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Amtsblatt C 10/10.


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| | | ISSN 1977-088X |
| Amtsblatt der Europäischen Union | | C 10 |
| European flag | | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang 10. Januar 2019 |

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| Inhalt | | Seite |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte | |
| | RECHNUNGSHOF | |
| 2019/C 10/01 | [Stellungnahme Nr. 9/2018 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU](http://publications.europa.eu/resource/uriserv/OJ.C_.2019.010.01.0001.01.DEU.xhtml) | [1](#C_2019010DE.01000101.doc) |

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| DE | |

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III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

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| 10.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 10/1 |

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STELLUNGNAHME Nr. 9/2018

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU

(2019/C 10/01)

INHALT

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| | Ziffer | Seite |
| ZUSAMMENFASSUNG | I-VI | 2 |
| EINLEITUNG | 1-8 | 3 |
| TEIL 1: ALLGEMEINE BEMERKUNGEN | 9-17 | 4 |
| Programmkonzeption | 9-12 | 4 |
| Programmziele | 13-14 | 4 |
| Programmindikatoren | 15-16 | 5 |
| Monitoring, Evaluierung und Berichterstattung im Rahmen des Programms | 17 | 5 |
| TEIL 2: SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN | 18-21 | 5 |
| Förderfähigkeitsregelungen | 18 | 5 |
| Kofinanzierungssätze | 19-20 | 5 |
| Evaluierung | 21 | 6 |
| TEIL 3: SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN | 22-25 | 6 |
| ANHANG — VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS | | 7 |

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 325 Absatz 4,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zum Programm Hercule III zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union [(1)](#ntr1-C_2019010DE.01000101-E0001) (Stellungnahme Nr. 3/2012 [(2)](#ntr2-C_2019010DE.01000101-E0002)),

gestützt auf die Sonderberichte Nr. 10/2015 [(3)](#ntr3-C_2019010DE.01000101-E0003), Nr. 24/2016 [(4)](#ntr4-C_2019010DE.01000101-E0004) und Nr. 19/2017 [(5)](#ntr5-C_2019010DE.01000101-E0005) des Hofes,

gestützt auf die Themenpapiere des Europäischen Rechnungshofs zur Zukunft der Finanzen der EU [(6)](#ntr6-C_2019010DE.01000101-E0006) sowie zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 [(7)](#ntr7-C_2019010DE.01000101-E0007),

gestützt auf den von der Kommission am 30. Mai 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU [(8)](#ntr8-C_2019010DE.01000101-E0008) (nachstehend „Vorschlag“),

gestützt auf die am 27. Juni 2018 und am 30. Mai 2018 eingegangenen Ersuchen des Rates und der Kommission um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union [(9)](#ntr9-C_2019010DE.01000101-E0009) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

ZUSAMMENFASSUNG

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| | I. | Der Vorschlag der Kommission für ein Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 umfasst eine Reihe von Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten und die Union bei der Verhütung und Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug und bei der gegenseitigen Amtshilfe und Zusammenarbeit im Zoll- und im Agrarbereich unterstützt werden sollen. Auch wenn die Kommission um eine Straffung der Haushaltsführung bemüht war, besteht die Gefahr von Überschneidungen und mangelnder Synergie mit Aktionen zur Förderung ähnlicher oder derselben Maßnahmen. Hierdurch ist der Mehrwert des Programms infrage gestellt. |

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| | II. | Im Zuge der Erstellung dieses Vorschlags wurde keine umfassende und dokumentierte Folgenabschätzung vorgenommen. Stattdessen liegt dem Vorschlag wie von der Haushaltsordnung gefordert eine Ex-ante-Evaluierung bei. Dennoch stellt der Hof fest, dass die Kommission keine Bewertung vorgenommen hat, um die Überschneidungen und Synergien des Programms mit anderen EU-Maßnahmen zu erkunden und seinen Mehrwert besser zu bewerten. Wie der Hof in seinem Sonderbericht Nr. 19/2017 festhielt, hätte nach Auffassung der Kommission im Rahmen von Hercule II mehr getan werden können, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen zu fördern, damit Synergien zwischen Programmen entstehen und Überschneidungen zwischen Programmen vermieden werden. |

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| | III. | Der Vorschlag sieht keine Festlegung des Kofinanzierungssatzes vor, d. h. des Prozentsatzes der EU-Beteiligung an den Kosten der Maßnahmen (wobei der Restbetrag von den Mitgliedstaaten getragen wird). Dies steht im Widerspruch zur Haushaltsordnung. Einer früheren Empfehlung des Hofes zufolge ist für Komponenten der technischen Ausrüstung ein Kofinanzierungshöchstsatz von 50 % und für andere Maßnahmen von 80 % angezeigt. |

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| | IV. | Einige der allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sind nicht konkret und messbar. Die vorgeschlagenen Leistungsindikatoren sind nicht eindeutig und robust genug. Dies stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung dar und schränkt das Monitoring in Bezug auf die Durchführung, die Evaluierung der Ergebnisse und die wirksame Ausrichtung der Mittel auf Maßnahmen, die einen Mehrwert erbringen, ein. |

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| | V. | Der Hof empfiehlt den Legislativorganen, die Programmziele und Indikatoren, die zur Überwachung der Durchführung und zur Bewertung der Ergebnisse des Programms herangezogen würden, stärker zu präzisieren. Ferner sollten sie die Kommission ersuchen, die Überschneidungen und Synergien des Programms mit anderen EU-Maßnahmen zu erkunden und seinen Mehrwert zu bewerten. |

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| | VI. | Außerdem schlägt der Hof vor, dass die Legislativorgane die Häufigkeit der Leistungsberichterstattung und die geltenden Kofinanzierungssätze regeln und vorsehen, dass die Evaluierungen von einer unabhängigen Evaluierungsstelle vorzunehmen sind. |

EINLEITUNG

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| | 1. | Gemäß Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Union und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Der Vollzug der vorangegangenen mehrjährigen Haushaltspläne (MFR) wurde von verschiedenen Maßnahmen flankiert, durch die die Mitgliedstaaten und die Union bei der Verhütung und Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug und bei der gegenseitigen Amtshilfe und Zusammenarbeit im Zoll- und im Agrarbereich unterstützt werden sollten. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 gehörte das Programm Hercule III zu den wichtigsten Programmen, die zur Durchführung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen aufgelegt wurden. |

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| | 2. | Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 würde sich das vorgeschlagene EU-Betrugsbekämpfungsprogramm weitgehend mit dem Programm Hercule III decken, das Ausgaben für spezialisierte technische Unterstützung für die Mitgliedstaaten, gezielte Spezialschulungen und sonstige Maßnahmen umfasst. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Betrugsbekämpfung und der Unterstützung grenzüberschreitender Aktivitäten. Im Rahmen des Programms würden ferner zwei zentrale Systeme finanziert: das Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (Anti-Fraud Information System, AFIS) [(10)](#ntr10-C_2019010DE.01000101-E0010), das von der Kommission verwaltete IT-Anwendungen im Zollbereich umfasst, und das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System, IMS), das es den Mitgliedstaaten erleichtert, der ihnen obliegenden Pflicht zur Meldung aufgedeckter (betrügerischer und nichtbetrügerischer) Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln nachzukommen. |

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| | 3. | Das vorgeschlagene Programm würde zwei allgemeine Ziele verfolgen: | | | | --- | --- | | 1) | Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; | | | | | --- | --- | | 2) | Unterstützung der gegenseitigen Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung. | |

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| | 4. | Außerdem würde es drei spezifische Ziele haben: | | | | --- | --- | | 1) | Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen; | | | | | --- | --- | | 2) | Unterstützung für die Meldung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikten bei der gemeinsamen Mittelverwaltung und der aus dem Unionshaushalt finanzierten Heranführungshilfe; | | | | | --- | --- | | 3) | Bereitstellung von Werkzeugen für den Informationsaustausch und die Unterstützung von operativen Tätigkeiten auf dem Gebiet der gegenseitigen Amtshilfe in Zoll- und in Agrarsachen. | |

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| | 5. | Die vorgeschlagene Gesamtfinanzausstattung für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 181 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum. Dieser Betrag würde nominell wie folgt auf die drei spezifischen Ziele aufgeteilt werden: 114 Millionen Euro (63 %), 7 Millionen Euro (4 %) bzw. 60 Millionen Euro (33 %). Das Programm würde von der Kommission im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt [(11)](#ntr11-C_2019010DE.01000101-E0011). |

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| | 6. | In seiner Stellungnahme Nr. 3/2012 hob der Hof einige Schwachstellen in der Leistungsbewertung von Hercule II hervor [(12)](#ntr12-C_2019010DE.01000101-E0012), bei der die Inputs und Outputs im Vordergrund standen, über die Auswirkungen des Programms jedoch nicht berichtet wurde. Aufgrund der Sonderberichte Nr. 10/2015, 24/2016 und 19/2017 der jüngeren Zeit kam der Hof zu der Gesamtfeststellung, dass die Funktionsweise des AFIS und des IMS Schwachstellen aufweist, welche die wirksame Weiterleitung von Informationen über Betrug und Unregelmäßigkeiten sowie die entsprechende Berichterstattung beeinträchtigen. |

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| | 7. | Die vorliegende Stellungnahme stützt sich auf die frühere Prüfungsarbeit des Hofes sowie auf eine Analyse des Kommissionsvorschlags, der diesem Vorschlag beigefügten Ex-ante-Evaluierung [(13)](#ntr13-C_2019010DE.01000101-E0013) und der Halbzeitbewertung zum Programm „Hercule III“ (für den Zeitraum von Januar 2014 bis Juni 2017). |

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| | 8. | Diese Stellungnahme gliedert sich in drei Teile: allgemeine Bemerkungen, spezifische Bemerkungen und Schlussfolgerungen. |

TEIL 1: ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Programmkonzeption

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| | 9. | Unter dem derzeit laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist das Programm „Hercule III“ ein eigenständiges Ausgabenprogramm. Das EU-Betrugsbekämpfungsprogramm würde die „Hercule III“-Komponente mit der Finanzierungsgrundlage für das AFIS und das IMS kombinieren. Während diese beiden Systeme auch weiterhin operativ den jeweils einschlägigen Rechtsakten unterliegen würden (Verordnung (EG) Nr. 515/97 für das AFIS und mehrere sektorspezifische Verordnungen für das IMS), würden die Finanzierungsbestimmungen des AFIS auf das neue Programm übertragen. |

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| | 10. | Der Hof begrüßt die Bemühungen der Kommission um Straffung der Haushaltsführung der drei Instrumente. Allerdings besteht das Risiko von Überschneidungen und mangelnder Synergie mit Aktionen zur Förderung ähnlicher oder derselben Maßnahmen [(14)](#ntr14-C_2019010DE.01000101-E0014), beispielsweise des nächsten Programms „Zoll“. Es ließe sich ein wirtschaftlicher und wirksamer Einsatz erzielen, wenn Maßnahmen in ähnlichen Bereichen miteinander kombiniert würden. Wie der Hof in seinem Sonderbericht Nr. 19/2017 bemerkte, hätte eigenen Feststellung der Kommission zufolge im Rahmen von Hercule II mehr getan werden können, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen zu fördern, damit Synergien zwischen Programmen hergestellt und Überschneidungen zwischen Programmen vermieden werden [(15)](#ntr15-C_2019010DE.01000101-E0015). |

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| | 11. | Der Vorschlag ging, wie in Artikel 34 Absatz 2 der Haushaltsordnung gefordert, mit einer Ex-ante-Evaluierung einher. Im Zuge der Erstellung dieses Vorschlags wurde jedoch keine umfassende und dokumentierte Folgenabschätzung vorgenommen [(16)](#ntr16-C_2019010DE.01000101-E0016). Nach Dafürhalten der Kommission war keine Folgenabschätzung nötig angesichts der Tatsache, dass mit dem Betrugsbekämpfungsprogramm der EU lediglich bestehende Initiativen fortgeführt werden sollen, und angesichts des Aufbaus und des begrenzten Volumens seines Budgets. |

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| | 12. | Wie die Kommission im Begründungsteil des Vorschlags ausführte, würde sie ihre jährlichen Arbeitsprogramme dafür nutzen auszuloten, wie Doppelarbeit vermieden und Synergien zwischen dem neuen Programm und anderen Instrumenten derselben Politikbereiche ermittelt werden können. Nach Ansicht des Hofes käme es in Ermangelung einer Folgenabschätzung dem Kommissionsvorschlag zustatten, wenn bewertet würde, ob durch Kombination des neuen Programms mit anderen Programmen zur Förderung ähnlicher Maßnahmen [(17)](#ntr17-C_2019010DE.01000101-E0017) in Bereichen wie Justiz, Zoll und Inneres [(18)](#ntr18-C_2019010DE.01000101-E0018) ein besserer Mitteleinsatz sichergestellt werden könnte. Diese Bewertung könnte auch eine bessere Grundlage dafür schaffen, den Mehrwert des Programms zu bewerten. |

Programmziele

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| | 13. | Mit dem Vorschlag werden zwei allgemeine und drei spezifische Ziele verfolgt (siehe Ziffern 3 und 4). Nach Auffassung des Hofes ist sowohl das erste allgemeine Ziel (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) als auch das erste spezifische Ziel (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zu weit gefasst und kann sich mit den Zielen anderer Programme überschneiden. Im Gegensatz zu der Anforderung in Artikel 33 Absatz 3 der Haushaltsordnung sind sie lediglich teilweise SMART (specific (konkret), measurable (messbar), attainable (erreichbar), relevant (sachdienlich) und time-bound (terminiert)). |

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| | 14. | Zudem merkt der Hof an, dass das Programm keine operativen Ziele der Art definiert, wie sie für das Programm „Hercule III“ vorgesehen wurden. Dies würde aber dazu führen, die derzeitigen Ziele in detaillierte operationelle Zielvorgaben aufzugliedern, und zudem die Festlegung von Leistungsindikatoren erleichtern. |

Programmindikatoren

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| | 15. | Gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Haushaltsordnung müssen relevante (relevant), anerkannte (accepted), glaubwürdige (credible), leichte (easy) und robuste (robust) (RACER) Leistungsindikatoren festgelegt werden. Der Vorschlag sieht drei Indikatoren vor, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen Programmziele zu überwachen (siehe Kasten). | | | | | | | | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | Kasten — Leistungsindikatoren für die Umsetzung der spezifischen Programmziele | | | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | | 1) | Unterstützung für die Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen, gemessen | | | | --- | --- | | — | an der Zufriedenheit mit den im Rahmen des Programms organisierten und (ko)finanzierten Tätigkeiten, | | | | | --- | --- | | — | am prozentualen Anteil der Mitgliedstaaten, die alljährlich im Rahmen des Programms Unterstützung erhalten, an der Gesamtzahl aller Mitgliedstaaten | | | | | | | --- | --- | --- | | | 2) | Zufriedenheit der Nutzer mit dem IMS | | | | | | --- | --- | --- | | | 3) | Zahl der zur Verfügung gestellten Amtshilfeinformationen und Zahl der unterstützten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gegenseitigen Amtshilfe. | | |

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| | 16. | Mithilfe dieser Indikatoren können die Ergebnisse und Auswirkungen der Maßnahmen, die zur Unterstützung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union ergriffen werden, nicht gemessen werden. In ihrer derzeitigen Form entsprechen sie nur zum Teil den RACER-Kriterien und wären nicht geeignet zu messen, inwieweit die Programmziele erreicht wurden. Nach Einschätzung des Hofes enthält der Vorschlag keine angemessenen Indikatoren, mit denen die für Aktivitäten der Betrugsbekämpfung eingesetzten Mittel an ihre Auswirkungen geknüpft werden. |

Monitoring, Evaluierung und Berichterstattung im Rahmen des Programms

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| | 17. | Die oben aufgezeigten Mängel bei den Zielen und Indikatoren würden bedeuten, dass das Monitoring in Bezug auf die Programmdurchführung sowie die Zwischenevaluierung und die abschließende Evaluierung der Programmergebnisse Einschränkungen unterliegt. Überdies enthält der Vorschlag keinen Hinweis auf die Häufigkeit der Leistungsberichterstattung. Der Hof ist der Auffassung, dass eine jährliche Berichterstattung über die Leistung bewährte Praxis ist (siehe Anhang). |

TEIL 2: SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

Förderfähigkeitsregelungen

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| | 18. | Gemäß Artikel 8 kämen für eine Förderung alle Maßnahmen infrage, die den Zielen dienen. Der Hof weist darauf hin, dass die Kommission keine spezifischen Regeln niedergelegt hat, um die Förderfähigkeit der zu finanzierenden Maßnahmen zu bewerten. Mangels solcher Regeln und in Anbetracht der Tatsache, dass einige Ziele vage gehalten sind (siehe Ziffern 3, 4 und 13), ist die Bewertung zu weit gefasst, um aussagekräftig zu sein. |

Kofinanzierungssätze

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| | 19. | Im Vorschlag ist kein Kofinanzierungssatz festgelegt, d. h. der Prozentsatz der EU-Beteiligung an den Kosten der Maßnahmen (wobei der Restbetrag von der nationalen Durchführungsstelle getragen wird). Dies steht im Widerspruch zur Haushaltsordnung [(19)](#ntr19-C_2019010DE.01000101-E0019). Im Rahmen des Programms Hercule II lag der Kofinanzierungssatz für die technische Unterstützung bei 50 % der förderfähigen Kosten. Beim Programm Hercule III betrug der Kofinanzierungssatz für alle EU-Maßnahmen 80 % (bzw. 90 % unter außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Umständen). Jedoch ist im Vorschlag nicht klargestellt, wie hoch die maximale EU-Unterstützung ausfallen könnte oder wie viel die Mitgliedstaaten aus ihren nationalen Haushalten beisteuern müssten. |

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| | 20. | Nach Auffassung des Hofes sollten die Kofinanzierungshöchstsätze in der Verordnung klar festgelegt werden (siehe Anhang), da dadurch das richtige Verhältnis zwischen den Interessen der EU und den nationalen Interessen gewahrt bleibt, die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sichergestellt wird und Transparenz bei den Ausgaben hergestellt wird. Wie der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 3/2012 betonte, sollte der Kofinanzierungshöchstsatz für die Komponente „technische Ausrüstung“ bei 50 % bleiben, um sicherzustellen, dass die Interessen der EU und die nationalen Interessen beim Erwerb von Gerät gleichermaßen gewahrt werden. |

Evaluierung

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| | 21. | Gemäß Artikel 12 Absatz 1 sollten rechtzeitig Evaluierungen durchgeführt werden, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können. Jedoch ist im Vorschlag nicht präzisiert, dass diese Evaluierungen von einer unabhängigen Evaluierungsstelle durchzuführen sind. Laut Kommission [(20)](#ntr20-C_2019010DE.01000101-E0020) kann eine Evaluierung als unabhängig erachtet werden, wenn die Evaluatoren (i) bei Ausführung ihrer Aufgaben keiner Einflussnahme und keinem Druck vonseiten der Organisation ausgesetzt sind; (ii) uneingeschränkten Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhalten und (iii) über volle Handlungsautonomie verfügen sowie bei der Berichterstattung über ihre Feststellungen freie Hand haben. Der Hof schlägt vor, dass die Kommission diesen Artikel dementsprechend erweitert (siehe Anhang). |

TEIL 3: SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

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| | 22. | Mit dem vorgeschlagenen EU-Betrugsbekämpfungsprogramm für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 würde das derzeitige Programm „Hercule III“ im Wesentlichen weitergeführt sowie außerdem die Finanzierung des AFIS und des IMS gesichert. Der Hof begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine solche Straffung der Haushaltsführung. Jedoch ließe sich ein wirtschaftlicher und wirksamer Einsatz erzielen, wenn Maßnahmen in ähnlichen Bereichen miteinander kombiniert würden (siehe Ziffern 2 und 10). |

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| | 23. | Der Vorschlag stützt sich nicht auf eine umfassende und vollständig dokumentierte Folgenabschätzung. Der Hof stellt fest, dass die Kommission keine Folgenabschätzung vorgenommen hat, um Überschneidungen und Synergien des Programms mit anderen EU-Maßnahmen zu erkunden und seinen Mehrwert besser zu bewerten (siehe Ziffern 11 und 12). |

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| | 24. | Einige der allgemeinen und spezifischen Ziele sind nicht konkret und messbar, und die Leistungsindikatoren sind nicht eindeutig und robust genug. Dies würde das Monitoring in Bezug auf die Durchführung, die Evaluierung der Ergebnisse und die wirksame Ausrichtung der Mittel auf Maßnahmen, die einen Mehrwert erbringen, einschränken. Ferner ist die Häufigkeit der Leistungsberichterstattung im Vorschlag nicht eindeutig geregelt (siehe Ziffern 13 bis 17). |

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| | 25. | Der Hof empfiehlt, dass die Legislativorgane baldmöglichst | | | | --- | --- | | a) | die Ziele und Indikatoren des Programms, die herangezogen würden, um seine Durchführung zu überwachen und seine Ergebnisse zu evaluieren, besser präzisieren; | | | | | --- | --- | | b) | die Häufigkeit der Leistungsberichterstattung regeln, Kofinanzierungshöchstsätze festlegen und vorsehen, dass Evaluierungen von einer unabhängigen Evaluierungsstelle vorzunehmen sind (siehe Ziffern 17, 20 und 21). Die Änderungsvorschläge des Hofes können dem Anhang entnommen werden; | | | | | --- | --- | | c) | die Kommission auffordern, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, um Überschneidungen und Synergien des Programms mit anderen EU-Maßnahmen zu erkunden und seinen Mehrwert besser zu bewerten. | |

Diese Stellungnahme wurde vom Hof in seiner Sitzung vom 15. November 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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[(1)](#ntc1-C_2019010DE.01000101-E0001)  Siehe Verordnung (EU) Nr. 250/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG ([ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 6](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2014_084_R_TOC)).

[(2)](#ntc2-C_2019010DE.01000101-E0002)  [ABl. C 201 vom 7.7.2012, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2012_201_R_TOC).

[(3)](#ntc3-C_2019010DE.01000101-E0003)  Sonderbericht Nr. 10/2015: „Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden“.

[(4)](#ntc4-C_2019010DE.01000101-E0004)  Sonderbericht Nr. 24/2016: „Mehr Anstrengungen erforderlich zur Sensibilisierung für Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik und zur Durchsetzung ihrer Einhaltung“.

[(5)](#ntc5-C_2019010DE.01000101-E0005)  Sonderbericht Nr. 19/2017: „Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus“.

[(6)](#ntc6-C_2019010DE.01000101-E0006)  „Future of EU finances: reforming how the EU budget operates“, Themenpapier, 15. Februar 2018.

[(7)](#ntc7-C_2019010DE.01000101-E0007)  „The Commission’s proposal for the 2021-2027 Multiannual Financial Framework“, Themenpapier, 10. Juli 2018.

[(8)](#ntc8-C_2019010DE.01000101-E0008)  COM(2018) 386 final.

[(9)](#ntc9-C_2019010DE.01000101-E0009)  [ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2018_193_R_TOC).

[(10)](#ntc10-C_2019010DE.01000101-E0010)  Siehe Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung.

[(11)](#ntc11-C_2019010DE.01000101-E0011)  Gleichwohl besteht die Möglichkeit, dass eine spezifische Maßnahme im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird.

[(12)](#ntc12-C_2019010DE.01000101-E0012)  Das Programm „Hercule II“ ist das Vorläuferprogramm von „Hercule III“ im Programmplanungszeitraum 2007-2013.

[(13)](#ntc13-C_2019010DE.01000101-E0013)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: „Ex-ante evaluation accompanying the proposal for a regulation of the European Parliament and the Council establishing the EU Anti-Fraud Programme“ (SWD(2018) 294 final vom 30. Mai 2018).

[(14)](#ntc14-C_2019010DE.01000101-E0014)  Justiz, Zoll und Inneres (siehe auch Fußnote 18).

[(15)](#ntc15-C_2019010DE.01000101-E0015)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwirklichung der Ziele des Programms „Hercule II“, COM(2015) 221 final vom 27. Mai 2015.

[(16)](#ntc16-C_2019010DE.01000101-E0016)  In Überstimmung mit den „Better Regulation Guidelines“ (SWD(2017) 350 final vom 7. Mai 2017) ist eine Folgenabschätzung erforderlich, wenn die wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen von EU-Maßnahmen voraussichtlich erheblich sind (S. 15).

[(17)](#ntc17-C_2019010DE.01000101-E0017)  Siehe insbesondere Erwägungsgrund 13 des Vorschlags im Zusammenhang mit der Ausrüstung für Zollkontrollen.

[(18)](#ntc18-C_2019010DE.01000101-E0018)  Programm Fiscalis, Programm „Zoll“, Programm „Justiz“ und Fonds für die innere Sicherheit.

[(19)](#ntc19-C_2019010DE.01000101-E0019)  Artikel 186.

[(20)](#ntc20-C_2019010DE.01000101-E0020)  Siehe „Better Regulation Guidelines“ (SWD(2017) 350 final vom 7. Mai 2017).

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ANHANG

Vom Hof vorgeschlagene Änderungen des Vorschlags

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU (COM(2018) 386 final)

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| Artikel | Anmerkung/Änderungsvorschlag des Hofes | Bemerkungen |
| 8 | Derzeitiger Wortlaut: Förderfähige Maßnahmen Für eine Förderung kommen nur Maßnahmen infrage, die den in Artikel 2 genannten Zielen dienen. Vorgeschlagene Änderung: Förderfähige Maßnahmen und Kofinanzierung | | | | --- | --- | | 1. | Für eine Förderung kommen nur Maßnahmen infrage, die den in Artikel 2 genannten Zielen dienen. | | | | | --- | --- | | 2. | Der Kofinanzierungshöchstsatz beträgt xx % für die technische Ausrüstung. Dieser Satz kann in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auf xx % angehoben werden. Der Kofinanzierungshöchstsatz von xx % gilt auch für andere EU-Maßnahmen. | | Die Kofinanzierungssätze sollten in der Verordnung klar angegeben sein (siehe Ziffer 20). |
| 11 Absatz 3 | Hinzufügung eines dritten Satzes: „Die Leistungsberichterstattung erfolgt einmal pro Jahr.“ | In der derzeitigen Fassung des Vorschlags ist die Häufigkeit der Leistungsberichterstattung nicht geregelt (siehe Ziffer 17). |
| 12 Absatz 1 | Hinzufügung eines zweiten Satzes: „Sie sollten von einer unabhängigen Evaluierungsstelle durchgeführt werden.“ | Im Vorschlag ist nicht vorgesehen, dass die Evaluierungen von einer unabhängigen Evaluierungsstelle vorzunehmen sind. Der Hof schlägt vor, diese Anforderung in den einschlägigen Artikel aufzunehmen (siehe Ziffer 21). |

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