# Amtsblatt C 441/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 441 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang7. Dezember 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 441

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang7. Dezember 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 441/01 | Mitteilung der Kommission — Maßnahmen, die als gleichermaßen wirksam wie Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken angesehen werden | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 441/01

Mitteilung der Kommission — Maßnahmen, die als gleichermaßen wirksam wie Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken angesehen werden

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 441/02 | EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 | 3 |
| 2018/C 441/03 | Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 441/04 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| 2018/C 441/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache M.8451 — Tronox/Cristal — Berichterstatter: Slowenien | 12 |
| 2018/C 441/06 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (M.8451 — Tronox/Cristal) | 13 |
| 2018/C 441/07 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 4. Juli 2018 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8451 — Tronox/Cristal) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4120)
   (
  1
  ) | 15 |
| 2018/C 441/08 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. November 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale (g.g.A.) im Amtsblatt der Europäischen Union | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 441/02

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017

3

2018/C 441/03

Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht

5

Europäische Kommission

2018/C 441/04

Euro-Wechselkurs

11

2018/C 441/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache M.8451 — Tronox/Cristal — Berichterstatter: Slowenien

12

2018/C 441/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (M.8451 — Tronox/Cristal)

13

2018/C 441/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 4. Juli 2018 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8451 — Tronox/Cristal) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4120)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4120)

1

15

2018/C 441/08

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. November 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale (g.g.A.) im Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union

20

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 441/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9187 — Autolaunch/Beijing Electric Vehicle Co/JVs) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 441/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9187 — Autolaunch/Beijing Electric Vehicle Co/JVs) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/1 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Maßnahmen, die als gleichermaßen wirksam wie Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken angesehen werden

(2018/C 441/01)

1.   Allgemeine Anmerkungen

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 (2) Zinsschranken in nationales Recht umzusetzen.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung „dürfen Mitgliedstaaten, die zum 8. August 2016 über nationale gezielte Vorschriften zur Verhütung von BEPS verfügen, die gleichermaßen wirksam sind wie die Zinsschranke nach dieser Richtlinie, diese gezielten Vorschriften bis zum Ende des ersten abgeschlossenen Steuerjahres, das auf den Tag folgt, an dem die Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der OECD über einen Mindeststandard in Bezug auf den BEPS-Aktionspunkt 4 auf der amtlichen Website veröffentlicht wird, spätestens aber bis zum 1. Januar 2024 anwenden.“

In Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie heißt es: „Die in Artikel 11 Absatz 6 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli 2017 alle Informationen, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der nationalen gezielten Vorschriften zur Verhütung von Risiken der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting — BEPS) zu bewerten.“

2.   Maßnahmen, die als gleichermaßen wirksam gemäß Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung angesehen werden

Die Kommissionsdienststellen sehen die folgenden, von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelten Maßnahmen als „gleichermaßen wirksam“ wie die Zinsschranken des Artikels 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung an. Die betreffenden Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung weiterhin anwenden:

| — | Griechenland: Artikel 49 des Gesetzes 4172/2013, |
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Griechenland: Artikel 49 des Gesetzes 4172/2013,

| — | Frankreich: Artikel 212bis des „Code général des impôts“ (CGI), |
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Frankreich: Artikel 212bis des „Code général des impôts“ (CGI),

| — | Slowakei: Abschnitt 21a Rechtsakt Nr. 595/2003 Coll., |
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Slowakei: Abschnitt 21a Rechtsakt Nr. 595/2003 Coll.,

| — | Slowenien: Artikel 32 „zakon o davku od dohodkov pravnih oseb“ (ZDDPO-2) und |
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Slowenien: Artikel 32 „zakon o davku od dohodkov pravnih oseb“ (ZDDPO-2) und

| — | Spanien: 1. Artikel 16 und Artikel 63 Körperschaftsteuergesetzes 27/2014 („Ley 27/2014, Del Impuesto Sobre Sociedades — ‚territorio comun‘“) und 2. Artikel 24 des regionalen Körperschaftsteuergesetzes 26/2016 („Ley Foral 26/2016, Del Impuesto Sobre Sociedades“) von Navarra. |
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Spanien: 1. Artikel 16 und Artikel 63 Körperschaftsteuergesetzes 27/2014 („Ley 27/2014, Del Impuesto Sobre Sociedades — ‚territorio comun‘“) und 2. Artikel 24 des regionalen Körperschaftsteuergesetzes 26/2016 („Ley Foral 26/2016, Del Impuesto Sobre Sociedades“) von Navarra.

3.   Kriterien für die Bewertung der gleichen Wirksamkeit

Auf der Grundlage der in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung festgelegten Benchmarks bewerteten die Kommissionsdienststellen 1. die rechtliche Ähnlichkeit und 2. die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Maßnahmen.

Bei der Prüfung der rechtlichen Gleichwertigkeit der gemeldeten Maßnahmen wird von der Grundannahme ausgegangen, dass nur diejenigen Maßnahmen, die die Begrenzung der Abzugsfähigkeit überschüssiger Fremdkapitalkosten im Hinblick auf Rentabilitätsfaktoren des Steuerpflichtigen sicherstellen, primär als „gleichermaßen wirksam“ zur Bekämpfung überhöhter Zinsabzüge gelten können.

Bei der Analyse der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der gemeldeten Vorschriften mit Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wurden zwei Kriterien berücksichtigt:

Erstens sollten die gemeldeten Maßnahmen zumindest nicht deutlich weniger Einnahmen erzielen als die Zinsschranke gemäß Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung.

Zweitens wurde die gemeldete nationale Maßnahme als „gleichermaßen wirksam“ wie Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung erachtet, wenn ihre Anwendung für die Mehrheit der Unternehmen (alle Unternehmen außer KMU) eine Steuerschuld mit sich bringen wird, die ähnlich hoch oder höher ist als diejenige, die sich voraussichtlich bei Anwendung der Zinsschranke der Richtlinie ergeben würde.

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(1)  Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).

(2)  Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/3 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/3

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EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017

(2018/C 441/02)

Mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erhält die Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (1), geändert im Januar (2), März (3), Mai (4), Oktober (5) und November (6) 2018 folgende Fassung:

„ANLAGE II

Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich eingegangenen Verpflichtungen

1.   Transparenz

1.1.   Verpflichtung zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs, entweder durch Unterzeichnung des multilateralen Übereinkommens zwischen den zuständigen Behörden oder durch bilaterale Abkommen

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2018 den automatischen Informationsaustausch umzusetzen:

Antigua und Barbuda, Curaçao, Dominica, Grenada, Katar, Marshallinseln, Neukaledonien, Oman, Palau und Taiwan

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2019 den automatischen Informationsaustausch umzusetzen:

Türkei

1.2.   Mitgliedschaft beim Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken und zufriedenstellendes Rating

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2018 Mitglieder beim Globalen Forum zu werden und/oder ein zufriedenstellendes Rating zu haben:

Anguilla, Curaçao, Marshallinseln, Neukaledonien und Palau

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2019 Mitglieder beim Globalen Forum zu werden und/oder ein ausreichendes Rating zu haben:

Fidschi, Jordanien, Namibia, Türkei und Vietnam

1.3.   Unterzeichnung und Ratifizierung des multilateralen OECD-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen oder Schaffung eines Netzes von Übereinkommen, das alle EU-Mitgliedstaaten erfasst

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2018 das genannte multilaterale Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder ein Netz von Übereinkommen, das alle EU-Mitgliedstaaten erfasst, zu schaffen:

Antigua und Barbuda, Dominica, Katar, Neukaledonien, Oman, Palau und Taiwan

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2019 das genannte multilaterale Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder ein Netz von Übereinkommen, das alle EU-Mitgliedstaaten erfasst, zu schaffen:

Armenien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Cabo Verde, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Eswatini, Fidschi, Jamaika, Jordanien, Malediven, Marokko, Mongolei, Montenegro, Namibia, Serbien, Thailand und Vietnam

2.   Steuergerechtigkeit

2.1.   Vorhandensein schädlicher Steuerregelungen

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2018 die ermittelten Regelungen zu ändern oder abzuschaffen:

Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Botsuana, Cabo Verde, Cookinseln, Curaçao, Dominica, Fidschi, Grenada, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Jordanien, Republik Korea, Labuan, Sonderverwaltungsregion Macau, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauritius, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Schweiz, Seychellen, Taiwan, Thailand, Tunesien, Türkei und Uruguay

Das folgende Land hat sich verpflichtet, die ermittelten Regelungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu ändern oder abzuschaffen:

Namibia

2.2.   Vorhandensein von Steuerregelungen, die Offshore-Strukturen begünstigen, die Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2018 auf die Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Substanz einzugehen:

Anguilla, Bahamas, Bahrain, Bermuda, Britische Jungferninseln, Guernsey, Insel Man, Jersey, Kaimaninseln, Marshallinseln, Turks- und Caicosinseln, Vanuatu und Vereinigte Arabische Emirate

3.   Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS)

3.1.   Mitgliedschaft beim ‚inklusiven Rahmen‘ betreffend BEPS oder Umsetzung der BEPS-Mindeststandards

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2018 Mitglieder beim ‚inklusiven Rahmen‘ zu werden oder die BEPS-Mindeststandards umzusetzen:

Cookinseln, Färöer, Grönland, Marshallinseln, Neukaledonien, Palau, Taiwan und Vanuatu

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, bis 2019 Mitglieder beim ‚inklusiven Rahmen‘ zu werden oder die BEPS-Mindeststandards umzusetzen:

Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Cabo Verde, Eswatini, Fidschi, Jordanien, Marokko, Montenegro und Namibia

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, Mitglieder beim ‚inklusiven Rahmen‘ zu werden oder die BEPS-Mindeststandards umzusetzen, wenn und sobald eine solche Verpflichtung relevant wird:

Nauru, Niue

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(1)  ABl. C 438 vom 19.12.2017, S. 5.

1

(2)  ABl. C 29 vom 26.1.2018, S. 2.

2

(3)  ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 4, und ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 5,

3

(4)  ABl. C 191 vom 5.6.2018, S. 1.

4

(5)  ABl. C 359 vom 5.10.2018, S. 3.

5

(6)  ABl. C 403 vom 9.11.2018, S. 4.

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| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/5 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/5

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Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht

(2018/C 441/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

NIMMT FOLGENDES ZUR KENNTNIS:

| 1. | Nach Artikel 165 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) hat die Tätigkeit der Europäischen Union die „verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa“ zum Ziel. |
| --- | --- |

1.

| 2. | In Artikel 79 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) wird ausgeführt, dass das Europäische Parlament und der Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen können, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration von Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden. Das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort Arbeit zu suchen, wird dadurch nicht berührt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3), insbesondere die unter anderem in Artikel 21 (Nichtdiskriminierung), Artikel 23 (Gleichheit von Männern und Frauen) und Artikel 24 (Rechte des Kindes) anerkannten Grundsätze. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Den erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (4) und den aktuellen Arbeitsplan für die Jugend (2016-2018) (5). |
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4.

| 5. | Die vom Europäischen Rat gebilligte Mitteilung der Kommission „Europa 2020“ (6), in der die Rolle der Jugendarbeit als Anbieter von nicht formalem Lernen für alle jungen Menschen anerkannt wird. |
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5.

| 6. | Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Jugendarbeit (7), in der ein besseres Verständnis und eine stärkere Rolle der Jugendarbeit gefordert wird, vor allem was ihre Förderung und Unterstützung und ihren Ausbau auf vielerlei Ebenen anbelangt. |
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6.

| 7. | Die Erklärung zur Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung („Pariser Erklärung 2015“) (8). |
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7.

| 8. | Die Empfehlung CM/Rec (2016)7 des Ministerkomitees des Europarats zum Zugang junger Menschen zu ihren Rechten (9). |
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8.

| 9. | Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen (10). |
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9.

| 10. | Die Mitteilung der Europäischen Kommission über den Schutz minderjähriger Migranten (11) und die Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes (12), in denen die Notwendigkeit hervorgehoben wird, in vollständiger Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und der dazugehörigen Fakultativprotokolle alle Kinder unabhängig von ihrem Status zu schützen und stets das Wohl des Kindes, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, in den Vordergrund zu stellen. |
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10.

| 11. | Die Empfehlungen für politische Maßnahmen der EU-Arbeitsgruppe „Jugendarbeit für Flüchtlinge und junge Drittstaatsangehörige“. |
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11.

STELLT FOLGENDES FEST:

| 1. | Jugendarbeit ist ein weit gefasster Begriff, der ein breites Spektrum an Aktivitäten sozialer, kultureller, bildungs- oder allgemeinpolitischer Art umfasst, die von und mit jungen Menschen und für diese durchgeführt werden. Diese Aktivitäten erstrecken sich auch auf Sport und Dienstleistungsangebote für junge Menschen. Die Jugendarbeit gehört zum Bereich der außerschulischen Erziehung sowie von zielgruppenorientierter Freizeitbeschäftigung, die von professionellen oder freiwilligen Jugendarbeiterinnen und -arbeitern (13) und Jugendleiterinnen und -leitern durchgeführt wird, und beruht auf nicht formalen Lernprozessen und auf freiwilliger Teilnahme (14). Jugendarbeit ist im Wesentlichen eine soziale Aufgabe, bei der mit jungen Menschen und den Gesellschaften, in denen sie leben, gearbeitet und eine aktive Teilhabe und Inklusion in ihre jeweilige Gemeinschaft und in die Entscheidungsfindungsprozesse ermöglicht wird (15). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Mittelpunkt der Jugendarbeit stehen junge Menschen, die das Zentrum sämtlicher politischen Maßnahmen, Methoden und Aktivitäten bilden. Junge Menschen einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger (16), gelten als kompetente Personen mit Fähigkeiten und Stärken, die ihre Zukunft gestalten können. |
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2.

| 3. | Die Realitäten und Praktiken der Jugendarbeit sind unterschiedlich und variieren je nach lokalen, regionalen und nationalen Zusammenhängen unterschiedlich. Sämtliche Formen der Zusammenarbeit, wie sie vorgeschlagen werden, sollen diese Vielfalt unterstützen und zielen keinesfalls darauf ab, es durch Harmonisierung einzuschränken. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Zu den wichtigsten Leitgrundsätzen der Jugendarbeit gehört es, die europäischen Werte, die Gleichstellung und die Bekämpfung jedweder Form der Diskriminierung zu fördern sowie die Rechte und Grundsätze, die in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert sind, zu respektieren, wobei etwaige — durch vielerlei Faktoren bedingte — Unterschiede in Bezug auf die Lebensumstände, Bedürfnisse, Ambitionen, Interessen und Einstellungen junger Menschen zu berücksichtigen und alle jungen Menschen als Gewinn für die Gesellschaft zu betrachten sind (17). Das der Jugendarbeit innewohnende Vermögen, auf einzelne Personen eingehen zu können, ist besonders wertvoll, um die Fähigkeiten und Stärken junger Menschen mit geringeren Chancen zu erkennen. |
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4.

| 5. | Besondere Aufmerksamkeit sollte jenen jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen zuteilwerden, die aufgrund ihres Migrationshintergrunds in Verbindung mit anderen Diskriminierungsgründen wie ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung oder ihrer politischen Ansichten auf mehrfache Weise von Ausgrenzung bedroht sind. |
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5.

| 6. | Das Ziel der Jugendarbeit besteht darin, den Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter in eine positive Richtung zu ermöglichen (18). Junge Menschen einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger befinden sich in dieser Übergangssituation. Jugendarbeit zielt darauf ab, alle jungen Menschen in die Gesellschaft einzubeziehen und ihnen dabei die Werkzeuge und die Chancen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, die Gesellschaft als aktive Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen. Dieser inklusive Charakter der Jugendarbeit sollte bei der Förderung der Inklusion von jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen in die neue Aufnahmegesellschaft zur Anwendung kommen, wobei respektvoll zu berücksichtigen ist, dass ihr Inklusionsprozess von einem anderen Punkt ausgeht als der bereits ortsansässiger junger Menschen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Jugendarbeit wird auch als Bildungspartnerschaft zwischen jungen Menschen und Jugendarbeiterinnen und -arbeitern beschrieben (19). Diese Bildung findet in einem nicht-formalen und informellen Umfeld statt. Durch Jugendarbeit wird versucht, den Horizont der jungen Menschen, die sich an den Aktivitäten beteiligen, zu erweitern, Teilhabe zu fördern und die jungen Menschen zu sozialem Engagement einzuladen, insbesondere indem ihnen Möglichkeiten geboten werden, aktiv zu werden, und sie ermutigt werden, kritisch und kreativ auf ihre Erfahrungen und auf die sie umgebende Welt zu reagieren (20). Durch diese Unterstützung, die Jugendarbeit jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen zur Verfügung stellt, werden der Zielgruppe durch interkulturelle Lernzugänge das kulturelle Selbstverständnis und die Werte der Aufnahmegesellschaft vermittelt — wie auch umgekehrt. |
| --- | --- |

7.

| 8. | An Aktivitäten und Projekten der Jugendarbeit teilzunehmen und diese zu gestalten, fördert Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten aller Beteiligten: junger Menschen einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger sowie auch der Jugendarbeiterinnen und -arbeiter. Junge Menschen entscheiden sich nicht zuletzt, an den Aktivitäten der Jugendarbeit teilzunehmen, weil sie sich entspannen, Freunde treffen, neue Bekanntschaften knüpfen, Spaß haben und Unterstützung finden wollen (21). Die Räume der Jugendarbeit müssen daher Respekt und Spaß bieten und ein einladendes, partizipatives, geschlechterbalanciertes und demokratisch strukturiertes Umfeld schaffen, in dem Respekt gegenüber anderen, für Vielfalt, Menschenrechte und demokratische Werte in der Praxis erlebt werden können. In solchen sicheren und diskriminierungsfreien Umgebungen ohne Zwang zu Registrierung oder Beitragszahlungen, in denen persönliche Unterschiede respektiert werden, indem das Hauptaugenmerk auf die Förderung und Stärkung des Selbstvertrauens der jungen Menschen gerichtet wird, werden junge Menschen in die Lage versetzt, sich zu entwickeln und ihre Ansichten auf die Probe zu stellen, Fehler zu machen und aus diesen Fehlern und von ihren Altersgenossen zu lernen. |
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8.

| 9. | Die Möglichkeit zu haben, Teil eines vielfältigen Netzwerks mit diesem Angebot für eine selbstständige und freiwillige Teilnahme zu sein, kann ein ausschlaggebender Faktor für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft sein. Aktivitäten der Jugendarbeit werden passend zu den Lebensumständen und Bedürfnissen der jungen Menschen angeboten und basieren auf respektvollen, vertrauensbasierten Beziehungen zwischen den jungen Menschen und den in der Jugendarbeit Tätigen. Anfang und Ende dieser Beziehungen sollten nicht durch äußere Faktoren festgelegt werden, sondern allein durch die Initiative des jungen Menschen; dies gilt auch für junge Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige. |
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9.

| 10. | Durch die Methoden der Jugendarbeit erwerben die in der Jugendarbeit Tätigen und die jungen Menschen einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger die Kompetenz, objektive Informationen zu sammeln; ferner werden sie dadurch in die Lage versetzt, ihre Fähigkeit zur Selbstreflexion, zu interkulturellem Bewusstsein und zu kritischem Denken sowie ihre Belastbarkeit zu stärken. |
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10.

| 11. | Jugendarbeit trägt dazu bei, Kompetenzen im Bereich der Konfliktverhütung zu entwickeln. |
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11.

| 12. | Jugendarbeit zeigt Wege zu staatsbürgerlichem Engagement und zu politischer Teilhabe auf, indem Information über die Entscheidungsverfahren und Zugang zu politisch Verantwortlichen ermöglicht werden und indem demokratische Praxis durch aktive Einbeziehung in Aktivitäten der Jugendarbeit gesammelt werden kann. Diese freiwillige Teilnahme in einem respektvollen und informellen Ambiente kann jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen ein positives Identitätsbewusstsein und Zugehörigkeitsgefühl vermitteln und sie in die Lage versetzen, einen Beitrag zu einem positiven Wandel in der Gesellschaft zu leisten. |
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12.

| 13. | Die in der Jugendarbeit Tätigen sollten eng mit anderen Akteuren und Verantwortlichen auf lokaler Ebene zusammenarbeiten, um junge Menschen zu unterstützen und den Umfang ihrer Aktivitäten ausdehnen zu können. Durch Informationsaustausch, Vernetzung und Zusammenarbeit kann die Jugendarbeit jungen Menschen einen individuellen Zugang zu anderen Bereichen eröffnen, beispielsweise zur formalen Bildung, zum Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder zum Gesundheitswesen. Junge Menschen zu ermutigen, diese Brücken in andere Bereiche zu nutzen, ist für die Jugendarbeit mit jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen besonders wichtig. |
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13.

UNTERSTREICHT, DASS JUGENDARBEIT FOLGENDES ERFORDERT:

A.   Wissen und Ausbildung

Wer in der Jugendarbeit tätig ist, benötigt besondere Kenntnisse, Kompetenzen und Qualifikationen, um zu jungen Menschen, einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger, in allen Phasen ihres Verfahrens an Langfristigkeit orientierte Beziehungen aufbauen zu können. Auch in der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger sind besondere Kenntnisse erforderlich. Die Kenntnisse, Methoden und die Aus- und Weiterbildung müssen auf einem interkulturellen Bewusstsein und auf Reflexion beruhen und im Einklang mit den sich ändernden Bedürfnissen und Wahrnehmungen kontinuierlich bewertet und aktualisiert werden.

B.   Stabile Rahmenbedingungen und Räume

Stabile Rahmenbedingungen gesetzlich verbürgter Rechte, nachhaltigen Raum und Mittel gemäß der lokalen, regionalen und nationalen Qualitätsstandards für die Jugendarbeit. Dies umfasst auch sichere Räume und Möglichkeiten der Teilnahme an inklusiven Aktivitäten der Jugendarbeit für junge Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige.

C.   Politische Maßnahmen

Politische Maßnahmen, die die Autonomie junger Menschen, einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger, und ihre aktive demokratische Teilhabe an politischer Gestaltung ermöglichen und unterstützen.

D.   Vernetzung und Forschung

Verschiedene Formen von themenorientiertem und sektorenübergreifendem Kontakt und von entsprechendem Austausch zwischen in der Jugendarbeit Tätigen und Beteiligten — sowohl von Angesicht zu Angesicht als auch über das Internet — sind von grundlegender Bedeutung. Zur kontinuierlichen Verbesserung der Methoden und der entsprechenden politischen Maßnahmen werden unparteiische und hochwertige Informationen über die Bedürfnisse der Zielgruppe und die Entwicklungen in diesem Politikfeld benötigt.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS UND GEGEBENENFALLS EINSCHLIEẞLICH DER REGIONALEN UND LOKALEN EBENEN,

A.   „Wissen und Ausbildung“ zu verbessern durch

| 1. | die Anregung zur Erfassung und Verbreitung von Beispielen guter Praxis aus verschiedenen Sektoren, die mit jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen zu tun haben, wobei der Beitrag dieser bewährten Verfahren für die Konfliktprävention anerkannt wird; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die Ausstattung der in der Jugendarbeit Tätigen mit den adäquatem Handwerkszeug für Information und Weiterbildung, beispielsweise zu den Themen Menschenrechte, Rechtsrahmen für nationale und lokale Verfahren im Bereich Migration und Asyl, relevante Sprachen, andere lokale Kulturen, interkultureller Dialog, emotionale Gesundheit und emotionales Wohlergehen sowie Sicherheit, Schutz und Informationen über den Zugang zu psychologischer Hilfe für junge Menschen und in der Jugendarbeit Tätige usw.; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die Bereitstellung von Information über erfreuliche Geschichten von Integrationsprozessen sowie über Rollenvorbilder, wobei anerkannt wird, dass Integration am Tag der Ankunft beginnt und einen Prozess auf Gegenseitigkeit für junge Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige sowie für ihre Aufnahmegesellschaft darstellt. Der ab dem Ankunftstag beginnende Informationsprozess könnte zunächst Themen behandeln, die mit den europäischen Werten, Menschenrechten, demokratischen Werten und der Gleichberechtigung der Geschlechter verknüpft sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Schaffung von adäquaten Möglichkeiten für Peer-Training und Peer-Coaching für junge Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige sowie Jugendarbeiterinnen und -arbeiter; |
| --- | --- |

4.

| 5. | die Verbesserung der Fähigkeiten von Jugendarbeiterinnen und -arbeitern, die Belastbarkeit zu erhöhen (d. h. sowohl ihre eigene Belastbarkeit als auch die der Zielgruppe) und für junge Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige sowie für Jugendarbeiterinnen und -arbeiter zwecks Verbesserung ihres Wohlergehens und ihrer mentalen Gesundheit den Zugang zu grundlegender psychologischer Hilfe zu erleichtern; |
| --- | --- |

5.

| 6. | die Schulung von in der Jugendarbeit Tätigen im Ermöglichen von respektvollem interkulturellen Dialog zwischen der Lokalbevölkerung und jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen. Hierzu zählen auch Schulung der Kompetenz für das unterstützende und respektvolle Moderieren schwieriger Gespräche und das Deeskalieren oder Lösen von Konflikten mit demokratischen Methoden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | das Ausloten von Wegen zur Erstellung von Konzepten für die formelle bzw. nicht formale Ausbildung von in der Jugendarbeit Tätigen, die aktiv mit jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen arbeiten. Die erfolgreiche Teilnahme sollte zu einer Form der Anerkennung bzw. Zertifizierung führen; |
| --- | --- |

7.

B.   „stabile Rahmenbedingungen und Räume“ zu bieten und auszuweiten, indem

| 8. | alle Arten der Jugendarbeit unterstützt werden, um junge Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige zu erreichen, ihnen Zugang zu Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu verschaffen und sie — wann immer möglich — als aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu integrieren; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bestehenden Jugendorganisationen oder -initiativen, die von jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen geleitet werden und die in erfolgreichen Integrationsprozessen aktiv sind, Unterstützung geleistet und Sichtbarkeit verliehen wird; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bestehende Jugendorganisationen, Jugendzentren und Jugendeinrichtungen, die bereits über gute Kontakte, Kenntnisse und Expertise in der Arbeit mit jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen verfügen, miteinander vernetzt werden und ein Netz einschlägiger Akteurinnen und Akteure geschaffen wird; |
| --- | --- |

10.

| 11. | jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen Wege zur aktiven Teilnahme an allen bestehenden lokalen, regionalen und europäischen Jugendprogrammen eröffnet werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | die Organisation von Veranstaltungen und Projekten auf lokaler Ebene unterstützt wird, bei denen die Fähigkeiten und Talente der Lokalbevölkerung (ungeachtet ihrer Herkunft) präsentiert werden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | Strukturen der Jugendarbeit dazu befähigt werden, wo immer dies möglich und anwendbar ist, als unterstützende Verbindung zwischen dem öffentlichen Dienst, der örtlichen Bevölkerung und jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen zu wirken. Daher sollten die Behörden auf der zuständigen Ebene






  a) | Programme, Maßnahmen und Projekte fördern, mit denen Vorurteile und Stereotypen bekämpft und eventuell bestehende Ängste der Lokalbevölkerung abgebaut werden; |
| --- | --- | --- |

13.

a)

Programme, Maßnahmen und Projekte fördern, mit denen Vorurteile und Stereotypen bekämpft und eventuell bestehende Ängste der Lokalbevölkerung abgebaut werden;

| b) | den interkulturellen und interkonfessionellen Dialog fördern, indem er unterstützt und ihm Sichtbarkeit verliehen wird; |
| --- | --- |

b)

den interkulturellen und interkonfessionellen Dialog fördern, indem er unterstützt und ihm Sichtbarkeit verliehen wird;

| c) | „guten Nachrichten“ und positiven Narrativen Öffentlichkeit verschaffen; |
| --- | --- |

c)

„guten Nachrichten“ und positiven Narrativen Öffentlichkeit verschaffen;

| d) | Programme, Maßnahmen und Projekte bereitstellen, mit denen das Bewusstsein für die Kultur, die Werte und die Gewohnheiten der örtlichen Aufnahmegesellschaften sowie der Herkunftsregionen der jungen Flüchtlinge und anderen Drittstaatsangehörigen geschärft wird; |
| --- | --- |

d)

Programme, Maßnahmen und Projekte bereitstellen, mit denen das Bewusstsein für die Kultur, die Werte und die Gewohnheiten der örtlichen Aufnahmegesellschaften sowie der Herkunftsregionen der jungen Flüchtlinge und anderen Drittstaatsangehörigen geschärft wird;

| e) | sichere Räume schaffen, in denen die lokale Gemeinschaft, einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger, einen respektvollen Dialog führen kann, um Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit sowie rassistische und antisemitische Ansichten zu thematisieren, zu verhindern und/oder zu bekämpfen. Gegebenenfalls können die Aktivitäten dieser sicheren Räume über Informations- und Kommunikationsmedien bekannt gemacht werden; |
| --- | --- |

e)

sichere Räume schaffen, in denen die lokale Gemeinschaft, einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger, einen respektvollen Dialog führen kann, um Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit sowie rassistische und antisemitische Ansichten zu thematisieren, zu verhindern und/oder zu bekämpfen. Gegebenenfalls können die Aktivitäten dieser sicheren Räume über Informations- und Kommunikationsmedien bekannt gemacht werden;

| f) | den Beitrag aller an dem Prozess beteiligten Akteurinnen und Akteure (Regierungs- wie auch Nichtregierungsorganisationen oder private Initiativen) unterstützen und anerkennen; |
| --- | --- |

f)

den Beitrag aller an dem Prozess beteiligten Akteurinnen und Akteure (Regierungs- wie auch Nichtregierungsorganisationen oder private Initiativen) unterstützen und anerkennen;

| 14. | in Aufnahmeeinrichtungen oder Flüchtlingsaufnahmezentren sichere kinder- und jugendfreundliche Räume geschaffen werden, wobei dem Grundsatz des Kindes- bzw. Jugendwohls Rechnung getragen wird. Diese Räume sollten durch in der Jugendarbeit tätiges Personal mit angemessenen Kompetenzen in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus anderen Sektoren betrieben werden, sodass das Lernen über die Bedürfnisse und den Hintergrund der jungen Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger sowie über die Regeln und Werte der neuen Aufnahmegesellschaft gleich am Ankunftstag beginnen kann; |
| --- | --- |

14.

C.   die „politischen Maßnahmen“ auszubauen, indem

| 15. | gegebenenfalls Strategien und Rahmen zur Befähigung und Integration junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger entwickelt werden, die ihnen die Möglichkeit geben, aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden und sie dazu zu befähigen und dabei zu unterstützen, in der Jugendarbeit tätig zu werden. Dies kann erreicht werden, indem Schulungsmöglichkeiten zu den Themen demokratische Werte, Geschlechtergleichstellung und Teilhabe angeboten werden und ihnen der Zugang zu verschiedenen Arten der aktiven sozialen und politischen Teilhabe gewährt wird. Im Zuge der Schulungen sollten auch Überlegungen zu den Ähnlichkeiten und Unterschieden zwischen dem System und den Werten des Aufnahmelandes und denen des Herkunftslandes angestellt werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | die Errichtung eines klaren Kooperationsrahmens für die verschiedenen Sektoren angestrebt wird, die Teil des Integrationsprozesses sind, in dem die Aufgaben aller beteiligten Sektoren, einschließlich zivilgesellschaftlicher Jugendorganisationen, die unter der Leitung junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger stehen, klar definiert und gewürdigt werden, ebenso wie die dabei entstehenden Synergien; |
| --- | --- |

16.

D.   in „Vernetzung und Forschung“ zu investieren durch

| 17. | die Unterstützung der Aufnahme eines Dialogs zwischen Jugendarbeiterinnen und -arbeitern und anderen Fachkräften mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Bereichen, die mit jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen in Kontakt kommen, um die wichtigsten Bereiche und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit aufzuzeigen und auszuloten, welche Rolle die Jugendarbeit beim Kapazitätsaufbau in diesen Politikbereichen spielen könnte; dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass Jugendarbeit und die Durchsetzung von Rechtsstellungsentscheidungen getrennt bleiben; |
| --- | --- |

17.

| 18. | die Schaffung bereichsübergreifender Netzwerke und Partnerschaften sowie die Veranstaltung bereichsübergreifender Seminare oder Konferenzen, bei denen die Entscheidungsträger der verschiedenen Bereiche, in der Jugendarbeit Tätige und junge Menschen, einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehörige, einander treffen und in Dialog treten können; |
| --- | --- |

18.

| 19. | die Unterstützung von Forschungsprojekten und evidenzbasierter Jugendarbeit im Bereich Migrationsfragen; |
| --- | --- |

19.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

A.   „Wissen und Ausbildung“ zu verbessern durch

| 1. | die Erfassung des Informations- und Ausbildungsbedarfs im Rahmen der europäischen Jugendarbeit und die Schaffung von Möglichkeiten für einen Austausch von Informationen oder Erfahrungen (im persönlichen Kontakt wie auch online) auf europäischer Ebene, unter anderem zu Themen wie Menschenrechte und Asylfragen, interkultureller Dialog, relevante Sprachkenntnisse und Aufbau von Resilienz; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die Schaffung von mehr Möglichkeiten für Peer-Beratung, das Lernen und die Aus- und Weiterbildung von jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen sowie von in der Jugendarbeit Tätigen mit unterschiedlichem Hintergrund, indem Zugang zu Spracherwerb und -befähigung sowie zu formalem, nicht formalem und informellem Lern- und Mobilitätsprogrammen geschaffen wird; |
| --- | --- |

2.

| 3. | das weitere Aufzeigen, Unterstützen und Bekanntmachen von auf Unionsebene bestehenden, innovativen Instrumenten, Methoden und Beispielen guter Jugendarbeitspraxis in allen Sektoren, die mit Migrationsfragen befasst sind; |
| --- | --- |

3.

B.   „stabile Rahmenbedingungen und Räume“ zu bieten und auszuweiten, indem

| 4. | Schritte gesetzt werden, um jungen Flüchtlinge und anderen Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, sich aktiv an bestehenden und künftigen europäischen Programmen zu beteiligen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | bereichsübergreifende Partnerschaften und Initiativen weiterhin gefördert und unterstützt werden, insbesondere zwischen Trägern von Jugendarbeit, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Sozial- und Arbeitsvermittlungsdiensten sowie Sozialpartnern, die jungen Menschen, darunter jungen Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen, bei der Aneignung und Entwicklung von Lebenskompetenzen helfen; |
| --- | --- |

5.

C.   die „politischen Maßnahmen“ zu stärken, indem

| 6. | ein bereichsübergreifender Ansatz zur Unterstützung junger Menschen, darunter junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger, bei der Entfaltung ihrer Talente sowie bei der Aneignung und Entwicklung der Kompetenzen, die erforderlich sind, um den erfolgreichen Übergang in das Erwachsenenleben, zu einer aktive Bürgerschaft und in das Arbeitsleben zu erleichtern, weiter gefördert und unterstützt wird; |
| --- | --- |

6.

| 7. | die verfügbaren Informationen bereitgestellt werden, die zeigen, wo die aktuellen Lebensumstände junger Menschen, insbesondere junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger, nicht in Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen könnten; nötigenfalls sollten Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden; |
| --- | --- |

7.

D.   in „Vernetzung und Forschung“ zu investieren durch

| 8. | der bereichsübergreifende Dialog und Vernetzungsgelegenheiten auf europäischer Ebene (Online-Instrumente, Seminare, Konferenzen) stärker unterstützt werden, um einen Kapazitätsaufbau für in der Jugendarbeit Tätige, sonstige Akteurinnen und Akteure sowie Fachkräfte aus dem Bereich Migrationsfragen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | die Dialoginstrumente auf EU-Ebene (wie die in der Mitteilung der Kommission „Beteiligung, Begegnung und Befähigung“ beschriebene Europäische Jugendstrategie und der dort beschriebene Europäische Jugenddialog) genutzt werden, um Möglichkeiten für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Akteurinnen und Akteuren des Bereichs Migrationsfragen zu schaffen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | europäische Forschung und Instrumente zur Datenauswertung für eine evidenzbasierte Jugendarbeit im Bereich Migrationsfragen gefördert werden. |
| --- | --- |

10.

---

(1)  ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 13. Siehe Artikel 165 Absatz 2, ex-Artikel 149 EGV.

(2)  ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 13. Siehe Artikel 79 Absatz 4, ex-Artikel 63 Ziffern 3 und 4 EGV.

(3)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(4)  ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1.

(5)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 1.

(6)  Strategie Europa 2020, 3.3.2010,

http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/COMPLET%20EN%20BARROSO%20%20%20007%20-%20Europe%202020%20-%20EN%20version.pdf

(7)  ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389-405.

(8)  Pariser Erklärung, 17. März 2015, http://ec.europa.eu/education/news/20150316-paris-education_en

(9)  https://rm.coe.int/1680702b6e.

(10)  COM(2016) 377 final, 7.6.2016.

(11)  COM(2017) 211 final, 12.4.2017.

(12)  7775/17, 3.4.2017.

(13)  Der Begriff „Jugendarbeiter“ wird in der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG festgelegt (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 50).

(14)  Gemäß der Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (November 2009) (ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1).

(15)  Council of Europe, Standards of Youth Work, (Europarat, Standards der Jugendarbeit) https://www.coe.int/en/web/youth/youth-work1

(16)  „Junge Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige“ sind im Sinne dieser Schlussfolgerungen des Rates und im Kontext von Migration und Flucht junge Frauen und Männer im Alter bis zu dreißig Jahren, die sich legal in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten.

(17)  ABl. C 327 vom 4.12.2010, S. 1.

(18)  www.ed.ac.uk/education/rke/making-a-difference/understanding-value-of-universal-youth-work

(19)  www.ed.ac.uk/education/rke/making-a-difference/understanding-value-of-universal-youth-work

(20)  Nach National Occupational Standards for Youth Work Scotland, Lifelong Learning UK www.youthworkessentials.org/up-running/what-is-youth-work.aspx.

(21)  National Occupational Standards for Youth Work Scotland, Lifelong Learning UK www.youthworkessentials.org/up-running/what-is-youth-work.aspx.

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Europäische Kommission

| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/11 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/11

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Dezember 2018

(2018/C 441/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1351 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,04 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4635 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88930 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2355 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1304 |
| ISK | Isländische Krone | 138,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7028 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,890 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2881 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6548 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0947 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5745 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5229 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8669 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6517 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5560 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 273,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9797 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8239 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3965 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 481,65 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7271 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,012 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,9421 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,282 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4370 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,3643 |
| INR | Indische Rupie | 80,4950 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1351

JPY

Japanischer Yen

128,04

DKK

Dänische Krone

7,4635

GBP

Pfund Sterling

0,88930

SEK

Schwedische Krone

10,2355

CHF

Schweizer Franken

1,1304

ISK

Isländische Krone

138,40

NOK

Norwegische Krone

9,7028

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,890

HUF

Ungarischer Forint

323,75

PLN

Polnischer Zloty

4,2881

RON

Rumänischer Leu

4,6548

TRY

Türkische Lira

6,0947

AUD

Australischer Dollar

1,5745

CAD

Kanadischer Dollar

1,5229

HKD

Hongkong-Dollar

8,8669

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6517

SGD

Singapur-Dollar

1,5560

KRW

Südkoreanischer Won

1 273,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9797

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8239

HRK

Kroatische Kuna

7,3965

IDR

Indonesische Rupiah

16 481,65

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7271

PHP

Philippinischer Peso

60,012

RUB

Russischer Rubel

75,9421

THB

Thailändischer Baht

37,282

BRL

Brasilianischer Real

4,4370

MXN

Mexikanischer Peso

23,3643

INR

Indische Rupie

80,4950

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/12 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/12

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache M.8451 — Tronox/Cristal

Berichterstatter: Slowenien

(2018/C 441/05)

Vorhaben

| 1. | Der Beratende Ausschuss (sieben Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Rechtsgeschäft einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt. |
| --- | --- |

1.

Sachlich und räumlich relevanter Markt

| 2. | Der Beratende Ausschuss (sieben Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte für Folgendes zu:






  2.1. | chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion, |
| --- | --- | --- |

2.

2.1.

chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion,

| 2.2. | Titandioxidpigmente zur Verwendung in Massenanwendungen, |
| --- | --- |

2.2.

Titandioxidpigmente zur Verwendung in Massenanwendungen,

| 2.3. | Titanrohstoffe und |
| --- | --- |

2.3.

Titanrohstoffe und

| 2.4. | Zirkon. |
| --- | --- |

2.4.

Zirkon.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| 3. | Der Beratende Ausschuss (sieben Mitgliedstaaten) stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form den wirksamen Wettbewerb auf dem EWR-weiten Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion aufgrund der nichtkoordinierten horizontalen Wirkungen erheblich behindern würde. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Beratende Ausschuss (sieben Mitgliedstaaten) stimmt der Bewertung der Kommission zu, dass durch den geplanten Zusammenschluss keine horizontalen Wirkungen entstehen dürften, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den folgenden betroffenen Märkten führen würden:






  4.1. | der EWR-weite Markt oder Märkte für Titandioxidpigmente zur Verwendung in Massenanwendungen (Lacke und Kunststoffe), |
| --- | --- | --- |

4.

4.1.

der EWR-weite Markt oder Märkte für Titandioxidpigmente zur Verwendung in Massenanwendungen (Lacke und Kunststoffe),

| 4.2. | der globale Markt für chloridbasierte Titanrohstoffe, |
| --- | --- |

4.2.

der globale Markt für chloridbasierte Titanrohstoffe,

| 4.3. | der globale Markt für Chlorid-Ilmenit, |
| --- | --- |

4.3.

der globale Markt für Chlorid-Ilmenit,

| 4.4. | der globale Markt für natürliches Rutil, |
| --- | --- |

4.4.

der globale Markt für natürliches Rutil,

| 4.5. | der globale Markt für Leukoxen, |
| --- | --- |

4.5.

der globale Markt für Leukoxen,

| 4.6. | der globale oder EWR-weite Markt für Zirkon. |
| --- | --- |

4.6.

der globale oder EWR-weite Markt für Zirkon.

| 5. | Der Beratende Ausschuss (sieben Mitgliedstaaten) stimmt der Bewertung der Kommission zu, dass durch den geplanten Zusammenschluss keine nichthorizontalen Wirkungen entstehen dürften, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den folgenden vertikal betroffenen Märkten führen würden:






  5.1. | dem EWR-weiten Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion und dem globalen bzw. EWR-weiten Markt für chloridbasierte Titanrohstoffe, |
| --- | --- | --- |

5.

5.1.

dem EWR-weiten Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion und dem globalen bzw. EWR-weiten Markt für chloridbasierte Titanrohstoffe,

| 5.2. | dem globalen Markt für Leukoxen und den annehmbaren EWR-weiten Märkten für Titandioxidpigmente sowie |
| --- | --- |

5.2.

dem globalen Markt für Leukoxen und den annehmbaren EWR-weiten Märkten für Titandioxidpigmente sowie

| 5.3. | dem globalen Markt für Chlorid-Ilmenit und den annehmbaren EWR-weiten Märkten für Titandioxidpigmente. |
| --- | --- |

5.3.

dem globalen Markt für Chlorid-Ilmenit und den annehmbaren EWR-weiten Märkten für Titandioxidpigmente.

Verpflichtungen

| 6. | Der Beratende Ausschuss (sieben Mitgliedstaaten) stimmt der Beurteilung der Kommission zu, dass die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den EWR-weiten Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion durch die vom Anmelder am 1. Juni 2018 übermittelten endgültigen Verpflichtungszusagen ausgeräumt werden. |
| --- | --- |

6.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| 7. | Der Beratende Ausschuss (sieben Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Rechtsgeschäft daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden muss. |
| --- | --- |

7.

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| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/13 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/13

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(M.8451 — Tronox/Cristal)

(2018/C 441/06)

Einleitung

| 1. | Am 15. November 2017 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Tronox Limited (im Folgenden „Tronox“ oder „Anmelder“) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Titandioxidsparte des Unternehmens The National Titanium Dioxide Company Ltd. (im Folgenden „Cristal“) (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“). Für die Zwecke des vorliegenden Abschlussberichts werden Tronox und Cristal im Folgenden zusammen die „beteiligten Unternehmen“ genannt. |
| --- | --- |

1.

Verfahren

| 2. | Die erste Phase der Untersuchung der Kommission warf ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Markt auf. Am 20. Dezember 2017 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, auf den Tronox am 8. Januar 2018 reagierte. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Am 19. Januar 2018 erließ die Kommission auf Ersuchen von Tronox einen Beschluss zur Verlängerung der Frist für den endgültigen Beschluss in dieser Sache um zehn Arbeitstage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Am 22. Februar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Aussetzung der in Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung genannten Frist ab dem 20. Februar 2018. Die Aussetzung der Frist endete am 27. Februar 2018 nach Übermittlung der angeforderten Informationen durch den Anmelder. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Am 14. März 2018 berief die Kommission eine Zusammenkunft zum Verfahrensstand ein, um den Anmelder über die vorläufigen Ergebnisse der zweiten Phase der Marktuntersuchung zu unterrichten. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Am 16. März 2018 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die dem Anmelder am selben Tag zugestellt wurde. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge würde der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und des Artikels 57 des EWR-Abkommens in folgenden Märkten erheblich behindern: i) im EWR-Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion aufgrund nichtkoordinierter Wirkungen und ii) in den EWR-Märkten für Rutiltitandioxidpigmente zur Verwendung in Lacken und Kunststoffen (und den möglichen Teilmärkten) sowie im EWR-Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion infolge koordinierter Wirkungen. Die Kommission gelangte daher zu dem vorläufigen Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Anmelder erhielt am 19. März 2018 und danach fortlaufend Einsicht in die Unterlagen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Im Anschluss stellte der Anmelder in verschiedenen an die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) gerichteten E-Mails Anfragen bezüglich der Einsicht in bestimmte weitere Unterlagen der Kommissionsakte. Infolge der Beschwerden des Anmelders über den unzureichenden Zugang gewährte die GD Wettbewerb weitere Einsicht in einige der fraglichen Unterlagen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Am 16. April 2018 erhielt ich eine E-Mail von den beteiligten Unternehmen, in der sie mich auf die Verteidigungsrechte aufmerksam machten und mich insbesondere aufforderten, ihnen nach Artikel 7 des Mandats weiteren Zugang zu bestimmten spezifischen Informationen zu gewähren. Daraufhin habe ich die GD Wettbewerb zunächst gebeten, den Antrag der beteiligten Unternehmen (erneut) zu prüfen. Am 18. April 2018 gewährte die GD Wettbewerb weiteren Zugang zu einigen der angeforderten Informationen, und am 25. April 2018 teilten mir die beteiligten Unternehmen mit, dass sie in Bezug auf den verbleibenden Teil ihres Antrags nicht weiter auf Zugang bestünden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Ich habe zwei Unternehmen, beide Kunden von Tronox und Cristal, als interessierte Dritte zu diesem Verfahren zugelassen. Ihnen wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung gestellt und eine Frist für die Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | An der förmlichen mündlichen Anhörung am 10. April 2018 nahmen die beteiligten Unternehmen sowie ihre externen Rechts- und Wirtschaftsberater, die zuständigen Dienststellen der Kommission sowie Vertreter der Wettbewerbsbehörden dreier Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland und Vereinigtes Königreich) sowie der EFTA-Überwachungsbehörde teil. Die zu diesem Verfahren zugelassenen interessierten Dritten nahmen beide nicht an der förmlichen mündlichen Anhörung teil. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Am 24. April 2018 verlängerte die Kommission auf Ersuchen des Anmelders die Frist für ihren endgültigen Beschluss um zehn Arbeitstage, um Gespräche über Abhilfemaßnahmen zu erleichtern. |
| --- | --- |

12.

Entwurf eines Beschlusses

| 13. | Am 16. Mai 2018 unterbreitete der Anmelder ein erstes Bündel an Verpflichtungsangeboten. In der Folge wurde die Frist für die Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung weiter verlängert. Auf der Grundlage der Rückmeldungen im Rahmen des Markttests dieser Verpflichtungsangebote hat der Anmelder am 1. Juni 2018 eine endgültige Fassung der Verpflichtungen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“) vorgelegt. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Im Beschlussentwurf gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem EWR-Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und des Artikels 57 des EWR-Abkommens aufgrund nichtkoordinierter Wirkungen erheblich behindern würde. Im Beschlussentwurf kommt die Kommission ferner zu dem Ergebnis, dass die endgültigen Verpflichtungen geeignet sind und ausreichen, um eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs durch den geplanten Zusammenschluss auszuschließen. Durch die endgültigen Verpflichtungen wird die Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gewährleistet. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass darin nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. |
| --- | --- |

15.

Schlussfolgerung

| 16. | Daher vertrete ich die Auffassung, dass alle Beteiligten in der vorliegenden Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

16.

Brüssel, den 22. Juni 2018

Joos STRAGIER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Mandat“).

1

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| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/15 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/15

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 4. Juli 2018

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.8451 — Tronox/Cristal)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4120)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 441/07)

Am 4. Juli 2018 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1)
  , insbesondere Artikel 8 Absatz 2, einen Beschluss erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

I.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

| (1) | Am 15. November 2017 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach war geplant, dass das Unternehmen Tronox Limited (im Folgenden „Tronox“, Australien) durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die gesamte Titandioxidsparte des Unternehmens The National Titanium Dioxide Company Ltd. (im Folgenden „Cristal“, Saudi-Arabien) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen würde (im Folgenden Zusammenschluss“) (2). Für die Zwecke der vorliegenden Zusammenfassung wird Tronox auch als „Anmelder“ bezeichnet und Tronox und Cristal werden im Folgenden zusammen die „beteiligten Unternehmen“ genannt. Das Unternehmen nach dem Zusammenschluss wird „neu aufgestelltes Unternehmen“ genannt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Tronox ist in der Gewinnung von anorganischen Mineralen, einschließlich Titanrohstoffen und Zirkon, sowie in der Herstellung von Titandioxidpigmenten tätig. Die beiden Hauptgeschäftsbereiche des Unternehmens sind i) Titandioxidpigmente und ii) elektrolytische Chemikalien und Spezialchemikalien, von denen nur die erstgenannten für den Zusammenschluss von Bedeutung sind. Bis zum 1. September 2017 war Tronox zudem im Bereich alkalische Chemikalien tätig. Dieser Geschäftsbereich ist mittlerweile jedoch an das Unternehmen Genesis Energy LP veräußert worden. Tronox ist an der New Yorker Börse notiert. Der größte Anteilseigner, Exxaro, hat keine Kontrolle über das Unternehmen. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Cristal ist ebenfalls in der Gewinnung von Titanrohstoffen und Zirkon sowie in der Herstellung von Titandioxidpigmenten tätig. Cristal ist ein privates Unternehmen, an dem Tasnee (eine börsennotierte saudi-arabische Aktiengesellschaft), die Gulf Investment Corporation (eine Gesellschaft im Besitz der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates) und eine Privatperson Anteile halten. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Bei Tronox und Cristal handelt es sich um zwei der fünf größten Hersteller von Titandioxidpigmenten weltweit. Ferner haben beide Unternehmen Mineralsandminen, aus denen sie die Titanrohstoffe für die Herstellung von Titandioxidpigmenten beziehen. Sie sind daher vertikal integriert und verkaufen auch Titanrohstoffe sowohl an andere Hersteller von Titandioxidpigmenten als auch an andere Branchen, in denen Titanrohstoffe zum Einsatz kommen. |
| --- | --- |

(4)

II.   DAS VORHABEN

| (5) | Der Zusammenschluss soll im Wege einer Anteilsübertragung im Anschluss an eine interne Umstrukturierung bei Cristal durchgeführt werden. Im Zuge des Zusammenschlusses soll Tronox die alleinige Kontrolle über die Titandioxidsparte von Cristal übernehmen. Das Vorhaben stellt daher einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Der Zusammenschluss hat keine unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 der Fusionskontrollverordnung. Der Anmelder ersuchte nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung jedoch um eine Verweisung an die Kommission, mit der Begründung, dass die Sache nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte. Der Anmelder reichte am 29. März einen begründeten Antrag ein, der allen Mitgliedstaaten von der Kommission am selben Tag übermittelt wurde. Da kein Mitgliedstaat innerhalb von 15 Arbeitstagen Einwände gegen diesen Antrag erhoben hat, wird davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss unionsweite Bedeutung hat und nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung angemeldet werden muss. |
| --- | --- |

(6)

III.   DAS VERFAHREN

| (7) | Am 20. Dezember 2017 stellte die Kommission in Anbetracht der Ergebnisse der ersten Phase der Marktuntersuchung (3) fest, dass der Zusammenschluss bezüglich der verschiedenen Märkte für Titandioxidpigmente Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) gibt, und erließ einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (4). |
| --- | --- |

(7)

| (8) | In ihrer eingehenden Marktuntersuchung (Phase II) übersandte die Kommission eine zweite Runde gezielterer Fragebögen an die in der Herstellung von Titandioxidpigmenten tätigen Wettbewerber der beteiligten Unternehmen sowie an Kunden, die Titandioxidpigmente beziehen und in der Herstellung von Lacken, Kunststoffen und Hartpapier tätig sind. Ferner hat die Kommission Telefonkonferenzen mit den größten Wettbewerbern der beteiligten Unternehmen sowie mit einer Reihe von bedeutenden Kunden in jedem der drei großen Bereiche der Endverwendung abgehalten. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 16. März 2018 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an den Anmelder, in der sie ihre Bedenken darlegte. |
| --- | --- |

(9)

IV.   ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG

| (10) | Die Geschäftstätigkeit der beteiligten Unternehmen überschneidet sich bei der Herstellung von Titandioxidpigmenten, der Gewinnung von Titandioxidrohstoffen und der Herstellung von Zirkon. Die Schlussfolgerungen der Kommission für alle drei Bereiche werden im Folgenden zusammengefasst. |
| --- | --- |

(10)

1.   Titandioxidpigmente

1.1.   Abgrenzung des Marktes

| (11) | Bei Titandioxid handelt es sich um einen anorganischen chemischen Stoff, der zur Trübung, Aufhellung oder Weißung einer breiten Palette von Industrie- oder Konsumgütern dient. Er kommt in einer Vielzahl von Endanwendungen zum Einsatz. Titandioxid kommt in zwei verschiedenen Kristallstrukturen vor: Rutil und Anatas. Titandioxid in Anatas-Form kann nur unter Zugabe von Sulfaten hergestellt werden, während Titandioxid in Rutil-Form entweder unter Zugabe von Sulfaten oder unter Zugabe von Chlorid hergestellt wird. Überschneidungen bei den Aktivitäten der beteiligten Unternehmen beziehen sich ausschließlich auf Rutil-Titandioxid, da Tronox Titandioxidpigmente lediglich unter Zugabe von Chlorid herstellt, d. h., das Unternehmen kann keine Anatas-Titandioxidpigmente herstellen. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Die Kommission hält es im Allgemeinen für angebracht, den Markt für die Herstellung von Titandioxidpigmenten nach folgenden Kriterien zu segmentieren: i) Kristallstruktur, ii) Herstellungsverfahren und/oder iii) Endanwendung, in der die Titandioxidpigmente verwendet werden. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass es einen eigenen Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion gibt, da sich die für die Herstellung von Hartpapier verwendeten Titandioxidpigmente von denjenigen unterscheiden, die in anderen Anwendungen (sowohl Massenanwendungen als auch anderen Spezialanwendungen) zum Einsatz kommen. Darüber hinaus sind sulfatbasierte Titandioxidpigmente, die für die Herstellung von Hartpapier vorgesehen sind, kein zufriedenstellender Ersatz für chloridbasierte Titandioxidpigmente. Überdies besteht keine angebotsseitige Substituierbarkeit zwischen chlorid- und sulfatbasierten Titandioxidpigmenten. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Des Weiteren kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es einen eigenen Markt für Titandioxidpigmente zur Verwendung in Massenanwendungen gibt, der Pigmente für die Endverwendung in Lacken und Kunststoffen umfasst. Angesichts aller verfügbaren Beweise gelangt die Kommission ferner zu dem Schluss, dass für die Verwendung in Masseanwendungen vorgesehene chlorid- und sulfatbasierte Titandioxidpigmente in Rutil-Form zu ein und demselben Produktmarkt gehören. Die Frage, ob getrennte engere Märkte nach Endanwendung (innerhalb von Massenanmeldungen) abgegrenzt werden können, kann jedoch offen bleiben, da das Ergebnis der wettbewerbsrechtlichen Würdigung in jedem Fall gleich ist. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass alle relevanten Märkte für Titandioxidpigmente sowie potenzielle Teilmärkte EWR-weit abzugrenzen sind. |
| --- | --- |

(15)

1.2.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| (16) | Die Kommission ist auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Marktuntersuchung und der ihr vorliegenden sonstigen Informationen der Auffassung, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im EWR auf dem Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion erheblich behindern würde, da die Zahl der in diesem Markt tätigen Wettbewerber von vier auf drei reduziert würde. Durch den Zusammenschluss würde ein erheblicher Wettbewerbsdruck beseitigt, und zwei enge Wettbewerber würden sich auf einem bereits hochkonzentrierten Markt zusammenschließen, der durch die seitens der Abnehmer bestehende Notwendigkeit, ihre Waren aus mehreren Quellen zu beziehen, und durch die Tatsache gekennzeichnet ist, dass die Fähigkeit der Anbieter, die Preise zu erhöhen, durch die Schwierigkeit, denen die Abnehmer bei einem Lieferantenwechsel gegenüberstehen, und durch die erheblichen Markteintrittsschranken und Expansionshemmnisse geschützt ist. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass es an Nachfragemacht mangelt, dass kein Wettbewerbsdruck von den Nachbarmärkten für sulfatbasierte Pigmente besteht und dass sich der Zusammenschluss wahrscheinlich negativ auf die mögliche Rationalisierung des Portfolios auswirkt. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Überdies stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf keinem Markt bzw. Teilmarkt für Titandioxidpigmente zur Verwendung in Massenanwendungen erheblich beeinträchtigen würde. Das neu aufgestellte Unternehmen wird nicht zum größten Anbieter auf diesen Märkten werden, und die Antworten der Kunden auf die Marktuntersuchung der Kommission bestätigen, dass es eine Reihe starker Anbieter gibt, die Alternativen zu den Produkten der beteiligten Unternehmen anbieten. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Die Kommission hat auch geprüft, ob bei dem Zusammenschluss mit koordinierten Wirkungen auf einen oder mehrere annehmbare EWR-Märkte für Titandioxidpigmente zu rechnen ist, da die von dem Zusammenschluss betroffenen Märkte bestimmte Merkmale aufweisen, die eine Koordinierung wahrscheinlich machen. Die Kommission hat jedoch keine hinreichenden Beweise dafür gefunden, dass der Zusammenschluss wahrscheinlich eine Koordinierung zwischen den verbleibenden großen Anbietern von Titandioxidpigmenten nach sich ziehen würde. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass es eine klare Kontaktstelle gibt, über die die Anbieter ihr Verhalten koordinieren könnten. |
| --- | --- |

(18)

1.3.   Effizienzgewinne

| (19) | Der Anmelder macht geltend, dass der Zusammenschluss zu erheblichen Effizienzgewinnen führen werde, die etwaigen negativen Effekte aufwiegen würden. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Nach eingehender Prüfung aller vom Anmelder vorgebrachten Argumente konnte die Kommission nicht feststellen, dass der angemeldete Zusammenschluss zu Effizienzgewinnen führen würde, die für EWR-Kunden auf dem Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion von erheblichem Nutzen wären. Darüber hinaus sind auch die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzgewinne in Bezug auf die effektive Kapazitätsausweitung, die erhöhte Herstellung von Titanrohstoffen und die Senkung der variablen Kosten nicht ausreichend nachprüfbar und/oder allein auf den Zusammenschluss zurückzuführen. |
| --- | --- |

(20)

2.   Titanrohstoffe

2.1.   Abgrenzung des Marktes

| (21) | Titanrohstoffe sind titanreiche Minerale, die aus Mineralsand gewonnen werden. Die drei Haupttypen natürlich vorkommender Titanrohstoffe sind Ilmenit, Leukoxen und Rutil. Der relevante Markt könnte ein einziger Produktmarkt für alle Titanrohstoffe oder ein nach ihrer Eignung für die verschiedenen Verfahren zur Herstellung von Titandioxidpigmenten (Unterscheidung zwischen chlorid- und sulfatbasierten Titanrohstoffen) oder nach einzelnen Titanrohstofftypen segmentierter Markt sein. Für die Zwecke der vorliegenden Sache braucht der Produktmarkt für Titanrohstoffe jedoch nicht genau abgegrenzt zu werden, da der angemeldete Zusammenschluss bei keiner dieser plausiblen Marktabgrenzungen wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Märkte für Titanrohstoffe aufwirft. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Für die Zwecke dieser Sache kann auch die genaue Abgrenzung des räumlichen Marktes für Titanrohstoffe offen bleiben, da der Zusammenschluss keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, unabhängig davon, ob die relevanten Titanrohstoffmärkte auf den EWR beschränkt oder darüber hinausgehen würden. |
| --- | --- |

(22)

2.2.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| (23) | Sowohl Tronox als auch Cristal sind in der Gewinnung von Titanrohstoffen tätig, die sie weitgehend intern für die Herstellung von Titandioxidpigmenten verwenden, aber auch auf dem Handelsmarkt verkaufen. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Bereich Titanrohstoffe führen bei keiner der plausiblen Produktmarktabgrenzungen dazu, dass im EWR betroffene Märkte vorliegen. Wird alternativ von einem weltweiten räumlichen Markt ausgegangen, so hat die Kommission den potenziellen weltweiten Markt für chloridbasierte Titanrohstoffe sowie drei potenzielle Teilmärkte davon als betroffene Märkte (5) benannt, und zwar i) den weltweiten Markt für Chlorid-Ilmenit, ii) den weltweiten Markt für natürliches Rutil und iii) den weltweiten Markt für Leukoxen. |
| --- | --- |

(24)

| (25) | Auch wenn das neu aufgestellte Unternehmen der größte Hersteller von chloridbasierten Titanrohstoffen wäre, gäbe es noch eine Reihe anderer starker Akteure auf dem Produktionsmarkt. Darüber hinaus bestätigte die Marktuntersuchung, dass die beteiligten Unternehmen keine besonders engen Wettbewerber sind. Während der Zusammenschluss unweigerlich zum Wegfall eines Anbieters von chloridbasierten Titanrohstoffen führen würde, scheinen weder Cristal noch Tronox als unerlässlicher Lieferant angesehen zu werden. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Titanrohstoffe infolge horizontaler Effekte — unabhängig von der genauen Marktabgrenzung — nicht erheblich behindern dürfte. |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Der Zusammenschluss führt zudem zu mehreren vertikalen Verbindungen, da beide beteiligten Unternehmen im nachgelagerten Markt für Titandioxidpigmente und im vorgelagerten Markt für Titanrohstoffe tätig sind. Die gemeinsamen Anteile der beteiligten Unternehmen am nachgelagerten EWR-Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion und an den vorgelagerten weltweiten Märkten für Chlorid-Ilmenit und Leukoxen liegen bei mehr als [30-40] %. Die Kommission gelangt jedoch zu dem Schluss, dass diese Verbindungen keine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs aufgrund vertikaler Effekte nach sich ziehen. |
| --- | --- |

(27)

3.   Zirkon

3.1.   Abgrenzung des Marktes

| (28) | Zirkon ist ein lichtundurchlässiges, inertes Zirkoniummineral, das häufig in Mineralsandablagerungen vorkommt, die Ilmenit und Rutil enthalten, und daher in der Regel als Nebenprodukt dieser Titanrohstoffe gewonnen wird. Die Marktteilnehmer erkennen zwar im Allgemeinen an, dass zwischen Premium- und Standardzirkon zu unterscheiden ist, die Kommission kommt aber zu dem Schluss, dass die genaue Marktabgrenzung in dieser Sache offen gelassen werden kann, da sich bei keiner der plausiblen Produktmarktabgrenzungen wettbewerbsrechtliche Bedenken ergeben. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | Für die Zwecke dieser Sache kann auch die genaue Abgrenzung des räumlichen Marktes für Zirkon offen gelassen werden (er kann entweder als weltweiter Markt oder als EWR-weiter Markt abgegrenzt werden), da der Zusammenschluss bei keiner der beiden plausiblen geografischen Marktabgrenzungen wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft. |
| --- | --- |

(29)

3.2.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| (30) | Das neu aufgestellte Unternehmen hätte auf dem Markt für Zirkon eine etwa vergleichbare Größe wie der derzeitige Marktführer Iluka. Auf dem Markt bleibt Rio Tinto als ein weiterer großer Anbieter bestehen. Zudem verbleiben einige kleinere Unternehmen. |
| --- | --- |

(30)

| (31) | Aus den Ergebnissen der Marktuntersuchung geht hervor, dass die beteiligten Unternehmen auf diesem Markt nicht als besonders enge Wettbewerber angesehen werden, dass zumindest ein gewisser Wettbewerbsdruck aus benachbarten Märkten besteht und vor allem dass die verbleibenden unabhängigen Zirkonlieferanten weiterhin Wettbewerbsdruck auf das neu aufgestellte Unternehmen ausüben werden. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die Schranken für den Zutritt zum Markt für Zirkon nicht besonders hoch sind. Daher stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss — unabhängig von der genauen räumlichen oder sachlichen Marktabgrenzung — nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Zirkonmarkt führen würde. |
| --- | --- |

(31)

V.   ABHILFEMAẞNAHMEN

| (32) | Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den EWR-Markt für chloridbasierte Titandioxidpigmente für die Hartpapierproduktion auszuräumen, hat der Anmelder vorgeschlagen, die Hartpapiersparte von Tronox zu veräußern (im Folgenden „Verpflichtungszusagen“). |
| --- | --- |

(32)

| (33) | Die Verpflichtungszusagen umfassen die weltweite Veräußerung der Produktionstechnologie und der Kundenverträge für Titandioxidpigmente für Hartpapieranwendungen. Die Verlagerung der Produktion würde während einer Übergangszeit erfolgen, in der Tronox Titandioxidpigmente für Hartpapieranwendungen im Rahmen einer Übergangsliefervereinbarung im Namen des Käufers herstellen würde. Die Verpflichtungszusagen beinhalten auch, dass im Vorfeld ein geeigneter Käufer gefunden werden muss und der Zusammenschluss erst dann abgeschlossen werden kann, wenn die Kommission einen solchen Käufer genehmigt hat. |
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(33)

| (34) | Die Kommission ist nach der Durchführung eines Markttests der Ansicht, dass der Umfang des zu veräußernden Geschäftsbereichs und die Bedingungen der Übergangsliefervereinbarung geeignet sind, um sicherzustellen, dass der zu veräußernde Geschäftsbereich weiterhin wirksame Wettbewerbsmacht hat, sofern es von einem geeigneten Käufer übernommen wird. |
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(34)

| (35) | In den Verpflichtungszusagen ist festgelegt, dass der Käufer über nachgewiesene Fachkenntnisse in der Herstellung von chloridbasiertem Titandioxid sowie über verfügbare Kapazitäten zur Herstellung von chloridbasiertem Titandioxid in der gleichen Größenordnung wie Tronox verfügen und den Anreiz haben sollte, das Unternehmen im EWR weiterzuentwickeln. Die Kommission muss in einem gesonderten Beschluss noch einen vom Anmelder vorzuschlagenden geeigneten Käufer für den zu veräußernden Geschäftsbereich genehmigen. |
| --- | --- |

(35)

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (36) | Aus den vorstehenden Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der durch die Verpflichtungszusagen geänderte geplante Zusammenschluss vorbehaltlich besonderer Bedingungen, einschließlich der Genehmigung eines geeigneten Käufers für den zu veräußernden Geschäftsbereich durch die Kommission, den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird. |
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(36)

| (37) | Folglich wird der Zusammenschluss unter Bedingungen und Auflagen nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. |
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(37)

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 438 vom 19.12.2017.

(3)  Gemäß Abschnitt 5.1 der Leitlinien über bewährte Praktiken bei EU-Fusionskontrollverfahren wurde der Anmelder auf einem Sachstandstreffen am 6. Dezember 2017 über die Ergebnisse der ersten Phase der Marktuntersuchung unterrichtet.

(4)  Die Kommission stellte dem Anmelder am 21. Dezember 2017 gemäß den Randnummern 45 und 46 der Leitlinien über bewährte Praktiken bei EU-Fusionskontrollverfahren eine Reihe wichtiger Unterlagen zur Verfügung.

(5)  Auf Grundlage der Verkaufs- und/oder Produktionsmengen.

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| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/20 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2018

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ (g.g.A.) im Amtsblatt der Europäischen Union

(2018/C 441/08)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Italien hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf eine nicht geringfügige Änderung der Produktspezifikation des Erzeugnisses „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ (g.g.A.) eingereicht. |
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(1)

Italien hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf eine nicht geringfügige Änderung der Produktspezifikation des Erzeugnisses „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ (g.g.A.) eingereicht.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
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(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch erhoben werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2) einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation für den eingetragenen Namen „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ (g.g.A.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch erhoben werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2) einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation für den eingetragenen Namen „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ (g.g.A.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014, einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ (g.g.A.) findet sich im Anhang dieses Beschlusses.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 30. November 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

2

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ANHANG

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Vitellone bianco dell’Appennino centrale“

EU-Nr.: PGI-IT-1552-AM02 — 26.9.2017

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Consorzio di tutela „Vitellone bianco dell’Appennino centrale“ |
| --- |
| Via delle Fascine, 4 |
| 06132 San Martino in Campo |
| Perugia (PG) |
| ITALIA |
| info@vitellonebianco.it |

Consorzio di tutela „Vitellone bianco dell’Appennino centrale“

Via delle Fascine, 4

06132 San Martino in Campo

Perugia (PG)

ITALIA

info@vitellonebianco.it

Die Schutzgemeinschaft „Vitellone bianco dell’Appennino centrale“ (Consorzio di Tutela Vitellone bianco dell’Appennino centrale) ist berechtigt, einen Änderungsantrag gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft Nr. 12511 vom 14.10.2013 zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Rubriken der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen

| — | ☐ | Produktbezeichnung |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | ☐ | Geografisches Gebiet |
| — | ☐ | Ursprungsnachweis |
| — | ☒ | Erzeugungsverfahren |
| — | ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☒ | Kennzeichnung |
| — | ☒ | Sonstiges: Kontrollpapiere; Verpackung; Anpassung an einen geänderten Rechtsrahmen. |

—

☐

Produktbezeichnung

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Geografisches Gebiet

—

☐

Ursprungsnachweis

—

☒

Erzeugungsverfahren

—

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☒

Kennzeichnung

—

☒

Sonstiges: Kontrollpapiere; Verpackung; Anpassung an einen geänderten Rechtsrahmen.

4.   Art der Änderung(en)

| — | ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A. |
| --- | --- | --- |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Beschreibung des Erzeugnisses

Artikel 5.4 der Produktspezifikation und Nummer 3.2 des Einzigen Dokuments

| 1. | Die Angaben zum Gewichtsverlust gekocht (weniger als 35 %) und zur Festigkeit gekocht (weniger als 2,5 kg/cm2) wurden gestrichen.
  Diese Änderung ergibt sich aus der Zeitspanne, die mindestens erforderlich ist, um die Analysen vorzunehmen, deren Durchführung im Labor erfolgen muss. Das „frische Rindfleisch“ ist ein Erzeugnis mit äußerst begrenzter Haltbarkeitsdauer; dies gilt besonders für bestimmte Fleischabschnitte.
  Es muss möglich sein, dass die Schlachtkörper den Schlachthof innerhalb von zwei Tagen verlassen, zumal die Kühlräume der Schlachthöfe zur Kühlung der Schlachtkörper konzipiert sind, nicht aber zu ihrer Lagerung bzw. Reifung.
  Die Analyseergebnisse werden gegenwärtig erst nach mehr als sieben Tagen versandt. Dies führt zu gravierenden Problemen kommerzieller Art und hinsichtlich der Zertifizierung, weil der Weitertransport des Schlachtkörpers zur Portionierung innerhalb von 48 Stunden nach der Schlachtung erfolgen muss, was mit der für die Durchführung der Analysen erforderlichen Zeitspanne unvereinbar ist. Ein anderes Szenario könnte vorsehen, das zertifizierte Erzeugnis zu einem konventionellen Erzeugnis herabzustufen, was erhebliche wirtschaftliche Verluste nach sich ziehen würde. |
| --- | --- |

1.

Diese Änderung ergibt sich aus der Zeitspanne, die mindestens erforderlich ist, um die Analysen vorzunehmen, deren Durchführung im Labor erfolgen muss. Das „frische Rindfleisch“ ist ein Erzeugnis mit äußerst begrenzter Haltbarkeitsdauer; dies gilt besonders für bestimmte Fleischabschnitte.

Es muss möglich sein, dass die Schlachtkörper den Schlachthof innerhalb von zwei Tagen verlassen, zumal die Kühlräume der Schlachthöfe zur Kühlung der Schlachtkörper konzipiert sind, nicht aber zu ihrer Lagerung bzw. Reifung.

Die Analyseergebnisse werden gegenwärtig erst nach mehr als sieben Tagen versandt. Dies führt zu gravierenden Problemen kommerzieller Art und hinsichtlich der Zertifizierung, weil der Weitertransport des Schlachtkörpers zur Portionierung innerhalb von 48 Stunden nach der Schlachtung erfolgen muss, was mit der für die Durchführung der Analysen erforderlichen Zeitspanne unvereinbar ist. Ein anderes Szenario könnte vorsehen, das zertifizierte Erzeugnis zu einem konventionellen Erzeugnis herabzustufen, was erhebliche wirtschaftliche Verluste nach sich ziehen würde.

Erzeugungsverfahren

Artikel 4.1 der Leistungsbeschreibung

| 2. | Die Sätze
  „Vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen sind folgende Haltungssysteme zulässig: Weidehaltung, Unterbringung in Laufställen, Haltung in Anbindeställen.
  In der Zeit nach dem Absetzen und bis zur Schlachtung müssen die Tiere ausschließlich in Laufställen oder in Anbindeställen gehalten werden.“
  erhalten folgende Fassung:
  „Vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen sind folgende Haltungssysteme zulässig: Weidehaltung, Unterbringung in Laufställen, Freilandhaltung (halbwild).
  In der Zeit nach dem Absetzen und bis zur Schlachtung müssen die Tiere ausschließlich in Laufställen, in Anbindeställen oder in Freilandhaltung (halbwild) gehalten werden.“
  Für den Aufzuchtszeitabschnitt von der Geburt bis zum Absetzen wird die Bezugnahme auf „Anbindeställe“ im Einklang mit der Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern gestrichen.
  Für den gesamten Aufzuchtszeitraum, also von der Geburt bis zur Schlachtung, wird eine Bezugnahme auf die Freilandhaltung (halbwild) eingefügt, um zu präzisieren, was bisher unter den Oberbegriff „Unterbringung in Laufställen“ eingeordnet worden war.
  Rinder in Freilandhaltung (halbwild) können sich in einer physisch abgegrenzten Zone frei bewegen, diese jedoch nicht verlassen. |
| --- | --- |

2.

„Vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen sind folgende Haltungssysteme zulässig: Weidehaltung, Unterbringung in Laufställen, Haltung in Anbindeställen.

In der Zeit nach dem Absetzen und bis zur Schlachtung müssen die Tiere ausschließlich in Laufställen oder in Anbindeställen gehalten werden.“

erhalten folgende Fassung:

„Vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen sind folgende Haltungssysteme zulässig: Weidehaltung, Unterbringung in Laufställen, Freilandhaltung (halbwild).

In der Zeit nach dem Absetzen und bis zur Schlachtung müssen die Tiere ausschließlich in Laufställen, in Anbindeställen oder in Freilandhaltung (halbwild) gehalten werden.“

Für den Aufzuchtszeitabschnitt von der Geburt bis zum Absetzen wird die Bezugnahme auf „Anbindeställe“ im Einklang mit der Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern gestrichen.

Für den gesamten Aufzuchtszeitraum, also von der Geburt bis zur Schlachtung, wird eine Bezugnahme auf die Freilandhaltung (halbwild) eingefügt, um zu präzisieren, was bisher unter den Oberbegriff „Unterbringung in Laufställen“ eingeordnet worden war.

Rinder in Freilandhaltung (halbwild) können sich in einer physisch abgegrenzten Zone frei bewegen, diese jedoch nicht verlassen.

Artikel 4.1 der Produktspezifikation und Nummer 3.3 des Einzigen Dokuments

| 3. | Der Absatz:
  „Anschließend besteht ihre Grundnahrung aus Frischfutter und/oder gelagerten Futtermitteln aus natürlichem oder künstlichem Anbau oder aus typischen aus dem angegebenen geografischen Gebiet stammenden Graspflanzen. Das zusätzliche Verfüttern von einfachen oder zusammengesetzten Konzentraten und die Zugabe von Mineralstoffen und Vitaminen sind erlaubt.“
  erhält folgende Fassung:
  „Anschließend besteht ihre Grundnahrung aus Frischfutter und/oder gelagerten Futtermitteln aus natürlichem oder künstlichem Anbau oder aus typischen aus dem angegebenen geografischen Gebiet stammenden Graspflanzen. Das zusätzliche Verfüttern von einfachen oder zusammengesetzten Konzentraten und die Zugabe von Nahrungsergänzungsmitteln sind erlaubt.“
  Die Bezugnahme auf „die Zugabe von Mineralstoffen und Vitaminen“ wird durch die Bezugnahme auf „die Zugabe von Nahrungsergänzungsmitteln“ ersetzt. Aufgrund dieser Änderung können den Tieren auch andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe verabreicht werden. |
| --- | --- |

3.

„Anschließend besteht ihre Grundnahrung aus Frischfutter und/oder gelagerten Futtermitteln aus natürlichem oder künstlichem Anbau oder aus typischen aus dem angegebenen geografischen Gebiet stammenden Graspflanzen. Das zusätzliche Verfüttern von einfachen oder zusammengesetzten Konzentraten und die Zugabe von Mineralstoffen und Vitaminen sind erlaubt.“

erhält folgende Fassung:

„Anschließend besteht ihre Grundnahrung aus Frischfutter und/oder gelagerten Futtermitteln aus natürlichem oder künstlichem Anbau oder aus typischen aus dem angegebenen geografischen Gebiet stammenden Graspflanzen. Das zusätzliche Verfüttern von einfachen oder zusammengesetzten Konzentraten und die Zugabe von Nahrungsergänzungsmitteln sind erlaubt.“

Die Bezugnahme auf „die Zugabe von Mineralstoffen und Vitaminen“ wird durch die Bezugnahme auf „die Zugabe von Nahrungsergänzungsmitteln“ ersetzt. Aufgrund dieser Änderung können den Tieren auch andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe verabreicht werden.

Artikel 4.2 der Produktspezifikation und Nummer 3.3 des Einzigen Dokuments

| 4. | Der Absatz:
  „In den vier Monaten, die der Schlachtung vorausgehen, ist es verboten, die Tiere mit Silage zu füttern.
  Die Fütterung der Tiere mit den folgenden Nebenprodukten aus der Industrie ist verboten:






  — | Rübenschnitzel (frisch); |
| --- | --- | --- |

4.

„In den vier Monaten, die der Schlachtung vorausgehen, ist es verboten, die Tiere mit Silage zu füttern.

Die Fütterung der Tiere mit den folgenden Nebenprodukten aus der Industrie ist verboten:

—

Rübenschnitzel (frisch);

| — | Reisig von Olivenbäumen (gemahlen); |
| --- | --- |

—

Reisig von Olivenbäumen (gemahlen);

| — | Blätter von Olivenbäumen (frisch oder getrocknet); |
| --- | --- |

—

Blätter von Olivenbäumen (frisch oder getrocknet);

| — | Orangentrester; |
| --- | --- |

—

Orangentrester;

| — | Zitrustrester (getrocknet); |
| --- | --- |

—

Zitrustrester (getrocknet);

| — | Orangentrester (getrocknet); |
| --- | --- |

—

Orangentrester (getrocknet);

| — | Olivenpülpe; |
| --- | --- |

—

Olivenpülpe;

| — | Fruchtwand von Oliven; |
| --- | --- |

—

Fruchtwand von Oliven;

| — | Fruchtwand oder Samen von Tomaten; |
| --- | --- |

—

Fruchtwand oder Samen von Tomaten;

| — | Brennereirückstände; |
| --- | --- |

—

Brennereirückstände;

| — | Malzwurzelkeime; |
| --- | --- |

—

Malzwurzelkeime;

| — | Biertreber; |
| --- | --- |

—

Biertreber;

| — | Getreideschlempe (frisch oder getrocknet); |
| --- | --- |

—

Getreideschlempe (frisch oder getrocknet);

| — | Vinassen (frisch oder getrocknet); |
| --- | --- |

—

Vinassen (frisch oder getrocknet);

| — | Kleie (unverarbeitet oder verarbeitet); |
| --- | --- |

—

Kleie (unverarbeitet oder verarbeitet);

| — | Fleischmehl; |
| --- | --- |

—

Fleischmehl;

| — | Grieben/Grammeln; |
| --- | --- |

—

Grieben/Grammeln;

| — | Fischmehl; |
| --- | --- |

—

Fischmehl;

| — | Blut; |
| --- | --- |

—

Blut;

| — | Fette tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

—

Fette tierischen Ursprungs;

| — | Apfeltrester; |
| --- | --- |

—

Apfeltrester;

| — | Obst (frisch oder haltbar gemacht); |
| --- | --- |

—

Obst (frisch oder haltbar gemacht);

| — | Abfälle der Süßwarenindustrie.“ |
| --- | --- |

—

Abfälle der Süßwarenindustrie.“

erhält folgende Fassung:

„In den vier Monaten, die der Schlachtung vorausgehen, ist es verboten, die Tiere mit Silage zu füttern.

Die Fütterung der Tiere mit den folgenden Nebenprodukten aus der Industrie ist verboten:

| — | Fleischmehl; |
| --- | --- |

—

Fleischmehl;

| — | Grieben/Grammeln; |
| --- | --- |

—

Grieben/Grammeln;

| — | Fischmehl; |
| --- | --- |

—

Fischmehl;

| — | Blut; |
| --- | --- |

—

Blut;

| — | Fette tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

—

Fette tierischen Ursprungs;

| — | Abfälle der Süßwarenindustrie. |
| --- | --- |

—

Abfälle der Süßwarenindustrie.

Folgende industrielle Nebenprodukte sind ausschließlich als Kraftfutter-Zutaten zulässig:

| — | Rübenschnitzel (frisch); |
| --- | --- |

—

Rübenschnitzel (frisch);

| — | Reisig von Olivenbäumen (gemahlen); |
| --- | --- |

—

Reisig von Olivenbäumen (gemahlen);

| — | Blätter von Olivenbäumen (frisch oder getrocknet); |
| --- | --- |

—

Blätter von Olivenbäumen (frisch oder getrocknet);

| — | Orangentrester; |
| --- | --- |

—

Orangentrester;

| — | Zitrustrester (getrocknet); |
| --- | --- |

—

Zitrustrester (getrocknet);

| — | Orangentrester (getrocknet); |
| --- | --- |

—

Orangentrester (getrocknet);

| — | Olivenpülpe; |
| --- | --- |

—

Olivenpülpe;

| — | Fruchtwand von Oliven; |
| --- | --- |

—

Fruchtwand von Oliven;

| — | Fruchtwand oder Samen von Tomaten; |
| --- | --- |

—

Fruchtwand oder Samen von Tomaten;

| — | Brennereirückstände; |
| --- | --- |

—

Brennereirückstände;

| — | Malzwurzelkeime; |
| --- | --- |

—

Malzwurzelkeime;

| — | Biertreber; |
| --- | --- |

—

Biertreber;

| — | Getreideschlempe (frisch oder getrocknet); |
| --- | --- |

—

Getreideschlempe (frisch oder getrocknet);

| — | Vinassen (frisch oder getrocknet); |
| --- | --- |

—

Vinassen (frisch oder getrocknet);

| — | Kleie (unverarbeitet oder verarbeitet); |
| --- | --- |

—

Kleie (unverarbeitet oder verarbeitet);

| — | Apfeltrester; |
| --- | --- |

—

Apfeltrester;

| — | Obst (frisch oder haltbar gemacht);“. |
| --- | --- |

—

Obst (frisch oder haltbar gemacht);“.

Infolge dieser Änderung kann zugelassen werden, dass bestimmte Zutaten (industrielle Nebenprodukte), die gegenwärtig verboten sind, künftig verfüttert werden dürfen, wenn sie im Tierfutter enthalten sind. Ursprünglich sollte durch das in der Produktspezifikation festgelegte Verbot, bestimmte Nebenprodukte an die Tiere zu verfüttern, vermieden werden, dass diese Nebenprodukte unverarbeitet verfüttert werden, weil dadurch eine ausgewogene Futterration möglicherweise nicht mehr gewährleistet gewesen wäre.

In der vorgeschlagenen Änderung wird dagegen festgelegt, dass die industriellen Nebenprodukte nur als Zutaten von Tierfutter verfüttert werden dürfen. Diese getrockneten Nebenprodukte, die bei der Herstellung von Tierfutter verwendet werden, sind Teil einer bereits ausgewogenen Futterration, deren Nährwertmerkmale genau definiert und auf den Etiketten der Futtermittel klar dargelegt sind.

Artikel 4.3 der Produktspezifikation und Nummer 3.4 des Einzigen Dokuments

| 5. | Der Satz
  „Die Schlachtung muss in geeigneten Schlachthöfen erfolgen, die sich innerhalb des Erzeugungsgebiets befinden.“
  erhält folgende Fassung:
  „Die Schlachtung muss in geeigneten Schlachthöfen erfolgen.“
  Die Verpflichtung, die Schlachtung in dem geografischen Gebiet durchzuführen, wird gestrichen. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Zugang zu besser organisierten, strukturierteren Schlachthöfen zu haben, die sich in der Nähe des Erzeugungsgebiets befinden, wodurch die Entfernungen, die die zur Schlachtung bestimmten Tiere zurücklegen müssen, auf das durch die Tierschutzvorschriften vorgegebene Maß beschränkt werden können, und außerdem Zugang zu Schlachthöfen zu haben, die bestimmte religiöse Riten respektieren.
  Nummer 3.4 des Einzigen Dokuments wird dahin gehend geändert, dass die Bezugnahme auf die Phase der Schlachtung gestrichen wird. |
| --- | --- |

5.

„Die Schlachtung muss in geeigneten Schlachthöfen erfolgen, die sich innerhalb des Erzeugungsgebiets befinden.“

erhält folgende Fassung:

„Die Schlachtung muss in geeigneten Schlachthöfen erfolgen.“

Die Verpflichtung, die Schlachtung in dem geografischen Gebiet durchzuführen, wird gestrichen. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Zugang zu besser organisierten, strukturierteren Schlachthöfen zu haben, die sich in der Nähe des Erzeugungsgebiets befinden, wodurch die Entfernungen, die die zur Schlachtung bestimmten Tiere zurücklegen müssen, auf das durch die Tierschutzvorschriften vorgegebene Maß beschränkt werden können, und außerdem Zugang zu Schlachthöfen zu haben, die bestimmte religiöse Riten respektieren.

Nummer 3.4 des Einzigen Dokuments wird dahin gehend geändert, dass die Bezugnahme auf die Phase der Schlachtung gestrichen wird.

Artikel 5.3 der Leistungsbeschreibung

| 1. | Der Satz
  „Da eine optimale Zartheit der Schlachtkörper der männlichen Tiere erreicht werden muss und männliche Tiere — auch intramuskuläres — Fett weniger gut speichern können als weibliche Tiere, muss die Abhängezeit für die Schlachtkörper der männlichen Tiere wenigstens vier Tage für Vorderviertel und 10 Tage für Hinterviertel betragen.“
  erhält folgende Fassung:
  „Da eine optimale Zartheit der Schlachtkörper der männlichen Tiere erreicht werden muss und männliche Tiere Fett, einschließlich intramuskulären Fettes, weniger gut speichern können als weibliche Tiere, muss die Abhängezeit für alle Teilstücke der Schlachtkörper der männlichen Tiere wenigstens vier Tage betragen, wobei die Abhängezeit für Hüfte/Rumpsteak, Kugel, Ober- und Unterschale sowie Lende wenigstens 10 Tage betragen muss.“
  Es wird präzisiert, dass die Abhängezeit für Hüfte/Rumpsteak, Kugel, Ober- und Unterschale sowie Lende wenigstens 10 Tage, die Abhängezeit für alle übrigen Teilstücke wenigstens vier Tage betragen muss.
  Diese Änderung ist erforderlich, weil nicht alle hinteren Teilstücke dieselben materiellen Eigenschaften haben und nicht alle diese Teilstücke auf dieselbe Weise verwendet werden. In Anbetracht ihrer Beschaffenheit sind einige Teilstücke eher dazu bestimmt, zu Hackfleisch verarbeitet zu werden, das aus Gründen der Lebensmittelsicherheit kürzeren als den in der geltenden Fassung der Produktspezifikation vorgesehenen Abhängezeiten unterliegt.
  Eine lange Abhängezeit ist für bestimmte, größere Teilstücke erforderlich, die wenig Bindegewebe enthalten und mit kurzen Zubereitungszeiten verbunden sind, wie etwa Hüfte/Rumpsteak, Kugel, Ober- und Unterschale sowie Lende, deren Mindest-Abhängezeit für die Qualität des Erzeugnisses entscheidend ist. |
| --- | --- |

1.

„Da eine optimale Zartheit der Schlachtkörper der männlichen Tiere erreicht werden muss und männliche Tiere — auch intramuskuläres — Fett weniger gut speichern können als weibliche Tiere, muss die Abhängezeit für die Schlachtkörper der männlichen Tiere wenigstens vier Tage für Vorderviertel und 10 Tage für Hinterviertel betragen.“

erhält folgende Fassung:

„Da eine optimale Zartheit der Schlachtkörper der männlichen Tiere erreicht werden muss und männliche Tiere Fett, einschließlich intramuskulären Fettes, weniger gut speichern können als weibliche Tiere, muss die Abhängezeit für alle Teilstücke der Schlachtkörper der männlichen Tiere wenigstens vier Tage betragen, wobei die Abhängezeit für Hüfte/Rumpsteak, Kugel, Ober- und Unterschale sowie Lende wenigstens 10 Tage betragen muss.“

Es wird präzisiert, dass die Abhängezeit für Hüfte/Rumpsteak, Kugel, Ober- und Unterschale sowie Lende wenigstens 10 Tage, die Abhängezeit für alle übrigen Teilstücke wenigstens vier Tage betragen muss.

Diese Änderung ist erforderlich, weil nicht alle hinteren Teilstücke dieselben materiellen Eigenschaften haben und nicht alle diese Teilstücke auf dieselbe Weise verwendet werden. In Anbetracht ihrer Beschaffenheit sind einige Teilstücke eher dazu bestimmt, zu Hackfleisch verarbeitet zu werden, das aus Gründen der Lebensmittelsicherheit kürzeren als den in der geltenden Fassung der Produktspezifikation vorgesehenen Abhängezeiten unterliegt.

Eine lange Abhängezeit ist für bestimmte, größere Teilstücke erforderlich, die wenig Bindegewebe enthalten und mit kurzen Zubereitungszeiten verbunden sind, wie etwa Hüfte/Rumpsteak, Kugel, Ober- und Unterschale sowie Lende, deren Mindest-Abhängezeit für die Qualität des Erzeugnisses entscheidend ist.

Etikettierung

Artikel 6.3 der Produktspezifikation und Nummer 3.6 des Einzigen Dokuments

| 2. | Die folgenden Teilsätze






  „— | den Hinweis ‚Indicazione Geografica Protetta‘ und/oder das von den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene gemeinschaftliche Logo (die Verwendung des Kürzels „IGP“ ist gestattet); |
| --- | --- | --- |

2.

„—

den Hinweis ‚Indicazione Geografica Protetta‘ und/oder das von den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene gemeinschaftliche Logo (die Verwendung des Kürzels „IGP“ ist gestattet);

| — | die Rinderrasse.“ |
| --- | --- |

—

die Rinderrasse.“

erhalten folgende Fassung:

| „— | das von den geltenden europäischen Rechtsvorschriften vorgesehene EU-Logo. Zusätzlich darf die Bezeichnung ‚geschützte geografische Angabe‘ und/oder das Kürzel ‚g.g.A.‘ verwendet werden. |
| --- | --- |

„—

das von den geltenden europäischen Rechtsvorschriften vorgesehene EU-Logo. Zusätzlich darf die Bezeichnung ‚geschützte geografische Angabe‘ und/oder das Kürzel ‚g.g.A.‘ verwendet werden.

| — | die Rinderrasse, außer bei denjenigen Chargen, die aus dem Fleisch von Rindern mehrerer Rassen bestehen.“ |
| --- | --- |

—

die Rinderrasse, außer bei denjenigen Chargen, die aus dem Fleisch von Rindern mehrerer Rassen bestehen.“

Die Angabe des Logos der Europäischen Union auf dem Etikett wird obligatorisch.

Es wird eine Vorschrift hinzugefügt, der zufolge die Rinderrasse nur bei Chargen anzugeben ist, die aus dem Fleisch von Rindern einer einzigen Rasse bestehen. Diese Änderung berücksichtigt die begrenzte Größe der Etiketten und den Platzmangel, der die Angabe von zwei oder drei Rassen auf dem Etikett zuweilen erschwert.

| 3. | Folgender Satz wird gestrichen:






  „— | Hinweise auf weitere, nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale sind unzulässig.“ |
| --- | --- | --- |

3.

„—

Hinweise auf weitere, nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale sind unzulässig.“

Das Verbot, nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale auf dem Etikett anzugeben, wird abgeschafft. Diese Änderung ist durch die Möglichkeit gerechtfertigt, auf dem Etikett zusätzliche Angaben anzubringen, zum Beispiel Hinweise auf eine besondere Ernährungsweise der Rinder (z. B.: „ohne hinzugefügte tierische Fette“, „ohne gentechnisch veränderte Organismen“) oder Hinweise auf Zertifizierungssysteme der Unternehmen.

Sonstiges

Artikel 6.2 der Produktspezifikation und Nummer 3.6 des Einzigen Dokuments

| 4. | Die „Rasse“ wird in die Liste der Angaben auf dem Kontrolldokument aufgenommen.
  Diese Änderung vervollständigt die Liste der Angaben auf dem Kontrolldokument, mit dessen Hilfe die Erfüllung der Konformitätskriterien überprüft werden kann. Mithilfe dieser Änderung soll gewährleistet werden, dass die Angaben zur Rinderrasse beibehalten werden.
  Die entsprechenden Angaben des Einzigen Dokuments sind aktualisiert worden. |
| --- | --- |

4.

Diese Änderung vervollständigt die Liste der Angaben auf dem Kontrolldokument, mit dessen Hilfe die Erfüllung der Konformitätskriterien überprüft werden kann. Mithilfe dieser Änderung soll gewährleistet werden, dass die Angaben zur Rinderrasse beibehalten werden.

Die entsprechenden Angaben des Einzigen Dokuments sind aktualisiert worden.

Verpackung

Artikel 6.4 der Produktspezifikation und Nummer 3.5 des Einzigen Dokuments

| 5. | Der Satz
  „Das portionierte, frische oder gefrorene Fleisch muss auf folgende Art verpackt werden: Vorverpackung, Vakuumverpackung oder Schutzgasverpackung.“
  erhält folgende Fassung:
  „Das portionierte, frische oder gefrorene Fleisch muss auf folgende Art verpackt werden: Vor-Abpackung, Vorverpackung, Vakuumverpackung oder Schutzgasverpackung.“
  Diese Änderung ermöglicht das Hinzufügen der Möglichkeit, das Erzeugnis in in der Verkaufsstelle eingesetzten Verpackungen zu verkaufen, da der Verkauf auf diese Art verpackter Waren insbesondere bei Großhändlern gängig ist.
  Die entsprechenden Angaben des Einzigen Dokuments sind aktualisiert worden. |
| --- | --- |

5.

„Das portionierte, frische oder gefrorene Fleisch muss auf folgende Art verpackt werden: Vorverpackung, Vakuumverpackung oder Schutzgasverpackung.“

erhält folgende Fassung:

„Das portionierte, frische oder gefrorene Fleisch muss auf folgende Art verpackt werden: Vor-Abpackung, Vorverpackung, Vakuumverpackung oder Schutzgasverpackung.“

Diese Änderung ermöglicht das Hinzufügen der Möglichkeit, das Erzeugnis in in der Verkaufsstelle eingesetzten Verpackungen zu verkaufen, da der Verkauf auf diese Art verpackter Waren insbesondere bei Großhändlern gängig ist.

Die entsprechenden Angaben des Einzigen Dokuments sind aktualisiert worden.

| 6. | Der Satz
  „Das Verpacken darf ausschließlich in Zerlegungsbetrieben erfolgen, die von der Einrichtung zugelassen und kontrolliert werden, die für die Genehmigung des Aufdrucks des Logos der geschützten geografischen Angabe auf die einzelnen Verpackungen zuständig ist.“
  erhält folgende Fassung:
  „Das Verpacken darf ausschließlich in Metzgereien und Zerlegungsbetrieben erfolgen, die von der Einrichtung zugelassen und kontrolliert werden, die für die Genehmigung des Aufdrucks des Logos der geschützten geografischen Angabe auf die einzelnen Verpackungen zuständig ist.“
  In Anbetracht der vorangegangenen Änderung erschien es angemessen, die Metzgereien in die Liste der Betriebe aufzunehmen, die das Verpacken durchführen dürfen.
  Die entsprechenden Angaben des Einzigen Dokuments sind aktualisiert worden. |
| --- | --- |

6.

„Das Verpacken darf ausschließlich in Zerlegungsbetrieben erfolgen, die von der Einrichtung zugelassen und kontrolliert werden, die für die Genehmigung des Aufdrucks des Logos der geschützten geografischen Angabe auf die einzelnen Verpackungen zuständig ist.“

erhält folgende Fassung:

„Das Verpacken darf ausschließlich in Metzgereien und Zerlegungsbetrieben erfolgen, die von der Einrichtung zugelassen und kontrolliert werden, die für die Genehmigung des Aufdrucks des Logos der geschützten geografischen Angabe auf die einzelnen Verpackungen zuständig ist.“

In Anbetracht der vorangegangenen Änderung erschien es angemessen, die Metzgereien in die Liste der Betriebe aufzunehmen, die das Verpacken durchführen dürfen.

Die entsprechenden Angaben des Einzigen Dokuments sind aktualisiert worden.

Anpassung an einen geänderten Rechtsrahmen.

| 7. | Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in den Artikeln 1 und 7 der Produktspezifikation wurden an die geltenden Rechtsvorschriften angepasst. |
| --- | --- |

7.

EINZIGES DOKUMENT

„Vitellone bianco dell’Appennino centrale“

EU-Nr.: PGI-IT-1552-AM02 — 26.9.2017

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Vitellone bianco dell’Appennino centrale“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1: Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das Fleisch von „Vitellone bianco dell’Appennino centrale“ g.g.A. wird aus männlichen und weiblichen, zwischen 12 und 24 Monate alten Rindern der reinen Rassen Chianina, Marchigiana und Romagnola gewonnen, die im typischen Erzeugungsgebiet geboren und gehalten werden.

Die Rinder müssen in ausgewählten Betrieben geboren und ordnungsgemäß in das Registro Genealogico del Giovane Bestiame (Zuchtbuch für Jungvieh) des nationalen Zuchtbuchs für den Nachweis reinrassiger Herkunft eingetragen sein, da der genetische Faktor für die physikalischen und organoleptischen Eigenschaften des Fleisches wichtig ist.

Die freiliegenden Fleischteile des Schlachtkörpers dürfen keine anomalen Färbungen (magenta oder in Schwarz übergehend) aufweisen. Das sichtbare Fett darf weder eine in Graugelb übergehende Farbe aufweisen noch darf die Farbe der Fettadern in ein kräftiges Gelb übergehen.

„Vitellone bianco dell’Appennino centrale“ weist folgende qualitative Merkmale auf:

| — | pH-Wert zwischen 5,2 und 5,8 |
| --- | --- |

—

pH-Wert zwischen 5,2 und 5,8

| — | Ätherextrakt (im Normalzustand) weniger als 3 % |
| --- | --- |

—

Ätherextrakt (im Normalzustand) weniger als 3 %

| — | Asche (im Normalzustand) weniger als 2 % |
| --- | --- |

—

Asche (im Normalzustand) weniger als 2 %

| — | Eiweiß (im Normalzustand) mehr als 20 % |
| --- | --- |

—

Eiweiß (im Normalzustand) mehr als 20 %

| — | Cholesterin weniger als 50 mg/100 g |
| --- | --- |

—

Cholesterin weniger als 50 mg/100 g

| — | Verhältnis ungesättigte/gesättigte Fettsäuren höher als 1,0 |
| --- | --- |

—

Verhältnis ungesättigte/gesättigte Fettsäuren höher als 1,0

| — | Gewichtsverlust frisch weniger als 3 % |
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—

Gewichtsverlust frisch weniger als 3 %

| — | Festigkeit (roh) weniger als 3,5 kg/cm2 |
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Festigkeit (roh) weniger als 3,5 kg/cm2

| — | Farbe (Tageslicht 2667 K) — L mehr als 30 |
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Farbe (Tageslicht 2667 K) — L mehr als 30

| — | C mehr als 20 |
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C mehr als 20

| — | H zwischen 25 und 45 |
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H zwischen 25 und 45

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Kälber der „weißen“ Rasse der Apenninen werden von den Müttern bis zum Absetzen auf natürliche Weise gesäugt. Anschließend besteht ihre Grundnahrung aus Kräutern und/oder Weidefutter aus natürlichem oder künstlichem Anbau oder aus typischen aus dem angegebenen geografischen Gebiet stammenden Graspflanzen. Das zusätzliche Verfüttern von einfachen oder zusammengesetzten Konzentraten und die Zugabe von Nahrungsergänzungsmitteln sind erlaubt.

Die Futterrationen werden so berechnet, dass sie einen hohen oder mittelhohen Nährwert haben. Sie betragen mehr als 0,8 FE/kg Trockenmasse für die männlichen Tiere und 0,7 FE/kg Trockenmasse für die weiblichen Tiere.

Folgende industrielle Nebenprodukte sind ausschließlich als Kraftfutter-Zutaten zulässig:

| — | Rübenschnitzel (frisch); |
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Rübenschnitzel (frisch);

| — | Reisig von Olivenbäumen (gemahlen); |
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Reisig von Olivenbäumen (gemahlen);

| — | Blätter von Olivenbäumen (frisch oder getrocknet); |
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Blätter von Olivenbäumen (frisch oder getrocknet);

| — | Orangentrester; |
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Orangentrester;

| — | Zitrustrester (getrocknet); |
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Zitrustrester (getrocknet);

| — | Orangentrester (getrocknet); |
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Orangentrester (getrocknet);

| — | Olivenpülpe; |
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Olivenpülpe;

| — | Fruchtwand von Oliven; |
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Fruchtwand von Oliven;

| — | Fruchtwand oder Samen von Tomaten; |
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Fruchtwand oder Samen von Tomaten;

| — | Brennereirückstände; |
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Brennereirückstände;

| — | Malzwurzelkeime; |
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Malzwurzelkeime;

| — | Biertreber; |
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Biertreber;

| — | Getreideschlempe (frisch oder getrocknet); |
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Getreideschlempe (frisch oder getrocknet);

| — | Vinassen (frisch oder getrocknet); |
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Vinassen (frisch oder getrocknet);

| — | Kleie (unverarbeitet oder verarbeitet); |
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Kleie (unverarbeitet oder verarbeitet);

| — | Apfeltrester; |
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Apfeltrester;

| — | Obst (frisch oder haltbar gemacht). |
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Obst (frisch oder haltbar gemacht).

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die einzelnen Erzeugungsphasen, die im geografischen Gebiet erfolgen müssen, sind die Geburt und die Haltung einschließlich des Absetzens und der Mast.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das portionierte, frische oder gefrorene Fleisch muss auf folgende Art verpackt werden: Vor-Abpackung, Vorverpackung, Vakuumverpackung oder Schutzgasverpackung.

Das Verpacken darf ausschließlich in Metzgereien und Zerlegungsbetrieben erfolgen, die von der Einrichtung zugelassen und kontrolliert werden, die für die Genehmigung des Aufdrucks des Logos der geschützten geografischen Angabe auf die einzelnen Verpackungen zuständig ist.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Fleisch von „Vitellone bianco dell’Appennino centrale“ muss beim Inverkehrbringen das Brandzeichen mit dem Schriftzug „Vitellone bianco dell’Appennino centrale“ (g.g.A.) tragen.

Das Brandzeichen muss von der Kontrollstelle am Schlachthof angebracht werden.

Das Etikett muss zusätzlich zu den nach geltenden Bestimmungen obligatorischen Angaben folgende Angaben enthalten:

| 1. | die Kennnummer bzw. den Referenzcode; |
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1.

die Kennnummer bzw. den Referenzcode;

| 2. | die Bezeichnung „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ und/oder das Logo; |
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2.

die Bezeichnung „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“ und/oder das Logo;

| 3. | das von den geltenden europäischen Rechtsvorschriften vorgesehene EU-Logo. Zusätzlich darf die Bezeichnung „geschützte geografische Angabe“ und/oder das Kürzel „g.g.A.“ verwendet werden; |
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3.

das von den geltenden europäischen Rechtsvorschriften vorgesehene EU-Logo. Zusätzlich darf die Bezeichnung „geschützte geografische Angabe“ und/oder das Kürzel „g.g.A.“ verwendet werden;

| 4. | die Rinderrasse, außer bei denjenigen Chargen, die aus dem Fleisch von Rindern mehrerer Rassen bestehen. |
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4.

die Rinderrasse, außer bei denjenigen Chargen, die aus dem Fleisch von Rindern mehrerer Rassen bestehen.

Sollten im Kontrolldokument, dem elektronischen Dokument zur Überprüfung der Konformitätsanforderungen, zusätzliche Angaben vorgesehen sein, kann das Etikett außerdem folgende Angaben enthalten: Kennnummer des Tieres (Registriernummer); Geburtsbetrieb; Haltungs- und/oder Mastbetriebe; Handhabung des Tieres; Geburtsdatum; Rasse; Geschlecht; Schlachtdatum und fortlaufende Schlachtnummer; Kategorie des Tieres; Gewicht des Schlachtkörpers und des entsprechenden Teilstücks; Form und Fettgehalt des Schlachtkörpers nach dem EU-Klassifizierungssystem; Name und Standort des Schlachthofs, in dem das Tier geschlachtet wurde; Name und Standort des Zerlegungsbetriebs, in dem das Tier zerlegt wurde; Angabe der Art des betreffenden Erzeugnisses (Schlachtkörper, Hälfte, Sechstel, Viertel, einzelne Teilstücke oder verschiedene Teilstücke); Name und Standort des Empfängers (Metzgerei, Zerlegungsbetrieb, Händler); Name des für die Zertifizierung zuständigen Sachverständigen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet des Fleisches von „Vitellone bianco dell’Appennino centrale“ entspricht dem Gebiet der entlang der zentralitalienischen Bergkette der Apenninen gelegenen Provinzen und Gemeinden.

Im Einzelnen entspricht das Erzeugungsgebiet gegenwärtig den Gebieten der folgenden Provinzen: Bologna, Ravenna, Forlì-Cesena, Rimini, Ancona, Ascoli Piceno, Fermo, Macerata, Pesaro-Urbino, Teramo, Pescara, Chieti, L’Aquila, Campobasso, Isernia, Benevento, Avellino, Frosinone, Rieti, Viterbo, Terni, Perugia, Großeto, Siena, Arezzo, Florenz, Prato, Livorno, Pisa, Pistoia, Rom (jedoch nur die Gemeinden Arcinazzo Romano, Camerata Nuova, Cervara di Roma, Jenne, Mazzano Romano, Ponzano Romano, Sant’Oreste, Subiaco, Vallepietra, Vallinfreda, Vivaro Romano), Latina (jedoch nur die Gemeinden Campodimele, Castelforte, Fondi, Formia, Itri, Lenola, Minturno, Monte San Biagio, Prossedi, Roccasecca dei Volsci, Santi Cosma e Damiano, Sonnino, Spigno Saturnia) und Caserta (jedoch nur die Gemeinden Ailano, Alife, Alvignano, Baia e Latina, Bellona, Caianello, Caiazzo, Calvi Risorta, Camigliano, Capriati a Volturno, Castel Campagnano, Castel di Sasso, Castello del Matese, Ciorlano, Conca della Campania, Dragoni, Fontegreca, Formicola, Francolise, Gallo Matese, Galluccio, Giano Vetusto, Gioia Sannitica, Letino, Liberi, Marzano Appio, Mignano Monte Lungo, Pastorano, Piana di Monte Verna, Piedimonte Matese, Pietramelara, Pietravairano, Pignataro Maggiore, Pontelatone, Prata Sannita, Pratella, Presenzano, Raviscanina, Riardo, Rocca D’Evandro, Roccaromana, Rocchetta e Croce, Ruviano, San Gregorio Matese, San Pietro Infine, San Potito Sannitico, Sant’Angelo d’Alife, Sparanise, Teano, Tora e Piccilli, Vairano Patenora, Valle Agricola, Vitulazio).

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die Gebiete des Apennins liegen in einem Ökosystem, das sich durch seine klimatischen Bedingungen, Temperaturunterschiede und Niederschlagsmengen auszeichnet. Diese Umweltbedingungen, die ebenso in Zusammenhang mit der Beschaffenheit und besonderen Lage der Böden stehen, fördern die Entwicklung einer vielfältigen und sehr typischen Vegetation auf den Weiden. Die unverkennbare Besonderheit der Weiden ist auf das Vorhandensein „ätherischer“ Elemente wie besondere Aromate und Pigmente zurückzuführen.

Das Gebiet ist in eine hügelige Gebirgslandschaft eingebettet, deren niedrige Höhenlagen hauptsächlich aus Waldflächen bestehen, die mit zunehmender Nähe zur Wasserscheide der Apenninen von Weideflächen abgelöst werden. Dabei wechseln sich mäßig große Grundstücke unterschiedlicher Nutzung ab (Saatflächen, Wälder und Weideland).

Mit einem durchschnittlichen Jahresniederschlag von etwa 1 200 mm (in Ausnahmejahren 2 000 mm) und einer jährlichen Durchschnittstemperatur zwischen 0 °C im Winter und 24 °C im Sommer mit Tiefsttemperaturen von -10 °C und Höchsttemperaturen von über 30 °C herrschen Umweltbedingungen, die typisch für das mediterrane Klima der Apenninen sind.

Der Eiweißgehalt und das Verhältnis zwischen gesättigten und ungesättigten Fettsäuren sind wichtige Kriterien für die Bewertung der Qualitätsmerkmale des Fleisches von „Vitellone Bianco dell’Appennino Centrale“.

Die der Luft ausgesetzten Fleischteile, auch in zerlegter Form an der Fleischtheke, verdunkeln nur langsam, wodurch die Verarbeitungsabfälle erheblich reduziert werden.

Der Zusammenhang zwischen dem angegebenen geografischen Gebiet und dem Erzeugnis besteht in der Kombination aus dem Genbestand, der Art der Haltung und den klimatischen Bedingungen.

Die Haltungsmethoden können größtenteils von herkömmlichen Methoden, d. h. Haltung in Anbindeställen oder in halboffenen Ställen, abgeleitet werden. Die während der Wachstums- und Mastphase verwendeten Nahrungsmittel werden hauptsächlich im eigenen Betrieb hergestellt. Die Mehrheit der Betriebe folgt dem Prinzip des sogenannten geschlossenen Kreislaufs („ciclo chiuso“), wonach das Kalb von seiner Geburt durch das Muttertier im Stall bis zur Erreichung des Schlachtgewichts im selben Betrieb bleibt.

Die Hauptmerkmale des Erzeugnisses bestehen vor allem in der Zugehörigkeit zu den drei einheimischen Fleischrassen, die seit Jahrhunderten in einem abgegrenzten Gebiet und nach herkömmlichen und bewährten Erzeugungsverfahren gehalten werden.

Das Fleisch nimmt die Einflüsse aus der Umwelt auf dynamische Weise auf, wodurch es sich nicht nur organoleptisch gesehen, sondern auch im Hinblick auf die Muskelmasse, die faserigen Teile und den Fettanteil auszeichnet. Da die Tiere hauptsächlich frei gehalten werden, ist ihr Lebenszyklus sehr eng mit ihrem geografischen Umfeld verknüpft.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Änderung der geschützten geografischen Angabe „Salmerino del Trentino“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana) Nr. 131 vom 8. Juni 2017 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it), dort zunächst „Qualità“ (oben rechts auf dem Bildschirm), dann „Prodotti DOP, IGP e STG“ („g.U.“-, „g.g.A.“- und „g.t.S.“-Erzeugnisse) (seitlich, auf der linken Seite des Bildschirms) und schließlich „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU) wählen.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 441/31 |
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7.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 441/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9187 — Autolaunch/Beijing Electric Vehicle Co/JVs)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 441/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Autolaunch Ltd. („Autolaunch“, Irland), kontrolliert von Magna International Inc. („Magna“), |
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Autolaunch Ltd. („Autolaunch“, Irland), kontrolliert von Magna International Inc. („Magna“),

| — | Beijing Electric Vehicle Co., Ltd. („BJEV“, China), Teil der Beijing Automotive Group Co., Ltd. („BAIC Group“), |
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Beijing Electric Vehicle Co., Ltd. („BJEV“, China), Teil der Beijing Automotive Group Co., Ltd. („BAIC Group“),

| — | Magna Blue Sky NEV Technology (Zhenjiang) Co., Ltd. („Tech-JV“), |
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Magna Blue Sky NEV Technology (Zhenjiang) Co., Ltd. („Tech-JV“),

| — | Blue Sky NEV Manufacturing Co., Ltd. („CM-JV“). |
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Blue Sky NEV Manufacturing Co., Ltd. („CM-JV“).

Autolaunch und BJEV übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Tech-JV und CM-JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Autolaunch stellt Werkzeuge her und erbringt damit verbundene Dienstleistungen. Das Unternehmen ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Cosma Tooling Ireland Unlimited, die direkt von Magna, einem weltweit tätigen Automobilzulieferer, gehalten wird. |
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Autolaunch stellt Werkzeuge her und erbringt damit verbundene Dienstleistungen. Das Unternehmen ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Cosma Tooling Ireland Unlimited, die direkt von Magna, einem weltweit tätigen Automobilzulieferer, gehalten wird.

| — | BJEV ist vor allem in den Bereichen Fahrzeugintegration sowie Anpassung, Herstellung und Entwicklung von Fahrzeugsteuerungssystemen, elektrischen Antriebssystemen und Systemen für reine Elektroautos tätig. BJEV ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der BAIC Group. |
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BJEV ist vor allem in den Bereichen Fahrzeugintegration sowie Anpassung, Herstellung und Entwicklung von Fahrzeugsteuerungssystemen, elektrischen Antriebssystemen und Systemen für reine Elektroautos tätig. BJEV ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der BAIC Group.

| — | Das Tech-JV wird Ingenieurleistungen für die Herstellung von Elektrofahrzeugen mit Blade-Gehäusetechnologie erbringen, und das CM-JV wird Elektrofahrzeuge mit Blade-Gehäusetechnologie in China herstellen und anbieten. |
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Das Tech-JV wird Ingenieurleistungen für die Herstellung von Elektrofahrzeugen mit Blade-Gehäusetechnologie erbringen, und das CM-JV wird Elektrofahrzeuge mit Blade-Gehäusetechnologie in China herstellen und anbieten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9187 — Autolaunch/Beijing Electric Vehicle Co/JVs

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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