# Amtsblatt L 184/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 184 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang14. Juli 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 184

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang14. Juli 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 824/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007—2009 (
  1
  ) | 1 |
| Erklärung der Kommission und des Rates | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 825/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 826/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 eröffneten 35. Einzelausschreibung | 8 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 827/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 zur Festsetzung der ab dem 16. Juli 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 zur unbefristeten beziehungsweise befristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln (
  1
  ) | 12 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften | 17 |
| | * | Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln | 25 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 824/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007—2009 (
  1
  )

1

1

Erklärung der Kommission und des Rates

5

Verordnung (EG) Nr. 825/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

Verordnung (EG) Nr. 826/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 eröffneten 35. Einzelausschreibung

8

Verordnung (EG) Nr. 827/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 zur Festsetzung der ab dem 16. Juli 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

9

*

Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 zur unbefristeten beziehungsweise befristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln (
  1
  )

1

12

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften

17

*

Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln

25

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/496/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz der gemeinschaftlichen Geflügelbestände vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3327)

   (
  1
  ) | 29 |
| | | Europäische Zentralbank |
| | | 2007/497/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2007/5) | 34 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/496/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz der gemeinschaftlichen Geflügelbestände vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3327)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3327)

1

29

Europäische Zentralbank

2007/497/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2007/5)

(EZB/2007/5)

34

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| | * | Hinweis für die Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für die Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/1 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 824/2007 DES RATES

vom 10. Juli 2007

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007—2009

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten mit angemessenem Volumen vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Um die Entwicklungsmöglichkeiten für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sicherzustellen, sollten diese Zollkontingente mit variablen Zöllen je nach Empfindlichkeit der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten mit angemessenem Volumen vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Um die Entwicklungsmöglichkeiten für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sicherzustellen, sollten diese Zollkontingente mit variablen Zöllen je nach Empfindlichkeit der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet werden.

| (2) | Es sollte sichergestellt werden, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und der für die Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente Anwendung findet. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte sichergestellt werden, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und der für die Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente Anwendung findet.

| (3) | Zur Gewährleistung einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Kontingente sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da diese Verwaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert, sollte die Letztgenannte in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewährleistung einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Kontingente sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da diese Verwaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert, sollte die Letztgenannte in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

| (4) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 379/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse (2) lief am 31. Dezember 2006 aus. Daher standen vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine autonomen Zollkontingente zur Verfügung. Da die Zollvergünstigungen bei allen Kontingenten dieser Verordnung an Bedingungen für die besondere Verwendung der Erzeugnisse geknüpft sind, ist eine rückwirkende Anwendung nicht möglich. Um eine gewisse Kontinuität gegenüber den bisherigen Kontingenten zu gewährleisten, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die eine Ermäßigung der Einfuhrzölle für Fischereierzeugnisse erlaubt, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. In dieser neuen Regelung sollten die Bedingungen für die besondere Verwendung sowie die verfügbaren Mengen der einzelnen Kontingente gebührend berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 379/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse (2) lief am 31. Dezember 2006 aus. Daher standen vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine autonomen Zollkontingente zur Verfügung. Da die Zollvergünstigungen bei allen Kontingenten dieser Verordnung an Bedingungen für die besondere Verwendung der Erzeugnisse geknüpft sind, ist eine rückwirkende Anwendung nicht möglich. Um eine gewisse Kontinuität gegenüber den bisherigen Kontingenten zu gewährleisten, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die eine Ermäßigung der Einfuhrzölle für Fischereierzeugnisse erlaubt, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. In dieser neuen Regelung sollten die Bedingungen für die besondere Verwendung sowie die verfügbaren Mengen der einzelnen Kontingente gebührend berücksichtigt werden.

| (6) | Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren — |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen ausgesetzt.

(2)   Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren fallen nur dann unter die in Absatz 1 genannten Kontingente, wenn der angemeldete Zollwert mindestens so hoch ist wie der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) festgesetzte oder festzusetzende Referenzpreis.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 4

(1)   Die Zölle für Fischereierzeugnisse, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 17. Juli 2007 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und unter eines der im Anhang aufgeführten Zollkontingente fallen, können auf Antrag des Anmelders auf die angegebenen Zollsätze herabgesetzt werden.

(2)   Der Antrag ist unter Angabe des betreffenden Kontingents spätestens am 14. August 2007 bei der Zollbehörde zu stellen, die für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zuständig ist. Dem Antrag sind alle einschlägigen Unterlagen beizufügen, die belegen, dass die eingeführten Erzeugnisse unter das betreffende Kontingent fallen und entsprechend den im Anhang festgelegten Bedingungen für die besondere Verwendung verwendet wurden oder verwendet werden.

(3)   Dieser Artikel findet nur Anwendung, wenn die Restmenge des betreffenden Kontingents zum Zeitpunkt der Annahme des gebührend begründeten Antrags das erlaubt. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten sinngemäß.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

---

(1)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

1

(2)  ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1723/2006 (ABl. L 324 vom 23.11.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3).

3

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Code | Warenbezeichnung | Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen) | Zollsatz | Kontingentszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2759 | ex 0302 50 10 | 20 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 80 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0302 50 90 | 10 |
| ex 0303 52 10 | 10 |
| ex 0303 52 30 | 10 |
| ex 0303 52 90 | 10 |
| 09.2765 | ex 0305 62 00 | 20
  25
  29 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 10 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0305 69 10 | 10 |
| 09.2761 | ex 0304 29 91 | 10 | Filets und anderes Fischfleisch von Blauem Grenadier (Macruronus spp.), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 20 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0304 29 99 | 41
  81 |
| ex 0304 99 99 | 60
  81 |
| 09.2760 | ex 0303 78 11 | 10 | Seehecht (Merluccius spp. ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis spp.), und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 15 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0303 78 12 | 10 |
| ex 0303 78 13 | 10 |
| ex 0303 78 19 | 11
  81 |
| ex 0303 78 90 | 10 |
| ex 0303 79 93 | 10 |
| 09.2766 | ex 0304 29 99 | 71 | Filets und anderes Fischfleisch vom Südlichen Wittling (Micromesistius australis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 2 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0304 99 99 | 91 |
| 09.2770 | ex 0305 63 00 | 10 | Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 10 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| 09.2788 | ex 0302 40 00 | 10 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 20 000 | 0 % | 1.10.2007—31.12.2007 |
| ex 0303 51 00 | 10 | 1.10.2008—31.12.2008 |
| ex 0304 19 97 | 10 | 1.10.2009—31.12.2009 |
| ex 0304 99 23 | 10 |
| 09.2792 | ex 1604 12 99 | 10 | Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in Fässern mit einem Abtropfgewicht von nicht weniger als 70 kg netto, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 10 000 | 6 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| 09.2790 | ex 1604 14 16 | 20 | Filets, genannt „Loins“, von Thunfischen und echtem Bonito, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 8 000 | 6 % | 1.1.2007—31.12.2007 |
| 30 | 9 000 | 6 % | 1.1.2008—31.12.2008 |
| 95 | 10 000 | 6 % | 1.1.2009—31.12.2009 |
| 09.2762 | ex 0306 11 10 | 10 | Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)
   (3) | 1 500 | 6 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0306 11 90 | 10 |
| 09.2794 | ex 1605 20 10 | 50 | Garnelen der Art Pandalus borealis; gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)
   (4) | 20 000 | 6 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 1605 20 99 | 45 |
| 09.2785 | ex 0307 49 59 | 10 | Rümpfe von Kalmaren (Ommastrephe-Arten — ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 45 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0307 99 11 | 10 |
| 09.2786 | ex 0307 49 59 | 20 | Kalmare (Ommastrephes-Arten — ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 1 500 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0307 99 11 | 20 |
| 09.2772 | ex 0304 99 10 | 10 | Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 55 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| 09.2774 | ex 0304 29 58 | 10 | Filets von Seehecht (Merluccius productus), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 15 000 | 4 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| 09.2776 | ex 0304 29 21 | 10 | Filets und anderes Fischfleisch von Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 20 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0304 29 29 | 20 |
| ex 0304 99 31 | 10 |
| ex 0304 99 33 | 10 |
| 09.2778 | ex 0304 29 99 | 65 | Filets und anderes Fischfleisch von Seezungen (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2) | 5 000 | 0 % | 1.1.2007—31.12.2009 |
| ex 0304 99 99 | 65 |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Code

Warenbezeichnung

Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen)

Zollsatz

Kontingentszeitraum

09.2759

ex 0302 50 10

20

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

80 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0302 50 90

10

ex 0303 52 10

10

ex 0303 52 30

10

ex 0303 52 90

10

09.2765

ex 0305 62 00

20

25

29

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

10 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0305 69 10

10

09.2761

ex 0304 29 91

10

Filets und anderes Fischfleisch von Blauem Grenadier (Macruronus spp.), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

20 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0304 29 99

41

81

ex 0304 99 99

60

81

09.2760

ex 0303 78 11

10

Seehecht (Merluccius spp. ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis spp.), und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

15 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0303 78 12

10

ex 0303 78 13

10

ex 0303 78 19

11

81

ex 0303 78 90

10

ex 0303 79 93

10

09.2766

ex 0304 29 99

71

Filets und anderes Fischfleisch vom Südlichen Wittling (Micromesistius australis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

2 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0304 99 99

91

09.2770

ex 0305 63 00

10

Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

10 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

09.2788

ex 0302 40 00

10

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

20 000

0 %

1.10.2007—31.12.2007

ex 0303 51 00

10

1.10.2008—31.12.2008

ex 0304 19 97

10

1.10.2009—31.12.2009

ex 0304 99 23

10

09.2792

ex 1604 12 99

10

Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in Fässern mit einem Abtropfgewicht von nicht weniger als 70 kg netto, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

10 000

6 %

1.1.2007—31.12.2009

09.2790

ex 1604 14 16

20

Filets, genannt „Loins“, von Thunfischen und echtem Bonito, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

8 000

6 %

1.1.2007—31.12.2007

30

9 000

6 %

1.1.2008—31.12.2008

95

10 000

6 %

1.1.2009—31.12.2009

09.2762

ex 0306 11 10

10

Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)
   (3)

1 500

6 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0306 11 90

10

09.2794

ex 1605 20 10

50

Garnelen der Art Pandalus borealis; gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)
   (4)

20 000

6 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 1605 20 99

45

09.2785

ex 0307 49 59

10

Rümpfe von Kalmaren (Ommastrephe-Arten — ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

45 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0307 99 11

10

09.2786

ex 0307 49 59

20

Kalmare (Ommastrephes-Arten — ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

1 500

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0307 99 11

20

09.2772

ex 0304 99 10

10

Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

55 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

09.2774

ex 0304 29 58

10

Filets von Seehecht (Merluccius productus), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

15 000

4 %

1.1.2007—31.12.2009

09.2776

ex 0304 29 21

10

Filets und anderes Fischfleisch von Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

20 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0304 29 29

20

ex 0304 99 31

10

ex 0304 99 33

10

09.2778

ex 0304 29 99

65

Filets und anderes Fischfleisch von Seezungen (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
   (2)

5 000

0 %

1.1.2007—31.12.2009

ex 0304 99 99

65

---

(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).

(2)  Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

| — | Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, |
| --- | --- |

—

Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

| — | Zerteilen, ausgenommen Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen oder Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage, |
| --- | --- |

—

Zerteilen, ausgenommen Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen oder Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage,

| — | Entnahme von Warenproben, Sortieren, |
| --- | --- |

—

Entnahme von Warenproben, Sortieren,

| — | Etikettieren, |
| --- | --- |

—

Etikettieren,

| — | Verpacken, |
| --- | --- |

—

Verpacken,

| — | Kühlen, |
| --- | --- |

—

Kühlen,

| — | Gefrieren, |
| --- | --- |

—

Gefrieren,

| — | Tiefgefrieren, |
| --- | --- |

—

Tiefgefrieren,

| — | Auftauen, Trennen. |
| --- | --- |

—

Auftauen, Trennen.

Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Zollermäßigung gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(3)  Erzeugnisse der KN-Codes 0306111010 und 0306119010 fallen jedoch unter dieses Kontingent, wenn sie einer oder beiden der folgenden Behandlungen unterliegen:

| — | Zerteilen der gefrorenen Languste, |
| --- | --- |

—

Zerteilen der gefrorenen Languste,

| — | Hitzebehandlung der gefrorenen Languste zur Entfernung von inneren Abfällen. |
| --- | --- |

—

Hitzebehandlung der gefrorenen Languste zur Entfernung von inneren Abfällen.

(4)  Erzeugnisse der KN-Codes 1605201050 und 1605209945 fallen jedoch unter dieses Kontingent, wenn sie der folgenden Behandlung unterliegen:

| — | Behandlung der Garnelen unter Packgasen im Sinne der Definition der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10). |
| --- | --- |

—

Behandlung der Garnelen unter Packgasen im Sinne der Definition der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

---

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION UND DES RATES

Die Kommission und der Rat bestätigen erneut, dass das Überziehen mit dem Gefrieren des Erzeugnisses verbunden sein muss und daher im Sinne der Fußnote b keine qualifizierende Behandlung mit Anspruch auf ein Kontingent darstellt.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/6 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 825/2007 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MK | 48,1 |
| TR | 83,4 |
| XS | 23,6 |
| ZZ | 51,7 |
| 0707 00 05 | TR | 114,3 |
| ZZ | 114,3 |
| 0709 90 70 | TR | 88,7 |
| ZZ | 88,7 |
| 0805 50 10 | AR | 52,7 |
| UY | 55,7 |
| ZA | 57,0 |
| ZZ | 55,1 |
| 0808 10 80 | AR | 87,5 |
| BR | 83,0 |
| CL | 88,0 |
| CN | 100,8 |
| NZ | 102,2 |
| US | 108,3 |
| UY | 60,7 |
| ZA | 87,8 |
| ZZ | 89,8 |
| 0808 20 50 | AR | 82,8 |
| CL | 86,0 |
| NZ | 144,9 |
| ZA | 119,4 |
| ZZ | 108,3 |
| 0809 10 00 | TR | 192,1 |
| ZZ | 192,1 |
| 0809 20 95 | TR | 294,0 |
| US | 359,1 |
| ZZ | 326,6 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | TR | 152,4 |
| ZZ | 152,4 |
| 0809 40 05 | IL | 128,3 |
| ZZ | 128,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MK

48,1

TR

83,4

XS

23,6

ZZ

51,7

0707 00 05

TR

114,3

ZZ

114,3

0709 90 70

TR

88,7

ZZ

88,7

0805 50 10

AR

52,7

UY

55,7

ZA

57,0

ZZ

55,1

0808 10 80

AR

87,5

BR

83,0

CL

88,0

CN

100,8

NZ

102,2

US

108,3

UY

60,7

ZA

87,8

ZZ

89,8

0808 20 50

AR

82,8

CL

86,0

NZ

144,9

ZA

119,4

ZZ

108,3

0809 10 00

TR

192,1

ZZ

192,1

0809 20 95

TR

294,0

US

359,1

ZZ

326,6

0809 30 10, 0809 30 90

TR

152,4

ZZ

152,4

0809 40 05

IL

128,3

ZZ

128,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/8 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 826/2007 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2007

bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 eröffneten 35. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

| (2) | Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben. |
| --- | --- |

(2)

Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführenden 35. Einzelausschreibung wird nicht stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).

2

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/9 |
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14.7.2007

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 827/2007 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2007

zur Festsetzung der ab dem 16. Juli 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

| (2) | Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Juli 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Juli 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Juli 2007 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1816/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 5).

2

---

ANHANG I

Ab dem 16. Juli 2007 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 13,96 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 13,96 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

13,96

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

13,96

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

29.6.2007-12.7.2007

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minneapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 180,35 | 96,77 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 191,58 | 181,58 | 161,58 | 154,83 |
| Golf-Prämie | — | 14,82 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | 10,10 | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

180,35

96,77

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

191,58

181,58

161,58

154,83

Golf-Prämie

—

14,82

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

10,10

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 36,47 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 32,62 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

36,47 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

32,62 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/12 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 828/2007 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2007

zur unbefristeten beziehungsweise befristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und Artikel 9e Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

| (2) | Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.

| (3) | Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

| (4) | Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln. |
| --- | --- |

(4)

Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

| (5) | Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (MUCL 39203) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission (3) erstmals für Masthühner befristet zugelassen. Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Masthühner auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang I zur vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (MUCL 39203) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission (3) erstmals für Masthühner befristet zugelassen. Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Masthühner auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang I zur vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (6) | Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission (4) erstmals für Masttruthühner befristet zugelassen. Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Truthühner auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II zur vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission (4) erstmals für Masttruthühner befristet zugelassen. Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Truthühner auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II zur vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (7) | Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung der Zubereitung Astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma (ATCC SD-5340) für vier Jahre für Lachs und Forellen wurden Daten vorgelegt. Am 25. Januar 2006 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung der Zubereitung Astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma (ATCC SD-5340) für vier Jahre für Lachs und Forellen wurden Daten vorgelegt. Am 25. Januar 2006 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.

| (8) | Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) gewährleistet sein. |
| --- | --- |

(8)

Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) gewährleistet sein.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 3

Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe „Farbstoffe einschließlich Pigmente“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).

1

(2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

2

(3)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 15.

3

(4)  ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 15.

4

(5)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

5

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ANHANG I

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| E 1641 | Endo-1,4-beta-xylanase
  EC 3.2.1.8 | Zubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (MUCL 39203) mit einer Mindestaktivität von: | fest: 1 500 AXC/g (1) |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

E 1641

Endo-1,4-beta-xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (MUCL 39203) mit einer Mindestaktivität von:

fest: 1 500 AXC/g (1)

| | flüssig: 200 AXC/ml |
| --- | --- |

flüssig: 200 AXC/ml

Masthühner

—

55 AXC

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 55—100 AXC. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 55—100 AXC.

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 50 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 50 % Weizen.

Unbegrenzt

---

(1)  1 AXC ist die Enzymmenge, die 17,2 Mikromol reduzierende Zucker (Maltoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,7 und einer Temperatur von 30 °C aus Hafer-Xylan freisetzt.

---

ANHANG II

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| E 1617 | Endo-1,4-beta-xylanase
  EC 3.2.1.8 | Zubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) mit einer Mindestaktivität von: | fest: 6 000 EPU/g (1) |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

E 1617

Endo-1,4-beta-xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) mit einer Mindestaktivität von:

fest: 6 000 EPU/g (1)

| | flüssig: 6 000 EPU/ml |
| --- | --- |

flüssig: 6 000 EPU/ml

Masttruthühner

—

1 050 EPU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 050—3 000 EPU. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 050—3 000 EPU.

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen.

Unbegrenzt

---

(1)  1 EPU ist die Enzymmenge, die 0,0083 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,7 und einer Temperatur von 30 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt.

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ANHANG III

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg des Alleinfuttermittels |
| Farbstoffe einschließlich Pigmente |
| E 161y | Astaxanthinreiche

  Phaffia rhodozyma

  (ATCC SD-5340) | Biomasse, konzentriert aus der Hefe Phaffia rhodozyma (ATCC SD-5340), abgetötet, mit mindestens 10,0 g Astaxanthin je kg Zusatzstoff | Lachs | — | — | 100 | Der Höchstgehalt ist als Astaxanthin ausgedrückt.
  Verabreichung erst ab einem Alter von 6 Monaten zulässig.
  Die Mischung des Zusatzstoffs mit Canthaxanthin ist unter der Bedingung zulässig, dass die Gesamtkonzentration von Astaxanthin und Canthaxanthin 100 mg/kg im Alleinfuttermittel nicht übersteigt. | 3. August 2011 |
| Forellen | — | 100 |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg des Alleinfuttermittels

Farbstoffe einschließlich Pigmente

E 161y

Astaxanthinreiche

Phaffia rhodozyma

(ATCC SD-5340)

Biomasse, konzentriert aus der Hefe Phaffia rhodozyma (ATCC SD-5340), abgetötet, mit mindestens 10,0 g Astaxanthin je kg Zusatzstoff

Lachs

—

—

100

Der Höchstgehalt ist als Astaxanthin ausgedrückt.

Verabreichung erst ab einem Alter von 6 Monaten zulässig.

Die Mischung des Zusatzstoffs mit Canthaxanthin ist unter der Bedingung zulässig, dass die Gesamtkonzentration von Astaxanthin und Canthaxanthin 100 mg/kg im Alleinfuttermittel nicht übersteigt.

3. August 2011

Forellen

—

100

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RICHTLINIEN

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/17 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/17

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RICHTLINIE 2007/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Juli 2007

über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“, die Auffassung vertreten, dass neue gezielte Initiativen eingeleitet werden sollten, um die Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften zu stärken, und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland dringend gelöst werden sollten. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“, die Auffassung vertreten, dass neue gezielte Initiativen eingeleitet werden sollten, um die Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften zu stärken, und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland dringend gelöst werden sollten.

| (2) | In seiner Entschließung vom 21. April 2004 (3) unterstützte das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Absicht, die Rechte der Aktionäre insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vertretungsrechte bei der Ausübung des Stimmrechts, die Möglichkeit der Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege sowie die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung zu stärken. |
| --- | --- |

(2)

In seiner Entschließung vom 21. April 2004 (3) unterstützte das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Absicht, die Rechte der Aktionäre insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vertretungsrechte bei der Ausübung des Stimmrechts, die Möglichkeit der Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege sowie die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung zu stärken.

| (3) | Die Inhaber von Aktien, die mit Stimmrechten verbunden sind, sollten diese Rechte ausüben können, da sie sich in dem Preis niederschlagen, der für den Erwerb der Aktien zu zahlen ist. Darüber hinaus ist eine wirksame Kontrolle durch die Aktionäre eine Grundvoraussetzung für eine solide Unternehmensführung und sollte daher erleichtert und gefördert werden. Es ist deshalb notwendig, Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu diesem Zweck angeglichen werden können. Hindernisse, die die Aktionäre von der Stimmabgabe abhalten, wie etwa Bestimmungen, die als Voraussetzung für die Ausübung der Stimmrechte die Sperrung der Aktien während eines bestimmten Zeitraums vor der Hauptversammlung verlangen, sollten beseitigt werden. Diese Richtlinie berührt indes nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgegeben, erworben oder veräußert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Inhaber von Aktien, die mit Stimmrechten verbunden sind, sollten diese Rechte ausüben können, da sie sich in dem Preis niederschlagen, der für den Erwerb der Aktien zu zahlen ist. Darüber hinaus ist eine wirksame Kontrolle durch die Aktionäre eine Grundvoraussetzung für eine solide Unternehmensführung und sollte daher erleichtert und gefördert werden. Es ist deshalb notwendig, Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu diesem Zweck angeglichen werden können. Hindernisse, die die Aktionäre von der Stimmabgabe abhalten, wie etwa Bestimmungen, die als Voraussetzung für die Ausübung der Stimmrechte die Sperrung der Aktien während eines bestimmten Zeitraums vor der Hauptversammlung verlangen, sollten beseitigt werden. Diese Richtlinie berührt indes nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgegeben, erworben oder veräußert werden.

| (4) | Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften reichen zur Verwirklichung dieses Ziels nicht aus. Die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (4) behandelt die Informationen, die die Emittenten dem Markt offen zu legen haben, und geht folglich nicht auf den Abstimmungsprozess der Aktionäre als solchen ein. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (5), den Emittenten verbindlich vor, bestimmte Informationen und Dokumente, die für Hauptversammlungen von Bedeutung sind, zur Verfügung zu stellen; allerdings müssen solche Informationen und Dokumente im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten gewisse Mindestnormen zum Schutz der Anleger und zur Förderung einer reibungslosen und wirksamen Ausübung der mit Stimmrechtsaktien verbundenen Rechte der Aktionäre eingeführt werden. Bei anderen Rechten als dem Stimmrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung dieser Mindestnormen auch auf stimmrechtslose Aktien auszudehnen, soweit dies nicht bereits der Fall ist. |
| --- | --- |

(4)

Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften reichen zur Verwirklichung dieses Ziels nicht aus. Die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (4) behandelt die Informationen, die die Emittenten dem Markt offen zu legen haben, und geht folglich nicht auf den Abstimmungsprozess der Aktionäre als solchen ein. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (5), den Emittenten verbindlich vor, bestimmte Informationen und Dokumente, die für Hauptversammlungen von Bedeutung sind, zur Verfügung zu stellen; allerdings müssen solche Informationen und Dokumente im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten gewisse Mindestnormen zum Schutz der Anleger und zur Förderung einer reibungslosen und wirksamen Ausübung der mit Stimmrechtsaktien verbundenen Rechte der Aktionäre eingeführt werden. Bei anderen Rechten als dem Stimmrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung dieser Mindestnormen auch auf stimmrechtslose Aktien auszudehnen, soweit dies nicht bereits der Fall ist.

| (5) | Große Pakete von Aktien börsennotierter Gesellschaften werden von Aktionären gehalten, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Gebietsfremde Aktionäre sollten ihre Rechte in der Hauptversammlung ebenso leicht ausüben können wie Aktionäre, die in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Dies macht es erforderlich, die bestehenden Hindernisse beim Zugang gebietsfremder Aktionäre zu den für die Hauptversammlung relevanten Informationen und bei der Ausübung der Stimmrechte ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung zu beseitigen. Die Beseitigung dieser Hindernisse sollte auch den gebietsansässigen Aktionären zugute kommen, die bei der Hauptversammlung nicht anwesend sind oder sein können. |
| --- | --- |

(5)

Große Pakete von Aktien börsennotierter Gesellschaften werden von Aktionären gehalten, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Gebietsfremde Aktionäre sollten ihre Rechte in der Hauptversammlung ebenso leicht ausüben können wie Aktionäre, die in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Dies macht es erforderlich, die bestehenden Hindernisse beim Zugang gebietsfremder Aktionäre zu den für die Hauptversammlung relevanten Informationen und bei der Ausübung der Stimmrechte ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung zu beseitigen. Die Beseitigung dieser Hindernisse sollte auch den gebietsansässigen Aktionären zugute kommen, die bei der Hauptversammlung nicht anwesend sind oder sein können.

| (6) | Die Aktionäre sollten in der Lage sein, unabhängig vom Ort ihres Wohnsitzes in der Hauptversammlung selbst oder davor in Kenntnis der Sachlage ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Alle Aktionäre sollten genügend Zeit haben, um die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen zu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. Deshalb sollte die Hauptversammlung rechtzeitig vorher anberaumt werden, und die Aktionäre sollten die vollständigen Informationen erhalten, die der Hauptversammlung vorgelegt werden sollen. Dazu sollten die Möglichkeiten genutzt werden, die die modernen Technologien für einen unmittelbaren Zugang zu Informationen bieten. Mit dieser Richtlinie wird vorausgesetzt, dass alle börsennotierten Gesellschaften bereits über eine Internetseite verfügen. |
| --- | --- |

(6)

Die Aktionäre sollten in der Lage sein, unabhängig vom Ort ihres Wohnsitzes in der Hauptversammlung selbst oder davor in Kenntnis der Sachlage ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Alle Aktionäre sollten genügend Zeit haben, um die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen zu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. Deshalb sollte die Hauptversammlung rechtzeitig vorher anberaumt werden, und die Aktionäre sollten die vollständigen Informationen erhalten, die der Hauptversammlung vorgelegt werden sollen. Dazu sollten die Möglichkeiten genutzt werden, die die modernen Technologien für einen unmittelbaren Zugang zu Informationen bieten. Mit dieser Richtlinie wird vorausgesetzt, dass alle börsennotierten Gesellschaften bereits über eine Internetseite verfügen.

| (7) | Grundsätzlich sollte es den Aktionären möglich sein, neue Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung setzen zu lassen und Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten einzubringen. Unbeschadet der unterschiedlichen Zeitrahmen und Modalitäten, die derzeit in der Gemeinschaft verwendet werden, sollte die Ausübung dieser Rechte zwei grundlegenden Regeln unterliegen: Die für die Ausübung dieser Rechte erforderliche Mindestbeteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft sollte nicht höher als 5 % sein, und alle Aktionäre sollten in jedem Fall so rechtzeitig die endgültige Fassung der Tagesordnung erhalten, dass sie ihre Beiträge und die Stimmabgabe zu allen Tagesordnungspunkten vorbereiten können. |
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(7)

Grundsätzlich sollte es den Aktionären möglich sein, neue Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung setzen zu lassen und Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten einzubringen. Unbeschadet der unterschiedlichen Zeitrahmen und Modalitäten, die derzeit in der Gemeinschaft verwendet werden, sollte die Ausübung dieser Rechte zwei grundlegenden Regeln unterliegen: Die für die Ausübung dieser Rechte erforderliche Mindestbeteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft sollte nicht höher als 5 % sein, und alle Aktionäre sollten in jedem Fall so rechtzeitig die endgültige Fassung der Tagesordnung erhalten, dass sie ihre Beiträge und die Stimmabgabe zu allen Tagesordnungspunkten vorbereiten können.

| (8) | Jeder Aktionär sollte grundsätzlich die Möglichkeit haben, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen und Antworten auf diese Fragen zu erhalten; die Vorschriften darüber, wie und wann Fragen zu stellen und Antworten zu geben sind, sollten jedoch die Mitgliedstaaten festlegen können. |
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(8)

Jeder Aktionär sollte grundsätzlich die Möglichkeit haben, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen und Antworten auf diese Fragen zu erhalten; die Vorschriften darüber, wie und wann Fragen zu stellen und Antworten zu geben sind, sollten jedoch die Mitgliedstaaten festlegen können.

| (9) | Es sollte keine rechtlichen Hindernisse für Gesellschaften geben, ihren Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege zu ermöglichen. Die Ausübung des Stimmrechts ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung — ob per Brief oder auf elektronischem Wege — sollte an keine weiteren Bedingungen als die Überprüfung der Identität und die Gewährleistung der Sicherheit der Kommunikation geknüpft sein. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, Vorschriften zu erlassen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Abstimmung die Absichten der Aktionäre unter allen Umständen widerspiegeln, und zwar auch Vorschriften für den Fall, dass neue Umstände auftreten oder bekannt werden, nachdem ein Aktionär sein Stimmrecht per Brief oder auf elektronischem Wege ausgeübt hat. |
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(9)

Es sollte keine rechtlichen Hindernisse für Gesellschaften geben, ihren Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege zu ermöglichen. Die Ausübung des Stimmrechts ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung — ob per Brief oder auf elektronischem Wege — sollte an keine weiteren Bedingungen als die Überprüfung der Identität und die Gewährleistung der Sicherheit der Kommunikation geknüpft sein. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, Vorschriften zu erlassen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Abstimmung die Absichten der Aktionäre unter allen Umständen widerspiegeln, und zwar auch Vorschriften für den Fall, dass neue Umstände auftreten oder bekannt werden, nachdem ein Aktionär sein Stimmrecht per Brief oder auf elektronischem Wege ausgeübt hat.

| (10) | Eine gute Unternehmensführung erfordert reibungslose und wirksame Verfahren für die Stimmrechtsvertretung. Bestehende Beschränkungen und Zwänge, die eine Stimmrechtsvertretung schwerfällig und kostspielig machen, sollten daher beseitigt werden. Eine gute Unternehmensführung erfordert aber auch angemessene Schutzvorkehrungen gegen einen möglichen Missbrauch der Stimmrechtsvertretung. Der Vertreter sollte daher verpflichtet sein, Anweisungen, die der Aktionär ihm erteilt hat, zu befolgen, und die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen können um zu gewährleisten, dass der Vertreter keine anderen Interessen verfolgt als die des Aktionärs, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Interessenkonflikt zustande kam. Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch können insbesondere in Regelungen bestehen, die die Mitgliedstaaten annehmen, um die Tätigkeit von Personen zu regeln, die sich aktiv um die Sammlung von Vertretungen bemühen oder die mehr als eine bestimmte wesentliche Anzahl von Vertretungen gesammelt haben; solche Regelungen sollten insbesondere ein angemessenes Maß an Zuverlässigkeit und Transparenz gewährleisten. Nach dieser Richtlinie haben Aktionäre ein uneingeschränktes Recht, solche Personen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Stimmabgabe in ihrem Namen zu bestellen. Allerdings berührt diese Richtlinie nicht Vorschriften oder Sanktionen, die die Mitgliedstaaten auf solche Personen anwenden, wenn Abstimmungen unter betrügerischer Verwendung gesammelter Stimmrechte erfolgen. Ferner verpflichtet diese Richtlinie die Gesellschaften nicht zu überprüfen, ob Vertreter entsprechend den Anweisungen der Aktionäre, von denen sie bestellt wurden, abstimmen. |
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(10)

Eine gute Unternehmensführung erfordert reibungslose und wirksame Verfahren für die Stimmrechtsvertretung. Bestehende Beschränkungen und Zwänge, die eine Stimmrechtsvertretung schwerfällig und kostspielig machen, sollten daher beseitigt werden. Eine gute Unternehmensführung erfordert aber auch angemessene Schutzvorkehrungen gegen einen möglichen Missbrauch der Stimmrechtsvertretung. Der Vertreter sollte daher verpflichtet sein, Anweisungen, die der Aktionär ihm erteilt hat, zu befolgen, und die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen können um zu gewährleisten, dass der Vertreter keine anderen Interessen verfolgt als die des Aktionärs, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Interessenkonflikt zustande kam. Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch können insbesondere in Regelungen bestehen, die die Mitgliedstaaten annehmen, um die Tätigkeit von Personen zu regeln, die sich aktiv um die Sammlung von Vertretungen bemühen oder die mehr als eine bestimmte wesentliche Anzahl von Vertretungen gesammelt haben; solche Regelungen sollten insbesondere ein angemessenes Maß an Zuverlässigkeit und Transparenz gewährleisten. Nach dieser Richtlinie haben Aktionäre ein uneingeschränktes Recht, solche Personen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Stimmabgabe in ihrem Namen zu bestellen. Allerdings berührt diese Richtlinie nicht Vorschriften oder Sanktionen, die die Mitgliedstaaten auf solche Personen anwenden, wenn Abstimmungen unter betrügerischer Verwendung gesammelter Stimmrechte erfolgen. Ferner verpflichtet diese Richtlinie die Gesellschaften nicht zu überprüfen, ob Vertreter entsprechend den Anweisungen der Aktionäre, von denen sie bestellt wurden, abstimmen.

| (11) | Sind Finanzintermediäre zwischengeschaltet, so hängt die Wirksamkeit der weisungsgebundenen Abstimmung weitgehend davon ab, ob die Kette der Intermediäre funktioniert, da die Investoren meist die mit ihren Aktien verbundenen Stimmrechte nur dann ausüben können, wenn alle Intermediäre dieser Kette, auch wenn sie selbst möglicherweise kein wirtschaftliches Interesse an den Aktien haben, zusammenarbeiten. Damit die Investoren ihre Stimmrechte grenzüberschreitend ausüben können, ist es daher wichtig, dass die Intermediäre die Ausübung dieser Rechte erleichtern. Diesem Aspekt sollte die Kommission zusätzlich Rechnung tragen, indem sie eine Empfehlung abgibt um sicherzustellen, dass die Investoren Zugang zu wirksamen Abstimmungsdiensten erhalten und dass die Stimmrechte ihren Weisungen entsprechend ausgeübt werden. |
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(11)

Sind Finanzintermediäre zwischengeschaltet, so hängt die Wirksamkeit der weisungsgebundenen Abstimmung weitgehend davon ab, ob die Kette der Intermediäre funktioniert, da die Investoren meist die mit ihren Aktien verbundenen Stimmrechte nur dann ausüben können, wenn alle Intermediäre dieser Kette, auch wenn sie selbst möglicherweise kein wirtschaftliches Interesse an den Aktien haben, zusammenarbeiten. Damit die Investoren ihre Stimmrechte grenzüberschreitend ausüben können, ist es daher wichtig, dass die Intermediäre die Ausübung dieser Rechte erleichtern. Diesem Aspekt sollte die Kommission zusätzlich Rechnung tragen, indem sie eine Empfehlung abgibt um sicherzustellen, dass die Investoren Zugang zu wirksamen Abstimmungsdiensten erhalten und dass die Stimmrechte ihren Weisungen entsprechend ausgeübt werden.

| (12) | Obwohl der Zeitpunkt der Offenlegung von vor der Hauptversammlung per Brief oder auf elektronischem Wege abgegebenen Stimmen gegenüber dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan oder der Öffentlichkeit eine wichtige Angelegenheit der Unternehmensführung ist, kann er vom Mitgliedstaat festgelegt werden. |
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(12)

Obwohl der Zeitpunkt der Offenlegung von vor der Hauptversammlung per Brief oder auf elektronischem Wege abgegebenen Stimmen gegenüber dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan oder der Öffentlichkeit eine wichtige Angelegenheit der Unternehmensführung ist, kann er vom Mitgliedstaat festgelegt werden.

| (13) | Die Abstimmungsergebnisse sollten mit Methoden festgestellt werden, die die von den Aktionären geäußerten Abstimmungsabsichten widerspiegeln, und sie sollten nach der Hauptversammlung zumindest auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden. |
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(13)

Die Abstimmungsergebnisse sollten mit Methoden festgestellt werden, die die von den Aktionären geäußerten Abstimmungsabsichten widerspiegeln, und sie sollten nach der Hauptversammlung zumindest auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden.

| (14) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich es den Aktionären zu gestatten, ihre Stimmrechte in der Gemeinschaft tatsächlich geltend zu machen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(14)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich es den Aktionären zu gestatten, ihre Stimmrechte in der Gemeinschaft tatsächlich geltend zu machen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (15) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen — |
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(15)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie legt die Anforderungen an die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsaktien verbundener Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen von Gesellschaften fest, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.

(2)   Für die Regelung der in dieser Richtlinie erfassten Bereiche ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat; Bezugnahmen auf „das anwendbare Recht“ sind Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

(3)   Die Mitgliedstaaten können folgende Arten von Gesellschaften von dieser Richtlinie ausnehmen:

| a) | Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7); |
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a)

Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7);

| b) | Organismen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschafftes Kapital für gemeinsame Rechnung anzulegen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung arbeiten und die keine rechtliche oder wirtschaftliche Beherrschung eines der Emittenten der zugrunde liegenden Veranlagungen anstreben, sofern diese Organismen für gemeinsame Anlagen von den zuständigen Behörden zugelassen sind und deren Aufsicht unterliegen und sie eine Verwahrstelle haben, die die Aufgaben im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG wahrnimmt; |
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b)

Organismen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschafftes Kapital für gemeinsame Rechnung anzulegen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung arbeiten und die keine rechtliche oder wirtschaftliche Beherrschung eines der Emittenten der zugrunde liegenden Veranlagungen anstreben, sofern diese Organismen für gemeinsame Anlagen von den zuständigen Behörden zugelassen sind und deren Aufsicht unterliegen und sie eine Verwahrstelle haben, die die Aufgaben im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG wahrnimmt;

| c) | Genossenschaften. |
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c)

Genossenschaften.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Geregelter Markt“ bezeichnet einen Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8); |
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a)

„Geregelter Markt“ bezeichnet einen Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8);

| b) | „Aktionär“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die nach dem anwendbaren Recht als Aktionär anerkannt ist; |
| --- | --- |

b)

„Aktionär“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die nach dem anwendbaren Recht als Aktionär anerkannt ist;

| c) | „Vertretung“ bezeichnet die durch einen Aktionär einer natürlichen oder juristischen Person erteilte Befugnis, in der Hauptversammlung in seinem Namen einen Teil oder sämtliche seiner Rechte als Aktionär wahrzunehmen. |
| --- | --- |

c)

„Vertretung“ bezeichnet die durch einen Aktionär einer natürlichen oder juristischen Person erteilte Befugnis, in der Hauptversammlung in seinem Namen einen Teil oder sämtliche seiner Rechte als Aktionär wahrzunehmen.

Artikel 3

Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Verpflichtungen für Gesellschaften einzuführen oder sonst weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Rechte durch die Aktionäre zu erleichtern.

KAPITEL II

HAUPTVERSAMMLUNGEN

Artikel 4

Gleichbehandlung der Aktionäre

Die Gesellschaft muss für alle Aktionäre, die sich bei der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Ausübung der Stimmrechte in der Hauptversammlung in der gleichen Lage befinden, die gleiche Behandlung sicherstellen.

Artikel 5

Informationen vor der Hauptversammlung

(1)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 4 und des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (9) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gesellschaft die Einberufung der Hauptversammlung in einer der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Formen spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung vornimmt.

Sofern die Gesellschaft allen Aktionären gleichermaßen die Möglichkeit einer Stimmabgabe auf elektronischem Wege eröffnet, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Hauptversammlung der Aktionäre beschließen kann, dass die Gesellschaft die Einberufung einer Hauptversammlung, bei der es sich nicht um die Jahreshauptversammlung handelt, in einer der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Formen spätestens am 14. Tag vor dem Tag der Versammlung vornimmt. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Aktien oder des vertretenen gezeichneten Kapitals und gilt nur für den Zeitraum bis zur nächsten Jahreshauptversammlung.

Wird eine zweite oder eine weitere Hauptversammlung einberufen, weil auf die erste Einberufung hin das erforderliche Quorum nicht erreicht worden ist, brauchen die Mitgliedstaaten für diese Einberufung die in Unterabsatz 1 und 2 genannten Fristen nicht einzuhalten, vorausgesetzt, die Bestimmung dieses Artikels wurde bei der ersten Einberufung eingehalten, kein neuer Punkt wird auf die Tagesordnung gesetzt und zwischen der endgültigen Einberufung und dem Datum der Hauptversammlung liegen mindestens zehn Tage.

(2)   Unbeschadet weiterer, von dem zuständigen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 aufgestellter Anforderungen an die Mitteilung oder Veröffentlichung muss die Gesellschaft die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Einberufung in einer Form vornehmen, die in nicht diskriminierender Weise einen schnellen Zugang zu ihr gewährleistet. Der Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Gesellschaft auf Medien zurückgreifen muss, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Informationen tatsächlich an die Öffentlichkeit in der gesamten Gemeinschaft weiterleiten. Der Mitgliedstaat darf jedoch nicht vorschreiben, dass lediglich Medien eingesetzt werden, deren Betreiber ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet haben.

Der Mitgliedstaat braucht Unterabsatz 1 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die in der Lage sind, die Namen und Anschriften ihrer Aktionäre aus einem aktuellen Aktionärsregister zu ermitteln, vorausgesetzt, die Gesellschaft ist dazu verpflichtet, jedem eingetragenen Aktionär die Einberufung zu übersenden.

In keinem dieser Fälle darf die Gesellschaft besondere Gebühren für die Vornahme der Einberufung in der vorgeschriebenen Weise verlangen.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Einberufung enthält zumindest die folgenden Informationen:

| a) | die genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt der Hauptversammlung sowie die vorgeschlagene Tagesordnung; |
| --- | --- |

a)

die genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt der Hauptversammlung sowie die vorgeschlagene Tagesordnung;

| b) | eine klare und genaue Beschreibung der Verfahren, die die Aktionäre einhalten müssen, um an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben zu können. Dazu gehören Angaben über






  i) | die Rechte der Aktionäre gemäß Artikel 6 — soweit diese Rechte nach der Einberufung ausgeübt werden können — und gemäß Artikel 9 sowie die Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können; die Einberufung kann sich auf die Angabe der Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können, beschränken, sofern sie einen Hinweis darauf enthält, dass ausführliche Informationen über diese Rechte auf der Internetseite der Gesellschaft abrufbar sind; |
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b)

eine klare und genaue Beschreibung der Verfahren, die die Aktionäre einhalten müssen, um an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben zu können. Dazu gehören Angaben über

i)

die Rechte der Aktionäre gemäß Artikel 6 — soweit diese Rechte nach der Einberufung ausgeübt werden können — und gemäß Artikel 9 sowie die Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können; die Einberufung kann sich auf die Angabe der Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können, beschränken, sofern sie einen Hinweis darauf enthält, dass ausführliche Informationen über diese Rechte auf der Internetseite der Gesellschaft abrufbar sind;

| ii) | das Verfahren für die Stimmabgabe durch Vertretung, insbesondere die dafür zu verwendenden Formulare, und die Methoden, wie der Gesellschaft Benachrichtigungen über die Bestellung von Vertretern auf elektronischem Wege übermittelt werden können, und |
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ii)

das Verfahren für die Stimmabgabe durch Vertretung, insbesondere die dafür zu verwendenden Formulare, und die Methoden, wie der Gesellschaft Benachrichtigungen über die Bestellung von Vertretern auf elektronischem Wege übermittelt werden können, und

| iii) | gegebenenfalls die Verfahren für die Stimmabgabe per Brief oder auf elektronischem Wege; |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls die Verfahren für die Stimmabgabe per Brief oder auf elektronischem Wege;

| c) | gegebenenfalls den Nachweisstichtag im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und die Erläuterung, dass nur die Personen berechtigt sind, an der Hauptversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben, die an diesem Stichtag Aktionäre sind; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls den Nachweisstichtag im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und die Erläuterung, dass nur die Personen berechtigt sind, an der Hauptversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben, die an diesem Stichtag Aktionäre sind;

| d) | eine Angabe darüber, wo und wie der vollständige und ungekürzte Text der Unterlagen und Beschlussvorlagen nach Absatz 4 Buchstaben c und d erhältlich ist; |
| --- | --- |

d)

eine Angabe darüber, wo und wie der vollständige und ungekürzte Text der Unterlagen und Beschlussvorlagen nach Absatz 4 Buchstaben c und d erhältlich ist;

| e) | die Internetseite, auf der die in Absatz 4 genannten Informationen abrufbar sind. |
| --- | --- |

e)

die Internetseite, auf der die in Absatz 4 genannten Informationen abrufbar sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft ihren Aktionären während eines ununterbrochenen Zeitraums, der spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung beginnt und mit dem Tag der Versammlung selbst endet, mindestens folgende Informationen auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt:

| a) | die Einberufung nach Absatz 1; |
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a)

die Einberufung nach Absatz 1;

| b) | die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung (einschließlich getrennter Angaben zur Gesamtzahl für jede Aktiengattung, falls das Kapital der Gesellschaft in zwei oder mehr Aktiengattungen eingeteilt ist); |
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b)

die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung (einschließlich getrennter Angaben zur Gesamtzahl für jede Aktiengattung, falls das Kapital der Gesellschaft in zwei oder mehr Aktiengattungen eingeteilt ist);

| c) | die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen; |
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c)

die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen;

| d) | eine Beschlussvorlage oder, wenn kein Beschluss gefasst werden soll, eine Erläuterung eines nach dem anwendbaren Recht zu benennenden zuständigen Organs der Gesellschaft zu jedem Punkt der vorgeschlagenen Tagesordnung der Hauptversammlung; ferner sind von Aktionären eingebrachte Beschlussvorlagen auf der Internetseite so bald wie möglich nach ihrem Eingang bei der Gesellschaft hinzuzufügen; |
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d)

eine Beschlussvorlage oder, wenn kein Beschluss gefasst werden soll, eine Erläuterung eines nach dem anwendbaren Recht zu benennenden zuständigen Organs der Gesellschaft zu jedem Punkt der vorgeschlagenen Tagesordnung der Hauptversammlung; ferner sind von Aktionären eingebrachte Beschlussvorlagen auf der Internetseite so bald wie möglich nach ihrem Eingang bei der Gesellschaft hinzuzufügen;

| e) | gegebenenfalls die Formulare, die bei Stimmabgabe durch Vertretung und bei Stimmabgabe per Brief zu verwenden sind, sofern diese Formulare nicht direkt an alle Aktionäre gesandt werden. |
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e)

gegebenenfalls die Formulare, die bei Stimmabgabe durch Vertretung und bei Stimmabgabe per Brief zu verwenden sind, sofern diese Formulare nicht direkt an alle Aktionäre gesandt werden.

Können die in Buchstabe e genannten Formulare aus technischen Gründen nicht im Internet zur Verfügung gestellt werden, so gibt die Gesellschaft auf ihrer Internetseite an, wie die Formulare in Papierform erhältlich sind. In diesem Fall muss die Gesellschaft die Formulare durch Postdienste und gebührenfrei an alle Aktionäre versenden, die es beantragen.

Ergeht die Einberufung zur Hauptversammlung gemäß Artikel 9 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG oder gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels erst nach dem 21. Tag vor der Versammlung, so verkürzt sich der im vorliegenden Absatz genannte Zeitraum entsprechend.

Artikel 6

Recht auf Ergänzung der Tagesordnung und auf Einbringung von Beschlussvorlagen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aktionäre einzeln oder gemeinsam

| a) | das Recht haben, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, vorausgesetzt jedem Punkt liegt eine Begründung oder eine Vorlage für einen in der Hauptversammlung zu fassenden Beschluss bei, und |
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a)

das Recht haben, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, vorausgesetzt jedem Punkt liegt eine Begründung oder eine Vorlage für einen in der Hauptversammlung zu fassenden Beschluss bei, und

| b) | das Recht haben, Beschlussvorlagen zu Punkten einzubringen, die bereits auf der Tagesordnung der Hauptversammlung stehen oder ergänzend in sie aufgenommen werden. |
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b)

das Recht haben, Beschlussvorlagen zu Punkten einzubringen, die bereits auf der Tagesordnung der Hauptversammlung stehen oder ergänzend in sie aufgenommen werden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass das Recht nach Buchstabe a nur im Zusammenhang mit der Jahreshauptversammlung ausgeübt werden kann, vorausgesetzt, dass Aktionäre einzeln oder gemeinsam das Recht haben, eine Hauptversammlung einzuberufen oder durch die Gesellschaft einberufen zu lassen, bei der es sich nicht um eine Jahreshauptversammlung handelt und deren Tagesordnung mindestens alle von diesen Aktionären beantragten Punkte enthält.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Rechte schriftlich ausgeübt werden müssen (Übermittlung durch Postdienste oder auf elektronischem Wege).

(2)   Sind die Rechte gemäß Absatz 1 an die Bedingung geknüpft, dass der jeweilige Aktionär oder die jeweiligen Aktionäre eine Mindestbeteiligung an der Gesellschaft halten, so darf diese Mindestbeteiligung 5 % des Aktienkapitals nicht übersteigen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat setzt einen einheitlichen Stichtag fest, bis zu dem die Aktionäre ihr Recht nach Absatz 1 Buchstabe a wahrnehmen können; dieser Stichtag liegt eine bestimmte Zahl von Tagen vor der Hauptversammlung oder der Einberufung. In gleicher Weise kann jeder Mitgliedstaat einen Stichtag für die Ausübung des Rechts gemäß Absatz 1 Buchstabe b festsetzen.

(4)   Führt die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 Buchstabe a zu einer Änderung der Tagesordnung der Hauptversammlung und wurde diese Tagesordnung den Aktionären bereits vor der Änderung übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gesellschaft eine geänderte Tagesordnung in derselben Weise verfügbar macht wie die vorherige Tagesordnung und dass dies vor dem geltenden Nachweisstichtag im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 erfolgt; gilt kein solcher Stichtag, so muss dies so rechtzeitig vor der Hauptversammlung erfolgen, dass andere Aktionäre einen Vertreter benennen oder gegebenenfalls per Brief abstimmen können.

Artikel 7

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher,

| a) | dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien in keiner Weise daran geknüpft sind, dass diese Aktien vor der Hauptversammlung bei einer anderen natürlichen oder juristischen Person hinterlegt, auf diese übertragen oder auf deren Namen eingetragen werden, und |
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a)

dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien in keiner Weise daran geknüpft sind, dass diese Aktien vor der Hauptversammlung bei einer anderen natürlichen oder juristischen Person hinterlegt, auf diese übertragen oder auf deren Namen eingetragen werden, und

| b) | dass das Recht eines Aktionärs, seine Aktien zu veräußern oder anderweitig zu übertragen, in dem Zeitraum zwischen dem Nachweisstichtag im Sinne von Absatz 2 und der Hauptversammlung, auf die sich der Stichtag bezieht, keiner Beschränkung unterliegt, der es zu anderen Zeitpunkten nicht unterliegt. |
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b)

dass das Recht eines Aktionärs, seine Aktien zu veräußern oder anderweitig zu übertragen, in dem Zeitraum zwischen dem Nachweisstichtag im Sinne von Absatz 2 und der Hauptversammlung, auf die sich der Stichtag bezieht, keiner Beschränkung unterliegt, der es zu anderen Zeitpunkten nicht unterliegt.

(2)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien sich nach den Aktien bestimmen, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Hauptversammlung (nachstehend „Nachweisstichtag“ genannt) hält.

Die Mitgliedstaaten brauchen Unterabsatz 1 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die in der Lage sind, die Namen und Anschriften ihrer Aktionäre am Tag der Hauptversammlung aus einem aktuellen Aktionärsregister zu ermitteln.

(3)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass für alle Gesellschaften eine einheitliche Nachweisstichtagsregelung gilt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch einen Nachweisstichtag für Gesellschaften festlegen, die Inhaberaktien ausgegeben haben, und einen anderen Nachweisstichtag für Gesellschaften, die Namensaktien ausgegeben haben, vorausgesetzt es gilt ein einziger Nachweisstichtag für alle Gesellschaften, die beide Aktienarten ausgegeben haben. Der Nachweisstichtag darf nicht mehr als 30 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung liegen, auf die er sich bezieht. Bei der Anwendung dieser Bestimmung sowie von Artikel 5 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass mindestens acht Tage zwischen dem letzten zulässigen Tag für die Einberufung der Hauptversammlung und dem Nachweisstichtag liegen. Diese beiden Tage werden bei der Berechnung dieser Zahl von Tagen nicht mitgezählt. Unter den in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 beschriebenen Umständen kann ein Mitgliedstaat jedoch vorschreiben, dass mindestens sechs Tage zwischen dem letzten zulässigen Tag für die Einberufung der zweiten oder der weiteren Hauptversammlung und dem Nachweisstichtag liegen. Diese beiden Tage werden bei der Berechnung dieser Zahl von Tagen nicht mitgezählt.

(4)   Der Nachweis der Aktionärseigenschaft darf lediglich solchen Anforderungen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesem Zweck angemessen sind.

Artikel 8

Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Gesellschaften, ihren Aktionären jede Form der Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege anzubieten, insbesondere eine oder alle der nachstehend aufgeführten Formen der Teilnahme:

| a) | eine Direktübertragung der Hauptversammlung; |
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a)

eine Direktübertragung der Hauptversammlung;

| b) | eine Zweiweg-Direktverbindung, die dem Aktionär die Möglichkeit gibt, sich von einem entfernten Ort aus an die Hauptversammlung zu wenden; |
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b)

eine Zweiweg-Direktverbindung, die dem Aktionär die Möglichkeit gibt, sich von einem entfernten Ort aus an die Hauptversammlung zu wenden;

| c) | ein Verfahren, das die Ausübung des Stimmrechts vor oder während der Hauptversammlung ermöglicht, ohne dass ein Vertreter ernannt werden muss, der bei der Hauptversammlung persönlich anwesend ist. |
| --- | --- |

c)

ein Verfahren, das die Ausübung des Stimmrechts vor oder während der Hauptversammlung ermöglicht, ohne dass ein Vertreter ernannt werden muss, der bei der Hauptversammlung persönlich anwesend ist.

(2)   Werden elektronische Mittel eingesetzt, um Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung zu ermöglichen, so darf ihr Einsatz nur solchen Anforderungen oder Beschränkungen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre und zur Gewährleistung der Sicherheit der elektronischen Kommunikation erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesen Zwecken angemessen sind.

Rechtsvorschriften über den Entscheidungsprozess in der Gesellschaft zur Einführung oder Anwendung einer Form der Teilnahme auf elektronischem Wege, die die Mitgliedstaaten bereits erlassen haben oder möglicherweise noch erlassen, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 9

Fragerecht

(1)   Jeder Aktionär hat das Recht, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen. Die Gesellschaft beantwortet die an sie gestellten Fragen der Aktionäre.

(2)   Fragerecht und Antwortpflicht bestehen vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen oder den Gesellschaften zu ergreifen gestatten, um die Feststellung der Identität der Aktionäre, den ordnungsgemäßen Ablauf von Hauptversammlungen und ihre ordnungsgemäße Vorbereitung sowie den Schutz der Vertraulichkeit und der Geschäftsinteressen der Gesellschaften zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können den Gesellschaften gestatten, auf Fragen gleichen Inhalts eine Gesamtantwort zu geben.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass eine Frage als beantwortet gilt, wenn die entsprechende Information bereits in Form von Frage und Antwort auf der Internetseite der Gesellschaft verfügbar ist.

Artikel 10

Stimmrechtsvertretung

(1)   Jeder Aktionär hat das Recht, eine andere natürliche oder juristische Person zum Vertreter zu bestellen, damit diese Person in seinem Namen an der Hauptversammlung teilnimmt und sein Stimmrecht ausübt. Der Vertreter hat in der Hauptversammlung dieselben Rechte auf Wortmeldung und Fragestellung wie der Aktionär, den er vertritt.

Mit Ausnahme der Anforderung, dass der Vertreter geschäftsfähig sein muss, heben die Mitgliedstaaten alle Rechtsvorschriften auf, die Einschränkungen in Bezug auf die Personen vorsehen, die als Vertreter bestellt werden können, oder es Gesellschaften ermöglichen, solche Einschränkungen vorzusehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die Bestellung eines Vertreters auf eine einzige Versammlung oder auf innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfindende Versammlungen beschränken.

Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die Zahl der Personen begrenzen, die ein Aktionär je Hauptversammlung als Vertreter bestellen darf. Hält ein Aktionär Aktien einer Gesellschaft in mehr als einem Wertpapierdepot, so hindert eine solche Begrenzung den Aktionär jedoch nicht daran, für die in jedem einzelnen Wertpapierdepot gehaltenen Aktien jeweils einen eigenen Vertreter für jede Hauptversammlung zu bestellen. Diese Bestimmung lässt Regelungen nach dem anwendbaren Recht unberührt, wonach für Aktien im Besitz desselben Aktionärs nicht unterschiedliche Stimmen abgegeben werden dürfen.

(3)   Mit Ausnahme der in den Absätzen 1 und 2 ausdrücklich zugelassenen Beschränkungen dürfen die Mitgliedstaaten die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter zu keinem anderen Zweck beschränken oder den Gesellschaften gestatten, diese zu beschränken, als zur Regelung möglicher Interessenkonflikte zwischen dem Vertreter und dem Aktionär, in dessen Interesse der Vertreter zu handeln hat; dabei dürfen die Mitgliedstaaten ausschließlich die folgenden Anforderungen stellen:

| a) | die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Vertreter bestimmte Tatsachen offen legt, die für den Aktionär für die Beurteilung der Gefahr, dass der Vertreter andere Interessen als die des Aktionärs verfolgen könnte, von Bedeutung sein können; |
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a)

die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Vertreter bestimmte Tatsachen offen legt, die für den Aktionär für die Beurteilung der Gefahr, dass der Vertreter andere Interessen als die des Aktionärs verfolgen könnte, von Bedeutung sein können;

| b) | die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter beschränken oder ausschließen, wenn der Vertreter nicht für jeden Beschluss, zu dem er für den Aktionär abstimmen soll, konkrete Abstimmungsanweisungen hat; |
| --- | --- |

b)

die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter beschränken oder ausschließen, wenn der Vertreter nicht für jeden Beschluss, zu dem er für den Aktionär abstimmen soll, konkrete Abstimmungsanweisungen hat;

| c) | die Mitgliedstaaten können die Übertragung der Vertretung auf eine andere Person beschränken oder ausschließen; handelt es sich bei dem Vertreter um eine juristische Person, so darf diese jedoch nicht daran gehindert werden, die ihr übertragenen Befugnisse durch ein Mitglied ihres Verwaltungs- oder Leitungsorgans oder durch einen ihrer Beschäftigten auszuüben. |
| --- | --- |

c)

die Mitgliedstaaten können die Übertragung der Vertretung auf eine andere Person beschränken oder ausschließen; handelt es sich bei dem Vertreter um eine juristische Person, so darf diese jedoch nicht daran gehindert werden, die ihr übertragenen Befugnisse durch ein Mitglied ihres Verwaltungs- oder Leitungsorgans oder durch einen ihrer Beschäftigten auszuüben.

Ein Interessenkonflikt im Sinne dieses Absatzes kann insbesondere auftreten, wenn der Vertreter

| i) | kontrollierender Aktionär der Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der von einem kontrollierenden Aktionär kontrolliert wird; |
| --- | --- |

i)

kontrollierender Aktionär der Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der von einem kontrollierenden Aktionär kontrolliert wird;

| ii) | Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist; |
| --- | --- |

ii)

Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist;

| iii) | Arbeitnehmer oder Abschlussprüfer der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist; |
| --- | --- |

iii)

Arbeitnehmer oder Abschlussprüfer der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist;

| iv) | in einer familiären Beziehung zu einer der in den Ziffern i bis iii genannten natürlichen Personen steht. |
| --- | --- |

iv)

in einer familiären Beziehung zu einer der in den Ziffern i bis iii genannten natürlichen Personen steht.

(4)   Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Aktionärs, der ihn bestellt hat, abzustimmen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Vertreter die Unterlagen über die Abstimmungsanweisungen für eine bestimmte Mindestdauer aufbewahren und auf Verlangen bestätigen müssen, dass diese Anweisungen ausgeführt wurden.

(5)   Eine als Vertreter handelnde Person kann eine Vertretung für mehr als einen Aktionär wahrnehmen, ohne dass es eine Beschränkung der Zahl der derart vertretenen Aktionäre gibt. Nimmt ein Vertreter die Vertretung mehrerer Aktionäre wahr, so muss das anwendbare Recht es ihm ermöglichen, für die von ihm vertretenen Aktionäre jeweils unterschiedlich abzustimmen.

Artikel 11

Förmlichkeiten der Bestellung des Vertreters und der Benachrichtigung über die Bestellung

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Aktionären, einen Vertreter auf elektronischem Wege zu bestellen. Ferner gestatten die Mitgliedstaaten den Gesellschaften, die Benachrichtigung über die Bestellung auf elektronischem Wege entgegenzunehmen, und stellen sicher, dass jede Gesellschaft ihren Aktionären mindestens eine wirksame Methode für die Benachrichtigung auf elektronischem Wege anbietet.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestellung der Vertreter und die Benachrichtigung über die Bestellung an die Gesellschaft in jedem Fall schriftlich erfolgen müssen. Neben dieser grundlegenden formalen Anforderung dürfen die Bestellung eines Vertreters, die Benachrichtigung über die Bestellung an die Gesellschaft und die Erteilung von etwaigen Abstimmungsanweisungen an den Vertreter lediglich den formalen Anforderungen unterworfen werden, die für die Feststellung der Identität von Aktionär und Vertreter beziehungsweise für die Möglichkeit einer Überprüfung des Inhalts der Abstimmungsanweisungen erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie die Anforderungen diesen Zwecken angemessen sind.

(3)   Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für den Widerruf der Bestellung eines Vertreters.

Artikel 12

Abstimmung per Brief

Die Mitgliedstaaten gestatten den Gesellschaften, ihren Aktionären die Möglichkeit einzuräumen, per Brief vor der Hauptversammlung abzustimmen. Die Abstimmung per Brief darf lediglich solchen Anforderungen oder Beschränkungen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesem Zweck angemessen sind.

Artikel 13

Beseitigung bestimmter Hemmnisse, die einer tatsächlichen Ausübung des Stimmrechts im Wege stehen

(1)   Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine natürliche oder juristische Person, die nach dem anwendbaren Recht als Aktionär anerkannt ist, im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit für eine andere natürliche oder juristische Person (nachstehend „Klient“ genannt) tätig wird.

(2)   Sieht das anwendbare Recht Publizitätsanforderungen als Vorbedingung für die Ausübung des Stimmrechts durch einen Aktionär im Sinne des Absatzes 1 vor, so dürfen diese Anforderungen nicht über eine Liste hinausgehen, die die Identität eines jeden Klienten und die jeweilige Zahl von Aktien, aus denen für ihn das Stimmrecht ausgeübt wird, gegenüber der Gesellschaft offen legt.

(3)   Stellt das anwendbare Recht formale Anforderungen an die Ermächtigung eines Aktionärs im Sinne des Absatzes 1 zur Ausübung des Stimmrechts oder an Abstimmungsanweisungen auf, so dürfen diese Anforderungen nicht über das hinausgehen, was zur Feststellung der Identität des Klienten beziehungsweise für die Möglichkeit einer Überprüfung des Inhalts der Abstimmungsanweisungen erforderlich und diesen Zwecken angemessen ist.

(4)   Einem Aktionär im Sinne des Absatzes 1 ist es zu gestatten, für verschiedene Aktien unterschiedlich abzustimmen.

(5)   Ist die Zahl der Personen, die ein Aktionär gemäß Artikel 10 Absatz 2 als Vertreter bestellen kann, nach dem anwendbaren Recht begrenzt, so darf diese Begrenzung einen Aktionär im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels nicht daran hindern, jedem seiner Klienten oder einem Dritten, der von einem Klienten benannt wird, Vertretung zu gewähren.

Artikel 14

Abstimmungsergebnisse

(1)   Die Gesellschaft stellt für jeden Beschluss mindestens Folgendes fest: die Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden, den Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Aktienkapitals, die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen und der Gegenstimmen sowie gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen oder Gesellschaften erlauben vorzusehen, dass es — falls kein Aktionär eine umfassende Darstellung des Abstimmungsergebnisses verlangt — ausreicht, für jeden Beschluss festzustellen, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.

(2)   Innerhalb einer bestimmten in dem anwendbaren Recht festzulegenden Frist, die 15 Tage nach der Hauptversammlung nicht überschreiten darf, veröffentlicht die Gesellschaft die gemäß Absatz 1 festgestellten Abstimmungsergebnisse auf ihrer Internetseite.

(3)   Dieser Artikel berührt nicht die Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zu den erforderlichen Formalitäten für das Wirksamwerden eines Beschlusses oder zu der Möglichkeit einer späteren rechtlichen Anfechtung des Abstimmungsergebnisses erlassen haben oder möglicherweise noch erlassen.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 3. August 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Ungeachtet des Absatzes 1 setzen Mitgliedstaaten, in denen am 1. Juli 2006 nationale Bestimmungen gelten, die die Bestellung eines Vertreters im Falle von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Ziffer ii einschränken oder verbieten, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie hinsichtlich einer solchen Beschränkung oder eines solchen Verbots spätestens am 3. August 2012 nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 festgelegte Zahl der Tage sowie alle in der Folge vorgenommenen Änderungen mit; diese Angaben werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 11. Juli 2007.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOBO ANTUNES

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(1)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 42.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007.

2

(3)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 714.

3

(4)  ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

4

(5)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

5

(6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

7

(8)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

8

(9)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.

9

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/25 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/25

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RICHTLINIE 2007/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Juli 2007

über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zahlreiche Unfälle werden von Fahrern größerer Fahrzeuge verursacht, die nicht bemerken, dass sich andere Verkehrsteilnehmer ganz nah bei oder neben ihrem Fahrzeug befinden. Diese Unfälle geschehen häufig beim Richtungswechsel an Kreuzungen, an Einmündungen oder in Kreisverkehren, wenn die Fahrer andere Verkehrsteilnehmer im toten Winkel unmittelbar neben ihren Fahrzeugen übersehen. Schätzungen zufolge sterben aus diesem Grund in Europa rund 400 Menschen jährlich, meistens schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Motorradfahrer und Fußgänger. |
| --- | --- |

(1)

Zahlreiche Unfälle werden von Fahrern größerer Fahrzeuge verursacht, die nicht bemerken, dass sich andere Verkehrsteilnehmer ganz nah bei oder neben ihrem Fahrzeug befinden. Diese Unfälle geschehen häufig beim Richtungswechsel an Kreuzungen, an Einmündungen oder in Kreisverkehren, wenn die Fahrer andere Verkehrsteilnehmer im toten Winkel unmittelbar neben ihren Fahrzeugen übersehen. Schätzungen zufolge sterben aus diesem Grund in Europa rund 400 Menschen jährlich, meistens schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Motorradfahrer und Fußgänger.

| (2) | In ihrem Weißbuch vom 12. September 2001„Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ hat die Kommission das Ziel vorgegeben, die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren. Darüber hinaus hat sie sich in ihrem dritten Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Frage einer Nachrüstung von bereits zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Einrichtungen für indirekte Sicht zu prüfen, um deren tote Winkel zu verkleinern. |
| --- | --- |

(2)

In ihrem Weißbuch vom 12. September 2001„Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ hat die Kommission das Ziel vorgegeben, die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren. Darüber hinaus hat sie sich in ihrem dritten Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Frage einer Nachrüstung von bereits zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Einrichtungen für indirekte Sicht zu prüfen, um deren tote Winkel zu verkleinern.

| (3) | In dem Fahrplan für die nächsten zehn Jahre, den die Hochrangige Gruppe CARS 21 in ihrem Abschlussbericht „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“, aufgestellt hat, empfiehlt sie im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr einen integrierten Ansatz, zu dem die obligatorische Einführung neuer Sicherheitseinrichtungen gehört, darunter Spiegel zur Verringerung der toten Winkel von schweren Lastkraftwagen. |
| --- | --- |

(3)

In dem Fahrplan für die nächsten zehn Jahre, den die Hochrangige Gruppe CARS 21 in ihrem Abschlussbericht „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“, aufgestellt hat, empfiehlt sie im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr einen integrierten Ansatz, zu dem die obligatorische Einführung neuer Sicherheitseinrichtungen gehört, darunter Spiegel zur Verringerung der toten Winkel von schweren Lastkraftwagen.

| (4) | Einrichtungen für indirekte Sicht, wie Weitwinkel- und Nahbereichsspiegel, Kameras, Bildschirme oder andere typgenehmigte Einrichtungen für indirekte Sicht, weiten das Sichtfeld des Fahrers aus und verbessern die Fahrzeugsicherheit. |
| --- | --- |

(4)

Einrichtungen für indirekte Sicht, wie Weitwinkel- und Nahbereichsspiegel, Kameras, Bildschirme oder andere typgenehmigte Einrichtungen für indirekte Sicht, weiten das Sichtfeld des Fahrers aus und verbessern die Fahrzeugsicherheit.

| (5) | Mit der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen (3) sollten das indirekte Sichtfeld verbessert und die toten Winkel neuer Fahrzeuge verkleinert werden; mit dieser Vorschrift ließe sich die Zahl der Todesopfer deutlich verringern, doch gilt sie nur für neu zuzulassende Fahrzeuge. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen (3) sollten das indirekte Sichtfeld verbessert und die toten Winkel neuer Fahrzeuge verkleinert werden; mit dieser Vorschrift ließe sich die Zahl der Todesopfer deutlich verringern, doch gilt sie nur für neu zuzulassende Fahrzeuge.

| (6) | Fahrzeuge, die bereits zugelassen sind, unterliegen somit nicht der Richtlinie 2003/97/EG. Erst im Jahr 2023 dürften diese Fahrzeuge vollständig aus dem Verkehr gezogen sein. |
| --- | --- |

(6)

Fahrzeuge, die bereits zugelassen sind, unterliegen somit nicht der Richtlinie 2003/97/EG. Erst im Jahr 2023 dürften diese Fahrzeuge vollständig aus dem Verkehr gezogen sein.

| (7) | Um die Zahl der tödlichen und schweren Unfälle zu verringern, die von diesen Fahrzeugen verursacht werden und in die schwächere Verkehrsteilnehmer verwickelt sind, sollen die betreffenden Fahrzeuge mit verbesserten Einrichtungen für indirekte Sicht nachgerüstet werden. |
| --- | --- |

(7)

Um die Zahl der tödlichen und schweren Unfälle zu verringern, die von diesen Fahrzeugen verursacht werden und in die schwächere Verkehrsteilnehmer verwickelt sind, sollen die betreffenden Fahrzeuge mit verbesserten Einrichtungen für indirekte Sicht nachgerüstet werden.

| (8) | Die bereits zugelassenen Fahrzeuge sollten mit Spiegeln ausgestattet werden, die die seitlichen toten Winkel verkleinern und den technischen Anforderungen der Richtlinie 2003/97/EG genügen. Dies ist bei den meisten betroffenen Fahrzeugen technisch machbar. |
| --- | --- |

(8)

Die bereits zugelassenen Fahrzeuge sollten mit Spiegeln ausgestattet werden, die die seitlichen toten Winkel verkleinern und den technischen Anforderungen der Richtlinie 2003/97/EG genügen. Dies ist bei den meisten betroffenen Fahrzeugen technisch machbar.

| (9) | Es ist jedoch zweck- und verhältnismäßig, Ausnahmen und Abweichungen für Fahrzeuge vorzusehen, die nur noch eine kurze Betriebsdauer haben oder die bereits mit seitlichen Spiegeln ausgestattet sind, deren Sichtfeld nur geringfügig kleiner als das in der Richtlinie 2003/97/EG vorgeschriebene Sichtfeld ist, oder bei denen die Nachrüstung mit Spiegeln, die der vorgenannten Richtlinie genügen, unwirtschaftlich ist. |
| --- | --- |

(9)

Es ist jedoch zweck- und verhältnismäßig, Ausnahmen und Abweichungen für Fahrzeuge vorzusehen, die nur noch eine kurze Betriebsdauer haben oder die bereits mit seitlichen Spiegeln ausgestattet sind, deren Sichtfeld nur geringfügig kleiner als das in der Richtlinie 2003/97/EG vorgeschriebene Sichtfeld ist, oder bei denen die Nachrüstung mit Spiegeln, die der vorgenannten Richtlinie genügen, unwirtschaftlich ist.

| (10) | Die Vorschriften und Verfahren dieser Richtlinie sollten nicht für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 gelten, bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2000 liegt und die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Vorschriften und Verfahren dieser Richtlinie sollten nicht für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 gelten, bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2000 liegt und die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden.

| (11) | Für schwere Lastkraftwagen, die die Anforderungen dieser Richtlinie aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht vollständig erfüllen können, sollten die zuständigen Behörden Alternativlösungen in Betracht ziehen und genehmigen. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Listen von erlaubten und genehmigten technischen Lösungen der Kommission zu übermitteln, die sie ihrerseits allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. |
| --- | --- |

(11)

Für schwere Lastkraftwagen, die die Anforderungen dieser Richtlinie aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht vollständig erfüllen können, sollten die zuständigen Behörden Alternativlösungen in Betracht ziehen und genehmigen. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Listen von erlaubten und genehmigten technischen Lösungen der Kommission zu übermitteln, die sie ihrerseits allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

| (12) | Damit sich der Markt auf die kurzfristig hohe Nachfrage einstellen kann, soll eine Übergangsfrist vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(12)

Damit sich der Markt auf die kurzfristig hohe Nachfrage einstellen kann, soll eine Übergangsfrist vorgesehen werden.

| (13) | Schwere Lastkraftwagen, die vor den Zeitpunkten für die Umsetzung der Richtlinie 2003/97/EG bereits mit Einrichtungen für indirekte Sicht nachgerüstet wurden, die das durch jene Richtlinie vorgeschriebene Sichtfeld weitgehend abdecken, sollten von den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden dürfen. |
| --- | --- |

(13)

Schwere Lastkraftwagen, die vor den Zeitpunkten für die Umsetzung der Richtlinie 2003/97/EG bereits mit Einrichtungen für indirekte Sicht nachgerüstet wurden, die das durch jene Richtlinie vorgeschriebene Sichtfeld weitgehend abdecken, sollten von den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden dürfen.

| (14) | Die Nachrüstung soll von geeigneten Maßnahmen begleitet werden, die auf die Gefahren der toten Winkel schwerer Lastkraftwagen aufmerksam machen. Dazu sollten Informationskampagnen für schwächere Straßenverkehrsteilnehmer sowie in Bezug auf die korrekte Einstellung und Benutzung von Einrichtungen für indirekte Sicht gehören. |
| --- | --- |

(14)

Die Nachrüstung soll von geeigneten Maßnahmen begleitet werden, die auf die Gefahren der toten Winkel schwerer Lastkraftwagen aufmerksam machen. Dazu sollten Informationskampagnen für schwächere Straßenverkehrsteilnehmer sowie in Bezug auf die korrekte Einstellung und Benutzung von Einrichtungen für indirekte Sicht gehören.

| (15) | Andere Fahrzeugtypen als diejenigen, für die diese Richtlinie gilt, wie etwa leichte Lastkraftwagen und Busse, die nicht mit verbesserten Einrichtungen für indirekte Sicht ausgerüstet sind, sind ebenfalls oft in Unfälle, die dem toten Winkel zuzuschreiben sind, verwickelt. Deshalb sollten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Anforderungen an die aktive und passive Sicherheit ständig im Hinblick auf eine Verbesserung und Förderung der Verkehrssicherheit überarbeitet werden. |
| --- | --- |

(15)

Andere Fahrzeugtypen als diejenigen, für die diese Richtlinie gilt, wie etwa leichte Lastkraftwagen und Busse, die nicht mit verbesserten Einrichtungen für indirekte Sicht ausgerüstet sind, sind ebenfalls oft in Unfälle, die dem toten Winkel zuzuschreiben sind, verwickelt. Deshalb sollten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Anforderungen an die aktive und passive Sicherheit ständig im Hinblick auf eine Verbesserung und Förderung der Verkehrssicherheit überarbeitet werden.

| (16) | Mit Blick auf eine umfassendere Analyse und eine künftige Strategie zur Verringerung der Zahl der Unfälle, die dem toten Winkel zuzuschreiben sind, sollte die Kommission gemäß der Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (4) und anderen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft, wie z. B. der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003—2007 (5), einschlägige Daten bei den Mitgliedstaaten einholen und diese angemessen verarbeiten. |
| --- | --- |

(16)

Mit Blick auf eine umfassendere Analyse und eine künftige Strategie zur Verringerung der Zahl der Unfälle, die dem toten Winkel zuzuschreiben sind, sollte die Kommission gemäß der Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (4) und anderen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft, wie z. B. der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003—2007 (5), einschlägige Daten bei den Mitgliedstaaten einholen und diese angemessen verarbeiten.

| (17) | Nach der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (6) müssen der Güterbeförderung dienende Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t mindestens einmal pro Jahr einer technischen Überwachung unterzogen werden. Um der technischen Untersuchung zu genügen, sollten schwere Lastkraftwagen unter anderem mit Rückspiegeln ausgerüstet sein, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Die Mitgliedstaaten erkennen die Bescheinigungen über die technische Überwachung, die sie für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge ausgestellt haben, gegenseitig an, damit die Fahrzeuge auf den Straßen der Mitgliedstaaten frei bewegt werden können. |
| --- | --- |

(17)

Nach der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (6) müssen der Güterbeförderung dienende Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t mindestens einmal pro Jahr einer technischen Überwachung unterzogen werden. Um der technischen Untersuchung zu genügen, sollten schwere Lastkraftwagen unter anderem mit Rückspiegeln ausgerüstet sein, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Die Mitgliedstaaten erkennen die Bescheinigungen über die technische Überwachung, die sie für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge ausgestellt haben, gegenseitig an, damit die Fahrzeuge auf den Straßen der Mitgliedstaaten frei bewegt werden können.

| (18) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Nachrüstung der in der Gemeinschaft bereits zugelassenen Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(18)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Nachrüstung der in der Gemeinschaft bereits zugelassenen Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (19) | Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (7) wird bei den Mitgliedstaaten darauf hingewirkt, dass sie für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen — |
| --- | --- |

(19)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (7) wird bei den Mitgliedstaaten darauf hingewirkt, dass sie für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen für die Ausrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 mit Einrichtungen für indirekte Sicht gemäß Anhang II Abschnitt A Nummer 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (8).

Artikel 2

(1)   Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die über keine Typ- oder Einzelgenehmigung gemäß der Richtlinie 2003/97/EG verfügen.

(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für

| a) | Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die vor dem 1. Januar 2000 zugelassen wurden; |
| --- | --- |

a)

Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die vor dem 1. Januar 2000 zugelassen wurden;

| b) | Fahrzeuge der Klasse N2, mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 t, bei denen ein Spiegel der Klasse V nicht so angebracht werden kann, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | Kein Teil des Spiegels darf sich unabhängig von dessen Einstellung weniger als 2 m (eine Toleranz von + 10 cm ist zulässig) über dem Boden befinden, wenn das Fahrzeug so beladen ist, dass es sein höchstes technisch zulässiges Gewicht hat, und |
| --- | --- | --- |

b)

Fahrzeuge der Klasse N2, mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 t, bei denen ein Spiegel der Klasse V nicht so angebracht werden kann, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

Kein Teil des Spiegels darf sich unabhängig von dessen Einstellung weniger als 2 m (eine Toleranz von + 10 cm ist zulässig) über dem Boden befinden, wenn das Fahrzeug so beladen ist, dass es sein höchstes technisch zulässiges Gewicht hat, und

| ii) | der Spiegel muss von der Fahrerposition aus voll einsehbar sein; |
| --- | --- |

ii)

der Spiegel muss von der Fahrerposition aus voll einsehbar sein;

| c) | Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die einzelstaatlichen Maßnahmen unterliegen, die vor den Zeitpunkten der Umsetzung der Richtlinie 2003/97/EG in Kraft getreten sind und das Anbringen anderer Einrichtungen für indirekte Sicht auf der Beifahrerseite erforderlich machen, welche nicht weniger als 95 % des gesamten Sichtsfeldes auf Bodenhöhe der Spiegel der Klassen IV und V gemäß jener Richtlinie abdecken. |
| --- | --- |

c)

Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die einzelstaatlichen Maßnahmen unterliegen, die vor den Zeitpunkten der Umsetzung der Richtlinie 2003/97/EG in Kraft getreten sind und das Anbringen anderer Einrichtungen für indirekte Sicht auf der Beifahrerseite erforderlich machen, welche nicht weniger als 95 % des gesamten Sichtsfeldes auf Bodenhöhe der Spiegel der Klassen IV und V gemäß jener Richtlinie abdecken.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben mit Wirkung ab dem 6. August 2007 und spätestens ab dem 31. März 2009 vor, dass alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fahrzeuge auf der Beifahrerseite mit Weitwinkel- und Nahbereichsspiegeln ausgestattet sind, die den Anforderungen an Spiegel der Klasse IV bzw. V gemäß der Richtlinie 2003/97/EG genügen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie als erreicht, wenn die Fahrzeuge auf der Beifahrerseite mit Weitwinkel- und Nahbereichsspiegeln ausgestattet sind, deren Sichtfelder zusammen nicht weniger als 95 % des gesamten Sichtfeldes auf Bodenhöhe eines Spiegels der Klasse IV und nicht weniger als 85 % des Sichtfeldes auf Bodenhöhe eines Spiegels der Klasse V gemäß der Richtlinie 2003/97/EG abdecken.

(3)   Fahrzeuge gemäß Artikel 2, die mangels verfügbarer und wirtschaftlich vertretbarer technischer Lösungen nicht mit Spiegeln ausgestattet werden können, die den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels genügen, dürfen mit zusätzlichen Spiegeln und/oder anderen Einrichtungen für indirekte Sicht ausgestattet werden, sofern diese Einrichtungen zusammen nicht weniger als 95 % des gesamten Sichtfeldes auf Bodenhöhe der Spiegel der Klasse IV und nicht weniger als 85 % des Sichtfeldes auf Bodenhöhe der Spiegel der Klasse V gemäß der Richtlinie 2003/97/EG abdecken.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der technischen Lösungen, die diesem Artikel entsprechen. Die Kommission macht die mitgeteilten Angaben allen Mitgliedstaaten durch Veröffentlichung auf ihrer Internetseite oder durch andere geeignete Mittel öffentlich zugänglich.

Artikel 4

(1)   Der Nachweis für die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 3 wird von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/96/EG erbracht.

(2)   Die Kommission trifft — mit Unterstützung der in Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG und in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Ausschüsse in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich — die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Einrichtungen gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie angebracht und einer technischen Überwachung unterzogen werden. Diese Maßnahmen müssen spätestens bis zum 6. August 2008 getroffen werden.

Artikel 5

Bis zum 6. August 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie zusammen mit einer Studie über Unfälle, die auf den toten Winkel zurückzuführen sind, vor, in dem alle Fahrzeuge und entstandenen Kosten behandelt werden und mit dem das Ziel verfolgt wird, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Auf der Grundlage einer umfassenderen Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Bericht der Kommission gegebenenfalls ein Vorschlag für die Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften beigefügt.

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 6. August 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 11. Juli 2007.

In Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOBO ANTUNES

---

(1)  Stellungnahme vom 14. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Juni 2007.

2

(3)  ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

3

(4)  ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 63. Entscheidung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

4

(5)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

5

(6)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

6

(7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/37/EG (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 60).

8

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/29 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/29

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2007

zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz der gemeinschaftlichen Geflügelbestände vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3327)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/496/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (3), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (4) legt bestimmte Schutzmaßnahmen fest, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Zonen A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (4) legt bestimmte Schutzmaßnahmen fest, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Zonen A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch.

| (2) | Nach einem Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza vom Subtyp H5N1 in der Tschechischen Republik hat die Kommission die Entscheidung 2007/434/EG vom 21. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (5) für die Tschechische Republik erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach einem Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza vom Subtyp H5N1 in der Tschechischen Republik hat die Kommission die Entscheidung 2007/434/EG vom 21. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (5) für die Tschechische Republik erlassen.

| (3) | In den darauffolgenden Tagen hat die Kommission die Entscheidung 2007/454/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (6) zur Bestätigung der Zonen A und B in der Tschechischen Republik und der Dauer dieser Abgrenzung erlassen. |
| --- | --- |

(3)

In den darauffolgenden Tagen hat die Kommission die Entscheidung 2007/454/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (6) zur Bestätigung der Zonen A und B in der Tschechischen Republik und der Dauer dieser Abgrenzung erlassen.

| (4) | Nach einem Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 2007/483/EG vom 9. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Deutschland vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (7) erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Nach einem Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 2007/483/EG vom 9. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Deutschland vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (7) erlassen.

| (5) | Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Deutschland geprüft und mit Zufriedenheit festgestellt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Zonen A und B ausreichend weit vom Ort des Seuchenausbruchs entfernt sind. Die Zonen A und B können somit bestätigt und die Dauer dieser Abgrenzung kann festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Deutschland geprüft und mit Zufriedenheit festgestellt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Zonen A und B ausreichend weit vom Ort des Seuchenausbruchs entfernt sind. Die Zonen A und B können somit bestätigt und die Dauer dieser Abgrenzung kann festgelegt werden.

| (6) | Die vorläufigen Schutzmaßnahmen gemäß den Entscheidungen 2007/434/EG und 2007/483/EG müssen nun bestätigt werden. Zudem erfordert die epidemiologische Situation des Ausbruchs der Aviären Influenza bei Geflügel in der Tschechischen Republik eine Änderung der Sperrzonen und der Dauer der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(6)

Die vorläufigen Schutzmaßnahmen gemäß den Entscheidungen 2007/434/EG und 2007/483/EG müssen nun bestätigt werden. Zudem erfordert die epidemiologische Situation des Ausbruchs der Aviären Influenza bei Geflügel in der Tschechischen Republik eine Änderung der Sperrzonen und der Dauer der Maßnahmen.

| (7) | Außerdem haben Ungarn und das Vereinigte Königreich der Kommission mitgeteilt, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 auf ihrem Hoheitsgebiet am 12. März 2007 eingestellt worden sind und dass die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Zonen A und B nicht mehr erforderlich sind. |
| --- | --- |

(7)

Außerdem haben Ungarn und das Vereinigte Königreich der Kommission mitgeteilt, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 auf ihrem Hoheitsgebiet am 12. März 2007 eingestellt worden sind und dass die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Zonen A und B nicht mehr erforderlich sind.

| (8) | Die Entscheidung 2006/415/EG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2006/415/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 2006/415/EG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtline zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtline zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

3

(4)  ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/483/EG (ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 43).

4

(5)  ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 70.

5

(6)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 87.

6

(7)  ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 43.

7

---

ANHANG

„ANHANG

Teil A

Zone A gemäß Artikel 4 Absatz 2:

| ISO Ländercode | Mitgliedstaat | Zone A | Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b iii gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Code
  (falls vorhanden) | Bezeichnung |
| CZ | Tschechische Republik | | | 31.7.2007 |
| | Schutzzone | | BOHUŇOVICE
  CEREKVICE NAD LOUČNOU
  ČESKÉ HEŘMANICE
  CHOCEŇ (teilweise)
  DŽBÁNOV
  HORKY
  HRUŠOVÁ (teilweise)
  KOSOŘÍN
  TISOVÁ
  VRAČOVICE-ORLOV (teilweise)
  VYSOKÉ MÝTO
  ZÁLŠÍ | |
| | Überwachungszone | | BĚSTOVICE
  BOHUŇOVICE
  BOROVNICE
  BOŠÍN
  BRANDÝS NAD ORLICÍ
  BUČINA
  CEREKVICE NAD LOUČNOU
  ČESKÉ HEŘMANICE
  CHOCEŇ
  CHOTOVICE (teilweise)
  DOBŘÍKOV
  DOLNÍ ÚJEZD
  DŽBÁNOV
  HORKY
  HRÁDEK
  HRUŠOVÁ
  JAVORNÍK
  JEHNĚDÍ
  KOLDÍN
  KOSTELECKÉ HORKY
  LEŠTINA (teilweise)
  LHOTY U PODŠTEJNA
  LIBECINA
  LITOMYŠL (teilweise)
  MAKOV
  MORAŠICE
  MOSTEK
  NASAVRKY
  NĚMČICE (teilweise)
  NOVÁ SÍDLA
  NOVÉ HRADY
  ORLICKÉ PODHŮŘÍ
  OSÍK
  OUCMANICE
  PLCHOVICE
  PODLESÍ
  PODLESÍ (teilweise)
  PŘÍLUKA
  PUSTINA
  ŘEPNÍKY
  ŘETOVÁ
  ŘETŮVKA (teilweise)
  ŘÍDKÝ
  SEČ
  SEDLIŠTĚ
  SKOŘENICE
  SLATINA
  SLOUPNICE
  SRUBY
  SUCHÁ LHOTA
  SUDISLAV NAD ORLICÍ
  SUDSLAVA
  SVATÝ JIŘÍ
  TISOVÁ
  TRŽEK
  TÝNIŠTKO
  ÚJEZD U CHOCNĚ
  ÚJEZDEC
  ÚSTÍ NAD ORLICÍ
  VELKÁ SKROVNICE
  VIDLATÁ SEČ
  VLČKOV (teilweise)
  VODĚRADY
  VRACLAV
  VRAČOVICE-ORLOV
  VYSOKÉ MÝTO
  ZÁDOLÍ
  ZÁLŠÍ
  ZÁMRSK
  ZÁŘECKÁ LHOTA | |
| DE | Deutschland | | Die Gemeinden: | 6.8.2007 |
| | | | ALLENDORF
  ARNSGEREUTH
  BAD BLANKENBURG
  BECHSTEDT
  CURSDORF
  DEESBACH
  DÖSCHNITZ
  GRÄFENTHAL
  LICHTE
  LICHTENHAIN
  MARKTGÖLITZ
  MELLENBACH-GLASBACH
  MEURA
  OBERHAIN
  OBERWEISSBACH
  PIESAU
  PROBSTZELLA
  REICHMANNSDORF
  ROHRBACH
  SAALFELD
  SAALFELDER HÖHE
  SCHMIEDEFELD
  SCHWARZBURG
  SITZENDORF
  UNTERWEISSBACH
  WITTGENDORF | |

ISO Ländercode

Mitgliedstaat

Zone A

Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b iii gültig bis

Code

(falls vorhanden)

Bezeichnung

CZ

Tschechische Republik

31.7.2007

Schutzzone

BOHUŇOVICE

CEREKVICE NAD LOUČNOU

ČESKÉ HEŘMANICE

CHOCEŇ (teilweise)

DŽBÁNOV

HORKY

HRUŠOVÁ (teilweise)

KOSOŘÍN

TISOVÁ

VRAČOVICE-ORLOV (teilweise)

VYSOKÉ MÝTO

ZÁLŠÍ

Überwachungszone

BĚSTOVICE

BOHUŇOVICE

BOROVNICE

BOŠÍN

BRANDÝS NAD ORLICÍ

BUČINA

CEREKVICE NAD LOUČNOU

ČESKÉ HEŘMANICE

CHOCEŇ

CHOTOVICE (teilweise)

DOBŘÍKOV

DOLNÍ ÚJEZD

DŽBÁNOV

HORKY

HRÁDEK

HRUŠOVÁ

JAVORNÍK

JEHNĚDÍ

KOLDÍN

KOSTELECKÉ HORKY

LEŠTINA (teilweise)

LHOTY U PODŠTEJNA

LIBECINA

LITOMYŠL (teilweise)

MAKOV

MORAŠICE

MOSTEK

NASAVRKY

NĚMČICE (teilweise)

NOVÁ SÍDLA

NOVÉ HRADY

ORLICKÉ PODHŮŘÍ

OSÍK

OUCMANICE

PLCHOVICE

PODLESÍ

PODLESÍ (teilweise)

PŘÍLUKA

PUSTINA

ŘEPNÍKY

ŘETOVÁ

ŘETŮVKA (teilweise)

ŘÍDKÝ

SEČ

SEDLIŠTĚ

SKOŘENICE

SLATINA

SLOUPNICE

SRUBY

SUCHÁ LHOTA

SUDISLAV NAD ORLICÍ

SUDSLAVA

SVATÝ JIŘÍ

TISOVÁ

TRŽEK

TÝNIŠTKO

ÚJEZD U CHOCNĚ

ÚJEZDEC

ÚSTÍ NAD ORLICÍ

VELKÁ SKROVNICE

VIDLATÁ SEČ

VLČKOV (teilweise)

VODĚRADY

VRACLAV

VRAČOVICE-ORLOV

VYSOKÉ MÝTO

ZÁDOLÍ

ZÁLŠÍ

ZÁMRSK

ZÁŘECKÁ LHOTA

DE

Deutschland

Die Gemeinden:

6.8.2007

ALLENDORF

ARNSGEREUTH

BAD BLANKENBURG

BECHSTEDT

CURSDORF

DEESBACH

DÖSCHNITZ

GRÄFENTHAL

LICHTE

LICHTENHAIN

MARKTGÖLITZ

MELLENBACH-GLASBACH

MEURA

OBERHAIN

OBERWEISSBACH

PIESAU

PROBSTZELLA

REICHMANNSDORF

ROHRBACH

SAALFELD

SAALFELDER HÖHE

SCHMIEDEFELD

SCHWARZBURG

SITZENDORF

UNTERWEISSBACH

WITTGENDORF

Teil B

Zone B gemäß Artikel 4 Absatz 2:

| ISO Ländercode | Mitgliedstaat | Zone B | Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b iii gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Code
  (falls vorhanden) | Bezeichnung |
| CZ | Tschechische Republik | 00053 | PARDUBICKÝ KRAJ:







  OKRES | : | Chrudim, Pardubice
  Svitavy
  Ústí nad Orlicí |

ISO Ländercode

Mitgliedstaat

Zone B

Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b iii gültig bis

Code

(falls vorhanden)

Bezeichnung

CZ

Tschechische Republik

00053

PARDUBICKÝ KRAJ:

OKRES

:

Chrudim, Pardubice

Svitavy

Ústí nad Orlicí

31.7.2007

00052

KRÁLOVÉHRADECKÝ KRAJ:

| OKRES | : | Hradec Králové
  Rychnov nad Kněžnou |
| --- | --- | --- |

OKRES

:

Hradec Králové

Rychnov nad Kněžnou

DE

Deutschland

DRÖBISCHAU

KAULSDORF

KÖNIGSEE

LEUTENBERG

MEUSELBACH-SCHWARZMÜHLE

ROTTENBACH

RUDOLSTADT

6.8.2007“

---

Europäische Zentralbank

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/34 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/34

---

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. Juli 2007

über die Festlegung der Vergaberegeln

(EZB/2007/5)

(2007/497/EG)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf Artikel 11 Absatz 6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), und insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dem Grundsatz der Kosteneffizienz verpflichtet und strebt an, bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dem Grundsatz der Kosteneffizienz verpflichtet und strebt an, bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen.

| (2) | Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) („Vergaberichtlinie“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) („Haushaltsordnung“) finden auf die EZB keine Anwendung. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) („Vergaberichtlinie“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) („Haushaltsordnung“) finden auf die EZB keine Anwendung.

| (3) | Die EZB beachtet die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, wie sie sich in der Vergaberichtlinie und der Haushaltsordnung widerspiegeln — |
| --- | --- |

(3)

Die EZB beachtet die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, wie sie sich in der Vergaberichtlinie und der Haushaltsordnung widerspiegeln —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

KAPITEL I

ALLGEMEINE REGELUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „Aufträge“ sind zwischen der EZB und einem oder mehreren Lieferanten geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

a)

„Aufträge“ sind zwischen der EZB und einem oder mehreren Lieferanten geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.

| b) | „Bauaufträge“ sind Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben. Ein „Bauwerk“ ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. |
| --- | --- |

b)

„Bauaufträge“ sind Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben. Ein „Bauwerk“ ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.

| c) | „Lieferaufträge“ sind andere Aufträge als die unter Buchstabe b genannten; sie betreffen den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als „Lieferauftrag“. |
| --- | --- |

c)

„Lieferaufträge“ sind andere Aufträge als die unter Buchstabe b genannten; sie betreffen den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als „Lieferauftrag“.

| d) | „Dienstleistungsaufträge“ sind Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind. Ein Auftrag, der sowohl Waren als auch Dienstleistungen umfasst, gilt als „Dienstleistungsauftrag“, wenn der geschätzte Wert der betreffenden Dienstleistungen den Wert der in den Auftrag einbezogenen Waren übersteigt. Ein Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauleistungen lediglich als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als Dienstleistungsauftrag. |
| --- | --- |

d)

„Dienstleistungsaufträge“ sind Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind. Ein Auftrag, der sowohl Waren als auch Dienstleistungen umfasst, gilt als „Dienstleistungsauftrag“, wenn der geschätzte Wert der betreffenden Dienstleistungen den Wert der in den Auftrag einbezogenen Waren übersteigt. Ein Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauleistungen lediglich als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als Dienstleistungsauftrag.

| e) | Eine „Rahmenvereinbarung“ ist eine Vereinbarung zwischen der EZB und einem oder mehreren Lieferanten, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. |
| --- | --- |

e)

Eine „Rahmenvereinbarung“ ist eine Vereinbarung zwischen der EZB und einem oder mehreren Lieferanten, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.

| f) | Ein „Lieferant“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten. Ein Lieferant, der sich um eine Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog beworben hat, wird als „Bewerber“ bezeichnet. Ein Lieferant, der ein Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“ bezeichnet. |
| --- | --- |

f)

Ein „Lieferant“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten. Ein Lieferant, der sich um eine Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog beworben hat, wird als „Bewerber“ bezeichnet. Ein Lieferant, der ein Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“ bezeichnet.

| g) | Ein „offenes Verfahren“ ist ein Ausschreibungsverfahren, bei dem alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können. |
| --- | --- |

g)

Ein „offenes Verfahren“ ist ein Ausschreibungsverfahren, bei dem alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können.

| h) | Ein „nicht offenes Verfahren“ ist ein Verfahren, bei dem sich alle Lieferanten um die Teilnahme bewerben können und bei dem nur die von der EZB aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können. |
| --- | --- |

h)

Ein „nicht offenes Verfahren“ ist ein Verfahren, bei dem sich alle Lieferanten um die Teilnahme bewerben können und bei dem nur die von der EZB aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können.

| i) | Ein „Verhandlungsverfahren“ ist ein Verfahren, bei dem die EZB sich an Lieferanten ihrer Wahl wendet und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt. |
| --- | --- |

i)

Ein „Verhandlungsverfahren“ ist ein Verfahren, bei dem die EZB sich an Lieferanten ihrer Wahl wendet und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt.

| j) | Der „wettbewerbliche Dialog“ ist ein Verfahren, bei dem sich alle Lieferanten um die Teilnahme bewerben können und bei dem die EZB einen Dialog mit den zu diesem Verfahren zugelassenen Bewerbern führt, um eine oder mehrere ihren Anforderungen entsprechende Lösungen herauszuarbeiten. |
| --- | --- |

j)

Der „wettbewerbliche Dialog“ ist ein Verfahren, bei dem sich alle Lieferanten um die Teilnahme bewerben können und bei dem die EZB einen Dialog mit den zu diesem Verfahren zugelassenen Bewerbern führt, um eine oder mehrere ihren Anforderungen entsprechende Lösungen herauszuarbeiten.

| k) | Ein „dynamisches Beschaffungssystem“ ist ein vollelektronisches Verfahren für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der EZB genügen. Das System ist zeitlich befristet und steht während der gesamten Verfahrensdauer jedem Lieferanten offen, der die Eignungskriterien erfüllt und ein erstes Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen unterbreitet hat. |
| --- | --- |

k)

Ein „dynamisches Beschaffungssystem“ ist ein vollelektronisches Verfahren für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der EZB genügen. Das System ist zeitlich befristet und steht während der gesamten Verfahrensdauer jedem Lieferanten offen, der die Eignungskriterien erfüllt und ein erstes Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen unterbreitet hat.

| l) | Eine „elektronische Auktion“ ist ein iteratives Verfahren, bei dem mittels einer elektronischen Vorrichtung nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden, und das eine automatische Klassifizierung dieser Angebote ermöglicht. |
| --- | --- |

l)

Eine „elektronische Auktion“ ist ein iteratives Verfahren, bei dem mittels einer elektronischen Vorrichtung nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden, und das eine automatische Klassifizierung dieser Angebote ermöglicht.

| m) | Ein „Aufruf zum Wettbewerb“ ist die an Bewerber oder Lieferanten versandte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots unter Spezifizierung des Verfahrens, der Anforderungen der EZB und der vertraglichen Bedingungen. |
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m)

Ein „Aufruf zum Wettbewerb“ ist die an Bewerber oder Lieferanten versandte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots unter Spezifizierung des Verfahrens, der Anforderungen der EZB und der vertraglichen Bedingungen.

| n) | Der Begriff „schriftlich“ umfasst jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein. |
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n)

Der Begriff „schriftlich“ umfasst jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein.

| o) | Unter „Tagen“ sind Kalendertage zu verstehen. |
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o)

Unter „Tagen“ sind Kalendertage zu verstehen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Die EZB schreibt Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge für eigene Rechnung gemäß den in diesem Beschluss niedergelegten Regeln aus.

(2)   Ferner kann die EZB im Einklang mit diesem Beschluss gemeinsame Ausschreibungsverfahren für eigene Rechnung und für die Rechnung einer oder mehrerer nationaler Zentralbanken (NZBen) und/oder Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und/oder internationalen Organisationen durchführen. In solchen Fällen legt die EZB in den Verdingungsunterlagen fest, welche anderen öffentlichen Auftraggeber an dem Ausschreibungsverfahren teilnehmen, und die vorgesehene Struktur der vertraglichen Beziehungen.

(3)   Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf Aufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:

| a) | Erbringung von Dienstleistungen und Lieferung von Waren durch die NZBen an die EZB im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben für das Eurosystem/ESZB; |
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a)

Erbringung von Dienstleistungen und Lieferung von Waren durch die NZBen an die EZB im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben für das Eurosystem/ESZB;

| b) | von NZBen, Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder internationalen Organisationen organisierte Vergabeverfahren, an denen die EZB beteiligt ist, vorausgesetzt, die Regeln dieser Vergabeverfahren stehen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts; |
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b)

von NZBen, Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder internationalen Organisationen organisierte Vergabeverfahren, an denen die EZB beteiligt ist, vorausgesetzt, die Regeln dieser Vergabeverfahren stehen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts;

| c) | Vereinbarungen mit anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder internationalen Organisationen, die die EZB in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit diesen schließt; |
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c)

Vereinbarungen mit anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder internationalen Organisationen, die die EZB in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit diesen schließt;

| d) | Beschaffung von Banknoten, welche der Leitlinie EZB/2004/18 vom 16. September 2004 über die Beschaffung von Euro-Banknoten unterliegt (4); |
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d)

Beschaffung von Banknoten, welche der Leitlinie EZB/2004/18 vom 16. September 2004 über die Beschaffung von Euro-Banknoten unterliegt (4);

| e) | Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen; |
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e)

Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen;

| f) | Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge; |
| --- | --- |

f)

Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge;

| g) | Arbeitsverträge, die gemäß den Beschäftigungsbedingungen der EZB zwischen der EZB und ihren Beschäftigten geschlossen wurden; |
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g)

Arbeitsverträge, die gemäß den Beschäftigungsbedingungen der EZB zwischen der EZB und ihren Beschäftigten geschlossen wurden;

| h) | Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten und |
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h)

Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten und

| i) | Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, sofern deren Ergebnisse nicht ausschließlich der EZB für den Eigengebrauch zugute kommen und die erbrachten Dienstleistungen vollständig durch die EZB vergütet werden. |
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i)

Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, sofern deren Ergebnisse nicht ausschließlich der EZB für den Eigengebrauch zugute kommen und die erbrachten Dienstleistungen vollständig durch die EZB vergütet werden.

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

Die Durchführung sämtlicher Vergabeverfahren erfolgt gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz und öffentlichen Bekanntgabe, des gleichberechtigten Zugangs und der Gleichbehandlung sowie den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und des fairen Wettbewerbs.

Artikel 4

Schwellenwerte

(1)   Aufträge, deren geschätzter Wert ohne MwSt. die in Absatz 3 genannten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, werden gemäß den in Kapitel II festgelegten Verfahren vergeben.

(2)   Aufträge, deren geschätzter Wert ohne MwSt. unter den in Absatz 3 genannten Schwellenwerten liegt, werden gemäß den in Kapitel III festgelegten Verfahren vergeben.

(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:

| a) | 211 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge; |
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a)

211 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge;

| b) | 5 300 000 EUR für Bauaufträge. |
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b)

5 300 000 EUR für Bauaufträge.

Artikel 5

Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrags

(1)   Grundlage für die Berechnung des Auftragswertes ist der Gesamtwert ohne MwSt., der von der EZB voraussichtlich zu zahlen ist. In die Berechnung miteinzubeziehen sind sämtliche Nebenkosten, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit Optionsklauseln, Verlängerungen des Vertrags, Prämienzahlungen, Zinsen, Provisionen, Reise- und Unterkunftskosten, Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter.

(2)   Für die Schätzung ist der Wert zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das betreffende Vergabeverfahren durch die EZB maßgeblich.

(3)   Beschaffungsaufträge dürfen nicht zu dem Zweck aufgeteilt werden, sie der Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Verfahren zu entziehen.

(4)   Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von Bauaufträgen werden die Gesamtkosten für die Ausführung der Bauleistungen einschließlich des Werts der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen, von der EZB dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Lieferungen berücksichtigt. Die Kosten für die Konzeption und die Planung von Bauarbeiten sind ebenfalls einzubeziehen, wenn sie Bestandteil des Bauauftrags sind.

(5)   Bei Aufträgen für die laufende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen wird der geschätzte Auftragswert gegebenenfalls wie folgt berechnet:

| a) | bei zeitlich begrenzten Aufträgen: der Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages; |
| --- | --- |

a)

bei zeitlich begrenzten Aufträgen: der Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

| b) | bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit: der Monatswert multipliziert mit 48. |
| --- | --- |

b)

bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit: der Monatswert multipliziert mit 48.

(6)   Bei aufeinander folgenden Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen derselben Art erfolgt die Berechnung des geschätzten Auftragswerts auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen zwölf Monaten. Dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(7)   Wird ein Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt oder sind mehrere Aufträge zu vergeben, die in engem Zusammenhang miteinander stehen und auf die gleiche Aufgabenstellung abzielen, so ist der Gesamtwert aller Lose bzw. der Einzelaufträge zugrunde zu legen. Erreicht oder übersteigt der Gesamtwert die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerte, so finden die in Kapitel II dieses Beschlusses festgelegten Verfahren auf alle Lose und Aufträge Anwendung. Die EZB kann jedoch das in Artikel 29 oder, falls zutreffend, in Artikel 31 festgelegte Verfahren in Bezug auf Lose/Einzelaufträge anwenden, wenn es sich um Lose/Einzelaufträge handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. bei Lieferungen und Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 Million EUR liegt, sofern der geschätzte Gesamtwert dieser ausgenommenen Lose 20 % des geschätzten Gesamtwerts aller Lose nicht übersteigt.

(8)   Die Berechnung des Werts eines Rahmenvertrags erfolgt auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts ohne MwSt. aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung geplanten Aufträge.

Artikel 6

Ausnahmen

(1)   In den folgenden Fällen kann die EZB einen Auftrag direkt an einen Lieferanten vergeben oder von spezifischen Verfahrensvoraussetzungen abweichen:

| a) | wenn der Auftrag aus zwingenden Gründen nur von einem bestimmten Lieferanten ausgeführt werden kann. Diese Gründe können technischer, künstlerischer oder rechtlicher, nicht jedoch wirtschaftlicher Art sein; |
| --- | --- |

a)

wenn der Auftrag aus zwingenden Gründen nur von einem bestimmten Lieferanten ausgeführt werden kann. Diese Gründe können technischer, künstlerischer oder rechtlicher, nicht jedoch wirtschaftlicher Art sein;

| b) | wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die EZB nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen für die Vergabeverfahren einzuhalten; |
| --- | --- |

b)

wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die EZB nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen für die Vergabeverfahren einzuhalten;

| c) | wenn die EZB den Auftrag als geheim eingestuft hat oder die Ausführung des Auftrags nach den Sicherheitsvorschriften der EZB besondere Sicherheitsmaßnahmen oder der Schutz der wesentlichen Interessen der EZB dies erfordert; |
| --- | --- |

c)

wenn die EZB den Auftrag als geheim eingestuft hat oder die Ausführung des Auftrags nach den Sicherheitsvorschriften der EZB besondere Sicherheitsmaßnahmen oder der Schutz der wesentlichen Interessen der EZB dies erfordert;

| d) | bei Waren, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken hergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt; |
| --- | --- |

d)

bei Waren, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken hergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;

| e) | wenn Waren zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenz/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden. |
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e)

wenn Waren zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenz/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.

(2)   Ungeachtet des Auftragswerts kann die EZB einen Auftrag gemäß Artikel 29 vergeben, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags eine der folgenden Dienstleistungen ist:

| a) | Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, |
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a)

Gaststätten und Beherbergungsgewerbe,

| b) | Rechtsberatung, |
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b)

Rechtsberatung,

| c) | Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung, |
| --- | --- |

c)

Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung,

| d) | Auskunfts- und Schutzdienste, |
| --- | --- |

d)

Auskunfts- und Schutzdienste,

| e) | Unterrichtswesen und Berufsausbildung, |
| --- | --- |

e)

Unterrichtswesen und Berufsausbildung,

| f) | Erholung, Kultur und Sport. |
| --- | --- |

f)

Erholung, Kultur und Sport.

Artikel 7

Vertragslaufzeit und Verlängerungen

(1)   Die Laufzeit eines Vertrags sollte — außer in begründeten Ausnahmefällen — in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.

(2)   Bei befristeten Verträgen kann die ursprüngliche Laufzeit unter folgenden Bedingungen verlängert werden:

| a) | Die Bekanntmachung oder, im Falle eines Verfahrens gemäß Kapitel III, die Aufforderung zur Angebotsabgabe sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor und |
| --- | --- |

a)

Die Bekanntmachung oder, im Falle eines Verfahrens gemäß Kapitel III, die Aufforderung zur Angebotsabgabe sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor und

| b) | die möglichen Verlängerungen sind ordnungsgemäß begründet und |
| --- | --- |

b)

die möglichen Verlängerungen sind ordnungsgemäß begründet und

| c) | die möglichen Verlängerungen bei der Berechnung des Auftragswerts gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses wurden berücksichtigt. |
| --- | --- |

c)

die möglichen Verlängerungen bei der Berechnung des Auftragswerts gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses wurden berücksichtigt.

Die Gesamtheit der Verlängerungen darf die Laufzeit des ursprünglichen Vertrags nicht überschreiten.

(3)   Ansonsten kann die Laufzeit eines zeitlich begrenzten Vertrags nur unter den in Artikel 6 festgelegten Bedingungen verlängert werden.

Artikel 8

Zusätzliche Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen

(1)   Die EZB kann den Unternehmer, der den Zuschlag für den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, mit der Erbringung zusätzlicher Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen beauftragen, wenn

| a) | die Verdingungsunterlagen die Möglichkeit der Erbringung zusätzlicher Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen vorsehen und |
| --- | --- |

a)

die Verdingungsunterlagen die Möglichkeit der Erbringung zusätzlicher Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen vorsehen und

| b) | die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen bei der Berechnung des Auftragswerts gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

b)

die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen bei der Berechnung des Auftragswerts gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses berücksichtigt wurden.

(2)   Darüber hinaus kann die EZB den ursprünglichen Unternehmer mit der Erbringung zusätzlicher Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen beauftragen, die aufgrund unvorhergesehener Umstände zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig werden, vorausgesetzt

| a) | die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen lassen sich in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil vom ursprünglichen Auftrag trennen oder |
| --- | --- |

a)

die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen lassen sich in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil vom ursprünglichen Auftrag trennen oder

| b) | die Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen können zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden, sind aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich. |
| --- | --- |

b)

die Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen können zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden, sind aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich.

Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen darf in der Regel jedoch 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags nicht überschreiten.

(3)   Sind die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so können Aufträge für zusätzliche Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen nur gemäß Artikel 4 und 6 dieses Beschlusses vergeben werden.

KAPITEL II

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN

ABSCHNITT 1

Verfahrensarten

Artikel 9

Überblick

(1)   Die EZB vergibt Aufträge, deren geschätzter Wert die vorstehend festgelegten Schwellenwerte übersteigt, im Wege eines offenen Verfahrens. In begründeten Fällen kann die EZB ein nicht offenes Verfahren, ein Verhandlungsverfahren oder einen wettbewerblichen Dialog gemäß den nachstehenden Bedingungen durchführen.

(2)   Die EZB kann ferner Rahmenvereinbarungen schließen oder ein dynamisches Beschaffungssystem einrichten und gemäß den in Artikel 15 bzw. 16 niedergelegten Bedingungen Aufträge auf dieser Basis vergeben.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Verfahren können durch eine elektronische Auktion gemäß dem nachstehenden Artikel 17 ergänzt werden.

(4)   Die EZB kann ferner Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich durchführen. Das Verfahren für die Durchführung des Wettbewerbs im Dienstleistungsbereich muss in der Bekanntmachung über den Wettbewerb genannt werden und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen für Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich stehen.

Artikel 10

Veröffentlichung von Beschaffungsmöglichkeiten

(1)   Beabsichtigt die EZB die Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels II, so veröffentlicht sie eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB. Gegebenenfalls kann die EZB Anzeigen in anderen relevanten Medien schalten. Entsprechende Ankündigungen auf der Website und/oder in anderen Medien dürfen der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt nicht vorgehen. Im Falle von Abweichungen in den verschiedenen Versionen der Bekanntmachung ist die im Amtsblatt veröffentlichte Version die maßgebliche und geht anderen Versionen vor.

(2)   Die EZB kann ferner eine Vorinformation veröffentlichen, aus der der geschätzte Gesamtwert der Aufträge nach Dienstleistungskategorien oder Warengruppen und die wesentlichen Merkmale von Bauaufträgen hervorgehen, die sie während eines Haushaltsjahrs zu vergeben beabsichtigt. In diesem Fall können die Fristen für die Einreichung von Bewerbungen und Angeboten gemäß Artikel 18 Absatz 4 für alle in der Mitteilung aufgeführten Beschaffungen verkürzt werden.

Artikel 11

Offenes Verfahren

(1)   Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können alle interessierten Lieferanten die Übersendung des Aufrufs zum Wettbewerb beantragen, wenn dieser nicht auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt wird. Die EZB stellt den Aufruf zum Wettbewerb innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zur Verfügung, sofern der Antrag rechtzeitig vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen ist.

(2)   Interessierte Bieter müssen ihr Angebot innerhalb der von der EZB gesetzten Fristen und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.

(3)   Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die in der Bekanntmachung/im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Zuschlagskriterien am besten erfüllt.

Artikel 12

Nicht offenes Verfahren

(1)   Die EZB kann ein nicht offenes Verfahren durchführen, wenn

| a) | die Anforderungen der EZB so detailliert definiert werden können, dass die Angebote miteinander vergleichbar sind und der Auftrag ohne weitere Verhandlungen mit den Bietern vergeben werden kann, und |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen der EZB so detailliert definiert werden können, dass die Angebote miteinander vergleichbar sind und der Auftrag ohne weitere Verhandlungen mit den Bietern vergeben werden kann, und

| b) | es erforderlich ist, die Zahl der Angebote aus Verwaltungsgründen oder aufgrund der Art der Beschaffung zu begrenzen. |
| --- | --- |

b)

es erforderlich ist, die Zahl der Angebote aus Verwaltungsgründen oder aufgrund der Art der Beschaffung zu begrenzen.

(2)   Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können sich interessierte Lieferanten um eine Teilnahme am nicht offenen Verfahren bewerben. Hierzu müssen sie ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.

(3)   Die EZB prüft die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Eignungskriterien. Die EZB fordert mindestens fünf infrage kommende Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllen, zur Abgabe eines Angebots auf, sofern eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Der Aufruf zum Wettbewerb wird zeitgleich und schriftlich an alle Bewerber versandt, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen.

(4)   Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter müssen ihr Angebot innerhalb der von der EZB gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.

(5)   Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Zuschlagskriterien am besten erfüllt.

Artikel 13

Verhandlungsverfahren

(1)   Die EZB kann in den folgenden Ausnahmefällen ein Verhandlungsverfahren durchführen:

| a) | wenn es sich um Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, oder |
| --- | --- |

a)

wenn es sich um Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, oder

| b) | wenn die Dienstleistung so beschaffen ist, dass Verdingungsunterlagen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben werden kann. |
| --- | --- |

b)

wenn die Dienstleistung so beschaffen ist, dass Verdingungsunterlagen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben werden kann.

(2)   Die EZB kann ferner ein Verhandlungsverfahren durchführen, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs keine ordnungsgemäßen Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Die EZB kann auf eine erneute Veröffentlichung einer Bekanntmachung verzichten, wenn sie in das Verhandlungsverfahren ausschließlich alle die Bieter einbezieht, die am vorangegangenen Verfahren teilgenommen haben, die Eignungskriterien erfüllen und Angebote eingereicht haben, die den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechen. Sind keine Angebote bzw. keine den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechenden Angebote eingegangen, kann die EZB auch ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Artikel 29 einleiten.

(3)   Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können sich interessierte Lieferanten um eine Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben. Hierzu müssen sie ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.

(4)   Die EZB prüft die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Eignungskriterien. Die EZB fordert mindestens drei infrage kommende Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllen, zur Abgabe eines Angebots auf, sofern eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Der Aufruf zum Wettbewerb wird zeitgleich und schriftlich an alle Bewerber versandt, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen.

(5)   Nach Evaluierung der Angebote kann die EZB mit den Bietern verhandeln, um ihre Angebote entsprechend den Anforderungen der EZB anzupassen. Die EZB kann in Verhandlung treten

| a) | entweder mit dem an erster Stelle stehenden Bieter; schlagen die Verhandlungen mit dem an erster Stelle stehenden Bieter fehl, kann die EZB Verhandlungen mit dem an nächster Stelle stehenden Bieter aufnehmen, |
| --- | --- |

a)

entweder mit dem an erster Stelle stehenden Bieter; schlagen die Verhandlungen mit dem an erster Stelle stehenden Bieter fehl, kann die EZB Verhandlungen mit dem an nächster Stelle stehenden Bieter aufnehmen,

| b) | oder zeitgleich mit allen Bietern, die ein Angebot abgegeben haben, das die technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der EZB im Wesentlichen erfüllt. In diesem Fall kann die Zahl der zu den Verhandlungen zugelassenen Bieter in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen anhand der in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden. |
| --- | --- |

b)

oder zeitgleich mit allen Bietern, die ein Angebot abgegeben haben, das die technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der EZB im Wesentlichen erfüllt. In diesem Fall kann die Zahl der zu den Verhandlungen zugelassenen Bieter in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen anhand der in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden.

Die EZB informiert alle Bieter vor Beginn der Verhandlungen über deren Ablauf.

(6)   Der Verhandlungsumfang kann sich auf das technische und wirtschaftliche Angebot sowie die vertraglichen Bedingungen der Bieter erstrecken, sofern der Anwendungsbereich des Ausschreibungsverfahrens nicht grundlegend geändert wird. Die EZB kann die Bieter ferner auffordern, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Die EZB trägt dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden.

(7)   Nach Abschluss der Verhandlungen vergibt die EZB den Auftrag an den Bieter, der die in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Zuschlagskriterien am besten erfüllt.

Artikel 14

Wettbewerblicher Dialog

(1)   Bei besonders komplexen Aufträgen, bei denen es nicht möglich ist, die Anforderungen der EZB in einer Weise festzulegen, dass der Auftrag im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens vergeben werden kann, kann die EZB einen wettbewerblichen Dialog durchführen.

(2)   Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können sich interessierte Lieferanten um eine Teilnahme am Dialog bewerben. Hierzu müssen sie ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.

(3)   Die EZB prüft die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Eignungskriterien. Die EZB fordert mindestens drei infrage kommende Bewerber zur Teilnahme am Dialog und Abgabe eines Angebots unter Darlegung der Bedürfnisse der EZB auf. Das Ziel des Dialogs ist es, die Lösung zu ermitteln und festzulegen, durch die ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können. Die EZB kann mit den ausgewählten Bewerbern alle Aspekte des Auftrags erörtern.

(4)   Die EZB trägt dafür Sorge, dass alle Bewerber bei dem Dialog gleich behandelt werden. Darüber hinaus darf die EZB Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines am Dialog teilnehmenden Bewerbers nicht ohne dessen schriftliche Zustimmung an die anderen Bewerber weitergeben.

(5)   Die EZB setzt den Dialog fort, bis sie — erforderlichenfalls nach einem Vergleich — die Lösung bzw. die Lösungen ermitteln kann, mit denen ihre Bedürfnisse erfüllt werden können. Sofern in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgesehen, kann die EZB den Dialog in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durchführen, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen zu verringern. Die EZB wählt die zu erwägenden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Zuschlagskriterien aus.

(6)   Nachdem die EZB den Dialog für abgeschlossen erklärt hat, fordert sie die am Dialog teilnehmenden Bewerber auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen.

(7)   Die EZB beurteilt die eingereichten Angebote anhand der in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Zuschlagskriterien. Die EZB kann die Bieter ersuchen, bestimmte Aspekte ihres Angebots näher zu erläutern oder zu bestimmen oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen, sofern dies nicht dazu führt, dass wesentliche Aspekte des Angebots geändert werden, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt. Nach Abschluss der Bewertung vergibt die EZB den Auftrag auf der Basis des wirtschaftlich günstigsten Angebots.

Artikel 15

Rahmenvereinbarungen

(1)   Die EZB kann Rahmenvereinbarungen für regelmäßig wiederkehrende Aufträge für Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen ähnlicher Art schließen, bei denen das Datum der Lieferung oder der Erbringung der Leistung und/oder die spezifischen Anforderungen nicht genau festgelegt werden können.

(2)   Für den Abschluss eines Vertrags, der eine Rahmenvereinbarung darstellt, befolgt die EZB die vorstehend niedergelegten Verfahren in allen Phasen bis zur Zuschlagserteilung für die Rahmenvereinbarung. Beabsichtigt die EZB den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Lieferanten, so vergibt sie mindestens drei solche Vereinbarungen, sofern eine ausreichend große Zahl von Lieferanten die Eignungs- und Zuschlagskriterien erfüllt. In der Bekanntmachung sind der Umfang und die Zahl der zu vergebenden Rahmenvereinbarungen anzugeben.

Aufträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren vergeben.

(3)   Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Lieferanten geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Erforderlichenfalls kann die EZB den Lieferanten schriftlich auffordern, sein ursprüngliches Angebot zu vervollständigen. Entsprechende Angebotsergänzungen dürfen nicht zu wesentlichen Änderungen der in der Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen führen.

(4)   Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Lieferanten geschlossen, so erfolgt die Vergabe der Aufträge

| a) | entweder nach den Kriterien der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb oder |
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a)

entweder nach den Kriterien der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb oder

| b) | wenn keine solchen Kriterien festgelegt sind, wahlweise im Ermessen der EZB im Wege des erneuten Aufrufs zum Wettbewerb zwischen den Lieferanten, mit denen eine Rahmenvereinbarung besteht. |
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b)

wenn keine solchen Kriterien festgelegt sind, wahlweise im Ermessen der EZB im Wege des erneuten Aufrufs zum Wettbewerb zwischen den Lieferanten, mit denen eine Rahmenvereinbarung besteht.

Im letzteren Fall vergibt die EZB den Auftrag gemäß dem folgenden Verfahren:

| — | Die EZB fordert die Lieferanten schriftlich zur Abgabe eines Angebots innerhalb der in der betreffenden Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Frist auf. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind ferner die Kriterien anzugeben, die die Grundlage für die Zuschlagserteilung bilden und |
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—

Die EZB fordert die Lieferanten schriftlich zur Abgabe eines Angebots innerhalb der in der betreffenden Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Frist auf. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind ferner die Kriterien anzugeben, die die Grundlage für die Zuschlagserteilung bilden und

| — | die Lieferanten müssen ihre Angebote schriftlich innerhalb der von der EZB gesetzten Frist einreichen und |
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—

die Lieferanten müssen ihre Angebote schriftlich innerhalb der von der EZB gesetzten Frist einreichen und

| — | die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der auf der Grundlage der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgestellten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat. |
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—

die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der auf der Grundlage der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgestellten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat.

Artikel 16

Dynamische Beschaffungssysteme

(1)   Die EZB kann marktübliche Waren, Dienst- und Bauleistungen über dynamische Beschaffungssysteme beschaffen. Sofern in diesem Artikel nichts anderes angegeben, sind für das Verfahren die Vorschriften des offenen Verfahrens zu befolgen.

(2)   Zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verfährt die EZB wie folgt:

| a) | Sie veröffentlicht eine Bekanntmachung, in der sie mitteilt, dass ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird, und die Internet-Adresse angibt, unter der die Ausschreibungsbedingungen abgerufen werden können; |
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a)

Sie veröffentlicht eine Bekanntmachung, in der sie mitteilt, dass ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird, und die Internet-Adresse angibt, unter der die Ausschreibungsbedingungen abgerufen werden können;

| b) | sie gewährt auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung des Systems freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Ausschreibungsbedingungen und zu jedwedem zusätzlichen Dokument und |
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b)

sie gewährt auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung des Systems freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Ausschreibungsbedingungen und zu jedwedem zusätzlichen Dokument und

| c) | sie präzisiert in den Ausschreibungsbedingungen unter anderem die Eignungs- und Zuschlagskriterien, die Art der in Betracht gezogenen Anschaffungen, die Gegenstand dieses Systems sind, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung. |
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c)

sie präzisiert in den Ausschreibungsbedingungen unter anderem die Eignungs- und Zuschlagskriterien, die Art der in Betracht gezogenen Anschaffungen, die Gegenstand dieses Systems sind, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung.

(3)   Das System steht während seiner gesamten Laufzeit allen Lieferanten offen, welche die Eignungskriterien erfüllen und ein unverbindliches Angebot im Einklang mit den Ausschreibungsbedingungen unterbreitet haben. Die Bieter können ihre unverbindlichen Angebote jederzeit nachbessern, sofern sie dabei mit den Ausschreibungsbedingungen vereinbar bleiben. Den Bietern dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.

(4)   Nach Eingang der unverbindlichen Angebote prüft die EZB innerhalb einer angemessenen Frist die Eignung und Erfüllung der Eignungskriterien seitens der Bieter. Sie prüft ferner, ob die unverbindlichen Angebote die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die EZB informiert die Bieter so früh wie möglich über ihre Zulassung oder Nichtzulassung zum dynamischen Beschaffungssystem.

(5)   Für jeden Einzelauftrag, dessen Wert über den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerten liegt, hat ein gesonderter Aufruf zum Wettbewerb zu erfolgen. Vor diesem Aufruf veröffentlicht die EZB eine vereinfachte Bekanntmachung im Amtsblatt, in der alle interessierten Lieferanten aufgefordert werden, ein unverbindliches Angebot abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab dem Versand der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Die EZB nimmt den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet wurden.

(6)   Nach Abschluss der Auswertung fordert die EZB alle zur Teilnahme am System zugelassenen Bieter zur Einreichung von Angeboten innerhalb einer angemessenen Frist auf. Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der nach den in der Bekanntmachung für die Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems aufgestellten Zuschlagskriterien das beste Angebot vorgelegt hat. Diese Kriterien können gegebenenfalls im Aufruf zum Wettbewerb präzisiert werden.

(7)   Liegt der Wert eines Einzelauftrags unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerten, kann die EZB fünf bzw. drei zur Teilnahme am System zugelassene Bieter gemäß dem in Artikel 29 festgelegten Verfahren zur Angebotsabgabe auffordern.

(8)   Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre nicht überschreiten.

Artikel 17

Elektronische Auktionen

(1)   Mit Ausnahme des wettbewerblichen Dialogs kann die EZB zur Ergänzung der vorstehend beschriebenen Ausschreibungsverfahren elektronische Auktionen durchführen, sofern die Verdingungsunterlagen hinreichend genau festgelegt werden können.

Die elektronische Auktion erstreckt sich

| a) | entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis erteilt wird, |
| --- | --- |

a)

entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis erteilt wird,

| b) | oder auf die Preise und/oder die Werte der in den Verdingungsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält. |
| --- | --- |

b)

oder auf die Preise und/oder die Werte der in den Verdingungsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.

(2)   Beabsichtigt die EZB die Durchführung einer elektronischen Auktion, so weist sie in der Bekanntmachung darauf hin. Darüber hinaus enthält der Aufruf zum Wettbewerb unter anderem folgende Informationen:

| a) | die Komponenten, deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können; |
| --- | --- |

a)

die Komponenten, deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können;

| b) | gegebenenfalls die Obergrenzen der Werte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Obergrenzen der Werte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben;

| c) | die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie den Termin, an dem sie ihnen gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

c)

die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie den Termin, an dem sie ihnen gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden;

| d) | die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion; |
| --- | --- |

d)

die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;

| e) | die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote tätigen können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind; |
| --- | --- |

e)

die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote tätigen können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;

| f) | die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung. |
| --- | --- |

f)

die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.

(3)   Die elektronische Auktion darf erst nach Vorlage und einer ersten Evaluierung der Angebote begonnen werden. Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise und/oder Werte vorzulegen; die Aufforderung enthält sämtliche relevanten Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.

(4)   Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so wird der Aufforderung das Ergebnis einer vollständigen Bewertung des Angebots des betreffenden Bieters beigefügt. In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, der zufolge bei der elektronischen Auktion die automatischen Neureihungen entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten vorgenommen werden. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken. Sind Varianten zulässig, so muss für jede einzelne Variante getrennt eine Formel angegeben werden.

(5)   Die EZB übermittelt allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie kann ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Verdingungsunterlagen angegeben ist. Darüber hinaus kann sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben. Die EZB gibt jedoch während keiner Phase der elektronischen Auktion die Identität der Bieter bekannt.

(6)   Die EZB schließt die elektronische Auktion nach Ablauf des in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion genannten Schlusstermins ab. Der Schlusstermin kann entweder in Form eines Zeitpunkts mit bestimmtem Datum und bestimmter Uhrzeit oder eines Zeitraums angegeben werden, welcher nach Vorlage des letzten Angebots mit neuen Preisen oder Werten verstrichen sein muss. Die EZB gibt in der Aufforderung den Zeitplan für alle Auktionen an, die in mehreren Phasen durchgeführt werden.

(7)   Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt die EZB den Auftrag entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.

Artikel 18

Fristen für den Eingang der Bewerbungen und der Angebote

(1)   Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Bewerbungen berücksichtigt die EZB unbeschadet der in diesem Artikel festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.

(2)   Bei offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.

(3)   Bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und dem wettbewerblichen Dialog

| a) | beträgt die Frist für den Eingang der Bewerbungen mindestens 37 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, und |
| --- | --- |

a)

beträgt die Frist für den Eingang der Bewerbungen mindestens 37 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, und

| b) | beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb. |
| --- | --- |

b)

beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb.

(4)   Hat die EZB eine Vorinformation gemäß Artikel 10 Absatz 2 veröffentlicht, die mindestens 52 Tage vor der Bekanntmachung versandt wurde, kann die Frist für den Eingang der Angebote im Allgemeinen auf 36 Tage, jedoch auf keinen Fall auf weniger als 22 Tage, verkürzt werden.

(5)   Bei Bekanntmachungen, die gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach den Vorschriften des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften elektronisch erstellt und versandt werden, können die Fristen für den Eingang der Angebote und Bewerbungen um 7 Tage verkürzt werden.

(6)   Die Fristen für den Eingang der Angebote können um 5 Tage verkürzt werden, wenn die EZB ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung den Aufruf zum Wettbewerb auf elektronischem Wege frei und direkt verfügbar macht und wenn in der Bekanntmachung die Internet-Adresse angegeben ist, unter der diese Unterlagen abrufbar sind. Diese Verkürzung kann mit der in Absatz 5 genannten Verkürzung kumuliert werden.

(7)   Wird im Rahmen eines offenen Verfahrens der Aufruf zum Wettbewerb, obwohl er rechtzeitig angefordert wurde, nicht innerhalb von 6 Tagen zugesandt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zum Aufruf zum Wettbewerb vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote entsprechend zu verlängern, und zwar so, dass alle betroffenen Lieferanten ausreichend Zeit für die Erstellung von Angeboten haben.

(8)   Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren kann die EZB, wenn die Dringlichkeit die Einhaltung der in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Mindestfristen unmöglich macht, ein beschleunigtes Verfahren durchführen. In diesem Fall gelten die folgenden Mindestfristen:

| a) | mindestens 15 Tage für den Eingang der Bewerbungen, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, beziehungsweise mindestens 10 Tage, wenn die Bekanntmachung gemäß dem Muster und unter Beachtung der Modalitäten für die Absendung von Bekanntmachungen elektronisch übermittelt wurde; |
| --- | --- |

a)

mindestens 15 Tage für den Eingang der Bewerbungen, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, beziehungsweise mindestens 10 Tage, wenn die Bekanntmachung gemäß dem Muster und unter Beachtung der Modalitäten für die Absendung von Bekanntmachungen elektronisch übermittelt wurde;

| b) | mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet ab dem Tag des Eingangs des Aufrufs zum Wettbewerb. |
| --- | --- |

b)

mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet ab dem Tag des Eingangs des Aufrufs zum Wettbewerb.

(9)   Die EZB kann die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen gesetzten Fristen vor deren Ablauf mittels Änderung der Verdingungsunterlagen bzw. in anderen ordnungsgemäß gerechtfertigten Fällen verlängern.

ABSCHNITT 2

Ablauf des Verfahrens

Artikel 19

Kommunikation mit Bewerbern und Bietern

(1)   Während des Ausschreibungsverfahrens kommunizieren die Bewerber und Bieter nur mit der/den von der EZB angegebenen Kontaktperson/en. Die EZB bestimmt in der Bekanntmachung und/oder im Aufruf zum Wettbewerb die zu verwendenden Kommunikationsmittel. Die Kommunikationsmittel müssen allgemein zugänglich sein und dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben.

(2)   Bewerber/Bieter müssen ihre Bewerbungen/Angebote schriftlich gemäß den in der Bekanntmachung/im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Anforderungen einreichen.

(3)   Die EZB kann elektronische Ausschreibungsverfahren gemäß den allgemeinen Anforderungen für die elektronische Beschaffung nach den Bestimmungen von Artikel 42 der Vergaberichtlinie in Verbindung mit deren Anhang X durchführen. In diesem Fall sind in der Bekanntmachung insbesondere Angaben zu den von den Bewerbern/Bietern zu beachtenden formalen Anforderungen und die Frage, wie auf die elektronische Plattform zugegriffen werden kann, zu machen. Die EZB kann beschließen, nur elektronische Bewerbungen/Angebote zu akzeptieren.

(4)   Bewerber oder Bieter können der EZB schriftlich Fragen zur Bekanntmachung, zum Aufruf zum Wettbewerb oder den zusätzlichen Unterlagen gemäß den in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Bedingungen vorlegen. Die EZB beantwortet entsprechende Fragen innerhalb einer angemessenen Frist und übermittelt die Antworten anonymisiert an alle Bewerber/Bieter, wenn sie für alle von ihnen von Bedeutung sind.

(5)   Die EZB stellt sicher, dass die von den Bewerbern und Bietern zur Verfügung gestellten Informationen gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit und in dem Umfang, in dem personenbezogene Daten verfügbar gemacht werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Datenschutz (5) behandelt und gespeichert werden.

Artikel 20

Aufforderung zur Einreichung zusätzlicher Unterlagen und Klarstellung

Nach Öffnung der Bewerbungen oder Angebote kann die EZB die Bewerber und Bieter auffordern, die vorgelegten Unterlagen zu vervollständigen oder bestimmte Punkte zu erläutern. Entsprechende Aufforderungen dürfen weder zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder einer Ungleichbehandlung zwischen den Bewerbern/Bietern noch zu einer Änderung der Bewerbungs- oder Ausschreibungsbedingungen führen.

Artikel 21

Berichtigung von Verdingungsunterlagen

(1)   Entdeckt die EZB vor Ablauf der Fristen für die Einreichung von Bewerbungen oder Angeboten im Text der Bekanntmachung, des Aufrufs zum Wettbewerb oder von zusätzlichen Unterlagen einen Fehler, eine Ungenauigkeit, einen Lücke oder irgendwelche sonstigen Mängel, so berichtigt sie den betreffenden Fehler und informiert alle Bewerber oder Bieter in angemessener Weise.

(2)   Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind, so teilen sie der EZB ihre Bedenken schriftlich mit. Der Bewerber/Bieter muss seine Bedenken unverzüglich übermitteln, nachdem ihm die Unregelmäßigkeit aufgefallen ist oder hätte auffallen können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen oder das Begehren unter Angabe der Gründe ablehnen. Einwendungen gegen die Anforderungen der EZB, die ihr nicht unverzüglich mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.

Artikel 22

Aufruf zum Wettbewerb

(1)   Der Aufruf zum Wettbewerb enthält in der Regel mindestens Folgendes:

| a) | einen Verweis auf die veröffentlichte Bekanntmachung, |
| --- | --- |

a)

einen Verweis auf die veröffentlichte Bekanntmachung,

| b) | die formalen Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, die Sprache/n, in der/denen sie abzufassen sind, die Form, in der das Angebot vorzulegen ist, und der Zeitraum, in dem es gültig bleiben muss, und |
| --- | --- |

b)

die formalen Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, die Sprache/n, in der/denen sie abzufassen sind, die Form, in der das Angebot vorzulegen ist, und der Zeitraum, in dem es gültig bleiben muss, und

| c) | Optionen in Bezug auf ergänzende Bau- oder Dienstleistungen und Lieferungen sowie — sofern zutreffend — die Zahl der möglichen Erneuerungen und Verlängerungen, und |
| --- | --- |

c)

Optionen in Bezug auf ergänzende Bau- oder Dienstleistungen und Lieferungen sowie — sofern zutreffend — die Zahl der möglichen Erneuerungen und Verlängerungen, und

| d) | die Liste der von den Bietern einzureichenden Unterlagen, und |
| --- | --- |

d)

die Liste der von den Bietern einzureichenden Unterlagen, und

| e) | die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die absteigende Reihenfolge der Bedeutung dieser Kriterien, wenn sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind. |
| --- | --- |

e)

die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die absteigende Reihenfolge der Bedeutung dieser Kriterien, wenn sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.

(2)   Dem Aufruf zum Wettbewerb sind beizufügen:

| a) | eine Ausfertigung der Verdingungsunterlagen, in denen die Anforderungen der EZB definiert sind, oder, im Falle eines wettbewerblichen Dialogs, eine Ausfertigung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, in der die Bedürfnisse der EZB definiert sind, und |
| --- | --- |

a)

eine Ausfertigung der Verdingungsunterlagen, in denen die Anforderungen der EZB definiert sind, oder, im Falle eines wettbewerblichen Dialogs, eine Ausfertigung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, in der die Bedürfnisse der EZB definiert sind, und

| b) | eine Ausfertigung des Vertragsentwurfs, der allgemeinen Geschäftsbedingungen der EZB oder des Dokuments, in dem die wichtigsten Vertragsmerkmale angegeben sind, und |
| --- | --- |

b)

eine Ausfertigung des Vertragsentwurfs, der allgemeinen Geschäftsbedingungen der EZB oder des Dokuments, in dem die wichtigsten Vertragsmerkmale angegeben sind, und

| c) | alle sonstigen Unterlagen, die die EZB für relevant erachtet. |
| --- | --- |

c)

alle sonstigen Unterlagen, die die EZB für relevant erachtet.

Werden diese Unterlagen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt, ist im Aufruf zum Wettbewerb anzugeben, wie die Bieter sie abrufen können.

ABSCHNITT 3

Bewertung

Artikel 23

Allgemeines

(1)   Die EZB beurteilt alle Angebote anhand der Zuschlagskriterien gemäß Artikel 26, nachdem sie

| — | die formalen Ausschreibungsvoraussetzungen und |
| --- | --- |

—

die formalen Ausschreibungsvoraussetzungen und

| — | die Teilnahmeberechtigung der Bieter gemäß Artikel 24 und |
| --- | --- |

—

die Teilnahmeberechtigung der Bieter gemäß Artikel 24 und

| — | die Erfüllung der Eignungskriterien gemäß Artikel 25 geprüft hat. |
| --- | --- |

—

die Erfüllung der Eignungskriterien gemäß Artikel 25 geprüft hat.

(2)   Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die Zuschlagskriterien am besten erfüllt.

(3)   Die Bewerbungen und Angebote dürfen nicht vor Ablauf der Abgabefrist geöffnet werden. Bei der Öffnung der Bewerbungen und Angebote müssen mindestens zwei Mitarbeiter anwesend sein; die Öffnung ist zu protokollieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Bewerber oder Bieter der Öffnung nicht beiwohnen.

(4)   Das Bewertungsverfahren und -ergebnis ist in einem Bewertungsbericht zu dokumentieren.

Artikel 24

Teilnahmeberechtigung von Bewerbern/Bietern

(1)   Vorbehaltlich der folgenden Absätze sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die in der EU ansässig sind oder ihren Sitz haben, berechtigt, an Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Ausschreibungsverfahren stehen zu gleichen Bedingungen ferner auch allen natürlichen und juristischen Personen offen, die in Drittländern ansässig sind oder ihren Sitz haben, welche das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Vergabe öffentlicher Aufträge ratifiziert oder ein bilaterales Abkommen mit der EU über Beschaffungen zu den in diesen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen geschlossen haben. Über die Teilnahmeberechtigung von Lieferanten aus Drittländern entscheidet die EZB in ihrem alleinigen Ermessen.

(2)   Vorübergehende Zusammenschlüsse von Lieferanten können unter den in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb genannten Bedingungen an Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Die EZB kann von vorübergehenden Zusammenschlüssen verlangen, dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen, wenn sie den Zuschlag für den Auftrag erhalten, sofern diese Form für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist.

(3)   Die EZB schließt Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren aus, wenn sie rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der EZB oder der NZBen gerichteten Handlung verurteilt worden sind.

(4)   Die EZB kann jederzeit Bewerber oder Bieter von der Teilnahme ausschließen,

| a) | wenn sie sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden; |
| --- | --- |

a)

wenn sie sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

| b) | wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellt; |
| --- | --- |

b)

wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellt;

| c) | wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben; |
| --- | --- |

c)

wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben;

| d) | wenn sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind; |
| --- | --- |

d)

wenn sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

| e) | bei denen ein Gericht oder Schiedsgericht im Zusammenhang mit einem anderen Ausschreibungsverfahren eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt hat; |
| --- | --- |

e)

bei denen ein Gericht oder Schiedsgericht im Zusammenhang mit einem anderen Ausschreibungsverfahren eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt hat;

| f) | deren Geschäftsführung, Mitarbeiter oder Vertreter sich in einem Interessenkonflikt befinden; |
| --- | --- |

f)

deren Geschäftsführung, Mitarbeiter oder Vertreter sich in einem Interessenkonflikt befinden;

| g) | wenn sie im Zuge der Mitteilung der von der EZB verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben; |
| --- | --- |

g)

wenn sie im Zuge der Mitteilung der von der EZB verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben;

| h) | wenn sie sich mit anderen Bewerbern oder Bietern zur Beschränkung des Wettbewerbs in Verbindung setzen. |
| --- | --- |

h)

wenn sie sich mit anderen Bewerbern oder Bietern zur Beschränkung des Wettbewerbs in Verbindung setzen.

(5)   Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die oben genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen und/oder die in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Nachweise erbringen. Treten im Laufe des Verfahrens entsprechende Umstände ein, muss der betreffende Bewerber/Bieter die EZB unverzüglich davon informieren.

Artikel 25

Eignungskriterien

(1)   Die EZB bestimmt in der Bekanntmachung die Eignungskriterien für die Beurteilung der Fähigkeit eines Bewerbers/Bieters zur Ausführung des Auftrags. Die Eignungskriterien umfassen die wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Eignung des Bewerbers oder des Bieters.

(2)   Die EZB kann Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit stellen, denen die Bewerber oder Bieter genügen müssen. Die Mindestanforderungen werden in der Bekanntmachung angegeben.

(3)   Darüber hinaus kann die EZB Bewerber oder Bieter auffordern nachzuweisen, dass sie nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Ausführung des Auftrags befugt sind; dieser Nachweis kann durch einen Eintrag in einem Handels- oder Berufsregister, eine beeidete Erklärung oder Bescheinigung, die Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, eine ausdrückliche Berechtigung oder die Eintragung im Umsatzsteuerregister erfolgen.

(4)   Die EZB gibt in der Bekanntmachung die von den Bewerbern oder Bietern als Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit vorzulegenden Unterlagen an. Die geforderten Unterlagen dürfen nicht über den Gegenstand des Auftrags hinausgehen und müssen den berechtigten Interessen der Lieferanten insbesondere im Hinblick auf den Schutz von deren vertraulichen technischen Informationen und Geschäftsgeheimnissen Rechnung tragen.

(5)   Kann ein Bieter oder Bewerber aus außergewöhnlichen, nach Ansicht der EZB gerechtfertigten Gründen die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner Leistungsfähigkeit durch andere von der EZB für geeignet erachtete Mittel erbringen.

(6)   Ein Lieferant kann sich gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er muss in diesem Falle der EZB gegenüber nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehen. Unter denselben Voraussetzungen können sich vorübergehende Zusammenschlüsse von Lieferanten auf die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe stützen.

Artikel 26

Zuschlagskriterien

(1)   Die EZB gibt in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb an, ob sie beabsichtigt, den Auftrag an den Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet, oder an denjenigen, der den niedrigsten Preis anbietet.

(2)   Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so gibt die EZB in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb oder im Falle eines wettbewerblichen Dialogs in der Aufforderung zur Angebotsabgabe Folgendes an:

| a) | die qualitativen Kriterien, nach denen die Angebote bewertet werden. Diese Kriterien müssen im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist; und |
| --- | --- |

a)

die qualitativen Kriterien, nach denen die Angebote bewertet werden. Diese Kriterien müssen im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist; und

| b) | wie sie die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss. |
| --- | --- |

b)

wie sie die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.

Kann nach Ansicht der EZB die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt sie die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.

Artikel 27

Ungewöhnlich niedrige Angebote

(1)   Die EZB kann Angebote ablehnen, die im Verhältnis zu den angebotenen Waren, Bau- oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig sind.

(2)   Vor einer Ablehnung dieser Angebote muss die EZB schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo sie dies für angezeigt hält. Die betreffenden Erläuterungen können insbesondere Folgendes betreffen:

| a) | die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistungen oder des Bauverfahrens oder |
| --- | --- |

a)

die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistungen oder des Bauverfahrens oder

| b) | die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter verfügt, oder |
| --- | --- |

b)

die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter verfügt, oder

| c) | die Originalität des Angebots oder |
| --- | --- |

c)

die Originalität des Angebots oder

| d) | die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten. |
| --- | --- |

d)

die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten.

Die EZB prüft die betreffende Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die eingegangenen Erklärungen und Nachweise.

(3)   Hat der Bieter staatliche Beihilfe erhalten, kann die EZB das Angebot allein aus diesem Grund ablehnen, sofern der Bieter nicht innerhalb einer von der EZB festzulegenden ausreichenden Frist nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig nach den in den Vorschriften der Gemeinschaft festgelegten Verfahren und Beschlüssen über die Gewährung staatlicher Beihilfen gewährt wurde.

Artikel 28

Unterrichtung über Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen

(1)   Die EZB unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbungen oder Angebote abgelehnt werden, schnellstmöglich schriftlich über ihre Entscheidung.

(2)   Die Benachrichtigung erfolgt durch die EZB mindestens 15 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrages.

(3)   Die Bewerber und Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots mitzuteilen. Nicht berücksichtigte Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, können zudem verlangen, dass ihnen der Name des Zuschlagsempfängers sowie die Hauptmerkmale und relativen Vorteile seines Angebots mitgeteilt werden.

(4)   Die EZB kann jedoch beschließen, bestimmte Angaben nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben die berechtigten geschäftlichen Interessen anderer Lieferanten schädigen, die Anwendung des Gesetzes behindern oder anderweitig dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

(5)   Zusätzlich veröffentlicht die EZB einen Vergabevermerk über das Ergebnis des Beschaffungsverfahrens im Amtsblatt. Die Bekanntmachung wird innerhalb von 48 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags versandt.

KAPITEL III

BESCHAFFUNGSAUFTRÄGE UNTERHALB DER SCHWELLENWERTE

Artikel 29

Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung

(1)   Aufträge, deren geschätzter Gesamtwert unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerten liegt, und die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienstleistungsaufträge werden nach folgendem Verfahren vergeben.

(2)   Übersteigt oder erreicht der Wert des Auftrags für die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen 50 000 EUR bzw. für die Ausführung von Bauleistungen 500 000 EUR, so fordert die EZB mindestens fünf geeignete Lieferanten zur Abgabe eines Angebots innerhalb der von ihr gesetzten Frist auf.

Liegt der Auftragswert unter diesen Schwellenwerten, erreicht oder übersteigt er aber 10 000 EUR, so fordert die EZB — sofern verfügbar — mindestens drei geeignete Lieferanten zur Abgabe eines Angebots auf.

In beiden Fällen übermittelt die EZB den Lieferanten eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, in welcher die Anforderungen der EZB und die Kriterien für den Zuschlag des Auftrags genannt werden. Bei der Festsetzung der Frist für die Einreichung der Angebote berücksichtigt die EZB die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung eines Angebots erforderlich ist.

(3)   Die EZB wählt die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, entweder aus dem Kreis der zum dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter oder, falls kein solches System besteht, aus einer Liste registrierter Lieferanten oder, falls es keine solche Liste gibt, auf der Basis einer ordnungsgemäßen Marktanalyse aus. Die Vorauswahl geeigneter Lieferanten erfolgt im alleinigen Ermessen der EZB. Die Listen der registrierten Lieferanten stehen allen interessierten Lieferanten offen, welche die Art von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen erbringen, für die die Liste erstellt wird. Die EZB weist in regelmäßigen Abständen mit geeigneten Werbeinstrumenten auf die Möglichkeit hin, sich in diese Listen eintragen zu lassen.

(4)   Alternativ kann die EZB eine Bekanntmachung auf ihrer Website oder mittels anderer geeigneter Medien veröffentlichen. In diesem Fall wird die Aufforderung zur Angebotsabgabe an alle Lieferanten versandt, die innerhalb der von der EZB gesetzten Frist ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben.

(5)   Die eingereichten Angebote werden anhand der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Kriterien beurteilt. Nach Auswertung der schriftlichen Angebote kann die EZB in Verhandlungen mit den Bietern eintreten, wenn diese Möglichkeit in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angekündigt wurde. Die Verhandlungen können als aufeinander folgende Verhandlungen in der Rangfolge der Bieter oder parallel mit allen Bietern geführt werden.

(6)   Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Kriterien am besten erfüllt.

(7)   Das Verfahren wird nach den in Artikel 3 festgelegten allgemeinen Grundsätzen durchgeführt. Die Artikel 19, 20, 21, 24 und 27 gelten entsprechend.

Artikel 30

Unterrichtung der Bieter und Liste der Auftragnehmer

(1)   Nach Erteilung des Zuschlags informiert die EZB die anderen Bieter innerhalb einer angemessenen Frist und schriftlich über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens.

(2)   Die Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die maßgeblichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mitzuteilen. Artikel 28 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3)   Die EZB veröffentlicht jährlich eine Liste der Aufträge mit einem Wert von über 50 000 EUR, die gemäß Artikel 29 vergeben wurden oder für die gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine Ausnahme gewährt wurde. In der Liste sind die Namen der Unternehmen, an die Aufträge vergeben wurden, der Gegenstand und der Wert der Aufträge anzugeben.

Artikel 31

Direktvergabe

Die EZB kann Aufträge auf der Basis eines einzigen Angebots vergeben, wenn der geschätzte Wert des Auftrags weniger als 10 000 EUR ohne MwSt. beträgt oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine Ausnahme gewährt wurde.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Aufhebung von Ausschreibungsverfahren

(1)   Die EZB kann ein Ausschreibungsverfahren bis zur Unterzeichnung des Vertrags jederzeit aufheben, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben.

(2)   Die EZB muss bei ihrer Entscheidung über die Aufhebung die in Artikel 3 festgelegten allgemeinen Grundsätze beachten.

(3)   Die EZB begründet die Entscheidung und setzt die Bewerber oder Bieter darüber in Kenntnis.

Artikel 33

Beschwerdeverfahren

(1)   In öffentlichen Ausschreibungsverfahren gemäß Kapitel II können die Bewerber/Bieter innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Information oder, wenn keine Information verlangt ist, innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung Beschwerde gegen die Entscheidung der EZB über die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots schriftlich einlegen. Die Beschwerde muss alle unterstützenden Informationen und begründeten Einwendungen enthalten.

(2)   Die Beschwerde ist an die Nachprüfungsstelle der EZB für Vergabeverfahren zu richten. Kommt die Nachprüfungsstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung, mit der die Bewerbung oder das Angebot des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, diesen Beschluss oder allgemeine Grundsätze des Vergaberechts verletzt, ordnet sie entweder die Wiederholung des Vergabeverfahrens oder Teilen davon an oder trifft eine endgültige Entscheidung. Andernfalls wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Nachprüfungsstelle unterrichtet den Beschwerdeführer innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde schriftlich über ihre Entscheidung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, auf denen sie basiert.

(3)   Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Nachprüfungsstelle kann, wenn sie dies für angebracht erachtet, das Vergabeverfahren oder die Vergabe des Auftrags aussetzen.

Artikel 34

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen der EZB und einem Lieferanten in Bezug auf diesen Beschluss oder ein konkretes Vergabeverfahren ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. Steht ein Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 33 zur Verfügung, muss der Beschwerdeführer die Entscheidung der EZB abwarten, bevor er den Gerichtshof anruft. Die im EG-Vertrag festgelegten Fristen beginnen mit dem Erhalt der Entscheidung über die Beschwerde zu laufen.

Artikel 35

Inkrafttreten

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. August 2007 in Kraft und ersetzt und hebt die Rundverfügung 05/2006 vom 27. Juni 2006 über die Beschaffungen der EZB auf.

(2)   Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitete Vergabeverfahren werden gemäß Rundverfügung 05/2006 abgeschlossen. Ein Vergabeverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt gesandt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juli 2007.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

1

(2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107).

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2005, S. 1).

3

(4)  ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 21.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

5

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14.7.2007

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/s3

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HINWEIS FÜR DIE LESER

Aus Anlass der letzten Erweiterung der Europäischen Union wurden am 27., 29. und 30. Dezember 2006 einige Amtsblätter in einer vereinfachten Version in den damaligen offiziellen Sprachen der Union veröffentlicht.

Es wurde beschlossen, die in diesen Amtsblättern veröffentlichten Rechtsakte als Berichtigungen und in ihrer traditionellen Form erneut zu publizieren.

Deshalb wurden die Amtsblätter mit den Berichtigungen nur in den vor der Erweiterung bestehenden Amtssprachen veröffentlicht. Die Übersetzungen der Rechtsakte in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten werden in einer Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union erscheinen, die die vor dem 1. Januar 2007 angenommen Texte der europäischen Organe sowie der Europäischen Zentralbank umfassen wird.

Die Leser finden nachstehend eine Entsprechungstabelle der mit Datum vom 27., 29. und 30. Dezember 2006 veröffentlichten Amtsblätter sowie die entsprechenden Berichtigungen.

| ABl. vom 27. Dezember 2006 | Berichtigung im ABl. (2007) |
| --- | --- |
| L 370 | L 30 |
| L 371 | L 45 |
| L 373 | L 121 |
| L 375 | L 70 |

ABl. vom 27. Dezember 2006

Berichtigung im ABl. (2007)

L 370

L 30

L 371

L 45

L 373

L 121

L 375

L 70

| ABl. vom 29. Dezember 2006 | Berichtigung im ABl. (2007) |
| --- | --- |
| L 387 | L 34 |

ABl. vom 29. Dezember 2006

Berichtigung im ABl. (2007)

L 387

L 34

| ABl. vom 30. Dezember 2006 | Berichtigung im ABl. (2007) |
| --- | --- |
| L 396 | L 136 |
| L 400 | L 54 |
| L 405 | L 29 |
| L 407 | L 44 |
| L 408 | L 47 |
| L 409 | L 36 |
| L 410 | L 40 |
| L 411 | L 27 |
| L 413 | L 50 |

ABl. vom 30. Dezember 2006

Berichtigung im ABl. (2007)

L 396

L 136

L 400

L 54

L 405

L 29

L 407

L 44

L 408

L 47

L 409

L 36

L 410

L 40

L 411

L 27

L 413

L 50

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