# Amtsblatt L 288/2007

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 288 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang6. November 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 288

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang6. November 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und zur Einstellung einer teilweisen Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1293/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingzölle und zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle und zur Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens | 17 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1294/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 20 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China | 22 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1296/2007 der Kommission vom 5. November 2007 über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Schwedens | 25 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (
  1
  ) | 27 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und zur Einstellung einer teilweisen Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1293/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingzölle und zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle und zur Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens

17

Verordnung (EG) Nr. 1294/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

*

Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

22

*

Verordnung (EG) Nr. 1296/2007 der Kommission vom 5. November 2007 über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Schwedens

25

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (
  1
  )

1

27

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/710/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5210)

   (
  1
  ) | 35 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/710/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5210)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5210)

1

35

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | | 2007/711/GASP |
| | * | Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/11/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina | 60 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

2007/711/GASP

*

Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/11/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

60

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/1 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/2007 DES RATES

vom 30. Oktober 2007

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und zur Einstellung einer teilweisen Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (3), hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien eingeführt. Bei den in den laufenden Überprüfungen untersuchten Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 0 % bis 18 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 17,3 % auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen. Die Untersuchung, die zu der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der geänderten Fassung führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (3), hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien eingeführt. Bei den in den laufenden Überprüfungen untersuchten Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 0 % bis 18 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 17,3 % auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen. Die Untersuchung, die zu der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der geänderten Fassung führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

| (2) | Die im Zuge der Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates (4) auf Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet. |
| --- | --- |

(2)

Die im Zuge der Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates (4) auf Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

| (3) | Mit dem Beschluss 2001/645/EG (5) akzeptierte die Kommission die Verpflichtungsangebote von fünf indischen Herstellern mit Bezug auf die Ausgangsuntersuchung. Die Annahme dieser Verpflichtungen wurde mit dem Beschluss 2006/173/EG (6) widerrufen. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2001/645/EG (5) akzeptierte die Kommission die Verpflichtungsangebote von fünf indischen Herstellern mit Bezug auf die Ausgangsuntersuchung. Die Annahme dieser Verpflichtungen wurde mit dem Beschluss 2006/173/EG (6) widerrufen.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (7), führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von einzelnen namentlich genannten Ausführern zwischen 7 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Die Untersuchung, die zu der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 in der geänderten Fassung führte, wird als „frühere Antisubventionsuntersuchung“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (7), führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von einzelnen namentlich genannten Ausführern zwischen 7 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Die Untersuchung, die zu der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 in der geänderten Fassung führte, wird als „frühere Antisubventionsuntersuchung“ bezeichnet.

2.   Überprüfungsantrag

| (5) | Am 23. Mai und am 3. Juli 2006 reichten die nachstehend genannten Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sowie einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Untersuchung des Dumpings bei Jindal Poly Films Limited („Jindal“) beschränkt war, ein: Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA („Antragsteller“). Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(5)

Am 23. Mai und am 3. Juli 2006 reichten die nachstehend genannten Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sowie einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Untersuchung des Dumpings bei Jindal Poly Films Limited („Jindal“) beschränkt war, ein: Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA („Antragsteller“). Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft.

| (6) | Die Antragsteller behaupteten und legten hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass a) ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten von Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich ist und b) sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings, die zu den Maßnahmen gegenüber Jindal geführt hatten, dauerhaft geändert haben. |
| --- | --- |

(6)

Die Antragsteller behaupteten und legten hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass a) ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten von Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich ist und b) sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings, die zu den Maßnahmen gegenüber Jindal geführt hatten, dauerhaft geändert haben.

3.   Untersuchung

| (7) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Beweislage ausreichte, um zwei Überprüfungen einzuleiten: eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Auslaufüberprüfung“) und eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung; folglich leitete sie diese beiden Überprüfungen mit der Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachungen am 22. August 2006 (8) bzw. am 25. August 2006 (9) im Amtsblatt der Europäischen Union ein. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Beweislage ausreichte, um zwei Überprüfungen einzuleiten: eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Auslaufüberprüfung“) und eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung; folglich leitete sie diese beiden Überprüfungen mit der Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachungen am 22. August 2006 (8) bzw. am 25. August 2006 (9) im Amtsblatt der Europäischen Union ein.

| (8) | Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei dem Unternehmen Jindal. Der Untersuchungszeitraum für beide Überprüfungen („UZÜ“) erstreckte sich vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 2003 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(8)

Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei dem Unternehmen Jindal. Der Untersuchungszeitraum für beide Überprüfungen („UZÜ“) erstreckte sich vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 2003 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

4.   Betroffene Parteien

| (9) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Bei beiden Überprüfungen erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in den Einleitungsbekanntmachungen gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Bei beiden Überprüfungen erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in den Einleitungsbekanntmachungen gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (10) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (11) | In der Bekanntmachung der Auslaufüberprüfung war aufgrund der großen Anzahl ausführender Hersteller von PET-Folien in Indien, die im Antrag genannt wurden, ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, sich zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit PET-Folien im UZÜ zu übermitteln. Sechs ausführende Hersteller in Indien waren zur Mitarbeit bereit. Von diesen sechs Herstellern wurden drei Unternehmen (Ester Industries Limited, Garware Polyester Limited und Jindal) für die Stichprobe ausgewählt und erhielten einen Fragebogen. Auf diese Unternehmen entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge das größte repräsentative Ausfuhrvolumen von PET-Folien, das gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. |
| --- | --- |

(11)

In der Bekanntmachung der Auslaufüberprüfung war aufgrund der großen Anzahl ausführender Hersteller von PET-Folien in Indien, die im Antrag genannt wurden, ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, sich zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit PET-Folien im UZÜ zu übermitteln. Sechs ausführende Hersteller in Indien waren zur Mitarbeit bereit. Von diesen sechs Herstellern wurden drei Unternehmen (Ester Industries Limited, Garware Polyester Limited und Jindal) für die Stichprobe ausgewählt und erhielten einen Fragebogen. Auf diese Unternehmen entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge das größte repräsentative Ausfuhrvolumen von PET-Folien, das gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

| (12) | Die Kommission sandte außerdem Fragebogen an alle anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Vier Gemeinschaftshersteller, die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, ein Einführer/Verwender sowie vier Verwender füllten die Fragebogen vollständig aus. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission sandte außerdem Fragebogen an alle anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Vier Gemeinschaftshersteller, die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, ein Einführer/Verwender sowie vier Verwender füllten die Fragebogen vollständig aus.

| (13) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung von Dumping und Schädigung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und der Frage, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge, benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  a) | Gemeinschaftshersteller







  — | DuPont Teijin Films, Luxemburg, |
| --- | --- | --- | --- |

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung von Dumping und Schädigung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und der Frage, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge, benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Gemeinschaftshersteller

—

DuPont Teijin Films, Luxemburg,

| — | Mitsubishi Polyester Film GmbH, Deutschland, |
| --- | --- |

—

Mitsubishi Polyester Film GmbH, Deutschland,

| — | Nuroll SpA, Italien, |
| --- | --- |

—

Nuroll SpA, Italien,

| — | Toray Plastics Europe, Frankreich. |
| --- | --- |

—

Toray Plastics Europe, Frankreich.

| b) | Ausführende Hersteller in Indien







  — | Ester Industries Limited, Neu-Delhi, |
| --- | --- | --- |

b)

Ausführende Hersteller in Indien

—

Ester Industries Limited, Neu-Delhi,

| — | Garware Polyester Limited, Aurangabad, |
| --- | --- |

—

Garware Polyester Limited, Aurangabad,

| — | Jindal Poly Films Limited, Neu-Delhi. |
| --- | --- |

—

Jindal Poly Films Limited, Neu-Delhi.

| c) | Verbundener Einführer/Verwender in der Gemeinschaft







  — | Rexor SAS, Frankreich. |
| --- | --- | --- |

c)

Verbundener Einführer/Verwender in der Gemeinschaft

—

Rexor SAS, Frankreich.

| d) | Einführer/Verwender







  — | Coverne SpA, Italien. |
| --- | --- | --- |

d)

Einführer/Verwender

—

Coverne SpA, Italien.

| e) | Verwender







  — | Safta SpA, Italien, |
| --- | --- | --- |

e)

Verwender

—

Safta SpA, Italien,

| — | Metalvuoto SpA, Italien. |
| --- | --- |

—

Metalvuoto SpA, Italien.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (14) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.

2.   Gleichartige Ware

| (15) | Wie die Ausgangsuntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien sowie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden. Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(15)

Wie die Ausgangsuntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien sowie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden. Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

C.   TEILWEISE INTERIMSÜBERPRÜFUNG: DUMPING

1.   Normalwert

| (16) | Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für Jindal geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen. |
| --- | --- |

(16)

Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für Jindal geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen.

| (17) | Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs ausmachten. |
| --- | --- |

(17)

Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs ausmachten.

| (18) | Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Wenn das Volumen der Inlandsverkäufe eines Warentyps, die zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis erfolgten, mehr als 80 % der gesamten Verkäufe jenes Warentyps ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt ermittelt wurde. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps höchstens 80 %, aber nicht weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachten, wurde dem Normalwert der tatsächlich gezahlte Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde. Für Warentypen, bei denen weniger als 10 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden, wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft worden war; in diesen Fällen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch bestimmt werden. |
| --- | --- |

(18)

Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Wenn das Volumen der Inlandsverkäufe eines Warentyps, die zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis erfolgten, mehr als 80 % der gesamten Verkäufe jenes Warentyps ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt ermittelt wurde. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps höchstens 80 %, aber nicht weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachten, wurde dem Normalwert der tatsächlich gezahlte Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde. Für Warentypen, bei denen weniger als 10 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden, wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft worden war; in diesen Fällen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch bestimmt werden.

| (19) | Für die Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der dem fraglichen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne. |
| --- | --- |

(19)

Für die Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der dem fraglichen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne.

| (20) | Die VVG-Kosten basierten auf den Kosten, die dem ausführenden Hersteller in Bezug auf seine als repräsentativ angesehenen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entstanden waren. Die Gewinnspanne des Unternehmens wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. |
| --- | --- |

(20)

Die VVG-Kosten basierten auf den Kosten, die dem ausführenden Hersteller in Bezug auf seine als repräsentativ angesehenen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entstanden waren. Die Gewinnspanne des Unternehmens wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

2.   Ausfuhrpreis

| (21) | Der überwiegende Teil der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft während des UZÜ ging an unabhängige Abnehmer. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. |
| --- | --- |

(21)

Der überwiegende Teil der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft während des UZÜ ging an unabhängige Abnehmer. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

| (22) | Einige der Ausfuhrverkäufe gingen an ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft. Dieses Unternehmen verkaufte die Waren nicht direkt weiter, sondern unterzog sie einer umfangreichen Weiterverarbeitung, so dass der Ausfuhrpreis der betroffenen Ware nicht auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises des verarbeiteten Erzeugnisses ermittelt werden konnte (vgl. Artikel 2 Absatz 9). Die von Jindal dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellten Preise wurden mit den Preisen verglichen, die das Unternehmen im UZÜ seinen unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft für dieselben Warentypen berechnete. Da sich die beiden Preise bei allen Warentypen entsprachen, wurde der Schluss gezogen, dass die Preise, die Jindal dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, zuverlässig waren und für die Berechnung des Ausfuhrpreises herangezogen werden konnten. |
| --- | --- |

(22)

Einige der Ausfuhrverkäufe gingen an ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft. Dieses Unternehmen verkaufte die Waren nicht direkt weiter, sondern unterzog sie einer umfangreichen Weiterverarbeitung, so dass der Ausfuhrpreis der betroffenen Ware nicht auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises des verarbeiteten Erzeugnisses ermittelt werden konnte (vgl. Artikel 2 Absatz 9). Die von Jindal dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellten Preise wurden mit den Preisen verglichen, die das Unternehmen im UZÜ seinen unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft für dieselben Warentypen berechnete. Da sich die beiden Preise bei allen Warentypen entsprachen, wurde der Schluss gezogen, dass die Preise, die Jindal dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, zuverlässig waren und für die Berechnung des Ausfuhrpreises herangezogen werden konnten.

3.   Vergleich

| (23) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Abweichungen vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen zugestanden. |
| --- | --- |

(23)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Abweichungen vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen zugestanden.

| (24) | Jindal beantragte ferner eine Berichtigung des Normalwerts für die gemäß der Advance-Licence-Regelung (Advance Licence Scheme, ALS) nicht erhobenen Zölle auf Einfuhren von Rohstoffen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren eingesetzt werden. Im Rahmen der ALS können Rohstoffe zollfrei eingeführt werden, sofern das Unternehmen das Fertigerzeugnis in einer Menge und zu einem Wert wieder ausführt, die im Einklang mit den offiziell festgelegten Standard Input/Output Norms (SION) festgelegt werden. Einfuhren unter der ALS können entweder für die Herstellung von Ausfuhrwaren oder für inländische Vorleistungen für die Produktion dieser Waren verwendet werden. Das Unternehmen machte geltend, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft dazu dienten, die Vorgaben der ALS in Bezug auf die eingeführten Rohstoffe zu erfüllen. Da das Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZÜ ohnehin nicht gedumpt hatte, wurde keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen, ob dieser Einwand berechtigt gewesen war, da dies für das Ergebnis der Überprüfung nicht von Belang gewesen wäre. |
| --- | --- |

(24)

Jindal beantragte ferner eine Berichtigung des Normalwerts für die gemäß der Advance-Licence-Regelung (Advance Licence Scheme, ALS) nicht erhobenen Zölle auf Einfuhren von Rohstoffen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren eingesetzt werden. Im Rahmen der ALS können Rohstoffe zollfrei eingeführt werden, sofern das Unternehmen das Fertigerzeugnis in einer Menge und zu einem Wert wieder ausführt, die im Einklang mit den offiziell festgelegten Standard Input/Output Norms (SION) festgelegt werden. Einfuhren unter der ALS können entweder für die Herstellung von Ausfuhrwaren oder für inländische Vorleistungen für die Produktion dieser Waren verwendet werden. Das Unternehmen machte geltend, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft dazu dienten, die Vorgaben der ALS in Bezug auf die eingeführten Rohstoffe zu erfüllen. Da das Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZÜ ohnehin nicht gedumpt hatte, wurde keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen, ob dieser Einwand berechtigt gewesen war, da dies für das Ergebnis der Überprüfung nicht von Belang gewesen wäre.

4.   Dumpingspanne

| (25) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. |
| --- | --- |

(25)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

| (26) | Der Vergleich ergab eine negative Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(26)

Der Vergleich ergab eine negative Dumpingspanne.

5.   Dauerhafte Veränderung der Umstände

| (27) | Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die im Laufe dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen als dauerhaft angesehen werden konnten. |
| --- | --- |

(27)

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die im Laufe dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen als dauerhaft angesehen werden konnten.

| (28) | Bekanntlich wurde in zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen, die in die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 bzw. in die Verordnung (EG) Nr. 390/2005 des Rates (10) mündeten, festgestellt, dass Jindal nicht gedumpt hatte. Diese Feststellungen wurden in der laufenden Untersuchung bestätigt und es deutet nichts darauf hin, dass der Tatbestand des Nichtdumpings nicht von Dauer ist. |
| --- | --- |

(28)

Bekanntlich wurde in zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen, die in die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 bzw. in die Verordnung (EG) Nr. 390/2005 des Rates (10) mündeten, festgestellt, dass Jindal nicht gedumpt hatte. Diese Feststellungen wurden in der laufenden Untersuchung bestätigt und es deutet nichts darauf hin, dass der Tatbestand des Nichtdumpings nicht von Dauer ist.

| (29) | Nach Auffassung der Kommission führen die geltenden Maßnahmen in Bezug auf Jindal zu dem angestrebten Ergebnis und sollten daher unverändert aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(29)

Nach Auffassung der Kommission führen die geltenden Maßnahmen in Bezug auf Jindal zu dem angestrebten Ergebnis und sollten daher unverändert aufrechterhalten werden.

D.   UNTERSUCHUNG WEGEN BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN

D.1.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

1.   Vorbemerkungen

| (30) | Eurostat-Daten zufolge belief sich im UZÜ das aus Indien in die Gemeinschaft eingeführte Volumen der betroffenen Ware auf 23 472 Tonnen. Davon entfielen im UZÜ 97 % auf die drei Unternehmen der Stichprobe; Jindal allein exportierte rund 90 % des gesamten Volumens, das im UZÜ aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. |
| --- | --- |

(30)

Eurostat-Daten zufolge belief sich im UZÜ das aus Indien in die Gemeinschaft eingeführte Volumen der betroffenen Ware auf 23 472 Tonnen. Davon entfielen im UZÜ 97 % auf die drei Unternehmen der Stichprobe; Jindal allein exportierte rund 90 % des gesamten Volumens, das im UZÜ aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.

| (31) | Im Untersuchungszeitraum (UZ) der Ausgangsuntersuchung (1. April 1999 bis 31. März 2000) betrug das Einfuhrvolumen aus Indien 50 590 Tonnen. Im UZ der früheren Antisubventionsuntersuchung (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) betrug das Einfuhrvolumen aus Indien 12 679 Tonnen. |
| --- | --- |

(31)

Im Untersuchungszeitraum (UZ) der Ausgangsuntersuchung (1. April 1999 bis 31. März 2000) betrug das Einfuhrvolumen aus Indien 50 590 Tonnen. Im UZ der früheren Antisubventionsuntersuchung (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) betrug das Einfuhrvolumen aus Indien 12 679 Tonnen.

2.   Dumping von Einfuhren während des UZÜ

2.1.   Vorbemerkung

| (32) | Wie unter Randnummer 11 erläutert, bestand die Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern. Für Jindal gelten die Feststellungen unter den Randnummern 16 bis 26. |
| --- | --- |

(32)

Wie unter Randnummer 11 erläutert, bestand die Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern. Für Jindal gelten die Feststellungen unter den Randnummern 16 bis 26.

2.2.   Normalwert

| (33) | Zur Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen Garware und Ester wurde zunächst geprüft, ob die von den beiden ausführenden Herstellern angegebenen Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der angegebenen in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen. |
| --- | --- |

(33)

Zur Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen Garware und Ester wurde zunächst geprüft, ob die von den beiden ausführenden Herstellern angegebenen Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der angegebenen in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen.

| (34) | Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs ausmachten. |
| --- | --- |

(34)

Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs ausmachten.

| (35) | Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Wenn das Volumen der Inlandsverkäufe eines Warentyps, die zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis erfolgten, mehr als 80 % der gesamten Verkäufe jenes Warentyps ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt ermittelt wurde. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps höchstens 80 %, aber nicht weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachten, wurde dem Normalwert der tatsächlich gezahlte Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde. Für Warentypen, bei denen weniger als 10 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden, wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft worden war; in diesen Fällen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch bestimmt werden. |
| --- | --- |

(35)

Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Wenn das Volumen der Inlandsverkäufe eines Warentyps, die zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis erfolgten, mehr als 80 % der gesamten Verkäufe jenes Warentyps ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt ermittelt wurde. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps höchstens 80 %, aber nicht weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachten, wurde dem Normalwert der tatsächlich gezahlte Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde. Für Warentypen, bei denen weniger als 10 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden, wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft worden war; in diesen Fällen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch bestimmt werden.

| (36) | Für die Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der dem fraglichen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne. |
| --- | --- |

(36)

Für die Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der dem fraglichen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne.

| (37) | Die VVG-Kosten basierten auf den Kosten, die dem ausführenden Hersteller in Bezug auf seine als repräsentativ angesehenen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entstanden waren. Die Gewinnspanne des Unternehmens wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. |
| --- | --- |

(37)

Die VVG-Kosten basierten auf den Kosten, die dem ausführenden Hersteller in Bezug auf seine als repräsentativ angesehenen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entstanden waren. Die Gewinnspanne des Unternehmens wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

2.3.   Ausfuhrpreis

| (38) | Hinsichtlich der Bestimmung der Ausfuhrpreise sei daran erinnert, dass im Rahmen dieser Untersuchung festgestellt werden soll, ob bei einer Aufhebung der Maßnahmen das Dumping anhalten oder erneut auftreten würde. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Kommission bei der Bestimmung der Ausfuhrpreise für die Dumpingberechnung nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer stützen, sondern musste auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten: Es musste geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die künftig zu erwartenden Ausfuhrpreise liefern. |
| --- | --- |

(38)

Hinsichtlich der Bestimmung der Ausfuhrpreise sei daran erinnert, dass im Rahmen dieser Untersuchung festgestellt werden soll, ob bei einer Aufhebung der Maßnahmen das Dumping anhalten oder erneut auftreten würde. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Kommission bei der Bestimmung der Ausfuhrpreise für die Dumpingberechnung nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer stützen, sondern musste auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten: Es musste geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die künftig zu erwartenden Ausfuhrpreise liefern.

| (39) | Da während eines Teils des UZÜ Preisverpflichtungen bestanden, wurde insbesondere geprüft, ob diese Preisverpflichtungen die Zuverlässigkeit der bisherigen Ausfuhrpreise für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens beeinträchtigt haben. Die Annahme dieser Preisverpflichtungen von Garware und Ester wurde am 9. März 2006 widerrufen, der UZÜ erstreckt sich jedoch auf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Den Untersuchungsergebnissen zufolge tätigten Garware und Ester ihre Ausfuhrgeschäfte im Rahmen der Preisverpflichtungen während des UZÜ zu Preisen die relativ nah am Mindesteinfuhrpreis (MEP) lagen, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob diese Preise als dauerhaft angesehen werden können und unabhängig vom MEP festgelegt wurden. Unter Randnummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (11) wurde bereits ähnlich argumentiert. |
| --- | --- |

(39)

Da während eines Teils des UZÜ Preisverpflichtungen bestanden, wurde insbesondere geprüft, ob diese Preisverpflichtungen die Zuverlässigkeit der bisherigen Ausfuhrpreise für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens beeinträchtigt haben. Die Annahme dieser Preisverpflichtungen von Garware und Ester wurde am 9. März 2006 widerrufen, der UZÜ erstreckt sich jedoch auf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Den Untersuchungsergebnissen zufolge tätigten Garware und Ester ihre Ausfuhrgeschäfte im Rahmen der Preisverpflichtungen während des UZÜ zu Preisen die relativ nah am Mindesteinfuhrpreis (MEP) lagen, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob diese Preise als dauerhaft angesehen werden können und unabhängig vom MEP festgelegt wurden. Unter Randnummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (11) wurde bereits ähnlich argumentiert.

| (40) | Bei Garware machten die Geschäfte, die während des UZÜ, aber nach dem Widerruf der Preisverpflichtung, getätigt wurden, rund 20 % des gesamten Ausfuhrvolumens aus und erfolgten auch kontinuierlich nach dem Widerruf der Preisverpflichtung. Angesichts der Mengen, die nach dem 8. März 2006 ausgeführt wurden, werden die Preise dieser Ausfuhren als aussagekräftige Hinweise darauf angesehen, wie Garware seine Preise ohne Verpflichtungen gestaltet hätte. Folglich wurde der Ausfuhrpreis für alle von Garware im gesamten UZÜ ausgeführten Mengen auf der Grundlage der Preise dieser Geschäfte berechnet. |
| --- | --- |

(40)

Bei Garware machten die Geschäfte, die während des UZÜ, aber nach dem Widerruf der Preisverpflichtung, getätigt wurden, rund 20 % des gesamten Ausfuhrvolumens aus und erfolgten auch kontinuierlich nach dem Widerruf der Preisverpflichtung. Angesichts der Mengen, die nach dem 8. März 2006 ausgeführt wurden, werden die Preise dieser Ausfuhren als aussagekräftige Hinweise darauf angesehen, wie Garware seine Preise ohne Verpflichtungen gestaltet hätte. Folglich wurde der Ausfuhrpreis für alle von Garware im gesamten UZÜ ausgeführten Mengen auf der Grundlage der Preise dieser Geschäfte berechnet.

| (41) | Bei Ester machten die Geschäfte, die nach dem Widerruf der Preisverpflichtung getätigt wurden, rund 5 % des gesamten Ausfuhrvolumens aus und beschränkten sich auf einen sehr kurzen Zeitraum unmittelbar im Anschluss an den Widerruf. Aus diesem Grund können die Preise dieser Geschäfte nicht als repräsentativ für die Ausfuhrpreise angesehen werden, die das Unternehmen ohne Preisverpflichtung in Rechnung gestellt hätte. Unter Randnummer 39 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die von Ester vor dem Widerruf in Rechnung gestellten Preise für Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr nahe am MEP lagen. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Preise der Ausfuhren von Ester in andere Drittländer sowohl im gewogenen Durchschnitt als auch für die einzelnen Warentypen erheblich niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft wahrscheinlich an die Preise der Ausfuhren der entsprechenden Warentypen in andere Drittländer angeglichen würden. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass in dieser Auslaufüberprüfung die Preise der Ausfuhren von Ester in die Gemeinschaft nicht zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung herangezogen werden konnten. Da Ester die betroffene Ware im UZÜ in erheblichen Mengen auf dem Weltmarkt verkaufte, wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis auf der Basis der Preise zu ermitteln, die in allen Drittländern für die Typen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die während des Zeitraums des UZÜ in die Gemeinschaft verkauft wurden, in dem die Preisverpflichtung galt. Für den Teil des UZÜ, der auf den Widerruf der Preisverpflichtung folgte, wurde der Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(41)

Bei Ester machten die Geschäfte, die nach dem Widerruf der Preisverpflichtung getätigt wurden, rund 5 % des gesamten Ausfuhrvolumens aus und beschränkten sich auf einen sehr kurzen Zeitraum unmittelbar im Anschluss an den Widerruf. Aus diesem Grund können die Preise dieser Geschäfte nicht als repräsentativ für die Ausfuhrpreise angesehen werden, die das Unternehmen ohne Preisverpflichtung in Rechnung gestellt hätte. Unter Randnummer 39 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die von Ester vor dem Widerruf in Rechnung gestellten Preise für Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr nahe am MEP lagen. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Preise der Ausfuhren von Ester in andere Drittländer sowohl im gewogenen Durchschnitt als auch für die einzelnen Warentypen erheblich niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft wahrscheinlich an die Preise der Ausfuhren der entsprechenden Warentypen in andere Drittländer angeglichen würden. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass in dieser Auslaufüberprüfung die Preise der Ausfuhren von Ester in die Gemeinschaft nicht zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung herangezogen werden konnten. Da Ester die betroffene Ware im UZÜ in erheblichen Mengen auf dem Weltmarkt verkaufte, wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis auf der Basis der Preise zu ermitteln, die in allen Drittländern für die Typen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die während des Zeitraums des UZÜ in die Gemeinschaft verkauft wurden, in dem die Preisverpflichtung galt. Für den Teil des UZÜ, der auf den Widerruf der Preisverpflichtung folgte, wurde der Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

2.4.   Vergleich

| (42) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Abweichungen vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Verpackungs- und Kreditkosten zugestanden. |
| --- | --- |

(42)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Abweichungen vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Verpackungs- und Kreditkosten zugestanden.

| (43) | Die ausführenden Hersteller beantragten ferner für eine begrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften eine Berichtigung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung für die im Rahmen der „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung („DEPB-Regelung“) auf Nachausfuhrbasis entstandenen Vorteile. Im Rahmen dieser Regelung können die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne weiteres an andere Unternehmen verkauft werden. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden. Die Hersteller wiesen nicht nach, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der DEPB-Vorteile durchgehend andere Preise zahlten. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(43)

Die ausführenden Hersteller beantragten ferner für eine begrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften eine Berichtigung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung für die im Rahmen der „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung („DEPB-Regelung“) auf Nachausfuhrbasis entstandenen Vorteile. Im Rahmen dieser Regelung können die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne weiteres an andere Unternehmen verkauft werden. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden. Die Hersteller wiesen nicht nach, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der DEPB-Vorteile durchgehend andere Preise zahlten. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.

2.5.   Dumpingspanne

| (44) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Basierten die Ausfuhrpreise auf den Preisen der Ausfuhren in Drittländer, wurden je Warentyp entsprechende cif-Werte errechnet, und zwar auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises der Ausfuhren in Drittländer zuzüglich der gewogenen durchschnittlichen Differenz zwischen dem Ab-Werk-Preis und dem cif-Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(44)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Basierten die Ausfuhrpreise auf den Preisen der Ausfuhren in Drittländer, wurden je Warentyp entsprechende cif-Werte errechnet, und zwar auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises der Ausfuhren in Drittländer zuzüglich der gewogenen durchschnittlichen Differenz zwischen dem Ab-Werk-Preis und dem cif-Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft.

| (45) | Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne zwischen 15 % und 25 %. Es sei daran erinnert, dass für Jindal eine negative Dumpingspanne festgestellt wurde (vgl. Randnummer 26). |
| --- | --- |

(45)

Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne zwischen 15 % und 25 %. Es sei daran erinnert, dass für Jindal eine negative Dumpingspanne festgestellt wurde (vgl. Randnummer 26).

3.   Einfuhrentwicklung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen

3.1.   Ungenutzte Produktionskapazitäten

| (46) | Die Kapazitätsreserven aller bekannten indischen Ausführer während des UZÜ betrugen schätzungsweise 32 000 Tonnen. Davon entfielen jedoch ungefähr 25 000 Tonnen auf indische Ausführer, die einem Antidumpingzoll von 0 % unterlagen. Ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen dürfte die Ausfuhrpolitik dieser Unternehmen nur geringfügig beeinflussen. Nur etwa 7 000 Tonnen entfielen demnach auf indische Ausführer mit einem Antidumpingzoll über 0 %. Diese Kapazitätsreserve, die im UZÜ ungefähr 30 % des gesamten Einfuhrvolumens der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft und 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach, könnte bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden. |
| --- | --- |

(46)

Die Kapazitätsreserven aller bekannten indischen Ausführer während des UZÜ betrugen schätzungsweise 32 000 Tonnen. Davon entfielen jedoch ungefähr 25 000 Tonnen auf indische Ausführer, die einem Antidumpingzoll von 0 % unterlagen. Ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen dürfte die Ausfuhrpolitik dieser Unternehmen nur geringfügig beeinflussen. Nur etwa 7 000 Tonnen entfielen demnach auf indische Ausführer mit einem Antidumpingzoll über 0 %. Diese Kapazitätsreserve, die im UZÜ ungefähr 30 % des gesamten Einfuhrvolumens der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft und 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach, könnte bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden.

3.2.   Anreize zur Umleitung der Verkäufe in die Gemeinschaft

| (47) | Ein Typenvergleich ergab, dass für die indischen Ausführer der Stichprobe mit einer Dumpingspanne über 0 % die Preise der Ausfuhren in Drittländer im UZÜ 20 % bis 30 % niedriger waren als die Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft. Die Mengen, die die beiden Ausführer in nicht zur EU gehörende Länder verkauften, machten 80 % bis 90 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe aus. Es wurde daher die Auffassung vertreten, dass die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer als Hinweis auf das im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anzunehmende Preisniveau der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft angesehen werden können. |
| --- | --- |

(47)

Ein Typenvergleich ergab, dass für die indischen Ausführer der Stichprobe mit einer Dumpingspanne über 0 % die Preise der Ausfuhren in Drittländer im UZÜ 20 % bis 30 % niedriger waren als die Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft. Die Mengen, die die beiden Ausführer in nicht zur EU gehörende Länder verkauften, machten 80 % bis 90 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe aus. Es wurde daher die Auffassung vertreten, dass die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer als Hinweis auf das im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anzunehmende Preisniveau der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft angesehen werden können.

| (48) | Einige der weltweit größten Ausfuhrmärkte für PET-Folien sind durch hohe Zölle geschützt. So unterliegen vor allem Einfuhren von PET-Folien aus Indien in die USA Antidumpingzöllen zwischen 2,32 % und 24,11 % und Ausgleichszöllen, die je nach Ausführer zwischen 9 % und 25,27 % liegen. |
| --- | --- |

(48)

Einige der weltweit größten Ausfuhrmärkte für PET-Folien sind durch hohe Zölle geschützt. So unterliegen vor allem Einfuhren von PET-Folien aus Indien in die USA Antidumpingzöllen zwischen 2,32 % und 24,11 % und Ausgleichszöllen, die je nach Ausführer zwischen 9 % und 25,27 % liegen.

3.3.   Schlussfolgerung

| (49) | Es wird daher der Schluss gezogen, dass angesichts der Preisniveaus, der Kapazitätsreserven und der beschriebenen Anreize bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen i) ein Anhalten des Dumpings und ii) eine Zunahme des Ausfuhrvolumens in die Gemeinschaft wahrscheinlich sind. |
| --- | --- |

(49)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass angesichts der Preisniveaus, der Kapazitätsreserven und der beschriebenen Anreize bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen i) ein Anhalten des Dumpings und ii) eine Zunahme des Ausfuhrvolumens in die Gemeinschaft wahrscheinlich sind.

D.2.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

| (50) | Vier Gemeinschaftshersteller (Dupont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SPA und Toray Plastics Europe) arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Im UZÜ entfielen rund 95 % der Gemeinschaftsproduktion auf diese Hersteller. Sie bilden somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(50)

Vier Gemeinschaftshersteller (Dupont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SPA und Toray Plastics Europe) arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Im UZÜ entfielen rund 95 % der Gemeinschaftsproduktion auf diese Hersteller. Sie bilden somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (51) | Seit der Ausgangsuntersuchung hat sich die Lage der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien verändert. Kodak Industrie, Frankreich, hat seine PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft aufgegeben und 3M hat seine Produktion auf I.T.P. SPA, Italien, übertragen, das seine Produktionsanlagen auf neue und andere Produkte umstellt. Nicht zu vergessen, dass mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 das Unternehmen Fatra a.s. (mit Sitz in der Tschechischen Republik) Teil der Gemeinschaftsproduktion ist. |
| --- | --- |

(51)

Seit der Ausgangsuntersuchung hat sich die Lage der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien verändert. Kodak Industrie, Frankreich, hat seine PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft aufgegeben und 3M hat seine Produktion auf I.T.P. SPA, Italien, übertragen, das seine Produktionsanlagen auf neue und andere Produkte umstellt. Nicht zu vergessen, dass mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 das Unternehmen Fatra a.s. (mit Sitz in der Tschechischen Republik) Teil der Gemeinschaftsproduktion ist.

D.3.   LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1.   Gemeinschaftsverbrauch

| (52) | Der Gemeinschaftsverbrauch insgesamt wurde anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken, der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft und der Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller ermittelt.
  Tabelle 1









  Gemeinschaftsverbrauch | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (in Tonnen) | 253 890 | 250 231 | 251 612 | 257 177 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 99 | 99 | 101 |

(52)

Der Gemeinschaftsverbrauch insgesamt wurde anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken, der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft und der Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller ermittelt.

Tabelle 1

Gemeinschaftsverbrauch

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Menge (in Tonnen)

253 890

250 231

251 612

257 177

Index (2003 = 100)

100

99

99

101

| (53) | Gegenüber 2003 nahm der Verbrauch im UZÜ um 1 % bzw. mehr als 3 000 Tonnen zu. |
| --- | --- |

(53)

Gegenüber 2003 nahm der Verbrauch im UZÜ um 1 % bzw. mehr als 3 000 Tonnen zu.

2.   Einfuhren aus Indien, Brasilien und Israel: Menge, Marktanteil und Einfuhrpreise

| (54) | Die Menge der Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft stieg zwischen 2003 und dem UZÜ um 86 %, der Marktanteil vergrößerte sich von 5 % auf 9 %, während die Preise um 12 % fielen. Die Angaben stützen sich auf Eurostat-Statistiken.
  Tabelle 2









  Einfuhren aus Indien | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (in Tonnen) | 12 597 | 15 972 | 23 912 | 23 472 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 127 | 190 | 186 |
| Marktanteil | 5 % | 6 % | 10 % | 9 % |
| Preis (EUR/Tonne) | 2 005 | 1 890 | 1 866 | 1 755 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 94 | 93 | 88 |

(54)

Die Menge der Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft stieg zwischen 2003 und dem UZÜ um 86 %, der Marktanteil vergrößerte sich von 5 % auf 9 %, während die Preise um 12 % fielen. Die Angaben stützen sich auf Eurostat-Statistiken.

Tabelle 2

Einfuhren aus Indien

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Menge (in Tonnen)

12 597

15 972

23 912

23 472

Index (2003 = 100)

100

127

190

186

Marktanteil

5 %

6 %

10 %

9 %

Preis (EUR/Tonne)

2 005

1 890

1 866

1 755

Index (2003 = 100)

100

94

93

88

| (55) | Nach der Ausweitung der für Einfuhren aus Indien geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Brasilien und Israel, mit denen, wie unter Randnummer 2 beschrieben, die Maßnahmen umgangen wurden, haben diese beiden Länder ihre Einfuhren deutlich zurückgefahren. Die Preise für PET-Folien mit Ursprung in diesen Ländern schnellten nach Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen um 219 % in die Höhe.
  Tabelle 3









  Einfuhren aus Brasilien und Israel | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (in Tonnen) | 6 855 | 5 527 | 271 | 419 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 91 | 5 | 6 |
| Marktanteil | 2 % | 2 % | 0 % | 0 % |
| Preis (EUR/Tonne) Quelle: Eurostat | 1 581 | 1 741 | 4 170 | 3 461 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 110 | 264 | 219 |

(55)

Nach der Ausweitung der für Einfuhren aus Indien geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Brasilien und Israel, mit denen, wie unter Randnummer 2 beschrieben, die Maßnahmen umgangen wurden, haben diese beiden Länder ihre Einfuhren deutlich zurückgefahren. Die Preise für PET-Folien mit Ursprung in diesen Ländern schnellten nach Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen um 219 % in die Höhe.

Tabelle 3

Einfuhren aus Brasilien und Israel

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Menge (in Tonnen)

6 855

5 527

271

419

Index (2003 = 100)

100

91

5

6

Marktanteil

2 %

2 %

0 %

0 %

Preis (EUR/Tonne) Quelle: Eurostat

1 581

1 741

4 170

3 461

Index (2003 = 100)

100

110

264

219

| (56) | Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge Jindal nicht gedumpt hat und dass für andere Unternehmen (namentlich Flex Industries Limited und Polyplex Corporation Limited) in früheren Untersuchungen ebenfalls kein Dumping festgestellt wurde. In der laufenden Untersuchung werden daher nur gedumpte Einfuhren aus Indien und Einfuhren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden, berücksichtigt. Wie aus Tabelle 4 ersichtlich, gingen die gedumpten Einfuhren aus Indien sowie die Einfuhren, die Anti-Umgehungszöllen unterlagen, zwischen 2003 und dem UZÜ um 70 % zurück. Dieser Einbruch ist weitgehend auf die Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Brasilien und Israel zurückzuführen.
  Tabelle 4









  Einfuhren aus Indien, Brasilien und Israel (insgesamt) | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (in Tonnen) | 10 383 | 8 881 | 3 618 | 2 766 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 86 | 35 | 27 |
| Marktanteil | 4 % | 4 % | 1 % | 1 % |
| Preis (EUR/Tonne) | 1 855 | 1 852 | 1 891 | 1 785 |
| Quelle: Eurostat-Daten und Angaben der Unternehmen. |

(56)

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge Jindal nicht gedumpt hat und dass für andere Unternehmen (namentlich Flex Industries Limited und Polyplex Corporation Limited) in früheren Untersuchungen ebenfalls kein Dumping festgestellt wurde. In der laufenden Untersuchung werden daher nur gedumpte Einfuhren aus Indien und Einfuhren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden, berücksichtigt. Wie aus Tabelle 4 ersichtlich, gingen die gedumpten Einfuhren aus Indien sowie die Einfuhren, die Anti-Umgehungszöllen unterlagen, zwischen 2003 und dem UZÜ um 70 % zurück. Dieser Einbruch ist weitgehend auf die Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Brasilien und Israel zurückzuführen.

Tabelle 4

Einfuhren aus Indien, Brasilien und Israel (insgesamt)

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Menge (in Tonnen)

10 383

8 881

3 618

2 766

Index (2003 = 100)

100

86

35

27

Marktanteil

4 %

4 %

1 %

1 %

Preis (EUR/Tonne)

1 855

1 852

1 891

1 785

Quelle: Eurostat-Daten und Angaben der Unternehmen.

3.   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (57) | Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen im Bezugszeitraum um 24 % (von rund 62 000 Tonnen im Jahr 2003 auf rund 77 000 Tonnen im UZÜ); gleichzeitig vergrößerte sich der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt um 5 Prozentpunkte (von 25 % auf 30 %). Die wichtigsten Einfuhrländer waren Südkorea, die Vereinigten Staaten, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Durchschnittspreis pro Tonne fiel zwischen 2003 und dem UZÜ um 11 %. Die Angaben stützen sich auf Eurostat-Statistiken.
  Tabelle 5










  Land | | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Südkorea | Einfuhren
  (in Tonnen) | 25 895 | 23 983 | 22 225 | 23 878 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 93 | 86 | 92 |
| Marktanteil | 10 % | 10 % | 9 % | 9 % |
| Preis (EUR/Tonne) | 2 137 | 2 146 | 2 239 | 2 098 |
| USA | Einfuhren | 14 611 | 18 636 | 20 544 | 13 432 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 128 | 141 | 92 |
| Marktanteil | 6 % | 7 % | 8 % | 5 % |
| Preis (EUR/Tonne) | 7 575 | 6 067 | 4 974 | 6 690 |
| Thailand | Einfuhren | 2 858 | 6 511 | 8 647 | 8 647 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 228 | 303 | 303 |
| Marktanteil | 1 % | 3 % | 3 % | 3 % |
| Preis (EUR/Tonne) | 1 742 | 1 764 | 1 811 | 1 758 |
| Vereinigte Arabische Emirate | Einfuhren
  (in Tonnen) | 1 | 26 | 2 478 | 5 898 |
| Index (2004 = 100) | | 100 | 9 422 | 22 427 |
| Marktanteil | | 0 % | 1 % | 2 % |
| Preis (EUR/Tonne) | | 2 872 | 1 854 | 1 790 |
| Insgesamt Südkorea, USA, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate | Einfuhren
  (in Tonnen) | 43 366 | 49 157 | 53 894 | 51 855 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 80 | 100 | 110 |
| Marktanteil | 17 % | 20 % | 21 % | 20 % |
| Alle Länder außer Indien, Brasilien und Israel | Einfuhren
  (in Tonnen) | 62 300 | 65 683 | 74 191 | 77 054 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 105 | 119 | 124 |
| Marktanteil | 25 % | 26 % | 30 % | 30 % |
| Preis | Gewogener Durchschnittspreis
  (EUR/Tonne) | 3 848 | 3 756 | 3 431 | 3 428 |
| Index | 100 | 98 | 90 | 89 |

(57)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen im Bezugszeitraum um 24 % (von rund 62 000 Tonnen im Jahr 2003 auf rund 77 000 Tonnen im UZÜ); gleichzeitig vergrößerte sich der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt um 5 Prozentpunkte (von 25 % auf 30 %). Die wichtigsten Einfuhrländer waren Südkorea, die Vereinigten Staaten, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Durchschnittspreis pro Tonne fiel zwischen 2003 und dem UZÜ um 11 %. Die Angaben stützen sich auf Eurostat-Statistiken.

Tabelle 5

Land

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Südkorea

Einfuhren

(in Tonnen)

25 895

23 983

22 225

23 878

Index (2003 = 100)

100

93

86

92

Marktanteil

10 %

10 %

9 %

9 %

Preis (EUR/Tonne)

2 137

2 146

2 239

2 098

USA

Einfuhren

14 611

18 636

20 544

13 432

Index (2003 = 100)

100

128

141

92

Marktanteil

6 %

7 %

8 %

5 %

Preis (EUR/Tonne)

7 575

6 067

4 974

6 690

Thailand

Einfuhren

2 858

6 511

8 647

8 647

Index (2003 = 100)

100

228

303

303

Marktanteil

1 %

3 %

3 %

3 %

Preis (EUR/Tonne)

1 742

1 764

1 811

1 758

Vereinigte Arabische Emirate

Einfuhren

(in Tonnen)

1

26

2 478

5 898

Index (2004 = 100)

100

9 422

22 427

Marktanteil

0 %

1 %

2 %

Preis (EUR/Tonne)

2 872

1 854

1 790

Insgesamt Südkorea, USA, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate

Einfuhren

(in Tonnen)

43 366

49 157

53 894

51 855

Index (2003 = 100)

100

80

100

110

Marktanteil

17 %

20 %

21 %

20 %

Alle Länder außer Indien, Brasilien und Israel

Einfuhren

(in Tonnen)

62 300

65 683

74 191

77 054

Index (2003 = 100)

100

105

119

124

Marktanteil

25 %

26 %

30 %

30 %

Preis

Gewogener Durchschnittspreis

(EUR/Tonne)

3 848

3 756

3 431

3 428

Index

100

98

90

89

4.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (58) | Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten. |
| --- | --- |

(58)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

4.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (59) | Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität unverändert bei rund 190 000 Tonnen, während Produktion und Kapazitätsauslastung um 4 % zurückgingen.
  Tabelle 6 | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion (in Tonnen) | 176 682 | 175 465 | 165 348 | 168 875 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 99 | 94 | 96 |
| Kapazität (in Tonnen) | 190 694 | 185 863 | 186 721 | 189 832 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 97 | 98 | 100 |
| Kapazitätsauslastung | 93 % | 94 % | 89 % | 89 % |
| Index (2003 = 100) | 100 | 101 | 96 | 96 |

(59)

Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität unverändert bei rund 190 000 Tonnen, während Produktion und Kapazitätsauslastung um 4 % zurückgingen.

Tabelle 6

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Produktion (in Tonnen)

176 682

175 465

165 348

168 875

Index (2003 = 100)

100

99

94

96

Kapazität (in Tonnen)

190 694

185 863

186 721

189 832

Index (2003 = 100)

100

97

98

100

Kapazitätsauslastung

93 %

94 %

89 %

89 %

Index (2003 = 100)

100

101

96

96

4.2.   Lagerbestände

| (60) | Die Lagerbestände der betroffenen Ware sanken zwischen 2003 und 2004 von 23 929 Tonnen auf 22 241 Tonnen, wuchsen 2005 wieder an, um im UZÜ auf 21 272 Tonnen zurückzugehen. Der Abbau der Lagerbestände war im Wesentlichen eine Folge des Produktionsrückgangs.
  Tabelle 7









  Lagerbestände | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 23 929 | 22 241 | 23 209 | 21 272 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 93 | 97 | 89 |

(60)

Die Lagerbestände der betroffenen Ware sanken zwischen 2003 und 2004 von 23 929 Tonnen auf 22 241 Tonnen, wuchsen 2005 wieder an, um im UZÜ auf 21 272 Tonnen zurückzugehen. Der Abbau der Lagerbestände war im Wesentlichen eine Folge des Produktionsrückgangs.

Tabelle 7

Lagerbestände

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Tonnen

23 929

22 241

23 209

21 272

Index (2003 = 100)

100

93

97

89

4.3.   Volumen der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft und Marktanteil

| (61) | Das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzte Volumen ging zwischen 2003 und 2005 um 5 % von 142 755 Tonnen auf 135 956 Tonnen zurück; von 2005 bis zum UZÜ nahmen die Verkäufe wieder leicht zu, erreichten aber nur 98 % des Verkaufsvolumens von 2003. Die Verkäufe an verbundene Unternehmen sind mit 200 bis 300 Tonnen/pro Jahr im Bezugszeitraum zu vernachlässigen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrumpfte zwischen 2003 und dem UZÜ um 2 Prozentpunkte.
  Tabelle 8 | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (Tonnen) | 142 755 | 144 282 | 135 956 | 139 212 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 101 | 95 | 98 |
| Marktanteil am Gesamtverbrauch | 56 % | 58 % | 54 % | 54 % |

(61)

Das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzte Volumen ging zwischen 2003 und 2005 um 5 % von 142 755 Tonnen auf 135 956 Tonnen zurück; von 2005 bis zum UZÜ nahmen die Verkäufe wieder leicht zu, erreichten aber nur 98 % des Verkaufsvolumens von 2003. Die Verkäufe an verbundene Unternehmen sind mit 200 bis 300 Tonnen/pro Jahr im Bezugszeitraum zu vernachlässigen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrumpfte zwischen 2003 und dem UZÜ um 2 Prozentpunkte.

Tabelle 8

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Verkaufsmenge (Tonnen)

142 755

144 282

135 956

139 212

Index (2003 = 100)

100

101

95

98

Marktanteil am Gesamtverbrauch

56 %

58 %

54 %

54 %

4.4.   Verkaufspreise und Kosten

| (62) | Die Stückpreise fielen im Bezugszeitraum um 2 %: von 2 891 EUR/Tonne 2003 auf 2 819 EUR/Tonne im UZÜ, gleiches gilt für die Durchschnittskosten pro Tonne, die von 3 216 EUR/Tonne 2003 auf 3 137 EUR/Tonne im UZÜ sanken. Trotz eines massiven Anstiegs der Durchschnittskosten bei den meisten Rohstoffen (aufgrund der Explosion der Ölpreise) wurden die Stückkosten gesenkt. Die Zahlen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine kostendeckenden Verkaufspreise verlangen konnte, wollte er nicht zu viele Marktanteile verlieren.
  Tabelle 9 | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewogener Durchschnittspreis
  (EUR/Tonne) | 2 891 | 2 865 | 2 929 | 2 819 |
| Index | 100 | 99 | 101 | 98 |
| Gewogene Durchschnittskosten
  (EUR/Tonne) | 3 216 | 3 112 | 3 152 | 3 137 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 97 | 98 | 98 |

(62)

Die Stückpreise fielen im Bezugszeitraum um 2 %: von 2 891 EUR/Tonne 2003 auf 2 819 EUR/Tonne im UZÜ, gleiches gilt für die Durchschnittskosten pro Tonne, die von 3 216 EUR/Tonne 2003 auf 3 137 EUR/Tonne im UZÜ sanken. Trotz eines massiven Anstiegs der Durchschnittskosten bei den meisten Rohstoffen (aufgrund der Explosion der Ölpreise) wurden die Stückkosten gesenkt. Die Zahlen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine kostendeckenden Verkaufspreise verlangen konnte, wollte er nicht zu viele Marktanteile verlieren.

Tabelle 9

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Gewogener Durchschnittspreis

(EUR/Tonne)

2 891

2 865

2 929

2 819

Index

100

99

101

98

Gewogene Durchschnittskosten

(EUR/Tonne)

3 216

3 112

3 152

3 137

Index (2003 = 100)

100

97

98

98

4.5.   Wachstum

| (63) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte auf einem leicht wachsenden Markt im Bezugszeitraum Marktanteile ein. |
| --- | --- |

(63)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte auf einem leicht wachsenden Markt im Bezugszeitraum Marktanteile ein.

4.6.   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

| (64) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sank von 2003 bis zum UZÜ um 13 %. Obwohl der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 5 % zunahm, gelang es durch Rationalisierungsmaßnahmen die Produktivität je Beschäftigten um 9 % zu steigern. Damit sanken die Arbeitskosten pro Tonne um 4 %.
  Tabelle 10 | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung | 2 263 | 2 112 | 2 027 | 1 978 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 93 | 90 | 87 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 78 | 83 | 82 | 85 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 106 | 104 | 109 |
| Löhne (in 1 000 EUR) | 138 876 | 132 916 | 129 098 | 127 375 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 96 | 93 | 92 |
| Durchschnittlohn je Beschäftigten | 61 362 | 62 922 | 63 669 | 64 407 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 103 | 104 | 105 |
| Löhne je produzierte Tonne (in EUR) | 786 | 758 | 781 | 754 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 96 | 99 | 96 |

(64)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sank von 2003 bis zum UZÜ um 13 %. Obwohl der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 5 % zunahm, gelang es durch Rationalisierungsmaßnahmen die Produktivität je Beschäftigten um 9 % zu steigern. Damit sanken die Arbeitskosten pro Tonne um 4 %.

Tabelle 10

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Beschäftigung

2 263

2 112

2 027

1 978

Index (2003 = 100)

100

93

90

87

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

78

83

82

85

Index (2003 = 100)

100

106

104

109

Löhne (in 1 000 EUR)

138 876

132 916

129 098

127 375

Index (2003 = 100)

100

96

93

92

Durchschnittlohn je Beschäftigten

61 362

62 922

63 669

64 407

Index (2003 = 100)

100

103

104

105

Löhne je produzierte Tonne (in EUR)

786

758

781

754

Index (2003 = 100)

100

96

99

96

4.7.   Rentabilität und Kapitalrendite

| (65) | Die Rentabilität ist Ausdruck der Gewinne, die mit dem Verkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft erzielt wurden. Die Kapitalrendite wurde auf der Grundlage der Gesamtkapitalrentabilität berechnet. |
| --- | --- |

(65)

Die Rentabilität ist Ausdruck der Gewinne, die mit dem Verkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft erzielt wurden. Die Kapitalrendite wurde auf der Grundlage der Gesamtkapitalrentabilität berechnet.

| (66) | Rentabilität und Kapitalrendite der Verkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft blieben im Bezugszeitraum trotz eines schwachen Aufwärtstrends in den Jahren 2004 und 2005 negativ. Im UZÜ waren Rentabilität und Kapitalrendite mit – 11 % bzw. – 3,1 % besonders niedrig, nachdem sie nach 2005 nochmals zurückgegangen waren.
  Tabelle 11 | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität | –11,2 % | –8,6 % | –7,6 % | –11,3 % |
| Index (2003=100) | – 100 | –77 | –68 | – 101 |
| Kapitalrendite (RoI) | –2,6 % | –2,1 % | –1,9 % | –3,1 % |
| Index (2003 = 100) | – 100 | –81 | –75 | – 118 |

(66)

Rentabilität und Kapitalrendite der Verkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft blieben im Bezugszeitraum trotz eines schwachen Aufwärtstrends in den Jahren 2004 und 2005 negativ. Im UZÜ waren Rentabilität und Kapitalrendite mit – 11 % bzw. – 3,1 % besonders niedrig, nachdem sie nach 2005 nochmals zurückgegangen waren.

Tabelle 11

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Rentabilität

–11,2 %

–8,6 %

–7,6 %

–11,3 %

Index (2003=100)

– 100

–77

–68

– 101

Kapitalrendite (RoI)

–2,6 %

–2,1 %

–1,9 %

–3,1 %

Index (2003 = 100)

– 100

–81

–75

– 118

4.8.   Cashflow

| (67) | Vor allem im UZÜ nahm der Cashflow eine negative Entwicklung.
  Tabelle 12 | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cashflow (in 1 000 EUR) | 35 305 | 34 690 | 21 980 | 15 128 |
| Index (2003 = 100) | 100 | 98 | 62 | 43 |

(67)

Vor allem im UZÜ nahm der Cashflow eine negative Entwicklung.

Tabelle 12

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Cashflow (in 1 000 EUR)

35 305

34 690

21 980

15 128

Index (2003 = 100)

100

98

62

43

4.9.   Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Tabelle 13

| | 2003 | 2004 | 2005 | UZÜ (1.7.2005—30.6.2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Investitionen (in 1 000 EUR) | 21 745 | 18 131 | 16 772 | 17 724 |
| Index (2003=100) | 100 | 83 | 77 | 82 |

2003

2004

2005

UZÜ (1.7.2005—30.6.2006)

Investitionen (in 1 000 EUR)

21 745

18 131

16 772

17 724

Index (2003=100)

100

83

77

82

| (68) | Zwischen 2003 und dem UZÜ sanken die Investitionen in die Produktion von PET-Folien um 18 %. Im UZÜ erhöhte sich der Wert der Investitionen gegenüber den Zahlen von 2005 zwar wieder um 6 %, blieb jedoch unter dem Wert von 2003. Die Untersuchung ergab, dass die Investitionen vor allem der Verbesserung der Produktqualität und der Aufrechterhaltung der Produktionskapazität dienten. |
| --- | --- |

(68)

Zwischen 2003 und dem UZÜ sanken die Investitionen in die Produktion von PET-Folien um 18 %. Im UZÜ erhöhte sich der Wert der Investitionen gegenüber den Zahlen von 2005 zwar wieder um 6 %, blieb jedoch unter dem Wert von 2003. Die Untersuchung ergab, dass die Investitionen vor allem der Verbesserung der Produktqualität und der Aufrechterhaltung der Produktionskapazität dienten.

| (69) | Das niedrige Investitionsniveau lässt sich weitgehend dadurch erklären, dass die Mutterunternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft offensichtlich nicht in unrentable Tätigkeiten wie die Produktion von PET-Folien in Europa investieren bzw. keine Garantien für solche Investitionen übernehmen wollten. |
| --- | --- |

(69)

Das niedrige Investitionsniveau lässt sich weitgehend dadurch erklären, dass die Mutterunternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft offensichtlich nicht in unrentable Tätigkeiten wie die Produktion von PET-Folien in Europa investieren bzw. keine Garantien für solche Investitionen übernehmen wollten.

4.10.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von bisherigem Dumping

| (70) | Bei der Untersuchung der Höhe der Dumpingspanne wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bereits Maßnahmen in Kraft sind, die schädigendes Dumping beseitigen sollen. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass einer der ausführenden Hersteller der Stichprobe nach wie vor gedumpte Ware in die Gemeinschaft einführt. Die Dumpingspanne war zwar hoch, ist aber im UZÜ ohne schwerwiegende Folgen für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geblieben, da der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Einfuhren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden, lediglich 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten. Jindal hat sicherlich zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass, auch ohne die Einfuhren von Jindal, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen wäre, sich nach der Einführung von Maßnahmen im Jahr 2001 von früherem Dumping zu erholen, da die Maßnahmen umgangen, entsprechende Gegenmaßnahmen erst Ende 2004 eingeführt und die unzureichenden Preisverpflichtungen erst im vergangenen Jahr widerrufen wurden. Ferner war bekanntlich vor der Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen und des Widerrufs der Preisverpflichtungen das Volumen der gedumpten Einfuhren aus Indien dreimal so hoch wie im UZÜ. |
| --- | --- |

(70)

Bei der Untersuchung der Höhe der Dumpingspanne wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bereits Maßnahmen in Kraft sind, die schädigendes Dumping beseitigen sollen. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass einer der ausführenden Hersteller der Stichprobe nach wie vor gedumpte Ware in die Gemeinschaft einführt. Die Dumpingspanne war zwar hoch, ist aber im UZÜ ohne schwerwiegende Folgen für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geblieben, da der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Einfuhren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden, lediglich 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten. Jindal hat sicherlich zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass, auch ohne die Einfuhren von Jindal, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen wäre, sich nach der Einführung von Maßnahmen im Jahr 2001 von früherem Dumping zu erholen, da die Maßnahmen umgangen, entsprechende Gegenmaßnahmen erst Ende 2004 eingeführt und die unzureichenden Preisverpflichtungen erst im vergangenen Jahr widerrufen wurden. Ferner war bekanntlich vor der Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen und des Widerrufs der Preisverpflichtungen das Volumen der gedumpten Einfuhren aus Indien dreimal so hoch wie im UZÜ.

5.   Schlussfolgerung zur Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt

| (71) | Das Volumen des Gemeinschaftsverbrauchs an PET-Folien stieg um 1 %, während das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 2 % zurückging. |
| --- | --- |

(71)

Das Volumen des Gemeinschaftsverbrauchs an PET-Folien stieg um 1 %, während das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 2 % zurückging.

| (72) | Die wirtschaftliche Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich im Hinblick auf die meisten Schadensfaktoren: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (– 4 %), Verkaufsmenge (– 2 %) und -wert (– 5 %), Marktanteil (– 2 Prsozentpunkte), Cashflow und Rentabilität, Investitionen und Kapitalrendite. |
| --- | --- |

(72)

Die wirtschaftliche Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich im Hinblick auf die meisten Schadensfaktoren: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (– 4 %), Verkaufsmenge (– 2 %) und -wert (– 5 %), Marktanteil (– 2 Prsozentpunkte), Cashflow und Rentabilität, Investitionen und Kapitalrendite.

| (73) | Die Strukturanpassungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form von Arbeitsplatzabbau, Kostensenkungen und einer Steigerung der Produktivität je Beschäftigten konnten den Anstieg der Rohstoffpreise im Bezugszeitraum nicht ausgleichen. Die Produktionskosten lagen über den Verkaufspreisen. Hinzu kamen die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Einfuhren aus anderen Ländern, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden. Der Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde aber auch teilweise durch die Einfuhren von Jindal verursacht, die zwar im UZÜ nicht gedumpt waren, auf die aber rund 90 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien aus Indien entfielen. |
| --- | --- |

(73)

Die Strukturanpassungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form von Arbeitsplatzabbau, Kostensenkungen und einer Steigerung der Produktivität je Beschäftigten konnten den Anstieg der Rohstoffpreise im Bezugszeitraum nicht ausgleichen. Die Produktionskosten lagen über den Verkaufspreisen. Hinzu kamen die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Einfuhren aus anderen Ländern, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden. Der Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde aber auch teilweise durch die Einfuhren von Jindal verursacht, die zwar im UZÜ nicht gedumpt waren, auf die aber rund 90 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien aus Indien entfielen.

| (74) | Wie die obigen Ausführungen zeigen, befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer prekären Lage und eine Zunahme der gedumpten Einfuhren würde aller Wahrscheinlichkeit nach diese Lage noch verschlimmern. |
| --- | --- |

(74)

Wie die obigen Ausführungen zeigen, befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer prekären Lage und eine Zunahme der gedumpten Einfuhren würde aller Wahrscheinlichkeit nach diese Lage noch verschlimmern.

D.4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (75) | Wie bereits gesagt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach wie vor schwierig. Sollten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft treten, werden die gedumpten Einfuhren stark zunehmen. Unter Randnummer 46 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die indischen Ausführer, die bereits Antidumpingzöllen unterliegen, ihr Ausfuhrvolumen noch beträchtlich erhöhen können und wie unter Randnummer 48 erwähnt, sind einige der weltweit größten Ausfuhrmärkte für PET-Folien, insbesondere die USA, durch hohe Zölle geschützt. |
| --- | --- |

(75)

Wie bereits gesagt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach wie vor schwierig. Sollten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft treten, werden die gedumpten Einfuhren stark zunehmen. Unter Randnummer 46 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die indischen Ausführer, die bereits Antidumpingzöllen unterliegen, ihr Ausfuhrvolumen noch beträchtlich erhöhen können und wie unter Randnummer 48 erwähnt, sind einige der weltweit größten Ausfuhrmärkte für PET-Folien, insbesondere die USA, durch hohe Zölle geschützt.

| (76) | Bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen könnten die gedumpten Einfuhren aus Indien die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt stark unter Druck setzen. Ein erneutes Auftreten der Schädigung wäre daher sehr wahrscheinlich. |
| --- | --- |

(76)

Bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen könnten die gedumpten Einfuhren aus Indien die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt stark unter Druck setzen. Ein erneutes Auftreten der Schädigung wäre daher sehr wahrscheinlich.

| (77) | Müsste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere Zunahme der Einfuhren aus Indien zu gedumpten Preisen hinnehmen, würde dies in Anbetracht der geschilderten Umstände seine finanzielle Lage weiter verschlechtern. Daher wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Indien der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach erneut geschädigt würde. |
| --- | --- |

(77)

Müsste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere Zunahme der Einfuhren aus Indien zu gedumpten Preisen hinnehmen, würde dies in Anbetracht der geschilderten Umstände seine finanzielle Lage weiter verschlechtern. Daher wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Indien der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach erneut geschädigt würde.

D.5.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

| (78) | Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. |
| --- | --- |

(78)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.

| (79) | Dabei wurden, wie in Artikel 21 der Grundverordnung vorgeschrieben, alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(79)

Dabei wurden, wie in Artikel 21 der Grundverordnung vorgeschrieben, alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.

| (80) | Es sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wurde, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten, ist es ferner möglich zu bewerten, inwieweit die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt haben. |
| --- | --- |

(80)

Es sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wurde, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten, ist es ferner möglich zu bewerten, inwieweit die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt haben.

| (81) | Es wurde daher geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe. |
| --- | --- |

(81)

Es wurde daher geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

| (82) | Um die voraussichtlichen Auswirkungen einer Einführung von Maßnahmen oder eines Verzichts auf Maßnahmen zu bewerten, holte die Kommission Informationen von allen Parteien ein, die bekanntermaßen betroffen waren oder sich selbst bei der Kommission gemeldet hatten. Dementsprechend schickte sie Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, an neun unabhängige Einführer und an 23 Verwender. Darüber hinaus nahm die Kommission Kontakt zu allen bekannten Gemeinschaftsherstellern auf, die die für die Einstufung als mitarbeitendes Unternehmen verlangten Informationen nicht vorgelegt hatten, um grundlegende Angaben über ihre Produktion und ihre Verkäufe einzuholen. |
| --- | --- |

(82)

Um die voraussichtlichen Auswirkungen einer Einführung von Maßnahmen oder eines Verzichts auf Maßnahmen zu bewerten, holte die Kommission Informationen von allen Parteien ein, die bekanntermaßen betroffen waren oder sich selbst bei der Kommission gemeldet hatten. Dementsprechend schickte sie Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, an neun unabhängige Einführer und an 23 Verwender. Darüber hinaus nahm die Kommission Kontakt zu allen bekannten Gemeinschaftsherstellern auf, die die für die Einstufung als mitarbeitendes Unternehmen verlangten Informationen nicht vorgelegt hatten, um grundlegende Angaben über ihre Produktion und ihre Verkäufe einzuholen.

1.   Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

| (83) | Bekanntlich ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin gefährdet (vgl. Randnummern 58 bis 74). |
| --- | --- |

(83)

Bekanntlich ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin gefährdet (vgl. Randnummern 58 bis 74).

| (84) | Die Fortsetzung von Maßnahmen dürfte die Verzerrung des Marktes und den Druck auf die Preise verringern. Die Maßnahmen würden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, sein Absatzvolumen zumindest aufrechtzuerhalten und von Größenvorteilen zu profitieren. |
| --- | --- |

(84)

Die Fortsetzung von Maßnahmen dürfte die Verzerrung des Marktes und den Druck auf die Preise verringern. Die Maßnahmen würden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, sein Absatzvolumen zumindest aufrechtzuerhalten und von Größenvorteilen zu profitieren.

| (85) | Sollten hingegen die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft treten, wird sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht bessern, und sich unter Umständen sogar noch weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet besonders unter Einnahmenverlusten aufgrund gedrückter Preise und rückläufiger Marktanteile. |
| --- | --- |

(85)

Sollten hingegen die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft treten, wird sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht bessern, und sich unter Umständen sogar noch weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet besonders unter Einnahmenverlusten aufgrund gedrückter Preise und rückläufiger Marktanteile.

| (86) | Deshalb läge die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(86)

Deshalb läge die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2.   Auswirkungen auf Einführer und Verwender

| (87) | Lediglich ein Einführer/Verwender und vier Verwender arbeiteten bei der Untersuchung mit und übermittelten vollständige Fragebogenantworten. Auf sie entfallen 16,3 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs an PET-Folien; ihren Angaben zufolge dürfte sich eine Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen nicht wesentlich auf ihre Unternehmen auswirken. |
| --- | --- |

(87)

Lediglich ein Einführer/Verwender und vier Verwender arbeiteten bei der Untersuchung mit und übermittelten vollständige Fragebogenantworten. Auf sie entfallen 16,3 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs an PET-Folien; ihren Angaben zufolge dürfte sich eine Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen nicht wesentlich auf ihre Unternehmen auswirken.

3.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

| (88) | Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass die Einführung von Maßnahmen keine bzw. keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage der Verwender und Einführer der betroffenen Ware hätte. |
| --- | --- |

(88)

Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass die Einführung von Maßnahmen keine bzw. keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage der Verwender und Einführer der betroffenen Ware hätte.

| (89) | Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen eine Fortsetzung der Antidumpingmaßnahmen sprechen. |
| --- | --- |

(89)

Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen eine Fortsetzung der Antidumpingmaßnahmen sprechen.

E.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (90) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(90)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (91) | Ausgehend von den vorgenannten Tatsachen und Erwägungen wird der Schluss gezogen, dass die auf Jindal beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt und der infolge der Ausgangsuntersuchung eingeführte Antidumpingzoll von 0 % auf Einfuhren von PET-Folien, die von Jindal hergestellt und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten. |
| --- | --- |

(91)

Ausgehend von den vorgenannten Tatsachen und Erwägungen wird der Schluss gezogen, dass die auf Jindal beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt und der infolge der Ausgangsuntersuchung eingeführte Antidumpingzoll von 0 % auf Einfuhren von PET-Folien, die von Jindal hergestellt und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten.

| (92) | In Bezug auf die Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten angesichts der getroffenen Feststellungen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden — |
| --- | --- |

(92)

In Bezug auf die Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten angesichts der getroffenen Feststellungen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien, die gemeinhin unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden, wird, soweit sie den indischen ausführenden Hersteller Jindal Poly Films Limited betrifft, eingestellt.

Artikel 2

(1)   Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), mit Ursprung in Indien, die unter den KN-Codes ex 3920 62 19 (TARIC-Codes 3920621903, 3920621906, 3920621909, 3920621913, 3920621916, 3920621919, 3920621923, 3920621926, 3920621929, 3920621933, 3920621936, 3920621939, 3920621943, 3920621946, 3920621949, 3920621953, 3920621956, 3920621959, 3920621963, 3920621969, 3920621976, 3920621978 und 3920621994) und ex 3920 62 90 (TARIC-Codes 3920629033 und 3920629094 eingereiht werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Unternehmen | Endgültiger Zoll
  (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Ester Industries Limited |
| 75-76, Amrit Nagar, |
| Behind South Extension Part-1, |
| Neu-Delhi 110 003, |
| Indien |

Unternehmen

Endgültiger Zoll

(%)

TARIC-Zusatzcode

Ester Industries Limited

75-76, Amrit Nagar,

Behind South Extension Part-1,

Neu-Delhi 110 003,

Indien

17,3

A026

| Flex Industries Limited |
| --- |
| A-1, Sector 60, |
| Noida 201 301, (U.P.), |
| Indien |

Flex Industries Limited

A-1, Sector 60,

Noida 201 301, (U.P.),

Indien

0,0

A027

| Garware Polyester Limited |
| --- |
| Garware House, |
| 50-A, Swami Nityanand Marg, |
| Vile Parle (East), |
| Mumbai 400 057, |
| Indien |

Garware Polyester Limited

Garware House,

50-A, Swami Nityanand Marg,

Vile Parle (East),

Mumbai 400 057,

Indien

6,8

A028

| Jindal Poly Films Limited |
| --- |
| 56 Hanuman Road, |
| Neu-Delhi 110 001, |
| Indien |

Jindal Poly Films Limited

56 Hanuman Road,

Neu-Delhi 110 001,

Indien

0,0

A030

| MTZ Polyfilms Limited |
| --- |
| New India Centre, 5th floor, |
| 17 Co-operage Road, |
| Mumbai 400 039, |
| Indien |

MTZ Polyfilms Limited

New India Centre, 5th floor,

17 Co-operage Road,

Mumbai 400 039,

Indien

18,0

A031

| Polyplex Corporation Limited |
| --- |
| B-37, Sector-1, |
| Noida 201 301, |
| Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, |
| Indien |

Polyplex Corporation Limited

B-37, Sector-1,

Noida 201 301,

Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh,

Indien

0,0

A032

| SRF Limited |
| --- |
| Express Building 9-10 Bahadur Shah Zaraf Marg |
| Neu-Delhi 110-02 |
| Indien |

SRF Limited

Express Building 9-10 Bahadur Shah Zaraf Marg

Neu-Delhi 110-02

Indien

3,5

A753

Alle übrigen Unternehmen

17,3

A999

(3)   Legt eine Partei der Kommission hinreichende Beweise dafür vor,

| — | dass sie die in Absatz 1 beschriebenen Waren in den Zeiträumen vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 und vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 nicht ausgeführt hat, |
| --- | --- |

—

dass sie die in Absatz 1 beschriebenen Waren in den Zeiträumen vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 und vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 nicht ausgeführt hat,

| — | dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, der den mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegt, verbunden ist und |
| --- | --- |

—

dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, der den mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegt, verbunden ist und

| — | dass sie die betroffene Ware nach dem Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist, |
| --- | --- |

—

dass sie die betroffene Ware nach dem Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit Absatz 2 ändern und jene Partei in die Liste der den Antidumpingmaßnahmen unterliegenden Unternehmen in der Tabelle in Absatz 2 aufnehmen; der für die betreffende Partei geltende endgültige Antidumpingzoll ist der gewogene Durchschnittszoll von 3,5 %.

(4)   Der in Absatz 2 genannte endgültige residuale Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Indien wird auf die aus Brasilien und Israel versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621977, 3920621992, 3920629031, 3920629092) ausgeweitet, mit Ausnahme der Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden:

| | Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Bundesstaat Pernambuco, Brasilien, (TARIC-Zusatzcode A569), |
| --- | --- |

Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Bundesstaat Pernambuco, Brasilien, (TARIC-Zusatzcode A569),

| | Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, (TARIC-Zusatzcode A570), |
| --- | --- |

Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, (TARIC-Zusatzcode A570),

| | Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel, (TARIC-Zusatzcode A691). |
| --- | --- |

Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel, (TARIC-Zusatzcode A691).

(5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. NUNES CORREIA

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56.

5

(6)  ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 37.

6

(7)  ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 1.

7

(8)  ABl. C 197 vom 22.8.2006, S. 2.

8

(9)  ABl. C 202 vom 25.8.2006, S. 16.

9

(10)  ABl. L 63 vom 10.3.2005, S. 1.

10

(11)  ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6.

11

---

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/17 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/17

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/2007 DES RATES

vom 30. Oktober 2007

zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingzölle und zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle und zur Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen und Gegenstand der Überprüfung

| (1) | Am 18. Juni 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (3) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“ genannt). Sie lagen zwischen 17,7 % und 38,5 %. Die Maßnahmen liefen von Rechts wegen am 18. Juni 2007 gemäß der Mitteilung der Kommission über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (4) aus. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juni 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (3) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“ genannt). Sie lagen zwischen 17,7 % und 38,5 %. Die Maßnahmen liefen von Rechts wegen am 18. Juni 2007 gemäß der Mitteilung der Kommission über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (4) aus.

| (2) | Die endgültigen Ausgleichszölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (nachstehend „CD-R“ genannt) aus Indien wurden am 5. Juni 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien (5) eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antisubventionsuntersuchung“ genannt). Sie beliefen sich auf 7,3 %. |
| --- | --- |

(2)

Die endgültigen Ausgleichszölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (nachstehend „CD-R“ genannt) aus Indien wurden am 5. Juni 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien (5) eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antisubventionsuntersuchung“ genannt). Sie beliefen sich auf 7,3 %.

2.   Frühere Untersuchungen betreffend Einfuhren von CD-R aus der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia

| (3) | Mit dem Beschluss 2006/753/EG (6) stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Hongkong und Malaysia ein (nachstehend „Einstellungsbeschluss“ genannt), da die Einführung von Maßnahmen nicht im Gemeinschaftsinteresse gelegen hätte. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seines geringen Marktanteils aus der Einführung von Maßnahmen keine spürbaren Vorteile erwachsen würden. Die Einführung von Maßnahmen wurde daher angesichts der erheblichen negativen Auswirkungen auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher als unverhältnismäßig erachtet. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2006/753/EG (6) stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Hongkong und Malaysia ein (nachstehend „Einstellungsbeschluss“ genannt), da die Einführung von Maßnahmen nicht im Gemeinschaftsinteresse gelegen hätte. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seines geringen Marktanteils aus der Einführung von Maßnahmen keine spürbaren Vorteile erwachsen würden. Die Einführung von Maßnahmen wurde daher angesichts der erheblichen negativen Auswirkungen auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher als unverhältnismäßig erachtet.

3.   Einleitung einer Überprüfung

| (4) | Am 22. März 2007 leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien ein. |
| --- | --- |

(4)

Am 22. März 2007 leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien ein.

| (5) | Die von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungen waren beide auf die Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft beschränkt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der entsprechende Beschluss möglicherweise rückwirkend zum 5. November 2006, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses, gelten würde. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wurden die Überprüfung der Antidumpingzölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Überprüfung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien in einer Untersuchung zusammengefasst. |
| --- | --- |

(5)

Die von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungen waren beide auf die Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft beschränkt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der entsprechende Beschluss möglicherweise rückwirkend zum 5. November 2006, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses, gelten würde. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wurden die Überprüfung der Antidumpingzölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Überprüfung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien in einer Untersuchung zusammengefasst.

| (6) | Wie bereits erwähnt, liefen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan am 18. Juni 2007 aus. Die Überprüfung betreffend Taiwan wurde daher eingestellt. Bei der bis zu jenem Zeitpunkt offiziell durchgeführten Untersuchung konzentrierte sich die Kommission auf die Frage, ob die zwischen dem 5. November 2006 und dem 18. Juni 2007 entrichteten Zölle rückwirkend aufgehoben werden sollen. |
| --- | --- |

(6)

Wie bereits erwähnt, liefen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan am 18. Juni 2007 aus. Die Überprüfung betreffend Taiwan wurde daher eingestellt. Bei der bis zu jenem Zeitpunkt offiziell durchgeführten Untersuchung konzentrierte sich die Kommission auf die Frage, ob die zwischen dem 5. November 2006 und dem 18. Juni 2007 entrichteten Zölle rückwirkend aufgehoben werden sollen.

| (7) | Um das Verfahren zu straffen und die Kohärenz ihrer Maßnahmen sicherzustellen, fasste die Kommission die Schlussfolgerungen der beiden Überprüfungen in der vorliegenden Verordnung zusammen. |
| --- | --- |

(7)

Um das Verfahren zu straffen und die Kohärenz ihrer Maßnahmen sicherzustellen, fasste die Kommission die Schlussfolgerungen der beiden Überprüfungen in der vorliegenden Verordnung zusammen.

4.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (8) | Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, Einführer und Verwender sowie Ausführer und Vertreter Indiens und Taiwans offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Da die Überprüfungen auf Aspekte des Interesses der Gemeinschaft beschränkt waren, übermittelte die Kommission lediglich den in der Gemeinschaft ansässigen Parteien Fragebogen, d. h. den Gemeinschaftsherstellern sowie den Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft. Den Fragebogen beantworteten ein Hersteller, 14 Einführer und 10 Verwender. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, Einführer und Verwender sowie Ausführer und Vertreter Indiens und Taiwans offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Da die Überprüfungen auf Aspekte des Interesses der Gemeinschaft beschränkt waren, übermittelte die Kommission lediglich den in der Gemeinschaft ansässigen Parteien Fragebogen, d. h. den Gemeinschaftsherstellern sowie den Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft. Den Fragebogen beantworteten ein Hersteller, 14 Einführer und 10 Verwender.

| (9) | Ferner erhielt die Kommission ein Schreiben des Ausschusses europäischer CD-R-Hersteller (nachstehend „CECMA“ genannt), der in den ursprünglichen Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie in den mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren den Antragsteller darstellte; ein weiteres Schreiben ging vom früheren Vertreter des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen D“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers ein. |
| --- | --- |

(9)

Ferner erhielt die Kommission ein Schreiben des Ausschusses europäischer CD-R-Hersteller (nachstehend „CECMA“ genannt), der in den ursprünglichen Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie in den mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren den Antragsteller darstellte; ein weiteres Schreiben ging vom früheren Vertreter des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen D“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers ein.

| (10) | Stellungnahmen übermittelten außerdem weitere interessierte Parteien, namentlich Vertriebsgesellschaften und Lieferanten eines indischen Ausführers. |
| --- | --- |

(10)

Stellungnahmen übermittelten außerdem weitere interessierte Parteien, namentlich Vertriebsgesellschaften und Lieferanten eines indischen Ausführers.

| (11) | Die Kommissionsdienststellen analysierten die Stellungnahmen und Argumente der interessierten Parteien mit der gebotenen Sorgfalt. Angesichts der Lage der Gemeinschaftsproduktion beschränken sich die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommissionsdienststellen analysierten die Stellungnahmen und Argumente der interessierten Parteien mit der gebotenen Sorgfalt. Angesichts der Lage der Gemeinschaftsproduktion beschränken sich die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

5.   Untersuchungszeitraum

| (12) | Die Untersuchung der Aspekte des Gemeinschaftsinteresses betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
| --- | --- |

(12)

Die Untersuchung der Aspekte des Gemeinschaftsinteresses betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

6.   Betroffene Ware und gleichartige Ware

6.1.   Betroffene Ware

| (13) | Gegenstand der Überprüfung sind bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit unter dem KN-Code ex 8523 40 11 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(13)

Gegenstand der Überprüfung sind bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit unter dem KN-Code ex 8523 40 11 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

| (14) | Dieselbe Ware mit Ursprung in Taiwan war zwischen dem 22. März 2007, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, und dem 18. Juni 2007, als die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan ausliefen, Gegenstand der Überprüfung. |
| --- | --- |

(14)

Dieselbe Ware mit Ursprung in Taiwan war zwischen dem 22. März 2007, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, und dem 18. Juni 2007, als die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan ausliefen, Gegenstand der Überprüfung.

| (15) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Polycarbonatscheibe, die mit einer Farbschicht, einer Reflexionsschicht und einer Schutzschicht überzogen ist. CD-R können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar. CD-R dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten oder Musik. |
| --- | --- |

(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Polycarbonatscheibe, die mit einer Farbschicht, einer Reflexionsschicht und einer Schutzschicht überzogen ist. CD-R können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar. CD-R dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten oder Musik.

| (16) | CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht. Alle Typen von CD-R weisen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen auf. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen. |
| --- | --- |

(16)

CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht. Alle Typen von CD-R weisen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen auf. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.

6.2.   Gleichartige Ware

| (17) | Im Rahmen der laufenden Verfahren wurde die Vergleichbarkeit der betroffenen Ware mit den in die Gemeinschaft eingeführten bzw. dort hergestellten CD-R nicht in Frage gestellt. Daher werden die CD-R-Typen mit Ursprung in Indien oder Taiwan und die in der Gemeinschaft hergestellten CD-R-Typen als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 1 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(17)

Im Rahmen der laufenden Verfahren wurde die Vergleichbarkeit der betroffenen Ware mit den in die Gemeinschaft eingeführten bzw. dort hergestellten CD-R nicht in Frage gestellt. Daher werden die CD-R-Typen mit Ursprung in Indien oder Taiwan und die in der Gemeinschaft hergestellten CD-R-Typen als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 1 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.

B.   GEMEINSCHAFTSPRODUKTION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

1.   Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren

| (18) | In diesem Verfahren (vgl. Randnummern 28 und 58 ff. des Einstellungsbeschlusses) stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung auf 10 Hersteller entfiel. Lediglich einer von ihnen (Manufacturing Advanced MEDIA (MAM-E)) wurde als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(18)

In diesem Verfahren (vgl. Randnummern 28 und 58 ff. des Einstellungsbeschlusses) stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung auf 10 Hersteller entfiel. Lediglich einer von ihnen (Manufacturing Advanced MEDIA (MAM-E)) wurde als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung angesehen.

2.   Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den laufenden Verfahren

| (19) | Keiner der Hersteller, deren Produktion im Einstellungsbeschluss in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einbezogen wurde, arbeitete an dem laufenden Verfahren mit. |
| --- | --- |

(19)

Keiner der Hersteller, deren Produktion im Einstellungsbeschluss in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einbezogen wurde, arbeitete an dem laufenden Verfahren mit.

| (20) | Ferner liegen der Kommission Beweise dafür vor, dass das einzige Unternehmen, das in dem Verfahren, das zum Einstellungsbeschluss führte, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete, in Liquidation gegangen war. Dies wurde in einem Schreiben seines früheren Vertreters bestätigt. Die Kommission erhielt darüber hinaus eine Abschrift der Gerichtsentscheidung über die Einleitung des Liquidationsverfahrens, mit der der Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde. Der Fragebogen der Kommission wurde mit dem Vermerk „gerichtliches Liquidationsverfahren“ (liquidation judiciaire) zurückgesandt. |
| --- | --- |

(20)

Ferner liegen der Kommission Beweise dafür vor, dass das einzige Unternehmen, das in dem Verfahren, das zum Einstellungsbeschluss führte, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete, in Liquidation gegangen war. Dies wurde in einem Schreiben seines früheren Vertreters bestätigt. Die Kommission erhielt darüber hinaus eine Abschrift der Gerichtsentscheidung über die Einleitung des Liquidationsverfahrens, mit der der Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde. Der Fragebogen der Kommission wurde mit dem Vermerk „gerichtliches Liquidationsverfahren“ (liquidation judiciaire) zurückgesandt.

| (21) | Der CECMA befürwortete zwar die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, legte aber weder einen Fragebogen noch andere Nachweise im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, der Mitglied des CECMA ist, vor. |
| --- | --- |

(21)

Der CECMA befürwortete zwar die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, legte aber weder einen Fragebogen noch andere Nachweise im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, der Mitglied des CECMA ist, vor.

| (22) | Ein weiteres Unternehmen (Unternehmen A im Einstellungsbeschluss) teilte der Kommission mit, dass es seine Produktion in der Gemeinschaft eingestellt hat. |
| --- | --- |

(22)

Ein weiteres Unternehmen (Unternehmen A im Einstellungsbeschluss) teilte der Kommission mit, dass es seine Produktion in der Gemeinschaft eingestellt hat.

| (23) | Schließlich erhielt die Kommission noch eine Antwort des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen b“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers. Auch damit konnten die Feststellungen des Einstellungsbeschlusses nicht widerlegt werden, denen zufolge das Unternehmen B nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen war (vgl. Randnummer 40 des Einstellungsbeschlusses). |
| --- | --- |

(23)

Schließlich erhielt die Kommission noch eine Antwort des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen b“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers. Auch damit konnten die Feststellungen des Einstellungsbeschlusses nicht widerlegt werden, denen zufolge das Unternehmen B nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen war (vgl. Randnummer 40 des Einstellungsbeschlusses).

| (24) | Es wird daher der Schluss gezogen, dass es keinen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr gibt und daher auch kein Interesse der Gemeinschaft vorliegt. |
| --- | --- |

(24)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass es keinen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr gibt und daher auch kein Interesse der Gemeinschaft vorliegt.

C.   RÜCKWIRKUNG

| (25) | Angesichts obiger Feststellungen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(25)

Angesichts obiger Feststellungen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses aufgehoben werden.

| (26) | Die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sowie die endgültigen Ausgleichszölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sollten zurückgezahlt oder erlassen werden. |
| --- | --- |

(26)

Die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sowie die endgültigen Ausgleichszölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sollten zurückgezahlt oder erlassen werden.

| (27) | Die Rückzahlung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen — |
| --- | --- |

(27)

Die Rückzahlung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 eingeführten Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Taiwan und die mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle werden aufgehoben.

Artikel 2

Die Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien werden eingestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt ab dem 5. November 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. NUNES CORREIA

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

2

(3)  ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 2.

3

(4)  ABl. C 130 vom 12.6.2007, S. 17.

4

(5)  ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 1.

5

(6)  Beschluss 2006/753/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 15).

6

(7)  ABl. C 66 vom 22.3.2007, S. 16.

7

---

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/20 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/20

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/2007 DER KOMMISSION

vom 5. November 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. November 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 5. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 71,8 |
| MK | 52,6 |
| TR | 85,1 |
| ZZ | 69,8 |
| 0707 00 05 | JO | 186,1 |
| MA | 47,1 |
| MK | 70,4 |
| TR | 110,4 |
| ZZ | 103,5 |
| 0709 90 70 | MA | 79,0 |
| TR | 89,3 |
| ZZ | 84,2 |
| 0805 20 10 | MA | 94,2 |
| ZZ | 94,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 39,1 |
| TR | 84,1 |
| UY | 70,4 |
| ZZ | 64,5 |
| 0805 50 10 | AR | 84,0 |
| TR | 92,3 |
| ZA | 55,0 |
| ZZ | 77,1 |
| 0806 10 10 | BR | 249,1 |
| TR | 123,4 |
| US | 252,9 |
| ZZ | 208,5 |
| 0808 10 80 | AR | 81,9 |
| AU | 183,7 |
| CA | 105,4 |
| CL | 86,0 |
| MK | 20,2 |
| NZ | 45,9 |
| US | 98,9 |
| ZA | 92,9 |
| ZZ | 89,4 |
| 0808 20 50 | AR | 49,4 |
| CN | 76,2 |
| TR | 117,3 |
| ZZ | 81,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

71,8

MK

52,6

TR

85,1

ZZ

69,8

0707 00 05

JO

186,1

MA

47,1

MK

70,4

TR

110,4

ZZ

103,5

0709 90 70

MA

79,0

TR

89,3

ZZ

84,2

0805 20 10

MA

94,2

ZZ

94,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

39,1

TR

84,1

UY

70,4

ZZ

64,5

0805 50 10

AR

84,0

TR

92,3

ZA

55,0

ZZ

77,1

0806 10 10

BR

249,1

TR

123,4

US

252,9

ZZ

208,5

0808 10 80

AR

81,9

AU

183,7

CA

105,4

CL

86,0

MK

20,2

NZ

45,9

US

98,9

ZA

92,9

ZZ

89,4

0808 20 50

AR

49,4

CN

76,2

TR

117,3

ZZ

81,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/22 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/22

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1295/2007 DER KOMMISSION

vom 5. November 2007

zur zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China vor.

A.   BETROFFENE WARE

| (1) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden.

B.   ANTRAG

| (2) | Nach Eingang eines Antrags des spanischen Dachverbandes der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorlagen, und leitete gemäß Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (2). |
| --- | --- |

(2)

Nach Eingang eines Antrags des spanischen Dachverbandes der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorlagen, und leitete gemäß Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (2).

| (3) | Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (4) | Die betroffene Ware ist derzeit bereits zu einem großen Teil Gegenstand endgültiger Schutzmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission (3) eingeführt wurden. Diese Maßnahmen laufen am 8. November 2007 aus. |
| --- | --- |

(4)

Die betroffene Ware ist derzeit bereits zu einem großen Teil Gegenstand endgültiger Schutzmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission (3) eingeführt wurden. Diese Maßnahmen laufen am 8. November 2007 aus.

D.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (5) | Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 4 kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 4 kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.

| (6) | Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen gestützt. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen gestützt.

| (7) | Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dass die Ausführer dumpen. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für die Saison 2006/07. Diese werden durch Eurostat-Daten untermauert sowie durch verschiedene Angebote oder Angaben von Ausfuhrpreisen, die von verschiedenen Quellen gegenüber einer Reihe von Einführern gemacht wurden. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten von allen oder fast allen Herstellern in einem Vergleichsland. In diesem Stadium beziehen sich diese, zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten, Daten offensichtlich auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe, und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe des angeblichen Dumpings wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die in Frage stehenden Ausführer dumpen. |
| --- | --- |

(7)

Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dass die Ausführer dumpen. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für die Saison 2006/07. Diese werden durch Eurostat-Daten untermauert sowie durch verschiedene Angebote oder Angaben von Ausfuhrpreisen, die von verschiedenen Quellen gegenüber einer Reihe von Einführern gemacht wurden. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten von allen oder fast allen Herstellern in einem Vergleichsland. In diesem Stadium beziehen sich diese, zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten, Daten offensichtlich auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe, und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe des angeblichen Dumpings wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die in Frage stehenden Ausführer dumpen.

| (8) | In Bezug auf die Schädigung liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine Schädigung verursachen oder verursachen würden. Bei diesen Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Die Beweise im Zusammenhang mit der vorangegangenen Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen stützen außerdem die Auffassung, dass das Einfuhrvolumen ohne Schutzmaßnahme erheblich steigen und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter geschädigt würde. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf die Schädigung liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine Schädigung verursachen oder verursachen würden. Bei diesen Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Die Beweise im Zusammenhang mit der vorangegangenen Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen stützen außerdem die Auffassung, dass das Einfuhrvolumen ohne Schutzmaßnahme erheblich steigen und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter geschädigt würde.

| (9) | Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, von Informationen aus anderen Quellen gestützte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer dumpten und damit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigten oder hätten schädigen können. Eine Bekanntmachung zur Einleitung einer Untersuchung wegen angeblichen schädigenden Dumpings wurde veröffentlicht. Außerdem geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Niedrigpreiseinfuhren aus China geschädigt werden könnte. Schließlich kann, angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen. |
| --- | --- |

(9)

Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, von Informationen aus anderen Quellen gestützte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer dumpten und damit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigten oder hätten schädigen können. Eine Bekanntmachung zur Einleitung einer Untersuchung wegen angeblichen schädigenden Dumpings wurde veröffentlicht. Außerdem geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Niedrigpreiseinfuhren aus China geschädigt werden könnte. Schließlich kann, angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.

| (10) | Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder würde, was angesichts des Zeitpunktes und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie dem raschen Aufbau von Lagerbeständen) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Bei diesen Beweisen, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und von Informationen aus anderen Quellen untermauert werden, handelt es sich um Informationen über die Art der Ware, einschließlich ihrer Fungibilität und ihres Saisoncharakters und der Tatsache, dass sie in Dosen konserviert wird und leicht über längere Zeit gelagert und transportiert werden kann. Das ermöglicht auch einen schnellen Aufbau von Lagerbeständen. Außerdem bestätigen im Rahmen der Schutzmaßnahmenuntersuchung erlangte Beweise, dass ohne Maßnahmen das Einfuhrvolumen wieder dramatisch ansteigen dürfte. Dies gilt umso mehr, als die Schutzmaßnahme kurz nach Beginn der Konservierungssaison ausläuft. |
| --- | --- |

(10)

Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder würde, was angesichts des Zeitpunktes und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie dem raschen Aufbau von Lagerbeständen) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Bei diesen Beweisen, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und von Informationen aus anderen Quellen untermauert werden, handelt es sich um Informationen über die Art der Ware, einschließlich ihrer Fungibilität und ihres Saisoncharakters und der Tatsache, dass sie in Dosen konserviert wird und leicht über längere Zeit gelagert und transportiert werden kann. Das ermöglicht auch einen schnellen Aufbau von Lagerbeständen. Außerdem bestätigen im Rahmen der Schutzmaßnahmenuntersuchung erlangte Beweise, dass ohne Maßnahmen das Einfuhrvolumen wieder dramatisch ansteigen dürfte. Dies gilt umso mehr, als die Schutzmaßnahme kurz nach Beginn der Konservierungssaison ausläuft.

| (11) | Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben. |
| --- | --- |

(11)

Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.

E.   VERFAHREN

| (12) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen. |
| --- | --- |

(12)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.

| (13) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(13)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (14) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können. |
| --- | --- |

(14)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.

| (15) | Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 50 % und für die Schädigung über 30 %. |
| --- | --- |

(15)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 50 % und für die Schädigung über 30 %.

G.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (16) | Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet — |
| --- | --- |

(16)

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von unter die KN-Position 2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) eingereiht werden, zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. November 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 2007

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. C 246 vom 20.10.2007, S. 15.

2

(3)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 67.

3

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

4

---

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/25 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/25

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1296/2007 DER KOMMISSION

vom 5. November 2007

über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind gleichfalls verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 66 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand | COD/03AN. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Skagerrak |
| Datum | 22.10.2007 |

Nr.

66

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand

COD/03AN.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Skagerrak

Datum

22.10.2007

---

RICHTLINIEN

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/27 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/27

---

RICHTLINIE 2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. Oktober 2007

über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Hochwasser haben das Potenzial, zu Todesfällen, zur Umsiedlung von Personen und zu Umweltschäden zu führen, die wirtschaftliche Entwicklung ernsthaft zu gefährden und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu behindern. |
| --- | --- |

(1)

Hochwasser haben das Potenzial, zu Todesfällen, zur Umsiedlung von Personen und zu Umweltschäden zu führen, die wirtschaftliche Entwicklung ernsthaft zu gefährden und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu behindern.

| (2) | Hochwasser ist ein natürliches Phänomen, das sich nicht verhindern lässt. Allerdings tragen bestimmte menschliche Tätigkeiten (wie die Zunahme von Siedlungsflächen und Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten sowie die Verringerung der natürlichen Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens durch Flächennutzung) und Klimaänderungen dazu bei, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Hochwasserereignissen zu erhöhen und deren nachteilige Auswirkungen zu verstärken. |
| --- | --- |

(2)

Hochwasser ist ein natürliches Phänomen, das sich nicht verhindern lässt. Allerdings tragen bestimmte menschliche Tätigkeiten (wie die Zunahme von Siedlungsflächen und Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten sowie die Verringerung der natürlichen Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens durch Flächennutzung) und Klimaänderungen dazu bei, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Hochwasserereignissen zu erhöhen und deren nachteilige Auswirkungen zu verstärken.

| (3) | Eine Verringerung des Risikos hochwasserbedingter nachteiliger Folgen insbesondere auf die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und die Infrastrukturen ist möglich und wünschenswert. Jedoch sollten Maßnahmen, die dazu dienen, diese Risiken zu vermindern, möglichst innerhalb eines Einzugsgebiets koordiniert werden, wenn sie ihre Wirkung entfalten sollen. |
| --- | --- |

(3)

Eine Verringerung des Risikos hochwasserbedingter nachteiliger Folgen insbesondere auf die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und die Infrastrukturen ist möglich und wünschenswert. Jedoch sollten Maßnahmen, die dazu dienen, diese Risiken zu vermindern, möglichst innerhalb eines Einzugsgebiets koordiniert werden, wenn sie ihre Wirkung entfalten sollen.

| (4) | Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) schreibt die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete aller Flussgebietseinheiten vor, um einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu erreichen, was gleichzeitig zur Abschwächung der Auswirkungen von Hochwasser beiträgt. Die Verringerung des Hochwasserrisikos ist jedoch kein Hauptziel der genannten Richtlinie; zukünftige Veränderungen hinsichtlich des Überschwemmungsrisikos als Folge von Klimaänderungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) schreibt die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete aller Flussgebietseinheiten vor, um einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu erreichen, was gleichzeitig zur Abschwächung der Auswirkungen von Hochwasser beiträgt. Die Verringerung des Hochwasserrisikos ist jedoch kein Hauptziel der genannten Richtlinie; zukünftige Veränderungen hinsichtlich des Überschwemmungsrisikos als Folge von Klimaänderungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

| (5) | Die Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2004 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen“ beschreibt auf der Grundlage einer Analyse ein Konzept für ein Hochwasserrisikomanagement auf Gemeinschaftsebene und kommt zu dem Schluss, dass konzertierte, koordinierte Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert erbringen und das Niveau des Hochwasserschutzes insgesamt verbessern würden. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2004 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen“ beschreibt auf der Grundlage einer Analyse ein Konzept für ein Hochwasserrisikomanagement auf Gemeinschaftsebene und kommt zu dem Schluss, dass konzertierte, koordinierte Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert erbringen und das Niveau des Hochwasserschutzes insgesamt verbessern würden.

| (6) | Eine wirksame Hochwasservorsorge und Begrenzung von Hochwasserschäden erfordert über die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinaus die Zusammenarbeit mit Drittländern. Dies steht im Einklang mit der Richtlinie 2000/60/EG und mit internationalen Grundsätzen für das Hochwasserrisikomanagement, wie sie insbesondere in dem durch den Beschluss 95/308/EG des Rates (4) genehmigten Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und in den nachfolgenden Übereinkünften über die Anwendung dieses Übereinkommens niedergelegt sind. |
| --- | --- |

(6)

Eine wirksame Hochwasservorsorge und Begrenzung von Hochwasserschäden erfordert über die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinaus die Zusammenarbeit mit Drittländern. Dies steht im Einklang mit der Richtlinie 2000/60/EG und mit internationalen Grundsätzen für das Hochwasserrisikomanagement, wie sie insbesondere in dem durch den Beschluss 95/308/EG des Rates (4) genehmigten Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und in den nachfolgenden Übereinkünften über die Anwendung dieses Übereinkommens niedergelegt sind.

| (7) | Die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (5) trifft Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei bedeutsamen Notfällen, einschließlich Hochwasser. Der Katastrophenschutz kann angemessene Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung leisten und die Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit verbessern. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (5) trifft Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei bedeutsamen Notfällen, einschließlich Hochwasser. Der Katastrophenschutz kann angemessene Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung leisten und die Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit verbessern.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (6) ermöglicht es, in bedeutsamen Katastrophenfällen rasch finanzielle Unterstützung zu leisten, um den betroffenen Personen, Naturräumen, Regionen und Ländern zu helfen, wieder möglichst normale Bedingungen zu schaffen; der Fond ist jedoch auf Notfallmaßnahmen beschränkt; Interventionen in den Phasen, die Notfällen vorausgehen, sind nicht vorgesehen. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (6) ermöglicht es, in bedeutsamen Katastrophenfällen rasch finanzielle Unterstützung zu leisten, um den betroffenen Personen, Naturräumen, Regionen und Ländern zu helfen, wieder möglichst normale Bedingungen zu schaffen; der Fond ist jedoch auf Notfallmaßnahmen beschränkt; Interventionen in den Phasen, die Notfällen vorausgehen, sind nicht vorgesehen.

| (9) | Bei der Erarbeitung politischer Maßnahmen für die Wasser- und Flächennutzung sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die potenziellen Auswirkungen berücksichtigen, die solche Maßnahmen auf das Hochwasserrisiko und das Hochwasserrisikomanagement haben könnten. |
| --- | --- |

(9)

Bei der Erarbeitung politischer Maßnahmen für die Wasser- und Flächennutzung sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die potenziellen Auswirkungen berücksichtigen, die solche Maßnahmen auf das Hochwasserrisiko und das Hochwasserrisikomanagement haben könnten.

| (10) | In der Gemeinschaft treten verschiedene Arten von Hochwasser auf, z. B. Hochwasser in Flüssen, Sturzfluten, Hochwasser in Städten und vom Meer ausgehendes Hochwasser in Küstengebieten. Hochwasserschäden können je zwischen den Ländern und Regionen der Gemeinschaft variieren. Daher sollten die Ziele des Hochwasserrisikomanagements von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden und sich nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten richten. |
| --- | --- |

(10)

In der Gemeinschaft treten verschiedene Arten von Hochwasser auf, z. B. Hochwasser in Flüssen, Sturzfluten, Hochwasser in Städten und vom Meer ausgehendes Hochwasser in Küstengebieten. Hochwasserschäden können je zwischen den Ländern und Regionen der Gemeinschaft variieren. Daher sollten die Ziele des Hochwasserrisikomanagements von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden und sich nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten richten.

| (11) | In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wie zum Beispiel in dünn bevölkerten oder unbewohnten Gebieten oder in Gebieten mit beschränktem wirtschaftlichem oder ökologischem Wert könnten Hochwasserrisiken als nicht signifikant eingestuft werden. Für jede Flussgebietseinheit bzw. für jede Bewirtschaftungseinheit sollte eine Bewertung des Hochwasserrisikos und der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen — wie etwa Einschätzungen zu möglichen Hochwasserschutzpotenzialen — erfolgen. |
| --- | --- |

(11)

In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wie zum Beispiel in dünn bevölkerten oder unbewohnten Gebieten oder in Gebieten mit beschränktem wirtschaftlichem oder ökologischem Wert könnten Hochwasserrisiken als nicht signifikant eingestuft werden. Für jede Flussgebietseinheit bzw. für jede Bewirtschaftungseinheit sollte eine Bewertung des Hochwasserrisikos und der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen — wie etwa Einschätzungen zu möglichen Hochwasserschutzpotenzialen — erfolgen.

| (12) | Um über ein zuverlässiges Informationswerkzeug zu verfügen und eine wertvolle Grundlage für die Festlegung von Prioritäten sowie für technische, finanzielle und politische Entscheidungen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements zu schaffen, ist es erforderlich, dass Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten erstellt werden, aus denen die möglichen nachteiligen Folgen unterschiedlicher Hochwasserszenarien — einschließlich der Informationen über potenzielle Quellen der Umweltverschmutzung infolge von Hochwasser — hervorgehen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten eine Bewertung der Tätigkeiten vornehmen, die eine Zunahme der Hochwasserrisiken bewirken. |
| --- | --- |

(12)

Um über ein zuverlässiges Informationswerkzeug zu verfügen und eine wertvolle Grundlage für die Festlegung von Prioritäten sowie für technische, finanzielle und politische Entscheidungen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements zu schaffen, ist es erforderlich, dass Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten erstellt werden, aus denen die möglichen nachteiligen Folgen unterschiedlicher Hochwasserszenarien — einschließlich der Informationen über potenzielle Quellen der Umweltverschmutzung infolge von Hochwasser — hervorgehen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten eine Bewertung der Tätigkeiten vornehmen, die eine Zunahme der Hochwasserrisiken bewirken.

| (13) | Um die nachteiligen Auswirkungen des Hochwassers in dem betroffenen Gebiet vermeiden bzw. verringern zu können, ist es angebracht, Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen. Ursachen und Folgen von Hochwasserereignissen variieren in der Gemeinschaft je nach Land und Region. Hochwasserrisikomanagementpläne sollten deshalb die besonderen Merkmale des jeweiligen Gebiets berücksichtigen und maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die auf den Bedarf und die Prioritäten des betreffenden Gebiets abgestimmt sind, wobei eine geeignete Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheiten sichergestellt sein muss und das Erreichen der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten umweltpolitischen Ziele unterstützt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere von Maßnahmen oder Handlungen absehen, die die Überschwemmungsgefahr in anderen Mitgliedstaaten erheblich erhöhen, es sei denn, diese Maßnahmen wurden koordiniert und es wurde von den betroffenen Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Lösung gefunden. |
| --- | --- |

(13)

Um die nachteiligen Auswirkungen des Hochwassers in dem betroffenen Gebiet vermeiden bzw. verringern zu können, ist es angebracht, Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen. Ursachen und Folgen von Hochwasserereignissen variieren in der Gemeinschaft je nach Land und Region. Hochwasserrisikomanagementpläne sollten deshalb die besonderen Merkmale des jeweiligen Gebiets berücksichtigen und maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die auf den Bedarf und die Prioritäten des betreffenden Gebiets abgestimmt sind, wobei eine geeignete Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheiten sichergestellt sein muss und das Erreichen der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten umweltpolitischen Ziele unterstützt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere von Maßnahmen oder Handlungen absehen, die die Überschwemmungsgefahr in anderen Mitgliedstaaten erheblich erhöhen, es sei denn, diese Maßnahmen wurden koordiniert und es wurde von den betroffenen Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Lösung gefunden.

| (14) | Bei den Hochwasserrisikomanagementplänen sollte der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge liegen. Um den Flüssen mehr Raum zu geben, sollten in den Plänen, sofern möglich, der Erhalt und/oder die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten berücksichtigt werden. Die Hochwasserrisikomanagementpläne sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden, wobei die voraussichtlichen Auswirkungen von Klimaänderungen auf das Auftreten von Hochwasser zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(14)

Bei den Hochwasserrisikomanagementplänen sollte der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge liegen. Um den Flüssen mehr Raum zu geben, sollten in den Plänen, sofern möglich, der Erhalt und/oder die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten berücksichtigt werden. Die Hochwasserrisikomanagementpläne sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden, wobei die voraussichtlichen Auswirkungen von Klimaänderungen auf das Auftreten von Hochwasser zu berücksichtigen sind.

| (15) | Der Grundsatz der Solidarität ist im Zusammenhang mit dem Hochwasserrisikomanagement von sehr großer Bedeutung. Im Rahmen dieses Grundsatzes sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine faire Teilung der Zuständigkeiten anzustreben, wenn Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement an Flussläufen zum Nutzen aller gemeinsam beschlossen werden. |
| --- | --- |

(15)

Der Grundsatz der Solidarität ist im Zusammenhang mit dem Hochwasserrisikomanagement von sehr großer Bedeutung. Im Rahmen dieses Grundsatzes sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine faire Teilung der Zuständigkeiten anzustreben, wenn Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement an Flussläufen zum Nutzen aller gemeinsam beschlossen werden.

| (16) | Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, zum Erreichen der Ziele dieser Richtlinie und zur Erfüllung ihrer Anforderungen auf bestehende vorläufige Hochwasserrisikobewertungen, Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikomanagementpläne zurückzugreifen. |
| --- | --- |

(16)

Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, zum Erreichen der Ziele dieser Richtlinie und zur Erfüllung ihrer Anforderungen auf bestehende vorläufige Hochwasserrisikobewertungen, Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikomanagementpläne zurückzugreifen.

| (17) | Die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß der vorliegenden Richtlinie sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb sollte bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für gemeinsame Synergien und Vorteile im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der Richtlinie 2000/60/EG genutzt werden und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet werden, wobei sich die zuständigen Behörden und Bewirtschaftungseinheiten gemäß der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2000/60/EG unterscheiden können. |
| --- | --- |

(17)

Die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß der vorliegenden Richtlinie sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb sollte bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für gemeinsame Synergien und Vorteile im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der Richtlinie 2000/60/EG genutzt werden und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet werden, wobei sich die zuständigen Behörden und Bewirtschaftungseinheiten gemäß der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2000/60/EG unterscheiden können.

| (18) | Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bewertungen, Karten und Pläne auf die geeigneten besten Verfahren und die besten verfügbaren Technologien stützen, die keine übermäßigen Kosten im Bereich des Hochwasserrisikomanagements verursachen. |
| --- | --- |

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bewertungen, Karten und Pläne auf die geeigneten besten Verfahren und die besten verfügbaren Technologien stützen, die keine übermäßigen Kosten im Bereich des Hochwasserrisikomanagements verursachen.

| (19) | Bei vielfältiger Nutzung von Wasserkörpern für verschiedene Formen nachhaltiger menschlicher Tätigkeiten (z. B. Hochwasserrisikomanagement, Umweltschutz, Binnenschifffahrt oder Nutzung von Wasserkraft) mit Auswirkungen auf diese Wasserkörper sieht die Richtlinie 2000/60/EG hinsichtlich solcher Nutzungen und Auswirkungen eindeutige und transparente Verfahren vor, einschließlich der Genehmigung von möglichen Ausnahmen hinsichtlich der Ziele des „guten Zustands“ oder des „Verschlechterungsverbots“ in Artikel 4 der genannten Richtlinie. Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG sieht Maßnahmen zur Kostendeckung vor. |
| --- | --- |

(19)

Bei vielfältiger Nutzung von Wasserkörpern für verschiedene Formen nachhaltiger menschlicher Tätigkeiten (z. B. Hochwasserrisikomanagement, Umweltschutz, Binnenschifffahrt oder Nutzung von Wasserkraft) mit Auswirkungen auf diese Wasserkörper sieht die Richtlinie 2000/60/EG hinsichtlich solcher Nutzungen und Auswirkungen eindeutige und transparente Verfahren vor, einschließlich der Genehmigung von möglichen Ausnahmen hinsichtlich der Ziele des „guten Zustands“ oder des „Verschlechterungsverbots“ in Artikel 4 der genannten Richtlinie. Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG sieht Maßnahmen zur Kostendeckung vor.

| (20) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(20)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (21) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Anhang an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(21)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Anhang an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (22) | Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Einbeziehung eines hohen Umweltschutzniveaus in die Politiken der Union gefördert werden. |
| --- | --- |

(22)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Einbeziehung eines hohen Umweltschutzniveaus in die Politiken der Union gefördert werden.

| (23) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines Rahmens für Maßnahmen zur Verringerung der Risiken hochwasserbedingter Schäden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(23)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines Rahmens für Maßnahmen zur Verringerung der Risiken hochwasserbedingter Schäden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (24) | Nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität und dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und angesichts bestehender Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sollte ein erhebliches Maß an Flexibilität auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der Organisation und Verantwortung der Behörden. |
| --- | --- |

(24)

Nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität und dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und angesichts bestehender Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sollte ein erhebliches Maß an Flexibilität auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der Organisation und Verantwortung der Behörden.

| (25) | Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen — |
| --- | --- |

(25)

Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu schaffen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gelten neben den Definitionen von „Fluss“, „Einzugsgebiet“, „Teileinzugsgebiet“ und „Flussgebietseinheit“ gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Hochwasser“: zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist. Diese umfasst Überflutungen durch Flüsse, Gebirgsbäche, zeitweise ausgesetzte Wasserströme im Mittelmeerraum sowie durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser; Überflutungen aus Abwassersystemen können ausgenommen werden. |
| --- | --- |

1.

„Hochwasser“: zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist. Diese umfasst Überflutungen durch Flüsse, Gebirgsbäche, zeitweise ausgesetzte Wasserströme im Mittelmeerraum sowie durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser; Überflutungen aus Abwassersystemen können ausgenommen werden.

| 2. | „Hochwasserrisiko“: Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten. |
| --- | --- |

2.

„Hochwasserrisiko“: Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten.

Artikel 3

(1)   Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nutzen die Mitgliedstaaten die nach Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 der Richtlinie 2000/60/EG getroffenen Vereinbarungen.

(2)   Für die Zwecke der Durchführung der vorliegenden Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch

| a) | andere als die nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG benannten Behörden als zuständige Behörden benennen; |
| --- | --- |

a)

andere als die nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG benannten Behörden als zuständige Behörden benennen;

| b) | bestimmte Küstengebiete oder einzelne Einzugsgebiete bestimmen und diese einer anderen als der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG bestimmten Bewirtschaftungseinheit zuordnen. |
| --- | --- |

b)

bestimmte Küstengebiete oder einzelne Einzugsgebiete bestimmen und diese einer anderen als der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG bestimmten Bewirtschaftungseinheit zuordnen.

In diesen Fällen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 26. Mai 2010 die in Anhang I der Richtlinie 2000/60/EG genannten Informationen. Zu diesem Zweck gelten Verweise auf zuständige Behörden und Flussgebietseinheiten als Verweise auf die in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden und Bewirtschaftungseinheiten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jegliche Veränderung der gemäß diesem Absatz gemachten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden der Veränderung.

KAPITEL II

VORLÄUFIGE BEWERTUNG DES HOCHWASSERRISIKOS

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen für jede Flussgebietseinheit bzw. für jede Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder für jeden in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels vor.

(2)   Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos wird auf der Grundlage verfügbarer oder leicht abzuleitender Informationen, wie etwa Aufzeichnungen und Studien zu langfristigen Entwicklungen, insbesondere zu den Auswirkungen von Klimaänderungen auf das Auftreten von Hochwasser, durchgeführt, um eine Einschätzung der potenziellen Risiken vorzunehmen. Sie umfasst zumindest Folgendes:

| a) | in geeignetem Maßstab angelegte Karten der Flussgebietseinheit, aus denen die Grenzen der Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete und, sofern vorhanden, der Küstengebiete sowie die Topografie und die Flächennutzung hervorgehen; |
| --- | --- |

a)

in geeignetem Maßstab angelegte Karten der Flussgebietseinheit, aus denen die Grenzen der Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete und, sofern vorhanden, der Küstengebiete sowie die Topografie und die Flächennutzung hervorgehen;

| b) | eine Beschreibung vergangener Hochwasser, die signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten hatten und bei denen die Wahrscheinlichkeit der Wiederkehr in ähnlicher Form weiterhin gegeben ist, einschließlich ihrer Ausdehnung und der Abflusswege sowie einer Bewertung ihrer nachteiligen Auswirkungen; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung vergangener Hochwasser, die signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten hatten und bei denen die Wahrscheinlichkeit der Wiederkehr in ähnlicher Form weiterhin gegeben ist, einschließlich ihrer Ausdehnung und der Abflusswege sowie einer Bewertung ihrer nachteiligen Auswirkungen;

| c) | eine Beschreibung der signifikanten Hochwasser der Vergangenheit, sofern signifikante nachteilige Folgen zukünftiger ähnlicher Ereignisse erwartet werden könnten;
  und umfasst, abhängig von den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der signifikanten Hochwasser der Vergangenheit, sofern signifikante nachteilige Folgen zukünftiger ähnlicher Ereignisse erwartet werden könnten;

und umfasst, abhängig von den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls

| d) | eine Bewertung der potenziellen nachteiligen Folgen künftiger Hochwasser auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten unter möglichst umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie der Topografie, der Lage von Wasserläufen und ihrer allgemeinen hydrologischen und geomorphologischen Merkmale, einschließlich der Überschwemmungsgebiete als natürliche Retentionsflächen, der Wirksamkeit der bestehenden vom Menschen geschaffenen Hochwasserabwehrinfrastrukturen, der Lage bewohnter Gebiete, der Gebiete wirtschaftlicher Tätigkeit und langfristiger Entwicklungen, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser. |
| --- | --- |

d)

eine Bewertung der potenziellen nachteiligen Folgen künftiger Hochwasser auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten unter möglichst umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie der Topografie, der Lage von Wasserläufen und ihrer allgemeinen hydrologischen und geomorphologischen Merkmale, einschließlich der Überschwemmungsgebiete als natürliche Retentionsflächen, der Wirksamkeit der bestehenden vom Menschen geschaffenen Hochwasserabwehrinfrastrukturen, der Lage bewohnter Gebiete, der Gebiete wirtschaftlicher Tätigkeit und langfristiger Entwicklungen, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser.

(3)   Bei internationalen Flussgebietseinheiten oder mit anderen Mitgliedstaaten geteilten Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten einen Austausch relevanter Informationen zwischen den betreffenden zuständigen Behörden sicher.

(4)   Die Mitgliedstaaten schließen die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos bis zum 22. Dezember 2011 ab.

Artikel 5

(1)   Auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß Artikel 4 bestimmen die Mitgliedstaaten in jeder Flussgebietseinheit, jeder Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder jedem in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit diejenigen Gebiete, bei denen sie davon ausgehen, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Bestimmung von Gebieten in internationalen Flussgebietseinheiten oder in mit anderen Mitgliedstaaten geteilten Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten koordiniert.

KAPITEL III

HOCHWASSERGEFAHRENKARTEN UND HOCHWASSERRISIKOKARTEN

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Ebene der Flussgebietseinheiten oder der Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten im bestgeeigneten Maßstab für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete.

(2)   Die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten für nach Artikel 5 bestimmte Gebiete, die von mehreren Mitgliedstaaten geteilt werden, unterliegt einem vorherigen Informationsaustausch zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.

(3)   Die Hochwassergefahrenkarten erfassen die geografischen Gebiete, die nach folgenden Szenarien überflutet werden könnten:

| a) | Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder Szenarien für Extremereignisse; |
| --- | --- |

a)

Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder Szenarien für Extremereignisse;

| b) | Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall ≥ 100 Jahre); |
| --- | --- |

b)

Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall ≥ 100 Jahre);

| c) | gegebenenfalls Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit.

(4)   Für jedes in Absatz 3 genannte Szenario ist Folgendes anzugeben:

| a) | Ausmaß der Überflutung; |
| --- | --- |

a)

Ausmaß der Überflutung;

| b) | Wassertiefe bzw. gegebenenfalls Wasserstand; |
| --- | --- |

b)

Wassertiefe bzw. gegebenenfalls Wasserstand;

| c) | gegebenenfalls Fließgeschwindigkeit oder relevanter Wasserabfluss. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Fließgeschwindigkeit oder relevanter Wasserabfluss.

(5)   Die Hochwasserrisikokarten verzeichnen potenzielle hochwasserbedingte nachteilige Auswirkungen nach den in Absatz 3 beschriebenen Szenarien, die anzugeben sind als:

| a) | Anzahl der potenziell betroffenen Einwohner (Orientierungswert); |
| --- | --- |

a)

Anzahl der potenziell betroffenen Einwohner (Orientierungswert);

| b) | Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem potenziell betroffenen Gebiet; |
| --- | --- |

b)

Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem potenziell betroffenen Gebiet;

| c) | Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (9), die im Falle der Überflutung unbeabsichtigte Umweltverschmutzungen verursachen könnten, und potenziell betroffene Schutzgebiete gemäß Anhang IV Nummer 1 Ziffern i, iii und v der Richtlinie 2000/60/EG; |
| --- | --- |

c)

Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (9), die im Falle der Überflutung unbeabsichtigte Umweltverschmutzungen verursachen könnten, und potenziell betroffene Schutzgebiete gemäß Anhang IV Nummer 1 Ziffern i, iii und v der Richtlinie 2000/60/EG;

| d) | weitere Informationen, die der Mitgliedstaat als nützlich betrachtet, etwa die Angabe von Gebieten, in denen Hochwasser mit einem hohen Gehalt an mitgeführten Sedimenten sowie Schutt mitführende Hochwasser auftreten können, und Informationen über andere bedeutende Verschmutzungsquellen. |
| --- | --- |

d)

weitere Informationen, die der Mitgliedstaat als nützlich betrachtet, etwa die Angabe von Gebieten, in denen Hochwasser mit einem hohen Gehalt an mitgeführten Sedimenten sowie Schutt mitführende Hochwasser auftreten können, und Informationen über andere bedeutende Verschmutzungsquellen.

(6)   Die Mitgliedstaaten können für bereits ausreichend geschützte Küstengebiete beschließen, die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten auf das in Absatz 3 Buchstabe a genannte Szenario zu beschränken.

(7)   Die Mitgliedstaaten können für Gebiete, in denen Überflutungen aus Grundwasserquellen stammen, beschließen, die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten auf das in Absatz 3 Buchstabe a genannte Szenario zu beschränken.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten bis zum 22. Dezember 2013 erstellt werden.

KAPITEL IV

HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENTPLÄNE

Artikel 7

(1)   Auf der Grundlage der Karten nach Artikel 6 erstellen die Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten oder der Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete und die Gebiete nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels koordinierte Hochwasserrisikomanagementpläne.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete und die Gebiete nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b angemessene Ziele für das Hochwasserrisikomanagement fest, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung potenzieller hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten und, sofern angebracht, auf nicht-baulichen Maßnahmen der Hochwasservorsorge und/oder einer Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit liegt.

(3)   Die Hochwasserrisikomanagementpläne umfassen Maßnahmen zur Erreichung der gemäß Absatz 2 festgelegten Ziele und beinhalten ferner die in Teil A des Anhangs beschriebenen Bestandteile.

Die Hochwasserrisikomanagementpläne berücksichtigen relevante Aspekte, wie etwa Kosten und Nutzen, Ausdehnung der Überschwemmung und Hochwasserabflusswege und Gebiete mit dem Potenzial zur Retention von Hochwasser, wie z. B. natürliche Überschwemmungsgebiete, die umweltbezogenen Ziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG, Bodennutzung und Wasserwirtschaft, Raumordnung, Flächennutzung, Naturschutz, Schifffahrt und Hafeninfrastruktur.

Die Hochwasserrisikomanagementpläne erfassen alle Aspekte des Hochwasserrisikomanagements, wobei der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge, einschließlich Hochwasservorhersagen und Frühwarnsystemen, liegt und die besonderen Merkmale des betreffenden Einzugsgebietes bzw. Teileinzugsgebietes berücksichtigt werden. Die Unterstützung nachhaltiger Flächennutzungsmethoden, die Verbesserung des Wasserrückhalts und kontrollierte Überflutungen bestimmter Gebiete im Falle eines Hochwasserereignisses können ebenfalls in die Hochwasserrisikomanagementpläne einbezogen werden.

(4)   Im Interesse der Solidarität dürfen Hochwasserrisikomanagementpläne, die in einem Mitgliedstaat erstellt werden, keine Maßnahmen enthalten, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung das Hochwasserrisiko anderer Länder flussaufwärts oder flussabwärts im selben Einzugsgebiet oder Teileinzugsgebiet erheblich erhöhen, es sei denn, diese Maßnahmen wurden koordiniert und es wurde im Rahmen des Artikels 8 zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Lösung gefunden.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hochwasserrisikomanagementpläne bis zum 22. Dezember 2015 erstellt und veröffentlicht werden.

Artikel 8

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen für Flussgebietseinheiten oder Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, die vollständig in ihr Hoheitsgebiet fallen, sicher, dass ein einziger Hochwasserrisikomanagementplan oder ein auf der Ebene der Flussgebietseinheit koordiniertes Paket mit Hochwasserrisikomanagementplänen erstellt wird.

(2)   Fällt eine internationale Flussgebietseinheit oder eine Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b vollständig in das Gemeinschaftsgebiet, so stellen die Mitgliedstaaten eine Koordinierung sicher, um einen einzigen internationalen Hochwasserrisikomanagementplan oder ein auf der Ebene der internationalen Flussgebietseinheit koordiniertes Paket mit Hochwasserrisikomanagementplänen zu erstellen. Werden solche Pläne nicht erstellt, so erstellen die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne, die zumindest die in ihr Hoheitsgebiet fallenden Teile der internationalen Flussgebietseinheit abdecken und die möglichst weitgehend auf der Ebene der internationalen Flussgebietseinheit koordiniert sind.

(3)   Erstreckt sich eine internationale Flussgebietseinheit oder eine Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus, so sind die Mitgliedstaaten bestrebt, einen einzigen internationalen Hochwasserrisikomanagementplan oder ein auf der Ebene der internationalen Flussgebietseinheit koordiniertes Paket mit Hochwasserrisikomanagementplänen zu erstellen; ist dies nicht möglich, so gilt Absatz 2 für alle Teile der internationalen Flussgebietseinheit, die in ihr Hoheitsgebiet fallen.

(4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Hochwasserrisikomanagementpläne werden durch detailliertere und auf der Ebene der internationalen Teileinzugsgebiete abgestimmte Hochwasserrisikomanagementpläne ergänzt, sofern Länder mit einem gemeinsamen Teileinzugsgebiet dies für angemessen erachten.

(5)   Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkungen auf das Hochwasserrisikomanagement für seine Gewässer hat, von diesem Mitgliedstaat jedoch nicht gelöst werden kann, so kann er dies der Kommission und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat mitteilen und Empfehlungen zur Lösung dieses Problems geben.

Die Kommission reagiert auf jede Mitteilung oder Empfehlung der Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten.

KAPITEL V

ABSTIMMUNG MIT DER RICHTLINIE 2000/60/EG, INFORMATION UND KONSULTATION DER ÖFFENTLICHKEIT

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen, um die Anwendung dieser Richtlinie und die Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG miteinander zu koordinieren, wobei sie den Schwerpunkt auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und des Informationsaustauschs sowie zur Erzielung von Synergien und gemeinsamen Vorteilen im Hinblick auf die Umweltziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG legen. Insbesondere gilt Folgendes:

| 1. | Die Erstellung der ersten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 6 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden dergestalt durchgeführt, dass die darin dargestellten Informationen mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben vereinbar sind. Sie werden mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen abgestimmt und können in diese einbezogen werden. |
| --- | --- |

1.

Die Erstellung der ersten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 6 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden dergestalt durchgeführt, dass die darin dargestellten Informationen mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben vereinbar sind. Sie werden mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen abgestimmt und können in diese einbezogen werden.

| 2. | Die Erstellung der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 7 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden mit den in Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete koordiniert und können in diese einbezogen werden. |
| --- | --- |

2.

Die Erstellung der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 7 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden mit den in Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete koordiniert und können in diese einbezogen werden.

| 3. | Die aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie wird, soweit angemessen, mit der aktiven Einbeziehung der interessierten Stellen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2000/60/EG koordiniert. |
| --- | --- |

3.

Die aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie wird, soweit angemessen, mit der aktiven Einbeziehung der interessierten Stellen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2000/60/EG koordiniert.

Artikel 10

(1)   Im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ermöglichen die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit Zugang zu der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos, zu den Hochwassergefahrenkarten, den Hochwasserrisikokarten und den Hochwasserrisikomanagementplänen.

(2)   Die Mitgliedstaaten fördern eine aktive Einbeziehung der interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der in Kapitel IV genannten Hochwasserrisikomanagementpläne.

KAPITEL VI

DURCHFÜHRUNG UND ÄNDERUNGEN

Artikel 11

(1)   Die Kommission kann nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren technische Formate für die Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartografischer Daten, und für deren Übertragung an die Kommission festlegen. Die technischen Formate sollten mindestens zwei Jahre vor den in Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 8 bzw. Artikel 7 Absatz 5 genannten Terminen festgelegt werden, wobei die bestehenden Standards sowie die nach den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakten entwickelten Formate zu berücksichtigen sind.

(2)   Die Kommission kann den Anhang unter Berücksichtigung der Überarbeitungs- und Aktualisierungsfristen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anpassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 12

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 21 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

KAPITEL VII

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Artikel 13

(1)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos nach Artikel 4 für diejenigen Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete oder Küstengebiete nicht vorzunehmen, für die sie entweder

| a) | bereits vor dem 22. Dezember 2010 nach Durchführung einer Bewertung des Hochwasserrisikos festgestellt haben, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann, was zur Zuordnung des betreffenden Gebiets zu den Gebieten nach Artikel 5 Absatz 1 führt, oder |
| --- | --- |

a)

bereits vor dem 22. Dezember 2010 nach Durchführung einer Bewertung des Hochwasserrisikos festgestellt haben, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann, was zur Zuordnung des betreffenden Gebiets zu den Gebieten nach Artikel 5 Absatz 1 führt, oder

| b) | vor dem 22. Dezember 2010 die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie beschlossen haben. |
| --- | --- |

b)

vor dem 22. Dezember 2010 die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie beschlossen haben.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu verwenden, die vor dem 22. Dezember 2010 fertig gestellt wurden, sofern das Informationsniveau dieser Karten den Anforderungen des Artikels 6 entspricht.

(3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, Hochwasserrisikomanagementpläne zu verwenden, die vor dem 22. Dezember 2010 fertig gestellt wurden, sofern der Inhalt dieser Pläne den Anforderungen des Artikels 7 entspricht.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels finden unbeschadet des Artikels 14 Anwendung.

KAPITEL VIII

ÜBERPRÜFUNGEN, BERICHTE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

(1)   Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos oder die Bewertung und Beschlüsse nach Artikel 13 Absatz 1 werden bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

(2)   Die Hochwassergefahrenkarten und die Hochwasserrisikokarten werden bis zum 22. Dezember 2019 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

(3)   Der bzw. die Hochwasserrisikomanagementpläne, einschließlich der in Teil B des Anhangs beschriebenen Bestandteile, werden bis zum 22. Dezember 2021 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

(4)   Bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 3 wird den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser Rechnung getragen.

Artikel 15

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos, die Hochwassergefahrenkarten, die Hochwasserrisikokarten und die Hochwasserrisikomanagementpläne gemäß den Artikeln 4, 6 und 7 sowie die betreffenden überarbeiteten und gegebenenfalls aktualisierten Fassungen innerhalb von drei Monaten nach den in Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 5 bzw. Artikel 14 genannten Terminen zur Verfügung.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 8 bzw. Artikel 7 Absatz 5 genannten Fristen über die nach Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 getroffenen Beschlüsse und stellen ihr die diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.

Artikel 16

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Bei der Erstellung dieses Berichts werden die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt.

Artikel 17

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 26. November 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 18

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOBO ANTUNES

---

(1)  ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 37.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2006 (ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 123), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 2006 (ABl. C 311 E vom 19.12.2006, S. 10) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007. Beschluss des Rates vom 18. September 2007.

2

(3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

3

(4)  ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 42.

4

(5)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

5

(6)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

7

(8)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

8

(9)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

9

---

ANHANG

A.   Hochwasserrisikomanagementpläne

| I. | Bestandteile der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne:






  1. | Schlussfolgerungen aus der in Kapitel II geforderten vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos in Form einer Übersichtskarte der Flussgebietseinheit oder der Bewirtschaftungseinheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, mit Angabe der gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete, die Gegenstand dieses Hochwasserrisikomanagementplans sind; |
| --- | --- | --- |

I.

Bestandteile der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne:

1.

Schlussfolgerungen aus der in Kapitel II geforderten vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos in Form einer Übersichtskarte der Flussgebietseinheit oder der Bewirtschaftungseinheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, mit Angabe der gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete, die Gegenstand dieses Hochwasserrisikomanagementplans sind;

| 2. | Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, die gemäß Kapitel III erstellt wurden oder gemäß Artikel 13 bereits bestehen, und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Karten; |
| --- | --- |

2.

Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, die gemäß Kapitel III erstellt wurden oder gemäß Artikel 13 bereits bestehen, und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Karten;

| 3. | Beschreibung der gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegten angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements; |
| --- | --- |

3.

Beschreibung der gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegten angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements;

| 4. | Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge, die auf die Verwirklichung der angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements abzielen, einschließlich der gemäß Artikel 7 ergriffenen Maßnahmen, und der im Rahmen anderer Gemeinschaftsrechtsakte, einschließlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (2), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (3) und der Richtlinie 2000/60/EG ergriffenen Hochwasserbekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

4.

Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge, die auf die Verwirklichung der angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements abzielen, einschließlich der gemäß Artikel 7 ergriffenen Maßnahmen, und der im Rahmen anderer Gemeinschaftsrechtsakte, einschließlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (2), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (3) und der Richtlinie 2000/60/EG ergriffenen Hochwasserbekämpfungsmaßnahmen;

| 5. | falls verfügbar, für grenzüberschreitende Einzugsgebiete oder Teileinzugsgebiete eine Beschreibung der von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, die für die Beurteilung von Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verwendet wird. |
| --- | --- |

5.

falls verfügbar, für grenzüberschreitende Einzugsgebiete oder Teileinzugsgebiete eine Beschreibung der von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, die für die Beurteilung von Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verwendet wird.

| II. | Beschreibung der Umsetzung des Plans:






  1. | Beschreibung der Rangfolge und der Methode, nach der die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans überwacht werden; |
| --- | --- | --- |

II.

Beschreibung der Umsetzung des Plans:

1.

Beschreibung der Rangfolge und der Methode, nach der die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans überwacht werden;

| 2. | Zusammenfassung der zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit ergriffenen Maßnahmen/Aktionen; |
| --- | --- |

2.

Zusammenfassung der zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit ergriffenen Maßnahmen/Aktionen;

| 3. | Liste der zuständigen Behörden und gegebenenfalls Beschreibung der Koordinierungsverfahren innerhalb jeder internationalen Flussgebietseinheit und des Koordinierungsverfahrens mit der Richtlinie 2000/60/EG. |
| --- | --- |

3.

Liste der zuständigen Behörden und gegebenenfalls Beschreibung der Koordinierungsverfahren innerhalb jeder internationalen Flussgebietseinheit und des Koordinierungsverfahrens mit der Richtlinie 2000/60/EG.

B.   Bestandteile späterer Aktualisierungen der Hochwasserrisikomanagementpläne:

| 1. | alle Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans, einschließlich einer Zusammenfassung der nach Artikel 14 durchgeführten Überprüfungen; |
| --- | --- |

1.

alle Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans, einschließlich einer Zusammenfassung der nach Artikel 14 durchgeführten Überprüfungen;

| 2. | Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 7 Absatz 2; |
| --- | --- |

2.

Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 7 Absatz 2;

| 3. | Beschreibung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans vorgesehen waren, und deren Umsetzung geplant war, aber nicht durchgeführt wurde; |
| --- | --- |

3.

Beschreibung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans vorgesehen waren, und deren Umsetzung geplant war, aber nicht durchgeführt wurde;

| 4. | Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans ergriffen wurden. |
| --- | --- |

4.

Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans ergriffen wurden.

---

(1)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

(2)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97).

(3)  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/35 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/35

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2007

zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5210)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/710/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.

| (2) | Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen an die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten. |
| --- | --- |

(2)

Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen an die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten.

| (3) | Die Liste der Betriebe wurde mit der Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (3) aktualisiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Liste der Betriebe wurde mit der Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (3) aktualisiert.

| (4) | In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderungen Rechnung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderungen Rechnung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus technischen Gründen haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus technischen Gründen haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.

| (6) | Sie alle bieten nun hinreichende Garantien dafür, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um innerhalb der Übergangszeit etwaige noch verbliebene Mängel zu beheben. Es liegen detaillierte Informationen zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor. |
| --- | --- |

(6)

Sie alle bieten nun hinreichende Garantien dafür, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um innerhalb der Übergangszeit etwaige noch verbliebene Mängel zu beheben. Es liegen detaillierte Informationen zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor.

| (7) | Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts ist es zweckmäßig, die Liste der Betriebe in Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts ist es zweckmäßig, die Liste der Betriebe in Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung zu ersetzen.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9.

3

---

ANHANG

„Anlage B zu Anhang VII

Liste der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Betriebe sowie der Milchproduktbetriebe gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I

Fleisch verarbeitende Betriebe

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | AB 927 | S.C. Lider Prod Carn SRL | Alba Iulia, Jud. Alba, 510340 |
| 2 | AB 2588 | S.C. Crimbo Carn SRL | Zlatna, Jud. Alba, 516100 |
| 3 | AB 2771 | S.C. Montana Popa SRL | Blaj, Str. Gh. Barițiu, jud. Alba, 515400 |
| 4 | AB 2957 | S.C. Miacarn SRL | Miraslau, Str. Abatorului nr. 1, jud. Alba, 517470 |
| 5 | AB 3263 | S.C. Transeuro SRL | Ighiu, str. Principală nr. 205 A jud. Alba, 517360 |
| 6 | AG 002 IC | S.C. Agofloris Prod SRL | Stefanesti, Jud. Arges, 117715 |
| 7 | AG 005 IC | S.C. Abatorul Campulung | Campulung, Jud. Arges, 115100 |
| 8 | AG 008 IC | S.C. Carmen SRL | Bascov, Jud. Arges, 117045 |
| 9 | AG 013 IC | S.C. Radic Star SRL | Stefanesti Str. Cavalerului nr. 893, Jud. Arges, 117715 |
| 10 | AG 017 IC | S.C. Coșcovele SRL | Rucar Str. Industriasilor nr. 1, jud. Arges, 117630 |
| 11 | AG 024 IC | S.C. Rador A&E SRL | Bascov, str. Serelor nr. 48, jud. Arges, 117045 |
| 12 | AG 026 IC | S.C. Muntenia SRL | Costesti, Jud. Arges, 115201 |
| 13 | AG 29 IC | S.C. Tehnic Complex | Topoloveni, Jud. Arges 115500 |
| 14 | AR 2146 | S.C. Maier Com SRL | Pecica, FN, jud. Arad, 317235 |
| 15 | AR 4798 | S.C. Crimona SRL | Arad, Str. M. Tabacovici, nr. 5 jud. Arad, 310249 |
| 16 | AR 4927 | S.C. Prodalim SRL | Arad, Str. Feleacului, nr. 1, jud. Arad, 310396 |
| 17 | AR 4930 | S.C. Filip D Impex SRL | Arad, Str. Lacrimioa-relor, nr. 4/A, jud. Arad, 310445 |
| 18 | AR 5065 | S.C. RB Prod SRL | Arad, Str. Constituției, jud. Arad, 310227 |
| 19 | AR 5307 | S.C. Chibax SRL | Arad, Str. Bodrogului, nr. 20, jud. Arad, 310059 |
| 20 | AR 5806 | S.C. Combinatul Agroind Curtici | Curtici, Str. Revoluției nr. 33, jud. Arad, 315200 |
| 21 | AR 6119 | S.C. Ropilin Impex SRL | Arad, Str. Calea Bodrogului nr. 20, jud. Arad, 310059 |
| 22 | B 208 | S.C. Rabet Prod SRL | Bucuresti, 062620 |
| 23 | B 586 | S.C. Fleischmeister Prod SRL | Bucuresti, 062620 |
| 24 | B 764 | S.C. Antrefrig SRL | Bucuresti, 062620 |
| 25 | B 830 | S.C. Romalim SRL | Bucuresti, 062620 |
| 26 | B 39826 | S.C. Val Com 50 SRL | Bucuresti, 062620 |
| 27 | B 40632 | S.C. Medeus & Co Prodimpex SRL | București, Str. Parcului nr. 20, sector 1, București, 012329 |
| 28 | B 70304 | S.C. Vericom 2001 SRL | Str. Turnu Magurele nr. 17, Bucuresti, 041706 |
| 29 | B 71201 | S.C. Clasinterprod SRL | Bucuresti, 062620 |
| 30 | BC 2 | S.C. Agricola Internat SA. | Bacau, Jud. Bacau, 600450 |
| 31 | BC 1022 | S.C. Carmun SRL | Loc. Oituz, Poiana Sarata, jud. Bacau, cod 607371 |
| 32 | BC 1306 | S.C. Bunghez Prodcom SRL | Onesti, Str. Cașinului nr. 2, jud. Bacau, 601007 |
| 33 | BC 2598 | SC Salbac Dry Salami | Bacau, Jud. Bacau, 600450 |
| 34 | BC 3178 | S.C. Nicbac SRL | Loc. N. Balcecu, jud. Bacău, cod 607355 |
| 35 | BC 4165 | S.C. Tiberias 2000 SRL | Racaciuni, jud. Bacau, 607480 |
| 36 | BC 5196 | S.C. Miralex SRL | Loc. Bacau, str. Bicaz, nr. 8, Jud. Bacau, cod 600293 |
| 37 | BC 5733 | S.C. Alimenta S.A. | Bacau, Str. Arinilor nr. 13, jud. Bacau, 600351 |
| 38 | BH 036 | S.C. Toto Flor Com SRL | Madaras, Jud. Bihor, 417330 |
| 39 | BH 102 | S.C. Prodaliment SA | Salonta, Str. Republicii, nr. 101, jud. Bihor, 41550 |
| 40 | BH 110 | S.C. Nutrientul SA | Oradea, str. Cazaban nr. 134, jud. Bihor, 410276 |
| 41 | BH 223 | S.C. Florian Impex.SRL | Oradea, str. Morii nr. 11/B, jud. Bihor, 410577 |
| 42 | BH 226 | S.C. Distinct Comimpex. SRL | Oradea, Jud. Bihor, 410710 |
| 43 | BH 704 | S.C. Carmangerie Tavi-Bogdan SRL | Oradea, str. Dobrogei nr. 21, jud. Bihor, 410526 |
| 44 | BH 1534 | S.C. Columbia Romimpex SRL. | Oradea, str. Arțarilor nr. 13/A, jud. Bihor, 410258 |
| 45 | BH 2010 | S.C. Sarilma Com.SRL | Loc. Sumugiu nr. 15, jud. Bihor, 417279 |
| 46 | BH 2029 | S.C. Cominca.SA | Oradea, str. Octavian Goga nr. 4, jud. Bihor, 410221 |
| 47 | BH 2227 | S.C. Andromi Com.SRL | Oradea, str. Fagurelui nr. 18, jud. Bihor 410222 |
| 48 | BH 3001 | S.C. Global Agro Prod SRL | Sârbi nr. 469, jud. Bihor, 417520 |
| 49 | BH 3092 | S.C. Inter Prod Com SRL | Sacueni, str. Leta Mare, jud. Bihor, 417435 |
| 50 | BH 5073 | S.C. Betarom Impex SRL | Valea Mihai, Jud. Bihor, 415700 |
| 51 | BH 5122 | S.C. Abrumar | Sântandrei, nr. 62/B, jud. Bihor, 417515 |
| 52 | BH 5185 | S.C. Carmangerie Tavi-Bogdan SRL | Loc. Mihai Bravu nr. 169, jud. Bihor, 417237 |
| 53 | BH 5341 | S.C. Abator Dara SRL | Tulca 668 A, jud. Bihor, 417600 |
| 54 | BN 2041 | S.C. Sonil | Feldru, str. Ridul Zavoi, nr. 1209, jud. Bistrița-Năsăud, 427080 |
| 55 | BN 2097 | S.C. Agroinvest Prod SRL | Bistrita,, str. Libertatii, nr. 41, jud. Bistrița-Năsăud, 420155 |
| 56 | BN 2184 | S.C. Caraiman | Bistrița, str. Tarpiului, nr. 26A, jud. Bistrița-Năsăud, cod: 420062 |
| 57 | BN 2207 | S.C. Rebrisoreana Trans SRL | Bistrița, Drumul Cetății nr. 7A, jud. Bistrita-Năsăud, 420063 |
| 58 | BN 2227 | S.C. Unic Cremona | Bistrita, str. Tarpiului, F.N., jud. Bistrița-Năsăud, cod: 420062 |
| 59 | BR 62 | S.C. Doraliment Prod SRL | Brăila, Jud. Braila, 810650 |
| 60 | BR 405 | S.C. Dany Vio SRL | Brăila, Str. Milcov 166, jud. Brăila, 810335 |
| 61 | BR 406 | S.C. Cento Trading SRL | Brăila, Str. Milcov 166, jud. Brăila, 810335 |
| 62 | BR 574 | S.C. Electiv Prod SRL | Comuna Romanu, jud. Brăila, 817115 |
| 63 | BR 629 | S.C. Melkart SRL | Brăila, Str. Barbu Stefănescu 1, Brăila, jud. Brăila, 810186 |
| 64 | BR 774 | S.C. Tazz Trade SRL | Brăila, Str. Faleza Portului, nr. 2, jud. Brăila 810529 |
| 65 | BT 125 | S.C. Impex Dona SRL | Băisa, jud. Botoșani, 717246 |
| 66 | BT 132 | S.C. Petanic Prod SRL | Flămânzi, jud. Botoșani, 717155 |
| 67 | BT 133 | AF Fediuc Aurel | Curtești, jud. Botoșani, 717110 |
| 68 | BT 138 | S.C. Sagrod SRL | Darabani, Str. Muncitorului, jud. Botoșani, 715100 |
| 69 | BT 140 | S.C. Raffaello SRL | Tîngeni, jud. Botoșani, 717120 |
| 70 | BT 144 | S.C. Agrocarn Company SRL | Botoșani, Str. Pod de Piatra nr. 89, jud. Botoșani 710350 |
| 71 | BT 188 | SC Mary Com Impex SRL | Str. Stegari, nr. 24, Botoșani, jud. Botoșani 710021 |
| 72 | BT 194 | S.C. Practic Comerț SRL | Darabani, Str. 1 Decembrie nr. 168, jud. Botoșani 715100 |
| 73 | BT 196 | S.C. Carne Com SRL | Dracșani, jud. Botoșani, 717374 |
| 74 | BT 198 | S.C. Emanuel Com SRL | Răchiți, jud. Botoșani, 717310 |
| 75 | BT 202 | S.C. Zacom SRL | Bajura, jud. Botoșani, 715101 |
| 76 | BV 175 | S.C. Nelgiani Com SRL | Brașov, Jud. Brasov, 500650 |
| 77 | BV 1593 | S.C. Panfil SRL | Brașov str. Plevnei nr. 13, jud. Brașov 500187 |
| 78 | BV 1931 | S.C. Sergiana Prod Impex SRL | Poiana Mărului str. Principala nr. 339 B, jud. Brașov 507160 |
| 79 | BV 2807 | S.C. Duprod SRL | Codlea str. Halchiului nr. 4, jud. Brașov 505100 |
| 80 | BZ 101 | S.C. Frasinu SA | Buzau, Sos Sloboziei km 2, jud. Buzău 120360 |
| 81 | BZ 103 | S.C. Neptun Ramnic SRL | Râmnicu Sărat, Str. Eroilor nr. 1, jud. Buzău, 125300 |
| 82 | BZ 104 | S.C. N 2001 SRL | Cochirleanca, jud. Buzau, 127190 |
| 83 | BZ 109 | S.C. Ferma Cătălin-Anicom SRL | Pogoanele, Str. N. Bălcescu, jud. Buzău, 125200 |
| 84 | BZ 110 | S.C. Carmozimbrul | Râmnicu Sărat, Str. LTL. Sava Rosescu 140, jud. Buzău, 125300 |
| 85 | BZ 112 | S.C. Tri 94 Prod Com SRL | Com Berca, Sat Valea Nucului, jud. Buzău, 127048 |
| 86 | BZ 114 | S.C. Total Activ SRL | Posta Calnau, Jud. Buzau, 127485 |
| 87 | BZ 115 | S.C. Ferm Com Prod SRL | Căldărăști, jud. Buzău, 125201 |
| 88 | BZ 204 | S.C. Comsoradi SRL | Buzău, Str. Bucegi 14, jud. Buzău, 120208 |
| 89 | CJ 108 | S.C. Turism Valcele SRL | Vâlcele FN, jud. Cluj, 407274 |
| 90 | CJ 120 | S.C. Mariflor SRL | Gherla, Jud. Cluj, 405300 |
| 91 | CJ 122 | S.C. Riana Servprodcom SRL | Iclod FN, jud. Cluj, 407335 |
| 92 | CJ 135 | S.C. Maxialiment SRL | Turda, str. Clujului, nr. 194, jud. Cluj 401180 |
| 93 | CJ 140 | S.C. Maria Cris SRL | Huedin, str. Horea, FN, jud. Cluj 405400 |
| 94 | CJ 474 | S.C. Xamus SRL | Baciu, str. Principală, nr. 294, jud. Cluj 407055 |
| 95 | CJ 3261 | S.C. Flora SA | Gârbău, FN, jud. Cluj, 407295 |
| 96 | CJ 5519 | S.C. 2 T Prod SRL | Cluj-Napoca, Str. Taberei nr. 3A, jud. Cluj, 400512 |
| 97 | CL 0182 | S.C. Agrosud SRL | Oltenita, str. 1 Decembrie, nr. 1 E, jud. Călărași, 915400 |
| 98 | CL 0545 | S.C. Dragomir Impex SRL | Com. Cuza Voda, jud. Călărași, 917045 |
| 99 | CL 1388 | S.C. Donald’s SRL | Com. Dorobantu, jud. Călărași, 917065 |
| 100 | CL 1446 | S.C. Izocom MC SA | Cuza Vodă, jud. Călărași, 917045 |
| 101 | CL 1598 | S.C. Comaro SRL | Oltenita, str. Cuza Voda, nr. 131, jud. Călărași 915400 |
| 102 | CS 33 | S.C. Stauber SRL | Caransebeș, Str. Sesul Rosu nr. 5, jud. Caraș 325400 |
| 103 | CS 40 | S.C. Palaloga Carneprep SRL | Bocșa, Str. Binișului nr. 1, jud. Caraș 325300 |
| 104 | CS 47 | S.C. Gospodarul SRL | Reșița, Str. Țerovei, F.N. jud. Caraș 320044 |
| 105 | CS 55 | S.C. Simon Prod Com SRL | Berzovia, Str. Fizeșului, F.N. jud. Caraș 327030 |
| 106 | CS 61 | S.C. Mona Lisa SRL | Resita, Jud. Caras – Severin, 320290 |
| 107 | CS 541 | S.C. Agrokraft SRL | Berzovia, Str. Timișorii nr. 2, jud. Caraș 327030 |
| 108 | CS 2147 | S.C. Cavarantana Comp. SA | C-tin Daicoviciu 1A, jud. Caraș, 327090 |
| 109 | CS 2506 | S.C. Marbek Impex SRL | Reșita, Str. Țerovei, nr. 10, jud. Caraș 320044 |
| 110 | CT 5 | S.C. Carmeco SA | Constanta, Sos. Mangaliei nr. 74, jud. Constanta, 900116 |
| 111 | CT 19 | S.C. Carnob SRL | Lumina, Str. Lebedelor nr. 1A, jud. Constanța, 907175 |
| 112 | CV 123 | S.C. Torro Impex SRL | Loc.Lemnia, Str. Principală 375, jud. Covasna, 527110 |
| 113 | CV 154 | S.C. Casalco SA | Sf. Gheorghe, Str. Jókai Mór nr. 9-11, jud. Covasna 520046 |
| 114 | CV 158 | S.C. Agrochem SRL | Câmpu Frumos 5, jud. Covasna, 520072 |
| 115 | CV 1776 | S.C. Lefrumarin 2000 SRL | Micloșoara, Str. Laterală nr. 201, jud. Covasna, 525104 |
| 116 | CV 2544 | S.C. Prod. Com. Tib-Giz SRL | Sf. Gheorghe, Str. Mikes Kelemen nr. 39, jud. Covasna, 520028 |
| 117 | DB 3075 | S.C. Branis Agro SRL | Branistea, Jud. Dambovita, 137050 |
| 118 | DB 3341 | S.C. Nin Bog SRL | Sotanga, Jud. Dambovita, 137430 |
| 119 | DB 3451 | S.C. Libertatea SRL | Brănești, jud. Dambovita, 137055 |
| 120 | DB 3457 | S.C. Neval SRL | Pietroșița, jud. Dâmbovița, 137360 |
| 121 | DJ 222 | S.C. Elisiria SRL | Podari, Jud. Dolj, 207465 |
| 122 | DJ 312 | S.C. Olas Prod SRL | Craiova, Str. N. Romanescu nr. 130, jud. Dolj, 200738 |
| 123 | GJ 5 | S.C. Lexi Star SRL | Sat Bucureasa, Com Danesti, jud. Gorj, 217200 |
| 124 | GJ 2234 | S.C. Atos Garant SRL | Sat Urechești com. Dragutesti, jud. Gorj, 217225 |
| 125 | GL 0369 | S.C. Serbănești Livada SRL | Com.Liesti, jud. Galați, 805235 |
| 126 | GL 0853 | S.C. Atfab SRL | Tecuci, str. Mihail Kogalniceanu nr. 64, jud. Galați, 805300 |
| 127 | GL 3026 | S.C. Top Fish Food SRL | Galati, str. Traian nr. 437, jud. Galați, 800179 |
| 128 | GL 3330 | S.C. Karomtec SRL | Tecuci, str. Mihail Kogalniceanu nr. 48 jud. Galați, 805300 |
| 129 | GL 3710 | S.C. Saltempo SRL | Galati, Jud. Galati, 800830 |
| 130 | GL 4121 | S.C. Romnef SRL | Munteni, Jud. Galati, 807200 |
| 131 | GR 5663 | S.C. Carnig SRL | Giurgiu, Șos București Km 3, jud. Giurgiu, 080301 |
| 132 | HD 2 | S.C. Adept Prod SRL | Deva, Jud. Hunedoara, 330520 |
| 133 | HD 28 | S.C. Alexcom SRL | Orăștie, str. Erou O. Munteanu, nr. 15 jud. Hunedoara, 335700 |
| 134 | HD 66 | S.C. Agrocompany SRL | Com. Certeju de Sus, sat Nojag, nr. 1A, jud. Hunedoara, 337196 |
| 135 | HD 78 | S.C. Carman DC Prest SRL | Orăștie, str. Luncii, nr. 3, jud. Hunedoara, 335700 |
| 136 | HD 89 | S.C. Rotina Product SRL | Hunedoara, str. Libertății, nr. 4, jud. Hunedoara, 331128 |
| 137 | HD 143 | S.C. Lorialba Prest SRL | Brad, Str. Crișul Alb nr. 1, jud. Hunedoara, 335200 |
| 138 | HD 147 | S.C. Agrocompany SRL | Sântuhalm, nr. 123, jud. Hunedoara, 330004 |
| 139 | HR 73 | S.C. Elan Trident SRL | Odorheiu Secuiesc, Str. Rákóczi Ferenc 90, jud. Harghita, 535600 |
| 140 | HR 84 | S.C. Amiral SRL | Mrea Ciuc, Jud. Harghita, 530320 |
| 141 | HR 153 | S.C. Arterimpex SRL | Gheorgheni, Str. Kossuth Lajos nr. 211, jud. Harghita, 535500 |
| 142 | HR 207 | S.C. Decean SRL | Mrea Ciuc, Jud. Harghita, 530320 |
| 143 | HR 263 | S.C. Avicoopex SRL | Cristuru Secuiesc, Str. Orban Balays, jud. Harghita, 535400 |
| 144 | IF 42 | S.C. Zena SRL | Domnesti, Jud. Ilfov, 077090 |
| 145 | IF 2188 | S.C. Preda Prod Com SRL. | Com. Jilava, Jud. Ilfov, 077120 |
| 146 | IF 2749 | S.C. Nigo Car Prod SRL | Pantelimon, Jud. Ilfov, 077145 |
| 147 | IF 2755 | S.C. Ifantis Romania SRL. | Otopeni, Jud. Ilfov, 075100 |
| 148 | IF 2789 | S.C. Mario T General Com SRL | Voluntari, str. Ghe. Dinida, nr. 5 jud. Ilfov, 077190 |
| 149 | IF 2831 | S.C. Picovit Rom Impex SRL | Popesti Leordeni, Str. Olteniței nr. 220, jud. Ilfov 077160 |
| 150 | IF 2872 | S.C. Popas Turistic Apollo SRL | Afumați, sos. Buc.-Urziceni, nr. 1672, jud. Ilfov, 077010 |
| 151 | IF 2873 | S.C. Romsuintest SA | Periș, jud. Ilfov, 077150 |
| 152 | IF 2913 | S.C. Overseas 2000 SRL | Glina, str. Abatorului, nr. 5, jud. Ilfov, 077105 |
| 153 | IF 3384 | S.C. Glina SA | Glina, str. Abatorului, nr. 5, jud. Ilfov, 077105 |
| 154 | IL 0245 | S.C. STC Internațional SRL | Ghe. Lazăr, jud. Ialomița, 927130 |
| 155 | IL 1060 | S.C. Ovicom SRL | Slobozia, Sos Buc-Constanta, km 2-4, jud. Ialomița, 920086 |
| 156 | IL 702 | S.C. Hiros SRL | Alexeni, jud. Ialomita, 927015 |
| 157 | IL 1122 | S.C. Albora SRL | Coșereni, jud. Ialomița, 927095 |
| 158 | IS 333 | S.C. Kosarom SA | Pascani, Jud. Iasi, 705200 |
| 159 | IS 578 | S.C. AJC Ana Maria SRL | Iasi, sos Nicolina nr. 150, jud. Iași, 700243 |
| 160 | IS 607 | S.C. Sturion SRL | Tg. Frumos, st. Buznei 3 a, jud. Iași, 705300 |
| 161 | IS 639 | S.C. Marcel SRL | Mircesti, Jud. Iasi, 707295 |
| 162 | IS 1354 | S.C. Razana SRL | Harlau, str. Abatorului nr. 1, jud. Iasi, cod 705100 |
| 163 | MM 28 | S.C. Tipgex Ghita SRL | Ardusat, Jud. Maramures, 437005 |
| 164 | MM 892 | S.C. Carmangeria Dalia SRL | Baia Mare, Bd. București 49, jud. Maramures, 430013 |
| 165 | MM 990 | S.C. Toto SRL | Lapusel, Jud. Maramures, 437227 |
| 166 | MM 1054 | S.C. Tipgex Ghita SRL | Baia Mare, Jud. Maramures, 430530 |
| 167 | MM 1609 | S.C. Carmangeria B SRL | Baia Mare, Str. Gh. Șincai 14, jud. Maramures, 430311 |
| 168 | MM 2726 | S.C. Cetina SRL | Baia Mare, Jud. Maramures, 430530 |
| 169 | MM 3054 | S.C. Aunda Carn SRL | Sighetu Marmației, Str. A. Iancu 19a, jud. Maramures, 435500 |
| 170 | MM 3671 | S.C. Gelsor SRL | Baia Mare, Bd. Unirii 37a, jud. Maramures, 430232 |
| 171 | MM 4406 | S.C. Carmangeria Dalia SRL | Baia Mare, Jud. Maramures, 430530 |
| 172 | MM 4420 | S.C. Mezelco SRL | Ardusat, nr. 30/A jud. Maramureș, 437005 |
| 173 | MM 5642 | S.C. Selmont SRL | Baia Mare, Jud. Maramures, 430530 |
| 174 | MS 91 | S.C. Prima Com SRL | T. Mures str. Barajului 5 jud. Mures 540101 |
| 175 | MS 138 | S.C. Prodcarni SRL | Tg. Mures str. Libertatii 4 jud. Mures 540031 |
| 176 | MS 158 | S.C. Tordai Impex SRL | Targu Mures, Jud. Mures, 540690 |
| 177 | MS 198 | S.C. Dealul Mare SRL | Sighisaora str. Parangului 100 jud. Mures 545400 |
| 178 | MS 1560 | S.C. Nor Dan Deservire SRL | Santana de Mures 593, jud. Mures 547565 |
| 179 | MS 2585 | S.C. Cazadela SRL | Reghin, Str. Oltului nr. 34, jud. Mureș, 545300 |
| 180 | MS 3180 | S.C. Prodimpex Albert’s Mixed Goods SRL | Tg. Mures str. Muresului 8 jud. Mures 540252 |
| 181 | MS 4048 | S.C. Coniflor SRL | Gurghiu, Str. Petru Maior 128, jud. Mureș, 547295 |
| 182 | MS 4228 | S.C. Dealul Mare SRL | Sighisoara str. Parangului 100 jud. Mures, 545400 |
| 183 | MS 4294 | S.C. Talimur SRL | Valea nr. 108, jud. Mures, 547629 |
| 184 | MS 4585 | S.C. Agro Prod Com Dosa SRL | Chibed, Str. Principală nr. 759, jud. Mureș, 547268 |
| 185 | MS 5044 | S.C. Ponderoza Comp. SRL | Tg. Str. Viile str. Viile Dealul Mic jud. Mures 540417 |
| 186 | MS 5536 | S.C. Alymony SRL | Bolintineni 53 jud. Mures 547456 |
| 187 | MS 5552 | S.C. Prodimex Monica SRL | Reghin str. Viilor 65 jud. Mures 545300 |
| 188 | MS 5670 | S.C. Bujoobo SRL | Luduș, Str. Republicii nr. 6, jud. Mures, 545200 |
| 189 | MS 5823 | S.C. Carnicomp SRL | Sighisoara, Jud. Mures, 545400 |
| 190 | NT 24 | S.C. Nefmar Prod. Serv. SRL | Dumbrava Roșie, jud. Neamț, 617185 |
| 191 | NT 31 | S.C. Dustim SRL | Piatra Neamț, Str. G.ral Dăscălescu nr. 254, jud. Neamț, 610201 |
| 192 | NT 32 | S.C. Carmduofast SRL | Săvinești, jud. Neamț, 617410 |
| 193 | NT 33 | S.C. Cord Company SRL | Roman, Str. Bogdan Dragoș nr. 111, jud. Neamț, 611160 |
| 194 | NT 422 | S.C. Prodprosper SRL | Dumbrava Roșie, Str. Dumbravei nr. 18, jud. Neamț, 617185 |
| 195 | NT 445 | S.C. Azo SRL | Tg.Neamt, str. Nemțisor 59, jud. Neamț, 615200 |
| 196 | NT 549 | S.C. TCE 3 Brazi SRL | Zănești, jud. Neamț, 617515 |
| 197 | OT 24 | S.C. Spar SRL | Potcoava, Str. Gării nr. 10, jud. Olt, 237355 |
| 198 | OT 26 | S.C. Matra SRL | Scornicesti, B-dul Muncii, jud. Olt, 235600 |
| 199 | OT 2076 | S.C. Simona SRL | Balș, Str. Popa Șapcă nr. 105, jud. Olt, 235100 |
| 200 | OT 2091 | S.C. Avi Iancu SRL | Slatina, str. Textilistului, nr. 4 jud. Olt, 230126 |
| 201 | OT 2093 | S.C. Comagrimex | Slatina, str. Grigore Alexandrescu, nr. 19 jud. Olt, 230049 |
| 202 | OT 2094 | S.C. Malitext SRL | Scornicesti, str. Tudor Vladimirescu, jud. Olt, 235600 |
| 203 | PH 34 | S.C. Salsi SA | Sinaia, Str. Republicii nr. 20, jud. Prahova, 106100 |
| 204 | PH 180 | S.C. Panex Ion SNC | Bucov, str. Valeanca, jud. Prahova, cod 107110 |
| 205 | PH 3618 | S.C. Brutus Impex SRL | Manesti, jud. Prahova, cod 107375 |
| 206 | PH 3960 | S.C. Filip Prod Carn SRL | Filipeștii de Pădure, Str. Minei nr. 1, jud. Prahova, 107245 |
| 207 | PH 4417 | S.C. Gopa SRL | Ploiești, Str. Gheorghe Doja, nr. 124, jud.Prahova 100141 |
| 208 | PH 4987 | S.C. Ana & Cornel SNC | Mizil, str. Amarului, nr. 1, jud. Prahova, cod 105800 |
| 209 | PH 5410 | S.C. Nicolin SRL | Targsoru Vechi, sat Strejnic, jud. Prahova, cod 107592 |
| 210 | PH 5451 | S.C. Filipescarom SRL | Filipeștii de Pădure, Str. Rotărești 839, jud. Prahova, 107245 |
| 211 | PH 5644 | S.C. Maraget Prod SRL | Ploiesti, str. Corlatesti, nr. 15, jud. Prahova, cod 100532 |
| 212 | PH 5775 | S.C. Domidene SRL | Posești, jud. Prahova, 107440 |
| 213 | PH 5878 | S.C. Comnilis SRL | Magureni, str. Filipestii de Padure, tarla 24, jud. Prahova, cod 107350 |
| 214 | PH 6012 | S.C. Carnsan Prod SRL | Filipesti de Padure, str. Principala, nr. 941, jud. Prahova, cod 107245 |
| 215 | PH 6044 | S.C. Algrim Center SRL | Barcanesti, Jud. Prahova, 107055 |
| 216 | PH 6190 | S.C. Banipor SRL | Targ Vechi, Jud. Prahova, 107590 |
| 217 | SB 111 | S.C. M & C Import Export SRL | Copsa Mica, Sat Tirnavioara, nr. 90, jud. Sibiu, 555400 |
| 218 | SB 126 | S.C. Capa Prod SRL | Sibiu, Calea Turnisorului, nr. 150, jud. Sibiu, 550048 |
| 219 | SB 138 | S.C. Muvi Impex SRL | Sibiu, Str. Drumul Ocnei, nr. 4, jud. Sibiu, 550092 |
| 220 | SB 157 | S.C. Lactofarm SRL | Hamba Nr. 335, jud. Sibiu, 557266 |
| 221 | SB 388 | Af Fluieras | Bungard, Jud. Sibiu, 557261 |
| 222 | SJ 86 | S.C. Universal SRL | Crișeni, jud. Sălaj, 457105 |
| 223 | SM 102 | S.C. Magvacom SRL | Carei, Jud, Satu Mare, 445100 |
| 224 | SM 104 | S.C. Rosacom Import-Export SRL | Satu Mare, str. Careiului, nr. 146, jud. Satu Mare, 440187 |
| 225 | SM 105 | S.C. Clara Prod Com SRL | Carei, DN 19, Ferma Ianculesti, jud. Satu Mare, 445100 |
| 226 | SM 3897 | S.C. Arca SRL | Satu Mare, str. Soimoseni, nr. 32, jud. Satu Mare, 440111 |
| 227 | SV 039 | S.C. Tonic Distribution SRL | Brosteni, Jud. Suceava, 727075 |
| 228 | SV 139 | S.C. Apollo SRL | Rădăuți, Str. Constanitn Brancoveanu, jud. Suceava, 725400 |
| 229 | SV 217 | S.C. Rogelya SRL | Fălticeni, Str. Ion Creangă nr. 69, jud. Suceava, 725200 |
| 230 | SV 254 | S.C. Killer SRL | Horodnic, Jud. Suceava, 727300 |
| 231 | SV 5661 | S.C. Harald SRL | Mazanaiesti, jud. Suceava, 727219 |
| 232 | SV 5666 | S.C. Superstar SRL | Radauti, Str. Francei 24, jud. Suceava, 725400 |
| 233 | SV 5819 | S.C. Mara Alex SRL | Bădeuți, jud. Suceava, 727361 |
| 234 | SV 5943 | S.C. Scuza Prod SRL | Forăști 96, jud. Suceava, 727235 |
| 235 | SV 5962 | S.C. Carpatis SRL | Suceava, Str. Mirauti nr. 72, jud. Suceava, 720028 |
| 236 | SV 5963 | S.C. Danielevici SRL | Gura Humorului, Str. Fundatura Ghiocei 2, jud. Suceava, 725300 |
| 237 | SV 5965 | S.C. Killer SRL | Horodnic de jos, jud. Suceava, 727301 |
| 238 | SV 6066 | S.C Raitar SRL | Cornu Luncii, jud. Suceava, 727140 |
| 239 | SV 6067 | S.C. Andelvero SRL | Câmpulung Moldovenesc, Str. Eudoxiu Hurmuzachi 6, jud. Suceava, 725100 |
| 240 | SV 6071 | S.C. Ancarol SRL | Gura Humorului, Bd. Bucovina FN, jud. Suceava, 725300 |
| 241 | SV 6102 | S.C. Avastar SRL | Liteni, jud. Suceava, 727335 |
| 242 | TL 019 | S.C. Tabco Campofrio SA | Tulcea, Str. Prislav nr. 177, jud. Tulcea, 820013 |
| 243 | TL 020 | S.C. Carniprod SRL | Tulcea, Sos. Murighiol km 4-5, jud. Tulcea, 820004 |
| 244 | TL 177 | S.C. Gazdi Prod SRL | Stejaru, Jud. Tulcea, 827215 |
| 245 | TL 269 | S.C. Romit SA | Tulcea, Jud. Tulcea, 820320 |
| 246 | TL 418 | S.C. Stoli SRL | Cerna, Jud. Tulcea, 827045 |
| 247 | TL 658 | S.C. Cosmit TL SRL | Ceamurlia de Sus, Jud. Tulcea, 827008 |
| 248 | TL 686 | S.C. Pig Com SRL | Satu nou, Jud. Tulcea, 827141 |
| 249 | TL 782 | S.C. Prodimport CDC SRL | Frecăței, jud. Tulcea, 827075 |
| 250 | TL 1273 | S.C. MM Product SA | Tulcea, Jud. Tulcea, 820320 |
| 251 | TM 378 | S.C. Veromen SRL | Timișoara, Jud. Timis, 300970 |
| 252 | TM 1683 | S.C. Carnexim Banat SRL | Dumbrăvița, str. M. Eminescu 87 A, jud. Timiș, 307160 |
| 253 | TM 1931 | S.C. Agil SRL | Timișoara, Aleea Viilor nr. 24 A, jud. Timis, 303700 |
| 254 | TM 2725 | S.C. Recosemtract ARL | Recaș, Calea Bazoșului nr. 1, jud. Timis, 307340 |
| 255 | TM 4187 | S.C. Femadar SRL | Giroc str. Gloria nr. 4, jud. Timiș, 307220 |
| 256 | TM 4297 | S.C. Kendo SRL | Victor Vlad Delamarina, jud. Timis, 307460 |
| 257 | TM 7438 | S.C. Ambax SRL | Timisoara, Calea Buziașului nr. 14, jud. Timiș, 300693 |
| 258 | TM 9568 | S.C. Komoviand SRL | Jebel, f.n., jud. Timiș, 307235 |
| 259 | TM 9595 | S.C. Pastorel SRL | Carani, f.n., jud. Timiș, 307376 |
| 260 | TR 10 | S.C. Romcip SA | Salcia, Jud. Teleorman, 147300 |
| 261 | TR 26 | S.C. Com Giorgi SRL | Alexandria, Jud. Teleorman, 140150 |
| 262 | TR 36 | S.C. Avicola Costești SA | Rosiori de Vede, Str. Vadu Vezii 1 jud. Teleorman, 145100 |
| 263 | TR 93 | S.C. Mara Prod Com SRL | Alexandria, Str. Abatorului nr. 1 bis, jud. Teleorman, 140106 |
| 264 | VL 6 | S.C. Diana Prod SRL | Vlădești, jud. Vâlcea, 247740 |
| 265 | VL 4174 | S.C. Marsto Prod SRL | Rm. Valcea, Str. Stirbei Voda 77, jud. Vâlcea, 240588 |
| 266 | VN 42 | S.C. Stemaradi SRL | Tătăranu, Jud. Vrancea, 627350 |
| 267 | VN 2694 | S.C. Comind Thomas SRL | Focsani, Str. Sihleanu 5, jud. Vrancea, 620165 |
| 268 | VN 3045 | S.C. Vanicad Prod SRL | Milcov, Jud. Vrancea, 627205 |
| 269 | VN 3085 | S.C. Madalina Serv SRL | Adjud, Jud. Vrancea, 625100 |
| 270 | VN 2796 | S.C. Luky Comprod SRL | Homocea, jud. Vrancea, 627175, |
| 271 | VN 2954/116 | S.C Aurora Com SRL | Odobești, Str. Libertății nr. 38, jud. Vrancea, 625300 |
| 272 | VS 2231 | S.C. Tivas Impex SRL | Vaslui, Jud. Vaslui, 730300 |
| 273 | VS 2232 | S.C. Prodcyp Impex SRL | Husi, Str. Huși-Stănilești 2, jud. Vaslui, 735100 |
| 274 | VS 2243 | S.C. CIB SA | Bârlad, Fundătura Elena Doamna nr. 2, jud. Vaslui, 731018 |
| 275 | VS 2268 | S.C. Viorom P Impex SRL | Com Oltenesti, Localitatea Tarzii, jud. Vaslui, 737380 |
| 276 | VS 2300 | S.C. Caracul SRL | Vaslui, Jud. Vaslui, 730233 |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AB 927

S.C. Lider Prod Carn SRL

Alba Iulia, Jud. Alba, 510340

2

AB 2588

S.C. Crimbo Carn SRL

Zlatna, Jud. Alba, 516100

3

AB 2771

S.C. Montana Popa SRL

Blaj, Str. Gh. Barițiu, jud. Alba, 515400

4

AB 2957

S.C. Miacarn SRL

Miraslau, Str. Abatorului nr. 1, jud. Alba, 517470

5

AB 3263

S.C. Transeuro SRL

Ighiu, str. Principală nr. 205 A jud. Alba, 517360

6

AG 002 IC

S.C. Agofloris Prod SRL

Stefanesti, Jud. Arges, 117715

7

AG 005 IC

S.C. Abatorul Campulung

Campulung, Jud. Arges, 115100

8

AG 008 IC

S.C. Carmen SRL

Bascov, Jud. Arges, 117045

9

AG 013 IC

S.C. Radic Star SRL

Stefanesti Str. Cavalerului nr. 893, Jud. Arges, 117715

10

AG 017 IC

S.C. Coșcovele SRL

Rucar Str. Industriasilor nr. 1, jud. Arges, 117630

11

AG 024 IC

S.C. Rador A&E SRL

Bascov, str. Serelor nr. 48, jud. Arges, 117045

12

AG 026 IC

S.C. Muntenia SRL

Costesti, Jud. Arges, 115201

13

AG 29 IC

S.C. Tehnic Complex

Topoloveni, Jud. Arges 115500

14

AR 2146

S.C. Maier Com SRL

Pecica, FN, jud. Arad, 317235

15

AR 4798

S.C. Crimona SRL

Arad, Str. M. Tabacovici, nr. 5 jud. Arad, 310249

16

AR 4927

S.C. Prodalim SRL

Arad, Str. Feleacului, nr. 1, jud. Arad, 310396

17

AR 4930

S.C. Filip D Impex SRL

Arad, Str. Lacrimioa-relor, nr. 4/A, jud. Arad, 310445

18

AR 5065

S.C. RB Prod SRL

Arad, Str. Constituției, jud. Arad, 310227

19

AR 5307

S.C. Chibax SRL

Arad, Str. Bodrogului, nr. 20, jud. Arad, 310059

20

AR 5806

S.C. Combinatul Agroind Curtici

Curtici, Str. Revoluției nr. 33, jud. Arad, 315200

21

AR 6119

S.C. Ropilin Impex SRL

Arad, Str. Calea Bodrogului nr. 20, jud. Arad, 310059

22

B 208

S.C. Rabet Prod SRL

Bucuresti, 062620

23

B 586

S.C. Fleischmeister Prod SRL

Bucuresti, 062620

24

B 764

S.C. Antrefrig SRL

Bucuresti, 062620

25

B 830

S.C. Romalim SRL

Bucuresti, 062620

26

B 39826

S.C. Val Com 50 SRL

Bucuresti, 062620

27

B 40632

S.C. Medeus & Co Prodimpex SRL

București, Str. Parcului nr. 20, sector 1, București, 012329

28

B 70304

S.C. Vericom 2001 SRL

Str. Turnu Magurele nr. 17, Bucuresti, 041706

29

B 71201

S.C. Clasinterprod SRL

Bucuresti, 062620

30

BC 2

S.C. Agricola Internat SA.

Bacau, Jud. Bacau, 600450

31

BC 1022

S.C. Carmun SRL

Loc. Oituz, Poiana Sarata, jud. Bacau, cod 607371

32

BC 1306

S.C. Bunghez Prodcom SRL

Onesti, Str. Cașinului nr. 2, jud. Bacau, 601007

33

BC 2598

SC Salbac Dry Salami

Bacau, Jud. Bacau, 600450

34

BC 3178

S.C. Nicbac SRL

Loc. N. Balcecu, jud. Bacău, cod 607355

35

BC 4165

S.C. Tiberias 2000 SRL

Racaciuni, jud. Bacau, 607480

36

BC 5196

S.C. Miralex SRL

Loc. Bacau, str. Bicaz, nr. 8, Jud. Bacau, cod 600293

37

BC 5733

S.C. Alimenta S.A.

Bacau, Str. Arinilor nr. 13, jud. Bacau, 600351

38

BH 036

S.C. Toto Flor Com SRL

Madaras, Jud. Bihor, 417330

39

BH 102

S.C. Prodaliment SA

Salonta, Str. Republicii, nr. 101, jud. Bihor, 41550

40

BH 110

S.C. Nutrientul SA

Oradea, str. Cazaban nr. 134, jud. Bihor, 410276

41

BH 223

S.C. Florian Impex.SRL

Oradea, str. Morii nr. 11/B, jud. Bihor, 410577

42

BH 226

S.C. Distinct Comimpex. SRL

Oradea, Jud. Bihor, 410710

43

BH 704

S.C. Carmangerie Tavi-Bogdan SRL

Oradea, str. Dobrogei nr. 21, jud. Bihor, 410526

44

BH 1534

S.C. Columbia Romimpex SRL.

Oradea, str. Arțarilor nr. 13/A, jud. Bihor, 410258

45

BH 2010

S.C. Sarilma Com.SRL

Loc. Sumugiu nr. 15, jud. Bihor, 417279

46

BH 2029

S.C. Cominca.SA

Oradea, str. Octavian Goga nr. 4, jud. Bihor, 410221

47

BH 2227

S.C. Andromi Com.SRL

Oradea, str. Fagurelui nr. 18, jud. Bihor 410222

48

BH 3001

S.C. Global Agro Prod SRL

Sârbi nr. 469, jud. Bihor, 417520

49

BH 3092

S.C. Inter Prod Com SRL

Sacueni, str. Leta Mare, jud. Bihor, 417435

50

BH 5073

S.C. Betarom Impex SRL

Valea Mihai, Jud. Bihor, 415700

51

BH 5122

S.C. Abrumar

Sântandrei, nr. 62/B, jud. Bihor, 417515

52

BH 5185

S.C. Carmangerie Tavi-Bogdan SRL

Loc. Mihai Bravu nr. 169, jud. Bihor, 417237

53

BH 5341

S.C. Abator Dara SRL

Tulca 668 A, jud. Bihor, 417600

54

BN 2041

S.C. Sonil

Feldru, str. Ridul Zavoi, nr. 1209, jud. Bistrița-Năsăud, 427080

55

BN 2097

S.C. Agroinvest Prod SRL

Bistrita,, str. Libertatii, nr. 41, jud. Bistrița-Năsăud, 420155

56

BN 2184

S.C. Caraiman

Bistrița, str. Tarpiului, nr. 26A, jud. Bistrița-Năsăud, cod: 420062

57

BN 2207

S.C. Rebrisoreana Trans SRL

Bistrița, Drumul Cetății nr. 7A, jud. Bistrita-Năsăud, 420063

58

BN 2227

S.C. Unic Cremona

Bistrita, str. Tarpiului, F.N., jud. Bistrița-Năsăud, cod: 420062

59

BR 62

S.C. Doraliment Prod SRL

Brăila, Jud. Braila, 810650

60

BR 405

S.C. Dany Vio SRL

Brăila, Str. Milcov 166, jud. Brăila, 810335

61

BR 406

S.C. Cento Trading SRL

Brăila, Str. Milcov 166, jud. Brăila, 810335

62

BR 574

S.C. Electiv Prod SRL

Comuna Romanu, jud. Brăila, 817115

63

BR 629

S.C. Melkart SRL

Brăila, Str. Barbu Stefănescu 1, Brăila, jud. Brăila, 810186

64

BR 774

S.C. Tazz Trade SRL

Brăila, Str. Faleza Portului, nr. 2, jud. Brăila 810529

65

BT 125

S.C. Impex Dona SRL

Băisa, jud. Botoșani, 717246

66

BT 132

S.C. Petanic Prod SRL

Flămânzi, jud. Botoșani, 717155

67

BT 133

AF Fediuc Aurel

Curtești, jud. Botoșani, 717110

68

BT 138

S.C. Sagrod SRL

Darabani, Str. Muncitorului, jud. Botoșani, 715100

69

BT 140

S.C. Raffaello SRL

Tîngeni, jud. Botoșani, 717120

70

BT 144

S.C. Agrocarn Company SRL

Botoșani, Str. Pod de Piatra nr. 89, jud. Botoșani 710350

71

BT 188

SC Mary Com Impex SRL

Str. Stegari, nr. 24, Botoșani, jud. Botoșani 710021

72

BT 194

S.C. Practic Comerț SRL

Darabani, Str. 1 Decembrie nr. 168, jud. Botoșani 715100

73

BT 196

S.C. Carne Com SRL

Dracșani, jud. Botoșani, 717374

74

BT 198

S.C. Emanuel Com SRL

Răchiți, jud. Botoșani, 717310

75

BT 202

S.C. Zacom SRL

Bajura, jud. Botoșani, 715101

76

BV 175

S.C. Nelgiani Com SRL

Brașov, Jud. Brasov, 500650

77

BV 1593

S.C. Panfil SRL

Brașov str. Plevnei nr. 13, jud. Brașov 500187

78

BV 1931

S.C. Sergiana Prod Impex SRL

Poiana Mărului str. Principala nr. 339 B, jud. Brașov 507160

79

BV 2807

S.C. Duprod SRL

Codlea str. Halchiului nr. 4, jud. Brașov 505100

80

BZ 101

S.C. Frasinu SA

Buzau, Sos Sloboziei km 2, jud. Buzău 120360

81

BZ 103

S.C. Neptun Ramnic SRL

Râmnicu Sărat, Str. Eroilor nr. 1, jud. Buzău, 125300

82

BZ 104

S.C. N 2001 SRL

Cochirleanca, jud. Buzau, 127190

83

BZ 109

S.C. Ferma Cătălin-Anicom SRL

Pogoanele, Str. N. Bălcescu, jud. Buzău, 125200

84

BZ 110

S.C. Carmozimbrul

Râmnicu Sărat, Str. LTL. Sava Rosescu 140, jud. Buzău, 125300

85

BZ 112

S.C. Tri 94 Prod Com SRL

Com Berca, Sat Valea Nucului, jud. Buzău, 127048

86

BZ 114

S.C. Total Activ SRL

Posta Calnau, Jud. Buzau, 127485

87

BZ 115

S.C. Ferm Com Prod SRL

Căldărăști, jud. Buzău, 125201

88

BZ 204

S.C. Comsoradi SRL

Buzău, Str. Bucegi 14, jud. Buzău, 120208

89

CJ 108

S.C. Turism Valcele SRL

Vâlcele FN, jud. Cluj, 407274

90

CJ 120

S.C. Mariflor SRL

Gherla, Jud. Cluj, 405300

91

CJ 122

S.C. Riana Servprodcom SRL

Iclod FN, jud. Cluj, 407335

92

CJ 135

S.C. Maxialiment SRL

Turda, str. Clujului, nr. 194, jud. Cluj 401180

93

CJ 140

S.C. Maria Cris SRL

Huedin, str. Horea, FN, jud. Cluj 405400

94

CJ 474

S.C. Xamus SRL

Baciu, str. Principală, nr. 294, jud. Cluj 407055

95

CJ 3261

S.C. Flora SA

Gârbău, FN, jud. Cluj, 407295

96

CJ 5519

S.C. 2 T Prod SRL

Cluj-Napoca, Str. Taberei nr. 3A, jud. Cluj, 400512

97

CL 0182

S.C. Agrosud SRL

Oltenita, str. 1 Decembrie, nr. 1 E, jud. Călărași, 915400

98

CL 0545

S.C. Dragomir Impex SRL

Com. Cuza Voda, jud. Călărași, 917045

99

CL 1388

S.C. Donald’s SRL

Com. Dorobantu, jud. Călărași, 917065

100

CL 1446

S.C. Izocom MC SA

Cuza Vodă, jud. Călărași, 917045

101

CL 1598

S.C. Comaro SRL

Oltenita, str. Cuza Voda, nr. 131, jud. Călărași 915400

102

CS 33

S.C. Stauber SRL

Caransebeș, Str. Sesul Rosu nr. 5, jud. Caraș 325400

103

CS 40

S.C. Palaloga Carneprep SRL

Bocșa, Str. Binișului nr. 1, jud. Caraș 325300

104

CS 47

S.C. Gospodarul SRL

Reșița, Str. Țerovei, F.N. jud. Caraș 320044

105

CS 55

S.C. Simon Prod Com SRL

Berzovia, Str. Fizeșului, F.N. jud. Caraș 327030

106

CS 61

S.C. Mona Lisa SRL

Resita, Jud. Caras – Severin, 320290

107

CS 541

S.C. Agrokraft SRL

Berzovia, Str. Timișorii nr. 2, jud. Caraș 327030

108

CS 2147

S.C. Cavarantana Comp. SA

C-tin Daicoviciu 1A, jud. Caraș, 327090

109

CS 2506

S.C. Marbek Impex SRL

Reșita, Str. Țerovei, nr. 10, jud. Caraș 320044

110

CT 5

S.C. Carmeco SA

Constanta, Sos. Mangaliei nr. 74, jud. Constanta, 900116

111

CT 19

S.C. Carnob SRL

Lumina, Str. Lebedelor nr. 1A, jud. Constanța, 907175

112

CV 123

S.C. Torro Impex SRL

Loc.Lemnia, Str. Principală 375, jud. Covasna, 527110

113

CV 154

S.C. Casalco SA

Sf. Gheorghe, Str. Jókai Mór nr. 9-11, jud. Covasna 520046

114

CV 158

S.C. Agrochem SRL

Câmpu Frumos 5, jud. Covasna, 520072

115

CV 1776

S.C. Lefrumarin 2000 SRL

Micloșoara, Str. Laterală nr. 201, jud. Covasna, 525104

116

CV 2544

S.C. Prod. Com. Tib-Giz SRL

Sf. Gheorghe, Str. Mikes Kelemen nr. 39, jud. Covasna, 520028

117

DB 3075

S.C. Branis Agro SRL

Branistea, Jud. Dambovita, 137050

118

DB 3341

S.C. Nin Bog SRL

Sotanga, Jud. Dambovita, 137430

119

DB 3451

S.C. Libertatea SRL

Brănești, jud. Dambovita, 137055

120

DB 3457

S.C. Neval SRL

Pietroșița, jud. Dâmbovița, 137360

121

DJ 222

S.C. Elisiria SRL

Podari, Jud. Dolj, 207465

122

DJ 312

S.C. Olas Prod SRL

Craiova, Str. N. Romanescu nr. 130, jud. Dolj, 200738

123

GJ 5

S.C. Lexi Star SRL

Sat Bucureasa, Com Danesti, jud. Gorj, 217200

124

GJ 2234

S.C. Atos Garant SRL

Sat Urechești com. Dragutesti, jud. Gorj, 217225

125

GL 0369

S.C. Serbănești Livada SRL

Com.Liesti, jud. Galați, 805235

126

GL 0853

S.C. Atfab SRL

Tecuci, str. Mihail Kogalniceanu nr. 64, jud. Galați, 805300

127

GL 3026

S.C. Top Fish Food SRL

Galati, str. Traian nr. 437, jud. Galați, 800179

128

GL 3330

S.C. Karomtec SRL

Tecuci, str. Mihail Kogalniceanu nr. 48 jud. Galați, 805300

129

GL 3710

S.C. Saltempo SRL

Galati, Jud. Galati, 800830

130

GL 4121

S.C. Romnef SRL

Munteni, Jud. Galati, 807200

131

GR 5663

S.C. Carnig SRL

Giurgiu, Șos București Km 3, jud. Giurgiu, 080301

132

HD 2

S.C. Adept Prod SRL

Deva, Jud. Hunedoara, 330520

133

HD 28

S.C. Alexcom SRL

Orăștie, str. Erou O. Munteanu, nr. 15 jud. Hunedoara, 335700

134

HD 66

S.C. Agrocompany SRL

Com. Certeju de Sus, sat Nojag, nr. 1A, jud. Hunedoara, 337196

135

HD 78

S.C. Carman DC Prest SRL

Orăștie, str. Luncii, nr. 3, jud. Hunedoara, 335700

136

HD 89

S.C. Rotina Product SRL

Hunedoara, str. Libertății, nr. 4, jud. Hunedoara, 331128

137

HD 143

S.C. Lorialba Prest SRL

Brad, Str. Crișul Alb nr. 1, jud. Hunedoara, 335200

138

HD 147

S.C. Agrocompany SRL

Sântuhalm, nr. 123, jud. Hunedoara, 330004

139

HR 73

S.C. Elan Trident SRL

Odorheiu Secuiesc, Str. Rákóczi Ferenc 90, jud. Harghita, 535600

140

HR 84

S.C. Amiral SRL

Mrea Ciuc, Jud. Harghita, 530320

141

HR 153

S.C. Arterimpex SRL

Gheorgheni, Str. Kossuth Lajos nr. 211, jud. Harghita, 535500

142

HR 207

S.C. Decean SRL

Mrea Ciuc, Jud. Harghita, 530320

143

HR 263

S.C. Avicoopex SRL

Cristuru Secuiesc, Str. Orban Balays, jud. Harghita, 535400

144

IF 42

S.C. Zena SRL

Domnesti, Jud. Ilfov, 077090

145

IF 2188

S.C. Preda Prod Com SRL.

Com. Jilava, Jud. Ilfov, 077120

146

IF 2749

S.C. Nigo Car Prod SRL

Pantelimon, Jud. Ilfov, 077145

147

IF 2755

S.C. Ifantis Romania SRL.

Otopeni, Jud. Ilfov, 075100

148

IF 2789

S.C. Mario T General Com SRL

Voluntari, str. Ghe. Dinida, nr. 5 jud. Ilfov, 077190

149

IF 2831

S.C. Picovit Rom Impex SRL

Popesti Leordeni, Str. Olteniței nr. 220, jud. Ilfov 077160

150

IF 2872

S.C. Popas Turistic Apollo SRL

Afumați, sos. Buc.-Urziceni, nr. 1672, jud. Ilfov, 077010

151

IF 2873

S.C. Romsuintest SA

Periș, jud. Ilfov, 077150

152

IF 2913

S.C. Overseas 2000 SRL

Glina, str. Abatorului, nr. 5, jud. Ilfov, 077105

153

IF 3384

S.C. Glina SA

Glina, str. Abatorului, nr. 5, jud. Ilfov, 077105

154

IL 0245

S.C. STC Internațional SRL

Ghe. Lazăr, jud. Ialomița, 927130

155

IL 1060

S.C. Ovicom SRL

Slobozia, Sos Buc-Constanta, km 2-4, jud. Ialomița, 920086

156

IL 702

S.C. Hiros SRL

Alexeni, jud. Ialomita, 927015

157

IL 1122

S.C. Albora SRL

Coșereni, jud. Ialomița, 927095

158

IS 333

S.C. Kosarom SA

Pascani, Jud. Iasi, 705200

159

IS 578

S.C. AJC Ana Maria SRL

Iasi, sos Nicolina nr. 150, jud. Iași, 700243

160

IS 607

S.C. Sturion SRL

Tg. Frumos, st. Buznei 3 a, jud. Iași, 705300

161

IS 639

S.C. Marcel SRL

Mircesti, Jud. Iasi, 707295

162

IS 1354

S.C. Razana SRL

Harlau, str. Abatorului nr. 1, jud. Iasi, cod 705100

163

MM 28

S.C. Tipgex Ghita SRL

Ardusat, Jud. Maramures, 437005

164

MM 892

S.C. Carmangeria Dalia SRL

Baia Mare, Bd. București 49, jud. Maramures, 430013

165

MM 990

S.C. Toto SRL

Lapusel, Jud. Maramures, 437227

166

MM 1054

S.C. Tipgex Ghita SRL

Baia Mare, Jud. Maramures, 430530

167

MM 1609

S.C. Carmangeria B SRL

Baia Mare, Str. Gh. Șincai 14, jud. Maramures, 430311

168

MM 2726

S.C. Cetina SRL

Baia Mare, Jud. Maramures, 430530

169

MM 3054

S.C. Aunda Carn SRL

Sighetu Marmației, Str. A. Iancu 19a, jud. Maramures, 435500

170

MM 3671

S.C. Gelsor SRL

Baia Mare, Bd. Unirii 37a, jud. Maramures, 430232

171

MM 4406

S.C. Carmangeria Dalia SRL

Baia Mare, Jud. Maramures, 430530

172

MM 4420

S.C. Mezelco SRL

Ardusat, nr. 30/A jud. Maramureș, 437005

173

MM 5642

S.C. Selmont SRL

Baia Mare, Jud. Maramures, 430530

174

MS 91

S.C. Prima Com SRL

T. Mures str. Barajului 5 jud. Mures 540101

175

MS 138

S.C. Prodcarni SRL

Tg. Mures str. Libertatii 4 jud. Mures 540031

176

MS 158

S.C. Tordai Impex SRL

Targu Mures, Jud. Mures, 540690

177

MS 198

S.C. Dealul Mare SRL

Sighisaora str. Parangului 100 jud. Mures 545400

178

MS 1560

S.C. Nor Dan Deservire SRL

Santana de Mures 593, jud. Mures 547565

179

MS 2585

S.C. Cazadela SRL

Reghin, Str. Oltului nr. 34, jud. Mureș, 545300

180

MS 3180

S.C. Prodimpex Albert’s Mixed Goods SRL

Tg. Mures str. Muresului 8 jud. Mures 540252

181

MS 4048

S.C. Coniflor SRL

Gurghiu, Str. Petru Maior 128, jud. Mureș, 547295

182

MS 4228

S.C. Dealul Mare SRL

Sighisoara str. Parangului 100 jud. Mures, 545400

183

MS 4294

S.C. Talimur SRL

Valea nr. 108, jud. Mures, 547629

184

MS 4585

S.C. Agro Prod Com Dosa SRL

Chibed, Str. Principală nr. 759, jud. Mureș, 547268

185

MS 5044

S.C. Ponderoza Comp. SRL

Tg. Str. Viile str. Viile Dealul Mic jud. Mures 540417

186

MS 5536

S.C. Alymony SRL

Bolintineni 53 jud. Mures 547456

187

MS 5552

S.C. Prodimex Monica SRL

Reghin str. Viilor 65 jud. Mures 545300

188

MS 5670

S.C. Bujoobo SRL

Luduș, Str. Republicii nr. 6, jud. Mures, 545200

189

MS 5823

S.C. Carnicomp SRL

Sighisoara, Jud. Mures, 545400

190

NT 24

S.C. Nefmar Prod. Serv. SRL

Dumbrava Roșie, jud. Neamț, 617185

191

NT 31

S.C. Dustim SRL

Piatra Neamț, Str. G.ral Dăscălescu nr. 254, jud. Neamț, 610201

192

NT 32

S.C. Carmduofast SRL

Săvinești, jud. Neamț, 617410

193

NT 33

S.C. Cord Company SRL

Roman, Str. Bogdan Dragoș nr. 111, jud. Neamț, 611160

194

NT 422

S.C. Prodprosper SRL

Dumbrava Roșie, Str. Dumbravei nr. 18, jud. Neamț, 617185

195

NT 445

S.C. Azo SRL

Tg.Neamt, str. Nemțisor 59, jud. Neamț, 615200

196

NT 549

S.C. TCE 3 Brazi SRL

Zănești, jud. Neamț, 617515

197

OT 24

S.C. Spar SRL

Potcoava, Str. Gării nr. 10, jud. Olt, 237355

198

OT 26

S.C. Matra SRL

Scornicesti, B-dul Muncii, jud. Olt, 235600

199

OT 2076

S.C. Simona SRL

Balș, Str. Popa Șapcă nr. 105, jud. Olt, 235100

200

OT 2091

S.C. Avi Iancu SRL

Slatina, str. Textilistului, nr. 4 jud. Olt, 230126

201

OT 2093

S.C. Comagrimex

Slatina, str. Grigore Alexandrescu, nr. 19 jud. Olt, 230049

202

OT 2094

S.C. Malitext SRL

Scornicesti, str. Tudor Vladimirescu, jud. Olt, 235600

203

PH 34

S.C. Salsi SA

Sinaia, Str. Republicii nr. 20, jud. Prahova, 106100

204

PH 180

S.C. Panex Ion SNC

Bucov, str. Valeanca, jud. Prahova, cod 107110

205

PH 3618

S.C. Brutus Impex SRL

Manesti, jud. Prahova, cod 107375

206

PH 3960

S.C. Filip Prod Carn SRL

Filipeștii de Pădure, Str. Minei nr. 1, jud. Prahova, 107245

207

PH 4417

S.C. Gopa SRL

Ploiești, Str. Gheorghe Doja, nr. 124, jud.Prahova 100141

208

PH 4987

S.C. Ana & Cornel SNC

Mizil, str. Amarului, nr. 1, jud. Prahova, cod 105800

209

PH 5410

S.C. Nicolin SRL

Targsoru Vechi, sat Strejnic, jud. Prahova, cod 107592

210

PH 5451

S.C. Filipescarom SRL

Filipeștii de Pădure, Str. Rotărești 839, jud. Prahova, 107245

211

PH 5644

S.C. Maraget Prod SRL

Ploiesti, str. Corlatesti, nr. 15, jud. Prahova, cod 100532

212

PH 5775

S.C. Domidene SRL

Posești, jud. Prahova, 107440

213

PH 5878

S.C. Comnilis SRL

Magureni, str. Filipestii de Padure, tarla 24, jud. Prahova, cod 107350

214

PH 6012

S.C. Carnsan Prod SRL

Filipesti de Padure, str. Principala, nr. 941, jud. Prahova, cod 107245

215

PH 6044

S.C. Algrim Center SRL

Barcanesti, Jud. Prahova, 107055

216

PH 6190

S.C. Banipor SRL

Targ Vechi, Jud. Prahova, 107590

217

SB 111

S.C. M & C Import Export SRL

Copsa Mica, Sat Tirnavioara, nr. 90, jud. Sibiu, 555400

218

SB 126

S.C. Capa Prod SRL

Sibiu, Calea Turnisorului, nr. 150, jud. Sibiu, 550048

219

SB 138

S.C. Muvi Impex SRL

Sibiu, Str. Drumul Ocnei, nr. 4, jud. Sibiu, 550092

220

SB 157

S.C. Lactofarm SRL

Hamba Nr. 335, jud. Sibiu, 557266

221

SB 388

Af Fluieras

Bungard, Jud. Sibiu, 557261

222

SJ 86

S.C. Universal SRL

Crișeni, jud. Sălaj, 457105

223

SM 102

S.C. Magvacom SRL

Carei, Jud, Satu Mare, 445100

224

SM 104

S.C. Rosacom Import-Export SRL

Satu Mare, str. Careiului, nr. 146, jud. Satu Mare, 440187

225

SM 105

S.C. Clara Prod Com SRL

Carei, DN 19, Ferma Ianculesti, jud. Satu Mare, 445100

226

SM 3897

S.C. Arca SRL

Satu Mare, str. Soimoseni, nr. 32, jud. Satu Mare, 440111

227

SV 039

S.C. Tonic Distribution SRL

Brosteni, Jud. Suceava, 727075

228

SV 139

S.C. Apollo SRL

Rădăuți, Str. Constanitn Brancoveanu, jud. Suceava, 725400

229

SV 217

S.C. Rogelya SRL

Fălticeni, Str. Ion Creangă nr. 69, jud. Suceava, 725200

230

SV 254

S.C. Killer SRL

Horodnic, Jud. Suceava, 727300

231

SV 5661

S.C. Harald SRL

Mazanaiesti, jud. Suceava, 727219

232

SV 5666

S.C. Superstar SRL

Radauti, Str. Francei 24, jud. Suceava, 725400

233

SV 5819

S.C. Mara Alex SRL

Bădeuți, jud. Suceava, 727361

234

SV 5943

S.C. Scuza Prod SRL

Forăști 96, jud. Suceava, 727235

235

SV 5962

S.C. Carpatis SRL

Suceava, Str. Mirauti nr. 72, jud. Suceava, 720028

236

SV 5963

S.C. Danielevici SRL

Gura Humorului, Str. Fundatura Ghiocei 2, jud. Suceava, 725300

237

SV 5965

S.C. Killer SRL

Horodnic de jos, jud. Suceava, 727301

238

SV 6066

S.C Raitar SRL

Cornu Luncii, jud. Suceava, 727140

239

SV 6067

S.C. Andelvero SRL

Câmpulung Moldovenesc, Str. Eudoxiu Hurmuzachi 6, jud. Suceava, 725100

240

SV 6071

S.C. Ancarol SRL

Gura Humorului, Bd. Bucovina FN, jud. Suceava, 725300

241

SV 6102

S.C. Avastar SRL

Liteni, jud. Suceava, 727335

242

TL 019

S.C. Tabco Campofrio SA

Tulcea, Str. Prislav nr. 177, jud. Tulcea, 820013

243

TL 020

S.C. Carniprod SRL

Tulcea, Sos. Murighiol km 4-5, jud. Tulcea, 820004

244

TL 177

S.C. Gazdi Prod SRL

Stejaru, Jud. Tulcea, 827215

245

TL 269

S.C. Romit SA

Tulcea, Jud. Tulcea, 820320

246

TL 418

S.C. Stoli SRL

Cerna, Jud. Tulcea, 827045

247

TL 658

S.C. Cosmit TL SRL

Ceamurlia de Sus, Jud. Tulcea, 827008

248

TL 686

S.C. Pig Com SRL

Satu nou, Jud. Tulcea, 827141

249

TL 782

S.C. Prodimport CDC SRL

Frecăței, jud. Tulcea, 827075

250

TL 1273

S.C. MM Product SA

Tulcea, Jud. Tulcea, 820320

251

TM 378

S.C. Veromen SRL

Timișoara, Jud. Timis, 300970

252

TM 1683

S.C. Carnexim Banat SRL

Dumbrăvița, str. M. Eminescu 87 A, jud. Timiș, 307160

253

TM 1931

S.C. Agil SRL

Timișoara, Aleea Viilor nr. 24 A, jud. Timis, 303700

254

TM 2725

S.C. Recosemtract ARL

Recaș, Calea Bazoșului nr. 1, jud. Timis, 307340

255

TM 4187

S.C. Femadar SRL

Giroc str. Gloria nr. 4, jud. Timiș, 307220

256

TM 4297

S.C. Kendo SRL

Victor Vlad Delamarina, jud. Timis, 307460

257

TM 7438

S.C. Ambax SRL

Timisoara, Calea Buziașului nr. 14, jud. Timiș, 300693

258

TM 9568

S.C. Komoviand SRL

Jebel, f.n., jud. Timiș, 307235

259

TM 9595

S.C. Pastorel SRL

Carani, f.n., jud. Timiș, 307376

260

TR 10

S.C. Romcip SA

Salcia, Jud. Teleorman, 147300

261

TR 26

S.C. Com Giorgi SRL

Alexandria, Jud. Teleorman, 140150

262

TR 36

S.C. Avicola Costești SA

Rosiori de Vede, Str. Vadu Vezii 1 jud. Teleorman, 145100

263

TR 93

S.C. Mara Prod Com SRL

Alexandria, Str. Abatorului nr. 1 bis, jud. Teleorman, 140106

264

VL 6

S.C. Diana Prod SRL

Vlădești, jud. Vâlcea, 247740

265

VL 4174

S.C. Marsto Prod SRL

Rm. Valcea, Str. Stirbei Voda 77, jud. Vâlcea, 240588

266

VN 42

S.C. Stemaradi SRL

Tătăranu, Jud. Vrancea, 627350

267

VN 2694

S.C. Comind Thomas SRL

Focsani, Str. Sihleanu 5, jud. Vrancea, 620165

268

VN 3045

S.C. Vanicad Prod SRL

Milcov, Jud. Vrancea, 627205

269

VN 3085

S.C. Madalina Serv SRL

Adjud, Jud. Vrancea, 625100

270

VN 2796

S.C. Luky Comprod SRL

Homocea, jud. Vrancea, 627175,

271

VN 2954/116

S.C Aurora Com SRL

Odobești, Str. Libertății nr. 38, jud. Vrancea, 625300

272

VS 2231

S.C. Tivas Impex SRL

Vaslui, Jud. Vaslui, 730300

273

VS 2232

S.C. Prodcyp Impex SRL

Husi, Str. Huși-Stănilești 2, jud. Vaslui, 735100

274

VS 2243

S.C. CIB SA

Bârlad, Fundătura Elena Doamna nr. 2, jud. Vaslui, 731018

275

VS 2268

S.C. Viorom P Impex SRL

Com Oltenesti, Localitatea Tarzii, jud. Vaslui, 737380

276

VS 2300

S.C. Caracul SRL

Vaslui, Jud. Vaslui, 730233

Geflügelfleisch verarbeitende Betriebe

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | AR 92 | SC Agriprod SRL | Nadlac, str. Calea Aradului nr. 1, 315500 |
| 2 | AR 294 | SC Prodagro Cetate SRL | Siria, Complex zootehnic, jud. Arad |
| 3 | AR 6078 | S.C. Petra Prod SA | Arad, Str. Mesterul Manole, nr. 16, jud. Arad, 310493 |
| 4 | B 120 | SC Rom-Select 2000 SRL | Bucuresti, B-dul Iuliu Maniu nr. 220, sector 6 |
| 5 | B 269 | SC Foodicom SRL | Bucuresti, Str. Catinei nr. 25, sector 6 |
| 6 | B 921 | SC Romalim International SRL | Bucuresti, B-dul Timisoara 104 B, sector 6 |
| 7 | BH 103 | S.C. Avicola Salonta SA | Salonta, Str. Ghestului, nr. 7, jud. Bihor, 415500 |
| 8 | BR 456 | S.C. Bona Avis SRL | Oras Ianca, Str. Sos. Brailei nr. 3, jud. Braila, 817200 |
| 9 | BV 11 | S.C. Avicod SA | Codlea extravilan, jud. Brasov, 505100 |
| 10 | BV 12 | SC Drakom Silva SRL | Codlea extravilan, sos Codlea Dumbravita, jud. Brasov |
| 11 | CJ 109 | S.C. Oncos Impex SRL | Florești, Str. Abatorului, nr. 2, jud. Cluj, 407280 |
| 12 | CL 201 | SC Mixalim Impex SRL | Com. Frumușani, jud. Calarasi |
| 13 | CS 42 | S.C. Food 2000 SRL | Bocsa, Str. Binisului nr. 10, jud. Caras Severin, 325300 |
| 14 | CV 210 | S.C. Nutricod SA | Sf. Gheorghe, Str. Paraului nr. 6, jud. Covasna, 520033 |
| 15 | DJ 34 | SC Felvio SRL | Bucovăț, Platforma Bucovăț, jud. Dolj |
| 16 | GJ 2117 | S.C. Aviinstant SRL | Tg. Jiu, Str. Mărgăritarului, jud. Gorj, 210223 |
| 17 | GR 2951 | S.C. Agronutrisco SRL | Drăgănescu, Com. Mihailesti, jud. Giurgiu, 085200 |
| 18 | HD 73 | S.C. Avis 3000 SA | Balata, Soimus, jud. Hunedoara, 337451 |
| 19 | IL 0745 | S.C. Avicola Slobozia SA | Slobozia, Șos. Buc-Constanța km 5-6, jud. Ialomița 920150 |
| 20 | IS 1376 | S.C. Avicola SA | Tg Frumos, jud. Iasi, 705300 |
| 21 | IS 461 | S.C. Avitop SA | Iasi, Sos Iasi-Tg Frumos km 10, jud. Iasi, 707410 |
| 22 | MM 1289 | SC Avimar SA | Baia Mare str. Bd. Bucuresti nr. 61-63, 430013 |
| 23 | MS 3896 | S.C. Oprea Avicom SRL | Crăiești, nr. 5, jud. Mureș, 547180 |
| 24 | TL 1265 | SC Total Aliment SRL | Tulcea, Str. Isaccei nr. 115, jud. Tulcea |
| 25 | TM 2739 | SC Aviblan SRL | Jebel, 307235 |
| 26 | TM 7679 | SC.Faust Florea Usturoi SRL | Jimbolia, Str. T. Vladimirescu, 305400 |
| 27 | B 39833 | SC Comprodcoop SA Bucuresti (EPP) | Bucuresti, B-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061333 |
| 28 | CT 10 | SC Avicola Lumina SA (EPC) | Lumina, jud. Constanta |
| 29 | CT 31 | SC Top Vision SRL (EPC) | Corbu, str. Sibioarei Ferma 7 nr. 22, jud. Constanta, 907175 |
| 30 | CV 471 | SC Nutricod SA (EPC) | Sf. Gheorghe, str. Jokai Mor FN, jud. Covasna, 520033 |
| 31 | DB 97 | SC Haditon Cereale SRL (EPC) | Petresti, jud. Dambovita, 135350 |
| 32 | DB 133 | SC Avicola Gaesti SA (EPC) | Gaesti, jud. Dambovita, 135200 |
| 33 | GR 3028 | Avicola Bucuresti SA CSHD Mihailesti (EPC) | Mihailesti, jud. Giurgiu, 085200 |
| 34 | GR 3037 | Jack Moris Com SRL (EPC) | Iepuresti, jud. Giurgiu, 013895 |
| 35 | GR 1601 | SC La Tara SRL (EPC) | Fratesti, jud. Giurgiu, 085200 |
| 36 | HD 4151 | SC Avis 3000 SA Mintia (EPC) | Mintia, str. Principala nr. 2, jud. Hunedoara, 337532 |
| 37 | IF 234 | SC Avicola Buftea (EPC) | Buftea, sos. Bucuresti-Targoviste nr. 4, jud. Ilfov, 070000 |
| 38 | IF 235 | SC Euro-Casa Prod SRL (EPC) | Buftea, sos. Bucuresti-Targoviste nr. 4, jud. Ilfov, 070000 |
| 39 | IS 192 | SC Avicola Iasi SA (EPC) | Iasi, sos. Iasi-Tg. Frumos Km 10, jud. Iasi, 707305 |
| 40 | MM 002 | SC Combimar SA (CC, EPC) | Baia Mare, str. Fabricii nr. 5, jud. Maramures, 430015 |
| 41 | MM 012 | SC Tovira Prod Com SRL (EPC) | Seini, str. Somes nr. 2, jud. Maramures, 435400 |
| 42 | MM 258 | SC Filstar SRL (EPC) | Seini, str. Somes nr. 2, jud. Maramures, 435400 |
| 43 | MM 330 | SC Galinus SRL (EPC) | Seini, str. Somes nr. 2, jud. Maramures, 435400 |
| 44 | MS 45 | SC Silvaur SRL (EPC) | Iernut, str. Campului 2, jud. Mures, 545100 |
| 45 | MS 40 | SC Agroprodal SA (EPC) | Dumbrava 230/A, jud. Mures, 547100 |
| 46 | NT 100 | SC Gradinaru Rares SNC (EPC) | Sat Izvoare, Com. Dumbrava Rosie, jud. Neamt, 617185 |
| 47 | NT 269 | SC Morosanu Prest SRL (EPC) | Sat Izvoare, Com. Dumbrava Rosie, jud. Neamt, 617185 |
| 48 | VN 16 | SC Aviputna SA Golesti (EPC) | Com. Golesti, str. Victoriei nr. 22, jud. Vrancea, 627150 |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AR 92

SC Agriprod SRL

Nadlac, str. Calea Aradului nr. 1, 315500

2

AR 294

SC Prodagro Cetate SRL

Siria, Complex zootehnic, jud. Arad

3

AR 6078

S.C. Petra Prod SA

Arad, Str. Mesterul Manole, nr. 16, jud. Arad, 310493

4

B 120

SC Rom-Select 2000 SRL

Bucuresti, B-dul Iuliu Maniu nr. 220, sector 6

5

B 269

SC Foodicom SRL

Bucuresti, Str. Catinei nr. 25, sector 6

6

B 921

SC Romalim International SRL

Bucuresti, B-dul Timisoara 104 B, sector 6

7

BH 103

S.C. Avicola Salonta SA

Salonta, Str. Ghestului, nr. 7, jud. Bihor, 415500

8

BR 456

S.C. Bona Avis SRL

Oras Ianca, Str. Sos. Brailei nr. 3, jud. Braila, 817200

9

BV 11

S.C. Avicod SA

Codlea extravilan, jud. Brasov, 505100

10

BV 12

SC Drakom Silva SRL

Codlea extravilan, sos Codlea Dumbravita, jud. Brasov

11

CJ 109

S.C. Oncos Impex SRL

Florești, Str. Abatorului, nr. 2, jud. Cluj, 407280

12

CL 201

SC Mixalim Impex SRL

Com. Frumușani, jud. Calarasi

13

CS 42

S.C. Food 2000 SRL

Bocsa, Str. Binisului nr. 10, jud. Caras Severin, 325300

14

CV 210

S.C. Nutricod SA

Sf. Gheorghe, Str. Paraului nr. 6, jud. Covasna, 520033

15

DJ 34

SC Felvio SRL

Bucovăț, Platforma Bucovăț, jud. Dolj

16

GJ 2117

S.C. Aviinstant SRL

Tg. Jiu, Str. Mărgăritarului, jud. Gorj, 210223

17

GR 2951

S.C. Agronutrisco SRL

Drăgănescu, Com. Mihailesti, jud. Giurgiu, 085200

18

HD 73

S.C. Avis 3000 SA

Balata, Soimus, jud. Hunedoara, 337451

19

IL 0745

S.C. Avicola Slobozia SA

Slobozia, Șos. Buc-Constanța km 5-6, jud. Ialomița 920150

20

IS 1376

S.C. Avicola SA

Tg Frumos, jud. Iasi, 705300

21

IS 461

S.C. Avitop SA

Iasi, Sos Iasi-Tg Frumos km 10, jud. Iasi, 707410

22

MM 1289

SC Avimar SA

Baia Mare str. Bd. Bucuresti nr. 61-63, 430013

23

MS 3896

S.C. Oprea Avicom SRL

Crăiești, nr. 5, jud. Mureș, 547180

24

TL 1265

SC Total Aliment SRL

Tulcea, Str. Isaccei nr. 115, jud. Tulcea

25

TM 2739

SC Aviblan SRL

Jebel, 307235

26

TM 7679

SC.Faust Florea Usturoi SRL

Jimbolia, Str. T. Vladimirescu, 305400

27

B 39833

SC Comprodcoop SA Bucuresti (EPP)

Bucuresti, B-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061333

28

CT 10

SC Avicola Lumina SA (EPC)

Lumina, jud. Constanta

29

CT 31

SC Top Vision SRL (EPC)

Corbu, str. Sibioarei Ferma 7 nr. 22, jud. Constanta, 907175

30

CV 471

SC Nutricod SA (EPC)

Sf. Gheorghe, str. Jokai Mor FN, jud. Covasna, 520033

31

DB 97

SC Haditon Cereale SRL (EPC)

Petresti, jud. Dambovita, 135350

32

DB 133

SC Avicola Gaesti SA (EPC)

Gaesti, jud. Dambovita, 135200

33

GR 3028

Avicola Bucuresti SA CSHD Mihailesti (EPC)

Mihailesti, jud. Giurgiu, 085200

34

GR 3037

Jack Moris Com SRL (EPC)

Iepuresti, jud. Giurgiu, 013895

35

GR 1601

SC La Tara SRL (EPC)

Fratesti, jud. Giurgiu, 085200

36

HD 4151

SC Avis 3000 SA Mintia (EPC)

Mintia, str. Principala nr. 2, jud. Hunedoara, 337532

37

IF 234

SC Avicola Buftea (EPC)

Buftea, sos. Bucuresti-Targoviste nr. 4, jud. Ilfov, 070000

38

IF 235

SC Euro-Casa Prod SRL (EPC)

Buftea, sos. Bucuresti-Targoviste nr. 4, jud. Ilfov, 070000

39

IS 192

SC Avicola Iasi SA (EPC)

Iasi, sos. Iasi-Tg. Frumos Km 10, jud. Iasi, 707305

40

MM 002

SC Combimar SA (CC, EPC)

Baia Mare, str. Fabricii nr. 5, jud. Maramures, 430015

41

MM 012

SC Tovira Prod Com SRL (EPC)

Seini, str. Somes nr. 2, jud. Maramures, 435400

42

MM 258

SC Filstar SRL (EPC)

Seini, str. Somes nr. 2, jud. Maramures, 435400

43

MM 330

SC Galinus SRL (EPC)

Seini, str. Somes nr. 2, jud. Maramures, 435400

44

MS 45

SC Silvaur SRL (EPC)

Iernut, str. Campului 2, jud. Mures, 545100

45

MS 40

SC Agroprodal SA (EPC)

Dumbrava 230/A, jud. Mures, 547100

46

NT 100

SC Gradinaru Rares SNC (EPC)

Sat Izvoare, Com. Dumbrava Rosie, jud. Neamt, 617185

47

NT 269

SC Morosanu Prest SRL (EPC)

Sat Izvoare, Com. Dumbrava Rosie, jud. Neamt, 617185

48

VN 16

SC Aviputna SA Golesti (EPC)

Com. Golesti, str. Victoriei nr. 22, jud. Vrancea, 627150

Kühllager

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | AR 4268 | SC. Frigo HM 2001 S.R.L. | Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061 |
| 2 | AR 516 | SC. Radan Impex S.R.L. | Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061 |
| 3 | AR 4245 | SC. Laicom S.R.L. | Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061 |
| 4 | AR 6183 | SC. Laicom Park S.R.L. | Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061 |
| 5 | AR 6057 | SC. Filip D Impex S.R.L. | Arad, str. Poetului 97-103, Jud. Arad, 310352 |
| 6 | AR 4572 | SC. Filip D Impex S.R.L. | Arad, str. Mesterul Manole F.N. Jud. Arad, 310493 |
| 7 | AR 498 | SC. Codlea Vial International S.R.L | Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061 |
| 8 | AR 514 | SC. Agrirom S.R.L. | Vladimirescu, str. Archim FN., Jud. Arad, 310010 |
| 9 | AR 570 | SC Palrom S.R.L. | Șofronea F.N., Jud. Arad, 310640 |
| 10 | AG 101 | SC Eurozen Cetate SRL | Pitesti, str. Depozitelor 14B, Jud. Arges, 110138 |
| 11 | BC 1034 | SC. Agricola International | Bacau, Calea Moldovei 16, Jud. Bacau, 600352 |
| 12 | BC 788 | SC Biota Com SRL | Bacau, str. AL Tolstoi nr. 6, Jud. Bacau, 600293 |
| 13 | BC 92 | SC Comaldin SA | Bacau, str. AL Tolstoi, Jud. Bacau, 600293 |
| 14 | BC 42 | SC Whiteland Logistic SRL | Bacau, str. AL Tolstoi nr. 14, Jud. Bacau, 600293 |
| 15 | BC 113 | SC Caroli Prod 2000 SRL | Bacau, str. AL Tolstoi nr. 14, Jud. Bacau, 600293 |
| 16 | BC 53 | SC Alfredo SRL | Bacau, str. AL Tolstoi nr. 12, Jud. Bacau, 600293 |
| 17 | BN 63 | SC Alsa Group SRL | Bistrita, str. Stramba nr. 2, Jud. Bistrita-Nasaud, 420155 |
| 18 | BR 157 | SC. Risk S.R.L. | Braila, str. Rm Sarat nr. 86 Jud. Braila, 810166 |
| 19 | BR 392 | SC. Doraliment Prod S.R.L. | Braila, str. Al. Vlahuta, nr. 1, Jud. Braila, 810188 |
| 20 | BR 15 | SC. Prodaliment S.R.L. | Braila, sos. Baldovinesti nr. 12, Jud. Braila, 810176 |
| 21 | BR 77 | SC. Risk S.R.L. | Braila, str. Dorobanti nr. 311, Jud. Braila, 810075 |
| 22 | BR 5 | SC. Terol Prod S.R.L. | Braila, str. Fata Portului nr. 2, Jud. Braila, 810075 |
| 23 | BR 788 | SC. Biota Com S.R.L. | Braila, sos. Baldovinesti nr. 12-16, Jud. Braila, 810176 |
| 24 | BR 161 | SC. Promoterm S.R.L. | Braila, sos. Baldovinesti nr. 10, Jud. Braila, 810176 |
| 25 | BR 448 | SC. Total Fish S.R.L. | Braila, str. Mihai Bravu nr. 196, Jud. Braila, 810041 |
| 26 | BR 160 | SC. Admir Com S.R.L. | Braila, str. Plutinei nr. 62-64, Jud. Braila, 810527 |
| 27 | BZ 2326 | Asociatia Vanatorilor si pescarilor sportivi | Buzau, sos. Brailei km.2, Jud. Buzau, 120360 |
| 28 | CJ 4168 | SC Cina Carmangeria SRL | Sâmpaul nr. 298, jud. Cluj 407530 |
| 29 | CJ 1483 | SC Agroalim Distribution SA | Cluj-Napoca, B-dul Muncii nr. 8, Jud. Cluj, 400641 |
| 30 | CJ 2741 | SC Oncos Impex SRL | Floresti, str. Abatorului nr. 2, Jud. Cluj, 401189 |
| 31 | CJ 4644 | SC Marema Company Logistic & Distribution SRL | Cluj-Napoca, B-dul Munci nr. 83, Jud. Cluj, 400641 |
| 32 | CJ 4811 | SC Napolact SA | Cluj-Napoca, Calea Baciului nr. 2-4, Jud. Cluj, 400230 |
| 33 | CJ 29 | SC Trimonus Distribution SRL | Cluj-Napoca, str. Liviu Rebreanu nr. 64, Jud. Cluj, 400220 |
| 34 | CJ 23 | SC Maestro Com SRL | Cluj Napoca, str. Traian Vuia nr. 214, Jud. Cluj, 400220 |
| 35 | CJ 18 | SC Danone P.D.R.A. SRL | Cluj Napoca, str. Orastiei nr. 10, Jud. Cluj, 400398 |
| 36 | CJ 31 | SC Macromex SRL | Cluj Napoca, Calea Baciului nr. 179/B, Jud. Cluj, 400230 |
| 37 | CT 8 | SC Carmeco | Constanta, sos. Mangaliei nr. 74, Jud. Constanta, 900111 |
| 38 | CT 8070 | SC Miricos | Constanta, sos. Interioara nr. 1, Jud. Constanta, 900229 |
| 39 | CT 146 | SC Frial | Constanta, Port Constanta, Dana 53, Jud. Constanta, 900900 |
| 40 | CV 2462 | Ocolul silvic Bretcu | Targu Secuiesc, str. Cimitirului 21, Jud. Covasna, 520003 |
| 41 | DB 94 | SC Agroalim SRL | Targoviste, Cooperatiei nr. 5, Jud. Dambovita, 130086 |
| 42 | DB 103 | SC Sorana SRL | Targoviste, str. Cetatea Alba nr. 2, Jud. Dambovita, 130114 |
| 43 | DB 43 | SC Eurobisniss SRL | Sotanga, Jud. Dambovita, 137430 |
| 44 | DB 4 | SC Major Impex SRL | Razvad, Jud. Dambovita, 137395 |
| 45 | DB 169 | SC Minion SRL | Targoviste str. Calea Ialomitei, Jud. Dambovita, 130142 |
| 46 | DB 162 | SC Cicom SRL | Targoviste, str. Calea Ialomitei, Jud. Dambovita, 130142 |
| 47 | DJ 77 | SC Arctica Trading SRL | Craiova, str. N. Romanescu, nr. 136C, Jud. Dolj, 200738 |
| 48 | DJ 59 | SC Frigoriferul SA | Craiova, str. Campului nr. 2, Craiova, Jud. Dolj, 200011 |
| 49 | GL 62 | SC Kubo Tofanis SRL | Costi, str. Magnoliei nr. 10, Jud. Galati, 807326 |
| 50 | GL 100 | SC Tapu Carpatin SRL | Galati, str. Piata Rizer, Jud. Galati, 800152 |
| 51 | GL 111 | SC Leinad SRL | Galati, str. Traian nr. 1, Jud. Galati, 800531 |
| 52 | GL 87 | SC Galmirom SRL | Galati, str. George Cosbuc nr. 206, Jud. Galati, 800385 |
| 53 | GL 102 | SC Cristim Prod Com SRL | Galati, str. Cetatianu Ioan nr. 7, Jud. Galati, 800290 |
| 54 | GL 50 | SC Alfredo Trading SRL | Galati, str. H. Coanda nr. 5, Jud. Galati, 800522 |
| 55 | GL 505 | SC Toranavis SRL | Galati, str. Al. Moruzzi nr. 54, Jud. Galati, |
| 56 | GL 103 | SC Dorna Lactate | Galati, str. Basarabiei nr. 51, Jud. Galati, 800002 |
| 57 | GR 483 | SC. Adasor Com Tours | Bolintin Vale, str. Poarta Luncii nr. 39, Jud. Giurgiu, 085100 |
| 58 | GR 248 | SC. Minimax Discount SRL | Bolintin Deal, str. Ithaca nr. 200A, Jud. Giurgiu, 085100 |
| 59 | GR 2801 | SC. Larnyk Com Prod Impex 99 SRL | Joita, sos. Principala nr. 706, Jud. Giurgiu, 087150 |
| 60 | GR 3065 | SC. Rocca Prod 2000 SRL | Mihailesti, str. Salciei nr. 2, Jud. Giurgiu, 085200 |
| 61 | GR 3066 | SC. Pelicanul Prod 2000 SRL | Mihailesti, str. Monumentului FN, Jud. Giurgiu, 085200 |
| 62 | HR 281 | SC Palcaro S.R.L | Nicolesti, Jud. Harghita, 530211 |
| 63 | IL 0166 | SC Atalanta International SRL | Sos. Bucuresti-Constanta km 2-4, Jud. Ialomita 700910 |
| 64 | IS 260 | SC Agroalim Distribution SRL | Iași, str. Chimiei nr. 14, jud. Iași cod 700294 |
| 65 | IS 1 | SC Frigostar SRL | Iași, str. I. Creangă nr. 109, Jud. Iasi, 700381 |
| 66 | IS 2 | SC Teona SRL | Iași, str. Tomești nr. 30, Jud. Iasi, 707515 |
| 67 | IF 353 | SC Pasha Ice Land Warehouse SRL | Afumati, sos. Bucuresti-Urziceni nr. 34, Jud. Ilfov, 077010 |
| 68 | IF 010 | SC Avicola Buftea SA | Buftea, sos. Bucuresti-Targoviste nr. 4, Jud. Ilfov, 070000 |
| 69 | IF 102 | SC Exel Delamode Logistic SRL | Chiajna, str. Centura nr. 37-41, Jud. Ilfov, 077040 |
| 70 | IF 237 | SC Simex SRL | Magurele, str. Marasesti nr. 65, Jud. Ilfov, 077125 |
| 71 | IF 162 | SC Tudor Prodcom 94 SRL | Glina, str. Intrarea Abatorului nr. 9, Jud. Ilfov, 077105 |
| 72 | IF 160 | SC Tar 93 SRL | 1 Decembrie, str. 1 Decembrie nr. 264, Jud. Ilfov, 430306 |
| 73 | MM 22 | SC Agroalim Distribution SRL | Baia Mare, str. Mărgeanului, nr. 6, jud. Maramures, 430014 |
| 74 | MM 141 | SC Maruami Com SRL | Recea, Jud. Maramures, 227414 |
| 75 | MH 34 | SC Vasilopoulos SRL | Turnu Severin, str. Portilor de Fier nr. 2 A, Jud. Mehedinti, 227003 |
| 76 | MH 31 | SC Frau Ella SRL | Simian, str. Dedovintei nr. 5, Jud. Mehedinti, 227447 |
| 77 | MH 4 | SC Ducino com | Turnu Severin, str. Calea Timisoarei nr. 2, Jud. Mehedinti, 220238 |
| 78 | MS 65 | SC Alex Agrocom Impex SRL | Ernei, Jud. Mures, 547215 |
| 79 | MS 471 | SC Avicola Brasov | Reghin, str. CFR nr. 13, Jud. Mures, 540700 |
| 80 | MS 5622 | SC Gitoggi SRL | Targu Mures, str. Gh. Doja nr. 64-68, Jud. Mures, 540146 |
| 81 | MS 6666 | SC Royal German Fish & Seafood SRL | Tarnaveni, str. Industriei nr. 4/205, Jud. Mures, 540700 |
| 82 | MS 6665 | SC Romfleich SRL | Tarnaveni, str. Industriei 4/202, Jud. Mures, 540700 |
| 83 | MS 5553 | SC Raptonic SRL | Sighisoara, str. Targului nr. 1, Jud. Mures, 540069 |
| 84 | MS 150 | SC Hochland Romania SRL | Sighisoara, str. Targului nr. 1, Jud. Mures, 540069 |
| 85 | NT 214 | SC Marcel SRL | Neamt, str. Castanilor nr. 7, Jud. Neamt, 610139 |
| 86 | NT 145 | SC Medas Impex | D-va Rosie, str. Dumbravei nr. 182, Jud. Neamt, 617185 |
| 87 | PH 25 | SC Casco Distribution SRL | Minier, Serban Cantacuzino nr. 138, Jud. Prahova, 107247 |
| 88 | PH 28 | SC Plus Discount SRL | Crangu lui Bot, DN 72, Jud. Prahova, 100720 |
| 89 | PH 5727 | SC Frigoriferul SA | Ploiesti, str. Laboratorul 5, Jud. Prahova, 100720 |
| 90 | SJ 16 | SC Rom Italia | Salaj, str. M. Viteazu nr. 60/A, Jud. Salaj, 450099 |
| 91 | SJ 60 | SC Flaviola | Salaj, str. M. Viteazu nr. 22/A, Jud. Salaj, 450062 |
| 92 | SV 143 | SC Givas Comimpex SRL | Scheia FN, Jud. Suceava, 727525 |
| 93 | SV 128 | SC Acular SRL | Suceava, str. Humorului 68, Jud. Suceava, 720360 |
| 94 | SV 202 | Directia silvica Suceava | Sadova, str. Principala nr. 8, Jud. Suceava, 727470 |
| 95 | TL 323 | SC Frigorifer SA | Tulcea, str. Portului nr. 14, Jud. Tulcea, 820242 |
| 96 | TL 263 | SC Interfrig SRL | Cataloi, Jud. Tulcea, 827076 |
| 97 | TL 266 | SC Total Fish SRL | Tulcea, str. Prislav, Jud. Tulcea, 820330 |
| 98 | TL 271 | SC Ecofish SRL | Tulcea, str. Jurilovca, str. Portului, Jud. Tulcea, 827115 |
| 99 | TL 274 | SC Hala de Peste | Tulcea, str. Libertatii nr. 82, Jud. Tulcea, 820144 |
| 100 | TL 285 | SC Tulco SA | Tulcea, str. Prislav nr. 176, Jud. Tulcea, 820330 |
| 101 | TL 298 | SC Fraher SRL | Tulcea, str. Isaccei nr. 115, Jud. Tulcea, 820226 |
| 102 | VN 69 | SC Opera Com SRL | Focsani, str. Calea Moldovei, Jud. Vrancea, 620250 |
| 103 | VN 81 | SC Stela Com SRL | DN. Soseaua Focsani-Galati km. 5, Jud. Vrancea, 620250 |
| 104 | B 946 | SC Old Legend SRL | Bucuresti, str. Jiului 29, 013221 |
| 105 | B 883 | SC Mantra Meat SRL | Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316 |
| 106 | B 736 | SC Stenyon Com SRL | Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 59, sector 6, 061317 |
| 107 | B 545 | Euroccoling Center SRL | Bucuresti, sos. Andronache nr. 203, sector 2, 022524 |
| 108 | B 488 | Expomarket Aliment SRL | Bucuresti, str. Fantanica 36, sector 2, 021802 |
| 109 | B 473 | SC R Family Prod Serv SRL | Bucuresti, str. Valea Merilor nr. 34, sector 1, 011272 |
| 110 | B 447 | SC Marchand SRL | Bucuresti, str. Ion Garbea nr. 26, sector 5, 050683 |
| 111 | B 432 | SC Tabco Campofrio SRL | Bucuresti, str. Dr Harlescu, sector 2, 021505 |
| 112 | B 411 | SC Laicom SRL | Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316 |
| 113 | B 384 | SC Amiral Fish SRL | Bucuresti, str. Tuzla nr. 50, sector 2, 023832 |
| 114 | B 380 | SC Arlina Prod Com Impex SRL | Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316 |
| 115 | B 328 | SC Nordic Import Export Com SRL | Bucuresti, str. Calea Vitan 240, sector 3, 031301 |
| 116 | B 254 | SC Spar SRL | Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316 |
| 117 | B 214 | SC Whiteland Import Export SRL | Bucuresti, b-dul Metalurgiei nr. 132, sector 4, 041837 |
| 118 | B 190 | SC Romselect 2000 SRL | Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu 220, sector 6, 061126 |
| 119 | B 176 | SC Metim Fruct Impex SRL | Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu 566-570, sector 6, 061101 |
| 120 | B 418 | SC Molero Prod SRL | Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316 |
| 121 | B 422 | SC Perla Grup SRL | Bucuresti, str. Anul 1864 nr. 69, sector 9, 062372 |
| 122 | B 212 | SC Diona International EXIM SRL | Bucuresti, str. Plivitului nr. 68, sector 5, 051829 |
| 123 | B 338 | SC ER & VE Food SRL | Bucuresti, str. Gârbea Ion nr. 26, sector 5, 050683 |
| 124 | B 26 | SC Elit SRL | Bucuresti, str. Fântânica nr. 36, sector 2, 021805 |
| 125 | B 20 | SC Stenyon Com SRL | Bucuresti, b-dul Timișoara nr. 52, sector 6, Bucuresti, 061317 |
| 126 | B 8 | SC Elixir CD SRL | Bucuresti, str. Mărgeanului nr. 14, sector 5, 05106 |
| 127 | B 61 | SC Raies Com SRL | Bucuresti, str. Gheorghe Sincai nr. 13, sector 4, 040313 |
| 128 | B 137 | SC Asil 2000 Trading Impex SRL | Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu nr. 566-570, sector 6, 061129 |
| 129 | B 58 | SC Frig Pro SRL | Bucuresti, b-dul. Iuliu Maniu nr. 566-570, sector 6, 061101 |
| 130 | B 321 | SC Uno International Eximp SRL | Bucuresti, str. Chitilei nr. 3, sector 1, 012381 |
| 131 | B 72394 | Antepozite Frigorifice PGA SRL | Bucuresti, str. Fantanica nr. 36, 021802 |
| 132 | B 176 | SC Select 95 SRL | Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu nr. 566-570, 061101 |
| 133 | B 236 | SC Negro 2000 SRL | Bucuresti, b-dul Splaiul Unirii 162, sector 4, 040042 |
| 134 | B 363 | SC Euro Food Prod SRL | Bucuresti, sos. Odaii nr. 253-259, sector 1, 013604 |
| 135 | B 202 | SC Dioma Intern SRL | Bucuresti, str. Plivitului, nr. 68, sector 5, 051829 |
| 136 | B 144 | SC Aurmar Import Export SRL | Bucuresti, str. Grindeiului, nr. 12, sector 3, 051829 |
| 137 | B 927 | SC Cristim 2 Prodcom | Bucuresti, b-dul Bucurestii Noi nr. 140, sector 1, 012367 |
| 138 | B183 | SC Andu Comert SRL | Bucuresti, str. Mitropolit Andrei Saguna nr. 21, sector 1, 012934 |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AR 4268

SC. Frigo HM 2001 S.R.L.

Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061

2

AR 516

SC. Radan Impex S.R.L.

Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061

3

AR 4245

SC. Laicom S.R.L.

Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061

4

AR 6183

SC. Laicom Park S.R.L.

Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061

5

AR 6057

SC. Filip D Impex S.R.L.

Arad, str. Poetului 97-103, Jud. Arad, 310352

6

AR 4572

SC. Filip D Impex S.R.L.

Arad, str. Mesterul Manole F.N. Jud. Arad, 310493

7

AR 498

SC. Codlea Vial International S.R.L

Arad, str. Calea 6 Vanatori nr. 55, Jud. Arad, 301061

8

AR 514

SC. Agrirom S.R.L.

Vladimirescu, str. Archim FN., Jud. Arad, 310010

9

AR 570

SC Palrom S.R.L.

Șofronea F.N., Jud. Arad, 310640

10

AG 101

SC Eurozen Cetate SRL

Pitesti, str. Depozitelor 14B, Jud. Arges, 110138

11

BC 1034

SC. Agricola International

Bacau, Calea Moldovei 16, Jud. Bacau, 600352

12

BC 788

SC Biota Com SRL

Bacau, str. AL Tolstoi nr. 6, Jud. Bacau, 600293

13

BC 92

SC Comaldin SA

Bacau, str. AL Tolstoi, Jud. Bacau, 600293

14

BC 42

SC Whiteland Logistic SRL

Bacau, str. AL Tolstoi nr. 14, Jud. Bacau, 600293

15

BC 113

SC Caroli Prod 2000 SRL

Bacau, str. AL Tolstoi nr. 14, Jud. Bacau, 600293

16

BC 53

SC Alfredo SRL

Bacau, str. AL Tolstoi nr. 12, Jud. Bacau, 600293

17

BN 63

SC Alsa Group SRL

Bistrita, str. Stramba nr. 2, Jud. Bistrita-Nasaud, 420155

18

BR 157

SC. Risk S.R.L.

Braila, str. Rm Sarat nr. 86 Jud. Braila, 810166

19

BR 392

SC. Doraliment Prod S.R.L.

Braila, str. Al. Vlahuta, nr. 1, Jud. Braila, 810188

20

BR 15

SC. Prodaliment S.R.L.

Braila, sos. Baldovinesti nr. 12, Jud. Braila, 810176

21

BR 77

SC. Risk S.R.L.

Braila, str. Dorobanti nr. 311, Jud. Braila, 810075

22

BR 5

SC. Terol Prod S.R.L.

Braila, str. Fata Portului nr. 2, Jud. Braila, 810075

23

BR 788

SC. Biota Com S.R.L.

Braila, sos. Baldovinesti nr. 12-16, Jud. Braila, 810176

24

BR 161

SC. Promoterm S.R.L.

Braila, sos. Baldovinesti nr. 10, Jud. Braila, 810176

25

BR 448

SC. Total Fish S.R.L.

Braila, str. Mihai Bravu nr. 196, Jud. Braila, 810041

26

BR 160

SC. Admir Com S.R.L.

Braila, str. Plutinei nr. 62-64, Jud. Braila, 810527

27

BZ 2326

Asociatia Vanatorilor si pescarilor sportivi

Buzau, sos. Brailei km.2, Jud. Buzau, 120360

28

CJ 4168

SC Cina Carmangeria SRL

Sâmpaul nr. 298, jud. Cluj 407530

29

CJ 1483

SC Agroalim Distribution SA

Cluj-Napoca, B-dul Muncii nr. 8, Jud. Cluj, 400641

30

CJ 2741

SC Oncos Impex SRL

Floresti, str. Abatorului nr. 2, Jud. Cluj, 401189

31

CJ 4644

SC Marema Company Logistic & Distribution SRL

Cluj-Napoca, B-dul Munci nr. 83, Jud. Cluj, 400641

32

CJ 4811

SC Napolact SA

Cluj-Napoca, Calea Baciului nr. 2-4, Jud. Cluj, 400230

33

CJ 29

SC Trimonus Distribution SRL

Cluj-Napoca, str. Liviu Rebreanu nr. 64, Jud. Cluj, 400220

34

CJ 23

SC Maestro Com SRL

Cluj Napoca, str. Traian Vuia nr. 214, Jud. Cluj, 400220

35

CJ 18

SC Danone P.D.R.A. SRL

Cluj Napoca, str. Orastiei nr. 10, Jud. Cluj, 400398

36

CJ 31

SC Macromex SRL

Cluj Napoca, Calea Baciului nr. 179/B, Jud. Cluj, 400230

37

CT 8

SC Carmeco

Constanta, sos. Mangaliei nr. 74, Jud. Constanta, 900111

38

CT 8070

SC Miricos

Constanta, sos. Interioara nr. 1, Jud. Constanta, 900229

39

CT 146

SC Frial

Constanta, Port Constanta, Dana 53, Jud. Constanta, 900900

40

CV 2462

Ocolul silvic Bretcu

Targu Secuiesc, str. Cimitirului 21, Jud. Covasna, 520003

41

DB 94

SC Agroalim SRL

Targoviste, Cooperatiei nr. 5, Jud. Dambovita, 130086

42

DB 103

SC Sorana SRL

Targoviste, str. Cetatea Alba nr. 2, Jud. Dambovita, 130114

43

DB 43

SC Eurobisniss SRL

Sotanga, Jud. Dambovita, 137430

44

DB 4

SC Major Impex SRL

Razvad, Jud. Dambovita, 137395

45

DB 169

SC Minion SRL

Targoviste str. Calea Ialomitei, Jud. Dambovita, 130142

46

DB 162

SC Cicom SRL

Targoviste, str. Calea Ialomitei, Jud. Dambovita, 130142

47

DJ 77

SC Arctica Trading SRL

Craiova, str. N. Romanescu, nr. 136C, Jud. Dolj, 200738

48

DJ 59

SC Frigoriferul SA

Craiova, str. Campului nr. 2, Craiova, Jud. Dolj, 200011

49

GL 62

SC Kubo Tofanis SRL

Costi, str. Magnoliei nr. 10, Jud. Galati, 807326

50

GL 100

SC Tapu Carpatin SRL

Galati, str. Piata Rizer, Jud. Galati, 800152

51

GL 111

SC Leinad SRL

Galati, str. Traian nr. 1, Jud. Galati, 800531

52

GL 87

SC Galmirom SRL

Galati, str. George Cosbuc nr. 206, Jud. Galati, 800385

53

GL 102

SC Cristim Prod Com SRL

Galati, str. Cetatianu Ioan nr. 7, Jud. Galati, 800290

54

GL 50

SC Alfredo Trading SRL

Galati, str. H. Coanda nr. 5, Jud. Galati, 800522

55

GL 505

SC Toranavis SRL

Galati, str. Al. Moruzzi nr. 54, Jud. Galati,

56

GL 103

SC Dorna Lactate

Galati, str. Basarabiei nr. 51, Jud. Galati, 800002

57

GR 483

SC. Adasor Com Tours

Bolintin Vale, str. Poarta Luncii nr. 39, Jud. Giurgiu, 085100

58

GR 248

SC. Minimax Discount SRL

Bolintin Deal, str. Ithaca nr. 200A, Jud. Giurgiu, 085100

59

GR 2801

SC. Larnyk Com Prod Impex 99 SRL

Joita, sos. Principala nr. 706, Jud. Giurgiu, 087150

60

GR 3065

SC. Rocca Prod 2000 SRL

Mihailesti, str. Salciei nr. 2, Jud. Giurgiu, 085200

61

GR 3066

SC. Pelicanul Prod 2000 SRL

Mihailesti, str. Monumentului FN, Jud. Giurgiu, 085200

62

HR 281

SC Palcaro S.R.L

Nicolesti, Jud. Harghita, 530211

63

IL 0166

SC Atalanta International SRL

Sos. Bucuresti-Constanta km 2-4, Jud. Ialomita 700910

64

IS 260

SC Agroalim Distribution SRL

Iași, str. Chimiei nr. 14, jud. Iași cod 700294

65

IS 1

SC Frigostar SRL

Iași, str. I. Creangă nr. 109, Jud. Iasi, 700381

66

IS 2

SC Teona SRL

Iași, str. Tomești nr. 30, Jud. Iasi, 707515

67

IF 353

SC Pasha Ice Land Warehouse SRL

Afumati, sos. Bucuresti-Urziceni nr. 34, Jud. Ilfov, 077010

68

IF 010

SC Avicola Buftea SA

Buftea, sos. Bucuresti-Targoviste nr. 4, Jud. Ilfov, 070000

69

IF 102

SC Exel Delamode Logistic SRL

Chiajna, str. Centura nr. 37-41, Jud. Ilfov, 077040

70

IF 237

SC Simex SRL

Magurele, str. Marasesti nr. 65, Jud. Ilfov, 077125

71

IF 162

SC Tudor Prodcom 94 SRL

Glina, str. Intrarea Abatorului nr. 9, Jud. Ilfov, 077105

72

IF 160

SC Tar 93 SRL

1 Decembrie, str. 1 Decembrie nr. 264, Jud. Ilfov, 430306

73

MM 22

SC Agroalim Distribution SRL

Baia Mare, str. Mărgeanului, nr. 6, jud. Maramures, 430014

74

MM 141

SC Maruami Com SRL

Recea, Jud. Maramures, 227414

75

MH 34

SC Vasilopoulos SRL

Turnu Severin, str. Portilor de Fier nr. 2 A, Jud. Mehedinti, 227003

76

MH 31

SC Frau Ella SRL

Simian, str. Dedovintei nr. 5, Jud. Mehedinti, 227447

77

MH 4

SC Ducino com

Turnu Severin, str. Calea Timisoarei nr. 2, Jud. Mehedinti, 220238

78

MS 65

SC Alex Agrocom Impex SRL

Ernei, Jud. Mures, 547215

79

MS 471

SC Avicola Brasov

Reghin, str. CFR nr. 13, Jud. Mures, 540700

80

MS 5622

SC Gitoggi SRL

Targu Mures, str. Gh. Doja nr. 64-68, Jud. Mures, 540146

81

MS 6666

SC Royal German Fish & Seafood SRL

Tarnaveni, str. Industriei nr. 4/205, Jud. Mures, 540700

82

MS 6665

SC Romfleich SRL

Tarnaveni, str. Industriei 4/202, Jud. Mures, 540700

83

MS 5553

SC Raptonic SRL

Sighisoara, str. Targului nr. 1, Jud. Mures, 540069

84

MS 150

SC Hochland Romania SRL

Sighisoara, str. Targului nr. 1, Jud. Mures, 540069

85

NT 214

SC Marcel SRL

Neamt, str. Castanilor nr. 7, Jud. Neamt, 610139

86

NT 145

SC Medas Impex

D-va Rosie, str. Dumbravei nr. 182, Jud. Neamt, 617185

87

PH 25

SC Casco Distribution SRL

Minier, Serban Cantacuzino nr. 138, Jud. Prahova, 107247

88

PH 28

SC Plus Discount SRL

Crangu lui Bot, DN 72, Jud. Prahova, 100720

89

PH 5727

SC Frigoriferul SA

Ploiesti, str. Laboratorul 5, Jud. Prahova, 100720

90

SJ 16

SC Rom Italia

Salaj, str. M. Viteazu nr. 60/A, Jud. Salaj, 450099

91

SJ 60

SC Flaviola

Salaj, str. M. Viteazu nr. 22/A, Jud. Salaj, 450062

92

SV 143

SC Givas Comimpex SRL

Scheia FN, Jud. Suceava, 727525

93

SV 128

SC Acular SRL

Suceava, str. Humorului 68, Jud. Suceava, 720360

94

SV 202

Directia silvica Suceava

Sadova, str. Principala nr. 8, Jud. Suceava, 727470

95

TL 323

SC Frigorifer SA

Tulcea, str. Portului nr. 14, Jud. Tulcea, 820242

96

TL 263

SC Interfrig SRL

Cataloi, Jud. Tulcea, 827076

97

TL 266

SC Total Fish SRL

Tulcea, str. Prislav, Jud. Tulcea, 820330

98

TL 271

SC Ecofish SRL

Tulcea, str. Jurilovca, str. Portului, Jud. Tulcea, 827115

99

TL 274

SC Hala de Peste

Tulcea, str. Libertatii nr. 82, Jud. Tulcea, 820144

100

TL 285

SC Tulco SA

Tulcea, str. Prislav nr. 176, Jud. Tulcea, 820330

101

TL 298

SC Fraher SRL

Tulcea, str. Isaccei nr. 115, Jud. Tulcea, 820226

102

VN 69

SC Opera Com SRL

Focsani, str. Calea Moldovei, Jud. Vrancea, 620250

103

VN 81

SC Stela Com SRL

DN. Soseaua Focsani-Galati km. 5, Jud. Vrancea, 620250

104

B 946

SC Old Legend SRL

Bucuresti, str. Jiului 29, 013221

105

B 883

SC Mantra Meat SRL

Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316

106

B 736

SC Stenyon Com SRL

Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 59, sector 6, 061317

107

B 545

Euroccoling Center SRL

Bucuresti, sos. Andronache nr. 203, sector 2, 022524

108

B 488

Expomarket Aliment SRL

Bucuresti, str. Fantanica 36, sector 2, 021802

109

B 473

SC R Family Prod Serv SRL

Bucuresti, str. Valea Merilor nr. 34, sector 1, 011272

110

B 447

SC Marchand SRL

Bucuresti, str. Ion Garbea nr. 26, sector 5, 050683

111

B 432

SC Tabco Campofrio SRL

Bucuresti, str. Dr Harlescu, sector 2, 021505

112

B 411

SC Laicom SRL

Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316

113

B 384

SC Amiral Fish SRL

Bucuresti, str. Tuzla nr. 50, sector 2, 023832

114

B 380

SC Arlina Prod Com Impex SRL

Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316

115

B 328

SC Nordic Import Export Com SRL

Bucuresti, str. Calea Vitan 240, sector 3, 031301

116

B 254

SC Spar SRL

Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316

117

B 214

SC Whiteland Import Export SRL

Bucuresti, b-dul Metalurgiei nr. 132, sector 4, 041837

118

B 190

SC Romselect 2000 SRL

Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu 220, sector 6, 061126

119

B 176

SC Metim Fruct Impex SRL

Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu 566-570, sector 6, 061101

120

B 418

SC Molero Prod SRL

Bucuresti, b-dul Timisoara nr. 52, sector 6, 061316

121

B 422

SC Perla Grup SRL

Bucuresti, str. Anul 1864 nr. 69, sector 9, 062372

122

B 212

SC Diona International EXIM SRL

Bucuresti, str. Plivitului nr. 68, sector 5, 051829

123

B 338

SC ER & VE Food SRL

Bucuresti, str. Gârbea Ion nr. 26, sector 5, 050683

124

B 26

SC Elit SRL

Bucuresti, str. Fântânica nr. 36, sector 2, 021805

125

B 20

SC Stenyon Com SRL

Bucuresti, b-dul Timișoara nr. 52, sector 6, Bucuresti, 061317

126

B 8

SC Elixir CD SRL

Bucuresti, str. Mărgeanului nr. 14, sector 5, 05106

127

B 61

SC Raies Com SRL

Bucuresti, str. Gheorghe Sincai nr. 13, sector 4, 040313

128

B 137

SC Asil 2000 Trading Impex SRL

Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu nr. 566-570, sector 6, 061129

129

B 58

SC Frig Pro SRL

Bucuresti, b-dul. Iuliu Maniu nr. 566-570, sector 6, 061101

130

B 321

SC Uno International Eximp SRL

Bucuresti, str. Chitilei nr. 3, sector 1, 012381

131

B 72394

Antepozite Frigorifice PGA SRL

Bucuresti, str. Fantanica nr. 36, 021802

132

B 176

SC Select 95 SRL

Bucuresti, b-dul Iuliu Maniu nr. 566-570, 061101

133

B 236

SC Negro 2000 SRL

Bucuresti, b-dul Splaiul Unirii 162, sector 4, 040042

134

B 363

SC Euro Food Prod SRL

Bucuresti, sos. Odaii nr. 253-259, sector 1, 013604

135

B 202

SC Dioma Intern SRL

Bucuresti, str. Plivitului, nr. 68, sector 5, 051829

136

B 144

SC Aurmar Import Export SRL

Bucuresti, str. Grindeiului, nr. 12, sector 3, 051829

137

B 927

SC Cristim 2 Prodcom

Bucuresti, b-dul Bucurestii Noi nr. 140, sector 1, 012367

138

B183

SC Andu Comert SRL

Bucuresti, str. Mitropolit Andrei Saguna nr. 21, sector 1, 012934

Fisch verarbeitende Betriebe

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | AR 97 | S.C. Seestern S.R.L. | Arad, str. Oituz nr. 51, jud. Arad, 310038 |
| 2 | BC 1662 | S.C. Bonito S.R.L. | Bacau, Str. 22 Decembrie, nr. 38, jud. Bacau, 600374 |
| 3 | BC 4978 | S.C. Salmar Prod S.R.L. | Comanesti, str. 1 Mai, Complex Zavoi, jud. Bacau, 605200 |
| 4 | BR 184 | S.C. Tazz Trade S.R.L. | Tulcea, str. Fata Portului nr. 2, jud. Tulcea, 810529 |
| 5 | BR 185 | S.C. Tazz Trade S.R.L. | Tulcea, str. Fata Portului nr. 2, jud. Tulcea, 810529 |
| 6 | B 453 | S.C. Costiana S.R.L. | Bucuresti, str. Andronache, nr. 11-19, 022527 |
| 7 | CT 73 | S.C. Pescom Company S.R.L. | Navodari, Pod CFR, jud. Constanta, 905700 |
| 8 | IS 05 | S.C. Cordial M.V. S.R.L. | Iasi, sos. Pacurari nr. 153, jud. Iasi, 700544 |
| 9 | IF 2850 | S.C. Sardes Trades Industry S.R.L. | 1 Decembrie, sos. Bucuresti-Giurgiu, jud. Ilfov, 077005 |
| 10 | PH 1817 | S.C. Divertas S.R.L. | Comuna Fantanele nr. 578, jud. Prahova, 107240 |
| 11 | TM 4675 | S.C. Sabiko Impex S.R.L. | Timisoara, Calea Sagului nr. 141-143, jud. Timis 300514 |
| 12 | VS 156 | S.C. Pescom S.R.L. | Vaslui, str. Garii nr. 4, jud. Vaslui 730232 |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AR 97

S.C. Seestern S.R.L.

Arad, str. Oituz nr. 51, jud. Arad, 310038

2

BC 1662

S.C. Bonito S.R.L.

Bacau, Str. 22 Decembrie, nr. 38, jud. Bacau, 600374

3

BC 4978

S.C. Salmar Prod S.R.L.

Comanesti, str. 1 Mai, Complex Zavoi, jud. Bacau, 605200

4

BR 184

S.C. Tazz Trade S.R.L.

Tulcea, str. Fata Portului nr. 2, jud. Tulcea, 810529

5

BR 185

S.C. Tazz Trade S.R.L.

Tulcea, str. Fata Portului nr. 2, jud. Tulcea, 810529

6

B 453

S.C. Costiana S.R.L.

Bucuresti, str. Andronache, nr. 11-19, 022527

7

CT 73

S.C. Pescom Company S.R.L.

Navodari, Pod CFR, jud. Constanta, 905700

8

IS 05

S.C. Cordial M.V. S.R.L.

Iasi, sos. Pacurari nr. 153, jud. Iasi, 700544

9

IF 2850

S.C. Sardes Trades Industry S.R.L.

1 Decembrie, sos. Bucuresti-Giurgiu, jud. Ilfov, 077005

10

PH 1817

S.C. Divertas S.R.L.

Comuna Fantanele nr. 578, jud. Prahova, 107240

11

TM 4675

S.C. Sabiko Impex S.R.L.

Timisoara, Calea Sagului nr. 141-143, jud. Timis 300514

12

VS 156

S.C. Pescom S.R.L.

Vaslui, str. Garii nr. 4, jud. Vaslui 730232

Milch verarbeitende Betriebe und Milchproduktbetriebe

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | AB 641 | S.C. Biomilk SRL | Lopadea Noua, Jud. Alba, 517395 |
| 2 | AB 999 | S.C. Albalact SA | Alba Iulia, Jud. Alba, 510200 |
| 3 | AB 1256 | S.C. Binal Mob SRL | Rimetea Jud. Alba, 517610 |
| 4 | AB 3386 | S.C. Lactate C.H. S.RL | Sanmiclaus, Jud. Alba, 517761 |
| 5 | AR 412 | S.C. Helvetica Milk SRL | Pecica, Jud. Arad, 317235 |
| 6 | AR 563 | S.C. Silmar Prod SRL | Santana, Jud. Arad, 317280 |
| 7 | AG 11 | S.C. Agrolact Cosesti | Cosesti, Jud. Arges, 115202 |
| 8 | AG 6 | SC Bradet SRL | Bradulet, Jud. Arges, 117147 |
| 9 | AG 4 | S.C. Dincudana SRL | Bradu, Jud. Arges, 117140 |
| 10 | AG 9 | S.C. Instant Eclips | Curtea de Arges, Jud. Arges, 115300 |
| 11 | AG 5 | S.C. Lactag SA Fabrica Costesti | Costesti, Jud. Arges, 115200 |
| 12 | BC 2519 | S.C. Marlact SRL | Buhoci, Jud. Bacau, 607085 |
| 13 | BC 4759 | S.C. Aic Bac SA | Saucesti, Jud. Bacau, 627540 |
| 14 | L 13 | S.C. BI & DI SRL | Negri, Jud. Bacau, 607345 |
| 15 | BC 5042 | S.C. Almera International SRL | Bacau, Jud. Bacau, 600324 |
| 16 | BC 5219 | S.C. Prodsec SRL | Livezi, Jud. Bacau 607285 |
| 17 | BH 4020 | S.C. Moisi Serv Com SRL | Borsa, nr. 8, jud. Bihor, 417431 |
| 18 | BH 5158 | S.C. Biolact Bihor SRL | Paleu, Jud. Bihor, 417166 |
| 19 | BN 209 | S.C. Calatis Group Prod SRL | Bistrita, Jud. Bistrita-Nasaud, 427006 |
| 20 | BN 2120 | SC Eliezer SRL | Lunca Ilvei, Jud. Bistrita-Nasaud, 427125 |
| 21 | BN 2100 | S.C. Bendear Cris Prod Com SRL | Micestii de Campie, Jud. Bistrita-Nasaud, 427160 |
| 22 | BN 2125 | S.C. Sinelli SRL | Milas, Jud. Bistrita-Nasaud, 427165 |
| 23 | BN 2126 | S.C. G&B Lumidan SRL | Rodna, nr. 1196, Jud. Bistrita-Nasaud, 427245 |
| 24 | BN 2145 | S.C. Lech Lacto | Lechinta, Str. Independentei, nr. 387, Jud. Bistrita-Nasaud, 27105 |
| 25 | BN 2192 | S.C. Simcodrin Com SRL | Budesti-Fanate, nr. 122, Jud. Bistrita-Nasaud, 427021 |
| 26 | BN 2377 | S.C. Romfulda SA | Beclean, Jud. Bistrita-Nasaud, 425100 |
| 27 | BN 2399 | S.C. Carmo-Lact Prod SRL | Monor, Jud. Bistrita-Nasaud, 427175 |
| 28 | BT 8 | S.C. General Suhardo SRL | Paltinis, Jud. Botosani, 717295 |
| 29 | BT 11 | S.C. Portas Com SRL | Vlasinesti, Jud. Botosani, 717465 |
| 30 | BT 50 | S.C. Pris Com Univers SRL | Flamanzi, Jud. Botosani, 717155 |
| 31 | BT 55 | S.C. Ram SRL | Ibanesti, Jud. Botosani, 717215 |
| 32 | BT 109 | S.C. Lacto Mac SRL | Bucecea, Jud. Botosani, 717045 |
| 33 | BT 115 | S.C. Comintex SRL | Darabani, Jud. Botosani, 715100 |
| 34 | BT 139 | S.C. Milk SRL | Mihai Eminescu, Jud. Botosani, 717252 |
| 35 | BT 154 | S.C. Gerard SRL | Cotusca, Jud. Botosani, 717090 |
| 36 | BT 263 | S.C. Cosmi SRL | Saveni, Jud. Botosani 715300 |
| 37 | BT 547 | S.C. Orizont 2000 SRL | Vorona, Jud. Botosani, 717475 |
| 38 | BT 572 | S.C. Elavel SRL | Vlădeni, Jud. Botosani, 717460 |
| 39 | BV 8 | S.C. Prodlacta SA Homorod | Homorod, Jud. Brasov, 507105 |
| 40 | BV 2451 | S.C. Prodlacta SA Fagaras | Fagaras, Jud. Brasov, 505200 |
| 41 | BV 2701 | S.C. Prodlacta SA Brasov | Brasov, Jud. Brasov, 500001 |
| 42 | BR 24 | S.C. Lacta Prod SRL | Braila, Jud. Braila, 810074 |
| 43 | BR 65 | S.C. Brailact SRL | Braila, Jud. Braila, 810224 |
| 44 | BR 622 | SC Lactas SRL | Ianca, Jud. Braila, 810227 |
| 45 | BR 36 | S.C. Hatman SRL | Vadeni, Jud. Braila, 817200 |
| 46 | BR 63 | S.C. Cas SRL | Braila, Jud. Braila, 810224 |
| 47 | BR 92 | S.C. Nomad SRL | Insuratei, Jud. Braila, 815300 |
| 48 | BR 121 | S.C. Nichifor Com SRL | Faurei, Jud. Braila, 815100 |
| 49 | BR 356 | S.C. Lacto Silcos SRL | Ulmu, Jud. Braila, 817190 |
| 50 | BR 502 | S.C. Sanir Impex SRL | Jirlau, Jud. Braila, 817075 |
| 51 | BR 581 | S.C. Teobir Prod SRL | Judeti, Jud. Braila, 817037 |
| 52 | BR 616 | S.C. Danyan Lact SRL | Tufesti, Jud. Braila, 817185 |
| 53 | BZ 0591 | S.C. Stercu Marinarul Donca SRL | Balta Alba, Jud. Buzau, 127015 |
| 54 | BZ 0098 | SC Meridian Agroind | Ramnicu Sarat, Jud. Buzau, 125300 |
| 55 | BZ 0627 | SC Ianis Cos Lact SRL | C.A. Rosetti, Jud. Buzau, 127120 |
| 56 | BZ 5615 | SC Cristexim 2000 SRL | Valea Salciei, Jud. Buzau, 127665 |
| 57 | BZ 2296 | SC Euroferma SRL | Buzau, Jud. Buzau, 120217 |
| 58 | BZ 0298 | SC Camen Tas SRL | Smeeni, Jud. Buzau, 127595 |
| 59 | BZ 0593 | S.C. Levistar SRL | Cochirleanca, Jud. Buzau, 127190 |
| 60 | BZ 2012 | S.C. Zguras Lacto SRL | Pogoanele, Jud. Buzau, 25200 |
| 61 | CS 116 | SC Fabrica de Produse Lactate | Oravita, Jud. Caras Severin, 325600 |
| 62 | CL 0044 | S.C. Ianis Dim SRL | Lehliu Gară, Jud. Calarasi, 915300 |
| 63 | CL 0120 | S.C. Marys Lux SRL | Lehliu, Sapunari, Jud. Calarasi, 917150 |
| 64 | CL 0132 | S.C. Lio Prest SRL | Călărași, Jud. Calarasi, 910040 |
| 65 | CL 0368 | S.C. Lacto GMG SRL | Jegalia, Jud. Calarasi, 917145 |
| 66 | CJ 560 | S.C. Napolact SA | Taga, Jud. Cluj, 407565 |
| 67 | CJ 739 | S.C. Napolact SA | Cluj-Napoca, Jud. Cluj, 400236 |
| 68 | CJ 956 | SC Remido Prodcom SRL | Panticeu, Jud. Cluj, 407445 |
| 69 | L 61 | SC Napolact SA | Huedin, Jud. Cluj, 405400 |
| 70 | CJ 41 | SC Kazal SRL | Dej, Jud. Cluj, 405200 |
| 71 | CJ 7584 | SC Aquasala SRL | Bobalna, Jud. Cluj, 407085 |
| 72 | CJ 7879 | SC Comlact SRL | Corusu, Jud. Cluj, 407056 |
| 73 | CJ 4185 | SC Bonas Import Export SRL | Dezmir, Jud. Cluj, 407039 |
| 74 | CT 04 | SC Lacto Baneasa SRL | Baneasa, Jud. Constanta, 907035 |
| 75 | CT 37 | SC Niculescu Prod SRL | Cumpana, Jud. Constanta, 907105 |
| 76 | CT 15 | SC Nic Costi Trade SRL | Dorobantu, Jud. Constanta, 907211 |
| 77 | CT 30 | SC Eastern European Foods SRL | Mihail Kogalniceanu, Jud. Constanta, 907195 |
| 78 | CT 335 | SC Multicom Grup SRL | Pantelimon, Jud. Constanta, 907230 |
| 79 | CT 329 | SC Muntina SRL | Constanta, Jud. Constanta, 900735 |
| 80 | CT 299 | SC Nascu SRL | Indepenta, Jud. Constanta, 907145 |
| 81 | CT 294 | SC Suflaria Import Export SRL | Cheia, Jud. Constanta, 907277 |
| 82 | CT 225 | S.C. Mih Prod SRL | Cobadin, Jud. Constanta, 907065 |
| 83 | CT 227 | S.C. Theo Mihail SRL | Lipnita, Jud. Constanta, 907165 |
| 84 | CT 256 | S.C. Ian Prod SRL | Targusor, Jud. Constanta, 907275 |
| 85 | CT 258 | S.C. Binco Lact SRL | Sacele, Jud. Constanta, 907260 |
| 86 | CT 311 | S.C. Alltocs Market SRL | Pietreni, Jud. Constanta, 907112 |
| 87 | CT 11988 | S.C. Lacto Baron SRL | Harsova, Str. Plantelor nr. 44, Jud. Constanta, 905400 |
| 88 | CT 12201 | S.C. Lacto Moni SRL | Vulturul, Jud. Constanta, 907305 |
| 89 | CT 12203 | S.C. Lacto Genimico SRL | Harsova, Jud. Constanta, 905400 |
| 90 | CT 331 | S.C. Lacto Stil S.R.L. | Ovidiu, Jud. Constanta, 905900 |
| 91 | CV 56 | SC Milk Com SRL | Saramas, Jud. Covasna, 527012 |
| 92 | CV 2451 | SC Agro Pan Star SRL | Sfantu Gheorghe, Jud. Covasna, 520020 |
| 93 | L9 | SC Covalact SA | Sfantu Gheorghe, Jud. Covasna, 520076 |
| 94 | CV 23 | S.C. MBI SRL | Chichis, Jud. Covasna, 527075 |
| 95 | CV 688 | S.C. Meotis SRL | Ilieni, Jud. Covasna, 527105 |
| 96 | CV 1717 | S.C. Golf SRL | Ghidfalau, Jud. Covasna 527095 |
| 97 | DB 716 | S.C. Marion Invest SRL | Cranguri, Jud. Dambovita, 137170 |
| 98 | DJ 80 | S.C. Duvadi Prod Com SRL | Breasta, Jud. Dolj, 207115 |
| 99 | DJ 730 | S.C. Lactido SA | Craiova, Jud. Dolj, 200378 |
| 100 | GL 4136 | S.C. Galmopan SA | Galati, Jud. Galati, 800506 |
| 101 | GL 4432 | S.C. Lactoprod Com SRL | Cudalbi, Jud. Galati, 807105 |
| 102 | GR 5610 | S.C. Lacta SA | Giurgiu, Jud. Giurgiu, 080556 |
| 103 | GJ 231 | S.C. Sekam Prod SRL | Novaci, Jud. Gorj, 215300 |
| 104 | GJ 2202 | S.C. Arte Import Export | Tg. Jiu, Jud. Gorj, 210112 |
| 105 | HR 383 | S.C. Lactate Harghita SA | Cristuru Secuiesc, Jud. Harghita, 535400 |
| 106 | HR 166 | SC Lactopan SRL | Mujna, Jud. Harghita, 537076 |
| 107 | HR 70 | S.C. Primulact SRL | Miercurea Ciuc, Jud. Harghita, 530242 |
| 108 | HR 119 | S.C. Bomilact SRL | Mădăraș, Jud. Harghita, 537071 |
| 109 | HR 213 | S.C. Paulact SA | Mărtiniș, Harghita, 537175 |
| 110 | HR 625 | S.C. Lactis SRL | Odorheiu Secuiesc, Harghita, 535600 |
| 111 | HD 1014 | S.C. Sorilact SA | Risculita, Jud. Hunedoara, 337012 |
| 112 | IL 0270 | S.C. Five Continents SRL | Fetesti, Jud. Ialomita, 925100 |
| 113 | IL 0569 | S.C. Electrotranscom SRL | Balaciu, Jud. Ialomita, 927040 |
| 114 | IL 0750 | S.C. Balsam Med SRL | Țăndărei, Jud. Ialomita, 925200 |
| 115 | IL 1127 | S.C. Sami Ian, SRL | Grindu, Jud. Ialomita, 927140 |
| 116 | IL 1167 | S.C. Sanalact SRL | Slobozia, Jud. Ialomita, 920002 |
| 117 | IS 1012 | S.C. Agrocom S.A. | Strunga, Jud. Iasi, 707465 |
| 118 | IS 1540 | S.C. Promilch S.R.L. | Podu Iloaiei, Jud. Iasi, 707365 |
| 119 | IS 2008 | S.C. Romlacta S.A. | Pascani, Jud. Iasi, 705200 |
| 120 | IF 3260 | S.C. DO & DO SRL | Pantelimon, Jud. Ilfov, 077145 |
| 121 | IF 3299 | SC Natural Farm Int SRL | Gruiu, Jud. Ilfov, 077115 |
| 122 | IF 2944 | S.C. Zarone Comimpex SRL | Voluntari, Jud. Ilfov, 077190 |
| 123 | MM 793 | SC Wromsal SRL | Satulung, Jud. Maramures 437270 |
| 124 | MM 807 | SC Roxar SRL | Cernesti, Jud. Maramures, 437085 |
| 125 | MM 6325 | SC Ony SRL | Larga, Jud. Maramures, 437317 |
| 126 | MM 1795 | S.C. Calitatea SRL | Tautii Magheraus, Jud. Maramures, 437349 |
| 127 | MM 4547 | S.C. De Luxe SRL | Salsig, nr. 196, Jud. Maramures, 437300 |
| 128 | MM 4714 | S.C. Saturil SRL | Giulesti, Jud. Maramures, 437162 |
| 129 | MM 6413 | S.C. Multilact SRL | Baia Mare, Jud. Maramures, 430015 |
| 130 | MH 1304 | S.C. IL SA Mehedinti | Drobeta Turnu Severin, Jud. Mehedinti, 220167 |
| 131 | MS 142 | S.C. Indlacto SRL | Targu Mures, Jud. Mures, 540374 |
| 132 | MS 948 | SC Teodor Suciu SRL | Gurghiu, Jud. Mures, 547295 |
| 133 | MS 207 | S.C. Mirdatod Prod S.R.L | Ibanesti, Jud. Mures, 547325 |
| 134 | MS 231 | S.C. Lintuca Prodcom S.R.L | Breaza, Jud. Mures, 547135 |
| 135 | MS 293 | S.C. Sanlacta S.A. | Santana de Mures, Jud. Mures, 547565 |
| 136 | MS 297 | S.C. Rodos S.R.L | Faragau, Jud. Mures, 547225 |
| 137 | MS 483 | S.C. Heliantus Prod | Reghin, Jud. Mures, 545300 |
| 138 | MS 532 | S.C. Horuvio Service SRL | Lunca Santu, Jud. Mures, 547375 |
| 139 | MS 618 | S.C. I.L. Mures S.A. | Targu Mures, Jud. Mures, 540390 |
| 140 | MS 913 | S.C.Lactex Reghin S.R.L | Solovastru, Jud. Mures, 547571 |
| 141 | MS 2462 | S.C. Lucamex Com SRL | Gornesti, Jud. Mures, 547280 |
| 142 | MS 4217 | S.C. Agrotranscomex S.R.L | Miercurea Nirajului, Jud. Mures, 547410 |
| 143 | MS 5554 | S.C. Globivetpharm S.R.L | Batos, Jud. Mures, 547085 |
| 144 | NT 189 | S.C. 1 Decembrie SRL | Targu Neamt, Jud. Neamt, 615235 |
| 145 | NT 247 | S.C. Rapanu SR. COM SRL | Petricani, Jud. Neamt, 617315 |
| 146 | NT 313 | S.C. Prod A.B.C. Company SRL | Grumazesti, Jud. Neamt, 617235 |
| 147 | L10 | SC Dorna SA | Targu Neamt, Jud. Neamt, 615200 |
| 148 | L12 | S.C. Camytex Prod SRL | Targu Neamt, Jud. Neamt, 615200 |
| 149 | L6 | S.C Lacta Han Prod SRL | Urecheni, Jud. Neamt, 617490 |
| 150 | NT 900 | S.C. Complex Agroalimentar SRL | Bicaz, Jud. Neamt, 615100 |
| 151 | NT 556 | S.C. Stefanos SRL | Trifesti, Jud. Neamt, 617475 |
| 152 | NT 241 | S.C. Pro Com Pascal SRL | Pastraveni, Jud. Neamt, 617300 |
| 153 | NT 607 | S.C. D. A. Secuieni | Secuieni, Jud. Neamt, 617415 |
| 154 | NT 1047 | S.C. Supercoop SRL | Targu Neamt, Jud. Neamt, 615200 |
| 155 | NT 37 | S.C. Conf Prod Vidu S.N.C. | Cracaoani, Jud. Neamt, 617145 |
| 156 | PH 6064 | S.C. Alto Impex SRL | Busteni, Jud. Prahova, 105500 |
| 157 | PH 6448 | SC Rusara Prodcom SRL | Valea Calugareasca, Jud. Prahova, 107620 |
| 158 | PH 212 | S.C. Vitoro SRL | Ploiesti, Jud. Prahova, 100537 |
| 159 | PH 3868 | S.C. Micolact SRL | Mizil, Jud. Prahova, 105800 |
| 160 | PH 4625 | S.C. Palex 97 SRL | Ciorani, Jud. Prahova, 107155 |
| 161 | SJ 52 | SC Sanolact Silvania SRL | Maieriste, Jud. Salaj, 457652 |
| 162 | SJ 240 | Societatea Agricola Bodia | Bodia, nr. 108, Jud. Salaj, 457051 |
| 163 | SJ 282 | S.C. Calion SRL | Jibou, nr. 39, Jud. Salaj, 455200 |
| 164 | SM 3676 | S.C. Friesland România SA | Satu Mare, Jud. Satu Mare, 440122 |
| 165 | SM 3876 | S.C. Schwaben Molkerei | Carei, Jud. Satu Mare, 445100 |
| 166 | SM 4038 | S.C. Buenolact SRL | Satu Mare, Jud. Satu Mare, 440089 |
| 167 | SM 4189 | S.C. Primalact SRL | Satu Mare, Jud. Satu Mare, 440089 |
| 168 | SB 1134 | S.C. Valirom SRL | Smig, Jud. Sibiu, 557024 |
| 169 | SB 2706 | S.C. Tom Sib SRL | Alamor, Jud. Sibiu, 557121 |
| 170 | SV 1085 | S.C. Bucovina SA Falticeni | Falticeni, Jud. Suceava, 725200 |
| 171 | SV 1176 | S.C. Tudia SRL | Gramesti, Jud. Suceava, 727285 |
| 172 | SV 1205 | S.C. Pro Putna SRL | Putna, Jud. Suceava, 727455 |
| 173 | SV 1562 | S.C. Bucovina SA Suceava | Suceava, Jud. Suceava, 720290 |
| 174 | SV 1888 | S.C. Tocar Prod SRL | Fratautii Vechi, Jud. Suceava, 727255 |
| 175 | SV 2070 | S.C. Balaceana SRL | Ciprian Porumbescu, Jud. Suceava, 727125 |
| 176 | SV 3834 | S.C. Niro Serv Com SRL | Gura Humorului, Jud. Suceava, 725300 |
| 177 | SV 4540 | S.C. Kinetas SRL | Boroaia, Jud. Suceava, 727040 |
| 178 | SV 4909 | S.C. Zada Prod SRL | Horodnic de Jos, Jud. Suceava, 727301 |
| 179 | SV 5386 | S.C. Gapa Lact SRL | Dolhesti, Jud. Suceava, 727180 |
| 180 | SV 5398 | S.C. Chitriuc Impex SRL | Balcauti, Jud. Suceava, 727025 |
| 181 | SV 5614 | S.C. Cozarux SRL | Suceava, Jud. Suceava, 720158 |
| 182 | SV 6101 | S.C. Prodal Holding SRL | Vatra Dornei, Jud. Suceava, 725700 |
| 183 | SV 6118 | S.C. Real SRL | Patrauti nr. 21, Jud. Suceava, 727420 |
| 184 | SV 6159 | S.C. Ecolact SRL | Milisauti, Jud. Suceava, 727360 |
| 185 | SV 6322 | S.C. Aida SRL | Bilca, Jud. Suceava, 727030 |
| 186 | SV 6356 | S.C. Colacta SRL | Sadova, Jud. Suceava, 727470 |
| 187 | SV 737 | S.C. Cavior SRL | Forasti, Jud. Suceava, 727235 |
| 188 | SV 5355 | SC Lacto Zaharia | Frumosu, Jud. Suceava, 727260 |
| 189 | L14 | SC Dorna Lactate SA | Vatra Dornei, Jud. Suceava, 725700 |
| 190 | SV 6394 | SC Martin’s European Food Products Comimpex SRL | Bosanci, Jud. Suceava, 727045 |
| 191 | L62 | SC Camy Lact SRL | Panaci, Jud. Suceava, 727405 |
| 192 | TR 78 | SC Interagro SRL | Zimnicea, Jud. Teleorman, 145400 |
| 193 | TR 27 | S.C. Violact SRL | Putineiu, Jud. Teleorman, 147285 |
| 194 | TR 81 | S.C. Big Family SRL | Videle, Jud. Teleorman, 145300 |
| 195 | TR 239 | S.C. Comalact SRL | Nanov, Jud. Teleorman, 147215 |
| 196 | TR 241 | S.C. Investrom SRL | Sfintesti, Jud. Teleorman, 147340 |
| 197 | TM 5254 | S.C. Simultan SRL | Orțișoara, Jud.Timiș, 307515 |
| 198 | TM 6014 | S.C. Friesland Romania SA | Deta, Jud. Timis, 305200 |
| 199 | TL 661 | S.C. Bioaliment SRL | Macin, Jud. Tulcea, 825300 |
| 200 | TL 908 | S.C. Favorit SRL | Stejaru, Jud. Tulcea, 827215 |
| 201 | TL 855 | SC Deltalact SA | Tulcea, Jud. Tulcea, 820013 |
| 202 | TL 965 | SC Mineri SRL | Mineri, Jud. Tulcea, 827211 |
| 203 | TL 005 | SC Toplact SRL | Topolog, Jud. Tulcea, 827220 |
| 204 | TL 1328 | SC Izacos Lact SRL | Topolog, Jud. Tulcea, 827220 |
| 205 | VN 231 | S.C. Vranlact SA | Focsani, Jud. Vrancea, 620122 |
| 206 | VN 348 | S.C. Stercus Lacto SRL | Ciorasti, Jud. Vrancea, 627082 |
| 207 | VN 35 | SC Monaco SRL | Vrâncioaia, Jud. Vrancea, 627445“ |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

AB 641

S.C. Biomilk SRL

Lopadea Noua, Jud. Alba, 517395

2

AB 999

S.C. Albalact SA

Alba Iulia, Jud. Alba, 510200

3

AB 1256

S.C. Binal Mob SRL

Rimetea Jud. Alba, 517610

4

AB 3386

S.C. Lactate C.H. S.RL

Sanmiclaus, Jud. Alba, 517761

5

AR 412

S.C. Helvetica Milk SRL

Pecica, Jud. Arad, 317235

6

AR 563

S.C. Silmar Prod SRL

Santana, Jud. Arad, 317280

7

AG 11

S.C. Agrolact Cosesti

Cosesti, Jud. Arges, 115202

8

AG 6

SC Bradet SRL

Bradulet, Jud. Arges, 117147

9

AG 4

S.C. Dincudana SRL

Bradu, Jud. Arges, 117140

10

AG 9

S.C. Instant Eclips

Curtea de Arges, Jud. Arges, 115300

11

AG 5

S.C. Lactag SA Fabrica Costesti

Costesti, Jud. Arges, 115200

12

BC 2519

S.C. Marlact SRL

Buhoci, Jud. Bacau, 607085

13

BC 4759

S.C. Aic Bac SA

Saucesti, Jud. Bacau, 627540

14

L 13

S.C. BI & DI SRL

Negri, Jud. Bacau, 607345

15

BC 5042

S.C. Almera International SRL

Bacau, Jud. Bacau, 600324

16

BC 5219

S.C. Prodsec SRL

Livezi, Jud. Bacau 607285

17

BH 4020

S.C. Moisi Serv Com SRL

Borsa, nr. 8, jud. Bihor, 417431

18

BH 5158

S.C. Biolact Bihor SRL

Paleu, Jud. Bihor, 417166

19

BN 209

S.C. Calatis Group Prod SRL

Bistrita, Jud. Bistrita-Nasaud, 427006

20

BN 2120

SC Eliezer SRL

Lunca Ilvei, Jud. Bistrita-Nasaud, 427125

21

BN 2100

S.C. Bendear Cris Prod Com SRL

Micestii de Campie, Jud. Bistrita-Nasaud, 427160

22

BN 2125

S.C. Sinelli SRL

Milas, Jud. Bistrita-Nasaud, 427165

23

BN 2126

S.C. G&B Lumidan SRL

Rodna, nr. 1196, Jud. Bistrita-Nasaud, 427245

24

BN 2145

S.C. Lech Lacto

Lechinta, Str. Independentei, nr. 387, Jud. Bistrita-Nasaud, 27105

25

BN 2192

S.C. Simcodrin Com SRL

Budesti-Fanate, nr. 122, Jud. Bistrita-Nasaud, 427021

26

BN 2377

S.C. Romfulda SA

Beclean, Jud. Bistrita-Nasaud, 425100

27

BN 2399

S.C. Carmo-Lact Prod SRL

Monor, Jud. Bistrita-Nasaud, 427175

28

BT 8

S.C. General Suhardo SRL

Paltinis, Jud. Botosani, 717295

29

BT 11

S.C. Portas Com SRL

Vlasinesti, Jud. Botosani, 717465

30

BT 50

S.C. Pris Com Univers SRL

Flamanzi, Jud. Botosani, 717155

31

BT 55

S.C. Ram SRL

Ibanesti, Jud. Botosani, 717215

32

BT 109

S.C. Lacto Mac SRL

Bucecea, Jud. Botosani, 717045

33

BT 115

S.C. Comintex SRL

Darabani, Jud. Botosani, 715100

34

BT 139

S.C. Milk SRL

Mihai Eminescu, Jud. Botosani, 717252

35

BT 154

S.C. Gerard SRL

Cotusca, Jud. Botosani, 717090

36

BT 263

S.C. Cosmi SRL

Saveni, Jud. Botosani 715300

37

BT 547

S.C. Orizont 2000 SRL

Vorona, Jud. Botosani, 717475

38

BT 572

S.C. Elavel SRL

Vlădeni, Jud. Botosani, 717460

39

BV 8

S.C. Prodlacta SA Homorod

Homorod, Jud. Brasov, 507105

40

BV 2451

S.C. Prodlacta SA Fagaras

Fagaras, Jud. Brasov, 505200

41

BV 2701

S.C. Prodlacta SA Brasov

Brasov, Jud. Brasov, 500001

42

BR 24

S.C. Lacta Prod SRL

Braila, Jud. Braila, 810074

43

BR 65

S.C. Brailact SRL

Braila, Jud. Braila, 810224

44

BR 622

SC Lactas SRL

Ianca, Jud. Braila, 810227

45

BR 36

S.C. Hatman SRL

Vadeni, Jud. Braila, 817200

46

BR 63

S.C. Cas SRL

Braila, Jud. Braila, 810224

47

BR 92

S.C. Nomad SRL

Insuratei, Jud. Braila, 815300

48

BR 121

S.C. Nichifor Com SRL

Faurei, Jud. Braila, 815100

49

BR 356

S.C. Lacto Silcos SRL

Ulmu, Jud. Braila, 817190

50

BR 502

S.C. Sanir Impex SRL

Jirlau, Jud. Braila, 817075

51

BR 581

S.C. Teobir Prod SRL

Judeti, Jud. Braila, 817037

52

BR 616

S.C. Danyan Lact SRL

Tufesti, Jud. Braila, 817185

53

BZ 0591

S.C. Stercu Marinarul Donca SRL

Balta Alba, Jud. Buzau, 127015

54

BZ 0098

SC Meridian Agroind

Ramnicu Sarat, Jud. Buzau, 125300

55

BZ 0627

SC Ianis Cos Lact SRL

C.A. Rosetti, Jud. Buzau, 127120

56

BZ 5615

SC Cristexim 2000 SRL

Valea Salciei, Jud. Buzau, 127665

57

BZ 2296

SC Euroferma SRL

Buzau, Jud. Buzau, 120217

58

BZ 0298

SC Camen Tas SRL

Smeeni, Jud. Buzau, 127595

59

BZ 0593

S.C. Levistar SRL

Cochirleanca, Jud. Buzau, 127190

60

BZ 2012

S.C. Zguras Lacto SRL

Pogoanele, Jud. Buzau, 25200

61

CS 116

SC Fabrica de Produse Lactate

Oravita, Jud. Caras Severin, 325600

62

CL 0044

S.C. Ianis Dim SRL

Lehliu Gară, Jud. Calarasi, 915300

63

CL 0120

S.C. Marys Lux SRL

Lehliu, Sapunari, Jud. Calarasi, 917150

64

CL 0132

S.C. Lio Prest SRL

Călărași, Jud. Calarasi, 910040

65

CL 0368

S.C. Lacto GMG SRL

Jegalia, Jud. Calarasi, 917145

66

CJ 560

S.C. Napolact SA

Taga, Jud. Cluj, 407565

67

CJ 739

S.C. Napolact SA

Cluj-Napoca, Jud. Cluj, 400236

68

CJ 956

SC Remido Prodcom SRL

Panticeu, Jud. Cluj, 407445

69

L 61

SC Napolact SA

Huedin, Jud. Cluj, 405400

70

CJ 41

SC Kazal SRL

Dej, Jud. Cluj, 405200

71

CJ 7584

SC Aquasala SRL

Bobalna, Jud. Cluj, 407085

72

CJ 7879

SC Comlact SRL

Corusu, Jud. Cluj, 407056

73

CJ 4185

SC Bonas Import Export SRL

Dezmir, Jud. Cluj, 407039

74

CT 04

SC Lacto Baneasa SRL

Baneasa, Jud. Constanta, 907035

75

CT 37

SC Niculescu Prod SRL

Cumpana, Jud. Constanta, 907105

76

CT 15

SC Nic Costi Trade SRL

Dorobantu, Jud. Constanta, 907211

77

CT 30

SC Eastern European Foods SRL

Mihail Kogalniceanu, Jud. Constanta, 907195

78

CT 335

SC Multicom Grup SRL

Pantelimon, Jud. Constanta, 907230

79

CT 329

SC Muntina SRL

Constanta, Jud. Constanta, 900735

80

CT 299

SC Nascu SRL

Indepenta, Jud. Constanta, 907145

81

CT 294

SC Suflaria Import Export SRL

Cheia, Jud. Constanta, 907277

82

CT 225

S.C. Mih Prod SRL

Cobadin, Jud. Constanta, 907065

83

CT 227

S.C. Theo Mihail SRL

Lipnita, Jud. Constanta, 907165

84

CT 256

S.C. Ian Prod SRL

Targusor, Jud. Constanta, 907275

85

CT 258

S.C. Binco Lact SRL

Sacele, Jud. Constanta, 907260

86

CT 311

S.C. Alltocs Market SRL

Pietreni, Jud. Constanta, 907112

87

CT 11988

S.C. Lacto Baron SRL

Harsova, Str. Plantelor nr. 44, Jud. Constanta, 905400

88

CT 12201

S.C. Lacto Moni SRL

Vulturul, Jud. Constanta, 907305

89

CT 12203

S.C. Lacto Genimico SRL

Harsova, Jud. Constanta, 905400

90

CT 331

S.C. Lacto Stil S.R.L.

Ovidiu, Jud. Constanta, 905900

91

CV 56

SC Milk Com SRL

Saramas, Jud. Covasna, 527012

92

CV 2451

SC Agro Pan Star SRL

Sfantu Gheorghe, Jud. Covasna, 520020

93

L9

SC Covalact SA

Sfantu Gheorghe, Jud. Covasna, 520076

94

CV 23

S.C. MBI SRL

Chichis, Jud. Covasna, 527075

95

CV 688

S.C. Meotis SRL

Ilieni, Jud. Covasna, 527105

96

CV 1717

S.C. Golf SRL

Ghidfalau, Jud. Covasna 527095

97

DB 716

S.C. Marion Invest SRL

Cranguri, Jud. Dambovita, 137170

98

DJ 80

S.C. Duvadi Prod Com SRL

Breasta, Jud. Dolj, 207115

99

DJ 730

S.C. Lactido SA

Craiova, Jud. Dolj, 200378

100

GL 4136

S.C. Galmopan SA

Galati, Jud. Galati, 800506

101

GL 4432

S.C. Lactoprod Com SRL

Cudalbi, Jud. Galati, 807105

102

GR 5610

S.C. Lacta SA

Giurgiu, Jud. Giurgiu, 080556

103

GJ 231

S.C. Sekam Prod SRL

Novaci, Jud. Gorj, 215300

104

GJ 2202

S.C. Arte Import Export

Tg. Jiu, Jud. Gorj, 210112

105

HR 383

S.C. Lactate Harghita SA

Cristuru Secuiesc, Jud. Harghita, 535400

106

HR 166

SC Lactopan SRL

Mujna, Jud. Harghita, 537076

107

HR 70

S.C. Primulact SRL

Miercurea Ciuc, Jud. Harghita, 530242

108

HR 119

S.C. Bomilact SRL

Mădăraș, Jud. Harghita, 537071

109

HR 213

S.C. Paulact SA

Mărtiniș, Harghita, 537175

110

HR 625

S.C. Lactis SRL

Odorheiu Secuiesc, Harghita, 535600

111

HD 1014

S.C. Sorilact SA

Risculita, Jud. Hunedoara, 337012

112

IL 0270

S.C. Five Continents SRL

Fetesti, Jud. Ialomita, 925100

113

IL 0569

S.C. Electrotranscom SRL

Balaciu, Jud. Ialomita, 927040

114

IL 0750

S.C. Balsam Med SRL

Țăndărei, Jud. Ialomita, 925200

115

IL 1127

S.C. Sami Ian, SRL

Grindu, Jud. Ialomita, 927140

116

IL 1167

S.C. Sanalact SRL

Slobozia, Jud. Ialomita, 920002

117

IS 1012

S.C. Agrocom S.A.

Strunga, Jud. Iasi, 707465

118

IS 1540

S.C. Promilch S.R.L.

Podu Iloaiei, Jud. Iasi, 707365

119

IS 2008

S.C. Romlacta S.A.

Pascani, Jud. Iasi, 705200

120

IF 3260

S.C. DO & DO SRL

Pantelimon, Jud. Ilfov, 077145

121

IF 3299

SC Natural Farm Int SRL

Gruiu, Jud. Ilfov, 077115

122

IF 2944

S.C. Zarone Comimpex SRL

Voluntari, Jud. Ilfov, 077190

123

MM 793

SC Wromsal SRL

Satulung, Jud. Maramures 437270

124

MM 807

SC Roxar SRL

Cernesti, Jud. Maramures, 437085

125

MM 6325

SC Ony SRL

Larga, Jud. Maramures, 437317

126

MM 1795

S.C. Calitatea SRL

Tautii Magheraus, Jud. Maramures, 437349

127

MM 4547

S.C. De Luxe SRL

Salsig, nr. 196, Jud. Maramures, 437300

128

MM 4714

S.C. Saturil SRL

Giulesti, Jud. Maramures, 437162

129

MM 6413

S.C. Multilact SRL

Baia Mare, Jud. Maramures, 430015

130

MH 1304

S.C. IL SA Mehedinti

Drobeta Turnu Severin, Jud. Mehedinti, 220167

131

MS 142

S.C. Indlacto SRL

Targu Mures, Jud. Mures, 540374

132

MS 948

SC Teodor Suciu SRL

Gurghiu, Jud. Mures, 547295

133

MS 207

S.C. Mirdatod Prod S.R.L

Ibanesti, Jud. Mures, 547325

134

MS 231

S.C. Lintuca Prodcom S.R.L

Breaza, Jud. Mures, 547135

135

MS 293

S.C. Sanlacta S.A.

Santana de Mures, Jud. Mures, 547565

136

MS 297

S.C. Rodos S.R.L

Faragau, Jud. Mures, 547225

137

MS 483

S.C. Heliantus Prod

Reghin, Jud. Mures, 545300

138

MS 532

S.C. Horuvio Service SRL

Lunca Santu, Jud. Mures, 547375

139

MS 618

S.C. I.L. Mures S.A.

Targu Mures, Jud. Mures, 540390

140

MS 913

S.C.Lactex Reghin S.R.L

Solovastru, Jud. Mures, 547571

141

MS 2462

S.C. Lucamex Com SRL

Gornesti, Jud. Mures, 547280

142

MS 4217

S.C. Agrotranscomex S.R.L

Miercurea Nirajului, Jud. Mures, 547410

143

MS 5554

S.C. Globivetpharm S.R.L

Batos, Jud. Mures, 547085

144

NT 189

S.C. 1 Decembrie SRL

Targu Neamt, Jud. Neamt, 615235

145

NT 247

S.C. Rapanu SR. COM SRL

Petricani, Jud. Neamt, 617315

146

NT 313

S.C. Prod A.B.C. Company SRL

Grumazesti, Jud. Neamt, 617235

147

L10

SC Dorna SA

Targu Neamt, Jud. Neamt, 615200

148

L12

S.C. Camytex Prod SRL

Targu Neamt, Jud. Neamt, 615200

149

L6

S.C Lacta Han Prod SRL

Urecheni, Jud. Neamt, 617490

150

NT 900

S.C. Complex Agroalimentar SRL

Bicaz, Jud. Neamt, 615100

151

NT 556

S.C. Stefanos SRL

Trifesti, Jud. Neamt, 617475

152

NT 241

S.C. Pro Com Pascal SRL

Pastraveni, Jud. Neamt, 617300

153

NT 607

S.C. D. A. Secuieni

Secuieni, Jud. Neamt, 617415

154

NT 1047

S.C. Supercoop SRL

Targu Neamt, Jud. Neamt, 615200

155

NT 37

S.C. Conf Prod Vidu S.N.C.

Cracaoani, Jud. Neamt, 617145

156

PH 6064

S.C. Alto Impex SRL

Busteni, Jud. Prahova, 105500

157

PH 6448

SC Rusara Prodcom SRL

Valea Calugareasca, Jud. Prahova, 107620

158

PH 212

S.C. Vitoro SRL

Ploiesti, Jud. Prahova, 100537

159

PH 3868

S.C. Micolact SRL

Mizil, Jud. Prahova, 105800

160

PH 4625

S.C. Palex 97 SRL

Ciorani, Jud. Prahova, 107155

161

SJ 52

SC Sanolact Silvania SRL

Maieriste, Jud. Salaj, 457652

162

SJ 240

Societatea Agricola Bodia

Bodia, nr. 108, Jud. Salaj, 457051

163

SJ 282

S.C. Calion SRL

Jibou, nr. 39, Jud. Salaj, 455200

164

SM 3676

S.C. Friesland România SA

Satu Mare, Jud. Satu Mare, 440122

165

SM 3876

S.C. Schwaben Molkerei

Carei, Jud. Satu Mare, 445100

166

SM 4038

S.C. Buenolact SRL

Satu Mare, Jud. Satu Mare, 440089

167

SM 4189

S.C. Primalact SRL

Satu Mare, Jud. Satu Mare, 440089

168

SB 1134

S.C. Valirom SRL

Smig, Jud. Sibiu, 557024

169

SB 2706

S.C. Tom Sib SRL

Alamor, Jud. Sibiu, 557121

170

SV 1085

S.C. Bucovina SA Falticeni

Falticeni, Jud. Suceava, 725200

171

SV 1176

S.C. Tudia SRL

Gramesti, Jud. Suceava, 727285

172

SV 1205

S.C. Pro Putna SRL

Putna, Jud. Suceava, 727455

173

SV 1562

S.C. Bucovina SA Suceava

Suceava, Jud. Suceava, 720290

174

SV 1888

S.C. Tocar Prod SRL

Fratautii Vechi, Jud. Suceava, 727255

175

SV 2070

S.C. Balaceana SRL

Ciprian Porumbescu, Jud. Suceava, 727125

176

SV 3834

S.C. Niro Serv Com SRL

Gura Humorului, Jud. Suceava, 725300

177

SV 4540

S.C. Kinetas SRL

Boroaia, Jud. Suceava, 727040

178

SV 4909

S.C. Zada Prod SRL

Horodnic de Jos, Jud. Suceava, 727301

179

SV 5386

S.C. Gapa Lact SRL

Dolhesti, Jud. Suceava, 727180

180

SV 5398

S.C. Chitriuc Impex SRL

Balcauti, Jud. Suceava, 727025

181

SV 5614

S.C. Cozarux SRL

Suceava, Jud. Suceava, 720158

182

SV 6101

S.C. Prodal Holding SRL

Vatra Dornei, Jud. Suceava, 725700

183

SV 6118

S.C. Real SRL

Patrauti nr. 21, Jud. Suceava, 727420

184

SV 6159

S.C. Ecolact SRL

Milisauti, Jud. Suceava, 727360

185

SV 6322

S.C. Aida SRL

Bilca, Jud. Suceava, 727030

186

SV 6356

S.C. Colacta SRL

Sadova, Jud. Suceava, 727470

187

SV 737

S.C. Cavior SRL

Forasti, Jud. Suceava, 727235

188

SV 5355

SC Lacto Zaharia

Frumosu, Jud. Suceava, 727260

189

L14

SC Dorna Lactate SA

Vatra Dornei, Jud. Suceava, 725700

190

SV 6394

SC Martin’s European Food Products Comimpex SRL

Bosanci, Jud. Suceava, 727045

191

L62

SC Camy Lact SRL

Panaci, Jud. Suceava, 727405

192

TR 78

SC Interagro SRL

Zimnicea, Jud. Teleorman, 145400

193

TR 27

S.C. Violact SRL

Putineiu, Jud. Teleorman, 147285

194

TR 81

S.C. Big Family SRL

Videle, Jud. Teleorman, 145300

195

TR 239

S.C. Comalact SRL

Nanov, Jud. Teleorman, 147215

196

TR 241

S.C. Investrom SRL

Sfintesti, Jud. Teleorman, 147340

197

TM 5254

S.C. Simultan SRL

Orțișoara, Jud.Timiș, 307515

198

TM 6014

S.C. Friesland Romania SA

Deta, Jud. Timis, 305200

199

TL 661

S.C. Bioaliment SRL

Macin, Jud. Tulcea, 825300

200

TL 908

S.C. Favorit SRL

Stejaru, Jud. Tulcea, 827215

201

TL 855

SC Deltalact SA

Tulcea, Jud. Tulcea, 820013

202

TL 965

SC Mineri SRL

Mineri, Jud. Tulcea, 827211

203

TL 005

SC Toplact SRL

Topolog, Jud. Tulcea, 827220

204

TL 1328

SC Izacos Lact SRL

Topolog, Jud. Tulcea, 827220

205

VN 231

S.C. Vranlact SA

Focsani, Jud. Vrancea, 620122

206

VN 348

S.C. Stercus Lacto SRL

Ciorasti, Jud. Vrancea, 627082

207

VN 35

SC Monaco SRL

Vrâncioaia, Jud. Vrancea, 627445“

---

III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 6.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/60 |
| --- | --- | --- | --- |

6.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/60

---

BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/11/2007

vom 25. September 2007

zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

(2007/711/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents zu fassen.

| (2) | Am 27. Juni 2006 hat das PSK den Beschluss BiH/9/2006 (2) angenommen, mit dem Konteradmiral Hans-Jochen WITTHAUER zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. Juni 2006 hat das PSK den Beschluss BiH/9/2006 (2) angenommen, mit dem Konteradmiral Hans-Jochen WITTHAUER zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Generalmajor Ignacio MARTIN VILLALAIN zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Generalmajor Ignacio MARTIN VILLALAIN zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

| (4) | Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

| (5) | Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

| (6) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — |
| --- | --- |

(6)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Generalmajor Ignacio MARTIN VILLALAIN wird zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 4. Dezember 2007 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2007.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

C. DURRANT PAIS

---

(1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

1

(2)  ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 25.

2

---