# Amtsblatt C 446/2018

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 446 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang11. Dezember 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 446

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang11. Dezember 2018

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 446/01 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen | 1 |
| 2018/C 446/02 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1929 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 446/03 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2018/C 446/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 12. März 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40136 — Kondensatoren — Berichterstatter: Italien | 4 |
| 2018/C 446/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 16. März 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40136(2) — Kondensatoren — Berichterstatter: Italien | 5 |
| 2018/C 446/06 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40136 — Kondensatoren | 6 |
| 2018/C 446/07 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. März 2018 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40136 — Kondensatoren) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1768 final)
   (
  1
  ) | 10 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 446/01

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen

1

2018/C 446/02

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1929 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2

Europäische Kommission

2018/C 446/03

Euro-Wechselkurs

3

2018/C 446/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 12. März 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40136 — Kondensatoren — Berichterstatter: Italien

4

2018/C 446/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 16. März 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40136(2) — Kondensatoren — Berichterstatter: Italien

5

2018/C 446/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40136 — Kondensatoren

6

2018/C 446/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. März 2018 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40136 — Kondensatoren) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1768 final)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1768 final)

1

10

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 446/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9191 — SoftwareONE/Comparex) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 446/09 | Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation — Mexikanische Namen, die in der Europäischen Union als geografische Angaben für Spirituosen geschützt werden sollen | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 446/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9191 — SoftwareONE/Comparex) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 446/09

Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation — Mexikanische Namen, die in der Europäischen Union als geografische Angaben für Spirituosen geschützt werden sollen

16

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/1 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/1

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen

(2018/C 446/01)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

---

(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

---

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/2 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/2

---

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1929 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2018/C 446/02)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1929 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.

---

(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 314 I vom 11.12.2018, S. 5.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 314 I vom 11.12.2018, S. 1.

---

Europäische Kommission

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/3 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

10. Dezember 2018

(2018/C 446/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1425 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4639 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90245 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3330 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1295 |
| ISK | Isländische Krone | 140,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6885 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,866 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,15 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2921 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6502 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0499 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5842 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5218 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9283 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6581 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5667 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 287,42 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3463 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8967 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3870 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 671,36 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7671 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,367 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,8985 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,525 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4524 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,1320 |
| INR | Indische Rupie | 82,7284 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1425

JPY

Japanischer Yen

128,79

DKK

Dänische Krone

7,4639

GBP

Pfund Sterling

0,90245

SEK

Schwedische Krone

10,3330

CHF

Schweizer Franken

1,1295

ISK

Isländische Krone

140,00

NOK

Norwegische Krone

9,6885

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,866

HUF

Ungarischer Forint

323,15

PLN

Polnischer Zloty

4,2921

RON

Rumänischer Leu

4,6502

TRY

Türkische Lira

6,0499

AUD

Australischer Dollar

1,5842

CAD

Kanadischer Dollar

1,5218

HKD

Hongkong-Dollar

8,9283

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6581

SGD

Singapur-Dollar

1,5667

KRW

Südkoreanischer Won

1 287,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3463

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8967

HRK

Kroatische Kuna

7,3870

IDR

Indonesische Rupiah

16 671,36

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7671

PHP

Philippinischer Peso

60,367

RUB

Russischer Rubel

75,8985

THB

Thailändischer Baht

37,525

BRL

Brasilianischer Real

4,4524

MXN

Mexikanischer Peso

23,1320

INR

Indische Rupie

82,7284

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/4 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/4

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 12. März 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40136 — Kondensatoren

Berichterstatter: Italien

(2018/C 446/04)

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind.

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweisen an.

3.

| — | Elna CO., LTD. (Elna), |
| --- | --- |

—

Elna CO., LTD. (Elna),

| — | Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd. und Hitachi Chemical Co., Ltd. (Hitachi AIC), |
| --- | --- |

—

Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd. und Hitachi Chemical Co., Ltd. (Hitachi AIC),

| — | Vishay Polytech Co., Ltd., Holy Stone Holdings Co., Ltd. und Holy Stone Enterprise Co., Ltd (Holy Stone), |
| --- | --- |

—

Vishay Polytech Co., Ltd., Holy Stone Holdings Co., Ltd. und Holy Stone Enterprise Co., Ltd (Holy Stone),

| — | Matsuo Electric Co., Ltd. (Matsuo), |
| --- | --- |

—

Matsuo Electric Co., Ltd. (Matsuo),

| — | Tokin Corporation und NEC Corporation (NEC Tokin), |
| --- | --- |

—

Tokin Corporation und NEC Corporation (NEC Tokin),

| — | Nichicon Corporation (Nichicon), |
| --- | --- |

—

Nichicon Corporation (Nichicon),

| — | Nippon Chemi-Con Corporation (Nippon Chemi-Con), |
| --- | --- |

—

Nippon Chemi-Con Corporation (Nippon Chemi-Con),

| — | Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd. (Rubycon) und |
| --- | --- |

—

Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd. (Rubycon) und

| — | Sanyo Electric Co. Ltd. und Panasonic Corporation |
| --- | --- |

—

Sanyo Electric Co. Ltd. und Panasonic Corporation

an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und gegen Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens abzielten.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Vereinbarung und/oder die abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten bzw. zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens erheblich zu beeinträchtigen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung (26. Juni 1998 bis 23. April 2012) und hinsichtlich der einzelnen beteiligten juristischen Personen gemäß der Beschreibung im Beschlussentwurf.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten.

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/5 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/5

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 16. März 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40136(2) — Kondensatoren

Berichterstatter: Italien

(2018/C 446/05)

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen zu.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen festgestellten Dauer zu.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Geldbuße für eine juristische Person aufgrund eines erschwerenden Umstands erhöht werden sollte, und stimmt dem von der Kommission festgesetzten Betrag zu.

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Geldbuße für vier Parteien aufgrund mildernder Umstände herabgesetzt werden sollte, und stimmt dem von der Kommission festgesetzten Betrag zu.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass auf eine Partei ein Abschreckungsmultiplikator angewandt werden sollte.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission festgesetzten endgültigen Geldbußenbeträgen zu.

10.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/6 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/6

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40136 — Kondensatoren

(2018/C 446/06)

Einleitung

| (1) | Im Beschlussentwurf wurde festgestellt, dass auf dem Markt für Elektrolytkondensatoren ein Kartell aus fünfzehn juristischen Personen besteht (im Folgenden gemeinsam „Adressaten des Beschlusses“), die neun Unternehmen angehören:






  — | Elna Co., Ltd. (im Folgenden „Elna“) |
| --- | --- | --- |

(1)

—

Elna Co., Ltd. (im Folgenden „Elna“)

| — | Hitachi Chemical Electronics Co. Ltd. (vormals Hitachi AIC Inc.) und Hitachi Chemical Co. Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Hitachi“) |
| --- | --- |

—

Hitachi Chemical Electronics Co. Ltd. (vormals Hitachi AIC Inc.) und Hitachi Chemical Co. Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Hitachi“)

| — | Vishay Polytech Co., Ltd. (vormals Holy Stone Polytech Co. Ltd.), Holy Stone Holdings Co., Ltd. und Holy Stone Enterprise Co., Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Holy Stone“) |
| --- | --- |

—

Vishay Polytech Co., Ltd. (vormals Holy Stone Polytech Co. Ltd.), Holy Stone Holdings Co., Ltd. und Holy Stone Enterprise Co., Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Holy Stone“)

| — | Matsuo Electric Co., Ltd. (im Folgenden „Matsuo“) |
| --- | --- |

—

Matsuo Electric Co., Ltd. (im Folgenden „Matsuo“)

| — | Tokin Corporation (vormals NEC Tokin Corporation) und NEC Corporation (im Folgenden gemeinsam „NEC Tokin“) |
| --- | --- |

—

Tokin Corporation (vormals NEC Tokin Corporation) und NEC Corporation (im Folgenden gemeinsam „NEC Tokin“)

| — | Nichicon Corporation (im Folgenden „Nichicon“) |
| --- | --- |

—

Nichicon Corporation (im Folgenden „Nichicon“)

| — | Nippon Chemi-Con Corporation (im Folgenden „NCC“) |
| --- | --- |

—

Nippon Chemi-Con Corporation (im Folgenden „NCC“)

| — | Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Rubycon“) |
| --- | --- |

—

Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd. (im Folgenden gemeinsam „Rubycon“)

| — | Sanyo Electric Co., Ltd. und Panasonic Corporation (im Folgenden gemeinsam „Panasonic/Sanyo“) |
| --- | --- |

—

Sanyo Electric Co., Ltd. und Panasonic Corporation (im Folgenden gemeinsam „Panasonic/Sanyo“)

| (2) | Die Untersuchung wurde auf der Grundlage eines Antrags auf Geldbußenerlass eingeleitet, den Panasonic/Sanyo am 4. Oktober 2013 gestellt hatte. In Antwort auf die Auskunftsverlangen vom 28. März und 1. April 2014 erhielt die Kommission weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung von Hitachi, Holy Stone, NEC Tokin, Rubycon und Elna. Weitere Auskunftsverlangen wurden von der Kommission an die Adressaten des Beschlusses und an andere Marktteilnehmer gerichtet. Vom 3. bis 6. März 2015 führte die Kommission Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von [...] NCC durch. |
| --- | --- |

(2)

Mitteilung der Beschwerdepunkte

| (3) | Am 4. November 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Adressaten des Beschlusses und fünf weiteren juristischen Personen (im Folgenden gemeinsam „Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte“) zugestellt wurde. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Laut dieser Mitteilung hatten sich deren Adressaten [...] an Vereinbarungen und/oder an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Form von multilateralen Treffen und bi-/trilateralen Kontakten beteiligt, in deren Rahmen sie Informationen zu Marktentwicklungen, zu weltweiter Produktion und weltweitem Vertrieb sowie zu Preisen austauschten, um ihr künftiges Verhalten hinsichtlich des Verkaufs von Elektrolytkondensatoren untereinander abzustimmen. Dieses Verhalten wurde als einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens angesehen. |
| --- | --- |

(4)

Einsicht in die Kommissionsakte (und in den vollständigen Wortlaut der Mitteilung der Beschwerdepunkte)

| (5) | Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde in den Räumlichkeiten der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) zwischen dem 12. November und 17. Dezember 2015 über eine DVD Einsicht in den Großteil der Kommissionsakte sowie in die Erklärungen der Unternehmen gewährt, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatten. (2) |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Sowohl in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch auf der DVD waren an zahlreichen Stellen die Namen von Kunden (hauptsächlich derer von Rubycon) unkenntlich gemacht worden, die von der GD Wettbewerb als „vorläufig vertraulich“ eingestuft worden waren. Unter Berufung auf ihre Verteidigungsrechte beantragten einige der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Offenlegung der unkenntlich gemachten Kundennamen. Aufgrund dieser Anträge auf Offenlegung der unkenntlich gemachten Kundennamen wurde die DVD durch zwei weitere DVDs ergänzt, die allen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte am 4. März bzw. 26. April 2016 zugänglich gemacht wurden. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Im Anschluss an die Bereitstellung der DVD am 26. April 2016 richtete die Kommission am 4. Mai 2016 ein Sachverhaltsschreiben (im Folgenden „erstes Sachverhaltsschreiben“) an alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Dieses erste Sachverhaltsschreiben enthielt eine neue Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte (samt Anhang 1), in der alle Kundennamen aufgeführt waren, sowie Verweise auf die Nummern der japanischen Originaldokumente und aktualisierte Verweise auf die Nummern der jeweiligen englischen Übersetzungen in den Fußnoten. Ferner enthielt es eine aktualisierte Entsprechungstabelle. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Es wäre wünschenswert gewesen, vor der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte sicherzustellen, dass alle Anträge auf vertrauliche Behandlung ordnungsgemäß bearbeitet wurden (3), um so zu vermeiden, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte „vorläufig vertrauliche“ Informationen enthält und dass über einen Zeitraum von einem halben Jahr nach der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte unnötig Zeit und Mühe für die Lösung des Problems aufgewendet werden. Dass die Kundennamen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte relevant sein würden, war in vollem Umfang vorhersehbar. Darüber hinaus zählen Kundennamen nur in gebührend begründeten Fällen zu der Art von Informationen, die die Kommission als Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen anerkennt. (4) |
| --- | --- |

(8)

| (9) | In jedem Fall wurde das Problem durch die Bereitstellung der DVD am 26. April 2016 und das Versenden des ersten Sachverhaltsschreibens am 4. Mai 2016, was im Grunde einer erneuten Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte — nun allerdings mit vollständigem Wortlaut — gleichkam, gelöst. Am Ende konnten so die Verteidigungsrechte der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewahrt werden. |
| --- | --- |

(9)

Fristen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

| (10) | Zunächst setzte die GD Wettbewerb eine Frist von acht Wochen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nach Bereitstellung der ersten zusätzlichen DVD am 4. März 2016 wurde diese Frist ein erstes Mal und auf Antrag mehrerer Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein zweites Mal verlängert, wodurch die endgültigen Fristen letztlich zwischen dem 29. März und dem 12. April 2016 lagen. Auf Antrag von NCC habe ich die Frist für die Erwiderung von NCC auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem laufenden Gespräche über die verbleibenden Anträge auf vertrauliche Behandlung der Kundennamen (siehe Randnummern 6 bis 9) abgeschlossen waren. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Nach der Übermittlung des ersten Sachverhaltsschreibens wurde allen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Ausnahme von NCC gestattet, zum ersten Sachverhaltsschreiben Stellung zu nehmen und bis zum 18. Mai 2016 ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ergänzen. Für NCC wurde die Frist zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und zur Stellungnahme zum Sachverhaltsschreiben auf den 20. Mai 2016 festgesetzt. Elna, Hitachi, Matsuo, NEC Corporation, Nichicon und Rubycon nahmen zum ersten Sachverhaltsschreiben nicht Stellung. |
| --- | --- |

(11)

Mündliche Anhörung

| (12) | Die mündliche Anhörung fand vom 12. bis zum 14. September 2016 statt. Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Ausnahme von Matsuo nahmen daran teil; Matsuo hatte in seiner schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte keinen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt. |
| --- | --- |

(12)

Einsicht in die Erwiderungen der anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte

| (13) | Am 1. September 2016 stellte NCC bei der GD Wettbewerb einen Antrag auf Einsicht in die nichtvertrauliche Fassung der Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte samt Anhängen, die von den anderen Adressaten der Mitteilung eingegangen waren. Nach Ablehnung dieses Antrags durch die GD Wettbewerb am 5. September 2016 wandte sich NCC am 19. September 2016 in dieser Sache an mich. Am 10. Oktober 2016 lehnte ich den Antrag von NCC in den wesentlichen Punkten ab. (5) |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Bei der Auslegung des Rechts auf Akteneinsicht nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 (6) und Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Grundrechtecharta der Europäischen Union haben die EU-Gerichte konsequent unterschieden zwischen Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits Bestandteil der Akte waren, und Unterlagen, die der Akte nachträglich hinzugefügt werden, wozu insbesondere auch die Erwiderungen der übrigen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gehören. (7) Diese Unterscheidung ist angesichts der Tatsache, dass die Akteneinsicht kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, die Verteidigungsrechte zu wahren, (8) durchaus logisch; insbesondere soll die Akteneinsicht die Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, von den der Kommission vorliegenden Beweisstücken Kenntnis zu nehmen, um aufgrund dieser Beweisstücke in zweckmäßiger Weise zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen zu können, zu denen die Kommission in der Mitteilung ihrer Beschwerdepunkte gelangt ist (9). Was Unterlagen anbelangt, die der Akte nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte hinzugefügt werden, darunter insbesondere die Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, muss die Kommission nur dann Einsicht in diese Unterlagen gewähren, wenn sich herausstellen sollte, dass sie neues be- oder entlastendes Beweismaterial enthalten (10), oder wenn sie für den Antragsteller unerlässlich sind, um die von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte herangezogenen Zahlen zu bestreiten (11). Ein Schriftstück kann nur dann als belastendes Schriftstück angesehen werden, wenn sich die Kommission bei der Feststellung einer von einem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung darauf stützt. (12) Im Hinblick auf neue entlastende Beweismittel kann die Wahrung der Verteidigungsrechte daher grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Kommission verpflichtet wäre, Unterlagen, die der Akte nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien hinzugefügt werden, zugänglich zu machen, damit diese nachprüfen können, ob es keine entlastenden Beweismittel gibt. (13) Insoweit sich die Parteien darauf berufen, dass die ihnen nicht zugänglich gemachten Dokumente entlastendes Beweismaterial enthielten, liegt es bei ihnen, einen ersten Hinweis auf den Nutzen dieser Dokumente für ihre Verteidigung zu liefern. Insbesondere müssen die Parteien die etwaigen entlastenden Beweismittel benennen oder einen Hinweis liefern, der ihr Vorliegen und somit ihren Nutzen für das Verfahren glaubhaft macht. (14) |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Die von NCC vorgebrachten Sachverhalte reichten nicht als Anscheinsbeweis für das Vorhandensein neuer entlastender Beweismittel in den Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte aus. Insbesondere stellt die Tatsache, dass die Parteien im Rahmen des Kartellverfahrens unterschiedliche Interessen verfolgen, nicht schon an sich einen Anscheinsbeweis dafür dar, dass ihre jeweiligen Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entlastendes Beweismaterial in Bezug auf einige oder alle anderen Parteien enthalten. (15) |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Ich habe jedenfalls, nach Durchsicht aller schriftlichen Erwiderungen der anderen Adressaten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und auf das erste Sachverhaltsschreiben zwei Abschnitte und einen Anhang in einer Antwort eines Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte identifiziert, die möglicherweise neues entlastendes Beweismaterial zu NCC enthielten, da sie eine Erklärung eines ehemaligen Mitarbeiters hinzugefügt bzw. sich auf Gespräche mit einem anderen Mitarbeiter stützten. Aus diesem Grund kam ich zu dem Schluss, dass die Einsicht in diese Dokumente bewilligt werden sollte. Auf meine Entscheidung hin gewährte die GD Wettbewerb NCC Einsicht in die nichtvertrauliche Fassung der fraglichen Abschnitte und des Anhangs und gab NCC die Möglichkeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(16)

Weitere Sachverhaltsschreiben

| (17) | Am 28. Februar 2017 ließ die Kommission den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein zweites Sachverhaltsschreiben zukommen, in dem sie konkrete Beweismittel benannte, mit denen sie die in der Mitteilung angeführten Beschwerdepunkte belegen könnte. Mit Ausnahme von Matsuo, NEC Corporation und Rubycon nahmen alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu diesem zweiten Sachverhaltsschreiben Stellung. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Am 1. Dezember 2017 übermittelte die Kommission den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein drittes Sachverhaltsschreiben, in dem sie weitere Beweismittel anführte, auf die sie sich zur Untermauerung der in der Mitteilung angeführten Beschwerdepunkte stützen könnte. Am selben Tag erhielten die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine E-Mail mit vier weiteren Dokumenten, in der ihnen die Möglichkeit bekannt gegeben wurde, in den Räumlichkeiten der GD Wettbewerb einige der anderen ergänzenden Beweismittel einzusehen, die die Grundlage für Anhang II des dritten Sachverhaltsschreibens gebildet hatten. Fast alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nutzten diese Möglichkeit der Akteneinsicht zwischen dem 5. und 12. Dezember 2017. Mit Ausnahme von Elna und NEC Corporation nahmen alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu diesem dritten Sachverhaltsschreiben Stellung. |
| --- | --- |

(18)

Der Beschlussentwurf

| (19) | Im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet sich der Beschlussentwurf an fünf juristische Personen weniger. Auch die Dauer der Zuwiderhandlung fällt darin um [...] kürzer aus. Darüber hinaus wurde der Umfang der Beteiligung von Nichicon an der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung verringert. Und schließlich wurden im Beschlussentwurf bei der Festlegung der Höhe der Geldbußen für NEC Tokin, Nichicon, Matsuo und Panasonic/Sanyo mildernde Umstände berücksichtigt. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob in dem Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen den Adressaten des Beschlusses Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, und ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist. |
| --- | --- |

(20)

| (21) | Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass alle Adressaten dieses Beschlusses in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

(21)

Brüssel, den 16. März 2018

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Die DVD musste nach zweimaliger versehentlicher Offenlegung vertraulicher Daten zweimal ersetzt werden. Allem Anschein nach hat die GD Wettbewerb angemessen auf diese Vorfälle reagiert. Zu diesen Vorfällen sind mir keine Beschwerden zugetragen worden.

2

(3)  Wie im Kartellverfahrenshandbuch der GD Wettbewerb (Kapitel 12 Absatz 50) empfohlen; verfügbar (in der öffentlichen Fassung) unter http://ec.europa.eu/competition/antitrust/antitrust_manproc_3_2012_en.pdf

3

(4)  Standardanhang zu Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen, der allen Auskunftsverlangen beigefügt wird und auf der Website der GD Wettbewerb unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/business_secrets_en.pdf verfügbar ist. Siehe auch das Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015, AGC Glass Europe u. a./Kommission, T-465/12, EU:T:2015:505, Rn. 36-40).

4

(5)  Nach einem Ersuchen seitens NCC vom 16. Dezember 2016, meine Entscheidung zu überprüfen, bestätigte ich meine Entscheidung mit Schreiben vom 9. Februar 2017.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

6

(7)  Unter anderem das Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission, T-240/07, ECLI:EU:T:2011:284, Rn. 241 und 242, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, ECLI:EU:T:2009:366, Rn. 163, sowie das Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Shell Petroleum u. a./Kommission, T-343/06, ECLI:EU:T:2012:478, Rn. 84.

7

(8)  Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, ECLI:EU:C:2004:6, Rn. 68; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, ECLI:EU:T:2003:245, Rn. 376 und 377, sowie Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Solvay/Kommission, T-186/06, ECLI:EU:T:2011:276, Rn. 214.

8

(9)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, T-30/91, ECLI:EU:T:1995:115, Rn. 59, sowie Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95 usw., ECLI:EU:T:2000:77, Rn. 156 und 142.

9

(10)  Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Shell Petroleum u. a./Kommission, T-343/06, ECLI:EU:T:2012:478, Rn. 85.

10

(11)  Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission, T-199/08, ECLI:EU:T:2011:285, Rn. 118.

11

(12)  Unter anderem Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission, T-240/07, ECLI:EU:T:2011:284, Rn. 245, und Urteil des Gerichts vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, ECLI:EU:T:2013:129, Rn. 665.

12

(13)  Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission, T-240/07, ECLI:EU:T:2011:284, Rn. 255.

13

(14)  Ebenda, Rn. 256 und 257.

14

(15)  Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Shell Petroleum u. a./Kommission, T-343/06, ECLI:EU:T:2012:478, Rn. 84 und 85, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2012.Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, ECLI:EU:T:2012:488, Rn. 164 und 165.

15

---

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/10 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/10

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 21. März 2018

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40136 — Kondensatoren)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1768 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 446/07)

Am 21. März 2018 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Der Beschluss betrifft eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Hinblick auf Elektrolytkondensatoren: Aluminium-Elektrolytkondensatoren („AEK“) und Tantal-Elektrolytkondensatoren(„TEK“)). Die Zuwiderhandlung dauerte vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012 und bestand im Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen (u. a. zu Preisen und Angebot/Nachfrage) und in Preisabsprachen. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Der Beschluss richtet sich an folgende juristische Personen: Elna CO., LTD („Elna“); Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd und Hitachi Chemical Co., Ltd (gemeinsam „Hitachi AIC“); Vishay Polytech Co., Ltd, Holy Stone Holdings Co., Ltd und Holy Stone Enterprise Co., Ltd (gemeinsam „Holy Stone“); Matsuo Electric Co., Ltd („Matsuo“); Tokin Corporation und NEC Corporation (gemeinsam „NEC Tokin“); Nichicon Corporation („Nichicon“); Nippon Chemi-Con Corporation („NCC“); Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd (gemeinsam „Rubycon“) sowie Sanyo Electric Co., Ltd und Panasonic Corporation (gemeinsam „Sanyo“) (im Folgenden zusammen auch „Parteien“ oder einzeln „Partei“) (2). |
| --- | --- |

(2)

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Verfahren

| (3) | Anlass für die Einleitung des Verfahrens war ein Antrag auf Geldbußenerlass, der am 4. Oktober 2013 von Sanyo gestellt wurde. Am 28. März 2014 und am 1. April 2014 forderte die Kommission nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) weitere Auskünfte an. Auf diese Auskunftsverlangen hin stellten Hitachi AIC, Holy Stone, NEC Tokin, Rubycon und Elna Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Daraufhin übermittelte die Kommission weitere Auskunftsersuchen und Schreiben gemäß Randnummer 12 der Kronzeugenregelung von 2006 (4). Vom 3. bis zum 6. März 2015 führte die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 Nachprüfungen durch. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Am 4. November 2015 leitete die Kommission nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung 1/2003 ein Verfahren in dieser Sache ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Am 4. Mai 2016, 28. Februar 2017 und 1. Dezember 2017 richtete die Kommission Sachverhaltsschreiben in Bezug auf einzelne Aspekte der Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Adressaten der Sachverhaltsschreiben nahmen der Kommission gegenüber schriftlich Stellung. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Vom 12. bis zum 14. September 2016 fand eine mündliche Anhörung statt, an der alle Parteien mit Ausnahme von Matsuo teilnahmen. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Am 12. bzw. 16. März 2018 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 21. März 2018 nahm die Kommission den Beschluss an. |
| --- | --- |

(9)

2.2.   Adressaten

| (10) | Die folgenden juristischen Personen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, indem sie sich in den nachstehend genannten Zeiträumen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung auf dem Markt für Elektrolytkondensatoren beteiligt haben, die sich auf den gesamten EWR erstreckte:






  a) | Elna CO., LTD vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012; |
| --- | --- | --- |

(10)

a)

Elna CO., LTD vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012;

| b) | Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd vom 22. November 2000 bis zum 18. Februar 2010, Hitachi Chemical Co., Ltd vom 1. August 2001 bis zum 18. Februar 2010; |
| --- | --- |

b)

Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd vom 22. November 2000 bis zum 18. Februar 2010, Hitachi Chemical Co., Ltd vom 1. August 2001 bis zum 18. Februar 2010;

| c) | Vishay Polytech Co., Ltd, Holy Stone Holdings Co., Ltd, Holy Stone Enterprise Co., Ltd vom 16. November 2010 bis zum 23. April 2012; |
| --- | --- |

c)

Vishay Polytech Co., Ltd, Holy Stone Holdings Co., Ltd, Holy Stone Enterprise Co., Ltd vom 16. November 2010 bis zum 23. April 2012;

| d) | Matsuo Electric Co., Ltd vom 29. Januar 2003 bis zum 23. April 2012; |
| --- | --- |

d)

Matsuo Electric Co., Ltd vom 29. Januar 2003 bis zum 23. April 2012;

| e) | Tokin Corporation vom 29. Januar 2003 bis zum 23. April 2012, NEC Corporation vom 1. August 2009 bis zum 23. April 2012; |
| --- | --- |

e)

Tokin Corporation vom 29. Januar 2003 bis zum 23. April 2012, NEC Corporation vom 1. August 2009 bis zum 23. April 2012;

| f) | Nichicon Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 31. Mai 2010; |
| --- | --- |

f)

Nichicon Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 31. Mai 2010;

| g) | Nippon Chemi-Con Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012; |
| --- | --- |

g)

Nippon Chemi-Con Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012;

| h) | Rubycon Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012, Rubycon Holdings Co., Ltd vom 1. Februar 2007 bis zum 23. April 2012; |
| --- | --- |

h)

Rubycon Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012, Rubycon Holdings Co., Ltd vom 1. Februar 2007 bis zum 23. April 2012;

| i) | Sanyo Electric Co., Ltd vom 19. September 2001 bis zum 19. April 2011, Panasonic Corporation vom 1. April 2011 bis zum 19. April 2011. |
| --- | --- |

i)

Sanyo Electric Co., Ltd vom 19. September 2001 bis zum 19. April 2011, Panasonic Corporation vom 1. April 2011 bis zum 19. April 2011.

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (11) | In dem Beschluss wird festgestellt, dass die Parteien zwischen dem 26. Juni 1998 und dem 23. April 2012 weltweit (u. a. im EWR) ihr Verhalten in Bezug auf die Lieferung von Elektrolytkondensatoren abgestimmt haben. Das Kartell hatte das einzige wirtschaftliche Ziel, sich einem Preiswettbewerb zu entziehen und das künftige Verhalten abzustimmen, um so die Unsicherheit auf dem Markt zu verringern. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Bei den von diesem Kartell betroffenen Produkten handelt es sich um zwei grundlegende Arten von Elektrolytkondensatoren (AEK und TEK). Kondensatoren sind elektrische Bauelemente, die in einem elektrischen Feld Energie speichern und in einer Vielzahl von elektronischen Produkten eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Die Tätigkeit des Kartells basierte auf multilateralen Treffen, die mit bi-/trilateralen Ad-hoc-Kontakten zwischen den Parteien einhergingen, in deren Rahmen häufig konkrete Themen besprochen wurden (z. B. künftige Preise für bestimmte Kunden oder Aufträge). In Japan fanden regelmäßig multilaterale Treffen für leitende Vertriebsangestellte und die höhere Managementebene, einschließlich der Geschäftsführer, statt, wobei bisweilen alle Parteien involviert waren. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Dieser Rahmen multilateraler Treffen und bi-/trilateraler Kontakte wurde geschaffen, um vertrauliche Geschäftsinformationen auszutauschen und die Reaktionen auf bestimmte Probleme (steigende Rohstoffpreise, Wechselkursschwankungen, Wettbewerbsdruck durch andere Wettbewerber) untereinander abzustimmen. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Die Absprachen zwischen den Kartellmitgliedern fanden häufig, regelmäßig und systematisch statt. Dabei wurden Informationen über künftige Preise und künftige Entwicklungen von Angebot und Nachfrage im Hinblick auf eine Vielzahl von Kunden und Arten von AEK und TEK ausgetauscht. In manchen Fällen schlossen Kartellmitglieder sogar Preisvereinbarungen und überwachten deren Umsetzung. Durch das kollusive Verhalten entstand ein Klima der auf Gegenseitigkeit beruhenden Sicherheit, in dem die Konkurrenten bewusst eine praktische Zusammenarbeit eingingen, um Wettbewerbsrisiken zu vermeiden. |
| --- | --- |

(15)

2.4.   Abhilfemassnahmen

| (16) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 (5) angewandt. |
| --- | --- |

(16)

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (17) | Der Grundbetrag der Geldbuße wird anhand der Umsätze ermittelt, die die Unternehmen im gesamten letzten Geschäftsjahr ihrer Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung durch den Verkauf von AEK und TEK im EWR erzielt haben. Die Höhe der entsprechenden Umsätze wurde anhand der Beträge ermittelt, die Kunden im EWR für den Kauf von AEK und TEK in Rechnung gestellt worden waren. Durch das Abrechnungskriterium wird die Realität des Kartells präzise widergespiegelt. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Unter Berücksichtigung der Art und der räumlichen Ausdehnung der Zuwiderhandlung (EWR) wird der für den variablen Betrag der Geldbußen und den Zusatzbetrag („Eintrittsgebühr“) angewandte Prozentsatz auf 16 % des mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Umsatzes festgesetzt. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Der variable Betrag wird jeweils mit der Anzahl der Jahre bzw. dem Bruchteil eines Jahres multipliziert, die bzw. den die Parteien an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um so die exakte Dauer der jeweiligen Beteiligung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Für die Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der Beteiligung der Parteien an der Zuwiderhandlung legt die Kommission vollständige Jahre, Monate und Tage zugrunde. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Die Kommission berücksichtigt die Unterschiede in der Dauer der AEK und TEK betreffenden Kontakte, indem sie bei der Berechnung der Geldbußen für die AEK und TEK betreffenden Kontakte unterschiedliche Multiplikatoren für die Dauer der betreffenden Kontakte anwendet. |
| --- | --- |

(20)

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (21) | Für die NEC Corporation wird wegen ihrer Beteiligung am DRAM-Kartell, das bereits Gegenstand eines Kommissionsbeschlusses vom 19. Mai 2010 war, Rückfälligkeit als erschwerender Umstand herangezogen. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Für Sanyo, NEC Tokin, Matsuo und Nichicon wird als mildernder Umstand berücksichtigt, dass ihnen eine Reihe von Treffen im Rahmen der einzigen und andauernden Zuwiderhandlung nicht bekannt war und sie somit nicht dafür verantwortlich gemacht werden können. |
| --- | --- |

(22)

2.4.3.   Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung

| (23) | In diesem Fall wird für Sanyo ein Abschreckungsmultiplikator von 1,2 herangezogen. |
| --- | --- |

(23)

2.4.4.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (24) | Die endgültigen Beträge der einzelnen Geldbußen vor Anwendung der Kronzeugenregelung liegen bei Elna, NCC und Rubycon über 10 % ihres weltweiten Umsatzes. Daher wurden ihre Geldbußen auf diesen Prozentsatz herabgesetzt. |
| --- | --- |

(24)

2.4.5.   Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung von 2006

| (25) | Sanyo war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Voraussetzungen der Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllten; dem Unternehmen wird daher ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Hitachi AIC war das erste Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 35 % gewährt. |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Rubycon war das zweite Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 30 % gewährt. Darüber hinaus wird gemäß Randnummer 26 der Kronzeugenregelung der Zeitraum zwischen dem 26. Juni 1998 und dem 28. August 2003 bei der Festlegung der Geldbuße für Rubycon nicht berücksichtigt, da das Unternehmen der Kommission Beweise übermittelt hat, die sie zur Feststellung zusätzlicher, die Dauer der Zuwiderhandlung erhöhender Tatsachen in diesem Zeitraum heranziehen konnte. |
| --- | --- |

(27)

| (28) | Elna war das dritte Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 15 % gewährt. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | NEC Tokin war das vierte Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 15 % gewährt. |
| --- | --- |

(29)

| (30) | Holy Stone hat keine Beweismittel vorgelegt, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung darstellen. Somit wurde Holy Stone keine Geldbußenermäßigung gewährt. |
| --- | --- |

(30)

2.4.6.   Zahlungsfähigkeit gemäß Ziffer 35 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen

| (31) | Zwei Unternehmen stellten einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße aufgrund von Zahlungsunfähigkeit. Die Kommission ist nach Prüfung der Anträge zu dem Schluss gelangt, dass sie abzuweisen sind. |
| --- | --- |

(31)

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (32) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt:






  a) | Elna CO., LTD: 18 162 000 EUR; |
| --- | --- | --- |

(32)

a)

Elna CO., LTD: 18 162 000 EUR;

| b) | Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd und Hitachi Chemical Co., Ltd (gesamtschuldnerisch): 17 310 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd und Hitachi Chemical Co., Ltd (gesamtschuldnerisch): 17 310 000 EUR;

| c) | Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd: 1 166 000 EUR; |
| --- | --- |

c)

Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd: 1 166 000 EUR;

| d) | Vishay Polytech Co., Ltd, Holy Stone Holdings Co., Ltd und Holy Stone Enterprise Co., Ltd (gesamtschuldnerisch): 782 000 EUR; |
| --- | --- |

d)

Vishay Polytech Co., Ltd, Holy Stone Holdings Co., Ltd und Holy Stone Enterprise Co., Ltd (gesamtschuldnerisch): 782 000 EUR;

| e) | Matsuo Electric Co., Ltd: 824 000 EUR; |
| --- | --- |

e)

Matsuo Electric Co., Ltd: 824 000 EUR;

| f) | Tokin Corporation und NEC Corporation (gesamtschuldnerisch): 5 036 000 EUR; |
| --- | --- |

f)

Tokin Corporation und NEC Corporation (gesamtschuldnerisch): 5 036 000 EUR;

| g) | Tokin Corporation: 8 814 000 EUR; |
| --- | --- |

g)

Tokin Corporation: 8 814 000 EUR;

| h) | NEC Corporation: 2 595 000 EUR; |
| --- | --- |

h)

NEC Corporation: 2 595 000 EUR;

| i) | Nichicon Corporation: 72 901 000 EUR; |
| --- | --- |

i)

Nichicon Corporation: 72 901 000 EUR;

| j) | Nippon Chemi-Con Corporation: 97 921 000 EUR; |
| --- | --- |

j)

Nippon Chemi-Con Corporation: 97 921 000 EUR;

| k) | Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd (gesamtschuldnerisch): 27 718 000 EUR; |
| --- | --- |

k)

Rubycon Corporation und Rubycon Holdings Co., Ltd (gesamtschuldnerisch): 27 718 000 EUR;

| l) | Rubycon Corporation: 706 000 EUR; |
| --- | --- |

l)

Rubycon Corporation: 706 000 EUR;

| m) | Sanyo Electric Co., Ltd und Panasonic Corporation (gesamtschuldnerisch): 0 EUR. |
| --- | --- |

m)

Sanyo Electric Co., Ltd und Panasonic Corporation (gesamtschuldnerisch): 0 EUR.

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  Einige Adressaten stellten über die gesamte oder über einen Teil der Dauer der Zuwiderhandlung beide Arten von Kondensatoren (TEK und AEK) her. Einige andere Adressaten hingegen stellten über die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung nur eine Art von Kondensatoren her (TEK oder AEK).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(4)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17).

(5)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/14 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/14

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9191 — SoftwareONE/Comparex)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 446/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SoftwareONE Holding AG (Schweiz), über die KKR & Co. Inc. eine negative Kontrolle ausübt, |
| --- | --- |

—

SoftwareONE Holding AG (Schweiz), über die KKR & Co. Inc. eine negative Kontrolle ausübt,

| — | Comparex AG (Deutschland), die unmittelbar vollständig im Eigentum der PERUNI Holding GmbH und mittelbar vollständig im Eigentum der Raiffeisen Informatik GmbH steht. |
| --- | --- |

—

Comparex AG (Deutschland), die unmittelbar vollständig im Eigentum der PERUNI Holding GmbH und mittelbar vollständig im Eigentum der Raiffeisen Informatik GmbH steht.

SoftwareONE übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Comparex AG.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und die Ausgabe von SoftwareONE-Anteilen an die PERUNI Holding GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung.

2.

| — | SoftwareONE vertreibt IT-Produkte und erbringt IT-Dienstleistungen. Das Unternehmen unterstützt Kunden bei der Optimierung ihres Software-Einkaufs (Verfahren und kommerzielle Konditionen) und der technischen Konfiguration ihrer Softwarearchitektur. Es verwaltet alle Aspekte der Softwareportfolios seiner Kunden. |
| --- | --- |

—

SoftwareONE vertreibt IT-Produkte und erbringt IT-Dienstleistungen. Das Unternehmen unterstützt Kunden bei der Optimierung ihres Software-Einkaufs (Verfahren und kommerzielle Konditionen) und der technischen Konfiguration ihrer Softwarearchitektur. Es verwaltet alle Aspekte der Softwareportfolios seiner Kunden.

| — | KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die ein breites Spektrum an Fonds für alternative Anlagen sowie Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden anbietet. Die Private-Equity-Fonds von KKR investieren in Unternehmen in vielen unterschiedlichen Branchen. Jedes Portfolio-Unternehmen von KKR verfügt über ein eigenes Leitungs- und Kontrollgremium, dem in der Regel ein oder mehrere KKR-Vertreter angehören, und wird unabhängig von anderen KKR-Portfoliounternehmen betrieben und finanziert. |
| --- | --- |

—

KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die ein breites Spektrum an Fonds für alternative Anlagen sowie Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden anbietet. Die Private-Equity-Fonds von KKR investieren in Unternehmen in vielen unterschiedlichen Branchen. Jedes Portfolio-Unternehmen von KKR verfügt über ein eigenes Leitungs- und Kontrollgremium, dem in der Regel ein oder mehrere KKR-Vertreter angehören, und wird unabhängig von anderen KKR-Portfoliounternehmen betrieben und finanziert.

| — | Comparex erbringt IT-Dienstleistungen und vertreibt IT-Produkte. Seine Kunden sind Unternehmen (kleine Unternehmen bis hin zu großen internationalen Konzernen) und öffentliche Einrichtungen. Die Dienstleistungen von Comparex umfassen das Lizenzmanagement, die Beschaffung von Software und Cloud-Dienste sowie Software Asset Management. |
| --- | --- |

—

Comparex erbringt IT-Dienstleistungen und vertreibt IT-Produkte. Seine Kunden sind Unternehmen (kleine Unternehmen bis hin zu großen internationalen Konzernen) und öffentliche Einrichtungen. Die Dienstleistungen von Comparex umfassen das Lizenzmanagement, die Beschaffung von Software und Cloud-Dienste sowie Software Asset Management.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9191 — SoftwareONE/Comparex

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 11.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/16 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/16

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION

Mexikanische Namen, die in der Europäischen Union als geografische Angaben für Spirituosen geschützt werden sollen

(2018/C 446/09)

Im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung der Listen von Spirituosen in den Anhängen I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor von 1997 (nachstehend das „Abkommen von 1997 über Spirituosen“) hat Mexiko den Schutz der in der beigefügten Liste genannten Namen im Rahmen des Abkommens von 1997 über Spirituosen beantragt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob diese Namen im Rahmen des Abkommens von 1997 über Spirituosen als geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden sollen.

Die Kommission räumt daher allen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Möglichkeit ein, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten: AGRI-A3@ec.europa.eu

Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:

| a) | Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

a)

Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

| b) | der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:






  — | Schweiz (2) |
| --- | --- | --- |

b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:

—

Schweiz (2)

| — | Korea (3) |
| --- | --- |

—

Korea (3)

| — | Zentralamerika (4) |
| --- | --- |

—

Zentralamerika (4)

| — | Chile (5) |
| --- | --- |

—

Chile (5)

| — | Kolumbien, Peru und Ecuador (6) |
| --- | --- |

—

Kolumbien, Peru und Ecuador (6)

| — | Serbien (7) |
| --- | --- |

—

Serbien (7)

| — | Republik Moldau (8) |
| --- | --- |

—

Republik Moldau (8)

| — | Georgien (9) |
| --- | --- |

—

Georgien (9)

| — | Liechtenstein (10) |
| --- | --- |

—

Liechtenstein (10)

| — | USA (11) |
| --- | --- |

—

USA (11)

| — | Kanada (12) |
| --- | --- |

—

Kanada (12)

| — | Ukraine (13) |
| --- | --- |

—

Ukraine (13)

| c) | die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

c)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

| d) | die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
| --- | --- |

d)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

| e) | oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. |
| --- | --- |

e)

oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das EU-Gebiet zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den Erlass eines Rechtsaktes zur Änderung der Anhänge des Abkommen von 1997 über Spirituosen voraus.

Liste der mexikanischen Namen, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen (14)

| Name | Kurzbeschreibung |
| --- | --- |
| Bacanora | Spirituose mit Agaven |
| Raicilla Jalisco | Spirituose mit Agaven |
| Vinatas de Michoacán Región de Origen | Spirituose mit Agaven |

Name

Kurzbeschreibung

Bacanora

Spirituose mit Agaven

Raicilla Jalisco

Spirituose mit Agaven

Vinatas de Michoacán Región de Origen

Spirituose mit Agaven

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

(2)  Beschluss 2009/404/EG des Rates vom 25. Mai 2009 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 136 vom 30.5.2009, S. 1).

(3)  Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1).

(4)  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3).

(5)  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Schlussakte) (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3).

(6)  Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3).

(7)  Beschluss des Rates und der Kommission 2013/490/EU, Euratom vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 14).

(8)  Beschluss Nr. 1/2016 des Unterausschusses „Geografische Angaben“ vom 18. Oktober 2016 zur Änderung der Anhänge XXX-C und XXX-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2016/2127] (ABl. L 335 vom 9.12.2016, S. 1).

(9)  Beschluss Nr. 1/2016 des Unterausschusses „Geografische Angaben“ vom 10. November 2016 zur Änderung des Anhangs XVII-C und des Anhangs XVII-D Teil B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2016/2128] (ABl. L 335 vom 9.12.2016, S. 133).

(10)  Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6).

(11)  Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen (ABl. L 157 vom 24.6.1994, S. 37).

(12)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (ABl. L 35 vom 6.2.2004, S. 3).

(13)  Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3).

(14)  Diese Liste wurde von den mexikanischen Behörden im Rahmen der Aktualisierung der Anhänge I und II des Abkommen von 1997 über Spirituosen vorgelegt. Die aufgelisteten Namen sind in Mexiko registriert.

---