# Amtsblatt C 457/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 457 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang19. Dezember 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 457

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang19. Dezember 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 457/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9123 — ADM/Neovia) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 457/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9123 — ADM/Neovia) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 457/02 | Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 457/03 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2018/C 457/04 | Mitteilung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung | 9 |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2018/C 457/05 | Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 457/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 457/02

Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft

2

Europäische Kommission

2018/C 457/03

Euro-Wechselkurs

8

2018/C 457/04

Mitteilung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

9

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2018/C 457/05

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 457/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 457/07 | Bekanntmachung der Verlängerung der Laufzeit der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 457/07

Bekanntmachung der Verlängerung der Laufzeit der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 457/1 |
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19.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 457/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9123 — ADM/Neovia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 457/01)

Am 12. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9123 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9123 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 457/2 |
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19.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 457/2

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Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft

(2018/C 457/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

unter Hinweis auf die in der Anlage aufgeführten politischen Hintergrunddokumente zu diesem Thema (1) —

STELLT FOLGENDES FEST:

| 1. | Die Sektoren der Produktion und der Verbreitung von Inhalten, zu denen Inhalte und Werke der Medien (audiovisuelle, Print- und Online-Inhalte) sowie von anderen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft gehören, sind tragende Säulen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Die Qualität und die Vielfalt europäischer Inhalte sind Ausdruck der europäischen Identität; sie sind von entscheidender Bedeutung für Demokratie und soziale Inklusion sowie für eine dynamische und wettbewerbsfähige europäische Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft. Diese Sektoren stärken außerdem die „Soft Power“ Europas in der Welt. Aufgrund ihrer Cross-over-Effekte begünstigen sie auch Innovation, Kreativität und Wohlstand in anderen Bereichen; |
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1.

| 2. | die digitalen und Online-Technologien bieten eine enorme Chance, eine neue Ära europäischer Kreativität einzuleiten. Sie bieten außerdem die Möglichkeit, den Zugang zu europäischen Kulturinhalten auszuweiten und unser europäisches Kulturerbe zu erhalten, zu fördern und zu verbreiten, zum Beispiel durch die Nutzung der virtuellen Realität. Die digitalen Technologien versetzen alle Akteure in die Lage, neue Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, neue Dienstleistungen, Produkte und Märkte zu entwickeln und neue Zielgruppen zu erreichen. Online-Plattformen, insbesondere soziale Medien und Videoplattformen, bieten zahllosen Nutzern in der Europäischen Union und in der ganzen Welt Zugang zu einer enormen Vielfalt von Inhalten, insbesondere von Drittanbietern; |
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2.

| 3. | gleichzeitig stellt die Nutzung von digitalen und Online-Technologien die europäischen Sektoren der Produktion und der Verbreitung von Inhalten insgesamt vor Herausforderungen. Sämtliche Akteure müssen ihre Geschäftsstrategien anpassen, neue Fähigkeiten entwickeln, ihre Kenntnisse ausweiten, ihre Organisationsstruktur überdenken sowie ihre Finanzierungs- und Produktions-/Verbreitungsmodelle evaluieren. Die umfangreichere Nutzung von Daten hat zunehmend Auswirkungen auf alle Ebenen der Wertschöpfungsketten. Überdies haben diese Entwicklungen einen enormen Einfluss auf die Erwartungen und das Verhalten der Nutzer; |
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3.

| 4. | der digitale Wandel ist in großem Maße durch globale Online-Plattformen gestaltet worden. Insbesondere die Geschäftsmodelle jener Online-Plattformen, die kulturelle und kreative Inhalte — einschließlich Medieninhalten — anbieten, welche auf Algorithmen gestützt sind und auf der personalisierten Verbreitung von Inhalten und Werbung, die auf die einzelnen Nutzer ausgerichtet sind, basieren, haben Fragen bezüglich Transparenz, Desinformation, Medienpluralismus, Besteuerung, Vergütung der Urheber von Inhalten, Schutz der Privatsphäre sowie Förderung der Vielfalt der Inhalte und der kulturellen Vielfalt aufgeworfen; |
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4.

| 5. | es ist angemessen, die folgenden politischen Prioritäten auf der Agenda der Europäischen Union hervorzuheben:






  A. | Förderung von Vielfalt, Sichtbarkeit und Innovation |
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5.

A.

Förderung von Vielfalt, Sichtbarkeit und Innovation

| B. | Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen |
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B.

Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen

| C. | Stärkung des Vertrauens in Informationen und Quellen |
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C.

Stärkung des Vertrauens in Informationen und Quellen

| D. | Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen; |
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D.

Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen;

| 6. | angesichts der oben erwähnten Entwicklungen und unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger muss der Rat umfassend reagieren, ohne den laufenden Verhandlungen über Vorschläge für Gesetzgebungsakte und über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorzugreifen; |
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6.

A.   Förderung von Vielfalt, Sichtbarkeit und Innovation

HEBT HERVOR, DASS

| 7. | Medienpluralismus wichtig ist, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu breitgefächerten Informationen und Standpunkten zu gewährleisten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Mediensektors kann dabei dazu beitragen, eine kritische Masse zu erzielen und ein breiteres Publikum zu erreichen. Eine übermäßige Konzentration der Sektoren der Produktion und der Verbreitung von Inhalten kann den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu breitgefächerten Inhalten gefährden; |
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7.

| 8. | die digitalen Technologien das Potenzial besitzen, den grenzüberschreitenden Zugang zu sprachlich vielfältigen Medien-, Kultur- und Kreativinhalten in Europa und darüber hinaus zu erleichtern, beispielsweise durch Übersetzungen oder Untertitel. In Europa tätige Plattformen der Medien- und Kulturwirtschaft können einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie entweder europäische Inhalte zugänglich machen oder selbst Inhalte anbieten oder neue europäische Inhalte produzieren; |
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8.

| 9. | die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) die Förderung europäischer audiovisueller Inhalte weiter stärken soll, insbesondere durch Anforderungen in Bezug auf den Anteil europäischer Werke in Abrufkatalogen und die Herausstellung solcher Werke bei Abrufdiensten. Das Unterprogramm MEDIA des Programms „Kreatives Europa“ begleitet die AVMD-Richtlinie, indem es die Verbreitung und Förderung von nicht nationalen audiovisuellen Werken in ganz Europa unterstützt; |
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9.

| 10. | angemessene Förderinstrumente auf nationaler und EU-Ebene eine wichtige Rolle beim digitalen Wandel in den Sektoren der Produktion und der Verbreitung von Inhalten spielen können; |
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10.

| 11. | die Sektoren der Produktion von Inhalten inklusiv sein müssen und eine große Bandbreite von Standpunkten und Perspektiven bieten sollten, um die Sichtbarkeit der vielfältigen europäischen Medien-, Kultur- und Kreativinhalte zu erhöhen und ein breiteres Publikum zu erreichen; |
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11.

| 12. | öffentlich-rechtliche Medienorganisationen dauerhaft hohe journalistische Standards und Investitionen in hochwertige europäische Inhalte aufrechterhalten und weiterhin innovative Wege zur Bereitstellung dieser Inhalte für die Öffentlichkeit entwickeln müssen; |
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12.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

| 13. | die Entwicklung wettbewerbsfähiger europäischer Plattformen anzuregen, die Zugang zu europäischen Inhalten bieten, und die Schaffung und Nutzung eines Online-Verzeichnisses von europäischen Filmen zu fördern; |
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13.

| 14. | je nach Bedarf Initiativen und nichtinvasive Instrumente zu fördern und zu unterstützen, die Anreize dafür bieten, eine größtmögliche Bandbreite an europäischen Inhalten und Werken sichtbar und zugänglich zu machen, einschließlich Inhalten aus kleineren Ländern und in weniger verbreiteten Sprachen sowie Inhalten von allgemeinem Interesse; |
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14.

| 15. | soweit angemessen und möglich die Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medienanbietern zu erleichtern, damit die europäischen Akteure im Wettbewerb mit globalen Akteuren besser aufgestellt sind und um die Produktion von europäischen Inhalten und den Zugang dazu in der Online-Welt zu sichern; |
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15.

| 16. | anzuerkennen, dass Online-Plattformen — wie alle anderen Akteure — sich an die in den Marktsektoren, in denen sie ihre Dienste anbieten, geltenden Regeln und Vorschriften halten müssen; |
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16.

| 17. | die Sektoren der Produktion und der Verbreitung von Inhalten beim Zugang zu Finanzmitteln weiter zu unterstützen und die Rolle der Koproduktion anzuerkennen. Soweit angemessen und im Einklang mit dem Unionsrecht könnte ein kombiniertes System von staatlichen Anreizen, privaten Finanzierungsquellen (z. B. Risikokapital, Crowdfunding) und öffentlicher Finanzierung einen Beitrag zu einer dynamischen europäischen Inhaltsindustrie leisten; |
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17.

| 18. | innovative Ansätze bei der Erschließung von Zielgruppen zu fördern und für die Bedeutung der vertrauenswürdigen Erhebung und Verarbeitung von Daten zu sensibilisieren, insbesondere im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über Datenschutz und Privatsphäre, um ein besseres Verständnis der Bedürfnisse und Erwartungen von Zielgruppen zu ermöglichen und den Schaffungsprozess zu bereichern; |
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18.

| 19. | die soziale Vielfalt im Sektor der Produktion von Inhalten zu steigern und die Geschlechtergleichstellung in Bezug auf Beschäftigung, gerechte Vergütung und Sichtbarkeit zu verbessern sowie die unabhängige Forschung anzuregen, einschließlich der regelmäßigen Erhebung vergleichbarer Daten zum Anteil der am Prozess der Schaffung, der Produktion und der Verbreitung von Inhalten beteiligten Frauen; |
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19.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 20. | das unabhängige Instrument für die Überwachung des Medienpluralismus, das der Einschätzung der Gefährdung des Medienpluralismus in der EU im digitalen Umfeld dient, weiterhin zu unterstützen und regelmäßig zu bewerten; |
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20.

| 21. | Überlegungen über die zunehmende Rolle von Online-Geschäftsmodellen in der Produktion und Verbreitung von Inhalten und deren Auswirkungen auf den Medienpluralismus anzustellen; |
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21.

B.   Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen

HEBT HERVOR, DASS

| 22. | das Besteuerungssystem gewährleisten sollte, dass alle Unternehmen einen gerechten Anteil an Steuern zahlen und dass weltweit faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, damit die Herausforderungen, die durch den digitalen Wandel der Wirtschaft entstehen, bewältigt werden können; |
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22.

| 23. | derzeit darüber Diskussionen geführt und Überlegungen angestellt werden, wie die Bedürfnisse des künftigen Ökosystems für digitale Medien und kulturelle und kreative Inhalte — einschließlich Verbraucherbedürfnissen — aufgegriffen werden können. Dabei geht es insbesondere um die angemessene Definition von Online-Märkten und die Erwägung neuer potenziell relevanter Wettbewerbsfaktoren wie Big Data, Algorithmen und künstlicher Intelligenz; |
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23.

| 24. | der Geltungsbereich der überarbeiteten AVMD-Richtlinie erweitert wurde, um zu gewährleisten, dass qualitative Vorschriften über Werbung, der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und der Schutz der Allgemeinheit vor Hetze und Inhalten, die Straftatbestände erfüllen, auch für audiovisuelle Inhalte gelten, die über Videoplattformen verbreitet werden; |
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24.

| 25. | der Sektor der Produktion von Inhalten vergleichbare Statistiken und Datenanalyse benötigt; |
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25.

| 26. | es eine große Bandbreite von Online-Plattformen gibt, die eine Vielfalt von Funktionen und Diensten anbieten. Einige davon fassen Informationen zusammen und bieten Suchfunktionen an, andere gewähren Zugang zu von Dritten gestalteten Inhalten und/oder betriebenen Diensten, die sie auch hosten und indexieren, und wieder andere ermöglichen den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (einschließlich audiovisueller Dienste). Sie können mehrere Funktionen parallel ausführen, und sie können auch für den Zugang zu Inhalten und für deren Sichtbarkeit Rangfolgen festlegen oder sie auf andere Weise beeinflussen; |
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26.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

| 27. | die Bedeutung der laufenden Diskussionen im Rat über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu würdigen; |
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27.

| 28. | Fairness zu fördern, indem sichergestellt wird, dass Online-Plattformen transparent sind bei ihren Geschäftsbedingungen, ihren Leistungsangaben im Hinblick auf von ihnen verbreitete Werke, ihren Kriterien für die Auflistung, ihrer Praxis der Rangfolgenvergabe und ihren Werbepraktiken, die in ihre Dienste eingebettet sind, ohne dabei das Geschäftsgeheimnis zu verletzen; |
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28.

| 29. | eine angemessene Vergütung über die gesamte digitale Wertschöpfungskette zu fördern; |
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29.

| 30. | weiter an der Schaffung von Bedingungen zu arbeiten, die es den europäischen Schöpfern von Inhalten, einschließlich Kultur- und Medienschaffenden, ermöglichen, die durch die digitale Wirtschaft gebotenen Chancen gewinnbringend zu nutzen; |
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30.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 31. | ihre Bemühungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den europäischen Inhaltssektoren, in denen Online-Plattformen tätig sind, fortzusetzen, und dabei den besonderen Größen und Arten von Plattformen Rechnung zu tragen; |
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31.

| 32. | angesichts der Entwicklungen im Ökosystem für digitale Medien und kulturelle und kreative Inhalte zu überlegen, wie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können; |
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32.

| 33. | weiterhin gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Überlegungen darüber anzustellen, wie Rechtssicherheit bezüglich der Tätigkeiten von Online-Plattformen im Ökosystem für digitale Medien und kulturelle und kreative Inhalte gewährleistet werden kann, unter anderem im Hinblick auf die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr; |
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33.

C.   Stärkung des Vertrauens in Informationen und Quellen

HEBT HERVOR, DASS

| 34. | die professionellen Medien vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften und der Bedrohungen der nationalen Sicherheit eine zentrale Rolle bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen spielen und somit für den öffentlichen Diskurs unentbehrlich sind. In diesem Zusammenhang ist die Rolle unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien als Garant für Demokratie, Pluralismus, sozialen Zusammenhalt sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt weiterhin von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus liefern zahlreiche private Medienakteure Inhalte, die auch von öffentlichem Interesse sind. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Rat, wie wichtig die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger und deren kritische Betrachtung der Quellen ist, und nimmt zugleich die Mitteilung der Kommission zur Desinformation zur Kenntnis; |
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34.

| 35. | der Medienpluralismus, der auf eine breite Streuung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Medien und auf die Vielfalt der Inhalte sowie auf unabhängigen Journalismus angewiesen ist, der Schlüssel dafür ist, der Verbreitung von Desinformation entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind. Zusammenarbeit und Bündnisse in diesen Sektoren können positive Auswirkungen für ihre Akteure in Bezug auf wirtschaftliche Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Umfeld haben; |
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35.

| 36. | die Kommission angesichts der zunehmenden Verbreitung von Inhalten über Online-Plattformen Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet und der illegalen Verbreitung von Inhalten unternimmt; |
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36.

| 37. | sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten von größter Bedeutung in der sich wandelnden Medienlandschaft sind, um einen professionellen und unabhängigen Journalismus zu gewährleisten; |
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37.

| 38. | Hinweisgeber („Whistleblower“) eine wichtige Rolle dabei spielen, die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten und der unabhängigen Presse in ihrer Kontrollfunktion („Public watchdog“) zu ermöglichen; |
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38.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

| 39. | das europäische Medien-Ökosystem zu stärken, um die nachhaltige Produktion und Sichtbarkeit von Inhalten des professionellen Journalismus abzusichern, im Interesse der Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, des Schutzes der Demokratie und der wirksamen Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation; |
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39.

| 40. | den wirksamen Schutz von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren sowie ihren Quellen sicherzustellen, unter anderem im Bereich des investigativen Journalismus; |
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40.

| 41. | professionellen Journalismus in sämtlichen Mitgliedstaaten zu fördern und grenzüberschreitenden Journalismus anzuregen, durch den Ausbau von Kompetenzen, durch Ausbildungsmaßnahmen und durch die Entwicklung neuer Technologien für Nachrichtenredaktionen; |
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41.

| 42. | unabhängigen Journalismus zu fördern und Journalistinnen und Journalisten vor ungebührlicher Einflussnahme zu schützen; |
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42.

| 43. | die legale Verbreitung von Inhalten zu fördern und zu bedenken, wie wichtig es ist, die illegale Verbreitung und unautorisierte Nutzung kreativer Inhalte zu reduzieren; |
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43.

| 44. | einen breiteren Zugang zu Informationen und den ungehinderten Informationsfluss zum Nutzen der Medien und der Öffentlichkeit sicherzustellen und dadurch die Transparenz des staatlichen Handelns und die Freiheit der Medien zu steigern und die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen; |
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44.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 45. | weiterhin Projekte zu unterstützen, die der Beobachtung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus dienen und die Journalistinnen und Journalisten und Medienpraktikern, die Bedrohungen ausgesetzt sind, rechtliche und praktische Hilfe bieten; |
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45.

| 46. | die regelmäßige Beobachtung des Verhaltenskodex zu Desinformation fortzusetzen und die Mitgliedstaaten über die Auswirkungen von dessen Umsetzung zu unterrichten, insbesondere im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament 2019; |
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46.

| 47. | die Transparenz und Berechenbarkeit staatlicher Beihilfen im Kontext des Ökosystems der Kultur- und Kreativwirtschaft und der digitalen Medien zu verbessern und ein benutzerfreundliches Onlinearchiv bezüglich der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen und der einschlägigen Rechtsprechung zugänglich zu machen; |
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47.

D.   Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen

HEBT HERVOR, DASS

| 48. | mit neuen Entwicklungen ein Bedarf an neuen Fähigkeiten einhergeht. Medienkompetenz ist ein entscheidender Faktor sowohl für die Nutzer als auch für die Schöpfer von Inhalten. Gleichzeitig müssen die Angehörigen der Inhaltsindustrie mit einer Mischung aus kreativen, digitalen und unternehmerischen Kompetenzen ausgestattet sein, die es ihnen ermöglichen, die bestehenden und aufkommenden Technologien optimal zu nutzen; |
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48.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

| 49. | Medienkompetenz und digitale Kompetenz zu fördern und zu unterstützen, um eine kritische Herangehensweise der Bürgerinnen und Bürger gegenüber verbreiteten oder beworbenen Medieninhalten weiterzuentwickeln und Angehörige der Medienberufe zu weiteren Ausbildungsmaßnahmen für Medien- und digitale Kompetenz zu ermutigen; |
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49.

| 50. | Ausbildungs-, Kompetenz- und Förderprogramme anzupassen, damit sie besser auf die Nutzung sowohl alter als auch neuer Medien und Technologien abgestimmt sind, wie z. B. Grundsätze des Qualitätsjournalismus, visuelle Kompetenz, künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie, virtuelle Realität und Datenanalyse. Die Schaffung der Voraussetzungen für hochwertige Medienforschung sowie journalistische Ausbildung ist ein entscheidender Faktor für die Erhaltung einer hochwertigen europäischen Medienlandschaft; |
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50.

| 51. | einen strukturierten Dialog zwischen Studierenden, Wissenschaftlern und der Industrie einzurichten, um Innovation in den Sektoren der Produktion von Inhalten zu fördern, und das Potenzial der Kreativität und der kulturellen Vielfalt für die Innovation zu nutzen; |
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51.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 52. | die Medienkompetenz durch Unterstützung von Ausbildungsinitiativen sowohl für Studierende als auch für Lehrende und Angehörige anderer Berufe, wie Bibliothekare und Journalisten, sowie durch gezielte Kampagnen zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft zu verbessern. |
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52.

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(1)  Die Anlage enthält eine Aufstellung einschlägiger Dokumente im Zusammenhang mit den betreffenden Themen (Mitteilungen der Kommission, Gesetzgebungsakte, Schlussfolgerungen des Rates usw.).

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ANLAGE

Schlussfolgerungen des Rates

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter, 3.12.2014, 2014/C 433/02 |
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—

Schlussfolgerungen des Rates zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter, 3.12.2014, 2014/C 433/02

| — | Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion, 27.5.2015, 2015/C 172/13 |
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—

Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion, 27.5.2015, 2015/C 172/13

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung, 14.6.2016, 2016/C 212/05 |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung, 14.6.2016, 2016/C 212/05

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung, 12.12.2017, 2017/C 425/04 |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung, 12.12.2017, 2017/C 425/04

Gesetzgebungsakte

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), 8.6.2000, 2000/31/EC |
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—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), 8.6.2000, 2000/31/EC

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 22.5.2001, 2001/29/EC |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 22.5.2001, 2001/29/EC

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), 10.3.2010, 2010/13/EU |
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—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), 10.3.2010, 2010/13/EU

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014 bis 2020), 11.12.2013, Nr. 1295/2013 |
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—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014 bis 2020), 11.12.2013, Nr. 1295/2013

Mitteilungen und Empfehlungen der Kommission

| — | Mitteilung der Kommission Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, 6.5.2015, COM(2015) 192 final |
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—

Mitteilung der Kommission Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, 6.5.2015, COM(2015) 192 final

| — | Mitteilung der Kommission Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt. Chancen und Herausforderungen für Europa, 25.5.2016, COM(2016) 288 final |
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—

Mitteilung der Kommission Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt. Chancen und Herausforderungen für Europa, 25.5.2016, COM(2016) 288 final

| — | Mitteilung der Kommission Umgang mit illegalen Online-Inhalten — Mehr Verantwortung für Online-Plattformen, 28.9.2017, COM(2017) 555 final |
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Mitteilung der Kommission Umgang mit illegalen Online-Inhalten — Mehr Verantwortung für Online-Plattformen, 28.9.2017, COM(2017) 555 final

| — | Empfehlung der Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten, 1.3.2018, EU(2018) 334 final |
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Empfehlung der Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten, 1.3.2018, EU(2018) 334 final

| — | Mitteilung der Kommission Künstliche Intelligenz für Europa, 25.4.2018, COM(2018) 237 final |
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Mitteilung der Kommission Künstliche Intelligenz für Europa, 25.4.2018, COM(2018) 237 final

| — | Mitteilung der Kommission Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept, 26.4.2018, COM(2018) 236 final |
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Mitteilung der Kommission Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept, 26.4.2018, COM(2018) 236 final

| — | Mitteilung der Kommission Eine neue europäische Agenda für Kultur, 22.5.2018, COM(2018) 267 final |
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Mitteilung der Kommission Eine neue europäische Agenda für Kultur, 22.5.2018, COM(2018) 267 final

Internationale Abkommen

| — | Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, 20.10.2005 |
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Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, 20.10.2005

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Europäische Kommission

| 19.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 457/8 |
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19.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 457/8

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Dezember 2018

(2018/C 457/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1377 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4675 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89715 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2760 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1281 |
| ISK | Isländische Krone | 139,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8835 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,753 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,11 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2848 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6467 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0782 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5810 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5249 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8976 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6556 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5590 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 284,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3106 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8455 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4048 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 472,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7579 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,390 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,1678 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,277 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4366 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,8293 |
| INR | Indische Rupie | 80,2530 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1377

JPY

Japanischer Yen

127,86

DKK

Dänische Krone

7,4675

GBP

Pfund Sterling

0,89715

SEK

Schwedische Krone

10,2760

CHF

Schweizer Franken

1,1281

ISK

Isländische Krone

139,00

NOK

Norwegische Krone

9,8835

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,753

HUF

Ungarischer Forint

323,11

PLN

Polnischer Zloty

4,2848

RON

Rumänischer Leu

4,6467

TRY

Türkische Lira

6,0782

AUD

Australischer Dollar

1,5810

CAD

Kanadischer Dollar

1,5249

HKD

Hongkong-Dollar

8,8976

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6556

SGD

Singapur-Dollar

1,5590

KRW

Südkoreanischer Won

1 284,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3106

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8455

HRK

Kroatische Kuna

7,4048

IDR

Indonesische Rupiah

16 472,76

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7579

PHP

Philippinischer Peso

60,390

RUB

Russischer Rubel

76,1678

THB

Thailändischer Baht

37,277

BRL

Brasilianischer Real

4,4366

MXN

Mexikanischer Peso

22,8293

INR

Indische Rupie

80,2530

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 457/9 |
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19.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 457/9

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Mitteilung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2018/C 457/04)

I.   Einleitung

Verlängerung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

| (1) | Nach Randnummer 40 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (im Folgenden „Mitteilung“) gilt die Mitteilung bis zum 31. Dezember 2018. |
| --- | --- |

(1)

Marktfähigkeit kurzfristiger Exportkreditrisiken in Bezug auf Griechenland

| (2) | In Randnummer 13 der Mitteilung heißt es, dass staatliche Versicherer (2) keine kurzfristigen Exportkreditversicherungen für marktfähige Risiken anbieten dürfen. Der Begriff „marktfähige Risiken“ bezeichnet nach Randnummer 9 der Mitteilung wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, die in einem der im Anhang der Mitteilung genannten Staaten niedergelassen sind, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Wegen des Mangels an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Diese Änderung ist seitdem mehrmals verlängert worden. (3) Die letzte Verlängerung wird am 31. Dezember 2018 auslaufen. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Somit würde Griechenland ab dem 1. Januar 2019 wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Im Einklang mit Randnummer 36 hat die Kommission mehrere Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der jüngsten Änderung der Mitteilung damit begonnen, die Versicherungs- und Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland zu überprüfen, um festzustellen, ob die derzeitigen Marktbedingungen die Wiederaufnahme Griechenlands zum 1. Januar 2019 in das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken rechtfertigen oder ob die Marktkapazität nach wie vor nicht ausreicht, um alle wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken abzusichern, sodass eine Verlängerung der Streichung erforderlich ist. |
| --- | --- |

(5)

II.   Prüfung

Verlängerung der Geltungsdauer der Mitteilung

| (6) | Angesichts der Notwendigkeit, bei der Behandlung staatlicher Beihilfen im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, erscheint es angemessen, die vorliegende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2020 anzuwenden. Dadurch wird die Gültigkeitsdauer der Mitteilung an die der meisten Leitlinien für staatliche Beihilfen angeglichen, die im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Beihilfenrechts angenommen wurden. |
| --- | --- |

(6)

Marktfähigkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen in Bezug auf Griechenland

| (7) | Nach Abschnitt 5.2 der Mitteilung berücksichtigte die Kommission bei ihrer Prüfung die folgenden in Erwägungsgrund 33 aufgeführten Indikatoren: die private Kreditversicherungskapazität, das Länderrating und die Leistungsbilanz des Unternehmenssektors (insbesondere Insolvenzen). |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Im Rahmen der Prüfung, ob ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken die Verlängerung der vorübergehenden Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken rechtfertigt, hat die Kommission die Mitgliedstaaten sowie private Kreditversicherer und andere Wirtschaftsbeteiligte konsultiert und von ihnen einschlägige Informationen eingeholt. Am 11. Oktober 2018 veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland (4). Die Frist für die Stellungnahme endete am 9. November 2018. Bei der Kommission gingen 21 Antworten von Mitgliedstaaten sowie zwei Antworten von anderen Wirtschaftsbeteiligten ein. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Die bei der Kommission auf die Aufforderung zur Stellungnahme hin eingegangenen Informationen deuten darauf hin, dass sich die privaten Anbieter kurzfristiger Exportkreditversicherungen bei der Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland in allen Handelssektoren weiterhin zurückhaltend verhielten. Gleichzeitig verzeichneten die staatlichen Versicherer nach wie vor eine beträchtliche Nachfrage nach Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland, was die begrenzte Verfügbarkeit privater Versicherungen bestätigt. Sechs Mitgliedstaaten haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die derzeitige Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zu verlängern. Vier Mitgliedstaaten gaben an, keine Einwände gegen eine Verlängerung zu haben, während drei weitere Mitgliedstaaten die Exportrisiken angesichts der verbesserten Wirtschaftslage in Griechenland als marktfähig betrachteten. Viele Teilnehmer hoben die Nachfrage nach öffentlichen Exportkrediten hervor und stellten fest, dass private Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland nur zögerlich bereitgestellt würden. Einer der Wirtschaftsbeteiligten war der Auffassung, dass sich die Lage in Griechenland verbessert habe, und machte geltend, dass das kurzfristige Risiko in Bezug auf Griechenland privat abgesichert werden könne. Ein anderer Wirtschaftsbeteiligter sprach sich hingegen für die Verlängerung der Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken aus. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | In Griechenland ist die Anzahl der notleidenden Kredite trotz eines allmählichen Rückgangs nach wie vor hoch. Die diesbezüglichen Daten erklären, weshalb auf dem Markt für private kurzfristige Exportkreditversicherungen bislang kein Aufwärtstrend zu erkennen ist, denn sie spiegeln das Risiko wider, dass Unternehmen in Griechenland möglicherweise nicht in der Lage sein werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. In Griechenland ist effektiv die Hälfte der vom privaten Sektor in Anspruch genommenen Bruttokredite als notleidend einzustufen. Im griechischen Bankensektor sind rund 44,6 % der Bruttokredite notleidend (5), während sich dieser Wert im EU-Durchschnitt auf 3,6 % beläuft (Stand: 2. Quartal 2018). In Anbetracht des hohen Anteils an notleidenden Krediten werden private Versicherungen als zu riskant angesehen. Wenngleich sich diese Zahlen dank der Stärkung des Rahmens für die Abwicklung notleidender Kredite allmählich verbessern, gibt es bislang noch keinen privaten Markt für kurzfristige Exportkreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Die griechischen Staatsanleihen werden von den Ratingagenturen derzeit mit B3 (Moody’s), B+ (Standard & Poor’s) bzw. BB- (Fitch) bewertet. All diese Ratings fallen in die Kategorie „Non-Investment Grade“ und weisen auf ein erhebliches Risiko für die Gläubiger hin. Seit August 2018 akzeptiert die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten. Darüber hinaus nimmt die Europäische Zentralbank sie nicht in ihr Programm zum Ankauf von Schuldverschreibungen auf. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Zurzeit (6) werden 10-jährige griechische Staatsanleihen mit einer Rendite von rund 4,4 % gehandelt. Diese Rendite ist zwar erheblich niedriger als vor einem Jahr, liegt aber nach wie vor über der der Staatsanleihen der übrigen EU-Mitgliedstaaten (7). |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Die griechische Wirtschaft verzeichnete im Jahr 2017 ein moderates Wachstum. Nach den vom griechischen Statistikamt im Oktober 2018 veröffentlichten Daten ist das reale BIP im Jahr 2017 um 1,5 % gewachsen (8). Das Wachstum des realen BIP dürfte sich 2018 und 2019 weiter beschleunigen, sofern weitere Reformzusagen gemacht und die Reformen weiter umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Da angesichts dieser Umstände nach Auffassung der Kommission ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken besteht, hat sie beschlossen, die Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in Abschnitt 4.3 der Mitteilung finden in diesem Fall Anwendung. |
| --- | --- |

(14)

Änderung der Mitteilung

| (15) | Die Kommission hat beschlossen, die geltende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gilt folgende Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung:






  — | Der Anhang erhält folgende Fassung:

  „Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken:







  Belgien | Zypern | Slowakei |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | Lettland | Finnland |
| Tschechien | Litauen | Schweden |
| Dänemark | Luxemburg | Vereinigtes Königreich |
| Deutschland | Ungarn | Australien |
| Estland | Malta | Kanada |
| Irland | Niederlande | Island |
| Griechenland (9) | Österreich | Japan |
| Spanien | Polen | Neuseeland |
| Frankreich | Portugal | Norwegen |
| Kroatien | Rumänien | Schweiz |
| Italien | Slowenien | Vereinigte Staaten von Amerika“ |

(16)

—

Der Anhang erhält folgende Fassung:

„Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken:

Belgien

Zypern

Slowakei

Bulgarien

Lettland

Finnland

Tschechien

Litauen

Schweden

Dänemark

Luxemburg

Vereinigtes Königreich

Deutschland

Ungarn

Australien

Estland

Malta

Kanada

Irland

Niederlande

Island

Griechenland (9)

Österreich

Japan

Spanien

Polen

Neuseeland

Frankreich

Portugal

Norwegen

Kroatien

Rumänien

Schweiz

Italien

Slowenien

Vereinigte Staaten von Amerika“

---

(1)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1).

1

(2)  Der Begriff „staatlicher Versicherer“ ist in der Mitteilung als eine Gesellschaft oder Organisation definiert, die Exportkreditversicherungen mit der Unterstützung oder im Auftrag eines Mitgliedstaats anbietet, bzw. ein Mitgliedstaat, der Exportkreditversicherungen anbietet.

2

(3)  Im Jahr 2013 (ABl. C 372 vom 19.12.2013, S. 1), zu Beginn des Jahres 2015 (ABl. C 28 vom 28.1.2015, S. 1), im Juni 2015 (ABl. C 215 vom 1.7.2015, S. 1), im Juni 2016 (ABl. C 244 vom 5.7.2016, S. 1), im Juni 2017 (ABl. C 206 vom 30.6.2017, S. 1) und zuletzt im Juni 2018 (ABl. C 225 vom 28.6.2018, S. 1).

3

(4)  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2018_stec_greece/index_en.html

4

(5)  https://www.eba.europa.eu/documents/10180/2385362/EBA+Dashboard+-+Q2+2018.pdf

5

(6)  Oktober 2018

6

(7)  Gegenüber der Rendite 10-jähriger deutscher Bundesanleihen besteht ein Spread von fast 4 Prozentpunkten.

7

(8)  http://www.statistics.gr/en/home/

8

(9)  Griechenland wurde bis zum 31. Dezember 2019 vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken gestrichen.

9

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 19.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 457/12 |
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19.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 457/12

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Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

(2018/C 457/05)

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) schreibt Folgendes vor: „Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen können.“

Das Verzeichnis wurde vom Verwaltungsrat der EFSA erstmals am 19. Dezember 2006 erstellt; seitdem wird es

| i. | auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); |
| --- | --- |

i.

auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2));

| ii. | auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und |
| --- | --- |

ii.

auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und

| iii. | den Organisationen mit dem Artikel 36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können. |
| --- | --- |

iii.

den Organisationen mit dem Artikel 36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können.

Die betreffenden Angaben sind auf der Website der EFSA unter folgenden Links abrufbar:

| i. | das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [12.12.2018] — [http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/181212]; |
| --- | --- |

i.

das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [12.12.2018] — [http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/181212];

| ii. | das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen — http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und |
| --- | --- |

ii.

das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen — http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und

| iii. | das Artikel 36-Tool zur Partnersuche — http://www.efsa.europa.eu/art36/search |
| --- | --- |

iii.

das Artikel 36-Tool zur Partnersuche — http://www.efsa.europa.eu/art36/search

Diese Mitteilung und insbesondere die Links zu den angegebenen Webseiten werden von der EFSA laufend aktualisiert.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: Cooperation.Article36@efsa.europa.eu

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64), in der zuletzt geänderten Fassung.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 457/13 |
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19.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 457/13

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 457/06)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Alghero–Rom Fiumicino–Alghero
  Alghero–Mailand Linate–Alghero
  Cagliari–Rom Fiumicino–Cagliari
  Cagliari–Mailand Linate–Cagliari
  Olbia–Rom Fiumicino–Olbia
  Olbia–Mailand Linate–Olbia |
| Neues Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 17. April 2019 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Referenzdokument


  ABl. C 314/10 vom 6. September 2018.
  Weitere Auskünfte erteilt:





  Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti (Ministerium für Infrastruktur und Verkehr) |
| Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo |
| Tel. +39 0641583681/3683 |
| E-Mail: segreteria_dgata@pec.mit.gov.it |
| Internet: http://www.mit.gov.it. |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Alghero–Rom Fiumicino–Alghero

Alghero–Mailand Linate–Alghero

Cagliari–Rom Fiumicino–Cagliari

Cagliari–Mailand Linate–Cagliari

Olbia–Rom Fiumicino–Olbia

Olbia–Mailand Linate–Olbia

Neues Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

17. April 2019

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenzdokument

ABl. C 314/10 vom 6. September 2018.

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti (Ministerium für Infrastruktur und Verkehr)

Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo

Tel. +39 0641583681/3683

E-Mail: segreteria_dgata@pec.mit.gov.it

Internet: http://www.mit.gov.it.

| Regione Autonoma della Sardegna |
| --- |
| Assessorato dei trasporti |
| Direzione Generale dei Trasporti |
| Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Tel. +39 0706067331 |
| Fax +39 0706067309 |
| Internet: http://www.regione.sardegna.it |
| E-Mail | : | trasporti@pec.regione.sardegna.it
  trasporti@regione.sardegna.it
  trasp.osp@regione.sardegna.it. |

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail

:

trasporti@pec.regione.sardegna.it

trasporti@regione.sardegna.it

trasp.osp@regione.sardegna.it.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 457/14 |
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19.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 457/14

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Bekanntmachung der Verlängerung der Laufzeit der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

(2018/C 457/07)

Am 26. März 2018 leitete die Kommission eine Schutzmaßnahmenuntersuchung zu bestimmten Stahlerzeugnissen ein (1).

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (2) und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 (3) müssen solche Untersuchungen spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung abgeschlossen sein. In Ausnahmefällen kann diese Frist jedoch um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden. In einem solchen Fall veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung zusammen mit einer kurzen Begründung.

Daher gibt die Kommission hiermit bekannt, dass die Untersuchung aus den folgenden Gründen um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert wird:

Der Umfang der Untersuchung hinsichtlich der Warendefinition (28 Warenkategorien) sowie der Anzahl der interessierten Parteien (mehr als 800 registrierte Parteien) nimmt bisher nicht gekannte Ausnahme an. Daher entsteht der Kommission bei der Untersuchung ein erheblicher Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung einer großen Zahl von Stellungnahmen der Parteien sowie einer komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Analyse aktueller Daten. Zahlreiche interessierte Parteien haben sich aktiv an der Untersuchung beteiligt, indem sie Fragebogen beantworteten, schriftlich Stellung nahmen und/oder an Anhörungen teilnahmen. Die Sammlung und Analyse so großer Mengen an eingegangenen Informationen erforderte einen erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand. Außerdem gewährleisten die gegenwärtig geltenden vorläufigen Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen den erforderlichen vorübergehenden Schutz des Wirtschaftszweigs der Union, sodass eine Verlängerung der vorliegenden Untersuchung keine negativen Auswirkungen hätte.

Daher wird davon ausgegangen, dass die dargelegte Situation einen Ausnahmefall darstellt, in dem die Kommission die Untersuchung über neun Monate hinaus verlängern kann.

Folglich wird die Kommission, sofern endgültige Maßnahmen erlassen werden, spätestens bis zum 1. Februar 2019 eine Durchführungsverordnung veröffentlichen.

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(1)  ABl. C 111 vom 26.3.2018, S. 29.

(2)  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(3)  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

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