# Amtsblatt L 261/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 261 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang6. Oktober 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 261

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang6. Oktober 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1166/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1167/2007 der Kommission vom 4. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Seezunge in den ICES-Gebieten VIII a und b für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1168/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Kabeljau in den Ostsee-Untergebieten 22—24 (EG-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Finnlands | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1169/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Aufhebung des Fangverbots für Granatbarsch in den ICES-Gebieten I, II, III, IV, V, VIII, IX, X, XII und XIV (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1170/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Blauen Wittling in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Spaniens | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1171/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1172/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen | 12 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1173/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser) | 24 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 1166/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1167/2007 der Kommission vom 4. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Seezunge in den ICES-Gebieten VIII a und b für Schiffe unter der Flagge Belgiens

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1168/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Kabeljau in den Ostsee-Untergebieten 22—24 (EG-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Finnlands

5

*

Verordnung (EG) Nr. 1169/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Aufhebung des Fangverbots für Granatbarsch in den ICES-Gebieten I, II, III, IV, V, VIII, IX, X, XII und XIV (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

7

*

Verordnung (EG) Nr. 1170/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 über ein Fangverbot für Blauen Wittling in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

9

*

Verordnung (EG) Nr. 1171/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

11

*

Verordnung (EG) Nr. 1172/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

12

Verordnung (EG) Nr. 1173/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser)

24

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | 2007/644/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. September 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA | 25 |
| | | 2007/645/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds und zweier maltesischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen | 26 |
| | | 2007/646/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und dreier estnischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen | 27 |
| | | 2007/647/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4477) | 28 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

2007/644/EG, Euratom

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. September 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

25

2007/645/EG

*

Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds und zweier maltesischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

26

2007/646/EG

*

Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und dreier estnischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

27

2007/647/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4477)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4477)

28

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/1 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MK | 32,3 |
| TR | 124,1 |
| ZZ | 78,2 |
| 0707 00 05 | EG | 135,3 |
| JO | 151,2 |
| TR | 103,8 |
| ZZ | 130,1 |
| 0709 90 70 | JO | 139,2 |
| TR | 118,8 |
| ZZ | 129,0 |
| 0805 50 10 | AR | 78,3 |
| TR | 91,3 |
| UY | 83,2 |
| ZA | 60,5 |
| ZZ | 78,3 |
| 0806 10 10 | BR | 267,7 |
| IL | 284,6 |
| MK | 44,5 |
| TR | 113,2 |
| US | 197,5 |
| ZZ | 181,5 |
| 0808 10 80 | AR | 87,7 |
| AU | 138,9 |
| BR | 45,1 |
| CL | 61,2 |
| NZ | 85,3 |
| US | 96,8 |
| ZA | 83,8 |
| ZZ | 85,5 |
| 0808 20 50 | CN | 68,1 |
| TR | 121,9 |
| ZA | 65,2 |
| ZZ | 85,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MK

32,3

TR

124,1

ZZ

78,2

0707 00 05

EG

135,3

JO

151,2

TR

103,8

ZZ

130,1

0709 90 70

JO

139,2

TR

118,8

ZZ

129,0

0805 50 10

AR

78,3

TR

91,3

UY

83,2

ZA

60,5

ZZ

78,3

0806 10 10

BR

267,7

IL

284,6

MK

44,5

TR

113,2

US

197,5

ZZ

181,5

0808 10 80

AR

87,7

AU

138,9

BR

45,1

CL

61,2

NZ

85,3

US

96,8

ZA

83,8

ZZ

85,5

0808 20 50

CN

68,1

TR

121,9

ZA

65,2

ZZ

85,1

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/3 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2007

über ein Fangverbot für Seezunge in den ICES-Gebieten VIII a und b für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind gleichfalls verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 48 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SOL/8AB. |
| Art | Seezunge (Solea solea) |
| Gebiet | ICES-Gebiete VIII a und b |
| Datum | 16.8.2007 |

Nr.

48

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SOL/8AB.

Art

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

ICES-Gebiete VIII a und b

Datum

16.8.2007

---

| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/5 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2007

über ein Fangverbot für Kabeljau in den Ostsee-Untergebieten 22—24 (EG-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Finnlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 43 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Bestand | COD/3BC+24 |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Ostsee — Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer) |
| Datum | 24.8.2007 |

Nr.

43

Mitgliedstaat

Finnland

Bestand

COD/3BC+24

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Ostsee — Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer)

Datum

24.8.2007

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/7 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2007

zur Aufhebung des Fangverbots für Granatbarsch in den ICES-Gebieten I, II, III, IV, V, VIII, IX, X, XII und XIV (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2007 und 2008) (3) sind die Quoten für die Jahre 2007 und 2008 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2007 und 2008) (3) sind die Quoten für die Jahre 2007 und 2008 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestandes sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestandes sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestandes durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 49 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | ORY/1X14- |
| Art | Granatbarsch (Hoplostethus atlanticus) |
| Gebiet | Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern in den Gebieten I, II, III, IV, V, VIII, IX, X, XII und XIV |
| Datum | 10.9.2007 |

Nr.

49

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

ORY/1X14-

Art

Granatbarsch (Hoplostethus atlanticus)

Gebiet

Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern in den Gebieten I, II, III, IV, V, VIII, IX, X, XII und XIV

Datum

10.9.2007

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/9 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2007

über ein Fangverbot für Blauen Wittling in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 51 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | WHB/1X14. |
| Art | Blauer Wittling (Micromesistius poutassou) |
| Gebiet | EG-Gewässer und internationale Gewässer der ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII a, VIII b, VIII d, VIII e, XII und XIV |
| Datum | 7.9.2007 |

Nr.

51

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

WHB/1X14.

Art

Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)

Gebiet

EG-Gewässer und internationale Gewässer der ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII a, VIII b, VIII d, VIII e, XII und XIV

Datum

7.9.2007

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/11 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission (2) ist das Verfahren zum Verkauf von Interventionsbutter im Rahmen einer Ausschreibung festgelegt. Gemäß Artikel 24 sind die Hauptpflichten im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit erfüllt, wenn die Butter innerhalb der Frist gemäß Artikel 24f Absatz 2 derselben Verordnung übernommen worden ist. Artikel 24f Absatz 3 bezieht sich auf die Übername der Butter im Zusammenhang mit dem Verfall der Sicherheit. |
| --- | --- |

(1)

In Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission (2) ist das Verfahren zum Verkauf von Interventionsbutter im Rahmen einer Ausschreibung festgelegt. Gemäß Artikel 24 sind die Hauptpflichten im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit erfüllt, wenn die Butter innerhalb der Frist gemäß Artikel 24f Absatz 2 derselben Verordnung übernommen worden ist. Artikel 24f Absatz 3 bezieht sich auf die Übername der Butter im Zusammenhang mit dem Verfall der Sicherheit.

| (2) | Die Bestimmungen über die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit sind in Anbetracht der gemachten Erfahrungen klarer zu fassen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass die Sicherheit nicht verfallen sollte, wenn der Angebotsbetrag gezahlt worden ist. Außerdem ist die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung zu ermöglichen, damit die neu gefassten Vorschriften den Marktteilnehmer im Zweifelsfall zugute kommen können. |
| --- | --- |

(2)

Die Bestimmungen über die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit sind in Anbetracht der gemachten Erfahrungen klarer zu fassen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass die Sicherheit nicht verfallen sollte, wenn der Angebotsbetrag gezahlt worden ist. Außerdem ist die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung zu ermöglichen, damit die neu gefassten Vorschriften den Marktteilnehmer im Zweifelsfall zugute kommen können.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 24 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 24
  Die Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung und die Zahlung des Preises innerhalb der Frist gemäß Artikel 24f Absatz 2 dieser Verordnung.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 24 erhält folgende Fassung:

„Artikel 24

Die Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung und die Zahlung des Preises innerhalb der Frist gemäß Artikel 24f Absatz 2 dieser Verordnung.“

| 2. | Dem Artikel 24e wird folgender Absatz angefügt:
  „(3)   Hat der Zuschlagsempfänger — außer im Falle höherer Gewalt — die Anforderung gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b und wird der Verkaufsvertrag für die betreffenden Mengen aufgelöst.“ |
| --- | --- |

2.

Dem Artikel 24e wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Hat der Zuschlagsempfänger — außer im Falle höherer Gewalt — die Anforderung gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b und wird der Verkaufsvertrag für die betreffenden Mengen aufgelöst.“

| 3. | Artikel 24f Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 24f Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Auf Antrag der betreffenden Marktteilnehmer gilt sie für Sicherheiten, die noch nicht endgültig verfallen sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2007 (ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 36).

2

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/12 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sieht vor, dass die Zollbehörden gegen Waren vorgehen, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sieht vor, dass die Zollbehörden gegen Waren vorgehen, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission (2) wurden die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003, insbesondere zu den Formblättern für Anträge auf Tätigwerden festgelegt. Die Anhänge I und II der genannten Verordnung enthalten die Muster, denen diese Formblätter entsprechen müssen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission (2) wurden die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003, insbesondere zu den Formblättern für Anträge auf Tätigwerden festgelegt. Die Anhänge I und II der genannten Verordnung enthalten die Muster, denen diese Formblätter entsprechen müssen.

| (3) | In den Anhängen I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt, an die der Antrag auf Tätigwerden in einem Mitgliedstaat bzw. der Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft jeweils zu richten ist. Gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung wird die Liste der Zollbehörden nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Da die Listen in den Anhängen I-C und II-C veränderliche Angaben enthalten, die regelmäßig aktualisiert werden müssen, ist eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, am geeignetsten. Die Anhänge I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sind daher zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

In den Anhängen I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt, an die der Antrag auf Tätigwerden in einem Mitgliedstaat bzw. der Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft jeweils zu richten ist. Gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung wird die Liste der Zollbehörden nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Da die Listen in den Anhängen I-C und II-C veränderliche Angaben enthalten, die regelmäßig aktualisiert werden müssen, ist eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, am geeignetsten. Die Anhänge I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sind daher zu streichen.

| (4) | Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 muss daher angepasst werden, um diese beiden Länder in dem darin enthaltenen Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft aufzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 muss daher angepasst werden, um diese beiden Länder in dem darin enthaltenen Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft aufzuführen.

| (5) | Das Formular für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft hätte durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (3), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt dieser Länder in Kraft getreten ist, angepasst werden müssen. |
| --- | --- |

(5)

Das Formular für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft hätte durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (3), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt dieser Länder in Kraft getreten ist, angepasst werden müssen.

| (6) | Aus Gründen der Kohärenz ist es erforderlich, dass die Anpassung des Formulars für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Beitritts von Bulgarien und Rumänien gilt. |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Kohärenz ist es erforderlich, dass die Anpassung des Formulars für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Beitritts von Bulgarien und Rumänien gilt.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I werden in Feld 2 des nationalen Antrags auf Tätigwerden die Worte „(weitere Einzelheiten siehe beigefügten Anhang I-C)“ gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Anhang I werden in Feld 2 des nationalen Antrags auf Tätigwerden die Worte „(weitere Einzelheiten siehe beigefügten Anhang I-C)“ gestrichen.

| 2. | Anhang I-C wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Anhang I-C wird gestrichen.

| 3. | Anhang II wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

3.

Anhang II wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

| 4. | In Anhang II-A werden im letzten Satz die Worte „in Anhang II-C genannten“ gestrichen. |
| --- | --- |

4.

In Anhang II-A werden im letzten Satz die Worte „in Anhang II-C genannten“ gestrichen.

| 5. | Anhang II-C wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Anhang II-C wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.

1

(2)  ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16.

2

(3)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.

3

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ANHANG

„ANHANG II

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/24 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2007

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2007 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2007 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

| (2) | Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten/Paradeisern bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten/Paradeisern bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

| (3) | Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 5. Oktober 2007 ausgeführte Tomaten/Paradeiser gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen — |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 5. Oktober 2007 ausgeführte Tomaten/Paradeiser gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 628/2007 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten/Paradeiser betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 5. Oktober und vor dem 1. November 2007 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 548/2007 (ABl. L 130 vom 22.5.2007, S. 3).

2

(3)  ABl. L 145 vom 7.6.2007, S. 7.

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/25 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/25

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 18. September 2007

über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

(2007/644/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (1) wurde am 27. März 2007 gemäß dem Beschluss 2007/251/EG des Rates (2) unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (1) wurde am 27. März 2007 gemäß dem Beschluss 2007/251/EG des Rates (2) unterzeichnet.

| (2) | Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt.

| (3) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PEREIRA

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 29.

1

(2)  ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 27.

2

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/26 |
| --- | --- | --- | --- |

6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/26

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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2007

zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds und zweier maltesischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

(2007/645/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der maltesischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Nach dem Ausscheiden von Frau Doris BORG ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Joe BORG und Herrn Paul BUTTIGIEG sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Ausscheiden von Frau Doris BORG ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Joe BORG und Herrn Paul BUTTIGIEG sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Frederick CUTAJAR, Mayor, Santa Lucia Local Council; |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Frederick CUTAJAR, Mayor, Santa Lucia Local Council;

| b) | zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:






  — | Frau Doris BORG, Deputy Mayor, Birkirkara Local Council, |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

—

Frau Doris BORG, Deputy Mayor, Birkirkara Local Council,

| — | Frau Maria NATOLI, Councillor, Nadur Local Council. |
| --- | --- |

—

Frau Maria NATOLI, Councillor, Nadur Local Council.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LINO

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/27 |
| --- | --- | --- | --- |

6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/27

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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2007

zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und dreier estnischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

(2007/646/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Margus Lepik ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Mandatswechsels von Herrn Mihkel JUHKAMI und des Ablaufs der Mandate von Frau Laine JÄNES und Herrn Jüri RATAS sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Margus Lepik ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Mandatswechsels von Herrn Mihkel JUHKAMI und des Ablaufs der Mandate von Frau Laine JÄNES und Herrn Jüri RATAS sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Mihkel JUHKAMI, Vorsitzender des Stadtrates von Rakvere (Mandatswechsel); |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Mihkel JUHKAMI, Vorsitzender des Stadtrates von Rakvere (Mandatswechsel);

| b) | zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:






  — | Frau Kersti KÕOSAAR, Bürgermeisterin von Võru, |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

—

Frau Kersti KÕOSAAR, Bürgermeisterin von Võru,

| — | Herr Edgar SAVISAAR, Bürgermeister von Tallinn, |
| --- | --- |

—

Herr Edgar SAVISAAR, Bürgermeister von Tallinn,

| — | Herr Ivar UNT, Bürgermeister von Valga. |
| --- | --- |

—

Herr Ivar UNT, Bürgermeister von Valga.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LINO

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 6.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/28 |
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6.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/28

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 2007

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4477)

(Nur der dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)

(2007/647/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

| (6) | Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

| (7) | Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. April 2007 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. April 2007 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 3. Oktober 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

1

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

2

(3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).

3

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ANHANG

Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 6701

| MS | Maßnahme | HHJ | Grund | Art | % | Währung | Betrag | Bereits abgezogene Beträge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | Finanzaudit — Verspätete Zahlungen | 2005 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | punktuell | | EUR | –45 406,30 | –45 406,30 | 0,00 |
| BE insgesamt | | | | | EUR | –45 406,30 | –45 406,30 | 0,00 |
| DE | Sondermaßnahmen zur Marktstützung | 2001 | Mängel bei Dokumentation und körperlichen Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5 % | EUR | –1 182 038,83 | 0,00 | –1 182 038,83 |
| DE | Sondermaßnahmen zur Marktstützung | 2002 | Mängel bei Dokumentation und körperlichen Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5 % | EUR | – 284 869,30 | 0,00 | – 284 869,30 |
| DE | Direktzahlungen | 2005 | Unzulängliche Weiterbehandlung aufgrund der GIS-Einrichtung offensichtlich gewordener Übererklärungen | punktuell | | EUR | –32 236,96 | 0,00 | –32 236,96 |
| DE insgesamt | | | | | EUR | –1 499 145,09 | 0,00 | –1 499 145,09 |
| DK | Rechnungsabschluss | 2005 | Abschluss der Rechnungen | punktuell | | DKK | –96 741,70 | –23 951,90 | –72 789,80 |
| DK | Finanzaudit — Überschreitung | 2005 | Überschreitung der finanziellen Obergrenzen | punktuell | | EUR | – 125 996,55 | – 125 996,55 | 0,00 |
| DK insgesamt | | | | | DKK | –96 741,70 | –23 951,90 | –72 789,80 |
| DK insgesamt | | | | | EUR | – 125 996,55 | – 125 996,55 | 0,00 |
| ES | Milchquoten | 1997 | Untererklärungen von Milchlieferungen | punktuell | | EUR | –1 350 020,32 | 0,00 | –1 350 020,32 |
| ES | Landwirtschaftliche Kulturpflanzen | 2004 | Die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vorgesehenen Sanktionen und Ausschlüsse wegen vorsätzlicher Verstöße finden keine Anwendung | pauschal | 2 % | EUR | – 276 716,91 | 0,00 | – 276 716,91 |
| ES | Landwirtschaftliche Kulturpflanzen | 2005 | Die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vorgesehenen Sanktionen und Ausschlüsse wegen vorsätzlicher Verstöße finden keine Anwendung | pauschal | 2 % | EUR | – 274 130,08 | 0,00 | – 274 130,08 |
| ES | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 1998 | Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04 | punktuell | | EUR | 532 684,56 | 0,00 | 532 684,56 |
| ES | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 1999 | Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04 | punktuell | | EUR | 435 837,70 | 0,00 | 435 837,70 |
| ES | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2000 | Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04 | punktuell | | EUR | 11 032,22 | 0,00 | 11 032,22 |
| ES | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2002 | Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5 % | EUR | –30 407,71 | 0,00 | –30 407,71 |
| ES | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2003 | Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5 % | EUR | – 159 064,73 | 0,00 | – 159 064,73 |
| ES | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2004 | Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5 % | EUR | – 232 483,16 | 0,00 | – 232 483,16 |
| ES | Öffentliche Lagerhaltung von Butter | 2002 | Ungerechtfertigte Finanzierungskosten | punktuell | | EUR | – 141 002,61 | 0,00 | – 141 002,61 |
| ES | Öffentliche Lagerhaltung von Butter | 2003 | Ungerechtfertigte Finanzierungskosten | punktuell | | EUR | –67 250,22 | 0,00 | –67 250,22 |
| ES insgesamt | | | | | EUR | –1 551 521,26 | 0,00 | –1 551 521,26 |
| FR | Finanzaudit — Verspätete Zahlungen | 2005 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | punktuell | | EUR | – 696 062,71 | – 934 532,21 | 238 469,50 |
| FR | Finanzaudit — Überschreitung | 2005 | Überschreitung der finanziellen Obergrenzen | punktuell | | EUR | – 501,92 | – 501,92 | 0,00 |
| FR | Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen | 2003 | Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien | punktuell | | EUR | –24 478 123,67 | 0,00 | –24 478 123,67 |
| FR | Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen | 2004 | Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien | punktuell | | EUR | –25 243 299,77 | 0,00 | –25 243 299,77 |
| FR | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2003 | Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren | pauschal | 2 % | EUR | – 168 812,00 | 0,00 | – 168 812,00 |
| FR | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2004 | Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren | pauschal | 2 % | EUR | – 115 584,00 | 0,00 | – 115 584,00 |
| FR | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2005 | Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren | pauschal | 2 % | EUR | –65 764,00 | 0,00 | –65 764,00 |
| FR insgesamt | | | | | EUR | –50 768 148,07 | – 935 034,13 | –49 833 113,94 |
| GB | Finanzaudit — Überschreitung | 2005 | Überschreitung der finanziellen Obergrenzen | punktuell | | EUR | – 795 921,45 | 0,00 | – 795 921,45 |
| GB insgesamt | | | | | EUR | – 795 921,45 | 0,00 | – 795 921,45 |
| IT | Trockenfutter | 2002 | Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe | pauschal | 5 % | EUR | –1 828 877,58 | 0,00 | –1 828 877,58 |
| IT | Trockenfutter | 2003 | Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe | pauschal | 2 % | EUR | –44 421,46 | 0,00 | –44 421,46 |
| IT | Trockenfutter | 2003 | Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe | pauschal | 5 % | EUR | –2 399 395,34 | 0,00 | –2 399 395,34 |
| IT | Trockenfutter | 2004 | Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten | pauschal | 2 % | EUR | – 512 153,03 | 0,00 | – 512 153,03 |
| IT | Trockenfutter | 2004 | Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten | pauschal | 5 % | EUR | –9 132,02 | 0,00 | –9 132,02 |
| IT | Trockenfutter | 2004 | Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe | pauschal | 5 % | EUR | – 645 442,92 | 0,00 | – 645 442,92 |
| IT | Trockenfutter | 2005 | Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten | pauschal | 2 % | EUR | – 774 140,65 | 0,00 | – 774 140,65 |
| IT | Trockenfutter | 2005 | Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten | pauschal | 5 % | EUR | –1 552,69 | 0,00 | –1 552,69 |
| IT | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2003 | Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5 % | EUR | – 456 327,00 | 0,00 | – 456 327,00 |
| IT | Tierprämien — Rindfleischerzeugung | 2004 | Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5 % | EUR | – 295 911,00 | 0,00 | – 295 911,00 |
| IT | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2001 | Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge | pauschal | 5 % | EUR | –40 284 269,55 | 0,00 | –40 284 269,55 |
| IT | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2002 | Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge | pauschal | 5 % | EUR | –34 743 757,29 | 0,00 | –34 743 757,29 |
| IT | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2003 | Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge | pauschal | 5 % | EUR | – 113 946,89 | 0,00 | – 113 946,89 |
| IT | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2004 | Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge | pauschal | 5 % | EUR | –1 289 091,84 | 0,00 | –1 289 091,84 |
| IT insgesamt | | | | | EUR | –83 398 419,26 | 0,00 | –83 398 419,26 |
| NL | Finanzaudit — Verspätete Zahlungen | 2005 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | punktuell | | EUR | – 206 100,68 | – 206 100,68 | 0,00 |
| NL | Finanzaudit — Überschreitung | 2005 | Überschreitung der finanziellen Obergrenzen | punktuell | | EUR | –60 859,36 | –60 859,36 | 0,00 |
| NL insgesamt | | | | | EUR | – 266 960,04 | – 266 960,04 | 0,00 |
| PT | Weinbau — Umstrukturierung | 2001 | Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen | pauschal | 2 % | EUR | –77 342,02 | 0,00 | –77 342,02 |
| PT | Weinbau — Umstrukturierung | 2002 | Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen | pauschal | 2 % | EUR | – 649 828,57 | 0,00 | – 649 828,57 |
| PT | Weinbau — Umstrukturierung | 2003 | Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen | pauschal | 2 % | EUR | – 673 890,89 | 0,00 | – 673 890,89 |
| PT | Weinbau — Umstrukturierung | 2004 | Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen | pauschal | 2 % | EUR | – 565 733,93 | 0,00 | – 565 733,93 |
| PT insgesamt | | | | | EUR | –1 966 795,41 | 0,00 | –1 966 795,41 |
| SE | Landwirtschaftliche Kulturpflanzen | 2004 | Vor-Ort-Kontrollen (rasche Feldbesichtigungen) unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz | pauschal | 5 % | SEK | –12 198 084,10 | 0,00 | –12 198 084,10 |
| SE | Direktzahlungen | 2005 | Vor-Ort-Kontrollen (rasche Feldbesichtigungen) unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz | pauschal | 5 % | SEK | –12 640 336,05 | 0,00 | –12 640 336,05 |
| SE | Direktzahlungen | 2005 | Geringe Qualität der Kontrollen durch Fernerkundung | pauschal | 2 % | SEK | –9 280 142,64 | 0,00 | –9 280 142,64 |
| SE insgesamt | | | | | SEK | –34 118 562,79 | 0,00 | –34 118 562,79 |

MS

Maßnahme

HHJ

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

EUR

–45 406,30

–45 406,30

0,00

BE insgesamt

EUR

–45 406,30

–45 406,30

0,00

DE

Sondermaßnahmen zur Marktstützung

2001

Mängel bei Dokumentation und körperlichen Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

–1 182 038,83

0,00

–1 182 038,83

DE

Sondermaßnahmen zur Marktstützung

2002

Mängel bei Dokumentation und körperlichen Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

– 284 869,30

0,00

– 284 869,30

DE

Direktzahlungen

2005

Unzulängliche Weiterbehandlung aufgrund der GIS-Einrichtung offensichtlich gewordener Übererklärungen

punktuell

EUR

–32 236,96

0,00

–32 236,96

DE insgesamt

EUR

–1 499 145,09

0,00

–1 499 145,09

DK

Rechnungsabschluss

2005

Abschluss der Rechnungen

punktuell

DKK

–96 741,70

–23 951,90

–72 789,80

DK

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

EUR

– 125 996,55

– 125 996,55

0,00

DK insgesamt

DKK

–96 741,70

–23 951,90

–72 789,80

DK insgesamt

EUR

– 125 996,55

– 125 996,55

0,00

ES

Milchquoten

1997

Untererklärungen von Milchlieferungen

punktuell

EUR

–1 350 020,32

0,00

–1 350 020,32

ES

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2004

Die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vorgesehenen Sanktionen und Ausschlüsse wegen vorsätzlicher Verstöße finden keine Anwendung

pauschal

2 %

EUR

– 276 716,91

0,00

– 276 716,91

ES

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2005

Die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vorgesehenen Sanktionen und Ausschlüsse wegen vorsätzlicher Verstöße finden keine Anwendung

pauschal

2 %

EUR

– 274 130,08

0,00

– 274 130,08

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

1998

Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04

punktuell

EUR

532 684,56

0,00

532 684,56

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

1999

Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04

punktuell

EUR

435 837,70

0,00

435 837,70

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2000

Erstattung wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-220/04

punktuell

EUR

11 032,22

0,00

11 032,22

ES

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2002

Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

–30 407,71

0,00

–30 407,71

ES

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2003

Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

– 159 064,73

0,00

– 159 064,73

ES

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2004

Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

– 232 483,16

0,00

– 232 483,16

ES

Öffentliche Lagerhaltung von Butter

2002

Ungerechtfertigte Finanzierungskosten

punktuell

EUR

– 141 002,61

0,00

– 141 002,61

ES

Öffentliche Lagerhaltung von Butter

2003

Ungerechtfertigte Finanzierungskosten

punktuell

EUR

–67 250,22

0,00

–67 250,22

ES insgesamt

EUR

–1 551 521,26

0,00

–1 551 521,26

FR

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

EUR

– 696 062,71

– 934 532,21

238 469,50

FR

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

EUR

– 501,92

– 501,92

0,00

FR

Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen

2003

Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien

punktuell

EUR

–24 478 123,67

0,00

–24 478 123,67

FR

Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen

2004

Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien

punktuell

EUR

–25 243 299,77

0,00

–25 243 299,77

FR

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2003

Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren

pauschal

2 %

EUR

– 168 812,00

0,00

– 168 812,00

FR

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2004

Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren

pauschal

2 %

EUR

– 115 584,00

0,00

– 115 584,00

FR

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2005

Mängel bei der Kontrolle von nur durch Tätowierung gekennzeichneten Tieren

pauschal

2 %

EUR

–65 764,00

0,00

–65 764,00

FR insgesamt

EUR

–50 768 148,07

– 935 034,13

–49 833 113,94

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

EUR

– 795 921,45

0,00

– 795 921,45

GB insgesamt

EUR

– 795 921,45

0,00

– 795 921,45

IT

Trockenfutter

2002

Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe

pauschal

5 %

EUR

–1 828 877,58

0,00

–1 828 877,58

IT

Trockenfutter

2003

Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe

pauschal

2 %

EUR

–44 421,46

0,00

–44 421,46

IT

Trockenfutter

2003

Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe

pauschal

5 %

EUR

–2 399 395,34

0,00

–2 399 395,34

IT

Trockenfutter

2004

Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten

pauschal

2 %

EUR

– 512 153,03

0,00

– 512 153,03

IT

Trockenfutter

2004

Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten

pauschal

5 %

EUR

–9 132,02

0,00

–9 132,02

IT

Trockenfutter

2004

Vorschriftswidrige Kontrollen der Futterverarbeitungsbetriebe

pauschal

5 %

EUR

– 645 442,92

0,00

– 645 442,92

IT

Trockenfutter

2005

Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten

pauschal

2 %

EUR

– 774 140,65

0,00

– 774 140,65

IT

Trockenfutter

2005

Mängel bei den Kontrollen der zur Branche gehörenden Wirtschaftsbeteiligten

pauschal

5 %

EUR

–1 552,69

0,00

–1 552,69

IT

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2003

Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

– 456 327,00

0,00

– 456 327,00

IT

Tierprämien — Rindfleischerzeugung

2004

Systematisch verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

– 295 911,00

0,00

– 295 911,00

IT

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2001

Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge

pauschal

5 %

EUR

–40 284 269,55

0,00

–40 284 269,55

IT

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2002

Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge

pauschal

5 %

EUR

–34 743 757,29

0,00

–34 743 757,29

IT

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2003

Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge

pauschal

5 %

EUR

– 113 946,89

0,00

– 113 946,89

IT

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2004

Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen, der Olivenbäume und der Erträge

pauschal

5 %

EUR

–1 289 091,84

0,00

–1 289 091,84

IT insgesamt

EUR

–83 398 419,26

0,00

–83 398 419,26

NL

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

EUR

– 206 100,68

– 206 100,68

0,00

NL

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

EUR

–60 859,36

–60 859,36

0,00

NL insgesamt

EUR

– 266 960,04

– 266 960,04

0,00

PT

Weinbau — Umstrukturierung

2001

Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen

pauschal

2 %

EUR

–77 342,02

0,00

–77 342,02

PT

Weinbau — Umstrukturierung

2002

Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen

pauschal

2 %

EUR

– 649 828,57

0,00

– 649 828,57

PT

Weinbau — Umstrukturierung

2003

Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen

pauschal

2 %

EUR

– 673 890,89

0,00

– 673 890,89

PT

Weinbau — Umstrukturierung

2004

Mängel bei den Schlüsselkontrollen vor Ort und bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen

pauschal

2 %

EUR

– 565 733,93

0,00

– 565 733,93

PT insgesamt

EUR

–1 966 795,41

0,00

–1 966 795,41

SE

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2004

Vor-Ort-Kontrollen (rasche Feldbesichtigungen) unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz

pauschal

5 %

SEK

–12 198 084,10

0,00

–12 198 084,10

SE

Direktzahlungen

2005

Vor-Ort-Kontrollen (rasche Feldbesichtigungen) unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz

pauschal

5 %

SEK

–12 640 336,05

0,00

–12 640 336,05

SE

Direktzahlungen

2005

Geringe Qualität der Kontrollen durch Fernerkundung

pauschal

2 %

SEK

–9 280 142,64

0,00

–9 280 142,64

SE insgesamt

SEK

–34 118 562,79

0,00

–34 118 562,79

Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 05 07 01 07

| MS | Maßnahme | HHJ | Grund | Art | % | Währung | Betrag | Bereits abgezogene Beträge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GR | Finanzaudit — Überschreitung | 2005 | Überschreitung der finanziellen Obergrenzen | punktuell | | EUR | 0,00 | – 348 181,42 | 348 181,42 |
| GR insgesamt | | | | | EUR | 0,00 | – 348 181,42 | 348 181,42 |
| IE | Finanzaudit — Verspätete Zahlungen | 2005 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | punktuell | | EUR | –1 064 668,75 | –3 495 598,23 | 2 430 929,48 |
| IE insgesamt | | | | | EUR | –1 064 668,75 | –3 495 598,23 | 2 430 929,48 |

MS

Maßnahme

HHJ

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Finanzielle Auswirkungen

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

EUR

0,00

– 348 181,42

348 181,42

GR insgesamt

EUR

0,00

– 348 181,42

348 181,42

IE

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

EUR

–1 064 668,75

–3 495 598,23

2 430 929,48

IE insgesamt

EUR

–1 064 668,75

–3 495 598,23

2 430 929,48

---