# Amtsblatt C 399/5. N

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 399 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang5. November 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 399

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang5. November 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2018/C 399/01 | Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2018/C 399/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union

1

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Gerichtshof |
| 2018/C 399/02 | Rechtssache C-57/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 — ClientEarth/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 — Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts und Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung — Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten — Verweigerung des Zugangs — Verbreitung der angeforderten Dokumente im Laufe des Verfahrens — Fortbestand des Rechtsschutzinteresses — Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses eines Unionsorgans — Allgemeine Vermutung) | 2 |
| 2018/C 399/03 | Rechtssache C-430/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2018 — Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] — Bekämpfung der nuklearen Proliferation — Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran — Sektorspezifische Maßnahmen — Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind — Verschärfung der Beschränkungen — Streitige Regelung, die sich aus den Bestimmungen des Beschlusses 2012/635/GASP und der Verordnung [EU] Nr. 1263/2012 ergibt — Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur iranischen Nuklearfrage — Aufhebung sämtlicher restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union, die mit dieser Frage verbunden sind — Aufhebung der streitigen Regelung während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union — Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse vor dem Gericht — Kein Fortbestand des Rechtsschutzinteresses) | 3 |
| 2018/C 399/04 | Rechtssache C-488/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018 — Bundesverband Souvenir — Geschenke — Ehrenpreise e. V./Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Freistaat Bayern (Rechtsmittel — Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Wortmarke NEUSCHWANSTEIN — Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c — Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibender Charakter — Geografische Herkunftsangabe — Unterscheidungskraft — Art. 52 Abs. 1 Buchst. b — Bösgläubigkeit) | 4 |
| 2018/C 399/05 | Rechtssache C-527/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit — Verordnung [EG] Nr. 987/2009 — Art. 5 und 19 Abs. 2 — Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist — Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat, nachdem der Aufnahmemitgliedstaat anerkannt hat, dass die Arbeitnehmer seinem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind — Stellungnahme der Verwaltungskommission — Zu Unrecht ausgestellte A1-Bescheinigungen — Feststellung — Bindungswirkung und Rückwirkung dieser Bescheinigungen — Verordnung [EG] Nr. 883/2004 — Anwendbare Rechtsvorschriften — Art. 12 Abs. 1 — Begriff einer Person, die eine andere Person ablöst) | 4 |
| 2018/C 399/06 | Rechtssache C-4/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018 — Tschechische Republik/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] — Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können — Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben — Verordnung [EG] Nr. 479/2008 — Art. 11 Abs. 3 — Begriff ‚Umstrukturierung von Rebflächen) | 6 |
| 2018/C 399/07 | Rechtssache C-17/17: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Grenville Hampshire/The Board of the Pension Protection Fund (Vorlage zur Vorabentscheidung — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 2008/94/EG — Art. 8 — Zusatzversorgungseinrichtungen — Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter — Garantierter Mindestschutzstandard) | 6 |
| 2018/C 399/08 | Rechtssache C-21/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky) — Catlin Europe SE/O.K. Trans Praha spol. s r.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen — Europäisches Mahnverfahren — Verordnung [EG] Nr. 1896/2006 — Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls — Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls — Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl — Antrag auf Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke — Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 — Anwendbarkeit — Art. 8 und Anhang II — Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf ein nicht übersetztes verfahrenseinleitendes Schriftstück — Fehlen des Formblatts — Folgen) | 7 |
| 2018/C 399/09 | Rechtssache C-80/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Fundo de Garantia Automóvel/Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana (Vorlage zur Vorabentscheidung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinie 72/166/EWG — Art. 3 Abs. 1 — Zweite Richtlinie 84/5/EWG — Art. 1 Abs. 4 — Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags — Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug — Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle gegen den Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs) | 8 |
| 2018/C 399/10 | Rechtssache C-244/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss [EU] 2017/477 — Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien — Art. 218 Abs. 9 AEUV — Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind — Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] zugeordnet werden können — Abstimmungsregel) | 9 |
| 2018/C 399/11 | Rechtssache C-346/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018 — Christoph Klein/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland (Rechtsmittel — Art. 340 Abs. 2 AEUV — Außervertragliche Haftung der Europäischen Union — Richtlinie 93/42/EWG — Medizinprodukte — Art. 8 Abs. 1 und 2 — Schutzklauselverfahren — Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird — Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll — Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden — Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens) | 9 |
| 2018/C 399/12 | Rechtssache C-454/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Vincent Piessevaux/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Statut der Beamten der Europäischen Union — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII — In einem nationalen Versorgungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche — Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Union — Unterschiedliche Behandlung von Beamten, bei denen der Kapitalwert ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union übertragen wurde, je nachdem, ob die Übertragung vor oder nach Inkrafttreten neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen erfolgte) | 10 |
| 2018/C 399/13 | Rechtssache C-471/17: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG/Hauptzollamt Hannover (Vorlage zur Vorabentscheidung — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Zolltarif- und Statistiknomenklatur — Tarifierung der Waren — Frittierte Instantnudeln — Unterposition 1902 30 10) | 11 |
| 2018/C 399/14 | Rechtssache C-547/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Basic Net SpA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel — Unionsmarke — Bildmarke, die drei vertikale Streifen darstellt — Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft) | 11 |
| 2018/C 399/15 | Rechtssache C-79/17: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich — Österreich) — Verfahren auf Antrag von Gmalieva s. r. o. u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiel — Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat — Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorherige verwaltungsbehördliche Bewilligung untersagt) | 12 |
| 2018/C 399/16 | Verbundene Rechtssachen C-208/17 P bis C-210/17 P: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2018 — NF (C-208/17 P), NG (C-209/17 P), NM (C-210/17 P)/Europäischer Rat (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Erklärung EU-Türkei des Europäischen Rates vom 18. März 2016 — Antrag auf Nichtigerklärung) | 13 |
| 2018/C 399/17 | Rechtssache C-472/17: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di L’Aquila, Italien) — Gabriele Di Girolamo/Ministero della Giustizia (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Sozialpolitik — Befristete Beschäftigung — Friedensrichter — Offensichtliche Unzulässigkeit) | 13 |
| 2018/C 399/18 | Rechtssache C-542/17 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. September 2018 — Allstate Insurance Company/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Unionsmarke — Anmeldung der Wortmarke DRIVEWISE — Zurückweisung der Anmeldung — Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c — Art. 7 Abs. 2 — Art. 75 — Beschreibender Charakter — Wortneuschöpfung, deren Bestandteile sämtlich für die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind — Bestimmung der Waren und Dienstleistungen — Verfälschung — Begründungspflicht) | 14 |
| 2018/C 399/19 | Rechtssache C-67/18 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Dominique Bilde/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Europäisches Parlament — Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments — Zulage für parlamentarische Assistenz — Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge) | 14 |
| 2018/C 399/20 | Rechtssache C-84/18 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Sophie Montel/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Europäisches Parlament — Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments — Zulage für parlamentarische Assistenz — Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge) | 15 |
| 2018/C 399/21 | Rechtssache C-90/18: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud — Kroatien) — Hrvatska banka za obnovu i razvitak (HBOR)/Povjerenik za informiranje Republike Hrvatske (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt — Offensichtliche Unzulässigkeit) | 15 |
| 2018/C 399/22 | Rechtssache C-184/18: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul — Portugal) — Fazenda Pública/Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Direkte Besteuerung — Art. 18 AEUV — Diskriminierungsverbot — Art. 63, 64 und 65 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden — Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern) | 16 |
| 2018/C 399/23 | Rechtssache C-237/18: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège [Erstinstanzliches Gericht Lüttich, Belgien]) — Pauline Stiernon u. a./État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Berufsfreiheit — Art. 20, 21 und 45 AEUV — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 15 — Beruf des Psychomotorikers, der in der nationalen Liste der Heilhilfsberufe nicht enthalten ist) | 17 |
| 2018/C 399/24 | Rechtssache C-136/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2018 von Robert Hansen gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Dezember 2017 in der Rechtssache T-304/16, bet365 Group/EUIPO | 17 |
| 2018/C 399/25 | Rechtssache C-425/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 28. Juni 2018 — Consorzio Nazionale Servizi Società Cooperativa (CNS)/Gruppo Torinese Trasporti Gtt SpA | 18 |
| 2018/C 399/26 | Rechtssache C-450/18: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Gerona (Spanien), eingereicht am 9. Juli 2018 — WA/Instituto Nacional de la Seguridad Social | 18 |
| 2018/C 399/27 | Rechtssache C-457/18: Klage, eingereicht am 13. Juli 2018 — Republik Slowenien/Republik Kroatien | 19 |
| 2018/C 399/28 | Rechtssache C-465/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 16. Juli 2018 — AV, BU/Comune di Bernareggio | 21 |
| 2018/C 399/29 | Rechtssache C-471/18 P: Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-283/15, Esso Raffinage gegen Europäische Chemikalienagentur, eingelegt am 18. Juli 2018 | 21 |
| 2018/C 399/30 | Rechtssache C-475/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. Juli 2018 — SATI — Società Autocooperative Trasporti Italiani SpA/Azienda di Trasporti Molisana — A.T.M. SpA | 22 |
| 2018/C 399/31 | Rechtssache C-498/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 27. Juli 2018 — ZW/Deutsche Lufthansa AG | 23 |
| 2018/C 399/32 | Rechtssache C-530/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov (Rumänien), eingereicht am 13. August 2018 — EP/FO | 23 |
| 2018/C 399/33 | Rechtssache C-576/18: Klage, eingereicht am 12. September 2018 – Europäische Kommission/Italienische Republik | 24 |
| 2018/C 399/34 | Rechtssache C-586/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der Buonotourist Srl gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018 in der Rechtssache T-185/15, Buonotourist/Kommission | 25 |
| 2018/C 399/35 | Rechtssache C-587/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der CSTP Azienda della Mobilità SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018 in der Rechtssache T-186/15, CSTP Azienda della Mobilità/Kommission | 26 |
| 2018/C 399/36 | Rechtssache C-591/18 P: Rechtsmittel der Brugg Kabel AG und der Kabelwerke Brugg AG Holding gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-441/14, Brugg Kabel AG und Kabelwerke Brugg AG Holding gegen Europäische Kommission, eingelegt am 21. September 2018 | 28 |
| 2018/C 399/37 | Rechtssache C-186/17: Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 2. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — flightright GmbH/Iberia Express SA | 30 |
| 2018/C 399/38 | Rechtssache C-212/17: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Simón Rodríguez Otero/Televisión de Galicia SA, Ministerio Fiscal | 30 |
| 2018/C 399/39 | Rechtssache C-594/17: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. August 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien, unterstützt durch: Königreich Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Republik Estland, Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische Republik | 30 |
| 2018/C 399/40 | Rechtssache C-36/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2018 — Europäische Kommission/Hellenische Republik | 31 |
| 2018/C 399/41 | Rechtssache C-86/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. August 2018 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg | 31 |
| 2018/C 399/42 | Rechtssache C-284/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Equitalia centro SpA/Poste Italiane SpA | 31 |
| | Gericht |
| 2018/C 399/43 | Rechtssache T-604/16: Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — HD/Parlament (Öffentlicher Dienst — Beamte — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Haushaltszulage — Erziehungszulage — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Voraussetzungen — Abzug einer anderweitig erhaltenen Zulage gleicher Art — Rückforderung zu viel gezahlter Beträge — Entscheidungen, Ansprüche auf bestimmte Zulagen für beendet zu erklären — Rechtsfehler — Offensichtlicher Beurteilungsfehler) | 32 |
| 2018/C 399/44 | Rechtssache T-623/16: Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — Volkswagen/EUIPO — Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke MAIN AUTO WHEELS — Ältere Unionsbildmarken VW — Relatives Eintragungshindernis — Keine Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001] — Begründungspflicht — Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/100]) | 33 |
| 2018/C 399/45 | Rechtssache T-39/17: Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Dokumente im Zusammenhang mit Voruntersuchungen betreffend staatliche Beihilferegelungen im Hafensektor aller Mitgliedstaaten — Verweigerung des Zugangs — Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Verordnung [EG] Nr. 45/2001 — Begriff der Privatsphäre — Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten — Anwendung einer allgemeinen Vermutung — Überwiegendes öffentliches Interesse) | 33 |
| 2018/C 399/46 | Rechtssache T-266/17: Urteil des Gerichts vom 20. September 2018 — Kwizda Holding/EUIPO — Dermapharm (UROAKUT) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke UROAKUT — Ältere nationale Bildmarke und ältere internationale Bildmarke UroCys — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Abänderungsbefugnis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001]) | 34 |
| 2018/C 399/47 | Rechtssache T-392/17 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2018 — TE/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Abweisung der Klage — Erledigung) | 35 |
| 2018/C 399/48 | Rechtssachen T-337/18 R und T-347/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. August 2018 — Laboratoire Pareva und Biotech3D/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Verordnung [EU] Nr. 528/2012 — Biozidprodukte — Wirkstoff PHMB [1415; 4.7] — Versagung der Genehmigung — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Fumus boni iuris — Interessenabwägung) | 35 |
| 2018/C 399/49 | Rechtssache T-362/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. September 2018 — Robert/Conseil national de l’ordre des pharmaciens (Vorläufiger Rechtsschutz — Abweisung der Klage — Erledigung) | 36 |
| 2018/C 399/50 | Rechtssache T-475/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. August 2018 — Boyer/Wallis und Futuna (Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentliche Aufträge — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Unzulässigkeit) | 37 |
| 2018/C 399/51 | Rechtssache T-504/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. September 2018 — XG/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Verweigerung des Zutritts zu Räumlichkeiten der Kommission — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Fehlendes Interesse an den beantragten einstweiligen Anordnungen) | 37 |
| 2018/C 399/52 | Rechtssache T-490/18: Klage, eingereicht am 16. August 2018 — Neda Industrial Group/Rat | 38 |
| 2018/C 399/53 | Rechtssache T-505/18: Klage, eingereicht am 24. August 2018 — Ungarn/Kommission | 39 |
| 2018/C 399/54 | Rechtssache T-509/18: Klage, eingereicht am 24. August 2018 — Tschechische Republik/Europäische Kommission | 39 |
| 2018/C 399/55 | Rechtssache T-516/18: Klage, eingereicht am 30. August 2018 — Luxemburg/Kommission | 40 |
| 2018/C 399/56 | Rechtssache T-518/18: Klage, eingereicht am 31. August 2018 — YG/Kommission | 41 |
| 2018/C 399/57 | Rechtssache T-519/18: Klage, eingereicht am 3. September 2018 — Global Silicones Council u. a./ECHA | 42 |
| 2018/C 399/58 | Rechtssache T-524/18: Klage, eingereicht am 29. August 2018 — Billa/EUIPO — Boardriders IP Holdings (Billa) | 43 |
| 2018/C 399/59 | Rechtssache T-525/18: Klage, eingereicht am 4. September 2018 — ENGIE Global LNG Holding u. a./Kommission | 44 |
| 2018/C 399/60 | Rechtssache T-531/18: Klage, eingereicht am 26. Juni 2018 — LL-Carpenter/Kommission | 45 |
| 2018/C 399/61 | Rechtssache T-533/18: Klage, eingereicht am 6. September 2018 — Wanda Films und Wanda Visión/EUIPO — Dalian Wanda Group Co. (WANDA FILMS) | 46 |
| 2018/C 399/62 | Rechtssache T-536/18: Klage, eingereicht am 11. September 2018 — Société des produits Nestlé/EUIPO — European Food (fitness) | 47 |
| 2018/C 399/63 | Rechtssache T-538/18: Klage, eingereicht am 14. September 2018 — Dickmanns/EUIPO | 48 |
| 2018/C 399/64 | Rechtssache T-540/18: Klage, eingereicht am 11. September 2018 — ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/Kommission | 49 |
| 2018/C 399/65 | Rechtssache T-542/18: Klage, eingereicht am 17. September 2018 — Wanda Films und Wanda Visión/EUIPO — Dalian Wanda Group Co. (wanda films) | 51 |
| 2018/C 399/66 | Rechtssache T-543/18: Klage, eingereicht am 17. September 2018 — XK/Kommission | 52 |
| 2018/C 399/67 | Rechtssache T-544/18: Klage, eingereicht am 13. September 2018 — ArcelorMittal Bremen/Kommission | 52 |
| 2018/C 399/68 | Rechtssache T-546/18: Klage, eingereicht am 17. September 2018 — XM u. a./Kommission | 53 |
| 2018/C 399/69 | Rechtssache T-556/18: Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Sensient Colors Europe/Kommission | 54 |
| 2018/C 399/70 | Rechtssache T-557/18: Klage, eingereicht am 20. September 2018 — LG Electronics/EUIPO — Beko (BECON) | 55 |
| 2018/C 399/71 | Rechtssache T-559/18: Klage, eingereicht am 13. September 2018 — Atos Medical/EUIPO — Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Medizinische Pflaster) | 55 |
| 2018/C 399/72 | Rechtssache T-560/18: Klage, eingereicht am 13. September 2018 — Atos Medical/EUIPO — Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Medizinische Pflaster) | 56 |
| 2018/C 399/73 | Rechtssache T-562/18: Klage, eingereicht am 21. September 2018 — YP/Kommission | 57 |
| 2018/C 399/74 | Rechtssache T-776/17: Beschluss des Gerichts vom 11. September 2018 — Medora Therapeutics/EUIPO — Biohealth Italia (LITHOREN) | 58 |
| 2018/C 399/75 | Rechtssache T-371/18: Beschluss des Gerichts vom 11. September 2018 — Reiner Stemme Utility Air Systems/EASA | 58 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2018/C 399/02

Rechtssache C-57/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 — ClientEarth/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 — Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts und Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung — Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten — Verweigerung des Zugangs — Verbreitung der angeforderten Dokumente im Laufe des Verfahrens — Fortbestand des Rechtsschutzinteresses — Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses eines Unionsorgans — Allgemeine Vermutung)

2

2018/C 399/03

Rechtssache C-430/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2018 — Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] — Bekämpfung der nuklearen Proliferation — Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran — Sektorspezifische Maßnahmen — Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind — Verschärfung der Beschränkungen — Streitige Regelung, die sich aus den Bestimmungen des Beschlusses 2012/635/GASP und der Verordnung [EU] Nr. 1263/2012 ergibt — Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur iranischen Nuklearfrage — Aufhebung sämtlicher restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union, die mit dieser Frage verbunden sind — Aufhebung der streitigen Regelung während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union — Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse vor dem Gericht — Kein Fortbestand des Rechtsschutzinteresses)

3

2018/C 399/04

Rechtssache C-488/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018 — Bundesverband Souvenir — Geschenke — Ehrenpreise e. V./Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Freistaat Bayern (Rechtsmittel — Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Wortmarke NEUSCHWANSTEIN — Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c — Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibender Charakter — Geografische Herkunftsangabe — Unterscheidungskraft — Art. 52 Abs. 1 Buchst. b — Bösgläubigkeit)

4

2018/C 399/05

Rechtssache C-527/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit — Verordnung [EG] Nr. 987/2009 — Art. 5 und 19 Abs. 2 — Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist — Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat, nachdem der Aufnahmemitgliedstaat anerkannt hat, dass die Arbeitnehmer seinem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind — Stellungnahme der Verwaltungskommission — Zu Unrecht ausgestellte A1-Bescheinigungen — Feststellung — Bindungswirkung und Rückwirkung dieser Bescheinigungen — Verordnung [EG] Nr. 883/2004 — Anwendbare Rechtsvorschriften — Art. 12 Abs. 1 — Begriff einer Person, die eine andere Person ablöst)

4

2018/C 399/06

Rechtssache C-4/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018 — Tschechische Republik/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] — Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können — Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben — Verordnung [EG] Nr. 479/2008 — Art. 11 Abs. 3 — Begriff ‚Umstrukturierung von Rebflächen)

6

2018/C 399/07

Rechtssache C-17/17: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Grenville Hampshire/The Board of the Pension Protection Fund (Vorlage zur Vorabentscheidung — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 2008/94/EG — Art. 8 — Zusatzversorgungseinrichtungen — Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter — Garantierter Mindestschutzstandard)

6

2018/C 399/08

Rechtssache C-21/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky) — Catlin Europe SE/O.K. Trans Praha spol. s r.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen — Europäisches Mahnverfahren — Verordnung [EG] Nr. 1896/2006 — Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls — Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls — Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl — Antrag auf Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke — Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 — Anwendbarkeit — Art. 8 und Anhang II — Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf ein nicht übersetztes verfahrenseinleitendes Schriftstück — Fehlen des Formblatts — Folgen)

7

2018/C 399/09

Rechtssache C-80/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Fundo de Garantia Automóvel/Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana (Vorlage zur Vorabentscheidung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinie 72/166/EWG — Art. 3 Abs. 1 — Zweite Richtlinie 84/5/EWG — Art. 1 Abs. 4 — Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags — Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug — Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle gegen den Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs)

8

2018/C 399/10

Rechtssache C-244/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss [EU] 2017/477 — Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien — Art. 218 Abs. 9 AEUV — Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind — Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] zugeordnet werden können — Abstimmungsregel)

9

2018/C 399/11

Rechtssache C-346/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018 — Christoph Klein/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland (Rechtsmittel — Art. 340 Abs. 2 AEUV — Außervertragliche Haftung der Europäischen Union — Richtlinie 93/42/EWG — Medizinprodukte — Art. 8 Abs. 1 und 2 — Schutzklauselverfahren — Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird — Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll — Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden — Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens)

9

2018/C 399/12

Rechtssache C-454/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Vincent Piessevaux/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Statut der Beamten der Europäischen Union — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII — In einem nationalen Versorgungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche — Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Union — Unterschiedliche Behandlung von Beamten, bei denen der Kapitalwert ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union übertragen wurde, je nachdem, ob die Übertragung vor oder nach Inkrafttreten neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen erfolgte)

10

2018/C 399/13

Rechtssache C-471/17: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG/Hauptzollamt Hannover (Vorlage zur Vorabentscheidung — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Zolltarif- und Statistiknomenklatur — Tarifierung der Waren — Frittierte Instantnudeln — Unterposition 1902 30 10)

11

2018/C 399/14

Rechtssache C-547/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Basic Net SpA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel — Unionsmarke — Bildmarke, die drei vertikale Streifen darstellt — Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft)

11

2018/C 399/15

Rechtssache C-79/17: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich — Österreich) — Verfahren auf Antrag von Gmalieva s. r. o. u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiel — Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat — Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorherige verwaltungsbehördliche Bewilligung untersagt)

12

2018/C 399/16

Verbundene Rechtssachen C-208/17 P bis C-210/17 P: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2018 — NF (C-208/17 P), NG (C-209/17 P), NM (C-210/17 P)/Europäischer Rat (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Erklärung EU-Türkei des Europäischen Rates vom 18. März 2016 — Antrag auf Nichtigerklärung)

13

2018/C 399/17

Rechtssache C-472/17: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di L’Aquila, Italien) — Gabriele Di Girolamo/Ministero della Giustizia (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Sozialpolitik — Befristete Beschäftigung — Friedensrichter — Offensichtliche Unzulässigkeit)

13

2018/C 399/18

Rechtssache C-542/17 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. September 2018 — Allstate Insurance Company/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Unionsmarke — Anmeldung der Wortmarke DRIVEWISE — Zurückweisung der Anmeldung — Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c — Art. 7 Abs. 2 — Art. 75 — Beschreibender Charakter — Wortneuschöpfung, deren Bestandteile sämtlich für die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind — Bestimmung der Waren und Dienstleistungen — Verfälschung — Begründungspflicht)

14

2018/C 399/19

Rechtssache C-67/18 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Dominique Bilde/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Europäisches Parlament — Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments — Zulage für parlamentarische Assistenz — Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge)

14

2018/C 399/20

Rechtssache C-84/18 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Sophie Montel/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Europäisches Parlament — Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments — Zulage für parlamentarische Assistenz — Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge)

15

2018/C 399/21

Rechtssache C-90/18: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud — Kroatien) — Hrvatska banka za obnovu i razvitak (HBOR)/Povjerenik za informiranje Republike Hrvatske (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt — Offensichtliche Unzulässigkeit)

15

2018/C 399/22

Rechtssache C-184/18: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul — Portugal) — Fazenda Pública/Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Direkte Besteuerung — Art. 18 AEUV — Diskriminierungsverbot — Art. 63, 64 und 65 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden — Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern)

16

2018/C 399/23

Rechtssache C-237/18: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège [Erstinstanzliches Gericht Lüttich, Belgien]) — Pauline Stiernon u. a./État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Berufsfreiheit — Art. 20, 21 und 45 AEUV — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 15 — Beruf des Psychomotorikers, der in der nationalen Liste der Heilhilfsberufe nicht enthalten ist)

17

2018/C 399/24

Rechtssache C-136/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2018 von Robert Hansen gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Dezember 2017 in der Rechtssache T-304/16, bet365 Group/EUIPO

17

2018/C 399/25

Rechtssache C-425/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 28. Juni 2018 — Consorzio Nazionale Servizi Società Cooperativa (CNS)/Gruppo Torinese Trasporti Gtt SpA

18

2018/C 399/26

Rechtssache C-450/18: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Gerona (Spanien), eingereicht am 9. Juli 2018 — WA/Instituto Nacional de la Seguridad Social

18

2018/C 399/27

Rechtssache C-457/18: Klage, eingereicht am 13. Juli 2018 — Republik Slowenien/Republik Kroatien

19

2018/C 399/28

Rechtssache C-465/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 16. Juli 2018 — AV, BU/Comune di Bernareggio

21

2018/C 399/29

Rechtssache C-471/18 P: Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-283/15, Esso Raffinage gegen Europäische Chemikalienagentur, eingelegt am 18. Juli 2018

21

2018/C 399/30

Rechtssache C-475/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. Juli 2018 — SATI — Società Autocooperative Trasporti Italiani SpA/Azienda di Trasporti Molisana — A.T.M. SpA

22

2018/C 399/31

Rechtssache C-498/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 27. Juli 2018 — ZW/Deutsche Lufthansa AG

23

2018/C 399/32

Rechtssache C-530/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov (Rumänien), eingereicht am 13. August 2018 — EP/FO

23

2018/C 399/33

Rechtssache C-576/18: Klage, eingereicht am 12. September 2018 – Europäische Kommission/Italienische Republik

24

2018/C 399/34

Rechtssache C-586/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der Buonotourist Srl gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018 in der Rechtssache T-185/15, Buonotourist/Kommission

25

2018/C 399/35

Rechtssache C-587/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der CSTP Azienda della Mobilità SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018 in der Rechtssache T-186/15, CSTP Azienda della Mobilità/Kommission

26

2018/C 399/36

Rechtssache C-591/18 P: Rechtsmittel der Brugg Kabel AG und der Kabelwerke Brugg AG Holding gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-441/14, Brugg Kabel AG und Kabelwerke Brugg AG Holding gegen Europäische Kommission, eingelegt am 21. September 2018

28

2018/C 399/37

Rechtssache C-186/17: Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 2. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — flightright GmbH/Iberia Express SA

30

2018/C 399/38

Rechtssache C-212/17: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Simón Rodríguez Otero/Televisión de Galicia SA, Ministerio Fiscal

30

2018/C 399/39

Rechtssache C-594/17: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. August 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien, unterstützt durch: Königreich Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Republik Estland, Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische Republik

30

2018/C 399/40

Rechtssache C-36/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2018 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

31

2018/C 399/41

Rechtssache C-86/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. August 2018 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

31

2018/C 399/42

Rechtssache C-284/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Equitalia centro SpA/Poste Italiane SpA

31

Gericht

2018/C 399/43

Rechtssache T-604/16: Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — HD/Parlament (Öffentlicher Dienst — Beamte — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Haushaltszulage — Erziehungszulage — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Voraussetzungen — Abzug einer anderweitig erhaltenen Zulage gleicher Art — Rückforderung zu viel gezahlter Beträge — Entscheidungen, Ansprüche auf bestimmte Zulagen für beendet zu erklären — Rechtsfehler — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

32

2018/C 399/44

Rechtssache T-623/16: Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — Volkswagen/EUIPO — Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke MAIN AUTO WHEELS — Ältere Unionsbildmarken VW — Relatives Eintragungshindernis — Keine Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001] — Begründungspflicht — Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/100])

33

2018/C 399/45

Rechtssache T-39/17: Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Dokumente im Zusammenhang mit Voruntersuchungen betreffend staatliche Beihilferegelungen im Hafensektor aller Mitgliedstaaten — Verweigerung des Zugangs — Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Verordnung [EG] Nr. 45/2001 — Begriff der Privatsphäre — Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten — Anwendung einer allgemeinen Vermutung — Überwiegendes öffentliches Interesse)

33

2018/C 399/46

Rechtssache T-266/17: Urteil des Gerichts vom 20. September 2018 — Kwizda Holding/EUIPO — Dermapharm (UROAKUT) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke UROAKUT — Ältere nationale Bildmarke und ältere internationale Bildmarke UroCys — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Abänderungsbefugnis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

34

2018/C 399/47

Rechtssache T-392/17 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2018 — TE/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Abweisung der Klage — Erledigung)

35

2018/C 399/48

Rechtssachen T-337/18 R und T-347/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. August 2018 — Laboratoire Pareva und Biotech3D/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Verordnung [EU] Nr. 528/2012 — Biozidprodukte — Wirkstoff PHMB [1415; 4.7] — Versagung der Genehmigung — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Fumus boni iuris — Interessenabwägung)

35

2018/C 399/49

Rechtssache T-362/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. September 2018 — Robert/Conseil national de l’ordre des pharmaciens (Vorläufiger Rechtsschutz — Abweisung der Klage — Erledigung)

36

2018/C 399/50

Rechtssache T-475/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. August 2018 — Boyer/Wallis und Futuna (Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentliche Aufträge — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Unzulässigkeit)

37

2018/C 399/51

Rechtssache T-504/18 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. September 2018 — XG/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Verweigerung des Zutritts zu Räumlichkeiten der Kommission — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Fehlendes Interesse an den beantragten einstweiligen Anordnungen)

37

2018/C 399/52

Rechtssache T-490/18: Klage, eingereicht am 16. August 2018 — Neda Industrial Group/Rat

38

2018/C 399/53

Rechtssache T-505/18: Klage, eingereicht am 24. August 2018 — Ungarn/Kommission

39

2018/C 399/54

Rechtssache T-509/18: Klage, eingereicht am 24. August 2018 — Tschechische Republik/Europäische Kommission

39

2018/C 399/55

Rechtssache T-516/18: Klage, eingereicht am 30. August 2018 — Luxemburg/Kommission

40

2018/C 399/56

Rechtssache T-518/18: Klage, eingereicht am 31. August 2018 — YG/Kommission

41

2018/C 399/57

Rechtssache T-519/18: Klage, eingereicht am 3. September 2018 — Global Silicones Council u. a./ECHA

42

2018/C 399/58

Rechtssache T-524/18: Klage, eingereicht am 29. August 2018 — Billa/EUIPO — Boardriders IP Holdings (Billa)

43

2018/C 399/59

Rechtssache T-525/18: Klage, eingereicht am 4. September 2018 — ENGIE Global LNG Holding u. a./Kommission

44

2018/C 399/60

Rechtssache T-531/18: Klage, eingereicht am 26. Juni 2018 — LL-Carpenter/Kommission

45

2018/C 399/61

Rechtssache T-533/18: Klage, eingereicht am 6. September 2018 — Wanda Films und Wanda Visión/EUIPO — Dalian Wanda Group Co. (WANDA FILMS)

46

2018/C 399/62

Rechtssache T-536/18: Klage, eingereicht am 11. September 2018 — Société des produits Nestlé/EUIPO — European Food (fitness)

47

2018/C 399/63

Rechtssache T-538/18: Klage, eingereicht am 14. September 2018 — Dickmanns/EUIPO

48

2018/C 399/64

Rechtssache T-540/18: Klage, eingereicht am 11. September 2018 — ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/Kommission

49

2018/C 399/65

Rechtssache T-542/18: Klage, eingereicht am 17. September 2018 — Wanda Films und Wanda Visión/EUIPO — Dalian Wanda Group Co. (wanda films)

51

2018/C 399/66

Rechtssache T-543/18: Klage, eingereicht am 17. September 2018 — XK/Kommission

52

2018/C 399/67

Rechtssache T-544/18: Klage, eingereicht am 13. September 2018 — ArcelorMittal Bremen/Kommission

52

2018/C 399/68

Rechtssache T-546/18: Klage, eingereicht am 17. September 2018 — XM u. a./Kommission

53

2018/C 399/69

Rechtssache T-556/18: Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Sensient Colors Europe/Kommission

54

2018/C 399/70

Rechtssache T-557/18: Klage, eingereicht am 20. September 2018 — LG Electronics/EUIPO — Beko (BECON)

55

2018/C 399/71

Rechtssache T-559/18: Klage, eingereicht am 13. September 2018 — Atos Medical/EUIPO — Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Medizinische Pflaster)

55

2018/C 399/72

Rechtssache T-560/18: Klage, eingereicht am 13. September 2018 — Atos Medical/EUIPO — Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Medizinische Pflaster)

56

2018/C 399/73

Rechtssache T-562/18: Klage, eingereicht am 21. September 2018 — YP/Kommission

57

2018/C 399/74

Rechtssache T-776/17: Beschluss des Gerichts vom 11. September 2018 — Medora Therapeutics/EUIPO — Biohealth Italia (LITHOREN)

58

2018/C 399/75

Rechtssache T-371/18: Beschluss des Gerichts vom 11. September 2018 — Reiner Stemme Utility Air Systems/EASA

58

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/1 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/1

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Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

(2018/C 399/01)

Letzte Veröffentlichung

ABl. C 392 vom 29.10.2018

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 381 vom 22.10.2018

ABl. C 373 vom 15.10.2018

ABl. C 364 vom 8.10.2018

ABl. C 352 vom 1.10.2018

ABl. C 341 vom 24.9.2018

ABl. C 328 vom 17.9.2018

Diese Texte sind verfügbar auf:

EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/2 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/2

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 — ClientEarth/Europäische Kommission

(Rechtssache C-57/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts und Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung - Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten - Verweigerung des Zugangs - Verbreitung der angeforderten Dokumente im Laufe des Verfahrens - Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses eines Unionsorgans - Allgemeine Vermutung))

(2018/C 399/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: ClienEarth (Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer, J. Wolfhagen und F. Heringa)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und M. Konstantinidis)

Streithelfer im Rechtsmittelverfahren: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo und J. Heliskoski) und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson et N. Otte Widgren)

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. November 2015, ClientEarth/Kommission (T-424/14 und T-425/14, EU:T:2015:848), wird aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. November 2015, ClientEarth/Kommission (T-424/14 und T-425/14, EU:T:2015:848), wird aufgehoben.

| 2. | Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 1. April 2014, mit dem der Zugang zu einem Folgenabschätzungsbericht betreffend einen Entwurf für ein verbindliches Instrument zur Festlegung des strategischen Rahmens von risikobasierten Inspektions- und Überwachungsverfahren im Bereich des Umweltrechts der Europäischen Union sowie zu einer Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung verweigert wurde, wird für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

2.

Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 1. April 2014, mit dem der Zugang zu einem Folgenabschätzungsbericht betreffend einen Entwurf für ein verbindliches Instrument zur Festlegung des strategischen Rahmens von risikobasierten Inspektions- und Überwachungsverfahren im Bereich des Umweltrechts der Europäischen Union sowie zu einer Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

| 3. | Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. April 2014, mit dem der Zugang zu einem Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf mitgliedstaatlicher Ebene im Bereich der Umweltpolitik der Europäischen Union und zu einer Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung verweigert wurde, wird für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

3.

Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. April 2014, mit dem der Zugang zu einem Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf mitgliedstaatlicher Ebene im Bereich der Umweltpolitik der Europäischen Union und zu einer Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

| 4. | Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die ClientEarth im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind. |
| --- | --- |

4.

Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die ClientEarth im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

| 5. | Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren. |
| --- | --- |

5.

Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.

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(1)  ABl. C 191 vom 30.5.2016.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/3 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/3

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2018 — Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-430/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] - Bekämpfung der nuklearen Proliferation - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Sektorspezifische Maßnahmen - Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind - Verschärfung der Beschränkungen - Streitige Regelung, die sich aus den Bestimmungen des Beschlusses 2012/635/GASP und der Verordnung [EU] Nr. 1263/2012 ergibt - Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur iranischen Nuklearfrage - Aufhebung sämtlicher restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union, die mit dieser Frage verbunden sind - Aufhebung der streitigen Regelung während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union - Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse vor dem Gericht - Kein Fortbestand des Rechtsschutzinteresses))

(2018/C 399/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Bank Mellat (Prozessbevollmächtigte: M. Brindle und T. Otty, QC, J. MacLeod und R. Blakeley, Barristers, sowie S. Zaiwalla, Z. Burbeza, A. Meskarian und P. Reddy, Solicitors,)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Gauci, J. Norris-Usher und M. Konstantinidis), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Brandon im Beistand von M. Gray, Barrister)

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juni 2016, Bank Mellat/Rat (T-160/13, EU:T:2016:331), wird aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juni 2016, Bank Mellat/Rat (T-160/13, EU:T:2016:331), wird aufgehoben.

| 2. | Die von der Bank Mellat unter der Nummer T-160/13 eingereichte Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran bzw. dieser Bestimmung, soweit sie keine Ausnahme für den Fall der Bank Mellat vorsieht, und ihr Antrag auf Feststellung, dass Art. 1 Nr. 6 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran auf sie nicht anwendbar ist, sind in der Hauptsache erledigt. |
| --- | --- |

2.

Die von der Bank Mellat unter der Nummer T-160/13 eingereichte Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran bzw. dieser Bestimmung, soweit sie keine Ausnahme für den Fall der Bank Mellat vorsieht, und ihr Antrag auf Feststellung, dass Art. 1 Nr. 6 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran auf sie nicht anwendbar ist, sind in der Hauptsache erledigt.

| 3. | Die Bank Mellat und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens. |
| --- | --- |

3.

Die Bank Mellat und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens.

| 4. | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

4.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 371 vom 10.10.2016.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/4 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/4

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018 — Bundesverband Souvenir — Geschenke — Ehrenpreise e. V./Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Freistaat Bayern

(Rechtssache C-488/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke NEUSCHWANSTEIN - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Geografische Herkunftsangabe - Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b - Bösgläubigkeit))

(2018/C 399/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführer: Bundesverband Souvenir — Geschenke — Ehrenpreise e. V. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Bittner)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis, A. Schifko und D. Walicka), Freistaat Bayern (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Müller)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Der Bundesverband Souvenir — Geschenke — Ehrenpreise e. V. trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Der Bundesverband Souvenir — Geschenke — Ehrenpreise e. V. trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 6 vom 9.1.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/4 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

(Rechtssache C-527/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EG] Nr. 987/2009 - Art. 5 und 19 Abs. 2 - Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist - Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat, nachdem der Aufnahmemitgliedstaat anerkannt hat, dass die Arbeitnehmer seinem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind - Stellungnahme der Verwaltungskommission - Zu Unrecht ausgestellte A1-Bescheinigungen - Feststellung - Bindungswirkung und Rückwirkung dieser Bescheinigungen - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Anwendbare Rechtsvorschriften - Art. 12 Abs. 1 - Begriff einer Person, die „eine andere Person ablöst“))

(2018/C 399/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Mitbeteiligte Parteien: Alpenrind GmbH, Martin-Meat Szolgáltató és Kereskedelmi Kft, Martimpex-Meat Kft, Pensionsversicherungsanstalt, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Tenor

| 1. | Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung nicht nur für die Träger des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaats verbindlich ist. |
| --- | --- |

1.

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung nicht nur für die Träger des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaats verbindlich ist.

| 2. | Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung, solange sie von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurde, weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte verbindlich ist, wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte.
  Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte — gegebenenfalls rückwirkend — verbindlich ist, wenn die Bescheinigung erst ausgestellt wurde, nachdem der letztgenannte Mitgliedstaat festgestellt hat, dass der betreffende Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist. |
| --- | --- |

2.

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung, solange sie von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurde, weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte verbindlich ist, wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte.

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte — gegebenenfalls rückwirkend — verbindlich ist, wenn die Bescheinigung erst ausgestellt wurde, nachdem der letztgenannte Mitgliedstaat festgestellt hat, dass der betreffende Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist.

| 3. | Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein von einem Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandter Arbeitnehmer, der dort einen anderen, von einem anderen Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer ablöst, im Sinne dieser Bestimmung „eine andere Person ablöst“, so dass er nicht die darin vorgesehene Sonderregel in Anspruch nehmen kann, um weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu unterliegen, in dem sein Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist.
  Dabei spielt es keine Rolle, ob die Arbeitgeber der beiden betreffenden Arbeitnehmer ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben oder ob zwischen ihnen personelle oder organisatorische Verflechtungen bestehen. |
| --- | --- |

3.

Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein von einem Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandter Arbeitnehmer, der dort einen anderen, von einem anderen Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer ablöst, im Sinne dieser Bestimmung „eine andere Person ablöst“, so dass er nicht die darin vorgesehene Sonderregel in Anspruch nehmen kann, um weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu unterliegen, in dem sein Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Arbeitgeber der beiden betreffenden Arbeitnehmer ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben oder ob zwischen ihnen personelle oder organisatorische Verflechtungen bestehen.

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(1)  ABl. C 14 vom 16.1.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/6 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/6

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018 — Tschechische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache C-4/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung [EG] Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff ‚Umstrukturierung von Rebflächen))

(2018/C 399/06)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Pavliš und J. Vláčil)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Ondrůšek und B. Eggers)

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T-141/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:621), wird aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T-141/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:621), wird aufgehoben.

| 2. | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird, soweit damit die von der Tschechischen Republik für die Maßnahme zum Schutz von Rebflächen vor Schäden durch Wild und Vögel für die Jahre 2010 bis 2012 zulasten des EGFL getätigten Ausgaben in Höhe von insgesamt 2 123 199,04 Euro ausgeschlossen werden, für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

2.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird, soweit damit die von der Tschechischen Republik für die Maßnahme zum Schutz von Rebflächen vor Schäden durch Wild und Vögel für die Jahre 2010 bis 2012 zulasten des EGFL getätigten Ausgaben in Höhe von insgesamt 2 123 199,04 Euro ausgeschlossen werden, für nichtig erklärt.

| 3. | Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die von der Tschechischen Republik sowohl im ersten Rechtszug als auch im Rechtsmittelverfahren aufgewandten Kosten. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die von der Tschechischen Republik sowohl im ersten Rechtszug als auch im Rechtsmittelverfahren aufgewandten Kosten.

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(1)  ABl. C 63 vom 27.2.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/6 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Grenville Hampshire/The Board of the Pension Protection Fund

(Rechtssache C-17/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - Garantierter Mindestschutzstandard))

(2018/C 399/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Grenville Hampshire

Beklagter: The Board of the Pension Protection Fund

Beteiligter: Secretary of State for Work and Pensions

Tenor

| 1. | Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter erhalten muss, die mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter erhalten muss, die mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entsprechen.

| 2. | Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare Wirkung, so dass er von einem einzelnen Arbeitnehmer vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, um eine Entscheidung einer Stelle wie The Board of the Pension Protection Fund (Der Vorstand des Rentensicherungsfonds, Vereinigtes Königreich) anzufechten. |
| --- | --- |

2.

Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare Wirkung, so dass er von einem einzelnen Arbeitnehmer vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, um eine Entscheidung einer Stelle wie The Board of the Pension Protection Fund (Der Vorstand des Rentensicherungsfonds, Vereinigtes Königreich) anzufechten.

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(1)  ABl. C 78 vom 13.3.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/7 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/7

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky) — Catlin Europe SE/O.K. Trans Praha spol. s r.o.

(Rechtssache C-21/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Europäisches Mahnverfahren - Verordnung [EG] Nr. 1896/2006 - Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls - Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls - Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl - Antrag auf Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 - Anwendbarkeit - Art. 8 und Anhang II - Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf ein nicht übersetztes verfahrenseinleitendes Schriftstück - Fehlen des Formblatts - Folgen))

(2018/C 399/08)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší soud České republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Catlin Europe SE

Beklagte: O.K. Trans Praha spol. s r.o.

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Europäischer Zahlungsbefehl dem Antragsgegner zugestellt wird, ohne dass der ihm beigefügte Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls in einer Sprache abgefasst wurde, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht, oder ihm eine Übersetzung in einer solchen Sprache beigefügt wurde, wie es Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 verlangt, der Antragsgegner ordnungsgemäß mittels des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung von seinem Recht in Kenntnis gesetzt werden muss, die Annahme des in Rede stehenden Schriftstücks zu verweigern.

Im Fall der Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit ist das Verfahren gemäß den Bestimmungen der letztgenannten Verordnung dadurch zu berichtigen, dass dem Betroffenen das Formblatt in Anhang II dieser Verordnung übermittelt wird.

In diesem Fall wird wegen des Verfahrensfehlers, der die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf dessen Erlass beeinträchtigt, dieser Zahlungsbefehl nicht vollstreckbar und beginnt die Einspruchsfrist für den Antragsgegner nicht zu laufen, so dass Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 keine Anwendung finden kann.

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(1)  ABl. C 112 vom 10.4.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/8 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/8

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Fundo de Garantia Automóvel/Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana

(Rechtssache C-80/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Zweite Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug - Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle gegen den Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs))

(2018/C 399/09)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Fundo de Garantia Automóvel

Beklagte: Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana

Tenor

| 1. | Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verpflichtend ist, wenn das betreffende Fahrzeug weiterhin in einem Mitgliedstaat zugelassen und fahrbereit ist und wenn es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will. |
| --- | --- |

1.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verpflichtend ist, wenn das betreffende Fahrzeug weiterhin in einem Mitgliedstaat zugelassen und fahrbereit ist und wenn es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will.

| 2. | Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass die in dieser Vorschrift genannte Stelle ein Rückgriffsrecht nicht nur gegen den oder die für den Unfall Verantwortlichen hat, sondern auch gegen die Person, die eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug, das die von dieser Stelle übernommenen Schäden verursacht hat, hätte abschließen müssen, dies aber unterlassen hat; dies gilt auch dann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich ist. |
| --- | --- |

2.

Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass die in dieser Vorschrift genannte Stelle ein Rückgriffsrecht nicht nur gegen den oder die für den Unfall Verantwortlichen hat, sondern auch gegen die Person, die eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug, das die von dieser Stelle übernommenen Schäden verursacht hat, hätte abschließen müssen, dies aber unterlassen hat; dies gilt auch dann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich ist.

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(1)  ABl. C 144 vom 8.5.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/9 |
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5.11.2018

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-244/17) (1)

((Nichtigkeitsklage - Beschluss [EU] 2017/477 - Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien - Art. 218 Abs. 9 AEUV - Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] zugeordnet werden können - Abstimmungsregel))

(2018/C 399/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Havas, L. Gussetti und P. Aalto, dann durch L. Havas und L. Gussetti)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und P. Mahnič Bruni)

Tenor

| 1. | Der Beschluss (EU) 2017/477 des Rates vom 3. März 2017 über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien wird für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

1.

Der Beschluss (EU) 2017/477 des Rates vom 3. März 2017 über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien wird für nichtig erklärt.

| 2. | Die Wirkungen des Beschlusses 2017/477 werden aufrechterhalten. |
| --- | --- |

2.

Die Wirkungen des Beschlusses 2017/477 werden aufrechterhalten.

| 3. | Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten. |
| --- | --- |

3.

Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 239 vom 24.7.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/9 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018 — Christoph Klein/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-346/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Richtlinie 93/42/EWG - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Schutzklauselverfahren - Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird - Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll - Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden - Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens))

(2018/C 399/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführer: Christoph Klein (Rechtsanwalt H. J. Ahlt)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen, A. Sipos und A. C. Becker), Bundesrepublik Deutschland

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. September 2016, Klein/Kommission (T-309/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:570), wird aufgehoben, soweit darin entschieden wird, dass Herr Christoph Klein keinen unmittelbaren und hinreichenden Kausalzusammenhang, der die Haftung der Europäischen Union begründen könnte, nachgewiesen habe. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. September 2016, Klein/Kommission (T-309/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:570), wird aufgehoben, soweit darin entschieden wird, dass Herr Christoph Klein keinen unmittelbaren und hinreichenden Kausalzusammenhang, der die Haftung der Europäischen Union begründen könnte, nachgewiesen habe.

| 2. | Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

| 3. | Die Klage von Herrn Christoph Klein auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte verstoßen habe, wird abgewiesen. |
| --- | --- |

3.

Die Klage von Herrn Christoph Klein auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte verstoßen habe, wird abgewiesen.

| 4. | Herr Christoph Klein und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen durch die Verfahren im ersten Rechtszug und die Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten. |
| --- | --- |

4.

Herr Christoph Klein und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen durch die Verfahren im ersten Rechtszug und die Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

| 5. | Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen durch die Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten. |
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5.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen durch die Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 300 vom 11.9.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Vincent Piessevaux/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-454/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII - In einem nationalen Versorgungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Union - Unterschiedliche Behandlung von Beamten, bei denen der Kapitalwert ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union übertragen wurde, je nachdem, ob die Übertragung vor oder nach Inkrafttreten neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen erfolgte))

(2018/C 399/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Vincent Piessevaux (Prozessbevollmächtigter: L. Ponteville, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Herr Vincent Piessevaux trägt seine eigenen Kosten und die des Rates der Europäischen Union. |
| --- | --- |

2.

Herr Vincent Piessevaux trägt seine eigenen Kosten und die des Rates der Europäischen Union.

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(1)  ABl. C 374 vom 6.11.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/11 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG/Hauptzollamt Hannover

(Rechtssache C-471/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarif- und Statistiknomenklatur - Tarifierung der Waren - Frittierte Instantnudeln - Unterposition 1902 30 10))

(2018/C 399/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG

Beklagter: Hauptzollamt Hannover

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 ist dahin auszulegen, dass Instantnudelgerichte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Wesentlichen aus einem Block vorgegarter und frittierter Nudeln bestehen, unter die Unterposition 1902 30 10 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

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(1)  ABl. C 374 vom 6.11.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/11 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Basic Net SpA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

(Rechtssache C-547/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Unionsmarke - Bildmarke, die drei vertikale Streifen darstellt - Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft))

(2018/C 399/14)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Basic Net SpA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Sindico)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Basic Net SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Basic Net SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 13 vom 15.01.2018

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/12 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich — Österreich) — Verfahren auf Antrag von Gmalieva s. r. o. u. a.

(Rechtssache C-79/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiel - Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat - Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorherige verwaltungsbehördliche Bewilligung untersagt))

(2018/C 399/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gmalieva s. r. o., Celik KG, PBW GmbH, Antoaneta Claudia Gruber, PlayForMe GmbH, Haydar Demir

Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Oberösterreich

Tenor

Es obliegt dem vorlegenden Gericht, anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), gegebenen Hinweise zu bestimmen, ob eine glücksspielrechtliche innerstaatliche Monopolregelung, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede steht, als kohärent im Hinblick auf die Art. 56 ff. AEUV anzusehen ist, wenn in einem nationalen Gerichtsverfahren festgestellt wurde, dass

| — | Spielsucht kein einen staatlichen Handlungsbedarf begründendes gesellschaftliches Problem darstellt, |
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—

Spielsucht kein einen staatlichen Handlungsbedarf begründendes gesellschaftliches Problem darstellt,

| — | verbotenes Glücksspiel nur eine Verwaltungsübertretung und keine gerichtlich strafbare Handlung bildet, |
| --- | --- |

—

verbotenes Glücksspiel nur eine Verwaltungsübertretung und keine gerichtlich strafbare Handlung bildet,

| — | die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich mehr als 500 Mio. Euro, d. h. 0,4 % des Jahresbudgets betragen und |
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—

die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich mehr als 500 Mio. Euro, d. h. 0,4 % des Jahresbudgets betragen und

| — | die Werbemaßnahmen der Konzessionäre maßgeblich auch darauf abzielen, bisher Unbeteiligte zum Glücksspiel zu animieren. |
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—

die Werbemaßnahmen der Konzessionäre maßgeblich auch darauf abzielen, bisher Unbeteiligte zum Glücksspiel zu animieren.

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(1)  ABl. C 178 vom 6.6.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/13 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2018 — NF (C-208/17 P), NG (C-209/17 P), NM (C-210/17 P)/Europäischer Rat

(Verbundene Rechtssachen C-208/17 P bis C-210/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Erklärung EU-Türkei des Europäischen Rates vom 18. März 2016 - Antrag auf Nichtigerklärung))

(2018/C 399/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: NF (C-208/17 P), NG (C-209/17 P), NM (C-210/17 P) (Prozessbevollmächtigte: P. O'Shea, BL, I. Whelan, BL, B. Burns, Solicitor)

Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Rat (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert, M. Chavrier und J.-P. Hix)

Streithelferin zur Unterstützung des Rechtsmittelgegners: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Michelogiannaki und G. Karipsiadis)

Tenor

| 1. | Die Rechtsmittel werden als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Rechtsmittel werden als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.

| 2. | NF, NG und NM tragen die Kosten. |
| --- | --- |

2.

NF, NG und NM tragen die Kosten.

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(1)  ABl. C 231 vom 17.07.2017

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/13 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di L’Aquila, Italien) — Gabriele Di Girolamo/Ministero della Giustizia

(Rechtssache C-472/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - Friedensrichter - Offensichtliche Unzulässigkeit))

(2018/C 399/17)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Giudice di pace di L’Aquila

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Gabriele Di Girolamo

Antragsgegner: Ministero della Giustizia

Beteiligte: Unione Nazionale Giudici di Pace (Unagipa)

Tenor

Das vom Giudice di pace di L’Aquila (Friedensrichter von L’Aquila, Italien) mit Entscheidung vom 31. Juli 2017 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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(1)  ABl. C 347 vom 16.10.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/14 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. September 2018 — Allstate Insurance Company/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

(Rechtssache C-542/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke DRIVEWISE - Zurückweisung der Anmeldung - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Art. 7 Abs. 2 - Art. 75 - Beschreibender Charakter - Wortneuschöpfung, deren Bestandteile sämtlich für die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind - Bestimmung der Waren und Dienstleistungen - Verfälschung - Begründungspflicht))

(2018/C 399/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Allstate Insurance Company (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: K. Markakis)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

| 2. | Die Allstate Insurance Company trägt die Kosten. |
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2.

Die Allstate Insurance Company trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 13 vom 15.1.2018.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/14 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Dominique Bilde/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-67/18 P) (1)

((Rechtsmittel - Zulässigkeit - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge))

(2018/C 399/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Dominique Bilde (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sauveur)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und G. Corstens), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. F. Jensen, M. Bauer und R. Meyer)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

| 2. | Frau Dominique Bilde trägt die Kosten. |
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2.

Frau Dominique Bilde trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 161 vom 7.5.2018.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/15 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 — Sophie Montel/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-84/18 P) (1)

((Rechtsmittel - Zulässigkeit - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge))

(2018/C 399/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Sophie Montel (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sauveur)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und G. Corstens), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. F. Jensen, M. Bauer und R. Meyer)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

| 2. | Frau Sophie Montel trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Frau Sophie Montel trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 161 vom 7.5.2018.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/15 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud — Kroatien) — Hrvatska banka za obnovu i razvitak (HBOR)/Povjerenik za informiranje Republike Hrvatske

(Rechtssache C-90/18) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit))

(2018/C 399/21)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Visoki upravni sud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hrvatska banka za obnovu i razvitak (HBOR)

Beklagter: Povjerenik za informiranje Republike Hrvatske

Beteiligter: Hrvoje Šimić

Tenor

Das mit Entscheidung vom 1. Februar 2018 vom Visoki upravni sud (Verwaltungsgerichtshof, Kroatien) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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(1)  ABl. C 134 vom 16.4.2018.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/16 |
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5.11.2018

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C 399/16

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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul — Portugal) — Fazenda Pública/Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira

(Rechtssache C-184/18) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Direkte Besteuerung - Art. 18 AEUV - Diskriminierungsverbot - Art. 63, 64 und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden - Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern))

(2018/C 399/22)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Sul

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fazenda Pública

Beklagte: Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira

Tenor

Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der die Wertzuwächse, die bei der Veräußerung einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilie durch einen Drittstaatsangehörigen entstehen, einer höheren Steuerbelastung unterliegen als die Wertzuwächse, die ein in diesem Mitgliedstaat Ansässiger bei einem gleichartigen Vorgang erzielt, stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht nicht unter die Ausnahme in Art. 64 Abs. 1 AEUV fällt und nicht mit den in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten Gründen gerechtfertigt werden kann.

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(1)  ABl. C 182 vom 28.5.2018.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/17 |
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5.11.2018

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C 399/17

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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège [Erstinstanzliches Gericht Lüttich, Belgien]) — Pauline Stiernon u. a./État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique

(Rechtssache C-237/18) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berufsfreiheit - Art. 20, 21 und 45 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 - Beruf des Psychomotorikers, der in der nationalen Liste der Heilhilfsberufe nicht enthalten ist))

(2018/C 399/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège (Erstinstanzliches Gericht Lüttich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Pauline Stiernon, Marion Goraguer, Muriel Buccarello, Clémentine Vasseur, Manon Pirotton und Anissa Quotb

Beklagte: État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, in der eine Liste von Heilhilfsberufen festgelegt ist, in der der Beruf des Psychomotorikers nicht enthalten ist, obwohl in diesem Staat ein Bachelorabschluss in Psychomotorik geschaffen wurde.

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(1)  ABl. C 190 vom 4.6.2018.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/17 |
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Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2018 von Robert Hansen gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Dezember 2017 in der Rechtssache T-304/16, bet365 Group/EUIPO

(Rechtssache C-136/18 P)

(2018/C 399/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Robert Hansen (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Pütz-Poulalion)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 6. September 2018 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen.

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 28. Juni 2018 — Consorzio Nazionale Servizi Società Cooperativa (CNS)/Gruppo Torinese Trasporti Gtt SpA

(Rechtssache C-425/18)

(2018/C 399/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Consorzio Nazionale Servizi Società Cooperativa (CNS)

Beklagter: Gruppo Torinese Trasporti Gtt SpA

Vorlagefrage

Stehen zum einen Art. 53 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 4 der Richtlinie 2004/17/EG (1) und zum anderen Art. 45 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG (2) einer Regelung wie der des Art. 38 Abs. 1 Buchst. f des Decreto Legislativo n. 163/2006 (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 163/2006) der Italienischen Republik in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegen, wonach vom Anwendungsbereich einer von einem Wirtschaftsteilnehmer „in Ausübung der eigenen beruflichen Tätigkeit begangenen“ sogenannten „schweren Verfehlung“ einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften begründende Verhaltensweisen ausgeschlossen sind, die von der nationalen Kartellbehörde mit einer gerichtlich bestätigten Entscheidung festgestellt und geahndet worden sind, und wonach auf diese Weise öffentlichen Auftraggebern von vornherein verwehrt ist, derartige Verstöße im Sinne eines möglichen, aber nicht obligatorischen Ausschlusses dieses Wirtschaftsteilnehmers von einer Vergabe eines öffentlichen Auftrags eigenständig zu bewerten?

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(1)  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).

(2)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).

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Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Gerona (Spanien), eingereicht am 9. Juli 2018 — WA/Instituto Nacional de la Seguridad Social

(Rechtssache C-450/18)

(2018/C 399/26)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social de Gerona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: WA

Beklagter: Instituto Nacional de la Seguridad Social

Vorlagefrage

Verstößt eine nationale Vorschrift (konkret Art. 60 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social), nach der Frauen, die leibliche oder adoptierte Kinder haben und von irgendeiner Untergliederung des Systems der sozialen Sicherheit eine beitragsbezogene Alters- oder Witwenrente oder eine Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit erhalten, aufgrund ihrer demografischen Unterstützung der Sozialversicherung eine Zulage zur Rente gewährt wird, während Männer, die sich in der gleichen Situation befinden, darauf keinen Anspruch haben, gegen den in Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, geändert durch die Richtlinie 2002/73 (1) und zusammengefasst durch die Richtlinie 2006/54/EG (2) vom 5. Juli 2006, verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung, der jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet?

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(1)  Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. 2002, L 269, S. 15).

(2)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. 2006, L 204, S. 23).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/19 |
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C 399/19

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Klage, eingereicht am 13. Juli 2018 — Republik Slowenien/Republik Kroatien

(Rechtssache C-457/18)

(2018/C 399/27)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerin: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: M. Menard)

Beklagte: Republik Kroatien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 EU verstoßen hat; |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 EU verstoßen hat;

| — | festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik in Verbindung mit ihrem Anhang I sowie gegen die durch die Verordnung Nr. 1224/2009 und die Durchführungsordnung Nr. 404/2011 geschaffene Regelung der Europäischen Union für die Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen hat; |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik in Verbindung mit ihrem Anhang I sowie gegen die durch die Verordnung Nr. 1224/2009 und die Durchführungsordnung Nr. 404/2011 geschaffene Regelung der Europäischen Union für die Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen hat;

| — | festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 4 und Art. 17 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen verstoßen hat; |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 4 und Art. 17 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen verstoßen hat;

| — | festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 2 Abs. 4 und gegen Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung verstoßen hat; |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 2 Abs. 4 und gegen Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung verstoßen hat;

| — | der Beklagten aufzutragen, unverzüglich die angeführten Verstöße einzustellen; und |
| --- | --- |

—

der Beklagten aufzutragen, unverzüglich die angeführten Verstöße einzustellen; und

| — | der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:

Erster Klagegrund:

Mit der einseitigen Nichterfüllung der im EU-Beitrittsprozess übernommenen Verpflichtung, das Schiedsurteil und damit die im Urteil festgelegte Grenze zu respektieren sowie andere Verpflichtungen aus dem Urteil einzuhalten, missachte Kroatien die Rechtsstaatlichkeit, einen Wert, auf den sich die Union gründe (Art. 2 EU).

Zweiter Klagegrund:

Durch die einseitige Weigerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Schiedsurteil und die gleichzeitige Hinderung Sloweniens an der vollständigen Ausübung seiner Souveränität über einige Teile seines Gebiets im Sinne der Verträge verstoße Kroatien gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit der Union und mit Slowenien gemäß Art. 4 Abs. 3 EU. Die Vorgangsweise Kroatiens gefährde die Verwirklichung der Ziele der EU, auch die Förderung des Friedens und der immer engeren Bande zwischen den Völkern, sowie die Ziele der Unionsvorschriften, die sich auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beziehen (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EU). Kroatien mache es Slowenien auch unmöglich, das Unionsrecht auf seinem gesamten Land- und Meeresgebiet umzusetzen und im Einklang damit, insbesondere mit den sekundären Unionsvorschriften, die sich auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beziehen, vorzugehen (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EU).

Dritter Klagegrund:

Kroatien verstoße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik, insbesondere gegen die Regelung über den gegenseitigen Zugang gemäß Art. 5 und Anhang I. Die Regelung, die für Kroatien und Slowenien seit dem 30. Dezember 2017 gelte, ermögliche jeweils 25 Fischereifahrzeugen aus jedem Staat den freien Zugang zu den Hoheitsgewässern des anderen Staates, wie sie völkerrechtlich, d. h. mit dem Schiedsurteil, abgegrenzt worden seien. Kroatien mache Slowenien die Durchsetzung der Rechte im Rahmen dieser Regelung unmöglich und verstoße damit gegen Art. 5 der Verordnung, da es (i) die Umsetzung der Regelung des gegenseitigen Zugangs verweigere, (ii) die Anerkennung der Gültigkeit der von Slowenien zu diesem Zweck erlassenen Rechtsvorschriften ablehne und (iii) den slowenischen Fischern mit systematischer Bestrafung den freien Zugang zu den Gewässern, die mit dem Schiedsurteil aus dem Jahr 2017 als slowenische Gewässer festgelegt worden seien, und umso mehr noch zu den kroatischen Gewässern, die in den Anwendungsbereich der Regelung über den gegenseitigen Zugang fielen, verweigere.

Vierter Klagegrund:

Kroatien verstoße gegen die Verordnung (EG) vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sowie gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011. Kroatische Polizeiwasserfahrzeuge überwachten ohne Erlaubnis Sloweniens kroatische Fischer, die Fischfang in den slowenischen Gewässern betrieben, wodurch sie die slowenischen Fischereikontrolleure an der Ausübung der Kontrolle hinderten. Gleichzeitig verhängten die kroatischen Behörden gegen slowenische Fischer, die in slowenischen Gewässern fischten, auf die Kroatien Anspruch erhebe, Geldbußen wegen rechtswidriger Grenzüberschreitung und rechtswidrigen Fischfangs. Zudem übermittle Kroatien Slowenien keine Daten über die Tätigkeiten der kroatischen Wasserfahrzeuge in den slowenischen Gewässern, wie dies die beiden angeführten Verordnungen verlangten. Kroatien mache damit Slowenien die Ausübung der Kontrolle über die unter ihre Souveränität und Gerichtsbarkeit fallenden Gewässer unmöglich, missachte die ausschließlichen Zuständigkeiten, die Slowenien als Küstenstaat in seinen Hoheitsgewässern habe, und verstoße so gegen die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 404/2011.

Fünfter Klagegrund:

Kroatien habe gegen die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) verstoßen und tue dies noch immer. Kroatien erkenne die durch das Schiedsurteil festgelegten Grenzen nicht als gemeinsame Grenze mit Slowenien an, arbeite nicht mit Slowenien bei der Überwachung der „Außengrenze“ zusammen und könne keine zufriedenstellende Überwachung gewährleisten, wodurch es gegen Art. 13 und Art. 17 der angeführten Verordnung sowie auch gegen Art. 4 verstoße, der eine Grenzziehung im Einklang mit dem Völkerrecht verlange.

Sechster Klagegrund:

Kroatien habe gegen die Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung verstoßen und tue dies noch immer; diese Richtlinie komme auf die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) festgelegten „Meeresgewässer“ der Mitgliedstaaten zur Anwendung (Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie). Kroatien lehne das Schiedsurteil ab, das eine solche Grenzziehung festgelegt habe, beziehe — im Gegenteil — slowenische Gewässer in seine maritime Raumplanung ein und mache folglich die Abstimmung mit der Landkarte Sloweniens unmöglich, wodurch es wiederum gegen die angeführte Richtlinie, insbesondere gegen Art. 8 und 11, verstoße.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/21 |
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5.11.2018

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C 399/21

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Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 16. Juli 2018 — AV, BU/Comune di Bernareggio

(Rechtssache C-465/18)

(2018/C 399/28)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: AV, BU

Rechtsmittelgegnerin: Comune di Bernareggio

Vorlagefrage

Stehen die in den Art. 45, 49 bis 56 und 106 AEUV sowie Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, des Wettbewerbsschutzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der darin enthaltene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit einer nationalen Regelung wie Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 362/1991 entgegen, die im Fall der Übertragung der Inhaberschaft an einer kommunalen Apotheke den Arbeitnehmern dieser Apotheke ein Vorkaufsrecht einräumt?

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/21 |
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Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-283/15, Esso Raffinage gegen Europäische Chemikalienagentur, eingelegt am 18. Juli 2018

(Rechtssache C-471/18 P)

(2018/C 399/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: P. Klappich und C. Schmidt, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Esso Raffinage, Europäische Chemikalienagentur, Französische Republik, Königreich der Niederlande

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt ,

| — | das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-283/15 aufzuheben; |
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—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-283/15 aufzuheben;

| — | die Klage abzuweisen; |
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—

die Klage abzuweisen;

| — | die Klägerin zur Tragung der Kosten vor dem Gerichtshof und dem Gericht zu verurteilen. |
| --- | --- |

—

die Klägerin zur Tragung der Kosten vor dem Gerichtshof und dem Gericht zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Rechtsmittelgründe:

Die Rechtsmittelführerin rügt erstens, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es dem Brief mit dem Betreff „Nichtentsprechungserklärung im Anschluss an eine Dossierbewertung nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006“, den die ECHA an das fran-zösische Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Transport und Wohnungswe-sen am 1. April 2015 (im Folgenden: „Brief“) versendete, rechtliche Bedeutung beimaß und diesen als Akt qualifizierte, der mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV an-gefochten werden kann.

Die Rechtsmittelführerin rügt zweitens, dass das Gericht in rechtsfehlerhafter Weise Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) herangezogen und Art. 22 Abs. 2 REACH-Verordnung übersehen habe.

Drittens teilt die Rechtsmittelführerin die Ansicht des Gerichts zur generellen Kompetenzvertei-lung zwischen Mitgliedstaaten und ECHA, wonach ECHA allein die Kompetenz habe, über die Übereinstimmung von Registrierungsinformationen mit den REACH-Anforderungen zu entscheiden, nicht.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396, S. 1.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/22 |
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Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. Juli 2018 — SATI — Società Autocooperative Trasporti Italiani SpA/Azienda di Trasporti Molisana — A.T.M. SpA

(Rechtssache C-475/18)

(2018/C 399/30)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SATI — Società Autocooperative Trasporti Italiani SpA

Rechtsmittelgegnerin: Azienda di Trasporti Molisana — A.T.M. SpA

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2007 (1) vom 23. Oktober 2007 dahin auszulegen, dass nationale Rechtsvorschriften dann ein Verbot der Direktvergabe öffentlicher Nahverkehrsdienste, das die Direktvergabe auch in den nach dem Unionsrecht zulässigen Fällen ausschließt, enthalten, wenn für die Vergabe dieser Dienste die öffentliche Ausschreibung als allgemeine Regel aufgestellt ist, oder dass dies nur bei einem speziellen Verbot der Direktvergabe gilt, das auch die Fälle betrifft, in denen das Unionsrecht die Direktvergabe gestattet?

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/23 |
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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 27. Juli 2018 — ZW/Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-498/18)

(2018/C 399/31)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: ZW

Rechtsmittelgegnerin: Deutsche Lufthansa AG

Vorlagefragen

| 1. | Kann die in Art. 35 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal aufgestellte Zweijahresfrist für die Erhebung der Klage unterbrochen oder gehemmt werden? |
| --- | --- |

1.

Kann die in Art. 35 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal aufgestellte Zweijahresfrist für die Erhebung der Klage unterbrochen oder gehemmt werden?

| 2. | Lässt die Bestimmung in Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal, wonach sich „[d]ie Berechnung der Frist ... nach dem Recht des angerufenen Gerichts [richtet]“, die Annahme zu, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts über den Beginn des Laufs der Frist Vorrang haben kann vor der allgemeinen Vorschrift in Art. 35 Abs. 1, nach der die Frist mit der Ankunft am Bestimmungsort zu laufen beginnt? |
| --- | --- |

2.

Lässt die Bestimmung in Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal, wonach sich „[d]ie Berechnung der Frist ... nach dem Recht des angerufenen Gerichts [richtet]“, die Annahme zu, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts über den Beginn des Laufs der Frist Vorrang haben kann vor der allgemeinen Vorschrift in Art. 35 Abs. 1, nach der die Frist mit der Ankunft am Bestimmungsort zu laufen beginnt?

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/23 |
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5.11.2018

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C 399/23

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov (Rumänien), eingereicht am 13. August 2018 — EP/FO

(Rechtssache C-530/18)

(2018/C 399/32)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Ilfov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: EP

Beklagter: FO

Vorlagefragen

| 1. | Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (1) dahin auszulegen, dass er eine Ausnahme von der Regel der Zuständigkeit des nationalen Gerichts begründet, in dessen Bezirk das Kind seinen tatsächlichen Wohnsitz hat? |
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1.

Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (1) dahin auszulegen, dass er eine Ausnahme von der Regel der Zuständigkeit des nationalen Gerichts begründet, in dessen Bezirk das Kind seinen tatsächlichen Wohnsitz hat?

| 2. | Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung dahin auszulegen, dass (die folgenden vom Prozessführer angeführten Kriterien: das Kind ist in Frankreich geboren, sein Vater ist französischer Staatsbürger, es hat Blutsverwandten in Frankreich, nämlich zwei Schwestern und einen Bruder, eine Nichte [die Tochter seiner Schwester], den Großvater väterlicherseits, die derzeitige Freundin des Vaters und die minderjährige Tochter dieser beiden, während es in Rumänien keine Verwandten mütterlicherseits hat, es besucht die französische Schule, die Erziehung und die Mentalität des Kindes waren stets französisch, die zuhause unter den Eltern sowie zwischen den Eltern und dem Kind gesprochene Sprache war stets Französisch) Kriterien darstellen, die eine besondere Bindung des Kindes zu Frankreich aufzeigen, so dass das nationale Gericht festzustellen hat, dass das französische Gericht den Fall besser beurteilen kann? |
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2.

Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung dahin auszulegen, dass (die folgenden vom Prozessführer angeführten Kriterien: das Kind ist in Frankreich geboren, sein Vater ist französischer Staatsbürger, es hat Blutsverwandten in Frankreich, nämlich zwei Schwestern und einen Bruder, eine Nichte [die Tochter seiner Schwester], den Großvater väterlicherseits, die derzeitige Freundin des Vaters und die minderjährige Tochter dieser beiden, während es in Rumänien keine Verwandten mütterlicherseits hat, es besucht die französische Schule, die Erziehung und die Mentalität des Kindes waren stets französisch, die zuhause unter den Eltern sowie zwischen den Eltern und dem Kind gesprochene Sprache war stets Französisch) Kriterien darstellen, die eine besondere Bindung des Kindes zu Frankreich aufzeigen, so dass das nationale Gericht festzustellen hat, dass das französische Gericht den Fall besser beurteilen kann?

| 3. | Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung dahin auszulegen, dass Verfahrensunterschiede zwischen den Rechten der beiden genannten Länder wie die Entscheidung in einem nicht öffentlichen Verfahren durch Fachrichter dem Wohl des Kindes im Sinne dieser unionsrechtlichen Bestimmungen dienen? |
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3.

Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung dahin auszulegen, dass Verfahrensunterschiede zwischen den Rechten der beiden genannten Länder wie die Entscheidung in einem nicht öffentlichen Verfahren durch Fachrichter dem Wohl des Kindes im Sinne dieser unionsrechtlichen Bestimmungen dienen?

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/24 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/24

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Klage, eingereicht am 12. September 2018 – Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-576/18)

(2018/C 399/33)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Recchia)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus der Entscheidung 2008/854/EG (1) vom 2. Juli 2008 und aus Art. 260 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-243/10 über die Rückforderung der mit der Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern nachzukommen; |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus der Entscheidung 2008/854/EG (1) vom 2. Juli 2008 und aus Art. 260 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-243/10 über die Rückforderung der mit der Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern nachzukommen;

| — | der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines auf 13 892 Euro festgesetzten Tagessatzes — jedoch mindestens 8 715 000 Euro — mit der Zahl der Tage ergibt, an denen der Verstoß von der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-243/10 bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache fortbesteht; |
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—

der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines auf 13 892 Euro festgesetzten Tagessatzes — jedoch mindestens 8 715 000 Euro — mit der Zahl der Tage ergibt, an denen der Verstoß von der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-243/10 bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache fortbesteht;

| — | der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein Zwangsgeld auf halbjährlicher Grundlage zu zahlen, das von der Kommission ab dem auf das Urteil in der vorliegenden Rechtssache folgenden Halbjahr auf 126 840 Euro pro Tag festgesetzt wird; |
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—

der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein Zwangsgeld auf halbjährlicher Grundlage zu zahlen, das von der Kommission ab dem auf das Urteil in der vorliegenden Rechtssache folgenden Halbjahr auf 126 840 Euro pro Tag festgesetzt wird;

| — | der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der Entscheidung 2008/854/EG vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung für das Hotelgewerbe in Sardinien (Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 — missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98), veröffentlicht im Amtsblatt der EU L 302 vom 13. November 2008, hat die Kommission die von Italien gewährten fraglichen staatlichen Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet.

Mit Urteil vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-243/10, Kommission/Italien, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Italien dadurch gegen seine Pflichten aus der genannten Entscheidung verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um von den Empfängern die Beihilfen zurückzufordern, die im Rahmen der von der Entscheidung betroffenen Regelung gewährt worden seien.

Nach über sechs Jahren nach dem genannten Urteil und trotz zahlreicher Aufforderungen der Kommission gegenüber der italienischen Regierung sei ein Großteil der fraglichen Beihilfen noch nicht zurückgefordert worden. Das diesbezügliche Vorbringen der italienischen Regierung, insbesondere in Bezug auf anhängige nationale Rechtsstreitigkeiten, stelle keine stichhaltige Rechtfertigung für diese Vertragsverletzung dar. Folglich habe Italien zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Klage die gezahlten Beihilfen noch nicht vollständig zurückgefordert und sei somit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-243/10 nicht in vollem Umfang nachgekommen.

Die Kommission beantragt daher, festzustellen, dass Italien gegen Art. 260 AEUV verstoßen habe, und Italien zu verurteilen, bis zur vollständigen Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-243/10 einen Pauschalbetrag und ein Zwangsgeld auf halbjährlicher Grundlage zu zahlen.

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(1)  Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98 C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (ABl. 2008, L 302, S. 9).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/25 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/25

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Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der Buonotourist Srl gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018 in der Rechtssache T-185/15, Buonotourist/Kommission

(Rechtssache C-586/18 P)

(2018/C 399/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Buonotourist Srl (Prozessbevollmächtigte: M. D’Alberti, L. Visone, avvocati)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Associazione Nazionale Autotrasporto Viaggiatori (ANAV)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

| — | das angefochtene Urteil aufzuheben; |
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—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

| — | nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35843 (2014/C) (ex 2012/NN) (1 111 572,00 Euro) vollumfänglich null und nichtig ist, in dem festgestellt wird, dass die als Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (1) — Ausgleichszahlung nach Art. 11 aufgrund der Tarifpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr — gewährten Beträge als eine nicht angemeldete Maßnahme anzusehen sind, die eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags darstellt; |
| --- | --- |

—

nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35843 (2014/C) (ex 2012/NN) (1 111 572,00 Euro) vollumfänglich null und nichtig ist, in dem festgestellt wird, dass die als Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (1) — Ausgleichszahlung nach Art. 11 aufgrund der Tarifpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr — gewährten Beträge als eine nicht angemeldete Maßnahme anzusehen sind, die eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags darstellt;

| — | nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35843 (2014/C) (ex 2012/NN) (1 111 572,00 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden; und der Kommission die Kosten der Buonotourist s.r.l. aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35843 (2014/C) (ex 2012/NN) (1 111 572,00 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden; und der Kommission die Kosten der Buonotourist s.r.l. aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Es werden fünf Rechtsmittelgründe für die beantragte Aufhebung des Urteils geltend gemacht.

I.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Einstufung der in Rede stehenden Ausgleichszahlung als „neue Beihilfe“

Der der Rechtsmittelführerin für gemeinwirtschaftliche Tarifpflichten zuerkannte Ausgleich sei eine Folge eines vom Consiglio di Stato im Jahr 2009 auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1991/1969 gefällten Urteils, mit der der entsprechende Anspruch festgestellt worden sei. Dieses Urteil habe aufgrund seiner Wertigkeit niemals so ausgelegt werden können, dass es eine Ausgleichsleistung begründe, da es lediglich feststellend sei.

II.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Feststellung, dass die Altmark-Voraussetzungen nicht vorlägen

Die Einstufung eines wirtschaftlichen Aufwands der öffentlichen Hand schließe von vornherein die Anwendbarkeit der Regelung über staatliche Beihilfen aus. In Anbetracht des Charakters als Gegenleistung für die getragenen gemeinwirtschaftlichen Pflichten lasse sich kein Vorteil zugunsten des Unternehmens feststellen, das diese Pflichten erfüllt habe. Eine detaillierte Analyse des Urteils Altmark ergebe, dass die dort aufgestellten Grundsätze allesamt beachtet worden seien.

III.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Bewertung, dass die wirtschaftliche Maßnahme mit der europäischen Regelung über staatliche Beihilfen unvereinbar sei, weil die Maßnahme nicht in der Lage sei, „den Wettbewerb zu verfälschen“

Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass der Markt des öffentlichen Personennahverkehrs in Kampanien während des für die Rechtssache maßgeblichen Zeitraums (1996 — 2002) wie noch heute gegenüber dem Wettbewerb abgeschottet gewesen sei und die Konzessionen ein ausschließliches Recht gewährten. Daher habe es dort weder „um den Marktzugang“ noch „auf dem Markt“ Wettbewerb geben können.

IV.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Feststellung, dass der Beschluss der Kommission Vorrang gegenüber dem nationalen Urteil habe; fehlerhafte Anwendung der in der Verordnung Nr. 659/1999 (2)
  (Verordnung 2015/1589 (3)
  ) vorgesehenen Verfahrensgarantien; fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass das nationale Urteil mehr als fünf Jahre vor dem Beschluss der Kommission ergangen sei. Daher sei die vom Gericht angeführte Rechtsprechung nicht einschlägig, es gebe insoweit keine Präzedenzfälle. Wo der Consiglio di Stato hingegen die Verordnung Nr. 1191/69 angewandt habe, habe er ein diesem Rechtsprechungsorgan vorbehaltenes Vorrecht ausgeübt. Auch die Kommission könne sich insoweit auf keine ausschließliche Entscheidungsbefugnis berufen. Durch die lange Zeit, die seit dem Urteil vergangen sei, mit dem das Unionsrecht auf den Beschluss der Kommission angewandt worden sei, sei Vertrauensschutz begründet worden. Der Consiglio di Stato habe die angewandten Normen nicht verkannt, sondern die Kommission habe sie lediglich anders ausgelegt.

V.   Fehler des angefochtenen Urteils infolge einer unzutreffenden Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 (4)
  bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit der europäischen Regelung; Begründungsmangel

Die Kommission habe den Beschluss auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen, weil die Verordnung Nr. 1370/2007 nicht anwendbar gewesen sei, da sie nach dem Urteil in Kraft getreten sei, mit dem der Anspruch auf die Ausgleichzahlungen festgestellt worden sei und das der Consiglio di Stato auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1191/69 gefällt habe.

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. 1969, L 156, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/26 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/26

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Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der CSTP Azienda della Mobilità SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018 in der Rechtssache T-186/15, CSTP Azienda della Mobilità/Kommission

(Rechtssache C-587/18 P)

(2018/C 399/35)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: CSTP Azienda della Mobilità SpA (Prozessbevollmächtigte: G. Capo, L. Visone, avvocati)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Asstra Associazione Trasporti

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

| — | das angefochtene Urteil aufzuheben; |
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—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

| — | nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35842 (2014/C) (ex 2012/NN) (4 951 838,25 Euro) vollumfänglich null und nichtig ist, in dem festgestellt wird, dass die als Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (1) — Ausgleichszahlung nach Art. 11 aufgrund der Tarifpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr — gewährten Beträge als eine nicht angemeldete Maßnahme anzusehen sind, die eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags darstellt; |
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nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35842 (2014/C) (ex 2012/NN) (4 951 838,25 Euro) vollumfänglich null und nichtig ist, in dem festgestellt wird, dass die als Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (1) — Ausgleichszahlung nach Art. 11 aufgrund der Tarifpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr — gewährten Beträge als eine nicht angemeldete Maßnahme anzusehen sind, die eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags darstellt;

| — | nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35842 (2014/C) (ex 2012/NN) (4 951 838,25 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden; und der Kommission die Kosten der C.S.T.P. — Azienda della Mobilità S.p.A. — in amministrazione straordinaria aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35842 (2014/C) (ex 2012/NN) (4 951 838,25 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden; und der Kommission die Kosten der C.S.T.P. — Azienda della Mobilità S.p.A. — in amministrazione straordinaria aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Es werden fünf Rechtsmittelgründe für die beantragte Aufhebung des Urteils geltend gemacht.

I.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Einstufung der in Rede stehenden Ausgleichszahlung als „neue Beihilfe“

Der der Rechtsmittelführerin für gemeinwirtschaftliche Tarifpflichten zuerkannte Ausgleich sei eine Folge eines vom Consiglio di Stato im Jahr 2009 auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1991/1969 gefällten Urteils, mit der der entsprechende Anspruch festgestellt worden sei. Dieses Urteil habe aufgrund seiner Wertigkeit niemals so ausgelegt werden können, dass es eine Ausgleichsleistung begründe, da es lediglich feststellend sei.

II.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Feststellung, dass die Altmark-Voraussetzungen nicht vorlägen

Die Einstufung eines wirtschaftlichen Aufwands der öffentlichen Hand schließe von vornherein die Anwendbarkeit der Regelung über staatliche Beihilfen aus. In Anbetracht des Charakters als Gegenleistung für die getragenen gemeinwirtschaftlichen Pflichten lasse sich kein Vorteil zugunsten des Unternehmens feststellen, das diese Pflichten erfüllt habe. Eine detaillierte Analyse des Urteils Altmark ergebe, dass die dort aufgestellten Grundsätze allesamt beachtet worden seien.

III.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Bewertung, dass die wirtschaftliche Maßnahme mit der europäischen Regelung über staatliche Beihilfen unvereinbar sei, weil die Maßnahme nicht in der Lage sei, „den Wettbewerb zu verfälschen“

Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass der Markt des öffentlichen Personennahverkehrs in Kampanien während des für die Rechtssache maßgeblichen Zeitraums (1996 — 2002) wie noch heute gegenüber dem Wettbewerb abgeschottet gewesen sei und die Konzessionen ein ausschließliches Recht gewährten. Daher habe es dort weder „um den Marktzugang“ noch „auf dem Markt“ Wettbewerb geben können.

IV.   Fehler des angefochtenen Urteils bei der Feststellung, dass der Beschluss der Kommission Vorrang gegenüber dem nationalen Urteil habe; fehlerhafte Anwendung der in der Verordnung Nr. 659/1999 (2)
  (Verordnung 2015/1589 (3)
  ) vorgesehenen Verfahrensgarantien; fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass das nationale Urteil mehr als fünf Jahre vor dem Beschluss der Kommission ergangen sei. Daher sei die vom Gericht angeführte Rechtsprechung nicht einschlägig, es gebe insoweit keine Präzedenzfälle. Wo der Consiglio di Stato hingegen die Verordnung Nr. 1191/69 angewandt habe, habe er ein diesem Rechtsprechungsorgan vorbehaltenes Vorrecht ausgeübt. Auch die Kommission könne sich insoweit auf keine ausschließliche Entscheidungsbefugnis berufen. Durch die lange Zeit, die seit dem Urteil vergangen sei, mit dem das Unionsrecht auf den Beschluss der Kommission angewandt worden sei, sei Vertrauensschutz begründet worden. Der Consiglio di Stato habe die angewandten Normen nicht verkannt, sondern die Kommission habe sie lediglich anders ausgelegt.

V.   Fehler des angefochtenen Urteils infolge einer unzutreffenden Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 (4)
  bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit der europäischen Regelung; Begründungsmangel

Die Kommission habe den Beschluss auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen, weil die Verordnung Nr. 1370/2007 nicht anwendbar gewesen sei, da sie nach dem Urteil in Kraft getreten sei, mit dem der Anspruch auf die Ausgleichzahlungen festgestellt worden sei und das der Consiglio di Stato auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1191/69 gefällt habe.

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. 1969, L 156, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/28 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/28

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Rechtsmittel der Brugg Kabel AG und der Kabelwerke Brugg AG Holding gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-441/14, Brugg Kabel AG und Kabelwerke Brugg AG Holding gegen Europäische Kommission, eingelegt am 21. September 2018

(Rechtssache C-591/18 P)

(2018/C 399/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Brugg Kabel AG, Kabelwerke Brugg AG Holding (Prozessbevollmächtigte: A. Rinne und M. Lichtenegger, Rechtsanwälte)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerinnen

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

| 1. | das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-441/14 aufzuheben und die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin vom 2. April 2014 (Sache AT.39610 — Stromkabel), soweit sie sich auf die Rechtsmittelführerinnen bezieht, für nichtig zu erklären; |
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1.

das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-441/14 aufzuheben und die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin vom 2. April 2014 (Sache AT.39610 — Stromkabel), soweit sie sich auf die Rechtsmittelführerinnen bezieht, für nichtig zu erklären;

| 2. | hilfsweise, das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts insoweit aufzuheben und die in Ziffer 1 bezeichnete Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin insoweit für nichtig zu erklären, als






  a) | die Geldbuße gegen die Rechtsmittelführerinnen auf EUR 8.490.000 festgesetzt worden ist, und |
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2.

hilfsweise, das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts insoweit aufzuheben und die in Ziffer 1 bezeichnete Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin insoweit für nichtig zu erklären, als

a)

die Geldbuße gegen die Rechtsmittelführerinnen auf EUR 8.490.000 festgesetzt worden ist, und

| b) | die Rechtsmittelführerin zur Kostentragung verurteilt worden ist, |
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b)

die Rechtsmittelführerin zur Kostentragung verurteilt worden ist,

und die Geldbuße entsprechend der erstinstanzlichen Anträge der Rechtsmittelführerinnen nach Ermessen des Gerichtshofs herabzusetzen;

| 3. | weiter hilfsweise, das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; |
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3.

weiter hilfsweise, das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

| 4. | die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen. |
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4.

die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen sechs Rechtsmittelgründe geltend.

Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte durch Übermittlung der Auskunftsverlangen und der Beschwerdepunkte auf Englisch

Das Gericht lasse mit Blick auf die den Rechtsmittelführerinnen zur Verfügung gestellten Sprachfassungen der Auskunftsverlangen und der Mitteilung der Beschwerdepunkte rechtsfehlerhaft einen zu niedrigen Grad der Verständlichkeit ausreichen. Richtigerweise müsse der jeweilige Adressat durch die Wahl einer für ihn verständlichen Sprachfassung in die Lage versetzt werden, die zugrundeliegenden Beschuldigungen zum Zwecke einer umfassenden Verteidigung in vollem Umfang zu verstehen. Es genüge nicht, die Beschuldigungen lediglich nach Art und Umfang „hinreichend“ verstehen zu können, um „sachdienlich dazu Stellung zu nehmen“.

Das Gericht verkenne zudem, dass es insoweit nicht auf die Sachdienlichkeit der Antworten für die Kommission ankomme, sondern allein darauf, ob das betroffene Unternehmen trotz der Weigerung der Kommission, eine andere Sprachfassung zur Verfügung zu stellen, in der Lage war, sich gegen die Beschuldigungen im vollem Umfang zu verteidigen.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte durch Verweigerung der Einsicht in die Stellungnahmen anderer Unternehmen zu den Beschwerdepunkten

Das Gericht stelle zu hohe Anforderungen, unter welchen Voraussetzungen einem betroffenen Unternehmen Einblick in die nicht-vertraulichen Antworten der anderen Adressaten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu gewähren sind. Richtigerweise müsse einem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits dann Einblick gewährt werden, wenn das betroffene Unternehmen angesichts der zugrunde liegenden Beschuldigungen plausible Umstände aus dem Gesamtverfahren darlegt, die es durchaus möglich erscheinen lassen, dass sich in den nicht-vertraulichen Antworten eines anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte entlastende Passagen oder Anlagen befinden.

Das Gericht verkenne, dass es gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoße, wenn allein die Kommission die Antworten der anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf (möglicherweise) entlastende Passagen und Anlagen prüfen könne. Die Kommission würde insoweit gleichzeitig als Ermittlungs-/Verfolgungsorgan, Entscheidungsorgan und auch noch als Verteidigungsorgan in der gleichen Sache tätig, ohne jedoch die dafür notwendigen Sachzusammenhänge erkennen zu können.

Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung durch Festlegung des Beginns der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auf den 14. Dezember 2001

Das Gericht lege einen zu niedrigen Beweismaßstab an, was den Nachweis des Beginns einer Beteiligung an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung angeht. Richtigerweise müsse die Kommission genaue, aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass der als Beginn der Beteiligung gewählte Zeitpunkt einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Verbleibende Zweifel müssten den betroffenen Unternehmen in dubio pro reo zugutekommen.

Das Gericht verkenne, dass es zur Widerlegung von Indizienbeweisen ausreiche, diese durch gegenteilige Indizienbeweise zu erschüttern. Ein voller Entlastungsbeweis könne von dem Betroffenen in einem auf die Verhängung von Sanktionen gerichteten Verwaltungsverfahren im Interesse der Waffengleichheit nicht verlangt werden.

Vierter Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Beweisen und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Annahme einer ununterbrochenen Beteiligung an der Zuwiderhandlung zwischen dem 12. Mai 2005 und dem 8. Dezember 2005

Das Gericht verfälsche die Beweise, was den Nachweis der ununterbrochenen Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an der Zuwiderhandlung angeht, wenn es trotz einer Vielzahl von ambivalenten, widersprüchlichen Indizienbeweise zur festen und zweifelsfreien Überzeugung von der ununterbrochenen Fortdauer der Zuwiderhandlung gelange.

Das Gericht verkenne auch insoweit den zutreffenden Maßstab für die Widerlegung von Indizienbeweisen.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Beweisen, Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip durch Feststellung der Haftung für Absprachen betreffend Unterwasserkabel, Heimatmärkte und großvolumige Projekte

Das Gericht lege einen zu niedrigen Beweismaßstab an und verfälsche die Beweise, was die Haftung der Rechtsmittelführerinnen für selbstständige und abtrennbare Teile der Zuwiderhandlung — wie z. B. Unterwasserkabel, Heimatmärkte und großvolumige Projekte — angeht, an denen die Rechtsmittelführerinnen weder beteiligt noch interessiert gewesen seien.

Das Gericht übersehe die mit einer derart weiten Auslegung der Rechtsfigur der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung einhergehenden sachwidrigen und unverhältnismäßigen Risiken für Unternehmen, die nicht an sämtlichen Teilen teilgenommen haben, gleichwohl gesamtschuldnerisch nach nationalem Recht auf daraus resultierende Schäden in Anspruch genommen werden können.

Angesichts des derzeitigen Stands der europäischen Harmonisierung des Schadensersatzrechts stelle der Gesamtschuldner-Innenregress auf nationaler Ebene kein angemessenes Instrument dar, um die weite Außenhaftung hinreichend zu kompensieren.

Sechster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 und 3 VO 1/2003 (1) und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und des ne bis in idem bei der Bemessung der Geldbuße

Das Gericht bestätige mit dem Jahr 2004 zu Unrecht ein für die Rechtsmittelführerinnen nicht repräsentatives, weder ihre wirkliche Größe noch ihre Wirtschaftskraft abbildendes Umsatzreferenzjahr.

Zudem verkenne das Gericht, dass die Kommission nicht auf der einen Seite zur Haftungsbegründung auf eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung, d. h. ein einheitliches Kartell, abstellen könne, das sowohl die A/R- als auch die R-Konfiguration umfasst, auf der anderen Seite zur Bemessung des Bußgeldes die verschiedenen, angeblich untrennbaren Teile der Zuwiderhandlung nicht künstlich wieder trennen könne.

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(1)  ABl. 2003, L 1, S. 1.

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Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 2. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — flightright GmbH/Iberia Express SA

(Rechtssache C-186/17) (1)

(2018/C 399/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident der Dritten Kammer des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 221 vom 10.7.2017.

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Simón Rodríguez Otero/Televisión de Galicia SA, Ministerio Fiscal

(Rechtssache C-212/17) (1)

(2018/C 399/38)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 231 vom 17.7.2017.

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. August 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien, unterstützt durch: Königreich Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Republik Estland, Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische Republik

(Rechtssache C-594/17) (1)

(2018/C 399/39)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 412 vom 4.12.2017.

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2018 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-36/18) (1)

(2018/C 399/40)

Verfahrenssprache: Griechisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 94 vom 12.3.2018.

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. August 2018 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-86/18) (1)

(2018/C 399/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 161 vom 7.5.2018.

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Equitalia centro SpA/Poste Italiane SpA

(Rechtssache C-284/18) (1)

(2018/C 399/42)

Verfahrenssprache: Itanienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 249 vom 16.7.2018.

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Gericht

| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/32 |
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Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — HD/Parlament

(Rechtssache T-604/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienbeihilfen - Haushaltszulage - Erziehungszulage - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Voraussetzungen - Abzug einer anderweitig erhaltenen Zulage gleicher Art - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Entscheidungen, Ansprüche auf bestimmte Zulagen für beendet zu erklären - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2018/C 399/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: HD (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker und L. Deneys)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidungen des Parlaments vom 21. September, 5. Oktober, 27. November und 15. Dezember 2015 zur Rückforderung der Beträge, die die Klägerin ohne rechtlichen Grund als Erziehungszulage erhalten hat, zweitens der Entscheidungen des Parlaments vom 5., 13. und 23. Oktober sowie vom 5., 11. und 12. November 2015 zur Rückforderung der Beträge, die sie ohne rechtlichen Grund als Erziehungszulage und als Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder erhalten hat, und über den Ausschluss ihrer Ansprüche auf eine Haushaltszulage, und drittens, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 21. April 2016 über die Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | HD trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

HD trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 326 vom 5.9.2016 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-34/16 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/33 |
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Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — Volkswagen/EUIPO — Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS)

(Rechtssache T-623/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke MAIN AUTO WHEELS - Ältere Unionsbildmarken VW - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/100]))

(2018/C 399/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-P. Schrammek, C. Drzymalla, S. Risthaus und J. Engberding)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Söder und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Paalupaikka Oy (Iisalmi, Finnland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Juli 2016 (Sache R 2189/2015-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Volkswagen und Paalupaikka

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Volkswagen AG trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Volkswagen AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 383 vom 17.10.2016.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/33 |
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Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/Kommission

(Rechtssache T-39/17) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente im Zusammenhang mit Voruntersuchungen betreffend staatliche Beihilferegelungen im Hafensektor aller Mitgliedstaaten - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Verordnung [EG] Nr. 45/2001 - Begriff der Privatsphäre - Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Anwendung einer allgemeinen Vermutung - Überwiegendes öffentliches Interesse))

(2018/C 399/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest) (Brest, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Vanden Eynde und E. Wauters)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet, B. Stromsky und C. Georgieva-Kecsmar)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 7755 final der Kommission vom 23. November 2016, mit dem der Klägerin der vollständige Zugang zu dem an alle Mitgliedstaaten gerichteten Fragebogen und der Zugang zu deren Antworten hierauf verweigert wird, die in einem am 8. Juli 2016 im Rahmen des Beihilfeverfahrens SA.38398 (2016/C) (ex 2015/E) — Besteuerung von Häfen in Frankreich an die Französische Republik gerichteten Schreiben genannt sind

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest) trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest) trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 104 vom 3.4.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/34 |
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Urteil des Gerichts vom 20. September 2018 — Kwizda Holding/EUIPO — Dermapharm (UROAKUT)

(Rechtssache T-266/17) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke UROAKUT - Ältere nationale Bildmarke und ältere internationale Bildmarke UroCys - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Abänderungsbefugnis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2018/C 399/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kwizda Holding GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Wiltschek und D. Plasser sowie Rechtsanwältin K. Majchrzak)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Dermapharm GmbH (Wien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. März 2017 (Sache R 1221/2016-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Dermapharm und Kwizda Holding

Tenor

| 1. | Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. März 2017 (Sache R 1221/2016-4) wird aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. März 2017 (Sache R 1221/2016-4) wird aufgehoben.

| 2. | Der Widerspruch der Dermapharm GmbH wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Der Widerspruch der Dermapharm GmbH wird zurückgewiesen.

| 3. | Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kwizda Holding GmbH einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten. |
| --- | --- |

3.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kwizda Holding GmbH einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten.

| 4. | Dermapharm trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

4.

Dermapharm trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 202 vom 26.6.2017.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/35 |
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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2018 — TE/Kommission

(Rechtssache T-392/17 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Abweisung der Klage - Erledigung))

(2018/C 399/47)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Antragstellerin: TE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bartončík)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und Z. Malůšková)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 AEUV auf Aussetzung des Beschlusses, eine externe Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [vertraulich] (1) einzuleiten, die gegen die Antragstellerin als Betroffene gerichtet ist und sich auf [vertraulich] bezieht

Tenor

| 1. | Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt. |
| --- | --- |

1.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt.

| 2. | TE trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

TE trägt die Kosten.

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(1)  Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/35 |
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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. August 2018 — Laboratoire Pareva und Biotech3D/Kommission

(Rechtssachen T-337/18 R und T-347/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung [EU] Nr. 528/2012 - Biozidprodukte - Wirkstoff PHMB [1415; 4.7] - Versagung der Genehmigung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fumus boni iuris - Interessenabwägung))

(2018/C 399/48)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin in der Rechtssache T-337/18 R: Laboratoire Pareva (Saint-Martin-de-Crau, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und S. Englebert)

Antragstellerinnen in der Rechtssache T-347/18 R: Laboratoire Pareva (Saint-Martin-de-Crau) und Biotech3D Ltd & Co. KG (Gampern, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und S. Englebert)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lindenthal und K. Mifsud-Bonnici)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, gerichtet zum einen auf die Aussetzung des Vollzugs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/619 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 5 und 6 (ABl. 2018, L 102, S. 21) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/613 der Kommission vom 20. April 2018 über die Genehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 4 (ABl. 2018, L 102, S. 1) und zum anderen auf Erlass jeder anderen geeigneten einstweiligen Anordnung

Tenor

| 1. | Die Rechtssachen T-337/18 R und T-347/18 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden. |
| --- | --- |

1.

Die Rechtssachen T-337/18 R und T-347/18 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.

| 2. | Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen.

| 3. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
| --- | --- |

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/36 |
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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. September 2018 — Robert/Conseil national de l’ordre des pharmaciens

(Rechtssache T-362/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Abweisung der Klage - Erledigung))

(2018/C 399/49)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Alain Robert (Le Mans, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Viala)

Antragsgegner: Conseil national de l’ordre des pharmaciens

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der vom französischen Conseil d’État mit Urteil vom 7. Februar 2018 für gültig erklärten Entscheidung des französischen Conseil national de l’ordre des pharmaciens vom 3. Oktober 2017, mit der dem Antragsteller für die Dauer von einem Jahr untersagt wird, als Apotheker tätig zu sein

Tenor

| 1. | Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt. |
| --- | --- |

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.

| 2. | Herr Alain Robert trägt seine eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Herr Alain Robert trägt seine eigenen Kosten.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/37 |
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5.11.2018

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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. August 2018 — Boyer/Wallis und Futuna

(Rechtssache T-475/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Unzulässigkeit))

(2018/C 399/50)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Boyer (Papeete, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Dal Farra)

Antragsgegner: Territorium der Inseln Wallis und Futuna (Frankreich)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Territoriums der Inseln Wallis und Futuna, das Angebot des Antragstellers abzulehnen und den Auftrag für den Bau eines Seekais zu Handelszwecken in Leava (Frankreich) an einen anderen Bieter zu vergeben, und auf Aussetzung der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags

Tenor

| 1. | Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
| --- | --- |

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/37 |
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5.11.2018

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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. September 2018 — XG/Kommission

(Rechtssache T-504/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Verweigerung des Zutritts zu Räumlichkeiten der Kommission - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlendes Interesse an den beantragten einstweiligen Anordnungen))

(2018/C 399/51)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: XG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Kaisergruber und A. Burghelle-Vernet)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel und T. Bohr)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Durchführung der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2018, mit der sie das Zutrittsverbot zu ihren Räumlichkeiten bestätigt hat, und auf Anordnung an die Kommission, vorläufig Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren

Tenor

| 1. | Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
| --- | --- |

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/38 |
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5.11.2018

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Klage, eingereicht am 16. August 2018 — Neda Industrial Group/Rat

(Rechtssache T-490/18)

(2018/C 399/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Neda Industrial Group (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vidal)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den vom Rat der Europäischen Union am 6. Juni 2018 erlassenen Beschluss, die Sanktionen gegen sie aufrechtzuerhalten, für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den vom Rat der Europäischen Union am 6. Juni 2018 erlassenen Beschluss, die Sanktionen gegen sie aufrechtzuerhalten, für nichtig zu erklären;

| — | dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 6. Juni 2018 gerichtet, die Klägerin auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP (1) und in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 (2) enthaltenen Liste von Personen und Einrichtungen zu belassen.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe:

| 1. | Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wegen eines Rechtsfehlers






  — | Der Rat weise nicht nach, dass sie für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans vorsätzlich Unterstützung bereitstelle, was angeblich die Rechtsgrundlage für ihre Nennung in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 bilde. |
| --- | --- | --- |

1.

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wegen eines Rechtsfehlers

—

Der Rat weise nicht nach, dass sie für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans vorsätzlich Unterstützung bereitstelle, was angeblich die Rechtsgrundlage für ihre Nennung in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 bilde.

| — | Dass der Rat der Klägerin keine entsprechenden Nachweise übermittelt habe, verstoße gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. |
| --- | --- |

—

Dass der Rat der Klägerin keine entsprechenden Nachweise übermittelt habe, verstoße gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

| 2. | Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wegen eines Sachverhaltsirrtums






  — | In Anbetracht ihrer Tätigkeiten und der von ihr erbrachten Dienstleistungen stehe die Klägerin in keinerlei Zusammenhang mit sanktionierten Einrichtungen oder nuklearen Tätigkeiten gleich welcher Art. |
| --- | --- | --- |

2.

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wegen eines Sachverhaltsirrtums

—

In Anbetracht ihrer Tätigkeiten und der von ihr erbrachten Dienstleistungen stehe die Klägerin in keinerlei Zusammenhang mit sanktionierten Einrichtungen oder nuklearen Tätigkeiten gleich welcher Art.

| 3. | Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit






  — | Die Aufnahme der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, und die Weigerung, sie von dieser Liste zu entfernen, seien zur Erreichung der Ziele der Verordnung Nr. 267/2012 weder erforderlich noch angemessen und hätten der Klägerin unverhältnismäßigen Schaden zugefügt. |
| --- | --- | --- |

3.

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

—

Die Aufnahme der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, und die Weigerung, sie von dieser Liste zu entfernen, seien zur Erreichung der Ziele der Verordnung Nr. 267/2012 weder erforderlich noch angemessen und hätten der Klägerin unverhältnismäßigen Schaden zugefügt.

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(1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/39 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/39

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Klage, eingereicht am 24. August 2018 — Ungarn/Kommission

(Rechtssache T-505/18)

(2018/C 399/53)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, M. M. Tátrai und A. Pokoraczki)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | den Teil des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, der Ungarn betrifft und Beihilfen, die Erzeugergemeinschaften mit einer qualifizierten Anerkennung gewährt wurden, von der Finanzierung durch die Union ausschließt, für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den Teil des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, der Ungarn betrifft und Beihilfen, die Erzeugergemeinschaften mit einer qualifizierten Anerkennung gewährt wurden, von der Finanzierung durch die Union ausschließt, für nichtig zu erklären;

| — | der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

| 1. | Der streitige Ausschluss durch den angefochtenen Beschluss sei rechtswidrig, weil die Beihilfe an die betroffenen Erzeugergemeinschaften im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgt sei.
  Der Kläger beruft sich auf die Natur der Anerkennung der Erzeugergemeinschaften. Bei der Entscheidung über die Rückerstattung der nationalen Finanzbeihilfe, die den Erzeugergemeinschaften gewährt worden sei, habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die Erzeugergemeinschaften mit einer qualifizierten Anerkennung die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1698/2005 erfüllten. |
| --- | --- |

1.

Der streitige Ausschluss durch den angefochtenen Beschluss sei rechtswidrig, weil die Beihilfe an die betroffenen Erzeugergemeinschaften im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgt sei.

Der Kläger beruft sich auf die Natur der Anerkennung der Erzeugergemeinschaften. Bei der Entscheidung über die Rückerstattung der nationalen Finanzbeihilfe, die den Erzeugergemeinschaften gewährt worden sei, habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die Erzeugergemeinschaften mit einer qualifizierten Anerkennung die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1698/2005 erfüllten.

| 2. | Der streitige Ausschluss durch den angefochtenen Beschluss sei rechtswidrig, weil die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes erforderten, dass der Ausschluss beschränkt werde oder ganz unterbleibe.
  Der streitige Ausschluss sei rechtswidrig, denn er hätte im Hinblick auf die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beschränkt werden oder ganz unterbleiben müssen, weil die bei der Beurteilung der streitigen mitgliedstaatlichen Regelung und Praxis anzuwendenden Unionsrechtsvorschriften nicht völlig eindeutig seien und die von Ungarn vertretene Auslegung ermöglichten bzw. diese Auslegung der Kommission bereits vorher bekannt gewesen sei und die Kommission keine Einwände dagegen erhoben habe. |
| --- | --- |

2.

Der streitige Ausschluss durch den angefochtenen Beschluss sei rechtswidrig, weil die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes erforderten, dass der Ausschluss beschränkt werde oder ganz unterbleibe.

Der streitige Ausschluss sei rechtswidrig, denn er hätte im Hinblick auf die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beschränkt werden oder ganz unterbleiben müssen, weil die bei der Beurteilung der streitigen mitgliedstaatlichen Regelung und Praxis anzuwendenden Unionsrechtsvorschriften nicht völlig eindeutig seien und die von Ungarn vertretene Auslegung ermöglichten bzw. diese Auslegung der Kommission bereits vorher bekannt gewesen sei und die Kommission keine Einwände dagegen erhoben habe.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/39 |
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C 399/39

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Klage, eingereicht am 24. August 2018 — Tschechische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache T-509/18)

(2018/C 399/54)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Pavliš, O. Serdula und J. Vláčil)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit er von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben in Höhe von insgesamt 151 116,65 Euro ausschließt, und |
| --- | --- |

—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit er von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben in Höhe von insgesamt 151 116,65 Euro ausschließt, und

| — | der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:

| 1. | Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden: Verordnung Nr. 1306/2013): Die Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass der zwischen den Vor-Ort-Kontrollen eines landwirtschaftlichen Betriebs durch die Kontrollstellen liegende Zeitraum nicht den in Art. 25 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (im Folgenden: Verordnung Nr. 809/2014) festgelegten Zeitraum überschreiten dürfe. |
| --- | --- |

1.

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden: Verordnung Nr. 1306/2013): Die Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass der zwischen den Vor-Ort-Kontrollen eines landwirtschaftlichen Betriebs durch die Kontrollstellen liegende Zeitraum nicht den in Art. 25 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (im Folgenden: Verordnung Nr. 809/2014) festgelegten Zeitraum überschreiten dürfe.

| 2. | Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Selbst wenn es in dieser Sache einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 809/2014 gegeben haben sollte (was nicht der Fall sei), habe die Tschechische Republik auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission in der vorherigen Überprüfung, in der die Kommission anerkannt habe, dass die Vor-Ort-Kontrollen in der Tschechischen Republik im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt worden seien, berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass ihr Kontrollsystem mit dem Unionsrecht übereinstimme. |
| --- | --- |

2.

Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Selbst wenn es in dieser Sache einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 809/2014 gegeben haben sollte (was nicht der Fall sei), habe die Tschechische Republik auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission in der vorherigen Überprüfung, in der die Kommission anerkannt habe, dass die Vor-Ort-Kontrollen in der Tschechischen Republik im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt worden seien, berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass ihr Kontrollsystem mit dem Unionsrecht übereinstimme.

| 3. | Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1306/2013: Selbst wenn die Tschechische Republik in dieser Sache gegen die Verordnung Nr. 809/2014 verstoßen haben sollte (was nicht der Fall sei), habe die Kommission in die Berechnung der Finanzkorrekturen auch die Mittel aufgenommen, die an landwirtschaftliche Betriebe gezahlt worden seien, bei denen es nachweisbar bei den Vor-Ort-Kontrollen nicht zu Verstößen gegen die Verordnung Nr. 809/2014 gekommen sei. Somit habe die Kommission Finanzkorrekturen auch im Hinblick auf Ausgaben vorgenommen, die nicht als unrechtmäßig angesehen werden könnten und bei denen kein Risiko für Unionsmittel bestanden habe. |
| --- | --- |

3.

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1306/2013: Selbst wenn die Tschechische Republik in dieser Sache gegen die Verordnung Nr. 809/2014 verstoßen haben sollte (was nicht der Fall sei), habe die Kommission in die Berechnung der Finanzkorrekturen auch die Mittel aufgenommen, die an landwirtschaftliche Betriebe gezahlt worden seien, bei denen es nachweisbar bei den Vor-Ort-Kontrollen nicht zu Verstößen gegen die Verordnung Nr. 809/2014 gekommen sei. Somit habe die Kommission Finanzkorrekturen auch im Hinblick auf Ausgaben vorgenommen, die nicht als unrechtmäßig angesehen werden könnten und bei denen kein Risiko für Unionsmittel bestanden habe.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/40 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/40

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Klage, eingereicht am 30. August 2018 — Luxemburg/Kommission

(Rechtssache T-516/18)

(2018/C 399/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: D. Holderer und Rechtsanwalt D. Waelbroeck)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
| --- | --- |

—

die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

| — | den Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888, die das Großherzogtum Luxemburg Engie gewährt haben soll, für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888, die das Großherzogtum Luxemburg Engie gewährt haben soll, für nichtig zu erklären;

| — | hilfsweise, den Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888, die das Großherzogtum Luxemburg Engie gewährt haben soll, für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird; |
| --- | --- |

—

hilfsweise, den Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888, die das Großherzogtum Luxemburg Engie gewährt haben soll, für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird;

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

| 1. | Verstoß gegen Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da die Kommission die Selektivität der in Rede stehenden Maßnahmen nicht dargetan habe. |
| --- | --- |

1.

Verstoß gegen Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da die Kommission die Selektivität der in Rede stehenden Maßnahmen nicht dargetan habe.

| 2. | Verstoß gegen Art. 107 AEUV, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Engie irgendeinen Vorteil erlangt habe. |
| --- | --- |

2.

Verstoß gegen Art. 107 AEUV, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Engie irgendeinen Vorteil erlangt habe.

| 3. | Verstoß gegen die Art. 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), da die Kommission de facto eine versteckte Steuerharmonisierung vornehme. |
| --- | --- |

3.

Verstoß gegen die Art. 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), da die Kommission de facto eine versteckte Steuerharmonisierung vornehme.

| 4. | Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV (ABl. 2015, L 248, S. 9) und die Verteidigungsrechte. |
| --- | --- |

4.

Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV (ABl. 2015, L 248, S. 9) und die Verteidigungsrechte.

| 5. | Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 16 der Verordnung 1589/2015, da die Kommission die Rückforderung der Beihilfe unter Verstoß gegen die fundamentalen Grundsätze der Union angeordnet habe. |
| --- | --- |

5.

Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 16 der Verordnung 1589/2015, da die Kommission die Rückforderung der Beihilfe unter Verstoß gegen die fundamentalen Grundsätze der Union angeordnet habe.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/41 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/41

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Klage, eingereicht am 31. August 2018 — YG/Kommission

(Rechtssache T-518/18)

(2018/C 399/56)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: YG (Prozessbevollmächtigte: S. Rodrigues und A. Champetier)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | erstens die Entscheidung der Beklagten vom 13. November 2017, ihn nicht in die Liste der beförderten Beamten aufzunehmen, aufzuheben; |
| --- | --- |

—

erstens die Entscheidung der Beklagten vom 13. November 2017, ihn nicht in die Liste der beförderten Beamten aufzunehmen, aufzuheben;

| — | im Anschluss daran die Entscheidung der Beklagten vom 17. Mai 2018, mit der seine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 13. November 2017 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; |
| --- | --- |

—

im Anschluss daran die Entscheidung der Beklagten vom 17. Mai 2018, mit der seine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 13. November 2017 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

| — | die Beklagte zu verurteilen, seine Rechtsverfolgungskosten zu tragen. |
| --- | --- |

—

die Beklagte zu verurteilen, seine Rechtsverfolgungskosten zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

| 1. | Die Beklagte habe gegen Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union verstoßen. Die angefochtene Entscheidung beruhe auf bestimmten offensichtlichen Beurteilungsfehlern, sei zudem unzureichend begründet und belege nicht, dass eine Abwägung der Verdienste des Klägers im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung durchgeführt worden sei. |
| --- | --- |

1.

Die Beklagte habe gegen Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union verstoßen. Die angefochtene Entscheidung beruhe auf bestimmten offensichtlichen Beurteilungsfehlern, sei zudem unzureichend begründet und belege nicht, dass eine Abwägung der Verdienste des Klägers im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung durchgeführt worden sei.

| 2. | Die Beklagte habe wegen ihrer mangelnden Sorgfalt bei der Ausarbeitung und Begründung der angefochtenen Entscheidung gegen den durch Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen. |
| --- | --- |

2.

Die Beklagte habe wegen ihrer mangelnden Sorgfalt bei der Ausarbeitung und Begründung der angefochtenen Entscheidung gegen den durch Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/42 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/42

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Klage, eingereicht am 3. September 2018 — Global Silicones Council u. a./ECHA

(Rechtssache T-519/18)

(2018/C 399/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Global Silicones Council (Washington, D.C., USA) und sechs weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana, F. Mattioli und G. David sowie D. Abrahams, Barrister)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | die Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
| --- | --- |

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

| — | den angefochtenen Beschluss (1) für nichtig zu erklären, soweit dieser die drei Stoffe Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe aufnimmt; |
| --- | --- |

—

den angefochtenen Beschluss (1) für nichtig zu erklären, soweit dieser die drei Stoffe Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe aufnimmt;

| — | hilfsweise, den angefochtenen Beschluss in Bezug auf die Aufnahme eines oder mehrerer dieser Stoffe in die Liste für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

hilfsweise, den angefochtenen Beschluss in Bezug auf die Aufnahme eines oder mehrerer dieser Stoffe in die Liste für nichtig zu erklären;

| — | der Beklagten die Kosten aufzuerlegen und |
| --- | --- |

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen und

| — | alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahme zu erlassen. |
| --- | --- |

—

alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahme zu erlassen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen ihre Klage auf zwei Klagegründe.

| 1. | Der Beklagten sei in Bezug auf die bioakkumulierbaren (B) Eigenschaften von D4, D5 und D6 und in Bezug auf die toxischen (T) Eigenschaften von D5 und D6 ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, sie habe ihre Befugnisse überschritten und gegen Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 verstoßen, und zwar aus folgenden Gründen:






  — | Sie habe sich auf die Stellungnahmen des Schiffssicherheitsausschusses (Maritime Safety Committee, MSC) und des Ausschusses für Risikobeurteilung (Risk Assessment Committee, RAC) gestützt, ohne die verfügbaren Informationen selbst zu beurteilen, und damit die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Fehler übernommen. |
| --- | --- | --- |

1.

Der Beklagten sei in Bezug auf die bioakkumulierbaren (B) Eigenschaften von D4, D5 und D6 und in Bezug auf die toxischen (T) Eigenschaften von D5 und D6 ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, sie habe ihre Befugnisse überschritten und gegen Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 verstoßen, und zwar aus folgenden Gründen:

—

Sie habe sich auf die Stellungnahmen des Schiffssicherheitsausschusses (Maritime Safety Committee, MSC) und des Ausschusses für Risikobeurteilung (Risk Assessment Committee, RAC) gestützt, ohne die verfügbaren Informationen selbst zu beurteilen, und damit die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Fehler übernommen.

| — | Sie sei zu dem Schluss gelangt, dass D4, D5 und D6 die vPvB-Kriterien in Anhang XIII erfüllten, obwohl Persistenz (P) und Bioakkumulation (B) für dasselbe Kompartiment nicht nachgewiesen worden seien. |
| --- | --- |

—

Sie sei zu dem Schluss gelangt, dass D4, D5 und D6 die vPvB-Kriterien in Anhang XIII erfüllten, obwohl Persistenz (P) und Bioakkumulation (B) für dasselbe Kompartiment nicht nachgewiesen worden seien.

| — | Sie habe bei der Anwendung der in Anhang XIII für Bioakkumulation vorgesehenen Kriterien die Besonderheit von D4, D5 und D6 (ihre „hybride“ Art) außer Acht gelassen. |
| --- | --- |

—

Sie habe bei der Anwendung der in Anhang XIII für Bioakkumulation vorgesehenen Kriterien die Besonderheit von D4, D5 und D6 (ihre „hybride“ Art) außer Acht gelassen.

| — | Sie sei in Bezug auf die Bioakkumulation (B/vB) von D4 und D5 zu Ergebnissen gelangt, die von den hierfür herangezogenen Nachweisen nicht gestützt würden. |
| --- | --- |

—

Sie sei in Bezug auf die Bioakkumulation (B/vB) von D4 und D5 zu Ergebnissen gelangt, die von den hierfür herangezogenen Nachweisen nicht gestützt würden.

| — | Sie habe nicht die nach Erlass der Stellungnahmen des MSC und des RAC neu verfügbaren Nachweise zur Bioakkumulation (B/vB) für D4 und D5 beurteilt. |
| --- | --- |

—

Sie habe nicht die nach Erlass der Stellungnahmen des MSC und des RAC neu verfügbaren Nachweise zur Bioakkumulation (B/vB) für D4 und D5 beurteilt.

| — | Sie habe nicht alle einschlägigen Informationen berücksichtigt, als sie die Bioakkumulation (vB) von D6 festgestellt habe. |
| --- | --- |

—

Sie habe nicht alle einschlägigen Informationen berücksichtigt, als sie die Bioakkumulation (vB) von D6 festgestellt habe.

| — | Sie habe nicht die Informationen zur Toxizität von D5 als solchem berücksichtigt, sondern D5 stattdessen aufgrund des in Form einer Verunreinigung vorhandenen D4 als PBT ermittelt. Außerdem habe sie D5 als PBT ermittelt, ohne die spezifischen Grenzwerte des MSC für den D4-Gehalt zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

—

Sie habe nicht die Informationen zur Toxizität von D5 als solchem berücksichtigt, sondern D5 stattdessen aufgrund des in Form einer Verunreinigung vorhandenen D4 als PBT ermittelt. Außerdem habe sie D5 als PBT ermittelt, ohne die spezifischen Grenzwerte des MSC für den D4-Gehalt zu berücksichtigen.

| — | Sie habe nicht die Informationen zur Toxizität von D6 als solchem berücksichtigt, sondern D6 stattdessen aufgrund des in Form einer Verunreinigung vorhandenen D4 als PBT ermittelt. Außerdem habe sie D6 als PBT ermittelt, ohne die spezifischen Grenzwerte des MSC für den D4-Gehalt zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

—

Sie habe nicht die Informationen zur Toxizität von D6 als solchem berücksichtigt, sondern D6 stattdessen aufgrund des in Form einer Verunreinigung vorhandenen D4 als PBT ermittelt. Außerdem habe sie D6 als PBT ermittelt, ohne die spezifischen Grenzwerte des MSC für den D4-Gehalt zu berücksichtigen.

| 2. | Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die Aufnahme der Stoffe in die Kandidatenliste über das hinausgegangen sei, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sei, und nicht die am wenigsten belastende Maßnahme sei, die die Beklagte hätte ergreifen können. |
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2.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die Aufnahme der Stoffe in die Kandidatenliste über das hinausgegangen sei, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sei, und nicht die am wenigsten belastende Maßnahme sei, die die Beklagte hätte ergreifen können.

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(1)  Am 27. Juni 2018 veröffentlichter Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur „Aufnahme besonders besorgniserregender Stoffe in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe“, soweit dieser drei Stoffe, nämlich Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxane (D6), in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3) aufnimmt.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/43 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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Klage, eingereicht am 29. August 2018 — Billa/EUIPO — Boardriders IP Holdings (Billa)

(Rechtssache T-524/18)

(2018/C 399/58)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Billa AG (Wiener Neudorf, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rether, M. Kinkeldey, J. Rosenhäger und S. Brandstätter)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Boardriders IP Holdings LLC (Huntington Beach, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke „Billa“ — Anmeldung Nr. 11 592 623

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Juni 2018 in der Sache R 2235/2017-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 46 und Art. 71 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. i und Art. 27 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission. |
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—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 46 und Art. 71 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. i und Art. 27 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/44 |
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Klage, eingereicht am 4. September 2018 — ENGIE Global LNG Holding u. a./Kommission

(Rechtssache T-525/18)

(2018/C 399/59)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: ENGIE Global LNG Holding Sàrl (Luxemburg, Luxemburg), Engie Invest International SA (Luxemburg) und ENGIE (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Le Bret und M. Struys)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

| — | die Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
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—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

| — | den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

| — | hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird; |
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—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird;

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage gegen den Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN), die Luxemburg zugunsten von ENGIE gewährt hat, machen die Klägerinnen neun Klagegründe geltend:

| 1. | Rechtsfehler der Kommission bei der Anwendung des ersten Kriteriums des Begriffs der staatlichen Beihilfe hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Maßnahme. |
| --- | --- |

1.

Rechtsfehler der Kommission bei der Anwendung des ersten Kriteriums des Begriffs der staatlichen Beihilfe hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Maßnahme.

| 2. | Verstoß der Kommission gegen den Begriff des Vorteils, da sie die Begriffe Vorteile und Selektivität verwechsle, das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils auf der Grundlage einer kombinierten Wirkung von Maßnahmen zugrunde lege, die individuell betrachtet mit dem gemeinen Recht in Einklang stünden, und diese Wirkung auf der Grundlage einer Verfälschung der Tatsachen sowie mehrerer Rechts- und Beurteilungsfehler analysiere. |
| --- | --- |

2.

Verstoß der Kommission gegen den Begriff des Vorteils, da sie die Begriffe Vorteile und Selektivität verwechsle, das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils auf der Grundlage einer kombinierten Wirkung von Maßnahmen zugrunde lege, die individuell betrachtet mit dem gemeinen Recht in Einklang stünden, und diese Wirkung auf der Grundlage einer Verfälschung der Tatsachen sowie mehrerer Rechts- und Beurteilungsfehler analysiere.

| 3. | Rechts- und Beurteilungsfehler, die die Kommission bei der Definition der zwei alternativ zugrunde gelegten Referenzrahmen (allgemein und eng) für den Nachweis des Vorliegens einer diskriminierenden Ausnahme zugunsten der Holdinggesellschaften (LNG Holding und CEF) einerseits und des ENGIE-Konzerns andererseits begangen habe. |
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3.

Rechts- und Beurteilungsfehler, die die Kommission bei der Definition der zwei alternativ zugrunde gelegten Referenzrahmen (allgemein und eng) für den Nachweis des Vorliegens einer diskriminierenden Ausnahme zugunsten der Holdinggesellschaften (LNG Holding und CEF) einerseits und des ENGIE-Konzerns andererseits begangen habe.

| 4. | Rechts- und Beurteilungsfehler, die die Kommission bei der Beurteilung des Vorliegens von Ausnahmen und einer diskriminierenden Behandlung zugunsten der Holdinggesellschaften einerseits und des ENGIE-Konzerns andererseits begangen habe. |
| --- | --- |

4.

Rechts- und Beurteilungsfehler, die die Kommission bei der Beurteilung des Vorliegens von Ausnahmen und einer diskriminierenden Behandlung zugunsten der Holdinggesellschaften einerseits und des ENGIE-Konzerns andererseits begangen habe.

| 5. | Rechts- und Beurteilungsfehler, die die Kommission bei der Qualifizierung eines selektiven Vorteils, der sich aus der Nichtanwendung der luxemburgischen Vorschrift zum Rechtsmissbrauch ergebe, begangen habe. |
| --- | --- |

5.

Rechts- und Beurteilungsfehler, die die Kommission bei der Qualifizierung eines selektiven Vorteils, der sich aus der Nichtanwendung der luxemburgischen Vorschrift zum Rechtsmissbrauch ergebe, begangen habe.

| 6. | Rechtsfehler der Kommission bei der Qualifizierung der in Rede stehenden Maßnahmen als individuelle Beihilfe. |
| --- | --- |

6.

Rechtsfehler der Kommission bei der Qualifizierung der in Rede stehenden Maßnahmen als individuelle Beihilfe.

| 7. | Verstoß der Kommission gegen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union sowie Missbrauch der ihr im Bereich der staatlichen Beihilfen eingeräumten Befugnis, um gegen allgemeine Maßnahmen vorzugehen, die zur nationalen Politik im Bereich der direkten Besteuerung gehörten. |
| --- | --- |

7.

Verstoß der Kommission gegen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union sowie Missbrauch der ihr im Bereich der staatlichen Beihilfen eingeräumten Befugnis, um gegen allgemeine Maßnahmen vorzugehen, die zur nationalen Politik im Bereich der direkten Besteuerung gehörten.

| 8. | Verstoß der Kommission gegen die Verfahrensrechte der Klägerinnen und Verstoß gegen die in Art. 296 AEUV vorgesehene Begründungspflicht. |
| --- | --- |

8.

Verstoß der Kommission gegen die Verfahrensrechte der Klägerinnen und Verstoß gegen die in Art. 296 AEUV vorgesehene Begründungspflicht.

| 9. | Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9), da die Kommission die Rückforderung der angeblichen in Rede stehenden Beihilfe unter Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts angeordnet habe. |
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9.

Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9), da die Kommission die Rückforderung der angeblichen in Rede stehenden Beihilfe unter Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts angeordnet habe.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/45 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/45

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Klage, eingereicht am 26. Juni 2018 — LL-Carpenter/Kommission

(Rechtssache T-531/18)

(2018/C 399/60)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: LL-CARPENTER s.r.o. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Buřil)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Beschluss C(2018) 4138 final der Kommission vom 26. Juni 2018 (Sache AT.40037 — Carpenter/Subaru) für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission nach Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (im Folgenden: Verordnung Nr. 1/2003) und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (im Folgenden: Verordnung Nr. 773/2004) die Beschwerde der Klägerin vom 6. September 2012 nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 betreffend einen Verstoß gegen Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgewiesen hat; |
| --- | --- |

—

den Beschluss C(2018) 4138 final der Kommission vom 26. Juni 2018 (Sache AT.40037 — Carpenter/Subaru) für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission nach Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (im Folgenden: Verordnung Nr. 1/2003) und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (im Folgenden: Verordnung Nr. 773/2004) die Beschwerde der Klägerin vom 6. September 2012 nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 betreffend einen Verstoß gegen Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgewiesen hat;

| — | der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
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—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt.

| 1. | Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit einem Fehler behaftet, der in einer unrichtigen rechtlichen Würdigung und einer offensichtlich unrichtigen Würdigung des Sachverhalts bestehe.






  — | Die Kommission habe den Sachverhalt unrichtig beurteilt, indem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das der Klägerin vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten (in dem Teil, der die Tschechische Republik betreffe) von der nationalen Wettbewerbsbehörde der Tschechischen Republik festgestellt worden sei, und sie sei zu einer falschen rechtlichen Würdigung des Falles dahin gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 13 der Verordnung Nr. 1/2003 (in dem Teil, der die Tschechische Republik betreffe) erfüllt seien. |
| --- | --- | --- |

1.

—

Die Kommission habe den Sachverhalt unrichtig beurteilt, indem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das der Klägerin vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten (in dem Teil, der die Tschechische Republik betreffe) von der nationalen Wettbewerbsbehörde der Tschechischen Republik festgestellt worden sei, und sie sei zu einer falschen rechtlichen Würdigung des Falles dahin gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 13 der Verordnung Nr. 1/2003 (in dem Teil, der die Tschechische Republik betreffe) erfüllt seien.

| — | Die Kommission habe nicht alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihr die Klägerin mitgeteilt habe, eingehend geprüft, und daher den Sachverhalt falsch beurteilt, als sie zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass die schriftliche Stellungnahme der Klägerin zu keiner anderen Beurteilung der Beschwerde führe und dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV festgestellt werden würde, gering erscheine, und sie sei zu einer falschen rechtlichen Würdigung dahin gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 vorlägen. |
| --- | --- |

—

Die Kommission habe nicht alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihr die Klägerin mitgeteilt habe, eingehend geprüft, und daher den Sachverhalt falsch beurteilt, als sie zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass die schriftliche Stellungnahme der Klägerin zu keiner anderen Beurteilung der Beschwerde führe und dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV festgestellt werden würde, gering erscheine, und sie sei zu einer falschen rechtlichen Würdigung dahin gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 vorlägen.

| 2. | Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, der darin bestehe, dass die Kommission in ihrem Beschluss keine angemessene Begründung angebe.






  — | Die Kommission habe nicht ausgeführt, von welchen Prioritäten sie ausgehe, wenn sie entscheide, dass in einer Sache keine weiteren Ermittlungen angestellt würden; sie habe lediglich auf die zu erwartenden hohen Kosten weiterer Ermittlungen verwiesen. |
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2.

—

Die Kommission habe nicht ausgeführt, von welchen Prioritäten sie ausgehe, wenn sie entscheide, dass in einer Sache keine weiteren Ermittlungen angestellt würden; sie habe lediglich auf die zu erwartenden hohen Kosten weiterer Ermittlungen verwiesen.

| — | Die Kommission habe nicht begründet, wie sie die Beweise bewertet habe und warum sie nicht die tatsächlichen und rechtlichen Umstände berücksichtigt habe, die ihr die Klägerin mitgeteilt habe, und warum ihr Beschluss, die Beschwerde zurückzuweisen, nur auf das Vorbringen gegründet sei, das sich aus einer schriftlichen Stellungnahme der Gesellschaft, gegen die sich die Beschwerde richte, ergebe. |
| --- | --- |

—

Die Kommission habe nicht begründet, wie sie die Beweise bewertet habe und warum sie nicht die tatsächlichen und rechtlichen Umstände berücksichtigt habe, die ihr die Klägerin mitgeteilt habe, und warum ihr Beschluss, die Beschwerde zurückzuweisen, nur auf das Vorbringen gegründet sei, das sich aus einer schriftlichen Stellungnahme der Gesellschaft, gegen die sich die Beschwerde richte, ergebe.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/46 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/46

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Klage, eingereicht am 6. September 2018 — Wanda Films und Wanda Visión/EUIPO — Dalian Wanda Group Co. (WANDA FILMS)

(Rechtssache T-533/18)

(2018/C 399/61)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Wanda Films, SL (Pozuelo de Alarcón, Spanien) und Wanda Visión, SA (Pozuelo de Alarcón) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Planas Silva)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dalian Wanda Group Co. Ltd (Dalian, China)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Wanda Films, SL

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke WANDA FILMS — Anmeldung Nr. 13 912 829

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juni 2018 in der Sache R 401/2017-5

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

| — | die vorliegende Klage, das Vorbringen und die Unterlagen (einschließlich der mit der Anmeldung und der von den Klägerinnen im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen) für zulässig zu erklären; |
| --- | --- |

—

die vorliegende Klage, das Vorbringen und die Unterlagen (einschließlich der mit der Anmeldung und der von den Klägerinnen im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen) für zulässig zu erklären;

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | eine Entscheidung zu erlassen, mit der die Eintragung der von ihnen mit der vorliegenden Klage verteidigten Marke zugelassen wird. |
| --- | --- |

—

eine Entscheidung zu erlassen, mit der die Eintragung der von ihnen mit der vorliegenden Klage verteidigten Marke zugelassen wird.

Angeführter Klagegrund

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
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—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/47 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/47

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Klage, eingereicht am 11. September 2018 — Société des produits Nestlé/EUIPO — European Food (fitness)

(Rechtssache T-536/18)

(2018/C 399/62)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Jaeger-Lenz und C. Elkemann und Rechtsanwalt A. Lambrecht)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: European Food SA (Păntășești, Rumänien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke „fitness“ — Unionsmarke Nr. 2 470 326

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juni 2018 in der Sache R 755/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung 5802 C vom 18. Oktober 2013 zurückzuweisen; |
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—

die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung 5802 C vom 18. Oktober 2013 zurückzuweisen;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verstoß gegen Art. 72 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 72 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| — | Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| — | Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| — | Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/48 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/48

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Klage, eingereicht am 14. September 2018 — Dickmanns/EUIPO

(Rechtssache T-538/18)

(2018/C 399/63)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Sigrid Dickmanns (Gran Alacant, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die mit Schreiben des EUIPO vom 14. Dezember 2017 mitgeteilte Festlegung des EUIPO, wonach der Vertrag der Klägerin als Bedienstete auf Zeit beim EUIPO am 30. Juni 2018 ende, aufzuheben, und, soweit hierfür notwendig, auch die mit Schreiben des EUIPO vom 23. November 2013 und vom 4. Juni 2014 mitgeteilten Festlegungen aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die mit Schreiben des EUIPO vom 14. Dezember 2017 mitgeteilte Festlegung des EUIPO, wonach der Vertrag der Klägerin als Bedienstete auf Zeit beim EUIPO am 30. Juni 2018 ende, aufzuheben, und, soweit hierfür notwendig, auch die mit Schreiben des EUIPO vom 23. November 2013 und vom 4. Juni 2014 mitgeteilten Festlegungen aufzuheben;

| — | das EUIPO dazu zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des EUIPO bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten; und |
| --- | --- |

—

das EUIPO dazu zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des EUIPO bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten; und

| — | die Kosten des Verfahrens dem EUIPO aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

die Kosten des Verfahrens dem EUIPO aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.

| 1. | Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Nichtausübung des Ermessens durch das Amt, Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung, Verletzung des Willkürverbots
  Die Klägerin rügt, das EUIPO sein Ermessen dahingehend, den Dienstvertrag der Klägerin gemäß Art. 2, Buchst. f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU (im Folgenden: „BSB“) ein zweites Mal zu verlängern, rechtswidrig nicht, oder jedenfalls nicht in einem angemessenen Zeitabstand vor Ende des Dienstvertrages ausgeübt habe. |
| --- | --- |

1.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Nichtausübung des Ermessens durch das Amt, Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung, Verletzung des Willkürverbots

Die Klägerin rügt, das EUIPO sein Ermessen dahingehend, den Dienstvertrag der Klägerin gemäß Art. 2, Buchst. f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU (im Folgenden: „BSB“) ein zweites Mal zu verlängern, rechtswidrig nicht, oder jedenfalls nicht in einem angemessenen Zeitabstand vor Ende des Dienstvertrages ausgeübt habe.

| 2. | Verletzung der Leitlinien für die Verlängerung von befristeten Verträgen von Bediensteten auf Zeit (im Folgenden: „die Leitlinien“), des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie des Grundsatzes, dass die Beendigung eines Vertrages eines Bediensteten auf Zeit gemäß Art. 2a) bzw. 2f) BSB eines rechtfertigenden Grundes (einer „iusta causa“) bedarf und Verletzung von Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (1), der Rahmenvereinbarung (insbesondere deren Art. 1b und 5 Nr. 1) sowie Art. 4 des IAO-Übereinkommens Nr. 158
  Die Klägerin ist der Auffassung, dass die im Vertrag der Klägerin enthaltene „Auflösungsklausel“ nach Verabschiedung der Leitlinien nicht mehr hätte angewendet werden dürfen, da diese seit ihrer Einführung die gültige Vorgehensweise des EUIPO in Bezug auf die Verlängerung von Zeitbedienstetenverträgen darstellten, und somit die Anwendung der „Auflösungsklausel“ ausschlössen.
  Weiter rügt die Klägerin, dass ein rechtfertigender Grund für die Beendigung des Vertrages der haushaltsrechtlichen Natur der betreffenden Stelle entsprechen müsse. |
| --- | --- |

2.

Verletzung der Leitlinien für die Verlängerung von befristeten Verträgen von Bediensteten auf Zeit (im Folgenden: „die Leitlinien“), des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie des Grundsatzes, dass die Beendigung eines Vertrages eines Bediensteten auf Zeit gemäß Art. 2a) bzw. 2f) BSB eines rechtfertigenden Grundes (einer „iusta causa“) bedarf und Verletzung von Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (1), der Rahmenvereinbarung (insbesondere deren Art. 1b und 5 Nr. 1) sowie Art. 4 des IAO-Übereinkommens Nr. 158

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die im Vertrag der Klägerin enthaltene „Auflösungsklausel“ nach Verabschiedung der Leitlinien nicht mehr hätte angewendet werden dürfen, da diese seit ihrer Einführung die gültige Vorgehensweise des EUIPO in Bezug auf die Verlängerung von Zeitbedienstetenverträgen darstellten, und somit die Anwendung der „Auflösungsklausel“ ausschlössen.

Weiter rügt die Klägerin, dass ein rechtfertigender Grund für die Beendigung des Vertrages der haushaltsrechtlichen Natur der betreffenden Stelle entsprechen müsse.

| 3. | Verletzung der Leitlinien, die auch einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle, sowie Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, gegen das Recht auf Anhörung vor Erlass einer beschwerenden Entscheidung (Art. 41 Abs. 2, Buchst. a der Charta), gegen die Fürsorgepflicht des Amtes und gegen die Pflicht zur Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Klägerin, offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Abwägung der Interessen der Klägerin mit dem dienstlichen Interesse, Verletzung des Willkürverbots |
| --- | --- |

3.

Verletzung der Leitlinien, die auch einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle, sowie Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, gegen das Recht auf Anhörung vor Erlass einer beschwerenden Entscheidung (Art. 41 Abs. 2, Buchst. a der Charta), gegen die Fürsorgepflicht des Amtes und gegen die Pflicht zur Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Klägerin, offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Abwägung der Interessen der Klägerin mit dem dienstlichen Interesse, Verletzung des Willkürverbots

| 4. | Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BSB sowie des Verbots von Kettenarbeitsverhältnissen
  Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass das EUIPO — ganz offenbar um die Rechtsfolgen des Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BSB zu vermeiden — mit ihr eine Kette von Verträgen gemäß Art. 2 Buchst. b und Art. 2 Buchst. a BSB geschlossen habe, obwohl sich die Tätigkeiten der Klägerin jeweils nicht geändert hätten. Daher gelte der erste Vertrag der Klägerin auf unbestimmte Dauer ohne Auflösungsklausel. |
| --- | --- |

4.

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BSB sowie des Verbots von Kettenarbeitsverhältnissen

Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass das EUIPO — ganz offenbar um die Rechtsfolgen des Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BSB zu vermeiden — mit ihr eine Kette von Verträgen gemäß Art. 2 Buchst. b und Art. 2 Buchst. a BSB geschlossen habe, obwohl sich die Tätigkeiten der Klägerin jeweils nicht geändert hätten. Daher gelte der erste Vertrag der Klägerin auf unbestimmte Dauer ohne Auflösungsklausel.

| 5. | Rechtswidrige Beibehaltung der Auflösungsklausel im Rahmen des Wiedereingliederungsprotokolls sowie Verletzung des berechtigten Vertrauens, der berechtigten Interessen der Klägerin und der Fürsorgepflicht durch die Anwendung der Klausel
  Mit dem fünften Klagegrund rügt die Klägerin, dass das EUIPO die Auflösungsklausel nach dem langen Zeitablauf seit ihrer Unterzeichnung im Jahr 2005 nicht mehr hätte anwenden dürfen. |
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5.

Rechtswidrige Beibehaltung der Auflösungsklausel im Rahmen des Wiedereingliederungsprotokolls sowie Verletzung des berechtigten Vertrauens, der berechtigten Interessen der Klägerin und der Fürsorgepflicht durch die Anwendung der Klausel

Mit dem fünften Klagegrund rügt die Klägerin, dass das EUIPO die Auflösungsklausel nach dem langen Zeitablauf seit ihrer Unterzeichnung im Jahr 2005 nicht mehr hätte anwenden dürfen.

| 6. | Verletzung des berechtigten Vertrauens der Klägerin, der Fürsorgepflicht des Amtes ihr gegenüber sowie Nichtberücksichtigung ihrer berechtigten Interessen; offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Beurteilung des Interesses des Dienstes
  Mit dem sechsten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Entscheidung des EUIPO, ihr keine Verlängerung ihres Dienstvertrages anzubieten, das berechtigte Vertrauen der Klägerin, die Fürsorgepflicht sowie die berechtigten Interessen der Klägerin verletze. Gleichzeitig stelle dies im Hinblick auf die sehr guten Leistungen der Klägerin auch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich des dienstlichen Interesses dar. |
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6.

Verletzung des berechtigten Vertrauens der Klägerin, der Fürsorgepflicht des Amtes ihr gegenüber sowie Nichtberücksichtigung ihrer berechtigten Interessen; offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Beurteilung des Interesses des Dienstes

Mit dem sechsten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Entscheidung des EUIPO, ihr keine Verlängerung ihres Dienstvertrages anzubieten, das berechtigte Vertrauen der Klägerin, die Fürsorgepflicht sowie die berechtigten Interessen der Klägerin verletze. Gleichzeitig stelle dies im Hinblick auf die sehr guten Leistungen der Klägerin auch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich des dienstlichen Interesses dar.

| 7. | Verletzung der Regelungen der Auflösungsklausel in Art. 5 des Dienstvertrages der Klägerin
  Im Rahmen des siebten Klagegrundes rügt die Klägerin, dass das EUIPO bei der Anwendung der Auflösungsklausel fehlerhaft Art. 47 Buchst. B Ziff. ii BSB angewandt habe, anstatt — wie in der Auflösungsklausel festgelegt — Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB, und dass die Kündigungsfrist somit hätte 10 Monate statt der vom EUIPO festgelegten 6 Monate betragen müssen. |
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7.

Verletzung der Regelungen der Auflösungsklausel in Art. 5 des Dienstvertrages der Klägerin

Im Rahmen des siebten Klagegrundes rügt die Klägerin, dass das EUIPO bei der Anwendung der Auflösungsklausel fehlerhaft Art. 47 Buchst. B Ziff. ii BSB angewandt habe, anstatt — wie in der Auflösungsklausel festgelegt — Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB, und dass die Kündigungsfrist somit hätte 10 Monate statt der vom EUIPO festgelegten 6 Monate betragen müssen.

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(1)  Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/49 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/49

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Klage, eingereicht am 11. September 2018 — ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/Kommission

(Rechtssache T-540/18)

(2018/C 399/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: ASL Aviation Holdings DAC (Swords, Irland) und ASL Airlines (Ireland) Ltd (Swords) (Prozessbevollmächtigte: N. Travers, Senior Counsel, H. Kelly, K. McKenna und R. Scanlan, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

| — | die Beklagte auf der Grundlage von Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV in Höhe von ca. 263,6 Mio. Euro oder in einer anderen vom Gericht für angemessen befundenen Höhe für die Schäden haftbar zu machen, die sie dadurch erlitten haben, dass die Kommission den rechtswidrigen Beschluss C(2013) 431 vom 30. Januar 2013 in der Sache COMP/M.6570 UPS/TNT Express, mit dem ein Zusammenschluss zwischen UPS und der TNT Express NV untersagt wurde, erließ und damit das Recht von ASL auf eine gute Verwaltung verletzte; |
| --- | --- |

—

die Beklagte auf der Grundlage von Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV in Höhe von ca. 263,6 Mio. Euro oder in einer anderen vom Gericht für angemessen befundenen Höhe für die Schäden haftbar zu machen, die sie dadurch erlitten haben, dass die Kommission den rechtswidrigen Beschluss C(2013) 431 vom 30. Januar 2013 in der Sache COMP/M.6570 UPS/TNT Express, mit dem ein Zusammenschluss zwischen UPS und der TNT Express NV untersagt wurde, erließ und damit das Recht von ASL auf eine gute Verwaltung verletzte;

| — | die Beklagte zu verurteilen, auf den Betrag von 263,6 Mio. Euro bzw. den vom Gericht für angemessen befundenen Betrag Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zweier Prozentpunkte ab dem Tag der Verkündung des Urteils des Gerichts über die vorliegende Klage bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen; |
| --- | --- |

—

die Beklagte zu verurteilen, auf den Betrag von 263,6 Mio. Euro bzw. den vom Gericht für angemessen befundenen Betrag Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zweier Prozentpunkte ab dem Tag der Verkündung des Urteils des Gerichts über die vorliegende Klage bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;

| — | der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen. |
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—

der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren eine Entschädigung für den Verlust, der ihnen infolge des Beschlusses C(2013) 431 der Kommission in der Sache COMP/M.6570 UPS/TNT Express (im Folgenden: Beschluss), der mit Urteil vom 7. März 2017, United Parcel Service/Kommission, T-194/13, EU:T:2017:144, für nichtig erklärt worden sei, entstanden sein soll.

Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:

| 1. | Der Beschluss sei mit schwerwiegenden Verstößen gegen Rechtsgrundsätze behaftet, die zum Schutz Einzelner, auch der Klägerinnen, bestimmt seien. Als unmittelbare Folge dessen sei es den Klägerinnen unmöglich gewesen, die mit Verträgen, die sie im November 2012 geschlossen hätten, verbundenen Gewinne zu erzielen. |
| --- | --- |

1.

Der Beschluss sei mit schwerwiegenden Verstößen gegen Rechtsgrundsätze behaftet, die zum Schutz Einzelner, auch der Klägerinnen, bestimmt seien. Als unmittelbare Folge dessen sei es den Klägerinnen unmöglich gewesen, die mit Verträgen, die sie im November 2012 geschlossen hätten, verbundenen Gewinne zu erzielen.

| 2. | Dadurch, dass die Beklagte bei der fusionskontrollrechtlichen Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses erhebliche Verfahrensfehler begangen habe, was zur Nichtigerklärung des Beschlusses geführt habe, habe sie die durch Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1), Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts verbürgten Rechte der Klägerinnen auf eine gute Verwaltung und auf die Anwendung der erforderlichen Sorgfalt durch die Beklagte bei der Vornahme dieser Prüfung in solcher Weise verletzt, dass sie gegen Rechtsgrundsätze verstoßen habe, die zum Schutz aller vom Beschluss unmittelbar Betroffenen, einschließlich der Klägerinnen, bestimmt seien. |
| --- | --- |

2.

Dadurch, dass die Beklagte bei der fusionskontrollrechtlichen Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses erhebliche Verfahrensfehler begangen habe, was zur Nichtigerklärung des Beschlusses geführt habe, habe sie die durch Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1), Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts verbürgten Rechte der Klägerinnen auf eine gute Verwaltung und auf die Anwendung der erforderlichen Sorgfalt durch die Beklagte bei der Vornahme dieser Prüfung in solcher Weise verletzt, dass sie gegen Rechtsgrundsätze verstoßen habe, die zum Schutz aller vom Beschluss unmittelbar Betroffenen, einschließlich der Klägerinnen, bestimmt seien.

| 3. | Der Beschluss weise außerdem offensichtliche und schwerwiegende Mängel auf, die sich auf die darin enthaltene Beurteilung des angemeldeten Zusammenschlusses durch die Beklagte auswirkten, wie UPS in der Klage auf außervertraglichen Schadensersatz geltend gemacht habe, die sie in der Rechtssache T-834/17 gegen die Kommission erhoben habe — worauf die Klägerinnen im Sinne der geordneten und effizienten Rechtspflege Bezug nähmen, soweit dies zur Stützung ihrer Schadensersatzforderung erforderlich sei –, und zwar in Bezug auf die Preiskonzentrationsanalyse, die Effizienzanalyse, die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit von FedEx und die Beurteilung der Enge des Wettbewerbsverhältnisses, die die Beklagte in dem Beschluss vorgenommen habe. |
| --- | --- |

3.

Der Beschluss weise außerdem offensichtliche und schwerwiegende Mängel auf, die sich auf die darin enthaltene Beurteilung des angemeldeten Zusammenschlusses durch die Beklagte auswirkten, wie UPS in der Klage auf außervertraglichen Schadensersatz geltend gemacht habe, die sie in der Rechtssache T-834/17 gegen die Kommission erhoben habe — worauf die Klägerinnen im Sinne der geordneten und effizienten Rechtspflege Bezug nähmen, soweit dies zur Stützung ihrer Schadensersatzforderung erforderlich sei –, und zwar in Bezug auf die Preiskonzentrationsanalyse, die Effizienzanalyse, die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit von FedEx und die Beurteilung der Enge des Wettbewerbsverhältnisses, die die Beklagte in dem Beschluss vorgenommen habe.

| 4. | Die Klägerinnen hätten Anspruch auf Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung der Beklagten, die sich daraus ergebe, dass die Beklagte durch Erlass des rechtswidrigen Beschlusses und Verhinderung des angemeldeten Zusammenschlusses die durch die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie durch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts geschützte unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Klägerinnen verletzt habe. |
| --- | --- |

4.

Die Klägerinnen hätten Anspruch auf Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung der Beklagten, die sich daraus ergebe, dass die Beklagte durch Erlass des rechtswidrigen Beschlusses und Verhinderung des angemeldeten Zusammenschlusses die durch die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie durch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts geschützte unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Klägerinnen verletzt habe.

| 5. | Diese Rechtsverletzungen hätten wiederum die Verluste für die Klägerinnen verursacht, da diese ansonsten in der Lage gewesen wären, die Gewinne aus den im November 2012 geschlossenen Verträgen zu erzielen. Zur Wiedergutmachung seien sie daher in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne den rechtswidrigen Beschluss befunden hätten. Die vorliegende Klage sei das einzige Mittel, ihnen eine solche Entschädigung zu sichern. |
| --- | --- |

5.

Diese Rechtsverletzungen hätten wiederum die Verluste für die Klägerinnen verursacht, da diese ansonsten in der Lage gewesen wären, die Gewinne aus den im November 2012 geschlossenen Verträgen zu erzielen. Zur Wiedergutmachung seien sie daher in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne den rechtswidrigen Beschluss befunden hätten. Die vorliegende Klage sei das einzige Mittel, ihnen eine solche Entschädigung zu sichern.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. 2004, L 24, S. 1).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/51 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/51

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Klage, eingereicht am 17. September 2018 — Wanda Films und Wanda Visión/EUIPO — Dalian Wanda Group Co. (wanda films)

(Rechtssache T-542/18)

(2018/C 399/65)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Wanda Films, SL (Pozuelo de Alarcón, Spanien) und Wanda Visión, SA (Pozuelo de Alarcón) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Planas Silva)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dalian Wanda Group Co. Ltd (Dalian, China)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Wanda Films, SL

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke wanda films — Anmeldung Nr. 13 902 994

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juli 2018 in der Sache R 829/2017-5

Anträge

Der Klägerinnen beantragen,

| — | die vorliegende Klage, das Vorbringen und die Unterlagen (einschließlich der mit der Anmeldung und der von den Klägerinnen im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen) für zulässig zu erklären; |
| --- | --- |

—

die vorliegende Klage, das Vorbringen und die Unterlagen (einschließlich der mit der Anmeldung und der von den Klägerinnen im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen) für zulässig zu erklären;

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | eine Entscheidung zu erlassen, mit der die Eintragung der von ihnen mit der vorliegenden Klage verteidigten Bildmarke zugelassen wird. |
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—

eine Entscheidung zu erlassen, mit der die Eintragung der von ihnen mit der vorliegenden Klage verteidigten Bildmarke zugelassen wird.

Angeführter Klagegrund

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
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—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/52 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/52

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Klage, eingereicht am 17. September 2018 — XK/Kommission

(Rechtssache T-543/18)

(2018/C 399/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: XK (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die erstmals auf seinem Gehaltszettel für November 2017 ersichtliche und mit E-Mail vom 7. November 2017 begründete individuelle Entscheidung, ihm ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr die Schulgebühren für seine Kinder zu erstatten, aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die erstmals auf seinem Gehaltszettel für November 2017 ersichtliche und mit E-Mail vom 7. November 2017 begründete individuelle Entscheidung, ihm ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr die Schulgebühren für seine Kinder zu erstatten, aufzuheben;

| — | der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Gründe geltend.

| 1. | Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten, weil die Änderung der Auslegungspraxis durch die Beklagte gegen wohlerworbene Rechte, berechtigte Erwartungen, die Rechtssicherheit sowie den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe |
| --- | --- |

1.

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten, weil die Änderung der Auslegungspraxis durch die Beklagte gegen wohlerworbene Rechte, berechtigte Erwartungen, die Rechtssicherheit sowie den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe

| 2. | Verstoß gegen die Rechte des Kindes, das Recht auf Familienleben sowie das Recht auf Bildung |
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2.

Verstoß gegen die Rechte des Kindes, das Recht auf Familienleben sowie das Recht auf Bildung

| 3. | Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung |
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3.

Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

| 4. | Mangelhafte Abwägung der Interessen des Klägers und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der angefochtenen Entscheidung |
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4.

Mangelhafte Abwägung der Interessen des Klägers und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der angefochtenen Entscheidung

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/52 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/52

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Klage, eingereicht am 13. September 2018 — ArcelorMittal Bremen/Kommission

(Rechtssache T-544/18)

(2018/C 399/67)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: ArcelorMittal Bremen GmbH (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und D. Jacob)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | gemäß Art. 265 AEUV festzustellen, dass die Kommission gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission (1) verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, den Zentralverwalter anzuweisen, die von der Bundesrepublik Deutschland am 8. Februar 2018 mitgeteilte Änderung der Nationalen Zuteilungstabelle für die klägerische Anlage mit der EU-ID DE000000000000060 im EUTL zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

gemäß Art. 265 AEUV festzustellen, dass die Kommission gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission (1) verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, den Zentralverwalter anzuweisen, die von der Bundesrepublik Deutschland am 8. Februar 2018 mitgeteilte Änderung der Nationalen Zuteilungstabelle für die klägerische Anlage mit der EU-ID DE000000000000060 im EUTL zu berücksichtigen;

| — | hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 31. August 2018 zur Aufforderung der Klägerin vom 14. Mai 2018 für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 31. August 2018 zur Aufforderung der Klägerin vom 14. Mai 2018 für nichtig zu erklären;

| — | der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:

Verstoß gegen Unionsrecht

Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission verpflichtet sei, den Beschluss nach Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 389/2013 zu erlassen, da die Änderung der Nationalen Zuteilungstabelle mit den Vorgaben des Unionsrechts übereinstimme.

Ferner wird geltend gemacht, dass die produktbezogene historische Aktivitätsrate für das Produkt Eisenerzsinter nach den Regelungen des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (2) auf der Basis der gewogenen Mengen des Eisenerzsinters zu bestimmen sei, der beim Verlassen der Sinteranlage gewogen wird.

Schließlich ist die Klägerin der Auffassung, dass Eisenerzsinter, der nach seiner Herstellung im Rahmen der Möllervorbereitung an einem Hochofen erneut abgesiebt und als Recycling-Material wieder in eine Sinteranlage gegeben wird, bei der Bestimmung der Aktivitätsrate der Sinteranlage nicht abgezogen werden dürfe.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (ABl. 2013, L 122, S. 1).

(2)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772) (ABl. 2011, L 130, S. 1).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/53 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/53

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Klage, eingereicht am 17. September 2018 — XM u. a./Kommission

(Rechtssache T-546/18)

(2018/C 399/68)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: XM und 26 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | die jeweiligen sie beschwerenden Entscheidungen aufzuheben, die in den Entscheidungen der Anstellungsbehörde bestehen, ihnen die Erstattung der Schulkosten für das Schuljahr 2017/2018 zu versagen, und entsprechend ihren jeweiligen Umständen auf mehrere Arten zum Ausdruck gekommen sind:






  — | entweder durch eine individuelle Entscheidung (genauer per E-Mail), in der die Ablehnung der Erstattung genau angegeben ist; |
| --- | --- | --- |

—

die jeweiligen sie beschwerenden Entscheidungen aufzuheben, die in den Entscheidungen der Anstellungsbehörde bestehen, ihnen die Erstattung der Schulkosten für das Schuljahr 2017/2018 zu versagen, und entsprechend ihren jeweiligen Umständen auf mehrere Arten zum Ausdruck gekommen sind:

—

entweder durch eine individuelle Entscheidung (genauer per E-Mail), in der die Ablehnung der Erstattung genau angegeben ist;

| — | oder durch den Vermerk „bearbeitet“ in Sysper, was als ablehnende Entscheidung aufgefasst wird, da die darauf im nächsten Monat (frühestens am 10., da es sich um das Datum der Übermittlung der Gehaltsmitteilungen handelt) folgende Gehaltsmitteilung keine Erstattung oder nur eine Erstattung der Transportkosten aufweist; |
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—

oder durch den Vermerk „bearbeitet“ in Sysper, was als ablehnende Entscheidung aufgefasst wird, da die darauf im nächsten Monat (frühestens am 10., da es sich um das Datum der Übermittlung der Gehaltsmitteilungen handelt) folgende Gehaltsmitteilung keine Erstattung oder nur eine Erstattung der Transportkosten aufweist;

| — | oder auch dadurch, dass der betreffende Antrag innerhalb von vier Monaten, nachdem er gestellt worden war, überhaupt nicht bearbeitet wurde und als konkludent zurückgewiesen angesehen wird; |
| --- | --- |

—

oder auch dadurch, dass der betreffende Antrag innerhalb von vier Monaten, nachdem er gestellt worden war, überhaupt nicht bearbeitet wurde und als konkludent zurückgewiesen angesehen wird;

| — | der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. |
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—

der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf die folgenden vier Gründe gestützt:

| — | Erstens: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union und gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten, da die Änderung der Auslegung durch die Beklagte gegen die erworbenen Rechte der Kläger, ihre berechtigten Erwartungen, die Rechtssicherheit und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe. |
| --- | --- |

—

Erstens: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union und gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten, da die Änderung der Auslegung durch die Beklagte gegen die erworbenen Rechte der Kläger, ihre berechtigten Erwartungen, die Rechtssicherheit und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe.

| — | Zweitens: Verstoß gegen die Rechte des Kindes, das Recht auf Familienleben und das Recht auf Bildung. |
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—

Zweitens: Verstoß gegen die Rechte des Kindes, das Recht auf Familienleben und das Recht auf Bildung.

| — | Drittens: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. |
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—

Drittens: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

| — | Viertens: In der angefochtenen Entscheidung seien die Interessen der Kläger nicht wirklich abgewogen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten worden. |
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—

Viertens: In der angefochtenen Entscheidung seien die Interessen der Kläger nicht wirklich abgewogen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten worden.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/54 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/54

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Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Sensient Colors Europe/Kommission

(Rechtssache T-556/18)

(2018/C 399/69)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Sensient Colors Europe GmbH (Geesthacht, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hagenmeyer, D. Zechmeister und W. Berlit)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Beschluss der Beklagten vom 31. Juli 2018 (DG Sante/E2/RP/amf(2018)4523972), den Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Art. 9 Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) mit dem Az. NF 2018/0355 als ungültig einzustufen und das Antragsverfahren zu beenden, für nichtig zu erklären; und |
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den Beschluss der Beklagten vom 31. Juli 2018 (DG Sante/E2/RP/amf(2018)4523972), den Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Art. 9 Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) mit dem Az. NF 2018/0355 als ungültig einzustufen und das Antragsverfahren zu beenden, für nichtig zu erklären; und

| — | die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. |
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—

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Grund gestützt, mit dem die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2469 der Kommission (2), sowie gegen Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 oder i.V.m. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 2015/2283 beanstandet.

Diesbezüglich wird unter anderem vorgetragen, dass die Beklagte fälschlicherweise annehme, dass der dem Antrag zugrunde liegende färbende Extrakt auf Basis der getrockneten Blüten der Blauen Klitorie nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung 2015/2283 unterliege und ein Lebensmittelzusatzstoff im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1333/2008 sei.

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(1)  Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. 2015, L 327, S. 1).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2469 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an die Anträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. 2017, L 351, S. 64).

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/55 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/55

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Klage, eingereicht am 20. September 2018 — LG Electronics/EUIPO — Beko (BECON)

(Rechtssache T-557/18)

(2018/C 399/70)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Südkorea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Beko plc (Watford, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke BECON — Anmeldung Nr. 13 142 336.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Juli 2018 in der Sache R 41/2018-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde; |
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
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—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/55 |
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5.11.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/55

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Klage, eingereicht am 13. September 2018 — Atos Medical/EUIPO — Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Medizinische Pflaster)

(Rechtssache T-559/18)

(2018/C 399/71)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Atos Medical GmbH (Troisdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Middelhoff)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb GmbH (Köln, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster Nr. 1339246-0009

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Juni 2018 in der Sache R 2215/2016-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, |
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—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen,

Für den Fall, dass sich die Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, beantragt die Klägerin ferner:

| — | der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verletzung von Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates; |
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—

Verletzung von Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;

| — | Verletzung von Art. 5 und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates; |
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—

Verletzung von Art. 5 und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;

| — | Verletzung von Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates. |
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—

Verletzung von Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/56 |
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5.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/56

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Klage, eingereicht am 13. September 2018 — Atos Medical/EUIPO — Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Medizinische Pflaster)

(Rechtssache T-560/18)

(2018/C 399/72)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Atos Medical GmbH (Troisdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Middelhoff)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb GmbH (Köln, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster Nr. 1339246-0004

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Juni 2018 in der Sache R 2216/2016-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, |
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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen,

Für den Fall, dass sich die Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, beantragt die Klägerin ferner:

| — | der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. |
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der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verletzung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung EG) Nr. 6/2002 des Rates; |
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Verletzung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung EG) Nr. 6/2002 des Rates;

| — | Verletzung von Art. 5 und Art. 6 der Verordnung EG) Nr. 6/2002 des Rates; |
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Verletzung von Art. 5 und Art. 6 der Verordnung EG) Nr. 6/2002 des Rates;

| — | Verletzung von Art. 25 Abs. 1 der Verordnung EG) Nr. 6/2002 des Rates. |
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Verletzung von Art. 25 Abs. 1 der Verordnung EG) Nr. 6/2002 des Rates.

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| 5.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 399/57 |
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5.11.2018

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C 399/57

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Klage, eingereicht am 21. September 2018 — YP/Kommission

(Rechtssache T-562/18)

(2018/C 399/73)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: YP (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Kommission vom 18. September 2017 aufzuheben, mit der gegen sie die Disziplinarstrafe eines Verweises verhängt wurde; |
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die Entscheidung der Kommission vom 18. September 2017 aufzuheben, mit der gegen sie die Disziplinarstrafe eines Verweises verhängt wurde;

| — | der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt. Die Beklagte habe durch die Annahme, die Klägerin sei ihren Verpflichtungen aus Art. 12 des Statuts der Beamten der Europäischen Union nicht nachgekommen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

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5.11.2018

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Beschluss des Gerichts vom 11. September 2018 — Medora Therapeutics/EUIPO — Biohealth Italia (LITHOREN)

(Rechtssache T-776/17) (1)

(2018/C 399/74)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 63 vom 19.2.2018.

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Beschluss des Gerichts vom 11. September 2018 — Reiner Stemme Utility Air Systems/EASA

(Rechtssache T-371/18) (1)

(2018/C 399/75)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 276 vom 6.8.2016.

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