# Amtsblatt C 24/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 24 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang21. Januar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 24

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang21. Januar 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 24/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8960 — Adient/Boeing/JV (Aircraft seats)) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 24/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9060 — HP/Apogee) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 24/03 4/ABP/OMERS | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9154 — DV4/ABP/OMERS/QIA/Real Estate JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2019/C 24/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9213 — Oyak/Cimpor Portugal) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 24/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8960 — Adient/Boeing/JV (Aircraft seats)) (
  1
  )

1

1

2019/C 24/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9060 — HP/Apogee) (
  1
  )

1

1

2019/C 24/03 4/ABP/OMERS

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9154 — DV4/ABP/OMERS/QIA/Real Estate JV) (
  1
  )

1

2

2019/C 24/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9213 — Oyak/Cimpor Portugal) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 24/05 | Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2018-2022 | 3 |
| 2019/C 24/06 | Schlussfolgerungen des Rates zum zweiten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement Plan for Customs Risk Management | 13 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 24/07 | Euro-Wechselkurs | 17 |
| 2019/C 24/08 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Februar 2019(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 )) | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 24/05

Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2018-2022

3

2019/C 24/06

Schlussfolgerungen des Rates zum zweiten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement Plan for Customs Risk Management

13

Europäische Kommission

2019/C 24/07

Euro-Wechselkurs

17

2019/C 24/08

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Februar 2019(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

18

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 24/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9230 — Allianz/DIF/InfraRed Capital Partners/Daiwater) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2019/C 24/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9197 — Hanon Systems/Magna International (Rotor Business)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 24/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9230 — Allianz/DIF/InfraRed Capital Partners/Daiwater) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2019/C 24/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9197 — Hanon Systems/Magna International (Rotor Business)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/1 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8960 — Adient/Boeing/JV (Aircraft seats))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 24/01)

Am 5. Oktober 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8960 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8960 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/1 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9060 — HP/Apogee)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 24/02)

Am 22. Oktober 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9060 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9060 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/2 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9154 — DV4/ABP/OMERS/QIA/Real Estate JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 24/03)

Am 19. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9154 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9154 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/2 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9213 — Oyak/Cimpor Portugal)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 24/04)

Am 9. Januar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9213 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9213 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/3 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/3

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Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2018-2022

(2019/C 24/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF

| — | die Strategie EUROPA 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (1); |
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die Strategie EUROPA 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (1);

| — | die Mitteilung der Kommission über eine umfassende Strategie der EU zu den Rechten des geistigen Eigentums (2); |
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die Mitteilung der Kommission über eine umfassende Strategie der EU zu den Rechten des geistigen Eigentums (2);

| — | die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (3); |
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—

die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (3);

| — | die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (4); |
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die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (4);

| — | Bestimmungen über die zwischen der EU und Drittländern vereinbarte gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten; |
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Bestimmungen über die zwischen der EU und Drittländern vereinbarte gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten;

| — | die Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 (5); |
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die Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 (5);

IN ERWÄGUNG

| — | der Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (6); |
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der Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (6);

| — | des Berichts über die Durchführung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 (7); |
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des Berichts über die Durchführung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 (7);

| — | der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen EU-Aktionspläne gewonnen wurden — |
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der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen EU-Aktionspläne gewonnen wurden —

IST SICH des wirtschaftlichen Schadens und der Rufschädigung, die Unternehmen und Produktentwicklern der EU durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums entstehen, und der Profite BEWUSST, die die organisierte Kriminalität durch derartige illegale Tätigkeiten erzielt;

IST BESORGT angesichts der Gefahren, die — neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen — von gefälschten und unerlaubt hergestellten Produkten für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher und Endnutzer und für die Umwelt ausgehen können;

BETONT, dass durch moderne und harmonisierte Konzepte für Zollkontrollen und die Zollzusammenarbeit ein hohes Maß an Schutz des Binnenmarktes der EU angestrebt werden soll, damit vor allem Handelsumlenkungen innerhalb der EU vermieden werden;

IST SICH BEWUSST, dass die Zollbehörden mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden müssen, damit sie erfolgreich gegen neue Trends im internationalen Handel mit Produkten, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, vorgehen können;

BILLIGT den beigefügten EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2018-2022, den der Vorsitz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeitet hat;

ERSUCHT

| — | die Mitgliedstaaten und die Kommission, den beigefügten Aktionsplan effektiv und effizient durchzuführen und dabei die zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen umfassend zu nutzen; |
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die Mitgliedstaaten und die Kommission, den beigefügten Aktionsplan effektiv und effizient durchzuführen und dabei die zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen umfassend zu nutzen;

| — | die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten,






  — | bis zum Frühjahr 2019 einen Fahrplan zur Durchführung des Aktionsplans auszuarbeiten; |
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die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten,

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bis zum Frühjahr 2019 einen Fahrplan zur Durchführung des Aktionsplans auszuarbeiten;

| — | die Durchführung des Aktionsplans zu überwachen; |
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die Durchführung des Aktionsplans zu überwachen;

| — | dem Rat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen; |
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dem Rat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen;

| — | dem Rat im Jahr 2022 einen Abschlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen. |
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dem Rat im Jahr 2022 einen Abschlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen.

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2018-2022

EINFÜHRUNG

Die zahllosen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen des Warenhandels sind ein schwerwiegendes weltweites Problem. Im Rahmen der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums haben die Zollbehörden in der EU im Jahr 2016 über 41 Mio. Artikel zurückgehalten.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften beruht zunehmend auf Kreativität und Innovation. In der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist der Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zu Wachstum in Europa beschrieben. Die Förderung von Wissen und Innovation ist eine der drei Prioritäten der Strategie.

Es müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden, damit sie innovativ sein und den Schaden begrenzen können, den Fälscher, die die Investitionen, die Arbeit und den Markenruf des Rechtsinhabers ausnutzen, ihren legitimen Interessen zufügen. Besonderes Augenmerk erfordert auch die Bekämpfung internationaler Betrügergruppierungen und organisierter Kriminalität, die häufig auf leichte Gewinne und wirtschaftlichen Nutzen aus dem Handel mit gefälschten und unerlaubt hergestellten Produkten abzielen, sowie die Gefahren, die Verbrauchern und Endnutzern durch gefälschte Produkte entstehen können.

Ein umfassender Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums muss mit einer wirksamen Rechtsdurchsetzung kombiniert werden. Die Unternehmen und die Verbraucher sind in hohem Maße auf die Reaktionsfähigkeit der Durchsetzungsbehörden angewiesen. Die Zollbehörden spielen bei der Rechtsdurchsetzung eine zentrale Rolle: Sind Produkte, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, erst einmal auf den Binnenmarkt gelangt, wird es sehr viel schwieriger, sie aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Tätigkeiten der europäischen Zollbehörden, mit denen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels bekämpft werden sollen, zu koordinieren und zu planen.

EVALUIERUNG DES EU-AKTIONSPLANS FÜR DEN ZEITRAUM 2013-2017

Die Ergebnisse der Umsetzung des Aktionsplans für den Zeitraum 2013-2017 sind in dem Bericht wiedergegeben, den die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt haben (8).

In den letzten vier Jahren lag der Schwerpunkt auf der effektiven Durchführung und Überwachung der neuen EU-Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, wobei gegen die wichtigsten Trends beim Handel mit Waren vorgegangen wurde, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die zum Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gehört, und mit den Strafverfolgungsbehörden intensiviert wurde.

Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und die Kommission haben beträchtliche Anstrengungen unternommen und arbeiten proaktiv darauf hin, die Herausforderungen bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu bewältigen und den Zustrom von Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in die EU einzudämmen.

Alle Mittel wurden aufgeboten, um über die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zu informieren und dafür zu sorgen, dass sie von allen betroffenen öffentlichen und privaten Interessenträgern ihrem vollen Potenzial entsprechend genutzt wird. Die Unterstützungsbesuche haben sich für alle Beteiligten als besonders nützlich erwiesen — für die Sachverständigen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten, um die Durchführungspraxis zu erörtern, und für die Kommission, um sich einen Gesamtüberblick über die Umsetzung zu verschaffen.

Bei der Anzahl der von den Zollverwaltungen bewilligten Anträge auf Tätigwerden (AFA) ist eine stete Zunahme festzustellen (von 26 865 im Jahr 2013 auf 34 931 im Jahr 2017).

Für 2016 weisen die Statistiken über 41 Mio. zurückgehaltene Artikel aus. Der Schätzwert der entsprechenden echten Produkte belief sich auf knapp 672 Mio. EUR. Käufe über das Internet haben die Zahl der Fälle im Rahmen von Postsendungen, die sich zwischen 2009 und 2011 verdreifacht haben, stark ansteigen lassen.

Die Zusammenarbeit mit den Interessengruppen über die Beobachtungsstelle der EU und mit ihr sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern wurde verstärkt. Auch die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden, die im Bereich der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, wurden angegangen; der Dialog zeigte, wie wichtig es ist, die Anstrengungen in diesem Bereich fortzusetzen.

Der Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, bleibt jedoch weit verbreitet und nimmt noch weiter zu. Nach den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2013 entspricht der Handel mit nachgeahmten Waren bis zu 2,5 % des gesamten Welthandels bzw. 338 Mrd. EUR (9). Die Auswirkungen der Marken- und Produktpiraterie sind in der Europäischen Union besonders gravierend, da nachgeahmte bzw. unerlaubt hergestellte Waren bis zu 5 % der EU-Einfuhren bzw. 85 Mrd. EUR ausmachen. In einer Reihe sektorspezifischer Studien hat das EUIPO eine Schätzung der aufgrund von Produktfälschung entgangenen Verkäufe in 13 Sektoren (direkt in den analysierten Branchen und in ihrer gesamten Lieferkette) vorgenommen. Diese beliefen sich insgesamt auf über 100 Mrd. EUR jährlich (10).

Die Evaluierung des Aktionsplans macht deutlich, dass weitere Entwicklungen erforderlich sind, um in der gesamten Union eine effektive Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden sicherzustellen, Instrumente für das Risikomanagement im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und Europol sowie zwischen den Zollbehörden und der Polizei und anderen Durchsetzungsbehörden zu verstärken.

WEITERES VORGEHEN

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellen auch weiterhin eine wachsende Bedrohung dar, der schwer beizukommen ist. Die Koordinierung der Tätigkeiten der Zollbehörden hat zu besseren Ergebnissen geführt und damit ihren Zusatznutzen unter Beweis gestellt. Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums im Zollbereich sollte daher in den kommenden Jahren unbedingt fortgeführt werden.

Am 29. November 2017 hat die Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket angenommen, das die Anwendung und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, an den Grenzen der EU und auf internationaler Ebene weiter verbessern soll. In der Mitteilung der Kommission „Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute“ (COM(2017) 707) vom 29. November 2017 heißt es, dass die Kommission den nationalen Behörden auf der Grundlage der Ergebnisse des derzeitigen EU-Zollaktionsplans eine gezieltere Unterstützung anbieten und mit der Ratspräsidentschaft auf einen neuen, für 2018 vorgesehenen Zollaktionsplan hinarbeiten werde.

Der neue Aktionsplan enthält einige zentrale Aspekte vorheriger Aktionspläne, die nach wie vor Geltung haben und weiter vertieft und umgesetzt werden sollen. Die Erfahrungen bei der Durchführung des Aktionsplans für den Zeitraum 2013-2017 haben außerdem gezeigt, dass unser Vorgehen in Anbetracht knapper Ressourcen in den Verwaltungen angepasst werden muss. Die durchzuführenden Maßnahmen sollten klar umrissen sein und mit Indikatoren verknüpft werden, die eine Messung der Ergebnisse ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und europäischen Durchsetzungsstellen, die keine Zollbehörden sind, sollte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ausgebaut werden. Mit dem Programm „Zoll 2020“ soll wie mit den vorherigen Programmen die Durchführung dieses Aktionsplans weiter gefördert werden.

Mit diesem Aktionsplan werden daher die folgenden strategischen Ziele verfolgt:

| — | Gewährleistung einer effektiven Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der gesamten Union; |
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Gewährleistung einer effektiven Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der gesamten Union;

| — | Bekämpfung vorherrschender Trends beim Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden; |
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—

Bekämpfung vorherrschender Trends beim Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden;

| — | Bekämpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in der gesamten internationalen Lieferkette; |
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Bekämpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in der gesamten internationalen Lieferkette;

| — | Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbehörden. |
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—

Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbehörden.

Der Aktionsplan gilt für den Zeitraum von 2018 bis 2022.

FAHRPLAN

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Experten der Mitgliedstaaten einen Fahrplan aufstellen, in dem die Maßnahmen und Instrumente umrissen werden, die in einem vereinbarten Zeitrahmen zum Einsatz kommen sollen; dabei werden die Auswirkungen auf Finanzmittel und Humanressourcen berücksichtigt. Der vereinbarte Fahrplan wird dem Rat im Frühjahr 2019 vorgelegt.

ÜBERPRÜFUNGSMECHANISMUS

Die Kommission wird dem Rat in Zusammenarbeit mit den Experten der Mitgliedstaaten jährlich einen zusammenfassenden Bericht vorlegen, in dem ausgehend von dem Fahrplan der Stand der Durchführung des Aktionsplans beschrieben wird. Ein ausführlicherer Bericht wird im letzten Jahr erstellt.

FAZIT

Der EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2018-2022 ist beigefügt. Die Kommission wird zunächst den oben genannten Fahrplan erstellen.

1.   GEWÄHRLEISTUNG EINER EFFEKTIVEN DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GESAMTEN UNION

Einzelziel 1.1.: Instrumenten für die korrekte und effiziente Durchführung der EU-Vorschriften

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
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| 1.1.1. | Aktualisierung des Handbuchs für Rechtsinhaber, die Anträge auf Tätigwerden stellen, mithilfe der neuen Formblätter, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/582 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 vorgesehen sind |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.1.1.

Aktualisierung des Handbuchs für Rechtsinhaber, die Anträge auf Tätigwerden stellen, mithilfe der neuen Formblätter, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/582 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 vorgesehen sind

Aktualisierung des auf Websites veröffentlichten Handbuchs

Kommission & Mitgliedstaaten

| 1.1.2. | Aktualisierung der Leitlinien für die Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Tätigwerden in allen EU-Amtssprachen, damit eine bessere Qualität der Unionsanträge gewährleistet ist |
| --- | --- |

1.1.2.

Aktualisierung der Leitlinien für die Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Tätigwerden in allen EU-Amtssprachen, damit eine bessere Qualität der Unionsanträge gewährleistet ist

Berücksichtigt werden die Empfehlungen des Seminars über Rechte des geistigen Eigentums und die Harmonisierung des Beantragungsprozesses (München, 25. und 26. Oktober 2016).

Aktualisierte Leitlinien liegen vor.

Kommission & Mitgliedstaaten

| 1.1.3. | Unterstützungsbesuch eines aus Experten für Rechte des geistigen Eigentums und der Kommission bestehenden Teams in allen Mitgliedstaaten, bei denen es in erster Linie um die festgestellten Probleme und Aufgaben bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden gehen soll mit dem Ziel, eine korrekte und effiziente Durchführung der EU-Vorschriften zu gewährleisten |
| --- | --- |

1.1.3.

Unterstützungsbesuch eines aus Experten für Rechte des geistigen Eigentums und der Kommission bestehenden Teams in allen Mitgliedstaaten, bei denen es in erster Linie um die festgestellten Probleme und Aufgaben bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden gehen soll mit dem Ziel, eine korrekte und effiziente Durchführung der EU-Vorschriften zu gewährleisten

Abgestattete Besuche, erörterte Probleme und Herausforderungen und gegebenenfalls erteilte Ratschläge

Den festgestellten Probleme wird nachgegangen und erforderlichenfalls werden Pläne für den Kapazitätsaufbau erstellt

Regelmäßige Beratungen in den Sitzungen der Sachverständigengruppe für Zollfragen, Abteilung für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, über die Probleme und Herausforderungen und das bisherige Vorgehen

Kommission & Mitgliedstaaten

Einzelziel 1.2.: Ausbau der COPIS-Datenbank und Nutzung aller ihrer Funktionen

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 1.2.1. | Vollständige Nutzung der Funktionen von COPIS |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.2.1.

Vollständige Nutzung der Funktionen von COPIS

Umfassende Nutzung der Such- und Meldefunktionen von COPIS

Die notwendigen Verbesserungen der Funktionen von COPIS werden ermittelt und vorgenommen

Kommission & Mitgliedstaaten

| 1.2.2. | Ausweitung der bestehenden Integration zwischen COPIS und der Datenbank zur Durchsetzung (EDB) im Hinblick auf elektronische Anträge auf Tätigwerden, bei denen der Rechteinhaber ohne Antrag auf Papier ein Tätigwerden beantragen kann
  Damit ein Antrag auf Tätigwerden bei der Zollbehörde papierlos bearbeitet werden kann, muss ein Portal für die Rechteinhaber eingerichtet werden. Mit Hilfe dieses Portals können diese die Angaben zum Antrag auf Tätigwerden nicht nur elektronisch eingeben, sondern auch aktualisieren und die Verlängerung der Geltungsdauer ihres Antrags beantragen. Damit die Mitgliedstaaten diesem elektronischen Informationsaustausch vertrauen, muss er den Zollbehörden dieselben Garantien wie das derzeitige papierbasierte Verfahren bieten |
| --- | --- |

1.2.2.

Ausweitung der bestehenden Integration zwischen COPIS und der Datenbank zur Durchsetzung (EDB) im Hinblick auf elektronische Anträge auf Tätigwerden, bei denen der Rechteinhaber ohne Antrag auf Papier ein Tätigwerden beantragen kann

Damit ein Antrag auf Tätigwerden bei der Zollbehörde papierlos bearbeitet werden kann, muss ein Portal für die Rechteinhaber eingerichtet werden. Mit Hilfe dieses Portals können diese die Angaben zum Antrag auf Tätigwerden nicht nur elektronisch eingeben, sondern auch aktualisieren und die Verlängerung der Geltungsdauer ihres Antrags beantragen. Damit die Mitgliedstaaten diesem elektronischen Informationsaustausch vertrauen, muss er den Zollbehörden dieselben Garantien wie das derzeitige papierbasierte Verfahren bieten

Geplant, entwickelt und geschaffen wird ein System, das mindestens

| — | die elektronische Stellung von Anträgen auf Tätigwerden bei COPIS über die EDB (bzw. das in Arbeit befindliche neue Portal für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums), einschließlich Übersetzungen der relevanten Felder in alle Sprachen der in Betracht kommenden Länder ermöglicht |
| --- | --- |

—

die elektronische Stellung von Anträgen auf Tätigwerden bei COPIS über die EDB (bzw. das in Arbeit befindliche neue Portal für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums), einschließlich Übersetzungen der relevanten Felder in alle Sprachen der in Betracht kommenden Länder ermöglicht

| — | die elektronische Stellung von Anträgen auf Verlängerung bei COPIS über die EDB ermöglicht |
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—

die elektronische Stellung von Anträgen auf Verlängerung bei COPIS über die EDB ermöglicht

| — | die elektronische Übermittlung von Änderungen an einem vorliegenden Antrag auf Tätigwerden durch einen synchronisierten Datenaustausch zwischen der EDB und COPIS ermöglicht |
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—

die elektronische Übermittlung von Änderungen an einem vorliegenden Antrag auf Tätigwerden durch einen synchronisierten Datenaustausch zwischen der EDB und COPIS ermöglicht

| — | Funktionen für die Nichtabstreitbarkeit bereitstellt, die der Rechteinhaber fakultativ betätigen kann, um sicherzustellen, dass sein Antrag für die Behörden vertrauenswürdig ist |
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—

Funktionen für die Nichtabstreitbarkeit bereitstellt, die der Rechteinhaber fakultativ betätigen kann, um sicherzustellen, dass sein Antrag für die Behörden vertrauenswürdig ist

Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten

| 1.2.3. | Nutzung möglicher Synergien zwischen bereits bestehenden Informationssystemen wie COPIS und ACIST und EDB (für die Meldung von Zurückhaltungen) |
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1.2.3.

Nutzung möglicher Synergien zwischen bereits bestehenden Informationssystemen wie COPIS und ACIST und EDB (für die Meldung von Zurückhaltungen)

Die Datenspeicherung und der Informationsaustausch über Zurückhaltungen wird zwischen den Mitgliedstaaten möglichst weitgehend harmonisiert.

Geplant, entwickelt und eingerichtet wird ein System, das den Austausch von Informationen über Zurückhaltungen zwischen den Informationssystemen ermöglicht

Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten

Einzelziel 1.3.: Aufklärung der Rechtsinhaber und Akteure

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 1.3.1. | Information der Rechtsinhaber und Akteure über die EU-Vorschriften |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.3.1.

Information der Rechtsinhaber und Akteure über die EU-Vorschriften

Information über den Rechtsrahmen in KMU-Helpdesks

Kommission

Aktualisierung spezieller Teile des transatlantischen Portals über die Zolldurchsetzung

Information über den Rechtsrahmen bei Organisationen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU und einschlägigen Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind

Kommission & Mitgliedstaaten

| 1.3.2. | Regelmäßige Zusammenkünfte auf EU-Ebene zwischen Zollbehörden, Vertretern der Rechtinhaber und sonstigen Akteuren, die an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beteiligt sind |
| --- | --- |

1.3.2.

Regelmäßige Zusammenkünfte auf EU-Ebene zwischen Zollbehörden, Vertretern der Rechtinhaber und sonstigen Akteuren, die an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beteiligt sind

Mindestens eine Zusammenkunft pro Jahr

Kommission, Mitgliedstaaten & Rechtsinhaber/sonstige beteiligte Akteure

Einzelziel 1.4.: Jährliche Veröffentlichung von Statistiken

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 1.4.1. | Veröffentlichung eines jährlichen Statistikberichts der EU über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

1.4.1.

Veröffentlichung eines jährlichen Statistikberichts der EU über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll

Jährliche Berichte liegen im Juli vor

Kommission

| 1.4.2. | Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Veröffentlichung jährlicher nationaler Berichte und Statistiken über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll |
| --- | --- |

1.4.2.

Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Veröffentlichung jährlicher nationaler Berichte und Statistiken über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll

Die bewährten Vorgehensweisen liegen den Zollbehörden vor.

Nationale Berichte werden erstellt und gegebenenfalls veröffentlicht.

Kommission & Mitgliedstaaten

2.   BEKÄMPFUNG VORHERRSCHENDER TRENDS BEIM HANDEL MIT WAREN, MIT DENEN RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZT WERDEN

Einzelziel 2.1.: Entwicklung maßgeschneiderter Konzepte für Paket- und Postsendungen

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
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| 2.1.1. | Austausch bewährter Vorgehensweisen bei den Maßnahmen des Zolls im Hinblick auf den elektronischen Handel als Ergänzung der Arbeit der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ (Rat der EU) im Bereich der zollbezogenen Internet-Kriminalität |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

2.1.1.

Austausch bewährter Vorgehensweisen bei den Maßnahmen des Zolls im Hinblick auf den elektronischen Handel als Ergänzung der Arbeit der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ (Rat der EU) im Bereich der zollbezogenen Internet-Kriminalität

Den Zollbehörden liegen bewährte Vorgehensweisen vor, damit der Zoll die Rechte im elektronischen Handel besser durchsetzen kann

Sofern vorhanden und angezeigt, sollten neue Instrumente und Techniken (z.B. Blockchain) verwendet werden.

Erforderlichenfalls sollten neue Rechtsvorschriften entwickelt werden.

Kommission & Mitgliedstaaten

| 2.1.2. | Beobachtung der Änderungen im Rahmen des Weltpostvereins (WPV) im Bereich des elektronischen Handels und optimale Nutzung der diesbezüglichen Entwicklungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll |
| --- | --- |

2.1.2.

Beobachtung der Änderungen im Rahmen des Weltpostvereins (WPV) im Bereich des elektronischen Handels und optimale Nutzung der diesbezüglichen Entwicklungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll

Die Änderungen im Rahmen des WPV werden verfolgt und den Zollbehörden zur Kenntnis gebracht.

Die Zollbehörden nutzen die Entwicklungen im elektronischen Handel optimal.

Kommission & Mitgliedstaaten

Einzelziel 2.2.: Stärkung des Zollrisikomanagements

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
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| 2.2.1. | Entwicklung einer gemeinsamen risikomanagementgestützten Bekämpfungsstrategie, einschließlich der Anforderungen für Risikoinformationen, gemeinsamer Risikokriterien und Standards sowie Durchführung der vorrangigen Bekämpfungsmaßnahmen (PCAs) der EU soweit angebracht, um bei Klein- und Großsendungen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu ermitteln |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

2.2.1.

Entwicklung einer gemeinsamen risikomanagementgestützten Bekämpfungsstrategie, einschließlich der Anforderungen für Risikoinformationen, gemeinsamer Risikokriterien und Standards sowie Durchführung der vorrangigen Bekämpfungsmaßnahmen (PCAs) der EU soweit angebracht, um bei Klein- und Großsendungen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu ermitteln

Daten über Zurückhaltungen einschließlich der mit Drittländern ausgetauschten Daten werden analysiert.

Mit Hilfe der Gruppe für das gemeinsames Risikomanagement werden im Rahmen des Programms Zoll 2020 Kriterien und Standards festgelegt.

Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

| 2.2.2. | Regelmäßige Übermittlung sachdienlicher Risikoinformationen zu Rechten des geistigen Eigentums und von Zollkontrollinformationen über das Gemeinsame System für das Risikomanagement (CRMS) und Kontrollkontaktstellen |
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2.2.2.

Regelmäßige Übermittlung sachdienlicher Risikoinformationen zu Rechten des geistigen Eigentums und von Zollkontrollinformationen über das Gemeinsame System für das Risikomanagement (CRMS) und Kontrollkontaktstellen

Das CRMS wird verwendet für den Austausch von Risikoinformationen und Informationen über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

Regelmäßiges Feedback der Mitgliedstaaten zu mitgeteilten Risikoinformationen und Zollkontrollinformationen und Kontrollergebnissen

Kommission & Mitgliedstaaten

3.   BEKÄMPFUNG DES HANDELS MIT WAREN, MIT DENEN RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZT WERDEN, IN DER GESAMTEN INTERNATIONALEN VERSORGUNGKETTE

Einzelziel 3.1.: Stärkung der Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts-, Transit- und Empfängerländern

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
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| 3.1.1. | Stärkung der Zollzusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums mit Drittländern, insbesondere China und Hongkong |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

3.1.1.

Stärkung der Zollzusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums mit Drittländern, insbesondere China und Hongkong

Durchführung des neuen Aktionsplans EU-China 2018-2020

Austausch von Informationen über Zurückhaltungen (Hinweise) mit China wird auf personenbezogene Daten erweitert

Durchführung und erforderlichenfalls Intensivierung der Zusammenarbeit mit Hongkong

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.1.2. | Informationsaustausch mit Drittstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften, einschließlich zu Gütern, die durch die EU durchgeführt bzw. dort umgeladen werden |
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3.1.2.

Informationsaustausch mit Drittstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften, einschließlich zu Gütern, die durch die EU durchgeführt bzw. dort umgeladen werden

Die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für den Daten- und Informationstausch mit Drittländern werden ordnungsgemäß getroffen, um den internationalen Handel mit Waren, die die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden

Mechanismen für den Austausch von Informationen sind eingerichtet.

Zahl der Fälle, in denen Informationen ausgetauscht wurden, und der Zurückhaltungen auf der Grundlage dieser Informationen.

Zahl der auf der Grundlage des Informationsaustauschs eingeleiteten Ermittlungen

Zahl der gemeinsamen Zolleinsätze innerhalb des ASEM mit Schwerpunkt auf Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

Kommission & Mitgliedstaaten

Einzelziel 3.2.: Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Bewerber- und Nachbarländern

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 3.2.1. | Auf Anfrage technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau für Bewerber- und Nachbarländer |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

3.2.1.

Auf Anfrage technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau für Bewerber- und Nachbarländer

Expertenpool steht zur Verfügung

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.2.2. | Erfahrungsaustausch und etwaige Studienbesuche zur operativen Struktur und zu IT- und operativen Lösungen, die die Zollbehörden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums anwenden |
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3.2.2.

Erfahrungsaustausch und etwaige Studienbesuche zur operativen Struktur und zu IT- und operativen Lösungen, die die Zollbehörden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums anwenden

Bericht über bewährte Vorgehensweisen bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und den Nachbarländern

Kommission & Mitgliedstaaten

| 3.2.3. | Beamtenaustausch |
| --- | --- |

3.2.3.

Beamtenaustausch

Zahl der ausgetauschten Beamten

Bericht an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Austauscherfahrungen

Mitgliedstaaten

4.   STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR VERLETZUNGEN VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND DEN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN

Einzelziel 4.1.: Partnerschaft mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
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| 4.1.1. | Beitrag zur Entwicklung und gegebenenfalls Durchführung von Projekten der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zur Unterstützung von Institutionen und Initiativen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 386/12 übertragen wurden, und gemäß dem Arbeitsplan der Europäischen Beobachtungsstelle, insbesondere:






  — | Entwicklung von Systemen zur Sammlung, Analyse und Meldung von Informationen über Umfang und Größenordnung der Marken- und Produktpiraterie in der EU und Austausch zentraler Informationen |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

4.1.1.

Beitrag zur Entwicklung und gegebenenfalls Durchführung von Projekten der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zur Unterstützung von Institutionen und Initiativen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 386/12 übertragen wurden, und gemäß dem Arbeitsplan der Europäischen Beobachtungsstelle, insbesondere:

—

Entwicklung von Systemen zur Sammlung, Analyse und Meldung von Informationen über Umfang und Größenordnung der Marken- und Produktpiraterie in der EU und Austausch zentraler Informationen

| — | Aufbau von Kompetenzen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch Fachschulungen |
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—

Aufbau von Kompetenzen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch Fachschulungen

Projekte entsprechen dem Bedarf des Zolls

Kompatibilität und Synergieeffekte mit Zollprojekten

Verfügbarkeit von Tools für die Weitergabe von Wissen über Gesetze zu Rechten des geistigen Eigentums, Datenbanken zu geistigem Eigentum und Systeme zur Unterstützung der Durchsetzung

Aufklärungsmaßnahmen einschließlich Maßnahmen, mit denen auf die Verbraucher abgezielt wird

Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten

| 4.1.2. | Erforderlichenfalls Entwicklung spezieller Schulungsprogramme zur besseren Nutzung des virtuellen Schulungszentrums des EUIPO (IP VTC) |
| --- | --- |

4.1.2.

Erforderlichenfalls Entwicklung spezieller Schulungsprogramme zur besseren Nutzung des virtuellen Schulungszentrums des EUIPO (IP VTC)

Schulungsbedarf des Zolls wird ermittelt (z.B. Transitfragen).

Vom IP VTC werden spezielle Schulungsprogramme ausgearbeitet, und Schulungen werden abgehalten.

Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten

Einzelziel 4.2.: Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen Zoll-, Polizei- und Justizbehörden

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
| --- | --- | --- |
| 4.2.1. | Gemeinsame Veranstaltungen von Vertretern von Zollverwaltungen, Polizei, Justizbehörden sowie Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

4.2.1.

Gemeinsame Veranstaltungen von Vertretern von Zollverwaltungen, Polizei, Justizbehörden sowie Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind

Gegebenenfalls Abhaltung von Veranstaltungen

Kommission, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und Mitgliedstaaten

| 4.2.2. | Sensibilisierung für den Zusammenhang zwischen nicht sicheren und minderwertigen Produkten und Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums |
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4.2.2.

Sensibilisierung für den Zusammenhang zwischen nicht sicheren und minderwertigen Produkten und Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

Die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Studie der Beobachtungsstelle werden den Zollbehörden zur Kenntnis gebracht.

Die Zollbehörden verwenden die Informationen gegebenenfalls.

Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten

Einzelziel 4.3.: Bekämpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in der gesamten internationalen Versorgungskette

| Aktionen | Indikatoren | Zuständige Akteure |
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| 4.3.1. | Gemeinsame Maßnahmen zum Ausbau des Programms betreffend Vorgehensweisen für die freiwillige Zusammenarbeit durch Vermittler auf der Grundlage von Vereinbarungen |

Aktionen

Indikatoren

Zuständige Akteure

4.3.1.

Gemeinsame Maßnahmen zum Ausbau des Programms betreffend Vorgehensweisen für die freiwillige Zusammenarbeit durch Vermittler auf der Grundlage von Vereinbarungen

Die Rolle der Vermittler wird analysiert.

Im Hinblick auf größeres Vertrauen und mehr Transparenz werden gegebenenfalls Veranstaltungen mit Vermittlern über deren Rolle abgehalten.

Kommission & Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums mit Unterstützung der Mitgliedstaaten

| 4.3.2. | Analyse der Logistik der per Bahn auf dem „Wirtschaftsgürtel Seidenstraße“ beförderten Waren im Hinblick auf die Zollkontrolle |
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4.3.2.

Analyse der Logistik der per Bahn auf dem „Wirtschaftsgürtel Seidenstraße“ beförderten Waren im Hinblick auf die Zollkontrolle

Die Auswirkungen des „Wirtschaftsgürtels Seidenstraße“ auf die Zollkontrollen liegen vor und werden analysiert.

Gegebenenfalls werden Strategien für Zollkontrollen in diesem Verkehr entwickelt und umgesetzt.

Kommission & Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums mit Unterstützung der Mitgliedstaaten

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(1)  Mitteilung der Kommission vom 3. März 2012: Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum — KOM(2010) 2020 endgültig — nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa — KOM(2011) 287.

(3)  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15.

(4)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

(5)  ABl. C 80 vom 19.3.2013, S. 1.

(6)  ABl. C 80 vom 19.3.2013, S. 11.

(7)  Dok. 6494/18.

(8)  COM(2018) 77 final.

(9)  Trade in Counterfeit and Pirated Goods: Mapping the Economic Impact, OECD/EUIPO (2016) https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/Mapping_the_Economic_Impact_study/Mapping_the_Economic_Impact_en.pdf.

(10)  Synthesis Report on IPR Infringement 2018, EUIPO (2018) https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/docs/Full%20Report/Full%20Synthesis%20Report%20EN.pdf.

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| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/13 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/13

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Schlussfolgerungen des Rates zum zweiten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement Plan for Customs Risk Management

(2019/C 24/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

NACH PRÜFUNG

des zweiten Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement und des zugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen;

UNTER HINWEIS AUF

| — | die Mitteilung der Kommission vom 21. August 2014 über die Strategie und den Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels (1); |
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—

die Mitteilung der Kommission vom 21. August 2014 über die Strategie und den Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels (1);

| — | die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Strategie und zum Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels (2); |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Strategie und zum Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels (2);

| — | den im Juli 2016 veröffentlichten ersten Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement (3); |
| --- | --- |

—

den im Juli 2016 veröffentlichten ersten Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement (3);

| — | die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2016 zum Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement (4); |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2016 zum Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement (4);

| — | die 2016 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance“ (5); |
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—

die 2016 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance“ (5);

| — | den Sonderbericht Nr. 19/2017 des Europäischen Rechnungshofs über Einfuhrverfahren (6); |
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—

den Sonderbericht Nr. 19/2017 des Europäischen Rechnungshofs über Einfuhrverfahren (6);

| — | die Schlussfolgerungen des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (2015-2020) (7) und die Europäische Sicherheitsagenda (8); |
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—

die Schlussfolgerungen des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (2015-2020) (7) und die Europäische Sicherheitsagenda (8);

| — | den Beschluss über die Kriterien in Bezug auf das finanzielle Risiko, der auf die Entwicklung eines gemeinsamen EU-weiten Ansatzes in Bezug auf das Angehen der finanziellen Risiken in der EU abzielt — |
| --- | --- |

—

den Beschluss über die Kriterien in Bezug auf das finanzielle Risiko, der auf die Entwicklung eines gemeinsamen EU-weiten Ansatzes in Bezug auf das Angehen der finanziellen Risiken in der EU abzielt —

BEGRÜẞT

| — | die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement, sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, wie in dem zweiten Fortschrittsbericht dargelegt; |
| --- | --- |

—

die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement, sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, wie in dem zweiten Fortschrittsbericht dargelegt;

| — | die bislang erzielten Fortschritte in Bezug auf die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren und auf die Einleitung neuer Initiativen, insbesondere den Beschluss der Kommission über Kriterien für Finanzrisiken und die Teilnahme der Zollverwaltungen an sicherheitsrelevanten Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

die bislang erzielten Fortschritte in Bezug auf die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren und auf die Einleitung neuer Initiativen, insbesondere den Beschluss der Kommission über Kriterien für Finanzrisiken und die Teilnahme der Zollverwaltungen an sicherheitsrelevanten Maßnahmen;

| — | die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Handel, hauptsächlich durch die Verstärkung des Konzepts des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO); |
| --- | --- |

—

die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Handel, hauptsächlich durch die Verstärkung des Konzepts des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO);

| — | die verschiedenen Initiativen, die zur Verbesserung der Zollkontrollen durch den Austausch bestimmter Zollinformationen zwischen den Zollbehörden in der EU und Drittländern ergriffen wurden, und die Bemühungen zur Schaffung eines Netzes für den strukturierten Informationsaustausch mit Drittländern; |
| --- | --- |

—

die verschiedenen Initiativen, die zur Verbesserung der Zollkontrollen durch den Austausch bestimmter Zollinformationen zwischen den Zollbehörden in der EU und Drittländern ergriffen wurden, und die Bemühungen zur Schaffung eines Netzes für den strukturierten Informationsaustausch mit Drittländern;

| — | den Umstand, dass die meisten elektronischen Systeme, die im Zollkodex der Union vorgesehen sind, bis 2020 fertiggestellt sein werden; |
| --- | --- |

—

den Umstand, dass die meisten elektronischen Systeme, die im Zollkodex der Union vorgesehen sind, bis 2020 fertiggestellt sein werden;

| — | die vorbehaltliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vom Juli 2018 über die Umsetzung des ersten Blocks des ICS2-IT-Systems; |
| --- | --- |

—

die vorbehaltliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vom Juli 2018 über die Umsetzung des ersten Blocks des ICS2-IT-Systems;

UNTERSTREICHT

| — | die strategischen Ziele und die Aufgabe der Zollbehörden als Wächter der EU-Grenzen für den Warenfluss, insbesondere die finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, die Union vor unlauterem und illegalem Handel zu schützen und gleichzeitig die legale Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen, den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Bewohner zu gewährleisten sowie die Umwelt zu schützen und gleichzeitig ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels zu wahren; |
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—

die strategischen Ziele und die Aufgabe der Zollbehörden als Wächter der EU-Grenzen für den Warenfluss, insbesondere die finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, die Union vor unlauterem und illegalem Handel zu schützen und gleichzeitig die legale Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen, den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Bewohner zu gewährleisten sowie die Umwelt zu schützen und gleichzeitig ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels zu wahren;

| — | den Umstand, dass das Risikomanagement ein laufender Prozess ist, der nicht auf spezifische Maßnahmen mit einem definierten Anfang und Ende beschränkt ist. Die Zollbehörden müssen weiter innovativ tätig und darauf vorbereitet sein, auf neue oder aufkommende Bedrohungen zu reagieren; |
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den Umstand, dass das Risikomanagement ein laufender Prozess ist, der nicht auf spezifische Maßnahmen mit einem definierten Anfang und Ende beschränkt ist. Die Zollbehörden müssen weiter innovativ tätig und darauf vorbereitet sein, auf neue oder aufkommende Bedrohungen zu reagieren;

| — | den Umstand, dass die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission, durch die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement im Rahmen der Unionsvorschriften und der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda beitragen, und WÜRDIGT, dass die Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Behörden auch von größter Bedeutung ist; |
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den Umstand, dass die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission, durch die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement im Rahmen der Unionsvorschriften und der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda beitragen, und WÜRDIGT, dass die Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Behörden auch von größter Bedeutung ist;

| — | die Notwendigkeit, so weit wie möglich und unter Achtung der nationalen Rechtsvorschriften Synergien zwischen dem Zollrisikomanagement und den im Besitz der JI-Agenturen befindlichen Informationen zu schaffen, wie im Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität (9) angegeben; |
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—

die Notwendigkeit, so weit wie möglich und unter Achtung der nationalen Rechtsvorschriften Synergien zwischen dem Zollrisikomanagement und den im Besitz der JI-Agenturen befindlichen Informationen zu schaffen, wie im Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität (9) angegeben;

| — | den Umstand, dass die Strategie und der Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement im Einklang mit dem Arbeitsplan für die elektronischen Systeme gemäß Artikel 280 des Zollkodexes der Union und — wie hinsichtlich der Umsetzung des Zollkodexes der Union vorgesehen — weiterhin effizient durchzuführen sind; |
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—

den Umstand, dass die Strategie und der Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement im Einklang mit dem Arbeitsplan für die elektronischen Systeme gemäß Artikel 280 des Zollkodexes der Union und — wie hinsichtlich der Umsetzung des Zollkodexes der Union vorgesehen — weiterhin effizient durchzuführen sind;

STELLT FEST, DASS

| — | die Partnerschaft zwischen Zoll und Handel ebenso wie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern weiter erforscht und verbessert werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten und den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern und gleichzeitig wirksame und effiziente Zollkontrollen anzuwenden und durchzuführen; |
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—

die Partnerschaft zwischen Zoll und Handel ebenso wie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern weiter erforscht und verbessert werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten und den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern und gleichzeitig wirksame und effiziente Zollkontrollen anzuwenden und durchzuführen;

| — | die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden fortlaufend evaluiert werden muss, wenn es darum geht, zum einen Zollkontrollen und Risikomanagement und zum anderen Maßnahmen der Betrugs- und Kriminalprävention sowie der Aufdeckung und Ermittlung zu verknüpfen; |
| --- | --- |

—

die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden fortlaufend evaluiert werden muss, wenn es darum geht, zum einen Zollkontrollen und Risikomanagement und zum anderen Maßnahmen der Betrugs- und Kriminalprävention sowie der Aufdeckung und Ermittlung zu verknüpfen;

| — | einige der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme schrittweise eingeführt werden und von der Finanzierung im Rahmen der nächsten Generation von EU-Zollfinanzierungsprogrammen abhängig sind; |
| --- | --- |

—

einige der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme schrittweise eingeführt werden und von der Finanzierung im Rahmen der nächsten Generation von EU-Zollfinanzierungsprogrammen abhängig sind;

BETONT,

| — | wie wichtig es ist, bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geachtet werden; |
| --- | --- |

—

wie wichtig es ist, bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geachtet werden;

| — | wie wichtig es ist, den Datenschutz zu gewährleisten, wie er insbesondere in der Datenschutz-Grundverordnung (10) und in der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegt ist; |
| --- | --- |

—

wie wichtig es ist, den Datenschutz zu gewährleisten, wie er insbesondere in der Datenschutz-Grundverordnung (10) und in der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegt ist;

| — | dass die im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme fristgerecht bereitgestellt werden müssen, damit die Zollverwaltungen in der Lage sind, die finanziellen und sicherheitsbezogenen Risiken — bei gleichzeitiger Erleichterung des Handels — zu bewältigen; |
| --- | --- |

—

dass die im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme fristgerecht bereitgestellt werden müssen, damit die Zollverwaltungen in der Lage sind, die finanziellen und sicherheitsbezogenen Risiken — bei gleichzeitiger Erleichterung des Handels — zu bewältigen;

| — | dass die Kommission dem Rat und dem Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Strategie und dem Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement Bericht erstatten muss; |
| --- | --- |

—

dass die Kommission dem Rat und dem Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Strategie und dem Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement Bericht erstatten muss;

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten

| — | alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die Implementierung der wichtigsten IT-Systeme zu beschleunigen, damit die Ziele der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement erreicht werden; |
| --- | --- |

—

alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die Implementierung der wichtigsten IT-Systeme zu beschleunigen, damit die Ziele der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement erreicht werden;

| — | die Reform des EU-Einfuhrkontrollsystems (ICS2) in Würdigung der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vom Juli 2018 über die Umsetzung des ersten Blocks des ICS2-IT-Systems fortzusetzen; |
| --- | --- |

—

die Reform des EU-Einfuhrkontrollsystems (ICS2) in Würdigung der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vom Juli 2018 über die Umsetzung des ersten Blocks des ICS2-IT-Systems fortzusetzen;

| — | die Effizienz und Wirksamkeit der auf Risikoanalysen basierenden Zollkontrollen zu verstärken, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs vom Dezember 2017; |
| --- | --- |

—

die Effizienz und Wirksamkeit der auf Risikoanalysen basierenden Zollkontrollen zu verstärken, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs vom Dezember 2017;

| — | die mögliche Rolle der Leistung der Zollunion (CUP) bei der Messung der Wirksamkeit im Bereich des Risikomanagements zu prüfen, indem sondiert wird, ob dieselben Indikatoren verwendet werden können; |
| --- | --- |

—

die mögliche Rolle der Leistung der Zollunion (CUP) bei der Messung der Wirksamkeit im Bereich des Risikomanagements zu prüfen, indem sondiert wird, ob dieselben Indikatoren verwendet werden können;

| — | die Bedeutung des Zollrisikomanagements sowie die Rolle des Zolls — auf der Grundlage einer verstärkten agenturübergreifenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU — als führende Behörde für die Kontrolle von Waren und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Waren hervorzuheben; |
| --- | --- |

—

die Bedeutung des Zollrisikomanagements sowie die Rolle des Zolls — auf der Grundlage einer verstärkten agenturübergreifenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU — als führende Behörde für die Kontrolle von Waren und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Waren hervorzuheben;

| — | die Synergien zwischen den Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden im Bereich der organisierten Kriminalität, der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu verbessern; die Zusammenarbeit der Zollbehörden mit der Polizei (z. B. über Europol), dem Grenzschutz (z. B. über Frontex) und den Steuerbehörden zu verbessern; |
| --- | --- |

—

die Synergien zwischen den Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden im Bereich der organisierten Kriminalität, der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu verbessern; die Zusammenarbeit der Zollbehörden mit der Polizei (z. B. über Europol), dem Grenzschutz (z. B. über Frontex) und den Steuerbehörden zu verbessern;

| — | die technischen, operativen und rechtlichen Aspekte der Interoperabilität der Sicherheits- und Grenzmanagementsysteme mit den Zollsystemen weiter zu prüfen; |
| --- | --- |

—

die technischen, operativen und rechtlichen Aspekte der Interoperabilität der Sicherheits- und Grenzmanagementsysteme mit den Zollsystemen weiter zu prüfen;

| — | den Austausch von risikobezogenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Einklang mit den Bestimmungen des Zollkodex der Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszubauen; |
| --- | --- |

—

den Austausch von risikobezogenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Einklang mit den Bestimmungen des Zollkodex der Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszubauen;

| — | den Austausch von Erfahrungen und Arbeitsmethoden und die Ermittlung gemeinsamer Probleme, insbesondere an spezifischen Grenzen (Luft-, See- und Landgrenzen), in rationellerer Weise fortzusetzen; |
| --- | --- |

—

den Austausch von Erfahrungen und Arbeitsmethoden und die Ermittlung gemeinsamer Probleme, insbesondere an spezifischen Grenzen (Luft-, See- und Landgrenzen), in rationellerer Weise fortzusetzen;

| — | den Beschluss der Kommission über Kriterien für Finanzrisiken umzusetzen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen wird, finanzielle Risiken an den Außengrenzen auf äquivalente Weise anzugehen, womit eine ungebührliche Belastung des rechtmäßigen Handels vermieden wird; |
| --- | --- |

—

den Beschluss der Kommission über Kriterien für Finanzrisiken umzusetzen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen wird, finanzielle Risiken an den Außengrenzen auf äquivalente Weise anzugehen, womit eine ungebührliche Belastung des rechtmäßigen Handels vermieden wird;

| — | die Arbeit an einer besseren Umsetzung des AEO-Programms der Union unablässig fortzusetzen und das AEO-Konzept im Einklang mit den weltweit vereinbarten Normen zu optimieren; |
| --- | --- |

—

die Arbeit an einer besseren Umsetzung des AEO-Programms der Union unablässig fortzusetzen und das AEO-Konzept im Einklang mit den weltweit vereinbarten Normen zu optimieren;

| — | die Arbeit an der Entwicklung einer EU-Umgebung einer einzigen Anlaufstelle („Single Window“) für Zollbehörden fortzusetzen und die Rolle zu erforschen, die sie für das Risikomanagement übernehmen könnte, unter Berücksichtigung der erforderlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; |
| --- | --- |

—

die Arbeit an der Entwicklung einer EU-Umgebung einer einzigen Anlaufstelle („Single Window“) für Zollbehörden fortzusetzen und die Rolle zu erforschen, die sie für das Risikomanagement übernehmen könnte, unter Berücksichtigung der erforderlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| — | in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, auf der Grundlage der im zweiten Fortschrittsbericht genannten Vorschläge einen effizienten Berichtsmechanismus zu entwickeln, um die Auswirkungen der Ergebnisse spezifischer Maßnahmen im Rahmen der Strategie und des Aktionsplans der EU zu messen; |
| --- | --- |

—

in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, auf der Grundlage der im zweiten Fortschrittsbericht genannten Vorschläge einen effizienten Berichtsmechanismus zu entwickeln, um die Auswirkungen der Ergebnisse spezifischer Maßnahmen im Rahmen der Strategie und des Aktionsplans der EU zu messen;

| — | dafür Sorge zu tragen, dass der Zollkodex der Union und die dazugehörigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kommunikation und für den Austausch von Daten, Risikoanalyseergebnissen, Kontrollanweisungen und Kontrollergebnissen zwischen den am ICS2-Prozess beteiligten Mitgliedstaaten bieten; |
| --- | --- |

—

dafür Sorge zu tragen, dass der Zollkodex der Union und die dazugehörigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kommunikation und für den Austausch von Daten, Risikoanalyseergebnissen, Kontrollanweisungen und Kontrollergebnissen zwischen den am ICS2-Prozess beteiligten Mitgliedstaaten bieten;

| — | die Arbeit an der Entwicklung eines Rahmens für den strukturierten Informationsaustausch mit Drittländern fortzusetzen; |
| --- | --- |

—

die Arbeit an der Entwicklung eines Rahmens für den strukturierten Informationsaustausch mit Drittländern fortzusetzen;

| — | zusammen mit den interessierten Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Koordinierungsgruppe für die Umsetzung der Risikomanagementstrategie (RIMSCO) einzusetzen, die zur Bestimmung der Indikatoren beitragen könnte, die die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU erleichtern werden; |
| --- | --- |

—

zusammen mit den interessierten Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Koordinierungsgruppe für die Umsetzung der Risikomanagementstrategie (RIMSCO) einzusetzen, die zur Bestimmung der Indikatoren beitragen könnte, die die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU erleichtern werden;

| — | dem Rat innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement vorzulegen. In diesem Bericht wird auch bewertet, ob eine Aktualisierung der Strategie erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

dem Rat innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement vorzulegen. In diesem Bericht wird auch bewertet, ob eine Aktualisierung der Strategie erforderlich ist.

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(1)  Dok. ST 12644/14 + ADD 1.

(2)  Dok. ST 15403/14.

(3)  Dok. ST 11415/16 + ADD 1.

(4)  Dok. ST 12164/16.

(5)  Dok. ST 15818/16 + COR 1.

(6)  ABl. C 418 vom 7.12.2017, S. 7.

(7)  Dok. ST 9798/15.

(8)  Dok. ST 8293/15.

(9)  Dok. 10151/17 vom 14. Juni 2017.

(10)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

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Europäische Kommission

| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/17 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/17

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Januar 2019

(2019/C 24/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1402 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,78 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4649 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88125 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2515 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1331 |
| ISK | Isländische Krone | 137,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7218 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,580 |
| HUF | Ungarischer Forint | 318,09 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2931 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6993 |
| TRY | Türkische Lira | 6,1091 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5850 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5134 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9441 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6841 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5463 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 278,73 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7187 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7291 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4295 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 193,18 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7024 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,983 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,6267 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,161 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2701 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7095 |
| INR | Indische Rupie | 81,0875 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1402

JPY

Japanischer Yen

124,78

DKK

Dänische Krone

7,4649

GBP

Pfund Sterling

0,88125

SEK

Schwedische Krone

10,2515

CHF

Schweizer Franken

1,1331

ISK

Isländische Krone

137,80

NOK

Norwegische Krone

9,7218

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,580

HUF

Ungarischer Forint

318,09

PLN

Polnischer Zloty

4,2931

RON

Rumänischer Leu

4,6993

TRY

Türkische Lira

6,1091

AUD

Australischer Dollar

1,5850

CAD

Kanadischer Dollar

1,5134

HKD

Hongkong-Dollar

8,9441

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6841

SGD

Singapur-Dollar

1,5463

KRW

Südkoreanischer Won

1 278,73

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7187

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7291

HRK

Kroatische Kuna

7,4295

IDR

Indonesische Rupiah

16 193,18

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7024

PHP

Philippinischer Peso

59,983

RUB

Russischer Rubel

75,6267

THB

Thailändischer Baht

36,161

BRL

Brasilianischer Real

4,2701

MXN

Mexikanischer Peso

21,7095

INR

Indische Rupie

81,0875

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/18 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/18

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Februar 2019

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 24/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 466 vom 28.12.2018, S. 14. veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.2.2019 | ... | -0,16 | -0,16 | 0,00 | -0,16 | 1,98 | -0,16 | 0,03 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | 0,28 | 0,56 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | 1,87 | -0,16 | 3,56 | -0,24 | -0,16 | -0,16 | 1,09 |
| 1.1.2019 | 31.1.2019 | -0,16 | -0,16 | 0,00 | -0,16 | 1,98 | -0,16 | 0,02 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | 0,28 | 0,56 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | -0,16 | 1,87 | -0,16 | 3,56 | -0,31 | -0,16 | -0,16 | 1,09 |

Vom

Bis zum

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.2.2019

...

-0,16

-0,16

0,00

-0,16

1,98

-0,16

0,03

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

0,28

0,56

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

1,87

-0,16

3,56

-0,24

-0,16

-0,16

1,09

1.1.2019

31.1.2019

-0,16

-0,16

0,00

-0,16

1,98

-0,16

0,02

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

0,28

0,56

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

-0,16

1,87

-0,16

3,56

-0,31

-0,16

-0,16

1,09

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/19 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9230 — Allianz/DIF/InfraRed Capital Partners/Daiwater)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 24/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Allianz Infrastructure Luxembourg I S.A.R.L. („Allianz“, Luxemburg), kontrolliert von Allianz SE (Deutschland), |
| --- | --- |

—

Allianz Infrastructure Luxembourg I S.A.R.L. („Allianz“, Luxemburg), kontrolliert von Allianz SE (Deutschland),

| — | DIF Tamblin Limited („DIF-Anteilseigner“, England und Wales), kontrolliert von der DIF Management Holding BV („DIF“, Niederlande), |
| --- | --- |

—

DIF Tamblin Limited („DIF-Anteilseigner“, England und Wales), kontrolliert von der DIF Management Holding BV („DIF“, Niederlande),

| — | Infrastructure Investments (Affinity) Limited („InfraRed-Anteilseigner“, England und Wales), kontrolliert von InfraRed Capital Partners (Holdco) Limited („InfraRed“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Infrastructure Investments (Affinity) Limited („InfraRed-Anteilseigner“, England und Wales), kontrolliert von InfraRed Capital Partners (Holdco) Limited („InfraRed“, Vereinigtes Königreich),

| — | Daiwater Investment Limited („Daiwater“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

Daiwater Investment Limited („Daiwater“, Vereinigtes Königreich).

Allianz, die DIF-Anteilseigner und die Infrared-Anteilseigner übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Daiwater.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.

| — | Allianz SE ist die Muttergesellschaft der Allianz-Gruppe, einer weltweit in den Bereichen Versicherung und Vermögensverwaltung tätigen Finanzdienstleistungsgruppe. |
| --- | --- |

—

Allianz SE ist die Muttergesellschaft der Allianz-Gruppe, einer weltweit in den Bereichen Versicherung und Vermögensverwaltung tätigen Finanzdienstleistungsgruppe.

| — | DIF ist eine unabhängige Fondsverwaltungsgesellschaft. |
| --- | --- |

—

DIF ist eine unabhängige Fondsverwaltungsgesellschaft.

| — | InfraRed ist ein auf Infrastruktur und Immobilien spezialisierter Anlageverwalter. |
| --- | --- |

—

InfraRed ist ein auf Infrastruktur und Immobilien spezialisierter Anlageverwalter.

| — | Daiwater ist die Holdinggesellschaft von Affinity Water Limited („AWL“) und Affinity for Business (Retail) Limited („AfB“). Die Haupttätigkeiten dieser Unternehmen beziehen sich auf die Wasserversorgung und — nur im Fall von AfB — auch auf Abwassersysteme. |
| --- | --- |

—

Daiwater ist die Holdinggesellschaft von Affinity Water Limited („AWL“) und Affinity for Business (Retail) Limited („AfB“). Die Haupttätigkeiten dieser Unternehmen beziehen sich auf die Wasserversorgung und — nur im Fall von AfB — auch auf Abwassersysteme.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9230 — Allianz/DIF/InfraRed Capital Partners/Daiwater

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 21.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 24/21 |
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21.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9197 — Hanon Systems/Magna International (Rotor Business))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 24/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hanon Systems („Hanon“, Südkorea), kontrolliert von Hahn & Co. LLC („Hahn & Co“, Südkorea), |
| --- | --- |

—

Hanon Systems („Hanon“, Südkorea), kontrolliert von Hahn & Co. LLC („Hahn & Co“, Südkorea),

| — | Magna International Inc. („Magna“, Kanada) Rotor-Sparte. |
| --- | --- |

—

Magna International Inc. („Magna“, Kanada) Rotor-Sparte.

Hanon übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über einen Teil der Magna-Sparte Fluid Pressure & Controls („Rotor“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

2.

| — | Hanon ist weltweit in erster Linie in der Herstellung und im Vertrieb von Kfz-Thermomanagementsystemen (Klimatisierungssysteme) tätig. Hahn & Co ist eine Private-Equity-Gesellschaft. |
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Hanon ist weltweit in erster Linie in der Herstellung und im Vertrieb von Kfz-Thermomanagementsystemen (Klimatisierungssysteme) tätig. Hahn & Co ist eine Private-Equity-Gesellschaft.

| — | Rotor bietet Automobilherstellern (Originalgeräteherstellern, „OEM“) Kühl- und Pumpentechnologien an, um die OEM bei der Emissionsreduzierung und beim Thermomanagement zu unterstützen. Magna ist ein weltweit tätiger Automobilzulieferer. |
| --- | --- |

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Rotor bietet Automobilherstellern (Originalgeräteherstellern, „OEM“) Kühl- und Pumpentechnologien an, um die OEM bei der Emissionsreduzierung und beim Thermomanagement zu unterstützen. Magna ist ein weltweit tätiger Automobilzulieferer.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9197 — Hanon Systems/Magna International (Rotor business)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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