# Amtsblatt C 454/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 454 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang17. Dezember 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 454

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang17. Dezember 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 454/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9010 — JAB/Pret A Manger) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 454/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9193 — Fairfax Financial Holdings/Eurolife ERB Insurance Group) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 454/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9159 — CVC/MUFG/Ngern Tid Lor) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 454/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9010 — JAB/Pret A Manger) (
  1
  )

1

1

2018/C 454/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9193 — Fairfax Financial Holdings/Eurolife ERB Insurance Group) (
  1
  )

1

1

2018/C 454/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9159 — CVC/MUFG/Ngern Tid Lor) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 454/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 454/04

Euro-Wechselkurs

3

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 454/05 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/36/2018 — Programm Erasmus+, Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen — Initiativen für innovative politische Maßnahmen — Europäische zukunftsweisende Kooperationsprojekte in der allgemeinen und beruflichen Bildung | 4 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 454/06 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China | 7 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 454/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9201 — Siemens/TUTPL/SPC JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2018/C 454/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9095 — UPL/Arysta LifeScience) (
  1
  ) | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2018/C 454/05

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/36/2018 — Programm Erasmus+, Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen — Initiativen für innovative politische Maßnahmen — Europäische zukunftsweisende Kooperationsprojekte in der allgemeinen und beruflichen Bildung

4

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 454/06

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China

7

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 454/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9201 — Siemens/TUTPL/SPC JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2018/C 454/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9095 — UPL/Arysta LifeScience) (
  1
  )

1

23

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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 454/09 | Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 — EAC/A05/2018 — Europäisches Solidaritätskorps ( ABl. C 444 vom 10.12.2018 ) | 24 |

Berichtigungen

2018/C 454/09

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 — EAC/A05/2018 — Europäisches Solidaritätskorps ( ABl. C 444 vom 10.12.2018 )

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/1 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9010 — JAB/Pret A Manger)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 454/01)

Am 5. September 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9010 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9010 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/1 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9193 — Fairfax Financial Holdings/Eurolife ERB Insurance Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 454/02)

Am 6. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9193 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9193 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/2 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9159 — CVC/MUFG/Ngern Tid Lor)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 454/03)

Am 10. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9159 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9159 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/3 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/3

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Dezember 2018

(2018/C 454/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1285 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,13 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4656 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89835 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2610 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1254 |
| ISK | Isländische Krone | 140,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7235 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,794 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2974 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6558 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0799 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5753 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5095 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8168 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6613 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5534 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 280,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2186 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7880 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3905 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 499,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7243 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,980 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,2265 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,026 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4129 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,0211 |
| INR | Indische Rupie | 81,2250 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1285

JPY

Japanischer Yen

128,13

DKK

Dänische Krone

7,4656

GBP

Pfund Sterling

0,89835

SEK

Schwedische Krone

10,2610

CHF

Schweizer Franken

1,1254

ISK

Isländische Krone

140,40

NOK

Norwegische Krone

9,7235

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,794

HUF

Ungarischer Forint

323,93

PLN

Polnischer Zloty

4,2974

RON

Rumänischer Leu

4,6558

TRY

Türkische Lira

6,0799

AUD

Australischer Dollar

1,5753

CAD

Kanadischer Dollar

1,5095

HKD

Hongkong-Dollar

8,8168

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6613

SGD

Singapur-Dollar

1,5534

KRW

Südkoreanischer Won

1 280,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2186

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7880

HRK

Kroatische Kuna

7,3905

IDR

Indonesische Rupiah

16 499,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7243

PHP

Philippinischer Peso

59,980

RUB

Russischer Rubel

75,2265

THB

Thailändischer Baht

37,026

BRL

Brasilianischer Real

4,4129

MXN

Mexikanischer Peso

23,0211

INR

Indische Rupie

81,2250

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/4 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/4

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/36/2018

Programm Erasmus+, Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen

Initiativen für innovative politische Maßnahmen

Europäische zukunftsweisende Kooperationsprojekte in der allgemeinen und beruflichen Bildung

(2018/C 454/05)

1.   Beschreibung, Ziele und Prioritäten

Zukunftsweisende Kooperationsprojekte sind Großprojekte, die auf die Ermittlung, Prüfung, Entwicklung oder Bewertung innovativer Politikansätze abzielen, die das Potenzial aufweisen, sich zu etablieren und die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern.

In ihrem Rahmen sollten detaillierte Kenntnisse über Zielgruppen, Lernen, Unterricht oder Ausbildung bereitgestellt sowie wirksame Methoden und Instrumente ermittelt werden, die zur Erarbeitung von politischen Strategien und Schlussfolgerungen beitragen, die für politische Entscheidungsträger in der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen von Belang sind.

Zukunftsweisende Kooperationsprojekte sollten deshalb von repräsentativen Akteuren mit hohem Bekanntheitsgrad geleitet und durchgeführt werden, die sich durch nachgewiesene exzellente Kenntnisse und den neuesten Stand des Wissens, Innovationsfähigkeit bzw. das Erzielen einer systemischen Wirkung durch ihre Tätigkeiten und das Potenzial, Anstöße für die politische Agenda auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung zu geben, auszeichnen.

Mit dieser Aufforderung sollen folgende allgemeine Ziele erreicht werden:

| — | Förderung von Innovationen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung durch eine europäische Zusammenarbeit sowohl auf politischer als auch praktischer Ebene; |
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—

Förderung von Innovationen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung durch eine europäische Zusammenarbeit sowohl auf politischer als auch praktischer Ebene;

| — | Befähigung wichtiger Interessengruppen zur Entwicklung und Etablierung innovativer politischer Maßnahmen. |
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—

Befähigung wichtiger Interessengruppen zur Entwicklung und Etablierung innovativer politischer Maßnahmen.

Diese Aufforderung zielt im Einzelnen darauf ab,

| — | längerfristige Änderungen anzustoßen und innovative Lösungen für Herausforderungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Praxis zu erproben, die das Potenzial aufweisen, etabliert zu werden und sich nachhaltig und systemisch auf die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auszuwirken; |
| --- | --- |

—

längerfristige Änderungen anzustoßen und innovative Lösungen für Herausforderungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Praxis zu erproben, die das Potenzial aufweisen, etabliert zu werden und sich nachhaltig und systemisch auf die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auszuwirken;

| — | die transnationale Zusammenarbeit und das gegenseitige Lernen bei zukunftsweisenden Fragen zwischen wichtigen Interessengruppen zu fördern; |
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—

die transnationale Zusammenarbeit und das gegenseitige Lernen bei zukunftsweisenden Fragen zwischen wichtigen Interessengruppen zu fördern;

| — | die Erhebung und Analyse von Belegen zu erleichtern, die innovative Strategien und Verfahren untermauern. |
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—

die Erhebung und Analyse von Belegen zu erleichtern, die innovative Strategien und Verfahren untermauern.

Die im Rahmen dieser Aufforderung eingereichten Vorschläge müssen mindestens eine der im Folgenden aufgeführten sechs Prioritäten zum Gegenstand haben:

| 1. | Erwerb von Grundqualifikationen durch gering qualifizierte Erwachsene; |
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1.

Erwerb von Grundqualifikationen durch gering qualifizierte Erwachsene;

| 2. | Entwicklung und Bewertung der Wirksamkeit der Fort- und Weiterbildung zur Deckung des aktuellen und künftigen Kompetenzbedarfs; |
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2.

Entwicklung und Bewertung der Wirksamkeit der Fort- und Weiterbildung zur Deckung des aktuellen und künftigen Kompetenzbedarfs;

| 3. | Förderung innovativer Technologie im Bereich der Laufbahnberatung; |
| --- | --- |

3.

Förderung innovativer Technologie im Bereich der Laufbahnberatung;

| 4. | Förderung innovativer und interdisziplinärer Ansätze für den Unterricht in den STE(A)M-Fächern; |
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4.

Förderung innovativer und interdisziplinärer Ansätze für den Unterricht in den STE(A)M-Fächern;

| 5. | Förderung der Verwendung von Tools zur Selbstreflexion, um Innovationen und systemische Veränderungen in Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung zu unterstützen; |
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5.

Förderung der Verwendung von Tools zur Selbstreflexion, um Innovationen und systemische Veränderungen in Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung zu unterstützen;

| 6. | Höhere Bildung — Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans für digitale Bildung (einschließlich der offenen Wissenschaft (Open Science)) und Bewertung der Lernergebnisse zu Zwecken des Benchmarking von Hochschuleinrichtungen. |
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6.

Höhere Bildung — Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans für digitale Bildung (einschließlich der offenen Wissenschaft (Open Science)) und Bewertung der Lernergebnisse zu Zwecken des Benchmarking von Hochschuleinrichtungen.

Vorschläge, die keine der sechs Prioritäten der Aufforderung zum Gegenstand haben, werden nicht berücksichtigt.

2.   Förderfähige Antragsteller

Für eine Förderung kommen öffentliche und private Organisationen in Betracht, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend oder in anderen sozioökonomischen Feldern tätig sind, bzw. Organisationen mit sektorübergreifenden Aktivitäten (z. B. Anerkennungsstellen, Handelskammern, Berufsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, Kultureinrichtungen, Stakeholdernetzwerke, Nichtregierungsorganisationen, Bildungsministerien, Ausbildungsanbieter usw.).

Förderfähig sind ausschließlich Anträge juristischer Personen, die in einem der folgenden Programmländer niedergelassen sind:

| — | den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
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den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | den EFTA/EWR-Ländern: Island, Liechtenstein, Norwegen; |
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den EFTA/EWR-Ländern: Island, Liechtenstein, Norwegen;

| — | den EU-Kandidatenländern: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei und Serbien (1). |
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den EU-Kandidatenländern: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei und Serbien (1).

Für britische Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass die Förderfähigkeitskriterien während der gesamten Laufzeit des Projekts erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während der Laufzeit des Projekts aus der EU aus, ohne eine Vereinbarung mit der EU zu treffen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, wird die Zahlung von EU-Mitteln an Sie eingestellt (wobei Sie jedoch nach Möglichkeit weiterhin am Projekt teilnehmen) oder müssen Sie sich gemäß Artikel II.16.3.1 (a) der Finanzhilfevereinbarung aus dem Projekt zurückziehen.

Bei dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss sich die Partnerschaft aus mindestens drei Organisationen zusammensetzen, die drei Programmländer vertreten.

3.   Förderfähige Aktivitäten und Projektlaufzeit

Nur Aktivitäten, die in Programmländern stattfinden (siehe Abschnitt 2), kommen für eine Förderung in Betracht. Kosten in Verbindung mit Aktivitäten, die in Partnerländern (2) stattfinden oder durch Organisationen erfolgen, die nicht in den Programmländern niedergelassen sind, sind nicht förderfähig, es sei denn, sie sind für die Umsetzung des Projekts erforderlich und werden im Antragsformular ordnungsgemäß erläutert und begründet. Änderungen der Aktivitäten, an denen Partnerländer beteiligt sind, bedürfen der vorherigen konkreten Genehmigung durch die Exekutivagentur.

Die Aktivitäten müssen am 1. November 2019, 1. Dezember 2019 oder 1. Januar 2020 beginnen.

Die Projektdauer muss zwischen 24 und 36 Monaten betragen.

4.   Erwartete Ergebnisse

Die im Rahmen dieser Aufforderung vorgeschlagenen Projekte sollten in mindestens einem der folgenden Bereiche zu nachgewiesenen Ergebnissen führen:

| i) | Erarbeitung und/oder Verbesserung von innovativen Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechend den Prioritäten der Aufforderung (siehe Abschnitt 1); |
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i)

Erarbeitung und/oder Verbesserung von innovativen Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechend den Prioritäten der Aufforderung (siehe Abschnitt 1);

| ii) | Verbesserung der Faktenlage und des Verständnisses von Zielgruppen, Lernen und Unterrichtssituationen sowie wirksame Methoden und Instrumente, die Innovationen auf Systemebene inspirieren und fördern können; |
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ii)

Verbesserung der Faktenlage und des Verständnisses von Zielgruppen, Lernen und Unterrichtssituationen sowie wirksame Methoden und Instrumente, die Innovationen auf Systemebene inspirieren und fördern können;

| iii) | Daten zum Potenzial für eine langfristige Wirkung auf die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung durch die Etablierung moderner und innovativer politischer Ansätze, die im Rahmen der Projekte entwickelt werden; |
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iii)

Daten zum Potenzial für eine langfristige Wirkung auf die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung durch die Etablierung moderner und innovativer politischer Ansätze, die im Rahmen der Projekte entwickelt werden;

| iv) | europäischer Mehrwert durch eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen zwischen wichtigen Interessengruppen. |
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iv)

europäischer Mehrwert durch eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen zwischen wichtigen Interessengruppen.

5.   Mittelausstattung

Insgesamt stehen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 12 000 000 EUR zur Verfügung.

Der Finanzbeitrag der Europäischen Union ist auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtkosten des Projekts beschränkt.

Die Finanzhilfe für ein Projekt beläuft sich auf höchstens 500 000 EUR.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Vergabekriterien

Förderfähige Vorschläge werden anhand folgender Kriterien beurteilt:

| 1. | Relevanz des Projekts (30 %) |
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1.

Relevanz des Projekts (30 %)

| 2. | Qualität der Projektkonzeption und -umsetzung (30 %) |
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2.

Qualität der Projektkonzeption und -umsetzung (30 %)

| 3. | Qualität der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen (20 %) |
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3.

Qualität der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen (20 %)

| 4. | Wirkung auf die Politikentwicklung und Verbreitung (20 %) |
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4.

Wirkung auf die Politikentwicklung und Verbreitung (20 %)

Nur Vorschläge, die die folgenden Mindestschwellenwerte für die Qualität erreichen:

| — | einen Schwellenwert von mindestens 50 % für jedes der vier einzelnen Kriterien (d. h. mindestens 15 Punkte für „Relevanz des Projekts“ bzw. „Qualität der Projektkonzeption und -umsetzung“; und mindestens 10 Punkte für „Qualität der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen“ bzw. „Wirkung auf die Politikentwicklung und Verbreitung“) sowie |
| --- | --- |

—

einen Schwellenwert von mindestens 50 % für jedes der vier einzelnen Kriterien (d. h. mindestens 15 Punkte für „Relevanz des Projekts“ bzw. „Qualität der Projektkonzeption und -umsetzung“; und mindestens 10 Punkte für „Qualität der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen“ bzw. „Wirkung auf die Politikentwicklung und Verbreitung“) sowie

| — | einen Schwellenwert von mindestens 70 % bei der Gesamtpunktzahl (d. h. Gesamtpunktzahl der vier Vergabekriterien) |
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—

einen Schwellenwert von mindestens 70 % bei der Gesamtpunktzahl (d. h. Gesamtpunktzahl der vier Vergabekriterien)

kommen für EU-Finanzhilfen in Betracht. Anträge, die diese Schwellenwerte nicht erreichen, werden abgelehnt.

7.   Einreichungsverfahren und Frist

Die Anträge sind bis spätestens 19. März 2019 — 12.00 Uhr mittags (MEZ) (Ortszeit Brüssel) einzureichen.

Die Antragsteller werden gebeten, alle unter der folgenden Internetadresse abrufbaren Informationen über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/36/2018 und das Einreichungsverfahren sorgfältig zu lesen und die dort abrufbaren Unterlagen, die Bestandteil des Antrags sind („Antragspaket“), zu verwenden: https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/funding/forward-looking-cooperationprojects-2019_en

Der Antrag und die zugehörigen obligatorischen Anhänge sind unter Verwendung des vorgesehenen eFormulars online einzureichen, das unter folgender Adresse abrufbar ist: https://eacea.ec.europa.eu/PPMT/

8.   Weitere Informationen

Weitere Informationen sind dem Leitfaden für Antragsteller zu entnehmen.

Der Leitfaden für Antragsteller und das Antragspaket stehen auf folgender Website zur Verfügung:

https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/funding/forward-looking-cooperationprojects-2019_en

E-Mail-Kontakt: EACEA-Policy-Support@ec.europa.eu

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(1)  Serbien: Die Haushaltsanpassungen infolge der Einbeziehung Serbiens als Programmland in das Programm Erasmus+ erlangen vom 1. Januar 2019 an Wirksamkeit, vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung (der Änderung) des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Teilnahme der Republik Serbien am Programm „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, ab dem 1. Januar 2019.

(2)  Partnerländer: Länder, die nicht in vollem Umfang am Programm Erasmus+ teilnehmen und daher keine Programmländer sind.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/7 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/7

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2018/C 454/06)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 18. September 2018 von der RheinPerChemie GmbH und der United Initiators GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Peroxosulfaten entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.5 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind Peroxosulfate (Persulfate), einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 2833 40 00 und ex 2842 90 80 (TARIC-Code 2842908020) eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1343/2013 des Rates (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Die Antragsteller haben Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren, die Gegenstand der geltenden Maßnahmen sind, zu gedumpten Preisen fortgesetzt werden. Sie brachten vor, dass es nicht angebracht sei, für den Nachweis von Dumping die Inlandspreise und -kosten im betroffenen Land heranzuziehen, da nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bestünden.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, verwiesen die Antragsteller auf öffentlich zugängliche Quellen wie Presseartikel und wissenschaftliche Artikel, die in der Verordnung (EU) Nr. 1343/2013 getroffenen Feststellungen sowie die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 20. Dezember 2017 mit dem Titel „Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (4), in dem die spezifischen Gegebenheiten im betroffenen Land beschrieben werden. Insbesondere führten die Antragsteller an, dass sich die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erwähnten Verzerrungen, wie etwa Preisdifferenzierungs- und Präferenzpreispraktiken im Elektrizitätssektor und Subventionsregelungen für Ammoniumsulfat, Ammoniak, Schwefelsäure, Natronlauge und Kaliumhydroxid, auf Herstellung und Verkauf der zu überprüfenden Ware auswirken könnten.

Daher stützt sich die Behauptung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Den Antragstellern zufolge ist ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Diesbezüglich legten die Antragsteller genügend Beweise vor, wonach die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften, weil die ausführenden Hersteller im betroffenen Land über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen. Die Antragsteller führten ferner an, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sei; sollte man die Maßnahmen auslaufen lassen, würde es erneut zu erheblichen Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land und somit wahrscheinlich zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union kommen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Wie bereits angekündigt (5), wurden mit dem sogenannten Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente (Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat) unter anderem erhebliche Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die vorher in Antidumpingverfahren galten. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt. Der in dieser Bekanntmachung dargelegte Zeitplan für diese Untersuchung enthält spezifische Anweisungen für die Vorlage von Informationen in den verschiedenen Stadien der Untersuchung und für die Organisation der Anhörungen. Anträge auf Fristverlängerungen werden ebenfalls strenger gehandhabt. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Alle interessierten Parteien werden gebeten, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) zu den Inputs und den im Antrag (8) angegebenen Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (9) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land, unabhängig davon, ob sie die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union ausgeführt haben oder nicht, aufgefordert, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl von Herstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang I erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Lands sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden im betroffenen Land Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der Hersteller im betroffenen Land benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens ausgewählt, das in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller im betroffenen Land, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände im betroffenen Land werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2375) zur Verfügung.

Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Herstellerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Landes zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller“).

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren in Bezug auf das betroffene Land

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts im betroffenen Land nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl — soweit dies angebracht ist — eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte die Türkei in diesem Fall ein repräsentatives Drittland für das betroffene Land sein. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem vergleichbaren Grad an wirtschaftlicher Entwicklung wie im betroffenen Land gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

In Bezug auf die einschlägigen Quellen fordert die Kommission alle Hersteller in dem betroffenen Land auf, die in Anhang III erbetenen Angaben binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird ferner einen Fragebogen an die Regierung des betroffenen Landes senden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (10) (11)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dieser Aufforderung binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2375) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.4.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an die ihr bekannten Unionshersteller oder repräsentativen Unionshersteller versenden, namentlich an: RheinPerChemie GmbH, Deutschland, und United Initiators GmbH, Deutschland.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die genannten Unionshersteller ihren ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle nicht genannten Unionshersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 7 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2375) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte es sich bestätigen, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich ist, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, auch der Fragebogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2375) zur Verfügung. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben und bei ihnen ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über Tron.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Stellungnahmen der interessierten Parteien zur Warendefinition sind binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu übermitteln.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (12) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail | : | TRADE-R697-DUMPING@ec.europa.eu
  TRADE-R697-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail

:

TRADE-R697-DUMPING@ec.europa.eu

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6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist.

Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen können in hinreichend begründeten Fällen gewährt werden und sind in der Regel auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verarbeitet.

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(1)  ABl. C 110 vom 23.3.2018, S. 29.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1343/2013 des Rates vom 12. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 338 vom 17.12.2013, S. 11).

(4)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations, 20.12.2017, SWD (2017) 483 final/2, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf.

(5)  Siehe Memo „Short overview of the deadlines and timelines in the investigative process“ (Kurzüberblick über die Fristen im Untersuchungsverfahren), abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156922.pdf.

(6)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(7)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(8)  Nähere Angaben zu den HS-Codes finden sich auch in der Kurzdarstellung des Überprüfungsantrags, die auf der Website der GD Handel zur Verfügung steht (http://trade.ec.europa.eu/tdi/?).

(9)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(10)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern in dem betroffenen Land verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(11)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(12)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Es ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(13)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG I

Image

☐ „Limited version“ (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON PEROXOSULFATEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ, VERKAUFSMENGE, PRODUKTION UND PRODUKTIONSKAPAZITÄT

Bitte geben Sie in Bezug auf die in der Einleitungsbekanntmachung definierte zu überprüfende Ware mit Ursprung im betroffenen Land für den in Abschnitt 5.1 der Bekanntmachung festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes an: Ausfuhrverkäufe in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert), Ausfuhrverkäufe in die übrigen Länder der Welt (getrennt für die fünf größten Einfuhrländer und als Gesamtwert), Inlandsverkäufe, Produktion und Produktionskapazität. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.

Tabelle I

Umsatz, Verkaufsmenge

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die übrigen Länder der Welt

Insgesamt:

Nennen Sie bitte die 5 größten Einfuhrländer und geben Sie die jeweiligen Mengen und Werte an

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Image

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware

(1) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

Tabelle II

Produktion und Produktionskapazität

Bitte Maßeinheit angeben

Gesamtproduktion Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

Produktionskapazität Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG II

Image

☐ „Limited version“ (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON PEROXOSULFATEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie für den in Abschnitt 5.1 der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes an: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — in Bezug auf Peroxosulfate im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (2) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China sowie die entsprechende Menge.

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Image

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG III

Image

☐ „Limited version“ (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON PEROXOSULFATEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN BETREFFEND DIE VON HERSTELLERN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA VERWENDETEN INPUTS

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen über Inputs bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

Die angeforderten Informationen sollten binnen 15 Tagen ab dem Datum dieses Vermerks zum Dossier an die in der Einleitungsbekanntmachung angegebene Adresse der Kommission gesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. INFORMATIONEN ÜBER DIE VON IHREM UNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERWENDETEN INPUTS

Bitte beschreiben Sie kurz das (die) Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware.

Bitte listen Sie alle bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie den entsprechenden Energieverbrauch auf, ferner alle Nebenerzeugnisse und Abfälle, die verkauft oder in das Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware eingebracht bzw. zurückgeführt werden. Sofern angebracht, geben Sie bitte für jeden Eintrag in den nachstehenden Tabellen den entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS) (2) an. Bitte füllen Sie im Falle voneinander abweichender Herstellungsverfahren einen separaten Anhang für jedes verbundene Unternehmen aus, das die zu überprüfende Ware herstellt.

Rohstoffe/Energie

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Beim Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin „Harmonisiertes System“ oder einfach „HS“ genannt, handelt es sich um eine internationale polyfunktionelle Warenklassifikation, die von der Weltzollorganisation (WZO) erarbeitet wurde.

Image

Nebenerzeugnisse und Abfälle

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

Das Unternehmen erklärt, dass die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen korrekt sind.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/21 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9201 — Siemens/TUTPL/SPC JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 454/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Siemens Aktiengesellschaft (Deutschland) („Siemens“), |
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Siemens Aktiengesellschaft (Deutschland) („Siemens“),

| — | TRIL Urban Transport Private Limited (Indien) („TUTPL“), kontrolliert von Tata Sons Private Limited, |
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TRIL Urban Transport Private Limited (Indien) („TUTPL“), kontrolliert von Tata Sons Private Limited,

| — | SPC (Indien). |
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—

SPC (Indien).

Siemens und TUTPL übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über SPC.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

—   Siemens: Elektrifizierung, Automatisierung, Digitalisierung, energieeffiziente Technologien, Systeme zur Stromerzeugung und -übertragung sowie Systeme für medizinische Diagnosen,

—   TUTPL: Ausbau des städtischen Nahverkehrs, Entwicklung von Infrastrukturanlagen und Immobilien,

—   SPC: Bau, Umsetzung, Betrieb und Instandhaltung eines Schienenwegsystems („Metro Linie 3“) mit einer Länge von 23,33 km in Pune (Indien), das Hinjewadi und Shivajinagar verbinden soll.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9201 — Siemens/TUTPL/SPC JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/23 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9095 — UPL/Arysta LifeScience)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 454/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | United Phosphorus Corporation Ltd., eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von United Phosphorus Ltd. („UPL“, Indien), |
| --- | --- |

—

United Phosphorus Corporation Ltd., eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von United Phosphorus Ltd. („UPL“, Indien),

| — | Arysta LifeScience Inc. („Arysta“, USA). |
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—

Arysta LifeScience Inc. („Arysta“, USA).

UPL übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Arysta.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | UPL ist weltweit in der Herstellung von Mitteln zum Schutz von Pflanzungen, Zwischenprodukten, Spezialchemikalien und anderen Industriechemikalien tätig, darunter Insektizide, Fungizide, Herbizide, Begasungsmittel, Pflanzenwachstumsregler und Rodentizide. |
| --- | --- |

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UPL ist weltweit in der Herstellung von Mitteln zum Schutz von Pflanzungen, Zwischenprodukten, Spezialchemikalien und anderen Industriechemikalien tätig, darunter Insektizide, Fungizide, Herbizide, Begasungsmittel, Pflanzenwachstumsregler und Rodentizide.

| — | Arysta ist ein weltweiter Anbieter innovativer Lösungen im Bereich des Pflanzenschutzes, einschließlich Biolösungen und Saatgutbehandlung. Das Unternehmen ist auf Entwicklung, Formulierung, Registrierung, Vermarktung und Vertrieb differenzierter Pflanzenschutzmittel für eine Vielzahl von Kulturen und Anwendungen spezialisiert. |
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Arysta ist ein weltweiter Anbieter innovativer Lösungen im Bereich des Pflanzenschutzes, einschließlich Biolösungen und Saatgutbehandlung. Das Unternehmen ist auf Entwicklung, Formulierung, Registrierung, Vermarktung und Vertrieb differenzierter Pflanzenschutzmittel für eine Vielzahl von Kulturen und Anwendungen spezialisiert.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9095 — UPL/Arysta LifeScience

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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Berichtigungen

| 17.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 454/24 |
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17.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 454/24

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Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 — EAC/A05/2018 — Europäisches Solidaritätskorps

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 444 vom 10. Dezember 2018
  )

(2018/C 454/09)

Auf Seite 20, Nummer 5 „Frist für die Einreichung von Anträgen“, in der Tabelle, Reihen: Freiwilligenprojekte, Praktika und Arbeitsstellen, Solidaritätsprojekte:

Anstatt:

„5. Februar 2019“

muss es heißen:

muss es heißen:

„7. Februar 2019“.

In der Reihe: Partnerschaften für Freiwilligentätigkeiten (besondere Vereinbarungen für 2019 im Rahmen des Partnerschaftsrahmenvertrags 2018-2020):

Anstatt:

Anstatt:

„20. April 2019“

muss es heißen:

muss es heißen:

„30. April 2019“.

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