# Amtsblatt L 270/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 270 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang13. Oktober 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 270

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang13. Oktober 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1197/2007 der Kommission vom 12. Oktober 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1198/2007 der Kommission vom 12. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern des ICES-Gebiets V sowie in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Lettlands | 3 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 1197/2007 der Kommission vom 12. Oktober 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1198/2007 der Kommission vom 12. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern des ICES-Gebiets V sowie in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Lettlands

3

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | 2007/658/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 26. September 2007 über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 5 |
| Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 6 |
| | | 2007/659/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG | 12 |
| | | 2007/660/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern und vier niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 15 |
| | | 2007/661/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 16 |
| | | 2007/662/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung von fünf slowenischen Mitgliedern und drei slowenischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 17 |
| | | 2007/663/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4660)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2007/664/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4674)

   (
  1
  ) | 21 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

2007/658/EG

*

Beschluss des Rates vom 26. September 2007 über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

5

Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

6

2007/659/EG

*

Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG

12

2007/660/EG

*

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern und vier niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

15

2007/661/EG

*

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

16

2007/662/EG

*

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung von fünf slowenischen Mitgliedern und drei slowenischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

17

2007/663/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4660)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4660)

1

18

2007/664/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4674)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4674)

1

21

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Beschluss 2007/665/GASP des Rates vom 28. September 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) | 27 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) | 28 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Beschluss 2007/665/GASP des Rates vom 28. September 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

27

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

28

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005)

32

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/1 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1197/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 74,4 |
| MK | 39,0 |
| TR | 117,1 |
| ZZ | 76,8 |
| 0707 00 05 | EG | 151,2 |
| JO | 162,5 |
| TR | 137,0 |
| ZZ | 150,2 |
| 0709 90 70 | TR | 113,4 |
| ZZ | 113,4 |
| 0805 50 10 | AR | 67,6 |
| TR | 87,6 |
| UY | 81,6 |
| ZA | 55,7 |
| ZW | 52,6 |
| ZZ | 69,0 |
| 0806 10 10 | BR | 250,1 |
| MK | 44,5 |
| TR | 117,4 |
| US | 199,4 |
| ZZ | 152,9 |
| 0808 10 80 | AR | 90,2 |
| AU | 188,0 |
| CA | 111,7 |
| CL | 19,8 |
| MK | 13,8 |
| NZ | 81,4 |
| US | 103,6 |
| ZA | 86,5 |
| ZZ | 86,9 |
| 0808 20 50 | CN | 64,1 |
| TR | 124,2 |
| ZA | 88,3 |
| ZZ | 92,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

74,4

MK

39,0

TR

117,1

ZZ

76,8

0707 00 05

EG

151,2

JO

162,5

TR

137,0

ZZ

150,2

0709 90 70

TR

113,4

ZZ

113,4

0805 50 10

AR

67,6

TR

87,6

UY

81,6

ZA

55,7

ZW

52,6

ZZ

69,0

0806 10 10

BR

250,1

MK

44,5

TR

117,4

US

199,4

ZZ

152,9

0808 10 80

AR

90,2

AU

188,0

CA

111,7

CL

19,8

MK

13,8

NZ

81,4

US

103,6

ZA

86,5

ZZ

86,9

0808 20 50

CN

64,1

TR

124,2

ZA

88,3

ZZ

92,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/3 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2007

über ein Fangverbot für Rotbarsch in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern des ICES-Gebiets V sowie in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Lettlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 54 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Bestand | RED/51214. |
| Art | Rotbarsch (Sebastes spp.) |
| Gebiet | EG-Gewässer und internationale Gewässer des ICES-Gebiets V; internationale Gewässer der ICES-Gebiete XII und XIV |
| Datum | 18.9.2007 |

Nr.

54

Mitgliedstaat

Lettland

Bestand

RED/51214.

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

EG-Gewässer und internationale Gewässer des ICES-Gebiets V; internationale Gewässer der ICES-Gebiete XII und XIV

Datum

18.9.2007

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/5 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. September 2007

über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2007/658/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Zusatzabkommen ausgehandelt und paraphiert, durch das das Fürstentum Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (1) einbezogen wird. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Zusatzabkommen ausgehandelt und paraphiert, durch das das Fürstentum Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (1) einbezogen wird.

| (2) | Es ist im Interesse der Gemeinschaft, dieses Zusatzabkommen zu genehmigen — |
| --- | --- |

(2)

Es ist im Interesse der Gemeinschaft, dieses Zusatzabkommen zu genehmigen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzabkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Zusatzabkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

---

(1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

1

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ZUSATZABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt), die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“ genannt) und das FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“ genannt) —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, durch den Liechtenstein in das schweizerische Zollgebiet eingebunden ist (im Folgenden „Zollvertrag“ genannt), bildet Liechtenstein eine Zollunion mit der Schweiz. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, durch den Liechtenstein in das schweizerische Zollgebiet eingebunden ist (im Folgenden „Zollvertrag“ genannt), bildet Liechtenstein eine Zollunion mit der Schweiz.

| (2) | Aufgrund des Zollvertrags gelten die Bestimmungen für die von der Schweiz gewährte Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“ genannt) sind, auch für Liechtenstein. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund des Zollvertrags gelten die Bestimmungen für die von der Schweiz gewährte Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“ genannt) sind, auch für Liechtenstein.

| (3) | Für die Verwaltung des Landwirtschaftsabkommens und zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Anwendung werden durch Artikel 6 ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft und durch Anhang 11 Artikel 19 ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt; beide Ausschüsse können bestimmte Teile des Landwirtschaftsabkommens ändern. |
| --- | --- |

(3)

Für die Verwaltung des Landwirtschaftsabkommens und zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Anwendung werden durch Artikel 6 ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft und durch Anhang 11 Artikel 19 ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt; beide Ausschüsse können bestimmte Teile des Landwirtschaftsabkommens ändern.

| (4) | Gemäß dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für Liechtenstein hat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 Geltung für Liechtenstein: Aufgrund des Protokolls Nr. 3 werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs. Nach Artikel 4 des Landwirtschaftsabkommens findet die Regelung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 auf die Ursprungsregeln der Anhänge 1, 2 und 3 des Landwirtschaftsabkommens Anwendung. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für Liechtenstein hat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 Geltung für Liechtenstein: Aufgrund des Protokolls Nr. 3 werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs. Nach Artikel 4 des Landwirtschaftsabkommens findet die Regelung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 auf die Ursprungsregeln der Anhänge 1, 2 und 3 des Landwirtschaftsabkommens Anwendung.

| (5) | Alle Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens einschließlich aller Änderungen, die von den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, sollten für Liechtenstein Geltung haben. Gleichzeitig sollten die entsprechenden Teile des EWR-Abkommens, nämlich Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII sowie Protokoll Nr. 47, so lange für Liechtenstein außer Kraft gesetzt werden, wie das Landwirtschaftsabkommen auf Liechtenstein Anwendung findet — |
| --- | --- |

(5)

Alle Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens einschließlich aller Änderungen, die von den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, sollten für Liechtenstein Geltung haben. Gleichzeitig sollten die entsprechenden Teile des EWR-Abkommens, nämlich Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII sowie Protokoll Nr. 47, so lange für Liechtenstein außer Kraft gesetzt werden, wie das Landwirtschaftsabkommen auf Liechtenstein Anwendung findet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“ genannt) einschließlich aller Änderungen, die von dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und dem Gemischten Veterinärausschuss beschlossen werden, gilt für Liechtenstein.

(2)   Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden „Zusatzabkommen“ genannt) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.

Artikel 2

(1)   Bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Landwirtschaftsabkommens werden die liechtensteinischen Interessen von einem Vertreter Liechtensteins in der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss und den betreffenden Arbeitsgruppen vertreten; der bilaterale Charakter des Landwirtschaftsabkommens bleibt dadurch unberührt.

(2)   Gemäß den Artikeln 6 und 11 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern. Gemäß Anhang 11 Artikel 19 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern, soweit er Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens betrifft. Diese Änderungen bedürfen der Zustimmung des liechtensteinischen Vertreters.

Artikel 3

Dieses Zusatzabkommen

| a) | tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft; |
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a)

tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft;

| b) | kann durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Parteien gekündigt werden. Es tritt ein Jahr nach dem Tag der Zustellung der Kündigungserklärung außer Kraft; |
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b)

kann durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Parteien gekündigt werden. Es tritt ein Jahr nach dem Tag der Zustellung der Kündigungserklärung außer Kraft;

| c) | findet keine Anwendung mehr, sobald das Landwirtschaftsabkommen oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft ist. |
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c)

findet keine Anwendung mehr, sobald das Landwirtschaftsabkommen oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft ist.

Artikel 4

Dieses Zusatzabkommen wird in dreifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jede Sprachfassung gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесет и седми ceптeмври две хиляди и седма година.

Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de dos mil siete.

V Bruselu dne dvacátého sedmého září dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende september to tusind og syv.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendsieben.

Kahe tuhande seitsmenda aasta septembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι επτά Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Brussels on the twenty seventh day of September in the year two thousand and seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre deux mille sept.

Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre duemilasette.

Briselē, divi tūkstoši septītā gada divdesmit septītajā septembrī.

Priimta du tūkstančiai septintųjų metų rugsėjo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év szeptember havának huszonhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Settembru tas-sena elfejn u sebgħa.

Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste september tweeduizend zeven.

Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego siódmego września roku dwa tysiące siódmego.

Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Setembro de dois mil e sete.

Întocmit la Bruxelles, douăzeci și șapte septembrie două mii șapte.

V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho septembra dvetisícsedem.

V Bruslju, dne sedemindvajsetega septembra leta dva tisoč sedem.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september tjugohundrasju.

За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Image

Image

За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā

Šveicarijos Konfederacijos vardu

A Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Żvizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarsku konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

För Schweiziska edsförbundet

Image

За Княжество Лихтенщайн

Por el Principado de Liechtenstein

Za Lichtenštejnské knížectví

For Fyrstendømmet Liechtenstein

Für das Fürstentum Liechtenstein

Liechtensteini Vürstiriigi nimel

Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν

For the Principality of Liechtenstein

Pour la Principauté de Liechtenstein

Per il Principato del Liechtenstein

Lihtenšteinas Firstistes vārdā

Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu

A Liechtensteini Hercegség részéről

Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein

Voor het Vorstendom Liechtenstein

W imieniu Księstwa Liechtensteinu

Pelo Principado do Liechtenstein

Pentru Principatul Liechtenstein

Za Lichtenštajnské kniežatstvo

Za Kneževino Lihtenštajn

Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta

För Furstendömet Liechtenstein

Image

ANHANG

des Zusatzabkommens

Grundsatz

Vorbehaltlich folgender Änderungen und Zusätze gelten die aufgrund des Landwirtschaftsabkommens für die Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und rechtlichen Verpflichtungen, Verzeichnisse, Namen und Begriffe auch für Liechtenstein.

Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Landwirtschaftsamt, Dr. Grass-Strasse 10, FL-9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan.

Darüber hinaus sind private Einrichtungen, denen besondere Aufgaben übertragen sind (z. B. Prüf- und Zertifizierungsorganisationen), auch für Liechtenstein zuständig, sofern im Folgenden nicht anders geregelt.

Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens

Anhang 4: Pflanzenschutz

Anhang 5: Futtermittel

Anhang 6: Saatgut

Anhang 7: Handel mit Weinerzeugnissen

Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7)

Geografische Angaben

Qualitätsweine

| — | Balzers |
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—

Balzers

| — | Bendern |
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—

Bendern

| — | Eschen |
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—

Eschen

| — | Eschnerberg |
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—

Eschnerberg

| — | Gamprin |
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—

Gamprin

| — | Mauren |
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—

Mauren

| — | Ruggell |
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—

Ruggell

| — | Schaan |
| --- | --- |

—

Schaan

| — | Schellenberg |
| --- | --- |

—

Schellenberg

| — | Triesen |
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—

Triesen

| — | Vaduz |
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—

Vaduz

Tafelweine mit geografischer Angabe

| — | Liechtensteiner Oberländer Landwein |
| --- | --- |

—

Liechtensteiner Oberländer Landwein

| — | Liechtensteiner Unterländer Landwein |
| --- | --- |

—

Liechtensteiner Unterländer Landwein

Traditionelle Begriffe

| — | Ablass |
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—

Ablass

| — | Appellation d’origine contrôlée |
| --- | --- |

—

Appellation d’origine contrôlée

| — | Auslese Liechtenstein |
| --- | --- |

—

Auslese Liechtenstein

| — | Beerenauslese |
| --- | --- |

—

Beerenauslese

| — | Beerle |
| --- | --- |

—

Beerle

| — | Beerli |
| --- | --- |

—

Beerli

| — | Beerliwein |
| --- | --- |

—

Beerliwein

| — | Eiswein |
| --- | --- |

—

Eiswein

| — | Federweiss (1) |
| --- | --- |

—

Federweiss (1)

| — | Grand Cru Liechtenstein |
| --- | --- |

—

Grand Cru Liechtenstein

| — | Kretzer |
| --- | --- |

—

Kretzer

| — | Landwein |
| --- | --- |

—

Landwein

| — | Sélection Liechtenstein |
| --- | --- |

—

Sélection Liechtenstein

| — | Strohwein |
| --- | --- |

—

Strohwein

| — | Süssdruck |
| --- | --- |

—

Süssdruck

| — | Trockenbeerenauslese |
| --- | --- |

—

Trockenbeerenauslese

| — | Weissherbst |
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—

Weissherbst

Anhang 8: Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Liechtenstein (im Sinne des Artikels 4 von Anhang 8)

Tresterbrand

| — | Balzner Marc |
| --- | --- |

—

Balzner Marc

| — | Benderer Marc |
| --- | --- |

—

Benderer Marc

| — | Eschner Marc |
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—

Eschner Marc

| — | Eschnerberger Marc |
| --- | --- |

—

Eschnerberger Marc

| — | Gampriner Marc |
| --- | --- |

—

Gampriner Marc

| — | Maurer Marc |
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—

Maurer Marc

| — | Ruggeller Marc |
| --- | --- |

—

Ruggeller Marc

| — | Schaaner Marc |
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—

Schaaner Marc

| — | Schellenberger Marc |
| --- | --- |

—

Schellenberger Marc

| — | Triesner Marc |
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—

Triesner Marc

| — | Vaduzer Marc |
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—

Vaduzer Marc

Anhang 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Anhang 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Anhang 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

TRACES-System

Die Kommission bezieht Liechtenstein in Zusammenarbeit mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen in das TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 ein.

In Grenzgebieten weidende Tiere

Die in Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Nummer III des Landwirtschaftsabkommens festgelegten Bestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, finden in Liechtenstein entsprechende Anwendung. Die Beteiligten, auf die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für den Almauftrieb von Rindern und in dem entsprechenden Anhang Bezug genommen wird, sind im Falle Liechtensteins: Liechtenstein.

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Soweit Liechtenstein betroffen ist, wird die Tierschutzverordnung (SR 455.1), die für die Schweiz unter Anlage 5 Kapitel 3 Nummer III, Tierschutz, Punkt 1, aufgeführt ist, durch das Liechtensteinische Tierschutzgesetz vom 20. Dezember 1988, LGBl. 1989 Nr. 3, LR 455.0 und die Liechtensteinische Tierschutzverordnung vom 12. Juni 1990, LGBl. 1990 Nr. 33, LR 455.01 ersetzt.

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(1)  Unbeschadet des Gebrauchs des traditionellen deutschen Ausdrucks „Federweißer“ für teilvergorenen Traubenmost zum unmittelbaren Verzehr im Sinne des Paragraphen 34c der Deutschen Weinverordnung und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission in der zuletzt geänderten Fassung.

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| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/12 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/12

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 9. Oktober 2007

zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG

(2007/659/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gilt dieser Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Bei Beschlüssen über solche Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie die Steuerpolitik. Er beschließt solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gilt dieser Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Bei Beschlüssen über solche Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie die Steuerpolitik. Er beschließt solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.

| (2) | Auf der Grundlage dieser Bestimmung des Vertrags hat der Rat in Bezug auf die französischen überseeischen Departements die Entscheidung 2002/166/EG vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum zu verlängern (2) angenommen. Der ermäßigte Satz kann niedriger sein als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (3) geregelte Mindestverbrauchsteuersatz für ähnliche Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung des Rates gilt bis zum 31. Dezember 2009, wobei bis spätestens Juni 2006 ein Zwischenbericht zu erstellen war. |
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(2)

Auf der Grundlage dieser Bestimmung des Vertrags hat der Rat in Bezug auf die französischen überseeischen Departements die Entscheidung 2002/166/EG vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum zu verlängern (2) angenommen. Der ermäßigte Satz kann niedriger sein als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (3) geregelte Mindestverbrauchsteuersatz für ähnliche Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung des Rates gilt bis zum 31. Dezember 2009, wobei bis spätestens Juni 2006 ein Zwischenbericht zu erstellen war.

| (3) | Nach dem Zwischenbericht der französischen Behörden vom 27. Dezember 2005 ist die Beibehaltung der Steuerregelung für traditionellen, im französischen Mutterland vermarkteten Rum unerlässlich. Zudem hat Frankreich in Anbetracht der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes für Rum, die im Wesentlichen Erzeugnissen aus Drittländern zugute kommt, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Branche und des strukturellen Charakters der Produktionsbedingungen, die die Produktivität der Branche in den überseeischen Departements beeinträchtigen und die fortgesetzte Präsenz ihrer Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erschweren, darum ersucht, dass die Steuerregelung für im Mutterland vermarkteten traditionellen Rum mengenmäßig ausgedehnt und verlängert wird. |
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(3)

Nach dem Zwischenbericht der französischen Behörden vom 27. Dezember 2005 ist die Beibehaltung der Steuerregelung für traditionellen, im französischen Mutterland vermarkteten Rum unerlässlich. Zudem hat Frankreich in Anbetracht der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes für Rum, die im Wesentlichen Erzeugnissen aus Drittländern zugute kommt, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Branche und des strukturellen Charakters der Produktionsbedingungen, die die Produktivität der Branche in den überseeischen Departements beeinträchtigen und die fortgesetzte Präsenz ihrer Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erschweren, darum ersucht, dass die Steuerregelung für im Mutterland vermarkteten traditionellen Rum mengenmäßig ausgedehnt und verlängert wird.

| (4) | Der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements ist zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Departements — Réunion, Guadeloupe und Martinique — erzielt diese Branche einen Jahresumsatz von etwa 250 Mio. EUR und sichert rund 40 000 Arbeitsplätze, davon 22 000 direkt. In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Auswirkungen der Zuckerrohrwirtschaft auf den Schutz der Umwelt in den überseeischen Departements zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Bananensektor stellt dieser Bereich die einzige Exportaktivität von Bedeutung in Regionen dar, deren Exporte höchstens 7 % ihrer Importe ausmachen. Daher ist es notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich abweichend von Artikel 90 des Vertrags einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in diesen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum aufrechterhält, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden. |
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(4)

Der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements ist zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Departements — Réunion, Guadeloupe und Martinique — erzielt diese Branche einen Jahresumsatz von etwa 250 Mio. EUR und sichert rund 40 000 Arbeitsplätze, davon 22 000 direkt. In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Auswirkungen der Zuckerrohrwirtschaft auf den Schutz der Umwelt in den überseeischen Departements zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Bananensektor stellt dieser Bereich die einzige Exportaktivität von Bedeutung in Regionen dar, deren Exporte höchstens 7 % ihrer Importe ausmachen. Daher ist es notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich abweichend von Artikel 90 des Vertrags einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in diesen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum aufrechterhält, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden.

| (5) | Die Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vom Februar 2006 trägt zur Erhaltung der Branche bei. So sind im Rahmen der POSEI-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4)) gemeinschaftliche sowie nationale Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft der überseeischen Departements zu steigern. Diese Maßnahmen ermöglichen es jedoch nach wie vor nicht, den schrittweisen Abbau des Zollschutzes auszugleichen und die Marktanteile der überseeischen Departements bei Rum zu erhalten. |
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(5)

Die Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vom Februar 2006 trägt zur Erhaltung der Branche bei. So sind im Rahmen der POSEI-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4)) gemeinschaftliche sowie nationale Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft der überseeischen Departements zu steigern. Diese Maßnahmen ermöglichen es jedoch nach wie vor nicht, den schrittweisen Abbau des Zollschutzes auszugleichen und die Marktanteile der überseeischen Departements bei Rum zu erhalten.

| (6) | Da die französischen überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien nur überleben, wenn sie einen genügenden Zugang zum Markt im Mutterland haben, wo sie einen wesentlichen Teil ihrer Rumproduktion (über 50 %) absetzen. |
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(6)

Da die französischen überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien nur überleben, wenn sie einen genügenden Zugang zum Markt im Mutterland haben, wo sie einen wesentlichen Teil ihrer Rumproduktion (über 50 %) absetzen.

| (7) | Das Wettbewerbsdefizit auf dem Gemeinschaftsmarkt, das sich im Wesentlichen aus den gestiegenen Marktpreisen ergibt, lässt sich auf die Gestehungskosten zurückführen, die seit 2001 steigen. Seitdem haben sowohl die Produktions- als auch die Arbeitskosten in den französischen überseeischen Departements sehr stark zugenommen. Darüber hinaus sind beim Rum der französischen überseeischen Departements die Gemeinschaftsnormen einzuhalten, was erhebliche nichtproduktive Investitionen erfordert. Seit 2001 wurden in den französischen überseeischen Departements über 45,5 Mio. EUR in die Erhaltung der Umwelt investiert, was 47 % der Gesamtsumme ausmacht. Zwar wird ein Teil dieser Investitionen von den Strukturfonds mitgetragen, aber das trifft nicht auf die erhöhten Betriebskosten zu, die die Gestehungskosten für Rum je nach Brennerei um etwa 10 bis 15 % erhöhen. |
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(7)

Das Wettbewerbsdefizit auf dem Gemeinschaftsmarkt, das sich im Wesentlichen aus den gestiegenen Marktpreisen ergibt, lässt sich auf die Gestehungskosten zurückführen, die seit 2001 steigen. Seitdem haben sowohl die Produktions- als auch die Arbeitskosten in den französischen überseeischen Departements sehr stark zugenommen. Darüber hinaus sind beim Rum der französischen überseeischen Departements die Gemeinschaftsnormen einzuhalten, was erhebliche nichtproduktive Investitionen erfordert. Seit 2001 wurden in den französischen überseeischen Departements über 45,5 Mio. EUR in die Erhaltung der Umwelt investiert, was 47 % der Gesamtsumme ausmacht. Zwar wird ein Teil dieser Investitionen von den Strukturfonds mitgetragen, aber das trifft nicht auf die erhöhten Betriebskosten zu, die die Gestehungskosten für Rum je nach Brennerei um etwa 10 bis 15 % erhöhen.

| (8) | All diese seit 2001 erheblich gestiegenen Kosten bringen die Unternehmen in den französischen überseeischen Departements in schwierige Finanzlagen. Die Branche kann nur dann erhalten werden, wenn diese Belastung durch ein höheres Produktionsvolumen ausgeglichen wird. |
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(8)

All diese seit 2001 erheblich gestiegenen Kosten bringen die Unternehmen in den französischen überseeischen Departements in schwierige Finanzlagen. Die Branche kann nur dann erhalten werden, wenn diese Belastung durch ein höheres Produktionsvolumen ausgeglichen wird.

| (9) | Seit 2002 ist die auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachte Gesamtmenge um 12 % zurückgegangen, von 176 791 hl r. A. auf 155 559 hl r. A. Die Rumerzeugung in den französischen überseeischen Departements konnte nur dank des Marktes im Mutterland erhalten werden, auf dem für diesen Rum eine spezifische Steuerregelung gilt, die es ermöglicht, die höheren Gestehungskosten teilweise auszugleichen. Da die Wettbewerbsfähigkeit des traditionellen Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sollten die Mengen des traditionellen Rums aus französischen überseeischen Departements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, revidiert werden. |
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(9)

Seit 2002 ist die auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachte Gesamtmenge um 12 % zurückgegangen, von 176 791 hl r. A. auf 155 559 hl r. A. Die Rumerzeugung in den französischen überseeischen Departements konnte nur dank des Marktes im Mutterland erhalten werden, auf dem für diesen Rum eine spezifische Steuerregelung gilt, die es ermöglicht, die höheren Gestehungskosten teilweise auszugleichen. Da die Wettbewerbsfähigkeit des traditionellen Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sollten die Mengen des traditionellen Rums aus französischen überseeischen Departements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, revidiert werden.

| (10) | Der Steuervorteil, der durch diese Regelung gewährt wird, geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, damit die traditionellen Rumproduzenten ihre hohen Produktionskosten decken können. |
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(10)

Der Steuervorteil, der durch diese Regelung gewährt wird, geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, damit die traditionellen Rumproduzenten ihre hohen Produktionskosten decken können.

| (11) | Um zu gewährleisten, dass die vorliegende Entscheidung dem Binnenmarkt nicht schadet, dürfen die für diese Maßnahme in Frage kommenden Mengen an Rum mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements wie bisher das Volumen der traditionellen Handelsströme der letzten Jahre aus den einzelnen Herkunftsgebieten nicht übersteigen. |
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(11)

Um zu gewährleisten, dass die vorliegende Entscheidung dem Binnenmarkt nicht schadet, dürfen die für diese Maßnahme in Frage kommenden Mengen an Rum mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements wie bisher das Volumen der traditionellen Handelsströme der letzten Jahre aus den einzelnen Herkunftsgebieten nicht übersteigen.

| (12) | Damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft über die erforderliche Rechtssicherheit verfügen und den Abschreibungszeiträumen für Anlagen und Gebäuden Rechnung getragen wird sowie im Interesse der Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen für die Branche, sollte die Ausnahme bis Ende 2012 gewährt werden. |
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(12)

Damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft über die erforderliche Rechtssicherheit verfügen und den Abschreibungszeiträumen für Anlagen und Gebäuden Rechnung getragen wird sowie im Interesse der Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen für die Branche, sollte die Ausnahme bis Ende 2012 gewährt werden.

| (13) | Diese Geltungsdauer muss jedoch an die Verpflichtung geknüpft werden, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und gegebenenfalls feststellen kann, ob die Laufzeit der Regelung oder die betroffenen Mengen angesichts der Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Rum revidiert werden sollten. |
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(13)

Diese Geltungsdauer muss jedoch an die Verpflichtung geknüpft werden, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und gegebenenfalls feststellen kann, ob die Laufzeit der Regelung oder die betroffenen Mengen angesichts der Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Rum revidiert werden sollten.

| (14) | Die Entscheidung 2002/166/EG sollte aufgehoben werden. |
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(14)

Die Entscheidung 2002/166/EG sollte aufgehoben werden.

| (15) | Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags — |
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(15)

Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 90 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol.

Artikel 2

Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (5), der in den französischen überseeischen Departements aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl reinen Alkohols sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.

Artikel 3

(1)   Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz für das in Artikel 2 genannte Erzeugnis gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols.

(2)   Der ermäßigte Steuersatz kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.

Artikel 4

Frankreich legt der Kommission bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht vor, damit diese prüfen kann, ob die Gründe für die Steuerermäßigung weiterhin gegeben sind und ob das Kontingent in Anbetracht der Marktentwicklung gegebenenfalls angepasst werden muss.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012.

Artikel 6

(1)   Die Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 wird aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

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(1)  Stellungnahme vom 25. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 33.

2

(3)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

3

(4)  ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).

4

(5)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.

5

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| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/15 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/15

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2007

zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern und vier niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2007/660/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Nach Ablauf des Mandats von Herrn BIJMAN und Herrn LOKKER sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Zwei Sitze von Mitgliedern sind aufgrund des Ausscheidens von Herrn JANSEN und Herrn HOES frei geworden. Vier Sitze von Stellvertretern sind infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn van GELDER, Herrn SWIERSTRA, Herrn van DIESSEN und Herrn EURLINGS frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf des Mandats von Herrn BIJMAN und Herrn LOKKER sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Zwei Sitze von Mitgliedern sind aufgrund des Ausscheidens von Herrn JANSEN und Herrn HOES frei geworden. Vier Sitze von Stellvertretern sind infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn van GELDER, Herrn SWIERSTRA, Herrn van DIESSEN und Herrn EURLINGS frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die verbleibende Amtszeit des Ausschusses der Regionen, d. h. bis zum 25. Januar 2010, werden

| | | Herr Co VERDAAS, Gedeputeerde in de provincie Gelderland, |
| --- | --- | --- |

Herr Co VERDAAS, Gedeputeerde in de provincie Gelderland,

| | Frau Johanna MAIJ-WEGGEN, Commissaris der Koningin in de provincie Noord-Brabant, |
| --- | --- |

Frau Johanna MAIJ-WEGGEN, Commissaris der Koningin in de provincie Noord-Brabant,

| | Herr Léon FRISSEN, Commissaris der Koningin in de provincie Limburg, |
| --- | --- |

Herr Léon FRISSEN, Commissaris der Koningin in de provincie Limburg,

| | Herr Rob BATS, Gedeputeerde in de provincie Drenthe, |
| --- | --- |

Herr Rob BATS, Gedeputeerde in de provincie Drenthe,

zu Mitgliedern

und

| | | Frau Carla PEIJS, Commissaris der Koningin in de provincie Zeeland, |
| --- | --- | --- |

Frau Carla PEIJS, Commissaris der Koningin in de provincie Zeeland,

| | Herr Sjoerd GALEMA, Gedeputeerde in de provincie Friesland, |
| --- | --- |

Herr Sjoerd GALEMA, Gedeputeerde in de provincie Friesland,

| | Herr Joop BINNEKAMP, Gedeputeerde in de provincie Utrecht, |
| --- | --- |

Herr Joop BINNEKAMP, Gedeputeerde in de provincie Utrecht,

| | Herr Dick BUURSINK, Gedeputeerde in de provincie Overijssel, |
| --- | --- |

Herr Dick BUURSINK, Gedeputeerde in de provincie Overijssel,

zu Stellvertretern ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/16 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2007

zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2007/661/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Nach Ablauf des Mandats von Herrn GUARISCHI ist ein Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters wird infolge der Ernennung von Herrn SCOMA zum Mitglied frei — |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf des Mandats von Herrn GUARISCHI ist ein Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters wird infolge der Ernennung von Herrn SCOMA zum Mitglied frei —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die verbleibende Amtszeit des Ausschusses der Regionen, d. h. bis zum 25. Januar 2010, wird

| a) | Herr Francesco SCOMA, Deputato regionale dell’Assemblea Regionale Siciliana, (Mandatswechsel)
  zum Mitglied
  und |
| --- | --- |

a)

Herr Francesco SCOMA, Deputato regionale dell’Assemblea Regionale Siciliana, (Mandatswechsel)

zum Mitglied

und

| b) | Herr Sante ZUFFADA, Consigliere della Regione Lombardia,
  zum Stellvertreter ernannt. |
| --- | --- |

b)

Herr Sante ZUFFADA, Consigliere della Regione Lombardia,

zum Stellvertreter ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/17 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2007

zur Ernennung von fünf slowenischen Mitgliedern und drei slowenischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2007/662/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der slowenischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Nach Ablauf der Mandate von Herrn SOVIČ, Herrn KOVAČIČ, Frau PEČAN, Herrn ŠTEBE und Herrn HALB sind fünf Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen sind infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn COLARIČ bzw. infolge des Ausscheidens von Herrn KOVŠE frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ist infolge der Ernennung von Frau MAJCEN zum Mitglied (Mandatsänderung) frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf der Mandate von Herrn SOVIČ, Herrn KOVAČIČ, Frau PEČAN, Herrn ŠTEBE und Herrn HALB sind fünf Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen sind infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn COLARIČ bzw. infolge des Ausscheidens von Herrn KOVŠE frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ist infolge der Ernennung von Frau MAJCEN zum Mitglied (Mandatsänderung) frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

| a) | zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen: | Herr Franci ROKAVEC, župan Občine Litija, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

Herr Franci ROKAVEC, župan Občine Litija,

| | Herr Franci VOVK, župan Občine Dolenjske Toplice, |
| --- | --- |

Herr Franci VOVK, župan Občine Dolenjske Toplice,

| | Frau Irena MAJCEN, županja Občine Slovenska Bystrica (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

Frau Irena MAJCEN, županja Občine Slovenska Bystrica (Mandatsänderung),

| | Herr Aleš ČERIN, podžupan Mestne občine Ljubljana, |
| --- | --- |

Herr Aleš ČERIN, podžupan Mestne občine Ljubljana,

| | Frau Jasmina VIDMAR, članica občinskega sveta Mestne občine Maribor; |
| --- | --- |

Frau Jasmina VIDMAR, članica občinskega sveta Mestne občine Maribor;

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen: | Herr Antón ŠTIHEC, župan Mestne občine Murska Sobota, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

Herr Antón ŠTIHEC, župan Mestne občine Murska Sobota,

| | Herr Blaž MILAVEC, župan Občine Sodražica, |
| --- | --- |

Herr Blaž MILAVEC, župan Občine Sodražica,

| | Herr Jure MEGLIČ, podžupan Občine Tržič. |
| --- | --- |

Herr Jure MEGLIČ, podžupan Občine Tržič.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/18 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/18

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2007

zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4660)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/663/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (3) zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (3) zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen erlassen.

| (2) | Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Erzeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Rohstoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperrgebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Erzeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Rohstoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperrgebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat.

| (3) | Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte Artikel 2 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 der Entscheidung 2007/554/EG umformuliert werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte Artikel 2 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 der Entscheidung 2007/554/EG umformuliert werden.

| (4) | Die Wiederausfuhr gefrorenen Spermas und gefrorener Embryonen von Schafen und Ziegen, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften in das Vereinigte Königreich eingeführt und getrennt von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen gelagert wurden, die nicht aus den in den Anhängen I und II der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebieten mit hohem bzw. geringem Risiko versendet werden dürfen, sollte unter besonderen Bescheinigungsbedingungen zugelassen werden. Daher sollten zusätzliche Bescheinigungsbedingungen aufgenommen und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Entscheidung geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Wiederausfuhr gefrorenen Spermas und gefrorener Embryonen von Schafen und Ziegen, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften in das Vereinigte Königreich eingeführt und getrennt von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen gelagert wurden, die nicht aus den in den Anhängen I und II der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebieten mit hohem bzw. geringem Risiko versendet werden dürfen, sollte unter besonderen Bescheinigungsbedingungen zugelassen werden. Daher sollten zusätzliche Bescheinigungsbedingungen aufgenommen und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Entscheidung geändert werden.

| (5) | Außerdem sollten die Bescheinigungsbestimmungen der Entscheidung 2007/554/EG hinsichtlich tierischer Erzeugnisse, einschließlich Heimtierfutter, die einer Wärmebehandlung zur wirksamen Inaktivierung des im betreffenden Erzeugnis möglicherweise vorhandenen Maul- und Klauenseuchevirus unterzogen wurden, geändert werden. Daher sollte Artikel 8 Absätze 4 und 6 der genannten Entscheidung entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem sollten die Bescheinigungsbestimmungen der Entscheidung 2007/554/EG hinsichtlich tierischer Erzeugnisse, einschließlich Heimtierfutter, die einer Wärmebehandlung zur wirksamen Inaktivierung des im betreffenden Erzeugnis möglicherweise vorhandenen Maul- und Klauenseuchevirus unterzogen wurden, geändert werden. Daher sollte Artikel 8 Absätze 4 und 6 der genannten Entscheidung entsprechend geändert werden.

| (6) | Darüber hinaus sollte geklärt werden, welche Teile des Hoheitsgebietes des Vereinigten Königreichs von den Maßnahmen betroffen sind, die von den übrigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Tieren empfänglicher Arten ergriffen werden müssen, die in der Zeit versendet wurden, in der Tiere aus denjenigen Teilen des Vereinigten Königreichs versendet werden durften, die nicht in der aufgrund der im August 2007 bestätigten Ausbrüche abgegrenzten Überwachungszone in der Grafschaft Surrey liegen. Daher sollte Artikel 13 Absatz 2 der Entscheidung 2007/554/EG dahingehend geändert werden, dass speziell Großbritannien genannt wird. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus sollte geklärt werden, welche Teile des Hoheitsgebietes des Vereinigten Königreichs von den Maßnahmen betroffen sind, die von den übrigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Tieren empfänglicher Arten ergriffen werden müssen, die in der Zeit versendet wurden, in der Tiere aus denjenigen Teilen des Vereinigten Königreichs versendet werden durften, die nicht in der aufgrund der im August 2007 bestätigten Ausbrüche abgegrenzten Überwachungszone in der Grafschaft Surrey liegen. Daher sollte Artikel 13 Absatz 2 der Entscheidung 2007/554/EG dahingehend geändert werden, dass speziell Großbritannien genannt wird.

| (7) | Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/554/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 erhält Absatz 6 folgende Fassung:
  „(6)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden, sofern dieses frische Fleisch nur in den in den Anhängen I und II aufgelisteten Gebieten in Verkehr gebracht wird und folgende Anforderungen erfüllt sind:






  a) | das gesamte frische Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG gekennzeichnet; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 2 erhält Absatz 6 folgende Fassung:

„(6)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden, sofern dieses frische Fleisch nur in den in den Anhängen I und II aufgelisteten Gebieten in Verkehr gebracht wird und folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)

das gesamte frische Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG gekennzeichnet;

| b) | der Schlachthof arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung; |
| --- | --- |

b)

der Schlachthof arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

| c) | das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen ist. |
| --- | --- |

c)

das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen ist.

Die Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben“.

| 2. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | gefrorenes Rindersperma und gefrorene Rinderembryonen, gefrorenes Schweinesperma sowie gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Schafen und Ziegen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG des Rates in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen.“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

gefrorenes Rindersperma und gefrorene Rinderembryonen, gefrorenes Schweinesperma sowie gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Schafen und Ziegen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG des Rates in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen.“.

| b) | Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:
  „(6)   Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorenes Sperma von Schafen oder Ziegen bei der Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten begleitet, enthält folgenden Wortlaut:

  ‚Gefrorenes Sperma von Schafen/Ziegen, das der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich entspricht‘.

  (7)   Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Embryonen von Schafen oder Ziegen bei der Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten begleitet, enthält folgenden Wortlaut:

  ‚Gefrorene Embryonen von Schafen/Ziegen, die der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich entsprechen‘.“. |
| --- | --- |

b)

Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

„(6)   Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorenes Sperma von Schafen oder Ziegen bei der Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten begleitet, enthält folgenden Wortlaut:

‚Gefrorenes Sperma von Schafen/Ziegen, das der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich entspricht‘.

(7)   Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Embryonen von Schafen oder Ziegen bei der Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten begleitet, enthält folgenden Wortlaut:

‚Gefrorene Embryonen von Schafen/Ziegen, die der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich entsprechen‘.“.

| 3. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben a bis d und f genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben a bis d und f genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird“.

| b) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:
  „(6)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieser Entscheidung entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet, und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.“. |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieser Entscheidung entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet, und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.“.

| 4. | In Artikel 13 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
  „(2)   Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates und der von den Mitgliedstaaten bereits getroffenen Maßnahmen treffen andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich geeignete Vorsorgemaßnahmen für empfängliche Tiere, die zwischen dem 15. Juli und dem 13. September 2007 aus dem Vereinigten Königreich versendet wurden, einschließlich Isolation und klinischer Untersuchung, erforderlichenfalls in Verbindung mit Labortests zum Nachweis oder Ausschluss einer Infektion mit dem MKS-Virus und gegebenenfalls mit den Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/85/EG.“. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 13 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„(2)   Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates und der von den Mitgliedstaaten bereits getroffenen Maßnahmen treffen andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich geeignete Vorsorgemaßnahmen für empfängliche Tiere, die zwischen dem 15. Juli und dem 13. September 2007 aus dem Vereinigten Königreich versendet wurden, einschließlich Isolation und klinischer Untersuchung, erforderlichenfalls in Verbindung mit Labortests zum Nachweis oder Ausschluss einer Infektion mit dem MKS-Virus und gegebenenfalls mit den Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/85/EG.“.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); Berichtigung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 36. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/608/EG (ABl. L 241 vom 14.9.2007, S. 26).

3

(4)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

4

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| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/21 |
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13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/21

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2007

zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4674)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/664/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (3) zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (3) zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen erlassen.

| (2) | Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Erzeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Rohstoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperrgebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Erzeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Rohstoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperrgebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat.

| (3) | Auf der Grundlage von Informationen des Vereinigten Königreichs sollten jetzt Bestimmungen über die Versendung bestimmter Fleischkategorien aus bestimmten Gebieten festgelegt werden, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung der Tiere kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche verzeichnet wurde und die bestimmte besondere Bedingungen erfüllen. Dementsprechend sollte der Entscheidung 2007/554/EG ein neuer Anhang angefügt werden, in dem diese Gebiete als Anhang III aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage von Informationen des Vereinigten Königreichs sollten jetzt Bestimmungen über die Versendung bestimmter Fleischkategorien aus bestimmten Gebieten festgelegt werden, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung der Tiere kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche verzeichnet wurde und die bestimmte besondere Bedingungen erfüllen. Dementsprechend sollte der Entscheidung 2007/554/EG ein neuer Anhang angefügt werden, in dem diese Gebiete als Anhang III aufgeführt werden.

| (4) | Darüber hinaus traten Probleme bei der Lieferung bestimmter Medizinprodukte auf, die gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (5) aus Tiergeweben hergestellt wurden, welche so behandelt wurden, dass sie nicht mehr lebensfähig sind und keine Seuchen übertragen können. Solche Medizinprodukte sollten daher nicht dem Verbot gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Entscheidung 2007/554/EG unterliegen. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus traten Probleme bei der Lieferung bestimmter Medizinprodukte auf, die gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (5) aus Tiergeweben hergestellt wurden, welche so behandelt wurden, dass sie nicht mehr lebensfähig sind und keine Seuchen übertragen können. Solche Medizinprodukte sollten daher nicht dem Verbot gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Entscheidung 2007/554/EG unterliegen.

| (5) | Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (6) zur Beschreibung der in Anhang III der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebiete, der mit der vorliegenden Entscheidung angefügt werden, herangezogen werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (6) zur Beschreibung der in Anhang III der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebiete, der mit der vorliegenden Entscheidung angefügt werden, herangezogen werden.

| (6) | Aufgrund der Seuchenlage im Vereinigten Königreich sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG bis 15. November 2007 verlängert werden. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Seuchenlage im Vereinigten Königreich sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG bis 15. November 2007 verlängert werden.

| (7) | Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/554/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
  „(4)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern:






  a) | das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht zur Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 2 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

„(4)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern:

a)

das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht zur Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde;

| b) | das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | es wurde vor dem 15. Juli 2007 gewonnen oder |
| --- | --- | --- |

b)

das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

es wurde vor dem 15. Juli 2007 gewonnen oder

| ii) | es wurde von Tieren gewonnen, die mindestens 90 Tage vor der Schlachtung gehalten und geschlachtet wurden; oder bei Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten (‚Wild‘) das außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete getötet wurde, oder |
| --- | --- |

ii)

es wurde von Tieren gewonnen, die mindestens 90 Tage vor der Schlachtung gehalten und geschlachtet wurden; oder bei Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten (‚Wild‘) das außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete getötet wurde, oder

| iii) | es erfüllt die Bedingungen gemäß den Buchstaben c, d und e; |
| --- | --- |

iii)

es erfüllt die Bedingungen gemäß den Buchstaben c, d und e;

| c) | das Fleisch stammt von als Haustiere gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten (‚Zuchtwild‘) gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 von Anhang III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:






  i) | die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens während dieses Zeitraums kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche stattfand; |
| --- | --- | --- |

c)

das Fleisch stammt von als Haustiere gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten (‚Zuchtwild‘) gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 von Anhang III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:

i)

die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens während dieses Zeitraums kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche stattfand;

| ii) | während der 30 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb waren die Tiere unter Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens diesem Zeitraum kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- |

ii)

während der 30 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb waren die Tiere unter Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens diesem Zeitraum kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| iii) | während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt. In letzterem Fall kann die Sperrzeit von 21 auf 7 Tage reduziert werden; |
| --- | --- |

iii)

während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt. In letzterem Fall kann die Sperrzeit von 21 auf 7 Tage reduziert werden;

| iv) | die Tiere bzw. im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, direkt zu dem benannten Schlachthof verbracht; |
| --- | --- |

iv)

die Tiere bzw. im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, direkt zu dem benannten Schlachthof verbracht;

| v) | die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist; |
| --- | --- |

v)

die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;

| d) | das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- |

d)

das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| e) | Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:






  i) | die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs nur zugelassen werden, wenn der Versendebetrieb innerhalb der in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführten Gebiete liegt; |
| --- | --- | --- |

e)

Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:

i)

die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs nur zugelassen werden, wenn der Versendebetrieb innerhalb der in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführten Gebiete liegt;

| ii) | das Fleisch ist jederzeit deutlich gekennzeichnet und wird getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist; |
| --- | --- |

ii)

das Fleisch ist jederzeit deutlich gekennzeichnet und wird getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;

| iii) | bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt in dem Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt; |
| --- | --- |

iii)

bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt in dem Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;

| iv) | das Fleisch verblieb mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Ziffer iii dieses Buchstabens; |
| --- | --- |

iv)

das Fleisch verblieb mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Ziffer iii dieses Buchstabens;

| v) | wurde in einem Betrieb oder Haltungsbetrieb gemäß Ziffer iii dieses Buchstabens Maul- und Klauenseuche festgestellt, wird die weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete erst wieder zugelassen, wenn alle vorhandenen Tiere geschlachtet, alles Fleisch und alle geschlachteten Tiere beseitigt und der Betrieb mindestens 24 Stunden zuvor unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und desinfiziert worden ist; |
| --- | --- |

v)

wurde in einem Betrieb oder Haltungsbetrieb gemäß Ziffer iii dieses Buchstabens Maul- und Klauenseuche festgestellt, wird die weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete erst wieder zugelassen, wenn alle vorhandenen Tiere geschlachtet, alles Fleisch und alle geschlachteten Tiere beseitigt und der Betrieb mindestens 24 Stunden zuvor unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und desinfiziert worden ist;

| vi) | die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben.“ |
| --- | --- |

vi)

die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben.“

| 2. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 erhält Buchstabe j folgende Fassung:






  „j) | Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate gemäß der Richtlinie 2001/20/EG.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 erhält Buchstabe j folgende Fassung:

„j)

Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate gemäß der Richtlinie 2001/20/EG.“

| b) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  „(7)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukt verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe ‚,Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika‘ bzw. ‚,Nur zu Laborzwecken zu verwenden‘ bzw. ‚,Nur zur Verwendung als Arzneimittel‘ bzw. ‚,Nur zur Verwendung als Medizinprodukt‘ gekennzeichnet sind.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukt verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe ‚,Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika‘ bzw. ‚,Nur zu Laborzwecken zu verwenden‘ bzw. ‚,Nur zur Verwendung als Arzneimittel‘ bzw. ‚,Nur zur Verwendung als Medizinprodukt‘ gekennzeichnet sind.“

| 3. | In Artikel 17 wird das Datum „15. Oktober 2007“ ersetzt durch „15. November 2007“. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 17 wird das Datum „15. Oktober 2007“ ersetzt durch „15. November 2007“.

| 4. | Ein neuer Anhang III, dessen Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthalten ist, wird angefügt. |
| --- | --- |

4.

Ein neuer Anhang III, dessen Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthalten ist, wird angefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); Berichtigung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 36. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/608/EG (ABl. L 241 vom 14.9.2007, S. 26).

3

(4)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

4

(5)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

5

(6)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/924/EG (ABl. L 354 vom 14.12.2006. S. 48).

6

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ANHANG

„ANHANG III

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GRUPPE | ADNS | Verwaltungseinheit | R | S/Z | S | ZW | FW |
| Scottish Islands | 131 | Shetland Islands | + | + | + | | |
| 123 | Orkney Islands | + | + | + | | |
| 124 | NA H-Eileanan An Iar | + | + | + | | |
| Schottland | 121 | Highland | + | + | + | | |
| 122 | Moray | + | + | + | | |
| 126 | Aberdeenshire | + | + | + | | |
| 128 | Aberdeen City | + | + | + | | |
| 79 | Angus | + | + | + | | |
| 81 | Dundee City | + | + | + | | |
| 80 | Clackmannanshire | + | + | + | | |
| 90 | Perth & Kinross | + | + | + | | |
| 127 | Fife | + | + | + | | |
| 85 | Falkirk | + | + | + | | |
| 88 | Midlothian | + | + | + | | |
| 96 | West Lothian | + | + | + | | |
| 129 | City of Edinburgh | + | + | + | | |
| 130 | East Lothian | + | + | + | | |
| 92 | Scottish Borders | + | + | + | | |
| 94 | Stirling | + | + | + | | |
| 125 | Argyll and Bute | + | + | + | | |
| 83 | East Dunbartonshire | + | + | + | | |
| 84 | East Renfrewshire | + | + | + | | |
| 86 | City of Glasgow | + | + | + | | |
| 87 | Inverclyde | + | + | + | | |
| 89 | North Lanarkshire | + | + | + | | |
| 91 | Renfrewshire | + | + | + | | |
| 93 | South Lanarkshire | + | + | + | | |
| 95 | West Dunbartonshire | + | + | + | | |
| 82 | East Ayrshire | + | + | + | | |
| 132 | North Ayrshire | + | + | + | | |
| 133 | South Ayrshire | + | + | + | | |
| 134 | Dumfries & Galloway | + | + | + | | |
| England | 141 | Cumbria | + | + | + | | |
| 169 | Northumberland | + | + | + | | |
| 10 | Gateshead | + | + | + | | |
| 16 | Newcastle upon Tyne | + | + | + | | |
| 17 | North Tyneside | + | + | + | | |
| 26 | South Tyneside | + | + | + | | |
| 29 | Sunderland | + | + | + | | |
| 144 | Durham | + | + | + | | |
| 52 | Darlington | + | + | + | | |
| 55 | Hartlepool | + | + | + | | |
| 58 | Middlesbrough | + | + | + | | |
| 64 | Redcar and Cleveland | + | + | + | | |
| 69 | Stockton-on-Tees | + | + | + | | |
| 151 | Lancashire | + | + | + | | |
| 38 | Blackburn with Darwen | + | + | + | | |
| 39 | Blackpool | + | + | + | | |
| 176 | North Yorkshire excluding Selby | + | + | + | | |
| 177 | Selby District | + | + | + | | |
| 78 | York | + | + | + | | |
| 53 | East Riding of Yorkshire | + | + | + | | |
| 45 | City of Kingston upon Hull | + | + | + | | |
| 60 | North East Lincolnshire | + | + | + | | |
| 61 | North Lincolnshire | + | + | + | | |
| | West Yorkshire bestehend aus | | | | | |
| 32 | Wakefield District | + | + | + | | |
| 11 | Kirklees District | + | + | + | | |
| 6 | Calderdale District | + | + | + | | |
| 4 | Bradford | + | + | + | | |
| 13 | Leeds | + | + | + | | |
| | South Yorkshire bestehend aus | | | | | |
| 1 | Barnsley District | + | + | + | | |
| 8 | Doncaster District | + | + | + | | |
| 20 | Rotherham District | + | + | + | | |
| 24 | Sheffield District | + | + | + | | |
| | Greater Manchester bestehend aus | | | | | |
| 30 | Tameside District | + | + | + | | |
| 18 | Oldham District | + | + | + | | |
| 19 | Rochdale District | + | + | + | | |
| 5 | Bury District | + | + | + | | |
| 3 | Bolton District | + | + | + | | |
| 21 | Salford District | + | + | + | | |
| 31 | Trafford District | + | + | + | | |
| 15 | Manchester District | + | + | + | | |
| 27 | Stockport District | + | + | + | | |
| 34 | Wigan District | + | + | + | | |
| | Merseyside bestehend aus | | | | | |
| 12 | Knowsley District | + | + | + | | |
| 14 | Liverpool District | + | + | + | | |
| 23 | Sefton District | + | + | + | | |
| 28 | St. Helens District | + | + | + | | |
| 74 | Warrington | + | + | + | | |
| 140 | Cheshire County | + | + | + | | |
| 54 | Halton | + | + | + | | |
| 35 | Wirral District | + | + | + | | |
| 142 | Derbyshire County | + | + | + | | |
| 44 | City of Derby | + | + | + | | |
| 157 | Nottinghamshire County | + | + | + | | |
| 47 | City of Nottingham | + | + | + | | |
| 153 | Lincolnshire | + | + | + | | |
| 159 | Shropshire | + | + | + | | |
| 71 | Telford and Wrekin | + | + | + | | |
| 161 | Staffordshire County | + | + | + | | |
| 50 | City of Stoke-on-Trent | + | + | + | | |
| 170 | Devon County | + | + | + | | |
| 73 | Torbay | + | + | + | | |
| 136 | Plymouth | + | + | + | | |
| 171 | Cornwall County | + | + | + | | |
| 172 | Isles of Scilly | + | + | + | | |
| 114 | Isle of Wight | + | + | + | | |
| Wales | 115 | Sir Ynys Mon — Isle of Anglesey | + | + | + | | |
| 116 | Gwynedd | + | + | + | | |
| 103 | Conwy | + | + | + | | |
| 108 | Sir Ddinbych-Denbigshir | + | + | + | | |
| 111 | Sir Y Fflint-Flintshire | + | + | + | | |
| 113 | Wrecsam-Wrexham | + | + | + | | |
| 173 | North Powys | + | + | + | | |
| 174 | South Powys | + | + | + | | |
| 118 | Sir Ceredigion-Ceredigion | + | + | + | | |
| 110 | Sir Gaerfyrddin-Carmarthen | + | + | + | | |
| 119 | Sir Benfro-Pembrokeshire | + | + | + | | |
| 97 | Abertawe-Swansea | + | + | + | | |
| 102 | Castell-Nedd Port Talbot-Neath Port Talbot | + | + | + | | |
| 105 | Pen-y-Bont Ar Ogwr — Bridgend | + | + | + | | |
| 107 | Rhondda/Cynon/Taf | + | + | + | | |
| 99 | Bro Morgannwg-The Valee of Glamorgan | + | + | + | | |
| 98 | Bleanau Gwent | + | + | + | | |
| 112 | Tor-Faen — Tor Faen | + | + | + | | |
| 101 | Casnewydd — Newport | + | + | + | | |
| 104 | Merthyr Tudful-Merthyr Tydfil | + | + | + | | |
| 100 | Caerffili — Caerphilly | + | + | + | | |
| 117 | Caerdydd — Cardiff | + | + | + | | |
| 109 | Sir Fynwy — Monmouthshire | + | + | + | | |
| ADNS | = | Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2005/176/EG) |
| R | = | Rindfleisch |
| S/Z | = | Schaf- und Ziegenfleisch |
| S | = | Schweinefleisch |
| ZW | = | Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten |
| FW | = | Freilebendes Wild MKS-empfänglicher Arten“ |

1

2

3

4

5

6

7

8

GRUPPE

ADNS

Verwaltungseinheit

R

S/Z

S

ZW

FW

Scottish Islands

131

Shetland Islands

+

+

+

123

Orkney Islands

+

+

+

124

NA H-Eileanan An Iar

+

+

+

Schottland

121

Highland

+

+

+

122

Moray

+

+

+

126

Aberdeenshire

+

+

+

128

Aberdeen City

+

+

+

79

Angus

+

+

+

81

Dundee City

+

+

+

80

Clackmannanshire

+

+

+

90

Perth & Kinross

+

+

+

127

Fife

+

+

+

85

Falkirk

+

+

+

88

Midlothian

+

+

+

96

West Lothian

+

+

+

129

City of Edinburgh

+

+

+

130

East Lothian

+

+

+

92

Scottish Borders

+

+

+

94

Stirling

+

+

+

125

Argyll and Bute

+

+

+

83

East Dunbartonshire

+

+

+

84

East Renfrewshire

+

+

+

86

City of Glasgow

+

+

+

87

Inverclyde

+

+

+

89

North Lanarkshire

+

+

+

91

Renfrewshire

+

+

+

93

South Lanarkshire

+

+

+

95

West Dunbartonshire

+

+

+

82

East Ayrshire

+

+

+

132

North Ayrshire

+

+

+

133

South Ayrshire

+

+

+

134

Dumfries & Galloway

+

+

+

England

141

Cumbria

+

+

+

169

Northumberland

+

+

+

10

Gateshead

+

+

+

16

Newcastle upon Tyne

+

+

+

17

North Tyneside

+

+

+

26

South Tyneside

+

+

+

29

Sunderland

+

+

+

144

Durham

+

+

+

52

Darlington

+

+

+

55

Hartlepool

+

+

+

58

Middlesbrough

+

+

+

64

Redcar and Cleveland

+

+

+

69

Stockton-on-Tees

+

+

+

151

Lancashire

+

+

+

38

Blackburn with Darwen

+

+

+

39

Blackpool

+

+

+

176

North Yorkshire excluding Selby

+

+

+

177

Selby District

+

+

+

78

York

+

+

+

53

East Riding of Yorkshire

+

+

+

45

City of Kingston upon Hull

+

+

+

60

North East Lincolnshire

+

+

+

61

North Lincolnshire

+

+

+

West Yorkshire bestehend aus

32

Wakefield District

+

+

+

11

Kirklees District

+

+

+

6

Calderdale District

+

+

+

4

Bradford

+

+

+

13

Leeds

+

+

+

South Yorkshire bestehend aus

1

Barnsley District

+

+

+

8

Doncaster District

+

+

+

20

Rotherham District

+

+

+

24

Sheffield District

+

+

+

Greater Manchester bestehend aus

30

Tameside District

+

+

+

18

Oldham District

+

+

+

19

Rochdale District

+

+

+

5

Bury District

+

+

+

3

Bolton District

+

+

+

21

Salford District

+

+

+

31

Trafford District

+

+

+

15

Manchester District

+

+

+

27

Stockport District

+

+

+

34

Wigan District

+

+

+

Merseyside bestehend aus

12

Knowsley District

+

+

+

14

Liverpool District

+

+

+

23

Sefton District

+

+

+

28

St. Helens District

+

+

+

74

Warrington

+

+

+

140

Cheshire County

+

+

+

54

Halton

+

+

+

35

Wirral District

+

+

+

142

Derbyshire County

+

+

+

44

City of Derby

+

+

+

157

Nottinghamshire County

+

+

+

47

City of Nottingham

+

+

+

153

Lincolnshire

+

+

+

159

Shropshire

+

+

+

71

Telford and Wrekin

+

+

+

161

Staffordshire County

+

+

+

50

City of Stoke-on-Trent

+

+

+

170

Devon County

+

+

+

73

Torbay

+

+

+

136

Plymouth

+

+

+

171

Cornwall County

+

+

+

172

Isles of Scilly

+

+

+

114

Isle of Wight

+

+

+

Wales

115

Sir Ynys Mon — Isle of Anglesey

+

+

+

116

Gwynedd

+

+

+

103

Conwy

+

+

+

108

Sir Ddinbych-Denbigshir

+

+

+

111

Sir Y Fflint-Flintshire

+

+

+

113

Wrecsam-Wrexham

+

+

+

173

North Powys

+

+

+

174

South Powys

+

+

+

118

Sir Ceredigion-Ceredigion

+

+

+

110

Sir Gaerfyrddin-Carmarthen

+

+

+

119

Sir Benfro-Pembrokeshire

+

+

+

97

Abertawe-Swansea

+

+

+

102

Castell-Nedd Port Talbot-Neath Port Talbot

+

+

+

105

Pen-y-Bont Ar Ogwr — Bridgend

+

+

+

107

Rhondda/Cynon/Taf

+

+

+

99

Bro Morgannwg-The Valee of Glamorgan

+

+

+

98

Bleanau Gwent

+

+

+

112

Tor-Faen — Tor Faen

+

+

+

101

Casnewydd — Newport

+

+

+

104

Merthyr Tudful-Merthyr Tydfil

+

+

+

100

Caerffili — Caerphilly

+

+

+

117

Caerdydd — Cardiff

+

+

+

109

Sir Fynwy — Monmouthshire

+

+

+

ADNS

=

Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2005/176/EG)

R

=

Rindfleisch

S/Z

=

Schaf- und Ziegenfleisch

S

=

Schweinefleisch

ZW

=

Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten

FW

=

Freilebendes Wild MKS-empfänglicher Arten“

---

III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/27 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/27

---

BESCHLUSS 2007/665/GASP DES RATES

vom 28. September 2007

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1) angenommen.

| (2) | Nach Artikel 12 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in Abkommen im Sinne des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 12 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in Abkommen im Sinne des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.

| (3) | Der Rat hat am 13. September 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 13. September 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ausgehandelt.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINHO

---

(1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.

1

---

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)

einerseits und

DIE Republik Kroatien

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

| — | der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) am 30. Mai 2007 durch den Rat der Europäischen Union (1), |
| --- | --- |

—

der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) am 30. Mai 2007 durch den Rat der Europäischen Union (1),

| — | der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen, |
| --- | --- |

—

der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,

| — | des Beschlusses der Republik Kroatien, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen, |
| --- | --- |

—

des Beschlusses der Republik Kroatien, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,

| — | des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme des Beitrags der Republik Kroatien zu EUPOL AFGHANISTAN — |
| --- | --- |

—

des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme des Beitrags der Republik Kroatien zu EUPOL AFGHANISTAN —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Beteiligung an der Operation

(1)   Die Republik Kroatien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL AFGHANISTAN beschließt.

(2)   Der Beitrag der Republik Kroatien an EUPOL AFGHANISTAN erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Die Republik Kroatien sorgt dafür, dass ihr an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

| — | der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

—

der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,

| — | dem Einsatzplan, |
| --- | --- |

—

dem Einsatzplan,

| — | den Durchführungsbestimmungen ausführt. |
| --- | --- |

—

den Durchführungsbestimmungen ausführt.

(4)   Das von der Republik Kroatien für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen von EUPOL AFGHANISTAN leiten.

(5)   Die Republik Kroatien unterrichtet den Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zu EUPOL AFGHANISTAN.

(6)   Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Kroatien zu bescheinigen. Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.

Artikel 2

Status des Personals

(1)   Der Status des von der Republik Kroatien für EUPOL AFGHANISTAN abgeordneten Personals ist in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über den Status der Mission geregelt.

(2)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens übt die Republik Kroatien die Gerichtsbarkeit über ihr an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal aus.

(3)   Die Republik Kroatien ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an EUPOL AFGHANISTAN zuständig, die von oder gegenüber Mitgliedern ihres Personals erhoben werden. Die Republik Kroatien ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(4)   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.

(5)   Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Kroatien an EUPOL AFGHANISTAN eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.

Artikel 3

Verschlusssachen

(1)   Die Republik Kroatien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (2) und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN.

(2)   Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (3) vom 10. April 2006 finden im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN Anwendung.

Artikel 4

Befehlskette

(1)   Alle Mitglieder des an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.

(3)   Der Missionsleiter leitet EUPOL AFGHANISTAN und führt die laufenden Tagesgeschäfte.

(4)   Die Republik Kroatien hat nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN dieselben Rechte und Pflichten wie die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(5)   Der Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal von EUPOL AFGHANISTAN aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN ernennt die Republik Kroatien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(7)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Republik Kroatien gefasst, sofern die Republik Kroatien zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leistet.

Artikel 5

Finanzaspekte

(1)   Die Republik Kroatien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen Afghanistans leistet die Republik Kroatien, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 6

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

Da die Republik Kroatien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Mission von grundlegender Bedeutung ist, ist die Republik Kroatien von der Leistung finanzieller Beiträge zum Verwaltungshaushalt von EUPOL AFGHANISTAN ausgenommen.

Artikel 7

Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter schließt mit den entsprechenden Behörden der Republik Kroatien alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 8

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen.

Artikel 9

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 10

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf diplomatischem Wege notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Kroatien einen Beitrag zu der Mission leistet.

Geschen zu Brdo pri Kranju am vierten Oktober zweitausendundsieben in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.

Für die Europäische Union

Image

Für die Republik Kroatien

Image

---

(1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.

1

(2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).

2

(3)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 74.

3

ANHANG

Erklärungen

gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 des Abkommens

ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Kroatien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal aus der Republik Kroatien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, |
| --- | --- |

—

von Personal aus der Republik Kroatien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,

| — | oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Kroatien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN aus der Republik Kroatien bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

—

oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Kroatien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN aus der Republik Kroatien bei der Nutzung dieser Mittel.“

ERKLÄRUNG DER REPUBLIK KROATIEN

„Die Republik Kroatien ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an EUPOL AFGHANISTAN beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, |
| --- | --- |

—

von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,

| — | oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

—

oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN bei der Nutzung dieser Mittel.“

---

Berichtigungen

| 13.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/32 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/32

---

Berichtigung der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 323 vom 9. Dezember 2005
  )

| 1. | Seite 25, Artikel 49: |
| --- | --- |

1.

Seite 25, Artikel 49:

anstatt:

„Artikel 49

Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten

Die Mitgliedstaaten dürfen auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben und die Tätigkeit der Rückversicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen oder ausüben, keine Vorschriften anwenden, die sie gegenüber Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat besser stellen würden.“

muss es heißen:

„Artikel 49

Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten

Die Mitgliedstaaten dürfen auf Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben und die Tätigkeit der Rückversicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen oder ausüben, keine Vorschriften anwenden, die sie gegenüber Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat besser stellen würden.“

| 2. | Seite 30, Artikel 58 betreffend Änderungen der Richtlinie 92/49/EWG:






  a) | Nummer 2, Eingangssatz:







  anstatt | : | „2. | Artikel 16 Absätze 4, 5 und 6 erhält folgende Fassung:“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Seite 30, Artikel 58 betreffend Änderungen der Richtlinie 92/49/EWG:

a)

Nummer 2, Eingangssatz:

anstatt

:

„2.

Artikel 16 Absätze 4, 5 und 6 erhält folgende Fassung:“

muss es heißen

:

| „2. | Artikel 16 Absätze 4, 5 und 5a erhält folgende Fassung:“ |
| --- | --- |

„2.

Artikel 16 Absätze 4, 5 und 5a erhält folgende Fassung:“

| b) | Nummer 2, vierter Gedankenstrich von Artikel 16 Absatz 4:







  anstatt | : | „— | im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden‘.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 2, vierter Gedankenstrich von Artikel 16 Absatz 4:

anstatt

:

„—

im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden‘.“

muss es heißen

:

| „— | im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden‘.“ |
| --- | --- |

„—

im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden‘.“

| 3. | Seite 39, Artikel 60 betreffend Änderungen der Richtlinie 2002/83/EG, Nummer 11, Eingangssatz: |
| --- | --- |

3.

Seite 39, Artikel 60 betreffend Änderungen der Richtlinie 2002/83/EG, Nummer 11, Eingangssatz:

anstatt:

| „11. | Artikel 37 Absatz 4 erhält folgende Fassung:“ |
| --- | --- |

„11.

Artikel 37 Absatz 4 erhält folgende Fassung:“

muss es heißen:

| „11. | Artikel 38 Absatz 4 erhält folgende Fassung:“ |
| --- | --- |

„11.

Artikel 38 Absatz 4 erhält folgende Fassung:“

---