zentral angefallenen Kosten umfassen, die für das Verständnis der erfassten Segmentinformationen erforderlich sind;

| c) | die Wesensart etwaiger Unterschiede zwischen den Bewertungen der Vermögenswerte eines berichtspflichtigen Segments und den Vermögenswerten des Unternehmens (falls nicht aus den Überleitungsrechnungen in Paragraph 28 ersichtlich). Diese Unterschiede könnten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und Strategien für die Allokation von gemeinsam genutzten Vermögenswerten umfassen, die für das Verständnis der erfassten Segmentinformationen erforderlich sind; |
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c)

die Wesensart etwaiger Unterschiede zwischen den Bewertungen der Vermögenswerte eines berichtspflichtigen Segments und den Vermögenswerten des Unternehmens (falls nicht aus den Überleitungsrechnungen in Paragraph 28 ersichtlich). Diese Unterschiede könnten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und Strategien für die Allokation von gemeinsam genutzten Vermögenswerten umfassen, die für das Verständnis der erfassten Segmentinformationen erforderlich sind;

| d) | die Wesensart etwaiger Unterschiede zwischen den Bewertungen der Schulden eines berichtspflichtigen Segments und den Schulden des Unternehmens (falls nicht aus den Überleitungsrechnungen in Paragraph 28 ersichtlich). Diese Unterschiede könnten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und Strategien für die Allokation von gemeinsam genutzten Schulden umfassen, die für das Verständnis der erfassten Segmentinformationen erforderlich sind; |
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d)

die Wesensart etwaiger Unterschiede zwischen den Bewertungen der Schulden eines berichtspflichtigen Segments und den Schulden des Unternehmens (falls nicht aus den Überleitungsrechnungen in Paragraph 28 ersichtlich). Diese Unterschiede könnten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und Strategien für die Allokation von gemeinsam genutzten Schulden umfassen, die für das Verständnis der erfassten Segmentinformationen erforderlich sind;

| e) | die Wesensart etwaiger Änderungen der Bewertungsmethoden im Vergleich zu früheren Perioden, die zur Bestimmung des Periodenergebnisses des Segments verwendet werden, und eventuell die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Bewertung des Periodenergebnisses des Segments; |
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e)

die Wesensart etwaiger Änderungen der Bewertungsmethoden im Vergleich zu früheren Perioden, die zur Bestimmung des Periodenergebnisses des Segments verwendet werden, und eventuell die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Bewertung des Periodenergebnisses des Segments;

| f) | Wesensart und Auswirkungen etwaiger asymmetrischer Allokationen für berichtspflichtige Segmente. Beispielsweise könnte ein Unternehmen einen Abschreibungsaufwand einem Segment zuordnen, ohne dass das Segment die entsprechenden abschreibungsfähigen Vermögenswerte erhalten hat. |
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f)

Wesensart und Auswirkungen etwaiger asymmetrischer Allokationen für berichtspflichtige Segmente. Beispielsweise könnte ein Unternehmen einen Abschreibungsaufwand einem Segment zuordnen, ohne dass das Segment die entsprechenden abschreibungsfähigen Vermögenswerte erhalten hat.

Überleitungsrechnungen

| 28. | Ein Unternehmen erstellt Überleitungsrechnungen für alle nachfolgend genannten Vorgänge:






  a) | Gesamtbetrag der Erträge der berichtspflichtigen Segmente und Erträge des Unternehmens; |
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28.

Ein Unternehmen erstellt Überleitungsrechnungen für alle nachfolgend genannten Vorgänge:

a)

Gesamtbetrag der Erträge der berichtspflichtigen Segmente und Erträge des Unternehmens;

| b) | Gesamtbetrag der Bewertungen der Periodenergebnisse der berichtspflichtigen Segmente und Periodenergebnis des Unternehmens vor Steueraufwand (Steuerertrag) und Aufgabe von Geschäftsbereichen. Weist ein Unternehmen indes berichtspflichtigen Segmenten Posten wie Steueraufwand (Steuerertrag) zu, kann das Unternehmen für den Gesamtbetrag der Bewertungen der Periodenergebnisse der Segmente und dem Periodenergebnis des Unternehmens eine Überleitungsrechnung nach Ausklammerung dieser Posten erstellen; |
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b)

Gesamtbetrag der Bewertungen der Periodenergebnisse der berichtspflichtigen Segmente und Periodenergebnis des Unternehmens vor Steueraufwand (Steuerertrag) und Aufgabe von Geschäftsbereichen. Weist ein Unternehmen indes berichtspflichtigen Segmenten Posten wie Steueraufwand (Steuerertrag) zu, kann das Unternehmen für den Gesamtbetrag der Bewertungen der Periodenergebnisse der Segmente und dem Periodenergebnis des Unternehmens eine Überleitungsrechnung nach Ausklammerung dieser Posten erstellen;

| c) | Gesamtbetrag der Vermögenswerte der berichtspflichtigen Segmente und der Vermögenswerte des Unternehmens; |
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c)

Gesamtbetrag der Vermögenswerte der berichtspflichtigen Segmente und der Vermögenswerte des Unternehmens;

| d) | Gesamtbetrag der Schulden der berichtspflichtigen Segmente und Schulden des Unternehmens, wenn die Segmentschulden gemäß Paragraph 23 erfasst werden; |
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d)

Gesamtbetrag der Schulden der berichtspflichtigen Segmente und Schulden des Unternehmens, wenn die Segmentschulden gemäß Paragraph 23 erfasst werden;

| e) | Gesamtbetrag der Beträge der berichtpflichtigen Segmente für jeden anderen wesentlichen Informationsposten, der in Bezug auf den entsprechenden Posten des Unternehmens erfasst wird. |
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e)

Gesamtbetrag der Beträge der berichtpflichtigen Segmente für jeden anderen wesentlichen Informationsposten, der in Bezug auf den entsprechenden Posten des Unternehmens erfasst wird.

Alle wesentlichen Abstimmungsposten in den Überleitungsrechnungen sind gesondert zu identifizieren und zu erfassen. So ist z. B. der Betrag einer jeden wesentlichen Anpassung, die für die Abstimmung des Periodenergebnisses des Segments mit dem Periodenergebnis des Unternehmens erforderlich ist und ihren Ursprung in unterschiedlichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden hat, gesondert zu identifizieren und zu beschreiben.

Anpassung zuvor veröffentlichter Informationen

| 29. | Ändert ein Unternehmen die Struktur seiner internen Organisation auf eine Art und Weise, die die Zusammensetzung seiner berichtspflichtigen Segmente verändert, müssen die entsprechenden Informationen für frühere Perioden, einschließlich Zwischenperioden, angepasst werden, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch. Die Feststellung, ob Informationen nicht verfügbar sind und die Kosten für ihre Erstellung übermäßig hoch liegen, hat für jeden erfassten Einzelposten gesondert zu erfolgen. Infolge einer geänderten Zusammensetzung seiner berichtspflichtigen Segmente macht ein Unternehmen Angaben dazu, ob es die entsprechenden Posten der Segmentinformationen für frühere Perioden angepasst hat. |
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29.

Ändert ein Unternehmen die Struktur seiner internen Organisation auf eine Art und Weise, die die Zusammensetzung seiner berichtspflichtigen Segmente verändert, müssen die entsprechenden Informationen für frühere Perioden, einschließlich Zwischenperioden, angepasst werden, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch. Die Feststellung, ob Informationen nicht verfügbar sind und die Kosten für ihre Erstellung übermäßig hoch liegen, hat für jeden erfassten Einzelposten gesondert zu erfolgen. Infolge einer geänderten Zusammensetzung seiner berichtspflichtigen Segmente macht ein Unternehmen Angaben dazu, ob es die entsprechenden Posten der Segmentinformationen für frühere Perioden angepasst hat.

| 30. | Ändert ein Unternehmen die Struktur seiner internen Organisation auf eine Art und Weise, die die Zusammensetzung seiner berichtspflichtigen Segmente verändert, und werden die entsprechenden Informationen für frühere Perioden, einschließlich Zwischenperioden, nicht angepasst, um der Änderung Rechnung zu tragen, macht ein Unternehmen in dem Jahr, in dem die Änderung eintritt, Angaben zu den Segmentinformationen für die derzeitige Berichtsperiode sowohl auf der Grundlage der alten als auch der neuen Segmentstruktur, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch. |
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30.

Ändert ein Unternehmen die Struktur seiner internen Organisation auf eine Art und Weise, die die Zusammensetzung seiner berichtspflichtigen Segmente verändert, und werden die entsprechenden Informationen für frühere Perioden, einschließlich Zwischenperioden, nicht angepasst, um der Änderung Rechnung zu tragen, macht ein Unternehmen in dem Jahr, in dem die Änderung eintritt, Angaben zu den Segmentinformationen für die derzeitige Berichtsperiode sowohl auf der Grundlage der alten als auch der neuen Segmentstruktur, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch.

ANGABEN AUF UNTERNEHMENSEBENE

| 31. | Die Paragraphen 32—34 finden auf alle in den Anwendungsbereich dieses IFRS fallenden Unternehmen Anwendung. Dazu zählen auch Unternehmen, die nur ein einziges berichtspflichtiges Segment haben. Einige Geschäftsbereiche des Unternehmens sind nicht auf der Grundlage der Unterschiede zwischen verbundenen Produkten und Dienstleistungen oder Unterschieden zwischen den geografischen Tätigkeitsbereichen organisiert. Die berichtspflichtigen Segmente eines solchen Unternehmens können Angaben zu Erträgen machen, die in einem breiten Spektrum von ihrem Wesen nach unterschiedlichen Produkten und Dienstleistungen erwirtschaftet wurden, oder aber mehrere berichtspflichtige Segmente können ihrem Wesen nach ähnliche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Ebenso können die berichtspflichtigen Segmente eines Unternehmens Vermögenswerte in verschiedenen geografischen Bereichen halten und Erträge von Kunden in diesen verschiedenen geografischen Bereichen erfassen, oder aber mehrere dieser berichtspflichtigen Segmente sind in ein und demselben geografischen Bereich tätig. Die in Paragraph 32—34 geforderten Informationen sind nur dann beizubringen, wenn sie nicht bereits als Teil der Informationen des berichtspflichtigen Segments gemäß diesem IFRS vorgelegt wurden. |
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31.

Die Paragraphen 32—34 finden auf alle in den Anwendungsbereich dieses IFRS fallenden Unternehmen Anwendung. Dazu zählen auch Unternehmen, die nur ein einziges berichtspflichtiges Segment haben. Einige Geschäftsbereiche des Unternehmens sind nicht auf der Grundlage der Unterschiede zwischen verbundenen Produkten und Dienstleistungen oder Unterschieden zwischen den geografischen Tätigkeitsbereichen organisiert. Die berichtspflichtigen Segmente eines solchen Unternehmens können Angaben zu Erträgen machen, die in einem breiten Spektrum von ihrem Wesen nach unterschiedlichen Produkten und Dienstleistungen erwirtschaftet wurden, oder aber mehrere berichtspflichtige Segmente können ihrem Wesen nach ähnliche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Ebenso können die berichtspflichtigen Segmente eines Unternehmens Vermögenswerte in verschiedenen geografischen Bereichen halten und Erträge von Kunden in diesen verschiedenen geografischen Bereichen erfassen, oder aber mehrere dieser berichtspflichtigen Segmente sind in ein und demselben geografischen Bereich tätig. Die in Paragraph 32—34 geforderten Informationen sind nur dann beizubringen, wenn sie nicht bereits als Teil der Informationen des berichtspflichtigen Segments gemäß diesem IFRS vorgelegt wurden.

Informationen über Produkte und Dienstleistungen

| 32. | Ein Unternehmen erfasst die Erträge, die von externen Kunden kommen, für jedes Produkt und jede Dienstleistung bzw. für jede Gruppe vergleichbarer Produkte und Dienstleistungen, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch. In diesem Fall ist dieser Umstand anzugeben. Die Beträge der erfassten Erträge stützen sich auf die Finanzinformationen, die für die Erstellung des Unternehmensabschlusses verwendet werden. |
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32.

Ein Unternehmen erfasst die Erträge, die von externen Kunden kommen, für jedes Produkt und jede Dienstleistung bzw. für jede Gruppe vergleichbarer Produkte und Dienstleistungen, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch. In diesem Fall ist dieser Umstand anzugeben. Die Beträge der erfassten Erträge stützen sich auf die Finanzinformationen, die für die Erstellung des Unternehmensabschlusses verwendet werden.

Informationen über geografische Bereiche

| 33. | Ein Unternehmen macht folgende geografische Angaben, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch:






  a) | Erträge, die von externen Kunden erwirtschaftet wurden und die i) dem Herkunftsland des Unternehmens und ii) allen Drittländern insgesamt zugewiesen werden, in denen das Unternehmen Erträge erwirtschaftet. Wenn die Erträge von externen Kunden, die einem einzigen Drittland zugewiesen werden, eine wesentliche Höhe erreichen, sind diese Erträge gesondert anzugeben. Ein Unternehmen hat anzugeben, auf welcher Grundlage die Erträge von externen Kunden den einzelnen Ländern zugewiesen werden. |
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33.

Ein Unternehmen macht folgende geografische Angaben, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch:

a)

Erträge, die von externen Kunden erwirtschaftet wurden und die i) dem Herkunftsland des Unternehmens und ii) allen Drittländern insgesamt zugewiesen werden, in denen das Unternehmen Erträge erwirtschaftet. Wenn die Erträge von externen Kunden, die einem einzigen Drittland zugewiesen werden, eine wesentliche Höhe erreichen, sind diese Erträge gesondert anzugeben. Ein Unternehmen hat anzugeben, auf welcher Grundlage die Erträge von externen Kunden den einzelnen Ländern zugewiesen werden.

| b) | Betrag der Steigerungen von langfristigen Vermögenswerten (2), bei denen es sich nicht um Finanzinstrumente handelt, latente Steueransprüche, Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Rechte aus Versicherungsverträgen, die i) im Herkunftsland des Unternehmens und ii) in allen Drittländern insgesamt belegen sind, in dem das Unternehmen Vermögenswerte hält. Wenn die Vermögenswerte in einem einzigen Drittland eine wesentliche Höhe erreichen, sind diese Vermögenswerte gesondert anzugeben. |
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b)

Betrag der Steigerungen von langfristigen Vermögenswerten (2), bei denen es sich nicht um Finanzinstrumente handelt, latente Steueransprüche, Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Rechte aus Versicherungsverträgen, die i) im Herkunftsland des Unternehmens und ii) in allen Drittländern insgesamt belegen sind, in dem das Unternehmen Vermögenswerte hält. Wenn die Vermögenswerte in einem einzigen Drittland eine wesentliche Höhe erreichen, sind diese Vermögenswerte gesondert anzugeben.

Die angegebenen Beträge stützen sich auf die Finanzinformationen, die für die Erstellung des Unternehmensabschlusses verwendet werden. Wenn die erforderlichen Informationen nicht verfügbar sind und die Kosten für ihre Erstellung übermäßig hoch liegen würden, ist diese Tatsache anzugeben. Über die von diesem Paragraphen geforderten Informationen hinaus kann ein Unternehmen Zwischensummen für die geografischen Informationen über Ländergruppen vorlegen.

Informationen über wichtige Kunden

| 34. | Ein Unternehmen legt Informationen über den Grad seiner Abhängigkeit von seinen wichtigen Kunden vor. Wenn sich die Erträge aus Transaktionen mit einem einzigen externen Kunden auf mindestens 10 % der Unternehmenserträge belaufen, hat das Unternehmen diese Tatsache anzugeben sowie den Gesamtbetrag der Erträge von einem jeden derartigen Kunden und die Identität des Segments bzw. der Segmente, in denen die Erträge ausgewiesen werden. Das Unternehmen muss die Identität eines wichtigen Kunden oder die Höhe der Erträge, die jedes Segment in Bezug auf diesen Kunden ausweist, nicht offenlegen. Im Sinne dieses IFRS ist eine Unternehmensgruppe, von der das berichtspflichtige Unternehmen weiß, dass sie einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt, als ein einziger Kunde anzusehen, und eine staatliche Stelle (auf nationaler, staatlicher, provinzieller, territorialer, lokaler oder ausländischer Ebene) sowie Unternehmen, von denen das berichtspflichtige Unternehmen weiß, dass sie der Kontrolle durch diese Regierung unterliegen, als ein einziger Kunde anzusehen. |
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34.

Ein Unternehmen legt Informationen über den Grad seiner Abhängigkeit von seinen wichtigen Kunden vor. Wenn sich die Erträge aus Transaktionen mit einem einzigen externen Kunden auf mindestens 10 % der Unternehmenserträge belaufen, hat das Unternehmen diese Tatsache anzugeben sowie den Gesamtbetrag der Erträge von einem jeden derartigen Kunden und die Identität des Segments bzw. der Segmente, in denen die Erträge ausgewiesen werden. Das Unternehmen muss die Identität eines wichtigen Kunden oder die Höhe der Erträge, die jedes Segment in Bezug auf diesen Kunden ausweist, nicht offenlegen. Im Sinne dieses IFRS ist eine Unternehmensgruppe, von der das berichtspflichtige Unternehmen weiß, dass sie einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt, als ein einziger Kunde anzusehen, und eine staatliche Stelle (auf nationaler, staatlicher, provinzieller, territorialer, lokaler oder ausländischer Ebene) sowie Unternehmen, von denen das berichtspflichtige Unternehmen weiß, dass sie der Kontrolle durch diese Regierung unterliegen, als ein einziger Kunde anzusehen.

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN UND ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

| 35. | Dieser IFRS ist erstmals in der Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wenn ein Unternehmen diesen IFRS für Berichtsperioden anwendet, die vor dem 1. Januar 2009 beginnen, so ist diese Tatsache anzugeben. |
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35.

Dieser IFRS ist erstmals in der Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wenn ein Unternehmen diesen IFRS für Berichtsperioden anwendet, die vor dem 1. Januar 2009 beginnen, so ist diese Tatsache anzugeben.

| 36. | Segmentinformationen für frühere Geschäftsjahre, die als Vergleichsinformationen für das erste Jahr der Anwendung vorgelegt werden, müssen angepasst werden, um den Anforderungen dieses IFRS Rechnung zu tragen, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch. |
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36.

Segmentinformationen für frühere Geschäftsjahre, die als Vergleichsinformationen für das erste Jahr der Anwendung vorgelegt werden, müssen angepasst werden, um den Anforderungen dieses IFRS Rechnung zu tragen, es sei denn, die erforderlichen Informationen sind nicht verfügbar und die Kosten für ihre Erstellung wären übermäßig hoch.

RÜCKNAHME VON IAS 14

| 37. | Dieser IFRS ersetzt IAS 14 Segmentberichterstattung. |
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37.

Dieser IFRS ersetzt IAS 14 Segmentberichterstattung.

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(1)  Für Vermögenswerte, die nach einer Liquiditätspräsentation eingestuft werden, sind langfristige Vermögenswerte jene Werte, die Beträge umfassen, bei denen man von einer Beitreibung nach zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag ausgeht.

(2)  Für Vermögenswerte, die nach einer Liquiditätspräsentation eingestuft werden, sind langfristige Vermögenswerte jene Werte, die Beträge umfassen, bei denen man von einer Beitreibung nach zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag ausgeht.

Anlage A

Begriffsbestimmung

Dieser Anhang ist integraler Bestandteil des IFRS.

| Geschäftssegment | Ein Geschäftssegment ist ein Bereich eines Unternehmens,






  a) | das Geschäftstätigkeiten betreibt, mit denen Erträge erwirtschaftet werden und bei denen Aufwendungen anfallen können (einschließlich Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Transaktionen mit anderen Bereichen desselben Unternehmens); |
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Geschäftssegment

Ein Geschäftssegment ist ein Bereich eines Unternehmens,

a)

das Geschäftstätigkeiten betreibt, mit denen Erträge erwirtschaftet werden und bei denen Aufwendungen anfallen können (einschließlich Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Transaktionen mit anderen Bereichen desselben Unternehmens);

| b) | dessen Betriebsergebnisse regelmäßig vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens im Hinblick auf Entscheidungen über die Allokation von Ressourcen zu diesem Segment und die Bewertung seiner Ertragskraft überprüft werden; und |
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b)

dessen Betriebsergebnisse regelmäßig vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens im Hinblick auf Entscheidungen über die Allokation von Ressourcen zu diesem Segment und die Bewertung seiner Ertragskraft überprüft werden; und

| c) | für das einschlägige Finanzinformationen vorliegen. |
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c)

für das einschlägige Finanzinformationen vorliegen.

Anlage B

Änderungen anderer IFRS

Die Änderungen in diesem Anhang gelten für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnen. Wenn ein Unternehmen diesen IFRS für eine frühere Berichtsperiode anwendet, so ist auch diese Änderung für jene frühere Periode anzuwenden. In den geänderten Paragraphen ist der neue Text unterstrichen und der gestrichene Text durchgestrichen.

| B1 | Verweise auf IAS 14 Segmentberichterstattung werden in den folgenden Paragraphen in IFRS 8 Geschäftssegmente umbenannt:






  — | Paragraph 20 von IAS 27 Konzern- und separate Einzelabschlüsse |
| --- | --- | --- |

B1

Verweise auf IAS 14 Segmentberichterstattung werden in den folgenden Paragraphen in IFRS 8 Geschäftssegmente umbenannt:

—

Paragraph 20 von IAS 27 Konzern- und separate Einzelabschlüsse

| — | Paragraph 130(d)(i) von IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten |
| --- | --- |

—

Paragraph 130(d)(i) von IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten

| B2 | In IFRS 5 Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche wird Paragraph 41 wie folgt geändert:






  „41. | Ein Unternehmen hat in der Berichtsperiode, in der ein langfristiger Vermögenswert (oder eine Veräußerungsgruppe) entweder als zur Veräußerung gehalten klassifiziert oder verkauft wurde, im Anhang die folgenden Informationen anzugeben:
  ...






  d) | gegebenenfalls das berichtspflichtige Segment, in dem der langfristige Vermögenswert (oder die Veräußerungsgruppe) gemäß IAS Segmentberichterstattung
  IFRS 8 Geschäftssegmente
  ausgewiesen wird.“ |
| --- | --- | --- | --- |

B2

In IFRS 5 Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche wird Paragraph 41 wie folgt geändert:

„41.

Ein Unternehmen hat in der Berichtsperiode, in der ein langfristiger Vermögenswert (oder eine Veräußerungsgruppe) entweder als zur Veräußerung gehalten klassifiziert oder verkauft wurde, im Anhang die folgenden Informationen anzugeben:

...

d)

gegebenenfalls das berichtspflichtige Segment, in dem der langfristige Vermögenswert (oder die Veräußerungsgruppe) gemäß IAS Segmentberichterstattung
  IFRS 8 Geschäftssegmente
  ausgewiesen wird.“

| B3 | In IFRS 6 Exploration und Evaluierung von mineralischen Ressourcen wird Paragraph 21 wie folgt geändert:






  „21. | Ein Unternehmen hat eine Bilanzierungs- und Bewertungsmethode zu wählen, mit der die Vermögenswerte aus Exploration und Evaluierung zum Zwecke ihrer Überprüfung auf Wertminderung zahlungsmittelgenerierenden Einheiten oder Gruppen von zahlungsmittelgenerierenden Einheiten zugeordnet werden. Eine zahlungsmittelgenerierende Einheit oder Gruppe von Einheiten, der ein Vermögenswert aus Exploration und Evaluierung zugeordnet wird, darf nicht größer sein als ein gemäß IAS 14 Segmentberichterstattung IFRS 8 Geschäftssegmente bestimmtes Geschäftssegment.“das entweder auf dem primären oder dem sekundären Berichtsformat des Unternehmens basiert |
| --- | --- | --- |

B3

In IFRS 6 Exploration und Evaluierung von mineralischen Ressourcen wird Paragraph 21 wie folgt geändert:

„21.

| B4 | In IAS 2 Vorräte werden die Paragraphen 26 und 29 wie folgt geändert:






  „26. | Vorräte, die in einem Geschäftssegment verwendet werden, können beispielsweise für das Unternehmen eine andere Verwendung haben als die gleiche Art von Vorräten, die in einem anderen Geschäftssegment eingesetzt werden. Ein Unterschied im geografischen Standort von Vorräten (oder in den jeweiligen Steuervorschriften) ist jedoch allein nicht ausreichend, um die Anwendung unterschiedlicher Zuordnungsverfahren zu rechtfertigen.“ |
| --- | --- | --- |

B4

In IAS 2 Vorräte werden die Paragraphen 26 und 29 wie folgt geändert:

„26.

Vorräte, die in einem Geschäftssegment verwendet werden, können beispielsweise für das Unternehmen eine andere Verwendung haben als die gleiche Art von Vorräten, die in einem anderen Geschäftssegment eingesetzt werden. Ein Unterschied im geografischen Standort von Vorräten (oder in den jeweiligen Steuervorschriften) ist jedoch allein nicht ausreichend, um die Anwendung unterschiedlicher Zuordnungsverfahren zu rechtfertigen.“

| „29. | Wertminderungen von Vorräten auf den Nettoveräußerungswert erfolgen im Regelfall in Form von Einzelwertberichtigungen. In einigen Fällen kann es jedoch sinnvoll sein, ähnliche oder miteinander zusammenhängende Vorräte zusammenzufassen. Dies kann etwa bei Vorräten der Fall sein, die derselben Produktlinie angehören und einen ähnlichen Zweck oder Endverbleib haben, in demselben geografischen Gebiet produziert und vermarktet werden und praktisch nicht unabhängig von anderen Gegenständen aus dieser Produktlinie bewertet werden können. Es ist nicht sachgerecht, Vorräte auf Grundlage einer Untergliederung, wie zum Beispiel Fertigerzeugnisse oder Vorräte eines bestimmten Industriezweiges oder eines bestimmten geografischen
  Geschäftssegments, abzuwerten. Dienstleistungsunternehmen erfassen im Allgemeinen die Herstellungskosten für jede mit einem gesonderten Verkaufspreis abzurechnende Leistung. Aus diesem Grund wird jede derartige Leistung als ein gesonderter Gegenstand des Vorratsvermögens behandelt.“ |
| --- | --- |

„29.

Wertminderungen von Vorräten auf den Nettoveräußerungswert erfolgen im Regelfall in Form von Einzelwertberichtigungen. In einigen Fällen kann es jedoch sinnvoll sein, ähnliche oder miteinander zusammenhängende Vorräte zusammenzufassen. Dies kann etwa bei Vorräten der Fall sein, die derselben Produktlinie angehören und einen ähnlichen Zweck oder Endverbleib haben, in demselben geografischen Gebiet produziert und vermarktet werden und praktisch nicht unabhängig von anderen Gegenständen aus dieser Produktlinie bewertet werden können. Es ist nicht sachgerecht, Vorräte auf Grundlage einer Untergliederung, wie zum Beispiel Fertigerzeugnisse oder Vorräte eines bestimmten Industriezweiges oder eines bestimmten geografischen
  Geschäftssegments, abzuwerten. Dienstleistungsunternehmen erfassen im Allgemeinen die Herstellungskosten für jede mit einem gesonderten Verkaufspreis abzurechnende Leistung. Aus diesem Grund wird jede derartige Leistung als ein gesonderter Gegenstand des Vorratsvermögens behandelt.“

| B5 | In IAS 7 Kapitalflussrechnungen wird Paragraph 50 wie folgt geändert:






  „50. | Zusätzliche Angaben können für die Adressaten von Bedeutung sein, um die Vermögens- und Finanzlage und Liquidität eines Unternehmens einschätzen zu können. Die Angabe dieser Informationen (in Verbindung mit einer Stellungnahme des Managements) wird empfohlen und kann folgende Punkte enthalten:
  ...






  d) | Betrag der Cashflows aus betrieblicher Tätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit, aufgegliedert nach berichtspflichtigen Geschäftssegmenten und geografischen Segmenten (siehe IAS 14, Segmentberichterstattung
  IFRS 8 Geschäftssegmente
  ).“ |
| --- | --- | --- | --- |

B5

In IAS 7 Kapitalflussrechnungen wird Paragraph 50 wie folgt geändert:

„50.

Zusätzliche Angaben können für die Adressaten von Bedeutung sein, um die Vermögens- und Finanzlage und Liquidität eines Unternehmens einschätzen zu können. Die Angabe dieser Informationen (in Verbindung mit einer Stellungnahme des Managements) wird empfohlen und kann folgende Punkte enthalten:

...

d)

Betrag der Cashflows aus betrieblicher Tätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit, aufgegliedert nach berichtspflichtigen Geschäftssegmenten und geografischen Segmenten (siehe IAS 14, Segmentberichterstattung
  IFRS 8 Geschäftssegmente
  ).“

| B6 | In IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer wird das Beispiel zur Veranschaulichung von Paragraph 115 wie folgt geändert:
  „Beispiel zur Veranschaulichung von Paragraph 115
  Ein Unternehmen gibt ein Geschäftssegment auf, wodurch die Arbeitnehmer des aufgegebenen Geschäftssegments keine weiteren Leistungen erdienen werden ...“ |
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B6

In IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer wird das Beispiel zur Veranschaulichung von Paragraph 115 wie folgt geändert:

„Beispiel zur Veranschaulichung von Paragraph 115

Ein Unternehmen gibt ein Geschäftssegment auf, wodurch die Arbeitnehmer des aufgegebenen Geschäftssegments keine weiteren Leistungen erdienen werden ...“

| B7 | In IAS 33 Ergebnis je Aktie wird Paragraph 2 wie folgt ersetzt:






  „2. | Dieser Standard ist anwendbar auf:







  a) | den gesonderten Abschluss oder den Einzelabschluss eines Unternehmens:








  i) | dessen Stammaktien oder potenzielle Stammaktien auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

B7

In IAS 33 Ergebnis je Aktie wird Paragraph 2 wie folgt ersetzt:

„2.

a)

den gesonderten Abschluss oder den Einzelabschluss eines Unternehmens:

i)

dessen Stammaktien oder potenzielle Stammaktien auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder

| ii) | das seinen Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission von Stammaktien auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt; und |
| --- | --- |

ii)

das seinen Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission von Stammaktien auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt; und

| b) | den konsolidierten Abschluss einer Gruppe mit seinem Mutterunternehmen:








  i) | dessen Stammaktien oder potenzielle Stammaktien auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder |
| --- | --- | --- |

b)

den konsolidierten Abschluss einer Gruppe mit seinem Mutterunternehmen:

i)

dessen Stammaktien oder potenzielle Stammaktien auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden (d. h. eine inländische oder ausländische Börse oder ein OTC-Markt, einschließlich lokaler und regionaler Märkte); oder

| ii) | das seinen Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission von Stammaktien auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt.“ |
| --- | --- |

ii)

das seinen Abschluss einer Wertpapieraufsichtsbehörde oder einer anderen Regulierungsbehörde zwecks Emission von Stammaktien auf einem öffentlichen Markt zukommen lässt.“

| B8 | In IAS 34 Zwischenberichterstattung wird Paragraph 16 wie folgt geändert:






  „16. | Ein Unternehmen hat mindestens die folgenden Informationen in die Anhangangaben seines Zwischenabschlusses einzubeziehen, wenn diese Informationen wesentlich sind und nicht bereits an einer anderen Stelle des Zwischenberichts gegeben werden. Die Informationen sind in der Regel vom Geschäftsjahresbeginn bis zum Zwischenberichtstermin kumuliert darzustellen. Das Unternehmen hat jedoch auch alle Ereignisse oder Geschäftsvorfälle anzugeben, die für ein Verständnis der aktuellen Zwischenberichtsperiode wesentlich sind:

  ...








  g) | die folgenden Segmentinformationen
  erlöse und Segmentergebnis für Geschäftssegmente oder geographische Segmente, je nachdem, welches die übergeordnete Segmentierungsebene des Unternehmens ist (die Angabe von Segmentdateninformationen in einem Zwischenbericht eines Unternehmens wird nur verlangt, wenn IAS 14, Segmentberichterstattung, IFRS 8 Geschäftssegmente das Unternehmen zur Angabe der Segmentdateninformationen in seinem Abschluss eines Geschäftsjahres verpflichtet);
  :









  i) | Erträge von externen Kunden, wenn sie in die Bemessungsgrundlage des Periodenergebnisses des Segments mit einbezogen sind, das vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft wird oder diesem ansonsten regelmäßig übermittelt wird; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

B8

In IAS 34 Zwischenberichterstattung wird Paragraph 16 wie folgt geändert:

„16.

...

g)

die folgenden Segmentinformationen
  erlöse und Segmentergebnis für Geschäftssegmente oder geographische Segmente, je nachdem, welches die übergeordnete Segmentierungsebene des Unternehmens ist (die Angabe von Segmentdateninformationen in einem Zwischenbericht eines Unternehmens wird nur verlangt, wenn IAS 14, Segmentberichterstattung, IFRS 8 Geschäftssegmente das Unternehmen zur Angabe der Segmentdateninformationen in seinem Abschluss eines Geschäftsjahres verpflichtet);
  :

i)

Erträge von externen Kunden, wenn sie in die Bemessungsgrundlage des Periodenergebnisses des Segments mit einbezogen sind, das vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft wird oder diesem ansonsten regelmäßig übermittelt wird;

| ii) | Erträge, die zwischen den Segmenten erwirtschaftet werden, wenn sie in die Bemessungsgrundlage des Periodenergebnisses des Segments mit einbezogen sind, das vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft wird oder diesem ansonsten regelmäßig übermittelt wird; |
| --- | --- |

ii)

Erträge, die zwischen den Segmenten erwirtschaftet werden, wenn sie in die Bemessungsgrundlage des Periodenergebnisses des Segments mit einbezogen sind, das vom Hauptentscheidungsträger des Unternehmens überprüft wird oder diesem ansonsten regelmäßig übermittelt wird;

| iii) | eine Bewertung des Periodenergebnisses des Segments; |
| --- | --- |

iii)

eine Bewertung des Periodenergebnisses des Segments;

| iv) | die Gesamtvermögenswerte, deren Höhe sich im Vergleich zu den Angaben im letzten Jahresabschluss wesentlich verändert hat; |
| --- | --- |

iv)

die Gesamtvermögenswerte, deren Höhe sich im Vergleich zu den Angaben im letzten Jahresabschluss wesentlich verändert hat;

| v) | eine Beschreibung der Unterschiede im Vergleich zum letzten Jahresabschluss, die sich in der Segmentierungsgrundlage oder in der Bemessungsgrundlage des Periodenergebnisses des Segments ergeben haben; |
| --- | --- |

v)

eine Beschreibung der Unterschiede im Vergleich zum letzten Jahresabschluss, die sich in der Segmentierungsgrundlage oder in der Bemessungsgrundlage des Periodenergebnisses des Segments ergeben haben;

| vi) | eine Überleitungsrechnung für den Gesamtbetrag der Bewertungen des Periodenergebnisses der berichtspflichtigen Segmente und Periodenergebnis des Unternehmens vor Steueraufwand (Steuerertrag) und Aufgabe von Geschäftsbereichen. Weist ein Unternehmen indes berichtspflichtigen Segmenten Posten wie Steueraufwand (Steuerertrag) zu, kann das Unternehmen für den Gesamtbetrag der Bewertungen der Periodenergebnisse der Segmente und dem Periodenergebnis eine Überleitungsrechnung nach Ausklammerung dieser Posten erstellen. Wesentliche Abstimmungsposten sind in dieser Überleitungsrechnung gesondert zu identifizieren und zu beschreiben. |
| --- | --- |

vi)

eine Überleitungsrechnung für den Gesamtbetrag der Bewertungen des Periodenergebnisses der berichtspflichtigen Segmente und Periodenergebnis des Unternehmens vor Steueraufwand (Steuerertrag) und Aufgabe von Geschäftsbereichen. Weist ein Unternehmen indes berichtspflichtigen Segmenten Posten wie Steueraufwand (Steuerertrag) zu, kann das Unternehmen für den Gesamtbetrag der Bewertungen der Periodenergebnisse der Segmente und dem Periodenergebnis eine Überleitungsrechnung nach Ausklammerung dieser Posten erstellen. Wesentliche Abstimmungsposten sind in dieser Überleitungsrechnung gesondert zu identifizieren und zu beschreiben.

...“

| B9 | IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten wird wie folgt geändert:
  Paragraph 80 wird wie folgt geändert:






  „80. | Zum Zweck der Überprüfung auf eine Wertminderung muss ein Geschäfts- oder Firmenwert, der bei einem Unternehmenszusammenschluss erworben wurde, vom Übernahmetag an jeder der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten bzw. Gruppen von zahlungsmittelgenerierenden Einheiten des erwerbenden Unternehmens, die aus den Synergien des Zusammenschlusses Nutzen ziehen sollen, zugeordnet werden, unabhängig davon, ob andere Vermögenswerte oder Schulden des erwerbenden Unternehmens diesen Einheiten oder Gruppen von Einheiten bereits zugewiesen worden sind. Jede Einheit oder Gruppe von Einheiten, zu der der Geschäfts- oder Firmenwert so zugeordnet worden ist,
  ...







  b) | darf nicht größer sein als ein Geschäftssegment, das entweder auf dem primären oder dem sekundären Berichtsformat des Unternehmens basiert, wie es gemäß IAS 14 Segmentberichterstattung
  IFRS 8 Geschäftssegmente
  festgelegt ist.“ |
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B9

IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten wird wie folgt geändert:

Paragraph 80 wird wie folgt geändert:

„80.

...

b)

darf nicht größer sein als ein Geschäftssegment, das entweder auf dem primären oder dem sekundären Berichtsformat des Unternehmens basiert, wie es gemäß IAS 14 Segmentberichterstattung
  IFRS 8 Geschäftssegmente
  festgelegt ist.“

Paragraph 129 wird wie folgt geändert:

| „129. | Ein Unternehmen, das gemäß IAS 14 Segmentberichtserstattung
  IFRS 8 Geschäftssegmente
  Informationen für Segmente darstellt, hat für jedes berichtspflichtige Segment, basierend auf dem primären Berichtsformat des Unternehmens, folgende Angaben zu machen:“ |
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„129.

In Paragraph 130 werden die Unterparagraphen (c)(ii) und (d)(ii) wie folgt geändert:

| „130. | (c)(ii) | falls das Unternehmen gemäß IAS 14
  IFRS 8 Informationen für Segmente darstellt, das berichtspflichtige Segment, zu dem der Vermögenswert gehört, basierend auf dem primären Berichtsformat des Unternehmens.“ |
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„130.

(c)(ii)

falls das Unternehmen gemäß IAS 14
  IFRS 8 Informationen für Segmente darstellt, das berichtspflichtige Segment, zu dem der Vermögenswert gehört, basierend auf dem primären Berichtsformat des Unternehmens.“

| „130. | (d)(ii) | die Höhe des erfassten oder aufgehobenen Wertminderungsaufwands bei der Gruppe von Vermögenswerten und, falls das Unternehmen gemäß IAS 14
  IFRS 8 Informationen für Segmente darstellt, bei dem berichtspflichtigen Segment, basierend auf dem primären Berichtsformat des Unternehmens; und“ |
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„130.

(d)(ii)

die Höhe des erfassten oder aufgehobenen Wertminderungsaufwands bei der Gruppe von Vermögenswerten und, falls das Unternehmen gemäß IAS 14
  IFRS 8 Informationen für Segmente darstellt, bei dem berichtspflichtigen Segment, basierend auf dem primären Berichtsformat des Unternehmens; und“

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/44 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/44

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1348/2007 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 9. November 2007

über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Zypern und Malta

(EZB/2007/11)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 19.1 und Artikel 47.2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Einführung des Euro in Zypern und Malta am 1. Januar 2008 bedeutet, dass Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in Zypern oder Malta befinden, ab diesem Zeitpunkt mindestreservepflichtig sein werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Einführung des Euro in Zypern und Malta am 1. Januar 2008 bedeutet, dass Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in Zypern oder Malta befinden, ab diesem Zeitpunkt mindestreservepflichtig sein werden.

| (2) | Für die Aufnahme dieser Rechtssubjekte in das Mindestreservesystem der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen Übergangsbestimmungen erlassen werden, um eine reibungslose Integration ohne unverhältnismäßige Belastung der Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Zypern und Malta, zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Für die Aufnahme dieser Rechtssubjekte in das Mindestreservesystem der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen Übergangsbestimmungen erlassen werden, um eine reibungslose Integration ohne unverhältnismäßige Belastung der Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Zypern und Malta, zu gewährleisten.

| (3) | Gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, um statistische Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB zu erheben sowie rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen, um den Euro einführen zu können. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, um statistische Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB zu erheben sowie rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen, um den Euro einführen zu können.

| (4) | Im Hinblick auf die Artikel 3.5 und 4.7 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank wurden die Präsidenten der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta eingeladen, an dem Verfahren teilzunehmen, das zum Erlass dieser Verordnung geführt hat — |
| --- | --- |

(4)

Im Hinblick auf die Artikel 3.5 und 4.7 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank wurden die Präsidenten der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta eingeladen, an dem Verfahren teilzunehmen, das zum Erlass dieser Verordnung geführt hat —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung haben die Begriffe „Institut“, „Mindestreservepflicht“, „Mindestreserve-Erfüllungsperiode“, „Mindestreservebasis“ und „teilnehmender Mitgliedstaat“ die gleiche Bedeutung, die sie in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) haben.

Artikel 2

Übergangsbestimmungen für in Zypern oder Malta befindliche Institute

(1)   Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) gilt für in Zypern oder Malta befindliche Institute übergangsweise eine Mindestreserve-Erfüllungsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 15. Januar 2008.

(2)   Die Mindestreservebasis jedes in Zypern oder Malta befindlichen Instituts für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode wird anhand der Positionen seiner Bilanz zum 31. Oktober 2007 festgelegt. Institute, die sich in Zypern oder Malta befinden, melden der Zentralbank von Zypern bzw. der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta ihre Mindestreservebasis gemäß dem Berichtsrahmen für die monetären und Finanzstatistiken der EZB, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist. In Zypern oder Malta befindliche Institute, denen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) eine Ausnahmeregelung eingeräumt wird, berechnen die Mindestreservebasis für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode anhand ihrer Bilanz zum 30. September 2007.

(3)   Für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode berechnet ein in Zypern oder Malta befindliches Institut oder dessen jeweilige nationale Zentralbank die Mindestreserven dieses Instituts. Die Seite, die die Berechnung der Mindestreserven vornimmt, legt der anderen Seite ihre Berechnung vor, wobei sie Letzterer ausreichend Zeit zur Prüfung und zur Vorlage von Berichtigungen einräumt. Beide Seiten bestätigen die berechneten Mindestreserven, einschließlich etwaiger Berichtigungen, spätestens am 11. Dezember 2007. Bestätigt die andere Seite den Mindestreservebetrag nicht bis zum 11. Dezember 2007, gilt dies als Anerkennung des berechneten Betrags für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode.

(4)   Artikel 3 Absätze 2 bis 4 gilt entsprechend für Institute, die sich in Zypern befinden, so dass diese Institute für ihre ersten Mindestreserve-Erfüllungsperioden Verbindlichkeiten gegenüber in Zypern oder Malta befindlichen Instituten von ihrer Mindestreservebasis abziehen können, obgleich diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht in der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) genannten Liste der mindestreservepflichtigen Institute aufgeführt sind.

Artikel 3 Absätze 2 bis 4 gilt entsprechend für Institute, die sich in Malta befinden, so dass diese Institute für ihre ersten Mindestreserve-Erfüllungsperioden Verbindlichkeiten gegenüber in Zypern oder Malta befindlichen Instituten von ihrer Mindestreservebasis abziehen können, obgleich diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht in der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) genannten Liste der mindestreservepflichtigen Institute aufgeführt sind.

Artikel 3

Übergangsbestimmungen für in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute

(1)   Die Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) für in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute gilt, bleibt unberührt von einer übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode für in Zypern oder Malta befindliche Institute.

(2)   Institute, die sich in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befinden, können für die Mindestreserve-Erfüllungsperioden vom 12. Dezember 2007 bis zum 15. Januar 2008 und vom 16. Januar bis zum 12. Februar 2008 Verbindlichkeiten gegenüber in Zypern oder Malta befindlichen Instituten von ihrer Mindestreservebasis abziehen, auch wenn diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht in der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) genannten Liste der mindestreservepflichtigen Institute aufgeführt sind.

(3)   In anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute, die die Möglichkeit zum Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber in Zypern oder Malta befindlichen Instituten nutzen möchten, berechnen für die Mindestreserve-Erfüllungsperioden vom 12. Dezember 2007 bis zum 15. Januar 2008 und vom 16. Januar bis zum 12. Februar 2008 ihre Mindestreserven anhand ihrer Bilanz zum 31. Oktober bzw. 30. November 2007 und übermitteln eine Tabelle gemäß Fußnote 5 von Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13), die in Zypern oder Malta befindliche Institute bereits als mindestreservepflichtig im Rahmen des Mindestreservesystems der EZB zeigt.

Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Institute, statistische Daten für die betreffenden Zeiträume gemäß Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) zu melden, wobei in Zypern oder Malta befindliche Institute noch als in der „übrigen Welt“ befindliche Banken aufgeführt werden.

Die Tabellen werden gemäß den Fristen und Verfahren übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt sind.

(4)   Für die im Dezember 2007, Januar und Februar 2008 beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperioden berechnen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute, denen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) eine Ausnahmeregelung eingeräumt wird und die die Möglichkeit zum Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber in Zypern oder Malta befindlichen Instituten nutzen möchten, ihre Mindestreserven anhand ihrer Bilanz zum 30. September 2007 und übermitteln gemäß Fußnote 5 von Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) eine Tabelle, die in Zypern oder Malta befindliche Institute bereits als mindestreservepflichtig im Rahmen des Mindestreservesystems der EZB zeigt.

Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Institute, statistische Daten für die betreffenden Zeiträume gemäß Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) zu melden, wobei in Zypern oder Malta befindliche Institute noch als in der „übrigen Welt“ befindliche Banken aufgeführt werden.

Die Tabellen werden gemäß den Fristen und Verfahren übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt sind.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

(1)   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   In Ermangelung von Sonderbestimmungen in dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) und (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13).

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. November 2007.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/2002 (ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 1).

1

(2)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

2

(3)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

3

(4)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

4

(5)  ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 4/2007 (EZB/2006/20) (ABl. L 2 vom 5.1.2007, S. 3).

5

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RICHTLINIEN

| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/47 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/47

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RICHTLINIE 2007/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. November 2007

zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Plänen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsetzung, insbesondere in den Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ vom 14. November 2006 bzw. dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ vom 24. Januar 2007, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die administrative Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften gesenkt werden muss, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und die Ziele der Lissabon-Agenda erreicht werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

In den Plänen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsetzung, insbesondere in den Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ vom 14. November 2006 bzw. dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ vom 24. Januar 2007, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die administrative Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften gesenkt werden muss, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und die Ziele der Lissabon-Agenda erreicht werden sollen.

| (2) | Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (3) bestimmt, dass eine Prüfung des Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige und die Erstellung eines Berichts der Sachverständigen für die Gesellschafter der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften nicht erforderlich sind, wenn alle Gesellschafter darauf verzichtet haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (3) bestimmt, dass eine Prüfung des Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige und die Erstellung eines Berichts der Sachverständigen für die Gesellschafter der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften nicht erforderlich sind, wenn alle Gesellschafter darauf verzichtet haben.

| (3) | Die Richtlinie 78/855/EWG des Rates (4) betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften enthält keine derartige Ausnahmeregelung für den Verschmelzungsplan von Aktiengesellschaften, während die Richtlinie 82/891/EWG des Rates (5) betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften es den Mitgliedstaaten überlässt, eine Ausnahme für den Spaltungsplan für Aktiengesellschaften zu gestatten. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 78/855/EWG des Rates (4) betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften enthält keine derartige Ausnahmeregelung für den Verschmelzungsplan von Aktiengesellschaften, während die Richtlinie 82/891/EWG des Rates (5) betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften es den Mitgliedstaaten überlässt, eine Ausnahme für den Spaltungsplan für Aktiengesellschaften zu gestatten.

| (4) | Es besteht kein Grund, auf Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen für die Aktionäre zu bestehen, wenn die Aktionäre einstimmig beschließen, darauf zu verzichten. Änderungen der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG, die eine derartige Vereinbarung der Aktionäre ermöglichen, sollten den Schutzsystemen für die Interessen der Gläubiger der beteiligten Gesellschaften, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe jener Richtlinien zu schaffen sind, sowie den Vorschriften, die die Unterrichtung der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften gewährleisten sollen, nicht entgegenstehen. |
| --- | --- |

(4)

Es besteht kein Grund, auf Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen für die Aktionäre zu bestehen, wenn die Aktionäre einstimmig beschließen, darauf zu verzichten. Änderungen der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG, die eine derartige Vereinbarung der Aktionäre ermöglichen, sollten den Schutzsystemen für die Interessen der Gläubiger der beteiligten Gesellschaften, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe jener Richtlinien zu schaffen sind, sowie den Vorschriften, die die Unterrichtung der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften gewährleisten sollen, nicht entgegenstehen.

| (5) | Die Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, die Richtlinie 78/855/EWG und die Richtlinie 82/891/EWG hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften zu ändern.

Artikel 2

Die Richtlinie 78/855/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
  „(4)   Weder die Prüfung des Verschmelzungsplans noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Weder die Prüfung des Verschmelzungsplans noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.“

| 2. | Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | gegebenenfalls den in Artikel 10 genannten Berichten.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

gegebenenfalls den in Artikel 10 genannten Berichten.“

Artikel 3

Die Richtlinie 82/891/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | gegebenenfalls den in Artikel 8 genannten Berichten.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

gegebenenfalls den in Artikel 8 genannten Berichten.“

| 2. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 10
  (1)   Weder die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Prüfung des Spaltungsplans noch die dort vorgesehene Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
  (2)   Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c und d keine Anwendung finden, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Weder die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Prüfung des Spaltungsplans noch die dort vorgesehene Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.

(2)   Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c und d keine Anwendung finden, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.“

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Dezember 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und dieser Richtlinie bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 13. November 2007.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOBO ANTUNES

---

(1)  ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 33.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007.

2

(3)  ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.

3

(4)  Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/99/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137).

4

(5)  Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47).

5

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/49 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/49

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 9. Oktober 2007

zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

(2007/738/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit seiner Entscheidung 2006/125/EG (1) stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2004/2005 (2) mit 3,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 40,8 % des BIP weit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag. |
| --- | --- |

(1)

Mit seiner Entscheidung 2006/125/EG (1) stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2004/2005 (2) mit 3,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 40,8 % des BIP weit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag.

| (2) | Am 24. Januar 2006 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2006/2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Am 24. Januar 2006 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2006/2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

| (3) | Gemäß Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

| (4) | Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Da es sich bei den im März 2007 für das Haushaltsjahr 2006/2007 mitgeteilten Daten um Projektionen der Regierung handelte, hat das Vereinigte Königreich im Rahmen des Defizitverfahrens eine Nachmeldung übermittelt. Diese am 16. Juli 2007 eingegangene Nachmeldung enthält die tatsächlichen Ergebnisse für 2006/2007 und hat der Kommission somit eine Bewertung der Haushaltsentwicklung im Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Korrektur des Defizits bis spätestens 2006/2007 ermöglicht. |
| --- | --- |

(4)

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Da es sich bei den im März 2007 für das Haushaltsjahr 2006/2007 mitgeteilten Daten um Projektionen der Regierung handelte, hat das Vereinigte Königreich im Rahmen des Defizitverfahrens eine Nachmeldung übermittelt. Diese am 16. Juli 2007 eingegangene Nachmeldung enthält die tatsächlichen Ergebnisse für 2006/2007 und hat der Kommission somit eine Bewertung der Haushaltsentwicklung im Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Korrektur des Defizits bis spätestens 2006/2007 ermöglicht.

| (5) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom 16. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,2 % des BIP 2005/2006 auf 2,7 % 2006/2007 und damit unter den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Die in der Konvergenzprogrammaktualisierung des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 projizierten 2,8 % des BIP werden somit noch geringfügig unterschritten. |
| --- | --- | --- |

(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom 16. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,2 % des BIP 2005/2006 auf 2,7 % 2006/2007 und damit unter den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Die in der Konvergenzprogrammaktualisierung des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 projizierten 2,8 % des BIP werden somit noch geringfügig unterschritten.

| — | Die Finanzkonsolidierung im Jahr 2006/2007 resultierte aus einem Anstieg der Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkte, der vor allem auf höhere Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen war. Die öffentlichen Gesamtausgaben wuchsen im Zeitraum 2005/2006 bis 2006/2007 entsprechend dem nominalen BIP, auch wenn die Investitionsausgaben niedriger und die laufenden Ausgaben höher ausfielen als im Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 erwartet. Gegenüber 2005/2006, als das Defizit durch die Anrechnung einer einmaligen Transaktion um 0,3 % des BIP verringert wurde, verbesserte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006/2007 um schätzungsweise 0,7 % des BIP. |
| --- | --- |

—

Die Finanzkonsolidierung im Jahr 2006/2007 resultierte aus einem Anstieg der Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkte, der vor allem auf höhere Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen war. Die öffentlichen Gesamtausgaben wuchsen im Zeitraum 2005/2006 bis 2006/2007 entsprechend dem nominalen BIP, auch wenn die Investitionsausgaben niedriger und die laufenden Ausgaben höher ausfielen als im Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 erwartet. Gegenüber 2005/2006, als das Defizit durch die Anrechnung einer einmaligen Transaktion um 0,3 % des BIP verringert wurde, verbesserte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006/2007 um schätzungsweise 0,7 % des BIP.

| — | Für 2007/2008 erwarten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 übereinstimmend mit der im Haushalt vom März 2007 veröffentlichten Defizitprojektion einen weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des BIP, unter dem Einfluss eines Anstiegs der Einnahmenquote, insbesondere der Steuerlast, der allerdings fast vollständig durch einen Anstieg der Ausgabenquote wettgemacht wird. Die Defizitquote liegt damit über der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006 enthaltenen offiziellen Defizitprojektion von 2,3 % des BIP, was auf eine Abwärtskorrektur der Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Im Jahr 2008/2009 rechnet die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Verlauf lässt darauf schließen, dass das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt worden ist. In struktureller Betrachtung wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2007/2008 um 0,2 BIP-Prozentpunkte und 2008/2009 bei unveränderter Politik um 0,3 Prozentpunkte sinken. Dies weist auf einen im Verhältnis zur günstigen Wirtschaftsprognose recht bescheidenen Pfad für die künftige Konsolidierung hin. |
| --- | --- |

—

Für 2007/2008 erwarten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 übereinstimmend mit der im Haushalt vom März 2007 veröffentlichten Defizitprojektion einen weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des BIP, unter dem Einfluss eines Anstiegs der Einnahmenquote, insbesondere der Steuerlast, der allerdings fast vollständig durch einen Anstieg der Ausgabenquote wettgemacht wird. Die Defizitquote liegt damit über der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006 enthaltenen offiziellen Defizitprojektion von 2,3 % des BIP, was auf eine Abwärtskorrektur der Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Im Jahr 2008/2009 rechnet die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Verlauf lässt darauf schließen, dass das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt worden ist. In struktureller Betrachtung wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2007/2008 um 0,2 BIP-Prozentpunkte und 2008/2009 bei unveränderter Politik um 0,3 Prozentpunkte sinken. Dies weist auf einen im Verhältnis zur günstigen Wirtschaftsprognose recht bescheidenen Pfad für die künftige Konsolidierung hin.

| — | Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich von 39,6 % des BIP 2004/2005 auf 42,5 % 2006/2007. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende März 2009 auf rund 43,9 % ansteigt, aber nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt. Um dem Anstieg der Schuldenquote Einhalt zu gebieten, wird die Haushaltsposition über das in der Prognose für 2008/2009 vorgesehene Maß hinaus konsolidiert werden müssen. |
| --- | --- |

—

Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich von 39,6 % des BIP 2004/2005 auf 42,5 % 2006/2007. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende März 2009 auf rund 43,9 % ansteigt, aber nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt. Um dem Anstieg der Schuldenquote Einhalt zu gebieten, wird die Haushaltsposition über das in der Prognose für 2008/2009 vorgesehene Maß hinaus konsolidiert werden müssen.

| (6) | Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden, und die Entscheidung 2006/125/EG sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(6)

Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden, und die Entscheidung 2006/125/EG sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2006/125/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

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(1)  ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 14.

1

(2)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates werden die einschlägigen Haushaltsdaten im Falle des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des vom 1. April bis zum 31. März reichenden Haushaltsjahres (d. h. des Finanzjahres) ermittelt.

2

(3)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

3

(4)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

4

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/51 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/51

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Oktober 2007

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

(2007/739/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (1) (nachstehend „PKA“ genannt) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (1) (nachstehend „PKA“ genannt) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme des Artikels 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme des Artikels 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

| (3) | Im Zeitraum von 1995 bis 2006 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA. Daher sollte ein neues Abkommen geschlossen werden, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(3)

Im Zeitraum von 1995 bis 2006 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA. Daher sollte ein neues Abkommen geschlossen werden, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

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(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

1

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION

andererseits,

Vertragsparteien dieses Abkommens —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (nachstehend „PKA“ genannt) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) fördern wollen;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „EGKS“ genannt, gemäß Artikel 21 des PKA den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme des Artikels 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens unterliegt;

IN DER ERWÄGUNG, dass es sich bei dem vorliegenden Abkommen um das in Artikel 21 des PKA genannte Abkommen handelt;

ANGESICHTS DESSEN, dass Russland beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, und die Gemeinschaft die Integration Russlands in das Welthandelssystem unterstützt;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen im Zeitraum von 1995 bis 2006 durch Abkommen geregelt wurde, weshalb jetzt ein neues Abkommen geschlossen werden sollte, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt;

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie ergänzt werden sollte, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Protokoll 1 des PKA vorgesehen ist —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit Stahlerzeugnissen der ehemaligen EGKS.

(2)   Für den Handel mit den in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.

(3)   Für den Handel mit den nicht in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.

(4)   Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.

Artikel 2

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Höchstmengen gemäß Anhang II für russische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A, das diesem Abkommen beigefügt ist, festgelegt sind.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Russland in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen werden.

(3)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls die Stahlindustrie der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Verknappung zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Höchstmengen ein.

(4)   Für den Fall, dass Länder, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bewerben, vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmengen in Erwägung zu ziehen.

Artikel 3

(1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den russischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A, das diesem Abkommen beigefügt ist, vorzulegen.

(2)   Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

(3)   Die im ersten Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 7 % der in Anhang II für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

(4)   Bis zu 7 % der Höchstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen können auf eine oder mehrere andere Gruppen innerhalb derselben Kategorie übertragen werden, d. h. innerhalb der SA- oder SB-Kategorien. Außerdem sind Übertragungen zwischen SA- und SB-Kategorien bis zu 25 000 Tonnen gestattet. Vorbehaltlich einer Einigung zwischen den Parteien können zusätzlich noch einmal bis zu 25 000 Tonnen zwischen SA und SB übertragen werden. Nachdem Russland die Übertragung dieser zusätzlichen 25 000 Tonnen beantragt hat, unterrichtet die Gemeinschaft Russland innerhalb einer angemessenen Frist, möglichst innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags, über ihre Entscheidung. Solche Übertragungen können nur einmal im Kalenderjahr vorgenommen werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. Mai, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

Artikel 4

(1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

| — | unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die russischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen; |
| --- | --- |

—

unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die russischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;

| — | unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen. |
| --- | --- |

—

unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.

Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.

(2)   Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Gemeinschaft und Russland vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.

(3)   Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Russland um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.

(4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Russland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.

(5)   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht:

| a) | sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in Russland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anzurechnen; |
| --- | --- |

a)

sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in Russland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;

| b) | sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern. |
| --- | --- |

b)

sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.

(6)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.

Artikel 5

(1)   Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(3)   Russland bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(4)   Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das in Rede stehende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu den in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtungen Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.

Artikel 6

(1)   Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus Russland zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Russland alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.

(2)   Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 18 des PKA Anwendung.

Artikel 7

(1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die in Anhang I genannten Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.

(2)   Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden Russland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A, das diesem Abkommen beigefügt ist, festgelegt.

Artikel 8

(1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, verfügbare statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.

(2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.

Artikel 9

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

(2)   Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

| — | Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. |
| --- | --- |

—

Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

| — | Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen. |
| --- | --- |

—

Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

| — | Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen. |
| --- | --- |

—

Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.

| — | Bei den Konsultationen wird angestrebt, innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen, sofern dieser Zeitraum nicht von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird. |
| --- | --- |

—

Bei den Konsultationen wird angestrebt, innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen, sofern dieser Zeitraum nicht von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.

Artikel 10

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2008, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 oder 4 gekündigt oder beendet wird. Nach dem 31. Dezember 2008 wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen mindestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. Bei jeder jährlichen Verlängerung werden die Mengen in jeder Erzeugnisgruppe um 2,5 % erhöht.

(2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.

(3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.

(4)   Sollte Russland vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.

(5)   Die Anhänge, die vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Изготвено в Мафра на двадесет и шести октомври, две хиляди и седма година.

Hecho en Mafra, el veintiseis de octubre de dos mil siete.

V Mafře dne dvacátého šestého října dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Mafra, den seksogtyvende oktober to tusind og syv.

Geschehen zu Mafra am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendsieben.

Sõlmitud Mafras kahekümne kuuendal oktoobril kahe tuhande seitsmendal aastal.

Έγινε στη Μάφρα, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Mafra on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and seven.

Fait à Mafra, le vingt-six octobre deux mille sept.

Fatto a Mafra, addì ventisei ottobre duemilasette.

Mafrā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit sestajā oktobrī.

Priimta Mafroje, du tūkstančiai septintųjų metų spalio dvidešimt šeštą dieną.

Kelt Mafrában, a kétezer-hetedik év október havának huszonhatodik napján.

Magħmul f'Mafra, fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u sebgħa.

Gedaan te Mafra, de zesentwintigste oktober tweeduizendzeven.

Sporządzono w Mafrze dnia dwudziestego szóstego października dwa tysiące siódmego roku.

Feito em Mafra, em vinte e seis de Outubro de dois mil e sete.

Întocmit la Mafra la douăzeci și șase octombrie două mii șapte.

V Mafre dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícsedem.

V Mafri, šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč sedem.

Tehty Mafrassa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Mafra den tjugosjätte oktober år tjugohundrasju.

Совершено в г. Мафра двадцать шестого октября 2007 г.

За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

За Европейскoe coобщнeстbo

Image

Image

За Руската Федерация

Por la Federación de Rusia

Za Ruskou federaci

For Den Russiske Føderation

Für die Russische Föderation

Venemaa Föderatsiooni nimel

Για τη Ρωσική Ομοσπονδία

For the Russian Federation

Pour la Fédération de Russie

Per la Federazione russa

Krievijas Federācijas vārdā

Rusijos Federacijos vardu

Az Orosz Föderáció részéről

Għall-Federazzjoni Russa

Voor de Russische Federatie

W imieniu Federacji Rosyjskiej

Pela Federação da Rússia

Pentru Federația Rusă

Za Ruskú federáciu

Za Rusko federacijo

Venäjän federaation puolesta

På ryska federationen vägnar

За Pоссийскую Федерацико

Image

---

(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

1

ANHANG I

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

| | 7208100000 |
| --- | --- |

7208100000

| | 7208250000 |
| --- | --- |

7208250000

| | 7208260000 |
| --- | --- |

7208260000

| | 7208270000 |
| --- | --- |

7208270000

| | 7208360000 |
| --- | --- |

7208360000

| | 7208370010 |
| --- | --- |

7208370010

| | 7208370090 |
| --- | --- |

7208370090

| | 7208380010 |
| --- | --- |

7208380010

| | 7208380090 |
| --- | --- |

7208380090

| | 7208390010 |
| --- | --- |

7208390010

| | 7208390090 |
| --- | --- |

7208390090

| | 7211140010 |
| --- | --- |

7211140010

| | 7211190010 |
| --- | --- |

7211190010

| | 7219110000 |
| --- | --- |

7219110000

| | 7219121000 |
| --- | --- |

7219121000

| | 7219129000 |
| --- | --- |

7219129000

| | 7219131000 |
| --- | --- |

7219131000

| | 7219139000 |
| --- | --- |

7219139000

| | 7219141000 |
| --- | --- |

7219141000

| | 7219149000 |
| --- | --- |

7219149000

| | 7225303010 |
| --- | --- |

7225303010

| | 7225401510 |
| --- | --- |

7225401510

| | 7225502010 |
| --- | --- |

7225502010

| | 7225301000 |
| --- | --- |

7225301000

| | 7225309000 |
| --- | --- |

7225309000

SA2. Grobbleche

| | 7208400010 |
| --- | --- |

7208400010

| | 7208512010 |
| --- | --- |

7208512010

| | 7208512091 |
| --- | --- |

7208512091

| | 7208512093 |
| --- | --- |

7208512093

| | 7208512097 |
| --- | --- |

7208512097

| | 7208512098 |
| --- | --- |

7208512098

| | 7208519100 |
| --- | --- |

7208519100

| | 7208519810 |
| --- | --- |

7208519810

| | 7208519891 |
| --- | --- |

7208519891

| | 7208519899 |
| --- | --- |

7208519899

| | 7208529100 |
| --- | --- |

7208529100

| | 7208521000 |
| --- | --- |

7208521000

| | 7208529900 |
| --- | --- |

7208529900

| | 7208531000 |
| --- | --- |

7208531000

| | 7211130000 |
| --- | --- |

7211130000

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

| | 7208400090 |
| --- | --- |

7208400090

| | 7208539000 |
| --- | --- |

7208539000

| | 7208540000 |
| --- | --- |

7208540000

| | 7208908010 |
| --- | --- |

7208908010

| | 7209150000 |
| --- | --- |

7209150000

| | 7209161000 |
| --- | --- |

7209161000

| | 7209169000 |
| --- | --- |

7209169000

| | 7209171000 |
| --- | --- |

7209171000

| | 7209179000 |
| --- | --- |

7209179000

| | 7209181000 |
| --- | --- |

7209181000

| | 7209189100 |
| --- | --- |

7209189100

| | 7209189900 |
| --- | --- |

7209189900

| | 7209250000 |
| --- | --- |

7209250000

| | 7209261000 |
| --- | --- |

7209261000

| | 7209269000 |
| --- | --- |

7209269000

| | 7209271000 |
| --- | --- |

7209271000

| | 7209279000 |
| --- | --- |

7209279000

| | 7209281000 |
| --- | --- |

7209281000

| | 7209289000 |
| --- | --- |

7209289000

| | 7209908010 |
| --- | --- |

7209908010

| | 7210110010 |
| --- | --- |

7210110010

| | 7210122010 |
| --- | --- |

7210122010

| | 7210128010 |
| --- | --- |

7210128010

| | 7210200010 |
| --- | --- |

7210200010

| | 7210300010 |
| --- | --- |

7210300010

| | 7210410010 |
| --- | --- |

7210410010

| | 7210490010 |
| --- | --- |

7210490010

| | 7210500010 |
| --- | --- |

7210500010

| | 7210610010 |
| --- | --- |

7210610010

| | 7210690010 |
| --- | --- |

7210690010

| | 7210701010 |
| --- | --- |

7210701010

| | 7210708010 |
| --- | --- |

7210708010

| | 7210903010 |
| --- | --- |

7210903010

| | 7210904010 |
| --- | --- |

7210904010

| | 7210908091 |
| --- | --- |

7210908091

| | 7211140090 |
| --- | --- |

7211140090

| | 7211190090 |
| --- | --- |

7211190090

| | 7211233091 |
| --- | --- |

7211233091

| | 7211238091 |
| --- | --- |

7211238091

| | 7211290010 |
| --- | --- |

7211290010

| | 7211908010 |
| --- | --- |

7211908010

| | 7212101000 |
| --- | --- |

7212101000

| | 7212109011 |
| --- | --- |

7212109011

| | 7212200011 |
| --- | --- |

7212200011

| | 7212300011 |
| --- | --- |

7212300011

| | 7212402010 |
| --- | --- |

7212402010

| | 7212402091 |
| --- | --- |

7212402091

| | 7212408011 |
| --- | --- |

7212408011

| | 7212502011 |
| --- | --- |

7212502011

| | 7212503011 |
| --- | --- |

7212503011

| | 7212504011 |
| --- | --- |

7212504011

| | 7212506111 |
| --- | --- |

7212506111

| | 7212506911 |
| --- | --- |

7212506911

| | 7212509013 |
| --- | --- |

7212509013

| | 7212600011 |
| --- | --- |

7212600011

| | 7212600091 |
| --- | --- |

7212600091

| | 7219211000 |
| --- | --- |

7219211000

| | 7219219000 |
| --- | --- |

7219219000

| | 7219221000 |
| --- | --- |

7219221000

| | 7219229000 |
| --- | --- |

7219229000

| | 7219230000 |
| --- | --- |

7219230000

| | 7219240000 |
| --- | --- |

7219240000

| | 7219310000 |
| --- | --- |

7219310000

| | 7219321000 |
| --- | --- |

7219321000

| | 7219329000 |
| --- | --- |

7219329000

| | 7219331000 |
| --- | --- |

7219331000

| | 7219339000 |
| --- | --- |

7219339000

| | 7219341000 |
| --- | --- |

7219341000

| | 7219349000 |
| --- | --- |

7219349000

| | 7219351000 |
| --- | --- |

7219351000

| | 7219359000 |
| --- | --- |

7219359000

| | 7225401290 |
| --- | --- |

7225401290

| | 7225409000 |
| --- | --- |

7225409000

SA4. Legierte Erzeugnisse

| | 7226200010 |
| --- | --- |

7226200010

| | 7226912000 |
| --- | --- |

7226912000

| | 7226919100 |
| --- | --- |

7226919100

| | 7226919900 |
| --- | --- |

7226919900

| | 7226997010 |
| --- | --- |

7226997010

SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

| | 7225401230 |
| --- | --- |

7225401230

| | 7225404000 |
| --- | --- |

7225404000

| | 7225406000 |
| --- | --- |

7225406000

| | 7225990010 |
| --- | --- |

7225990010

SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

| | 7225508000 |
| --- | --- |

7225508000

| | 7225910010 |
| --- | --- |

7225910010

| | 7225920010 |
| --- | --- |

7225920010

| | 7226920010 |
| --- | --- |

7226920010

SB. Profilerzeugnisse

SB1. Träger

| | 7207198010 |
| --- | --- |

7207198010

| | 7207208010 |
| --- | --- |

7207208010

| | 7216311000 |
| --- | --- |

7216311000

| | 7216319000 |
| --- | --- |

7216319000

| | 7216321100 |
| --- | --- |

7216321100

| | 7216321900 |
| --- | --- |

7216321900

| | 7216329100 |
| --- | --- |

7216329100

| | 7216329900 |
| --- | --- |

7216329900

| | 7216331000 |
| --- | --- |

7216331000

| | 7216339000 |
| --- | --- |

7216339000

SB2. Walzdraht

| | 7213100000 |
| --- | --- |

7213100000

| | 7213200000 |
| --- | --- |

7213200000

| | 7213911000 |
| --- | --- |

7213911000

| | 7213912000 |
| --- | --- |

7213912000

| | 7213914100 |
| --- | --- |

7213914100

| | 7213914900 |
| --- | --- |

7213914900

| | 7213917000 |
| --- | --- |

7213917000

| | 7213919000 |
| --- | --- |

7213919000

| | 7213991000 |
| --- | --- |

7213991000

| | 7213999000 |
| --- | --- |

7213999000

| | 7221001000 |
| --- | --- |

7221001000

| | 7221009000 |
| --- | --- |

7221009000

| | 7227100000 |
| --- | --- |

7227100000

| | 7227200000 |
| --- | --- |

7227200000

| | 7227901000 |
| --- | --- |

7227901000

| | 7227905000 |
| --- | --- |

7227905000

| | 7227909500 |
| --- | --- |

7227909500

SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

| | 7207191210 |
| --- | --- |

7207191210

| | 7207191291 |
| --- | --- |

7207191291

| | 7207191299 |
| --- | --- |

7207191299

| | 7207205200 |
| --- | --- |

7207205200

| | 7214200000 |
| --- | --- |

7214200000

| | 7214300000 |
| --- | --- |

7214300000

| | 7214911000 |
| --- | --- |

7214911000

| | 7214919000 |
| --- | --- |

7214919000

| | 7214991000 |
| --- | --- |

7214991000

| | 7214993100 |
| --- | --- |

7214993100

| | 7214993900 |
| --- | --- |

7214993900

| | 7214995000 |
| --- | --- |

7214995000

| | 7214997100 |
| --- | --- |

7214997100

| | 7214997900 |
| --- | --- |

7214997900

| | 7214999500 |
| --- | --- |

7214999500

| | 7215900010 |
| --- | --- |

7215900010

| | 7216100000 |
| --- | --- |

7216100000

| | 7216210000 |
| --- | --- |

7216210000

| | 7216220000 |
| --- | --- |

7216220000

| | 7216401000 |
| --- | --- |

7216401000

| | 7216409000 |
| --- | --- |

7216409000

| | 7216501000 |
| --- | --- |

7216501000

| | 7216509100 |
| --- | --- |

7216509100

| | 7216509900 |
| --- | --- |

7216509900

| | 7216990010 |
| --- | --- |

7216990010

| | 7218992000 |
| --- | --- |

7218992000

| | 7222111100 |
| --- | --- |

7222111100

| | 7222111900 |
| --- | --- |

7222111900

| | 7222118100 |
| --- | --- |

7222118100

| | 7222118900 |
| --- | --- |

7222118900

| | 7222191000 |
| --- | --- |

7222191000

| | 7222199000 |
| --- | --- |

7222199000

| | 7222309710 |
| --- | --- |

7222309710

| | 7222401000 |
| --- | --- |

7222401000

| | 7222409010 |
| --- | --- |

7222409010

| | 7224900289 |
| --- | --- |

7224900289

| | 7224903100 |
| --- | --- |

7224903100

| | 7224903800 |
| --- | --- |

7224903800

| | 7228102000 |
| --- | --- |

7228102000

| | 7228201010 |
| --- | --- |

7228201010

| | 7228201091 |
| --- | --- |

7228201091

| | 7228209110 |
| --- | --- |

7228209110

| | 7228209190 |
| --- | --- |

7228209190

| | 7228302000 |
| --- | --- |

7228302000

| | 7228304100 |
| --- | --- |

7228304100

| | 7228304900 |
| --- | --- |

7228304900

| | 7228306100 |
| --- | --- |

7228306100

| | 7228306900 |
| --- | --- |

7228306900

| | 7228307000 |
| --- | --- |

7228307000

| | 7228308900 |
| --- | --- |

7228308900

| | 7228602010 |
| --- | --- |

7228602010

| | 7228608010 |
| --- | --- |

7228608010

| | 7228701000 |
| --- | --- |

7228701000

| | 7228709010 |
| --- | --- |

7228709010

| | 7228800010 |
| --- | --- |

7228800010

| | 7228800090 |
| --- | --- |

7228800090

| | 7301100000 |
| --- | --- |

7301100000

ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

| (in Tonnen) |
| --- |
| Erzeugnisse | Jahr 2007 | Jahr 2008 |
| SA. Flacherzeugnisse |
| SA1. Rollen (Coils) | 1 042 090 | 1 035 000 |
| SA2. Grobbleche | 270 820 | 275 000 |
| SA3. Sonstige Flacherzeugnisse | 565 770 | 595 000 |
| SA4. Legierte Erzeugnisse | 94 860 | 105 000 |
| SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl | 20 460 | 25 000 |
| SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl | 105 000 | 110 000 |
| SB. Langprodukte |
| SB1. Träger | 55 800 | 55 000 |
| SB2. Walzdraht | 275 000 | 324 000 |
| SB3. Sonstige Profilerzeugnisse | 474 200 | 507 000 |
| Hinweis: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.
  SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar. |

(in Tonnen)

Erzeugnisse

Jahr 2007

Jahr 2008

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

1 042 090

1 035 000

SA2. Grobbleche

270 820

275 000

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

565 770

595 000

SA4. Legierte Erzeugnisse

94 860

105 000

SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

20 460

25 000

SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

105 000

110 000

SB. Langprodukte

SB1. Träger

55 800

55 000

SB2. Walzdraht

275 000

324 000

SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

474 200

507 000

Hinweis: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.

SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Rahmen dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien die folgende Vereinbarung:

| — | Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

| — | Gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Russland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund plötzlich auftretender ungünstiger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, dass Russland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann. |
| --- | --- |

—

Gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Russland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund plötzlich auftretender ungünstiger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, dass Russland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann.

| — | Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen bei warmgewalzten Coils (Erzeugnisgruppe SA1) zu vermeiden. Russland wird diese Erzeugnisse vornehmlich an seine traditionellen Abnehmer liefern, um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, und falls Probleme auftreten, setzen die Vertragsparteien einander unverzüglich in Kenntnis. |
| --- | --- |

—

Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen bei warmgewalzten Coils (Erzeugnisgruppe SA1) zu vermeiden. Russland wird diese Erzeugnisse vornehmlich an seine traditionellen Abnehmer liefern, um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, und falls Probleme auftreten, setzen die Vertragsparteien einander unverzüglich in Kenntnis.

| — | Russland trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung. |
| --- | --- |

—

Russland trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.

ERKLÄRUNG Nr. 1

Für den Fall, dass russische Unternehmen in der EU Stahl-Servicezentren errichten, die aus Russland eingeführte und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse weiterverarbeiten, erklärt Russland, dass es eine Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Höchstmengen beantragen könnte. In diesem Fall prüft die Kommission den Antrag auf Erhöhung und die Vertragsparteien nehmen gegebenenfalls Konsultationen auf.

ERKLÄRUNG Nr. 2

Die Vertragsparteien streben nach der vollständigen Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen. Beide Vertragsparteien erkennen außerdem an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Russlands leistet die Gemeinschaft dem Land im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Die technische Hilfe wird durch von den Vertragsparteien zu vereinbarende detaillierte Projekte bereitgestellt.

ERKLÄRUNG Nr. 3

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie unbeschadet Artikel 19 des PKA gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.

Unbeschadet des vorausgehenden Absatzes erhebt Russland gegenwärtig Abgaben auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG. Die Steuer liegt für alle Erzeugnisse der Position 7204 gegenwärtig bei 15 % und mindestens 15 EUR pro Tonne, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Unterposition 7204 41 00, für die die Steuer bei 5 % liegt.

Die Vertragsparteien vereinbaren, die Diskussionen fortzusetzen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Es wird vereinbart, dass die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen um 12 % erhöht werden, falls die Russische Föderation die Steuer ganz abschafft oder durch eine niedrigere Steuer ersetzt, deren Satz in diesem Fall festzulegen wäre, sofern Russland keine anderen Maßnahmen einführt, die die freie Ausfuhr behindern würden.

Die Erzeugnisse von besonderem Interesse für die Gemeinschaft sind: 7204 10 00, 7204 21 10, 7204 41 10, 7204 49 10, 7204 49 30, 7204 49 91 und 7204 49 99.

PROTOKOLL A

TITEL I

EINREIHUNG

Artikel 1

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Russland Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit einer vollständigen Beschreibung der unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft mitzuteilen.

TITEL II

URSPRUNG

Artikel 2

(1)   Für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Russland (im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften), die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein russisches Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.

(2)   Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der geforderten Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

TITEL III

SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE

ABSCHNITT I

Ausfuhr

Artikel 5

Die zuständigen russischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Russland eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.

Artikel 6

(1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 8

(1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

(2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.

ABSCHNITT II

Einfuhr

Artikel 9

Für die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 10

(1)   Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz durch den Einführer muss bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.

(2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 9 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.

(3)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist.

Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.

Artikel 11

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die weitere Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die zuständigen russischen Behörden, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.

TITEL IV

FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 12

(1)   Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.

(2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU; |
| --- | --- |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:







  BE | = | Belgien |
| --- | --- | --- | --- |
| BG | = | Bulgarien |
| CZ | = | Tschechische Republik |
| DK | = | Dänemark |
| DE | = | Deutschland |
| EE | = | Estland |
| EL | = | Griechenland |
| ES | = | Spanien |
| FR | = | Frankreich |
| IE | = | Irland |
| IT | = | Italien |
| CY | = | Zypern |
| LV | = | Lettland |
| LT | = | Litauen |
| LU | = | Luxemburg |
| HU | = | Ungarn |
| MT | = | Malta |
| NL | = | Niederlande |
| AT | = | Österreich |
| PL | = | Polen |
| PT | = | Portugal |
| RO | = | Rumänien |
| SI | = | Slowenien |
| SK | = | Slowakei |
| FI | = | Finnland |
| SE | = | Schweden |
| GB | = | Vereinigtes Königreich; |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

BE

=

Belgien

BG

=

Bulgarien

CZ

=

Tschechische Republik

DK

=

Dänemark

DE

=

Deutschland

EE

=

Estland

EL

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FR

=

Frankreich

IE

=

Irland

IT

=

Italien

CY

=

Zypern

LV

=

Lettland

LT

=

Litauen

LU

=

Luxemburg

HU

=

Ungarn

MT

=

Malta

NL

=

Niederlande

AT

=

Österreich

PL

=

Polen

PT

=

Portugal

RO

=

Rumänien

SI

=

Slowenien

SK

=

Slowakei

FI

=

Finnland

SE

=

Schweden

GB

=

Vereinigtes Königreich;

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für das Jahr 2007; |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für das Jahr 2007;

| — | eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

| — | eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 13

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.

Artikel 14

(1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen russischen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.

(2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 15

Die Gemeinschaft und Russland arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.

Artikel 16

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.

Artikel 17

Russland übermittelt der Gemeinschaft (der Europäischen Kommission) die Namen und Anschriften der russischen Regierungsbehörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Russland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 18

(1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2 dieses Protokolls.

(4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.

(5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Stellen nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.

(6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 19

(1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 18 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Russland vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.

(2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Russland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand derer die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.

(3)   Die Gemeinschaft und Russland können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.

(4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Russlands Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Russland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Russlands nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.

(5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Russlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/71 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/71

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 13. November 2007

zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2007/740/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem am 24. November 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Königreich der Niederlande eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung im Bekleidungssektor, wie sie zuvor durch die Entscheidung 1998/20/EG des Rates (2) für einen befristeten Zeitraum genehmigt worden war. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem am 24. November 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Königreich der Niederlande eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung im Bekleidungssektor, wie sie zuvor durch die Entscheidung 1998/20/EG des Rates (2) für einen befristeten Zeitraum genehmigt worden war.

| (2) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. Juli 2007 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande in Kenntnis. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 teilte die Kommission dem Königreich der Niederlande mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. Juli 2007 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande in Kenntnis. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 teilte die Kommission dem Königreich der Niederlande mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte.

| (3) | Mit der Entscheidung würde das Königreich der Niederlande ermächtigt, im Bekleidungssektor eine Ausnahmeregelung einzuführen, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung würde das Königreich der Niederlande ermächtigt, im Bekleidungssektor eine Ausnahmeregelung einzuführen, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird.

| (4) | Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit als eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor erwiesen, in dem die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Zulieferer erheblich beeinträchtigt ist. Die beantragte Maßnahme würde daher dazu dienen, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung im Bekleidungssektor vorzubeugen. |
| --- | --- |

(4)

Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit als eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor erwiesen, in dem die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Zulieferer erheblich beeinträchtigt ist. Die beantragte Maßnahme würde daher dazu dienen, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung im Bekleidungssektor vorzubeugen.

| (5) | Da jedoch die Standorte für die Herstellung von Bekleidung von niedrigen Lohnkosten beeinflusst werden und Zulieferer ohne Weiteres den Standort von einem Land in ein anderes verlegen, sollte das Königreich der Niederlande überwachen und bewerten, wie sich diese Faktoren auf die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung auswirken, und die Kommission darüber unterrichten. |
| --- | --- |

(5)

Da jedoch die Standorte für die Herstellung von Bekleidung von niedrigen Lohnkosten beeinflusst werden und Zulieferer ohne Weiteres den Standort von einem Land in ein anderes verlegen, sollte das Königreich der Niederlande überwachen und bewerten, wie sich diese Faktoren auf die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung auswirken, und die Kommission darüber unterrichten.

| (6) | Die Maßnahme ist zeitlich zu befristen, damit sie von der Kommission anhand des vom Königreich der Niederlande vorzulegenden Berichts bewertet werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Die Maßnahme ist zeitlich zu befristen, damit sie von der Kommission anhand des vom Königreich der Niederlande vorzulegenden Berichts bewertet werden kann.

| (7) | Diese Maßnahme hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuereigenmittel der Gemeinschaften und wirkt sich auch nicht auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuer aus — |
| --- | --- |

(7)

Diese Maßnahme hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuereigenmittel der Gemeinschaften und wirkt sich auch nicht auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuer aus —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 im Bekleidungssektor eine Regelung anzuwenden, wonach die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird.

Artikel 2

Das Königreich der Niederlande legt der Kommission bis zum 31. Juli 2009 einen Bericht über die Gesamtbewertung der Durchführung der betreffenden Maßnahme vor, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahme und nachweisliche Standortwechsel von Zulieferern des Bekleidungssektors in andere Länder.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

1

(2)  ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 16. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/516/EG (ABl. L 221 vom 22.6.2004, S. 17).

2

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Kommission

| 17.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/73 |
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17.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/73

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. November 2007

zur Änderung des Beschlusses 2007/102/EG über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/741/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 110,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Arbeitsplan für 2007 wurde am 12. Februar 2007 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Arbeitsplan für 2007 wurde am 12. Februar 2007 angenommen.

| (2) | Der 2007 zur Verfügung stehende Haushalt (Mittelbindungen) wurde auf 40 000 000 EUR veranschlagt. Der Beitrag der EWR-/EFTA-Länder wurde auf 912 000 EUR veranschlagt. Der Beitrag eines Beitrittslands (Türkei) wurde auf 958 000 EUR veranschlagt. Die Gesamtmittelausstattung für das Jahr 2007 wurde auf 41 870 000 EUR veranschlagt. Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden als Richtwert insgesamt 33 888 000 EUR veranschlagt. Für die Ausschreibung wurden als Richtwert insgesamt 4 064 000 EUR veranschlagt. |
| --- | --- |

(2)

Der 2007 zur Verfügung stehende Haushalt (Mittelbindungen) wurde auf 40 000 000 EUR veranschlagt. Der Beitrag der EWR-/EFTA-Länder wurde auf 912 000 EUR veranschlagt. Der Beitrag eines Beitrittslands (Türkei) wurde auf 958 000 EUR veranschlagt. Die Gesamtmittelausstattung für das Jahr 2007 wurde auf 41 870 000 EUR veranschlagt. Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden als Richtwert insgesamt 33 888 000 EUR veranschlagt. Für die Ausschreibung wurden als Richtwert insgesamt 4 064 000 EUR veranschlagt.

| (3) | Der geleistete Beitrag der EWR-/EFTA-Länder belief sich auf 884 640 EUR. Der von einem Beitrittsland (Türkei) zu leistende Beitrag belief sich auf 957 697 EUR. Die ehemaligen Beitrittsländer Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn beteiligten sich gemäß den Erweiterungsprotokollen mit einem Beitrag von 7 133 382,18 EUR am Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, von dem 1 226 395,90 EUR in den Vorjahren des genannten Programms gebunden wurden. Somit stehen noch 5 906 986,28 EUR für die Finanzierung von Aktionen im Jahr 2007 zur Verfügung. |
| --- | --- |

(3)

Der geleistete Beitrag der EWR-/EFTA-Länder belief sich auf 884 640 EUR. Der von einem Beitrittsland (Türkei) zu leistende Beitrag belief sich auf 957 697 EUR. Die ehemaligen Beitrittsländer Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn beteiligten sich gemäß den Erweiterungsprotokollen mit einem Beitrag von 7 133 382,18 EUR am Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, von dem 1 226 395,90 EUR in den Vorjahren des genannten Programms gebunden wurden. Somit stehen noch 5 906 986,28 EUR für die Finanzierung von Aktionen im Jahr 2007 zur Verfügung.

| (4) | Der Gesamthaushalt für 2007 beläuft sich folglich auf 47 749 323,28 EUR. Die Mittel für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen belaufen sich auf insgesamt 37 888 963 EUR. Die Mittel für die Ausschreibung belaufen sich auf insgesamt 5 324 000 EUR. |
| --- | --- |

(4)

Der Gesamthaushalt für 2007 beläuft sich folglich auf 47 749 323,28 EUR. Die Mittel für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen belaufen sich auf insgesamt 37 888 963 EUR. Die Mittel für die Ausschreibung belaufen sich auf insgesamt 5 324 000 EUR.

| (5) | Die ursprünglich für 2007 vorgesehenen Aktionen in Zusammenarbeit mit der OECD werden auf 2008 verschoben; daher steht nun ein Teil der für die Finanzierung von Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen mit der OECD vorgesehenen Mittel für andere Aktionen im Jahr 2007 zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit der WHO sind drei Aktionen und in Zusammenarbeit mit der International Agency for Research on Cancer (IARC) eine Aktion vorgesehen, die sich auf insgesamt 2 550 000 EUR belaufen (ursprünglich veranschlagter Betrag: 2 032 000 EUR). |
| --- | --- |

(5)

Die ursprünglich für 2007 vorgesehenen Aktionen in Zusammenarbeit mit der OECD werden auf 2008 verschoben; daher steht nun ein Teil der für die Finanzierung von Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen mit der OECD vorgesehenen Mittel für andere Aktionen im Jahr 2007 zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit der WHO sind drei Aktionen und in Zusammenarbeit mit der International Agency for Research on Cancer (IARC) eine Aktion vorgesehen, die sich auf insgesamt 2 550 000 EUR belaufen (ursprünglich veranschlagter Betrag: 2 032 000 EUR).

| (6) | Da nun mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist es erforderlich, den Arbeitsplan für 2007 zu ändern, damit eine größere Anzahl von Ausschreibungen, Projekten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2007 und Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen mit internationalen Organisationen finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Da nun mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist es erforderlich, den Arbeitsplan für 2007 zu ändern, damit eine größere Anzahl von Ausschreibungen, Projekten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2007 und Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen mit internationalen Organisationen finanziert werden kann.

| (7) | Da überdies im endgültigen Haushaltsplan für 2007 der Haushaltsposten 17 03 01 01 nicht über die erforderliche Mittelausstattung verfügt, wurde der unter Haushaltsartikel 17 03 06 verfügbare entsprechende Betrag zu Beginn des Haushaltsjahrs auf den Posten 17 03 01 01 übertragen. |
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(7)

Da überdies im endgültigen Haushaltsplan für 2007 der Haushaltsposten 17 03 01 01 nicht über die erforderliche Mittelausstattung verfügt, wurde der unter Haushaltsartikel 17 03 06 verfügbare entsprechende Betrag zu Beginn des Haushaltsjahrs auf den Posten 17 03 01 01 übertragen.

| (8) | Die Verwaltungsausgaben des Programms sind durch den Haushaltsposten 17 01 04 02 abgedeckt (4). |
| --- | --- |

(8)

Die Verwaltungsausgaben des Programms sind durch den Haushaltsposten 17 01 04 02 abgedeckt (4).

| (9) | Der Ausschuss für das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Beschlussentwurf abgegeben. |
| --- | --- |

(9)

Der Ausschuss für das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Beschlussentwurf abgegeben.

| (10) | Der Beschluss 2007/102/EG der Kommission (5) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Der Beschluss 2007/102/EG der Kommission (5) sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Anhang I des Beschlusses 2007/102/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Punkt 1.2 (Mittel) erhält folgende Fassung:
  „Gemäß Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2007 belaufen sich die operationellen Mittel (Haushaltsposten 17 03 01 01) auf 38 800 000 EUR, die Verwaltungsmittel (Haushaltsposten 17 01 04 02) auf 1 200 000 EUR.
  Die Haushaltslinie für die Verwaltungsausgaben der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm ist 17 01 04 30.
  Der für 2007 genehmigte Haushalt (Mittelbindungen) beläuft sich auf 40 000 000 EUR.
  Die operationellen Mittel belaufen sich auf 38 800 000 EUR, die Verwaltungsmittel auf 1 200 000 EUR.
  Hinzu kommen:






  — | der Beitrag der EWR-/EFTA-Länder in Höhe von 884 640 EUR; |
| --- | --- | --- |

1.

Punkt 1.2 (Mittel) erhält folgende Fassung:

„Gemäß Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2007 belaufen sich die operationellen Mittel (Haushaltsposten 17 03 01 01) auf 38 800 000 EUR, die Verwaltungsmittel (Haushaltsposten 17 01 04 02) auf 1 200 000 EUR.

Die Haushaltslinie für die Verwaltungsausgaben der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm ist 17 01 04 30.

Der für 2007 genehmigte Haushalt (Mittelbindungen) beläuft sich auf 40 000 000 EUR.

Die operationellen Mittel belaufen sich auf 38 800 000 EUR, die Verwaltungsmittel auf 1 200 000 EUR.

Hinzu kommen:

—

der Beitrag der EWR-/EFTA-Länder in Höhe von 884 640 EUR;

| — | der Beitrag eines Beitrittslands (Türkei): schätzungsweise 957 697 EUR; |
| --- | --- |

—

der Beitrag eines Beitrittslands (Türkei): schätzungsweise 957 697 EUR;

| — | der Beitrag der ehemaligen Beitrittsländer Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn in Höhe von 5 906 986,28 EUR. |
| --- | --- |

—

der Beitrag der ehemaligen Beitrittsländer Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn in Höhe von 5 906 986,28 EUR.

Der Gesamthaushalt für 2007 beläuft sich somit auf 47 749 323,28 EUR. Darin sind sowohl Mittel für den operationellen Haushalt als auch Mittel für technische und verwaltungstechnische Hilfe enthalten:

| — | Der Gesamtbetrag für den operationellen Haushalt wird auf 46 416 963,28 EUR veranschlagt. |
| --- | --- |

—

Der Gesamtbetrag für den operationellen Haushalt wird auf 46 416 963,28 EUR veranschlagt.

| — | Der Gesamtbetrag für den Verwaltungshaushalt wird auf 1 332 360 EUR veranschlagt. |
| --- | --- |

—

Der Gesamtbetrag für den Verwaltungshaushalt wird auf 1 332 360 EUR veranschlagt.

Es wird vorgeschlagen, 5 324 000 EUR des operationellen Haushalts für Ausschreibungen aufzuwenden und 2 550 000 EUR für direkte Finanzhilfen für internationale Organisationen.

Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 37 888 963 EUR veranschlagt.

Bei der Zuweisung von Finanzhilfen für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird man sich um Ausgewogenheit bei den Aktionsbereichen des Programms bemühen und gleichzeitig Qualität und Quantität der eingegangenen Vorschläge berücksichtigen, es sei denn, dass Krisenfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit (z. B. eine Grippepandemie) auftreten, die eine Umverteilung von Mitteln rechtfertigen. Falls Ende 2007 noch Mittel aus dem operationellen Haushalt zur Verfügung stehen, werden diese für die Finanzierung von Finanzhilfen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2007 verwendet.“

| 2. | Punkt 2.1 (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen):






  — | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 37 888 963 EUR veranschlagt.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Punkt 2.1 (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen):

—

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 37 888 963 EUR veranschlagt.“

| — | Absatz 9 erhält folgende Fassung:

  „Zu beachten ist, dass der Richtwert für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in der Eröffnungsphase der Verhandlungen ausgewählten Projekten im Verlauf der Verhandlungen von – 20 % bis + 10 % schwanken kann.“ |
| --- | --- |

—

Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„Zu beachten ist, dass der Richtwert für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in der Eröffnungsphase der Verhandlungen ausgewählten Projekten im Verlauf der Verhandlungen von – 20 % bis + 10 % schwanken kann.“

| 3. | In Punkt 2.2 (Ausschreibungen) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
  „Die Dienstleistungen sollten aus den Haushaltslinien 17 03 01 01 und 17 01 04 02 finanziert werden. Der indikative Gesamtbetrag für die Ausschreibung beläuft sich auf 5 324 000 EUR.“ |
| --- | --- |

3.

In Punkt 2.2 (Ausschreibungen) erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„Die Dienstleistungen sollten aus den Haushaltslinien 17 03 01 01 und 17 01 04 02 finanziert werden. Der indikative Gesamtbetrag für die Ausschreibung beläuft sich auf 5 324 000 EUR.“

| 4. | Punkt 2.3.1 (Bereiche für die Zusammenarbeit im Jahr 2007) erhält folgende Fassung:
  „Gemäß Artikel 11 des Programmbeschlusses wird — in Abstimmung mit den für die gleichen Themen zuständigen Kommissionsstellen — die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Laufe der Programmdurchführung fortgesetzt.
  Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
  Die Zusammenarbeit mit der WHO erfolgt in Übereinstimmung mit:






  — | dem am 9. August 1999 in Kraft getretenen ‚Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden‘ und der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über eine Kontrollklausel (in geänderter Fassung) und |
| --- | --- | --- |

4.

Punkt 2.3.1 (Bereiche für die Zusammenarbeit im Jahr 2007) erhält folgende Fassung:

„Gemäß Artikel 11 des Programmbeschlusses wird — in Abstimmung mit den für die gleichen Themen zuständigen Kommissionsstellen — die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Laufe der Programmdurchführung fortgesetzt.

Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Die Zusammenarbeit mit der WHO erfolgt in Übereinstimmung mit:

—

dem am 9. August 1999 in Kraft getretenen ‚Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden‘ und der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über eine Kontrollklausel (in geänderter Fassung) und

| — | dem Briefwechsel zwischen der WHO und der Europäischen Kommission über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit (einschließlich des Memorandums über den Rahmen und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Europäischen Kommission, der Bestandteil des Briefwechsels ist). |
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dem Briefwechsel zwischen der WHO und der Europäischen Kommission über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit (einschließlich des Memorandums über den Rahmen und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Europäischen Kommission, der Bestandteil des Briefwechsels ist).

| — | Finanzhilfen der Europäischen Kommission für von der WHO durchgeführte Maßnahmen werden — sofern nicht in Ausnahmefällen anders vereinbart — gemäß dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen geregelt, das am 29. April 2003 in Kraft trat (Beitritt der WHO am 11. Dezember 2003). |
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Finanzhilfen der Europäischen Kommission für von der WHO durchgeführte Maßnahmen werden — sofern nicht in Ausnahmefällen anders vereinbart — gemäß dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen geregelt, das am 29. April 2003 in Kraft trat (Beitritt der WHO am 11. Dezember 2003).

Im Anschluss an die Erörterungen mit der WHO wurden die Bereiche Klimawandel/Umwelt, Überwachung der Ernährung und körperlichen Bewegung sowie psychische Gesundheit als vorrangig identifiziert.

| — | Informationen in den Bereichen Klimawandel/Umwelt und Gesundheit im Hinblick auf die Einführung des Instruments zur Unterstützung der Entscheidungsfindung auf der Grundlage von Klimadaten im Sinne eines Hitze-Gesundheits-Warnsystems der EU zur Voraussage von Hitzeereignissen in Europa. |
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Informationen in den Bereichen Klimawandel/Umwelt und Gesundheit im Hinblick auf die Einführung des Instruments zur Unterstützung der Entscheidungsfindung auf der Grundlage von Klimadaten im Sinne eines Hitze-Gesundheits-Warnsystems der EU zur Voraussage von Hitzeereignissen in Europa.

| — | Überwachung der Ernährung und körperlichen Bewegung: Verknüpfung der Datenbanken, Aktualisierung ihres Inhalts und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Standardisierung und Qualitätskontrolle der von der Kommission und der WHO gesammelten Informationen. |
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Überwachung der Ernährung und körperlichen Bewegung: Verknüpfung der Datenbanken, Aktualisierung ihres Inhalts und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Standardisierung und Qualitätskontrolle der von der Kommission und der WHO gesammelten Informationen.

| — | Psychische Gesundheit: Bestandsaufnahme der vielfältigen Erfahrungen und Initiativen in den Bereichen Förderung der Psychohygiene, Prävention psychischer Störungen sowie soziale Eingliederung von Menschen mit psychischen Problemen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene der Länder, Identifizierung und Unterstützung von glaubwürdigen federführenden Stellen im Gesundheitssektor sowie Aufzeigen von Beweislücken, die weitere Forschungsarbeiten erfordern. |
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Psychische Gesundheit: Bestandsaufnahme der vielfältigen Erfahrungen und Initiativen in den Bereichen Förderung der Psychohygiene, Prävention psychischer Störungen sowie soziale Eingliederung von Menschen mit psychischen Problemen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene der Länder, Identifizierung und Unterstützung von glaubwürdigen federführenden Stellen im Gesundheitssektor sowie Aufzeigen von Beweislücken, die weitere Forschungsarbeiten erfordern.

Bei den durchgeführten Maßnahmen sind Doppelarbeit und Überschneidungen mit anderen von der Gemeinschaft geförderten Tätigkeiten zu vermeiden, insbesondere mit Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit gefördert werden.

Zusammenarbeit mit der der WHO angeschlossenen International Agency for Research on Cancer (IARC)

Geplant ist eine getrennte Verhandlung mit der IARC im Hinblick auf ein Projekt zur Weiterführung der European Prospective Study of Nutrition and Cancer (EPIC) und zum Ausbau des Europäischen Netzes der Krebsregister, zur Aktualisierung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung und zur Ausarbeitung eines Krebsatlas der Europäischen Union auf der Grundlage der jüngsten Mortalitätsdaten (6).

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| 5. | Punkt 2.3.2 (Finanzierung) erhält folgende Fassung:
  „Die Finanzierung von zusammen mit den oben genannten internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen kann nur im Rahmen von Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen erfolgen. Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen werden die Synergien und die Interaktion zwischen der Europäischen Kommission und internationalen Organisationen in den Bereichen verbessern, wo Maßnahmen gemeinsam durchgeführt werden. Die betroffenen Organisationen verfügen über Handlungskompetenzen im Zusammenhang mit ihren spezifischen Aufträgen und Zuständigkeiten, aufgrund deren sie sich besonders für die Durchführung einiger der Maßnahmen eignen, mit denen die Ziele dieses Arbeitsprogramms erreicht werden und für welche Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen als das geeignetste Verfahren gelten.
  Der finanzielle Beitrag kann grundsätzlich bis zu 60 % der förderfähigen Kosten für das betreffende Projekt betragen. Die Kommission wird den zu gewährenden Höchstprozentsatz in jedem Einzelfall festlegen.
  Die Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen sind aus der Haushaltslinie 17 03 01 01 zu finanzieren; der Betrag für Direkthilfen für internationale Organisationen wird auf 2 550 000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag kann gegebenenfalls je nach Verfügbarkeit von nicht verwendeten Mitteln aus dem operationellen Haushalt erhöht werden.“ |
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5.

Punkt 2.3.2 (Finanzierung) erhält folgende Fassung:

„Die Finanzierung von zusammen mit den oben genannten internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen kann nur im Rahmen von Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen erfolgen. Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen werden die Synergien und die Interaktion zwischen der Europäischen Kommission und internationalen Organisationen in den Bereichen verbessern, wo Maßnahmen gemeinsam durchgeführt werden. Die betroffenen Organisationen verfügen über Handlungskompetenzen im Zusammenhang mit ihren spezifischen Aufträgen und Zuständigkeiten, aufgrund deren sie sich besonders für die Durchführung einiger der Maßnahmen eignen, mit denen die Ziele dieses Arbeitsprogramms erreicht werden und für welche Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen als das geeignetste Verfahren gelten.

Der finanzielle Beitrag kann grundsätzlich bis zu 60 % der förderfähigen Kosten für das betreffende Projekt betragen. Die Kommission wird den zu gewährenden Höchstprozentsatz in jedem Einzelfall festlegen.

Die Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen sind aus der Haushaltslinie 17 03 01 01 zu finanzieren; der Betrag für Direkthilfen für internationale Organisationen wird auf 2 550 000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag kann gegebenenfalls je nach Verfügbarkeit von nicht verwendeten Mitteln aus dem operationellen Haushalt erhöht werden.“

Brüssel, den 8. November 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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(2)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

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(3)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

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(4)  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1, ABl. L 124 vom 15.5.2007, S. 1.

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(5)  ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 27.

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(6)  http://ec.europa.eu/health/ph_international/int_organisations/who_en.htm“

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