# Amtsblatt C 6/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 6 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang9. Januar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 6

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang9. Januar 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 6/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9217 — Engie/EDPR/Repsol/Windplus) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 6/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9216 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Mobilots Corporation) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 6/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9215 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Kinto Corporation) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 6/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9217 — Engie/EDPR/Repsol/Windplus) (
  1
  )

1

1

2019/C 6/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9216 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Mobilots Corporation) (
  1
  )

1

1

2019/C 6/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9215 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Kinto Corporation) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 6/04 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2019/24 des Rates vom 8. Januar 2019) | 3 |
| 2019/C 6/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 6/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2019/C 6/07 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 21. April 2015 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 6/04

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2019/24 des Rates vom 8. Januar 2019)

3

2019/C 6/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen

4

Europäische Kommission

2019/C 6/06

Euro-Wechselkurs

5

2019/C 6/07

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 21. April 2015 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 6/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9228 — Denso/Aisin/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2019/C 6/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9231 — Viohalco Group/ACEK Group/Etem JVs) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2019/C 6/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9110 — Amerra/Mubadala/Nireus/Selonda) (
  1
  ) | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 6/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9228 — Denso/Aisin/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2019/C 6/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9231 — Viohalco Group/ACEK Group/Etem JVs) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2019/C 6/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9110 — Amerra/Mubadala/Nireus/Selonda) (
  1
  )

1

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/1 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9217 — Engie/EDPR/Repsol/Windplus)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 6/01)

Am 12. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9217 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9217 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/1 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9216 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Mobilots Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 6/02)

Am 19. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9216 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9216 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/2 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9215 — Sumitomo Corporation/Toyota Motor Corporation/Kinto Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 6/03)

Am 19. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9215 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9215 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/3 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/3

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2019/24 des Rates vom 8. Januar 2019)

(2019/C 6/04)

Den in der Liste der Verordnung (EU) 2019/24 des Rates (1) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2) vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und es dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie vor dem 23. März 2019 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 6 vom 9.1.2019, S. 2.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

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| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/4 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/4

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen

(2019/C 6/05)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP (2), geändert und aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2019/25 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/24 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP, geändert und aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2019/25, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/24, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie das Auskunftsrecht sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(3)  ABl. L 6 vom 9.1.2019, S. 6.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(5)  ABl. L 6 vom 9.1.2019, S. 2.

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Europäische Kommission

| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/5 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/5

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Januar 2019

(2019/C 6/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1440 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,46 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4663 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89743 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1855 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1232 |
| ISK | Isländische Krone | 136,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7750 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,642 |
| HUF | Ungarischer Forint | 322,15 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3055 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6710 |
| TRY | Türkische Lira | 6,2851 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6042 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5208 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9671 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7023 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5549 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 288,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0365 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8405 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4296 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 181,88 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7053 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,057 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,7197 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,705 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2604 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,1599 |
| INR | Indische Rupie | 80,2450 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1440

JPY

Japanischer Yen

124,46

DKK

Dänische Krone

7,4663

GBP

Pfund Sterling

0,89743

SEK

Schwedische Krone

10,1855

CHF

Schweizer Franken

1,1232

ISK

Isländische Krone

136,10

NOK

Norwegische Krone

9,7750

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,642

HUF

Ungarischer Forint

322,15

PLN

Polnischer Zloty

4,3055

RON

Rumänischer Leu

4,6710

TRY

Türkische Lira

6,2851

AUD

Australischer Dollar

1,6042

CAD

Kanadischer Dollar

1,5208

HKD

Hongkong-Dollar

8,9671

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7023

SGD

Singapur-Dollar

1,5549

KRW

Südkoreanischer Won

1 288,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0365

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8405

HRK

Kroatische Kuna

7,4296

IDR

Indonesische Rupiah

16 181,88

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7053

PHP

Philippinischer Peso

60,057

RUB

Russischer Rubel

76,7197

THB

Thailändischer Baht

36,705

BRL

Brasilianischer Real

4,2604

MXN

Mexikanischer Peso

22,1599

INR

Indische Rupie

80,2450

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/6 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/6

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Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 21. April 2015 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2019/C 6/07)

Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) hat das Verfahren gegenüber Thailand im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 21. April 2015 mit dem Beschluss 2015/C 142/06 der Kommission (1) zur Unterrichtung Thailands, dass die Kommission Thailand möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) einstufen wird, eingeleitet worden war.

1.   Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 festgelegten Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission folgende Informationen enthalten: die wichtigsten Fakten und Erwägungen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, sowie den Hinweis, dass diese Länder die Möglichkeit haben, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommission sollte den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 21. April 2015 teilte die Europäische Kommission Thailand mit, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) nichtkooperierendes Drittland eingestuft würde.

Die Kommission rief Thailand dazu auf, auf der Grundlage eines vorgeschlagenen Aktionsplans zur Behebung der festgestellten Mängel mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um nicht als nichtkooperierendes Land eingestuft zu werden.

Die Kommission eröffnete einen Dialog mit Thailand. Das Land legte mündliche und schriftliche Stellungnahmen vor, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete.

Thailand hat die Maßnahmen eingeleitet, die für die Einstellung der betreffenden IUU-Tätigkeiten und die Verhinderung etwaiger künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und damit alle Handlungen oder Versäumnisse behoben, die zu einer Mitteilung über die Möglichkeit der Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

3.   Schlussfolgerung

Unter den gegebenen Umständen und nach Prüfung der genannten Erwägungen gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass das gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 der IUU-Verordnung gegenüber Thailand eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die Kommission hat die zuständigen Behörden offiziell darüber in Kenntnis gesetzt.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

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(1)  ABl. C 142 vom 29.4.2015, S. 7.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/7 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9228 — Denso/Aisin/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 6/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Denso Corporation („Denso“, Japan), |
| --- | --- |

—

Denso Corporation („Denso“, Japan),

| — | Aisin Seiki Co. Ltd. („Aisin“, Japan). |
| --- | --- |

—

Aisin Seiki Co. Ltd. („Aisin“, Japan).

Denso und Aisin übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Denso ist ein japanischer Hersteller und Anbieter von hochentwickelten Fahrzeugteilen und -komponenten für Automobilhersteller sowie von nicht in den Automobilbereich fallenden Produkten für Verbraucher und die Industrie. |
| --- | --- |

—

Denso ist ein japanischer Hersteller und Anbieter von hochentwickelten Fahrzeugteilen und -komponenten für Automobilhersteller sowie von nicht in den Automobilbereich fallenden Produkten für Verbraucher und die Industrie.

| — | Aisin ist ein japanischer Hersteller und Anbieter von Bauteilen und Systemen für die Automobilindustrie. |
| --- | --- |

—

Aisin ist ein japanischer Hersteller und Anbieter von Bauteilen und Systemen für die Automobilindustrie.

Das Gemeinschaftsunternehmen wird in der Forschung und Entwicklung, der Konzeption und dem Verkauf integrierter Antriebsstränge für Elektro- und Hybridfahrzeuge tätig sein.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9228 — Denso/Aisin/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/9 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9231 — Viohalco Group/ACEK Group/Etem JVs)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 6/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Etem Bulgaria, S.A. („Etem“, Bulgarien), kontrolliert von Viohalco, S.A. („Viohalco“), |
| --- | --- |

—

Etem Bulgaria, S.A. („Etem“, Bulgarien), kontrolliert von Viohalco, S.A. („Viohalco“),

| — | Gestamp North Europe Services, S.L. („Gestamp North Europe Services“, Spanien), kontrolliert von ACEK Desarrollo y Gestión Industrial, S.L. („ACEK-Gruppe“), |
| --- | --- |

—

Gestamp North Europe Services, S.L. („Gestamp North Europe Services“, Spanien), kontrolliert von ACEK Desarrollo y Gestión Industrial, S.L. („ACEK-Gruppe“),

| — | Gestamp Etem Automotive Bulgaria („PostOps JVC Bulgaria“) und Etem Gestamp Aluminium Extrusions („Production JVC“, zusammen mit PostOps JVC Bulgaria die „JVs“), die derzeit ausschließlich von Etem kontrolliert werden. |
| --- | --- |

—

Gestamp Etem Automotive Bulgaria („PostOps JVC Bulgaria“) und Etem Gestamp Aluminium Extrusions („Production JVC“, zusammen mit PostOps JVC Bulgaria die „JVs“), die derzeit ausschließlich von Etem kontrolliert werden.

Etem und Gestamp North Europe Services übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die JVs.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an zwei neu gegründeten miteinander verbundenen Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Etem ist unter anderem als Anbieter von Aluminiumlösungen und Aluminium-Strangpresserzeugnissen für verschiedene Anwendungen tätig. |
| --- | --- |

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Etem ist unter anderem als Anbieter von Aluminiumlösungen und Aluminium-Strangpresserzeugnissen für verschiedene Anwendungen tätig.

| — | Gestamp North Europe Services ist in der Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Metallkomponenten und -struktursystemen für die Automobilindustrie tätig. |
| --- | --- |

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Gestamp North Europe Services ist in der Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Metallkomponenten und -struktursystemen für die Automobilindustrie tätig.

| — | Das PostOp JVC Bulgaria wird Aluminiumstreckprofile fertigen. |
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Das PostOp JVC Bulgaria wird Aluminiumstreckprofile fertigen.

| — | Das Production JVC wird bestimmte an das Extrudieren von Streckprofilen anschließende Tätigkeiten in industriellem Maßstab durchführen und auf dem Markt anbieten. |
| --- | --- |

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Das Production JVC wird bestimmte an das Extrudieren von Streckprofilen anschließende Tätigkeiten in industriellem Maßstab durchführen und auf dem Markt anbieten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9231 — Viohalco Group/ACEK Group/Etem JVs

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 9.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 6/10 |
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9.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9110 — Amerra/Mubadala/Nireus/Selonda)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 6/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Amerra Capital Management LLC („Amerra“, Vereinigte Staaten von Amerika), |
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Amerra Capital Management LLC („Amerra“, Vereinigte Staaten von Amerika),

| — | MDC Industry Holding Company LLC („Mubadala“, Vereinigte Arabische Emirate), |
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MDC Industry Holding Company LLC („Mubadala“, Vereinigte Arabische Emirate),

| — | Andromeda Seafood Limited („Andromeda“, Griechenland), kontrolliert von Amerra, |
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Andromeda Seafood Limited („Andromeda“, Griechenland), kontrolliert von Amerra,

| — | Nieus Aquaculture S.A. („Nieus“, Griechenland), |
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Nieus Aquaculture S.A. („Nieus“, Griechenland),

| — | Selonda Aquaculture S.A. („Selonda“, Griechenland). |
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Selonda Aquaculture S.A. („Selonda“, Griechenland).

Amerra und Mubadala übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Andromeda, Nieus und Selonda.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Amerra: private, alternative Vermögensverwaltung mit strategischem Kapital für vor- und mittelgelagerte Agrarunternehmen in Nord- und Südamerika und Westeuropa;

—   Mubadala: weltweite Investitionen und Management eines diversifizierten Portfolios in vorrangigen Bereichen, einschließlich Agroindustrie;

—   Andromeda: Erzeugung und Lieferung von Zuchtfischen, Fischbrut und Fischfutter aus Anlagen in Griechenland und Spanien;

—   Nireus: Erzeugung und Lieferung von Zuchtfischen, Fischbrut und Fischfutter aus Anlagen in Griechenland und Spanien;

—   Selonda: Erzeugung und Lieferung von Zuchtfischen, Fischbrut und Fischfutter aus Anlagen in Griechenland.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9110 — Amerra/Mubadala/Nireus/Selonda

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E- Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E- Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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