# Amtsblatt C 460/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 460 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang21. Dezember 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 460

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang21. Dezember 2018

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2018/C 460/01 | Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien | 1 |
| 2018/C 460/02 | Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn | 4 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2018/C 460/01

Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

1

2018/C 460/02

Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

4

---

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 460/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8963 — Eurocar/Bonaldi) (
  1
  ) | 6 |
| 2018/C 460/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9131 — Blackstone/Telereal Trillium/Real Estate JV) (
  1
  ) | 6 |
| 2018/C 460/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9160 — Centerbridge/Hospital Topco) (
  1
  ) | 7 |
| 2018/C 460/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9032 — E.ON/Helen/Virta) (
  1
  ) | 7 |
| 2018/C 460/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9189 — Cerberus Group/Staples UK Limited/Marke Creative Merchandise) (
  1
  ) | 8 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 460/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8963 — Eurocar/Bonaldi) (
  1
  )

1

6

2018/C 460/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9131 — Blackstone/Telereal Trillium/Real Estate JV) (
  1
  )

1

6

2018/C 460/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9160 — Centerbridge/Hospital Topco) (
  1
  )

1

7

2018/C 460/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9032 — E.ON/Helen/Virta) (
  1
  )

1

7

2018/C 460/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9189 — Cerberus Group/Staples UK Limited/Marke Creative Merchandise) (
  1
  )

1

8

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 460/08 | Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Bulgarien, Kroatien und Italien) | 9 |
| 2018/C 460/09 | Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur | 11 |
| 2018/C 460/10 | Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 460/11 | Euro-Wechselkurs | 26 |
| 2018/C 460/12 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 27 |
| 2018/C 460/13 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 28 |
| 2018/C 460/14 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 29 |
| 2018/C 460/15 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 30 |
| 2018/C 460/16 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 31 |
| 2018/C 460/17 | Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV | 32 |
| 2018/C 460/18 | Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV | 35 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 460/19 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 38 |
| 2018/C 460/20 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 38 |
| 2018/C 460/21 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 39 |
| 2018/C 460/22 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 39 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 460/08

Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Bulgarien, Kroatien und Italien)

9

2018/C 460/09

Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

11

2018/C 460/10

Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022

12

Europäische Kommission

2018/C 460/11

Euro-Wechselkurs

26

2018/C 460/12

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

27

2018/C 460/13

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

28

2018/C 460/14

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

29

2018/C 460/15

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

30

2018/C 460/16

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

31

2018/C 460/17

Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV

32

2018/C 460/18

Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV

35

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 460/19

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

38

2018/C 460/20

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

38

2018/C 460/21

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

39

2018/C 460/22

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

39

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 460/23 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9178 — Cargill/ADM/Grainbridge JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 40 |
| 2018/C 460/24 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9214 — MUFG HD/Akamai/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 42 |
| 2018/C 460/25 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9174 — Aunde/Brose/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 43 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 460/23

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9178 — Cargill/ADM/Grainbridge JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

40

2018/C 460/24

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9214 — MUFG HD/Akamai/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

42

2018/C 460/25

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9174 — Aunde/Brose/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

43

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| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/1 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 4. Dezember 2018

zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

(2018/C 460/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Rumäniens eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1 % des BIP fest. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete er am 16. Juni 2017 eine Empfehlung an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entsprechen würde. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, und gab eine neue Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Am 22. Juni 2018 stellte der Rat fest, dass Rumänien auf die überarbeitete Empfehlung vom 5. Dezember 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Rumäniens eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1 % des BIP fest. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete er am 16. Juni 2017 eine Empfehlung an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entsprechen würde. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, und gab eine neue Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Am 22. Juni 2018 stellte der Rat fest, dass Rumänien auf die überarbeitete Empfehlung vom 5. Dezember 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

| (2) | Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV fest, dass in Rumänien auch 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Rumänien (2), die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV fest, dass in Rumänien auch 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Rumänien (2), die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

| (3) | Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Rumänien, die Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2018 und 2019 zu gewährleisten (4). |
| --- | --- |

(3)

Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Rumänien, die Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2018 und 2019 zu gewährleisten (4).

| (4) | Am 27. und 28. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. |
| --- | --- |

(4)

Am 27. und 28. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht.

| (5) | Am 16. Oktober 2018 legten die rumänischen Behörden den Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor (5). In Anbetracht der von den Behörden in ihrem Bericht vorgelegten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe. |
| --- | --- |

(5)

Am 16. Oktober 2018 legten die rumänischen Behörden den Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor (5). In Anbetracht der von den Behörden in ihrem Bericht vorgelegten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

| (6) | Da wirksame Maßnahmen durch Rumänien ausgeblieben sind und aufgrund der aufgelaufenen erheblichen Abweichungen vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine überarbeitete Empfehlung mit geeigneten Maßnahmen an Rumänien gerichtet werden. |
| --- | --- |

(6)

Da wirksame Maßnahmen durch Rumänien ausgeblieben sind und aufgrund der aufgelaufenen erheblichen Abweichungen vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine überarbeitete Empfehlung mit geeigneten Maßnahmen an Rumänien gerichtet werden.

| (7) | Das strukturelle Defizit Rumäniens ist 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP angestiegen. Es weitete sich 2017 auf 3,4 % des BIP aus und dürfte nach der Herbstprognose 2018 der Kommission ab 2018 weitgehend stabil bleiben. Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den zuletzt festgestellten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die am 22. Juni 2018 vom Rat empfohlene strukturelle Anpassung von 0,8 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,2 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden. |
| --- | --- |

(7)

Das strukturelle Defizit Rumäniens ist 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP angestiegen. Es weitete sich 2017 auf 3,4 % des BIP aus und dürfte nach der Herbstprognose 2018 der Kommission ab 2018 weitgehend stabil bleiben. Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den zuletzt festgestellten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die am 22. Juni 2018 vom Rat empfohlene strukturelle Anpassung von 0,8 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,2 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

| (8) | Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 4,5 % des BIP im Jahr 2019. |
| --- | --- |

(8)

Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 4,5 % des BIP im Jahr 2019.

| (9) | In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission davon aus, dass sich das strukturelle Saldo 2019 um 0,1 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung von 1,0 % des BIP zu erreichen, sind 2019 daher strukturelle Maßnahmen von insgesamt 1,1 % des BIP gegenüber dem in der Herbstprognose 2018 der Kommission dargelegten gegenwärtigen Basisszenario gefordert. |
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(9)

In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission davon aus, dass sich das strukturelle Saldo 2019 um 0,1 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung von 1,0 % des BIP zu erreichen, sind 2019 daher strukturelle Maßnahmen von insgesamt 1,1 % des BIP gegenüber dem in der Herbstprognose 2018 der Kommission dargelegten gegenwärtigen Basisszenario gefordert.

| (10) | In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission von einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2019 aus, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint zudem angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2019 erreicht. |
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(10)

In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission von einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2019 aus, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint zudem angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2019 erreicht.

| (11) | Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen. |
| --- | --- |

(11)

Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

| (12) | Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen beschließen und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen. |
| --- | --- |

(12)

Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen beschließen und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen.

| (13) | Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Rumänien vom 13. Juli 2018 enthalten waren. |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Rumänien vom 13. Juli 2018 enthalten waren.

| (14) | Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegen, möglichst im Rahmen seines gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 zu übermittelnden Konvergenzprogramms. |
| --- | --- |

(14)

Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegen, möglichst im Rahmen seines gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 zu übermittelnden Konvergenzprogramms.

| (15) | Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen — |
| --- | --- |

(15)

Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen —

EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN

| 1. | die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 nicht über 4,5 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen, und Rumänien damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt, wobei Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. |
| --- | --- |

2.

| 3. | dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht ausführlich genug dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt beschrieben und aktualisierte, detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 geliefert werden. |
| --- | --- |

3.

Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3).

2

(3)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018 (ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 98).

4

(5)  Abrufbar unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13279-2018-INIT/en/pdf.

5

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/4 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/4

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 4. Dezember 2018

zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

(2018/C 460/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Ungarns eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel fest und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) 2018 nicht über 2,8 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht (3). Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Ungarns eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel fest und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) 2018 nicht über 2,8 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht (3). Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

| (2) | Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Ungarn, 2018 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 (4) zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten. Für 2019 wurde empfohlen, dass Ungarn sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 3,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Ungarn, 2018 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 (4) zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten. Für 2019 wurde empfohlen, dass Ungarn sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 3,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP entspricht.

| (3) | Am 18. und 19. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. und 19. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht.

| (4) | Am 15. Oktober 2018 legten die ungarischen Behörden ihren Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor (5). Angesichts der von den Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe. |
| --- | --- |

(4)

Am 15. Oktober 2018 legten die ungarischen Behörden ihren Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor (5). Angesichts der von den Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

| (5) | Da wirksame Maßnahmen durch Ungarn ausgeblieben sind und Ungarn weiterhin stark vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels abweicht, sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine geänderte Empfehlung mit geeigneten Maßnahmen an Ungarn gerichtet werden. |
| --- | --- |

(5)

Da wirksame Maßnahmen durch Ungarn ausgeblieben sind und Ungarn weiterhin stark vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels abweicht, sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine geänderte Empfehlung mit geeigneten Maßnahmen an Ungarn gerichtet werden.

| (6) | Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission hat sich das strukturelle Defizit Ungarns 2017 um 1,7 % des BIP auf 3,4 % ausgeweitet und dürfte 2018 um weitere 0,4 % des BIP auf 3,8 % anwachsen. Damit dürfte sich das strukturelle Defizit 2018 um schätzungsweise 2,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel, nämlich 1,5 %, entfernt haben. |
| --- | --- |

(6)

Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission hat sich das strukturelle Defizit Ungarns 2017 um 1,7 % des BIP auf 3,4 % ausgeweitet und dürfte 2018 um weitere 0,4 % des BIP auf 3,8 % anwachsen. Damit dürfte sich das strukturelle Defizit 2018 um schätzungsweise 2,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel, nämlich 1,5 %, entfernt haben.

| (7) | Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Ungarn nach den vergangenen Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die vom Rat am 13. Juli 2018 für 2019 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 % des BIP durch zusätzliche und anhaltende Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,25 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen. |
| --- | --- |

(7)

Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Ungarn nach den vergangenen Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die vom Rat am 13. Juli 2018 für 2019 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 % des BIP durch zusätzliche und anhaltende Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,25 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen.

| (8) | Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,3 % des BIP im Jahr 2019. |
| --- | --- |

(8)

Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,3 % des BIP im Jahr 2019.

| (9) | Eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 würde angesichts der für 2019 prognostizierten Verbesserung des strukturellen Saldos Maßnahmen erfordern, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2018 der Kommission für 2019 strukturell insgesamt 0,5 % des BIP ergeben. |
| --- | --- |

(9)

Eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 würde angesichts der für 2019 prognostizierten Verbesserung des strukturellen Saldos Maßnahmen erfordern, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2018 der Kommission für 2019 strukturell insgesamt 0,5 % des BIP ergeben.

| (10) | Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben für 2019 ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Ungarn vom 13. Juli 2018 enthalten waren. |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben für 2019 ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Ungarn vom 13. Juli 2018 enthalten waren.

| (11) | Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(11)

Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

| (12) | Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen — |
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(12)

Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen —

EMPFIEHLT, DASS UNGARN

| 1. | die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 nicht über 3,3 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht, und Ungarn damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | unerwartete Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sein. |
| --- | --- |

2.

| 3. | dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht ausführlich genug dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt beschrieben und aktualisierte detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 geliefert werden. |
| --- | --- |

3.

Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

2

(3)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1).

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2018 (ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 72).

4

(5)  https://ec.europa.eu/info/files/hungary-report-council-recommendations-under-significant-deviation-procedure_en

5

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/6 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8963 — Eurocar/Bonaldi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/03)

Am 1. August 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8963 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8963 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/6 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9131 — Blackstone/Telereal Trillium/Real Estate JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/04)

Am 23. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9131 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9131 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/7 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9160 — Centerbridge/Hospital Topco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/05)

Am 30. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9160 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9160 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/7 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9032 — E.ON/Helen/Virta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/06)

Am 6. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9032 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9032 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/8 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9189 — Cerberus Group/Staples UK Limited/Marke Creative Merchandise)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/07)

Am 12. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9189 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9189 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/9 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 2018

zur Ernennung von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Bulgarien, Kroatien und Italien)

(2018/C 460/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitgeberverbände vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2018 (2) und der Berichtigung jenes Beschlusses (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2018 bis zum 17. September 2021 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2018 (2) und der Berichtigung jenes Beschlusses (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2018 bis zum 17. September 2021 ernannt.

| (2) | Die Kommission hat drei Kandidatenvorschläge für die Vertreter der Arbeitgeberverbände vorgelegt — |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat drei Kandidatenvorschläge für die Vertreter der Arbeitgeberverbände vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit bis zum 17. September 2021 folgende drei Personen ernannt:

VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Bulgarien | Frau Daniela SIMIDCHIEVA |
| --- | --- |
| Kroatien | Frau Jasminka MARTINOVIĆ |
| Italien | Herr Alfonso BALSAMO |

Bulgarien

Frau Daniela SIMIDCHIEVA

Kroatien

Frau Jasminka MARTINOVIĆ

Italien

Herr Alfonso BALSAMO

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. KÖSTINGER

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(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 16. Juli 2018 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (2018/C 253/03) (ABl. C 253 vom 19.7.2018, S. 9).

2

(3)  Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 16. Juli 2018 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. C 325 vom 14.9.2018, S. 20).

3

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/11 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 2018

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

(2018/C 460/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernennt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernennt.

| (2) | Mit Beschluss vom 25. September 2014 (2) hat der Rat ein Mitglied des Verwaltungsrats ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Mit Beschluss vom 25. September 2014 (2) hat der Rat ein Mitglied des Verwaltungsrats ernannt.

| (3) | Die kroatische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den derzeitigen kroatischen Vertreter im Verwaltungsrat zu benennen, und hat eine Benennung für eine zweite Amtszeit bis zum 26. September 2022 vorgelegt — |
| --- | --- |

(3)

Die kroatische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den derzeitigen kroatischen Vertreter im Verwaltungsrat zu benennen, und hat eine Benennung für eine zweite Amtszeit bis zum 26. September 2022 vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Bojan VIDOVIĆ, kroatischer Staatsangehöriger, geboren am 22. Mai 1976, wird für die Zeit vom 26. September 2018 bis zum 26. September 2022 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. KÖSTINGER

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 350 vom 25.9.2014, S. 3.

2

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/12 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/12

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Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022

(2018/C 460/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

VOR DEM HINTERGRUND:

| — | der Erklärung von Rom der EU-Führungsspitzen, des Gipfeltreffens von Göteborg und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (1), in denen Kultur als Schlüssel zum Aufbau inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften und zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit anerkannt wird; |
| --- | --- |

—

der Erklärung von Rom der EU-Führungsspitzen, des Gipfeltreffens von Göteborg und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (1), in denen Kultur als Schlüssel zum Aufbau inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften und zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit anerkannt wird;

| — | aktueller Entwicklungen wie dem digitalen Wandel, der Globalisierung, der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt und des sich ändernden Arbeitsumfelds, und der Notwendigkeit, auf diese Chancen und Herausforderungen mit gemeinsamen Bemühungen im Rahmen der Kulturpolitik zu reagieren; |
| --- | --- |

—

aktueller Entwicklungen wie dem digitalen Wandel, der Globalisierung, der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt und des sich ändernden Arbeitsumfelds, und der Notwendigkeit, auf diese Chancen und Herausforderungen mit gemeinsamen Bemühungen im Rahmen der Kulturpolitik zu reagieren;

IN ANERKENNUNG:

| — | der bisherigen Arbeitspläne des Rates für Kultur und der erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

—

der bisherigen Arbeitspläne des Rates für Kultur und der erzielten Ergebnisse;

| — | der von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgelegten neuen europäischen Agenda für Kultur (2), in der drei strategische Ziele definiert sind:






  — | die Möglichkeiten der Kultur und der kulturellen Vielfalt zur Schaffung von sozialem Zusammenhalt und sozialem Wohlbefinden nutzen, indem die Teilhabe an Kultur, die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und der Schutz des kulturellen Erbes gefördert werden; |
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—

der von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgelegten neuen europäischen Agenda für Kultur (2), in der drei strategische Ziele definiert sind:

—

die Möglichkeiten der Kultur und der kulturellen Vielfalt zur Schaffung von sozialem Zusammenhalt und sozialem Wohlbefinden nutzen, indem die Teilhabe an Kultur, die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und der Schutz des kulturellen Erbes gefördert werden;

| — | Arbeitsplätze und Wachstum in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen, indem Kunst und Kultur im Bildungswesen gefördert werden, entsprechende Kompetenzen aufgebaut werden und Innovation in der Kultur begünstigt wird; |
| --- | --- |

—

Arbeitsplätze und Wachstum in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen, indem Kunst und Kultur im Bildungswesen gefördert werden, entsprechende Kompetenzen aufgebaut werden und Innovation in der Kultur begünstigt wird;

| — | die internationalen Kulturbeziehungen stärken, indem das Potenzial der Kultur zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Frieden optimal genutzt wird; |
| --- | --- |

—

die internationalen Kulturbeziehungen stärken, indem das Potenzial der Kultur zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Frieden optimal genutzt wird;

UNTER HINWEIS AUF:

| — | das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018, das für eine umfassende Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik für Kultur und Kulturerbe in Europa gesorgt hat, und die Notwendigkeit, diese Dynamik zu nutzen, um das volle Potenzial des sozialen und wirtschaftlichen Werts der Kultur für Europa auszuschöpfen; |
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—

das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018, das für eine umfassende Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik für Kultur und Kulturerbe in Europa gesorgt hat, und die Notwendigkeit, diese Dynamik zu nutzen, um das volle Potenzial des sozialen und wirtschaftlichen Werts der Kultur für Europa auszuschöpfen;

| — | die Bedeutung von Synergien mit allen einschlägigen EU-Programmen und -Fonds, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung, Digitalisierung sowie Regional- und Stadtentwicklung, für die Förderung der Kulturpolitik in Europa; |
| --- | --- |

—

die Bedeutung von Synergien mit allen einschlägigen EU-Programmen und -Fonds, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung, Digitalisierung sowie Regional- und Stadtentwicklung, für die Förderung der Kulturpolitik in Europa;

| — | die wichtigsten politischen Bezugsdokumente (siehe Anhang II) – |
| --- | --- |

—

die wichtigsten politischen Bezugsdokumente (siehe Anhang II) –

KOMMT ÜBEREIN:

unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einen Arbeitsplan für Kultur für die Jahre 2019 bis 2022 (siehe Anhang I) zu erstellen, als strategisches und dynamisches Instrument, das den derzeitigen politischen Entwicklungen gerecht wird, klare Prinzipien anwendet sowie konkrete Prioritäten festlegt und diese kohärent umsetzt;

ERSUCHT:

die Kommission, bis Juni 2022 auf der Grundlage freiwilliger schriftlicher Beiträge der Mitgliedstaaten eine Halbzeitbewertung des Arbeitsplans und einen Abschlussbericht über seine Umsetzung anzunehmen. Auf der Grundlage dieses Berichts kann der Vorsitz des Rates erwägen, ob ein neuer Arbeitsplan für Kultur für den Folgezeitraum vorgeschlagen werden soll.

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(1)  Dok. EUCO 19/1/17 REV 1.

(2)  COM(2018) 267 final.

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ANHANG I

I.   LEITPRINZIPIEN

Der Arbeitsplan für Kultur stützt sich auf die folgenden Leitprinzipien:

| — | Kultur an sich besitzt einen ureigenen Wert. |
| --- | --- |

—

Kultur an sich besitzt einen ureigenen Wert.

| — | Kultur trägt zu einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bei. |
| --- | --- |

—

Kultur trägt zu einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bei.

| — | Die kulturelle und sprachliche Vielfalt ist ein sehr wertvolles Gut der Europäischen Union, und ihr Schutz und ihre Förderung sind von entscheidender Bedeutung für die Kulturpolitik auf europäischer Ebene. |
| --- | --- |

—

Die kulturelle und sprachliche Vielfalt ist ein sehr wertvolles Gut der Europäischen Union, und ihr Schutz und ihre Förderung sind von entscheidender Bedeutung für die Kulturpolitik auf europäischer Ebene.

| — | Die Einbeziehung der Kultur in alle Politikbereiche erfordert einen ganzheitlichen und horizontalen Ansatz in Bezug auf Rechtsetzung, Finanzierung und sektorenübergreifende Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

—

Die Einbeziehung der Kultur in alle Politikbereiche erfordert einen ganzheitlichen und horizontalen Ansatz in Bezug auf Rechtsetzung, Finanzierung und sektorenübergreifende Zusammenarbeit.

| — | Durch einen regelmäßigen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie durch eine themenbezogene Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen werden Synergien geschaffen und bessere Ergebnisse erzielt. |
| --- | --- |

—

Durch einen regelmäßigen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie durch eine themenbezogene Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen werden Synergien geschaffen und bessere Ergebnisse erzielt.

| — | Eine bessere Verwaltung erfordert klare Zuständigkeiten und den Einsatz aller beteiligten Akteure. |
| --- | --- |

—

Eine bessere Verwaltung erfordert klare Zuständigkeiten und den Einsatz aller beteiligten Akteure.

| — | Eine regelmäßige Überwachung durch den Vorsitz des Rates ist erforderlich, um den Fortschritt der Maßnahmen zu verfolgen. |
| --- | --- |

—

Eine regelmäßige Überwachung durch den Vorsitz des Rates ist erforderlich, um den Fortschritt der Maßnahmen zu verfolgen.

| — | Der Arbeitsplan für Kultur muss Flexibilität aufweisen, damit auf ein sich änderndes politisches Umfeld reagiert werden kann. |
| --- | --- |

—

Der Arbeitsplan für Kultur muss Flexibilität aufweisen, damit auf ein sich änderndes politisches Umfeld reagiert werden kann.

II.   PRIORITÄTEN

Der Rat legt die folgenden Prioritäten fest, mit Blick auf ihren Beitrag zur kulturellen Vielfalt, ihren europäischen Mehrwert und den Bedarf an gemeinsamen Maßnahmen:

| A. | Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes |
| --- | --- |

A.

Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes

| B. | Zusammenhalt und Wohlbefinden |
| --- | --- |

B.

Zusammenhalt und Wohlbefinden

| C. | Ein Umfeld zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden und europäischen Inhalten |
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C.

Ein Umfeld zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden und europäischen Inhalten

| D. | Gleichstellung der Geschlechter |
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D.

Gleichstellung der Geschlechter

| E. | Internationale Kulturbeziehungen |
| --- | --- |

E.

Internationale Kulturbeziehungen

Digitalisierung und Kulturstatistiken sind bedeutende horizontale Themen, die entsprechend behandelt werden. Digitalisierung schafft neue und innovative Möglichkeiten für Kunst und Kultur in Bezug auf Zugang, Ausdruck, Bewahrung, Verbreitung und Konsum. Kulturstatistiken unterstützen eine faktengestützte Politikgestaltung auf europäischer und nationaler Ebene. Die regelmäßige Erstellung vergleichbarer und zuverlässiger Kulturstatistiken ermöglicht die Ermittlung von Trends und eine solide Politikgestaltung.

Darüber hinaus sollte ein besonderes Augenmerk auf Synergien zwischen den Prioritäten gelegt werden.

A.   Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes

Das kulturelle Erbe ist sowohl Ausdruck der kulturellen Vielfalt, die von Generation zu Generation weitergegeben wird, als auch eine Ressource für eine nachhaltige kulturelle, soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Erhaltung, Bewahrung und Schutz, Forschung, Bildungsmaßnahmen und Wissenstransfer, Finanzierung, auf Beteiligung gegründete Verwaltung und zeitgemäße Auslegung sind Schlüsselbereiche, denen ein umfassender strategischer Ansatz zugute kommen wird. Im Laufe des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 fand eine große Zahl verschiedenartiger Veranstaltungen in ganz Europa statt. Damit dieses Jahr eine dauerhafte Wirkung zeigt, müssen Folgemaßnahmen und Aktivitäten zur Einbeziehung in alle Politikbereiche entwickelt werden, einschließlich eines Aktionsplans für Kulturerbe der Kommission. Die Arbeit der nationalen Koordinatoren des Europäischen Jahres sollte ebenfalls berücksichtigt werden.

B.   Zusammenhalt und Wohlbefinden

Der Zugang zu Kultur und die Teilhabe am kulturellen Leben fördern die individuelle Befähigung, das demokratische Bewusstsein und den sozialen Zusammenhalt durch Austausch mit anderen Menschen und gesellschaftliches Engagement. Das sich ändernde Nutzerverhalten aufgrund von Digitalisierung sowie alternden und kulturell vielfältigen Gesellschaften erfordert ein besseres Verständnis der verschiedenen Zielgruppen. Eine stärkere Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse spezifischer Gruppen, wie junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die von Armut oder materieller Deprivation betroffen sind, ist vonnöten. Digitale Technologien sind von großer Bedeutung für die Publikumsentwicklung und innovative Methoden der Teilhabe. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Bereichen wie Bildung, Sozialfürsorge, Gesundheitsversorgung, Wissenschaft und Technologie sowie Regional- und Stadtentwicklung hat wesentliche Auswirkungen auf den Zusammenhalt und das Wohlbefinden. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Rolle der Kultur auf lokaler Ebene, auf die Qualität der Architektur und des Lebensumfelds und auf von der Kultur ausgehende soziale Innovationen gelegt werden, die zur Entwicklung von Städten und Regionen in der gesamten EU beitragen.

C.   Ein Umfeld zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden und europäischen Inhalten

Künstlerische Freiheit ist eng verbunden mit den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa ist geprägt durch selbstständige Tätigkeit, kleine und Kleinstunternehmen sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt. Künstlerinnen und Künstler und Kultur- und Kreativschaffende verfolgen in der Regel eine projektgebundene Laufbahn und sind hochgradig mobil; gleichzeitig haben sie oft ein unregelmäßiges und unvorhersehbares Einkommen und kombinieren mehrere Tätigkeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Innovation wird insbesondere von einzelnen Künstlerinnen und Künstlern, Kunstschaffenden und kleineren Kultureinrichtungen vorangetrieben, deren Wertschöpfung im Wesentlichen auf immateriellen Gütern wie eigenen Ideen, Know-how und Kreativität beruht. Europa muss auf seinem kreativen und kulturellen Kapital aufbauen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Innovation zu stimulieren. Die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und Kultur- und Kreativschaffenden, die Verbreitung und Übersetzung europäischer Inhalte, Ausbildung und Talentförderung, gerechte Vergütung und Arbeitsbedingungen, Zugang zu Finanzierungsmitteln und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind Themen von besonderem Interesse für die Forschung und den Austausch auf europäischer Ebene.

D.   Gleichstellung der Geschlechter

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine tragende Säule der kulturellen Vielfalt. Kultur spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Stereotypen und der Förderung von gesellschaftlichem Wandel. Trotzdem gibt es nach wie vor in fast allen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft ein intersektionelles Geschlechtergefälle. Frauen als Künstlerinnen und Kulturschaffende haben weniger Zugang zu Kreativ- und Produktionsmitteln, werden in der Regel erheblich schlechter bezahlt als Männer und sind in Führungs- und anderen Entscheidungspositionen sowie auf dem Kunstmarkt unterrepräsentiert. Es gilt, sich diesem Missverhältnis zu stellen und mit konkreten politischen Strategien und Maßnahmen dagegen vorzugehen. Zur Sensibilisierung auf politischer und administrativer Ebene und in den verschiedenen Sektoren bedarf es umfassender Daten und eines Austauschs bewährter Verfahren.

E.   Internationale Kulturbeziehungen

Aufbauend auf dem Konzept, dass die Kultur einen ureigenen Wert besitzt, sollte die EU in ihren internationalen Kulturbeziehungen das Bewusstsein für die entscheidende Rolle der Kultur stärken und ihre positiven sozioökonomischen Auswirkungen auf wichtige Themen und Herausforderungen auf globaler Ebene hervorheben. Es bedarf eines strategischen schrittweisen Ansatzes für die internationalen Kulturbeziehungen mit konkreten Maßnahmen für dessen Umsetzung. Dieser Ansatz sollte eine Bottom-up-Perspektive umfassen, zu direkten persönlichen Kontakten ermutigen und den interkulturellen Dialog fördern. Dabei muss für eine uneingeschränkte Komplementarität mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den vom Europarat und der UNESCO durchgeführten Maßnahmen gesorgt werden.

III.   UMSETZUNG

Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, gemeinsam an den Prioritäten des Arbeitsplans für Kultur zu arbeiten, der durch eine dynamische fortgeschriebene Tagesordnung umgesetzt wird, wie sie in Kapitel IV und in Anhang A festgelegt wurde. Der Arbeitsplan für Kultur muss vom Ratsvorsitz überwacht werden und kann gegebenenfalls vor dem Hintergrund der erzielten Ergebnisse und/oder politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene angepasst werden.

Die Themen im Rahmen der jeweiligen Prioritäten werden in mehreren Schritten mit den jeweils entsprechenden Arbeitsmethoden angegangen. Jeder Schritt wird entweder durch die Kommission, den Rat, den Ratsvorsitz oder einen anderen interessierten Mitgliedstaat umgesetzt.

Es können unter anderem die folgenden Arbeitsmethoden angewandt werden: die offene Methode der Koordinierung (OMK), Ad-hoc- oder von der Kommission geleitete Expertengruppen, Peer-Learning-Aktivitäten, Studien, Konferenzen, Seminare zur Bestandsaufnahme, das Europäische Kulturforum, Dialog mit der Zivilgesellschaft, Pilotprojekte, gemeinsame Initiativen mit internationalen Organisationen, Schlussfolgerungen des Rates und informelle Tagung von Beamten der Kulturministerien und gegebenenfalls anderer Ministerien.

Die Grundsätze für die Zusammensetzung und Arbeitsweise der OMK-Gruppen sind in Anhang B dargelegt.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden aufgefordert, die Ergebnisse des Arbeitsplans für Kultur weit zu verbreiten und sie gegebenenfalls bei der Ausarbeitung von Maßnahmen auf europäischer oder nationaler Ebene zu berücksichtigen.

IV.   MAẞNAHMEN

Im Zusammenhang mit den in den Kapiteln II und III beschriebenen Prioritäten und Arbeitsmethoden werden die folgenden Maßnahmen durchgeführt.

A.   Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes

| Thema:


  Auf Beteiligung gegründete Verwaltung


  Arbeitsweise:


  Peer-Learning-Aktivitäten mit anschließender Konferenz, die von der Kommission veranstaltet wird


  Begründung:


  Eine auf Beteiligung gegründete Verwaltung ist ein innovativer und zukunftsorientierter Ansatz, der den Menschen in den Mittelpunkt rückt und eine echte Veränderung in der Art und Weise herbeiführt, in der das kulturelle Erbe verwaltet und wertgeschätzt wird. Als Folgemaßnahmen der OMK-Gruppe „Auf Beteiligung gegründete Verwaltung (‚governance‘) des kulturellen Erbes“ (2016/17) und des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 werden Expertinnen und Experten sich durch Peer Learning über bewährte Verfahren austauschen und erörtern, wie partizipative Prozesse unterstützt werden können. Das Know-how des Europarates in Bezug auf die „Konvention über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention)“ sollte berücksichtigt werden.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Die Tätigkeiten werden zu stärkerer Vernetzung und umfassenderem Wissensaustausch in diesem Bereich führen und langfristig zur Förderung der auf Beteiligung gegründeten Verwaltung des kulturellen Erbes beitragen. |
| --- |

Thema:

Auf Beteiligung gegründete Verwaltung

Arbeitsweise:

Peer-Learning-Aktivitäten mit anschließender Konferenz, die von der Kommission veranstaltet wird

Begründung:

Eine auf Beteiligung gegründete Verwaltung ist ein innovativer und zukunftsorientierter Ansatz, der den Menschen in den Mittelpunkt rückt und eine echte Veränderung in der Art und Weise herbeiführt, in der das kulturelle Erbe verwaltet und wertgeschätzt wird. Als Folgemaßnahmen der OMK-Gruppe „Auf Beteiligung gegründete Verwaltung (‚governance‘) des kulturellen Erbes“ (2016/17) und des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 werden Expertinnen und Experten sich durch Peer Learning über bewährte Verfahren austauschen und erörtern, wie partizipative Prozesse unterstützt werden können. Das Know-how des Europarates in Bezug auf die „Konvention über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention)“ sollte berücksichtigt werden.

Angestrebtes Ergebnis:

Die Tätigkeiten werden zu stärkerer Vernetzung und umfassenderem Wissensaustausch in diesem Bereich führen und langfristig zur Förderung der auf Beteiligung gegründeten Verwaltung des kulturellen Erbes beitragen.

| Thema:


  Anpassung an den Klimawandel


  Arbeitsweise:


  OMK-Gruppe, einschließlich einer Bestandsaufnahme


  Begründung:


  Die Expertinnen und Experten werden mit Blick auf das „Übereinkommen von Paris“ (2015) und das Nachhaltigkeitsziel 13 der Vereinten Nationen zum Klimawandel bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen für das historische Umfeld in Bezug auf den Klimawandel aufzeigen und sich darüber austauschen. Die aus den wissenschaftlichen Projekten von Horizont 2020 gewonnenen Erkenntnisse werden verbreitet, und EU-Maßnahmen einschließlich der „Studie zur Bewahrung des kulturellen Erbes vor Naturkatastrophen“ (2018) werden inventarisiert. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Energieeffizienz historischer Gebäude, der Gestaltung und dem Wandel der Kulturlandschaft und der Sicherheit des Erbes unter extremen klimatischen Bedingungen geschenkt werden.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Der Austausch wird dazu beitragen, die Expertinnen und Experten für nationales Erbe für die Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes zu sensibilisieren und entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Ihre Empfehlungen werden in die Beratungen und die Planung von Maßnahmen gegen den Klimawandel auf europäischer und nationaler Ebene einfließen. |
| --- |

Thema:

Anpassung an den Klimawandel

Arbeitsweise:

OMK-Gruppe, einschließlich einer Bestandsaufnahme

Begründung:

Die Expertinnen und Experten werden mit Blick auf das „Übereinkommen von Paris“ (2015) und das Nachhaltigkeitsziel 13 der Vereinten Nationen zum Klimawandel bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen für das historische Umfeld in Bezug auf den Klimawandel aufzeigen und sich darüber austauschen. Die aus den wissenschaftlichen Projekten von Horizont 2020 gewonnenen Erkenntnisse werden verbreitet, und EU-Maßnahmen einschließlich der „Studie zur Bewahrung des kulturellen Erbes vor Naturkatastrophen“ (2018) werden inventarisiert. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Energieeffizienz historischer Gebäude, der Gestaltung und dem Wandel der Kulturlandschaft und der Sicherheit des Erbes unter extremen klimatischen Bedingungen geschenkt werden.

Angestrebtes Ergebnis:

Der Austausch wird dazu beitragen, die Expertinnen und Experten für nationales Erbe für die Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes zu sensibilisieren und entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Ihre Empfehlungen werden in die Beratungen und die Planung von Maßnahmen gegen den Klimawandel auf europäischer und nationaler Ebene einfließen.

| Thema:


  Qualitätsgrundsätze für Interventionen am Kulturerbe


  Arbeitsweise:


  Workshop des Vorsitzes und Peer-Learning-Aktivitäten sowie geeignete Folgemaßnahmen


  Begründung:


  Als Folgemaßnahme des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 und der OMK-Gruppe „Qualifikationen, Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes“ (2017/2018) werden sich die Expertinnen und Experten über praktische Beispiele für Interventionen am Kulturerbe mit EU-Mitteln austauschen. Da Fragen der Restaurierung und Authentizität nicht immer angemessen behandelt werden, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Entscheidung, etwas am historischen Umfeld zu verändern, auf einer vernünftigen Folgeneinschätzung und einem entsprechenden Verständnis für den Wert des Erbes beruht.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Ziel ist es, Richtlinien für die nächste Generation von EU-Fonds zu entwickeln und so Qualitätsgrundsätze für die Erhaltung und Bewahrung des Erbes zu gewährleisten. Die Expertinnen und Experten werden eine umfassende Analyse durchführen und umfassende Empfehlungen zu den Qualitätsgrundsätze bei Interventionen, die das historische Umfeld betreffen, abgeben. |
| --- |

Thema:

Qualitätsgrundsätze für Interventionen am Kulturerbe

Arbeitsweise:

Workshop des Vorsitzes und Peer-Learning-Aktivitäten sowie geeignete Folgemaßnahmen

Begründung:

Als Folgemaßnahme des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 und der OMK-Gruppe „Qualifikationen, Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes“ (2017/2018) werden sich die Expertinnen und Experten über praktische Beispiele für Interventionen am Kulturerbe mit EU-Mitteln austauschen. Da Fragen der Restaurierung und Authentizität nicht immer angemessen behandelt werden, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Entscheidung, etwas am historischen Umfeld zu verändern, auf einer vernünftigen Folgeneinschätzung und einem entsprechenden Verständnis für den Wert des Erbes beruht.

Angestrebtes Ergebnis:

Ziel ist es, Richtlinien für die nächste Generation von EU-Fonds zu entwickeln und so Qualitätsgrundsätze für die Erhaltung und Bewahrung des Erbes zu gewährleisten. Die Expertinnen und Experten werden eine umfassende Analyse durchführen und umfassende Empfehlungen zu den Qualitätsgrundsätze bei Interventionen, die das historische Umfeld betreffen, abgeben.

| Thema:


  Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Kulturerbe


  Arbeitsweise:


  Workshops der Kommission


  Begründung:


  Aufgrund des starken Drucks auf die öffentlichen Haushaltsmittel für Kulturerbe werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten entwickelt, beispielsweise öffentliche/private Partnerschaften, die Einbeziehung der Lotterien oder Steuergutschriften für Schenkungen. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle von Stiftungen geprüft werden.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Ziel ist es, neue Finanzierungsmöglichkeiten für Kulturerbe und übertragbare bewährte Verfahren zu ermitteln, um die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Kulturerbes zu fördern. |
| --- |

Thema:

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Kulturerbe

Arbeitsweise:

Workshops der Kommission

Begründung:

Aufgrund des starken Drucks auf die öffentlichen Haushaltsmittel für Kulturerbe werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten entwickelt, beispielsweise öffentliche/private Partnerschaften, die Einbeziehung der Lotterien oder Steuergutschriften für Schenkungen. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle von Stiftungen geprüft werden.

Angestrebtes Ergebnis:

Ziel ist es, neue Finanzierungsmöglichkeiten für Kulturerbe und übertragbare bewährte Verfahren zu ermitteln, um die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Kulturerbes zu fördern.

B.   Zusammenhalt und Wohlbefinden

| Thema:


  Sozialer Zusammenhalt


  Arbeitsweise:


  OMK-Gruppe, anschließend Konferenz des Vorsitzes


  Begründung:


  Nach Überprüfung des Berichts der OMK-Gruppe zur „Förderung des Beitrags der Kultur zur sozialen Inklusion“ (2017/18) wird eine OMK-Follow-up-Gruppe ein neues Mandat erhalten, um sich intensiver mit spezifischen Themen von besonderem Interesse zu befassen, hierzu gehört beispielsweise die Notwendigkeit, Kultur als Querschnittsthema in die Bereiche Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, lokale Entwicklung usw. miteinzubeziehen. Im Anschluss daran wird eine Konferenz organisiert werden, um die erzielten Ergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse zu verbreiten. Falls erforderlich sollte anschließend über weitere Schritte beraten werden.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Ziel ist es, bewährte Verfahren der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zu ermitteln, die maßgebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Darüber hinaus werden Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Programms Kreatives Europa und anderer einschlägiger EU-Programme ausgelotet werden. |
| --- |

Thema:

Sozialer Zusammenhalt

Arbeitsweise:

OMK-Gruppe, anschließend Konferenz des Vorsitzes

Begründung:

Nach Überprüfung des Berichts der OMK-Gruppe zur „Förderung des Beitrags der Kultur zur sozialen Inklusion“ (2017/18) wird eine OMK-Follow-up-Gruppe ein neues Mandat erhalten, um sich intensiver mit spezifischen Themen von besonderem Interesse zu befassen, hierzu gehört beispielsweise die Notwendigkeit, Kultur als Querschnittsthema in die Bereiche Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, lokale Entwicklung usw. miteinzubeziehen. Im Anschluss daran wird eine Konferenz organisiert werden, um die erzielten Ergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse zu verbreiten. Falls erforderlich sollte anschließend über weitere Schritte beraten werden.

Angestrebtes Ergebnis:

Ziel ist es, bewährte Verfahren der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zu ermitteln, die maßgebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Darüber hinaus werden Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Programms Kreatives Europa und anderer einschlägiger EU-Programme ausgelotet werden.

| Thema:


  Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für alle


  Arbeitsweise:


  OMK-Gruppe und im Anschluss eine von Österreich veranstaltete Konferenz und möglicherweise Schlussfolgerungen des Rates


  Begründung:


  Wie in der „Erklärung von Davos 2018: Eine hohe Baukultur für Europa“ in Erinnerung gerufen wird, spielt Kultur eine zentrale Rolle in der Umwelt, die von Menschen geschaffen wird (wozu Architektur, kulturelles Erbe, der öffentliche Raum und Landschaft zählen). Bei der Schaffung und Wahrung hochwertiger Architektur werden innovative und inklusive Prozesse benötigt, um einen integrierten Ansatz zu entwickeln, der zum Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Der Schwerpunkt wird auf Architektur als Disziplin, die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Aspekten im Hinblick auf das Gemeingut bietet, liegen. Es werden multidisziplinäre und auf Beteiligung gegründete Verwaltungsmodelle analysiert, die zu sozialer Inklusion und der nachhaltigen Entwicklung von Stadtvierteln beitragen.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Durch den Austausch von Erfahrungen und Erfolgsgeschichten können bewährte Verfahren ermittelt werden. Es könnten Synergien mit den Strukturfonds, der EU-Städteagenda und ihrer neuen Partnerschaft für Kultur und Kulturerbe sowie mit der UN-Agenda 2030 und dem OECD-Projekt für von der Kultur ausgehende regionale Produktivität und von der Kultur ausgehendes Wohlbefinden hergestellt werden. |
| --- |

Thema:

Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für alle

Arbeitsweise:

OMK-Gruppe und im Anschluss eine von Österreich veranstaltete Konferenz und möglicherweise Schlussfolgerungen des Rates

Begründung:

Wie in der „Erklärung von Davos 2018: Eine hohe Baukultur für Europa“ in Erinnerung gerufen wird, spielt Kultur eine zentrale Rolle in der Umwelt, die von Menschen geschaffen wird (wozu Architektur, kulturelles Erbe, der öffentliche Raum und Landschaft zählen). Bei der Schaffung und Wahrung hochwertiger Architektur werden innovative und inklusive Prozesse benötigt, um einen integrierten Ansatz zu entwickeln, der zum Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Der Schwerpunkt wird auf Architektur als Disziplin, die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Aspekten im Hinblick auf das Gemeingut bietet, liegen. Es werden multidisziplinäre und auf Beteiligung gegründete Verwaltungsmodelle analysiert, die zu sozialer Inklusion und der nachhaltigen Entwicklung von Stadtvierteln beitragen.

Angestrebtes Ergebnis:

Durch den Austausch von Erfahrungen und Erfolgsgeschichten können bewährte Verfahren ermittelt werden. Es könnten Synergien mit den Strukturfonds, der EU-Städteagenda und ihrer neuen Partnerschaft für Kultur und Kulturerbe sowie mit der UN-Agenda 2030 und dem OECD-Projekt für von der Kultur ausgehende regionale Produktivität und von der Kultur ausgehendes Wohlbefinden hergestellt werden.

| Thema:


  Publikum im digitalen Raum verstehen


  Arbeitsweise:


  Expertengruppe unter Federführung der Kommission


  Begründung:


  Digitale Technologien schaffen Möglichkeiten für kulturelle Einrichtungen, interaktive Beziehungen mit verschiedenen Publikumskreisen aufzubauen. Um diese Möglichkeiten besser nutzen zu können, müssen die Einrichtungen ihr Publikum im digitalen Raum besser verstehen. Als Maßnahme im Anschluss an die OMK-Gruppe (2015/16) und die „Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung“ wird eine von der Kommission geleitete Expertengruppe innovative Instrumente prüfen und Richtlinien für die Erfassung und Verwaltung von Daten über das Publikum im digitalen Raum ausarbeiten.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Freiwillige Leitlinien sollten kulturellen Einrichtungen als Quelle der Inspiration dienen und ihnen bei der Anpassung an das sich stets verändernde digitale Umfeld helfen. Mit stärker benutzerorientierten Diensten werden die Einrichtungen ihre Beziehung zu den aktuellen Publikumskreisen vertiefen und neue Publikumskreise erreichen. |
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Thema:

Publikum im digitalen Raum verstehen

Arbeitsweise:

Expertengruppe unter Federführung der Kommission

Begründung:

Digitale Technologien schaffen Möglichkeiten für kulturelle Einrichtungen, interaktive Beziehungen mit verschiedenen Publikumskreisen aufzubauen. Um diese Möglichkeiten besser nutzen zu können, müssen die Einrichtungen ihr Publikum im digitalen Raum besser verstehen. Als Maßnahme im Anschluss an die OMK-Gruppe (2015/16) und die „Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung“ wird eine von der Kommission geleitete Expertengruppe innovative Instrumente prüfen und Richtlinien für die Erfassung und Verwaltung von Daten über das Publikum im digitalen Raum ausarbeiten.

Angestrebtes Ergebnis:

Freiwillige Leitlinien sollten kulturellen Einrichtungen als Quelle der Inspiration dienen und ihnen bei der Anpassung an das sich stets verändernde digitale Umfeld helfen. Mit stärker benutzerorientierten Diensten werden die Einrichtungen ihre Beziehung zu den aktuellen Publikumskreisen vertiefen und neue Publikumskreise erreichen.

| Thema:


  Jugend und Kreativität


  Arbeitsweise:


  Konferenz des Vorsitzes und eventuelle Schlussfolgerungen des Rates, Folgemaßnahmen müssen noch erörtert werden


  Begründung:


  Vom frühen Kindesalter an fördern sowohl die Kultur als auch die Bildung die Entwicklung von kreativen Fähigkeiten und kritischem Denken. Durch die Digitalisierung werden neue Modelle für den Zugang zu Kultur, persönlicher Neuinterpretation und Selbstausdruck geschaffen, die unter jungen Menschen für großes Interesse sorgen und sie als aktives Publikum einbeziehen. Ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz für die Teilhabe junger Menschen an Kultur wird immer dringender erforderlich, damit ihre Kreativität gefördert wird und sie Fähigkeiten entwickeln können, die für ihre zukünftige Beschäftigungsfähigkeit, ihr bürgerschaftliches Engagement und ihre soziale Teilhabe wichtig sind.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Die Empfehlungen für Maßnahmen werden auf die Förderung der Kreativität junger Menschen und ihr Innovationspotenzial im digitalen Zeitalter abzielen. |
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Thema:

Jugend und Kreativität

Arbeitsweise:

Konferenz des Vorsitzes und eventuelle Schlussfolgerungen des Rates, Folgemaßnahmen müssen noch erörtert werden

Begründung:

Vom frühen Kindesalter an fördern sowohl die Kultur als auch die Bildung die Entwicklung von kreativen Fähigkeiten und kritischem Denken. Durch die Digitalisierung werden neue Modelle für den Zugang zu Kultur, persönlicher Neuinterpretation und Selbstausdruck geschaffen, die unter jungen Menschen für großes Interesse sorgen und sie als aktives Publikum einbeziehen. Ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz für die Teilhabe junger Menschen an Kultur wird immer dringender erforderlich, damit ihre Kreativität gefördert wird und sie Fähigkeiten entwickeln können, die für ihre zukünftige Beschäftigungsfähigkeit, ihr bürgerschaftliches Engagement und ihre soziale Teilhabe wichtig sind.

Angestrebtes Ergebnis:

Die Empfehlungen für Maßnahmen werden auf die Förderung der Kreativität junger Menschen und ihr Innovationspotenzial im digitalen Zeitalter abzielen.

| Thema:


  Bürgerschaft, Werte und Demokratie


  Arbeitsweise:


  Konferenz des Vorsitzes und im Anschluss eine Studie


  Begründung:


  Die Teilhabe an Kunst und Kultur fördert bürgerschaftliches Engagement, Offenheit, Neugier und kritisches Denken und führt daher zur Stärkung der Demokratie. Eine Studie wird den Einfluss der Kultur auf diese Aspekte untersuchen und Beispiele sammeln. Es sollte eine Zusammenarbeit mit dem Europarat angestrebt werden und geprüft werden, ob sein „Indikatorrahmen für Kultur und Demokratie“ im EU-Kontext Anwendung finden könnte.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Die Studie leistet einen Beitrag zu faktenbasierten politischen Maßnahmen und zur Sensibilisierung für die Bedeutung von Kultur für Gesellschaft und Demokratie. |
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Thema:

Bürgerschaft, Werte und Demokratie

Arbeitsweise:

Konferenz des Vorsitzes und im Anschluss eine Studie

Begründung:

Die Teilhabe an Kunst und Kultur fördert bürgerschaftliches Engagement, Offenheit, Neugier und kritisches Denken und führt daher zur Stärkung der Demokratie. Eine Studie wird den Einfluss der Kultur auf diese Aspekte untersuchen und Beispiele sammeln. Es sollte eine Zusammenarbeit mit dem Europarat angestrebt werden und geprüft werden, ob sein „Indikatorrahmen für Kultur und Demokratie“ im EU-Kontext Anwendung finden könnte.

Angestrebtes Ergebnis:

Die Studie leistet einen Beitrag zu faktenbasierten politischen Maßnahmen und zur Sensibilisierung für die Bedeutung von Kultur für Gesellschaft und Demokratie.

C.   Ein Umfeld zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden und europäischen Inhalten

| Thema:


  Status und Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und Kreativschaffenden


  Arbeitsweise:


  Studie und anschließende OMK-Gruppe


  Begründung:


  Die Studie sollte berufliche Laufbahnen, einschließlich Unternehmertum, Arten des Einkommens, den Einfluss des Marktes, den Zugang zu Finanzierungsmitteln, soziale Sicherheit und grenzüberschreitende Mobilität untersuchen. Im Anschluss sollte eine OMK-Gruppe die Ergebnisse analysieren, bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten austauschen und Empfehlungen für die Politik ausarbeiten.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Ziel ist es, das Wissen über die Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kunst- und Kreativschaffenden in Europa zu vertiefen und politische Beratung zur Gestaltung eines günstigeren Umfelds zu erhalten. |
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Thema:

Status und Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und Kreativschaffenden

Arbeitsweise:

Studie und anschließende OMK-Gruppe

Begründung:

Die Studie sollte berufliche Laufbahnen, einschließlich Unternehmertum, Arten des Einkommens, den Einfluss des Marktes, den Zugang zu Finanzierungsmitteln, soziale Sicherheit und grenzüberschreitende Mobilität untersuchen. Im Anschluss sollte eine OMK-Gruppe die Ergebnisse analysieren, bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten austauschen und Empfehlungen für die Politik ausarbeiten.

Angestrebtes Ergebnis:

Ziel ist es, das Wissen über die Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kunst- und Kreativschaffenden in Europa zu vertiefen und politische Beratung zur Gestaltung eines günstigeren Umfelds zu erhalten.

| Thema:


  Künstlerische Freiheit


  Arbeitsweise:


  Workshop der Kommission, im Anschluss möglicherweise eine gemeinsame Konferenz mit anderen einschlägigen EU-Agenturen und internationalen Organisationen


  Begründung:


  Gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ist künstlerische Freiheit von zentraler Bedeutung für demokratische Gesellschaften. Kunst kann zur Überwindung von Barrieren im Zusammenhang mit Ethnie, Religion, Geschlecht, Alter, Nationalität, Kultur und Identität beitragen, indem sie einen Gegendiskurs anbietet und vorherrschende Darstellungen und Sichtweisen in Frage stellt. Die Entwicklungen und Herausforderungen für die künstlerische Freiheit werden erörtert werden.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Ziel ist es, über spezifische Erfahrungen zu diesem Thema zu beraten, um seine Bedeutung stärker ins Bewusstsein zu rufen. |
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Thema:

Künstlerische Freiheit

Arbeitsweise:

Workshop der Kommission, im Anschluss möglicherweise eine gemeinsame Konferenz mit anderen einschlägigen EU-Agenturen und internationalen Organisationen

Begründung:

Gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ist künstlerische Freiheit von zentraler Bedeutung für demokratische Gesellschaften. Kunst kann zur Überwindung von Barrieren im Zusammenhang mit Ethnie, Religion, Geschlecht, Alter, Nationalität, Kultur und Identität beitragen, indem sie einen Gegendiskurs anbietet und vorherrschende Darstellungen und Sichtweisen in Frage stellt. Die Entwicklungen und Herausforderungen für die künstlerische Freiheit werden erörtert werden.

Angestrebtes Ergebnis:

Ziel ist es, über spezifische Erfahrungen zu diesem Thema zu beraten, um seine Bedeutung stärker ins Bewusstsein zu rufen.

| Thema:


  Koproduktionen im audiovisuellen Bereich


  Arbeitsweise:


  Konferenz des Vorsitzes und eventuelle Schlussfolgerungen des Rates und anschließend OMK-Gruppe


  Begründung:


  Laut der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle werden bei europäischen Koproduktionen drei Mal so viele Karten wie bei nationalen Produktionen verkauft. Koproduktionen helfen der europäischen Filmbranche dabei, zu wachsen, indem ihr Stellenwert in Europa und auf internationalen Schlüsselmärkten gestärkt wird. Nationale Fonds und europäische Programme (wie beispielsweise Kreatives Europa MEDIA und EURIMAGES) widmen sich verstärkt dem Potenzial von Koproduktionen, sowohl für Spielfilme als auch Fernsehproduktionen, einschließlich bilateraler Koproduktionen und gemeinsamer Entwicklung durch europäische Länder sowie Koproduktionen mit Ländern außerhalb Europas. Dieses Potenzial sollte auch im Hinblick auf das Erreichen unterschiedlicher Publikumskreise sondiert werden.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Zur Förderung von Koproduktionen werden in den rechtlichen Rahmen und den Programmen zur Unterstützung audiovisueller Werke Empfehlungen für Maßnahmen und Anreize für Koproduktionen gegeben werden. |
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Thema:

Koproduktionen im audiovisuellen Bereich

Arbeitsweise:

Konferenz des Vorsitzes und eventuelle Schlussfolgerungen des Rates und anschließend OMK-Gruppe

Begründung:

Laut der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle werden bei europäischen Koproduktionen drei Mal so viele Karten wie bei nationalen Produktionen verkauft. Koproduktionen helfen der europäischen Filmbranche dabei, zu wachsen, indem ihr Stellenwert in Europa und auf internationalen Schlüsselmärkten gestärkt wird. Nationale Fonds und europäische Programme (wie beispielsweise Kreatives Europa MEDIA und EURIMAGES) widmen sich verstärkt dem Potenzial von Koproduktionen, sowohl für Spielfilme als auch Fernsehproduktionen, einschließlich bilateraler Koproduktionen und gemeinsamer Entwicklung durch europäische Länder sowie Koproduktionen mit Ländern außerhalb Europas. Dieses Potenzial sollte auch im Hinblick auf das Erreichen unterschiedlicher Publikumskreise sondiert werden.

Angestrebtes Ergebnis:

Zur Förderung von Koproduktionen werden in den rechtlichen Rahmen und den Programmen zur Unterstützung audiovisueller Werke Empfehlungen für Maßnahmen und Anreize für Koproduktionen gegeben werden.

| Thema:


  Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Musikbranche


  Arbeitsweise:


  Konferenzen des Vorsitzes, Workshops der Kommission und eventuelle Schlussfolgerungen des Rates


  Begründung:


  Der digitale Wandel, insbesondere das Aufkommen von Musikstreaming, und der zunehmende Wettbewerb von globalen Akteuren hat zu tiefgreifenden Veränderungen der Art und Weise, wie Musik geschaffen, produziert, dargeboten, verbreitet, konsumiert und finanziell verwertet wird, geführt. Auf der Grundlage der Tätigkeiten im Rahmen der Initiative „Music Moves Europe“ werden die Expertinnen und Experten Informationen über öffentliche politische Strategien austauschen, mit denen die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und die Verbreitung lokaler Repertoires innerhalb und außerhalb Europas gefördert werden sollen.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Ziel ist es, übertragbare bewährte Verfahren zu identifizieren und über angemessene politische Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu beraten. |
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Thema:

Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Musikbranche

Arbeitsweise:

Konferenzen des Vorsitzes, Workshops der Kommission und eventuelle Schlussfolgerungen des Rates

Begründung:

Der digitale Wandel, insbesondere das Aufkommen von Musikstreaming, und der zunehmende Wettbewerb von globalen Akteuren hat zu tiefgreifenden Veränderungen der Art und Weise, wie Musik geschaffen, produziert, dargeboten, verbreitet, konsumiert und finanziell verwertet wird, geführt. Auf der Grundlage der Tätigkeiten im Rahmen der Initiative „Music Moves Europe“ werden die Expertinnen und Experten Informationen über öffentliche politische Strategien austauschen, mit denen die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und die Verbreitung lokaler Repertoires innerhalb und außerhalb Europas gefördert werden sollen.

Angestrebtes Ergebnis:

Ziel ist es, übertragbare bewährte Verfahren zu identifizieren und über angemessene politische Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu beraten.

| Thema:


  Mehrsprachigkeit und Übersetzung


  Arbeitsweise:


  OMK-Gruppe, anschließend Konferenz des Vorsitzes


  Begründung:

  In einem mehrsprachigen Umfeld sind Übersetzungen der Schlüssel zu einem breiteren Zugang zu europäischen Inhalten. Die bestehende Unterstützungsmechanismen für Übersetzungen auf europäischer und nationaler Ebene werden im Hinblick auf die Nutzung der sprachlichen Vielfalt Europas als Bereicherung und die Förderung der besseren Verbreitung europäischer Werke überprüft werden. Da die Digitalisierung einen großen Einfluss auf die sprachliche Vielfalt und auf die Übersetzungsberufe hat, werden die diesbezüglichen Bedürfnisse der Beschäftigten dieser Branche ebenso berücksichtigt werden.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Expertinnen und Experten werden sich über bewährte Verfahren zur Unterstützung von Übersetzungen im Buch- und Verlagswesen sowie in anderen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft austauschen und konkrete Maßnahmen im Rahmen des Programms Kreatives Europa empfehlen, um die sprachliche Vielfalt und die Verbreitung von Werken zu fördern. |
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Thema:

Mehrsprachigkeit und Übersetzung

Arbeitsweise:

OMK-Gruppe, anschließend Konferenz des Vorsitzes

Begründung:

In einem mehrsprachigen Umfeld sind Übersetzungen der Schlüssel zu einem breiteren Zugang zu europäischen Inhalten. Die bestehende Unterstützungsmechanismen für Übersetzungen auf europäischer und nationaler Ebene werden im Hinblick auf die Nutzung der sprachlichen Vielfalt Europas als Bereicherung und die Förderung der besseren Verbreitung europäischer Werke überprüft werden. Da die Digitalisierung einen großen Einfluss auf die sprachliche Vielfalt und auf die Übersetzungsberufe hat, werden die diesbezüglichen Bedürfnisse der Beschäftigten dieser Branche ebenso berücksichtigt werden.

Angestrebtes Ergebnis:

Expertinnen und Experten werden sich über bewährte Verfahren zur Unterstützung von Übersetzungen im Buch- und Verlagswesen sowie in anderen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft austauschen und konkrete Maßnahmen im Rahmen des Programms Kreatives Europa empfehlen, um die sprachliche Vielfalt und die Verbreitung von Werken zu fördern.

| Thema:


  Finanzierung und Innovation


  Arbeitsweise:


  Informelles Treffen der Kulturministerinnen und -minister, anschließend von der Kommission veranstaltete Seminare zur Bestandsaufnahme


  Begründung:


  Nach den OMK-Gruppen „Zugang zu Finanzmitteln für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ (2014/15) und „Entwicklung des unternehmerischen und innovativen Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft“ (2016/17) sowie der „Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion“ (2015) ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu bewerten.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Expertinnen und Experten werden überprüfen, was bis jetzt umgesetzt wurde und Maßnahmen für die zukünftige Arbeit auf europäischer Ebene erörtern. |
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Thema:

Finanzierung und Innovation

Arbeitsweise:

Informelles Treffen der Kulturministerinnen und -minister, anschließend von der Kommission veranstaltete Seminare zur Bestandsaufnahme

Begründung:

Nach den OMK-Gruppen „Zugang zu Finanzmitteln für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ (2014/15) und „Entwicklung des unternehmerischen und innovativen Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft“ (2016/17) sowie der „Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion“ (2015) ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu bewerten.

Angestrebtes Ergebnis:

Expertinnen und Experten werden überprüfen, was bis jetzt umgesetzt wurde und Maßnahmen für die zukünftige Arbeit auf europäischer Ebene erörtern.

D.   Gleichstellung der Geschlechter

| Thema:


  Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft


  Arbeitsweise:


  Bestandsaufnahme und OMK-Gruppe, eventuell Schlussfolgerungen des Rates


  Begründung:


  Eine Bestandsaufnahme durch die Kommission wird die Lage der Künstlerinnen und weiblichen Kulturschaffenden bewerten (u. a. bezüglich des Kampfes gegen Stereotype und sexuelle Belästigung, Zugang zu Ressourcen, Repräsentation von Frauen in Führungspositionen, Bezahlung). Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten Informationen über nationale Gegebenheiten und bewährte Verfahren austauschen. Die OMK-Gruppe wird die Haupthindernisse identifizieren und ein konkretes Maßnahmenpaket vorschlagen. Als nächsten Schritt wird der Rat eventuell Schlussfolgerungen annehmen, in deren Mittelpunkt ausgewählte Ziele und Maßnahmen stehen.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Ziel ist es, auf politischer, administrativer und praktischer Ebene für die Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu sensibilisieren und konkrete Maßnahmen im Rahmen des Programms Kreatives Europa vorzuschlagen. |
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Thema:

Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Arbeitsweise:

Bestandsaufnahme und OMK-Gruppe, eventuell Schlussfolgerungen des Rates

Begründung:

Eine Bestandsaufnahme durch die Kommission wird die Lage der Künstlerinnen und weiblichen Kulturschaffenden bewerten (u. a. bezüglich des Kampfes gegen Stereotype und sexuelle Belästigung, Zugang zu Ressourcen, Repräsentation von Frauen in Führungspositionen, Bezahlung). Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten Informationen über nationale Gegebenheiten und bewährte Verfahren austauschen. Die OMK-Gruppe wird die Haupthindernisse identifizieren und ein konkretes Maßnahmenpaket vorschlagen. Als nächsten Schritt wird der Rat eventuell Schlussfolgerungen annehmen, in deren Mittelpunkt ausgewählte Ziele und Maßnahmen stehen.

Angestrebtes Ergebnis:

Ziel ist es, auf politischer, administrativer und praktischer Ebene für die Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu sensibilisieren und konkrete Maßnahmen im Rahmen des Programms Kreatives Europa vorzuschlagen.

E.   Internationale Kulturbeziehungen

| Thema:


  Strategischer Ansatz zu internationalen Kulturbeziehungen der EU


  Arbeitsweise:


  Sitzungen des Ausschusses für Kulturfragen und/oder anderer geeigneter Foren unter Beteiligung des EAD und von Beamtinnen/Beamten der Außenministerien bzw. anderer einschlägiger Ministerien, Expertentreffen und eine Konferenz des Vorsitzes


  Begründung:


  Anknüpfend an die Arbeit der Gruppe der Freunde des Vorsitzes (2017/18) zu diesem Thema wird der Rat ersucht werden, auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (2016) einzugehen, indem gemeinsame strategische Grundsätze, Ziele und Prioritäten des EU-Ansatzes ermittelt, die Aufgaben der beteiligten Akteure präzisiert und Bereiche vorgeschlagen werden, in denen ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene besonders angezeigt ist.


  Angestrebtes Ergebnis:


  Unter Berücksichtigung des horizontalen Charakters dieser Aufgabe ist das Ziel, Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen (z. B. Kultur, auswärtige Angelegenheiten, Bildung, Migration, Entwicklungszusammenarbeit, Zoll- und Unternehmenspolitik) zusammenzubringen, um einen gemeinsamen strategischen Ansatz der EU in Bezug auf internationale Kulturbeziehungen zu entwickeln, gefolgt von konkreten Maßnahmen zu seiner Umsetzung. |
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Thema:

Strategischer Ansatz zu internationalen Kulturbeziehungen der EU

Arbeitsweise:

Sitzungen des Ausschusses für Kulturfragen und/oder anderer geeigneter Foren unter Beteiligung des EAD und von Beamtinnen/Beamten der Außenministerien bzw. anderer einschlägiger Ministerien, Expertentreffen und eine Konferenz des Vorsitzes

Begründung:

Anknüpfend an die Arbeit der Gruppe der Freunde des Vorsitzes (2017/18) zu diesem Thema wird der Rat ersucht werden, auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (2016) einzugehen, indem gemeinsame strategische Grundsätze, Ziele und Prioritäten des EU-Ansatzes ermittelt, die Aufgaben der beteiligten Akteure präzisiert und Bereiche vorgeschlagen werden, in denen ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene besonders angezeigt ist.

Angestrebtes Ergebnis:

Unter Berücksichtigung des horizontalen Charakters dieser Aufgabe ist das Ziel, Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen (z. B. Kultur, auswärtige Angelegenheiten, Bildung, Migration, Entwicklungszusammenarbeit, Zoll- und Unternehmenspolitik) zusammenzubringen, um einen gemeinsamen strategischen Ansatz der EU in Bezug auf internationale Kulturbeziehungen zu entwickeln, gefolgt von konkreten Maßnahmen zu seiner Umsetzung.

Anhang A

Arbeitsplan für Kultur 2019–2022 — Vorläufiger Zeitplan

| Priorität | Themen | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte | 1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte | 1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte | 1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte |
| A. | Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes |

Priorität

Themen

2019

2020

2021

2022

1. Jahreshälfte

2. Jahreshälfte

1. Jahreshälfte

2. Jahreshälfte

1. Jahreshälfte

2. Jahreshälfte

1. Jahreshälfte

2. Jahreshälfte

A.

Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes

Auf Beteiligung gegründete Verwaltung

Peer-Learning

Konferenz

Anpassung an den Klimawandel

OMK-Gruppe

Qualitätsgrundsätze

Workshop des Vorsitzes

Peer-Learning

Alternative Finanzierung

Workshop

Workshop

| B. | Zusammenhalt und Wohlbefinden |
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B.

Zusammenhalt und Wohlbefinden

Sozialer Zusammenhalt

Prüfung OMK-Bericht 2017/18

OMK-Gruppe

Prüfung OMK-Bericht, Konferenz des Vorsitzes

Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt

OMK-Gruppe

Konferenz

ggf. Schlussfolgerungen des Rates

Publikum im digitalen Raum verstehen

Expertengruppe unter Federführung der Kommission

Prüfung Expertenbericht

Jugend und Kreativität

Konferenz des Vorsitzes, ggf. Schlussfolgerungen des Rates

Bürgerschaft, Werte und Demokratie

Konferenz des Vorsitzes

Studie

| C. | Ein Umfeld zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden und europäischen Inhalten |
| --- | --- |

C.

Ein Umfeld zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden und europäischen Inhalten

Status und Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden

Studie

OMK-Gruppe

Künstlerische Freiheit

Workshop

ggf. Konferenz

Audiovisuelle Koproduktionen

Konferenz des Vorsitzes, ggf. Schlussfolgerungen des Rates

OMK-Gruppe

Prüfung OMK-Bericht

Musik

Konferenz des Vorsitzes

Workshop

Workshop

Konferenz des Vorsitzes, ggf. Schlussfolgerungen des Rates

Mehrsprachigkeit und Übersetzung

OMK-Gruppe

Prüfung OMK-Bericht

Konferenz des Vorsitzes

Finanzierung und Innovation

Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Kultur

Seminar zur Bestandsaufnahme

Seminar zur Bestandsaufnahme

| D. | Gleichstellung der Geschlechter |
| --- | --- |

D.

Gleichstellung der Geschlechter

Gleichstellung der Geschlechter

Bestandsaufnahme und OMK-Gruppe

Prüfung OMK-Bericht, ggf. Schlussfolgerungen des Rates

| E. | Internationale Kulturbeziehungen |
| --- | --- |

E.

Internationale Kulturbeziehungen

Strategischer Ansatz

Annahme strategischer Ansatz

Konferenz des Vorsitzes

Anhang B

Grundsätze für die Mitgliedschaft in den OMK-Gruppen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Arbeitsplans für Kultur 2019–2022 eingesetzt wurden

Mitgliedschaft

| — | Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Arbeit der OMK-Gruppen ist freiwillig; die Mitgliedstaaten können sich diesen Gruppen jederzeit anschließen. |
| --- | --- |

—

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Arbeit der OMK-Gruppen ist freiwillig; die Mitgliedstaaten können sich diesen Gruppen jederzeit anschließen.

| — | Interessierte Mitgliedstaaten benennen Expertinnen und Experten als Mitglieder einer OMK-Gruppe. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Personen auf nationaler Ebene praktische Erfahrung im relevanten Fachgebiet haben. Die benannten Mitglieder verpflichten sich zu einer effektiven Kommunikation mit den zuständigen nationalen Behörden. Die Kommission koordiniert die Verfahren zur Ernennung der Expertinnen und Experten. |
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—

Interessierte Mitgliedstaaten benennen Expertinnen und Experten als Mitglieder einer OMK-Gruppe. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Personen auf nationaler Ebene praktische Erfahrung im relevanten Fachgebiet haben. Die benannten Mitglieder verpflichten sich zu einer effektiven Kommunikation mit den zuständigen nationalen Behörden. Die Kommission koordiniert die Verfahren zur Ernennung der Expertinnen und Experten.

| — | Jede OMK-Gruppe kann auf eigene Initiative unabhängige Fachleute, Personen aus der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter europäischer Drittstaaten einladen, einen Beitrag zu ihrer Arbeit zu leisten. Diese Personen können der Gruppe für die Dauer der gesamten Arbeitsperiode beitreten, ihre Mitgliedschaft muss jedoch einstimmig von der OMK-Gruppe gebilligt werden. |
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Jede OMK-Gruppe kann auf eigene Initiative unabhängige Fachleute, Personen aus der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter europäischer Drittstaaten einladen, einen Beitrag zu ihrer Arbeit zu leisten. Diese Personen können der Gruppe für die Dauer der gesamten Arbeitsperiode beitreten, ihre Mitgliedschaft muss jedoch einstimmig von der OMK-Gruppe gebilligt werden.

Mandat

| — | Das Mandat jeder OMK-Gruppe wird vom Ausschuss für Kulturfragen auf der Grundlage eines von der Kommission im Einklang mit Kapitel IV vorgeschlagenen Mandatsentwurfs fertiggestellt. |
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—

Das Mandat jeder OMK-Gruppe wird vom Ausschuss für Kulturfragen auf der Grundlage eines von der Kommission im Einklang mit Kapitel IV vorgeschlagenen Mandatsentwurfs fertiggestellt.

Arbeitsverfahren

| — | Die OMK-Gruppen richten ihre Arbeit darauf aus, konkrete und verwertbare Ergebnisse zu dem gewünschten Thema zu liefern. |
| --- | --- |

—

Die OMK-Gruppen richten ihre Arbeit darauf aus, konkrete und verwertbare Ergebnisse zu dem gewünschten Thema zu liefern.

| — | Jede OMK-Gruppe erstellt im Einklang mit dem Arbeitsplan für Kultur ihren eigenen Arbeitsplan. |
| --- | --- |

—

Jede OMK-Gruppe erstellt im Einklang mit dem Arbeitsplan für Kultur ihren eigenen Arbeitsplan.

| — | Jede OMK-Gruppe benennt in ihrer ersten Sitzung eine oder mehrere Personen als Vorsitzende. |
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Jede OMK-Gruppe benennt in ihrer ersten Sitzung eine oder mehrere Personen als Vorsitzende.

| — | Die Kommission stellt den Gruppen für ihre Arbeit Fachwissen und logistische Unterstützung zur Verfügung. Sie unterstützt darüber hinaus die OMK-Gruppen so weit wie möglich auf jede andere geeignete Weise (unter anderem durch eine Auftaktveranstaltung und Studien zu ihrem jeweiligen Arbeitsbereich). |
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Die Kommission stellt den Gruppen für ihre Arbeit Fachwissen und logistische Unterstützung zur Verfügung. Sie unterstützt darüber hinaus die OMK-Gruppen so weit wie möglich auf jede andere geeignete Weise (unter anderem durch eine Auftaktveranstaltung und Studien zu ihrem jeweiligen Arbeitsbereich).

| — | Um den Austausch bewährter Verfahren zu fördern, können auf Einladung eines Mitgliedstaats auch Treffen von OMK-Gruppen einschließlich Studienaufenthalten durchgeführt werden. |
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Um den Austausch bewährter Verfahren zu fördern, können auf Einladung eines Mitgliedstaats auch Treffen von OMK-Gruppen einschließlich Studienaufenthalten durchgeführt werden.

Berichterstattung und Information

| — | Die Vorsitzenden der OMK-Gruppen berichten dem Ausschuss für Kulturfragen über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse. Der Ausschuss für Kulturfragen bietet den OMK-Gruppen gegebenenfalls zusätzliche Hilfestellungen an, um sicherzustellen, dass das erwartete Ergebnis innerhalb des gewünschten Zeitrahmens erreicht wird. |
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Die Vorsitzenden der OMK-Gruppen berichten dem Ausschuss für Kulturfragen über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse. Der Ausschuss für Kulturfragen bietet den OMK-Gruppen gegebenenfalls zusätzliche Hilfestellungen an, um sicherzustellen, dass das erwartete Ergebnis innerhalb des gewünschten Zeitrahmens erreicht wird.

| — | Die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der OMK-Gruppen werden allen Mitgliedstaaten unabhängig vom Ausmaß ihrer Teilnahme zur Verfügung gestellt. |
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Die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der OMK-Gruppen werden allen Mitgliedstaaten unabhängig vom Ausmaß ihrer Teilnahme zur Verfügung gestellt.

| — | Die Abschlussberichte der OMK-Gruppen werden veröffentlicht und die Zusammenfassungen sollten von der Kommission in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. |
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Die Abschlussberichte der OMK-Gruppen werden veröffentlicht und die Zusammenfassungen sollten von der Kommission in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden.

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ANHANG II

Wichtigste politische Bezugsdokumente (1)

| — | Mitteilung der Kommission – Eine neue europäische Agenda für Kultur vom 22. Mai 2018 (COM(2018) 267 final) |
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Mitteilung der Kommission – Eine neue europäische Agenda für Kultur vom 22. Mai 2018 (COM(2018) 267 final)

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan für Kultur 2015–2018 (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4) und Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2015–2018) hinsichtlich des Vorrangs für den interkulturellen Dialog (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 44) |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan für Kultur 2015–2018 (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4) und Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2015–2018) hinsichtlich des Vorrangs für den interkulturellen Dialog (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 44)

| — | Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 (EUCO 19/1/17 REV 1) |
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 (EUCO 19/1/17 REV 1)

| — | Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit besonderem Augenmerk auf Artikel 8, 10 und 167 AEUV (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13) |
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Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit besonderem Augenmerk auf Artikel 8, 10 und 167 AEUV (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 38) |
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Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 38)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion (ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 13) |
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Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion (ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 13)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur kulturpolitischen Steuerung (ABl. C 393 vom 19.12.2012, S. 8) |
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Schlussfolgerungen des Rates zur kulturpolitischen Steuerung (ABl. C 393 vom 19.12.2012, S. 8)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung (ABl. C 425 vom 12.12.2017, S. 4) |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung (ABl. C 425 vom 12.12.2017, S. 4)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Notwendigkeit, das kulturelle Erbe in allen Politikbereichen der EU stärker in den Vordergrund zu rücken (ABl. C 196 vom 8.6.2018, S. 20) |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Notwendigkeit, das kulturelle Erbe in allen Politikbereichen der EU stärker in den Vordergrund zu rücken (ABl. C 196 vom 8.6.2018, S. 20)

| — | An die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats mit dem Titel „Gleichstellung der Geschlechter im audiovisuellen Sektor“ (CM/Rec(2017) 9) |
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An die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats mit dem Titel „Gleichstellung der Geschlechter im audiovisuellen Sektor“ (CM/Rec(2017) 9)

| — | Aussprache zum Thema Bildung und Kultur im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen am 17. November 2017 in Göteborg einschließlich der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur (COM(2017) 673 final) |
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Aussprache zum Thema Bildung und Kultur im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen am 17. November 2017 in Göteborg einschließlich der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur (COM(2017) 673 final)

| — | Beschluss (EU) 2017/864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) (ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 1) |
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Beschluss (EU) 2017/864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) (ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 1)

| — | Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes: „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016) 29 final) |
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Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes: „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016) 29 final)

| — | Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221) und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021–2027) (COM(2018) 366 final) |
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Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221) und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021–2027) (COM(2018) 366 final)

| — | Bericht der Kommission über die Durchführung und die Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans für Kultur (2015-2018) |
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Bericht der Kommission über die Durchführung und die Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans für Kultur (2015-2018)

| — | Bericht der Gruppe der Freunde des Vorsitzes über bestimmte Elemente der künftigen Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (ST 9952/2018) |
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Bericht der Gruppe der Freunde des Vorsitzes über bestimmte Elemente der künftigen Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (ST 9952/2018)

| — | Erklärung von Rom vom 25. März 2017 |
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Erklärung von Rom vom 25. März 2017

| — | UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (2005) |
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UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (2005)

| — | UNESCO: Kulturpolitik neu | gestalten. Kreativität fördern, Entwicklung voranbringen. Konvention 2005, Weltbericht (2018) |
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UNESCO: Kulturpolitik neu | gestalten. Kreativität fördern, Entwicklung voranbringen. Konvention 2005, Weltbericht (2018)

| — | VN-Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (2015) |
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VN-Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (2015)

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(1)  In alphabetischer Reihenfolge:

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Europäische Kommission

| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/26 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/26

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Dezember 2018

(2018/C 460/11)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1451 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4672 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90335 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2530 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1331 |
| ISK | Isländische Krone | 136,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8970 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,760 |
| HUF | Ungarischer Forint | 321,83 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2876 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6573 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0319 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6050 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5424 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9628 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6884 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5678 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 284,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2600 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8864 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4265 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 544,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7879 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,816 |
| RUB | Russischer Rubel | 77,4949 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,410 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4076 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,7759 |
| INR | Indische Rupie | 79,9490 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1451

JPY

Japanischer Yen

127,94

DKK

Dänische Krone

7,4672

GBP

Pfund Sterling

0,90335

SEK

Schwedische Krone

10,2530

CHF

Schweizer Franken

1,1331

ISK

Isländische Krone

136,90

NOK

Norwegische Krone

9,8970

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,760

HUF

Ungarischer Forint

321,83

PLN

Polnischer Zloty

4,2876

RON

Rumänischer Leu

4,6573

TRY

Türkische Lira

6,0319

AUD

Australischer Dollar

1,6050

CAD

Kanadischer Dollar

1,5424

HKD

Hongkong-Dollar

8,9628

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6884

SGD

Singapur-Dollar

1,5678

KRW

Südkoreanischer Won

1 284,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2600

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8864

HRK

Kroatische Kuna

7,4265

IDR

Indonesische Rupiah

16 544,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7879

PHP

Philippinischer Peso

60,816

RUB

Russischer Rubel

77,4949

THB

Thailändischer Baht

37,410

BRL

Brasilianischer Real

4,4076

MXN

Mexikanischer Peso

22,7759

INR

Indische Rupie

79,9490

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/27 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/27

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/12)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummern | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 8469 | 14. Dezember 2018 | Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)
  EG-Nr. 203-924-4
  CAS-Nr. 111-96-6 | Maflon S.p.A, Via Don Ravizza, 24060 Castelli Caleppio, Bergamo, Italien. | REACH/18/14/0 | Verwendung als Trägerlösungsmittel in der Formulierung und anschließenden Anwendung von Natriumnaphthalid als Ätzmittel für Fluorpolymer-Oberflächenmodifizierungen bei Bewahrung der strukturellen Integrität des Erzeugnisses. | 22. August 2029 | Das Risiko wird gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angemessen beherrscht.
  Vor dem Ablauftermin sind keine geeigneten Alternativen verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummern

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 8469

14. Dezember 2018

Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)

EG-Nr. 203-924-4

CAS-Nr. 111-96-6

Maflon S.p.A, Via Don Ravizza, 24060 Castelli Caleppio, Bergamo, Italien.

REACH/18/14/0

Verwendung als Trägerlösungsmittel in der Formulierung und anschließenden Anwendung von Natriumnaphthalid als Ätzmittel für Fluorpolymer-Oberflächenmodifizierungen bei Bewahrung der strukturellen Integrität des Erzeugnisses.

22. August 2029

Das Risiko wird gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angemessen beherrscht.

Vor dem Ablauftermin sind keine geeigneten Alternativen verfügbar.

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/28 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/28

---

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/13)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 8490 | 14. Dezember 2018 | 1,2-Dichlorethan
  EG-Nr. 203-458-1
  CAS-Nr. 107-06-2 | emp Biotech GmbH, Robert-Roessle-Str. 10, 13125, Berlin, Deutschland | REACH/18/20/0 | Verwendung von 1,2-Dichlorethan als Lösungsmittel bei der Herstellung polymerer Partikel für Reinigungsverfahren für pharmazeutische und Forschungszwecke | 22. November 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 8490

14. Dezember 2018

1,2-Dichlorethan

EG-Nr. 203-458-1

CAS-Nr. 107-06-2

emp Biotech GmbH, Robert-Roessle-Str. 10, 13125, Berlin, Deutschland

REACH/18/20/0

Verwendung von 1,2-Dichlorethan als Lösungsmittel bei der Herstellung polymerer Partikel für Reinigungsverfahren für pharmazeutische und Forschungszwecke

22. November 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/29 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/29

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/14)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 8494 | 14. Dezember 2018 | Chromtrioxid
  EG-Nr. 215-607-8
  CAS-Nr. 1333-82-0 | Euro Cryospace France, 51-61 Route de Verneuil, 78133 Les Mureaux Cedex, Frankreich | REACH/18/18/0 | Verwendung von Chromtrioxid für die Oberflächenbearbeitung von in Ariane-5-Trägerraketen verwendeten kryogenen Behältern mit Aluminiumlegierungen | 21. September 2024 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 8494

14. Dezember 2018

Chromtrioxid

EG-Nr. 215-607-8

CAS-Nr. 1333-82-0

Euro Cryospace France, 51-61 Route de Verneuil, 78133 Les Mureaux Cedex, Frankreich

REACH/18/18/0

Verwendung von Chromtrioxid für die Oberflächenbearbeitung von in Ariane-5-Trägerraketen verwendeten kryogenen Behältern mit Aluminiumlegierungen

21. September 2024

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/30 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/30

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/15)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 8563 | 14. Dezember 2018 | Chromtrioxid
  EG-Nr. 215-607-8
  CAS-Nr. 1333-82-0 | FN Herstal S.A., Voie de Liège 33, 4040 Herstal, Belgien; | REACH/18/19/0 | Industrielle Verwendung von Chromtrioxid in der Hartverchromung von Laufbohrungen klein- und mittelkalibriger Feuerwaffen und zugehöriger Teile, die thermisch, mechanisch und chemisch belastet werden, sodass für Härte, Hitzebeständigkeit, eine thermische Barriere, Korrosionsbeständigkeit, Haftung und niedrige Reibung gesorgt ist. | 21. September 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar. |
| Manroy Engineering LTD, Phoenix House Slade Green House, DA8 2HY, Erith, Kent, Vereinigtes Königreich; | REACH/18/19/1 |
| FN Herstal S.A., Voie de Liège 33, 4040 Herstal, Belgien; | REACH/18/19/2 | Industrielle Verwendung von Chromtrioxid in der Hartverchromung von Laufbohrungen ziviler Feuerwaffen und zugehöriger Teile, die thermisch, mechanisch und chemisch belastet werden, sodass für einen niedrigen Reibungskoeffizienten, Hitze-, Korrosions- und Verschleißbeständigkeit gesorgt ist. | 21. September 2024 |
| Browning Viana Fabrica de Armas e Artigos de Desporto SA, Lugar de Morenos — Neiva — Apartado 2, 4901 906, Vila Nova de Anha, Portugal. | REACH/18/19/3 |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 8563

14. Dezember 2018

Chromtrioxid

EG-Nr. 215-607-8

CAS-Nr. 1333-82-0

FN Herstal S.A., Voie de Liège 33, 4040 Herstal, Belgien;

REACH/18/19/0

Industrielle Verwendung von Chromtrioxid in der Hartverchromung von Laufbohrungen klein- und mittelkalibriger Feuerwaffen und zugehöriger Teile, die thermisch, mechanisch und chemisch belastet werden, sodass für Härte, Hitzebeständigkeit, eine thermische Barriere, Korrosionsbeständigkeit, Haftung und niedrige Reibung gesorgt ist.

21. September 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar.

Manroy Engineering LTD, Phoenix House Slade Green House, DA8 2HY, Erith, Kent, Vereinigtes Königreich;

REACH/18/19/1

FN Herstal S.A., Voie de Liège 33, 4040 Herstal, Belgien;

REACH/18/19/2

Industrielle Verwendung von Chromtrioxid in der Hartverchromung von Laufbohrungen ziviler Feuerwaffen und zugehöriger Teile, die thermisch, mechanisch und chemisch belastet werden, sodass für einen niedrigen Reibungskoeffizienten, Hitze-, Korrosions- und Verschleißbeständigkeit gesorgt ist.

21. September 2024

Browning Viana Fabrica de Armas e Artigos de Desporto SA, Lugar de Morenos — Neiva — Apartado 2, 4901 906, Vila Nova de Anha, Portugal.

REACH/18/19/3

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/31 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/31

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/16)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummern | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 8564 | 14. Dezember 2018 | Chromtrioxid;
  EG-Nr. 215-607-8;
  CAS-Nr. 1333-82-0 | Circuit Foil Luxembourg SARL, Industriegebiet C. SALZBAACH, 9559 WILTZ, Luxemburg | REACH/18/17/0 | Industrielle Verwendung für die Behandlung von Kupferfolie, verwendet bei der Herstellung von Leiterplatten. | 21. September 2024 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es gibt keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller vor dem Ablauftermin technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummern

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 8564

14. Dezember 2018

Chromtrioxid;

EG-Nr. 215-607-8;

CAS-Nr. 1333-82-0

Circuit Foil Luxembourg SARL, Industriegebiet C. SALZBAACH, 9559 WILTZ, Luxemburg

REACH/18/17/0

Industrielle Verwendung für die Behandlung von Kupferfolie, verwendet bei der Herstellung von Leiterplatten.

21. September 2024

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es gibt keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller vor dem Ablauftermin technisch und wirtschaftlich zumutbar sind.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/32 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/32

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Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV

(2018/C 460/17)

1.   Einleitung

| (1) | Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in deren vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für die jeweiligen Unternehmen für bindend erklären. Ein solcher Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen. |
| --- | --- |

(2)

2.   Zusammenfassung

| (3) | Am 23. Juli 2015 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die unter anderem das Verhalten von (i) Universal Studios International B.V. und Comcast Corporation; (ii) CPT Holdings Inc., Colgems Productions Limited und Sony Corporation (zusammen „Sony Pictures“); sowie (iii) Warner Bros. International Television Distribution Inc., und Warner Media LLC (vormals Time Warner Inc.) (zusammen „Warner Bros.“) betrifft. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Am 12. Januar 2018 erließ die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte gegenüber Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited und Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“) anlässlich von Änderungen von NBCUniversals Konzernstruktur. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros. werden im Folgenden jeweils einzeln als „Verpflichtungszusagen anbietendes Studio“ und gemeinsam als „Verpflichtungszusagen anbietende Studios“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat jedes der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios mit dem Pay-TV-Sender Sky UK Limited (vormals British Sky Broadcasting Limited) („Sky“) einen Lizenzvertrag geschlossen, der Klauseln, enthält, welche






  — | es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben; und |
| --- | --- | --- |

(7)

—

es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben; und

| — | jedes der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios verpflichten, es Fernsehsendern mit Sitz innerhalb des EWR aber außerhalb des Vereinigten Königreichts und Irlands zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbraucher nachzukommen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich und Irland haben. |
| --- | --- |

—

jedes der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios verpflichten, es Fernsehsendern mit Sitz innerhalb des EWR aber außerhalb des Vereinigten Königreichts und Irlands zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbraucher nachzukommen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich und Irland haben.

| (8) | Im Folgenden werden beide Arten von Klauseln als „streitige Klauseln“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | In der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die streitigen Klauseln aus folgenden Gründen einen Verstoß der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) darstellen: i) Die streitigen Klauseln zielen auf eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ab; ii) aus dem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem die streitigen Klauseln stehen, ergeben sich keine Umstände, die die Feststellung zulassen, dass die streitigen Klauseln nicht geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, und iii) die streitigen Klauseln erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Die Mitteilung der Beschwerdepunkte bezieht sich auch auf zwischen Sky einerseits und Paramount, Disney sowie Twentieth Century Fox andererseits geschlossene Lizenzverträge, die Klauseln enthalten, welche






  — | es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und/oder |
| --- | --- | --- |

(10)

—

es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und/oder

| — | Paramount, Disney oder Twentieth Century Fox dazu verpflichten, es Fernsehsendern, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Vereinigten Königreich oder in Irland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. |
| --- | --- |

—

Paramount, Disney oder Twentieth Century Fox dazu verpflichten, es Fernsehsendern, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Vereinigten Königreich oder in Irland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

| (11) | Am 26. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates erlassen, mit dem sie die Verpflichtungszusagen, die Paramount angeboten hatte, um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen, für bindend erklärt. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Am 9. November 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates erlassen, mit der den betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, zu den Verpflichtungzusagen Stellung zu nehmen, die Disney vorgelegt hat, um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen. |
| --- | --- |

(12)

3.   Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungszusagen

| (13) | Die Verpflichtungszusagen anbietenden Studios stimmen den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken nicht zu, haben aber dennoch Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die angebotenen Verpflichtungszusagen betreffen die Verpflichtungszusagen anbietenden Studios, ihre Rechtsnachfolger und alle derzeitigen und künftigen Tochtergesellschaften, über die sie die positive alleinige Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ausüben. Die wesentlichen Elemente der angebotenen Verpflichtungszusagen sind nachstehend aufgeführt:






  a) | Keines der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios wird Pay-TV-Output-Lizenzverträge (2) abschließen, verlängern oder erweitern, mit denen in Bezug auf ein Gebiet im EWR „Sender-Verpflichtungen“ und/oder „Studio-Verpflichtungen“ eingeführt bzw. wieder eingeführt werden. Diese Sender- bzw. Studio-Verpflichtungen werden definiert als:






  — | die einschlägigen Klauseln (3) oder gleichwertige Klauseln, soweit sie einen Fernsehsender daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des jeweiligen Senders, ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Sender-Verpflichtungen“); und |
| --- | --- | --- | --- |

(13)

a)

Keines der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios wird Pay-TV-Output-Lizenzverträge (2) abschließen, verlängern oder erweitern, mit denen in Bezug auf ein Gebiet im EWR „Sender-Verpflichtungen“ und/oder „Studio-Verpflichtungen“ eingeführt bzw. wieder eingeführt werden. Diese Sender- bzw. Studio-Verpflichtungen werden definiert als:

—

die einschlägigen Klauseln (3) oder gleichwertige Klauseln, soweit sie einen Fernsehsender daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des jeweiligen Senders, ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Sender-Verpflichtungen“); und

| — | die einschlägigen Klauseln oder gleichwertige Klauseln, soweit sie ein Filmstudio dazu verpflichten, einen Fernsehsender, der zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des Senders ansässig ist, daran zu hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Lizenzgebiet des jeweiligen Senders ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Studio-Verpflichtungen“); |
| --- | --- |

—

die einschlägigen Klauseln oder gleichwertige Klauseln, soweit sie ein Filmstudio dazu verpflichten, einen Fernsehsender, der zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des Senders ansässig ist, daran zu hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Lizenzgebiet des jeweiligen Senders ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Studio-Verpflichtungen“);

| b) | Keines der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios wird






  — | versuchen, gegen etwaige Verletzungen von Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen in einem bestehenden Pay-TV-Output-Vertrag gerichtliche Schritte einzuleiten oder anderweitig gerichtlich vorzugehen und |
| --- | --- | --- |

b)

Keines der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios wird

—

versuchen, gegen etwaige Verletzungen von Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen in einem bestehenden Pay-TV-Output-Vertrag gerichtliche Schritte einzuleiten oder anderweitig gerichtlich vorzugehen und

| — | etwaige Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen, denen sie aufgrund eines bestehenden Pay-TV-Output-Vertrags möglicherweise unterliegen, erfüllen. |
| --- | --- |

—

etwaige Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen, denen sie aufgrund eines bestehenden Pay-TV-Output-Vertrags möglicherweise unterliegen, erfüllen.

| (14) | Die von den Verpflichtungszusagen anbietenden Studios angebotenen Verpflichtungszusagen würden für lineare Pay-TV-Dienste und, soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenz(en)) mit einem Fernsehsender vorgesehen, für Video-on-Demand-Abonnementdienste gelten (sofern es sich um verbundene On-Demand-Dienste (Abrufdienste) handelt, die im von Sky betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kunden enthalten und hierzu komplementär sind). |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Die Geltungsdauer der Verpflichtungszusagen soll fünf Jahre ab dem Datum betragen, an dem den Verpflichtungszusagen anbietenden Studios der Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 förmlich bekannt gegeben wurde. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht:
  http://ec.europa.eu/competition/index_en.html |
| --- | --- |

(16)

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4.   Aufforderung zur Stellungnahme

| (17) | Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Die Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Angaben enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungszusagen haben, schlagen Sie bitte eine denkbare Lösung vor. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+ 32 229-50128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Antitrust |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(20)

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  Bei einem „Pay-TV-Output-Lizenzvertrag“ handelt es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmen, mit dem einem Fernsehsender (dem Lizenznehmer) der künftige Output genau festgelegter Filme der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios auf exklusiver Basis (eventuell unter Einschluss weiterer audiovisueller Inhalte) für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird, währenddessen der Fernsehsender die Filme als Pay-TV-Dienst und — soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenzen) mit dem jeweiligen Fernsehsender vorgesehen — als SVoD-Dienst (über einen etwaigen verbundenen On-Demand-Dienst (Abrufdienst), der im von einem solchen Fernsehsender betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kunden enthalten und komplementär zu diesem Pay-TV-Dienst ist) zur Verfügung stellen kann.

(3)  „Einschlägige Klauseln“ sind Klauseln in Pay-TV-Output-Lizenzverträgen (auch wenn sie in den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte behandelten Verträgen nicht enthalten sind), die i) in Bezug auf die Übertragung per Satellit bestimmen, dass a) „Overspill“ in Gebiete außerhalb des Lizenzgebiets nicht als Vertragsverletzung durch den Fernsehsender betrachtet wird, sofern der Fernsehsender den Empfang außerhalb des Lizenzgebiets nicht wissentlich genehmigt, und/oder dass b) Overspill in das Lizenzgebiet nicht als Vertragsverletzung durch das Studio betrachtet wird, sofern das Studio die Bereitstellung des für den Empfang von Inhalten im Lizenzgebiet erforderlichen Entschlüsselungsgeräts eines Dritten nicht genehmigt hat; und die ii) im Hinblick auf die Übertragung per Internet a) einem Fernsehsender die Verpflichtung auferlegen, das unbefugte Herunterladen und/oder Streamen von Filmen (sowie etwaigen anderen audiovisuellen Inhalten) außerhalb des Lizenzgebiets durch Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verhindern, und/oder b) festlegen, dass Internet-„Overspill“ in ein Lizenzgebiet des Fernsehsenders keine Vertragsverletzung durch das Studio darstellt, sofern das Studio von dem/den anderen Fernsehsender(n) verlangt hat, Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verwenden.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/35 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/35

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Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV

(2018/C 460/18)

1.   Einleitung

| (1) | Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in deren vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für die jeweiligen Unternehmen für bindend erklären. Ein solcher Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen. |
| --- | --- |

(2)

2.   Zusammenfassung

| (3) | Am 23. Juli 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die unter anderem das Verhalten von Sky UK Limited und Sky plc. (zusammen „Sky“) betrifft. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat Sky UK Limited Lizenzverträge mit den folgenden Filmstudios geschlossen: (i) Viacom Global (Netherlands) B.V. (nunmehr Paramount Pictures International Limited); (ii) The Walt Disney Company Limited; (iii) Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc.; (iv) Universal Studios International B.V. (welche den Lizenzvertrag anschließend auf Universal Studio Limited übertragen hat); (v) CPT Holdings, Inc. und Colgems Productions Limited; und (vi) Warner Bros. International Television Distribution Inc. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Im Folgenden werden (i) Paramount Pictures International Limited und die Muttergesellschaft Viacom Inc. (zusammen „Paramount“); (ii) The Walt Disney Company und die Muttergesellschaft The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“), (iii) Twenty-First Century Fox, Inc. und die Muttergesellschaft Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. (zusammen „Fox“); (iv) Universal Studios Limited, Universal Studios International B.V. und die Muttergesellschaft Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“); (v) CPT Holdings, Inc., Colgems Productions Limited und die Muttergesellschaft Sony Corporation (zusammen „Sony Pictures“); sowie Warner Bros. International Television Distribution Inc., und die Muttergesellschaft Warner Media LLC (ursprünglich Time Warner Inc.) (zusammen „Warner Bros.“) jeweils einzeln als „Studio“ und gemeinsam als „Studios“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge enthalten die Lizenzvereinbarungen zwischen Sky und den Studios Klauseln, welche






  — | es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben; und/oder |
| --- | --- | --- |

(6)

—

es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben; und/oder

| — | ein Studio verpflichten, es Fernsehsendern mit Sitz innerhalb des EWR aber außerhalb des Vereinigten Königreichts und Irlands zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbraucher nachzukommen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich und Irland haben. |
| --- | --- |

—

ein Studio verpflichten, es Fernsehsendern mit Sitz innerhalb des EWR aber außerhalb des Vereinigten Königreichts und Irlands zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbraucher nachzukommen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich und Irland haben.

| (7) | Im Folgenden werden beide Arten von Klauseln als „streitige Klauseln“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | In der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die streitigen Klauseln aus folgenden Gründen einen Verstoß durch Sky gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) darstellen: i) Die streitigen Klauseln zielen auf eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ab; ii) aus dem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem die streitigen Klauseln stehen, ergeben sich keine Umstände, die die Feststellung zulassen, dass die streitigen Klauseln nicht geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, und iii) die streitigen Klauseln erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 26. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates erlassen, mit dem sie die Verpflichtungszusagen, die Paramount angeboten hatte, um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen, für bindend erklärt. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Am 9. November 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates erlassen, mit der den betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen, die Disney vorgelegt hat, um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen. |
| --- | --- |

(10)

3.   Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungszusagen

| (11) | Sky stimmt den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken nicht zu, hat aber dennoch Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die angebotenen Verpflichtungszusagen betreffen Sky, seine Rechtsnachfolger und alle derzeitigen und künftigen Tochtergesellschaften, über die es die positive alleinige Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ausübt. Die wesentlichen Elemente der angebotenen Verpflichtungszusagen sind nachstehend aufgeführt:






  a) | Sky wird keine Pay-TV-Output-Lizenzverträge (2) abschließen, verlängern oder erweitern, mit denen in Bezug auf ein Gebiet im EWR „Sender-Verpflichtungen“ oder „Studio-Verpflichtungen“ eingeführt bzw. wieder eingeführt werden. Diese Sender- bzw. Studio-Verpflichtungen werden definiert als:






  — | die einschlägigen Klauseln (3) oder gleichwertige Klauseln, soweit sie Sky daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets von Sky, ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Sender-Verpflichtungen“); und |
| --- | --- | --- | --- |

(11)

a)

Sky wird keine Pay-TV-Output-Lizenzverträge (2) abschließen, verlängern oder erweitern, mit denen in Bezug auf ein Gebiet im EWR „Sender-Verpflichtungen“ oder „Studio-Verpflichtungen“ eingeführt bzw. wieder eingeführt werden. Diese Sender- bzw. Studio-Verpflichtungen werden definiert als:

—

die einschlägigen Klauseln (3) oder gleichwertige Klauseln, soweit sie Sky daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets von Sky, ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Sender-Verpflichtungen“); und

| — | die einschlägigen Klauseln oder gleichwertige Klauseln, soweit sie ein Studio dazu verpflichten, einen Fernsehsender, der zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des Senders ansässig ist, daran zu hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Lizenzgebiet des jeweiligen Senders ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Studio-Verpflichtungen“); |
| --- | --- |

—

die einschlägigen Klauseln oder gleichwertige Klauseln, soweit sie ein Studio dazu verpflichten, einen Fernsehsender, der zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des Senders ansässig ist, daran zu hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Lizenzgebiet des jeweiligen Senders ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Studio-Verpflichtungen“);

| b) | Sky wird nicht






  — | versuchen, gegen etwaige Verletzungen von Studio-Verpflichtungen in einem bestehenden Pay-TV-Output-Vertrag gerichtliche Schritte einzuleiten oder anderweitig gerichtlich vorzugehen und |
| --- | --- | --- |

b)

Sky wird nicht

—

versuchen, gegen etwaige Verletzungen von Studio-Verpflichtungen in einem bestehenden Pay-TV-Output-Vertrag gerichtliche Schritte einzuleiten oder anderweitig gerichtlich vorzugehen und

| — | etwaige Sender-Verpflichtungen, denen es aufgrund eines bestehenden Pay-TV-Output-Vertrags möglicherweise unterliegt, erfüllen. |
| --- | --- |

—

etwaige Sender-Verpflichtungen, denen es aufgrund eines bestehenden Pay-TV-Output-Vertrags möglicherweise unterliegt, erfüllen.

| (12) | Die von Sky angebotenen Verpflichtungszusagen würden für lineare Pay-TV-Dienste und, soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenz(en)) mit einem Studio vorgesehen, für Video-on-Demand-Abonnementdienste gelten (sofern es sich um verbundene On-Demand-Dienste (Abrufdienste) handelt, die im von Sky betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kunden enthalten und hierzu komplementär sind). |
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(12)

| (13) | Die Geltungsdauer der Verpflichtungszusagen soll fünf Jahre ab dem Datum betragen, an dem Sky der Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 förmlich bekannt gegeben wurde. |
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(13)

| (14) | Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht:
  http://ec.europa.eu/competition/index_en.html |
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(14)

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4.   Aufforderung zur Stellungnahme

| (15) | Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. |
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(15)

| (16) | Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. |
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(16)

| (17) | Die Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Angaben enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungszusagen haben, schlagen Sie bitte eine denkbare Lösung vor. |
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(17)

| (18) | Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+ 32 229-50128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Antitrust |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(18)

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  Bei einem „Pay-TV-Output-Lizenzvertrag“ handelt es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmen, mit Sky (als Lizenznehmer) der künftige Output genau festgelegter Filme des Studios auf exklusiver Basis (eventuell unter Einschluss weiterer audiovisueller Inhalte) für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird, währenddessen Sky die Filme als Pay-TV-Dienst und — soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenzen) mit Sky vorgesehen — als SVoD-Dienst (über einen etwaigen verbundenen On-Demand-Dienst (Abrufdienst), der im von Sky betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kunden enthalten und komplementär zu diesem Pay-TV-Dienst ist) zur Verfügung stellen kann.

(3)  „Einschlägige Klauseln“ sind Klauseln in Pay-TV-Output-Lizenzverträgen (auch wenn sie in den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte behandelten Verträgen nicht enthalten sind), die i) in Bezug auf die Übertragung per Satellit bestimmen, dass a) „Overspill“ in Gebiete außerhalb des Lizenzgebiets nicht als Vertragsverletzung durch Sky betrachtet wird, sofern Sky den Empfang außerhalb des Lizenzgebiets nicht wissentlich genehmigt, und/oder dass b) Overspill in das Lizenzgebiet nicht als Vertragsverletzung durch das Studio betrachtet wird, sofern das Studio die Bereitstellung des für den Empfang von Inhalten im Lizenzgebiet erforderlichen Entschlüsselungsgeräts eines Dritten nicht genehmigt hat; und die ii) im Hinblick auf die Übertragung per Internet a) Sky die Verpflichtung auferlegen, das unbefugte Herunterladen und/oder Streamen von Filmen (sowie etwaigen anderen audiovisuellen Inhalten) außerhalb des Lizenzgebiets durch Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verhindern, und/oder b) festlegen, dass Internet-„Overspill“ in ein Lizenzgebiet von Sky keine Vertragsverletzung durch das Studio darstellt, sofern das Studio von dem/den anderen Fernsehsender(n) verlangt hat, Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verwenden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/38 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/38

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 460/19)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 26.11.2018 |
| --- | --- |
| Dauer | 26.11.2018-31.12.2018 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HER/5B6ANB |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b, 6b und 6aN |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nr. | 50/TQ120 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

26.11.2018

Dauer

26.11.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

HER/5B6ANB

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b, 6b und 6aN

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nr.

50/TQ120

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/38 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/38

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 460/20)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 26.11.2018 |
| --- | --- |
| Dauer | 26.11.2018-31.12.2018 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | POK/1N2AB. |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nr. | 49/TQ120 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

26.11.2018

Dauer

26.11.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

POK/1N2AB.

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

Norwegische Gewässer von 1 und 2

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nr.

49/TQ120

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/39 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/39

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 460/21)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 26.11.2018 |
| --- | --- |
| Dauer | 26.11.2018-31.12.2018 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | LIN/1/2. |
| Art | Leng (Molva molva) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1 und 2 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nr. | 48/TQ120 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

26.11.2018

Dauer

26.11.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

LIN/1/2.

Art

Leng (Molva molva)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1 und 2

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nr.

48/TQ120

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/39 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/39

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 460/22)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 26.11.2018 |
| --- | --- |
| Dauer | 26.11.2018 bis 31.12.2018 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | ALB/AN05N |
| Art | Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga) |
| Gebiet | Atlantik nördlich von 5° N |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nr. | 47/TQ120 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

26.11.2018

Dauer

26.11.2018 bis 31.12.2018

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

ALB/AN05N

Art

Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga)

Gebiet

Atlantik nördlich von 5° N

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nr.

47/TQ120

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/40 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/40

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9178 — Cargill/ADM/Grainbridge JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/23)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Cargill Incorporated („Cargill“, USA), |
| --- | --- |

—

Cargill Incorporated („Cargill“, USA),

| — | Archer Daniels Midland Company („ADM“, USA), |
| --- | --- |

—

Archer Daniels Midland Company („ADM“, USA),

| — | ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („Grainbridge JV“, USA). |
| --- | --- |

—

ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („Grainbridge JV“, USA).

Cargill und ADM übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

—   Cargill: auf internationaler Ebene Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln sowie Anbieter von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Landwirtschaft und Risikomanagement; u. a. Getreide- und Rohstoffhandel, Verarbeitung und Raffination von Ölsaaten und Getreide, Mehlmüllerei, Fleischverarbeitung und Finanzdienstleistungen,

—   ADM: Verarbeitung von Ölsaaten, Mais, Zucker, Weizen und anderen landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen sowie Herstellung von pflanzlichen Ölen und Fetten, Mehl aus pflanzlichem Protein, Süßungsmitteln aus Mais, Mehl, Biodiesel, Ethanol sowie veredelten Lebensmittel- und Tierfutterinhaltsstoffen, und

—   Grainbridge JV: Entwicklung von Software-Technologieangeboten für Landwirte, so u. a. in den Bereichen Kontenverwaltung, Entscheidungshilfen für automatisierte Getreidevermarktung, finanzielles Risikomanagement für die Getreidevermarktung und Erleichterung der elektronischen Abwicklung des physischen Getreidehandels sowie zugehörige Tätigkeiten. Grainbridge JV wird diese Software-Technologie ausschließlich in den USA und Kanada anbieten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9178 — Cargill/ADM/Grainbridge JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/42 |
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21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/42

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9214 — MUFG HD/Akamai/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/24)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mitsubishi UFJ Financial Group, Inc. („MUFG HD“, Japan), |
| --- | --- |

—

Mitsubishi UFJ Financial Group, Inc. („MUFG HD“, Japan),

| — | Akamai Technologies, Inc. („Akamai“, USA). |
| --- | --- |

—

Akamai Technologies, Inc. („Akamai“, USA).

MUFG HD und Akamai übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Einbringung von Vermögenswerten.

2.

—   MUFG HD: Holdinggesellschaft von Unternehmen mit einer großen Bandbreite von Tätigkeiten im Finanzwesen;

—   Akamai: Erbringung von Cloud-Diensten für die Bereitstellung, Optimierung und Sicherung von Online-Anwendungen und -Inhalten für Unternehmen;

—   JV: Bereitstellung eines Blockchain-basierten Online-Zahlungsnetzwerks in Japan.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9214 — MUFG HD/Akamai/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 21.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 460/43 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 460/43

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9174 — Aunde/Brose/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/25)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | AUNDE Group SE („Aunde“, Deutschland), Teil der Unternehmensgraupe Aunde, |
| --- | --- |

—

AUNDE Group SE („Aunde“, Deutschland), Teil der Unternehmensgraupe Aunde,

| — | Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Coburg („Brose“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Brose, |
| --- | --- |

—

Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Coburg („Brose“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Brose,

| — | ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland).

Aunde und Brose übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Aunde entwickelt und produziert Polsterungen und technische Textilien sowie Sitzbezüge für Automobilhersteller unter den Marken Aunde, Isringhausen und Fehrer. |
| --- | --- |

—

Aunde entwickelt und produziert Polsterungen und technische Textilien sowie Sitzbezüge für Automobilhersteller unter den Marken Aunde, Isringhausen und Fehrer.

| — | Brose produziert Sitzstrukturen für Pkw. |
| --- | --- |

—

Brose produziert Sitzstrukturen für Pkw.

| — | Das Gemeinschaftsunternehmen („JV“) wird in der Montage und Lieferung vollständiger Autositze für Pkw tätig sein. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinschaftsunternehmen („JV“) wird in der Montage und Lieferung vollständiger Autositze für Pkw tätig sein.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9174 — Aunde/Brose/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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