# Amtsblatt L 192/2007

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 192 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang24. Juli 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 192

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang24. Juli 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 865/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 866/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia | 4 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 867/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 868/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miel de Galicia bzw. Mel de Galicia (g.g.A.)) | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 869/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union | 19 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 870/2007 der Kommission vom 20. Juli 2007 über ein Fangverbot für Kabeljau in den Ostsee-Untergebieten 25—32 (EG-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 20 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 871/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juli 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann | 22 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 865/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

1

*

Verordnung (EG) Nr. 866/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

4

Verordnung (EG) Nr. 867/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

*

Verordnung (EG) Nr. 868/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miel de Galicia bzw. Mel de Galicia (g.g.A.))

11

*

Verordnung (EG) Nr. 869/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

19

*

Verordnung (EG) Nr. 870/2007 der Kommission vom 20. Juli 2007 über ein Fangverbot für Kabeljau in den Ostsee-Untergebieten 25—32 (EG-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

20

Verordnung (EG) Nr. 871/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juli 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann

22

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/518/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 25 |
| | | 2007/519/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) | 26 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/518/EG, Euratom

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

25

2007/519/EG

*

Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

26

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Gemeinsame Aktion des Rates 2007/520/CFSP vom 23. Juli 2007 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo | 28 |
| | * | Beschluss 2007/521/GASP des Rates vom 23. Juli 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 30 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Gemeinsame Aktion des Rates 2007/520/CFSP vom 23. Juli 2007 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo

28

*

Beschluss 2007/521/GASP des Rates vom 23. Juli 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

30

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 865/2007 DES RATES

vom 10. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) enthält Vorschriften über die Steuerung der Fangkapazität. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) enthält Vorschriften über die Steuerung der Fangkapazität.

| (2) | Die derzeit für die Steuerung der Flottenkapazität geltenden Vorschriften sollten aufgrund der Erfahrungen angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Die derzeit für die Steuerung der Flottenkapazität geltenden Vorschriften sollten aufgrund der Erfahrungen angepasst werden.

| (3) | Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine begrenzte Erhöhung der Tonnage neuer oder bestehender Fischereifahrzeuge zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Hygiene, der Arbeitsbedingungen und der Produktqualität zuzulassen, sofern das Fangpotenzial der Schiffe dadurch nicht zunimmt und der kleinen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (3) Vorrang eingeräumt wird. Diese Erhöhung sollte mit den Bestrebungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine mit öffentlichen Zuschüssen bewirkte Anpassung der Fangkapazitäten zwischen dem 1. Januar 2003 bzw. dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Januar 2007 verbunden werden. |
| --- | --- |

(3)

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine begrenzte Erhöhung der Tonnage neuer oder bestehender Fischereifahrzeuge zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Hygiene, der Arbeitsbedingungen und der Produktqualität zuzulassen, sofern das Fangpotenzial der Schiffe dadurch nicht zunimmt und der kleinen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (3) Vorrang eingeräumt wird. Diese Erhöhung sollte mit den Bestrebungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine mit öffentlichen Zuschüssen bewirkte Anpassung der Fangkapazitäten zwischen dem 1. Januar 2003 bzw. dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Januar 2007 verbunden werden.

| (4) | Die Verringerung der Motorleistung, die bei einem mit öffentlichen Zuschüssen geförderten Austausch des Motors gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vorgenommen werden muss, sollte als ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Kapazitätsabbau der Flotte in Anwendung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Berichtigung der Referenzgrößen gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die Verringerung der Motorleistung, die bei einem mit öffentlichen Zuschüssen geförderten Austausch des Motors gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vorgenommen werden muss, sollte als ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Kapazitätsabbau der Flotte in Anwendung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Berichtigung der Referenzgrößen gelten.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Anpassung der Fangkapazitäten
  (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten ihrer Flotten, um ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen Kapazitäten und ihren Fangmöglichkeiten herzustellen.
  (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in BRZ und kW ausgedrückten Fangkapazitäten die im Einklang mit dem vorliegenden Artikel sowie mit Artikel 12 festgelegten Referenzgrößen nicht übersteigen.
  (3)   Ohne den vorherigen Entzug der Fanglizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 der Kommission (4) und gegebenenfalls der Fanggenehmigungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften werden keine mit öffentlichen Mitteln geförderten Flottenabgänge genehmigt. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 6 darf die der Fanglizenz und gegebenenfalls der Fanggenehmigungen für die betreffenden Fischereien entsprechende Kapazität nicht ersetzt werden.
  (4)   Wird die Stilllegung von Fangkapazitäten in einem Umfang, der über den zur Erreichung der im Einklang mit dem vorliegenden Artikel und mit Artikel 12 festgelegten Referenzgrößen erforderlichen Kapazitätsabbau hinausgeht, öffentlich bezuschusst, so wird diese stillgelegte Kapazität automatisch von der Referenzgröße abgezogen. Das Ergebnis stellt die neue Referenzgröße dar.
  (5)   Bei Fischereifahrzeugen ab einem Alter von fünf Jahren darf die Modernisierung auf dem Hauptdeck zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität zu einer Erhöhung der Tonnage führen, sofern sie keine Zunahme des Fangpotenzials des betreffenden Fischereifahrzeugs zur Folge hat. Die im Einklang mit dem vorliegenden Artikel und mit Artikel 12 festgelegten Referenzgrößen sind entsprechend anzupassen. Die entsprechende Kapazität muss von den Mitgliedstaaten bei der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und Abgängen gemäß Artikel 13 nicht berücksichtigt werden.
  (6)   Ab 1. Januar 2007 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität neuen oder bestehenden Fischereifahrzeugen folgende Kapazität, ausgedrückt in Tonnage, neu zuweisen, sofern das Fangpotenzial dadurch nicht zunimmt:






  — | 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 für die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2003 Mitglied der Europäischen Gemeinschaften waren, mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde, und 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2006 für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Anpassung der Fangkapazitäten

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten ihrer Flotten, um ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen Kapazitäten und ihren Fangmöglichkeiten herzustellen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in BRZ und kW ausgedrückten Fangkapazitäten die im Einklang mit dem vorliegenden Artikel sowie mit Artikel 12 festgelegten Referenzgrößen nicht übersteigen.

(3)   Ohne den vorherigen Entzug der Fanglizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 der Kommission (4) und gegebenenfalls der Fanggenehmigungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften werden keine mit öffentlichen Mitteln geförderten Flottenabgänge genehmigt. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 6 darf die der Fanglizenz und gegebenenfalls der Fanggenehmigungen für die betreffenden Fischereien entsprechende Kapazität nicht ersetzt werden.

(4)   Wird die Stilllegung von Fangkapazitäten in einem Umfang, der über den zur Erreichung der im Einklang mit dem vorliegenden Artikel und mit Artikel 12 festgelegten Referenzgrößen erforderlichen Kapazitätsabbau hinausgeht, öffentlich bezuschusst, so wird diese stillgelegte Kapazität automatisch von der Referenzgröße abgezogen. Das Ergebnis stellt die neue Referenzgröße dar.

(5)   Bei Fischereifahrzeugen ab einem Alter von fünf Jahren darf die Modernisierung auf dem Hauptdeck zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität zu einer Erhöhung der Tonnage führen, sofern sie keine Zunahme des Fangpotenzials des betreffenden Fischereifahrzeugs zur Folge hat. Die im Einklang mit dem vorliegenden Artikel und mit Artikel 12 festgelegten Referenzgrößen sind entsprechend anzupassen. Die entsprechende Kapazität muss von den Mitgliedstaaten bei der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und Abgängen gemäß Artikel 13 nicht berücksichtigt werden.

(6)   Ab 1. Januar 2007 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität neuen oder bestehenden Fischereifahrzeugen folgende Kapazität, ausgedrückt in Tonnage, neu zuweisen, sofern das Fangpotenzial dadurch nicht zunimmt:

—

4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 für die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2003 Mitglied der Europäischen Gemeinschaften waren, mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde, und 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2006 für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde;

| — | 4 % der Tonnage einer Flotte, die ab dem 1. Januar 2007 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wird. |
| --- | --- |

—

4 % der Tonnage einer Flotte, die ab dem 1. Januar 2007 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wird.

Die im Einklang mit dem vorliegenden Artikel und mit Artikel 12 festgelegten Referenzgrößen sind entsprechend anzupassen. Diese Kapazität muss von den Mitgliedstaaten bei der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und Abgängen gemäß Artikel 13 nicht berücksichtigt werden.

Die Mitgliedstaaten räumen der kleinen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (5) Vorrang ein, wenn sie gemäß dem vorliegenden Absatz Fangkapazitäten zuweisen.

(7)   Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.

| 2. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 13
  Zugangs-/Abgangsregelung und Gesamtkapazitätsabbau
  (1)   Die Mitgliedstaaten steuern die Flottenzu- und -abgänge so, dass ab dem 1. Januar 2003






  a) | die ohne öffentliche Zuschüsse bewirkten Kapazitätszugänge dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor Kapazitäten in mindestens gleichem Umfang ohne öffentliche Zuschüsse abgebaut werden; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Zugangs-/Abgangsregelung und Gesamtkapazitätsabbau

(1)   Die Mitgliedstaaten steuern die Flottenzu- und -abgänge so, dass ab dem 1. Januar 2003

a)

die ohne öffentliche Zuschüsse bewirkten Kapazitätszugänge dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor Kapazitäten in mindestens gleichem Umfang ohne öffentliche Zuschüsse abgebaut werden;

| b) | die Kapazitätszugänge, die mit nach dem 1. Januar 2003 gewährten öffentlichen Zuschüssen bewirkt wurden, dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor ein Kapazitätsabbau ohne öffentliche Zuschüsse in folgender Größenordnung durchgeführt wird:






  i) | für die Zugänge neuer Schiffe bis zu 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens gleichem Umfang oder |
| --- | --- | --- |

b)

die Kapazitätszugänge, die mit nach dem 1. Januar 2003 gewährten öffentlichen Zuschüssen bewirkt wurden, dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor ein Kapazitätsabbau ohne öffentliche Zuschüsse in folgender Größenordnung durchgeführt wird:

i)

für die Zugänge neuer Schiffe bis zu 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens gleichem Umfang oder

| ii) | für die Zugänge neuer Schiffe über 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens dem 1,35 fachen dieser Kapazität. |
| --- | --- |

ii)

für die Zugänge neuer Schiffe über 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens dem 1,35 fachen dieser Kapazität.

| c) | Der mit öffentlichen Zuschüssen vorgenommene Austausch des Motors gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 wird durch einen Kapazitätsabbau bei der Leistung ausgeglichen, so dass der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung als der alte Motor hat. Die Verringerung der Motorleistung um 20 % wird von den Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 4 abgezogen. |
| --- | --- |

c)

Der mit öffentlichen Zuschüssen vorgenommene Austausch des Motors gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 wird durch einen Kapazitätsabbau bei der Leistung ausgeglichen, so dass der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung als der alte Motor hat. Die Verringerung der Motorleistung um 20 % wird von den Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 4 abgezogen.

(2)   Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

---

(1)  Stellungnahme vom 26. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 3.

4

(5)  ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.“.

5

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/4 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/4

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 866/2007 DES RATES

vom 23. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/93/GASP des Rates vom 12. Februar 2007 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/137/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (2) ist die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates gegenüber Liberia festgelegten Maßnahmen vorgesehen, zu denen ein Waffenembargo und das Verbot der Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten gehören. |
| --- | --- |

(1)

Im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (2) ist die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates gegenüber Liberia festgelegten Maßnahmen vorgesehen, zu denen ein Waffenembargo und das Verbot der Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten gehören.

| (2) | Im Einklang mit den Resolutionen 1647 (2005), 1683 (2006), 1689 (2006) und 1731 (2006) des UN-Sicherheitsrates wurden die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen mit den Gemeinsamen Standpunkten 2006/31/GASP (3), 2006/518/GASP (4) und 2007/93/GASP jeweils für einen weiteren Zeitraum bestätigt und in gewissem Umfang geändert. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit den Resolutionen 1647 (2005), 1683 (2006), 1689 (2006) und 1731 (2006) des UN-Sicherheitsrates wurden die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen mit den Gemeinsamen Standpunkten 2006/31/GASP (3), 2006/518/GASP (4) und 2007/93/GASP jeweils für einen weiteren Zeitraum bestätigt und in gewissem Umfang geändert.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia (5) enthält das Verbot, technische oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Liberia bereitzustellen oder Rohdiamanten aus Liberia einzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia (5) enthält das Verbot, technische oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Liberia bereitzustellen oder Rohdiamanten aus Liberia einzuführen.

| (4) | Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Liberia verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2006 die Resolution 1731 (2006), mit der er die restriktiven Maßnahmen der Resolution 1521 (2003) verlängerte und beschloss, dass die Maßnahmen, die Waffen betreffen, nicht für die - dem mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss im Voraus notifizierten - Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts (ausgenommen nichtletale Waffen und nichtletale Munition) gelten, das ausschließlich zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt ist, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Liberia verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2006 die Resolution 1731 (2006), mit der er die restriktiven Maßnahmen der Resolution 1521 (2003) verlängerte und beschloss, dass die Maßnahmen, die Waffen betreffen, nicht für die - dem mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss im Voraus notifizierten - Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts (ausgenommen nichtletale Waffen und nichtletale Munition) gelten, das ausschließlich zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt ist, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

| (5) | Der Gemeinsame Standpunkt 2007/93/GASP sieht eine zusätzliche Ausnahmeregelung für diese Lieferungen vor und erfordert ein Handeln der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(5)

Der Gemeinsame Standpunkt 2007/93/GASP sieht eine zusätzliche Ausnahmeregelung für diese Lieferungen vor und erfordert ein Handeln der Gemeinschaft.

| (6) | Die Auflistung der zuständigen Behörden in der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Auflistung der zuständigen Behörden in der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte geändert werden.

| (7) | Es ist zweckmäßig, die Änderung rückwirkend zum Tag nach der Verabschiedung der Resolution 1731 (2006) des UN-Sicherheitsrates in Kraft zu setzen. |
| --- | --- |

(7)

Es ist zweckmäßig, die Änderung rückwirkend zum Tag nach der Verabschiedung der Resolution 1731 (2006) des UN-Sicherheitsrates in Kraft zu setzen.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  (1)   Abweichend von Artikel 2 kann die - auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten angegebene - zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, die Bereitstellung von






  a) | technischer Unterstützung, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit






  i) | Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, wenn diese technische oder finanzielle Unterstützung ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia und zur Nutzung durch sie bestimmt ist; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 kann die - auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten angegebene - zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, die Bereitstellung von

a)

technischer Unterstützung, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit

i)

Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, wenn diese technische oder finanzielle Unterstützung ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia und zur Nutzung durch sie bestimmt ist;

| ii) | Waffen und Munition genehmigen, die für unbeschränkte operative Verwendung im Gewahrsam des Special Security Service verbleiben und dessen Angehörigen vor dem 13. Juni 2006 mit Genehmigung durch den mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss für Ausbildungszwecke zur Verfügung gestellt wurden; |
| --- | --- |

ii)

Waffen und Munition genehmigen, die für unbeschränkte operative Verwendung im Gewahrsam des Special Security Service verbleiben und dessen Angehörigen vor dem 13. Juni 2006 mit Genehmigung durch den mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss für Ausbildungszwecke zur Verfügung gestellt wurden;

| b) | Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit






  i) | Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei und zur Verwendung in diesem Programm bestimmt sind, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der Rüstungsgüter oder des sonstigen Wehrmaterials genehmigt hat; |
| --- | --- | --- |

b)

Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit

i)

Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei und zur Verwendung in diesem Programm bestimmt sind, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der Rüstungsgüter oder des sonstigen Wehrmaterials genehmigt hat;

| ii) | nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes genehmigt hat; |
| --- | --- |

ii)

nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes genehmigt hat;

| iii) | Waffen und Munition genehmigen, die zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der betreffenden Waffen oder der betreffenden Munition genehmigt hat; oder |
| --- | --- |

iii)

Waffen und Munition genehmigen, die zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der betreffenden Waffen oder der betreffenden Munition genehmigt hat; oder

| iv) | nichtletalem militärischem Gerät (ausgenommen nichtletale Waffen und nichtletale Munition) genehmigen, die ausschließlich zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, sofern dem mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes notifiziert worden ist. |
| --- | --- |

iv)

nichtletalem militärischem Gerät (ausgenommen nichtletale Waffen und nichtletale Munition) genehmigen, die ausschließlich zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, sofern dem mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes notifiziert worden ist.

(2)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

| 2. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  (1)   Sofern solche Maßnahmen von dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss vorab genehmigt wurden, kann die auf einer in Anhang I aufgeführten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, abweichend von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung die Bereitstellung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit






  a) | Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die/das ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei bestimmt sind oder |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Sofern solche Maßnahmen von dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss vorab genehmigt wurden, kann die auf einer in Anhang I aufgeführten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, abweichend von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung die Bereitstellung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit

a)

Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die/das ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei bestimmt sind oder

| b) | nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist oder |
| --- | --- |

b)

nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist oder

| c) | Waffen und Munition genehmigen, die zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden. |
| --- | --- |

c)

Waffen und Munition genehmigen, die zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

Die auf einer in Anhang I genannten Website aufgeführte Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, stellt bei dem mit Absatz 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung.

Die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats und die Regierung Liberias stellen gemeinsam bei dem mit Absatz 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den Waffen und der Munition, die unter Buchstabe c aufgeführt sind.

(2)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

| 3. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 8a
  (1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang I genannten Internetseiten aus.
  (2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und melden ihr alle späteren Änderungen.“ |
| --- | --- |

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang I genannten Internetseiten aus.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und melden ihr alle späteren Änderungen.“

| 4. | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

4.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 21. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den 23. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. AMADO

---

(1)  ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 17.

1

(2)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/400/GASP (ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 15).

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2006/31/GASP vom 23. Januar 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 38).

3

(4)  Gemeinsamer Standpunkt 2006/518/GASP vom 24. Juli 2006 zur Änderung und Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 36).

4

(5)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 719/2007 (ABl. L 164 vom 25.6.2007, S. 1).

5

---

ANHANG

„ANHANG 1

Internetseiten mit Informationen über die in Artikel 3 und 4 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

| | BELGIEN
  http://www.diplomatie.be/eusanctions |
| --- | --- |

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

| | BULGARIEN
  http://www.mfa.government.bg |
| --- | --- |

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

| | TSCHECHISCHE REPUBLIK
  http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce |
| --- | --- |

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

| | DÄNEMARK
  http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/ |
| --- | --- |

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

| | DEUTSCHLAND
  http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html |
| --- | --- |

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

| | ESTLAND
  http://www.vm.ee/est/kat_622/ |
| --- | --- |

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

| | GRIECHENLAND
  http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/ |
| --- | --- |

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

| | SPANIEN
  www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales |
| --- | --- |

SPANIEN

www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

| | FRANKREICH
  http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ |
| --- | --- |

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

| | IRLAND
  http://www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities |
| --- | --- |

IRLAND

http://www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities

| | ITALIEN
  http://www.esteri.it/UE/deroghe.html |
| --- | --- |

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

| | ZYPERN
  http://www.mfa.gov.cy/sanctions |
| --- | --- |

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

| | LETTLAND
  http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 |
| --- | --- |

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

| | LITAUEN
  http://www.urm.lt |
| --- | --- |

LITAUEN

http://www.urm.lt

| | LUXEMBURG
  http://www.mae.lu/sanctions |
| --- | --- |

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

| | UNGARN
  http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/nemzetkozi_szankciok.htm |
| --- | --- |

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/nemzetkozi_szankciok.htm

| | MALTA
  http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp |
| --- | --- |

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

| | NIEDERLANDE
  http://www.minbuza.nl/sancties |
| --- | --- |

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

| | ÖSTERREICH
  http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= |
| --- | --- |

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

| | POLEN
  http://www.msz.gov.pl |
| --- | --- |

POLEN

http://www.msz.gov.pl

| | PORTUGAL
  http://www.min-nestrangeiros.pt |
| --- | --- |

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

| | RUMÄNIEN
  http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3 |
| --- | --- |

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

| | SLOWENIEN
  http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ |
| --- | --- |

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

| | SLOWAKEI
  http://www.foreign.gov.sk |
| --- | --- |

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

| | FINNLAND
  http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet |
| --- | --- |

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

| | SCHWEDEN
  http://www.ud.se/sanktioner |
| --- | --- |

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

| | VEREINIGTES KÖNIGREICH
  http://www.fco.gov.uk/competentauthorities |
| --- | --- |

VEREINIGTES KÖNIGREICH

http://www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Außenbeziehungen |
| Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP |
| Referat A2 Krisenmanagement und Konfliktvermeidung |
| CHAR 12/106 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien) |
| E-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |
| Tel.: (32 2) 295 55 85, 296 61 33 |
| Fax: (32 2) 299 08 73“ |

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A2 Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/106

B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85, 296 61 33

Fax: (32 2) 299 08 73“

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/9 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/9

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 867/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | TR | 106,7 |
| ZZ | 106,7 |
| 0707 00 05 | TR | 145,1 |
| ZZ | 145,1 |
| 0709 90 70 | TR | 91,6 |
| ZZ | 91,6 |
| 0805 50 10 | AR | 51,2 |
| UY | 55,4 |
| ZA | 66,0 |
| ZZ | 57,5 |
| 0808 10 80 | AR | 86,9 |
| BR | 88,3 |
| CA | 101,7 |
| CL | 77,6 |
| CN | 82,6 |
| NZ | 99,6 |
| US | 104,9 |
| UY | 36,3 |
| ZA | 99,8 |
| ZZ | 86,4 |
| 0808 20 50 | AR | 73,8 |
| CL | 81,6 |
| NZ | 119,1 |
| TR | 138,6 |
| ZA | 97,0 |
| ZZ | 102,0 |
| 0809 10 00 | TR | 179,6 |
| ZZ | 179,6 |
| 0809 20 95 | CA | 324,1 |
| TR | 291,2 |
| US | 359,3 |
| ZZ | 324,9 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | TR | 166,2 |
| ZZ | 166,2 |
| 0809 40 05 | IL | 141,8 |
| ZZ | 141,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

TR

106,7

ZZ

106,7

0707 00 05

TR

145,1

ZZ

145,1

0709 90 70

TR

91,6

ZZ

91,6

0805 50 10

AR

51,2

UY

55,4

ZA

66,0

ZZ

57,5

0808 10 80

AR

86,9

BR

88,3

CA

101,7

CL

77,6

CN

82,6

NZ

99,6

US

104,9

UY

36,3

ZA

99,8

ZZ

86,4

0808 20 50

AR

73,8

CL

81,6

NZ

119,1

TR

138,6

ZA

97,0

ZZ

102,0

0809 10 00

TR

179,6

ZZ

179,6

0809 20 95

CA

324,1

TR

291,2

US

359,3

ZZ

324,9

0809 30 10, 0809 30 90

TR

166,2

ZZ

166,2

0809 40 05

IL

141,8

ZZ

141,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/11 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/11

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 868/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2007

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Deutschland und Italien haben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. In ihren Einsprüchen haben Deutschland und Italien erklärt, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt seien und insbesondere der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen wurde, so dass die erforderlichen Voraussetzungen für eine Eintragung als geografische Angabe nicht vorlägen. Ferner waren nach Ansicht Deutschlands bestimmte Aspekte in der Produktspezifikation geeignet, die Vorschriften der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (3) zu verletzen; besonders die Möglichkeit, den Honig mit Trockenfrüchten zu versetzen, verstößt nach Meinung Deutschlands gegen die in dieser Richtlinie verankerte Begriffsbestimmung von „Honig“. |
| --- | --- |

(2)

Deutschland und Italien haben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. In ihren Einsprüchen haben Deutschland und Italien erklärt, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt seien und insbesondere der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen wurde, so dass die erforderlichen Voraussetzungen für eine Eintragung als geografische Angabe nicht vorlägen. Ferner waren nach Ansicht Deutschlands bestimmte Aspekte in der Produktspezifikation geeignet, die Vorschriften der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (3) zu verletzen; besonders die Möglichkeit, den Honig mit Trockenfrüchten zu versetzen, verstößt nach Meinung Deutschlands gegen die in dieser Richtlinie verankerte Begriffsbestimmung von „Honig“.

| (3) | Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. November 2005 aufgefordert, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. November 2005 aufgefordert, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen.

| (4) | Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwischen Spanien, Deutschland und Italien erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. |
| --- | --- |

(4)

Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwischen Spanien, Deutschland und Italien erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.

| (5) | Aufgrund der Konsultationen zwischen Spanien, Deutschland und Italien ist die Spezifikation der betreffenden Bezeichnung überarbeitet worden. So wurde in die Beschreibung des Erzeugnisses die Erwähnung des gegebenenfalls mit Trockenfrüchten versetzten Honigs gestrichen. Ferner wurde in der Spezifikation der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem abgegrenzten geografischen Gebiet herausgearbeitet; hierbei wurde namentlich auf das von dem betreffenden Erzeugnis erworbene Ansehen und auf die das geografische Gebiet auszeichnenden natürlichen Merkmale verwiesen, welche dem Erzeugnis seine Besonderheit verleihen, die es von dem in anderen geografischen Gebieten gewonnenen Honig unterscheidet. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund der Konsultationen zwischen Spanien, Deutschland und Italien ist die Spezifikation der betreffenden Bezeichnung überarbeitet worden. So wurde in die Beschreibung des Erzeugnisses die Erwähnung des gegebenenfalls mit Trockenfrüchten versetzten Honigs gestrichen. Ferner wurde in der Spezifikation der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem abgegrenzten geografischen Gebiet herausgearbeitet; hierbei wurde namentlich auf das von dem betreffenden Erzeugnis erworbene Ansehen und auf die das geografische Gebiet auszeichnenden natürlichen Merkmale verwiesen, welche dem Erzeugnis seine Besonderheit verleihen, die es von dem in anderen geografischen Gebieten gewonnenen Honig unterscheidet.

| (6) | Nach Auffassung der Kommission erfüllt die neue Fassung der Spezifikation nunmehr in vollem Umfang die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. |
| --- | --- |

(6)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt die neue Fassung der Spezifikation nunmehr in vollem Umfang die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006.

| (7) | Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung somit in das „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben“ einzutragen. |
| --- | --- |

(7)

Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung somit in das „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben“ einzutragen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Anhang II dieser Verordnung enthält den konsolidierten Antrag mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 16, und ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 21.

2

(3)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47.

3

---

ANHANG I

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

| Klasse 1.4. | Sonstige tierische Erzeugnisse: Honig |
| --- | --- |

Klasse 1.4.

Sonstige tierische Erzeugnisse: Honig

SPANIEN

„Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ (g.g.A.)

---

ANHANG II

ZUSAMMENFASSUNG

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

„MIEL DE GALICIA“ bzw. „MEL DE GALICIA“

EG-Nr.: ES/PGI/005/0278/19.02.2003

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.

| Name | : | Subdirección General de Denominaciones de Calidad, Dirección General de Alimentación, Secretaria General de Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, España |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Paseo Infanta Isabel, 1, E-28071-Madrid |
| Tel. | : | (34) 913 47 53 94 |
| Fax | : | (34) 913 47 54 10 |
| E-Mail | : | sgcaproagro@mapya.es |

Name

:

Subdirección General de Denominaciones de Calidad, Dirección General de Alimentación, Secretaria General de Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, España

Anschrift

:

Paseo Infanta Isabel, 1, E-28071-Madrid

Tel.

:

(34) 913 47 53 94

Fax

:

(34) 913 47 54 10

E-Mail

:

sgcaproagro@mapya.es

2.

| Name | : | Mieles Anta, SL |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | C/Ermita, 34 Polígono de A Grela-Bens. A Coruña |
| Tel. | : | — |
| Fax | : | — |
| E-Mail | : |

Name

:

Mieles Anta, SL

Anschrift

:

C/Ermita, 34 Polígono de A Grela-Bens. A Coruña

Tel.

:

—

Fax

:

—

E-Mail

:

| Name | : | Sociedad Cooperativa „A Quiroga“ |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Avenida Doctor Sixto Mauriz, no 43, Fene. A Coruña |
| Tel. | : | — |
| Fax | : | — |
| E-Mail | : | — |
| Zusammensetzung | : | Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( ) |

Name

:

Sociedad Cooperativa „A Quiroga“

Anschrift

:

Avenida Doctor Sixto Mauriz, no 43, Fene. A Coruña

Tel.

:

—

Fax

:

—

E-Mail

:

—

Zusammensetzung

:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.

| Klasse 1.4 | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs: Honig |
| --- | --- |

Klasse 1.4

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs: Honig

4.

4.1.   Name des Erzeugnisses „Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“

4.2.   Beschreibung Bei dem unter die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ fallenden Erzeugnis handelt es sich um Honig, der sämtliche in diesem Lastenheft niedergelegten Merkmale aufweist und bei dessen Erzeugung, Verarbeitung und Abfüllung alle Vorschriften dieses Lastenheftes, des Qualitätshandbuchs und der geltenden Rechtsvorschriften beachtet wurden. Dieser in Bienenstöcken mit beweglichen Wabenrahmen erzeugte Honig wird durch Abtropfen oder Zentrifugieren gewonnen. Er ist flüssig, kristallisiert oder kremig. Der Honig kann auch in Scheiben oder als Wabenhonig vermarktet werden.

Je nach der botanischen Herkunft lässt sich „Miel de Galicia“ in die folgenden Sorten einteilen:

Mischblütenhonig,

Eukalyptushonig,

Kastanienhonig,

Brombeerhonig,

Heidehonig.

Der unter die g.g.A. fallende Honig muss zusätzlich zu den Merkmalen der Qualitätsnorm für Honig die folgenden Merkmale aufweisen:

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

| — | Feuchtigkeit: höchstens 18,5 %, |
| --- | --- |

—

Feuchtigkeit: höchstens 18,5 %,

| — | Diastaseaktivität: mindestens 9 auf der Schade-Skala. Bei Honig mit niedrigem Enzymgehalt, also einer Diastasezahl von mindestens 4 auf der Schade-Skala, darf der Hydroxymethylfurfural-Gehalt höchstens 10 mg/kg betragen, |
| --- | --- |

—

Diastaseaktivität: mindestens 9 auf der Schade-Skala. Bei Honig mit niedrigem Enzymgehalt, also einer Diastasezahl von mindestens 4 auf der Schade-Skala, darf der Hydroxymethylfurfural-Gehalt höchstens 10 mg/kg betragen,

| — | Hydroxymethylfurfural: höchstens 28 mg/kg. |
| --- | --- |

—

Hydroxymethylfurfural: höchstens 28 mg/kg.

Honigpollen:

Generell muss das Pollenspektrum insgesamt die für galicischen Honig typischen Pollenarten umfassen.

Die Kombination aus Pollen von Helianthus annuus, Olea europaea und Cistus ladanifer darf keinesfalls mehr als 5 % des gesamten Pollenspektrums betragen.

Je nach dem Blütenursprung der genannten Honigsorten müssen die Pollenspektren außerdem folgenden Bestimmungen genügen:

| — | Mischblütenhonig enthält überwiegend Pollen von Castanea sativa, Eucalyptus sp., Ericaceae, Rubus sp., Rosaceae, Cytisus sp. - Ulex sp., Trifolium sp., Lotus sp., Campanula, Centaurea, Quercus sp., Echium sp., Taraxacum sp. und Brassica sp. |
| --- | --- |

—

Mischblütenhonig enthält überwiegend Pollen von Castanea sativa, Eucalyptus sp., Ericaceae, Rubus sp., Rosaceae, Cytisus sp. - Ulex sp., Trifolium sp., Lotus sp., Campanula, Centaurea, Quercus sp., Echium sp., Taraxacum sp. und Brassica sp.

| — | Sortenhonig:






  — | Eukalyptushonig: Gehalt an Eukalyptuspollen (Eucaliptus sp.) mindestens 70 %. |
| --- | --- | --- |

—

Sortenhonig:

—

Eukalyptushonig: Gehalt an Eukalyptuspollen (Eucaliptus sp.) mindestens 70 %.

| — | Kastanienhonig: Gehalt an Kastanienpollen (Castanea sp.) mindestens 70 %. |
| --- | --- |

—

Kastanienhonig: Gehalt an Kastanienpollen (Castanea sp.) mindestens 70 %.

| — | Brombeerhonig: Gehalt an Brombeerpollen (Rubus sp.) mindestens 45 %. |
| --- | --- |

—

Brombeerhonig: Gehalt an Brombeerpollen (Rubus sp.) mindestens 45 %.

| — | Heidehonig: Gehalt an Erikapollen (Erica sp.) mindestens 45 %. |
| --- | --- |

—

Heidehonig: Gehalt an Erikapollen (Erica sp.) mindestens 45 %.

Organoleptische Merkmale:

In der Regel müssen die organoleptischen Merkmale des Honigs, d. h. Farbe, Aroma und Geschmack, dem pflanzlichen Ursprung entsprechen. Je nach diesem Ursprung sind die deutlichsten organoleptischen Merkmale folgende:

| — | Mischblütenhonig: Farbe zwischen Bernsteinton und dunklem Bernstein. Blüten- oder Pflanzenaroma von unterschiedlicher Intensität und Nachhaltigkeit. Im Geschmack gegebenenfalls leicht säuerlich und astringierend. |
| --- | --- |

—

Mischblütenhonig: Farbe zwischen Bernsteinton und dunklem Bernstein. Blüten- oder Pflanzenaroma von unterschiedlicher Intensität und Nachhaltigkeit. Im Geschmack gegebenenfalls leicht säuerlich und astringierend.

| — | Eukalyptushonig: Bernsteinfarben, Blütenaroma mit einer Wachsnuance. Mittlere Intensität des Dufts mit geringer Nachhaltigkeit. Milder und leicht säuerlicher Geschmack. |
| --- | --- |

—

Eukalyptushonig: Bernsteinfarben, Blütenaroma mit einer Wachsnuance. Mittlere Intensität des Dufts mit geringer Nachhaltigkeit. Milder und leicht säuerlicher Geschmack.

| — | Kastanienhonig: Dunkle Bernsteinfarbe, bisweilen mit Rottönen. Aroma vorzugsweise von mittlerer bis geringer Intensität und geringer Nachhaltigkeit. Leicht säuerlich und bitter, bisweilen etwas pikant. Im Allgemein leicht astringierend. |
| --- | --- |

—

Kastanienhonig: Dunkle Bernsteinfarbe, bisweilen mit Rottönen. Aroma vorzugsweise von mittlerer bis geringer Intensität und geringer Nachhaltigkeit. Leicht säuerlich und bitter, bisweilen etwas pikant. Im Allgemein leicht astringierend.

| — | Brombeerhonig: Bernsteinfarbe bis dunkler Bernstein. Aromatischer Honig mit nachhaltigem Blütenduft. Sehr fruchtiger, ausgesprochen süßer Geschmack von mittlerer bis hoher Intensität und Nachhaltigkeit. |
| --- | --- |

—

Brombeerhonig: Bernsteinfarbe bis dunkler Bernstein. Aromatischer Honig mit nachhaltigem Blütenduft. Sehr fruchtiger, ausgesprochen süßer Geschmack von mittlerer bis hoher Intensität und Nachhaltigkeit.

| — | Heidehonig: Dunkle Bernsteinfarbe oder dunkel mit Rottönen, leicht bitterer, nachhaltiger Geschmack, nachhaltiges Blütenaroma. Im Allgemeinen mittlere bis geringe Intensität des Dufts mit geringer Nachhaltigkeit. |
| --- | --- |

—

Heidehonig: Dunkle Bernsteinfarbe oder dunkel mit Rottönen, leicht bitterer, nachhaltiger Geschmack, nachhaltiges Blütenaroma. Im Allgemeinen mittlere bis geringe Intensität des Dufts mit geringer Nachhaltigkeit.

4.3.   Geografisches Gebiet Das Gebiet, in dem der unter die geschützte geografische Bezeichnung „Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ fallende Honig erzeugt, verarbeitet und abgefüllt wird, umfasst das gesamte Gebiet der Autonomen Region Galicien.

4.4.   Ursprungsnachweis Die g.g.A. „Miel de Galicia“ kann nur Honig verliehen werden, der in den in die Register der Kontrollstelle eingetragenen Betrieben gemäß den Bestimmungen des Lastenheftes und des Qualitätshandbuchs erzeugt wird und die verlangten typischen Merkmale aufweist.

Die Kontrollstelle führt die folgenden Register:

Betriebsregister: Hier werden die in der Autonomen Region Galicien niedergelassenen Betriebe eingetragen, die Honig mit der g.g.A. „Miel de Galicia“ erzeugen wollen.

Register der Anlagen zur Honiggewinnung, -lagerung und/oder -abfüllung: Hier werden alle Anlagen im Gebiet der Autonomen Region Galicien erfasst, die eine oder mehrere der vorgenannten Tätigkeiten an Honig vornehmen, der unter die g.g.A. fallen kann.

Alle natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentümer der in die Register eingetragenen Einrichtungen sind, sowie alle Betriebe, Anlagen und Erzeugnisse werden von der Kontrollstelle inspiziert und kontrolliert, um sicherzustellen, dass die mit der g.g.A. „Miel de Galicia“ vermarkteten Erzeugnisse den Bestimmungen des Lastenheftes und der anderen einschlägigen Bestimmungen genügen.

Die Kontrollstelle kontrolliert in jedem Wirtschaftsjahr die Mengen Honig, die jedes in das Register der Gewinnungs-, Lager- und/oder Abfülleinrichtungen eingetragene Unternehmen mit der g.g.A vermarktet hat, um festzustellen, ob sie mit den Mengen Honig übereinstimmen, die von den in das Register der Erzeugerbetriebe eingetragenen Imkern erzeugt oder bei diesen oder anderen ins Register eingetragenen Firmen erworben wurden.

Die Kontrollen basieren auf Inspektionen der Betriebe und Anlagen, Dokumentenprüfungen sowie auf Analysen der Ausgangs- und der Endprodukte.

Wie bereits erwähnt, muss der Honig in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt, gewonnen, gelagert und abgefüllt werden.

Die der Tradition entsprechende Abfüllung im Erzeugungsgebiet ist vorgeschrieben, um die besonderen Merkmale und die Qualität des „Miel de Galicia“ zu schützen. Denn nur durch die von der zuständigen Kontrollstelle ausgeübte Überwachung der Transport-, Lager- und Abfüllbedingungen ist die gleichbleibend hohe Qualität des Erzeugnisses gewährleistet.

Der Honig darf nur in Anlagen, die ausschließlich der Abfüllung von Honig aus in den Registern für die geschützte geografische Angabe eingetragenen Betrieben dienen, in Behältnisse abgefüllt werden, die mit dem Lastenheft übereinstimmen. In den Abfüllanlagen sind die Behältnisse ferner zu etikettieren und unter Aufsicht der Kontrollbehörde mit Kontrolletiketten zu versehen. Sämtliche Bestimmungen sollen die Qualität und die Rückverfolgbarkeit des Honigs sicherstellen.

Die Zertifizierung wird für einheitliche Partien oder Lose erteilt. Das Verfahren beruht neben den Inspektionen der Betriebe auf einer Laboranalyse und einer organoleptischen Prüfung, deren Einzelheiten durch die Kontrollstelle festgelegt sind. Anhand der technischen Prüfberichte entscheiden sodann die Kontrollstelle und der Zertifizierungsausschuss darüber, ob die Partie bzw. das Los des kontrollierten Honigs zertifiziert oder abgelehnt bzw. die Entscheidung aufgeschoben wird.

Werden qualitätsschädigende Verfälschungen festgestellt oder entsprechen Gewinnung, Verarbeitung und Abfüllung des Honigs nicht der Verordnung über die geschützte geografische Angabe oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften, so verweigert die Kontrollstelle den entsprechenden Partien bzw. Losen die Zertifizierung, so dass für diese die geschützte geografische Angabe nicht verwendet werden darf.

4.5.   Herstellungsverfahren Die Pflege der Bienenstöcke ist darauf ausgerichtet, eine optimale Qualität des unter die geografische Angabe fallenden Honigs zu gewährleisten. Während der Honigernte dürfen die Stöcke weder chemisch behandelt noch darf den Bienen Futter jeglicher Art verabreicht werden.

Die Bienen werden nach traditionellen Verfahren von den Waben entfernt, wobei Bienenfluchten oder Luftgebläsen der Vorzug zu geben und ein übermäßiger Einsatz von Rauch zu vermeiden ist. Chemische Bienenabwehrmittel sind untersagt.

Der Honig wird durch Zentrifugieren oder Abtropfen, keinesfalls jedoch durch Pressen gewonnen.

Die Honiggewinnung wird stets mit größter Sorgfalt und Hygiene in einem geschlossenen, sauberen und hierfür eingerichteten Raum ausgeführt. Dieser ist eine Woche vorher mithilfe von Trockengeräten oder durch Belüftung zu trocknen, um eine relative Luftfeuchtigkeit von weniger als 60 % zu erreichen.

Zur Entdeckelung der Waben dürfen keinesfalls Verfahren eingesetzt werden, die der Qualität des Honigs abträglich sein könnten. Die Entdeckelungsmesser müssen sauber und trocken und dürfen nicht wärmer als 40 °C sein.

Der extrahierte, doppelt gefilterte Honig wird geklärt, entschäumt und anschließend gelagert und abgefüllt.

Der Honig ist unter hygienischen Bedingungen einzusammeln und zu befördern. Um die Produktqualität zu gewährleisten, sind dabei für Lebensmittel geeignete Materialen zu verwenden, die laut Qualitätshandbuch und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zugelassen sind.

Die Honigabfüllung erfolgt in Anlagen, die in das betreffende Register der Kontrollstelle eingetragen sind. Honig, der für den unmittelbaren Verzehr bestimmt ist, wird in der Regel in Behältnisse mit einem Inhalt von 500 g oder 1 kg abgefüllt.

Die Behältnisse müssen hermetisch verschließbar sein, damit keine natürlichen Aromen verlorengehen und der Honig keine Fremdgerüche, Feuchtigkeit usw. aufnehmen kann, die ihn verfälschen könnten.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Historischer Zusammenhang

In Galicien hatte die Imkerei vor der Einführung von Zucker ihre stärkste Verbreitung erreicht, da Honig wegen seiner Süßkraft, aber auch wegen seiner unterschiedlichen medizinischen Wirkungen sehr geschätzt wurde. Dem als „Catastro de Ensenada“ bekannten Einwohnerverzeichnis und Grundbuch aus den Jahren 1752—1753 zufolge gab es damals in Galicien insgesamt 366 339 traditionelle Bienenkörbe (so genannte „trobos“ oder „cortizos“), die heute noch vielerorts zu finden sind. Diese Zahlen machen deutlich, welch hoher Stellenwert der Imkerei seit der Antike zukam, was sich auch in den galicischen Ortsnamen widerspiegelt.

Als „cortín“, „albar“, „abellariza“, „albiza“ oder „albariza“ wird ein ländlicher runder oder ovaler, selten quadratischer Bau mit offenem Dach bezeichnet, der aus hohen Mauern besteht, die die Bienenstöcke schützen und Tieren (vor allem Bären) den Zugang verwehren sollen. Als Zeugen der Vergangenheit sind solche Bauten heute noch sichtbar in vielen Berggebieten, vor allem in den im Osten von Galicien gelegenen Mittelgebirgen „Sierra de Ancares“ und „Sierra de Caurel“ (oder „Serra do Courel“) oder in der „Sierra del Suido“ („Serra do Suido“), und in einigen Fällen werden diese Bauten sogar bis heute genutzt.

Das erste in Galicien veröffentliche und ausdrücklich an die galicischen Imker gerichtete Werk über die Imkerei dürfte D. Ramón Pimentel Méndez im Jahr 1893 verfasst haben (Manual de Apicultura — Imkereihandbuch).

Kurz zuvor im Jahr 1880 führte der Pfarrer von Argozón (Chantada, Lugo) namens Don Benigno Ledo die erste Wanderbeute ein und erbaute einige Jahre später den ersten Bienenstock für die Vermehrung durch Teilung, die Königinnenzucht usw., den er als „colmena-vivero“ bezeichnete. Als Beleg für die Bedeutung der Imkerei nicht nur in Galicien, sondern in ganz Spanien sei nur erwähnt, dass Roma Fábrega in seinem einschlägigen Buch als ersten Spanier, der Wanderbeuten verwendete, ebenfalls den galicischen „Bienenpfarrer“, Don Benigno Ledo, nennt.

Eine Beschreibung des „Miel de Galicia“ findet sich im Inventar traditioneller spanischer Erzeugnisse („Inventario Español de Productos Tradicionales“, S. 174 und 175), das vom spanischen Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung im Jahr 1996 herausgegeben wurde. Das Erzeugnis bildet danach einen der begehrtesten Handelsartikel während der im Herbst begangenen Festlichkeiten.

Im Jahr 1988 gab das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei eine Studie über den Handel im Honigsektor Spaniens in Auftrag. Dabei zeigte sich für den Nordwesten des Landes (Galicien) ein deutlich höherer Honigverbrauch als in den anderen autonomen Regionen Spaniens und zugleich ein höheres Preisniveau für Honig. Der galicische Verbraucher weiß seit der Antike den Honig aus galicischer Erzeugung zu schätzen, weshalb er in dieser autonomen Region Spaniens einen höheren Marktwert erzielt als in den benachbarten Regionen des Landes.

Natürlicher Zusammenhang

Die am nordwestlichen Ende der Iberischen Halbinsel gelegene autonome Region Galicien ist eine der ältesten Gebietseinheiten Spaniens. Sie hat ihren Namen seit der Herrschaft der Römer (die diese Region „Gallaecia“ nannten) so gut wie unverändert beibehalten und besitzt seit mehr als 800 Jahren praktisch dieselben Grenzen. Die Verwaltungsgrenzen dieser Region fallen mit den natürlichen geografischen Grenzen im Norden und Süden wie im Osten und Westen zusammen, die die Region von jeher gegenüber den Nachbarregionen isoliert haben, wodurch sich auch die Bewahrung der einheimischen galicischen Sprache erklärt.

Die spezifische Geografie Galiciens bestimmt auch dessen Klima. Fjordähnliche Flussmündungen und -täler („Rías“), die mit ihrer Verlaufsrichtung von Südwest nach Nordost den ozeanischen Einfluss bis ins Landesinnere spüren lassen (an keiner anderen spanischen Küste zu beobachtendes Phänomen), und hohe Bergketten („Sierras“), die eine Barriere für den Durchzug von Wetterfronten bilden, verleihen dem Klima dieser Region seine charakteristischen milden Temperaturen und ausgiebigen Niederschläge.

Ferner unterscheidet sich der größte Teil Galiciens in Bezug auf Geomorphologie, Gesteinsformationen und Bodenbeschaffenheit stark von den Mittelmeerregionen mit traditioneller Imkerei. Die in Galicien vorherrschenden sauren Böden sind ausschlaggebend für die örtliche Vegetation, deren Nektarangebot und damit die Merkmale des gewonnenen Honigs.

Es handelt sich folglich um eine Region, in der die natürlichen Gegebenheiten von denen der übrigen Iberischen Halbinsel grundlegend abweichen. Diese auf geomorphologischen, klimatischen, biologischen und pedologischen Faktoren beruhenden Besonderheiten haben eine Flora entstehen lassen, die an die örtlichen Naturbedingungen und die Gesamtheit der sie prägenden Faktoren bestens angepasst ist.

Im Hinblick auf die Pflanzen, deren Nektar in Honig umgewandelt wird, stellt Galicien ein recht homogenes Gebiet dar. Die wichtigsten Unterschiede bei der Erzeugung von sortentypischem Honig in Galicien ergeben sich aus der mehr oder weniger starken Präsenz der einzelnen Pflanzen, die als Bienenweide vorrangig in Betracht kommen. An der Gewinnung der meisten in Galicien erzeugten Honigsorten sind folgende fünf Haupttrachten beteiligt: Castanea sativa, Rubus, t. Cytisus, Erica und Eucalyptus. So ist an der Küste in der Regel der Eucalyptusanteil sehr hoch. Im Landesinneren hingegen wird die Honigproduktion durch das reiche Vorkommen der drei Pflanzenarten Castanea Sativa, Erica und Rubus bestimmt.

Die geografische Situation Galiciens und ihre Besonderheiten schenken dem dortigen Honig somit seine ureigenen Merkmale, die ihn von dem anderenorts erzeugten Honig abheben.

Eine der aufschlussreichsten Analysemethoden, um die geografischen Eigenheiten von Honig festzustellen, besteht in der Pollenanalyse. Bei einer solchen Analyse weist „Miel de Galicia“ gegenüber Honig anderen Ursprungs folgende spezifische Merkmale auf:

| — | Vorhandensein von für Galicien typischen und ausschließlich dort vorkommenden Pollenkombinationen, die „Miel de Galicia“ von anderem Honig und auch von dem aus den Nachbarregionen eindeutig unterscheiden. Die betreffenden Pollenkombinationen sind in Anhang 1 aufgeführt; |
| --- | --- |

—

Vorhandensein von für Galicien typischen und ausschließlich dort vorkommenden Pollenkombinationen, die „Miel de Galicia“ von anderem Honig und auch von dem aus den Nachbarregionen eindeutig unterscheiden. Die betreffenden Pollenkombinationen sind in Anhang 1 aufgeführt;

| — | Fehlen oder nur geringes Vorhandensein (weniger als 1 %) der Pollen von Lippenblütlern, aber auch von Lavandula, Rosmarinus, Thymus, Mentha usw.; |
| --- | --- |

—

Fehlen oder nur geringes Vorhandensein (weniger als 1 %) der Pollen von Lippenblütlern, aber auch von Lavandula, Rosmarinus, Thymus, Mentha usw.;

| — | Fehlen oder nur geringes Vorhandensein (weniger als 0,1 %) der Pollen von Helianthus annuus, Citrus oder Olea europaea; |
| --- | --- |

—

Fehlen oder nur geringes Vorhandensein (weniger als 0,1 %) der Pollen von Helianthus annuus, Citrus oder Olea europaea;

| — | Fehlen oder nur geringes Vorhandensein (weniger als 1 %) der Pollen von Cistus ladanifer; |
| --- | --- |

—

Fehlen oder nur geringes Vorhandensein (weniger als 1 %) der Pollen von Cistus ladanifer;

| — | Fehlen der Pollen von Hedysarum coronarium, Hypecoum procumbens und Diplotaxis erucoides. |
| --- | --- |

—

Fehlen der Pollen von Hedysarum coronarium, Hypecoum procumbens und Diplotaxis erucoides.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass sich „Miel de Galicia“ durch eine Reihe ganz spezifischer Merkmale auszeichnet, die dieser Honig der natürlichen Umwelt Galiciens verdankt. Weitere Einzelheiten der spezifischen Merkmale enthalten die einschlägigen Abschnitte des Lastenheftes und die zugehörigen Anhänge.

4.7.   Kontrollstelle

| Name | : | Consejo regulador de la Indicación Geográfica Protegida „Miel de Galicia“ |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Pazo de Quián s/n, Sergude, E-15881Boqueixón, A Coruña. |
| Tel. | : | 981 51 19 13 |
| Fax | : | 981 51 19 13 |
| E-Mail | : | info@mieldegalicia.org |

Name

:

Consejo regulador de la Indicación Geográfica Protegida „Miel de Galicia“

Anschrift

:

Pazo de Quián s/n, Sergude, E-15881Boqueixón, A Coruña.

Tel.

:

981 51 19 13

Fax

:

981 51 19 13

E-Mail

:

info@mieldegalicia.org

Die Kontrollstelle erfüllt die Anforderungen der europäischen Norm EN 45011 und steht daher mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Einklang.

4.8.   Etikettierung Der mit der geschützten geografischen Angabe „Miel de Galicia“ vermarktete Honig muss nach seiner Zertifizierung mit einem Etikett der Marke des Abfüllers, das nur für zertifizierten Honig verwendet wird, und einem Kontrolletikett mit einem alphanumerischen Code versehen werden, anhand dessen das Erzeugnis zurückverfolgt werden kann. Das Kontrolletikett wird von der Kontrollstelle genehmigt und ausgegeben und zeigt das amtliche Bildzeichen der geografischen Angabe. Die Etiketten und Kontrolletiketten müssen die geschützte geografische Angabe „Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ tragen.

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/19 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/19

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 869/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2007

über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bis zum 31. Dezember 2006 wurden für Einfuhren bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten, die mit Bulgarien bzw. Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 der Kommission vom 28. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Bulgarien gemäß dem Beschluss 2003/286/EG des Rates (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 der Kommission vom 29. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Rumänien gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates (2) auf mehrjähriger Grundlage eröffnet wurden, Einfuhrrechte zugeteilt, die anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wurden. Ab dem 1. Januar 2007 konnten diese Einfuhrlizenzen nicht mehr für diesen Handel verwendet werden. |
| --- | --- |

(1)

Bis zum 31. Dezember 2006 wurden für Einfuhren bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten, die mit Bulgarien bzw. Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 der Kommission vom 28. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Bulgarien gemäß dem Beschluss 2003/286/EG des Rates (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 der Kommission vom 29. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Rumänien gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates (2) auf mehrjähriger Grundlage eröffnet wurden, Einfuhrrechte zugeteilt, die anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wurden. Ab dem 1. Januar 2007 konnten diese Einfuhrlizenzen nicht mehr für diesen Handel verwendet werden.

| (2) | Bestimmte Einfuhrrechte, die im Juli 2006 gewährt wurden und normalerweise bis zum 30. Juni 2007 gelten, sind überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Einfuhrrechten müsste den Verfall der geleisteten Sicherheit zur Folge haben. Da diese Verpflichtungen nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens nicht mehr erfüllt werden können, ist es erforderlich, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder, eine Maßnahme zur Freigabe der Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen dieser Einfuhrzollkontingente festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte Einfuhrrechte, die im Juli 2006 gewährt wurden und normalerweise bis zum 30. Juni 2007 gelten, sind überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Einfuhrrechten müsste den Verfall der geleisteten Sicherheit zur Folge haben. Da diese Verpflichtungen nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens nicht mehr erfüllt werden können, ist es erforderlich, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder, eine Maßnahme zur Freigabe der Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen dieser Einfuhrzollkontingente festzulegen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Zusammenhang mit Einfuhrrechten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern

| a) | der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents






  i) | gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 oder |
| --- | --- | --- |

a)

der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents

i)

gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 oder

| ii) | gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 |
| --- | --- |

ii)

gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005

beantragt und erhalten hat;

| b) | die Einfuhrrechte bis zum 1. Januar 2007 überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden sind. |
| --- | --- |

b)

die Einfuhrrechte bis zum 1. Januar 2007 überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden sind.

(2)   Die Sicherheiten gemäß Absatz 1 werden nach Maßgabe der am 1. Januar 2007 nicht genutzten Einfuhrrechte freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 33. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 26).

1

(2)  ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 38. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006.

2

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/20 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/20

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 870/2007 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2007

über ein Fangverbot für Kabeljau in den Ostsee-Untergebieten 25—32 (EG-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind gleichfalls verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006. Berichtigt im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6).

2

(3)  ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 1.

3

---

ANHANG

| Nr. | 20 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | COD/3DX32 |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Ostsee — Untergebiete 25—32 (EG-Gewässer) |
| Datum | 4.7.2007 |

Nr.

20

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

COD/3DX32

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Ostsee — Untergebiete 25—32 (EG-Gewässer)

Datum

4.7.2007

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/22 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/22

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 871/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2007

zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juli 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Anträge, die vom 1. bis 10. Juli 2007 für bestimmte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (3), genannte Kontingente eingereicht wurden, beziehen sich auf Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden. Es sind daher Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen von Erzeugnissen der in den Teilen I.A, I.C, I.D, I.E, I.F I.H und I.I des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannten Kontingente, für die für den Zeitraum vom 1. bis 10. Juli 2007 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

2

(3)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1984/2006 (ABl. L 387 vom 29.12.2006, S. 1).

3

---

ANHANG I.A

| Nummer des Kontingents | Zuteilungskoeffizient |
| --- | --- |
| 09.4590 | — |
| 09.4599 | 99,101802 % |
| 09.4591 | 100 % |
| 09.4592 | — |
| 09.4593 | — |
| 09.4594 | 100 % |
| 09.4595 | 2,820349 % |
| 09.4596 | 100 % |

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4590

—

09.4599

99,101802 %

09.4591

100 %

09.4592

—

09.4593

—

09.4594

100 %

09.4595

2,820349 %

09.4596

100 %

---

ANHANG I.C

Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten

| Nummer des Kontingents | Zuteilungskoeffizient |
| --- | --- |
| 09.4026 | — |
| 09.4027 | — |

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4026

—

09.4027

—

---

ANHANG I.D

Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei

| Nummer des Kontingents | Zuteilungskoeffizient |
| --- | --- |
| 09.4101 | — |

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4101

—

---

ANHANG I.E

Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika

| Nummer des Kontingents | Zuteilungskoeffizient |
| --- | --- |
| 09.4151 | — |

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4151

—

---

ANHANG I.F

Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

| Nummer des Kontingents | Zuteilungskoeffizient |
| --- | --- |
| 09.4155 | — |

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4155

—

---

ANHANG I.H

Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

| Nummer des Kontingents | Zuteilungskoeffizient |
| --- | --- |
| 09.4179 | 100 % |

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4179

100 %

---

ANHANG I.I

Erzeugnisse mit Ursprung in Island

| Nummer des Kontingents | Zuteilungskoeffizient |
| --- | --- |
| 09.4205 | 33,333333 % |
| 09.4206 | 100 % |

Nummer des Kontingents

Zuteilungskoeffizient

09.4205

33,333333 %

09.4206

100 %

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/25 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/25

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2007

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2007/518/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur,

nach Einholung der Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Pedro BARATO TRIGUERO der Sitz eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Pedro Raúl NARRO SÁNCHEZ wird als Nachfolger von Herrn Pedro BARATO TRIGUERO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt..

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

---

(1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.

1

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/26 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/26

---

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 16. Juli 2007

zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

(2007/519/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1),

auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die gegenwärtigen Mechanismen des Konsultationsverfahrens sehen keine Möglichkeiten vor, die für Familienangehörige von Unionsbürgern geltenden besonderen rechtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(1)

Die gegenwärtigen Mechanismen des Konsultationsverfahrens sehen keine Möglichkeiten vor, die für Familienangehörige von Unionsbürgern geltenden besonderen rechtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen.

| (2) | Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2), sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, bei der Ablehnung eines Visumantrags von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine Begründung abzugeben. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2), sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, bei der Ablehnung eines Visumantrags von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine Begründung abzugeben.

| (3) | Eine angemessene Berücksichtigung dieser Privilegierung und eine entsprechende Begründung im Fall der Ablehnung setzen voraus, dass auch die konsultierten Behörden Kenntnis von der Privilegierung haben. |
| --- | --- |

(3)

Eine angemessene Berücksichtigung dieser Privilegierung und eine entsprechende Begründung im Fall der Ablehnung setzen voraus, dass auch die konsultierten Behörden Kenntnis von der Privilegierung haben.

| (4) | Dabei obliegt es der konsultierenden Behörde, das tatsächliche Vorliegen einer solchen Privilegierung festzustellen und dies der konsultierten Behörde mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollte in den Anfrageformularen (A-Form, C-Form und F-Form) ein neues fakulta¬tives Datenfeld eingerichtet werden. |
| --- | --- |

(4)

Dabei obliegt es der konsultierenden Behörde, das tatsächliche Vorliegen einer solchen Privilegierung festzustellen und dies der konsultierten Behörde mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollte in den Anfrageformularen (A-Form, C-Form und F-Form) ein neues fakulta¬tives Datenfeld eingerichtet werden.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat die vorliegende Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat die vorliegende Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (6) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(6)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen.

| (7) | Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG (5) bzw. des Beschlusses 2004/860/EG (6) des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — jenes Abkommens sowie über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen jenes Abkommens genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(7)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG (5) bzw. des Beschlusses 2004/860/EG (6) des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — jenes Abkommens sowie über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen jenes Abkommens genannten Bereich fallen.

| (8) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(8)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (9) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(9)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

| (10) | Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(10)

Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (11) | Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
| --- | --- |

(11)

Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:

| 1. | In den Abschnitten 2.1.4, 2.1.6 und 2.1.7 wird jeweils in die Tabellen im Anschluss an Nr. 032 folgende Nummer angefügt:









  No | HEADING | M/O (9) | Format | Examples/Comments |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „033 | Privileged member of a Union citizen’s family | O (*3) | code (1) | 1 (see 2.2.6) |
| (*3): | Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by e-mail. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication — depending on the content — to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending.” |

1.

In den Abschnitten 2.1.4, 2.1.6 und 2.1.7 wird jeweils in die Tabellen im Anschluss an Nr. 032 folgende Nummer angefügt:

No

HEADING

M/O (9)

Format

Examples/Comments

„033

Privileged member of a Union citizen’s family

O (*3)

code (1)

1 (see 2.2.6)

(*3):

Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by e-mail. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication — depending on the content — to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending.”

| 2. | In Abschnitt 2.1.4 wird in die Erläuterungen im Anschluss an die Tabelle Folgendes angefügt:
  „Heading No 033: Privileged member of a Union citizen's family format: code (1)
  It can be indicated here whether the visa applicant is a privileged member of a Union citizen's family, under Directive 2004/38/EC (to be ascertained by the consulting authority).
  For the code to be used, see section 2.2.6.“ |
| --- | --- |

2.

In Abschnitt 2.1.4 wird in die Erläuterungen im Anschluss an die Tabelle Folgendes angefügt:

„Heading No 033: Privileged member of a Union citizen's family format: code (1)

It can be indicated here whether the visa applicant is a privileged member of a Union citizen's family, under Directive 2004/38/EC (to be ascertained by the consulting authority).

For the code to be used, see section 2.2.6.“

| 3. | Nach Abschnitt 2.2.5 wird folgender Abschnitt eingefügt:






  „2.2.6. | Privileged member of a Union citizen's family (Heading 33)






  0. | not a privileged member of a Union citizen's family |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | privileged member of a Union citizen's family. |

3.

Nach Abschnitt 2.2.5 wird folgender Abschnitt eingefügt:

„2.2.6.

Privileged member of a Union citizen's family (Heading 33)

0.

not a privileged member of a Union citizen's family

1.

privileged member of a Union citizen's family.

See footnote to field 033 (technical specifications 2.1.4)“.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2008.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

---

(1)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. Geändert durch den Beschluss 2004/927/EG (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 45).

1

(2)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35.

2

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

4

(5)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

5

(6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.

6

(7)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

7

(8)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

8

(9)  M: Mandatory heading; O: Optional heading.

9

| (*3): | Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by e-mail. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication — depending on the content — to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending.” |
| --- | --- |

(*3):

3

Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by e-mail. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication — depending on the content — to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending.”

---

III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/28 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/28

---

GEMEINSAME AKTION DES RATES 2007/520/CFSP

vom 23. Juli 2007

zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP (1) angenommen, die am 1. September 2007 ausläuft. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP (1) angenommen, die am 1. September 2007 ausläuft.

| (2) | Am 29. Juni 2007 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) für einen weiteren Zeitraum bis zum 30. November 2007 zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. Juni 2007 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) für einen weiteren Zeitraum bis zum 30. November 2007 zu verlängern.

| (3) | Die EUPT Kosovo sollte erforderlichenfalls Kernpersonal für eine mögliche zukünftige Krisenbewältigungsoperation im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vor der Annahme einer neuen, die Resolution 1244 ersetzenden Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstellen und ausbilden können. |
| --- | --- |

(3)

Die EUPT Kosovo sollte erforderlichenfalls Kernpersonal für eine mögliche zukünftige Krisenbewältigungsoperation im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vor der Annahme einer neuen, die Resolution 1244 ersetzenden Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstellen und ausbilden können.

| (4) | Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
  „Einstellung und Schulung von Personal als Kern für die mögliche künftige ESVP-Krisenbewältigungsoperation, wenn nötig vor der Annahme einer neuen, die Resolution 1244 ersetzenden Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, damit dieses rasch eingesetzt werden kann.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Einstellung und Schulung von Personal als Kern für die mögliche künftige ESVP-Krisenbewältigungsoperation, wenn nötig vor der Annahme einer neuen, die Resolution 1244 ersetzenden Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, damit dieses rasch eingesetzt werden kann.“

| 2. | Artikel 14 erhält folgenden Wortlaut:
  „Artikel 14
  Überprüfung
  Der Rat bewertet bis zum 30. September 2007, ob das EUPT Kosovo nach dem 30. November 2007 weitergeführt werden soll, wobei er berücksichtigt, dass ein reibungsloser Übergang zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gewährleistet sein muss.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 14 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 14

Überprüfung

Der Rat bewertet bis zum 30. September 2007, ob das EUPT Kosovo nach dem 30. November 2007 weitergeführt werden soll, wobei er berücksichtigt, dass ein reibungsloser Übergang zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gewährleistet sein muss.“

| 3. | Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Sie gilt bis zum 30. November 2007.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Sie gilt bis zum 30. November 2007.“

Artikel 2

Der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP genannte finanzielle Bezugsrahmen nach der Aufstockung gemäß Artikel 2 der Gemeinsamen Aktion 2007/334/GASP deckt die Ausgaben des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 30. November 2007 ab.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. AMADO

---

(1)  ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 19. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2007/334/GASP (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 29).

1

---

| 24.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/30 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/30

---

BESCHLUSS 2007/521/GASP DES RATES

vom 23. Juli 2007

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, mit denen die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Personen verweigert werden, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirksamen Ausführung seines Mandats behindern könnten. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, mit denen die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Personen verweigert werden, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirksamen Ausführung seines Mandats behindern könnten.

| (2) | Nach der Überstellung von Vlastimir DJORDJEVIC an den ICTY sollten bestimmte in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts genannte Personen, die mit Herrn Djordjevic in Verbindung stehen, von der Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Überstellung von Vlastimir DJORDJEVIC an den ICTY sollten bestimmte in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts genannte Personen, die mit Herrn Djordjevic in Verbindung stehen, von der Liste gestrichen werden.

| (3) | Ferner sollten ein zusätzlicher Name und weitere Identifizierungsdaten gemäß Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Ferner sollten ein zusätzlicher Name und weitere Identifizierungsdaten gemäß Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts in die Liste aufgenommen werden.

| (4) | Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP sollte entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. AMADO

---

(1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/423/GASP des Rates (ABl. L 157 vom 19.6.2007, S. 23).

1

---

ANHANG

| 1. | BILBIJA, Milorad
  Sohn des Svetko Bilbija
  Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 3715730
  Ausweis-Nr.: 03GCD9986
  Persönliche Registriernr.: 1308956163305
  Aliasname:
  Anschrift: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

1.

BILBIJA, Milorad

Sohn des Svetko Bilbija

Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 3715730

Ausweis-Nr.: 03GCD9986

Persönliche Registriernr.: 1308956163305

Aliasname:

Anschrift: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 2. | BJELICA, Milovan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.: 03ETA0150
  Persönliche Registriernr.: 1910958130007
  Aliasname: Cicko
  Anschrift: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

2.

BJELICA, Milovan

Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.: 03ETA0150

Persönliche Registriernr.: 1910958130007

Aliasname: Cicko

Anschrift: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina

| 3. | ECIM (EĆIM), Ljuban
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.: 03GCE3530
  Persönliche Registriernr.: 0601964100083
  Aliasname:
  Anschrift: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

3.

ECIM (EĆIM), Ljuban

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.: 03GCE3530

Persönliche Registriernr.: 0601964100083

Aliasname:

Anschrift: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 4. | HADZIC (HADŽIĆ), Goranka
  Tochter von: Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 18. Juni 1962 in der Gemeinde Vinkovci, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr. 569934/03
  Aliasname:
  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu der PIFWC: Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

4.

HADZIC (HADŽIĆ), Goranka

Tochter von: Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 18. Juni 1962 in der Gemeinde Vinkovci, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr. 569934/03

Aliasname:

Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu der PIFWC: Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 5. | HADZIC (HADŽIĆ), Ivana
  Tochter von: Goran und Zivka HADZIC (HADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: geboren am 25. Februar 1983 in Vukovar, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

5.

HADZIC (HADŽIĆ), Ivana

Tochter von: Goran und Zivka HADZIC (HADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: geboren am 25. Februar 1983 in Vukovar, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 6. | HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko)
  Sohn von: Goran und Zivka HADZIC (HADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8. Oktober 1987 in Vukovar, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

6.

HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko)

Sohn von: Goran und Zivka HADZIC (HADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 8. Oktober 1987 in Vukovar, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 7. | HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka)
  Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 9. Juni 1957 in Vinkovci, Kroatien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
  Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ) |
| --- | --- |

7.

HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka)

Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 9. Juni 1957 in Vinkovci, Kroatien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien

Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

| 8. | JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag
  Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4363551
  Ausweis-Nr.: 03DYA0852
  Persönliche Registriernr.: 0103963173133
  Aliasname:
  Anschrift: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

8.

JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag

Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4363551

Ausweis-Nr.: 03DYA0852

Persönliche Registriernr.: 0103963173133

Aliasname:

Anschrift: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina

| 9. | KARADZIC (KARADŽIĆ), Aleksandar
  Geburtsdatum/Geburtsort: 14.5.1973, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0036395 (abgelaufen am 12.10.1998)
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname: Sasa
  Anschrift: |
| --- | --- |

9.

KARADZIC (KARADŽIĆ), Aleksandar

Geburtsdatum/Geburtsort: 14.5.1973, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0036395 (abgelaufen am 12.10.1998)

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname: Sasa

Anschrift:

| 10. | KARADZIC (KARADŽIĆ), Ljiljana (Mädchenname: ZELEN)
  Tochter des Vojo und der Anka
  Geburtsdatum/Geburtsort: 27.11.1945, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname:
  Anschrift: |
| --- | --- |

10.

KARADZIC (KARADŽIĆ), Ljiljana (Mädchenname: ZELEN)

Tochter des Vojo und der Anka

Geburtsdatum/Geburtsort: 27.11.1945, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname:

Anschrift:

| 11. | KARADZIC (KARADŽIĆ), Luka
  Sohn von: Vuko und Jovanka KARADZIC (KARADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 31. Juli 1951 in der Gemeinde Savnik, Montenegro
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Aliasname:
  Anschrift: Dubrovacka Straße Nr. 14, Belgrad, Serbien, und Janka Vukotica Straße Nr. 24, Rastoci, Gemeinde Niksic, Montenegro
  Verhältnis zu der PIFWC: Bruder des Radovan KARADZIC (KARADŽIĆ) |
| --- | --- |

11.

KARADZIC (KARADŽIĆ), Luka

Sohn von: Vuko und Jovanka KARADZIC (KARADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 31. Juli 1951 in der Gemeinde Savnik, Montenegro

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Aliasname:

Anschrift: Dubrovacka Straße Nr. 14, Belgrad, Serbien, und Janka Vukotica Straße Nr. 24, Rastoci, Gemeinde Niksic, Montenegro

Verhältnis zu der PIFWC: Bruder des Radovan KARADZIC (KARADŽIĆ)

| 12. | KARADZIC-JOVICEVIC (KARADŽIĆ-JOVIČEVIĆ), Sonja
  Tochter von: Radovan KARADZIC (KARADŽIĆ) und Ljiljana ZELEN-KARADZIC (ZELEN-KARADŽIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 22. Mai 1967 in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 2205967175003 (JMBG) Ausweisnummer: 04DYB0041
  Aliasname: Seki
  Anschrift: Dobroslava Jevdjevica Nr. 9, Pale, Bosnien und Herzegowina
  Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Radovan KARADZIC (KARADŽIĆ) |
| --- | --- |

12.

KARADZIC-JOVICEVIC (KARADŽIĆ-JOVIČEVIĆ), Sonja

Tochter von: Radovan KARADZIC (KARADŽIĆ) und Ljiljana ZELEN-KARADZIC (ZELEN-KARADŽIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 22. Mai 1967 in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 2205967175003 (JMBG) Ausweisnummer: 04DYB0041

Aliasname: Seki

Anschrift: Dobroslava Jevdjevica Nr. 9, Pale, Bosnien und Herzegowina

Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Radovan KARADZIC (KARADŽIĆ)

| 13. | KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir
  Sohn des Slavko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica / Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4191306
  Ausweis-Nr.: 04GCH5156
  Persönliche Registriernr.: 0806957100028
  Aliasname:
  Anschrift: |
| --- | --- |

13.

KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir

Sohn des Slavko

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica / Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4191306

Ausweis-Nr.: 04GCH5156

Persönliche Registriernr.: 0806957100028

Aliasname:

Anschrift:

| 14. | KIJAC, Dragan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname:
  Anschrift: |
| --- | --- |

14.

KIJAC, Dragan

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname:

Anschrift:

| 15. | KOJIC (KOJIĆ), Radomir
  Sohn des Milanko und der Zlatana
  Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (gültig bis 2007)
  Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo
  Persönliche Registriernr.: 2311950173133
  Aliasname: Mineur oder Ratko
  Anschrift: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

15.

KOJIC (KOJIĆ), Radomir

Sohn des Milanko und der Zlatana

Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (gültig bis 2007)

Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo

Persönliche Registriernr.: 2311950173133

Aliasname: Mineur oder Ratko

Anschrift: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina

| 16. | KOVAC (KOVAČ), Tomislav
  Sohn des Vaso
  Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 0412959171315
  Aliasname: Tomo
  Anschrift: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

16.

KOVAC (KOVAČ), Tomislav

Sohn des Vaso

Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 0412959171315

Aliasname: Tomo

Anschrift: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina

| 17. | KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag
  Sohn des Vasilija
  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 03GFB1318
  Persönliche Registriernr.: 3001961120044
  Aliasname: Predo
  Anschrift: Doboj, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

17.

KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag

Sohn des Vasilija

Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 03GFB1318

Persönliche Registriernr.: 3001961120044

Aliasname: Predo

Anschrift: Doboj, Bosnien und Herzegowina

| 18. | LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko))
  Anschrift: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad) |
| --- | --- |

18.

LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko))

Anschrift: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad)

| 19. | MALIS (MALIŠ), Milomir
  Sohn des Dejan Malis (MALIŠ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 0308966131572
  Aliasname:
  Anschrift: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

19.

MALIS (MALIŠ), Milomir

Sohn des Dejan Malis (MALIŠ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 0308966131572

Aliasname:

Anschrift: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina

| 20. | MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 0105954171511
  Aliasname: Momo
  Anschrift: inhaftiert |
| --- | --- |

20.

MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo)

Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 0105954171511

Aliasname: Momo

Anschrift: inhaftiert

| 21. | MARIC (MARIĆ), Milorad
  Sohn des Vinko Maric (MARIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4587936
  Ausweis-Nr.: 04GKB5268
  Persönliche Registriernr.: 0909957171778
  Aliasname:
  Anschrift: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

21.

MARIC (MARIĆ), Milorad

Sohn des Vinko Maric (MARIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4587936

Ausweis-Nr.: 04GKB5268

Persönliche Registriernr.: 0909957171778

Aliasname:

Anschrift: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

| 22. | MICEVIC (MIĆEVIĆ), Jelenko
  Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: Simic (Simić))
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4166874
  Ausweis-Nr.: 03BIA3452
  Persönliche Registriernr.: 0808947710266
  Aliasname: Filaret
  Anschrift: Kloster Milesevo, Serbien |
| --- | --- |

22.

MICEVIC (MIĆEVIĆ), Jelenko

Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: Simic (Simić))

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4166874

Ausweis-Nr.: 03BIA3452

Persönliche Registriernr.: 0808947710266

Aliasname: Filaret

Anschrift: Kloster Milesevo, Serbien

| 23. | MLADIC (MLADIĆ), Biljana (Mädchenname: STOJCEVSKA (STOJČEVSKA))
  Tochter von: Strahilo STOJCEVSKI (STOJČEVSKI) und Svetlinka STOJCEVSKA (STOJČEVSKA)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 30. Mai 1972 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 3005972455086 (JMBG)
  Aliasname:
  Anschrift: gemeldet in Blagoja Parovica 117a, Belgrad, aber wohnhaft in Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
  Verhältnis zu der PIFWC: Schwiegertochter des Ratko MLADIC (MLADIĆ) |
| --- | --- |

23.

MLADIC (MLADIĆ), Biljana (Mädchenname: STOJCEVSKA (STOJČEVSKA))

Tochter von: Strahilo STOJCEVSKI (STOJČEVSKI) und Svetlinka STOJCEVSKA (STOJČEVSKA)

Geburtsdatum/Geburtsort: 30. Mai 1972 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 3005972455086 (JMBG)

Aliasname:

Anschrift: gemeldet in Blagoja Parovica 117a, Belgrad, aber wohnhaft in Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien

Verhältnis zu der PIFWC: Schwiegertochter des Ratko MLADIC (MLADIĆ)

| 24. | MLADIC (MLADIĆ), Bosiljka; (Mädchenname: JEGDIC (JEGDIĆ))
  Tochter von Petar JEGDIC (JEGDIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 20. Juli 1947, Okrugljaca, Gemeinde Virovitica, Kroatien
  Ausweis-Nr.: 2007947455100 (JMBG)
  Persönliche Identitätskarte: T77619, ausgestellt am 31. Mai 1992 von SUP Belgrad
  Anschrift: Blagoja Parovica 117a, Belgrad, Serbien
  Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Ratko MLADIC (MLADIĆ) |
| --- | --- |

24.

MLADIC (MLADIĆ), Bosiljka; (Mädchenname: JEGDIC (JEGDIĆ))

Tochter von Petar JEGDIC (JEGDIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 20. Juli 1947, Okrugljaca, Gemeinde Virovitica, Kroatien

Ausweis-Nr.: 2007947455100 (JMBG)

Persönliche Identitätskarte: T77619, ausgestellt am 31. Mai 1992 von SUP Belgrad

Anschrift: Blagoja Parovica 117a, Belgrad, Serbien

Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Ratko MLADIC (MLADIĆ)

| 25. | MLADIC (MLADIĆ), Darko
  Sohn von: Ratko und Bosiljka MLADIC (MLADIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 19. August 1969 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  Reisepass-Nr.: SCG-Pass # 003220335, ausgestellt am 26. Februar 2002
  Ausweis-Nr.: 1908969450106 (JMBG); Persönliche Identitätskarte B112059, ausgestellt am 8. April 1994 von SUP Belgrad
  Aliasname:
  Anschrift: Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Ratko MLADIC (MLADIĆ) |
| --- | --- |

25.

MLADIC (MLADIĆ), Darko

Sohn von: Ratko und Bosiljka MLADIC (MLADIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 19. August 1969 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Reisepass-Nr.: SCG-Pass # 003220335, ausgestellt am 26. Februar 2002

Ausweis-Nr.: 1908969450106 (JMBG); Persönliche Identitätskarte B112059, ausgestellt am 8. April 1994 von SUP Belgrad

Aliasname:

Anschrift: Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien

Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Ratko MLADIC (MLADIĆ)

| 26. | NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan
  Sohn des Simo
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 3944452
  Ausweis-Nr.: 04GFE3783
  Persönliche Registriernr.: 1506943120018
  Aliasname:
  Anschrift: |
| --- | --- |

26.

NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan

Sohn des Simo

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 3944452

Ausweis-Nr.: 04GFE3783

Persönliche Registriernr.: 1506943120018

Aliasname:

Anschrift:

| 27. | OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor
  Sohn des Jozo
  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname:
  Anschrift: |
| --- | --- |

27.

OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor

Sohn des Jozo

Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname:

Anschrift:

| 28. | OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran
  Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 04BSF6085
  Persönliche Registriernr.: 2903961172656
  Aliasname:
  Anschrift: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

28.

OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran

Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 04BSF6085

Persönliche Registriernr.: 2903961172656

Aliasname:

Anschrift: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

| 29. | PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko
  Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4588517
  Ausweis-Nr.: 03GKA9274
  Persönliche Registriernr.: 0606957183137
  Aliasname:
  Anschrift: Vuka Karadjica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

29.

PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko

Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4588517

Ausweis-Nr.: 03GKA9274

Persönliche Registriernr.: 0606957183137

Aliasname:

Anschrift: Vuka Karadjica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

| 30. | POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir)
  Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.: 04FAA3580
  Persönliche Registriernr.: 2403950151018
  Aliasname:
  Anschrift: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

30.

POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir)

Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.: 04FAA3580

Persönliche Registriernr.: 2403950151018

Aliasname:

Anschrift: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina

| 31. | PUHALO, Branislav
  Sohn des Djuro
  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.: 3008963171929
  Aliasname:
  Anschrift: |
| --- | --- |

31.

PUHALO, Branislav

Sohn des Djuro

Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.: 3008963171929

Aliasname:

Anschrift:

| 32. | RADOVIC (RADOVIĆ), Nade
  Sohn des Milorad Radovic (RADOVIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)
  Ausweis-Nr.: 03GJA2918
  Persönliche Registriernr.: 2601951131548
  Aliasname:
  Anschrift: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

32.

RADOVIC (RADOVIĆ), Nade

Sohn des Milorad Radovic (RADOVIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)

Ausweis-Nr.: 03GJA2918

Persönliche Registriernr.: 2601951131548

Aliasname:

Anschrift: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina

| 33. | RATIC (RATIĆ), Branko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA POZEGA, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka
  Ausweis-Nr.: 03GCA8959
  Persönliche Registriernr.: 2611957173132
  Aliasname:
  Anschrift: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

33.

RATIC (RATIĆ), Branko

Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA POZEGA, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka

Ausweis-Nr.: 03GCA8959

Persönliche Registriernr.: 2611957173132

Aliasname:

Anschrift: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 34. | ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien
  Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, gültig bis: 12.4.2007. Ungültiger Reisepass 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, gültig bis: 25.8.2003
  Ausweis-Nr.: 04EFA1053
  Persönliche Registriernr.: 1505952103022
  Aliasname:
  Anschrift: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

34.

ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien

Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, gültig bis: 12.4.2007. Ungültiger Reisepass 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, gültig bis: 25.8.2003

Ausweis-Nr.: 04EFA1053

Persönliche Registriernr.: 1505952103022

Aliasname:

Anschrift: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina

| 35. | SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8. Oktober 2008
  Ausweis-Nr.: 04PEA4585
  Persönliche Registriernr.: 1609956172657
  Aliasname:
  Anschrift: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

35.

SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko

Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8. Oktober 2008

Ausweis-Nr.: 04PEA4585

Persönliche Registriernr.: 1609956172657

Aliasname:

Anschrift: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

| 36. | SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša)
  Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: 3681597
  Ausweis-Nr.: 04GDB9950
  Persönliche Registriernr.: 0508953150038
  Aliasname:
  Anschrift: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

36.

SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša)

Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: 3681597

Ausweis-Nr.: 04GDB9950

Persönliche Registriernr.: 0508953150038

Aliasname:

Anschrift: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina

| 37. | VRACAR (VRAČAR), Milenko
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis: 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004), und 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Ausweis-Nr.: 03GCE6934
  Persönliche Registriernr.: 1505956160012
  Aliasname:
  Anschrift: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

37.

VRACAR (VRAČAR), Milenko

Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis: 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004), und 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Ausweis-Nr.: 03GCE6934

Persönliche Registriernr.: 1505956160012

Aliasname:

Anschrift: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

| 38. | ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan
  Sohn des Jovan
  Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa
  Reisepass-Nr.:
  Ausweis-Nr.:
  Persönliche Registriernr.:
  Aliasname:
  Anschrift: |
| --- | --- |

38.

ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan

Sohn des Jovan

Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa

Reisepass-Nr.:

Ausweis-Nr.:

Persönliche Registriernr.:

Aliasname:

Anschrift:

| 39. | ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Divna (Mädchenname STOISAVLJEVIC (STOISAVLJEVIĆ))
  Tochter von: Dobrisav und Zorka STOISAVLJEVIC (STOISAVLJEVIĆ)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 15. November 1956, Maslovare, Gemeinde Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 0256552, ausgestellt am 26. April 1999
  Ausweis-Nr.: Ausweis Nr. 04GCM2618, ausgestellt am 5. November 2004, und Führerschein Nr. 05GCF8710, ausgestellt am 3. Januar 2005
  Aliasname:
  Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN) |
| --- | --- |

39.

ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Divna (Mädchenname STOISAVLJEVIC (STOISAVLJEVIĆ))

Tochter von: Dobrisav und Zorka STOISAVLJEVIC (STOISAVLJEVIĆ)

Geburtsdatum/Geburtsort: 15. November 1956, Maslovare, Gemeinde Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 0256552, ausgestellt am 26. April 1999

Ausweis-Nr.: Ausweis Nr. 04GCM2618, ausgestellt am 5. November 2004, und Führerschein Nr. 05GCF8710, ausgestellt am 3. Januar 2005

Aliasname:

Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)

| 40. | ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Mladen
  Sohn von: Stojan und Divna ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 21. Juli 1980, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 4009608 vom 7. Februar 2003
  Ausweis-Nr.: Ausweis 04GCG6605, Führerschein 04GCC6937 vom 8. März 2004
  Aliasname:
  Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN) |
| --- | --- |

40.

ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Mladen

Sohn von: Stojan und Divna ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)

Geburtsdatum/Geburtsort: 21. Juli 1980, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 4009608 vom 7. Februar 2003

Ausweis-Nr.: Ausweis 04GCG6605, Führerschein 04GCC6937 vom 8. März 2004

Aliasname:

Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)

| 41. | ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Pavle
  Sohn von: Stojan und Divna ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 18. Juli 1984, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 5049445 vom 26. April 2006
  Ausweis-Nr.: Ausweis 03GCB5148 vom 10. Juni 2003, Führerschein 04GCF5074 vom 30. November 2004
  Aliasname:
  Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN) |
| --- | --- |

41.

ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Pavle

Sohn von: Stojan und Divna ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)

Geburtsdatum/Geburtsort: 18. Juli 1984, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 5049445 vom 26. April 2006

Ausweis-Nr.: Ausweis 03GCB5148 vom 10. Juni 2003, Führerschein 04GCF5074 vom 30. November 2004

Aliasname:

Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)

| 42. | ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Slobodan
  Sohn von: Stanko und Cvijeta ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)
  Geburtsdatum/Geburtsort: 17. November 1957, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 0023955, ausgestellt am 24. August 1998
  Ausweis-Nr.: Ausweis 04GCL4072, Führerschein 04GCE8351 vom 18. September 2004
  Aliasname: Bebac
  Anschrift: Vojvode Momica 9a, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
  Verhältnis zu der PIFWC: Cousin des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN) |
| --- | --- |

42.

ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN), Slobodan

Sohn von: Stanko und Cvijeta ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)

Geburtsdatum/Geburtsort: 17. November 1957, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 0023955, ausgestellt am 24. August 1998

Ausweis-Nr.: Ausweis 04GCL4072, Führerschein 04GCE8351 vom 18. September 2004

Aliasname: Bebac

Anschrift: Vojvode Momica 9a, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

Verhältnis zu der PIFWC: Cousin des Stojan ZUPLJANIN (ŽUPLJANIN)

---