# Amtsblatt L 248/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 248 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang22. September 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 248

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang22. September 2007

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1099/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals | 17 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1101/2007 der Kommission vom 21. September 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 24 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1099/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

11

*

Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals

17

Verordnung (EG) Nr. 1101/2007 der Kommission vom 21. September 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004) | 26 |
| | * | Berichtigung der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962) | 26 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004)

26

*

Berichtigung der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962)

26

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 22.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/1 |
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22.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1098/2007 DES RATES

vom 18. September 2007

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 25 bis 32 der Ostsee auf ein Niveau zurückgegangen ist, auf dem die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert ist, und dass die derzeitige Befischung dieses Bestands mit dem Nachhaltigkeitsgebot unvereinbar ist. |
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(1)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 25 bis 32 der Ostsee auf ein Niveau zurückgegangen ist, auf dem die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert ist, und dass die derzeitige Befischung dieses Bestands mit dem Nachhaltigkeitsgebot unvereinbar ist.

| (2) | Der ICES weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 22, 23 und 24 der Ostsee überfischt ist und ein Niveau erreicht hat, bei dem die Gefahr eines Rückgangs der Fähigkeit zur Reproduktion besteht. |
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(2)

Der ICES weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 22, 23 und 24 der Ostsee überfischt ist und ein Niveau erreicht hat, bei dem die Gefahr eines Rückgangs der Fähigkeit zur Reproduktion besteht.

| (3) | Es müssen Maßnahmen zur Erstellung eines Mehrjahresplans zur Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee ergriffen werden. |
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(3)

Es müssen Maßnahmen zur Erstellung eines Mehrjahresplans zur Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee ergriffen werden.

| (4) | Ziel des Plans ist, zu gewährleisten, dass die Dorschbestände der Ostsee unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genutzt werden können. |
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(4)

Ziel des Plans ist, zu gewährleisten, dass die Dorschbestände der Ostsee unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genutzt werden können.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) schreibt unter anderem vor, dass die Gemeinschaft zur Verwirklichung des genannten Ziels nach dem Vorsorgeansatz Maßnahmen einleitet, um den Bestand zu schützen und zu erhalten, seine nachhaltige Nutzung zu ermöglichen und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt weitestgehend zu reduzieren. Das Ziel der Maßnahmen sollte die stufenweise Einführung eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement sein und sollte einen Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer wirtschaftlich lebensfähigen, wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft leisten und einen angemessenen Lebensstandard für die von der Dorschfischerei in der Ostsee abhängigen Personen schaffen sowie die Verbraucherinteressen berücksichtigen. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) schreibt unter anderem vor, dass die Gemeinschaft zur Verwirklichung des genannten Ziels nach dem Vorsorgeansatz Maßnahmen einleitet, um den Bestand zu schützen und zu erhalten, seine nachhaltige Nutzung zu ermöglichen und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt weitestgehend zu reduzieren. Das Ziel der Maßnahmen sollte die stufenweise Einführung eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement sein und sollte einen Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer wirtschaftlich lebensfähigen, wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft leisten und einen angemessenen Lebensstandard für die von der Dorschfischerei in der Ostsee abhängigen Personen schaffen sowie die Verbraucherinteressen berücksichtigen.

| (6) | Zur Verwirklichung dieses Ziels muss der östliche Bestand bis zu sicheren biologischen Grenzen wieder aufgefüllt werden, und für beide Bestände muss ein Niveau sichergestellt werden, auf dem ihre volle Reproduktionsfähigkeit aufrechterhalten wird und die höchstmöglichen langfristigen Erträge erzielt werden können. |
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(6)

Zur Verwirklichung dieses Ziels muss der östliche Bestand bis zu sicheren biologischen Grenzen wieder aufgefüllt werden, und für beide Bestände muss ein Niveau sichergestellt werden, auf dem ihre volle Reproduktionsfähigkeit aufrechterhalten wird und die höchstmöglichen langfristigen Erträge erzielt werden können.

| (7) | Dies kann durch die Entwicklung eines geeigneten Verfahrens zur schrittweisen Reduzierung des Fischereiaufwands in der Dorschfischerei auf ein Niveau, das mit dem Ziel im Einklang steht, und durch die Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen (TAC) für die Dorschbestände auf einem Niveau, das mit dem Fischereiaufwand kompatibel ist, erreicht werden. |
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(7)

Dies kann durch die Entwicklung eines geeigneten Verfahrens zur schrittweisen Reduzierung des Fischereiaufwands in der Dorschfischerei auf ein Niveau, das mit dem Ziel im Einklang steht, und durch die Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen (TAC) für die Dorschbestände auf einem Niveau, das mit dem Fischereiaufwand kompatibel ist, erreicht werden.

| (8) | Da die Dorsch-Beifänge in den Fischereien auf Hering und Sprotten in Kiemennetzen sowie den Lachsfischereien in Verwickelnetzen sehr gering sind, sollten diese Fischereien in die schrittweise Reduzierung des Fischereiaufwands nicht einbezogen werden. |
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(8)

Da die Dorsch-Beifänge in den Fischereien auf Hering und Sprotten in Kiemennetzen sowie den Lachsfischereien in Verwickelnetzen sehr gering sind, sollten diese Fischereien in die schrittweise Reduzierung des Fischereiaufwands nicht einbezogen werden.

| (9) | Um bei den Fangmöglichkeiten Stabilität zu gewährleisten, ist es angebracht, die Schwankungen bei den TAC vom einen Jahr zum nächsten zu begrenzen. |
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(9)

Um bei den Fangmöglichkeiten Stabilität zu gewährleisten, ist es angebracht, die Schwankungen bei den TAC vom einen Jahr zum nächsten zu begrenzen.

| (10) | Eine angemessene Form der Fischereiaufwandskontrolle ist die Regulierung der Zeiträume, in denen Dorschfischerei zulässig ist. Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Tage festlegen, an denen sich alle Schiffe der Gemeinschaft, die unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats fahren, außerhalb des Hafens befinden dürfen. |
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(10)

Eine angemessene Form der Fischereiaufwandskontrolle ist die Regulierung der Zeiträume, in denen Dorschfischerei zulässig ist. Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Tage festlegen, an denen sich alle Schiffe der Gemeinschaft, die unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats fahren, außerhalb des Hafens befinden dürfen.

| (11) | Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, bedarf es zusätzlich zu und abweichend von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (3), der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (5) weiterer Kontrollmaßnahmen. |
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(11)

Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, bedarf es zusätzlich zu und abweichend von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (3), der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (5) weiterer Kontrollmaßnahmen.

| (12) | Der Mehrjahresplan sollte während der ersten drei Jahre seiner Anwendung als Wiederauffüllungsplan im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angesehen werden. |
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(12)

Der Mehrjahresplan sollte während der ersten drei Jahre seiner Anwendung als Wiederauffüllungsplan im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angesehen werden.

| (13) | Aufgrund der geringen Fangmengen in den ICES-Untergebieten 27 und 28 könnte ICES-Untergebiet 27 oder ICES-Untergebiet 28 von den Bestimmungen über die Steuerung des Fischereiaufwands ausgenommen werden. |
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(13)

Aufgrund der geringen Fangmengen in den ICES-Untergebieten 27 und 28 könnte ICES-Untergebiet 27 oder ICES-Untergebiet 28 von den Bestimmungen über die Steuerung des Fischereiaufwands ausgenommen werden.

| (14) | Der Mehrjahresplan nach dieser Verordnung ersetzt bestehende Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee. Die Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (6) sollte daher aufgehoben werden — |
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(14)

Der Mehrjahresplan nach dieser Verordnung ersetzt bestehende Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee. Die Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (6) sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung stellt einen Mehrjahresplan für folgende Dorschbestände (nachstehend „Dorschbestände“ genannt) und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, auf:

| a) | den Dorschbestand im Gebiet A; |
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a)

den Dorschbestand im Gebiet A;

| b) | den Dorschbestand in den Gebieten B und C. |
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b)

den Dorschbestand in den Gebieten B und C.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr, die in der Ostsee fischen, und für Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen (nachstehend „beteiligte Mitgliedstaaten“ genannt). Artikel 9 gilt jedoch für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als acht Metern, die in der Ostsee fischen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (7) folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | die ICES-Gebiete und ICES-Untergebiete (Abgrenzung durch den Internationalen Rat für Meeresforschung) sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (8), definierten Gebiete; |
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a)

die ICES-Gebiete und ICES-Untergebiete (Abgrenzung durch den Internationalen Rat für Meeresforschung) sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (8), definierten Gebiete;

| b) | „Ostsee“ bezeichnet die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId; |
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b)

„Ostsee“ bezeichnet die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;

| c) | „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ bezeichnet die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf; |
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c)

„zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ bezeichnet die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;

| d) | „VMS“ bezeichnet ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (9) für Schiffe jeder Länge; |
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d)

„VMS“ bezeichnet ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (9) für Schiffe jeder Länge;

| e) | „Gebiet A“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 22 bis 24,
  „Gebiet B“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 25 bis 28,
  „Gebiet C“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 29 bis 32; |
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e)

„Gebiet A“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 22 bis 24,

„Gebiet B“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 25 bis 28,

„Gebiet C“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 29 bis 32;

| f) | „Tage außerhalb des Hafens“ bezeichnet einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Stunden oder einen Teil davon, in dem sich das Schiff außerhalb des Hafens befindet. |
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f)

„Tage außerhalb des Hafens“ bezeichnet einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Stunden oder einen Teil davon, in dem sich das Schiff außerhalb des Hafens befindet.

KAPITEL II

ZIELE

Artikel 4

Ziele

Der Plan stellt die nachhaltige Nutzung der betreffenden Dorschbestände durch schrittweise Senkung der fischereilichen Sterblichkeit und Aufrechterhaltung auf einem Niveau sicher, das folgende Werte nicht unterschreitet:

| a) | 0,6 bei den Altersklassen 3 bis 6 Jahre für den Dorschbestand im Gebiet A und |
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a)

0,6 bei den Altersklassen 3 bis 6 Jahre für den Dorschbestand im Gebiet A und

| b) | 0,3 bei den Altersklassen 4 bis 7 Jahre für den Dorschbestand in den Gebieten B und C. |
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b)

0,3 bei den Altersklassen 4 bis 7 Jahre für den Dorschbestand in den Gebieten B und C.

KAPITEL III

ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGEN

Artikel 5

Festsetzung der TAC

(1)   Der Rat setzt jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die TAC für die betreffenden Dorschbestände fest.

(2)   Die Festsetzung der TAC für die betreffenden Dorschbestände erfolgt gemäß den Artikeln 6 und 7.

Artikel 6

Verfahren zur Festsetzung der TAC für die betreffenden Dorschbestände

(1)   Der Rat setzt als TAC für die betreffenden Dorschbestände die nach wissenschaftlicher Einschätzung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) höhere der folgenden TAC fest:

| a) | die TAC, die eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit gegenüber dem für das Vorjahr geschätzten Wert um 10 % bewirken würde; |
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a)

die TAC, die eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit gegenüber dem für das Vorjahr geschätzten Wert um 10 % bewirken würde;

| b) | die TAC, die eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem in Artikel 4 definierten Niveau bewirken würde. |
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b)

die TAC, die eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem in Artikel 4 definierten Niveau bewirken würde.

(2)   Würde die Anwendung des Absatzes 1 zu einer TAC führen, die um mehr als 15 % über der TAC für das Vorjahr liegt, setzt der Rat eine TAC fest, die um 15 % über der TAC für das Vorjahr liegt.

(3)   Würde die Anwendung des Absatzes 1 zu einer TAC führen, die um mehr als 15 % unter der TAC für das Vorjahr liegt, setzt der Rat eine TAC fest, die um 15 % unter der TAC für das Vorjahr liegt.

(4)   Absatz 3 gilt nicht, wenn nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF die fischereiliche Sterblichkeit im Jahr der Anwendung der TAC bei den Altersklassen 3 bis 6 Jahre für den Dorschbestand im Gebiet A den Wert 1 oder bei den Altersklassen 4 bis 7 Jahre für den Dorschbestand in den Gebieten B und C den Wert 0,6 überschreitet.

Artikel 7

Ausnahme

Abweichend von Artikel 6 kann der Rat, wenn er dies für angemessen hält, eine TAC festsetzen, die niedriger ist als die TAC, die sich aus der Anwendung des Artikels 6 ergibt.

KAPITEL IV

BESCHRÄNKUNG DES FISCHEREIAUFWANDS

Artikel 8

Verfahren zur Festlegung von Zeiträumen, in denen die Fischerei mit bestimmten Arten von Fanggeräten erlaubt ist

(1)   Die Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Grundleinen, Langleinen mit Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln ist für Schiffe in folgenden Zeiträumen verboten:

| a) | vom 1. bis zum 30. April im Gebiet A und |
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a)

vom 1. bis zum 30. April im Gebiet A und

| b) | vom 1. Juli bis zum 31. August im Gebiet B. |
| --- | --- |

b)

vom 1. Juli bis zum 31. August im Gebiet B.

(2)   Wird mit treibenden Langleinen gefischt, so darf Dorsch nicht an Bord behalten werden.

(3)   Der Rat beschließt jedes Jahr mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit den Absätzen 4 und 5 die höchstzulässige Anzahl der Tage außerhalb des Hafens, die nicht in die in Absatz 1 genannten Zeiträume des Folgejahrs fallen, in denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Geräten erlaubt ist.

(4)   Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der betreffenden Dorschbestände nach Einschätzung des STECF um wenigstens 10 % über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist, gegenüber der entsprechenden Gesamtzahl des laufenden Jahres um 10 % reduziert.

(5)   Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der betreffenden Dorschbestände nach Einschätzung des STECF um weniger als 10 % über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist, wie folgt berechnet: Gesamtzahl der zulässigen Fangtage im laufenden Jahr multipliziert mit dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit dividiert durch den vom STECF geschätzten Wert der fischereilichen Sterblichkeit.

(6)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern während der in Absatz 1 genannten Schonzeiten pro Monat bis zu fünf Tage — unterteilt in Zeiträume von mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen — aus der höchstzulässigen Anzahl der Tage außerhalb des Hafens, die sich aus der Anwendung der Absätze 3 bis 5 ergibt, nutzen. Während dieser Tage dürfen die Fischereifahrzeuge ausschließlich von Montag 6.00 Uhr bis Freitag 18.00 Uhr derselben Woche ihre Netze auslegen und Fisch anlanden.

Artikel 16 gilt für die in Unterabsatz 1 genannten Fischereifahrzeuge, die nicht im Besitz einer Fangerlaubnis für Dorsch sind.

(7)   Auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats machen die Mitgliedstaaten auf ihrer Website eine Beschreibung der Regelung, mit der die Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 3, 4 und 5 sichergestellt wird, zugänglich bzw. übermitteln sie der Kommission und allen Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Räumliche Fangbeschränkungen

(1)   In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen werden, ist vom 1. Mai bis zum 31. Oktober jeglicher Fischfang verboten:

| a) | Gebiet 1:






  — | 55° 45′ N, 15° 30′ O |
| --- | --- | --- |

a)

Gebiet 1:

—

55° 45′ N, 15° 30′ O

| — | 55° 45′ N, 16° 30′ O |
| --- | --- |

—

55° 45′ N, 16° 30′ O

| — | 55° 00′ N, 16° 30′ O |
| --- | --- |

—

55° 00′ N, 16° 30′ O

| — | 55° 00′ N, 16° 00′ O |
| --- | --- |

—

55° 00′ N, 16° 00′ O

| — | 55° 15′ N, 16° 00′ O |
| --- | --- |

—

55° 15′ N, 16° 00′ O

| — | 55° 15′ N, 15° 30′ O |
| --- | --- |

—

55° 15′ N, 15° 30′ O

| — | 55° 45′ N, 15° 30′ O |
| --- | --- |

—

55° 45′ N, 15° 30′ O

| b) | Gebiet 2:






  — | 55° 00′ N, 19° 14′ O |
| --- | --- | --- |

b)

Gebiet 2:

—

55° 00′ N, 19° 14′ O

| — | 54° 48′ N, 19° 20′ O |
| --- | --- |

—

54° 48′ N, 19° 20′ O

| — | 54° 45′ N, 19° 19′ O |
| --- | --- |

—

54° 45′ N, 19° 19′ O

| — | 54° 45′ N, 18° 55′ O |
| --- | --- |

—

54° 45′ N, 18° 55′ O

| — | 55° 00′ N, 19° 14′ O |
| --- | --- |

—

55° 00′ N, 19° 14′ O

| c) | Gebiet 3:






  — | 56° 13′ N, 18° 27′ O |
| --- | --- | --- |

c)

Gebiet 3:

—

56° 13′ N, 18° 27′ O

| — | 56° 13′ N, 19° 31′ O |
| --- | --- |

—

56° 13′ N, 19° 31′ O

| — | 55° 59′ N, 19° 13′ O |
| --- | --- |

—

55° 59′ N, 19° 13′ O

| — | 56° 03′ N, 19° 06′ O |
| --- | --- |

—

56° 03′ N, 19° 06′ O

| — | 56° 00′ N, 18° 51′ O |
| --- | --- |

—

56° 00′ N, 18° 51′ O

| — | 55° 47′ N, 18° 57′ O |
| --- | --- |

—

55° 47′ N, 18° 57′ O

| — | 55° 30′ N, 18° 34′ O |
| --- | --- |

—

55° 30′ N, 18° 34′ O

| — | 56° 13′ N, 18° 27′ O. |
| --- | --- |

—

56° 13′ N, 18° 27′ O.

(2)   Abweichend von Absatz 1 ist der Fischfang mit Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 157 mm oder mehr oder mit treibenden Langleinen erlaubt. Es dürfen keine anderen Fanggeräte an Bord behalten werden.

(3)   Wird mit einem der in Absatz 2 genannten Arten von Fanggeräten gefischt, so darf Dorsch nicht an Bord behalten werden.

KAPITEL V

KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG

Artikel 10

Spezielle Fangerlaubnis für Dorsch

(1)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 müssen alle Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr, die Fanggeräte für den Dorschfang in der Ostsee gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 an Bord mitführen oder einsetzen, eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch besitzen.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 genannte spezielle Fangerlaubnis für Dorsch nur den Gemeinschaftsschiffen erteilen, die 2005 im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis für Dorsch gemäß Anhang III Ziffer 6.2.1 der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (10) waren. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch Gemeinschaftsschiffen unter ihrer Flagge, die in der Gemeinschaft registriert sind und 2005 nicht im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis waren, eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch erteilen, wenn sie sicherstellen, dass vom Fischfang in der Ostsee mit Fanggeräten nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels mindestens gleichwertige Kapazitäten, gemessen in Kilowatt (kW), abgezogen werden.

(3)   Jeder der beteiligten Mitgliedstaaten führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis für Dorsch sind, und macht es auf seiner offiziellen Website zugänglich.

(4)   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, dem ein Mitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch erteilt hat, oder sein bevollmächtigter Vertreter führt eine Kopie dieser Erlaubnis an Bord des Fischereifahrzeugs mit.

Artikel 11

Logbücher

(1)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 führen die Kapitäne aller Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr ein Logbuch über ihre Tätigkeit gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 müssen Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles zwischen 8 und 10 Metern, die Dorsch an Bord führen, der im Gebiet C gefangen wurde, ein Logbuch führen, das den in Anhang IV Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 enthaltenen Vorschriften entspricht.

(2)   Bei Schiffen, die mit VMS ausgerüstet sind, überprüfen die Mitgliedstaaten unter Verwendung der VMS-Daten, ob die im Fischereiüberwachungszentrum eingegangenen Informationen mit den Angaben im Logbuch übereinstimmen. Diese Gegenkontrollen werden für einen Zeitraum von drei Jahren in computerlesbarer Form aufgezeichnet.

(3)   Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der Kontaktstellen, bei denen die Logbücher, die Anlandeerklärungen und die Voranmeldung nach Artikel 17 vorzulegen sind, und macht dieses auf seiner offiziellen Website zugänglich.

Artikel 12

Elektronische Erfassung und Übermittlung von Fangdaten

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 können die Mitgliedstaaten dem Kapitän eines mit VMS ausgerüsteten Fischereifahrzeugs gestatten, die vorgeschriebenen Logbucheintragungen auf elektronischem Wege zu übermitteln. Diese Daten werden dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats täglich nach Abschluss der Fangtätigkeit des betreffenden Kalendertags übermittelt. Die Logbucheintragungen werden während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs in den Gewässern des Küstenstaats auf Ersuchen des Fischereiüberwachungszentrums des Küstenstaats und auf Ersuchen eines Kontrollteams zugänglich gemacht.

Artikel 13

Erfassung von Fischereiaufwandsdaten

(1)   Abweichend von Artikel 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das in Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Fanggeräte an Bord mitführt, beim Auslaufen aus dem und dem Einlaufen in einen Hafen oder bei der Einfahrt in das und der Ausfahrt aus dem Ostsee-Gebiet dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats eine Aufwandsmeldung, die folgende Daten enthält:

| a) | Bei Auslaufen aus dem Hafen oder Einfahrt in das Ostsee-Gebiet






  i) | Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schiffs; |
| --- | --- | --- |

a)

Bei Auslaufen aus dem Hafen oder Einfahrt in das Ostsee-Gebiet

i)

Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schiffs;

| ii) | Datum und Uhrzeit der Auslaufens aus dem Hafen oder der Einfahrt in das Ostsee-Gebiet (Ortszeit); |
| --- | --- |

ii)

Datum und Uhrzeit der Auslaufens aus dem Hafen oder der Einfahrt in das Ostsee-Gebiet (Ortszeit);

| iii) | Gebiet gemäß Artikel 3 Buchstabe e, in dem das Schiff fischen wird. |
| --- | --- |

iii)

Gebiet gemäß Artikel 3 Buchstabe e, in dem das Schiff fischen wird.

| b) | Beim Einlaufen in den Hafen oder der Ausfahrt aus dem Ostsee-Gebiet






  i) | Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schiffs; |
| --- | --- | --- |

b)

Beim Einlaufen in den Hafen oder der Ausfahrt aus dem Ostsee-Gebiet

i)

Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schiffs;

| ii) | Datum und Uhrzeit des Einlaufens in den Hafen oder der Ausfahrt aus dem Ostsee-Gebiet (Ortszeit). |
| --- | --- |

ii)

Datum und Uhrzeit des Einlaufens in den Hafen oder der Ausfahrt aus dem Ostsee-Gebiet (Ortszeit).

(2)   Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Absatz 1 Buchstabe b gelten nicht für Fischereifahrzeuge, die mit VMS ausgerüstet sind.

(3)   Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats erfasst die Aufwandsmeldung in seiner Computerdatenbank.

(4)   Der Flaggenmitgliedstaat erteilt dem Küstenmitgliedstaat auf Ersuchen die in Absatz 1 genannten Informationen.

Artikel 14

Überwachung und Kontrolle des Fischereiaufwands

Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats überwachen und kontrollieren die Einhaltung

| a) | der Beschränkungen des Fischereiaufwands gemäß Artikel 8, |
| --- | --- |

a)

der Beschränkungen des Fischereiaufwands gemäß Artikel 8,

| b) | der Fangbeschränkungen gemäß Artikel 9. |
| --- | --- |

b)

der Fangbeschränkungen gemäß Artikel 9.

Artikel 15

Höchstzulässiger Fehler im Logbuch

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen (in kg) des an Bord von Fischereifahrzeugen befindlichen Fischs, für den TAC festgelegt wurden, gegenüber den Angaben im Logbuch 10 %, außer für Dorsch, für den ein Satz von 8 % gilt.

Werden Fänge aus den Gebieten A und B unsortiert angelandet, beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen 10 % der an Bord behaltenen Gesamtmenge.

Artikel 16

Einfahrt in spezifische Gebiete und Ausfahrt aus diesen Gebieten

(1)   Ein Fischereifahrzeug, das eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch in der Ostsee besitzt, darf während einer Fangreise nur entweder im Gebiet A, dem Gebiet B oder dem Gebiet C fischen.

(2)   Ein Fischereifahrzeug darf seine Fangtätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern entweder im Gebiet A, dem Gebiet B oder dem Gebiet C nur aufnehmen, wenn es keinen Dorsch an Bord hat.

Läuft das Fischereifahrzeug einen Hafen innerhalb seines letzten Fanggebiets an, ohne seinen Fisch anzulanden, darf es seine Fangtätigkeit in diesem Gebiet fortsetzen, auch wenn es Dorsch an Bord hat.

(3)   Hat ein Fischereifahrzeug bei der Ausfahrt aus dem Gebiet A, dem Gebiet B oder dem Gebiet C Dorsch an Bord, so

| a) | läuft es direkt einen Hafen außerhalb seines letzten Fanggebiets an und landet den Fisch an; |
| --- | --- |

a)

läuft es direkt einen Hafen außerhalb seines letzten Fanggebiets an und landet den Fisch an;

| b) | sind, wenn das Schiff sein Fanggebiet verlässt, die Netze wie folgt so zu verstauen, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:






  i) | Netze, Gewichte und ähnliches Geschirr sind von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen; |
| --- | --- | --- |

b)

sind, wenn das Schiff sein Fanggebiet verlässt, die Netze wie folgt so zu verstauen, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:

i)

Netze, Gewichte und ähnliches Geschirr sind von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen;

| ii) | Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzuzurren. |
| --- | --- |

ii)

Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzuzurren.

(4)   Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 darf ein Fischereifahrzeug im Jahr 2008 nur dann während derselben Fangreise in den Gebieten A und B fischen oder mit der Fischereitätigkeit in einem dieser Gebiete beginnen, wenn es weniger als 150 kg Dorsch an Bord hat. Die Mitgliedstaaten treffen spezifische Maßnahmen, um eine wirksame Kontrolle sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum 31. Januar 2008 über diese Maßnahmen Bericht.

Artikel 17

Vorherige Meldung

(1)   Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes, das aus dem Gebiet A, dem Gebiet B oder dem Gebiet C ausfährt und dabei mehr als 300 kg Dorsch in Lebendgewicht an Bord hat, meldet den zuständigen Behörden des Küstenstaats, in dem es den Fisch anlanden wird, mindestens eine Stunde vor Verlassen des Gebiets Folgendes:

| a) | den Zeitpunkt und die Position bei Verlassen des Gebiets, |
| --- | --- |

a)

den Zeitpunkt und die Position bei Verlassen des Gebiets,

| b) | die Fangmenge an Dorsch und das Gesamtgewicht der anderen Arten in Lebendgewicht für alle an Bord befindlichen Fänge, |
| --- | --- |

b)

die Fangmenge an Dorsch und das Gesamtgewicht der anderen Arten in Lebendgewicht für alle an Bord befindlichen Fänge,

| c) | den Namen des Anlandeorts, |
| --- | --- |

c)

den Namen des Anlandeorts,

| d) | die voraussichtliche Ankunftszeit am Anlandeort. |
| --- | --- |

d)

die voraussichtliche Ankunftszeit am Anlandeort.

Der Küstenstaat meldet dem Flaggenstaat die Anlandung.

(2)   Beabsichtigt ein Gemeinschaftsschiff, einen Hafen innerhalb seines letzten Fanggebiets anzulaufen, und hat es dabei mehr als 300 kg Dorsch in Lebendgewicht an Bord, so meldet der Kapitän des Gemeinschaftsschiffs den zuständigen Behörden des Küstenstaats und der Küstenstaat dem Flaggenstaat mindestens eine Stunde vor Einlaufen in den Hafen sämtliche Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d.

(3)   Die Verpflichtung zur Meldung von Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für Schiffe nach Artikel 12.

(4)   Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Fischereifahrzeuge, die mit VMS ausgerüstet sind.

(5)   Die Meldung nach den Absätzen 1 und 2 kann auch von einem Vertreter des Kapitäns gemacht werden.

Artikel 18

Bezeichnete Häfen

(1)   Hat ein Schiff mehr als 750 Kilogramm Lebendgewicht Dorsch an Bord, so darf dieser Dorsch nur in bezeichneten Häfen angelandet werden.

(2)   Jeder Mitgliedstaat kann die Häfen bezeichnen, in denen Dorsch über eine Menge von 750 Kilogramm in Lebendgewicht hinaus anzulanden ist.

(3)   Bis zum 10. Oktober 2007 unterhält jeder Mitgliedstaat, der eine Liste bezeichneter Häfen erstellt hat, diese Liste bezeichneter Häfen und macht sie auf seiner offiziellen Website zugänglich.

Artikel 19

Wiegen von erstmals angelandetem Dorsch

Der Kapitän eines Schiffs sorgt dafür, dass alle Dorschmengen, die in der Ostsee gefangen und in einem Gemeinschaftshafen angelandet wurden, vor dem Verkauf oder vor dem Weitertransport vom Anlandehafen gewogen werden. Die für das Wiegen verwendete Waage wird von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen. Das beim Wiegen festgestellte Gewicht wird für die Erklärung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 verwendet.

Artikel 20

Kontrolleckwerte

Jeder Ostseeanrainer-Mitgliedstaat setzt spezifische Kontrolleckwerte fest. Diese Eckwerte werden nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft. Die Kontrolleckwerte werden progressiv weiterentwickelt, bis die Zieleckwerte gemäß Anhang I erreicht sind.

Artikel 21

Verbot von Durchfahrt und Umladung

(1)   Dorschschutzgebiete dürfen nur durchfahren werden, wenn das an Bord mitgeführte Fanggerät gemäß den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Bedingungen sicher festgezurrt und verstaut ist.

(2)   Das Umladen von Dorsch ist verboten.

Artikel 22

Weitertransport von Dorsch

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 füllt der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs mit einer Länge über alles von 8 Metern oder mehr eine Anlandeerklärung aus, wenn der Fisch an einen anderen Ort als den Anlandeort transportiert wird.

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist die Anlandeerklärung den Transportunterlagen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 betreffend die verbrachten Mengen beizufügen. Die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist nicht anwendbar.

Artikel 23

Gemeinsame Überwachung und Austausch von Kontrollbeamten

Die beteiligten Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektionen und Überwachungen durch.

Artikel 24

Nationale Kontrollprogramme

(1)   Die Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten erstellen ein nationales Kontrollprogramm für die Ostsee gemäß Anhang II.

(2)   Die Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten setzen spezifische Kontrolleckwerte gemäß Anhang I fest. Diese Eckwerte werden nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft. Die Kontrolleckwerte werden progressiv weiterentwickelt, bis die Zieleckwerte gemäß Anhang I erreicht sind.

(3)   Die Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten machen ihr nationales Kontrollprogramm gemäß Absatz 1 sowie einen Zeitplan für seine Umsetzung der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen, vor dem 31. Januar jeden Jahres auf ihrer offiziellen Website zugänglich.

(4)   Die Kommission beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Einhaltung der nationalen Kontrollprogramme für die Dorschbestände und die erzielten Ergebnisse zu bewerten.

Artikel 25

Spezifisches Kontrollprogramm

Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 kann das spezifische Kontrollprogramm für die Dorschbestände eine Laufzeit von mehr als drei Jahren haben.

KAPITEL VI

FOLGEMASSNAHMEN

Artikel 26

Bewertung des Plans

(1)   Die Kommission bewertet im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr auf der Grundlage der Gutachten des STECF und des Regionalbeirats für die Ostsee die Auswirkungen der Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen auf die betreffenden Bestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen.

(2)   Die Kommission holt im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem dritten darauf folgenden Jahr beim STECF wissenschaftliche Gutachten zur erreichten Umsetzung der in Artikel 4 genannten Ziele ein. Geht aus den Gutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll.

Artikel 27

Revision der Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit

Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Gutachten des STECF zu dem Ergebnis, dass die Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß Artikel 4 mit den Zielen des Bewirtschaftungsplans nicht im Einklang stehen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit revidierte Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit, die mit diesen Zielen im Einklang stehen.

Artikel 28

Europäischer Fischereifonds

Der Mehrjahresplan wird während der ersten drei Jahre seiner Anwendung als Wiederauffüllungsplan im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und für den Zweck des Artikels 21 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 angesehen.

Artikel 29

ICES-Untergebiete 27 und 28

(1)   Die in Gebiet B fischenden Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. Oktober einen Bericht über alle während der vorangegangenen 12 Monate in Gebiet B getätigten Fänge und Beifänge von Dorsch sowie über die nach ICES-Untergebieten und Fanggerätarten gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeschlüsselten Rückwürfe von Dorsch.

(2)   Die Kommission beschließt jedes Jahr spätestens am 15. Dezember nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren und auf der Grundlage der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Berichte der Mitgliedstaaten sowie des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei, die ICES-Untergebiete 27 und/oder 28.2 von den Beschränkungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 sowie nach Artikel 13 der vorliegenden Verordnung auszunehmen, wenn es Nachweise dafür gibt, dass die Fänge in diesen ICES-Untergebieten geringer als 3 % der Gesamtfangmengen an Dorsch in Gebiet B sind.

(3)   Die Ausnahme der ICES-Untergebiete 27 und/oder 28.2 von der Anwendung wird vom 1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahrs wirksam.

(4)   Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 gelten nicht für das ICES-Untergebiet 28.1. Gibt es jedoch Nachweise dafür, dass die Fänge an Dorsch 1,5 % der Gesamtfangmengen an Dorsch in Gebiet B übersteigen, so kommen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 sowie die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels zur Anwendung.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 779/97 wird aufgehoben.

(2)   Artikel 19a Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird gestrichen.

Artikel 31

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PEREIRA

---

(1)  Stellungnahme vom 7. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

3

(4)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

4

(5)  ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2005 (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 10).

5

(6)  ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 1.

6

(7)  ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.

7

(8)  ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2005 (ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 5).

8

(9)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

9

(10)  ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1936/2005 (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 1).

10

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ANHANG I

SPEZIFISCHE KONTROLLECKWERTE

Ziel

| 1. | Jeder Mitgliedstaat bestimmt spezifische Kontrolleckwerte nach Maßgabe dieses Anhangs. |
| --- | --- |

1.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt spezifische Kontrolleckwerte nach Maßgabe dieses Anhangs.

Strategie

| 2. | Die Fischereiüberwachung ist vorrangig auf Schiffe ausgerichtet, die voraussichtlich Dorsch fangen. Stichprobenkontrollen beim Transport und bei der Vermarktung von Dorsch dienen als ergänzende Gegenkontrollen, um die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit zu prüfen. |
| --- | --- |

2.

Die Fischereiüberwachung ist vorrangig auf Schiffe ausgerichtet, die voraussichtlich Dorsch fangen. Stichprobenkontrollen beim Transport und bei der Vermarktung von Dorsch dienen als ergänzende Gegenkontrollen, um die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit zu prüfen.

Prioritäten

| 3. | Je nachdem, wie weit die Fangflotten von Fangbeschränkungen betroffen sind, kommt den verschiedenen Arten von Fanggeräten unterschiedliche Priorität zu. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezifische Prioritäten fest. |
| --- | --- |

3.

Je nachdem, wie weit die Fangflotten von Fangbeschränkungen betroffen sind, kommt den verschiedenen Arten von Fanggeräten unterschiedliche Priorität zu. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezifische Prioritäten fest.

Zieleckwerte

| 4. | Die Mitgliedstaaten setzen ihre Kontrollpläne spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung um, wobei sie den nachstehenden Zielwerten Rechnung tragen.
  Die Mitgliedstaaten erläutern die angewandte Probenahmestrategie.
  Die Kommission kann auf Anfrage Zugang zu dem vom Mitgliedstaat zugrunde gelegten Stichprobenplan erhalten. |
| --- | --- |

4.

Die Mitgliedstaaten setzen ihre Kontrollpläne spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung um, wobei sie den nachstehenden Zielwerten Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten erläutern die angewandte Probenahmestrategie.

Die Kommission kann auf Anfrage Zugang zu dem vom Mitgliedstaat zugrunde gelegten Stichprobenplan erhalten.

a)   Umfang der Hafenkontrollen

In der Regel sollte die anzustrebende Genauigkeit wenigstens genauso groß sein wie bei Anwendung einer einfachen Methode der Zufallsstichprobennahme, wobei 20 % aller Dorschanlandungen (nach Gewicht) in einem Mitgliedstaat zu kontrollieren sind.

b)   Umfang der Kontrollen bei der Vermarktung

Kontrolle von 5 % der in Auktionshallen zum Verkauf angebotenen Dorschmengen.

c)   Umfang der Kontrollen auf See

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festzulegen ist. Die Eckwerte für die Kontrollen auf See sind als Anzahl Patrouillentage auf See in den Dorsch-Bewirtschaftungsgebieten auszudrücken, wobei ein gesonderter Eckwert für Patrouillen in spezifischen Gebieten festgelegt werden kann.

d)   Umfang der Luftüberwachung

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet und unter Berücksichtigung der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen ist.

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ANHANG II

INHALT DER NATIONALEN KONTROLLPROGRAMME

Die nationalen Kontrollprogramme umfassen unter anderem folgende Angaben.

1.   KONTROLLMITTEL

Personalmittel

| 1.1. | Anzahl der Inspektoren an Land und auf See sowie deren Einsatzzeiten und -gebiete. |
| --- | --- |

1.1.

Anzahl der Inspektoren an Land und auf See sowie deren Einsatzzeiten und -gebiete.

Technische Mittel

| 1.2. | Anzahl der Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie deren Einsatzzeiten und -gebiete. |
| --- | --- |

1.2.

Anzahl der Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie deren Einsatzzeiten und -gebiete.

Finanzmittel

| 1.3. | Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal, Patrouillenschiffen und -flugzeugen. |
| --- | --- |

1.3.

Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal, Patrouillenschiffen und -flugzeugen.

2.   ELEKTRONISCHE ERFASSUNG UND ÜBERMITTLUNG VON FANGDATEN

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung der Artikel 13, 14, 15 und 18 sichergestellt werden soll.

3.   BEZEICHNUNG VON HÄFEN

Gegebenenfalls Liste der bezeichneten Häfen für Dorschanlandungen gemäß Artikel 19.

4.   EINFAHRT IN SPEZIFISCHE GEBIETE UND AUSFAHRT AUS DIESEN GEBIETEN

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung des Artikels 17 sichergestellt werden soll.

5.   KONTROLLE DER ANLANDUNGEN

Beschreibung von Einrichtungen und/oder Systemen, mit denen die Einhaltung der Artikel 12, 16, 20, 22 und 23 sichergestellt werden soll.

6.   INSPEKTIONSVERFAHREN

In den nationalen Kontrollprogrammen wird angegeben, welche Verfahren in folgenden Fällen anzuwenden sind:

| a) | bei der Durchführung von Inspektionen auf See und an Land; |
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a)

bei der Durchführung von Inspektionen auf See und an Land;

| b) | bei der Kommunikation mit den für das nationale Dorsch-Kontrollprogramm zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten; |
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b)

bei der Kommunikation mit den für das nationale Dorsch-Kontrollprogramm zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten;

| c) | bei der gemeinsamen Überwachung und beim Austausch von Inspektoren, einschließlich Angabe der Befugnisse von Inspektoren, die in den Gewässern anderer Mitgliedstaaten tätig sind. |
| --- | --- |

c)

bei der gemeinsamen Überwachung und beim Austausch von Inspektoren, einschließlich Angabe der Befugnisse von Inspektoren, die in den Gewässern anderer Mitgliedstaaten tätig sind.

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| 22.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/11 |
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22.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/2007 DES RATES

vom 18. September 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates (2) setzt bestimmte Bestandserhaltungsmaßnahmen um, die von der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „CCAMLR“ genannt) angenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates (2) setzt bestimmte Bestandserhaltungsmaßnahmen um, die von der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „CCAMLR“ genannt) angenommen wurden.

| (2) | Auf ihrer 23., 24. und 25. Jahrestagung im November 2004, 2005 und 2006 hat die CCAMLR eine Reihe von Änderungen zu diesen Bestandserhaltungsmaßnahmen angenommen, die unter anderem auf verbesserte Lizenzauflagen, Umweltschutz, eine intensivere wissenschaftliche Erforschung von Dissostichus spp. und die Bekämpfung illegaler Fangtätigkeiten abzielen. |
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(2)

Auf ihrer 23., 24. und 25. Jahrestagung im November 2004, 2005 und 2006 hat die CCAMLR eine Reihe von Änderungen zu diesen Bestandserhaltungsmaßnahmen angenommen, die unter anderem auf verbesserte Lizenzauflagen, Umweltschutz, eine intensivere wissenschaftliche Erforschung von Dissostichus spp. und die Bekämpfung illegaler Fangtätigkeiten abzielen.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission elektronisch binnen drei Tagen nach Ausstellung der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 die nachstehenden Angaben zu dem Schiff, für das die Fangerlaubnis erteilt wurde:






  a) | Name des Schiffes; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission elektronisch binnen drei Tagen nach Ausstellung der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 die nachstehenden Angaben zu dem Schiff, für das die Fangerlaubnis erteilt wurde:

a)

Name des Schiffes;

| b) | Schiffstyp; |
| --- | --- |

b)

Schiffstyp;

| c) | Länge; |
| --- | --- |

c)

Länge;

| d) | IMO-Nummer des Schiffes (sofern gegeben); |
| --- | --- |

d)

IMO-Nummer des Schiffes (sofern gegeben);

| e) | Bauort und Baujahr; |
| --- | --- |

e)

Bauort und Baujahr;

| f) | gegebenenfalls frühere Flagge; |
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f)

gegebenenfalls frühere Flagge;

| g) | internationales Rufzeichen; |
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g)

internationales Rufzeichen;

| h) | Name und Anschrift des oder der Schiffseigner(s) und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s); |
| --- | --- |

h)

Name und Anschrift des oder der Schiffseigner(s) und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s);

| i) | folgende Farbfotos des Schiffs:






  i) | eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist; |
| --- | --- | --- |

i)

folgende Farbfotos des Schiffs:

i)

eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

| ii) | eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist; |
| --- | --- |

ii)

eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

| iii) | eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks; |
| --- | --- |

iii)

eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks;

| j) | Zeitraum, für den die Fangerlaubnis im Übereinkommensbereich erteilt wurde, mit Angabe der Daten, wann die Fangtätigkeiten aufgenommen werden und wann sie enden; |
| --- | --- |

j)

Zeitraum, für den die Fangerlaubnis im Übereinkommensbereich erteilt wurde, mit Angabe der Daten, wann die Fangtätigkeiten aufgenommen werden und wann sie enden;

| k) | Fanggebiet oder -gebiete; |
| --- | --- |

k)

Fanggebiet oder -gebiete;

| l) | Zielarten; |
| --- | --- |

l)

Zielarten;

| m) | verwendetes Fanggerät; |
| --- | --- |

m)

verwendetes Fanggerät;

| n) | Maßnahmen, die eine Manipulation des an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ausschließen sollen. |
| --- | --- |

n)

Maßnahmen, die eine Manipulation des an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ausschließen sollen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem, so weit möglich, folgende Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind:

| a) | Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch;

| b) | Name und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns; |
| --- | --- |

b)

Name und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns;

| c) | Fangmethode oder -methoden; |
| --- | --- |

c)

Fangmethode oder -methoden;

| d) | Breite (m); |
| --- | --- |

d)

Breite (m);

| e) | Bruttoregistertonnen; |
| --- | --- |

e)

Bruttoregistertonnen;

| f) | Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von INMARSAT A, B und C); |
| --- | --- |

f)

Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von INMARSAT A, B und C);

| g) | normale Besatzung; |
| --- | --- |

g)

normale Besatzung;

| h) | Hauptmaschinenleistung (kW); |
| --- | --- |

h)

Hauptmaschinenleistung (kW);

| i) | Ladekapazität (t), Zahl und Kapazität (m3) der Fischladeräume; |
| --- | --- |

i)

Ladekapazität (t), Zahl und Kapazität (m3) der Fischladeräume;

| j) | sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z. B. Eisklassifizierung). |
| --- | --- |

j)

sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z. B. Eisklassifizierung).

Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das CCAMLR-Sekretariat weiter.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Mitgliedstaaten vergleichen die Angaben gemäß Absatz 2 mit denjenigen, die sie über VMS an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die ihre Flagge führen, erhalten. Sie übermitteln dem CCAMLR-Sekretariat die VMS-Daten auf elektronischem Wege binnen zwei Tagen nach Erhalt gemäß den Vertraulichkeitsregeln der CCAMLR in vertraulicher Weise.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitgliedstaaten vergleichen die Angaben gemäß Absatz 2 mit denjenigen, die sie über VMS an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die ihre Flagge führen, erhalten. Sie übermitteln dem CCAMLR-Sekretariat die VMS-Daten auf elektronischem Wege binnen zwei Tagen nach Erhalt gemäß den Vertraulichkeitsregeln der CCAMLR in vertraulicher Weise.“

| 3. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 5a
  Ankündigung beabsichtigter Krill-Fischerei
  Alle Vertragsparteien, die im Übereinkommensbereich Krill fischen wollen, teilen dem Sekretariat diese Absicht mindestens vier Monate vor der ordentlichen Jahrestagung der CCAMLR unmittelbar vor der Fangsaison, in der sie die Fischerei ausüben wollen, mit.“ |
| --- | --- |

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

Ankündigung beabsichtigter Krill-Fischerei

Alle Vertragsparteien, die im Übereinkommensbereich Krill fischen wollen, teilen dem Sekretariat diese Absicht mindestens vier Monate vor der ordentlichen Jahrestagung der CCAMLR unmittelbar vor der Fangsaison, in der sie die Fischerei ausüben wollen, mit.“

| 4. | Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission spätestens vier Monate vor der Jahrestagung der CCAMLR mit, dass ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft beabsichtigt, im Übereinkommensbereich eine neue Fischerei aufzunehmen. Der Mitgliedstaat nimmt die neue Fischerei erst nach Abschluss des Verfahrens der CCAMLR zur Prüfung dieser Fischerei auf.
  Zusammen mit der Meldung der neuen Fischerei übermittelt der Mitgliedstaat soweit möglich die nachstehenden Angaben:






  a) | die Art der vorgesehenen Fischerei einschließlich Zielarten, Fangmethoden, vorgeschlagenes Gebiet sowie etwaige Mindestfangmengen, die für eine rentable Fischerei erforderlich sind; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission spätestens vier Monate vor der Jahrestagung der CCAMLR mit, dass ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft beabsichtigt, im Übereinkommensbereich eine neue Fischerei aufzunehmen. Der Mitgliedstaat nimmt die neue Fischerei erst nach Abschluss des Verfahrens der CCAMLR zur Prüfung dieser Fischerei auf.

Zusammen mit der Meldung der neuen Fischerei übermittelt der Mitgliedstaat soweit möglich die nachstehenden Angaben:

a)

die Art der vorgesehenen Fischerei einschließlich Zielarten, Fangmethoden, vorgeschlagenes Gebiet sowie etwaige Mindestfangmengen, die für eine rentable Fischerei erforderlich sind;

| b) | biologische Daten wie Bestandsverteilung, Bestandsgröße, Angaben zur Population und Bestandsabgrenzung, die in umfassenden bestandskundlichen Erhebungen zusammengestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

biologische Daten wie Bestandsverteilung, Bestandsgröße, Angaben zur Population und Bestandsabgrenzung, die in umfassenden bestandskundlichen Erhebungen zusammengestellt wurden;

| c) | Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten und die Wahrscheinlichkeit, dass die vorgesehene Fischerei sich überhaupt auf diese Arten auswirken wird; |
| --- | --- |

c)

Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten und die Wahrscheinlichkeit, dass die vorgesehene Fischerei sich überhaupt auf diese Arten auswirken wird;

| d) | Angaben über andere Fischereien in demselben Gebiet oder ähnliche Fischereien in anderen Gebieten, die zur Einschätzung des Ertragspotenzials beitragen können; |
| --- | --- |

d)

Angaben über andere Fischereien in demselben Gebiet oder ähnliche Fischereien in anderen Gebieten, die zur Einschätzung des Ertragspotenzials beitragen können;

| e) | für den Fall, dass die Fischerei mit Grundschleppnetzen ausgeübt wird, Angaben über die bekannten und die erwarteten Auswirkungen dieser Fanggeräte auf gefährdete Ökosysteme der Meere, einschließlich des Benthos und benthischer Lebensgemeinschaften.“ |
| --- | --- |

e)

für den Fall, dass die Fischerei mit Grundschleppnetzen ausgeübt wird, Angaben über die bekannten und die erwarteten Auswirkungen dieser Fanggeräte auf gefährdete Ökosysteme der Meere, einschließlich des Benthos und benthischer Lebensgemeinschaften.“

| 5. | Folgende Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 7a
  Sonderbestimmungen für Versuchsfischereien
  Für Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischereien teilnehmen, gelten darüber hinaus die nachstehenden Bestimmungen:






  a) | Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:






  i) | Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78); |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 7a

Sonderbestimmungen für Versuchsfischereien

Für Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischereien teilnehmen, gelten darüber hinaus die nachstehenden Bestimmungen:

a)

Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:

i)

Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78);

| ii) | Müll; |
| --- | --- |

ii)

Müll;

| iii) | Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen; |
| --- | --- |

iii)

Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;

| iv) | Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen); |
| --- | --- |

iv)

Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen);

| v) | Abwasser in einer Entfernung bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten oder |
| --- | --- |

v)

Abwasser in einer Entfernung bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten oder

| vi) | Müllverbrennungsasche; |
| --- | --- |

vi)

Müllverbrennungsasche;

| b) | in die Untergebiete 88.1 und 88.2 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht aufgebrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus den Untergebieten 88.1 und 88.2 entfernt werden; |
| --- | --- |

b)

in die Untergebiete 88.1 und 88.2 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht aufgebrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus den Untergebieten 88.1 und 88.2 entfernt werden;

| c) | in den Untergebieten 88.1 und 88.2 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt. |
| --- | --- |

c)

in den Untergebieten 88.1 und 88.2 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.

Artikel 7b

Markierungsprogramm

(1)   Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei betreibt, führt folgendes Markierungsprogramm durch:

| a) | Exemplare von Dissostichus spp. werden nach dem CCAMLR-Markierungsprogramm und -protokoll für die Dissostichus spp. in Versuchsfischereien markiert und wieder freigelassen. Die Schiffe stellen die Markierung erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. beenden die Fischerei erst, nachdem sie Dissostichus spp. im angegebenen Umfang markiert haben; |
| --- | --- |

a)

Exemplare von Dissostichus spp. werden nach dem CCAMLR-Markierungsprogramm und -protokoll für die Dissostichus spp. in Versuchsfischereien markiert und wieder freigelassen. Die Schiffe stellen die Markierung erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. beenden die Fischerei erst, nachdem sie Dissostichus spp. im angegebenen Umfang markiert haben;

| b) | es werden Exemplare aller Größen erfasst, um den Markierungsvorgaben zu genügen; markiert werden nur Exemplare von Schwarzem Seehecht in gutem Zustand. Alle wieder freigelassenen Exemplare werden doppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über ein möglichst breites geografisches Gebiet; in Gebieten, in denen beide Dissostichus-Arten vorkommen, richtet sich die Markierung so weit wie möglich nach dem Verhältnis, in dem die verschiedenen Arten und Größen von Dissostichus spp. in den Fängen vorhanden sind; |
| --- | --- |

b)

es werden Exemplare aller Größen erfasst, um den Markierungsvorgaben zu genügen; markiert werden nur Exemplare von Schwarzem Seehecht in gutem Zustand. Alle wieder freigelassenen Exemplare werden doppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über ein möglichst breites geografisches Gebiet; in Gebieten, in denen beide Dissostichus-Arten vorkommen, richtet sich die Markierung so weit wie möglich nach dem Verhältnis, in dem die verschiedenen Arten und Größen von Dissostichus spp. in den Fängen vorhanden sind;

| c) | alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden; ab dem 1. September 2007 werden alle in der Versuchsfischerei verwendeten Marken vom Sekretariat zur Verfügung gestellt; |
| --- | --- |

c)

alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden; ab dem 1. September 2007 werden alle in der Versuchsfischerei verwendeten Marken vom Sekretariat zur Verfügung gestellt;

| d) | wieder gefangene markierte Fische (d. h. mit einer zuvor angebrachten Marke gefangene Fische) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren; |
| --- | --- |

d)

wieder gefangene markierte Fische (d. h. mit einer zuvor angebrachten Marke gefangene Fische) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren;

| e) | von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) zu nehmen und eine mit einem Zeitstempel versehene elektronische Fotografie zu machen sowie die Otolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen; |
| --- | --- |

e)

von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) zu nehmen und eine mit einem Zeitstempel versehene elektronische Fotografie zu machen sowie die Otolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;

| f) | alle einschlägigen Markierungsdaten und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischerei verlassen hat, elektronisch im CCAMLR-Format zu übermitteln; |
| --- | --- |

f)

alle einschlägigen Markierungsdaten und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischerei verlassen hat, elektronisch im CCAMLR-Format zu übermitteln;

| g) | alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll im CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungsdatenbank zu übermitteln. |
| --- | --- |

g)

alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll im CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungsdatenbank zu übermitteln.

(2)   Markierte und wieder freigelassene Exemplare von Schwarzem Seehecht werden nicht auf die Fangquoten angerechnet“.

| 6. | Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission spätestens drei Tage nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums auf elektronischem Wege die Fang- und Aufwandsmeldungen der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. In jeder Fang- und Aufwandsmeldung ist der entsprechende Meldezeitraum angegeben.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission spätestens drei Tage nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums auf elektronischem Wege die Fang- und Aufwandsmeldungen der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. In jeder Fang- und Aufwandsmeldung ist der entsprechende Meldezeitraum angegeben.“

| 7. | Artikel 9 Absatz 5 wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Artikel 9 Absatz 5 wird gestrichen.

| 8. | Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Am Ende eines jeden Kalendermonats übermitteln die Mitgliedstaaten der CCAMLR mit Kopie an die Kommission die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Daten.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Am Ende eines jeden Kalendermonats übermitteln die Mitgliedstaaten der CCAMLR mit Kopie an die Kommission die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Daten.“

| 9. | Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Am Ende eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten die eingegangenen Meldungen an die CCAMLR.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Am Ende eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten die eingegangenen Meldungen an die CCAMLR.“

| 10. | Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 melden die Mitgliedstaaten der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 31. Juli die nach Schiffen aufgeschlüsselten Gesamtfangmengen, die im Vorjahr von den Gemeinschaftsschiffen unter ihrer Flagge getätigt wurden.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 melden die Mitgliedstaaten der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 31. Juli die nach Schiffen aufgeschlüsselten Gesamtfangmengen, die im Vorjahr von den Gemeinschaftsschiffen unter ihrer Flagge getätigt wurden.“

| 11. | Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Mitgliedstaaten aggregieren die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten nach Rechtecken von 10 × 10 Seemeilen und Zeiträumen von zehn Tagen und übermitteln sie alljährlich spätestens bis zum 1. März der CCAMLR mit Kopie an die Kommission.“ |
| --- | --- |

11.

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten aggregieren die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten nach Rechtecken von 10 × 10 Seemeilen und Zeiträumen von zehn Tagen und übermitteln sie alljährlich spätestens bis zum 1. März der CCAMLR mit Kopie an die Kommission.“

| 12. | Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „(1)   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 Krebse fischen, übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 25. September Angaben zum Verlauf der Fischerei und zu den vor dem 31. August desselben Jahres getätigten Krebsfängen.
  (2)   Die Angaben zu den nach dem 31. August eines jeden Jahres getätigten Fängen sind der CCAMLR mit Kopie an die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Fischerei mitzuteilen.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 Krebse fischen, übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 25. September Angaben zum Verlauf der Fischerei und zu den vor dem 31. August desselben Jahres getätigten Krebsfängen.

(2)   Die Angaben zu den nach dem 31. August eines jeden Jahres getätigten Fängen sind der CCAMLR mit Kopie an die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Fischerei mitzuteilen.“

| 13. | Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 auf Tintenfisch (Martialia hyadesi) fischen, übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 25. September die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten zu dieser Fischerei. Diese Daten umfassen auch die Anzahl der gefangenen und wieder freigelassenen oder verendeten Meeresvögel und -säugetiere.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 auf Tintenfisch (Martialia hyadesi) fischen, übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 25. September die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten zu dieser Fischerei. Diese Daten umfassen auch die Anzahl der gefangenen und wieder freigelassenen oder verendeten Meeresvögel und -säugetiere.“

| 14. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 26a
  Meldung gesichteter Schiffe
  (1)   Wenn der Kapitän eines fangberechtigten Fischereifahrzeugs im Übereinkommensbereich ein Fischereifahrzeug sichtet, stellt er, soweit er dazu in der Lage ist, möglichst viele Angaben über dieses Schiff zusammen, unter anderem:






  a) | Name und Beschreibung des Schiffes; |
| --- | --- | --- |

14.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 26a

Meldung gesichteter Schiffe

(1)   Wenn der Kapitän eines fangberechtigten Fischereifahrzeugs im Übereinkommensbereich ein Fischereifahrzeug sichtet, stellt er, soweit er dazu in der Lage ist, möglichst viele Angaben über dieses Schiff zusammen, unter anderem:

a)

Name und Beschreibung des Schiffes;

| b) | Rufzeichen; |
| --- | --- |

b)

Rufzeichen;

| c) | Registriernummer und Lloyds/IMO-Nummer des Schiffes; |
| --- | --- |

c)

Registriernummer und Lloyds/IMO-Nummer des Schiffes;

| d) | Flaggenstaat des Schiffes; |
| --- | --- |

d)

Flaggenstaat des Schiffes;

| e) | Fotografien des Schiffes als Beleg für die Meldung; |
| --- | --- |

e)

Fotografien des Schiffes als Beleg für die Meldung;

| f) | alle weiteren einschlägigen Angaben über die beobachteten Tätigkeiten des gesichteten Schiffes. |
| --- | --- |

f)

alle weiteren einschlägigen Angaben über die beobachteten Tätigkeiten des gesichteten Schiffes.

(2)   Der Kapitän macht seinem Flaggenstaat so bald wie möglich eine Meldung mit den in Absatz 1 genannten Angaben. Der Flaggenstaat leitet solche Meldungen an das CCAMLR-Sekretariat weiter, wenn das gesichtete Schiff nach CCAMLR-Regeln IUU-Tätigkeiten ausübt“.

| 15. | Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Im Sinne dieses Abschnitts wird davon ausgegangen, dass ein Fischereifahrzeug einer Vertragspartei dann IUU-Tätigkeiten ausgeübt hat, die die Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR untergraben, wenn es






  a) | ohne besondere Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 oder, sofern es sich bei dem Schiff nicht um ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft handelt, ohne eine nach den einschlägigen CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen erteilte Lizenz oder unter Verstoß gegen die Bedingungen einer solchen Erlaubnis oder Lizenz im Übereinkommensbereich gefischt hat; |
| --- | --- | --- |

15.

Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Sinne dieses Abschnitts wird davon ausgegangen, dass ein Fischereifahrzeug einer Vertragspartei dann IUU-Tätigkeiten ausgeübt hat, die die Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR untergraben, wenn es

a)

ohne besondere Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 oder, sofern es sich bei dem Schiff nicht um ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft handelt, ohne eine nach den einschlägigen CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen erteilte Lizenz oder unter Verstoß gegen die Bedingungen einer solchen Erlaubnis oder Lizenz im Übereinkommensbereich gefischt hat;

| b) | seine Fänge im Übereinkommensbereich nicht gemäß dem für die betreffenden Fischereien geltenden Meldesystem aufgezeichnet oder aber falsche Angaben gemacht hat; |
| --- | --- |

b)

seine Fänge im Übereinkommensbereich nicht gemäß dem für die betreffenden Fischereien geltenden Meldesystem aufgezeichnet oder aber falsche Angaben gemacht hat;

| c) | unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen in Schonzeiten und -gebieten gefischt hat; |
| --- | --- |

c)

unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen in Schonzeiten und -gebieten gefischt hat;

| d) | unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen verbotene Fanggeräte verwendet hat; |
| --- | --- |

d)

unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen verbotene Fanggeräte verwendet hat;

| e) | Fänge von Schiffen, die auf der CCAMLR-Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, umgeladen oder an Fangtätigkeiten dieser Schiffe teilgenommen oder diese Schiffe unterstützt oder versorgt hat; |
| --- | --- |

e)

Fänge von Schiffen, die auf der CCAMLR-Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, umgeladen oder an Fangtätigkeiten dieser Schiffe teilgenommen oder diese Schiffe unterstützt oder versorgt hat;

| f) | kein gültiges und nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 verlangtes Fangdokument für Dissostichus spp. vorgelegt hat; |
| --- | --- |

f)

kein gültiges und nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 verlangtes Fangdokument für Dissostichus spp. vorgelegt hat;

| g) | Fangtätigkeiten unter Verstoß gegen andere CCAMLR-Bestandserhaltungsmaßnahmen in einer Weise ausgeübt hat, die die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens gemäß dessen Artikel XXII untergräbt, oder |
| --- | --- |

g)

Fangtätigkeiten unter Verstoß gegen andere CCAMLR-Bestandserhaltungsmaßnahmen in einer Weise ausgeübt hat, die die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens gemäß dessen Artikel XXII untergräbt, oder

| h) | in Gewässern, die an Inseln im Übereinkommensbereich angrenzen, bei denen alle Vertragsparteien das Bestehen einer staatlichen Souveränität anerkennen, Fangtätigkeiten in einer Weise ausgeübt hat, die die Verwirklichung der Ziele der CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen untergräbt.“ |
| --- | --- |

h)

in Gewässern, die an Inseln im Übereinkommensbereich angrenzen, bei denen alle Vertragsparteien das Bestehen einer staatlichen Souveränität anerkennen, Fangtätigkeiten in einer Weise ausgeübt hat, die die Verwirklichung der Ziele der CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen untergräbt.“

| 16. | Artikel 30 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass






  a) | Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, für die Fischerei im Übereinkommensbereich keine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 erhalten; |
| --- | --- | --- |

16.

Artikel 30 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

a)

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, für die Fischerei im Übereinkommensbereich keine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 erhalten;

| b) | Fischereifahrzeuge, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keine Lizenz oder spezielle Fangerlaubnis zur Fischerei in unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit stehenden Gewässern erhalten; |
| --- | --- |

b)

Fischereifahrzeuge, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keine Lizenz oder spezielle Fangerlaubnis zur Fischerei in unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit stehenden Gewässern erhalten;

| c) | Fischereifahrzeuge, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, ihre Flagge nicht führen dürfen; |
| --- | --- |

c)

Fischereifahrzeuge, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, ihre Flagge nicht führen dürfen;

| d) | Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keinen Zugang zu Häfen erhalten, es sei denn zum Zwecke von Durchsetzungsmaßnahmen, aus Gründen höherer Gewalt oder zur Hilfeleistung für Schiffe oder Personen auf diesen Schiffen in Gefahr- oder Notsituationen. Schiffe, die Zugang zu Häfen erhalten, sind gemäß Artikel 27 zu kontrollieren; |
| --- | --- |

d)

Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keinen Zugang zu Häfen erhalten, es sei denn zum Zwecke von Durchsetzungsmaßnahmen, aus Gründen höherer Gewalt oder zur Hilfeleistung für Schiffe oder Personen auf diesen Schiffen in Gefahr- oder Notsituationen. Schiffe, die Zugang zu Häfen erhalten, sind gemäß Artikel 27 zu kontrollieren;

| e) | falls den betreffenden Schiffen Zugang zu Häfen gewährt wird,






  i) | Unterlagen und anderen Informationen, einschließlich der Dissostichus-Fangdokumente, gegebenenfalls kontrolliert werden, um zu überprüfen, in welchem Gebiet der Fang getätigt wurde; und falls der Ursprung nicht mit angemessener Sicherheit festgestellt werden kann, der Fang einbehalten oder die Anlandung oder Umladung des Fanges verweigert wird und |
| --- | --- | --- |

e)

falls den betreffenden Schiffen Zugang zu Häfen gewährt wird,

i)

Unterlagen und anderen Informationen, einschließlich der Dissostichus-Fangdokumente, gegebenenfalls kontrolliert werden, um zu überprüfen, in welchem Gebiet der Fang getätigt wurde; und falls der Ursprung nicht mit angemessener Sicherheit festgestellt werden kann, der Fang einbehalten oder die Anlandung oder Umladung des Fanges verweigert wird und

| ii) | soweit möglich






  — | der Fang beschlagnahmt wird, falls festgestellt wird, dass er unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR getätigt wurde; |
| --- | --- | --- |

ii)

soweit möglich

—

der Fang beschlagnahmt wird, falls festgestellt wird, dass er unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR getätigt wurde;

| — | jegliche Unterstützung für die betreffenden Fischereifahrzeuge, einschließlich Auftanken, Versorgung und Reparaturarbeiten, außer in Notsituationen, untersagt ist. |
| --- | --- |

—

jegliche Unterstützung für die betreffenden Fischereifahrzeuge, einschließlich Auftanken, Versorgung und Reparaturarbeiten, außer in Notsituationen, untersagt ist.

| f) | Importeure, Spediteure und andere beteiligte Berufszweige angehalten werden, Geschäfte mit und das Umladen von Fisch zu unterlassen, der von Schiffen gefangen wurde, die auf der IUU-Liste aufgeführt sind. |
| --- | --- |

f)

Importeure, Spediteure und andere beteiligte Berufszweige angehalten werden, Geschäfte mit und das Umladen von Fisch zu unterlassen, der von Schiffen gefangen wurde, die auf der IUU-Liste aufgeführt sind.

(2)   Folgende Tätigkeiten sind verboten:

| a) | für Fischereifahrzeuge, Beischiffe, Schiffe für die Treibstoffversorgung, Mutterschiffe und Frachtschiffe der Gemeinschaft abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 jede Form der Teilnahme an der Umladung oder Fangtätigkeit sowie die Unterstützung oder Versorgung von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind; |
| --- | --- |

a)

für Fischereifahrzeuge, Beischiffe, Schiffe für die Treibstoffversorgung, Mutterschiffe und Frachtschiffe der Gemeinschaft abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 jede Form der Teilnahme an der Umladung oder Fangtätigkeit sowie die Unterstützung oder Versorgung von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind;

| b) | das Chartern von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind; |
| --- | --- |

b)

das Chartern von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind;

| c) | die Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Dissostichus spp. von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind.“ |
| --- | --- |

c)

die Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Dissostichus spp. von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind.“

| 17. | Artikel 31 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 31
  Regelung zur Förderung der Einhaltung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
  (1)   Unbeschadet des Vorrangs der Zuständigkeit des Flaggenstaats treffen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer eigenen Vorschriften und Gesetze geeignete Maßnahmen,






  a) | um zu prüfen, ob ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende natürliche oder juristische Personen an IUU-Tätigkeiten im Sinne des Artikels 28 beteiligt sind; |
| --- | --- | --- |

17.

Artikel 31 erhält folgende Fassung:

„Artikel 31

Regelung zur Förderung der Einhaltung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten

(1)   Unbeschadet des Vorrangs der Zuständigkeit des Flaggenstaats treffen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer eigenen Vorschriften und Gesetze geeignete Maßnahmen,

a)

um zu prüfen, ob ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende natürliche oder juristische Personen an IUU-Tätigkeiten im Sinne des Artikels 28 beteiligt sind;

| b) | in geeigneter Weise auf nachgewiesene Tätigkeiten nach Buchstabe a zu reagieren und |
| --- | --- |

b)

in geeigneter Weise auf nachgewiesene Tätigkeiten nach Buchstabe a zu reagieren und

| c) | zum Zwecke der Durchführung der Maßnahmen nach Buchstabe a zusammenzuarbeiten. Hierzu können die einschlägigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR zusammenarbeiten und werden sich um die Zusammenarbeit der betreffenden ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Wirtschaftszweige bemühen. |
| --- | --- |

c)

zum Zwecke der Durchführung der Maßnahmen nach Buchstabe a zusammenzuarbeiten. Hierzu können die einschlägigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR zusammenarbeiten und werden sich um die Zusammenarbeit der betreffenden ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Wirtschaftszweige bemühen.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat der CCAMLR, den Vertragsparteien und den Nicht-Vertragsparteien, die mit der CCAMLR zusammenarbeiten, zum Zwecke der Umsetzung der Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. rechtzeitig mit Kopie an die Kommission Berichte über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen, um die Umsetzung dieser Bestandserhaltungsmaßnahme zu unterstützen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PEREIRA

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(1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 16.

2

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| 22.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/17 |
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22.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/17

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/2007 DES RATES

vom 18. September 2007

mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 19. Juli 2004 seine Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 1. Oktober 2003 über die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bewirtschaftung des Europäischen Aals angenommen, in denen die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge für die langfristige Bewirtschaftung des Aals in Europa vorzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 19. Juli 2004 seine Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 1. Oktober 2003 über die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bewirtschaftung des Europäischen Aals angenommen, in denen die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge für die langfristige Bewirtschaftung des Aals in Europa vorzulegen.

| (2) | Am 15. November 2005 hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wurde, unverzüglich einen Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals zu unterbreiten. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. November 2005 hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wurde, unverzüglich einen Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals zu unterbreiten.

| (3) | Aus dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) über Europäischen Aal geht hervor, dass sich der Bestand außerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet und zurzeit keine nachhaltige Fischerei ausgeübt wird. Der ICES empfiehlt, dringend einen Wiederauffüllungsplan für den gesamten Bestand des Europäischen Aals auszuarbeiten und die Nutzung und sonstige Eingriffe des Menschen, die sich auf die Fischerei oder den Bestand auswirken, so weit wie möglich zu reduzieren. |
| --- | --- |

(3)

Aus dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) über Europäischen Aal geht hervor, dass sich der Bestand außerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet und zurzeit keine nachhaltige Fischerei ausgeübt wird. Der ICES empfiehlt, dringend einen Wiederauffüllungsplan für den gesamten Bestand des Europäischen Aals auszuarbeiten und die Nutzung und sonstige Eingriffe des Menschen, die sich auf die Fischerei oder den Bestand auswirken, so weit wie möglich zu reduzieren.

| (4) | Die unterschiedlichen Bedingungen und Erfordernisse in der Gemeinschaft erfordern unterschiedliche spezifische Lösungen. Diese Unterschiede sollten bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung des Bestands des Europäischen Aals berücksichtigt werden. Die Entscheidungen sollten so ortsnah wie möglich getroffen werden. Vorrang sollten Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben, die zu diesem Zweck auf die regionalen und lokalen Bedingungen abgestimmte Aalbewirtschaftungspläne erstellen. |
| --- | --- |

(4)

Die unterschiedlichen Bedingungen und Erfordernisse in der Gemeinschaft erfordern unterschiedliche spezifische Lösungen. Diese Unterschiede sollten bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung des Bestands des Europäischen Aals berücksichtigt werden. Die Entscheidungen sollten so ortsnah wie möglich getroffen werden. Vorrang sollten Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben, die zu diesem Zweck auf die regionalen und lokalen Bedingungen abgestimmte Aalbewirtschaftungspläne erstellen.

| (5) | Ziel der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) ist unter anderem der Schutz, die Erhaltung und die Verbesserung der Gewässer, in denen die Aale einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen; es muss sichergestellt werden, dass die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen mit denen der genannten Richtlinien koordiniert sind und mit ihnen im Einklang stehen. Die Bewirtschaftungspläne für Aal sollten für die Einzugsgebiete im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG gelten. |
| --- | --- |

(5)

Ziel der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) ist unter anderem der Schutz, die Erhaltung und die Verbesserung der Gewässer, in denen die Aale einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen; es muss sichergestellt werden, dass die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen mit denen der genannten Richtlinien koordiniert sind und mit ihnen im Einklang stehen. Die Bewirtschaftungspläne für Aal sollten für die Einzugsgebiete im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG gelten.

| (6) | Der Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Aalbestands hängt von einer engen Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher, mitgliedstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene und vom konsequenten Vorgehen aller Beteiligten ab; auch die betroffenen öffentlichen Sektoren müssen informiert, konsultiert und einbezogen werden. In diesem Zusammenhang könnte eine Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) zur wirksamen Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne beitragen. |
| --- | --- |

(6)

Der Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Aalbestands hängt von einer engen Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher, mitgliedstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene und vom konsequenten Vorgehen aller Beteiligten ab; auch die betroffenen öffentlichen Sektoren müssen informiert, konsultiert und einbezogen werden. In diesem Zusammenhang könnte eine Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) zur wirksamen Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne beitragen.

| (7) | Können Einzugsgebiete, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegen, nicht als natürliche Lebensräume des Europäischen Aals ermittelt und abgegrenzt werden, so sollte dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung, einen Aalbewirtschaftungsplan auszuarbeiten, freigestellt werden können. |
| --- | --- |

(7)

Können Einzugsgebiete, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegen, nicht als natürliche Lebensräume des Europäischen Aals ermittelt und abgegrenzt werden, so sollte dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung, einen Aalbewirtschaftungsplan auszuarbeiten, freigestellt werden können.

| (8) | Um die Wirksamkeit und Ausgewogenheit der Wiederauffüllungsmaßnahmen für den Aal sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten allen Beteiligten mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigen und in welchen Gebieten diese durchgeführt werden sollen; außerdem muss die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet werden. |
| --- | --- |

(8)

Um die Wirksamkeit und Ausgewogenheit der Wiederauffüllungsmaßnahmen für den Aal sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten allen Beteiligten mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigen und in welchen Gebieten diese durchgeführt werden sollen; außerdem muss die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet werden.

| (9) | Die Aalbewirtschaftungspläne sollten von der Kommission auf der Grundlage einer technischen und wissenschaftlichen Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei genehmigt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Aalbewirtschaftungspläne sollten von der Kommission auf der Grundlage einer technischen und wissenschaftlichen Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei genehmigt werden.

| (10) | In einem Einzugsgebiet, in dem der Aalfang und andere Eingriffe des Menschen grenzübergreifende Auswirkungen haben können, sollten alle Programme und Maßnahmen für das ganze Einzugsgebiet koordiniert werden. Diese Koordinierung darf jedoch nicht zu Lasten der raschen Einführung des einzelstaatlichen Teils der Aalbewirtschaftungspläne gehen. Bei Einzugsgebieten, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, sollte die Gemeinschaft die Sicherstellung einer entsprechende Koordinierung mit den betreffenden Drittländern anstreben. |
| --- | --- |

(10)

In einem Einzugsgebiet, in dem der Aalfang und andere Eingriffe des Menschen grenzübergreifende Auswirkungen haben können, sollten alle Programme und Maßnahmen für das ganze Einzugsgebiet koordiniert werden. Diese Koordinierung darf jedoch nicht zu Lasten der raschen Einführung des einzelstaatlichen Teils der Aalbewirtschaftungspläne gehen. Bei Einzugsgebieten, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, sollte die Gemeinschaft die Sicherstellung einer entsprechende Koordinierung mit den betreffenden Drittländern anstreben.

| (11) | Bei dieser grenzübergreifenden Koordinierung innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft sollte der Ostsee und den europäischen Küstengewässern, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Notwendigkeit dieser Koordinierung sollte jedoch Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausschließen. |
| --- | --- |

(11)

Bei dieser grenzübergreifenden Koordinierung innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft sollte der Ostsee und den europäischen Küstengewässern, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Notwendigkeit dieser Koordinierung sollte jedoch Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausschließen.

| (12) | Im Rahmen der einzelnen Aalbewirtschaftungspläne sollten daher besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Menge der Aale von weniger als 12 cm Länge, die in den europäischen Gewässern ausgesetzt werden, sowie zur Übertragung von Aalen von weniger als 20 cm Länge zum Zwecke der Bestandsaufstockung ergriffen werden. |
| --- | --- |

(12)

Im Rahmen der einzelnen Aalbewirtschaftungspläne sollten daher besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Menge der Aale von weniger als 12 cm Länge, die in den europäischen Gewässern ausgesetzt werden, sowie zur Übertragung von Aalen von weniger als 20 cm Länge zum Zwecke der Bestandsaufstockung ergriffen werden.

| (13) | Ab 31. Juli 2013 sollten 60 % der jährlich gefangenen Aale von weniger als 12 cm Länge der Aufstockung vorbehalten sein. Die Entwicklung der Marktpreise für Aale von weniger als 12 cm Länge sollte jährlich überwacht werden. Bei einem deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise für Aale von weniger als 12 cm Länge, die für die Aufstockung in den von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Aaleinzugsgebieten verwendet werden, gegenüber dem Marktpreis für Aale von weniger als 12 cm Länge, die für andere Zwecke verwendet werden, sollte die Kommission befugt sein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine vorübergehende Verringerung des Anteils der zur Aufstockung vorbehaltenen Aale von unter 12 cm Länge einschließen können. |
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(13)

Ab 31. Juli 2013 sollten 60 % der jährlich gefangenen Aale von weniger als 12 cm Länge der Aufstockung vorbehalten sein. Die Entwicklung der Marktpreise für Aale von weniger als 12 cm Länge sollte jährlich überwacht werden. Bei einem deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise für Aale von weniger als 12 cm Länge, die für die Aufstockung in den von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Aaleinzugsgebieten verwendet werden, gegenüber dem Marktpreis für Aale von weniger als 12 cm Länge, die für andere Zwecke verwendet werden, sollte die Kommission befugt sein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine vorübergehende Verringerung des Anteils der zur Aufstockung vorbehaltenen Aale von unter 12 cm Länge einschließen können.

| (14) | Die Aalfischerei in Gemeinschaftsgewässern seeseitig der Grenzen der von den Mitgliedstaaten als natürliche Lebensräume des Aals ausgewiesenen Aaleinzugsgebiete sollte schrittweise verringert werden, und zwar durch die Reduzierung des Fischereiaufwands oder der Fangmengen um mindestens 50 % gegenüber dem durchschnittlichen Fischereiaufwand bzw. den durchschnittlichen Fangmengen in den Jahren 2004 bis 2006. |
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(14)

Die Aalfischerei in Gemeinschaftsgewässern seeseitig der Grenzen der von den Mitgliedstaaten als natürliche Lebensräume des Aals ausgewiesenen Aaleinzugsgebiete sollte schrittweise verringert werden, und zwar durch die Reduzierung des Fischereiaufwands oder der Fangmengen um mindestens 50 % gegenüber dem durchschnittlichen Fischereiaufwand bzw. den durchschnittlichen Fangmengen in den Jahren 2004 bis 2006.

| (15) | Die Kommission sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben einen Bericht über das Ergebnis der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne erstellen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann. |
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(15)

Die Kommission sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben einen Bericht über das Ergebnis der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne erstellen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann.

| (16) | Die Mitgliedstaaten sollten eine Kontroll- und Überwachungsregelung schaffen, die an die Gegebenheiten und den bestehenden Rechtsrahmen für die Binnenfischerei angepasst ist und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) in Einklang steht. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang bestimmte Informationen und Schätzungen zur kommerziellen Fangtätigkeit und zur Sportfischerei erstellen, um gegebenenfalls die Berichterstattung und die Bewertung der Aalbewirtschaftungspläne sowie die Kontrolle und die Durchsetzungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner Maßnahmen ergreifen, um die Kontrolle und die Durchsetzung der Vorschriften bei der Ein- und Ausfuhr von Aal sicherzustellen — |
| --- | --- |

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten eine Kontroll- und Überwachungsregelung schaffen, die an die Gegebenheiten und den bestehenden Rechtsrahmen für die Binnenfischerei angepasst ist und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) in Einklang steht. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang bestimmte Informationen und Schätzungen zur kommerziellen Fangtätigkeit und zur Sportfischerei erstellen, um gegebenenfalls die Berichterstattung und die Bewertung der Aalbewirtschaftungspläne sowie die Kontrolle und die Durchsetzungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner Maßnahmen ergreifen, um die Kontrolle und die Durchsetzung der Vorschriften bei der Ein- und Ausfuhr von Aal sicherzustellen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung werden Rahmenbedingungen festgelegt für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bestands des Europäischen Aals der Art Anguilla anguilla in den Gewässern der Gemeinschaft, den Lagunen des Küstenraums (Strandseen), den Flussmündungen und Flüssen sowie den damit verbundenen Binnengewässern der Mitgliedstaaten, die in die Gewässer der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX oder in das Mittelmeer fließen.

(2)   In Bezug auf das Schwarze Meer und die mit ihm verbundenen Flüsse trifft die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (5) nach Anhörung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei bis 31. Dezember 2007 eine Entscheidung, ob diese Gewässer natürliche Lebensräume des Europäischen Aals gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung sind.

(3)   Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden unbeschadet der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG sowie der Richtlinie 2000/60/EG erlassen und umgesetzt.

Artikel 2

Ausarbeitung von Aalbewirtschaftungsplänen

(1)   Die Mitgliedstaaten ermitteln die Einzugsgebiete in ihrem Hoheitsgebiet, die natürliche Lebensräume des Europäischen Aals bilden („Aaleinzugsgebiete“), und grenzen diese Gebiete, die auch Seegewässer umfassen können, ab. Ein Mitgliedstaat kann bei entsprechender Begründung sein gesamtes Hoheitsgebiet oder eine bestehende regionale Verwaltungseinheit als geschlossenes Aaleinzugsgebiet ausweisen.

(2)   Bei der Abgrenzung der Aaleinzugsgebiete berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit irgend möglich die in Artikel 3 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verwaltungsvereinbarungen.

(3)   Die Mitgliedstaaten erstellen für jedes Aaleinzugsgebiet nach Absatz 1 einen Aalbewirtschaftungsplan.

(4)   Ziel jedes Aalbewirtschaftungsplans ist es, die anthropogene Mortalität zu verringern und so mit hoher Wahrscheinlichkeit die Abwanderung von mindestens 40 % derjenigen Biomasse an Blankaalen ins Meer zuzulassen, die gemäß der bestmöglichen Schätzung ohne Beeinflussung des Bestands durch anthropogene Einflüsse ins Meer abgewandert wäre. Der Aalbewirtschaftungsplan wird erstellt, um dieses Ziel langfristig zu erreichen.

(5)   Die angestrebte Abwanderungsrate wird unter Berücksichtigung der für jedes Aaleinzugsgebiet verfügbaren Daten nach einer oder mehreren der drei folgenden Methoden ermittelt:

| a) | Verwendung von im geeignetsten Zeitraum vor 1980 erhobenen Daten, sofern diese in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

a)

Verwendung von im geeignetsten Zeitraum vor 1980 erhobenen Daten, sofern diese in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen;

| b) | habitatbezogene Bewertung der potenziellen Aalproduktion bei Fehlen anthropogener Mortalitätsfaktoren; |
| --- | --- |

b)

habitatbezogene Bewertung der potenziellen Aalproduktion bei Fehlen anthropogener Mortalitätsfaktoren;

| c) | Zugrundelegung ökologischer und hydrographischer Daten vergleichbarer Einzugsgebiete. |
| --- | --- |

c)

Zugrundelegung ökologischer und hydrographischer Daten vergleichbarer Einzugsgebiete.

(6)   Jeder Aalbewirtschaftungsplan enthält eine Beschreibung und eine Analyse des gegenwärtigen Aalbestands im Aaleinzugsgebiet und setzt diesen zu der in Absatz 4 vorgegebenen angestrebten Abwanderungsrate in Beziehung.

(7)   Jeder Aalbewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Erreichung, Überwachung und Verifizierung des in Absatz 4 vorgegebenen Ziels. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Mittel entsprechend den jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten.

(8)   Aalbewirtschaftungspläne können unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:

| — | Reduzierung der kommerziellen Fangtätigkeit, |
| --- | --- |

—

Reduzierung der kommerziellen Fangtätigkeit,

| — | Einschränkung der Sportfischerei, |
| --- | --- |

—

Einschränkung der Sportfischerei,

| — | Besatzmaßnahmen, |
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—

Besatzmaßnahmen,

| — | strukturelle Maßnahmen zur Sicherung der Durchgängigkeit von Flüssen und zur Verbesserung ihrer Lebensräume, gekoppelt mit anderen Umweltmaßnahmen, |
| --- | --- |

—

strukturelle Maßnahmen zur Sicherung der Durchgängigkeit von Flüssen und zur Verbesserung ihrer Lebensräume, gekoppelt mit anderen Umweltmaßnahmen,

| — | Verbringung von Blankaalen aus Binnengewässern in Gewässer, aus denen sie ungehindert in die Sargassosee abwandern können, |
| --- | --- |

—

Verbringung von Blankaalen aus Binnengewässern in Gewässer, aus denen sie ungehindert in die Sargassosee abwandern können,

| — | Maßnahmen gegen Raubtiere, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen gegen Raubtiere,

| — | befristete Abschaltung von Wasserkraftwerksturbinen, |
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—

befristete Abschaltung von Wasserkraftwerksturbinen,

| — | Maßnahmen in Bezug auf Aquakultur. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen in Bezug auf Aquakultur.

(9)   Jeder Aalbewirtschaftungsplan enthält einen Zeitplan für die Erreichung der in Absatz 4 vorgegebenen Abwanderungsrate, der auf einem schrittweisen Ansatz beruht, von einer erwarteten Populationszunahme abhängt und Maßnahmen umfasst, die vom ersten Umsetzungsjahr des Aalbewirtschaftungsplans an durchgeführt werden.

(10)   Im Rahmen der Aalbewirtschaftungspläne ergreifen die Mitgliedstaaten schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Mortalitätsraten, die durch außerfischereiliche Faktoren wie z. B. Wasserkraftwerksturbinen, Pumpen oder Raubtiere bedingt sind, sofern dies im Hinblick auf das Ziel des Plans erforderlich ist.

(11)   Jeder Aalbewirtschaftungsplan enthält eine Beschreibung der Maßnahmen im Bereich der Kontrolle und der Sanktionen, die nach Artikel 10 in anderen Gewässern als den Gewässern der Gemeinschaft angewandt werden.

(12)   Ein Aalbewirtschaftungsplan ist ein im Rahmen einer gemeinschaftlichen Erhaltungsmaßnahme gemäß Artikel 24 Absatz 1 Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (6) auf nationaler Ebene angenommener Bewirtschaftungsplan.

Artikel 3

Ausnahme von der Verpflichtung zur Erstellung eines Aalbewirtschaftungsplans

(1)   Ein Mitgliedstaat kann von der Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Aalbewirtschaftungsplans befreit werden, wenn hinreichend begründet wird, dass die in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flusseinzugsgebiete oder Seegewässer keine natürlichen Lebensräume des Europäischen Aals bilden.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Januar 2008 einen nach Absatz 1 erstellten Antrag auf Ausnahme.

(3)   Diese Anträge auf Ausnahme werden nach einer technischen und wissenschaftlichen Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei oder andere geeignete wissenschaftliche Einrichtungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 von der Kommission genehmigt.

(4)   Genehmigt die Kommission einen Antrag auf Ausnahme, so gilt Artikel 4 nicht für den betreffenden Mitgliedstaat.

Artikel 4

Übermittlung der Aalbewirtschaftungspläne

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2008 die gemäß Artikel 2 erstellten Aalbewirtschaftungspläne.

(2)   Ein Mitgliedstaat, der der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 keinen Aalbewirtschaftungsplan zur Genehmigung vorgelegt hat, bewirkt durch eine Verkürzung der Fangzeit für Aal oder durch andere Maßnahmen eine Reduzierung des Fischereiaufwands um mindestens 50 % gegenüber dem durchschnittlichen Fischereiaufwand der Jahre 2004 bis 2006 oder eine Reduzierung des Fischereiaufwands, die eine Verringerung der Aalfänge um mindestens 50 % gegenüber den durchschnittlichen Fangmengen der Jahre 2004 bis 2006 sicherstellt. Diese Reduzierung ist vom 1. Januar 2009 an umzusetzen.

(3)   Die Fangreduzierungen nach Absatz 2 können völlig oder teilweise ersetzt werden durch unverzügliche Maßnahmen im Hinblick auf andere anthropogene Mortalitätsfaktoren, die bewirken, dass die gleiche Anzahl migrierender Blankaale zum Laichen ins Meer abwandern kann, wie es bei einer Fangreduzierung der Fall wäre.

Artikel 5

Genehmigung und Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne

(1)   Die Aalbewirtschaftungspläne werden nach einer technischen und wissenschaftlichen Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei oder andere geeignete wissenschaftliche Einrichtungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 von der Kommission genehmigt.

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen die von der Kommission gemäß Absatz 1 genehmigten Aalbewirtschaftungspläne ab dem 1. Juli 2009 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor diesem Tag um.

(3)   Ab dem 1. Juli 2009 oder ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des Aalbewirtschaftungsplans vor diesem Tag ist die Befischung von Aal der Art Anguilla anguilla ganzjährig erlaubt, sofern dabei die Bedingungen und Einschränkungen des von der Kommission gemäß Absatz 1 genehmigten Aalbewirtschaftungsplans eingehalten werden.

(4)   Ein Mitgliedstaat, der der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 einen Aalbewirtschaftungsplan zur Annahme vorgelegt hat, der von der Kommission nicht nach Absatz 1 genehmigt werden kann, bewirkt durch eine Verkürzung der Fangzeit für Aal oder durch andere Maßnahmen eine Reduzierung des Fischereiaufwands um mindestens 50 % gegenüber dem durchschnittlichen Fischereiaufwand der Jahre 2004 bis 2006 oder eine Reduzierung des Fischereiaufwands, die eine Verringerung der Aalfänge um mindestens 50 % gegenüber den durchschnittlichen Fangmengen der Jahre 2004 bis 2006 sicherstellt. Diese Reduzierung ist nach der Entscheidung, den Plan nicht zu genehmigen, binnen drei Monaten umzusetzen.

(5)   Die Fangreduzierungen nach Absatz 4 können ganz oder teilweise ersetzt werden durch unverzügliche Maßnahmen im Hinblick auf andere anthropogene Mortalitätsfaktoren, die bewirken, dass die gleiche Anzahl migrierender Blankaale zum Laichen ins Meer abwandern kann, wie es bei einer Fangreduzierung der Fall wäre.

(6)   Kann die Kommission einen Aalbewirtschaffungsplan nicht genehmigen, so kann der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung, den Plan nicht zu genehmigen, einen überarbeiteten Plan vorlegen.

Der überarbeitete Aalbewirtschaftungsplan wird nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 genehmigt. Die Fangreduzierungen nach Absatz 4 sind nur dann umzusetzen, wenn die Kommission den überarbeiteten Plan nicht genehmigt.

Artikel 6

Grenzübergreifende Aalbewirtschaftungspläne

(1)   Erstreckt sich ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so erstellen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam einen Aalbewirtschaftungsplan.

Sofern die Abstimmung sich derart zu verzögern droht, dass ein rechtzeitiges Einreichen des Aalbewirtschaftungsplans unmöglich wird, können die Mitgliedstaaten Aalbewirtschaftungspläne für ihren eigenen Teil des Einzugsgebiets einreichen.

(2)   Geht ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten in Absprache mit den betreffenden Drittländern um die Ausarbeitung eines Aalbewirtschaftungsplans, wobei der Zuständigkeit einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen Rechnung getragen wird. Beteiligen sich die betreffenden Drittstaaten nicht an der gemeinsamen Ausarbeitung eines Aalbewirtschaftungsplans, so können die betreffenden Mitgliedstaaten Aalbewirtschaftungspläne für den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Teil des Aaleinzugsgebiets vorlegen, um die in Artikel 2 Absatz 4 vorgegebene Abwanderungsrate zu erreichen.

(3)   Die Artikel 2, 4 und 5 gelten für die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten grenzübergreifenden Pläne sinngemäß.

Artikel 7

Besatzmaßnahmen

(1)   Erlaubt ein Mitgliedstaat die Befischung von Aalen von weniger als 12 cm Länge, entweder als Teil eines nach Artikel 2 ausgearbeiteten Aalbewirtschaftungsplans oder im Zuge der Reduzierung des Fischereiaufwands nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 4, so behält er mindestens 60 % der in diesem Mitgliedstaat pro Jahr gefangenen Aale von weniger als 12 cm Länge der Vermarktung zum Zwecke der Aufstockung des Besatzes in den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 1 ausgewiesenen Aaleinzugsgebieten vor, um die Abwanderungsraten von Blankaalen zu erhöhen.

(2)   Der für die Aufstockung vorgesehene Prozentsatz von 60 % ist in einem gemäß Artikel 2 erstellten Aalbewirtschaftungsplan festzulegen. Der Prozentsatz beträgt im ersten Jahr der Anwendung eines Aalbewirtschaftungsplans mindestens 35 % und wird jährlich um mindestens 5 % erhöht. Der Prozentsatz von 60 % wird bis 31. Juli 2013 erreicht.

(3)   Die Mitgliedstaaten richten ein geeignetes Meldesystem ein, um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Prozentsätze der Fänge von Aalen von weniger als 12 cm Länge gemäß Absatz 2 im Rahmen eines Aufstockungsprogramms verwendet werden.

(4)   Die Übertragung von Aalen für die Aufstockung muss Teil eines Aalbewirtschaftungsplans im Sinne von Artikel 2 sein. In den Aalbewirtschaftungsplänen ist die Menge von Aalen von weniger als 20 cm Länge festgelegt, die für die Aufstockung erforderlich ist, um die Abwanderungsraten von Blankaalen zu erhöhen.

(5)   Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht über die Entwicklung der Marktpreise für Aale von weniger als 12 cm Länge. Zu diesem Zweck führen die betreffenden Mitgliedstaaten ein geeignetes System zur Überwachung der Preise ein und erstatten der Kommission jährlich Bericht über diese Preise.

(6)   Ist ein erheblicher Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise von für zur Aufstockung verwendetem Aal im Vergleich zu den Preisen von für andere Zwecke verwendetem Aal zu verzeichnen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission trifft gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren geeignete Maßnahmen, um dieser Situation zu begegnen, zu denen auch eine vorübergehende Verringerung der Prozentsätze gemäß Absatz 2 gehören kann.

(7)   Die Kommission erstattet dem Rat spätestens bis zum 1. Juli 2011 Bericht und bewertet die Besatzmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung der Marktpreise. Auf der Grundlage dieser Bewertung entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über geeignete Schritte, mit denen die Besatzmaßnahmen ausgeglichen werden und gleichzeitig der in Absatz 1 genannte Prozentsatz erreicht wird.

(8)   Die Aufstockung gilt für die Zwecke des Artikels 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 als Erhaltungsmaßnahme, sofern

| — | sie Teil eines nach Artikel 2 ausgearbeiteten Aalbewirtschaftungsplans ist, |
| --- | --- |

—

sie Teil eines nach Artikel 2 ausgearbeiteten Aalbewirtschaftungsplans ist,

| — | Aale von weniger als 20 cm Länge betrifft und |
| --- | --- |

—

Aale von weniger als 20 cm Länge betrifft und

| — | zum Erreichen des in Artikel 2 Absatz 4 vorgegebenen Abwanderungsziels von 40 % beiträgt. |
| --- | --- |

—

zum Erreichen des in Artikel 2 Absatz 4 vorgegebenen Abwanderungsziels von 40 % beiträgt.

Artikel 8

Maßnahmen betreffend Gemeinschaftsgewässer

(1)   Betreibt ein Mitgliedstaat Aalfischerei in Gemeinschaftsgewässern, so verringert er entweder den Fischereiaufwand um mindestens 50 % gegenüber dem durchschnittlichen Fischereiaufwand der Jahre 2004 bis 2006 oder er verringert den Fischereiaufwand so, dass eine Reduzierung der Aalfänge um mindestens 50 % gegenüber den durchschnittlichen Fangmengen der Jahre 2004 bis 2006 sichergestellt ist. Diese Reduzierung wird schrittweise erreicht, beginnend mit Schritten von 15 % jährlich in den ersten beiden Jahren des Fünfjahreszeitraums ab dem 1. Juli 2009.

(2)   Gemeinschaftsgewässer für die Zwecke von Absatz 1 sind die Gewässer seeseitig der Grenzen der gemäß Artikel 2 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Aaleinzugsgebiete, die natürliche Lebensräume für den Aal bilden.

Artikel 9

Berichterstattung und Bewertung

(1)   Jeder Mitgliedstaat erstattet der Kommission zunächst im Abstand von drei Jahren Bericht; der erste Bericht ist spätestens bis 30. Juni 2012 vorzulegen. Nach Vorlage der ersten drei Dreijahresberichte erfolgt die Berichterstattung alle sechs Jahre. Die Berichte behandeln die Überwachung, die Wirksamkeit und die Ergebnisse und enthalten die bestmöglichen Schätzungen

| a) | der Biomasse der zum Laichen ins Meer abwandernden Blankaale für den betreffenden Mitgliedstaat oder des Anteils der Biomasse der Blankaale, die das Gebiet dieses Mitgliedstaats seewärts zum Laichen verlassen, im Verhältnis zu der in Artikel 2 Absatz 4 vorgegebenen Abwanderungsrate; |
| --- | --- |

a)

der Biomasse der zum Laichen ins Meer abwandernden Blankaale für den betreffenden Mitgliedstaat oder des Anteils der Biomasse der Blankaale, die das Gebiet dieses Mitgliedstaats seewärts zum Laichen verlassen, im Verhältnis zu der in Artikel 2 Absatz 4 vorgegebenen Abwanderungsrate;

| b) | des jährlichen Fischereiaufwands für Aal und der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 durchgeführten Reduzierung; |
| --- | --- |

b)

des jährlichen Fischereiaufwands für Aal und der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 durchgeführten Reduzierung;

| c) | der außerfischereilichen Mortalitätsfaktoren und der gemäß Artikel 2 Absatz 10 durchgeführten Reduzierung; |
| --- | --- |

c)

der außerfischereilichen Mortalitätsfaktoren und der gemäß Artikel 2 Absatz 10 durchgeführten Reduzierung;

| d) | der Fangmengen an Aal von weniger als 12 cm Länge und ihrer prozentualen Aufschlüsselung nach Verwendungszwecken. |
| --- | --- |

d)

der Fangmengen an Aal von weniger als 12 cm Länge und ihrer prozentualen Aufschlüsselung nach Verwendungszwecken.

(2)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2013 einen Bericht mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne zusammen mit einer Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei.

(3)   Die Kommission schlägt auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 2 geeignete Maßnahmen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals bewirken, und der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit über alternative Maßnahmen zum Erreichen der Abwanderungsrate nach Artikel 2 Absatz 4 oder der Reduzierung des Fischereiaufwands nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4.

Artikel 10

Kontrolle und Sanktionen in anderen Gewässern als den Gemeinschaftsgewässern

(1)   Die Mitgliedstaaten schaffen eine Kontroll- und Fangüberwachungsregelung, die an die Gegebenheiten und den bestehenden Rechtsrahmen für ihre Binnenfischerei angepasst ist und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 entspricht.

(2)   Die Kontroll- und Fangüberwachungsregelung enthält eine detaillierte Beschreibung aller Regelungen für die Zuteilung von Fangrechten in den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 1 ausgewiesenen Aaleinzugsgebieten, die natürliche Lebensräume für Aal bilden, einschließlich privater Gewässer.

Artikel 11

Informationen über Fangtätigkeiten

(1)   Bis zum 1. Januar 2009 erstellt jeder Mitgliedstaat die folgenden Angaben über gewerbliche Fangtätigkeiten:

| — | ein Verzeichnis aller Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, die zum Aalfang in Gemeinschaftsgewässern nach Artikel 8 berechtigt sind, ungeachtet der Gesamtlänge des Fischereifahrzeugs; |
| --- | --- |

—

ein Verzeichnis aller Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, die zum Aalfang in Gemeinschaftsgewässern nach Artikel 8 berechtigt sind, ungeachtet der Gesamtlänge des Fischereifahrzeugs;

| — | ein Verzeichnis aller Fischereifahrzeuge, gewerblichen Akteure und Fischer, die zum Aalfang in den gemäß Artikel 2 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Aaleinzugsgebieten, die natürliche Lebensräume für den Aal bilden, berechtigt sind; |
| --- | --- |

—

ein Verzeichnis aller Fischereifahrzeuge, gewerblichen Akteure und Fischer, die zum Aalfang in den gemäß Artikel 2 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Aaleinzugsgebieten, die natürliche Lebensräume für den Aal bilden, berechtigt sind;

| — | ein Verzeichnis aller Einrichtungen oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen oder ermächtigten Personen, die die Erstvermarktung von Aal durchführen. |
| --- | --- |

—

ein Verzeichnis aller Einrichtungen oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen oder ermächtigten Personen, die die Erstvermarktung von Aal durchführen.

(2)   Die Mitgliedstaaten erstellen regelmäßig Schätzungen der Anzahl der Freizeitfischer und ihrer Aalfänge.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 auf Anfrage der Kommission.

Artikel 12

Kontrolle und Sanktionen bei der Ein- und Ausfuhr von Aal

Bis spätestens 1. Juli 2009

| — | ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Feststellung der Herkunft und für die Rückverfolgbarkeit aller lebenden Aale, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihm ausgeführt werden; |
| --- | --- |

—

ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Feststellung der Herkunft und für die Rückverfolgbarkeit aller lebenden Aale, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihm ausgeführt werden;

| — | stellen die Mitgliedstaaten fest, ob die im Gebiet der Gemeinschaft gefangenen und aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Aale im Einklang mit den gemeinschaftlichen Erhaltungsmaßnahmen gefangen wurden; |
| --- | --- |

—

stellen die Mitgliedstaaten fest, ob die im Gebiet der Gemeinschaft gefangenen und aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Aale im Einklang mit den gemeinschaftlichen Erhaltungsmaßnahmen gefangen wurden;

| — | ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um festzustellen, ob die Aale, die in den Gewässern einer einschlägigen regionalen Fischereiorganisation gefangen und in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wurden, im Einklang mit den Regelungen gefangen wurden, die in der betreffenden regionalen Fischereiorganisation vereinbart wurden. |
| --- | --- |

—

ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um festzustellen, ob die Aale, die in den Gewässern einer einschlägigen regionalen Fischereiorganisation gefangen und in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wurden, im Einklang mit den Regelungen gefangen wurden, die in der betreffenden regionalen Fischereiorganisation vereinbart wurden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PEREIRA

---

(1)  Stellungnahme vom 16. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 von 20.12.2006, S. 368).

2

(3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 2001/2455/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

3

(4)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

4

(5)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

5

(6)  ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

6

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| 22.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/24 |
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22.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1101/2007 DER KOMMISSION

vom 21. September 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. September 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 21. September 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MK | 78,7 |
| TR | 85,0 |
| XK | 55,1 |
| XS | 67,1 |
| ZZ | 71,5 |
| 0707 00 05 | JO | 151,2 |
| MK | 29,6 |
| TR | 132,0 |
| ZZ | 104,3 |
| 0709 90 70 | IL | 51,9 |
| TR | 106,7 |
| ZZ | 79,3 |
| 0805 50 10 | AR | 66,7 |
| UY | 82,6 |
| ZA | 72,1 |
| ZZ | 73,8 |
| 0806 10 10 | IL | 65,2 |
| TR | 106,4 |
| ZZ | 85,8 |
| 0808 10 80 | AU | 196,6 |
| CL | 38,6 |
| CN | 79,8 |
| NZ | 94,6 |
| US | 96,4 |
| ZA | 83,3 |
| ZZ | 98,2 |
| 0808 20 50 | CN | 59,6 |
| TR | 122,3 |
| ZA | 105,6 |
| ZZ | 95,8 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | TR | 152,3 |
| US | 194,7 |
| ZZ | 173,5 |
| 0809 40 05 | BA | 49,8 |
| IL | 113,5 |
| TR | 107,3 |
| ZZ | 90,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MK

78,7

TR

85,0

XK

55,1

XS

67,1

ZZ

71,5

0707 00 05

JO

151,2

MK

29,6

TR

132,0

ZZ

104,3

0709 90 70

IL

51,9

TR

106,7

ZZ

79,3

0805 50 10

AR

66,7

UY

82,6

ZA

72,1

ZZ

73,8

0806 10 10

IL

65,2

TR

106,4

ZZ

85,8

0808 10 80

AU

196,6

CL

38,6

CN

79,8

NZ

94,6

US

96,4

ZA

83,3

ZZ

98,2

0808 20 50

CN

59,6

TR

122,3

ZA

105,6

ZZ

95,8

0809 30 10, 0809 30 90

TR

152,3

US

194,7

ZZ

173,5

0809 40 05

BA

49,8

IL

113,5

TR

107,3

ZZ

90,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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Berichtigungen

| 22.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/26 |
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22.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/26

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Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 27. April 2004
  )

Anhang I, Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften:

| | Seite 16, Nummer 41 Buchstabe b (Änderung von Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 7):







  anstatt | : | „... unterliegen jedoch dem Berichtigungskoeffizienten nach Anhang XI Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 ...“ |
| --- | --- | --- | --- |
| muss es heißen | : | „... unterliegen jedoch dem Berichtigungskoeffizienten nach Anhang XI Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a ...“ |

Seite 16, Nummer 41 Buchstabe b (Änderung von Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 7):

anstatt

:

„... unterliegen jedoch dem Berichtigungskoeffizienten nach Anhang XI Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 ...“

muss es heißen

:

„... unterliegen jedoch dem Berichtigungskoeffizienten nach Anhang XI Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a ...“

| | Seite 41, Nummer 97 Buchstabe k (Änderung von Anhang VII, Neufassung von Artikel 13 Absatz 1 letzter Satz):







  anstatt | : | „Die Kosten für die Unterbringung werden einschließlich der ortsgebundenen Abgaben bis zu dem für jedes Land festgesetzten Höchstbetrag erstattet.“ |
| --- | --- | --- | --- |
| muss es heißen | : | „Gegen Vorlage entsprechender Belege werden die Kosten für die Unterbringung einschließlich der ortsgebundenen Abgaben bis zu dem für jedes Land festgesetzten Höchstbetrag erstattet.“ |

Seite 41, Nummer 97 Buchstabe k (Änderung von Anhang VII, Neufassung von Artikel 13 Absatz 1 letzter Satz):

anstatt

:

„Die Kosten für die Unterbringung werden einschließlich der ortsgebundenen Abgaben bis zu dem für jedes Land festgesetzten Höchstbetrag erstattet.“

muss es heißen

:

„Gegen Vorlage entsprechender Belege werden die Kosten für die Unterbringung einschließlich der ortsgebundenen Abgaben bis zu dem für jedes Land festgesetzten Höchstbetrag erstattet.“

| | Seite 58, Nummer 100, Buchstabe m (Änderung von Anhang X, Neufassung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b):







  anstatt | : | „b) | bei Bereitstellung einer möblierten Wohnung die Kosten für die Beförderung der persönlichen Effekten oder für das Möbellager zur Aufnahme seiner Möbel und persönlichen Effekten.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

Seite 58, Nummer 100, Buchstabe m (Änderung von Anhang X, Neufassung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b):

anstatt

:

„b)

bei Bereitstellung einer möblierten Wohnung die Kosten für die Beförderung der persönlichen Effekten oder für das Möbellager zur Aufnahme seiner Möbel und persönlichen Effekten.“

muss es heißen

:

| „b) | bei Bereitstellung einer möblierten Wohnung die Kosten für die Beförderung der persönlichen Effekten und für das Möbellager zur Aufnahme seiner Möbel und persönlichen Effekten.“ |
| --- | --- |

„b)

bei Bereitstellung einer möblierten Wohnung die Kosten für die Beförderung der persönlichen Effekten und für das Möbellager zur Aufnahme seiner Möbel und persönlichen Effekten.“

| | Seite 61, Nummer 101, Neufassung von Anhang XI „Anwendungsmodalitäten zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts“, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a:
  Am Ende von Buchstabe a ist das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen. |
| --- | --- |

Seite 61, Nummer 101, Neufassung von Anhang XI „Anwendungsmodalitäten zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts“, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a:

Am Ende von Buchstabe a ist das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen.

Anhang II, Änderungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften:

Seite 95, Nummer 10 (Änderung von Artikel 10 Absatz 4):

anstatt:

„Titel VIII des Statuts gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, die aus den Mitteln des Gesamthaushalts der Europäischen Union vergütet werden.“

muss es heißen:

„Titel VIII des Statuts gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, die aus den Forschungs- und Investitionsmitteln des Gesamthaushalts der Europäischen Union vergütet werden.“

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| 22.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 248/26 |
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22.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/26

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Berichtigung der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 vom 14. Juni 1962
  )

Seite 1420/62, Anhang V des Statuts (Urlaubsordnung), Artikel 4 Absatz 1:

anstatt:

„Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende des laufenden Kalenderjahrs nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr zwölf Urlaubstage nicht überschreiten.“

muss es heißen:

„Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf dienstliche Erfordernisse zurückzuführen sind, bis zum Ende des laufenden Kalenderjahrs nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr zwölf Urlaubstage nicht überschreiten.“

---