# Amtsblatt L 185/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 185 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang17. Juli 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 185

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang17. Juli 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 830/2007 des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 831/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 832/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Verwendungszwecke von ehemaligen Lebensmitteln und der Verlängerung der Gültigkeit der für solche Lebensmittel geltenden Übergangsmaßnahmen (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 833/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Beendigung des in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs vorgesehenen Übergangszeitraums (
  1
  ) | 9 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 830/2007 des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

1

Verordnung (EG) Nr. 831/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

*

Verordnung (EG) Nr. 832/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Verwendungszwecke von ehemaligen Lebensmitteln und der Verlängerung der Gültigkeit der für solche Lebensmittel geltenden Übergangsmaßnahmen (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EG) Nr. 833/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Beendigung des in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs vorgesehenen Übergangszeitraums (
  1
  )

1

9

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/498/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Beihilferegelung, die Italien gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 21/2003 Artikel 14, 15 und 16 durchführen will, C 31/2005 (ex N 329/2004)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 285)

   (
  1
  ) | 10 |
| | | 2007/499/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 über die staatliche Beihilfe C 16/2006 (ex NN 34/2006) der Region Sardinien zugunsten des Unternehmens Nuova Mineraria Silius SpA
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 473)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2007/500/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3365) | 24 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/498/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Beihilferegelung, die Italien gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 21/2003 Artikel 14, 15 und 16 durchführen will, C 31/2005 (ex N 329/2004)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 285)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 285)

1

10

2007/499/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 über die staatliche Beihilfe C 16/2006 (ex NN 34/2006) der Region Sardinien zugunsten des Unternehmens Nuova Mineraria Silius SpA
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 473)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 473)

1

18

2007/500/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3365)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3365)

24

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Gemeinsame Aktion 2007/501/GASP des Rates vom 16. Juli 2007 betreffend die Zusammenarbeit mit dem Centre africain d'études et de recherches sur le terrorisme im Rahmen der Durchführung der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung | 31 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Gemeinsame Aktion 2007/501/GASP des Rates vom 16. Juli 2007 betreffend die Zusammenarbeit mit dem Centre africain d'études et de recherches sur le terrorisme im Rahmen der Durchführung der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung

31

| | | |
| --- | --- | --- |
| | * | Hinweis für die Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für die Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/1 |
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17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 830/2007 DES RATES

vom 16. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Es ist zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates (2) zu ändern, um sie mit der neuen Praxis des Rates bei der Angabe von zuständigen Behörden und der Regelung des Informationsaustauschs zwischen ihnen in Einklang zu bringen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 wird wie folgt geändert:

| a) | In Artikel 4 Absatz 1 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung:
  „(1)   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die zuständigen Behörden, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:“ |
| --- | --- |

a)

In Artikel 4 Absatz 1 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die zuständigen Behörden, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:“

| b) | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die auf einer in Anhang II aufgeführten Internetseite genannten zuständigen Behörden können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen






  a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die auf einer in Anhang II aufgeführten Internetseite genannten zuständigen Behörden können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen;

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die Mitgliedstaaten informieren die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.“

| c) | Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,






  a) | den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die gemäß Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln; |
| --- | --- | --- |

c)

Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a)

den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die gemäß Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

| b) | mit den zuständigen Behörden, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit den zuständigen Behörden, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2)   Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden dem betroffenen Mitgliedstaat zugänglich gemacht.“

| d) | Artikel 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die betreffende auf einer in Anhang II aufgeführten Internetseite genannte zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.“ |
| --- | --- |

d)

Artikel 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die betreffende auf einer in Anhang II aufgeführten Internetseite genannte zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.“

| e) | Es wird ein neuer Artikel eingefügt:
  „Artikel 13a
  (1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, und weisen auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Internetseiten auf sie hin.
  (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Bezeichnung ihrer zuständigen Behörden und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.“ |
| --- | --- |

e)

Es wird ein neuer Artikel eingefügt:

„Artikel 13a

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, und weisen auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Internetseiten auf sie hin.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Bezeichnung ihrer zuständigen Behörden und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.“

| f) | Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

f)

Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

---

(1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77. Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/248/GASP (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 8).

1

(2)  ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 481/2007 der Kommission (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 50).

2

---

ANHANG

„ANHANG II

Internetseiten mit Informationen über die in den Artikeln 4, 7, 8, 9, 12 und 13a genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission

| | BELGIEN
  http://www.diplomatie.be/eusanctions |
| --- | --- |

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

| | BULGARIEN
  http://www.mfa.government.bg |
| --- | --- |

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

| | TSCHECHISCHE REPUBLIK
  http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce |
| --- | --- |

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

| | DÄNEMARK
  http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/ |
| --- | --- |

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

| | DEUTSCHLAND
  http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html |
| --- | --- |

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

| | ESTLAND
  http://www.vm.ee/est/kat_622/ |
| --- | --- |

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

| | IRLAND
  http://www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities |
| --- | --- |

IRLAND

http://www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities

| | GRIECHENLAND
  http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/ |
| --- | --- |

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

| | SPANIEN
  www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales |
| --- | --- |

SPANIEN

www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

| | FRANKREICH
  http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ |
| --- | --- |

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

| | ITALIEN
  http://www.esteri.it/UE/deroghe.html |
| --- | --- |

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

| | ZYPERN
  http://www.mfa.gov.cy/sanctions |
| --- | --- |

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

| | LETTLAND
  http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 |
| --- | --- |

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

| | LITAUEN
  http://www.urm.lt |
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LITAUEN

http://www.urm.lt

| | LUXEMBURG
  http://www.mae.lu/sanctions |
| --- | --- |

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

| | UNGARN
  http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/nemzetkozi_szankciok.htm |
| --- | --- |

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/nemzetkozi_szankciok.htm

| | MALTA
  http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp |
| --- | --- |

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

| | NIEDERLANDE
  http://www.minbuza.nl/sancties |
| --- | --- |

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

| | ÖSTERREICH
  http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= |
| --- | --- |

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

| | POLEN
  http://www.msz.gov.pl |
| --- | --- |

POLEN

http://www.msz.gov.pl

| | PORTUGAL
  http://www.min-nestrangeiros.pt |
| --- | --- |

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

| | RUMÄNIEN
  http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3 |
| --- | --- |

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

| | SLOWENIEN
  http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ |
| --- | --- |

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

| | SLOWAKEI
  http://www.foreign.gov.sk |
| --- | --- |

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

| | FINNLAND
  http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet |
| --- | --- |

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

| | SCHWEDEN
  http://www.ud.se/sanktioner |
| --- | --- |

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

| | VEREINIGTES KÖNIGREICH
  http://www.fco.gov.uk/competentauthorities |
| --- | --- |

VEREINIGTES KÖNIGREICH

http://www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:

| Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| --- |
| Generaldirektion Außenbeziehungen |
| Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP |
| Referat A.2. Krisenmanagement und Konfliktvermeidung |
| CHAR 12/108 |
| B-1049 Brüssel |
| Tel. (32-2) 299 1176/295 5585 |
| Fax (32-2) 299 0873“. |

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A.2. Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/108

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 299 1176/295 5585

Fax (32-2) 299 0873“.

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| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/5 |
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17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 831/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MK | 52,4 |
| TR | 83,4 |
| ZZ | 67,9 |
| 0707 00 05 | MK | 68,1 |
| TR | 92,6 |
| ZZ | 80,4 |
| 0709 90 70 | TR | 93,4 |
| ZZ | 93,4 |
| 0805 50 10 | AR | 64,0 |
| UY | 65,1 |
| ZA | 51,1 |
| ZZ | 60,1 |
| 0808 10 80 | AR | 87,7 |
| BR | 83,7 |
| CL | 84,2 |
| CN | 94,2 |
| NZ | 99,1 |
| US | 104,3 |
| UY | 60,7 |
| ZA | 88,8 |
| ZZ | 87,7 |
| 0808 20 50 | AR | 80,5 |
| CL | 95,3 |
| NZ | 144,9 |
| ZA | 101,7 |
| ZZ | 105,6 |
| 0809 10 00 | TR | 190,0 |
| ZZ | 190,0 |
| 0809 20 95 | TR | 289,5 |
| US | 343,3 |
| ZZ | 316,4 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | TR | 152,4 |
| ZZ | 152,4 |
| 0809 40 05 | IL | 128,3 |
| ZZ | 128,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MK

52,4

TR

83,4

ZZ

67,9

0707 00 05

MK

68,1

TR

92,6

ZZ

80,4

0709 90 70

TR

93,4

ZZ

93,4

0805 50 10

AR

64,0

UY

65,1

ZA

51,1

ZZ

60,1

0808 10 80

AR

87,7

BR

83,7

CL

84,2

CN

94,2

NZ

99,1

US

104,3

UY

60,7

ZA

88,8

ZZ

87,7

0808 20 50

AR

80,5

CL

95,3

NZ

144,9

ZA

101,7

ZZ

105,6

0809 10 00

TR

190,0

ZZ

190,0

0809 20 95

TR

289,5

US

343,3

ZZ

316,4

0809 30 10, 0809 30 90

TR

152,4

ZZ

152,4

0809 40 05

IL

128,3

ZZ

128,3

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/7 |
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17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 832/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Verwendungszwecke von ehemaligen Lebensmitteln und der Verlängerung der Gültigkeit der für solche Lebensmittel geltenden Übergangsmaßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden die Gemeinschaftsvorschriften über tierische Nebenprodukte vollständig überarbeitet und eine Reihe strenger Anforderungen an ihre Verwendung und Beseitigung festgelegt. Insbesondere Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten allgemeine Beschränkungen der Verwendung tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Produkte. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden die Gemeinschaftsvorschriften über tierische Nebenprodukte vollständig überarbeitet und eine Reihe strenger Anforderungen an ihre Verwendung und Beseitigung festgelegt. Insbesondere Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten allgemeine Beschränkungen der Verwendung tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Produkte.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (2) mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel wird eine Reihe von Übergangsmaßnahmen festgelegt, die am 31. Juli 2007 auslaufen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass ehemalige Lebensmittel unter bestimmten, dort genannten Bedingungen ohne weitere Behandlung in Futtermitteln oder für andere Zwecke verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (2) mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel wird eine Reihe von Übergangsmaßnahmen festgelegt, die am 31. Juli 2007 auslaufen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass ehemalige Lebensmittel unter bestimmten, dort genannten Bedingungen ohne weitere Behandlung in Futtermitteln oder für andere Zwecke verwendet werden.

| (3) | Die von diesen Übergangsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsakteure haben um Verlängerung der Gültigkeit dieser Maßnahmen ersucht, und unter den gegebenen Umständen ist diese Verlängerung auch angezeigt. |
| --- | --- |

(3)

Die von diesen Übergangsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsakteure haben um Verlängerung der Gültigkeit dieser Maßnahmen ersucht, und unter den gegebenen Umständen ist diese Verlängerung auch angezeigt.

| (4) | Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte eindeutig festgelegt werden, dass die Verwendungszwecke, die gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 zugelassen werden können, die allgemeinen Beschränkungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nicht berühren. |
| --- | --- |

(4)

Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte eindeutig festgelegt werden, dass die Verwendungszwecke, die gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 zugelassen werden können, die allgemeinen Beschränkungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nicht berühren.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | ohne weitere Behandlung in Futtermitteln oder für andere Zwecke verwendet werden, sofern






  i) | solche ehemaligen Lebensmittel nicht in Kontakt mit Rohstoffen tierischen Ursprungs gekommen sind und die zuständige Behörde überzeugt ist, dass eine derartige Verwendung kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, und |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

ohne weitere Behandlung in Futtermitteln oder für andere Zwecke verwendet werden, sofern

i)

solche ehemaligen Lebensmittel nicht in Kontakt mit Rohstoffen tierischen Ursprungs gekommen sind und die zuständige Behörde überzeugt ist, dass eine derartige Verwendung kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, und

| ii) | bei der Verwendung in Futtermitteln diese Verwendung unbeschadet der Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfolgt.“ |
| --- | --- |

ii)

bei der Verwendung in Futtermitteln diese Verwendung unbeschadet der Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfolgt.“

| 2. | In Artikel 5 wird das Datum „31. Juli 2007“ durch das Datum „31. Juli 2009“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 wird das Datum „31. Juli 2007“ durch das Datum „31. Juli 2009“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 16. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98).

1

(2)  ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 13.

2

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| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/9 |
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17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 833/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2007

zur Beendigung des in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs vorgesehenen Übergangszeitraums

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 können die Mitgliedstaaten während eines am 1. Januar 1999 beginnenden Übergangszeitraums eine vereinfachte Codierung der Belade- und Entladestellen vornehmen; im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb des EWR ist keine vollständige regionale Codierung erforderlich. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 können die Mitgliedstaaten während eines am 1. Januar 1999 beginnenden Übergangszeitraums eine vereinfachte Codierung der Belade- und Entladestellen vornehmen; im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb des EWR ist keine vollständige regionale Codierung erforderlich.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 muss nun, da die technischen Voraussetzungen für die Verwendung einer wirksamen Regionalcodierung gemäß Anhang G Nummern 1 und 2 sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr gegeben sind, der Endtermin des Übergangszeitraums festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 muss nun, da die technischen Voraussetzungen für die Verwendung einer wirksamen Regionalcodierung gemäß Anhang G Nummern 1 und 2 sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr gegeben sind, der Endtermin des Übergangszeitraums festgelegt werden.

| (3) | Es ist erforderlich, die Anwendung der 2003 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (2) zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Es ist erforderlich, die Anwendung der 2003 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (2) zu gewährleisten.

| (4) | Status und Inhalt der in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 als fakultativ eingestuften Variablen ändern sich durch diese Verordnung nicht. |
| --- | --- |

(4)

Status und Inhalt der in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 als fakultativ eingestuften Variablen ändern sich durch diese Verordnung nicht.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2007.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2007

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission (ABl. L 39 vom 10.2.2007, S. 1).

2

(3)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/10 |
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17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/10

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2007

über die Beihilferegelung, die Italien gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 21/2003 Artikel 14, 15 und 16 durchführen will, C 31/2005 (ex N 329/2004)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 285)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/498/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen (1) und nach Prüfung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 28. Juli 2004 notifizierten die italienischen Behörden die Artikel 14, 15 und 16 des Regionalgesetzes Nr. 21 vom 29.12.2003 (nachstehend Regionalgesetz Nr. 21/2003). Mit Schreiben vom 22. September 2004 erbat die Kommission weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 beantragten die italienischen Behörden eine Verlängerung, die von der Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 2005 gewährt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 28. Juli 2004 notifizierten die italienischen Behörden die Artikel 14, 15 und 16 des Regionalgesetzes Nr. 21 vom 29.12.2003 (nachstehend Regionalgesetz Nr. 21/2003). Mit Schreiben vom 22. September 2004 erbat die Kommission weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 beantragten die italienischen Behörden eine Verlängerung, die von der Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 2005 gewährt wurde.

| (2) | Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 teilten die italienischen Behörden mit, dass die Beihilferegelung aus den Artikeln 14 und 15 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf kleinere Beihilfen („De-minimis-Beihilfen“) (2), für die eine Genehmigung durch die Europäische Kommission aussteht, angewandt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 teilten die italienischen Behörden mit, dass die Beihilferegelung aus den Artikeln 14 und 15 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf kleinere Beihilfen („De-minimis-Beihilfen“) (2), für die eine Genehmigung durch die Europäische Kommission aussteht, angewandt wurde.

| (3) | Mit Schreiben vom 29. März 2005 bat die Kommission die italienischen Behörden um weitere Auskünfte. Nach einer an die italienischen Behörden gerichteten Aufforderung vom 27. April 2005 übermittelten diese die erbetenen Auskünfte mit Schreiben vom 18. Mai 2006 und vom 2. Juni 2006. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 29. März 2005 bat die Kommission die italienischen Behörden um weitere Auskünfte. Nach einer an die italienischen Behörden gerichteten Aufforderung vom 27. April 2005 übermittelten diese die erbetenen Auskünfte mit Schreiben vom 18. Mai 2006 und vom 2. Juni 2006.

| (4) | Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 wurden zusätzliche Auskünfte angefordert. Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 12. Juli 2005 und vom 14. Juli 2005. |
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(4)

Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 wurden zusätzliche Auskünfte angefordert. Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 12. Juli 2005 und vom 14. Juli 2005.

| (5) | Mit Schreiben vom 6. September 2005 unterrichtete die Kommission Italien von ihrem Beschluss, wegen der fraglichen Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV und nach Artikel 62 des EWR-Abkommens einzuleiten. |
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(5)

Mit Schreiben vom 6. September 2005 unterrichtete die Kommission Italien von ihrem Beschluss, wegen der fraglichen Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV und nach Artikel 62 des EWR-Abkommens einzuleiten.

| (6) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu dieser Beihilfemaßnahme auf. |
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(6)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu dieser Beihilfemaßnahme auf.

| (7) | Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

| (8) | Mit Schreiben vom 10. November 2005 ersuchten die italienischen Behörden die Kommission, das Verfahren bis zum Urteilsspruch des Gerichtshofs in der Rechtssache C-475/2003 auszusetzen, in der es um die Vereinbarkeit der italienischen Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten (IRAP) mit Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (4) geht. Die Kommission gab dem Ersuchen mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 statt. Der Gerichtshof erklärte in der Folge die IRAP für vereinbar mit Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG (5). |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 10. November 2005 ersuchten die italienischen Behörden die Kommission, das Verfahren bis zum Urteilsspruch des Gerichtshofs in der Rechtssache C-475/2003 auszusetzen, in der es um die Vereinbarkeit der italienischen Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten (IRAP) mit Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (4) geht. Die Kommission gab dem Ersuchen mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 statt. Der Gerichtshof erklärte in der Folge die IRAP für vereinbar mit Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG (5).

| (9) | Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 (A/33600) unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission von einer Änderung der in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Maßnahmen und davon, dass diese Maßnahmen durch diese Änderung nach der „De-minimis“-Verordnung auch „im Falle einer negativen Entscheidung der Kommission“ durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 (A/33600) unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission von einer Änderung der in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Maßnahmen und davon, dass diese Maßnahmen durch diese Änderung nach der „De-minimis“-Verordnung auch „im Falle einer negativen Entscheidung der Kommission“ durchgeführt werden.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

a)   Rechtsgrundlage der Maßnahme

| (10) | Artikel 14, Artikel 15 und Artikel 16 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003. |
| --- | --- |

(10)

Artikel 14, Artikel 15 und Artikel 16 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003.

b)   Ziel der Maßnahme

| (11) | Den italienischen Behörden zufolge dient die Maßnahme der Gründung neuer Unternehmen und der Verringerung der Kluft zwischen in Sizilien tätigen Unternehmen und Unternehmen in anderen Regionen Italiens. |
| --- | --- |

(11)

Den italienischen Behörden zufolge dient die Maßnahme der Gründung neuer Unternehmen und der Verringerung der Kluft zwischen in Sizilien tätigen Unternehmen und Unternehmen in anderen Regionen Italiens.

| (12) | Außerdem dient die fragliche Maßnahme der Förderung der Integration der Wirtschaft der Europäischen Union und der Volkswirtschaften derjenigen Länder, die die Schlusserklärung der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von Barcelona vom 27. und 28. November 1995 (Konferenz von Barcelona) unterzeichnet haben. |
| --- | --- |

(12)

Außerdem dient die fragliche Maßnahme der Förderung der Integration der Wirtschaft der Europäischen Union und der Volkswirtschaften derjenigen Länder, die die Schlusserklärung der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von Barcelona vom 27. und 28. November 1995 (Konferenz von Barcelona) unterzeichnet haben.

| (13) | Die Maßnahme besteht aus zwei Beihilferegelungen: Die Artikel 14 und 15 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003 sehen die Gewährung einer Befreiung von der IRAP (regionale Steuer auf Produktionstätigkeiten) für bestimmte Unternehmen vor und Artikel 16 die Gründung des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums für den Euro-Mittelmeerraum. |
| --- | --- |

(13)

Die Maßnahme besteht aus zwei Beihilferegelungen: Die Artikel 14 und 15 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003 sehen die Gewährung einer Befreiung von der IRAP (regionale Steuer auf Produktionstätigkeiten) für bestimmte Unternehmen vor und Artikel 16 die Gründung des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums für den Euro-Mittelmeerraum.

| (14) | Artikel 14 und Artikel 15 sehen eine fünfjährige Befreiung von der IRAP für bestimmte seit 2004 neu gegründete Unternehmen und bestimmte bestehende Unternehmen vor. |
| --- | --- |

(14)

Artikel 14 und Artikel 15 sehen eine fünfjährige Befreiung von der IRAP für bestimmte seit 2004 neu gegründete Unternehmen und bestimmte bestehende Unternehmen vor.

| (15) | In Artikel 14 ist konkret eine Befreiung von der IRAP für fünf aufeinander folgende Steuerzeiträume (nach Aufnahme der Tätigkeit) vorgesehen:






  a) | für Unternehmen, die seit 2004 in den Bereichen Tourismus, Hotelgewerbe, Handwerk, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Informationstechnologie tätig sind, |
| --- | --- | --- |

(15)

In Artikel 14 ist konkret eine Befreiung von der IRAP für fünf aufeinander folgende Steuerzeiträume (nach Aufnahme der Tätigkeit) vorgesehen:

a)

für Unternehmen, die seit 2004 in den Bereichen Tourismus, Hotelgewerbe, Handwerk, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Informationstechnologie tätig sind,

| b) | für sämtliche Industrieunternehmen, die ihre Tätigkeit seit 2004 aufgenommen haben und einen Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro haben. |
| --- | --- |

b)

für sämtliche Industrieunternehmen, die ihre Tätigkeit seit 2004 aufgenommen haben und einen Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro haben.

| (16) | In Artikel 15 ist konkret eine Befreiung von der IRAP für die fünf auf das Haushaltsjahr 2004 folgenden Steuerjahre für alle mit Ausnahme der in der chemischen und petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen vorgesehen, deren Bemessungsgrundlage den Durchschnitt desjenigen Durchschnitts übersteigt, den sie im Dreijahreszeitraum 2001—2003 erklärt haben. |
| --- | --- |

(16)

In Artikel 15 ist konkret eine Befreiung von der IRAP für die fünf auf das Haushaltsjahr 2004 folgenden Steuerjahre für alle mit Ausnahme der in der chemischen und petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen vorgesehen, deren Bemessungsgrundlage den Durchschnitt desjenigen Durchschnitts übersteigt, den sie im Dreijahreszeitraum 2001—2003 erklärt haben.

| (17) | Nur Unternehmen, die ihren Firmensitz und gleichzeitig ihren Verwaltungs- und auch operativen Sitz in Sizilien haben, können in den Genuss der Beihilferegelung kommen. |
| --- | --- |

(17)

Nur Unternehmen, die ihren Firmensitz und gleichzeitig ihren Verwaltungs- und auch operativen Sitz in Sizilien haben, können in den Genuss der Beihilferegelung kommen.

| (18) | Mit Artikel 16 wird das Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum für den Euro-Mittelmeerraum gegründet, in dem Tochtergesellschaften von Kreditinstituten, Immobilienvermittlungsunternehmen, Treuhandunternehmen, Versicherungsunternehmen und -körperschaften sowie Finanzunternehmen, die auf internationalen Märkten Mittel beschaffen, welche ausschließlich außerhalb des italienischen Staatsgebiets von nicht in Italien ansässigen Personen zu verwenden sind, tätig sind. In diesem Zentrum operieren auch Vermittlungsfirmen und Unternehmen zur Unterstützung des internationalen Handels. Beaufsichtigt wird das Zentrum von einem Ausschuss, der vom Präsidenten der Region Sizilien eingesetzt wird und den Unternehmen die Genehmigung zur Tätigkeit in diesem Zentrum erteilt und diese auch widerruft. |
| --- | --- |

(18)

Mit Artikel 16 wird das Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum für den Euro-Mittelmeerraum gegründet, in dem Tochtergesellschaften von Kreditinstituten, Immobilienvermittlungsunternehmen, Treuhandunternehmen, Versicherungsunternehmen und -körperschaften sowie Finanzunternehmen, die auf internationalen Märkten Mittel beschaffen, welche ausschließlich außerhalb des italienischen Staatsgebiets von nicht in Italien ansässigen Personen zu verwenden sind, tätig sind. In diesem Zentrum operieren auch Vermittlungsfirmen und Unternehmen zur Unterstützung des internationalen Handels. Beaufsichtigt wird das Zentrum von einem Ausschuss, der vom Präsidenten der Region Sizilien eingesetzt wird und den Unternehmen die Genehmigung zur Tätigkeit in diesem Zentrum erteilt und diese auch widerruft.

| (19) | Den Unternehmen werden folgende Vorteile gewährt:






  a) | 50 %ige Senkung der IRAP auf die im Zentrum erzielten Einkünfte, |
| --- | --- | --- |

(19)

Den Unternehmen werden folgende Vorteile gewährt:

a)

50 %ige Senkung der IRAP auf die im Zentrum erzielten Einkünfte,

| b) | Befreiung von Abgaben auf regionale Konzessionen, |
| --- | --- |

b)

Befreiung von Abgaben auf regionale Konzessionen,

| c) | Ermäßigung der Eintragungs- und Hypothekensteuer und der Katastergebühren, |
| --- | --- |

c)

Ermäßigung der Eintragungs- und Hypothekensteuer und der Katastergebühren,

| d) | Befreiung von der Körperschaftssteuer auf in Sizilien erzielte Einkünfte (6) im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Zentrum. |
| --- | --- |

d)

Befreiung von der Körperschaftssteuer auf in Sizilien erzielte Einkünfte (6) im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Zentrum.

| (20) | Die Steuervorteile aufgrund der Regelung werden ausschließlich im Zusammenhang mit Geschäften mit den Drittländern, die die Erklärung von Barcelona vom 27./28. November 1995 unterzeichnet haben (7), gewährt. |
| --- | --- |

(20)

Die Steuervorteile aufgrund der Regelung werden ausschließlich im Zusammenhang mit Geschäften mit den Drittländern, die die Erklärung von Barcelona vom 27./28. November 1995 unterzeichnet haben (7), gewährt.

| (21) | Die genaue Lage des Zentrums in Sizilien und die Voraussetzungen für die Ermächtigung, im Rahmen des Zentrums tätig zu werden, werden in den Durchführungsvorschriften festgelegt. |
| --- | --- |

(21)

Die genaue Lage des Zentrums in Sizilien und die Voraussetzungen für die Ermächtigung, im Rahmen des Zentrums tätig zu werden, werden in den Durchführungsvorschriften festgelegt.

| (22) | Die Annahme der fraglichen Maßnahmen wird in Ausübung der Steuerautonomie der Region Sizilien nach den Artikeln 36 und 38 des sizilianischen Regionalstatuts möglich. Das Statut hat den Rang einer Verfassungsvorschrift. |
| --- | --- |

(22)

Die Annahme der fraglichen Maßnahmen wird in Ausübung der Steuerautonomie der Region Sizilien nach den Artikeln 36 und 38 des sizilianischen Regionalstatuts möglich. Das Statut hat den Rang einer Verfassungsvorschrift.

c)   Ausstattung der Maßnahme

| (23) | Die italienischen Behörden sind der Auffassung, dass die Artikel 14 und 15 nach Einführung der genannten Klauseln bezifferbare Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben werden, die sich zwischen 2004 und 2009 auf ca. 170 Mio.. Euro (120 bzw. 48 Mio. Euro) belaufen werden. Die italienischen Behörden legen keine Schätzung der Auswirkungen von Artikel 16 auf den Haushaltsplan vor. |
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(23)

Die italienischen Behörden sind der Auffassung, dass die Artikel 14 und 15 nach Einführung der genannten Klauseln bezifferbare Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben werden, die sich zwischen 2004 und 2009 auf ca. 170 Mio.. Euro (120 bzw. 48 Mio. Euro) belaufen werden. Die italienischen Behörden legen keine Schätzung der Auswirkungen von Artikel 16 auf den Haushaltsplan vor.

d)   Laufzeit der Maßnahme

| (24) | Das Regionalgesetz Nr. 21/2003 ist am 30. Dezember 2003 in Kraft getreten, doch unterliegt die Anwendung der Artikel 14, 15 und 16 ausdrücklich der Genehmigung durch die Europäische Kommission. |
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(24)

Das Regionalgesetz Nr. 21/2003 ist am 30. Dezember 2003 in Kraft getreten, doch unterliegt die Anwendung der Artikel 14, 15 und 16 ausdrücklich der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

| (25) | Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 haben die italienischen Behörden mitgeteilt, dass die Beihilfen nach den Artikeln 14 und 15 auf der Grundlage der „De-minimis“-Verordnung in Erwartung der Genehmigung durch die Europäische Kommission bewilligt worden waren. Später teilten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 mit, dass die in den Artikeln 14 und 15 vorgesehenen Beihilfen nach der „De-minimis“-Verordnung auch „im Falle einer negativen Entscheidung der Kommission“ bewilligt werden. |
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(25)

Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 haben die italienischen Behörden mitgeteilt, dass die Beihilfen nach den Artikeln 14 und 15 auf der Grundlage der „De-minimis“-Verordnung in Erwartung der Genehmigung durch die Europäische Kommission bewilligt worden waren. Später teilten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 mit, dass die in den Artikeln 14 und 15 vorgesehenen Beihilfen nach der „De-minimis“-Verordnung auch „im Falle einer negativen Entscheidung der Kommission“ bewilligt werden.

| (26) | Die in Artikel 14 vorgesehene Maßnahme findet seit 2005 Anwendung. Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, sie fünf Steuerjahre lang durchzuführen. |
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(26)

Die in Artikel 14 vorgesehene Maßnahme findet seit 2005 Anwendung. Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, sie fünf Steuerjahre lang durchzuführen.

| (27) | Die in Artikel 15 vorgesehene Maßnahme findet fünf Steuerjahre lang, d. h. von 2004 bis 2009, Anwendung. |
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(27)

Die in Artikel 15 vorgesehene Maßnahme findet fünf Steuerjahre lang, d. h. von 2004 bis 2009, Anwendung.

| (28) | Die in Artikel 16 vorgesehene Maßnahme findet ab dem Inkrafttreten der Maßnahme bis zu dem Steuerjahr Anwendung, das auf die tatsächliche Schaffung der Freihandelszone aus der Erklärung von Barcelona (2010) folgt. |
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(28)

Die in Artikel 16 vorgesehene Maßnahme findet ab dem Inkrafttreten der Maßnahme bis zu dem Steuerjahr Anwendung, das auf die tatsächliche Schaffung der Freihandelszone aus der Erklärung von Barcelona (2010) folgt.

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

a)   Artikel 14 und Artikel 15: Befreiungen von der IRAP

| (29) | Mit Schreiben vom 6. September 2005 erklärte die Kommission, die notifizierte Beihilferegelung stelle eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie die Gewährung staatlicher Mittel beinhalte, sei insofern selektiv, als sie für bestimmte Sektoren und/oder bestimmte Unternehmenskategorien bestimmt sei und bestimmten Unternehmenskategorien einen finanziellen Vorteil durch Steuererleichterungen verschaffe; ferner könne sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel auf Gemeinschaftsebene beeinträchtigen. |
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(29)

Mit Schreiben vom 6. September 2005 erklärte die Kommission, die notifizierte Beihilferegelung stelle eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie die Gewährung staatlicher Mittel beinhalte, sei insofern selektiv, als sie für bestimmte Sektoren und/oder bestimmte Unternehmenskategorien bestimmt sei und bestimmten Unternehmenskategorien einen finanziellen Vorteil durch Steuererleichterungen verschaffe; ferner könne sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel auf Gemeinschaftsebene beeinträchtigen.

| (30) | Zu den Gründen für die Einleitung des Verfahrens gehörten Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der Beihilfen nach den Artikeln 14, 15 und 16 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003 mit dem Gemeinsamen Markt. |
| --- | --- |

(30)

Zu den Gründen für die Einleitung des Verfahrens gehörten Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der Beihilfen nach den Artikeln 14, 15 und 16 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003 mit dem Gemeinsamen Markt.

| (31) | Vor allem bezweifelte die Kommission, dass die Maßnahme die in den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (nachfolgend „Leitlinien“) (8) genannten Bedingungen erfüllt. Der Notifizierung zufolge beinhalte die Maßnahme Betriebsbeihilfen für sizilianische Unternehmen, die die in den Randnummern 14 bis 17 genannten Kriterien erfüllen, sowie für Unternehmen, die im Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum für den Euro-Mittelmeerraum tätig sind. |
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(31)

Vor allem bezweifelte die Kommission, dass die Maßnahme die in den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (nachfolgend „Leitlinien“) (8) genannten Bedingungen erfüllt. Der Notifizierung zufolge beinhalte die Maßnahme Betriebsbeihilfen für sizilianische Unternehmen, die die in den Randnummern 14 bis 17 genannten Kriterien erfüllen, sowie für Unternehmen, die im Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum für den Euro-Mittelmeerraum tätig sind.

| (32) | Nach Nummer 4.15 der Leitlinien können Betriebsbeihilfen gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Dabei bezweifelte die Kommission, dass es den italienischen Behörden gelungen sei, die Gewährung der Betriebsbeihilfe zu rechtfertigen und das Vorhandensein möglicher Nachteile nachzuweisen und deren Umfang zu beziffern sowie zu belegen, dass die Beihilfe aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung gerechtfertigt war. |
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(32)

Nach Nummer 4.15 der Leitlinien können Betriebsbeihilfen gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Dabei bezweifelte die Kommission, dass es den italienischen Behörden gelungen sei, die Gewährung der Betriebsbeihilfe zu rechtfertigen und das Vorhandensein möglicher Nachteile nachzuweisen und deren Umfang zu beziffern sowie zu belegen, dass die Beihilfe aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung gerechtfertigt war.

| (33) | Die Kommission bezweifelte, dass Betriebsbeihilfen nach Artikel 14 und Artikel 15 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und zur Gründung neuer Unternehmen sowie zur Verringerung der Kluft zwischen den in Sizilien tätigen Unternehmen und den Unternehmen in anderen Regionen Italiens beitragen können. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Verbindung zwischen der Ermäßigung der IRAP für die Begünstigten (etwa in Artikel 15) und der Gründung neuer Unternehmen in Sizilien nicht klar sei und dass die italienischen Behörden in dieser Hinsicht keinerlei Erläuterungen abgegeben hätten. Die Tatsache, dass die Ermäßigung der IRAP die Anzahl neuer Unternehmen theoretisch erhöhen kann, reiche alleine nicht aus, um die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten. |
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(33)

Die Kommission bezweifelte, dass Betriebsbeihilfen nach Artikel 14 und Artikel 15 des Regionalgesetzes Nr. 21/2003 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und zur Gründung neuer Unternehmen sowie zur Verringerung der Kluft zwischen den in Sizilien tätigen Unternehmen und den Unternehmen in anderen Regionen Italiens beitragen können. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Verbindung zwischen der Ermäßigung der IRAP für die Begünstigten (etwa in Artikel 15) und der Gründung neuer Unternehmen in Sizilien nicht klar sei und dass die italienischen Behörden in dieser Hinsicht keinerlei Erläuterungen abgegeben hätten. Die Tatsache, dass die Ermäßigung der IRAP die Anzahl neuer Unternehmen theoretisch erhöhen kann, reiche alleine nicht aus, um die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.

| (34) | In der Notifizierung erklärten die italienischen Behörden, dass der Höchstbetrag von 10 Mio. Euro niedrig genug sei, um zu garantieren, dass Artikel 14 de facto nur auf KMU angewandt wird. Die Kommission erwiderte, Artikel 14 sei nur scheinbar auf KMU beschränkt, da er die Anzahl der Beschäftigten nicht berücksichtige und da vor allem das begünstigte Unternehmen ein „verbundenes“ oder „angeschlossenes“ Unternehmen im Sinne der Leitlinien für KMU darstelle (9). Auch wenn die italienischen Behörden nachweisen könnten, dass die Maßnahme lediglich KMU im Sinne der Leitlinien zugute kommt, ist die Kommission gleichwohl der Auffassung, dass die fragliche Maßnahme eine Finanzbeihilfe darstellt. |
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(34)

In der Notifizierung erklärten die italienischen Behörden, dass der Höchstbetrag von 10 Mio. Euro niedrig genug sei, um zu garantieren, dass Artikel 14 de facto nur auf KMU angewandt wird. Die Kommission erwiderte, Artikel 14 sei nur scheinbar auf KMU beschränkt, da er die Anzahl der Beschäftigten nicht berücksichtige und da vor allem das begünstigte Unternehmen ein „verbundenes“ oder „angeschlossenes“ Unternehmen im Sinne der Leitlinien für KMU darstelle (9). Auch wenn die italienischen Behörden nachweisen könnten, dass die Maßnahme lediglich KMU im Sinne der Leitlinien zugute kommt, ist die Kommission gleichwohl der Auffassung, dass die fragliche Maßnahme eine Finanzbeihilfe darstellt.

| (35) | Die italienischen Behörden argumentierten ferner, das Überwiegen von Kleinstunternehmen bringe höhere Finanzierungskosten und einen erhöhten Einsatz von Arbeitskräften mit sich; die Arbeitskosten und der Schuldendienst stellten einen Großteil der Bemessungsgrundlage der IRAP dar, wodurch die sizilianischen Unternehmen somit benachteiligt würden. Die Kommission argumentierte, selbst wenn das Problem der sizilianischen Wirtschaft durch das Vorherrschen von Kleinstunternehmen und den daraus resultierenden Folgen verursacht sei, würde eine allgemeine Ermäßigung der IRAP für Unternehmen jeder Größe dieses Problem nicht lösen, da sie nicht auf Kleinstunternehmen zugeschnitten sei. Ferner scheine die Beihilfe nicht dazu angetan, die durch die Tatsache, dass Sizilien eine Insel ist, bedingten Probleme zu lösen, da sie in keinerlei Beziehung zu den dadurch verursachten Zusatzkosten wie Transportkosten stehe. Für die Kommission sei nicht ersichtlich, dass im Tourismus und im Hotelgewerbe sowie im Bereich Kulturgüter tätige sizilianische Unternehmen aufgrund ihrer Ansiedlung in Sizilien besondere Nachteile zu gewärtigen hätten (Artikel 14). |
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(35)

Die italienischen Behörden argumentierten ferner, das Überwiegen von Kleinstunternehmen bringe höhere Finanzierungskosten und einen erhöhten Einsatz von Arbeitskräften mit sich; die Arbeitskosten und der Schuldendienst stellten einen Großteil der Bemessungsgrundlage der IRAP dar, wodurch die sizilianischen Unternehmen somit benachteiligt würden. Die Kommission argumentierte, selbst wenn das Problem der sizilianischen Wirtschaft durch das Vorherrschen von Kleinstunternehmen und den daraus resultierenden Folgen verursacht sei, würde eine allgemeine Ermäßigung der IRAP für Unternehmen jeder Größe dieses Problem nicht lösen, da sie nicht auf Kleinstunternehmen zugeschnitten sei. Ferner scheine die Beihilfe nicht dazu angetan, die durch die Tatsache, dass Sizilien eine Insel ist, bedingten Probleme zu lösen, da sie in keinerlei Beziehung zu den dadurch verursachten Zusatzkosten wie Transportkosten stehe. Für die Kommission sei nicht ersichtlich, dass im Tourismus und im Hotelgewerbe sowie im Bereich Kulturgüter tätige sizilianische Unternehmen aufgrund ihrer Ansiedlung in Sizilien besondere Nachteile zu gewärtigen hätten (Artikel 14).

| (36) | Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die von den italienischen Behörden vorgelegten Unterlagen keinen ausreichenden Aufschluss darüber geben, wie die Degressivität gewährleistet werden kann. Das vorgelegte Beispiel vermittle den Eindruck, als wollten die italienischen Behörden das Ausmaß der Befreiung von der IRAP einschränken; dies gewährleiste jedoch nicht schon, dass der Beihilfebetrag degressiv sei. |
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(36)

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die von den italienischen Behörden vorgelegten Unterlagen keinen ausreichenden Aufschluss darüber geben, wie die Degressivität gewährleistet werden kann. Das vorgelegte Beispiel vermittle den Eindruck, als wollten die italienischen Behörden das Ausmaß der Befreiung von der IRAP einschränken; dies gewährleiste jedoch nicht schon, dass der Beihilfebetrag degressiv sei.

| (37) | Außerdem hat die Kommission nicht den Eindruck, dass vor dem Hintergrund dessen, dass Artikel 15 Beihilfen für Unternehmen jeder Größe vorsieht, die Nutzung von Daten betreffend lediglich Unternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro und weniger als 10 Beschäftigten, die in den Sektoren Industrie, Informationstechnologie und Tourismus/Hotelgewerbe tätig sind, die Angemessenheit der fraglichen Maßnahme gewährleisten kann. |
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(37)

Außerdem hat die Kommission nicht den Eindruck, dass vor dem Hintergrund dessen, dass Artikel 15 Beihilfen für Unternehmen jeder Größe vorsieht, die Nutzung von Daten betreffend lediglich Unternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro und weniger als 10 Beschäftigten, die in den Sektoren Industrie, Informationstechnologie und Tourismus/Hotelgewerbe tätig sind, die Angemessenheit der fraglichen Maßnahme gewährleisten kann.

| (38) | Die Kommission argumentierte, die Maßnahme sei offenkundig materiell selektiv, da die Steuervorteile des Artikels 14 und des Artikels 15 verschiedene Arten von Unternehmen als mögliche Empfänger ausschließt (vgl. Randnummer 56) und insbesondere die Sektoren Tourismus und Hotelgewerbe, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Informationstechnologie begünstigt. Zweitens scheine die Maßnahme bestehende und neue Industrieunternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro mit Ausnahme der in der chemischen und petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen zu begünstigen. |
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(38)

Die Kommission argumentierte, die Maßnahme sei offenkundig materiell selektiv, da die Steuervorteile des Artikels 14 und des Artikels 15 verschiedene Arten von Unternehmen als mögliche Empfänger ausschließt (vgl. Randnummer 56) und insbesondere die Sektoren Tourismus und Hotelgewerbe, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Informationstechnologie begünstigt. Zweitens scheine die Maßnahme bestehende und neue Industrieunternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro mit Ausnahme der in der chemischen und petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen zu begünstigen.

| (39) | In ihren Erklärungen brachten die italienischen Behörden zum Ausdruck, dass Unternehmen der chemischen und petrochemischen Industrie die Vorteile des Artikels 15 nicht in Anspruch nehmen können, da sie keine erhöhten Transportkosten aufgrund der Insellage der Region zu tragen haben und die Zahl der in diesem Sektor tätigen Unternehmen sehr gering ist. Die Kommission hat jedoch nicht den Eindruck, dass die Unternehmen aller Sektoren, die in den Genuss der Maßnahme kommen können, erhöhte Transportkosten zu tragen haben; ferner hat die Anzahl der Empfänger keinen Einfluss auf die Charakterisierung einer Maßnahme als Beihilfe. |
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(39)

In ihren Erklärungen brachten die italienischen Behörden zum Ausdruck, dass Unternehmen der chemischen und petrochemischen Industrie die Vorteile des Artikels 15 nicht in Anspruch nehmen können, da sie keine erhöhten Transportkosten aufgrund der Insellage der Region zu tragen haben und die Zahl der in diesem Sektor tätigen Unternehmen sehr gering ist. Die Kommission hat jedoch nicht den Eindruck, dass die Unternehmen aller Sektoren, die in den Genuss der Maßnahme kommen können, erhöhte Transportkosten zu tragen haben; ferner hat die Anzahl der Empfänger keinen Einfluss auf die Charakterisierung einer Maßnahme als Beihilfe.

| (40) | Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Maßnahme eine Diskriminierung zwischen „sizilianischen“ und „nicht sizilianischen“ Unternehmen zur Folge hat, da sie Unternehmen mit Firmensitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Inanspruchnahme der Beihilfe ausschließt. Der Kommission zufolge gibt es keinen objektiven Grund, der diese Entscheidung der italienischen Behörden rechtfertigen kann, weswegen diese Bestimmung der Beihilferegelung im Widerspruch zu Artikel 43 des Vertrags stehe. Auch aus diesem Grund befand die Kommission, die Maßnahme könne nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sein (10). Die Kommission merkte ferner an, die Maßnahme habe selektive Vorteile für sizilianische Unternehmen zur Folge, da allein steuerpflichtige Unternehmen, die ihren Firmensitz und gleichzeitig ihren Verwaltungssitz und ihren operativen Sitz auf sizilianischem Gebiet haben, in den Genuss der Beihilfe kommen können. Dies scheine nicht bei allen Unternehmen der Fall zu sein, die in Produktion oder Handel in Sizilien tätig sind und aufgrund dieser Tätigkeit der IRAP unterliegen. Die italienischen Behörden führten in ihrer Antwort auf dieses Schreiben kein Argument dazu an. |
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(40)

Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Maßnahme eine Diskriminierung zwischen „sizilianischen“ und „nicht sizilianischen“ Unternehmen zur Folge hat, da sie Unternehmen mit Firmensitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Inanspruchnahme der Beihilfe ausschließt. Der Kommission zufolge gibt es keinen objektiven Grund, der diese Entscheidung der italienischen Behörden rechtfertigen kann, weswegen diese Bestimmung der Beihilferegelung im Widerspruch zu Artikel 43 des Vertrags stehe. Auch aus diesem Grund befand die Kommission, die Maßnahme könne nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sein (10). Die Kommission merkte ferner an, die Maßnahme habe selektive Vorteile für sizilianische Unternehmen zur Folge, da allein steuerpflichtige Unternehmen, die ihren Firmensitz und gleichzeitig ihren Verwaltungssitz und ihren operativen Sitz auf sizilianischem Gebiet haben, in den Genuss der Beihilfe kommen können. Dies scheine nicht bei allen Unternehmen der Fall zu sein, die in Produktion oder Handel in Sizilien tätig sind und aufgrund dieser Tätigkeit der IRAP unterliegen. Die italienischen Behörden führten in ihrer Antwort auf dieses Schreiben kein Argument dazu an.

b)   Artikel 16

| (41) | Die Kommission erklärte vor allem, die italienischen Behörden hätten in ihren Vorbringen nicht klargestellt, aus welchen Gründen sie der Auffassung sind, dass die Beihilfe zur Gründung des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums für den Euro-Mittelmeerraum unter die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallen kann. |
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(41)

Die Kommission erklärte vor allem, die italienischen Behörden hätten in ihren Vorbringen nicht klargestellt, aus welchen Gründen sie der Auffassung sind, dass die Beihilfe zur Gründung des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums für den Euro-Mittelmeerraum unter die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallen kann.

| (42) | Die italienischen Behörden argumentieren in ihrem Schreiben, dass die fragliche Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstellt. Die Kommission hat angemerkt, dass der Wettbewerb im Finanzsektor durch eine Beihilfe sehr stark verzerrt werden kann und dass die finanziellen Aktivitäten nicht wesentlich zur Beseitigung der Nachteile derjenigen Regionen beitragen, für die — wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen der direkten Unternehmensbesteuerung (11) und in verschiedenen in der Folge erlassenen Entscheidungen dargestellt — die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gelten kann. Die Kommission gab zu bedenken, dass in der genannten Mitteilung der Kommission eindeutig festgelegt ist, dass staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung besonderer Regionen „im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerichtet“ sein müssen, um von der Kommission als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft zu werden. Angesichts dieses Kriteriums ist es unwahrscheinlich, dass „Offshore“-Aktivitäten und Aktivitäten ohne oder mit nur begrenzten Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe zugelassen werden. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, dass hier Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfehöhe und dem Nachteil, den die Beihilfen ausgleichen sollen, vorliegt. |
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(42)

Die italienischen Behörden argumentieren in ihrem Schreiben, dass die fragliche Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstellt. Die Kommission hat angemerkt, dass der Wettbewerb im Finanzsektor durch eine Beihilfe sehr stark verzerrt werden kann und dass die finanziellen Aktivitäten nicht wesentlich zur Beseitigung der Nachteile derjenigen Regionen beitragen, für die — wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen der direkten Unternehmensbesteuerung (11) und in verschiedenen in der Folge erlassenen Entscheidungen dargestellt — die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gelten kann. Die Kommission gab zu bedenken, dass in der genannten Mitteilung der Kommission eindeutig festgelegt ist, dass staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung besonderer Regionen „im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerichtet“ sein müssen, um von der Kommission als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft zu werden. Angesichts dieses Kriteriums ist es unwahrscheinlich, dass „Offshore“-Aktivitäten und Aktivitäten ohne oder mit nur begrenzten Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe zugelassen werden. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, dass hier Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfehöhe und dem Nachteil, den die Beihilfen ausgleichen sollen, vorliegt.

| (43) | Ferner bezweifelte die Kommission, dass die Maßnahme nach Artikel 16 als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden kann. |
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(43)

Ferner bezweifelte die Kommission, dass die Maßnahme nach Artikel 16 als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden kann.

| (44) | In der Tat rechtfertigten die italienischen Behörden diese Beihilfe hauptsächlich damit, dass die Maßnahme als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden kann, da Artikel 16 eine analoge Rechtsvorschrift zu dem Gesetz Nr. 19 vom 9. Januar 1991 über „Rechtsvorschriften für die Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten und internationaler Zusammenarbeit der Region Friaul-Julisch-Venezien, der Provinz Belluno und der angrenzenden Gebiete“ darstelle, mit der das Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum von Triest gegründet wurde, das von der Kommission 2003 als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft wurde, nachdem sie es zuvor mit Entscheidung von 1995 auf der Grundlage der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt hatte (12). In diesem Zusammenhang merkte die Kommission an, dass die Beihilfe zur Gründung des Finanzdienstleistungszentrums von Triest in ihrer ersten Entscheidung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden war, und zwar aufgrund der Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, inzwischen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, nicht aber aufgrund der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (13). |
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(44)

In der Tat rechtfertigten die italienischen Behörden diese Beihilfe hauptsächlich damit, dass die Maßnahme als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden kann, da Artikel 16 eine analoge Rechtsvorschrift zu dem Gesetz Nr. 19 vom 9. Januar 1991 über „Rechtsvorschriften für die Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten und internationaler Zusammenarbeit der Region Friaul-Julisch-Venezien, der Provinz Belluno und der angrenzenden Gebiete“ darstelle, mit der das Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum von Triest gegründet wurde, das von der Kommission 2003 als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft wurde, nachdem sie es zuvor mit Entscheidung von 1995 auf der Grundlage der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt hatte (12). In diesem Zusammenhang merkte die Kommission an, dass die Beihilfe zur Gründung des Finanzdienstleistungszentrums von Triest in ihrer ersten Entscheidung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden war, und zwar aufgrund der Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, inzwischen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, nicht aber aufgrund der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (13).

| (45) | Die italienischen Behörden bekräftigten, die Revision der genannten Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beruhe auf der Tatsache, dass Sizilien eine Region sei, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für staatliche Beihilfen in Frage komme, sowie auf der Tatsache, dass der europäische Kapitalmarkt nicht mit dem afrikanischen Kapitalmarkt verbunden sei und die Förderung dieser Verbindung der Erklärung von Barcelona zufolge weiterhin ein wichtiges Ziel Europas sein werde. |
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(45)

Die italienischen Behörden bekräftigten, die Revision der genannten Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beruhe auf der Tatsache, dass Sizilien eine Region sei, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für staatliche Beihilfen in Frage komme, sowie auf der Tatsache, dass der europäische Kapitalmarkt nicht mit dem afrikanischen Kapitalmarkt verbunden sei und die Förderung dieser Verbindung der Erklärung von Barcelona zufolge weiterhin ein wichtiges Ziel Europas sein werde.

| (46) | Die Kommission gab zu bedenken, dass jegliche Analyse fallweise unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Merkmale scheinbar ähnlicher Regelungen zu betrachten sei, die jedoch ebenso wie das wirtschaftliche Umfeld sehr wichtig sein könnten. In diesem Zusammenhang hob die Kommission beispielsweise hervor, dass die Gesamtbeihilfe (über die fünfjährige Dauer der Laufzeit) für die Gründung des Finanzdienstleistungszentrums in Triest einen Höchstbetrag hatte und dass das Gesamtvolumen der Investitionskredite der Unternehmen des Zentrums begrenzt war. |
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(46)

Die Kommission gab zu bedenken, dass jegliche Analyse fallweise unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Merkmale scheinbar ähnlicher Regelungen zu betrachten sei, die jedoch ebenso wie das wirtschaftliche Umfeld sehr wichtig sein könnten. In diesem Zusammenhang hob die Kommission beispielsweise hervor, dass die Gesamtbeihilfe (über die fünfjährige Dauer der Laufzeit) für die Gründung des Finanzdienstleistungszentrums in Triest einen Höchstbetrag hatte und dass das Gesamtvolumen der Investitionskredite der Unternehmen des Zentrums begrenzt war.

| (47) | Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die 2003 im Fall Triest geäußerten Anmerkungen auch im folgenden Fall noch gelten, und zwar aus folgenden Gründen:






  a) | eines der Hauptargumente zur Rechtfertigung der Revision der Entscheidung im Falle Triest bestand darin, dass diese Art Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstellt, die die Kommission lediglich in Ausnahmefällen in Tätigkeitsbereichen genehmigt, die eine außergewöhnliche Behandlung verlangen. Dies gilt nicht für den Finanzsektor, und die Kommission hat die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass Beihilfen für Wirtschaftsteilnehmer in Finanzmärkten bei der derzeitigen Sachlage schwere Verzerrungen in diesem Sektor hervorrufen können, |
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(47)

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die 2003 im Fall Triest geäußerten Anmerkungen auch im folgenden Fall noch gelten, und zwar aus folgenden Gründen:

a)

eines der Hauptargumente zur Rechtfertigung der Revision der Entscheidung im Falle Triest bestand darin, dass diese Art Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstellt, die die Kommission lediglich in Ausnahmefällen in Tätigkeitsbereichen genehmigt, die eine außergewöhnliche Behandlung verlangen. Dies gilt nicht für den Finanzsektor, und die Kommission hat die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass Beihilfen für Wirtschaftsteilnehmer in Finanzmärkten bei der derzeitigen Sachlage schwere Verzerrungen in diesem Sektor hervorrufen können,

| b) | ein weiteres Argument zur Rechtfertigung der Revision der Entscheidung im Fall Triest bestand darin, dass die Kommission bei ihrer Bewertung im Lichte der Vorschriften über staatliche Beihilfen unter anderem die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb berücksichtigte, die bei den Arbeiten zur Abfassung des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung offenkundig geworden waren (14). Diese Arbeiten hatten zum Ergebnis, dass Steueranreize zu mobilen Aktivitäten auf internationaler Ebene wie etwa in den Bereichen Finanzen, Versicherung, Dienstleistungen innerhalb von Konzernen usw. sich negativ auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, weil sie insbesondere Gelegenheit zur Steuerflucht schaffen. Die Regelung betreffend Triest, die anhand der Kriterien des Kodex für schädlich befunden wurde, hatte ein solches Potenzial. Die Kommission merkt an, dass die italienischen Behörden in der Stellungnahme, die sie seinerzeit zu den Maßnahmen betreffend die Regelung von Triest übermittelt hatten, die Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 19. März 2002 erwähnten, in deren Verlauf Italien erklärte, das Zentrum würde innerhalb eines Zeitraums, der mit dem Arbeitsprogramm über den Verhaltenskodex vereinbar sei, geschlossen. |
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b)

ein weiteres Argument zur Rechtfertigung der Revision der Entscheidung im Fall Triest bestand darin, dass die Kommission bei ihrer Bewertung im Lichte der Vorschriften über staatliche Beihilfen unter anderem die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb berücksichtigte, die bei den Arbeiten zur Abfassung des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung offenkundig geworden waren (14). Diese Arbeiten hatten zum Ergebnis, dass Steueranreize zu mobilen Aktivitäten auf internationaler Ebene wie etwa in den Bereichen Finanzen, Versicherung, Dienstleistungen innerhalb von Konzernen usw. sich negativ auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, weil sie insbesondere Gelegenheit zur Steuerflucht schaffen. Die Regelung betreffend Triest, die anhand der Kriterien des Kodex für schädlich befunden wurde, hatte ein solches Potenzial. Die Kommission merkt an, dass die italienischen Behörden in der Stellungnahme, die sie seinerzeit zu den Maßnahmen betreffend die Regelung von Triest übermittelt hatten, die Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 19. März 2002 erwähnten, in deren Verlauf Italien erklärte, das Zentrum würde innerhalb eines Zeitraums, der mit dem Arbeitsprogramm über den Verhaltenskodex vereinbar sei, geschlossen.

| (48) | Nachdem die Kommission schließlich betont hatte, dass zwei der Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Barcelona, Zypern und Malta, zum Zeitpunkt der Notifizierung dieser Maßnahme bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren, hob sie hervor, dass sich die Lage der Länder, denen die Investitionen der im Zentrum tätigen Gesellschaften zugute kommen, in vieler Hinsicht von der 1995 in den Ländern Osteuropas herrschenden Situation unterscheidet. Insbesondere hätten die spezifischen Übergangsprobleme zu keiner Zeit viele der Länder betroffen, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, oder diese nur vorübergehend betroffen (die Türkei und Israel beispielsweise sind eindeutig freie Marktwirtschaften) bzw. die Übergangszeit sei beendet (etwa in Algerien). |
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(48)

Nachdem die Kommission schließlich betont hatte, dass zwei der Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Barcelona, Zypern und Malta, zum Zeitpunkt der Notifizierung dieser Maßnahme bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren, hob sie hervor, dass sich die Lage der Länder, denen die Investitionen der im Zentrum tätigen Gesellschaften zugute kommen, in vieler Hinsicht von der 1995 in den Ländern Osteuropas herrschenden Situation unterscheidet. Insbesondere hätten die spezifischen Übergangsprobleme zu keiner Zeit viele der Länder betroffen, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, oder diese nur vorübergehend betroffen (die Türkei und Israel beispielsweise sind eindeutig freie Marktwirtschaften) bzw. die Übergangszeit sei beendet (etwa in Algerien).

| (49) | Daher bezweifelt die Kommission, dass Artikel 16 unter die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag fällt. |
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(49)

Daher bezweifelt die Kommission, dass Artikel 16 unter die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag fällt.

| (50) | Die Kommission erläuterte sodann, sie halte eine vertiefte Analyse der Frage unter Berücksichtigung der von Dritten möglicherweise formulierten Stellungnahmen für erforderlich. Erst nach Berücksichtigung der Stellungnahmen betroffener Dritter könne die Kommission entscheiden, ob die von den italienischen Behörden vorgeschlagene Maßnahme sich möglicherweise so auf den Handel auswirke, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe. |
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(50)

Die Kommission erläuterte sodann, sie halte eine vertiefte Analyse der Frage unter Berücksichtigung der von Dritten möglicherweise formulierten Stellungnahmen für erforderlich. Erst nach Berücksichtigung der Stellungnahmen betroffener Dritter könne die Kommission entscheiden, ob die von den italienischen Behörden vorgeschlagene Maßnahme sich möglicherweise so auf den Handel auswirke, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.

IV.   STELLUNGNAHME ITALIENS

| (51) | Der Kommission sind weder von den italienischen Behörden noch von Beteiligten Stellungnahmen zur Klärung der Zweifel zugegangen, die bei Einleitung des formellen Untersuchungsverfahrens formuliert worden waren. |
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(51)

Der Kommission sind weder von den italienischen Behörden noch von Beteiligten Stellungnahmen zur Klärung der Zweifel zugegangen, die bei Einleitung des formellen Untersuchungsverfahrens formuliert worden waren.

V.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

V.1.   Legitimität

| (52) | Bei der Notifizierung der Beihilferegelung mit einer aufschiebenden Klausel oder im Falle des Artikels 14 und des Artikels 15 unter Anwendung der „De-minimis“-Verordnung in Erwartung einer Genehmigung durch die Kommission haben die italienischen Behörden die Verfahrensvorschriften nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllt. |
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(52)

Bei der Notifizierung der Beihilferegelung mit einer aufschiebenden Klausel oder im Falle des Artikels 14 und des Artikels 15 unter Anwendung der „De-minimis“-Verordnung in Erwartung einer Genehmigung durch die Kommission haben die italienischen Behörden die Verfahrensvorschriften nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllt.

V.2.   Beihilfecharakter der Regelung

| (53) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, und zwar aus folgenden Gründen: |
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(53)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, und zwar aus folgenden Gründen:

| (54) | Die Maßnahme beinhaltet eine Gewährung staatlicher Mittel in Form eines Verlustes an Steuereinnahmen der Region Sizilien, der ebenso hoch ist wie die Steuerermäßigung für den Empfänger. |
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(54)

Die Maßnahme beinhaltet eine Gewährung staatlicher Mittel in Form eines Verlustes an Steuereinnahmen der Region Sizilien, der ebenso hoch ist wie die Steuerermäßigung für den Empfänger.

| (55) | Die Maßnahme verschafft dem Empfänger einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer tatsächlichen Senkung der Steuerlast, die sich in einem finanziellen Vorteil, d. h. einer geringeren Steuerschuld, niederschlägt, in deren Genuss die Unternehmen unmittelbar in den Jahren nach der Ermäßigung kommen. |
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(55)

Die Maßnahme verschafft dem Empfänger einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer tatsächlichen Senkung der Steuerlast, die sich in einem finanziellen Vorteil, d. h. einer geringeren Steuerschuld, niederschlägt, in deren Genuss die Unternehmen unmittelbar in den Jahren nach der Ermäßigung kommen.

—   Artikel 14 und Artikel 15

| (56) | Die Kommission merkt an, dass die Artikel 14 und 15 zusammen genommen geprüft werden müssen, da sie verschiedenen Empfängerkategorien ähnliche Vorteile verschaffen. Beide Artikel zusammen genommen schließen verschiedene Unternehmenskategorien vom Erhalt möglicher Vorteile aus:






  a) | neue Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. Euro, die in anderen als in den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Sektoren tätig sind (Sektor Tourismus und Hotelgewerbe, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Informationstechnologie und Handwerk), |
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(56)

Die Kommission merkt an, dass die Artikel 14 und 15 zusammen genommen geprüft werden müssen, da sie verschiedenen Empfängerkategorien ähnliche Vorteile verschaffen. Beide Artikel zusammen genommen schließen verschiedene Unternehmenskategorien vom Erhalt möglicher Vorteile aus:

a)

neue Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. Euro, die in anderen als in den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Sektoren tätig sind (Sektor Tourismus und Hotelgewerbe, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Informationstechnologie und Handwerk),

| b) | neue Unternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro, die in anderen als in den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Sektoren tätig sind (Industriesektor); es handelt sich im Wesentlichen um Unternehmen des Landwirtschafts- und Dienstleistungsbereichs, |
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b)

neue Unternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro, die in anderen als in den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Sektoren tätig sind (Industriesektor); es handelt sich im Wesentlichen um Unternehmen des Landwirtschafts- und Dienstleistungsbereichs,

| c) | bereits bestehende Unternehmen der chemischen und petrochemischen Industrie (Artikel 15). |
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c)

bereits bestehende Unternehmen der chemischen und petrochemischen Industrie (Artikel 15).

| (57) | Daher begünstigt die Maßnahme in erster Linie eine Reihe von Sektoren, insbesondere die Bereiche Tourismus und Hotelgewerbe, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Informationstechnologie, in denen sämtliche Unternehmen in den Genuss einer fünfjährigen Befreiung von der IRAP kommen können. Zweitens scheint die Maßnahme bestehende und neue Industrieunternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro, die nicht in der chemischen und petrochemischen Industrie tätig sind, zu begünstigen. |
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(57)

Daher begünstigt die Maßnahme in erster Linie eine Reihe von Sektoren, insbesondere die Bereiche Tourismus und Hotelgewerbe, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Informationstechnologie, in denen sämtliche Unternehmen in den Genuss einer fünfjährigen Befreiung von der IRAP kommen können. Zweitens scheint die Maßnahme bestehende und neue Industrieunternehmen mit einem Umsatz von höchstens 10 Mio. Euro, die nicht in der chemischen und petrochemischen Industrie tätig sind, zu begünstigen.

| (58) | Auch wenn die italienischen Behörden nachgewiesen haben, dass im Industriesektor keine neuen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. Euro tätig sind, die nicht der chemischen und petrochemischen Industrie angehören, wäre die zu prüfende Maßnahme auf der Grundlage der herrschenden Rechtsprechung (15) als selektive Maßnahme zu betrachten, die den vorgenannten Produktionssektor begünstigt, da die fünfjährige Befreiung von der IRAP nicht für Unternehmen vorgesehen ist, die in anderen als dem Industriesektor tätig sind. |
| --- | --- |

(58)

Auch wenn die italienischen Behörden nachgewiesen haben, dass im Industriesektor keine neuen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. Euro tätig sind, die nicht der chemischen und petrochemischen Industrie angehören, wäre die zu prüfende Maßnahme auf der Grundlage der herrschenden Rechtsprechung (15) als selektive Maßnahme zu betrachten, die den vorgenannten Produktionssektor begünstigt, da die fünfjährige Befreiung von der IRAP nicht für Unternehmen vorgesehen ist, die in anderen als dem Industriesektor tätig sind.

| (59) | Letztlich scheint die Maßnahme insofern einen selektiven Vorteil für sizilianische Unternehmen zur Folge zu haben, als allein steuerpflichtige Unternehmen, die ihren Firmensitz, ihren Verwaltungssitz und gleichzeitig ihren operativen Sitz auf sizilianischem Gebiet haben, in den Genuss der Regelung kommen. Dies scheint nicht bei allen Unternehmen der Fall zu sein, die in Produktion oder Handel in Sizilien tätig sind und aufgrund dieser Tätigkeit der IRAP unterliegen. |
| --- | --- |

(59)

Letztlich scheint die Maßnahme insofern einen selektiven Vorteil für sizilianische Unternehmen zur Folge zu haben, als allein steuerpflichtige Unternehmen, die ihren Firmensitz, ihren Verwaltungssitz und gleichzeitig ihren operativen Sitz auf sizilianischem Gebiet haben, in den Genuss der Regelung kommen. Dies scheint nicht bei allen Unternehmen der Fall zu sein, die in Produktion oder Handel in Sizilien tätig sind und aufgrund dieser Tätigkeit der IRAP unterliegen.

—   Artikel 16 Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum für den Euro-Mittelmeerraum

| (60) | Die Kommission merkt an, dass Artikel 16 insofern selektive Vorteile verschafft, als nur bestimmte Unternehmen in den Genuss seiner Regelung kommen. Die Vorteile betreffen nämlich nur Versicherungs- und Finanzunternehmen, die in dem Zentrum tätig werden dürfen. Daher schließt die Maßnahme solche Firmen aus, die Mittel auf internationalen Märkten aufnehmen, um sie in den in der Fußnote 7 genannten Ländern zu investieren, und deren Tätigkeit mit diesen Ländern nicht im Rahmen des Zentrums abgewickelt wird. |
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(60)

Die Kommission merkt an, dass Artikel 16 insofern selektive Vorteile verschafft, als nur bestimmte Unternehmen in den Genuss seiner Regelung kommen. Die Vorteile betreffen nämlich nur Versicherungs- und Finanzunternehmen, die in dem Zentrum tätig werden dürfen. Daher schließt die Maßnahme solche Firmen aus, die Mittel auf internationalen Märkten aufnehmen, um sie in den in der Fußnote 7 genannten Ländern zu investieren, und deren Tätigkeit mit diesen Ländern nicht im Rahmen des Zentrums abgewickelt wird.

| (61) | Außerdem ist die Maßnahme deswegen selektiv, weil sie Finanz- und Versicherungsunternehmen ausschließt, die in Italien und solchen anderen Ländern investieren, die nicht in der erschöpfenden Liste in Fußnote 7 enthalten sind. |
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(61)

Außerdem ist die Maßnahme deswegen selektiv, weil sie Finanz- und Versicherungsunternehmen ausschließt, die in Italien und solchen anderen Ländern investieren, die nicht in der erschöpfenden Liste in Fußnote 7 enthalten sind.

| (62) | Vor dem Hintergrund dieser Betrachtungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Maßnahme selektiv ist. |
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(62)

Vor dem Hintergrund dieser Betrachtungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Maßnahme selektiv ist.

| (63) | Nach geltender Rechtsprechung (16) genügt bereits die Tatsache, dass der Beihilfeempfänger auf für den Wettbewerb offenen Märkten in Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht, für die Feststellung, dass eine Maßnahme den Wettbewerb verfälscht. |
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(63)

Nach geltender Rechtsprechung (16) genügt bereits die Tatsache, dass der Beihilfeempfänger auf für den Wettbewerb offenen Märkten in Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht, für die Feststellung, dass eine Maßnahme den Wettbewerb verfälscht.

| (64) | Die Kommission merkt an, dass die Maßnahmen nach den Artikeln 14 und 15 offensichtlich den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da die Empfänger durch sie von einer Belastung befreit werden, der sie sonst unterworfen wären. |
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(64)

Die Kommission merkt an, dass die Maßnahmen nach den Artikeln 14 und 15 offensichtlich den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da die Empfänger durch sie von einer Belastung befreit werden, der sie sonst unterworfen wären.

| (65) | Im konkreten Fall sind die Empfänger Unternehmen jeder Größe, die vorwiegend im Industriesektor mit Ausnahme der chemischen und petrochemischen Industrie tätig sind. Da diese Unternehmen auf für den Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen konkurrieren, verfälschen Befreiungen von der IRAP potenziell den Wettbewerb und beeinträchtigen den innergemeinschaftlichen Handel, was die geltende Rechtsprechung bestätigt. |
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(65)

Im konkreten Fall sind die Empfänger Unternehmen jeder Größe, die vorwiegend im Industriesektor mit Ausnahme der chemischen und petrochemischen Industrie tätig sind. Da diese Unternehmen auf für den Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen konkurrieren, verfälschen Befreiungen von der IRAP potenziell den Wettbewerb und beeinträchtigen den innergemeinschaftlichen Handel, was die geltende Rechtsprechung bestätigt.

| (66) | Ebenso ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme nach Artikel 16 den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Konkret stehen Finanz- und Versicherungsgesellschaften, Immobilienvermittlungsfirmen und Treuhandfirmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf europäischer Ebene. |
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(66)

Ebenso ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme nach Artikel 16 den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Konkret stehen Finanz- und Versicherungsgesellschaften, Immobilienvermittlungsfirmen und Treuhandfirmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf europäischer Ebene.

| (67) | Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(67)

Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt.

V.3.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (68) | Soweit die vorgeschlagene Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vor dem Hintergrund der Ausnahmen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bewertet werden. Die Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag zu Beihilfen sozialer Art für einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland finden in diesem speziellen Fall keine Anwendung. Die Maßnahme kann nicht als wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse betrachtet werden und ist nicht dazu bestimmt, wie in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vorgesehen, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Italiens zu beheben. Die Maßnahme kann außerdem nicht in den Genuss der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag kommen, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Schließlich ist die Maßnahme auch nicht dazu angetan, die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag zu fördern. |
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(68)

Soweit die vorgeschlagene Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vor dem Hintergrund der Ausnahmen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bewertet werden. Die Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag zu Beihilfen sozialer Art für einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland finden in diesem speziellen Fall keine Anwendung. Die Maßnahme kann nicht als wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse betrachtet werden und ist nicht dazu bestimmt, wie in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vorgesehen, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Italiens zu beheben. Die Maßnahme kann außerdem nicht in den Genuss der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag kommen, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Schließlich ist die Maßnahme auch nicht dazu angetan, die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag zu fördern.

| (69) | Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag sind Beihilfen zulässig, mit denen die Entwicklung der Regionen gefördert wird, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder in denen eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sizilien ist eine Region, die diese Ausnahme für sich in Anspruch nehmen kann. |
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(69)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag sind Beihilfen zulässig, mit denen die Entwicklung der Regionen gefördert wird, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder in denen eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sizilien ist eine Region, die diese Ausnahme für sich in Anspruch nehmen kann.

| (70) | In dem Beschluss zur Einleitung eines formalen Untersuchungsverfahrens hat die Kommission in den Randnummern 29 bis 50 die Gründe dargelegt, aus denen sie daran zweifelt, dass die Maßnahme unter die Ausnahme von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fällt. Ferner schließt die Kommission aus, dass für die Maßnahme des Artikels 16 des Regionalgesetzes 21/2003 die Ausnahme von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b herangezogen werden kann, nach der Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens zulässig sind. |
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(70)

In dem Beschluss zur Einleitung eines formalen Untersuchungsverfahrens hat die Kommission in den Randnummern 29 bis 50 die Gründe dargelegt, aus denen sie daran zweifelt, dass die Maßnahme unter die Ausnahme von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fällt. Ferner schließt die Kommission aus, dass für die Maßnahme des Artikels 16 des Regionalgesetzes 21/2003 die Ausnahme von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b herangezogen werden kann, nach der Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens zulässig sind.

| (71) | Mangels Stellungnahmen seitens Italiens oder von Beteiligten kann die Kommission nur feststellen, dass diese Zweifel begründet sind. |
| --- | --- |

(71)

Mangels Stellungnahmen seitens Italiens oder von Beteiligten kann die Kommission nur feststellen, dass diese Zweifel begründet sind.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (72) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von Italien notifizierte und in den Randnummern 10 bis 28 beschriebene Maßnahme nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, dass keine der Ausnahmen des EWG-Vertrags auf sie zutrifft und sie daher nicht genehmigt werden kann. Den italienischen Behörden zufolge ist die Beihilfe nicht gewährt worden; daher muss sie nicht wieder eingezogen werden — |
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(72)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von Italien notifizierte und in den Randnummern 10 bis 28 beschriebene Maßnahme nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, dass keine der Ausnahmen des EWG-Vertrags auf sie zutrifft und sie daher nicht genehmigt werden kann. Den italienischen Behörden zufolge ist die Beihilfe nicht gewährt worden; daher muss sie nicht wieder eingezogen werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilferegelung, die Italien gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 des sizilianischen Regionalgesetzes Nr. 21/2003 einführen will, stellt eine staatliche Beihilfe dar.

Die in Absatz 1 genannte Beihilfemaßnahme ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und darf daher nicht durchgeführt werden.

Artikel 2

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser vorliegenden Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 2007

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 263 vom 22.10.2005, S. 30.

1

(2)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

2

(3)  Siehe Fußnote 1.

3

(4)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

4

(5)  Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-475/2003, Banca popolare di Cremona Soc.coop.arl/Agenzia Entrate Ufficio Cremona, Slg. 2006, I-109373.

5

(6)  Genauer gesagt trüge Sizilien im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 212 vom 27. Juli 2000 zum Thema „Bestimmungen zur Rechtslage des Steuerzahlers“, Gazetta Ufficiale Nr. 177 vom 31. Juli 2000, die Einkommenssteuer juristischer Personen, die von Empfängern mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb Siziliens geschuldet wird. Das von den sizilianischen Unternehmen geschuldete Körperschaftssteueraufkommen steht der Region Sizilien zu.

6

(7)  Die fraglichen Drittländer sind Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, die Türkei, Tunesien, die Palästinensische Behörde und Zypern.

7

(8)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 1976/2006 (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 85). Vgl. ferner insbesondere den Anhang zu der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

9

(10)  Vgl. Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I- 6857, Rdnrn. 76—87.

10

(11)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. Vgl. Rdnr. 33.

11

(12)  Genauer gesagt wurde das Zentrum durch Artikel 3 des Gesetzes Nr. 19 vom 19. Januar 1991 gegründet. Die entsprechenden Entscheidungen der Kommission sind die Entscheidung EG 95/452/EG vom 12.4.1995 (ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 30) und die Entscheidung 2003/230/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über eine bestehende Beihilferegelung Italiens zugunsten des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums Triest (ABl. L 91 vom 8.4.2003, S. 47).

12

(13)  Vgl. Fußnote 12.

13

(14)  Die Finanzminister der EU setzten die Gruppe „Verhaltenskodex“ (für die Unternehmensbesteuerung) in einer Ratssitzung vom 9. März 1998 unter dem Vorsitz des Britischen Ministers Paymaster General Dawn Primarolo ein; die Gruppe hat die Aufgabe der Bewertung steuerlicher Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des genannten Kodex fallen können. In einem Bericht von November 1999 wählte die Gruppe 66 schädliche Finanzmaßnahmen aus, darunter auch die Gründung des Finanzdienstleistungszentrums von Triest.

14

(15)  Vgl. beispielsweise die Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Slg. 2001, I-08365, zur Erstattung nur für Unternehmen, die materielle Güter herstellen.

15

(16)  Rechtssache T-214/95, Het Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717.

16

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| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/18 |
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17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/18

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2007

über die staatliche Beihilfe C 16/2006 (ex NN 34/2006) der Region Sardinien zugunsten des Unternehmens Nuova Mineraria Silius SpA

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 473)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/499/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beihilfe, die Italien dem Unternehmen Nuova Mineraria Silius gewähren will, wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 bei der Kommission angemeldet. Am 21. Dezember 2005 erbat die Kommission weitere Auskünfte, welche Italien mit dem am 7. Februar 2006 registrierten Schreiben übermittelte. |
| --- | --- |

(1)

Die Beihilfe, die Italien dem Unternehmen Nuova Mineraria Silius gewähren will, wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 bei der Kommission angemeldet. Am 21. Dezember 2005 erbat die Kommission weitere Auskünfte, welche Italien mit dem am 7. Februar 2006 registrierten Schreiben übermittelte.

| (2) | Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert.

| (4) | Am 12. Mai 2006 fand eine Zusammenkunft mit den italienischen Behörden statt, welche dann mit Schreiben vom 14. Juli und 30. August 2006 auf die Einleitung des Verfahrens reagierten. Mit Schreiben vom 18. September 2006 erbat die Kommission ergänzende Informationen und Italien antwortete am 3. November und 31. Dezember 2006 auf dieses Ersuchen. |
| --- | --- |

(4)

Am 12. Mai 2006 fand eine Zusammenkunft mit den italienischen Behörden statt, welche dann mit Schreiben vom 14. Juli und 30. August 2006 auf die Einleitung des Verfahrens reagierten. Mit Schreiben vom 18. September 2006 erbat die Kommission ergänzende Informationen und Italien antwortete am 3. November und 31. Dezember 2006 auf dieses Ersuchen.

| (5) | Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten erhalten und diese dem Mitgliedstaat Italien zugeleitet, der zugleich Gelegenheit bekam, sich dazu zu äußern. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 3. November 2006 dazu Stellung genommen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten erhalten und diese dem Mitgliedstaat Italien zugeleitet, der zugleich Gelegenheit bekam, sich dazu zu äußern. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 3. November 2006 dazu Stellung genommen.

| (6) | Empfänger der Beihilfe wäre das Unternehmen Nuova Mineraria Silius SpA (nachstehend „NMS“), das sich zu 100 % im Besitz der autonomen Region Sardinien befindet. NMS baut ein Fluoritvorkommen (3) in der Gemeinde Silius auf Sardinien ab. 2004 (letzte verfügbare Daten) verzeichnete das Unternehmen einen Umsatz von 4,96 Mio. EUR und beschäftigte 163 Personen. |
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(6)

Empfänger der Beihilfe wäre das Unternehmen Nuova Mineraria Silius SpA (nachstehend „NMS“), das sich zu 100 % im Besitz der autonomen Region Sardinien befindet. NMS baut ein Fluoritvorkommen (3) in der Gemeinde Silius auf Sardinien ab. 2004 (letzte verfügbare Daten) verzeichnete das Unternehmen einen Umsatz von 4,96 Mio. EUR und beschäftigte 163 Personen.

| (7) | NMS wurde 1992 von der Region Sardinien und dem Unternehmen Minmet Financing Company gegründet. Später hat die Region Sardinien ihre Beteiligung (97,5 % im Jahr 1996 und derzeit 100 %) an die öffentliche Körperschaft „Ente Minerario Sardo“ („EMSA“) abgetreten. 1998 wurde die Liquidation von EMSA eingeleitet. Der Liquidator wurde damit beauftragt, die Geschäftstätigkeit möglichst zu privatisieren oder andernfalls einzustellen. Als die Versuche zur Privatisierung von NMS und EMSA jedoch scheiterten und EMSA (im Juni 2002) seine Geschäftstätigkeit einstellte, wurde das Unternehmen NMS nicht liquidiert. |
| --- | --- |

(7)

NMS wurde 1992 von der Region Sardinien und dem Unternehmen Minmet Financing Company gegründet. Später hat die Region Sardinien ihre Beteiligung (97,5 % im Jahr 1996 und derzeit 100 %) an die öffentliche Körperschaft „Ente Minerario Sardo“ („EMSA“) abgetreten. 1998 wurde die Liquidation von EMSA eingeleitet. Der Liquidator wurde damit beauftragt, die Geschäftstätigkeit möglichst zu privatisieren oder andernfalls einzustellen. Als die Versuche zur Privatisierung von NMS und EMSA jedoch scheiterten und EMSA (im Juni 2002) seine Geschäftstätigkeit einstellte, wurde das Unternehmen NMS nicht liquidiert.

| (8) | Im Anschluss an die gescheiterte Privatisierung meldete Italien bei der Kommission eine geplante Kapitalspritze für das Unternehmen in Höhe von rund 24 Mio. EUR an. Italien zufolge sollen damit umfangreiche Investitionen für den Abbau neuer, tiefer gelegener Lagerstätten ermöglicht werden. Dies würde zu einem höheren Fluoritgehalt im abgebauten Erz und zur Steigerung der Gesamtproduktion des Bergbauunternehmens führen. |
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(8)

Im Anschluss an die gescheiterte Privatisierung meldete Italien bei der Kommission eine geplante Kapitalspritze für das Unternehmen in Höhe von rund 24 Mio. EUR an. Italien zufolge sollen damit umfangreiche Investitionen für den Abbau neuer, tiefer gelegener Lagerstätten ermöglicht werden. Dies würde zu einem höheren Fluoritgehalt im abgebauten Erz und zur Steigerung der Gesamtproduktion des Bergbauunternehmens führen.

| (9) | Die Maßnahme sei von Italien lediglich zum Zwecke der Rechtssicherheit angemeldet worden und stelle aus den folgenden beiden Gründen keine staatliche Beihilfe dar:






  a) | es liege keinerlei Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor, da das aus der Gemeinschaft stammende Fluoritangebot kaum 30 % der Nachfrage decke. Folglich würde das Vorhaben wahrscheinlich lediglich zu einer Verringerung der Einfuhren aus Drittländern und zu einer Eindämmung von Preissteigerungen führen; |
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(9)

Die Maßnahme sei von Italien lediglich zum Zwecke der Rechtssicherheit angemeldet worden und stelle aus den folgenden beiden Gründen keine staatliche Beihilfe dar:

a)

es liege keinerlei Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor, da das aus der Gemeinschaft stammende Fluoritangebot kaum 30 % der Nachfrage decke. Folglich würde das Vorhaben wahrscheinlich lediglich zu einer Verringerung der Einfuhren aus Drittländern und zu einer Eindämmung von Preissteigerungen führen;

| b) | die Region Sardinien handle aus folgenden Gründen wie ein normaler marktwirtschaftlich orientierter Investor: Erstens gehen die Fluoritausfuhren Chinas, die ca. 50 % der Weltproduktion ausmachen, wegen des wachsenden Eigenbedarfs des Landes zurück, was sich wahrscheinlich positiv auf die Fluoritpreise auswirken werde. Zweitens habe NMS einen neuen Geschäftsplan für die nächsten acht Jahre aufgestellt, in dem selbst unter Zugrundelegung der aktuellen Marktbedingungen die vollständige Amortisation der Investitionen und die Erzielung von Gewinnen bereits ab dem vierten Jahr vorgesehen sei. Drittens vermeide der Aktionär durch Fortführung der Geschäftstätigkeit den Verlust der Investitionen, die er bereits in das Unternehmen getätigt hat, und vermutlich auch mögliche Rechtsstreitigkeiten mit Kunden. |
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b)

die Region Sardinien handle aus folgenden Gründen wie ein normaler marktwirtschaftlich orientierter Investor: Erstens gehen die Fluoritausfuhren Chinas, die ca. 50 % der Weltproduktion ausmachen, wegen des wachsenden Eigenbedarfs des Landes zurück, was sich wahrscheinlich positiv auf die Fluoritpreise auswirken werde. Zweitens habe NMS einen neuen Geschäftsplan für die nächsten acht Jahre aufgestellt, in dem selbst unter Zugrundelegung der aktuellen Marktbedingungen die vollständige Amortisation der Investitionen und die Erzielung von Gewinnen bereits ab dem vierten Jahr vorgesehen sei. Drittens vermeide der Aktionär durch Fortführung der Geschäftstätigkeit den Verlust der Investitionen, die er bereits in das Unternehmen getätigt hat, und vermutlich auch mögliche Rechtsstreitigkeiten mit Kunden.

Sollte die Kommission jedoch zu dem Schluss kommen, dass in der vorgeschlagenen Maßnahme Elemente einer staatliche Beihilfe erkennbar sind, würde sich diese nach Ansicht Italiens auf die Höhe des dank des Investitionsvorhaben erzielten zusätzlichen Gewinns beschränken. Nach Italiens Berechnungen würde dieser zusätzliche Gewinn maximal 26 % der Investitionen betragen, was unter dem zulässigen Schwellenwert für regionale Beihilfen in diesem Gebiet liegt (4).

| (10) | Nach Angaben der italienischen Behörden hat das Unternehmen NMS in den letzten Jahren über die angemeldete Maßnahme hinaus von seinem Alleinaktionär, der Region Sardinien, regelmäßig Kapitalzuführungen aus öffentlichen Mitteln erhalten (5), um damit die kontinuierlich anfallenden Verluste aus der Geschäftstätigkeit vor der Liquidation zu decken. Seit 1997 beliefen sich diese Kapitalzuführungen auf 90,7 Mio. EUR, die sich wie folgt aufschlüsseln:






  (in EUR) |
| --- | --- |
| Jahr | Mittelzuführungen |
| 1997 | 7 230 397 |
| 1998 | 9 296 224 |
| 1999 | 5 706 849 |
| 2000 | 12 496 708 |
| 2001 | 11 671 925 |
| 2002 | 11 834 000 |
| 2003 | 14 379 827 |
| 2004 | 6 890 000 |
| 2005 | 11 200 000 |
| Insgesamt | 90 705 931 |

(10)

Nach Angaben der italienischen Behörden hat das Unternehmen NMS in den letzten Jahren über die angemeldete Maßnahme hinaus von seinem Alleinaktionär, der Region Sardinien, regelmäßig Kapitalzuführungen aus öffentlichen Mitteln erhalten (5), um damit die kontinuierlich anfallenden Verluste aus der Geschäftstätigkeit vor der Liquidation zu decken. Seit 1997 beliefen sich diese Kapitalzuführungen auf 90,7 Mio. EUR, die sich wie folgt aufschlüsseln:

(in EUR)

Jahr

Mittelzuführungen

1997

7 230 397

1998

9 296 224

1999

5 706 849

2000

12 496 708

2001

11 671 925

2002

11 834 000

2003

14 379 827

2004

6 890 000

2005

11 200 000

Insgesamt

90 705 931

Buchhalterisch wurden diese Mittelzuführungen in der Bilanz des Unternehmens unter dem Posten „Region Sardinien/Deckung künftiger Verluste“ bzw. „EMSA/Deckung künftiger Verluste“ ausgewiesen.

| (11) | Überdies hat NMS nach Angaben der italienischen Behörden folgende öffentlichen Fördermittel erhalten:






  a) | per Ministerialerlass vom 9. Mai 2002 wurde dem Unternehmen im Rahmen des Gesetzes Nr. 488/92 vom 19.12.1992 (Legge 488/92) (6) ein Betrag von 7,66 Mio. EUR für beihilfefähige Investitionen in Gesamthöhe von 14,31 Mio. EUR gewährt; |
| --- | --- | --- |

(11)

Überdies hat NMS nach Angaben der italienischen Behörden folgende öffentlichen Fördermittel erhalten:

a)

per Ministerialerlass vom 9. Mai 2002 wurde dem Unternehmen im Rahmen des Gesetzes Nr. 488/92 vom 19.12.1992 (Legge 488/92) (6) ein Betrag von 7,66 Mio. EUR für beihilfefähige Investitionen in Gesamthöhe von 14,31 Mio. EUR gewährt;

| b) | per Ministerialerlass vom 28. Dezember 2000 (7) wurden dem Unternehmen im Rahmen von Artikel 9 des Gesetzes Nr. 752/82 vom 6.10.1982 (Legge 752/82) Mittel in Höhe von 1,869 Mio. EUR gewährt, um die Suche nach tiefer gelegenen Lagerstätten zu finanzieren. Den italienischen Behörden zufolge sind diese Beträge jedoch noch nicht ausgezahlt worden. |
| --- | --- |

b)

per Ministerialerlass vom 28. Dezember 2000 (7) wurden dem Unternehmen im Rahmen von Artikel 9 des Gesetzes Nr. 752/82 vom 6.10.1982 (Legge 752/82) Mittel in Höhe von 1,869 Mio. EUR gewährt, um die Suche nach tiefer gelegenen Lagerstätten zu finanzieren. Den italienischen Behörden zufolge sind diese Beträge jedoch noch nicht ausgezahlt worden.

| (12) | In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt geltend gemacht, die sich insbesondere auf die Einhaltung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) (nachstehend „Leitlinien“) beziehen. |
| --- | --- |

(12)

In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt geltend gemacht, die sich insbesondere auf die Einhaltung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) (nachstehend „Leitlinien“) beziehen.

| (13) | Auf die Aufforderung zur Stellungnahme zu der in Rede stehenden Maßnahme haben sich drei Mitbewerber gemeldet. |
| --- | --- |

(13)

Auf die Aufforderung zur Stellungnahme zu der in Rede stehenden Maßnahme haben sich drei Mitbewerber gemeldet.

| (14) | Der erste Wettbewerber erklärte, dass NMS seit zwanzig Jahren in der Krise stecke und nur dank der ständigen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln überleben könne. Trotz des starken Anstiegs der Marktpreise in den letzten fünf Jahren, der für andere Unternehmen Anlass zum Ausbau bzw. zur Neueröffnung von Abbaustätten gewesen sei, habe NMS weiterhin keine Gewinne verzeichnen können. Es sei zudem unmöglich gewesen, das Unternehmen zu privatisieren, da es trotz der bereits erhaltenen staatlichen Beihilfen als unrentabel gegolten habe. Die gewährten Beihilfebeträge seien außerordentlich hoch, geradezu skandalös und überdies völlig unangemessen, wie die Tatsache beweist, dass sie sich im Jahr 2004 auf das Doppelte des Umsatzes des Unternehmens beliefen. |
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(14)

Der erste Wettbewerber erklärte, dass NMS seit zwanzig Jahren in der Krise stecke und nur dank der ständigen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln überleben könne. Trotz des starken Anstiegs der Marktpreise in den letzten fünf Jahren, der für andere Unternehmen Anlass zum Ausbau bzw. zur Neueröffnung von Abbaustätten gewesen sei, habe NMS weiterhin keine Gewinne verzeichnen können. Es sei zudem unmöglich gewesen, das Unternehmen zu privatisieren, da es trotz der bereits erhaltenen staatlichen Beihilfen als unrentabel gegolten habe. Die gewährten Beihilfebeträge seien außerordentlich hoch, geradezu skandalös und überdies völlig unangemessen, wie die Tatsache beweist, dass sie sich im Jahr 2004 auf das Doppelte des Umsatzes des Unternehmens beliefen.

| (15) | Der zweite Wettbewerber hat sich über diese Situation regelrecht bestürzt gezeigt. NMS und andere europäische Fluorithersteller hätten in den 90er Jahren sehr unter den widrigen Marktbedingungen gelitten. Ursache dafür seien die Dumpingpraktiken Chinas gewesen, die erst nach dem Jahr 2000 nachließen. Dem Wettbewerber sei zwar die Tatsache bekannt gewesen, dass NMS öffentliche Mittel erhielt, nicht jedoch das Ausmaß dieser — seiner Ansicht nach unangemessen hohen — Beihilfen. Nach seiner groben Schätzung und unter Zugrundelegung der brachenüblichen Werte habe NMS in den letzten fünf bis sechs Jahren das Zehnfache der üblichen Investition (pro Tonne) als Beihilfe erhalten. Als europäischer Hersteller auf dem stark wettbewerbsorientierten Fluoritmarkt könne es dieser Wettbewerber nicht hinnehmen, dass ein einzelnes Unternehmen durch umfangreiche staatliche Zuschüsse über viele Jahre hinweg künstlich am Leben erhalten wird. |
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(15)

Der zweite Wettbewerber hat sich über diese Situation regelrecht bestürzt gezeigt. NMS und andere europäische Fluorithersteller hätten in den 90er Jahren sehr unter den widrigen Marktbedingungen gelitten. Ursache dafür seien die Dumpingpraktiken Chinas gewesen, die erst nach dem Jahr 2000 nachließen. Dem Wettbewerber sei zwar die Tatsache bekannt gewesen, dass NMS öffentliche Mittel erhielt, nicht jedoch das Ausmaß dieser — seiner Ansicht nach unangemessen hohen — Beihilfen. Nach seiner groben Schätzung und unter Zugrundelegung der brachenüblichen Werte habe NMS in den letzten fünf bis sechs Jahren das Zehnfache der üblichen Investition (pro Tonne) als Beihilfe erhalten. Als europäischer Hersteller auf dem stark wettbewerbsorientierten Fluoritmarkt könne es dieser Wettbewerber nicht hinnehmen, dass ein einzelnes Unternehmen durch umfangreiche staatliche Zuschüsse über viele Jahre hinweg künstlich am Leben erhalten wird.

| (16) | Der dritte Wettbewerber hat nachdrücklich Einwände gegen die Mittelzuweisungen in Form von — seiner Ansicht nach erheblichen und unangemessenen — Beihilfen an NMS geltend gemacht. Eine solch hohe finanzielle Förderung für ein Unternehmen, das derart erfolglos in der Bergbaubranche operiert, scheint ein äußerst schwaches Kosten-/Ertrags-Verhältnis widerzuspiegeln. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Beihilfe lediglich zur Stützung der Beschäftigung in einem unrentablen Unternehmen eingesetzt werde. |
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(16)

Der dritte Wettbewerber hat nachdrücklich Einwände gegen die Mittelzuweisungen in Form von — seiner Ansicht nach erheblichen und unangemessenen — Beihilfen an NMS geltend gemacht. Eine solch hohe finanzielle Förderung für ein Unternehmen, das derart erfolglos in der Bergbaubranche operiert, scheint ein äußerst schwaches Kosten-/Ertrags-Verhältnis widerzuspiegeln. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Beihilfe lediglich zur Stützung der Beschäftigung in einem unrentablen Unternehmen eingesetzt werde.

| (17) | In ihrer Stellungnahme auf die Einleitung des Verfahrens haben die italienischen Behörden erklärt, dass die Region Sardinien angesichts der schwierigen Finanzlage des Unternehmens die Nichtumsetzung der Beihilfemaßnahme und die Liquidation des Unternehmens beschlossen hat. Mit Schreiben vom 30. August 2006 haben die italienischen Behörden bestätigt, dass NMS gemäß den Beschlüssen der außerordentlichen Hauptversammlung vom 28. Juli 2006 in der Tat liquidiert werden soll. |
| --- | --- |

(17)

In ihrer Stellungnahme auf die Einleitung des Verfahrens haben die italienischen Behörden erklärt, dass die Region Sardinien angesichts der schwierigen Finanzlage des Unternehmens die Nichtumsetzung der Beihilfemaßnahme und die Liquidation des Unternehmens beschlossen hat. Mit Schreiben vom 30. August 2006 haben die italienischen Behörden bestätigt, dass NMS gemäß den Beschlüssen der außerordentlichen Hauptversammlung vom 28. Juli 2006 in der Tat liquidiert werden soll.

| (18) | Italien hat überdies Folgendes erklärt: a) bei Liquidation des Unternehmens NMS wäre keine Rückzahlung der von der Region Sardinien gewährten Finanzmittel möglich; b) bei Marktaustritt des Unternehmens würden sich die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht ändern; c) angesichts dieser Umstände würde eine mögliche Rückforderung keine konkreten Ergebnisse zeitigen. Daher hat Italien die Kommission ersucht, keine Rückforderungsanordnung zu erlassen. |
| --- | --- |

(18)

Italien hat überdies Folgendes erklärt: a) bei Liquidation des Unternehmens NMS wäre keine Rückzahlung der von der Region Sardinien gewährten Finanzmittel möglich; b) bei Marktaustritt des Unternehmens würden sich die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht ändern; c) angesichts dieser Umstände würde eine mögliche Rückforderung keine konkreten Ergebnisse zeitigen. Daher hat Italien die Kommission ersucht, keine Rückforderungsanordnung zu erlassen.

| (19) | Italien hat zu den Stellungnahmen der Wettbewerber von NMS erklärt, dass diese nicht mehr zuträfen, da die Anmeldung zurückgezogen worden sei und das Unternehmen liquidiert werde. |
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(19)

Italien hat zu den Stellungnahmen der Wettbewerber von NMS erklärt, dass diese nicht mehr zuträfen, da die Anmeldung zurückgezogen worden sei und das Unternehmen liquidiert werde.

1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (20) | Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. |
| --- | --- |

(20)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

| (21) | Die Kommission stellt fest, dass die unter Randnummer 8 und 10 genannten Maßnahmen mit der Zuweisung staatlicher Mittel verbunden sind, die von der öffentlichen Hand gewährt werden. Diese öffentliche Förderung begünstigt ein einzelnes Unternehmen und ist somit selektiv. Da NMS zudem auf dem Fluoritmarkt tätig war, auf dem es einen Handel zwischen Mitgliedstaaten gibt, ist auch eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels gegeben. Insbesondere muss die Argumentation der italienischen Behörden, es gebe keine solche Beeinträchtigung, zurückgewiesen werden. Wenn eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon ausgegangen werden, dass die Beihilfe den Handel beeinträchtigt (9). Die Existenz eines innergemeinschaftlichen Handels ergibt sich im Übrigen schon aus den Stellungnahmen, mit denen in mehreren Mitgliedstaaten tätige Wettbewerber und Fluoritlieferanten auf die Einleitung des Verfahrens reagiert haben. |
| --- | --- |

(21)

Die Kommission stellt fest, dass die unter Randnummer 8 und 10 genannten Maßnahmen mit der Zuweisung staatlicher Mittel verbunden sind, die von der öffentlichen Hand gewährt werden. Diese öffentliche Förderung begünstigt ein einzelnes Unternehmen und ist somit selektiv. Da NMS zudem auf dem Fluoritmarkt tätig war, auf dem es einen Handel zwischen Mitgliedstaaten gibt, ist auch eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels gegeben. Insbesondere muss die Argumentation der italienischen Behörden, es gebe keine solche Beeinträchtigung, zurückgewiesen werden. Wenn eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon ausgegangen werden, dass die Beihilfe den Handel beeinträchtigt (9). Die Existenz eines innergemeinschaftlichen Handels ergibt sich im Übrigen schon aus den Stellungnahmen, mit denen in mehreren Mitgliedstaaten tätige Wettbewerber und Fluoritlieferanten auf die Einleitung des Verfahrens reagiert haben.

| (22) | Im Hinblick auf das in der ursprünglichen Anmeldung vorgebrachte Argument, die Region Sardinien handle wie ein normaler marktwirtschaftlich orientierter Investor, stellt die Kommission fest, dass NMS angesichts der in den letzten Geschäftsjahren erzielten Ergebnisse und der Entwicklung seiner Finanzkennzahlen (10) als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien angesehen werden muss. |
| --- | --- |

(22)

Im Hinblick auf das in der ursprünglichen Anmeldung vorgebrachte Argument, die Region Sardinien handle wie ein normaler marktwirtschaftlich orientierter Investor, stellt die Kommission fest, dass NMS angesichts der in den letzten Geschäftsjahren erzielten Ergebnisse und der Entwicklung seiner Finanzkennzahlen (10) als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien angesehen werden muss.

| (23) | Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen NMS in den letzten Jahren immerfort Verluste decken musste, ohne dass sich seine Finanzlage irgendwie gebessert hätte, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein nach marktwirtschaftlichen Kriterien entscheidender Investor weitere Mittel in Höhe von 24 Mio. EUR in ein bislang unrentables Projekt investiert hätte. Dieser Schluss wird auch dadurch gestützt, dass alle von 1999 bis 2002 unternommenen Versuche zur Privatisierung des Unternehmens erfolglos blieben. Eine weitere Bestätigung dieser Annahme liefern die Stellungnahmen der Wettbewerber aus der Branche. |
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(23)

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen NMS in den letzten Jahren immerfort Verluste decken musste, ohne dass sich seine Finanzlage irgendwie gebessert hätte, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein nach marktwirtschaftlichen Kriterien entscheidender Investor weitere Mittel in Höhe von 24 Mio. EUR in ein bislang unrentables Projekt investiert hätte. Dieser Schluss wird auch dadurch gestützt, dass alle von 1999 bis 2002 unternommenen Versuche zur Privatisierung des Unternehmens erfolglos blieben. Eine weitere Bestätigung dieser Annahme liefern die Stellungnahmen der Wettbewerber aus der Branche.

| (24) | Überdies hat es die Region Sardinien in der Vergangenheit versäumt, die im Liquidationsfall zu tragenden Kosten mit den für eine Fortführung des Unternehmens NMS notwendigen Kosten zu vergleichen. Die Liquidation wurde vielmehr im Juni 2002, als die Privatisierungsversuche bereits klar gescheitert waren, eigens verhindert. |
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(24)

Überdies hat es die Region Sardinien in der Vergangenheit versäumt, die im Liquidationsfall zu tragenden Kosten mit den für eine Fortführung des Unternehmens NMS notwendigen Kosten zu vergleichen. Die Liquidation wurde vielmehr im Juni 2002, als die Privatisierungsversuche bereits klar gescheitert waren, eigens verhindert.

| (25) | Aus der Anmeldung ging zudem deutlich hervor, dass die Region Sardinien das Unternehmen NMS als eines der wenigen verbleibenden Industrieunternehmen der Region überwiegend aus sozialen Gründen subventioniert hatte. Für einen marktwirtschaftlich orientierten Investor haben derartige Argumente jedoch keinerlei Bedeutung. |
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(25)

Aus der Anmeldung ging zudem deutlich hervor, dass die Region Sardinien das Unternehmen NMS als eines der wenigen verbleibenden Industrieunternehmen der Region überwiegend aus sozialen Gründen subventioniert hatte. Für einen marktwirtschaftlich orientierten Investor haben derartige Argumente jedoch keinerlei Bedeutung.

| (26) | Die Kommission war somit in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zu dem Schluss gelangt und bekräftigt dies hier, dass die in der ursprünglichen Anmeldung vorgeschlagenen Investitionen und alle zur Deckung von Verlusten bestimmten Finanzspritzen des Aktionärs in Gesamthöhe von 114,7 Mio. EUR staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die zweite Beihilfe (zur Verlustdeckung) ist insofern rechtswidrig, als sie gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstößt. Bezüglich der Maßnahme, die Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung war, haben die italienischen Behörden erklärt, dass ein Teil der Gelder bereits dem Beihilfeempfänger überwiesen worden war, damit dieser „eine Reihe dringender und unaufschiebbarer Arbeiten“ in Angriff nehmen kann. Demnach ist auch dieser Teil der Beihilfe, dessen Höhe nicht bekannt ist, rechtswidrig. |
| --- | --- |

(26)

Die Kommission war somit in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zu dem Schluss gelangt und bekräftigt dies hier, dass die in der ursprünglichen Anmeldung vorgeschlagenen Investitionen und alle zur Deckung von Verlusten bestimmten Finanzspritzen des Aktionärs in Gesamthöhe von 114,7 Mio. EUR staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die zweite Beihilfe (zur Verlustdeckung) ist insofern rechtswidrig, als sie gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstößt. Bezüglich der Maßnahme, die Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung war, haben die italienischen Behörden erklärt, dass ein Teil der Gelder bereits dem Beihilfeempfänger überwiesen worden war, damit dieser „eine Reihe dringender und unaufschiebbarer Arbeiten“ in Angriff nehmen kann. Demnach ist auch dieser Teil der Beihilfe, dessen Höhe nicht bekannt ist, rechtswidrig.

| (27) | In Bezug auf die unter Randnummer 11 genannten nationalen Maßnahmen handelt es sich unstrittig um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Italien hat erklärt, dass im Rahmen der Legge 752/82 noch keine Beihilfe gewährt wurde. |
| --- | --- |

(27)

In Bezug auf die unter Randnummer 11 genannten nationalen Maßnahmen handelt es sich unstrittig um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Italien hat erklärt, dass im Rahmen der Legge 752/82 noch keine Beihilfe gewährt wurde.

2.   Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag

| (28) | Das primäre Ziel der unter Randnummer 8 und 10 genannten Maßnahmen ist offenbar eine Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten. In einem solchen Fall kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, lediglich die Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Anspruch genommen werden, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(28)

Das primäre Ziel der unter Randnummer 8 und 10 genannten Maßnahmen ist offenbar eine Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten. In einem solchen Fall kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, lediglich die Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Anspruch genommen werden, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (29) | Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen unter die entsprechenden Leitlinien. |
| --- | --- |

(29)

Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen unter die entsprechenden Leitlinien.

| (30) | In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien ist festgelegt, dass die neuen Leitlinien für die Bewertung jeglicher Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung gelten, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (widerrechtliche Beihilfe), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004, also nach dem Datum der Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wird (Randnummer 104). Für die in Rede stehende Beihilfe gelten demnach die neuen Leitlinien, da die Anmeldung 2005 erfolgte und nach dem 1. Oktober 2004 öffentliche Fördermittel in Höhe von mindestens 11 Mio. EUR (von den insgesamt 90,7 Mio. EUR zur Verlustdeckung, siehe Randnummer 10) gewährt wurden. |
| --- | --- |

(30)

In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien ist festgelegt, dass die neuen Leitlinien für die Bewertung jeglicher Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung gelten, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (widerrechtliche Beihilfe), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004, also nach dem Datum der Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wird (Randnummer 104). Für die in Rede stehende Beihilfe gelten demnach die neuen Leitlinien, da die Anmeldung 2005 erfolgte und nach dem 1. Oktober 2004 öffentliche Fördermittel in Höhe von mindestens 11 Mio. EUR (von den insgesamt 90,7 Mio. EUR zur Verlustdeckung, siehe Randnummer 10) gewährt wurden.

| (31) | Im Hinblick auf die im Rahmen der Legge 488/92 und möglicherweise der Legge 752/82 gewährten Beihilfen wird festgestellt, dass deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ebenfalls anhand der Leitlinien zu beurteilen ist. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, welche die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, nur dann zulässig sind, wenn die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (11). Unternehmen in Schwierigkeiten sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Legge 488/92 ausgenommen, weshalb die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass NMS keine Regionalbeihilfen im Rahmen der Legge 488/92 erhalten durfte, da sich das Unternehmen bei Gewährung der Beihilfe (im Mai 2002) bereits in Schwierigkeiten befand (12). |
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(31)

Im Hinblick auf die im Rahmen der Legge 488/92 und möglicherweise der Legge 752/82 gewährten Beihilfen wird festgestellt, dass deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ebenfalls anhand der Leitlinien zu beurteilen ist. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, welche die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, nur dann zulässig sind, wenn die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (11). Unternehmen in Schwierigkeiten sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Legge 488/92 ausgenommen, weshalb die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass NMS keine Regionalbeihilfen im Rahmen der Legge 488/92 erhalten durfte, da sich das Unternehmen bei Gewährung der Beihilfe (im Mai 2002) bereits in Schwierigkeiten befand (12).

| (32) | Aus dem gleichen Grund muss auch das von den italienischen Behörden bemühte Hilfsargument, die mögliche Beihilfe liege unter dem für Regionalbeihilfen auf Sardinien geltenden Schwellenwert, zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(32)

Aus dem gleichen Grund muss auch das von den italienischen Behörden bemühte Hilfsargument, die mögliche Beihilfe liege unter dem für Regionalbeihilfen auf Sardinien geltenden Schwellenwert, zurückgewiesen werden.

| (33) | Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Umstrukturierungsbeihilfe an NMS ist die Kommission der Ansicht, dass die in den Leitlinien aufgeführten Kriterien für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hier nicht erfüllt sind. Insbesondere wird Folgendes festgestellt:






  a) | die einzelnen Beihilfen, die zur Deckung von Verlusten gewährt wurden, haben ein Unternehmen, das andernfalls für insolvent erklärt worden wäre, künstlich am Leben erhalten; eine Umstrukturierung scheint nicht vorgenommen worden zu sein; die in Rede stehenden Maßnahmen müssen daher als Betriebsbeihilfe angesehen werden; |
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(33)

Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Umstrukturierungsbeihilfe an NMS ist die Kommission der Ansicht, dass die in den Leitlinien aufgeführten Kriterien für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hier nicht erfüllt sind. Insbesondere wird Folgendes festgestellt:

a)

die einzelnen Beihilfen, die zur Deckung von Verlusten gewährt wurden, haben ein Unternehmen, das andernfalls für insolvent erklärt worden wäre, künstlich am Leben erhalten; eine Umstrukturierung scheint nicht vorgenommen worden zu sein; die in Rede stehenden Maßnahmen müssen daher als Betriebsbeihilfe angesehen werden;

| b) | weder die Deckung von Verlusten in der Vergangenheit noch die in der ursprünglichen Anmeldung genannte Maßnahme können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfen angesehen werden, da sie sich über mehrere Jahre erstreckten, in unzulässiger Form gewährt wurden und keinerlei Rückzahlung oder Plan zur Umstrukturierung oder Liquidation des Unternehmens innerhalb von sechs Monaten vorgesehen war; |
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b)

weder die Deckung von Verlusten in der Vergangenheit noch die in der ursprünglichen Anmeldung genannte Maßnahme können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfen angesehen werden, da sie sich über mehrere Jahre erstreckten, in unzulässiger Form gewährt wurden und keinerlei Rückzahlung oder Plan zur Umstrukturierung oder Liquidation des Unternehmens innerhalb von sechs Monaten vorgesehen war;

| c) | der der Kommission in der Anmeldung übermittelte Geschäftsplan besteht in einer Analyse der Rentabilitätsaussichten im Lichte des neuen Investitionsvorhabens, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen genannt, Auflagen für die Gewährung der Beihilfe formuliert oder die in der Vergangenheit unrechtmäßig gewährten Beihilfen berücksichtigt werden; |
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c)

der der Kommission in der Anmeldung übermittelte Geschäftsplan besteht in einer Analyse der Rentabilitätsaussichten im Lichte des neuen Investitionsvorhabens, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen genannt, Auflagen für die Gewährung der Beihilfe formuliert oder die in der Vergangenheit unrechtmäßig gewährten Beihilfen berücksichtigt werden;

| d) | ohne einen Umstrukturierungsplan ist die Kommission nicht in der Lage einzuschätzen, ob mit der vorgeschlagenen Beihilfe die langfristige Rentabilität wiederhergestellt werden kann, ob die Beihilfe auf ein Mindestmaß beschränkt ist und ob unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden (insbesondere angesichts der kontinuierlichen Deckung von Verlusten in den letzten Jahren, welche dem Urteil in der Rechtssache Deggendorf (13) zuwiderläuft). |
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d)

ohne einen Umstrukturierungsplan ist die Kommission nicht in der Lage einzuschätzen, ob mit der vorgeschlagenen Beihilfe die langfristige Rentabilität wiederhergestellt werden kann, ob die Beihilfe auf ein Mindestmaß beschränkt ist und ob unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden (insbesondere angesichts der kontinuierlichen Deckung von Verlusten in den letzten Jahren, welche dem Urteil in der Rechtssache Deggendorf (13) zuwiderläuft).

| (34) | Die Kommission nimmt die Erklärung Italiens zur Kenntnis, wonach die Region Sardinien beschlossen hat, die angemeldete Beihilfe in Höhe von 24 Mio. EUR nicht umzusetzen und das Unternehmen NMS aufgrund seiner schwierigen Finanzlage zu liquidieren. Ungeachtet der von Italien vorgebrachten Argumente und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) erachtet es die Kommission bei nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren rechtswidrigen Beihilfen für notwendig, den wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen und zu diesem Zweck die betreffende Beihilfe einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern. |
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(34)

Die Kommission nimmt die Erklärung Italiens zur Kenntnis, wonach die Region Sardinien beschlossen hat, die angemeldete Beihilfe in Höhe von 24 Mio. EUR nicht umzusetzen und das Unternehmen NMS aufgrund seiner schwierigen Finanzlage zu liquidieren. Ungeachtet der von Italien vorgebrachten Argumente und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) erachtet es die Kommission bei nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren rechtswidrigen Beihilfen für notwendig, den wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen und zu diesem Zweck die betreffende Beihilfe einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern.

| (35) | Die Kommission stellt fest, dass Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unzulässigerweise die in Rede stehenden Maßnahmen umgesetzt hat, d. h. wiederholt Verluste des Unternehmens NMS gedeckt, eine Beihilfe im Rahmen der Legge 488/92 und des Ministerialerlasses vom 28. Dezember 2000 gewährt und die teilweise Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe, die Gegenstand der Anmeldung ist, ins Auge gefasst hat. Ferner stellt die Kommission fest, dass die in der ursprünglichen Anmeldung genannte Beihilfe und die per Ministerialerlass vom 28. Dezember 2000 im Rahmen des von Artikel 9 der Legge 752/82 der Italienischen Republik gewährte Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und für die genannten Beihilfen keine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen Anwendung finden kann. Folglich dürfen die noch nicht gewährten Teile der genannten Maßnahmen (15) nicht umgesetzt werden und müssen die bereits gewährten Beihilfen in Höhe von 98,36 Mio. EUR (90,7 Mio. EUR zur Deckung von Verlusten (siehe Randnummer 10) und 7,66 Mio. EUR per Ministerialerlass vom 9. Mai 2002 (siehe Randnummer 11)) zurückgefordert werden — |
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(35)

Die Kommission stellt fest, dass Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unzulässigerweise die in Rede stehenden Maßnahmen umgesetzt hat, d. h. wiederholt Verluste des Unternehmens NMS gedeckt, eine Beihilfe im Rahmen der Legge 488/92 und des Ministerialerlasses vom 28. Dezember 2000 gewährt und die teilweise Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe, die Gegenstand der Anmeldung ist, ins Auge gefasst hat. Ferner stellt die Kommission fest, dass die in der ursprünglichen Anmeldung genannte Beihilfe und die per Ministerialerlass vom 28. Dezember 2000 im Rahmen des von Artikel 9 der Legge 752/82 der Italienischen Republik gewährte Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und für die genannten Beihilfen keine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen Anwendung finden kann. Folglich dürfen die noch nicht gewährten Teile der genannten Maßnahmen (15) nicht umgesetzt werden und müssen die bereits gewährten Beihilfen in Höhe von 98,36 Mio. EUR (90,7 Mio. EUR zur Deckung von Verlusten (siehe Randnummer 10) und 7,66 Mio. EUR per Ministerialerlass vom 9. Mai 2002 (siehe Randnummer 11)) zurückgefordert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die staatliche Beihilfe in Höhe von 98 360 000 EUR, die Italien zugunsten des Unternehmens Nuova Mineraria Silius SpA gewährt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(2)   Die staatliche Beihilfe in Höhe von 25 869 000 EUR, die Italien zugunsten des Unternehmens Nuova Mineraria Silius SpA gewähren will, ist ebenfalls nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und darf daher nicht gewährt werden.

Artikel 2

(1)   Italien fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe vom Empfänger zurück.

(2)   Auf die zurückzufordernden Beträge werden ab dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Empfänger bis zu ihrer vollständigen Rückzahlung Zinsen erhoben.

(3)   Die Berechnung der Zinsen erfolgt nach der Zinseszinsformel gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (16).

Artikel 3

(1)   Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 Absatz 1 genannte rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe von dem Beihilfeempfänger zurückzufordern.

(2)   Die Rückforderung der Beträge erfolgt unverzüglich und nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.

(3)   Italien vollstreckt die Entscheidung binnen vier Monaten vom Tag der Bekanntmachung an gerechnet.

Artikel 4

(1)   Italien informiert die Kommission bis zum Abschluss der nationalen Verfahren zur Vollstreckung der vorliegenden Entscheidung über den jeweiligen Stand.

(2)   Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung den genauen Betrag der Rückforderung (Kapital und Zinsen) und eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen mit, die ergriffen wurden oder vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen. Innerhalb der gleichen Frist übermittelt Italien der Kommission alle erforderlichen Belege dafür, dass der Beihilfeempfänger zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurde.

(3)   Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zwei Monaten legt Italien auf Ersuchen der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden oder vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen. In diesem Bericht sind auch nähere Angaben zu den vom Beihilfeempfänger bereits zurückgezahlten Beihilfe- und Zinsbeträgen enthalten.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 2007

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 39.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Fluorit wird zur Synthese von organischen Molekülen für die Herstellung von Kunststoffen (Teflon, Harze, Aerosole und Schmierstoffe) verwendet.

3

(4)  Anmerkung: Die Gemeinde Silius liegt auf Sardinien in der Provinz Cagliari, d. h. in einem NUTS 3-Gebiet, für das nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag Beihilfen mit einer Intensität von 35 % NSÄ für den gesamten Zeitraum 2002—2006 zulässig sind. Für KMU ist eine Höchstintensität von 15 % NSÄ festgelegt.

4

(5)  Einschließlich des bis 2003 von der öffentlichen Holdinggesellschaft EMSA zugeführten Kapitals.

5

(6)  Dieses Gesetz betrifft eine regionale Beihilferegelung, welche die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 12. Juli 2000 (N 715/99) genehmigt hat. Die Beihilferegelung ist am 31. Dezember 2006 ausgelaufen.

6

(7)  Verlängert durch den Ministerialerlass vom 20. Dezember 2002, wobei die Förderung im Dezember 2004 auslaufen sollte. In der Buchführung der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2004 ist unter diesem Posten ein Betrag von 1,41 Mio. EUR verbucht und ein Antrag auf weitere Verlängerung der Förderung über 2004 hinaus verzeichnet.

7

(8)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. Diese Leitlinien ersetzen die alte Fassung von 1999 (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2).

8

(9)  Siehe u. a. Urteile in der Rechtssache 730/79, Philip Morris Holland/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 33.

9

(10)  Konkret werden im Jahresabschluss 2004 Verluste in Höhe von 10,46 Mio. EUR ausgewiesen, was 101 % des Gesellschaftskapitals zu diesem Zeitpunkt (10,33 Mio. EUR) entspricht. 2003 beliefen sich die Verluste auf 9,61 Mio. EUR. Auch der Umsatz hat sich rückläufig entwickelt und ist von 7,31 Mio. EUR im Jahr 2003 bis auf 4,96 Mio. EUR im Jahr 2004 zurückgegangen.

10

(11)  Randnummer 20 der Leitlinien.

11

(12)  Nach Randnummer 56 der Leitlinien wird die Tatsache, dass das Unternehmen in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag ansässig ist, nur in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen und den Umfang der Eigenleistung des begünstigten Unternehmens berücksichtigt.

12

(13)  Rechtssache C-355/95 P Textilwerke Deggendorf GmbH (TWD)/Kommission, Slg. 1997, S. I-2549.

13

(14)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

14

(15)  Nach italienischen Angaben handelt es sich dabei um die ursprünglich angemeldete Beihilfe in Höhe von 24 Mio. EUR und um eine Beihilfe von 1,869 Mio. EUR, die per Ministerialerlass vom 28. Dezember 2000 im Rahmen der Legge 752/82 (siehe Randnummer 11) gewährt wurde.

15

Legge 752/82

(16)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

16

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| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/24 |
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17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2007

zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3365)

(2007/500/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 17 Buchstabe a,

nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 war es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstellen nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu veröffentlichen. Das Handbuch bildet den Anhang I der Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (2). |
| --- | --- |

(1)

Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 war es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstellen nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu veröffentlichen. Das Handbuch bildet den Anhang I der Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (2).

| (2) | Das Handbuch muss geändert werden, da sich die von Frankreich der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 mitgeteilten Angaben geändert haben. |
| --- | --- |

(2)

Das Handbuch muss geändert werden, da sich die von Frankreich der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 mitgeteilten Angaben geändert haben.

| (3) | Die Entscheidung 2001/781/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2001/781/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Das der Entscheidung 2001/781/EG als Anhang I beiliegende Handbuch über die Empfangsstellen wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 2007

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

1

(2)  ABl. L 298 vom 15.11.2001, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/350/EG (ABl. L 125 vom 13.5.2002, S. 1).

2

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ANHANG I

Der Frankreich betreffende Abschnitt im Handbuch über die Empfangsstellen wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgenden Wortlaut: |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgenden Wortlaut:

| 2. | Die Angaben betreffend Frankreich unter Punkt I werden wie folgt geändert:






  „BG | Във Франция приемащите агенции са съдия-изпълнителите.
  Териториален обхват на техните компетенции: съдия-изпълнителят е компетентен да връчва документи на всички адресати, които се намират в обхвата на компетентност на съда, към който работи съдия-изпълнителят.
  Адресът, телефонният номер и факсът, електронната поща на съдия-изпълнителите, както и координатите за връзка (име и пощенски код на населеното място, компетентни съдия-изпълнители за населеното място) се намират в наръчника на приемащите агенции, който е достъпен на уебсайта на Европейския съдебен атлас по граждански дела:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| --- | --- | --- |
| CS | Ve Francii jsou přijímacími subjekty soudní exekutoři.
  Místní příslušnost: soudní exekutor může doručit písemnosti všem adresátům, kteří spadají do pravomoci okresního soudu, pro který pracuje i příslušný exekutor.
  Adresy, telefonní čísla, čísla faxu a e-mailové adresy soudních exekutorů a další příslušné údaje (jméno a poštovní směrovací číslo lokality, jména soudních exekutorů způsobilých pro danou lokalitu) lze nalézt v příručce přijímajících subjektů, která je k dispozici v Evropském soudním atlase v civilních věcech na adrese:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| DA | I Frankrig er de modtagende instanser stævningsmænd (huissiers de justice).
  Stedlig kompetence: En stævningsmand har kompetence til at forkynde dokumenter for alle modtagere, som befinder sig i den retskreds, der dækkes af den byret, som den pågældende stævningsmand er tilknyttet.
  Adresser, telefon- og faxnumre og e-mail-adresser for stævningsmændene og andre oplysninger (lokaliteternes navn og postnummer, de stævningsmænd, som er kompetente med hensyn til de pågældende lokaliteter) findes i håndbogen med oplysninger om de modtagende instanser, der kan findes på hjemmesiden for det europæiske civilretlige atlas:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| DE | Empfangsstellen sind in Frankreich die Gerichtsdiener.
  Territoriale Zuständigkeit: Der Gerichtsdiener ist für die Zustellung sämtlicher Gerichtsakte an Empfänger im territorialen Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts, dem er zugeteilt ist, zuständig.
  Die Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen der Gerichtsdiener sowie die Anschriften der zuständigen Gerichte (Name des Gerichts, Postleitzahl, zuständige Gerichtsdiener) sind dem Handbuch der Übermittlungsstellen auf der Website „Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen“ zu entnehmen:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| ET | Prantsusmaal on vastuvõtvateks asutusteks kohtutäiturid.
  Territoriaalne pädevus: kohtutäiturid on pädevad andma kätte dokumente kõikidele adressaatidele, kes asuvad selle ringkonnakohtu tegevuspiirkonnas, kelle juures kohtutäitur töötab.
  Kohtutäiturite aadressid, telefoni- ja faksinumbrid, e-posti aadressid ja muud andmed (ringkond ja selle sihtnumber, ringkonna pädevad kohtutäiturid) on avaldatud vastuvõtvate asutuste teatmikus, mis on kättesaadav Euroopa tsiviilasjade justiitsatlase kodulehel:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| EL | Στη Γαλλία, οι υπηρεσίες παραλαβής είναι οι δικαστικοί επιμελητές.
  Κατά τόπον αρμοδιότητα: Ο δικαστικός επιμελητής είναι αρμόδιος να επιδίδει τις πράξεις σε όλους τους αποδέκτες οι οποίοι υπάγονται στη δωσιδικία του πρωτοβάθμιου δικαστηρίου στο οποίο είναι διορισμένος.
  Οι διευθύνσεις, οι αριθμοί τηλεφώνου και φαξ, οι διευθύνσεις ηλεκτρονικού ταχυδρομείου των δικαστικών επιμελητών και τα στοιχεία (ονομασία και ταχυδρομικός τομέας, δικαστικοί επιμελητές για κάθε τομέα) βρίσκονται στο εγχειρίδιο των υπηρεσιών παραλαβής το οποίο είναι διαθέσιμο στο δικτυακό τόπο του ευρωπαϊκού δικαστικού άτλαντα στον τομέα των αστικών υποθέσεων:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| EN | In France, the receiving agencies are the bailiffs.
  Geographical areas in which they have jurisdiction: bailiffs are empowered to serve documents on all addressees within the territory covered by the Tribunal d’instance to which they are attached.
  The addresses, telephone and fax numbers and e-mail addresses of bailiffs and their contact details (name and postcode of localities, bailiffs empowered to act in the localities) are in the manual of receiving agencies accessible on the European Judicial Atlas in Civil Matters website:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| ES | En Francia, los organismos receptores son los «huissiers de justice».
  Ámbito territorial en el que son competentes: los «huissiers de justice» son competentes en el ámbito territorial jurisdiccional del tribunal de primera instancia del lugar de su residencia.
  Sus direcciones, números de teléfono y de fax, direcciones de correo electrónico y otros datos (nombre y código postal de las localidades, «huissiers de justice» competentes para las localidades) se encuentran en el manual de organismos receptores disponible en el sitio Internet del Atlas judicial europeo en materia civil:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| FR | En France, les entités requises sont les huissiers de justice.
  Ressort de compétence territoriale: L’huissier de justice est compétent pour signifier les actes à tous les destinataires se trouvant dans le ressort du tribunal d’instance auquel l’huissier est rattaché.
  Les adresses, les numéros de téléphone et fax, les adresses de courrier électronique des huissiers de justice et les coordonnées (nom et code postal des localités, huissiers de justice compétentes pour les localités) se trouvent dans le manuel des entités requises qui est disponible sur le site de l’atlas judiciaire européen en matière civile:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| IT | In Francia, gli organi riceventi sono gli ufficiali giudiziari.
  Rispettive competenze territoriali: l’ufficiale giudiziario è competente per notificare gli atti a tutti i destinatari che si trovano nella circoscrizione del tribunale (Tribunal d’instance) cui l’ufficiale è assegnato.
  Gli indirizzi, i numeri di telefono e di fax, gli indirizzi di posta elettronica degli ufficiali giudiziari e gli estremi (nome e codice postale delle località, ufficiali giudiziari competenti per le località) figurano nel manuale degli organi riceventi disponibile sul sito dell’Atlante giudiziario europeo in materia civile:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| LV | Francijā saņēmējas iestādes ir tiesu izpildītāji.
  Ģeogrāfiskie apgabali, kas ir to jurisdikcijā: tiesu izpildītājs ir tiesīgs izsniegt dokumentus visiem adresātiem, kas atrodas tās rajona tiesas jurisdikcijā, pie kuras pastāv tiesu izpildītājs.
  Tiesu izpildītāju adreses, tālruņa un faksa numuri, elektroniskā pasta adreses un citi dati (vietas nosaukums un pasta indekss, attiecīgajā vietā kompetentie tiesu izpildītāji) atrodami rokasgrāmatā par saņēmējām iestādēm, kas pieejama Eiropas Tiesu atlantā civillietās:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| LT | Gaunančiosios agentūros yra antstoliai (huissiers de Justice).
  Teritorinis teismingumas: antstolis yra kompetentingas įteikti dokumentus visiems gavėjams, esantiems apylinkės teismo (Tribunal d’instance), kuriam antstolis priskirtas, jurisdikcijai priklausančioje teritorijoje.
  Antstolių adresai, telefono ir fakso numeriai, elektroninio pašto adresai ir informacija (vietovių pavadinimai ir pašto kodai, taip pat tose vietovėse kompetentingi antstoliai) nurodyti gaunančiųjų agentūrų vadove, kuris skelbiamas Europos teisminiame atlase civilinėse bylose
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| HU | Franciaországban az átvevő intézmények a végrehajtók.
  Területi illetékesség: a végrehajtó illetékes aláírni a jogi aktusokat minden címzettnek a városi bíróság illetékességi területén, amelyhez a végrehajtó tartozik.
  A végrehajtó címei, telefon- és faxszámai, e-mail címei és az elérhetőségek (a helység neve és postai irányítószáma, a helység illetékes végrehajtói) az átvevő intézmények kézikönyvében találhatóak, amely rendelkezésre áll a Polgári ügyek európai igazságügyi atlasza honlapján:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| MT | Fi Franza, l-aġenziji li jirċievu huma l-marixxalli tal-Qorti.
  Żoni ġeografiċi li fihom ikollhom ġurisdizzjoni: il-marixxall tal-Qorti huwa kompetenti biex jinnotifika l-atti ġudizzjarji lid-destinatarji kollha li jinsabu fiż-żona ġeografika tal-Qorti distrettwali li taħtha jaqa’ l-marixxall.
  L-indirizzi, in-numri tat-telefown u l-faks, l-e-Mails tal-marixxalli u l-kuntatti (isem u kodiċi postali tal-lokalitajiet, marixxalli tal-Qorti kompetenti għal-lokalitajiet) jinsabu fil-manwal ta’ l-aġenziji li jirċievu li huwa disponibbli fuq is-sit ta’ l-Atlas ġudizzjarju Ewropew fi kwistjonijiet ċivili:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| NL | In Frankrijk zijn de gerechtsdeurwaarders de ontvangende instanties.
  Territoriale bevoegdheid: de gerechtsdeurwaarder is bevoegd voor de betekening van stukken aan personen die zich in het rechtsgebied van het Tribunal d’instance bevinden waaraan de gerechtsdeurwaarder is verbonden.
  De adressen, de telefoon- en faxnummers, de e-mailadressen van de gerechtsdeurwaarders en de verdere gegevens (naam en postcode van de plaats, bevoegde gerechtsdeurwaarders van de plaats) zijn opgenomen in de handleiding van ontvangende instanties die beschikbaar is op de website van de Europese justitiële atlas voor burgerlijke zaken:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| PL | We Francji rolę agencji przyjmujących pełnią komornicy sądowi (huissiers de Justice).
  Właściwość miejscowa: Komornicy mogą doręczać dokumenty wszystkim adresatom znajdującym się w okręgu sądu (Tribunal d’instance), przy którym działają.
  Adresy, numery telefonu i faksu, adresy poczty elektronicznej komorników sądowych i inne dane na ich temat (nazwa i kod pocztowy miejscowości, komornicy właściwi dla danej miejscowości) znajdują się w podręczniku agencji przyjmujących dostępnym na stronie internetowej Europejskiego atlasu sądowniczego w sprawach cywilnych.
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| PT | Em França, as entidades requeridas são os huissiers de justice (oficiais de justiça).
  Áreas de competência territorial: o huissier de justice é competente para proceder à citação ou notificação dos actos a todos os destinatários que se encontram na área de competência do tribunal (Tribunal d’instance) ao qual está adstrito.
  Os endereços, números de telefone e de fax, endereços de correio electrónico dos oficiais de justiça e as coordenadas (nome e código postal das localidades, oficiais de justiça competentes para as localidades) figuram no manual das entidades requeridas que se encontra disponível no sítio do Atlas Judiciário Europeu em Matéria Civil:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| RO | În Franța, autoritățile de destinație sunt executorii judecătorești.
  Competență teritorială: executorul judecătoresc are competența de a comunica actele tuturor destinatarilor din circumscripția tribunalului de instanță la care este înregistrat respectivul executor judecătoresc.
  Adresele, numerele de telefon și fax, adresele electronice ale executorilor judecătorești precum și coordonatele (denumirea și codul poștal al localităților, executorii judecătorești cu competență pentru localitățile respective) figurează în manualul autorităților de destinație, disponibil pe site-ul Atlasului judiciar european în materie civilă:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| SK | Vo Francúzsku sú prijímajúcimi orgánmi súdni vykonávatelia.
  Miestna príslušnosť: Súdny vykonávateľ môže doručovať písomnosti všetkým adresátom, pre ktorých je miestne príslušný okresný súd, ku ktorému súdny vykonávateľ patrí.
  Adresy, telefónne a faxové čísla, e-mailové adresy súdnych vykonávateľov a ďalšie údaje (názvy a poštové smerovacie čísla oblastí, súdni vykonávatelia príslušní pre jednotlivé oblasti) sú uvedené v príručke prijímajúcich orgánov, ktorá je k dispozícii na stránke Európskeho justičného atlasu pre občianske veci:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| SL | V Franciji so sprejemni organi sodni izvršitelji.
  Geografska območja pristojnosti: Sodni izvršitelj je pooblaščen za vročanje pisanj vsem naslovnikom, ki so v sodnem okraju okrožnega sodišča, pod katerega spada sodni izvršitelj.
  Naslovi, telefonske številke, številke telefaksa, elektronski naslovi sodnih izvršiteljev in drugi podatki (ime in poštna številka kraja ter pristojni sodni izvršitelji za posamezne kraje) so v priročniku s podatki o sprejemnih organih, ki je na voljo v Evropskem pravosodnem atlasu v civilnih zadevah na spletnem naslovu:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| FI | Ranskassa vastaanottavia viranomaisia ovat haastemiehet.
  Alueellinen toimivalta: Haastemies on toimivaltainen antamaan asiakirjat tiedoksi kaikille vastaanottajille sen vähäisiä riita-asioita käsittelevän tuomioistuimen (Tribunal d’instance) tuomiopiirissä, jonka palveluksessa hän on.
  Haastemiesten yhteystiedot, kuten osoitteet, puhelin- ja faksinumerot, sähköpostiosoitteet, sekä yhteys sivustolle, jolla on mahdollisuus hakea tietyllä paikkakunnalla toimivaltainen haastemies muun muassa nimen, postinumeron tai paikkakunnan nimen perusteella, esitetään Euroopan siviilioikeudellisen atlaksen sivustolla kohdassa vastaanottavat viranomaiset:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/ |
| SV | I Frankrike är huissiers de justice mottagande organ.
  Geografisk behörighet: En huissier de justice är behörig att delge handlingar till alla adressater som bor inom behörighetsområdet för den underrätt för civilmål (Tribunal d'instance) som denna huissier de justice är knuten till.
  Adresser, telefon- och faxnummer, e-postadresser till huissiers de justice m.m. (postnummer och ortnamn, vilken huissier de justice som ansvarar för vilken ort) återfinns i handboken för de mottagande organen som finns tillgänglig på webbplatsen Europeisk civilrättsatlas:
  http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/“ |

2.

Die Angaben betreffend Frankreich unter Punkt I werden wie folgt geändert:

„BG

Във Франция приемащите агенции са съдия-изпълнителите.

Териториален обхват на техните компетенции: съдия-изпълнителят е компетентен да връчва документи на всички адресати, които се намират в обхвата на компетентност на съда, към който работи съдия-изпълнителят.

Адресът, телефонният номер и факсът, електронната поща на съдия-изпълнителите, както и координатите за връзка (име и пощенски код на населеното място, компетентни съдия-изпълнители за населеното място) се намират в наръчника на приемащите агенции, който е достъпен на уебсайта на Европейския съдебен атлас по граждански дела:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/

CS

Ve Francii jsou přijímacími subjekty soudní exekutoři.

Místní příslušnost: soudní exekutor může doručit písemnosti všem adresátům, kteří spadají do pravomoci okresního soudu, pro který pracuje i příslušný exekutor.

Adresy, telefonní čísla, čísla faxu a e-mailové adresy soudních exekutorů a další příslušné údaje (jméno a poštovní směrovací číslo lokality, jména soudních exekutorů způsobilých pro danou lokalitu) lze nalézt v příručce přijímajících subjektů, která je k dispozici v Evropském soudním atlase v civilních věcech na adrese:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/

DA

I Frankrig er de modtagende instanser stævningsmænd (huissiers de justice).

Stedlig kompetence: En stævningsmand har kompetence til at forkynde dokumenter for alle modtagere, som befinder sig i den retskreds, der dækkes af den byret, som den pågældende stævningsmand er tilknyttet.

Adresser, telefon- og faxnumre og e-mail-adresser for stævningsmændene og andre oplysninger (lokaliteternes navn og postnummer, de stævningsmænd, som er kompetente med hensyn til de pågældende lokaliteter) findes i håndbogen med oplysninger om de modtagende instanser, der kan findes på hjemmesiden for det europæiske civilretlige atlas:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/

DE

Empfangsstellen sind in Frankreich die Gerichtsdiener.

Territoriale Zuständigkeit: Der Gerichtsdiener ist für die Zustellung sämtlicher Gerichtsakte an Empfänger im territorialen Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts, dem er zugeteilt ist, zuständig.

Die Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen der Gerichtsdiener sowie die Anschriften der zuständigen Gerichte (Name des Gerichts, Postleitzahl, zuständige Gerichtsdiener) sind dem Handbuch der Übermittlungsstellen auf der Website „Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen“ zu entnehmen:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/

ET

Prantsusmaal on vastuvõtvateks asutusteks kohtutäiturid.

Territoriaalne pädevus: kohtutäiturid on pädevad andma kätte dokumente kõikidele adressaatidele, kes asuvad selle ringkonnakohtu tegevuspiirkonnas, kelle juures kohtutäitur töötab.

Kohtutäiturite aadressid, telefoni- ja faksinumbrid, e-posti aadressid ja muud andmed (ringkond ja selle sihtnumber, ringkonna pädevad kohtutäiturid) on avaldatud vastuvõtvate asutuste teatmikus, mis on kättesaadav Euroopa tsiviilasjade justiitsatlase kodulehel:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/

EL

Στη Γαλλία, οι υπηρεσίες παραλαβής είναι οι δικαστικοί επιμελητές.

Κατά τόπον αρμοδιότητα: Ο δικαστικός επιμελητής είναι αρμόδιος να επιδίδει τις πράξεις σε όλους τους αποδέκτες οι οποίοι υπάγονται στη δωσιδικία του πρωτοβάθμιου δικαστηρίου στο οποίο είναι διορισμένος.

Οι διευθύνσεις, οι αριθμοί τηλεφώνου και φαξ, οι διευθύνσεις ηλεκτρονικού ταχυδρομείου των δικαστικών επιμελητών και τα στοιχεία (ονομασία και ταχυδρομικός τομέας, δικαστικοί επιμελητές για κάθε τομέα) βρίσκονται στο εγχειρίδιο των υπηρεσιών παραλαβής το οποίο είναι διαθέσιμο στο δικτυακό τόπο του ευρωπαϊκού δικαστικού άτλαντα στον τομέα των αστικών υποθέσεων:

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EN

In France, the receiving agencies are the bailiffs.

Geographical areas in which they have jurisdiction: bailiffs are empowered to serve documents on all addressees within the territory covered by the Tribunal d’instance to which they are attached.

The addresses, telephone and fax numbers and e-mail addresses of bailiffs and their contact details (name and postcode of localities, bailiffs empowered to act in the localities) are in the manual of receiving agencies accessible on the European Judicial Atlas in Civil Matters website:

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ES

En Francia, los organismos receptores son los «huissiers de justice».

Ámbito territorial en el que son competentes: los «huissiers de justice» son competentes en el ámbito territorial jurisdiccional del tribunal de primera instancia del lugar de su residencia.

Sus direcciones, números de teléfono y de fax, direcciones de correo electrónico y otros datos (nombre y código postal de las localidades, «huissiers de justice» competentes para las localidades) se encuentran en el manual de organismos receptores disponible en el sitio Internet del Atlas judicial europeo en materia civil:

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FR

En France, les entités requises sont les huissiers de justice.

Ressort de compétence territoriale: L’huissier de justice est compétent pour signifier les actes à tous les destinataires se trouvant dans le ressort du tribunal d’instance auquel l’huissier est rattaché.

Les adresses, les numéros de téléphone et fax, les adresses de courrier électronique des huissiers de justice et les coordonnées (nom et code postal des localités, huissiers de justice compétentes pour les localités) se trouvent dans le manuel des entités requises qui est disponible sur le site de l’atlas judiciaire européen en matière civile:

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IT

In Francia, gli organi riceventi sono gli ufficiali giudiziari.

Rispettive competenze territoriali: l’ufficiale giudiziario è competente per notificare gli atti a tutti i destinatari che si trovano nella circoscrizione del tribunale (Tribunal d’instance) cui l’ufficiale è assegnato.

Gli indirizzi, i numeri di telefono e di fax, gli indirizzi di posta elettronica degli ufficiali giudiziari e gli estremi (nome e codice postale delle località, ufficiali giudiziari competenti per le località) figurano nel manuale degli organi riceventi disponibile sul sito dell’Atlante giudiziario europeo in materia civile:

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LV

Francijā saņēmējas iestādes ir tiesu izpildītāji.

Ģeogrāfiskie apgabali, kas ir to jurisdikcijā: tiesu izpildītājs ir tiesīgs izsniegt dokumentus visiem adresātiem, kas atrodas tās rajona tiesas jurisdikcijā, pie kuras pastāv tiesu izpildītājs.

Tiesu izpildītāju adreses, tālruņa un faksa numuri, elektroniskā pasta adreses un citi dati (vietas nosaukums un pasta indekss, attiecīgajā vietā kompetentie tiesu izpildītāji) atrodami rokasgrāmatā par saņēmējām iestādēm, kas pieejama Eiropas Tiesu atlantā civillietās:

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LT

Gaunančiosios agentūros yra antstoliai (huissiers de Justice).

Teritorinis teismingumas: antstolis yra kompetentingas įteikti dokumentus visiems gavėjams, esantiems apylinkės teismo (Tribunal d’instance), kuriam antstolis priskirtas, jurisdikcijai priklausančioje teritorijoje.

Antstolių adresai, telefono ir fakso numeriai, elektroninio pašto adresai ir informacija (vietovių pavadinimai ir pašto kodai, taip pat tose vietovėse kompetentingi antstoliai) nurodyti gaunančiųjų agentūrų vadove, kuris skelbiamas Europos teisminiame atlase civilinėse bylose

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HU

Franciaországban az átvevő intézmények a végrehajtók.

Területi illetékesség: a végrehajtó illetékes aláírni a jogi aktusokat minden címzettnek a városi bíróság illetékességi területén, amelyhez a végrehajtó tartozik.

A végrehajtó címei, telefon- és faxszámai, e-mail címei és az elérhetőségek (a helység neve és postai irányítószáma, a helység illetékes végrehajtói) az átvevő intézmények kézikönyvében találhatóak, amely rendelkezésre áll a Polgári ügyek európai igazságügyi atlasza honlapján:

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MT

Fi Franza, l-aġenziji li jirċievu huma l-marixxalli tal-Qorti.

Żoni ġeografiċi li fihom ikollhom ġurisdizzjoni: il-marixxall tal-Qorti huwa kompetenti biex jinnotifika l-atti ġudizzjarji lid-destinatarji kollha li jinsabu fiż-żona ġeografika tal-Qorti distrettwali li taħtha jaqa’ l-marixxall.

L-indirizzi, in-numri tat-telefown u l-faks, l-e-Mails tal-marixxalli u l-kuntatti (isem u kodiċi postali tal-lokalitajiet, marixxalli tal-Qorti kompetenti għal-lokalitajiet) jinsabu fil-manwal ta’ l-aġenziji li jirċievu li huwa disponibbli fuq is-sit ta’ l-Atlas ġudizzjarju Ewropew fi kwistjonijiet ċivili:

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NL

In Frankrijk zijn de gerechtsdeurwaarders de ontvangende instanties.

Territoriale bevoegdheid: de gerechtsdeurwaarder is bevoegd voor de betekening van stukken aan personen die zich in het rechtsgebied van het Tribunal d’instance bevinden waaraan de gerechtsdeurwaarder is verbonden.

De adressen, de telefoon- en faxnummers, de e-mailadressen van de gerechtsdeurwaarders en de verdere gegevens (naam en postcode van de plaats, bevoegde gerechtsdeurwaarders van de plaats) zijn opgenomen in de handleiding van ontvangende instanties die beschikbaar is op de website van de Europese justitiële atlas voor burgerlijke zaken:

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PL

We Francji rolę agencji przyjmujących pełnią komornicy sądowi (huissiers de Justice).

Właściwość miejscowa: Komornicy mogą doręczać dokumenty wszystkim adresatom znajdującym się w okręgu sądu (Tribunal d’instance), przy którym działają.

Adresy, numery telefonu i faksu, adresy poczty elektronicznej komorników sądowych i inne dane na ich temat (nazwa i kod pocztowy miejscowości, komornicy właściwi dla danej miejscowości) znajdują się w podręczniku agencji przyjmujących dostępnym na stronie internetowej Europejskiego atlasu sądowniczego w sprawach cywilnych.

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PT

Em França, as entidades requeridas são os huissiers de justice (oficiais de justiça).

Áreas de competência territorial: o huissier de justice é competente para proceder à citação ou notificação dos actos a todos os destinatários que se encontram na área de competência do tribunal (Tribunal d’instance) ao qual está adstrito.

Os endereços, números de telefone e de fax, endereços de correio electrónico dos oficiais de justiça e as coordenadas (nome e código postal das localidades, oficiais de justiça competentes para as localidades) figuram no manual das entidades requeridas que se encontra disponível no sítio do Atlas Judiciário Europeu em Matéria Civil:

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RO

În Franța, autoritățile de destinație sunt executorii judecătorești.

Competență teritorială: executorul judecătoresc are competența de a comunica actele tuturor destinatarilor din circumscripția tribunalului de instanță la care este înregistrat respectivul executor judecătoresc.

Adresele, numerele de telefon și fax, adresele electronice ale executorilor judecătorești precum și coordonatele (denumirea și codul poștal al localităților, executorii judecătorești cu competență pentru localitățile respective) figurează în manualul autorităților de destinație, disponibil pe site-ul Atlasului judiciar european în materie civilă:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/

SK

Vo Francúzsku sú prijímajúcimi orgánmi súdni vykonávatelia.

Miestna príslušnosť: Súdny vykonávateľ môže doručovať písomnosti všetkým adresátom, pre ktorých je miestne príslušný okresný súd, ku ktorému súdny vykonávateľ patrí.

Adresy, telefónne a faxové čísla, e-mailové adresy súdnych vykonávateľov a ďalšie údaje (názvy a poštové smerovacie čísla oblastí, súdni vykonávatelia príslušní pre jednotlivé oblasti) sú uvedené v príručke prijímajúcich orgánov, ktorá je k dispozícii na stránke Európskeho justičného atlasu pre občianske veci:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/

SL

V Franciji so sprejemni organi sodni izvršitelji.

Geografska območja pristojnosti: Sodni izvršitelj je pooblaščen za vročanje pisanj vsem naslovnikom, ki so v sodnem okraju okrožnega sodišča, pod katerega spada sodni izvršitelj.

Naslovi, telefonske številke, številke telefaksa, elektronski naslovi sodnih izvršiteljev in drugi podatki (ime in poštna številka kraja ter pristojni sodni izvršitelji za posamezne kraje) so v priročniku s podatki o sprejemnih organih, ki je na voljo v Evropskem pravosodnem atlasu v civilnih zadevah na spletnem naslovu:

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FI

Ranskassa vastaanottavia viranomaisia ovat haastemiehet.

Alueellinen toimivalta: Haastemies on toimivaltainen antamaan asiakirjat tiedoksi kaikille vastaanottajille sen vähäisiä riita-asioita käsittelevän tuomioistuimen (Tribunal d’instance) tuomiopiirissä, jonka palveluksessa hän on.

Haastemiesten yhteystiedot, kuten osoitteet, puhelin- ja faksinumerot, sähköpostiosoitteet, sekä yhteys sivustolle, jolla on mahdollisuus hakea tietyllä paikkakunnalla toimivaltainen haastemies muun muassa nimen, postinumeron tai paikkakunnan nimen perusteella, esitetään Euroopan siviilioikeudellisen atlaksen sivustolla kohdassa vastaanottavat viranomaiset:

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SV

I Frankrike är huissiers de justice mottagande organ.

Geografisk behörighet: En huissier de justice är behörig att delge handlingar till alla adressater som bor inom behörighetsområdet för den underrätt för civilmål (Tribunal d'instance) som denna huissier de justice är knuten till.

Adresser, telefon- och faxnummer, e-postadresser till huissiers de justice m.m. (postnummer och ortnamn, vilken huissier de justice som ansvarar för vilken ort) återfinns i handboken för de mottagande organen som finns tillgänglig på webbplatsen Europeisk civilrättsatlas:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/“

| 3. | Die Angaben betreffend Frankreich unter Punkt II werden wie folgt geändert:






  „BG | Начини за приемане на документите: пощенски писма.
  Връчването или уведомяването за съдебни или извънсъдебни документи от друга държава-членка водят до получаване от страна на приемащата агенция на сума от 50 EUR. Предаването на документите трябва да бъде придружено от съответното плащане, при спазването на разпоредбите относно съдебната помощ. |
| --- | --- | --- |
| CS | Způsoby přijímání, které jsou k dispozici: poštovní zásilky.
  Doručení soudních nebo mimosoudních písemností pocházejících z členského státu podléhá paušální platbě ve výši 50 EUR, která je provedena při převzetí zásilky doručovacím subjektem. Při zaslání písemnosti musí být provedena příslušná platba, s výhradou ustanovení o právní pomoci. |
| DA | De måder, instanserne kan modtage dokumenter på: pr. post.
  Ved forkyndelse eller meddelelse af retslige eller udenretslige dokumenter fra en anden medlemsstat opkræver den modtagende instans et gebyr på 50 EUR. Betalingen skal fremsendes sammen med dokumenterne, medmindre andet er fastsat i bestemmelserne om retshjælp. |
| DE | Empfangsmöglichkeiten: Postweg.
  Für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus anderen Mitgliedstaaten erhebt die Empfangsstelle eine Gebühr von 50 EUR. Den zuzustellenden Schriftstücken ist die entsprechende Gebühr beizufügen, es sei denn, der Antragsteller erhält Prozesskostenhilfe. |
| ET | Dokumente võetakse vastu tavaposti teel.
  Teisest liikmesriigist pärit kohtu- ja kohtuvälise dokumendi kätteandmise eest tuleb tasuda 50 eurot. See summa tuleb tasuda dokumentide kätteandmisel, välja arvatud juhul, kui kohaldatakse tasuta õigusabi sätteid. |
| EL | Διαθέσιμα μέσα παραλαβής: ταχυδρομείο.
  Η επίδοση ή κοινοποίηση των δικαστικών ή εξωδίκων πράξεων προερχόμενων από άλλο κράτος μέλος συνεπάγονται την είσπραξη εκ μέρους της υπηρεσίας παραλαβής ενός κατ’ αποκοπή ποσού ύψους 50 ευρώ. Η διαβίβαση των πράξεων πρέπει να συνοδεύεται από την αντίστοιχη πληρωμή, με την επιφύλαξη των διατάξεων που αφορούν τη δικαστική συνδρομή. |
| EN | Means of receipt of documents available to the agencies: post.
  Where judicial or extra-judicial documents from another Member State are to be served, the receiving agency charges a flat-rate fee of EUR 50. The document to be served must be accompanied by the payment, subject to the legal aid provisions. |
| ES | Medios de recepción de documentos a su disposición: correo postal.
  La notificación o traslado de documentos judiciales o extrajudiciales procedentes de otro Estado miembro da lugar a la percepción por el organismo receptor de un importe a tanto alzado de 50 EUR. La transmisión de los documentos debe acompañarse del pago correspondiente, excepto en caso de que el solicitante hubiere obtenido el beneficio de justicia gratuita. |
| FR | Moyens de réception disponibles: courriers postaux.
  Les significations ou notifications d’actes judiciaires ou extrajudiciaires en provenance d’un autre État membre donnent lieu à la perception par l’entité requise d’une somme forfaitaire d’un montant de 50 EUR. La transmission des actes doit être accompagnée du paiement correspondant, sous réserve des dispositions relatives à l’assistance judiciaire. |
| IT | Mezzi a disposizione per la ricezione degli atti: servizio postale.
  Per notificazioni o comunicazioni di atti giudiziari o extragiudiziali provenienti da un altro Stato membro, l’organo ricevente percepisce una somma forfettaria pari a 50 EUR. La trasmissione degli atti deve essere accompagnata dal pagamento corrispondente, fatte salve le disposizioni sul patrocinio a spese dello Stato. |
| LV | Iestādēm pieejamie dokumentu saņemšanas veidi: pasta sūtījumi.
  Citas dalībvalsts tiesas vai ārpustiesas dokumentu izsniegšanu saņēmēja iestāde veic par samaksu, kas noteikta 50 euro apmērā. Nosūtot dokumentus, jāpievieno attiecīgais maksājums saskaņā ar noteikumiem, kas attiecas uz tiesisko palīdzību. |
| LT | Dokumentų gavimo priemonė: paštas.
  Už teisminių ir neteisminių dokumentų, gaunamų iš kitos valstybės narės, įteikimą imamas 50 EUR mokestis, kurį renka gaunančioji agentūra. Ši suma turi būti pridedama prie siunčiamų dokumentų; atsižvelgiant į teisinę pagalbą reglamentuojančias nuostatas, jeigu šaliai teikiama teisinė pagalba, šios sumos pridėti nereikia. |
| HU | Az iratok fogadására alkalmas eszközök: postai küldemények.
  Egy másik tagállamból érkező bírósági és bíróságon kívüli iratok kézbesítéséért vagy arról szóló értesítésért az átvevő intézmény 50 euro összegű átalánydíjat számít fel. Az iratok átadását a kapcsolódó kifizetésnek kell kísérnie, a jogi segítségnyújtásra vonatkozó rendelkezések figyelembevételével. |
| MT | Mezzi ta’ wasla disponibbli: il-posta.
  In-notifika jew il-komunikazzjoni ta’ atti ġudizzjarji jew extra-ġudizzjarji ġejjin minn Stat Membru jagħtu lok għal pagament ta’ taxxa mill-aġenzija li tirċievi ta’ somma b’rata fissa ta’ ammont ta’ EUR 50. It-trażmissjoni ta’ l-atti għandha tkun akkumpanjata mill-pagament korrispondenti, soġġett għad-dispożizzjonijiet dwar l-għajnuna ġudizzjarja. |
| NL | De wijze waarop zij stukken kunnen ontvangen: via de post.
  Voor de betekeningen en de kennisgevingen van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken uit een andere lidstaat moet bij ontvangst aan de ontvangende instantie een vast bedrag van 50 EUR worden betaald, onverminderd de bepalingen betreffende rechtsbijstand. |
| PL | Możliwe metody doręczenia: poczta.
  Z tytułu doręczenia lub zawiadomienia o dokumentach sądowych lub pozasądowych pochodzących z innego państwa członkowskiego agencja przyjmująca pobiera opłatę zryczałtowaną w wysokości 50 EUR. Opłata musi zostać wniesiona przy przekazywaniu dokumentów, z zastrzeżeniem przepisów dotyczących pomocy prawnej. |
| PT | Meios de recepção disponíveis: via postal.
  As citações ou notificações de actos judiciais ou extrajudiciais provenientes de outro Estado-Membro dão lugar à cobrança pela entidade requerida de um montante fixo de 50 EUR. A transmissão dos actos deve ser acompanhada do pagamento correspondente, sob reserva das disposições relativas ao apoio judiciário. |
| RO | Mijloace disponibile pentru primirea actelor: serviciile poștale.
  Comunicarea sau notificarea actelor judiciare sau extrajudiciare provenite dintr-un alt stat membru generează perceperea de către autoritatea de destinație a unei sume fixe în cuantum de 50 EUR. Transmiterea actelor trebuie însoțită de dovada efectuării plății respective, sub rezerva dispozițiilor referitoare la asistența judiciară. |
| SK | Spôsoby prijímania, ktoré sú k dispozícii: poštové zásielky.
  Doručenie súdnych alebo mimosúdnych písomností vyhotovených v inom členskom štáte podlieha zaplateniu paušálneho poplatku vo výške 50 EUR prijímajúcemu orgánu. Príslušná platba sa musí uskutočniť pri zasielaní písomnosti, s výhradou ustanovení o právnej pomoci. |
| SL | Razpoložljiva sredstva za sprejem: poštne pošiljke.
  Za vročanje sodnih in zunajsodnih pisanj, ki izhajajo iz druge države članice, sprejemni organ prejme pavšalni znesek v višini 50 EUR. Pri pošiljanju pisanj je treba dodati ustrezno plačilo, razen v primeru določb o pravni pomoči. |
| FI | Käytettävissä olevat asiakirjojen vastaanottotavat: postilähetykset.
  Vastaanottava viranomainen perii toisesta jäsenvaltiosta peräisin olevien oikeudenkäynti- ja muiden asiakirjojen tiedoksiantamisesta kiinteämääräisen 50 euron maksun. Maksu on suoritettava asiakirjojen toimittamisen yhteydessä, ellei oikeusapua koskevista säännöksistä muuta johdu. |
| SV | Sätt på vilka handlingar kan tas emot: post.
  För delgivning av handlingar från en annan medlemsstat uppbär det mottagande organet ett schablonbelopp på 50 euro. Betalningen skall göras samtidigt som handlingen översänds, med förbehåll för bestämmelser rörande rättshjälp.“ |

3.

Die Angaben betreffend Frankreich unter Punkt II werden wie folgt geändert:

„BG

Начини за приемане на документите: пощенски писма.

Връчването или уведомяването за съдебни или извънсъдебни документи от друга държава-членка водят до получаване от страна на приемащата агенция на сума от 50 EUR. Предаването на документите трябва да бъде придружено от съответното плащане, при спазването на разпоредбите относно съдебната помощ.

CS

Způsoby přijímání, které jsou k dispozici: poštovní zásilky.

Doručení soudních nebo mimosoudních písemností pocházejících z členského státu podléhá paušální platbě ve výši 50 EUR, která je provedena při převzetí zásilky doručovacím subjektem. Při zaslání písemnosti musí být provedena příslušná platba, s výhradou ustanovení o právní pomoci.

DA

De måder, instanserne kan modtage dokumenter på: pr. post.

Ved forkyndelse eller meddelelse af retslige eller udenretslige dokumenter fra en anden medlemsstat opkræver den modtagende instans et gebyr på 50 EUR. Betalingen skal fremsendes sammen med dokumenterne, medmindre andet er fastsat i bestemmelserne om retshjælp.

DE

Empfangsmöglichkeiten: Postweg.

Für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus anderen Mitgliedstaaten erhebt die Empfangsstelle eine Gebühr von 50 EUR. Den zuzustellenden Schriftstücken ist die entsprechende Gebühr beizufügen, es sei denn, der Antragsteller erhält Prozesskostenhilfe.

ET

Dokumente võetakse vastu tavaposti teel.

Teisest liikmesriigist pärit kohtu- ja kohtuvälise dokumendi kätteandmise eest tuleb tasuda 50 eurot. See summa tuleb tasuda dokumentide kätteandmisel, välja arvatud juhul, kui kohaldatakse tasuta õigusabi sätteid.

EL

Διαθέσιμα μέσα παραλαβής: ταχυδρομείο.

Η επίδοση ή κοινοποίηση των δικαστικών ή εξωδίκων πράξεων προερχόμενων από άλλο κράτος μέλος συνεπάγονται την είσπραξη εκ μέρους της υπηρεσίας παραλαβής ενός κατ’ αποκοπή ποσού ύψους 50 ευρώ. Η διαβίβαση των πράξεων πρέπει να συνοδεύεται από την αντίστοιχη πληρωμή, με την επιφύλαξη των διατάξεων που αφορούν τη δικαστική συνδρομή.

EN

Means of receipt of documents available to the agencies: post.

Where judicial or extra-judicial documents from another Member State are to be served, the receiving agency charges a flat-rate fee of EUR 50. The document to be served must be accompanied by the payment, subject to the legal aid provisions.

ES

Medios de recepción de documentos a su disposición: correo postal.

La notificación o traslado de documentos judiciales o extrajudiciales procedentes de otro Estado miembro da lugar a la percepción por el organismo receptor de un importe a tanto alzado de 50 EUR. La transmisión de los documentos debe acompañarse del pago correspondiente, excepto en caso de que el solicitante hubiere obtenido el beneficio de justicia gratuita.

FR

Moyens de réception disponibles: courriers postaux.

Les significations ou notifications d’actes judiciaires ou extrajudiciaires en provenance d’un autre État membre donnent lieu à la perception par l’entité requise d’une somme forfaitaire d’un montant de 50 EUR. La transmission des actes doit être accompagnée du paiement correspondant, sous réserve des dispositions relatives à l’assistance judiciaire.

IT

Mezzi a disposizione per la ricezione degli atti: servizio postale.

Per notificazioni o comunicazioni di atti giudiziari o extragiudiziali provenienti da un altro Stato membro, l’organo ricevente percepisce una somma forfettaria pari a 50 EUR. La trasmissione degli atti deve essere accompagnata dal pagamento corrispondente, fatte salve le disposizioni sul patrocinio a spese dello Stato.

LV

Iestādēm pieejamie dokumentu saņemšanas veidi: pasta sūtījumi.

Citas dalībvalsts tiesas vai ārpustiesas dokumentu izsniegšanu saņēmēja iestāde veic par samaksu, kas noteikta 50 euro apmērā. Nosūtot dokumentus, jāpievieno attiecīgais maksājums saskaņā ar noteikumiem, kas attiecas uz tiesisko palīdzību.

LT

Dokumentų gavimo priemonė: paštas.

Už teisminių ir neteisminių dokumentų, gaunamų iš kitos valstybės narės, įteikimą imamas 50 EUR mokestis, kurį renka gaunančioji agentūra. Ši suma turi būti pridedama prie siunčiamų dokumentų; atsižvelgiant į teisinę pagalbą reglamentuojančias nuostatas, jeigu šaliai teikiama teisinė pagalba, šios sumos pridėti nereikia.

HU

Az iratok fogadására alkalmas eszközök: postai küldemények.

Egy másik tagállamból érkező bírósági és bíróságon kívüli iratok kézbesítéséért vagy arról szóló értesítésért az átvevő intézmény 50 euro összegű átalánydíjat számít fel. Az iratok átadását a kapcsolódó kifizetésnek kell kísérnie, a jogi segítségnyújtásra vonatkozó rendelkezések figyelembevételével.

MT

Mezzi ta’ wasla disponibbli: il-posta.

In-notifika jew il-komunikazzjoni ta’ atti ġudizzjarji jew extra-ġudizzjarji ġejjin minn Stat Membru jagħtu lok għal pagament ta’ taxxa mill-aġenzija li tirċievi ta’ somma b’rata fissa ta’ ammont ta’ EUR 50. It-trażmissjoni ta’ l-atti għandha tkun akkumpanjata mill-pagament korrispondenti, soġġett għad-dispożizzjonijiet dwar l-għajnuna ġudizzjarja.

NL

De wijze waarop zij stukken kunnen ontvangen: via de post.

Voor de betekeningen en de kennisgevingen van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken uit een andere lidstaat moet bij ontvangst aan de ontvangende instantie een vast bedrag van 50 EUR worden betaald, onverminderd de bepalingen betreffende rechtsbijstand.

PL

Możliwe metody doręczenia: poczta.

Z tytułu doręczenia lub zawiadomienia o dokumentach sądowych lub pozasądowych pochodzących z innego państwa członkowskiego agencja przyjmująca pobiera opłatę zryczałtowaną w wysokości 50 EUR. Opłata musi zostać wniesiona przy przekazywaniu dokumentów, z zastrzeżeniem przepisów dotyczących pomocy prawnej.

PT

Meios de recepção disponíveis: via postal.

As citações ou notificações de actos judiciais ou extrajudiciais provenientes de outro Estado-Membro dão lugar à cobrança pela entidade requerida de um montante fixo de 50 EUR. A transmissão dos actos deve ser acompanhada do pagamento correspondente, sob reserva das disposições relativas ao apoio judiciário.

RO

Mijloace disponibile pentru primirea actelor: serviciile poștale.

Comunicarea sau notificarea actelor judiciare sau extrajudiciare provenite dintr-un alt stat membru generează perceperea de către autoritatea de destinație a unei sume fixe în cuantum de 50 EUR. Transmiterea actelor trebuie însoțită de dovada efectuării plății respective, sub rezerva dispozițiilor referitoare la asistența judiciară.

SK

Spôsoby prijímania, ktoré sú k dispozícii: poštové zásielky.

Doručenie súdnych alebo mimosúdnych písomností vyhotovených v inom členskom štáte podlieha zaplateniu paušálneho poplatku vo výške 50 EUR prijímajúcemu orgánu. Príslušná platba sa musí uskutočniť pri zasielaní písomnosti, s výhradou ustanovení o právnej pomoci.

SL

Razpoložljiva sredstva za sprejem: poštne pošiljke.

Za vročanje sodnih in zunajsodnih pisanj, ki izhajajo iz druge države članice, sprejemni organ prejme pavšalni znesek v višini 50 EUR. Pri pošiljanju pisanj je treba dodati ustrezno plačilo, razen v primeru določb o pravni pomoči.

FI

Käytettävissä olevat asiakirjojen vastaanottotavat: postilähetykset.

Vastaanottava viranomainen perii toisesta jäsenvaltiosta peräisin olevien oikeudenkäynti- ja muiden asiakirjojen tiedoksiantamisesta kiinteämääräisen 50 euron maksun. Maksu on suoritettava asiakirjojen toimittamisen yhteydessä, ellei oikeusapua koskevista säännöksistä muuta johdu.

SV

Sätt på vilka handlingar kan tas emot: post.

För delgivning av handlingar från en annan medlemsstat uppbär det mottagande organet ett schablonbelopp på 50 euro. Betalningen skall göras samtidigt som handlingen översänds, med förbehåll för bestämmelser rörande rättshjälp.“

| 4. | Die Angaben betreffend Frankreich unter Punkt III werden wie folgt geändert:






  „BG | Езици, на които може да се попълва стандартният формуляр: френски, английски. |
| --- | --- | --- |
| CS | Jazyky, které lze využít pro vyplnění standardního formuláře: francouzština, angličtina. |
| DA | De sprog, der kan benyttes ved udfyldelsen af standardformularen: fransk, engelsk. |
| DE | Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Französisch oder Englisch. |
| ET | Keeled, mida võib kasutada tüüpvormi täitmiseks: prantsuse ja inglise. |
| EL | Γλώσσες που μπορούν να χρησιμοποιηθούν για τη συμπλήρωση του εντύπου: γαλλική, αγγλική. |
| EN | Languages that may be used for completion of the standard form: French, English. |
| ES | Lenguas que pueden utilizarse para completar el formulario normalizado: francesa, inglesa. |
| FR | Langues qui peuvent être utilisées pour remplir le formulaire type: français et anglais. |
| IT | Lingue che possono essere usate per la compilazione del modulo: francese, inglese. |
| LV | Standarta veidlapas aizpildīšanai lietojamās valodas: franču, angļu. |
| LT | Tipinė forma gali būti pildoma prancūzų arba anglų kalbomis. |
| HU | A standard adatlap kitöltéséhez használható nyelvek: francia, angol. |
| MT | Il-formola standard tista’ timtela bil-Franċiż jew bl-Ingliz. |
| NL | Talen die voor het invullen van het modelformulier kunnen worden gebruikt: Frans, Engels. |
| PL | Języki, w których można wypełnić standardowy formularz: francuski, angielski. |
| PT | Línguas que podem ser utilizadas no preenchimento do formulário normalizado: francês e inglês. |
| RO | Limbile care pot fi folosite pentru completarea formularului standardizat: franceză și engleză. |
| SK | Jazyky, ktoré možno používať na vypĺňanie štandardného tlačiva: francúzština, angličtina. |
| SL | Jeziki, v katerih se lahko izpolni standardni obrazec: francoščina in angleščina. |
| FI | Vakiolomakkeen täyttökielet: ranska, englanti. |
| SV | Standardformuläret kan fyllas i på franska eller engelska.“ |

4.

Die Angaben betreffend Frankreich unter Punkt III werden wie folgt geändert:

„BG

Езици, на които може да се попълва стандартният формуляр: френски, английски.

CS

Jazyky, které lze využít pro vyplnění standardního formuláře: francouzština, angličtina.

DA

De sprog, der kan benyttes ved udfyldelsen af standardformularen: fransk, engelsk.

DE

Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Französisch oder Englisch.

ET

Keeled, mida võib kasutada tüüpvormi täitmiseks: prantsuse ja inglise.

EL

Γλώσσες που μπορούν να χρησιμοποιηθούν για τη συμπλήρωση του εντύπου: γαλλική, αγγλική.

EN

Languages that may be used for completion of the standard form: French, English.

ES

Lenguas que pueden utilizarse para completar el formulario normalizado: francesa, inglesa.

FR

Langues qui peuvent être utilisées pour remplir le formulaire type: français et anglais.

IT

Lingue che possono essere usate per la compilazione del modulo: francese, inglese.

LV

Standarta veidlapas aizpildīšanai lietojamās valodas: franču, angļu.

LT

Tipinė forma gali būti pildoma prancūzų arba anglų kalbomis.

HU

A standard adatlap kitöltéséhez használható nyelvek: francia, angol.

MT

Il-formola standard tista’ timtela bil-Franċiż jew bl-Ingliz.

NL

Talen die voor het invullen van het modelformulier kunnen worden gebruikt: Frans, Engels.

PL

Języki, w których można wypełnić standardowy formularz: francuski, angielski.

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SK

Jazyky, ktoré možno používať na vypĺňanie štandardného tlačiva: francúzština, angličtina.

SL

Jeziki, v katerih se lahko izpolni standardni obrazec: francoščina in angleščina.

FI

Vakiolomakkeen täyttökielet: ranska, englanti.

SV

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/31 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/31

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GEMEINSAME AKTION 2007/501/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2007

betreffend die Zusammenarbeit mit dem Centre africain d'études et de recherches sur le terrorisme im Rahmen der Durchführung der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die insbesondere die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Partnern außerhalb der Europäischen Union bei Prävention und Bekämpfung des Terrorismus vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die insbesondere die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Partnern außerhalb der Europäischen Union bei Prävention und Bekämpfung des Terrorismus vorsieht.

| (2) | Am 15. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie mit dem Titel „Die Europäische Union und Afrika auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“ angenommen, mit der die Europäische Union sich verpflichtet, die Anstrengungen der afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie mit dem Titel „Die Europäische Union und Afrika auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“ angenommen, mit der die Europäische Union sich verpflichtet, die Anstrengungen der afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen.

| (3) | Die Afrikanische Union hat am 14. September 2002 einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in Afrika angenommen, in dem insbesondere die Schaffung eines afrikanischen Zentrums zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (Centre africain d’études et de recherches sur le terrorisme/CAERT) vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(3)

Die Afrikanische Union hat am 14. September 2002 einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in Afrika angenommen, in dem insbesondere die Schaffung eines afrikanischen Zentrums zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (Centre africain d’études et de recherches sur le terrorisme/CAERT) vorgesehen ist.

| (4) | Das CAERT wurde am 13. Oktober 2004 von der Afrikanischen Union errichtet. Seine Aufgabe ist die Einschätzung der Bedrohung durch den Terrorismus in Afrika und die Förderung der innerafrikanischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Das Zentrum wünscht Unterstützung aus Europa. |
| --- | --- |

(4)

Das CAERT wurde am 13. Oktober 2004 von der Afrikanischen Union errichtet. Seine Aufgabe ist die Einschätzung der Bedrohung durch den Terrorismus in Afrika und die Förderung der innerafrikanischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Das Zentrum wünscht Unterstützung aus Europa.

| (5) | Die Bedrohung durch den Terrorismus ist in einigen afrikanischen Ländern in Entwicklung begriffen und stellt für diese Länder, aber auch für die Europäische Union eine wachsende Gefahr dar. |
| --- | --- |

(5)

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist in einigen afrikanischen Ländern in Entwicklung begriffen und stellt für diese Länder, aber auch für die Europäische Union eine wachsende Gefahr dar.

| (6) | Die Wirksamkeit der Bekämpfung des Terrorismus in Afrika leidet unter gewissen Mängeln auf lokaler Ebene, insbesondere auf dem Gebiet des institutionellen Gefüges — |
| --- | --- |

(6)

Die Wirksamkeit der Bekämpfung des Terrorismus in Afrika leidet unter gewissen Mängeln auf lokaler Ebene, insbesondere auf dem Gebiet des institutionellen Gefüges —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Gemeinsamen Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union durch die Europäische Union zur organisatorischen Verbesserung der Fähigkeiten dieser Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Bestimmungen der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung bezüglich der Förderung einer entsprechenden Partnerschaft außerhalb der Europäischen Union, insbesondere mit den internationalen Organisationen. Mit dieser Gemeinsamen Aktion bezweckt die Europäische Union ferner eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Wege des Austauschs von Informationen.

Artikel 2

Projektbeschreibung

Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Aktion wird die Europäische Union dem CAERT eine finanzielle Unterstützung für die Durchführung des nachstehend beschriebenen Projekts gewähren, mit dem die Effizienz der Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarien der afrikanischen Länder verbessert werden soll.

Das Projekt besteht in der Durchführung von Missionen zur Überprüfung der nationalen Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarien und zur Umstrukturierungsberatung in den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union. Diese Missionen beruhen auf einem unter Mitwirkung des CAERT ausgearbeiteten Aktionsplan, der von der Europäischen Union anlässlich eines Vorbereitungsseminars in Addis Abeba vorgestellt wird, an dem sämtliche Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union teilnehmen werden.

Eine ausführliche Beschreibung dieses Projekts ist im Anhang enthalten.

Artikel 3

Durchführung

(1)   Für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion ist der Vorsitz verantwortlich, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP (nachstehend „Generalsekretär/Hoher Vertreter“ genannt) unterstützt wird. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.

(2)   Die technische Durchführung des in Artikel 2 beschriebenen Projekts wird dem CAERT übertragen, das diese Aufgabe unter Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem CAERT.

Artikel 4

Finanzbestimmungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des in Artikel 2 beschriebenen Projekts beträgt 665 000 EUR zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 2007.

(2)   Die Verwaltung der Ausgaben erfolgt unter der Verantwortung der Kommission entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Vorschriften.

(3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben, die in Form von Zuschüssen gezahlt werden. Zu diesem Zweck schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit dem CAERT. In dem Finanzierungsabkommen wird bestimmt, dass das CAERT für die Sichtbarkeit des Beitrags der Europäischen Union je nach dessen Umfang sorgt.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Tag des Abschlusses des Finanzierungsabkommens mit.

Artikel 5

Unterrichtung und Bewertung

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage der regelmäßig vom CAERT vorzulegenden Berichte über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Die für den Rat erstellten Berichte beinhalten eine Bewertung des in Artikel 2 beschriebenen Projekts. Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 6

Kohärenz und Zusammenarbeit

Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils entsprechend ihren Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den anderen außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

Artikel 7

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet 18 Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und dem CAERT nach Artikel 4 Absatz 3 oder am 16. Juli 2008, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

Artikel 8

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

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ANHANG

Aktion zur Unterstützung der Afrikanischen Union durch die Europäische Union auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus

Beschreibung der Aktion

Das von den Mitgliedstaaten der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) am 14. Juli 1999 in Algier unterzeichnete Übereinkommen über Prävention und Bekämpfung des Terrorismus stellt die erste gesamtafrikanische Übereinkunft dar, die speziell der Terrorismusbekämpfung gewidmet ist.

Dieses Übereinkommen enthält eine Bestimmung des Begriffs „Terrorismus“ (1), die Verpflichtung, terroristische Handlungen im nationalen Recht als Straftat einzustufen, die Zusage, terroristische Handlungen nicht zu unterstützen, die Verpflichtung zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung durch den Austausch von Informationen sowie Bestimmungen über die Auslieferung von Terroristen und über die Erleichterung strafrechtlicher Ermittlungen durch ausländische Behörden im nationalen Hoheitsgebiet.

Auf dieser Grundlage hat die Afrikanische Union (AU), die 2001 an die Stelle der OAU getreten ist, am 14. September 2002 in Algier einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in Afrika angenommen, mit dem das OAU-Übereinkommen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll.

In Abschnitt H dieses Aktionsplans ist insbesondere die Schaffung eines afrikanischen Zentrums zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (Centre africain d’etudes et de recherches sur le terrorisme/CAERT) vorgesehen, das zur Aufgabe hat Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Studien im Bereich des Terrorismus durchzuführen, eine Datenbank zur Sammlung, zum Austausch und zur Analyse von Informationen einzurichten und eine Überwachungs- und Alarmfunktion im Bereich des Terrorismus auszuüben. Das Zentrum verfügt in jedem Staat über einen als „Kontaktstelle“ bezeichneten Ansprechpartner.

Gegenstand des Projekts

Die Unterstützung der AU durch die Europäische Union (EU) bei der Terrorismusbekämpfung ist Teil eines schrittweisen Vorgehens, das die Ermittlung des Bedarfs an Zusammenarbeit und die Einschätzung des mit einer derartigen Maßnahme verbundenen Zusatznutzens gestattet.

Das CAERT wird im zweiten Halbjahr 2007 in Addis Abeba ein gemeinsames Seminar veranstalten; dort soll den afrikanischen Ländern ein europäisches Angebot unterbreitet werden, um ihr jeweiliges nationales Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarium zu bewerten und sie in Umstrukturierungsfragen zu beraten. Bei diesem Seminar wird ein Aktionsplan vorgestellt. Zum Abschluss des Seminars können die Länder, die dies wünschen, ihr Bestreben um Teilnahme bekunden, indem sie sich zur Aufnahme einer Überprüfungsmission in ihrem Hoheitsgebiet bereit erklären. Dieser Plan beinhaltet die Durchführung von Überprüfungsmissionen mit dem Ziel einer organisatorischen Verbesserung der Terrorismusbekämpfung in Afrika.

In einer zweiten Stufe werden bei den Ländern, die bei Abschluss des Seminars darum ersucht haben, Missionen zur Bewertung der örtlichen Fähigkeiten der AU-Länder auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Die Überprüfungsteams bewerten vor Ort die Terrorismusbekämpfungsfähigkeiten der Staaten und übermitteln anschließend einen vom jeweiligen Missionsleiter verfassten Bericht mit Verbesserungsvorschlägen an das CAERT, dessen Aufgabe es ist, den Bericht zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten an den Rat weiterzuleiten.

In der dritten Stufe schlägt das CAERT (nach Zustimmung der EU) auf der Grundlage dieser Bewertungen Maßnahmen zur Beratung der überprüften Länder vor, deren Aufgabe es dann ist, die jeweiligen Schlussfolgerungen umzusetzen.

Einzelheiten der Durchführung der Gemeinsamen Aktion

Dem CAERT, das GASP-Mittel erhält, wird eine zentrale Rolle bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion zugewiesen. Das CAERT richtet das Seminar in Addis Abeba aus, sorgt für permanenten Kontakt mit den Staaten, die den Aktionsplan akzeptiert haben, um die Überprüfungsmissionen auszuarbeiten, verwaltet die Missionen in operativer und finanzieller Hinsicht und übernimmt die Funktion der Koordinierungsstelle. Die Mitgliedstaaten werden regelmäßig über den Stand der auf einen Zeitraum von 18 Monaten angelegten Gemeinsamen Aktion unterrichtet.

Ein Seminar, an dem zwei Vertreter der 53 AU-Länder, Marokkos, des UNODC, des CAERT und jedes Mitgliedstaats der EU sowie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung teilnehmen, findet im zweiten Halbjahr 2007 in Addis Abeba statt, wo die Afrikanische Union ihren Sitz hat. Als Vertreter werden führende Experten und hochrangige Beamte entsandt.

Nach der Eröffnung des Seminars durch einen Vertreter der AU folgen Ausführungen

| — | des CAERT über die Bewertung der Bedrohung durch den Terrorismus, |
| --- | --- |

—

des CAERT über die Bewertung der Bedrohung durch den Terrorismus,

| — | des ONUDC über die internationalen Übereinkünfte, |
| --- | --- |

—

des ONUDC über die internationalen Übereinkünfte,

| — | des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung über die europäische Terrorismusbekämpfungspolitik, |
| --- | --- |

—

des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung über die europäische Terrorismusbekämpfungspolitik,

| — | der europäischen Vertreter über die nationalen Stellen zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung, |
| --- | --- |

—

der europäischen Vertreter über die nationalen Stellen zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung,

| — | und von Vertretern der AU. |
| --- | --- |

—

und von Vertretern der AU.

Am Ende des Seminars wird ein von der EU vorbereiteter Aktionsplan vorgestellt, mit dem den Ländern, die dies wünschen, Missionen zur Überprüfung ihres Terrorismusbekämpfungs-Instrumentariums und Umstrukturierungsberatung angeboten werden sollen.

Die vorläufige Mittelausstattung für das Seminar dient der Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter der 53 AU-Länder und Marokkos, der europäischen Vertreter und der internationalen Organisationen sowie eine Vorbereitungsmission und eine Mission für die Bereitstellung der Logistik für das Seminar. Die Arbeitssprachen für das Seminar sind die Arbeitssprachen der AU, nämlich Englisch, Französisch, Arabisch und Portugiesisch.

Am Ende des Seminars geben die afrikanischen Staaten bekannt, ob sie eine Überprüfungsmission aufnehmen möchten oder nicht. Die Überprüfungsteams bestehen aus zwei Spezialisten der EU-Mitgliedstaaten sowie einem Mitglied des CAERT. Sie müssen freien Zugang zu allen einschlägigen Informationen erhalten und arbeiten mit dem Ziel, das Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarium jedes Staates zu bewerten. Nach Durchführung der Mission verfassen sie Berichte mit Empfehlungen, die — sofern sie von den Behörden der überprüften Länder akzeptiert werden — umgesetzt werden, wobei dies vom CAERT verfolgt wird.

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(1)  In Artikel 1 Absatz 3 dieses Übereinkommens wird der Begriff „terroristische Handlung“ definiert als: „jede Handlung oder Androhung einer Handlung unter Verletzung des Strafrechts des betreffenden Vertragsstaats, die geeignet ist, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheiten einer Person oder Gruppe von Personen zu gefährden, zur Schädigung von privatem oder öffentlichem Eigentum, der natürlichen Ressourcen der Umwelt oder des kulturellen Erbes führt oder führen kann und in der Absicht begangen wird,

| i) | durch Einschüchterung, Panikauslösung, Zwang oder Druck eine Regierung, Körperschaft, Einrichtung, die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe dazu zu bringen, dass sie Schritte unternimmt oder unterlässt, einen bestimmten Standpunkt einnimmt oder aufgibt oder nach bestimmten Grundsätzen handelt oder |
| --- | --- |

i)

durch Einschüchterung, Panikauslösung, Zwang oder Druck eine Regierung, Körperschaft, Einrichtung, die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe dazu zu bringen, dass sie Schritte unternimmt oder unterlässt, einen bestimmten Standpunkt einnimmt oder aufgibt oder nach bestimmten Grundsätzen handelt oder

| ii) | das normale Funktionieren der öffentlichen Dienste oder die Erbringung der für die Bevölkerung wesentlichen Dienstleistungen zu stören oder eine Krisensituation in der Bevölkerung hervorzurufen oder |
| --- | --- |

ii)

das normale Funktionieren der öffentlichen Dienste oder die Erbringung der für die Bevölkerung wesentlichen Dienstleistungen zu stören oder eine Krisensituation in der Bevölkerung hervorzurufen oder

| iii) | einen allgemeinen Aufstand in einem Vertragsstaat auszulösen.“ |
| --- | --- |

iii)

einen allgemeinen Aufstand in einem Vertragsstaat auszulösen.“

Die Definition in diesem Artikel erstreckt sich auch insbesondere auf die Finanzierung des Terrorismus, denn sie erfasst ebenfalls „jede Art von Förderung, Finanzierung, Beitragsleistung, Erteilung von Anordnungen, Unterstützung, Ermutigung, Versuch, Drohung, Verschwörung, organisatorische Tätigkeit oder Ausrüstung gegenüber bzw. zugunsten Personen mit dem Vorsatz, eine der in [dem vorstehenden] Absatz [...] genannten Handlungen zu begehen“.

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17.7.2007

| 17.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/s3

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HINWEIS FÜR DIE LESER

Aus Anlass der letzten Erweiterung der Europäischen Union wurden am 27., 29. und 30. Dezember 2006 einige Amtsblätter in einer vereinfachten Version in den damaligen offiziellen Sprachen der Union veröffentlicht.

Es wurde beschlossen, die in diesen Amtsblättern veröffentlichten Rechtsakte als Berichtigungen und in ihrer traditionellen Form erneut zu publizieren.

Deshalb wurden die Amtsblätter mit den Berichtigungen nur in den vor der Erweiterung bestehenden Amtssprachen veröffentlicht. Die Übersetzungen der Rechtsakte in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten werden in einer Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union erscheinen, die die vor dem 1. Januar 2007 angenommen Texte der europäischen Organe sowie der Europäischen Zentralbank umfassen wird.

Die Leser finden nachstehend eine Entsprechungstabelle der mit Datum vom 27., 29. und 30. Dezember 2006 veröffentlichten Amtsblätter sowie die entsprechenden Berichtigungen.

| ABl. vom 27. Dezember 2006 | Berichtigung im ABl. (2007) |
| --- | --- |
| L 370 | L 30 |
| L 371 | L 45 |
| L 373 | L 121 |
| L 375 | L 70 |

ABl. vom 27. Dezember 2006

Berichtigung im ABl. (2007)

L 370

L 30

L 371

L 45

L 373

L 121

L 375

L 70

| ABl. vom 29. Dezember 2006 | Berichtigung im ABl. (2007) |
| --- | --- |
| L 387 | L 34 |

ABl. vom 29. Dezember 2006

Berichtigung im ABl. (2007)

L 387

L 34

| ABl. vom 30. Dezember 2006 | Berichtigung im ABl. (2007) |
| --- | --- |
| L 396 | L 136 |
| L 400 | L 54 |
| L 405 | L 29 |
| L 407 | L 44 |
| L 408 | L 47 |
| L 409 | L 36 |
| L 410 | L 40 |
| L 411 | L 27 |
| L 413 | L 50 |

ABl. vom 30. Dezember 2006

Berichtigung im ABl. (2007)

L 396

L 136

L 400

L 54

L 405

L 29

L 407

L 44

L 408

L 47

L 409

L 36

L 410

L 40

L 411

L 27

L 413

L 50

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