# Amtsblatt L 303/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 303 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang21. November 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang21. November 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1351/2007 der Kommission vom 20. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission vom 16. November 2007 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1353/2007 der Kommission vom 20. November 2007 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Monensin, Lasalocid und Tylvalosin (
  1
  ) | 6 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 1351/2007 der Kommission vom 20. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission vom 16. November 2007 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1353/2007 der Kommission vom 20. November 2007 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Monensin, Lasalocid und Tylvalosin (
  1
  )

1

6

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/745/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte | 9 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 | 11 |
| Schlussakte | 20 |
| | | Kommission |
| | | 2007/746/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5533)

   (
  1
  ) | 24 |
| | | 2007/747/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Anerkennung von Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Entscheidung 97/264/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5291)

   (
  1
  ) | 37 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/745/EG

*

Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

9

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007

11

Schlussakte

20

Kommission

2007/746/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5533)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5533)

1

24

2007/747/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Anerkennung von Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Entscheidung 97/264/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5291)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5291)

1

37

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Gemeinsame Aktion 2007/748/GASP des Rates vom 19. November 2007 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina | 38 |
| | * | Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP des Rates vom 19. November 2007 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina | 40 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Gemeinsame Aktion 2007/748/GASP des Rates vom 19. November 2007 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

38

*

Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP des Rates vom 19. November 2007 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

40

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/1 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/2007 DER KOMMISSION

vom 20. November 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. November 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 20. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 125,5 |
| MA | 52,8 |
| MK | 46,0 |
| TR | 82,2 |
| ZZ | 76,6 |
| 0707 00 05 | JO | 196,3 |
| MA | 55,2 |
| TR | 92,7 |
| ZZ | 114,7 |
| 0709 90 70 | MA | 56,4 |
| TR | 104,3 |
| ZZ | 80,4 |
| 0709 90 80 | EG | 336,4 |
| ZZ | 336,4 |
| 0805 20 10 | MA | 71,3 |
| ZZ | 71,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 55,3 |
| IL | 70,2 |
| TR | 75,1 |
| UY | 83,0 |
| ZZ | 70,9 |
| 0805 50 10 | AR | 71,4 |
| TR | 98,4 |
| ZA | 54,7 |
| ZZ | 74,8 |
| 0808 10 80 | AR | 91,9 |
| BR | 82,0 |
| CA | 88,9 |
| CL | 86,0 |
| CN | 86,3 |
| MK | 30,6 |
| US | 105,7 |
| ZA | 81,3 |
| ZZ | 81,6 |
| 0808 20 50 | AR | 49,0 |
| CN | 62,6 |
| TR | 105,2 |
| ZZ | 72,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

125,5

MA

52,8

MK

46,0

TR

82,2

ZZ

76,6

0707 00 05

JO

196,3

MA

55,2

TR

92,7

ZZ

114,7

0709 90 70

MA

56,4

TR

104,3

ZZ

80,4

0709 90 80

EG

336,4

ZZ

336,4

0805 20 10

MA

71,3

ZZ

71,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

55,3

IL

70,2

TR

75,1

UY

83,0

ZZ

70,9

0805 50 10

AR

71,4

TR

98,4

ZA

54,7

ZZ

74,8

0808 10 80

AR

91,9

BR

82,0

CA

88,9

CL

86,0

CN

86,3

MK

30,6

US

105,7

ZA

81,3

ZZ

81,6

0808 20 50

AR

49,0

CN

62,6

TR

105,2

ZZ

72,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/3 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1352/2007 DER KOMMISSION

vom 16. November 2007

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 702/2007 aktualisiert, um den Schlussfolgerungen der Chemie-Sachverständigen Rechnung zu tragen. Bei den in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgenommenen Anpassungen handelte es sich in erster Linie um die Festlegung des prozentualen Anteils an 2-Glycerinmonopalmitat, mit dem veresterte Öle genauer bestimmt werden können, und die Herabsetzung des Grenzwerts für Stigmastadien in nativen Olivenölen, die eine bessere Trennung zwischen nativen und raffinierten Olivenölen erlaubt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 702/2007 aktualisiert, um den Schlussfolgerungen der Chemie-Sachverständigen Rechnung zu tragen. Bei den in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgenommenen Anpassungen handelte es sich in erster Linie um die Festlegung des prozentualen Anteils an 2-Glycerinmonopalmitat, mit dem veresterte Öle genauer bestimmt werden können, und die Herabsetzung des Grenzwerts für Stigmastadien in nativen Olivenölen, die eine bessere Trennung zwischen nativen und raffinierten Olivenölen erlaubt.

| (2) | Folglich ist auch die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur zu Olivenöl anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Folglich ist auch die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur zu Olivenöl anzupassen.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die 2007 vorgenommene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 gilt ab dem 1. Januar 2008. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die 2007 vorgenommene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 gilt ab dem 1. Januar 2008. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

| (5) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/2007 (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 11).

2

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 15 wie folgt geändert:

| 1. | Die Zusätzliche Anmerkung 2. B Nummer 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | einen der folgenden Wachsgehalte:






  i) | Gehalt an Wachs von nicht mehr als 300 mg/kg oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Die Zusätzliche Anmerkung 2. B Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

einen der folgenden Wachsgehalte:

i)

Gehalt an Wachs von nicht mehr als 300 mg/kg oder

| ii) | Gehalt an Wachs von mehr als 300 mg/kg, aber nicht mehr als 350 mg/kg, vorausgesetzt,






  — | der Gesamtgehalt an aliphatischem Alkohol beträgt nicht mehr als 350 mg/kg oder |
| --- | --- | --- |

ii)

Gehalt an Wachs von mehr als 300 mg/kg, aber nicht mehr als 350 mg/kg, vorausgesetzt,

—

der Gesamtgehalt an aliphatischem Alkohol beträgt nicht mehr als 350 mg/kg oder

| — | der Gehalt an Erythrodiol und Uvaol beträgt nicht mehr als 3,5 %.“ |
| --- | --- |

—

der Gehalt an Erythrodiol und Uvaol beträgt nicht mehr als 3,5 %.“

| b) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | eines der folgenden Merkmale:






  i) | Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 0,9 %, wenn die Palmitinsäure nicht mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

eines der folgenden Merkmale:

i)

Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 0,9 %, wenn die Palmitinsäure nicht mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;

| ii) | Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,1 %, wenn die Palmitinsäure mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;“ |
| --- | --- |

ii)

Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,1 %, wenn die Palmitinsäure mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;“

| 2. | Die Zusätzliche Anmerkung 2. B Nummer 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe ij erhält folgende Fassung:






  „ij) | eines der folgenden Merkmale:






  i) | Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 0,9 %, wenn die Palmitinsäure nicht mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Die Zusätzliche Anmerkung 2. B Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe ij erhält folgende Fassung:

„ij)

eines der folgenden Merkmale:

i)

Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 0,9 %, wenn die Palmitinsäure nicht mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;

| ii) | Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,0 %, wenn die Palmitinsäure mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;“ |
| --- | --- |

ii)

Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,0 %, wenn die Palmitinsäure mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;“

| b) | Buchstabe l erhält folgende Fassung:






  „l) | Gehalt an Stigmastadienen von nicht mehr als 0,10 mg/kg;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe l erhält folgende Fassung:

„l)

Gehalt an Stigmastadienen von nicht mehr als 0,10 mg/kg;“

| 3. | Zusätzliche Anmerkung 2. C Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | eines der folgenden Merkmale:






  i) | Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 0,9 %, wenn die Palmitinsäure nicht mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Zusätzliche Anmerkung 2. C Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

eines der folgenden Merkmale:

i)

Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 0,9 %, wenn die Palmitinsäure nicht mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;

| ii) | Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,0 %, wenn die Palmitinsäure mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;“ |
| --- | --- |

ii)

Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,0 %, wenn die Palmitinsäure mehr als 14 % des Gesamtgehalts an Fettsäuren beträgt;“

| 4. | Zusätzliche Anmerkung 2. D Buchstaben a bis d werden durch die folgenden Buchstaben a bis e ersetzt:






  „a) | einen der folgenden Wachsgehalte:






  i) | Gehalt an Wachs von mehr als 350 mg/kg oder |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Zusätzliche Anmerkung 2. D Buchstaben a bis d werden durch die folgenden Buchstaben a bis e ersetzt:

„a)

einen der folgenden Wachsgehalte:

i)

Gehalt an Wachs von mehr als 350 mg/kg oder

| ii) | Gehalt an Wachs von mehr als 300 mg/kg, aber nicht mehr als 350 mg/kg, vorausgesetzt,






  — | der Gesamtgehalt an aliphatischem Alkohol beträgt mehr als 350 mg/kg und |
| --- | --- | --- |

ii)

Gehalt an Wachs von mehr als 300 mg/kg, aber nicht mehr als 350 mg/kg, vorausgesetzt,

—

der Gesamtgehalt an aliphatischem Alkohol beträgt mehr als 350 mg/kg und

| — | der Gehalt an Erythrodiol und Uvaol beträgt mehr als 3,5 %. |
| --- | --- |

—

der Gehalt an Erythrodiol und Uvaol beträgt mehr als 3,5 %.

| b) | Gehalt an Erythrodiol und Uvaol von mehr als 4,5 %; |
| --- | --- |

b)

Gehalt an Erythrodiol und Uvaol von mehr als 4,5 %;

| c) | Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,4 %; |
| --- | --- |

c)

Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,4 %;

| d) | Summe der trans-Ölsäureisomere von nicht mehr als 0,20 % und Summe der trans-Linolsäure- und trans-Linolensäureisomere von nicht mehr als 0,10 %; |
| --- | --- |

d)

Summe der trans-Ölsäureisomere von nicht mehr als 0,20 % und Summe der trans-Linolsäure- und trans-Linolensäureisomere von nicht mehr als 0,10 %;

| e) | eine Differenz zwischen dem mit HPLC bestimmten und dem theoretisch berechneten Gehalt der Triglyceride mit ECN42 von nicht mehr als 0,6.“ |
| --- | --- |

e)

eine Differenz zwischen dem mit HPLC bestimmten und dem theoretisch berechneten Gehalt der Triglyceride mit ECN42 von nicht mehr als 0,6.“

| 5. | Der zweite Satz der Zusätzlichen Anmerkung 2. E erhält folgende Fassung:
  „Die Öle dieser Unterposition müssen einen Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,4 % aufweisen, wobei die Summe der trans-Ölsäureisomere weniger als 0,4 % und die Summe der trans-Linolsäureisomere und trans-Linolensäureisomere weniger als 0,35 % betragen muss sowie die Differenz zwischen der mit HPLC bestimmten und dem theoretisch berechneten Gehalt der Triglyceride mit ECN42 nicht mehr als 0,5 betragen muss.“ |
| --- | --- |

5.

Der zweite Satz der Zusätzlichen Anmerkung 2. E erhält folgende Fassung:

„Die Öle dieser Unterposition müssen einen Gehalt an 2-Glycerinmonopalmitat von nicht mehr als 1,4 % aufweisen, wobei die Summe der trans-Ölsäureisomere weniger als 0,4 % und die Summe der trans-Linolsäureisomere und trans-Linolensäureisomere weniger als 0,35 % betragen muss sowie die Differenz zwischen der mit HPLC bestimmten und dem theoretisch berechneten Gehalt der Triglyceride mit ECN42 nicht mehr als 0,5 betragen muss.“

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| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/6 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/2007 DER KOMMISSION

vom 20. November 2007

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Monensin, Lasalocid und Tylvalosin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 2,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden. |
| --- | --- |

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.

| (2) | Bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde ein Antrag auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Monensin eingereicht. Bei diesem Stoff handelt es sich um ein Antibiotikum und Antikokzidium, das zur Gruppe der Ionophore gehört. Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Tierarzneimittel sollte dieser Stoff in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Rinder (Muskel- und Fettgewebe, Leber, Nieren und Milch) aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde ein Antrag auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Monensin eingereicht. Bei diesem Stoff handelt es sich um ein Antibiotikum und Antikokzidium, das zur Gruppe der Ionophore gehört. Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Tierarzneimittel sollte dieser Stoff in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Rinder (Muskel- und Fettgewebe, Leber, Nieren und Milch) aufgenommen werden.

| (3) | Bis zur Validierung des Analyseverfahrens ist der Stoff Lasalocid derzeit für Geflügel in Bezug auf Muskel-, Haut- und Fettgewebe, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und für Geflügel, dessen Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 enthalten. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind jetzt abgeschlossen, und das Analyseverfahren wurde vom Ausschuss für Tierarzneimittel validiert. Lasalocid gehört zur Gruppe der ionophoren Antibiotika mit antikokzidischen Eigenschaften. Entsprechend sollte Lasalocid unter der neuen Nummer 1.2.16 für Geflügel, dessen Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden, während der Eintrag für Lasalocid unter Nummer 2.4.4 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 gestrichen werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Bis zur Validierung des Analyseverfahrens ist der Stoff Lasalocid derzeit für Geflügel in Bezug auf Muskel-, Haut- und Fettgewebe, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und für Geflügel, dessen Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 enthalten. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind jetzt abgeschlossen, und das Analyseverfahren wurde vom Ausschuss für Tierarzneimittel validiert. Lasalocid gehört zur Gruppe der ionophoren Antibiotika mit antikokzidischen Eigenschaften. Entsprechend sollte Lasalocid unter der neuen Nummer 1.2.16 für Geflügel, dessen Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden, während der Eintrag für Lasalocid unter Nummer 2.4.4 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 gestrichen werden sollte.

| (4) | Der Stoff Acetylisovaleryltylosin, ein Antibiotikum, das zur Gruppe der Makrolide gehört, ist derzeit für Schweine und Geflügel in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 enthalten. Der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde eine Änderung des Internationalen Freinamens (INN) dieses Wirkstoffs gemeldet. Die Bezeichnung von Acetylisovaleryltylosin sollte durch den neuen Internationalen Freinamen Tylvalosin ersetzt werden. |
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(4)

Der Stoff Acetylisovaleryltylosin, ein Antibiotikum, das zur Gruppe der Makrolide gehört, ist derzeit für Schweine und Geflügel in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 enthalten. Der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde eine Änderung des Internationalen Freinamens (INN) dieses Wirkstoffs gemeldet. Die Bezeichnung von Acetylisovaleryltylosin sollte durch den neuen Internationalen Freinamen Tylvalosin ersetzt werden.

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen der betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können. |
| --- | --- |

(6)

Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen der betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

| (7) | Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein — |
| --- | --- |

(7)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 20. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1323/2007 der Kommission (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 11).

1

(2)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

2

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter Nummer 1.2.4 wird der Eintrag für „Acetylisovaleryltylosin“ ersetzt durch:
  1.2.4.   Makrolide









  Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Tylvalosin | Summe aus tylvalosin und 3-O-Acetyl-Tylosin | Schweine | 50 μg/kg | Muskel |
| 50 μg/kg | Fett (1) |
| 50 μg/kg | Leber |
| 50 μg/kg | Nieren |
| Geflügel (2) | 50 μg/kg | Fett (3) |
| 50 μg/kg | Leber |

1.

Unter Nummer 1.2.4 wird der Eintrag für „Acetylisovaleryltylosin“ ersetzt durch:

1.2.4.   Makrolide

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

„Tylvalosin

Summe aus tylvalosin und 3-O-Acetyl-Tylosin

Schweine

50 μg/kg

Muskel

50 μg/kg

Fett (1)

50 μg/kg

Leber

50 μg/kg

Nieren

Geflügel (2)

50 μg/kg

Fett (3)

50 μg/kg

Leber

| 2. | Folgende Nummer 1.2.16 wird eingefügt:
  1.2.16.   Ionophore









  Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Monensin | Monensin A | Rinder | 2 μg/kg | Muskel |
| 10 μg/kg | Fett |
| 30 μg/kg | Leber |
| 2 μg/kg | Nieren |
| 2 μg/kg | Milch |
| Lasalocid | Lasalocid A | Geflügel | 20 μg/kg | Muskel |
| 100 μg/kg | Fett (4) |
| 100 μg/kg | Leber |
| 50 μg/kg | Nieren |
| 150 μg/kg | Eier |

2.

Folgende Nummer 1.2.16 wird eingefügt:

1.2.16.   Ionophore

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

Monensin

Monensin A

Rinder

2 μg/kg

Muskel

10 μg/kg

Fett

30 μg/kg

Leber

2 μg/kg

Nieren

2 μg/kg

Milch

Lasalocid

Lasalocid A

Geflügel

20 μg/kg

Muskel

100 μg/kg

Fett (4)

100 μg/kg

Leber

50 μg/kg

Nieren

150 μg/kg

Eier

| 3. | Unter der Nummer 2.4.4 wird der Eintrag für „Lasalocid“ gestrichen. |
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3.

Unter der Nummer 2.4.4 wird der Eintrag für „Lasalocid“ gestrichen.

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(1)  Für Schweine betrifft dieser MRL-Wert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘.

(2)  Nicht anwenden bei Tieren, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

(3)  Für Geflügel betrifft dieser MRL-Wert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘.“

(4)  Für Geflügel betrifft dieser MRL-Wert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/9 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. September 2007

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

(2007/745/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1) sieht insbesondere in Artikel 8 vor, dass dieses Programm auch Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen, die nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, oder Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sind, zur Beteiligung offensteht, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den durch Abkommen zwischen den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1) sieht insbesondere in Artikel 8 vor, dass dieses Programm auch Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen, die nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, oder Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sind, zur Beteiligung offensteht, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den durch Abkommen zwischen den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen.

| (2) | Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 und eine Schlussakte zu diesem Abkommen auszuhandeln. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 und eine Schlussakte zu diesem Abkommen auszuhandeln.

| (3) | Die Verhandlungen wurden am 2. Juli 2007 mit der Paraphierung des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (nachstehend „Abkommen“ genannt) sowie einer Schlussakte abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen wurden am 2. Juli 2007 mit der Paraphierung des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (nachstehend „Abkommen“ genannt) sowie einer Schlussakte abgeschlossen.

| (4) | In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass das Abkommen ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt werden soll. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass das Abkommen ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt werden soll.

| (5) | Vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt sollten das Abkommen und die Schlussakte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(5)

Vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt sollten das Abkommen und die Schlussakte unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (nachstehend „Abkommen“ genannt) sowie einer Schlussakte wird vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen sowie die Schlussakte vorbehaltlich des späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen wird ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem durch Artikel 8 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss.

Artikel 5

Das Abkommen steht im Zusammenhang mit den sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 (2) geschlossen wurden.

Im Fall der Kündigung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Abkommen wird das Abkommen gemäß seinem Artikel 12 nicht verlängert oder neu ausgehandelt.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINHO

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

2

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „die Schweiz“ genannt,

andererseits,

beide zusammen nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1) (nachstehend „Beschluss über das Programm MEDIA 2007“ genannt) ein Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor aufgelegt hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 8 des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung von Drittländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen, aber nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, und nicht Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer zwischen den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbarender Modalitäten vorsieht,

IN DER ERWÄGUNG, dass die oben genannte Bestimmung die Öffnung des Programms für diese Drittländer von einer vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand abhängig macht,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Schweiz bereits an den am 31. Dezember 2006 ausgelaufenen Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung beteiligte,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweiz Schritte zur Vervollständigung ihres Rechtsrahmens unternimmt, um den erforderlichen Grad der Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu gewährleisten, und die Schweiz daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in Artikel 8 des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung erfüllt,

IN DER ERWÄGUNG, dass insbesondere die Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Programms MEDIA 2007 im Rahmen grenzübergreifender Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen die Gemeinschaft und die Schweiz beteiligt sind, naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms verstärkt und das Qualifikationsniveau der Fachkräfte in der Gemeinschaft und in der Schweiz erhöht,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Programmindustrie als Teil einer umfassenderen Zusammenarbeit haben,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien daher von der Beteiligung der Schweiz am Programm MEDIA 2007 einen beiderseitigen Nutzen erwarten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die durch dieses Abkommen begründete Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz bezweckt die Beteiligung der Schweiz an allen Aktionen im Rahmen des Programms MEDIA 2007. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gelten für diese Beteiligung die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluss über das Programm MEDIA 2007 festgelegt sind.

Artikel 2

Vereinbarkeit der Rechtsrahmen

Um die durch den Beschluss über das Programm MEDIA 2007 festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erfüllen zu können, setzt die Schweiz die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Vervollständigung ihres Rechtsrahmens um, damit der erforderliche Grad der Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gewährleistet ist.

Artikel 3

Förderfähigkeit

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt Folgendes:

| 1. | Für die Beteiligung von Organisationen oder Einzelpersonen aus der Schweiz an den Aktionen gelten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen oder Einzelpersonen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

1.

Für die Beteiligung von Organisationen oder Einzelpersonen aus der Schweiz an den Aktionen gelten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen oder Einzelpersonen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

| 2. | Die Förderfähigkeit von Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007. |
| --- | --- |

2.

Die Förderfähigkeit von Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007.

| 3. | Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muss an allen Projekten und Tätigkeiten, die eine europäische Partnerschaft erfordern, mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein, damit sie für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen. Die übrigen Projekte und Aktionen müssen eine eindeutige europäische und gemeinschaftliche Dimension aufweisen. |
| --- | --- |

3.

Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muss an allen Projekten und Tätigkeiten, die eine europäische Partnerschaft erfordern, mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein, damit sie für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen. Die übrigen Projekte und Aktionen müssen eine eindeutige europäische und gemeinschaftliche Dimension aufweisen.

Artikel 4

Verfahren

(1)   Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen gelten für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz in gleicher Weise wie für förderfähige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

(2)   Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) schweizerische Sachverständige berücksichtigen, wenn sie unabhängige Sachverständige benennt, die sie bei der Bewertung von Projekten unterstützen sollen.

(3)   Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Berichterstattung und sonstigen Aspekten der Verwaltung des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.

Artikel 5

Nationale Strukturen

(1)   In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 richtet die Schweiz geeignete Strukturen und Verfahren auf nationaler Ebene ein und trifft alle weiteren notwendigen Maßnahmen, um die innerstaatliche Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms MEDIA 2007 zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich die Schweiz, in Zusammenarbeit mit der Kommission ein MEDIA-Büro einzurichten.

(2)   Die maximale Finanzhilfe für die Tätigkeiten des MEDIA-Büros durch das Programm darf 50 % der Gesamtmittel für diese Tätigkeiten nicht überschreiten.

Artikel 6

Finanzbestimmungen

Zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung am Programm MEDIA 2007 leistet die Schweiz jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs II.

Artikel 7

Finanzkontrolle

Die Regeln für die Finanzkontrolle in Bezug auf schweizerische Teilnehmer am Programm MEDIA 2007 sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 8

Gemischter Ausschuss

(1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.

(2)   Dem Gemischten Ausschuss gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter der Schweiz an. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.

(3)   Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen.

(4)   Auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Aspekten aus und konsultieren sich dazu im Gemischten Ausschuss.

(5)   Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu erörtern, tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seiner Aufgabe unterstützen.

(6)   Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss mit allen Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeiten beilegen; dazu werden ihm alle zweckdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

(7)   Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Anhänge dieses Abkommens. Auf Vorschlag einer der Vertragsparteien kann der Ausschuss beschließen, die Anhänge dieses Abkommens abzuändern.

Artikel 9

Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Überwachung und Bewertung des Programms gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 ist die Beteiligung der Schweiz am Programm MEDIA 2007 Gegenstand einer ständigen Überwachung im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz. Die Schweiz unterstützt die Kommission bei der Erstellung von Berichten über die Erfahrungen mit dem Programm MEDIA 2007 und stellt ihr dazu einen Beitrag zur Verfügung, in dem die von ihr getroffenen einschlägigen innerstaatlichen Maßnahmen beschrieben werden. Die Schweiz beteiligt sich an allen sonstigen, von der Gemeinschaft zu diesem Zweck geplanten spezifischen Maßnahmen.

Artikel 10

Anhänge

Die Anhänge I, II und III sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Artikel 12

Geltungsdauer und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms MEDIA 2007 geschlossen.

(2)   Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor, so kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder neu ausgehandelt werden.

(3)   Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifizierung gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Artikel 13

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt.

Artikel 14

Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на единадесети октомври две хиляди и седма година.

Hecho en Bruselas, el once de octubre de dos mil siete.

V Bruselu dne jedenáctého října dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte oktober to tusind og syv.

Geschehen zu Brüssel am elften Oktober zweitausendsieben.

Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Brussels on the eleventh day of October in the year two thousand and seven.

Fait à Bruxelles, le onze octobre deux mille sept.

Fatto a Bruxelles, addì undici ottobre duemilasette.

Briselē, divtūkstoš septītā gada vienpadsmitajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio vienuoliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október havának tizenegyedik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.

Gedaan te Brussel, de elfde oktober tweeduizend zeven.

Sporządzono w Brukseli, dnia jedenastego października roku dwa tysiące siódmego.

Feito em Bruxelas, em onze de Outubro de dois mil e sete.

Încħeiat la Bruxelles, unsprezece octombrie două mii șapte.

V Bruseli jedenásteho októbra dvetisícsedem.

V Bruslju, dne enajstega oktobra leta dva tisoč sedem.

Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Bryssel den elfte oktober tjugohundrasju.

За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Image

За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā

Šveicarijos Konfederacijos vardu

a Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Żvizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarsku konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

På Schweiziska edsförbundets vägnar

Image

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

1

ANHANG I

Artikel 1

Freier Empfang und ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen

(1)   Die Schweiz gewährleistet in ihrem Hoheitsgebiet den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterworfen sind, nach Maßgabe der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) (nachstehend „Richtlinie ‚Fernsehen ohne Grenzen‘“ genannt), und zwar folgendermaßen:

Die Schweiz behält das Recht,

| a) | die Weiterverbreitung von Sendungen eines der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfenen Fernsehveranstalters auszusetzen, der in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen die in den Artikeln 22 und 22a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ niedergelegten Regeln zum Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde verstoßen hat; |
| --- | --- |

a)

die Weiterverbreitung von Sendungen eines der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfenen Fernsehveranstalters auszusetzen, der in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen die in den Artikeln 22 und 22a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ niedergelegten Regeln zum Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde verstoßen hat;

| b) | gegen einen Fernsehveranstalter, der in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen ist, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Fernsehveranstalter sich in diesem Mitgliedstaat in der Absicht niedergelassen hat, sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet der Schweiz niedergelassen wäre. Diese Bedingungen werden im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt. |
| --- | --- |

b)

gegen einen Fernsehveranstalter, der in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen ist, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Fernsehveranstalter sich in diesem Mitgliedstaat in der Absicht niedergelassen hat, sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet der Schweiz niedergelassen wäre. Diese Bedingungen werden im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Maßnahmen nach einem Meinungsaustausch im Rahmen des durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses getroffen.

Artikel 2

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

(1)   Die Schweiz gewährleistet, dass Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, ausschließliche Rechte für bedeutende Ereignisse, die auf der entsprechenden Liste eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft stehen, nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit dieses Mitgliedstaats die Möglichkeit vorenthalten wird, diese Ereignisse im Einklang mit Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu verfolgen.

(2)   Gemäß Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ teilt die Schweiz der Europäischen Kommission die Maßnahmen mit, die sie in dieser Hinsicht getroffen hat oder treffen wird.

Artikel 3

Förderung der Verbreitung und Herstellung europäischer Werke

Zum Zwecke der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung europäischer Werke gilt für den Begriff des europäischen Werks die Begriffsbestimmung nach Artikel 6 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

Artikel 4

Übergangsbestimmungen

Artikel 1 dieses Anhangs gilt ab dem 30. November 2009.

Bis zum 30. November 2009 gelten weiterhin die Bestimmungen in Anhang II Artikel 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (2).

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(1)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(2)  ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 22.

ANHANG II

FINANZIELLER BEITRAG DER SCHWEIZ ZUM PROGRAMM MEDIA 2007

| 1. | Die Schweiz leistet für ihre Teilnahme am Programm MEDIA 2007 folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):











  2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 205 000 | 5 805 677 | 5 921 591 | 6 039 823 | 6 160 419 | 6 283 427 | 6 408 897 |

1.

Die Schweiz leistet für ihre Teilnahme am Programm MEDIA 2007 folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

4 205 000

5 805 677

5 921 591

6 039 823

6 160 419

6 283 427

6 408 897

| 2. | Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) finden Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des finanziellen Beitrags der Schweiz. |
| --- | --- |

2.

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) finden Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des finanziellen Beitrags der Schweiz.

| 3. | Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an Sitzungen, die die Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms veranstaltet, werden von der Kommission auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und gemäß den für diese geltenden Verfahren erstattet. |
| --- | --- |

3.

Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an Sitzungen, die die Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms veranstaltet, werden von der Kommission auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und gemäß den für diese geltenden Verfahren erstattet.

| 4. | Nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zu dem Budget des Programms. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. |
| --- | --- |

4.

Nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zu dem Budget des Programms. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

| 5. | Die Schweiz zahlt ihren Beitrag bis zum 1. April ein, wenn die Zahlungsaufforderung von der Kommission vor dem 1. März übermittelt wird, oder spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung durch die Kommission, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro, erhöht um 3,5 Prozentpunkte, angewandt. |
| --- | --- |

5.

Die Schweiz zahlt ihren Beitrag bis zum 1. April ein, wenn die Zahlungsaufforderung von der Kommission vor dem 1. März übermittelt wird, oder spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung durch die Kommission, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro, erhöht um 3,5 Prozentpunkte, angewandt.

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

ANHANG III

FINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AM PROGRAMM MEDIA 2007

Artikel 1

Direkte Verbindung

Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern an dem Programm und deren Unterauftragnehmern. Diese Personen können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge zu liefern haben.

Artikel 2

Prüfungen (Audit)

(1)   Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieses Abkommen bezieht, können die Entscheidungen über Finanzhilfevereinbarungen mit in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Programmteilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

(2)   Die Bediensteten der Kommission und die übrigen von ihr beauftragten Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen — auch elektronischen — Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommen bezieht, geschlossen werden.

(3)   Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.

(4)   Die Prüfungen können auch nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Verträge stattfinden.

(5)   Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.

Artikel 3

Kontrollen an Ort und Stelle

(1)   Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (sowie OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (1) durchzuführen.

(2)   Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle teilnehmen.

(3)   Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.

(4)   Sollten sich die Teilnehmer des Programms MEDIA 2007 einer Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- oder Überprüfungsaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.

(5)   Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei einer Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

Artikel 4

Information und Konsultation

(1)   Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

(2)   Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieses Abkommen bezieht.

Artikel 5

Vertraulichkeit

Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

Artikel 6

Administrative Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.

Artikel 7

Einforderung und Vollstreckung

Die Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des Programms MEDIA 2007 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission ohne Verzug benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Gericht erster Instanz aufgrund einer Schiedsklausel fällen, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.

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(1)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(2)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10).

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SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

und

der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,

die in Brüssel am elften Oktober zweitausendsieben zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 zusammengekommen sind, haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Begründung eines im beiderseitigen Interesse liegenden Dialogs auf dem Gebiet der Politik im audiovisuellen Bereich.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Anpassung des Abkommens an die neue Richtlinie der Gemeinschaft.

Daneben haben die Vertragsparteien folgende Erklärungen zur Kenntnis genommen, die der Schlussakte beigefügt sind:

| | Erklärung des Rates zur Mitarbeit der Schweiz in den Ausschüssen. |
| --- | --- |

Erklärung des Rates zur Mitarbeit der Schweiz in den Ausschüssen.

| | Erklärung des Rates zu Anhang I des Abkommens. |
| --- | --- |

Erklärung des Rates zu Anhang I des Abkommens.

Съставено в Брюксел на единадесети октомври две хиляди и седма година.

Hecho en Bruselas, el once de octubre de dos mil siete.

V Bruselu dne jedenáctého října dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte oktober to tusind og syv.

Geschehen zu Brüssel am elften Oktober zweitausendsieben.

Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Brussels on the eleventh day of October in the year two thousand and seven.

Fait à Bruxelles, le onze octobre deux mille sept.

Fatto a Bruxelles, addì undici ottobre duemilasette.

Briselē, divtūkstoš septītā gada vienpadsmitajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio vienuoliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október havának tizenegyedik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.

Gedaan te Brussel, de elfde oktober tweeduizend zeven.

Sporządzono w Brukseli, dnia jedenastego października roku dwa tysiące siódmego.

Feito em Bruxelas, em onze de Outubro de dois mil e sete.

Încħeiat la Bruxelles, unsprezece octombrie două mii șapte.

V Bruseli jedenásteho októbra dvetisícsedem.

V Bruslju, dne enajstega oktobra leta dva tisoč sedem.

Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Bryssel den elfte oktober tjugohundrasju.

За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Image

За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā

Šveicarijos Konfederacijos vardu

a Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Żvizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarsku konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

På Schweiziska edsförbundets vägnar

Image

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR BEGRÜNDUNG EINES IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGENDEN DIALOGS AUF DEM GEBIET DER POLITIK IM AUDIOVISUELLEN BEREICH

Die beiden Vertragsparteien erklären, dass im Hinblick auf die reibungslose Durchführung des Abkommens und die Stärkung des Geistes der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik im audiovisuellen Bereich die Begründung eines entsprechenden Dialogs von beiderseitigem Interesse ist. Die beiden Vertragsparteien erklären, dass dieser Dialog sowohl im Rahmen des durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses als auch, sofern angebracht und nach Bedarf, in anderen Foren stattfinden soll. Die beiden Vertragsparteien erklären, dass in diesem Sinne Vertreter der Schweiz zu Sitzungen am Rande der Sitzungen des durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) eingerichteten „Kontaktausschusses“ eingeladen werden können.

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(1)  ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIE ANPASSUNG DES ABKOMMENS AN DIE NEUE RICHTLINIE DER GEMEINSCHAFT

Die Vertragsparteien erklären, dass in dem Fall, dass auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (KOM(2005) 646 endgültig) eine neue Richtlinie erlassen wird, der Gemischte Ausschuss darüber entscheiden soll, ob die in Anhang I Artikel 1 enthaltene Bezugnahme auf die geänderte Richtlinie 89/552/EWG des Rates aktualisiert und durch eine Bezugnahme auf die neue Richtlinie ersetzt wird.

ERKLÄRUNG DES RATES ZUR MITARBEIT DER SCHWEIZ IN DEN AUSSCHÜSSEN

Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz bei den sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse und Sachverständigengruppen des Programms MEDIA teilnehmen. Diese Ausschüsse und Sachverständigengruppen stimmen jedoch in Abwesenheit der Vertreter der Schweiz ab.

ERKLÄRUNG DES RATES ZU ANHANG I DES ABKOMMENS

Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens

| i) | wird entsprechend den Verpflichtungen, welche die Schweiz in Bezug auf den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung eingegangen ist, den Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit der Schweiz unterworfen sind, die gleiche Behandlung zuteil, welche die Schweiz den Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfen sind, gemäß Artikel 1 des genannten Anhangs zukommen lässt; |
| --- | --- |

i)

wird entsprechend den Verpflichtungen, welche die Schweiz in Bezug auf den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung eingegangen ist, den Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit der Schweiz unterworfen sind, die gleiche Behandlung zuteil, welche die Schweiz den Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfen sind, gemäß Artikel 1 des genannten Anhangs zukommen lässt;

| ii) | werden entsprechend den Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist, um die Anwendung der Bestimmungen über Maßnahmen zu erleichtern, mit denen die Mitgliedstaaten die Rundfunkübertragung von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sicherstellen, die Maßnahmen, die die Schweiz diesbezüglich trifft oder zu treffen gedenkt, genauso behandelt wie Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ treffen. |
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ii)

werden entsprechend den Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist, um die Anwendung der Bestimmungen über Maßnahmen zu erleichtern, mit denen die Mitgliedstaaten die Rundfunkübertragung von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sicherstellen, die Maßnahmen, die die Schweiz diesbezüglich trifft oder zu treffen gedenkt, genauso behandelt wie Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ treffen.

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Kommission

| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/24 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. November 2007

zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5533)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/746/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (3), insbesondere Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 62 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach den jüngsten Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien wurde die Entscheidung 2007/554/EG vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/552/EG (4) erlassen, um die von diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu verschärfen. |
| --- | --- |

(1)

Nach den jüngsten Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien wurde die Entscheidung 2007/554/EG vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/552/EG (4) erlassen, um die von diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu verschärfen.

| (2) | Die Entscheidung 2007/554/EG legt Vorschriften fest für die Versendung derjenigen als unbedenklich eingestuften Erzeugnisse aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Hochrisikogebieten und den in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführten Gebieten mit geringem Risiko („Sperrgebiete“) in Großbritannien, die entweder aus Rohmaterial, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, hergestellt wurden, bevor die Beschränkungen im Vereinigten Königreich eingeführt wurden, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2007/554/EG legt Vorschriften fest für die Versendung derjenigen als unbedenklich eingestuften Erzeugnisse aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Hochrisikogebieten und den in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführten Gebieten mit geringem Risiko („Sperrgebiete“) in Großbritannien, die entweder aus Rohmaterial, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, hergestellt wurden, bevor die Beschränkungen im Vereinigten Königreich eingeführt wurden, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.

| (3) | Mit der Entscheidung 2007/554/EG, geändert durch die Entscheidung 2007/664/EG, legte die Kommission Bestimmungen über die Versendung bestimmter Kategorien von Fleisch aus bestimmten, in Anhang III der geänderten Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebieten fest, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die bestimmte spezifische Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 2007/554/EG, geändert durch die Entscheidung 2007/664/EG, legte die Kommission Bestimmungen über die Versendung bestimmter Kategorien von Fleisch aus bestimmten, in Anhang III der geänderten Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebieten fest, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die bestimmte spezifische Bedingungen erfüllen.

| (4) | Aufgrund der Entwicklung der Tiergesundheitslage im Vereinigten Königreich wurde die Entscheidung 2007/554/EG durch die Entscheidung 2007/709/EG geändert, und Anhang III der Entscheidung 2007/554/EG wurde ersetzt, um das Gebiet zu erweitern, aus dem die Ausfuhr von frischem Fleisch erlaubt ist, und die Geltungsdauer der Entscheidung wurde bis zum 15. Dezember 2007 verlängert. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Entwicklung der Tiergesundheitslage im Vereinigten Königreich wurde die Entscheidung 2007/554/EG durch die Entscheidung 2007/709/EG geändert, und Anhang III der Entscheidung 2007/554/EG wurde ersetzt, um das Gebiet zu erweitern, aus dem die Ausfuhr von frischem Fleisch erlaubt ist, und die Geltungsdauer der Entscheidung wurde bis zum 15. Dezember 2007 verlängert.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat nun ein Risikogebiet für die Maul- und Klauenseuche im Umkreis von etwa 150 km um den ersten Ausbruch abgegrenzt, das verstärkter Überwachung unterliegt, mit der verifiziert werden soll, dass in diesem Mitgliedstaat keine Infektion mit dem MKS-Virus vorliegt. Es schließt keine Gebiete ein, die derzeit in Anhang III der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführt sind. Das genannte Gebiet im Umkreis von 150 km sollte nach der Regionalisierung durch Definition der in Anhang II genannten Gebiete — jedoch nicht als „Großbritannien“ — als Hochrisikogebiet in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden. |
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(5)

Das Vereinigte Königreich hat nun ein Risikogebiet für die Maul- und Klauenseuche im Umkreis von etwa 150 km um den ersten Ausbruch abgegrenzt, das verstärkter Überwachung unterliegt, mit der verifiziert werden soll, dass in diesem Mitgliedstaat keine Infektion mit dem MKS-Virus vorliegt. Es schließt keine Gebiete ein, die derzeit in Anhang III der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführt sind. Das genannte Gebiet im Umkreis von 150 km sollte nach der Regionalisierung durch Definition der in Anhang II genannten Gebiete — jedoch nicht als „Großbritannien“ — als Hochrisikogebiet in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

| (6) | Die Änderungen der Listen der Sperrgebiete in den Anhängen I und II der Entscheidung 2007/554/EG sind erforderlich, um die Versendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wie Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Molkereierzeugnisse und andere tierische Erzeugnisse aus den in Anhang II genannten Gebieten zu erlauben und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau mit Blick auf das Verbot der Versendung lebender Tiere und deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus ganz Großbritannien, einschließlich der in Anhang I und II aufgeführten Gebiete, aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(6)

Die Änderungen der Listen der Sperrgebiete in den Anhängen I und II der Entscheidung 2007/554/EG sind erforderlich, um die Versendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wie Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Molkereierzeugnisse und andere tierische Erzeugnisse aus den in Anhang II genannten Gebieten zu erlauben und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau mit Blick auf das Verbot der Versendung lebender Tiere und deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus ganz Großbritannien, einschließlich der in Anhang I und II aufgeführten Gebiete, aufrechtzuerhalten.

| (7) | Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit sollten außerdem geringfügige Auslassungen in Bezug auf Embryonen in Artikel 6 korrigiert und der Wortlaut von Artikel 7 in Bezug auf Arzneimittel präzisiert werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit sollten außerdem geringfügige Auslassungen in Bezug auf Embryonen in Artikel 6 korrigiert und der Wortlaut von Artikel 7 in Bezug auf Arzneimittel präzisiert werden.

| (8) | Nach Abschluss der in der Überwachungszone durchgeführten klinischen und serologischen Überwachung mit zufriedenstellenden Ergebnissen, die bestätigt haben, dass keine Infektion mit dem MKS-Virus vorliegt, hat das Vereinigte Königreich die in der Überwachungszone rund um die bestätigten Ausbrüche eingeführten Maßnahmen am 5. November 2007 gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2003/85/EG aufgehoben. |
| --- | --- |

(8)

Nach Abschluss der in der Überwachungszone durchgeführten klinischen und serologischen Überwachung mit zufriedenstellenden Ergebnissen, die bestätigt haben, dass keine Infektion mit dem MKS-Virus vorliegt, hat das Vereinigte Königreich die in der Überwachungszone rund um die bestätigten Ausbrüche eingeführten Maßnahmen am 5. November 2007 gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2003/85/EG aufgehoben.

| (9) | Gemäß Artikel 60 der Richtlinie 2003/85/EG kann ein Mitgliedstaat nur dann seinen vorherigen Status als MKS-frei und infektionsfrei wiedererlangen, wenn bestimmte in der genannten Richtlinie festgelegte Maßnahmen abgeschlossen sind, wenn seit dem letzten verzeichneten Ausbruch dieser Seuche mindestens drei Monate vergangen sind und wenn gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie bestätigt worden ist, dass keine Infektion vorliegt. |
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(9)

Gemäß Artikel 60 der Richtlinie 2003/85/EG kann ein Mitgliedstaat nur dann seinen vorherigen Status als MKS-frei und infektionsfrei wiedererlangen, wenn bestimmte in der genannten Richtlinie festgelegte Maßnahmen abgeschlossen sind, wenn seit dem letzten verzeichneten Ausbruch dieser Seuche mindestens drei Monate vergangen sind und wenn gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie bestätigt worden ist, dass keine Infektion vorliegt.

| (10) | Gleichzeitig erlaubt Artikel 62 der Richtlinie, die nötigen Maßnahmen zur Wiedererlangung des Seuchenfreiheitsstatus zu ändern, indem lediglich Beschränkungen der Verbringung lebender Tiere beibehalten werden. Daher sollten die genannten Bestimmungen der Entscheidung 2007/554/EG über die Verbringung lebender Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen in Kraft bleiben, bis die einschlägigen Bedingungen des Artikels 60 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllt sind. |
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(10)

Gleichzeitig erlaubt Artikel 62 der Richtlinie, die nötigen Maßnahmen zur Wiedererlangung des Seuchenfreiheitsstatus zu ändern, indem lediglich Beschränkungen der Verbringung lebender Tiere beibehalten werden. Daher sollten die genannten Bestimmungen der Entscheidung 2007/554/EG über die Verbringung lebender Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen in Kraft bleiben, bis die einschlägigen Bedingungen des Artikels 60 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllt sind.

| (11) | Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG sollte deshalb bis zum 31. Dezember 2007, d. h. drei Monate nach Abschluss der vorläufigen Reinigung und Desinfektion nach dem letzten am 30. September 2007 verzeichneten Ausbruch, verlängert werden. Gleichzeitig sollten Vorschriften gelten, welche die Anwendung bestimmter Beschränkungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs bis zum 15. Dezember 2007 wie früher vorgesehen begrenzen. |
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(11)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG sollte deshalb bis zum 31. Dezember 2007, d. h. drei Monate nach Abschluss der vorläufigen Reinigung und Desinfektion nach dem letzten am 30. September 2007 verzeichneten Ausbruch, verlängert werden. Gleichzeitig sollten Vorschriften gelten, welche die Anwendung bestimmter Beschränkungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs bis zum 15. Dezember 2007 wie früher vorgesehen begrenzen.

| (12) | Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12)

Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/554/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 werden die folgenden Absätze 8, 9 und 10 hinzugefügt:
  „(8)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs den Transport lebender Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und anderer Paarhufer von Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang II zu Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in Gebieten gemäß Anhang I genehmigen.
  (9)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs den direkten oder durch nicht mehr als eine Sammelstelle führenden Transport lebender Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und anderer Paarhufer von Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I unter amtlicher Kontrolle zu benannten Schlachthöfen in Gebieten gemäß Anhang II genehmigen.
  (10)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs den direkten Transport lebender Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und anderer Paarhufer von Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I unter amtlicher Kontrolle zu benannten Schlachthöfen in Gebieten gemäß Anhang II genehmigen, wenn diese nicht mit Tieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung kommen, sofern






  a) | die Tiere bei der Untersuchung unmittelbar vor der Verladung keine klinischen Anzeichen der Maul- und Klauenseuche aufweisen und






  i) | entweder ohne Befund einem Test auf MKS-Antikörper anhand einer binnen 10 Tagen vor dem Verbringungszeitpunkt entnommenen Blutprobe unterzogen wurden |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 werden die folgenden Absätze 8, 9 und 10 hinzugefügt:

„(8)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs den Transport lebender Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und anderer Paarhufer von Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang II zu Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in Gebieten gemäß Anhang I genehmigen.

(9)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs den direkten oder durch nicht mehr als eine Sammelstelle führenden Transport lebender Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und anderer Paarhufer von Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I unter amtlicher Kontrolle zu benannten Schlachthöfen in Gebieten gemäß Anhang II genehmigen.

(10)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs den direkten Transport lebender Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und anderer Paarhufer von Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I unter amtlicher Kontrolle zu benannten Schlachthöfen in Gebieten gemäß Anhang II genehmigen, wenn diese nicht mit Tieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung kommen, sofern

a)

die Tiere bei der Untersuchung unmittelbar vor der Verladung keine klinischen Anzeichen der Maul- und Klauenseuche aufweisen und

i)

entweder ohne Befund einem Test auf MKS-Antikörper anhand einer binnen 10 Tagen vor dem Verbringungszeitpunkt entnommenen Blutprobe unterzogen wurden

| ii) | oder aus einem Haltungsbetrieb stammen, der ohne Befund einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann, |
| --- | --- |

ii)

oder aus einem Haltungsbetrieb stammen, der ohne Befund einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann,

| iii) | oder aus einem Haltungsbetrieb in einem Gebiet gemäß Anhang III stammen und folgende Bedingungen erfüllen:






  — | die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III aufgeführten Gebieten liegen, in denen während mindestens diesem Zeitraum kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- | --- |

iii)

oder aus einem Haltungsbetrieb in einem Gebiet gemäß Anhang III stammen und folgende Bedingungen erfüllen:

—

die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III aufgeführten Gebieten liegen, in denen während mindestens diesem Zeitraum kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| — | während der letzten 21 Tage vor dem Transport standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- |

—

während der letzten 21 Tage vor dem Transport standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| — | während der letzten 21 Tage vor der Verladung ist in dem Betrieb gemäß dem zweiten Gedankenstrich kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des zweiten Gedankenstrichs erfüllt — in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden; |
| --- | --- |

—

während der letzten 21 Tage vor der Verladung ist in dem Betrieb gemäß dem zweiten Gedankenstrich kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des zweiten Gedankenstrichs erfüllt — in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;

| iv) | es sich um Schweine handelt, die im Rahmen einer pyramidalen Zuchtstruktur aus zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassenen Haltungsbetrieben verbracht werden, in deren Umkreis von mindestens 10 km in den letzten 30 Tagen vor der Verladung kein MKS-Ausbruch aufgetreten ist.“ |
| --- | --- |

iv)

es sich um Schweine handelt, die im Rahmen einer pyramidalen Zuchtstruktur aus zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassenen Haltungsbetrieben verbracht werden, in deren Umkreis von mindestens 10 km in den letzten 30 Tagen vor der Verladung kein MKS-Ausbruch aufgetreten ist.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Fleisch
  (1)   Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff ‚Fleisch‘: ‚frisches Fleisch‘, ‚Hackfleisch/Faschiertes‘, ‚Separatorenfleisch‘ und ‚Fleischzubereitungen‘ im Sinne von Anhang 1 Nummern 1.10, 1.13, 1.14 und 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
  (2)   Das Vereinigte Königreich versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das von Tieren aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.
  (3)   Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus dem Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG gekennzeichnet werden.
  (4)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern






  a) | das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde, |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Fleisch

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff ‚Fleisch‘: ‚frisches Fleisch‘, ‚Hackfleisch/Faschiertes‘, ‚Separatorenfleisch‘ und ‚Fleischzubereitungen‘ im Sinne von Anhang 1 Nummern 1.10, 1.13, 1.14 und 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

(2)   Das Vereinigte Königreich versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das von Tieren aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.

(3)   Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus dem Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG gekennzeichnet werden.

(4)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern

a)

das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,

| b) | das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | es wurde vor dem 15. Juli 2007 gewonnen oder |
| --- | --- | --- |

b)

das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

es wurde vor dem 15. Juli 2007 gewonnen oder

| ii) | es stammt von Tieren, die mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung bzw. bei weniger als 90 Tage alten Tieren seit der Geburt außerhalb der in den Anhängen I und II aufgeführten Gebiete aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten („frei lebendes Wild“) außerhalb der genannten Gebiete getötet worden sind, oder |
| --- | --- |

ii)

es stammt von Tieren, die mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung bzw. bei weniger als 90 Tage alten Tieren seit der Geburt außerhalb der in den Anhängen I und II aufgeführten Gebiete aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten („frei lebendes Wild“) außerhalb der genannten Gebiete getötet worden sind, oder

| iii) | es entspricht den Bedingungen der Buchstaben c, d und e sowie Absatz 6; |
| --- | --- |

iii)

es entspricht den Bedingungen der Buchstaben c, d und e sowie Absatz 6;

| c) | das Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten („Zuchtwild“) im Sinne der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 des Anhangs III stammt und die folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den Gebieten gemäß den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III liegen, in denen während dieses Zeitraums kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- | --- |

c)

das Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten („Zuchtwild“) im Sinne der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 des Anhangs III stammt und die folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den Gebieten gemäß den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III liegen, in denen während dieses Zeitraums kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| ii) | während der letzten 21 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- |

ii)

während der letzten 21 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| iii) | während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt — in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;
  Die zuständige Behörde kann jedoch die Einstellung von Tieren MKS-empfänglicher Arten, die die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllen, in den unter Ziffer ii genannten Haltungsbetrieb zulassen, sofern die Tiere






  — | aus einem Haltungsbetrieb stammen, in dem während der letzten 21 Tage vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb keine Tiere MKS-empfänglicher Arten eingestellt wurden, mit Ausnahme von Schweinen, die von einem Zulieferbetrieb stammen — in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden, oder |
| --- | --- | --- |

iii)

während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt — in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;

Die zuständige Behörde kann jedoch die Einstellung von Tieren MKS-empfänglicher Arten, die die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllen, in den unter Ziffer ii genannten Haltungsbetrieb zulassen, sofern die Tiere

—

aus einem Haltungsbetrieb stammen, in dem während der letzten 21 Tage vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb keine Tiere MKS-empfänglicher Arten eingestellt wurden, mit Ausnahme von Schweinen, die von einem Zulieferbetrieb stammen — in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden, oder

| — | ohne Befund einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche anhand einer Blutprobe unterzogen wurden, welche innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb entnommen wurde, oder |
| --- | --- |

—

ohne Befund einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche anhand einer Blutprobe unterzogen wurden, welche innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb entnommen wurde, oder

| — | aus einem Haltungsbetrieb stammen, der ohne Befund einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann; |
| --- | --- |

—

aus einem Haltungsbetrieb stammen, der ohne Befund einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann;

| iv) | die Tiere bzw. — im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild — die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zu dem benannten Schlachthof verbracht; |
| --- | --- |

iv)

die Tiere bzw. — im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild — die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zu dem benannten Schlachthof verbracht;

| v) | die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für die Versendung aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist; |
| --- | --- |

v)

die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für die Versendung aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;

| d) | das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- |

d)

das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| e) | Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:






  i) | die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs nur zugelassen werden, sofern die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Tiere zu dem Schlachthof verbracht wurden ohne Kontakt zu Haltungsbetrieben in Gebieten, die nicht in Anhang III Spalten 1, 2 und 3 aufgeführt sind; |
| --- | --- | --- |

e)

Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:

i)

die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs nur zugelassen werden, sofern die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Tiere zu dem Schlachthof verbracht wurden ohne Kontakt zu Haltungsbetrieben in Gebieten, die nicht in Anhang III Spalten 1, 2 und 3 aufgeführt sind;

| ii) | das Fleisch muss jederzeit deutlich gekennzeichnet sein und getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert werden, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist; |
| --- | --- |

ii)

das Fleisch muss jederzeit deutlich gekennzeichnet sein und getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert werden, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;

| iii) | bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Schlachthof oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb bzw. — im Fall von frei lebendem Wild — im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt; |
| --- | --- |

iii)

bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Schlachthof oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb bzw. — im Fall von frei lebendem Wild — im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;

| iv) | das Fleisch ist mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d im Schlachthof, Betrieb oder Haltungsbetrieb gemäß Buchstabe e Ziffer iii verblieben; |
| --- | --- |

iv)

das Fleisch ist mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d im Schlachthof, Betrieb oder Haltungsbetrieb gemäß Buchstabe e Ziffer iii verblieben;

| v) | jede weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung aus dem in Anhang I aufgeführten Gebiet wird ausgesetzt






  — | bis zum Abschluss der Schlachtung aller vorhandenen Tiere und bis zur vollständigen Beseitigung des gesamten Fleischs und aller Tierkörper und mindestens 24 Stunden nach Abschluss der kompletten Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe und Haltungsbetriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn in dem unter Buchstabe e Ziffer iii aufgeführten Schlachthof, Betrieb oder Haltungsbetrieb Maul- und Klauenseuche diagnostiziert wurde, und |
| --- | --- | --- |

v)

jede weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung aus dem in Anhang I aufgeführten Gebiet wird ausgesetzt

—

bis zum Abschluss der Schlachtung aller vorhandenen Tiere und bis zur vollständigen Beseitigung des gesamten Fleischs und aller Tierkörper und mindestens 24 Stunden nach Abschluss der kompletten Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe und Haltungsbetriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn in dem unter Buchstabe e Ziffer iii aufgeführten Schlachthof, Betrieb oder Haltungsbetrieb Maul- und Klauenseuche diagnostiziert wurde, und

| — | bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs, Betriebs oder Haltungsbetriebs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, welche die Bedingungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllen, geschlachtet werden; |
| --- | --- |

—

bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs, Betriebs oder Haltungsbetriebs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, welche die Bedingungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllen, geschlachtet werden;

| vi) | die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Schlachthöfe, Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben. |
| --- | --- |

vi)

die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Schlachthöfe, Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben.

(5)   Die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

(6)   Das Verbot gemäß Absatz 2 dieses Artikels gilt nicht für frisches Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht ohne Kontakt zu in Gebieten gemäß Anhang I liegenden Haltungsbetrieben zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden, sofern dieses Frischfleisch folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | das gesamte Frischfleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004; |
| --- | --- |

a)

das gesamte Frischfleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;

| b) | der Schlachthof






  i) | arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung; |
| --- | --- | --- |

b)

der Schlachthof

i)

arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

| ii) | stellt jegliche Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Betriebs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zurück, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, geschlachtet werden; |
| --- | --- |

ii)

stellt jegliche Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Betriebs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zurück, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, geschlachtet werden;

| c) | das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs nicht zugelassen ist. |
| --- | --- |

c)

das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs nicht zugelassen ist.

Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.

(7)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

| a) | Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 6. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderungen nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

a)

Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 6. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderungen nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;

| b) | das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004; |
| --- | --- |

b)

das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;

| c) | der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung; |
| --- | --- |

c)

der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

| d) | das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist. |
| --- | --- |

d)

das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.

Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.

(8)   Fleisch, das aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:

‚Fleisch gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich‘.“

| 3. | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt 1 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind, sofern die Fleischerzeugnisse






  a) | deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt 1 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind, sofern die Fleischerzeugnisse

a)

deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden;

| b) | eine der folgenden Bedingungen erfüllen:






  i) | sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 6 hergestellt oder |
| --- | --- | --- |

b)

eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

i)

sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 6 hergestellt oder

| ii) | sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen. |
| --- | --- |

ii)

sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen.

Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.“

| 4. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für






  a) | Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden, |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a)

Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden,

| b) | gefrorenes Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegensperma und gefrorene Rinder-, Schaf- und Ziegenembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG ins Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr ins Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen. |
| --- | --- |

b)

gefrorenes Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegensperma und gefrorene Rinder-, Schaf- und Ziegenembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG ins Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr ins Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen.

| c) | gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung innerhalb der in Anhang II aufgeführten Gebiete gehalten oder während der 90 Tage vor der Gewinnung aus Gebieten außerhalb der in Anhang I genannten in Gebiete gemäß Anhang II verbracht wurden und die






  i) | mindestens 30 Tage vor Versendung unter zugelassenen Bedingungen gelagert worden sind und |
| --- | --- | --- |

c)

gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung innerhalb der in Anhang II aufgeführten Gebiete gehalten oder während der 90 Tage vor der Gewinnung aus Gebieten außerhalb der in Anhang I genannten in Gebiete gemäß Anhang II verbracht wurden und die

i)

mindestens 30 Tage vor Versendung unter zugelassenen Bedingungen gelagert worden sind und

| ii) | von Spendertieren in Stationen oder Haltungsbetrieben gewonnen wurden, die






  — | mindestens 90 Tage vor der Gewinnung des Spermas oder der Embryonen und mindestens 30 Tage nach der Gewinnung frei von der Maul- und Klauenseuche waren und in deren Umkreis von 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. |
| --- | --- | --- |

ii)

von Spendertieren in Stationen oder Haltungsbetrieben gewonnen wurden, die

—

mindestens 90 Tage vor der Gewinnung des Spermas oder der Embryonen und mindestens 30 Tage nach der Gewinnung frei von der Maul- und Klauenseuche waren und in deren Umkreis von 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

| — | in deren Umkreis von mindestens 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. |
| --- | --- |

—

in deren Umkreis von mindestens 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

Vor der Versendung des Spermas oder der Embryonen gemäß Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.“

| 5. | Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Häute und Felle, die






  a) | im Vereinigten Königreich vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden oder |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Häute und Felle, die

a)

im Vereinigten Königreich vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden oder

| b) | die Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder

| c) | außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in die Gebiete gemäß Anhang I getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind oder |
| --- | --- |

c)

außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in die Gebiete gemäß Anhang I getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind oder

| d) | zur Fleischerzeugung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b oder Artikel 2 Absatz 6 von Tieren gewonnen wurden, die in einem Schlachthof bzw. — im Falle von Zuchtwild — in einem Haltungsbetrieb geschlachtet bzw. — im Falle von frei lebendem Wild — getötet wurden. |
| --- | --- |

d)

zur Fleischerzeugung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b oder Artikel 2 Absatz 6 von Tieren gewonnen wurden, die in einem Schlachthof bzw. — im Falle von Zuchtwild — in einem Haltungsbetrieb geschlachtet bzw. — im Falle von frei lebendem Wild — getötet wurden.

Behandelte Häute und Felle sind von unbehandelten Häuten und Fellen zu trennen.“

| 6. | Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | tierische Erzeugnisse, die






  i) | einer Hitzebehandlung unterzogen wurden






  — | in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

tierische Erzeugnisse, die

i)

einer Hitzebehandlung unterzogen wurden

—

in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder

| — | bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird; |
| --- | --- |

—

bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;

| ii) | außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in die Gebiete gemäß Anhang I getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind; |
| --- | --- |

ii)

außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in die Gebiete gemäß Anhang I getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind;

| iii) | zur Fleischerzeugung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b oder Artikel 2 Absatz 6 von Tieren gewonnen wurden, die in einem Schlachthof oder, im Falle von Zuchtwild, in einem Haltungsbetrieb geschlachtet oder, im Falle von frei lebendem Wild, getötet wurden und






  — | die Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Teil A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen und |
| --- | --- | --- |

iii)

zur Fleischerzeugung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b oder Artikel 2 Absatz 6 von Tieren gewonnen wurden, die in einem Schlachthof oder, im Falle von Zuchtwild, in einem Haltungsbetrieb geschlachtet oder, im Falle von frei lebendem Wild, getötet wurden und

—

die Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Teil A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen und

| — | getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 2 Absatz 2 nicht versendet werden dürfen.“ |
| --- | --- |

—

getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 2 Absatz 2 nicht versendet werden dürfen.“

| 7. | Artikel 8 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  „(7)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben i und j genannten Erzeugnissen, dass ihnen ein Handelspapier beiliegt, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ bzw. „Nur zur Verwendung als Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 8 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben i und j genannten Erzeugnissen, dass ihnen ein Handelspapier beiliegt, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ bzw. „Nur zur Verwendung als Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind.“

| 8. | Der erste Satz von Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieser Entscheidung ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der Folgendes hervorgeht:“ |
| --- | --- |

8.

Der erste Satz von Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieser Entscheidung ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der Folgendes hervorgeht:“

| 9. | Artikel 17 erhält folgende Fassung:
  „Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2007.
  Die Versendeverbote gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 5, 7 und 8 sowie die Bestimmungen der Artikel 9 und 11 in Verbindung mit diesen Verboten und die Bestimmungen des Artikels 14 gelten hingegen bis zum 15. Dezember 2007.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2007.

Die Versendeverbote gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 5, 7 und 8 sowie die Bestimmungen der Artikel 9 und 11 in Verbindung mit diesen Verboten und die Bestimmungen des Artikels 14 gelten hingegen bis zum 15. Dezember 2007.“

| 10. | Die Anhänge I, II und III werden durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt. |
| --- | --- |

10.

Die Anhänge I, II und III werden durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Durchführung

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004. S. 33, berichtigte Fassung) ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

3

(4)  ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 36. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/709/EG (ABl. L 287 vom 1.11.2007, S. 29).

4

---

ANHANG

ANHANG I

Folgende Gebiete im Vereinigten Königreich:

| 1 | 2 | 3 |
| --- | --- | --- |
| GRUPPE | ADNS | Verwaltungseinheit |
| England | 41 | Bracknell Forest |
| 42 | Brighton and Hove |
| 49 | City of Southampton |
| 56 | Luton |
| 57 | Medway |
| 59 | Milton Keynes |
| 63 | Reading |
| 66 | Slough |
| 67 | Southend-on-Sea |
| 70 | Swindon |
| 72 | Thurrock |
| 75 | West Berkshire |
| 76 | Windsor and Maidenhead |
| 77 | Wokingham |
| 135 | City of Portsmouth |
| 137 | Bedfordshire County |
| 138 | Buckinghamshire County |
| 139 | Cambridgeshire County |
| 145 | East Sussex County |
| 146 | Essex County |
| 147 | Gloucestershire County |
| 148 | Hampshire County |
| 149 | Hertfordshire County |
| 150 | Kent |
| 155 | Northamptonshire County |
| 158 | Oxfordshire County |
| 163 | Surrey |
| 164 | Warwickshire County |
| 165 | West Sussex County |
| 166 | Wiltshire County |
| 168 | London |

1

2

3

GRUPPE

ADNS

Verwaltungseinheit

England

41

Bracknell Forest

42

Brighton and Hove

49

City of Southampton

56

Luton

57

Medway

59

Milton Keynes

63

Reading

66

Slough

67

Southend-on-Sea

70

Swindon

72

Thurrock

75

West Berkshire

76

Windsor and Maidenhead

77

Wokingham

135

City of Portsmouth

137

Bedfordshire County

138

Buckinghamshire County

139

Cambridgeshire County

145

East Sussex County

146

Essex County

147

Gloucestershire County

148

Hampshire County

149

Hertfordshire County

150

Kent

155

Northamptonshire County

158

Oxfordshire County

163

Surrey

164

Warwickshire County

165

West Sussex County

166

Wiltshire County

168

London

ANHANG II

Folgende Gebiete im Vereinigten Königreich:

| 1 | 2 | 3 |
| --- | --- | --- |
| GRUPPE | ADNS | Verwaltungseinheit |
| Schottische Inseln | 131 | Shetland Islands |
| 123 | Orkney Islands |
| 124 | NA H-Eileanan An Iar |
| Schottland | 121 | Highland |
| 122 | Moray |
| 126 | Aberdeenshire |
| 128 | Aberdeen City |
| 79 | Angus |
| 81 | Dundee City |
| 80 | Clackmannanshire |
| 90 | Perth & Kinross |
| 127 | Fife |
| 85 | Falkirk |
| 88 | Midlothian |
| 96 | West Lothian |
| 129 | City of Edinburgh |
| 130 | East Lothian |
| 92 | Scottish Borders |
| 94 | Stirling |
| 125 | Argyll and Bute |
| 83 | East Dunbartonshire |
| 84 | East Renfrewshire |
| 86 | City of Glasgow |
| 87 | Inverclyde |
| 89 | North Lanarkshire |
| 91 | Renfrewshire |
| 93 | South Lanarkshire |
| 95 | West Dunbartonshire |
| 82 | East Ayrshire |
| 132 | North Ayrshire |
| 133 | South Ayrshire |
| 134 | Dumfries & Galloway |
| England | 141 | Cumbria |
| 169 | Northumberland |
| 10 | Gateshead |
| 16 | Newcastle upon Tyne |
| 17 | North Tyneside |
| 26 | South Tyneside |
| 29 | Sunderland |
| 144 | Durham |
| 52 | Darlington |
| 55 | Hartlepool |
| 58 | Middlesbrough |
| 64 | Redcar and Cleveland |
| 69 | Stockton-on-Tees |
| 151 | Lancashire |
| 38 | Blackburn with Darwen |
| 39 | Blackpool |
| 176 | North Yorkshire excluding Selby |
| 177 | Selby District |
| 78 | York |
| 53 | East Riding of Yorkshire |
| 45 | City of Kingston upon Hull |
| 60 | North East Lincolnshire |
| 61 | North Lincolnshire |
| | West Yorkshire consisting of |
| 32 | Wakefield District |
| 11 | Kirklees District |
| 6 | Calderdale District |
| 4 | Bradford |
| 13 | Leeds |
| | South Yorkshire consisting of |
| 1 | Barnsley District |
| 8 | Doncaster District |
| 20 | Rotherham District |
| 24 | Sheffield District |
| | Greater Manchester consisting of |
| 30 | Tameside District |
| 18 | Oldham District |
| 19 | Rochdale District |
| 5 | Bury District |
| 3 | Bolton District |
| 21 | Salford District |
| 31 | Trafford District |
| 15 | Manchester District |
| 27 | Stockport District |
| 34 | Wigan District |
| | Merseyside consisting of |
| 12 | Knowsley District |
| 14 | Liverpool District |
| 23 | Sefton District |
| 28 | St. Helens District |
| 74 | Warrington |
| 140 | Cheshire County |
| 54 | Halton |
| 35 | Wirral District |
| 142 | Derbyshire County |
| 44 | City of Derby |
| 157 | Nottinghamshire County |
| 47 | City of Nottingham |
| 153 | Lincolnshire |
| 159 | Shropshire |
| 71 | Telford and Wrekin |
| 161 | Staffordshire County |
| 50 | City of Stoke-on-Trent |
| 170 | Devon County |
| 73 | Torbay |
| 136 | Plymouth |
| 171 | Cornwall County |
| 143 | Dorset County |
| 62 | Poole |
| 40 | Bournemouth |
| 160 | Somerset County |
| 120 | North Somerset |
| 37 | Bath and North East Somerset |
| 43 | City of Bristol |
| 68 | South Gloucestershire |
| 51 | Herefordshire County |
| 167 | Worcestershire County |
| 9 | Dudley District |
| 2 | Birmingham District |
| 22 | Sandwell District |
| 36 | Wolverhampton District |
| 33 | Walsall District |
| 25 | Solihull District |
| 7 | Coventry District |
| 152 | Leicestershire County |
| 46 | City of Leicester |
| 65 | Rutland |
| 48 | City of Peterborough |
| 154 | Norfolk County |
| 162 | Suffolk County |
| 172 | Isles of Scilly |
| 114 | Isle of Wight |
| Wales | 115 | Sir Ynys Mon — Isle of Anglesey |
| 116 | Gwynedd |
| 103 | Conwy |
| 108 | Sir Ddinbych-Denbigshir |
| 111 | Sir Y Fflint-Flintshire |
| 113 | Wrecsam-Wrexham |
| 173 | North Powys |
| 174 | South Powys |
| 118 | Sir Ceredigion-Ceredigion |
| 110 | Sir Gaerfyrddin-Carmarthen |
| 119 | Sir Benfro-Pembrokeshire |
| 97 | Abertawe-Swansea |
| 102 | Castell-Nedd Port Talbot-Neath Port Talbot |
| 105 | Pen-y-Bont Ar Ogwr — Bridgend |
| 107 | Rhondda/Cynon/Taf |
| 99 | Bro Morgannwg — The Valee of Glamorgan |
| 98 | Bleanau Gwent |
| 112 | Tor-Faen — Tor Faen |
| 101 | Casnewydd — Newport |
| 104 | Merthyr Tudful-Merthyr Tydfil |
| 100 | Caerffili — Caerphilly |
| 117 | Caerdydd — Cardiff |
| 109 | Sir Fynwy — Monmouthshire |

1

2

3

GRUPPE

ADNS

Verwaltungseinheit

Schottische Inseln

131

Shetland Islands

123

Orkney Islands

124

NA H-Eileanan An Iar

Schottland

121

Highland

122

Moray

126

Aberdeenshire

128

Aberdeen City

79

Angus

81

Dundee City

80

Clackmannanshire

90

Perth & Kinross

127

Fife

85

Falkirk

88

Midlothian

96

West Lothian

129

City of Edinburgh

130

East Lothian

92

Scottish Borders

94

Stirling

125

Argyll and Bute

83

East Dunbartonshire

84

East Renfrewshire

86

City of Glasgow

87

Inverclyde

89

North Lanarkshire

91

Renfrewshire

93

South Lanarkshire

95

West Dunbartonshire

82

East Ayrshire

132

North Ayrshire

133

South Ayrshire

134

Dumfries & Galloway

England

141

Cumbria

169

Northumberland

10

Gateshead

16

Newcastle upon Tyne

17

North Tyneside

26

South Tyneside

29

Sunderland

144

Durham

52

Darlington

55

Hartlepool

58

Middlesbrough

64

Redcar and Cleveland

69

Stockton-on-Tees

151

Lancashire

38

Blackburn with Darwen

39

Blackpool

176

North Yorkshire excluding Selby

177

Selby District

78

York

53

East Riding of Yorkshire

45

City of Kingston upon Hull

60

North East Lincolnshire

61

North Lincolnshire

West Yorkshire consisting of

32

Wakefield District

11

Kirklees District

6

Calderdale District

4

Bradford

13

Leeds

South Yorkshire consisting of

1

Barnsley District

8

Doncaster District

20

Rotherham District

24

Sheffield District

Greater Manchester consisting of

30

Tameside District

18

Oldham District

19

Rochdale District

5

Bury District

3

Bolton District

21

Salford District

31

Trafford District

15

Manchester District

27

Stockport District

34

Wigan District

Merseyside consisting of

12

Knowsley District

14

Liverpool District

23

Sefton District

28

St. Helens District

74

Warrington

140

Cheshire County

54

Halton

35

Wirral District

142

Derbyshire County

44

City of Derby

157

Nottinghamshire County

47

City of Nottingham

153

Lincolnshire

159

Shropshire

71

Telford and Wrekin

161

Staffordshire County

50

City of Stoke-on-Trent

170

Devon County

73

Torbay

136

Plymouth

171

Cornwall County

143

Dorset County

62

Poole

40

Bournemouth

160

Somerset County

120

North Somerset

37

Bath and North East Somerset

43

City of Bristol

68

South Gloucestershire

51

Herefordshire County

167

Worcestershire County

9

Dudley District

2

Birmingham District

22

Sandwell District

36

Wolverhampton District

33

Walsall District

25

Solihull District

7

Coventry District

152

Leicestershire County

46

City of Leicester

65

Rutland

48

City of Peterborough

154

Norfolk County

162

Suffolk County

172

Isles of Scilly

114

Isle of Wight

Wales

115

Sir Ynys Mon — Isle of Anglesey

116

Gwynedd

103

Conwy

108

Sir Ddinbych-Denbigshir

111

Sir Y Fflint-Flintshire

113

Wrecsam-Wrexham

173

North Powys

174

South Powys

118

Sir Ceredigion-Ceredigion

110

Sir Gaerfyrddin-Carmarthen

119

Sir Benfro-Pembrokeshire

97

Abertawe-Swansea

102

Castell-Nedd Port Talbot-Neath Port Talbot

105

Pen-y-Bont Ar Ogwr — Bridgend

107

Rhondda/Cynon/Taf

99

Bro Morgannwg — The Valee of Glamorgan

98

Bleanau Gwent

112

Tor-Faen — Tor Faen

101

Casnewydd — Newport

104

Merthyr Tudful-Merthyr Tydfil

100

Caerffili — Caerphilly

117

Caerdydd — Cardiff

109

Sir Fynwy — Monmouthshire

ANHANG III

Folgende in Anhang I aufgeführte Gebiete erhalten den Status von Gebieten gemäß Anhang III:

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GRUPPE | ADNS | Verwaltungseinheit | B | S/G | P | FG | WG |
| England | 42 | Brighton and Hove | + | + | + | + | |
| 56 | Luton | + | + | + | + | |
| 57 | Medway | + | + | + | + | |
| 59 | Milton Keynes | + | + | + | + | |
| 67 | Southend-on Sea | + | + | + | + | |
| 72 | Thurrock | + | + | + | + | |
| 75 | West Berkshire | + | + | + | + | |
| 137 | Bedfordshire | + | + | + | + | |
| 145 | East Sussex County | + | + | + | + | |
| 146 | Essex County | + | + | + | + | |
| 149 | Hertfordshire County | + | + | + | + | |
| 150 | Kent | + | + | + | + | |
| 158 | Oxfordshire County | + | + | + | + | |
| 166 | Wiltshire County | + | + | + | + | |
| 147 | Gloucestershire County | + | + | + | + | |
| 139 | Cambridgeshire County | + | + | + | + | |
| 155 | Northamptonshire County | + | + | + | + | |
| 164 | Warwickshire County | + | + | + | + | |
| 70 | Swindon | + | + | + | + | |
| ADNS | = | Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2005/176/EG) |
| B | = | Rindfleisch |
| S/G | = | Schaf- und Ziegenfleisch |
| P | = | Schweinefleisch |
| FG | = | Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten |
| WG | = | frei lebendes Wild MKS-empfänglicher Arten |

1

2

3

4

5

6

7

8

GRUPPE

ADNS

Verwaltungseinheit

B

S/G

P

FG

WG

England

42

Brighton and Hove

+

+

+

+

56

Luton

+

+

+

+

57

Medway

+

+

+

+

59

Milton Keynes

+

+

+

+

67

Southend-on Sea

+

+

+

+

72

Thurrock

+

+

+

+

75

West Berkshire

+

+

+

+

137

Bedfordshire

+

+

+

+

145

East Sussex County

+

+

+

+

146

Essex County

+

+

+

+

149

Hertfordshire County

+

+

+

+

150

Kent

+

+

+

+

158

Oxfordshire County

+

+

+

+

166

Wiltshire County

+

+

+

+

147

Gloucestershire County

+

+

+

+

139

Cambridgeshire County

+

+

+

+

155

Northamptonshire County

+

+

+

+

164

Warwickshire County

+

+

+

+

70

Swindon

+

+

+

+

ADNS

=

Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2005/176/EG)

B

=

Rindfleisch

S/G

=

Schaf- und Ziegenfleisch

P

=

Schweinefleisch

FG

=

Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten

WG

=

frei lebendes Wild MKS-empfänglicher Arten

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| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/37 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/37

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. November 2007

zur Anerkennung von Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Entscheidung 97/264/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5291)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/747/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat überarbeitete internationale Normen und europäische Akkreditierungsanforderungen für Zertifizierungsstellen identifiziert, die die Anforderungen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erfüllen und daher von der Kommission anerkannt werden sollten. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat überarbeitete internationale Normen und europäische Akkreditierungsanforderungen für Zertifizierungsstellen identifiziert, die die Anforderungen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erfüllen und daher von der Kommission anerkannt werden sollten.

| (2) | Da die Normen und Akkreditierungsanforderungen, die mit der Entscheidung 97/264/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Anerkennung der Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (2) anerkannt wurden, nicht mehr verwendet werden, ist die Entscheidung 97/264/EG aufzuheben. |
| --- | --- |

(2)

Da die Normen und Akkreditierungsanforderungen, die mit der Entscheidung 97/264/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Anerkennung der Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (2) anerkannt wurden, nicht mehr verwendet werden, ist die Entscheidung 97/264/EG aufzuheben.

| (3) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 761/2001 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 761/2001 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erkennt die Kommission die folgenden Normen und Akkreditierungsanforderungen für die Zertifizierungsstellen an:

| 1. | im österreichischen Recht: Umweltmanagementgesetz (UMG BGBl.I Nr. 96/2001) in der für Umweltgutachterorganisationen und Umwelteinzelgutachter geltenden Fassung; |
| --- | --- |

1.

im österreichischen Recht: Umweltmanagementgesetz (UMG BGBl.I Nr. 96/2001) in der für Umweltgutachterorganisationen und Umwelteinzelgutachter geltenden Fassung;

| 2. | im deutschen Recht: Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme und entsprechende Zertifizierungsverfahren; im September 1996 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und vom Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht und von dem gemäß Artikel 21 des Umweltauditgesetzes eingesetzten Umweltgutachterausschuss bestätigt; |
| --- | --- |

2.

im deutschen Recht: Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme und entsprechende Zertifizierungsverfahren; im September 1996 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und vom Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht und von dem gemäß Artikel 21 des Umweltauditgesetzes eingesetzten Umweltgutachterausschuss bestätigt;

| 3. | Zulassungsanforderungen auf der Grundlage der entsprechenden Leitlinien, die von der European co-operation for Accreditation (EA) bestätigt und öffentlich zugänglich gemacht wurden, für ISO-14001:2004-Zertifizierungsstellen, die nach einer der folgenden Normen akkreditiert sind:






  a) | ISO/IEC 17021:2006 (Konformitätsbewertung — Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren); |
| --- | --- | --- |

3.

Zulassungsanforderungen auf der Grundlage der entsprechenden Leitlinien, die von der European co-operation for Accreditation (EA) bestätigt und öffentlich zugänglich gemacht wurden, für ISO-14001:2004-Zertifizierungsstellen, die nach einer der folgenden Normen akkreditiert sind:

a)

ISO/IEC 17021:2006 (Konformitätsbewertung — Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren);

| b) | ISO/IEC Guide 66:1999 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Umweltmanagementsysteme (UMS) begutachten und zertifizieren/registrieren) bis 15. September 2008. |
| --- | --- |

b)

ISO/IEC Guide 66:1999 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Umweltmanagementsysteme (UMS) begutachten und zertifizieren/registrieren) bis 15. September 2008.

Artikel 2

Die Entscheidung 97/264/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 2007

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 35.

2

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/38 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/38

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GEMEINSAME AKTION 2007/748/GASP DES RATES

vom 19. November 2007

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 7. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/87/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 7. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/87/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 18. Juni 2007 den Beschluss 2007/427/GASP zur Ernennung von Herrn Miroslav Lajčák zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina (2) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 18. Juni 2007 den Beschluss 2007/427/GASP zur Ernennung von Herrn Miroslav Lajčák zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina (2) angenommen.

| (3) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 19. Dezember 2006 Empfehlungen gebilligt, mit denen insbesondere durch eine engere Abstimmung zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem EUSR bzw. zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem Leiter einer EU-Polizeimission eine optimale Koordinierung und Kohärenz in Situationen erreicht werden soll, in denen zwei oder mehr EU-Akteure im Bereich der Krisenbewältigung in demselben Land aktiv sind. |
| --- | --- |

(3)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 19. Dezember 2006 Empfehlungen gebilligt, mit denen insbesondere durch eine engere Abstimmung zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem EUSR bzw. zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem Leiter einer EU-Polizeimission eine optimale Koordinierung und Kohärenz in Situationen erreicht werden soll, in denen zwei oder mehr EU-Akteure im Bereich der Krisenbewältigung in demselben Land aktiv sind.

| (4) | Der Rat hat am 18. Juni 2007 die genannten Empfehlungen für die militärische Operation ALTHEA der Europäischen Union gebilligt. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 18. Juni 2007 die genannten Empfehlungen für die militärische Operation ALTHEA der Europäischen Union gebilligt.

| (5) | Am 19. November 2007 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (BiH) (3) angenommen, in der sich unter anderem die neue Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU, wie sie der Rat am 28. Juni 2007 gebilligt hat, widerspiegelt. |
| --- | --- |

(5)

Am 19. November 2007 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (BiH) (3) angenommen, in der sich unter anderem die neue Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU, wie sie der Rat am 28. Juni 2007 gebilligt hat, widerspiegelt.

| (6) | Das Mandat des EUSR in Bosnien und Herzegowina sollte geändert werden, um seine Rolle in Bezug auf die EU-Militäroperation ALTHEA an die Empfehlungen des Rates vom 18. Juni 2007 und in Bezug auf die EUPM in Bosnien und Herzegowina an die neue Anordnungs- und Kontrollstruktur für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU anzupassen — |
| --- | --- |

(6)

Das Mandat des EUSR in Bosnien und Herzegowina sollte geändert werden, um seine Rolle in Bezug auf die EU-Militäroperation ALTHEA an die Empfehlungen des Rates vom 18. Juni 2007 und in Bezug auf die EUPM in Bosnien und Herzegowina an die neue Anordnungs- und Kontrollstruktur für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU anzupassen —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2007/87/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Mandat
  Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,






  a) | Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess zu bieten; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Mandat

Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,

a)

Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess zu bieten;

| b) | die Gesamtkoordination der EU-Politik in Bosnien und Herzegowina zu fördern; |
| --- | --- |

b)

die Gesamtkoordination der EU-Politik in Bosnien und Herzegowina zu fördern;

| c) | die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität insgesamt aufeinander abzustimmen und ihnen vor Ort eine politische Ausrichtung zu geben, unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA-(EUFOR-)Befehlskette; |
| --- | --- |

c)

die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität insgesamt aufeinander abzustimmen und ihnen vor Ort eine politische Ausrichtung zu geben, unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA-(EUFOR-)Befehlskette;

| d) | unbeschadet der militärischen Befehlskette dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU politische Handlungsempfehlungen zu militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension zu geben, insbesondere was heikle Einsätze, die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und die Beziehungen zu den örtlichen Medien betrifft; |
| --- | --- |

d)

unbeschadet der militärischen Befehlskette dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU politische Handlungsempfehlungen zu militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension zu geben, insbesondere was heikle Einsätze, die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und die Beziehungen zu den örtlichen Medien betrifft;

| e) | den Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU zu konsultieren, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können; |
| --- | --- |

e)

den Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU zu konsultieren, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;

| f) | den Leiter der EUPM zu konsultieren, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; |
| --- | --- |

f)

den Leiter der EUPM zu konsultieren, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können;

| g) | zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme an deren regelmäßigen Treffen oder durch Entsendung eines Vertreters zu diesen Treffen, durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort präsenten Akteure der EU angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Tätigkeit koordiniert werden, sowie durch Handlungsempfehlungen für diese Akteure hinsichtlich der Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden; |
| --- | --- |

g)

zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme an deren regelmäßigen Treffen oder durch Entsendung eines Vertreters zu diesen Treffen, durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort präsenten Akteure der EU angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Tätigkeit koordiniert werden, sowie durch Handlungsempfehlungen für diese Akteure hinsichtlich der Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden;

| h) | Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen. Der Sprecher des EUSR ist für die bosnisch-herzegowinischen Medien der Hauptansprechpartner der EU in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP); |
| --- | --- |

h)

Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen. Der Sprecher des EUSR ist für die bosnisch-herzegowinischen Medien der Hauptansprechpartner der EU in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP);

| i) | die gesamten Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Blick zu behalten und soweit erforderlich den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht zu beraten; |
| --- | --- |

i)

die gesamten Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Blick zu behalten und soweit erforderlich den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht zu beraten;

| j) | dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen zu geben. Der EUSR und der Zivile Operationsführer konsultieren einander bei Bedarf; |
| --- | --- |

j)

dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen zu geben. Der EUSR und der Zivile Operationsführer konsultieren einander bei Bedarf;

| k) | als Teil des weiter gefassten Rechtsstaatlichkeitskonzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden Bosniens und Herzegowinas und unter Rückgriff auf die entsprechende polizeiliche Expertise der EUPM sowie mit deren Unterstützung zur Vorbereitung und Umsetzung der Umstrukturierung der Polizei beizutragen; |
| --- | --- |

k)

als Teil des weiter gefassten Rechtsstaatlichkeitskonzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden Bosniens und Herzegowinas und unter Rückgriff auf die entsprechende polizeiliche Expertise der EUPM sowie mit deren Unterstützung zur Vorbereitung und Umsetzung der Umstrukturierung der Polizei beizutragen;

| l) | in enger Verbindung mit der EUPM Unterstützung im Hinblick auf eine verstärkte und effizientere Schnittstellenstruktur zwischen Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina zu leisten; |
| --- | --- |

l)

in enger Verbindung mit der EUPM Unterstützung im Hinblick auf eine verstärkte und effizientere Schnittstellenstruktur zwischen Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina zu leisten;

| m) | bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags, einschließlich derjenigen von Europol, und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten, erforderlichenfalls den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission zu beraten und sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort zu beteiligen; |
| --- | --- |

m)

bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags, einschließlich derjenigen von Europol, und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten, erforderlichenfalls den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission zu beraten und sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort zu beteiligen;

| n) | im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien weiterhin als Berater zu den Prioritäten für das Instrument der Heranführungshilfe zur Verfügung zu stehen; |
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n)

im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien weiterhin als Berater zu den Prioritäten für das Instrument der Heranführungshilfe zur Verfügung zu stehen;

| o) | in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) Unterstützung zu leisten, wozu auch eine Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs gehört; |
| --- | --- |

o)

in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) Unterstützung zu leisten, wozu auch eine Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs gehört;

| p) | im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten zur Entwicklung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina beizutragen; |
| --- | --- |

p)

im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten zur Entwicklung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina beizutragen;

| q) | mit den zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas den Dialog über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu suchen; |
| --- | --- |

q)

mit den zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas den Dialog über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu suchen;

| r) | politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess zu geben; |
| --- | --- |

r)

politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess zu geben;

| s) | unbeschadet der geltenden Befehlsketten dazu beizutragen, dass alle EU-Instrumente im Einsatzgebiet kohärent zusammenwirken, damit die vom Rat festgelegten politischen Ziele erreicht werden.“ |
| --- | --- |

s)

unbeschadet der geltenden Befehlsketten dazu beizutragen, dass alle EU-Instrumente im Einsatzgebiet kohärent zusammenwirken, damit die vom Rat festgelegten politischen Ziele erreicht werden.“

| 2. | In Artikel 8 Absatz 2 wird Ziffer v gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 8 Absatz 2 wird Ziffer v gestrichen.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. AMADO

---

(1)  ABl. L 35 vom 8.2.2007, S. 35.

1

(2)  ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 63.

2

(3)  Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.

3

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| 21.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 303/40 |
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21.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/40

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GEMEINSAME AKTION 2007/749/GASP DES RATES

vom 19. November 2007

über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen (1). Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2007 aus. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen (1). Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2007 aus.

| (2) | Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat die Europäische Union mit Schreiben vom 19. September 2007 ersucht, die EUPM in Bosnien und Herzegowina zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat die Europäische Union mit Schreiben vom 19. September 2007 ersucht, die EUPM in Bosnien und Herzegowina zu verlängern.

| (3) | Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die GASP hat das Ersuchen der Regierung von Bosnien und Herzegowina mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 positiv beschieden. |
| --- | --- |

(3)

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die GASP hat das Ersuchen der Regierung von Bosnien und Herzegowina mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 positiv beschieden.

| (4) | Der Rat hat am 18. Juni 2007 Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt. In diesen Leitlinien ist insbesondere vorgesehen, dass ein Ziviler Operationsführer bei der Planung und Durchführung aller zivilen Krisenbewältigungsoperationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene ausübt. Ferner sehen die Leitlinien vor, dass der Direktor des im Ratssekretariat eingerichteten Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) bei allen zivilen Krisenbewältigungsoperationen als Ziviler Operationsführer fungiert. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 18. Juni 2007 Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt. In diesen Leitlinien ist insbesondere vorgesehen, dass ein Ziviler Operationsführer bei der Planung und Durchführung aller zivilen Krisenbewältigungsoperationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene ausübt. Ferner sehen die Leitlinien vor, dass der Direktor des im Ratssekretariat eingerichteten Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) bei allen zivilen Krisenbewältigungsoperationen als Ziviler Operationsführer fungiert.

| (5) | Die genannte Anordnungs- und Kontrollstruktur lässt die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt. |
| --- | --- |

(5)

Die genannte Anordnungs- und Kontrollstruktur lässt die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt.

| (6) | Die EUPM wird ihren Auftrag in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte. |
| --- | --- |

(6)

Die EUPM wird ihren Auftrag in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte.

| (7) | Die im Ratssekretariat eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden — |
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(7)

Die im Ratssekretariat eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Mission

(1)   Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP (2) eingerichtete und durch die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP fortgesetzte Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird ab 1. Januar 2008 fortgesetzt.

(2)   Die EUPM handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Auftrags der Mission.

Artikel 2

Auftrag der Mission

Die EUPM, die in Abstimmung mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union und im Rahmen seiner vor Ort erteilten politischen Handlungsempfehlungen tätig wird, ist Teil des umfassenderen Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region und darauf ausgerichtet, in Bosnien und Herzegowina mittels Anleitung, Beobachtung und Inspektion eine tragfähige, professionell aufgebaute, multiethnische Polizeistruktur zu schaffen, die europäischen und internationalen Standards verpflichtet ist.

Ein solcher Polizeidienst übt seine Tätigkeit entsprechend den Zusagen aus, die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit der Europäischen Union gegeben wurden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Polizeireform.

Die EUPM handelt im Einklang mit den allgemeinen Zielen in Anhang 11 des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina, und ihre Ziele werden durch Instrumente der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Unbeschadet der vereinbarten Anordnungskette übernimmt die EUPM bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte der ESVP-Maßnahmen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiterhin die Federführung. Die EUPM unterstützt die örtlichen Behörden bei der Planung und Durchführung von Ermittlungen im Bereich der schweren und der organisierten Kriminalität, indem sie zur Verbesserung des gesamten Strafjustizsystems im Allgemeinen sowie der Beziehungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Besonderen beiträgt. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission ist die EUPM den Behörden von Bosnien und Herzegowina dabei behilflich, noch bestehenden Entwicklungsbedarf bei der Polizei festzustellen, der für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Frage kommen könnte.

Artikel 3

Überprüfung

Aufgrund einer Überprüfung, die alle sechs Monate gemäß den im Einsatzkonzept (CONOPS) und im Einsatzplan (OPLAN) aufgeführten Beurteilungskriterien unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei der Polizeireform stattfindet, können die Tätigkeiten der EUPM erforderlichenfalls angepasst werden.

Artikel 4

Struktur

(1)   Die EUPM hat folgende Struktur:

| a) | Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter und Personal wie im OPLAN festgelegt, |
| --- | --- |

a)

Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter und Personal wie im OPLAN festgelegt,

| b) | gemeinsame Zuordnungen auf Führungsebene innerhalb der verschiedenen bosnisch-herzegowinischen Polizeidienste, u.a. innerhalb der Staatlichen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörde, der Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina, des Interpol/EUROPOL-Büros, der Gebietseinheiten, der Zentralen für öffentliche Sicherheit, der Kantone und des Distrikts Brcko. |
| --- | --- |

b)

gemeinsame Zuordnungen auf Führungsebene innerhalb der verschiedenen bosnisch-herzegowinischen Polizeidienste, u.a. innerhalb der Staatlichen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörde, der Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina, des Interpol/EUROPOL-Büros, der Gebietseinheiten, der Zentralen für öffentliche Sicherheit, der Kantone und des Distrikts Brcko.

(2)   Diese Elemente werden im CONOPS und im OPLAN näher ausgeführt. CONOPS und OPLAN werden vom Rat gebilligt.

Artikel 5

Ziviler Operationsführer

(1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationsführer für die EUPM.

(2)   Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der EUPM die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.

(3)   Der Zivile Operationsführer stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt hierzu erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene.

(4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder EU-Organe. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationsführer.

(5)   Der Zivile Operationsführer trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der EU einwandfrei ausgeübt wird.

(6)   Der Zivile Operationsführer und der EUSR konsultieren einander bei Bedarf.

Artikel 6

Missionsleiter

(1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUPM im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPM im Einsatzgebiet aus.

(2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationsführer übertragene Anordnungs- und Kontrollbefugnis über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUPM zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten EUPM-Personal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUPM im Einsatzgebiet, nimmt die laufenden Geschäfte und die Koordinierung der Tätigkeiten der EUPM wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationsführer erteilten Weisungen auf strategischer Ebene Folge.

(4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUPM. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.

(5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.

(6)   Der Missionsleiter vertritt die EUPM im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.

(7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit den anderen Akteuren vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

Artikel 7

Personal der EUPM

(1)   Stärke und Zuständigkeiten des EUPM-Personals richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 beschriebenen Struktur.

(2)   Die Polizeikräfte werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Polizeikräfte, einschließlich Gehältern, Vergütungen und Kosten für die Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina.

(3)   Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird von der EUPM erforderlichenfalls auf Vertragsbasis eingestellt.

(4)   Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten oder die Organe der EU auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von einem Jahr abordnen. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der EU trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, Vergütungen und Kosten der Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina.

(5)   Alle Mitglieder des Personals erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der EUPM. Sie halten die Sicherheitsgrundsätze und Mindeststandards ein, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) festgelegt sind.

Artikel 8

Status des EUPM-Personals

(1)   Es werden die erforderlichen Regelungen getroffen, damit das Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeit der EUPM in Bosnien und Herzegowina für die Dauer der EUPM weitergeführt werden kann.

(2)   Der Mitgliedstaat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

(3)   Die Beschäftigungsbedingungen sowie die Rechte und Pflichten des auf Vertragsbasis eingestellten internationalen und örtlichen Personals werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.

Artikel 9

Anordnungskette

(1)   Die EUPM hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Anordnungskette.

(2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPM wahr.

(3)   Der Zivile Operationsführer, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPM auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.

(4)   Der Zivile Operationsführer erstattet über den Generalsekretär/Hohen Vertreter dem Rat Bericht.

(5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPM im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationsführer.

Artikel 10

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPM wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, nachfolgende Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters oder der Verlängerung seines Mandats zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUPM verbleibt beim Rat.

(2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationsführers und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Fragen.

Artikel 11

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUPM zu leisten, wobei sie die Kosten für die Entsendung der von ihnen abgeordneten Polizeikräfte und/oder des von ihnen abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich Gehältern, Zulagen und Kosten der Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina tragen und sich gegebenenfalls an den laufenden Ausgaben der EUPM beteiligen.

(2)   Drittstaaten, die zur EUPM beitragen, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten Mitgliedstaaten.

(3)   Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags zu schließen sind.

Artikel 12

Finanzregelung

(1)   Über die Haushaltspläne für die Jahre 2008 und 2009 wird jährlich entschieden.

(2)   Die Ausgaben der EUPM werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung allerdings nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Angehörigen von Drittstaaten, die sich finanziell an der EUPM beteiligen, und Angehörigen des Gastlandes ist die Angebotsabgabe gestattet.

(3)   Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt deren Aufsicht.

(4)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPM Rechnung.

(5)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

Artikel 13

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationsführer leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei der EUPM nach Maßgabe der Artikel 5 und 9.

(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUPM und die Einhaltung der für die EUPM geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.

(3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstatten und auch mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates in engem dienstlichen Kontakt stehen wird.

(4)   Der Missionsleiter ernennt Sicherheitsbeauftragte mit gebietsgebundener Zuständigkeit für die vier regionalen Standorte, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen EUPM-Komponenten verantwortlich sind.

(5)   Das Personal der EUPM absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.

Artikel 14

Gemeinschaftsmaßnahmen

(1)   Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

(2)   Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sowohl im Gebiet der EUPM als auch in Brüssel bereits Vorkehrungen für die Koordinierung getroffen wurden.

Artikel 15

Weitergabe von Verschlusssachen

(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der EUPM Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM erstellt werden und als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

(2)   Für den Fall eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses wird der Generalsekretär/Hohe Vertreter auch ermächtigt, Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM erstellt werden und als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.

(3)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegende Dokumente über die die EUPM betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.

Artikel 16

Kapazität zur permanenten Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPM aktiviert.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2009.

Artikel 18

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. AMADO

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(1)  ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 55.

1

(2)  ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2005/143/GASP (ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 46).

2

(3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).

3

(4)  Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47). Geändert durch den Beschluss 2007/4/EG, Euratom (ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 9).

4

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