# Amtsblatt C 383/23.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 383 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang23. Oktober 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 383

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang23. Oktober 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | OLAF-Überwachungsausschuss |
| 2018/C 383/01 | Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses — 2014 | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

OLAF-Überwachungsausschuss

2018/C 383/01

Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses — 2014

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

OLAF-Überwachungsausschuss

| 23.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 383/1 |
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23.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/1

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TÄTIGKEITSBERICHT DES OLAF-ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES — 2014

(2018/C 383/01)

Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses

Herr Herbert Bösch, Herr Tuomas Pöysti (Vorsitzender), Herr Johan Denolf, Frau Catherine Pignon, Herr Dimitrios Zimianitis

Tuomas PÖYSTI (Vorsitzender)

| | Generalrechnungsprüfer und Präsident der nationalen Rechnungsprüfungsstelle, Finnland |
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Generalrechnungsprüfer und Präsident der nationalen Rechnungsprüfungsstelle, Finnland

Herbert BÖSCH

| | ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments |
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ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

| | ehemaliger Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, |
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ehemaliger Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments,

| | Österreich |
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Österreich

Johan DENOLF

| | Hauptkommissar, Leiter der Direktion ECOFIN Crime der Bundespolizei und Mitglied der Finanzermittlungsgruppe (FIU), Belgien |
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Hauptkommissar, Leiter der Direktion ECOFIN Crime der Bundespolizei und Mitglied der Finanzermittlungsgruppe (FIU), Belgien

Catherine PIGNON

| | Generalstaatsanwältin am Berufungsgericht in Angers, Frankreich |
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Generalstaatsanwältin am Berufungsgericht in Angers, Frankreich

Dimitrios ZIMIANITIS

| | Oberstaatsanwalt am Gericht erster Instanz in Athen, Griechenland |
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Oberstaatsanwalt am Gericht erster Instanz in Athen, Griechenland

INHALT

| DER AUFTRAG DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES | 3 |
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| VORWORT DES VORSITZENDEN | 4 |
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| ÜBERSICHT | 5 |
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| 1. | ÜBERWACHUNG VON OLAF-UNTERSUCHUNGEN | 6 |
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1.

| 1.1. | AUSÜBUNG DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF | 6 |
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1.1.

| Für die Fallanlage maßgebliche OLAF-Grundsätze | 6 |
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| Im Jahr 2012 angelegte Fälle | 6 |
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| Vorrangige Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 | 6 |
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| Unabhängigkeit der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen | 7 |
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| Bemerkungen des Überwachungsausschusses zur Unabhängigkeit des OLAF | 7 |
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| An den Überwachungsausschuss gerichtete Ersuchen um Schutz der Unabhängigkeit des OLAF | 7 |
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| Anwendung der Verfahrensgarantien im OLAF | 8 |
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| Rechtmäßigkeits- und Verfahrensprüfung im OLAF | 8 |
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| An den Überwachungsausschuss gerichtete Beschwerden und Anfragen | 8 |
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| Befugnis des OLAF, im Zuge der Beweiserhebung private Telefongespräche aufzuzeichnen | 9 |
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| Inkenntnissetzung zu einem späteren Zeitpunkt | 9 |
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| Dauer der Untersuchungen | 9 |
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| Empfehlungen des OLAF-Generaldirektors | 10 |
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| 1.2. | VERWALTUNG DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF | 10 |
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1.2.

| Haushaltsvorentwurf für 2015 | 10 |
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| OLAF-Jahresberichte: Statistiken und Berichterstattungswerkzeuge | 11 |
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| 2. | ZUSAMMENARBEIT | 11 |
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2.

| 2.1. | ZUSAMMENARBEIT MIT DEM OLAF | 11 |
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2.1.

| Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF | 11 |
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| Umsetzung der mit dem OLAF getroffenen Arbeitsvereinbarungen | 11 |
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| 2.2. | ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN AKTEUREN | 12 |
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2.2.

| Zusammenkünfte mit EU-Organen | 12 |
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| Zusammenkünfte mit anderen Akteuren | 12 |
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| 3. | AMTSFÜHRUNG | 13 |
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3.

| 3.1. | ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS | 13 |
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3.1.

| Arbeitsmethoden | 13 |
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| Haushaltspolitische Unabhängigkeit | 13 |
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| Kommunikationspolitik und Transparenz | 13 |
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| 3.2. | SEKRETARIAT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES | 14 |
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3.2.

| ANHÄNGE | 15 |
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DER AUFTRAG DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

| Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:



  „Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.


  Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.“ |
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Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.

Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.“

Der Überwachungsausschuss hat gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (1) die Aufgabe, die Unabhängigkeit des OLAF bei der ordnungsgemäßen Ausübung der dem OLAF übertragenen Zuständigkeiten zu stärken (2). Zu diesem Zweck hat der EU-Gesetzgeber dem Überwachungsausschuss eine dreifache Rolle zugedacht:

1

2

| — | Der Überwachungsausschuss ist das Aufsichtsgremium des OLAF und wacht über die Unabhängigkeit des OLAF. Er überwacht kontinuierlich die Erfüllung der Untersuchungsaufgaben des OLAF und insbesondere die Anwendung der Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen. |
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—

Der Überwachungsausschuss ist das Aufsichtsgremium des OLAF und wacht über die Unabhängigkeit des OLAF. Er überwacht kontinuierlich die Erfüllung der Untersuchungsaufgaben des OLAF und insbesondere die Anwendung der Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen.

Aufsichtsgremium

| — | Der Überwachungsausschuss berät den Generaldirektor des OLAF und unterstützt diesen bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten, indem er






  — | ihm die Ergebnisse mitteilt, zu denen der Überwachungsausschuss bei der Überwachung der Umsetzung der Untersuchungsaufgaben des OLAF, der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen gelangt, und ihm gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen unterbreitet; |
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—

Der Überwachungsausschuss berät den Generaldirektor des OLAF und unterstützt diesen bei der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten, indem er

berät

—

ihm die Ergebnisse mitteilt, zu denen der Überwachungsausschuss bei der Überwachung der Umsetzung der Untersuchungsaufgaben des OLAF, der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen gelangt, und ihm gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen unterbreitet;

| — | ihm Stellungnahmen unterbreitet, die Empfehlungen enthalten können (u. a. zu den erforderlichen Ressourcen für die Untersuchungstätigkeiten, zu den vorrangigen Untersuchungszielen und zur Dauer der Untersuchungen); |
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—

ihm Stellungnahmen unterbreitet, die Empfehlungen enthalten können (u. a. zu den erforderlichen Ressourcen für die Untersuchungstätigkeiten, zu den vorrangigen Untersuchungszielen und zur Dauer der Untersuchungen);

| — | ihm seine Bemerkungen (und gegebenenfalls Empfehlungen) zu den vom OLAF-Generaldirektor gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung angenommenen Leitlinien für die Untersuchungsverfahren des OLAF (und etwaigen Änderungen) übermittelt. |
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—

ihm seine Bemerkungen (und gegebenenfalls Empfehlungen) zu den vom OLAF-Generaldirektor gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung angenommenen Leitlinien für die Untersuchungsverfahren des OLAF (und etwaigen Änderungen) übermittelt.

| — | Der Überwachungsausschuss ist ein Dialogpartner der EU-Organe, denen er Bericht über seine Tätigkeiten erstattet, auf deren Anforderung er Stellungnahmen abgeben kann und mit denen er einen Meinungsaustausch auf politischer Ebene betreibt und den EU-Organen somit einzigartige, auf den Erfahrungen aus seiner Überwachungstätigkeit beruhende Erkenntnisse vermittelt. |
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—

Der Überwachungsausschuss ist ein Dialogpartner der EU-Organe, denen er Bericht über seine Tätigkeiten erstattet, auf deren Anforderung er Stellungnahmen abgeben kann und mit denen er einen Meinungsaustausch auf politischer Ebene betreibt und den EU-Organen somit einzigartige, auf den Erfahrungen aus seiner Überwachungstätigkeit beruhende Erkenntnisse vermittelt.

Dialogpartner

VORWORT DES VORSITZENDEN

VORWORT DES VORSITZENDEN

Als Vorsitzender des OLAF-Überwachungsausschusses ist es mir eine Freude, in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 den jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses vorzulegen.

Das OLAF ist eine organübergreifende Dienststelle der Europäischen Kommission und nimmt von daher eine besondere Stellung ein. Es kann unabhängig seinen Überwachungsaufgaben nachkommen, und der OLAF-Überwachungsausschuss überwacht die Verwaltung und Steuerung der Untersuchungstätigkeiten des OLAF. Dies trägt dazu bei, dass das OLAF seine Untersuchungsaufgaben ordnungsgemäß und zuverlässig erfüllen kann und dadurch letztendlich das Vertrauen in die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gestärkt wird.

Dieser Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die im Jahr 2014 durchgeführten Überwachungstätigkeiten des Ausschusses. Die einzelnen Ergebnisse sind bereits in den vom Ausschuss zwischen Februar 2014 und März 2015 angenommenen Dokumenten vorgestellt worden. In Kapitel 1 wird ein Überblick über die Umsetzung und Verwaltung der Untersuchungsaufgaben des OLAF gegeben. Kapitel 2 befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und seinen Partnern und insbesondere mit den vom OLAF ergriffenen Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Überwachungsausschusses. Thema von Kapitel 3 ist die Amtsführung des Überwachungsausschusses im Lichte seiner allgemeinen Rechenschaftspflicht.

Kapitel 1

Kapitel 2

Kapitel 3

Schwerpunkt der Tätigkeit des Überwachungsausschusses im Jahr 2014 waren die Berichterstattung über die Dauer der OLAF-Untersuchungen und die Unabhängigkeit des OLAF. Weiteres wichtiges Thema im Berichterstattungszeitraum war der Rahmen für die Überwachung des OLAF. Diesbezüglich hat der Überwachungsausschuss versucht, die Bedingungen für eine wirksame, unabhängige, professionelle und in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Union geltenden Grundsätzen einer verantwortungsvollen Verwaltung und Steuerung erfolgende Überwachung zu verbessern. Er hat einen Großteil seiner Arbeit für die Verbesserung seiner Arbeitsbeziehungen zum OLAF und der diesbezüglich getroffenen Arbeitsvereinbarungen aufgewandt. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die Unabhängigkeit des OLAF mit einer umfassenden Rechenschaftspflicht verbunden ist, und er spricht sich daher insbesondere dafür aus, dass die Organe die einschlägigen Verfahren, durch die die in Bezug auf die Aufgabenerfüllung des OLAF und seiner Leitung bestehende Rechenschaftspflicht sichergestellt werden soll, verbessern sollten.

Brüssel, den 25. März 2015

Tuomas PÖYSTI

Vorsitzender des OLAF-Überwachungsausschusses

ÜBERSICHT

ÜBERSICHT

Überwachungstätigkeiten

Überwachungstätigkeiten

Analyse und Bewertung von:

| — | 658 Berichten über seit mehr als 12 Monaten laufende Untersuchungen |
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658 Berichten über seit mehr als 12 Monaten laufende Untersuchungen

| — | 92 Stellungnahmen zu Abschlussberichten und Empfehlungen |
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92 Stellungnahmen zu Abschlussberichten und Empfehlungen

| — | 39 Beschwerden und Anträgen von Einzelpersonen |
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39 Beschwerden und Anträgen von Einzelpersonen

| — | 2 Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Überwachungsausschusses |
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2 Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Überwachungsausschusses

| — | 1 Kooperationsersuchen einer nationalen Justizbehörde |
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1 Kooperationsersuchen einer nationalen Justizbehörde

| — | 94 Fallakten des OLAF |
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94 Fallakten des OLAF

Stellungnahmen und Berichte

Stellungnahmen und Berichte

| — | 3 Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Verwaltung der Untersuchungstätigkeit des OLAF:






  — | Stellungnahme Nr. 3/2014 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2015 |
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3 Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Verwaltung der Untersuchungstätigkeit des OLAF:

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Stellungnahme Nr. 3/2014 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2015

| — | Stellungnahme Nr. 4/2014 zur Kontrolle der Dauer von OLAF-Untersuchungen |
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Stellungnahme Nr. 4/2014 zur Kontrolle der Dauer von OLAF-Untersuchungen

| — | Stellungnahme Nr. 5/2014 zur externen Berichterstattung des OLAF über die Dauer seiner Untersuchungen |
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Stellungnahme Nr. 5/2014 zur externen Berichterstattung des OLAF über die Dauer seiner Untersuchungen

| — | 3 Sonderberichte an die EU-Organe:






  — | Bericht 1/2014 über die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen |
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3 Sonderberichte an die EU-Organe:

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Bericht 1/2014 über die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen

| — | Bericht 2/2014 über die Umsetzung der vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen durch das OLAF |
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Bericht 2/2014 über die Umsetzung der vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen durch das OLAF

| — | Bericht 3/2014 über die vom OLAF im Jahr 2012 angelegten Fälle |
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Bericht 3/2014 über die vom OLAF im Jahr 2012 angelegten Fälle

| — | jährlicher Tätigkeitsbericht 2013 |
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jährlicher Tätigkeitsbericht 2013

Positions- und Strategiepapiere

Positions- und Strategiepapiere

| — | Beschluss über die Transparenz der Tätigkeiten des Überwachungsausschusses |
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Beschluss über die Transparenz der Tätigkeiten des Überwachungsausschusses

| — | Vermerk über die vom Überwachungsausschuss durchgeführte Analyse der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 |
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Vermerk über die vom Überwachungsausschuss durchgeführte Analyse der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015

1.   ÜBERWACHUNG VON OLAF-UNTERSUCHUNGEN

ÜBERWACHUNG VON OLAF-UNTERSUCHUNGEN

| Artikel 15 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:


  „Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen — gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen — an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.“ |
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Artikel 15 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Artikel 15 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen — gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen — an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.“

„Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen — gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen — an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.“

1.1.   AUSÜBUNG DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF

AUSÜBUNG DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF

Für die Fallanlage maßgebliche OLAF-Grundsätze

Für die Fallanlage maßgebliche OLAF-Grundsätze

Im Jahr 2012 angelegte Fälle

| 1. | Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass an dem Tag, an dem die Umstrukturierung des OLAF in Kraft trat (1. Februar 2012), durch einen einzigen Beschluss des OLAF-Generaldirektors 423 neue Fälle angelegt wurden. Der Überwachungsausschuss hat daraufhin geprüft, inwieweit dieser Beschluss im Einklang mit den durch die gängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgelegten Kriterien stand, wonach der Generaldirektor des OLAF eine Untersuchung nur einleiten darf, wenn „hinreichend ernsthafte Verdachtsmomente“ für Betrug, Korruption oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Handlungen vorliegen. |
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1.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass an dem Tag, an dem die Umstrukturierung des OLAF in Kraft trat (1. Februar 2012), durch einen einzigen Beschluss des OLAF-Generaldirektors 423 neue Fälle angelegt wurden. Der Überwachungsausschuss hat daraufhin geprüft, inwieweit dieser Beschluss im Einklang mit den durch die gängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgelegten Kriterien stand, wonach der Generaldirektor des OLAF eine Untersuchung nur einleiten darf, wenn „hinreichend ernsthafte Verdachtsmomente“ für Betrug, Korruption oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Handlungen vorliegen.

| 2. | Der Überwachungsausschuss hat die Ergebnisse seiner Analyse in seinem an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Kommission und den Europäischen Rechnungshof gerichteten Bericht 3/2014 über die im Jahr 2012 vom OLAF angelegten Fälle (3) vorgestellt. Darin gelangte der Überwachungsausschuss auf der Grundlage einer Analyse der vom OLAF mitgeteilten Informationen (u. a. über eine Reihe stichprobenartig ausgewählter Untersuchungen) zu dem Schluss, dass (i) das OLAF die eingegangenen Hinweise in keinem der vom Überwachungsausschuss analysierten Fälle hinreichend geprüft hatte, dass (ii) in der großen Mehrzahl der Fälle nichts darauf hindeutete, dass überhaupt eine Bewertung stattgefunden hatte, und dass (iii) der Generaldirektor des OLAF all diese Fälle anlegte, ohne zuvor zu ermitteln, ob überhaupt ein hinreichend ernster Verdacht auf Vorliegen von Betrug, Korruption oder einer sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Handlung bestand. Dieses Vorgehen stand im Widerspruch zu den seinerzeit geltenden rechtlichen Anforderungen für die Einleitung einer OLAF-Untersuchung. |
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2.

Der Überwachungsausschuss hat die Ergebnisse seiner Analyse in seinem an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Kommission und den Europäischen Rechnungshof gerichteten Bericht 3/2014

im Jahr 2012 vom OLAF angelegten Fälle

3

| 3. | Auf Anfrage des Überwachungsausschusses übermittelte das OLAF dem Überwachungsausschuss vor der Übermittlung des Berichts an die Organe seine Bemerkungen zu diesen Schlussfolgerungen und teilte ihm mit, dass es die Auffassung des Überwachungsausschusses nicht teile. Der Überwachungsausschuss nahm den Standpunkt des OLAF zur Kenntnis und leitete den Bericht ohne Änderungen an die Organe weiter. |
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3.

Auf Anfrage des Überwachungsausschusses übermittelte das OLAF dem Überwachungsausschuss vor der Übermittlung des Berichts an die Organe seine Bemerkungen zu diesen Schlussfolgerungen und teilte ihm mit, dass es die Auffassung des Überwachungsausschusses nicht teile. Der Überwachungsausschuss nahm den Standpunkt des OLAF zur Kenntnis und leitete den Bericht ohne Änderungen an die Organe weiter.

Vorrangige Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015

| 4. | Nachdem der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss den Entwurf der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 übermittelt hatte, analysierte der Überwachungsausschuss diese im Lichte seiner Stellungnahme Nr. 1/2014 über die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF (4). Der Überwachungsausschuss merkte diesbezüglich in seinem Vermerk über die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 an, dass das OLAF seines Wissens bis zum Zeitpunkt der Annahme des Vermerks die drei Empfehlungen aus der Stellungnahme Nr. 1/2014 noch nicht umgesetzt hatte: (i) Der Generaldirektor des OLAF hatte keine Leitlinien für die Anwendung der sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ableitenden Auswahlprinzipien (effizienter Ressourceneinsatz, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität bzw. Mehrwert) erlassen und die finanziellen Indikatoren vollständig abgeschafft, anstatt sie zu überprüfen und an die realen Gegebenheiten der Ausgabenprogramme anzupassen; (ii) der Entwurf der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 scheint zwar verschiedenen Dokumenten von Beteiligten Rechnung zu tragen, doch anscheinend wurde mit den Beteiligten weder über die finanziellen Indikatoren gesprochen noch ein Dialog über mögliche Folgemaßnahmen zu Informationen geführt, bei denen aufgrund der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF oder aufgrund der Auswahlprinzipien kein Fall angelegt wird, obwohl hinreichender Betrugsverdacht besteht; (iii) der Generaldirektor des OLAF übermittelte dem Überwachungsausschuss entgegen seiner zuvor gemachten Zusage (5) weder eine Bewertung der Umsetzung der vorherigen vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF noch eine Zusammenfassung der von Seiten der Beteiligten erfolgten Rückmeldungen. |
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4.

Nachdem der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss den Entwurf der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 übermittelt hatte, analysierte der Überwachungsausschuss diese im Lichte seiner Stellungnahme Nr. 1/2014 über die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF (4

Vermerk über die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015

5

| 5. | Daher lässt sich weder ermitteln, ob die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF ordnungsgemäß festgelegt wurden, noch lässt sich bestimmen, ob sich ihre Umsetzung positiv oder negativ auf die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung ausgewirkt hat. |
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5.

Daher lässt sich weder ermitteln, ob die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF ordnungsgemäß festgelegt wurden, noch lässt sich bestimmen, ob sich ihre Umsetzung positiv oder negativ auf die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung ausgewirkt hat.

Unabhängigkeit der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

Unabhängigkeit der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

Bemerkungen des Überwachungsausschusses zur Unabhängigkeit des OLAF

| 6. | Am 2. Juli 2014 nahm der Überwachungsausschuss seinen Bericht 1/2014 über die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen (6) an, der an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Kommission und den Europäischen Rechnungshof gerichtet war. Der Bericht befasste sich mit der Unabhängigkeit des OLAF bei dessen Untersuchungen und mit den Möglichkeiten des Überwachungsausschusses, diese Unabhängigkeit zu stärken. |
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6.

Am 2. Juli 2014 nahm der Überwachungsausschuss seinen Bericht 1/2014

Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen

6

| 7. | Der Überwachungsausschuss brachte unter anderem seine Auffassung zum Ausdruck, dass der von der Kommission vorgelegte Legislativvorschlag zur Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien im OLAF Bestimmungen enthält, die die Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors und das interinstitutionelle Gleichgewicht beeinträchtigen könnten. Der Überwachungsausschuss ersuchte den Gesetzgeber daher, den Legislativvorschlag dahingehend zu ändern, dass (i) die Überwachung der Wahrung der Verfahrensgarantien bei laufenden und bei abgeschlossenen Fällen sowie bei eingestellten Verfahren durch den Überwachungsausschuss bzw. unter seiner Aufsicht erfolgen und (ii) die OLAF-interne Legalitätsprüfung — insbesondere in Bezug auf in die Rechte von Betroffenen eingreifende Untersuchungsmaßnahmen — verschärft und auf eine formelle Grundlage gestellt werden soll. |
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7.

Der Überwachungsausschuss brachte unter anderem seine Auffassung zum Ausdruck, dass der von der Kommission vorgelegte Legislativvorschlag zur Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

| 8. | Darüber hinaus hat der Überwachungsausschuss seine Bedenken über die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Teilnahme des OLAF an den „Clearing House“-Sitzungen der Kommission und die damit verbundenen Risiken für die Unabhängigkeit des OLAF bei den von ihm durchgeführten Untersuchungen zum Ausdruck gebracht. Ferner hat der Überwachungsausschuss eine Klärung der Rolle des OLAF bei der Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission für den Zigarettensektor gefordert. |
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8.

Darüber hinaus hat der Überwachungsausschuss seine Bedenken über die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Teilnahme des OLAF an den „Clearing House“-Sitzungen der Kommission und die damit verbundenen Risiken für die Unabhängigkeit des OLAF bei den von ihm durchgeführten Untersuchungen zum Ausdruck gebracht. Ferner hat der Überwachungsausschuss eine Klärung der Rolle des OLAF bei der Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission für den Zigarettensektor gefordert.

| 9. | Der Überwachungsausschuss hat Bedenken bezüglich seiner Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF geäußert und darauf hingewiesen, dass seine Möglichkeiten für eine wirksame Überwachung des OLAF durch die mangelnde Klarheit von Rolle und Auftrag des Überwachungsausschusses (insbesondere in Bezug auf die Überwachung einzelner Fälle) und die Schwierigkeiten des Überwachungsausschusses, auf Fallakten zuzugreifen, in Frage gestellt werden. Durch das Fehlen einer wirksamen Überwachung des OLAF könnte im Zusammenspiel mit der Unabhängigkeit des OLAF eine mangelhafte Erfüllung der Rechenschaftspflicht des OLAF entstehen. Der Überwachungsausschuss hat daher die EU-Organe ersucht, entweder seine Befugnisse auszuweiten (insbesondere durch Gewährung eines vollumfänglichen Zugangs zu den Fallakten des OLAF) oder andere Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Rechenschaftspflicht des OLAF zu ergreifen. |
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9.

Der Überwachungsausschuss hat Bedenken bezüglich seiner Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF geäußert und darauf hingewiesen, dass seine Möglichkeiten für eine wirksame Überwachung des OLAF durch die mangelnde Klarheit von Rolle und Auftrag des Überwachungsausschusses (insbesondere in Bezug auf die Überwachung einzelner Fälle) und die Schwierigkeiten des Überwachungsausschusses, auf Fallakten zuzugreifen, in Frage gestellt werden. Durch das Fehlen einer wirksamen Überwachung des OLAF könnte im Zusammenspiel mit der Unabhängigkeit des OLAF eine mangelhafte Erfüllung der Rechenschaftspflicht des OLAF entstehen.

| 10. | Darüber hinaus hat der Überwachungsausschuss die Organe auf die Notwendigkeit hingewiesen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 niedergelegten Bestimmungen bezüglich einer unabhängigen Tätigkeit seines Sekretariats umzusetzen, denn das Sekretariat unterliegt nach wie vor der ausschließlichen administrativen Kontrolle durch den Generaldirektor des OLAF. |
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10.

Darüber hinaus hat der Überwachungsausschuss die Organe auf die Notwendigkeit hingewiesen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 niedergelegten Bestimmungen bezüglich einer unabhängigen Tätigkeit seines Sekretariats umzusetzen, denn das Sekretariat unterliegt nach wie vor der ausschließlichen administrativen Kontrolle durch den Generaldirektor des OLAF.

An den Überwachungsausschuss gerichtete Ersuchen um Schutz der Unabhängigkeit des OLAF

| 11. | Nach der Vorstellung des vom Überwachungsausschuss erstellten Berichts 1/2014 im Europäischen Parlament und der Veröffentlichung der Stellungnahme Nr. 2/2012 des Überwachungsausschusses nahm der Generaldirektor des OLAF letztere zur Kenntnis und äußerte die Hoffnung, dass damit sämtlichen Spekulationen über den Inhalt der Stellungnahme ein Ende bereitet werde. Zusammen mit seinen beiden OLAF-Bediensteten ersuchte er den Überwachungsausschuss sodann, ihre Unabhängigkeit und die Unabhängigkeit des OLAF als Ganzem gegen die ihrer Meinung nach „voreingenommenen und unzulässigen Angriffe“ und eine „unbotmäßige politische Einmischung“ von Seiten einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Presse zu schützen. |
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11.

Nach der Vorstellung des vom Überwachungsausschuss erstellten Berichts 1/2014

Stellungnahme Nr. 2/2012

| 12. | In seiner diesbezüglichen Antwort wies der Überwachungsausschuss darauf hin, dass (a) der Überwachungsausschuss außer den in der Stellungnahme getroffenen faktischen Feststellungen keine weiteren Feststellungen getroffen hat, dass (b) dem OLAF trotz seiner Unabhängigkeit bei seinen Untersuchungen eine rechtliche Rechenschaftspflicht in Bezug auf seine Tätigkeiten obliegen sollte und der Generaldirektor des OLAF nach wie vor verantwortlich für die Verwaltung und die Erfüllung der dem OLAF obliegenden Aufgaben nach Maßgabe des Unionsrechts und der Grundsätze einer verantwortungsvollen Amtsführung ist, und dass (c) die vom Überwachungsausschuss zu leistende unparteiliche und unabhängige Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF und etwaige vom Überwachungsausschuss in dessen Eigenschaft als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF geäußerte Kritik das Ziel haben, die Arbeit des OLAF zu verbessern. |
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12.

In seiner diesbezüglichen Antwort wies der Überwachungsausschuss darauf hin, dass (a) der Überwachungsausschuss außer den in der Stellungnahme getroffenen faktischen Feststellungen keine weiteren Feststellungen getroffen hat, dass (b) dem OLAF trotz seiner Unabhängigkeit bei seinen Untersuchungen eine rechtliche Rechenschaftspflicht in Bezug auf seine Tätigkeiten obliegen sollte und der Generaldirektor des OLAF nach wie vor verantwortlich für die Verwaltung und die Erfüllung der dem OLAF obliegenden Aufgaben nach Maßgabe des Unionsrechts und der Grundsätze einer verantwortungsvollen Amtsführung ist, und dass (c) die vom Überwachungsausschuss zu leistende unparteiliche und unabhängige Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF und etwaige vom Überwachungsausschuss in dessen Eigenschaft als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF geäußerte Kritik das Ziel haben, die Arbeit des OLAF zu verbessern.

Anwendung der Verfahrensgarantien im OLAF

Anwendung der Verfahrensgarantien im OLAF

| Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:


  „Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen (...).“


  Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:


  „Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen (...) Rechnung getragen wird.“ |
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Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen (...).“

„Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen (...).“

Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen (...) Rechnung getragen wird.“

„Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen (...) Rechnung getragen wird.“

| 13. | In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ist kein bestimmtes Instrument vorgesehen, das dem Überwachungsausschuss ermöglichen könnte, die Einhaltung der Verfahrensgarantien im OLAF zu überwachen. Die diesbezüglich vom Überwachungsausschuss vorgenommene Bewertung beruht daher nach wie vor allein auf den Informationen, die dem Ausschuss auf Anfrage und — wie in der Verordnung vorgesehen — nur wenn es die Umstände rechtfertigen, mitgeteilt werden. Die beim Überwachungsausschuss eingehenden Beschwerden von Einzelpersonen können auch ein Indiz für systembedingte Probleme sein, weshalb der Überwachungsausschuss die aus ihnen hervorgehendenden Informationen bei seinen Überwachungstätigkeiten berücksichtigt. Die Befugnisse des Überwachungsausschusses in diesem Bereich bedürfen einer weiteren Klärung im Hinblick auf die nötigen Überwachungsinstrumente und eine aktive Zusammenarbeit von Seiten des OLAF. |
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13.

In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ist kein bestimmtes Instrument vorgesehen, das dem Überwachungsausschuss ermöglichen könnte, die Einhaltung der Verfahrensgarantien im OLAF zu überwachen. Die diesbezüglich vom Überwachungsausschuss vorgenommene Bewertung beruht daher nach wie vor allein auf den Informationen, die dem Ausschuss auf Anfrage und — wie in der Verordnung vorgesehen — nur wenn es die Umstände rechtfertigen, mitgeteilt werden. Die beim Überwachungsausschuss eingehenden Beschwerden von Einzelpersonen können auch ein Indiz für systembedingte Probleme sein, weshalb der Überwachungsausschuss die aus ihnen hervorgehendenden Informationen bei seinen Überwachungstätigkeiten berücksichtigt. Die Befugnisse des Überwachungsausschusses in diesem Bereich bedürfen einer weiteren Klärung im Hinblick auf die nötigen Überwachungsinstrumente und eine aktive Zusammenarbeit von Seiten des OLAF.

Rechtmäßigkeits- und Verfahrensprüfung im OLAF

| 14. | Das OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ spielt eine zentrale Rolle für die Untersuchungstätigkeit des OLAF, da es für die Informationsauswahl und die Verfahrensprüfung zuständig ist. Das Referat ist mithin in den gesamten Lebenszyklus der Untersuchungen und Koordinierungsfälle eingebunden, und die meisten Beschlüsse, die der OLAF-Generaldirektor im Untersuchungsbereich trifft, gehen auf seine Stellungnahmen zurück. Die Tätigkeiten dieses Referats haben mithin großen und unmittelbaren Einfluss auf die gesamte Untersuchungstätigkeit des OLAF. |
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14.

Das OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ spielt eine zentrale Rolle für die Untersuchungstätigkeit des OLAF, da es für die Informationsauswahl und die Verfahrensprüfung zuständig ist. Das Referat ist mithin in den gesamten Lebenszyklus der Untersuchungen und Koordinierungsfälle eingebunden, und die meisten Beschlüsse, die der OLAF-Generaldirektor im Untersuchungsbereich trifft, gehen auf seine Stellungnahmen zurück. Die Tätigkeiten dieses Referats haben mithin großen und unmittelbaren Einfluss auf die gesamte Untersuchungstätigkeit des OLAF.

| 15. | Das Referat spielt zudem eine wesentliche Rolle bei der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungstätigkeiten des OLAF und bei der Kontrolle der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien. Der Überwachungsausschuss hat daher beschlossen, die Tätigkeiten des OLAF-Referats „Fallauswahl und Überprüfung“ weiterhin zu prüfen und zu diesem Zweck eine gründliche Bewertung der von dem Referat geleisteten Verfahrensprüfung vorzunehmen (7). Dafür hat der Überwachungsausschuss Zugang zu einer repräsentativen Stichprobe von 32 OLAF-Fällen beantragt und erhalten. Zusätzlich wurden dem Überwachungsausschuss Kopien von 244 fallbezogenen Unterlagen zu einer weiteren Stichprobe von 60 anderen abgeschlossenen Fällen übermittelt (dabei handelte es sich um Ersuchen der für Untersuchungen zuständigen OLAF-Referate um Ermächtigungen zur Durchführung spezifischer Untersuchungsmaßnahmen, um Stellungnahmen des OLAF-Referats „Fallauswahl und Überprüfung“ zu vorgeschlagenen Untersuchungsmaßnahmen und um auf derartige Stellungnahmen zurückgehende Beschlüsse des OLAF-Generaldirektors). |
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15.

Das Referat spielt zudem eine wesentliche Rolle bei der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungstätigkeiten des OLAF und bei der Kontrolle der Wahrung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien. Der Überwachungsausschuss hat daher beschlossen, die Tätigkeiten des OLAF-Referats „Fallauswahl und Überprüfung“ weiterhin zu prüfen und zu diesem Zweck eine gründliche Bewertung der von dem Referat geleisteten Verfahrensprüfung vorzunehmen (7

| 16. | Die vom Überwachungsausschuss durchgeführte Prüfung dieser Fallakten und fallbezogenen Unterlagen läuft noch; die Ergebnisse werden in einer einschlägigen Stellungnahme veröffentlicht werden, die voraussichtlich noch in diesem Jahr angenommen wird. |
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16.

Die vom Überwachungsausschuss durchgeführte Prüfung dieser Fallakten und fallbezogenen Unterlagen läuft noch; die Ergebnisse werden in einer einschlägigen Stellungnahme veröffentlicht werden, die voraussichtlich noch in diesem Jahr angenommen wird.

An den Überwachungsausschuss gerichtete Beschwerden und Anfragen

| 17. | Im Berichtszeitraum sind beim Überwachungsausschuss zwei Beschwerden eingegangen, die sich auf die Dauer laufender OLAF-Untersuchungen, die Wahrung der Verfahrensgarantien und vermeintliche Interessenkonflikte bei Untersuchungsbeauftragten bezogen. Allen Beschwerdeführern wurde mitgeteilt, dass der Überwachungsausschuss nicht in laufende OLAF-Untersuchungen eingreifen darf und zwar befugt ist, diese Untersuchungen zu überwachen, aber etwaige Beschwerden, die sich auf die Untersuchungsdauer oder auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien beziehen, erst nach Abschluss der betreffenden Untersuchungen abschließend beantworten kann. Der Überwachungsausschuss belehrte die Beschwerdeführer über das geltende Beschwerdeverfahren im OLAF und bat um Unterrichtung über die Ergebnisse etwaiger beim OLAF eingereichter Beschwerden. Bisher sind dem Überwachungsausschuss diesbezüglich keine Informationen zugegangen. |
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17.

Im Berichtszeitraum sind beim Überwachungsausschuss zwei Beschwerden eingegangen, die sich auf die Dauer laufender OLAF-Untersuchungen, die Wahrung der Verfahrensgarantien und vermeintliche Interessenkonflikte bei Untersuchungsbeauftragten bezogen. Allen Beschwerdeführern wurde mitgeteilt, dass der Überwachungsausschuss nicht in laufende OLAF-Untersuchungen eingreifen darf und zwar befugt ist, diese Untersuchungen zu überwachen, aber etwaige Beschwerden, die sich auf die Untersuchungsdauer oder auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien beziehen, erst nach Abschluss der betreffenden Untersuchungen abschließend beantworten kann. Der Überwachungsausschuss belehrte die Beschwerdeführer über das geltende Beschwerdeverfahren im OLAF und bat um Unterrichtung über die Ergebnisse etwaiger beim OLAF eingereichter Beschwerden. Bisher sind dem Überwachungsausschuss diesbezüglich keine Informationen zugegangen.

| 18. | Zwei weitere Beschwerden (eine Beschwerde eines internen Hinweisgebers und eine Beschwerde eines externen Hinweisgebers) bezogen sich auf ergangene OLAF-Beschlüsse, den von diesen Personen mitgeteilten Hinweisen nicht weiter nachzugehen (d. h. keinen Fall anzulegen). Den Beschwerdeführern wurde mitgeteilt, dass der Überwachungsausschuss über keine Instrumente verfügt, um Einzelbeschwerden dieser Art nachzugehen, gleichwohl aber die Möglichkeit bestehe, sich direkt beim OLAF zu beschweren. |
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18.

Zwei weitere Beschwerden (eine Beschwerde eines internen Hinweisgebers und eine Beschwerde eines externen Hinweisgebers) bezogen sich auf ergangene OLAF-Beschlüsse, den von diesen Personen mitgeteilten Hinweisen nicht weiter nachzugehen (d. h. keinen Fall anzulegen). Den Beschwerdeführern wurde mitgeteilt, dass der Überwachungsausschuss über keine Instrumente verfügt, um Einzelbeschwerden dieser Art nachzugehen, gleichwohl aber die Möglichkeit bestehe, sich direkt beim OLAF zu beschweren.

| 19. | Darüber hinaus wurden dem Überwachungsausschuss Kopien von 32 Beschwerden (8) oder Anfragen von Einzelpersonen und einem EU-Organ übermittelt, die an das OLAF und/oder andere EU-Stellen gerichtet worden waren und kein direktes Eingreifen von Seiten des Überwachungsausschusses erforderten. Außerdem gingen beim Überwachungsausschuss drei Schreiben einer nichtstaatlichen Einrichtung sowie von Einzelpersonen ein, in denen auf vermeintliche Unregelmäßigkeiten oder Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit EU-Geldern hingewiesen oder um Zugang zu Dokumenten einer OLAF-Untersuchung ersucht wurde und die daher zur Weiterbehandlung an das OLAF übermittelt wurden. |
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19.

Darüber hinaus wurden dem Überwachungsausschuss Kopien von 32 Beschwerden (8

| 20. | Der Generaldirektor des OLAF versprach dem Überwachungsausschuss in dessen Sitzung vom 11./12. März 2014, ihn einmal jährlich über die Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden, ihre zeitnahe Bearbeitung und ihre Beurteilung als gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt zu unterrichten. Bisher sind dem Überwachungsausschuss keine derartigen Informationen zugegangen. |
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20.

Der Generaldirektor des OLAF versprach dem Überwachungsausschuss in dessen Sitzung vom 11./12. März 2014, ihn einmal jährlich über die Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden, ihre zeitnahe Bearbeitung und ihre Beurteilung als gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt zu unterrichten. Bisher sind dem Überwachungsausschuss keine derartigen Informationen zugegangen.

Befugnis des OLAF, im Zuge der Beweiserhebung private Telefongespräche aufzuzeichnen

| 21. | Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 2/2012 vom Dezember 2012 die Befugnis des OLAF, im Zuge der Beweiserhebung private Telefongespräche aufzuzeichnen, in Frage gestellt, da es hierfür seines Erachtens keine Rechtsgrundlage gibt und dies mithin einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre darstellt. Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF daher unter anderem empfohlen, eine einschlägige rechtliche Analyse vorzunehmen. |
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21.

Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 2/2012

| 22. | Das OLAF hat seine (offenbar noch unvollständige) Analyse am 12. Juni 2014 an den Überwachungsausschuss übermittelt. Die Analyse stützt sich hauptsächlich auf eine Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses bestätigt die Analyse, dass das OLAF nicht befugt ist, ohne Einverständnis aller Beteiligten und ohne gerichtliche Ermächtigung mit Hilfe eines öffentlichen Bediensteten private Telefongespräche aufzuzeichnen. Bisher sind dem Überwachungsausschuss keine Informationen über etwaige als Folgemaßnahme zu diesen Schlussfolgerungen in die Wege geleiteten Verfahren zugegangen. |
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22.

Das OLAF hat seine (offenbar noch unvollständige) Analyse am 12. Juni 2014 an den Überwachungsausschuss übermittelt. Die Analyse stützt sich hauptsächlich auf eine Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses bestätigt die Analyse, dass das OLAF nicht befugt ist, ohne Einverständnis aller Beteiligten und ohne gerichtliche Ermächtigung mit Hilfe eines öffentlichen Bediensteten private Telefongespräche aufzuzeichnen. Bisher sind dem Überwachungsausschuss keine Informationen über etwaige als Folgemaßnahme zu diesen Schlussfolgerungen in die Wege geleiteten Verfahren zugegangen.

Inkenntnissetzung zu einem späteren Zeitpunkt

Inkenntnissetzung zu einem späteren Zeitpunkt

| Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:



  „Falls die internen Untersuchungen offenbaren, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigen Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle, dem bzw. der der Betreffende angehört, davon in Kenntnis gesetzt. (...)


  In Ausnahmefällen können diese Informationen aufgrund eines begründeten Beschlusses des Generaldirektors, der dem Überwachungsausschuss nach Abschluss der Untersuchung zu übermitteln ist, zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.“ |
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Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Falls die internen Untersuchungen offenbaren, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigen Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle, dem bzw. der der Betreffende angehört, davon in Kenntnis gesetzt. (...)

In Ausnahmefällen können diese Informationen aufgrund eines begründeten Beschlusses des Generaldirektors, der dem Überwachungsausschuss nach Abschluss der Untersuchung zu übermitteln ist, zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.“

| 23. | Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, etwaige von ihm erlassene und mit Gründen versehene Beschlüsse über die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Inkenntnissetzung der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen die von einer internen Untersuchung des OLAF betroffenen Personen angehören, jeweils nach Abschluss der betreffenden Untersuchung dem Überwachungsausschuss zu übermitteln. Dem Überwachungsausschuss wurde mitgeteilt, dass im Berichterstattungszeitraum keine derartigen Beschlüsse ergangen sind. |
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23.

Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, etwaige von ihm erlassene und mit Gründen versehene Beschlüsse über die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Inkenntnissetzung der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen die von einer internen Untersuchung des OLAF betroffenen Personen angehören, jeweils nach Abschluss der betreffenden Untersuchung dem Überwachungsausschuss zu übermitteln. Dem Überwachungsausschuss wurde mitgeteilt, dass im Berichterstattungszeitraum keine derartigen Beschlüsse ergangen sind.

Dauer der Untersuchungen

Dauer der Untersuchungen

| Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:



  „Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.“ |
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Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.“

| 24. | Die Überwachung der Untersuchungsdauer ist ein zentraler Bestandteil des dem Überwachungsausschuss übertragenen Mandats. Die Untersuchungsdauer steht einerseits in direktem Zusammenhang mit dem Grundrecht der von einer Untersuchung betroffenen Personen auf eine Untersuchungsabwicklung binnen eines zumutbaren Zeitraums (d. h. ohne unnötige Verzögerungen oder Zeiträume ungerechtfertigter Untätigkeit — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) und ist andererseits ein wichtiger Indikator für die Effizienz des OLAF. Aus diesem Grund befasst sich der Überwachungsausschuss im Zeitraum 2014-2016 schwerpunktmäßig mit verschiedenen Aspekten der Untersuchungsdauer. |
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24.

Die Überwachung der Untersuchungsdauer ist ein zentraler Bestandteil des dem Überwachungsausschuss übertragenen Mandats. Die Untersuchungsdauer steht einerseits in direktem Zusammenhang mit dem Grundrecht der von einer Untersuchung betroffenen Personen auf eine Untersuchungsabwicklung binnen eines zumutbaren Zeitraums (d. h. ohne unnötige Verzögerungen oder Zeiträume ungerechtfertigter Untätigkeit — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) und ist andererseits ein wichtiger Indikator für die Effizienz des OLAF. Aus diesem Grund befasst sich der Überwachungsausschuss im Zeitraum 2014-2016 schwerpunktmäßig mit verschiedenen Aspekten der Untersuchungsdauer.

| 25. | Die Untersuchungen des OLAF sind lediglich eine vorbereitende Maßnahme für etwaige justizielle, administrative oder disziplinarrechtliche Verfahren, die zu einer endgültigen (gerichtlichen) Entscheidung führen. Ihre Dauer ist daher in einem größeren Zusammenhang zu sehen, und deshalb sollten Untersuchungen stets zügig und unverzüglich durchgeführt werden. Der EU-Gesetzgeber sieht als Richtwert 12 Monate vor. |
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25.

Die Untersuchungen des OLAF sind lediglich eine vorbereitende Maßnahme für etwaige justizielle, administrative oder disziplinarrechtliche Verfahren, die zu einer endgültigen (gerichtlichen) Entscheidung führen. Ihre Dauer ist daher in einem größeren Zusammenhang zu sehen, und deshalb sollten Untersuchungen stets zügig und unverzüglich durchgeführt werden. Der EU-Gesetzgeber sieht als Richtwert 12 Monate vor.

| 26. | Das OLAF hat dem Überwachungsausschuss im Jahr 2014 insgesamt 658 „Zwölfmonatsberichte“ übermittelt. In diesen Berichten wird dargelegt, warum bestimmte Untersuchungen bereits seit mehr als 12 Monaten laufen und mit welchen Abhilfemaßnahmen die betreffenden Untersuchungen beschleunigt werden sollen. Da in vielen dieser Berichte wesentliche inhaltliche Angaben fehlten, war der Überwachungsausschuss nicht imstande, substanzielle Schlussfolgerungen (beispielsweise darüber, ob die Untersuchungen kontinuierlich und unverzüglich durchgeführt worden waren und ob ihre Dauer den Umständen und der Komplexität der betreffenden Fälle angemessen war) zu ziehen. |
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26.

Das OLAF hat dem Überwachungsausschuss im Jahr 2014 insgesamt 658 „Zwölfmonatsberichte“ übermittelt. In diesen Berichten wird dargelegt, warum bestimmte Untersuchungen bereits seit mehr als 12 Monaten laufen und mit welchen Abhilfemaßnahmen die betreffenden Untersuchungen beschleunigt werden sollen. Da in vielen dieser Berichte wesentliche inhaltliche Angaben fehlten, war der Überwachungsausschuss nicht imstande, substanzielle Schlussfolgerungen (beispielsweise darüber, ob die Untersuchungen kontinuierlich und unverzüglich durchgeführt worden waren und ob ihre Dauer den Umständen und der Komplexität der betreffenden Fälle angemessen war) zu ziehen.

| 27. | Die Rolle, die der Überwachungsausschuss bei der Überwachung der Untersuchungsdauer innehat, ist durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 888/2013 gestärkt worden. In Widerspruch dazu hat das OLAF aus eigenem Antrieb erheblich weniger Informationen an den Überwachungsausschuss übermittelt als in den Vorjahren. Unbeschadet der Tatsache, dass das OLAF seiner Pflicht, dem Überwachungsausschuss regelmäßig über bereits mehr als 12 Monate laufende Untersuchungen Bericht zu erstatten, formell nachgekommen ist, ist der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2014 zur Kontrolle der Dauer von OLAF-Untersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass die ihm übermittelten Informationen nicht ausreichten, um die Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen ordnungsgemäß und wirksam überwachen zu können. |
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27.

Die Rolle, die der Überwachungsausschuss bei der Überwachung der Untersuchungsdauer innehat, ist durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 888/2013 gestärkt worden. In Widerspruch dazu hat das OLAF aus eigenem Antrieb erheblich weniger Informationen an den Überwachungsausschuss übermittelt als in den Vorjahren. Unbeschadet der Tatsache, dass das OLAF seiner Pflicht, dem Überwachungsausschuss regelmäßig über bereits mehr als 12 Monate laufende Untersuchungen Bericht zu erstatten, formell nachgekommen ist, ist der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2014

Kontrolle der Dauer von OLAF-Untersuchungen

| 28. | Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF daher empfohlen, die an den Ausschuss übermittelten Informationen spürbar zu verbessern und vor allem die „Zwölfmonatsberichte“ nach Maßgabe der Empfehlungen und Vorschläge des Überwachungsausschusses inhaltlich zu verbessern. Der Überwachungsausschuss und das OLAF arbeiten diesbezüglich bereits an einer gemeinsamen Lösung. Soweit dem Überwachungsausschuss mitgeteilt wurde, konzentriert sich das OLAF in erster Linie auf die interne Überwachung der Untersuchungsdauer und hat diesbezüglich bereits verschiedene Instrumente und Verfahren eingeführt, die gleichwohl noch nicht optimal genutzt werden. |
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28.

Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF daher empfohlen, die an den Ausschuss übermittelten Informationen spürbar zu verbessern und vor allem die „Zwölfmonatsberichte“ nach Maßgabe der Empfehlungen und Vorschläge des Überwachungsausschusses inhaltlich zu verbessern. Der Überwachungsausschuss und das OLAF arbeiten diesbezüglich bereits an einer gemeinsamen Lösung. Soweit dem Überwachungsausschuss mitgeteilt wurde, konzentriert sich das OLAF in erster Linie auf die interne Überwachung der Untersuchungsdauer und hat diesbezüglich bereits verschiedene Instrumente und Verfahren eingeführt, die gleichwohl noch nicht optimal genutzt werden.

Empfehlungen des OLAF-Generaldirektors

Empfehlungen des OLAF-Generaldirektors

| Artikel 17 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:


  „Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss regelmäßig über:







  a) | die Fälle, in denen den Empfehlungen des Generaldirektors nicht Folge geleistet wurde (...).“ |
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Artikel 17 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

Artikel 17 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013:

„Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss regelmäßig über:

„Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss regelmäßig über:

a)

die Fälle, in denen den Empfehlungen des Generaldirektors nicht Folge geleistet wurde (...).“

die Fälle, in denen den Empfehlungen des Generaldirektors nicht Folge geleistet wurde (...).“

| 29. | Wie bereits in den Vorjahren, hat der Generaldirektor des OLAF entgegen der ihm nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 obliegenden Pflicht den Überwachungsausschuss im Jahr 2014 nicht über Fälle unterrichtet, in denen seinen Empfehlungen nicht Folge geleistet wurde. Schon in den Jahren 2012 und 2013 hatte das OLAF dem Überwachungsausschuss zugesagt, hierfür in Kürze geeignete Überwachungsinstrumente einzuführen. Am 23. Mai 2014 übermittelte das OLAF dem Überwachungsausschuss schließlich Leitlinien für eine justizielle, finanzielle und disziplinarrechtliche Überwachung, durch die ein zeitnahes und konsequentes Follow-up zu den vom OLAF abgegebenen Schlussfolgerungen sichergestellt werden soll. Der Überwachungsausschuss hat von der Annahme dieser Leitlinien Kenntnis genommen und beabsichtigt, sich mit diesem Thema näher zu befassen. |
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29.

Wie bereits in den Vorjahren, hat der Generaldirektor des OLAF entgegen der ihm nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 obliegenden Pflicht den Überwachungsausschuss im Jahr 2014 nicht über Fälle unterrichtet, in denen seinen Empfehlungen nicht Folge geleistet wurde. Schon in den Jahren 2012 und 2013 hatte das OLAF dem Überwachungsausschuss zugesagt, hierfür in Kürze geeignete Überwachungsinstrumente einzuführen. Am 23. Mai 2014 übermittelte das OLAF dem Überwachungsausschuss schließlich Leitlinien für eine justizielle, finanzielle und disziplinarrechtliche Überwachung, durch die ein zeitnahes und konsequentes Follow-up zu den vom OLAF abgegebenen Schlussfolgerungen sichergestellt werden soll. Der Überwachungsausschuss hat von der Annahme dieser Leitlinien Kenntnis genommen und beabsichtigt, sich mit diesem Thema näher zu befassen.

1.2.   VERWALTUNG DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF

VERWALTUNG DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT DES OLAF

Haushaltsvorentwurf für 2015

Haushaltsvorentwurf für 2015

| 30. | Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 3/2014 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2015 begrüßt, dass das OLAF der Betrugsbekämpfung vorrangige Bedeutung beimisst, und er hat dem OLAF empfohlen, (i) ausführlichere Angaben zur Ressourcenzuweisung zu vorrangigen Tätigkeitsbereichen zu machen, (ii) eine Personalstrategie auszuarbeiten und den Überwachungsausschuss regelmäßig über diesbezügliche Fortschritte zu unterrichten und (iii) OLAF-interne Regeln anzunehmen, durch die eine unabhängige Tätigkeit des Ausschusssekretariats gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sichergestellt wird. Der Generaldirektor des OLAF hat seine Bereitschaft bekundet, die Empfehlungen des Überwachungsausschusses umzusetzen. |
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30.

Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 3/2014

Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2015

OLAF-Jahresberichte: Statistiken und Berichterstattungswerkzeuge

OLAF-Jahresberichte: Statistiken und Berichterstattungswerkzeuge

| 31. | Der Überwachungsausschuss hat bei seiner Überwachung der Untersuchungsdauer bestimmte Diskrepanzen in der Berichterstattung des OLAF festgestellt und daher beschlossen, diesen Punkt näher zu analysieren. Er kam in seiner Stellungnahme Nr. 5/2014 zur externen Berichterstattung des OLAF über die Dauer seiner Untersuchungen zu dem Schluss, dass das OLAF in seiner Berichterstattung über die Untersuchungsdauer keinen umfassenden Überblick über seine diesbezüglich erzielten Ergebnisse gegeben hat. Während das OLAF in seinem Jahresbericht vermeldet hatte, seine Untersuchungen würden nunmehr rascher abgeschlossen, gelangte der Überwachungsausschuss zu dem Schluss, dass die erzielten Verbesserungen auf die eingeführten neuen Berechnungsmethoden zurückzuführen waren. Daher empfahl der Überwachungsausschuss dem OLAF, die Untersuchungsdauer auf der Grundlage der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle zu berechnen. Zudem sprach sich der Überwachungsausschuss dafür aus, dass das OLAF auch in transparenter Weise über die Dauer der am längsten laufenden Untersuchungen berichten sollte. |
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31.

Der Überwachungsausschuss hat bei seiner Überwachung der Untersuchungsdauer bestimmte Diskrepanzen in der Berichterstattung des OLAF festgestellt und daher beschlossen, diesen Punkt näher zu analysieren. Er kam in seiner Stellungnahme Nr. 5/2014

externen Berichterstattung des OLAF über die Dauer seiner Untersuchungen

2.   ZUSAMMENARBEIT

ZUSAMMENARBEIT

2.1.   ZUSAMMENARBEIT MIT DEM OLAF

ZUSAMMENARBEIT MIT DEM OLAF

| 32. | Zwischen dem Überwachungsausschuss und dem OLAF-Generaldirektor fanden regelmäßige Kontakte in Plenarsitzungen des Überwachungsausschusses oder in bilateralen Zusammenkünften zwischen dessen Vorsitzenden und dem Generaldirektor statt. Außerdem hielten die vom Überwachungsausschuss für einzelne Überwachungsaufgaben ernannten Berichterstatter mehrere Arbeitssitzungen mit OLAF-Bediensteten ab. |
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32.

Zwischen dem Überwachungsausschuss und dem OLAF-Generaldirektor fanden regelmäßige Kontakte in Plenarsitzungen des Überwachungsausschusses oder in bilateralen Zusammenkünften zwischen dessen Vorsitzenden und dem Generaldirektor statt. Außerdem hielten die vom Überwachungsausschuss für einzelne Überwachungsaufgaben ernannten Berichterstatter mehrere Arbeitssitzungen mit OLAF-Bediensteten ab.

Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF

Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF

| 33. | Nach der ersten Hälfte seiner fünfjährigen Amtszeit unterbreitete der Überwachungsausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rechnungshof einen Zwischenbericht (Bericht 2/2014 über die Umsetzung der vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen durch das OLAF) auf Grundlage der Ergebnisse der vom OLAF vorgenommenen Selbstbeurteilung und der Überwachungstätigkeiten des Überwachungsausschusses. Darin evaluierte der Überwachungsausschuss erstmals auch, in wie weit das OLAF seinen Empfehlungen nachgekommen war. |
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33.

Nach der ersten Hälfte seiner fünfjährigen Amtszeit unterbreitete der Überwachungsausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rechnungshof einen Zwischenbericht (Bericht 2/2014

Umsetzung der vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen durch das OLAF

| 34. | In seinem Bericht bemängelte der Überwachungsausschuss, dass 72 % seiner Empfehlungen nicht umgesetzt worden waren: Zu 20 seiner 50 Empfehlungen waren keine zufriedenstellenden Folgemaßnahmen ergriffen worden, und bei 15 weiteren Empfehlungen ließ sich nicht überprüfen, inwieweit diese umgesetzt worden waren, da das OLAF diesbezüglich keine hinreichend aussagekräftigen Informationen übermittelt hatte. Der Generaldirektor des OLAF widersprach den vom Überwachungsausschuss getroffenen Feststellungen. |
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34.

In seinem Bericht bemängelte der Überwachungsausschuss, dass 72 % seiner Empfehlungen nicht umgesetzt worden waren: Zu 20 seiner 50 Empfehlungen waren keine zufriedenstellenden Folgemaßnahmen ergriffen worden, und bei 15 weiteren Empfehlungen ließ sich nicht überprüfen, inwieweit diese umgesetzt worden waren, da das OLAF diesbezüglich keine hinreichend aussagekräftigen Informationen übermittelt hatte. Der Generaldirektor des OLAF widersprach den vom Überwachungsausschuss getroffenen Feststellungen.

| 35. | Der Überwachungsausschuss beschloss daraufhin, diese Arbeiten fortzuführen und den EU-Organen auch weiterhin regelmäßig über die Umsetzung seiner Empfehlungen durch das OLAF Bericht zu erstatten. Er beabsichtigt, dem OLAF Leitlinien für die Umsetzung seiner Empfehlungen (u. a. für die diesbezügliche Prioritätensetzung und mögliche Umsetzungsmethoden) zur Verfügung zu stellen. Der Überwachungsausschuss bedauert, dass das OLAF in seinem jährlichen Managementplan für 2015 keinen Aktionsplan für die Umsetzung der vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen vorgesehen hat. Somit bleibt unklar, ob das OLAF überhaupt beabsichtigt, den Empfehlungen nachzukommen. |
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35.

Der Überwachungsausschuss beschloss daraufhin, diese Arbeiten fortzuführen und den EU-Organen auch weiterhin regelmäßig über die Umsetzung seiner Empfehlungen durch das OLAF Bericht zu erstatten. Er beabsichtigt, dem OLAF Leitlinien für die Umsetzung seiner Empfehlungen (u. a. für die diesbezügliche Prioritätensetzung und mögliche Umsetzungsmethoden) zur Verfügung zu stellen. Der Überwachungsausschuss bedauert, dass das OLAF in seinem jährlichen Managementplan für 2015 keinen Aktionsplan für die Umsetzung der vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen vorgesehen hat. Somit bleibt unklar, ob das OLAF überhaupt beabsichtigt, den Empfehlungen nachzukommen.

Umsetzung der mit dem OLAF getroffenen Arbeitsvereinbarungen

Umsetzung der mit dem OLAF getroffenen Arbeitsvereinbarungen

| 36. | Der Überwachungsausschuss hat mit dem Generaldirektor des OLAF im Berichterstattungszeitraum erneut lange und ausgiebige Gespräche über den Zugang des Überwachungsausschusses zu fallbezogenen Informationen und über die Umsetzung der am 14. Januar 2014 getroffenen Arbeitsvereinbarungen geführt. |
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36.

Der Überwachungsausschuss hat mit dem Generaldirektor des OLAF im Berichterstattungszeitraum erneut lange und ausgiebige Gespräche über den Zugang des Überwachungsausschusses zu fallbezogenen Informationen und über die Umsetzung der am 14. Januar 2014 getroffenen Arbeitsvereinbarungen geführt.

| 37. | Das OLAF ist zwar formell seiner Pflicht nachgekommen, dem Überwachungsausschuss regelmäßig über bereits seit mehr als 12 Monate laufende Untersuchungen Bericht zu erstatten, doch die vom OLAF übermittelten Informationen reichten nicht dazu aus, den Überwachungsausschuss in die Lage zu versetzen, die Untersuchungstätigkeiten des OLAF ordnungsgemäß und wirksam zu überwachen. Die Arbeitsvereinbarungen sind im vergangenen Jahr vom OLAF so umgesetzt worden, dass sich der Umfang der dem Überwachungsausschuss übermittelten Informationen de facto verringert hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die vom OLAF mitgeteilten Informationen auf Listen, Statistiken und zusammenfassende Berichte beschränken, die nur sehr wenige bis gar keine aussagekräftigen Informationen über die Fälle des OLAF enthalten. Außerdem wurde dem Ausschuss erst auf mehrfachen Antrag Zugang zu den Fallakten des OLAF gewährt, da das OLAF wiederholt die vom Überwachungsausschuss angegebene Begründung in Zweifel stellte und ergänzende Gründe und/oder Ausführungen verlangte. |
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37.

Das OLAF ist zwar formell seiner Pflicht nachgekommen, dem Überwachungsausschuss regelmäßig über bereits seit mehr als 12 Monate laufende Untersuchungen Bericht zu erstatten, doch die vom OLAF übermittelten Informationen reichten nicht dazu aus, den Überwachungsausschuss in die Lage zu versetzen, die Untersuchungstätigkeiten des OLAF ordnungsgemäß und wirksam zu überwachen. Die Arbeitsvereinbarungen sind im vergangenen Jahr vom OLAF so umgesetzt worden, dass sich der Umfang der dem Überwachungsausschuss übermittelten Informationen de facto verringert hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die vom OLAF mitgeteilten Informationen auf Listen, Statistiken und zusammenfassende Berichte beschränken, die nur sehr wenige bis gar keine aussagekräftigen Informationen über die Fälle des OLAF enthalten. Außerdem wurde dem Ausschuss erst auf mehrfachen Antrag Zugang zu den Fallakten des OLAF gewährt, da das OLAF wiederholt die vom Überwachungsausschuss angegebene Begründung in Zweifel stellte und ergänzende Gründe und/oder Ausführungen verlangte.

| 38. | Der Überwachungsausschuss muss, um die Unabhängigkeit des OLAF wahren zu können, imstande sein, etwaige ungebührliche Einflussnahmen auf OLAF-Untersuchungen aufzudecken. Ohne hinreichenden Zugriff auf die betreffenden Fallakten und ohne umfassende Informationen über die Fälle des OLAF lässt sich dies nicht abschließend sicherstellen. |
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38.

Der Überwachungsausschuss muss, um die Unabhängigkeit des OLAF wahren zu können, imstande sein, etwaige ungebührliche Einflussnahmen auf OLAF-Untersuchungen aufzudecken. Ohne hinreichenden Zugriff auf die betreffenden Fallakten und ohne umfassende Informationen über die Fälle des OLAF lässt sich dies nicht abschließend sicherstellen.

| 39. | Der Überwachungsausschuss hat in seinem Bericht 1/2014 über die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen (9) darauf hingewiesen, wie schwierig es ihm gemacht wird, fallbezogene Informationen einzuholen und auf Fallakten zuzugreifen, und dass darunter die Wirksamkeit der von ihm zu leistenden Überwachung leidet. Das Hauptproblem besteht keineswegs in einer schlechten Umsetzung der Arbeitsvereinbarungen, sondern in einer grundverschiedenen Sichtweise der Rolle des Überwachungsausschusses auf Seiten des Überwachungsausschusses einerseits und auf Seiten des OLAF-Generaldirektors andererseits. Der Generaldirektor des OLAF hat sich dafür ausgesprochen, dass die Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses darin bestehen sollte, seine Unabhängigkeit zu wahren und die statistischen Daten auf sehr allgemeinem Niveau zu überwachen. Der Überwachungsausschuss weist darauf hin, dass er das einzige Überwachungsgremium ist, das in der Lage ist, die Erfüllung der dem OLAF in Bezug auf seine Untersuchungstätigkeit obliegenden Rechenschaftspflicht zu überwachen. Während der Generaldirektor des OLAF der Auffassung ist, dass der Überwachungsausschuss auf Grundlage der Informationen arbeiten sollte, die ihm das OLAF zu übermitteln bereit ist, vertritt der Überwachungsausschuss die Sicht, dass er eigenständig auf alle Informationen zugreifen können muss, die er für eine objektive Überwachung benötigt. |
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39.

Der Überwachungsausschuss hat in seinem Bericht 1/2014

Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen

9

Das Hauptproblem besteht keineswegs in einer schlechten Umsetzung der Arbeitsvereinbarungen, sondern in einer grundverschiedenen Sichtweise der Rolle des Überwachungsausschusses auf Seiten des Überwachungsausschusses einerseits und auf Seiten des OLAF-Generaldirektors andererseits.

| 40. | Diese grundlegende Meinungsverschiedenheit hat sich in den vergangenen drei Jahren sehr negativ auf die Tätigkeiten des Überwachungsausschusses ausgewirkt. Angesichts dieser unterschiedlichen Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Absichten des Gesetzgebers liegt eine Einigung zwischen dem Überwachungsausschuss und dem amtierenden Generaldirektor des OLAF über diese Sachverhalte in weiter Ferne. Daher ist nach Auffassung des Überwachungsausschusses nunmehr ein Eingreifen der Anstellungsbehörde erforderlich, damit die genaue Rolle des Überwachungsausschusses bestätigt wird. |
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40.

Diese grundlegende Meinungsverschiedenheit hat sich in den vergangenen drei Jahren sehr negativ auf die Tätigkeiten des Überwachungsausschusses ausgewirkt. Angesichts dieser unterschiedlichen Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Absichten des Gesetzgebers liegt eine Einigung zwischen dem Überwachungsausschuss und dem amtierenden Generaldirektor des OLAF über diese Sachverhalte in weiter Ferne. Daher ist nach Auffassung des Überwachungsausschusses nunmehr ein Eingreifen der Anstellungsbehörde erforderlich, damit die genaue Rolle des Überwachungsausschusses bestätigt wird.

2.2.   ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN AKTEUREN

ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN AKTEUREN

Zusammenkünfte mit EU-Organen

Zusammenkünfte mit EU-Organen

| 41. | Im April 2014 nahmen erstmals Vertreter des Überwachungsausschusses an einem Meinungsaustausch mit Vertretern der EU-Organe über die Tätigkeiten des OLAF gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 teil. Themen waren (i) die neuen Untersuchungsverfahren des OLAF einschließlich der Verfahrensgarantien, (ii) die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF, (iii) die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss und (iv) die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung (AFCOS) in den Mitgliedstaaten. |
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41.

Im April 2014 nahmen erstmals Vertreter des Überwachungsausschusses an einem Meinungsaustausch mit Vertretern der EU-Organe über die Tätigkeiten des OLAF gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 teil. Themen waren (i) die neuen Untersuchungsverfahren des OLAF einschließlich der Verfahrensgarantien, (ii) die vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF, (iii) die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss und (iv) die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung (AFCOS) in den Mitgliedstaaten.

| 42. | Zwischen April und Juli 2014 stellte der Überwachungsausschuss seinen Tätigkeitsbericht für 2013 den EU-Organen und -Einrichtungen vor. |
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42.

Zwischen April und Juli 2014 stellte der Überwachungsausschuss seinen Tätigkeitsbericht für 2013 den EU-Organen und -Einrichtungen vor.

| 43. | Im Juni 2014 traf der Überwachungsausschuss mit Kommissionsmitglied Šemeta zu Gesprächen über den von der Kommission vorgelegten Legislativvorschlag zur Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien im OLAF, die Mitwirkung des OLAF in „Clearing House“-Sitzungen, den Zugang des Überwachungsausschusses zu Fallakten des OLAF und die Umsetzung der mit dem OLAF getroffenen Arbeitsvereinbarungen zusammen. |
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43.

Im Juni 2014 traf der Überwachungsausschuss mit Kommissionsmitglied Šemeta zu Gesprächen über den von der Kommission vorgelegten Legislativvorschlag zur Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

| 44. | Im Juli, September und November 2014 lud der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Überwachungsausschuss zu einem Meinungsaustausch über dessen Bericht 1/2014 über die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen sowie über den von der Kommission vorgelegten Legislativvorschlag zur Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien im OLAF ein. Außerdem traf der Vorsitzende des Überwachungsausschusses mit der Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses, mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes, mit Kommissionsvizepräsidentin Georgieva und mit der Europäischen Bürgerbeauftragten zu einführenden Gesprächen über Rolle, Stellung und Aufgaben des Überwachungsausschusses nach dem EU-Recht zusammen. |
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44.

Im Juli, September und November 2014 lud der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Überwachungsausschuss zu einem Meinungsaustausch über dessen Bericht 1/2014

Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen

Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

Zusammenkünfte mit anderen Akteuren

Zusammenkünfte mit anderen Akteuren

| 45. | Der Überwachungsausschuss traf in einer seiner Plenarsitzungen mit dem parlamentarischen Ombudsmann Finnlands und der Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Grundrechteagentur der Europäischen Union zusammen, um die Einhaltung der Verfahrensgarantien bei auf EU-Ebene durchgeführten Untersuchungen zu erörtern. Ein Mitglied des Überwachungsausschusses besuchte die Grundrechteagentur, um mögliche Bereiche einer Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der Agentur sowie zwischen dem Überwachungsausschuss und der Agentur auszuloten. Dies hatte zum Ergebnis, dass der Überwachungsausschuss den OLAF-Generaldirektor förmlich ersuchte, die Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur aufzunehmen, die OLAF-internen Verfahren von der Agentur auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen zu lassen und das Fachwissen der Agentur in die in der Verantwortung des OLAF liegenden Legislativverfahren einfließen zu lassen. Außerdem bat der Überwachungsausschuss das OLAF um einen Aktionsplan, der darüber Aufschluss gibt, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit eingeführt wird und auch konkret stattfindet. |
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45.

Der Überwachungsausschuss traf in einer seiner Plenarsitzungen mit dem parlamentarischen Ombudsmann Finnlands und der Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Grundrechteagentur der Europäischen Union zusammen, um die Einhaltung der Verfahrensgarantien bei auf EU-Ebene durchgeführten Untersuchungen zu erörtern. Ein Mitglied des Überwachungsausschusses besuchte die Grundrechteagentur, um mögliche Bereiche einer Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der Agentur sowie zwischen dem Überwachungsausschuss und der Agentur auszuloten. Dies hatte zum Ergebnis, dass der Überwachungsausschuss den OLAF-Generaldirektor förmlich ersuchte, die Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur aufzunehmen, die OLAF-internen Verfahren von der Agentur auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen zu lassen und das Fachwissen der Agentur in die in der Verantwortung des OLAF liegenden Legislativverfahren einfließen zu lassen. Außerdem bat der Überwachungsausschuss das OLAF um einen Aktionsplan, der darüber Aufschluss gibt, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit eingeführt wird und auch konkret stattfindet.

| 46. | In einer seiner Plenarsitzungen informierte der Überwachungsausschuss 30 Richter und Staatsanwälte aus 15 EU-Mitgliedstaaten über seinen Auftrag, und in einer weiteren Sitzung erörterte er mit hochrangigen Vertretern der französischen Justiz deren Zusammenarbeit mit EU-Stellen. Einzelne Mitglieder des Überwachungsausschusses nahm an vier Konferenzen und Workshops zum Thema Betrugs- und Korruptionsbekämpfung teil. Auf einer weiteren Veranstaltung dieser Art wurde der Überwachungsausschuss von seinem Sekretär vertreten. |
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46.

In einer seiner Plenarsitzungen informierte der Überwachungsausschuss 30 Richter und Staatsanwälte aus 15 EU-Mitgliedstaaten über seinen Auftrag, und in einer weiteren Sitzung erörterte er mit hochrangigen Vertretern der französischen Justiz deren Zusammenarbeit mit EU-Stellen. Einzelne Mitglieder des Überwachungsausschusses nahm an vier Konferenzen und Workshops zum Thema Betrugs- und Korruptionsbekämpfung teil. Auf einer weiteren Veranstaltung dieser Art wurde der Überwachungsausschuss von seinem Sekretär vertreten.

3.   AMTSFÜHRUNG

AMTSFÜHRUNG

3.1.   ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS

ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS

Arbeitsmethoden

Arbeitsmethoden

| 47. | Im Jahr 2014 hat der Überwachungsausschuss 10 Plenarsitzungen in Brüssel, Helsinki und Paris abgehalten. Der Vorsitzende, die Berichterstatter und die Sekretariatsmitarbeiter trafen zudem regelmäßig zu Arbeiten zu bestimmten Themen sowie zur Vor- bzw. Nachbereitung der Ausschusssitzungen zusammen. |
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47.

Im Jahr 2014 hat der Überwachungsausschuss 10 Plenarsitzungen in Brüssel, Helsinki und Paris abgehalten. Der Vorsitzende, die Berichterstatter und die Sekretariatsmitarbeiter trafen zudem regelmäßig zu Arbeiten zu bestimmten Themen sowie zur Vor- bzw. Nachbereitung der Ausschusssitzungen zusammen.

| 48. | Für jedes große Thema, mit dem sich der Überwachungsausschuss befasste, wurde ein Berichterstatter ernannt, insbesondere für die Berichte des Überwachungsausschusses an die EU-Organe und für die an den OLAF-Generaldirektor gerichteten Stellungnahmen des Ausschusses. Bei der Erstellung der Berichte, der Stellungnahmen und der sonstigen in den Ausschusssitzungen erörterten Schriftstücke arbeiteten die Berichterstatter mit dem Ausschusssekretariat zusammen. Außerdem fanden im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahmen und Berichte des Überwachungsausschusses mehrere Arbeitszusammenkünfte zwischen den Berichterstattern und OLAF-Managern der mittleren und der oberen Führungsebene und sonstigen OLAF-Mitarbeitern statt. |
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48.

Für jedes große Thema, mit dem sich der Überwachungsausschuss befasste, wurde ein Berichterstatter ernannt, insbesondere für die Berichte des Überwachungsausschusses an die EU-Organe und für die an den OLAF-Generaldirektor gerichteten Stellungnahmen des Ausschusses. Bei der Erstellung der Berichte, der Stellungnahmen und der sonstigen in den Ausschusssitzungen erörterten Schriftstücke arbeiteten die Berichterstatter mit dem Ausschusssekretariat zusammen. Außerdem fanden im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahmen und Berichte des Überwachungsausschusses mehrere Arbeitszusammenkünfte zwischen den Berichterstattern und OLAF-Managern der mittleren und der oberen Führungsebene und sonstigen OLAF-Mitarbeitern statt.

| 49. | Der Überwachungsausschuss ist stets nach dem Grundsatz verfahren, dass das OLAF zu Rate zu ziehen ist, und er hat seine Stellungnahmen und Berichte dementsprechend vor der Veröffentlichung stets dem Generaldirektor des OLAF für etwaige Anmerkungen übermittelt. |
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49.

Der Überwachungsausschuss ist stets nach dem Grundsatz verfahren, dass das OLAF zu Rate zu ziehen ist, und er hat seine Stellungnahmen und Berichte dementsprechend vor der Veröffentlichung stets dem Generaldirektor des OLAF für etwaige Anmerkungen übermittelt.

Haushaltspolitische Unabhängigkeit

Haushaltspolitische Unabhängigkeit

| 50. | Im Haushaltsplan des OLAF gibt es eine separate Haushaltslinie für die Ausgaben der Mitglieder des Überwachungsausschusses. Die Ausgaben für das Sekretariat des Überwachungsausschusses hingegen teilen sich auf mehrere verschiedene Posten des OLAF-Haushaltsplans auf. In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, die am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, wird in Artikel 18 (über die Finanzierung des OLAF) erstmals explizit Bezug auf den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat genommen. Bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2014 hat das Europäische Parlament diese Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass es seiner Meinung nach erforderlich ist, die kombinierten Mittelzuweisungen für den Überwachungsausschuss und für dessen Sekretariat in einer separaten Haushaltslinie des OLAF-Haushaltsplans festzulegen. Der Rat hat diesem Vorschlag für den Haushaltsplan für 2014 seinerzeit nicht widersprochen, aber die Kommission, die die Verhandlungen leitete, strich diesen Punkt in der letzten Verhandlungsphase von der Tagesordnung. |
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50.

Im Haushaltsplan des OLAF gibt es eine separate Haushaltslinie für die Ausgaben der Mitglieder des Überwachungsausschusses. Die Ausgaben für das Sekretariat des Überwachungsausschusses hingegen teilen sich auf mehrere verschiedene Posten des OLAF-Haushaltsplans auf. In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, die am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, wird in Artikel 18 (über die Finanzierung des OLAF) erstmals explizit Bezug auf den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat genommen. Bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2014 hat das Europäische Parlament diese Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass es seiner Meinung nach erforderlich ist, die kombinierten Mittelzuweisungen für den Überwachungsausschuss und für dessen Sekretariat in einer separaten Haushaltslinie des OLAF-Haushaltsplans festzulegen. Der Rat hat diesem Vorschlag für den Haushaltsplan für 2014 seinerzeit nicht widersprochen, aber die Kommission, die die Verhandlungen leitete, strich diesen Punkt in der letzten Verhandlungsphase von der Tagesordnung.

| 51. | Unter den oben genannten Umständen und angesichts der Möglichkeit, durch das Extrahieren der Ausgaben für das Ausschusssekretariat aus den verschiedenen Posten des OLAF-Haushaltsplans und durch deren separate Auflistung im Kapitel über die Ausgaben des Überwachungsausschusses ein klares Bild der Gesamtkosten der Überwachung des OLAF zu vermitteln und die Gefahr eines potenziellen Interessenkonflikts (nach gegenwärtigem Stand kann der Generaldirektor des OLAF die Ausgaben für die Überwachung seiner Tätigkeiten nach Belieben erhöhen oder verringern) zu vermeiden, ersuchte der Überwachungsausschuss den Rat am 25. Februar 2014 schriftlich um Unterstützung des Vorschlags, die Ausgaben für das Ausschusssekretariat aus den verschiedenen Posten des allgemeinen OLAF-Haushaltsplans zu extrahieren und als separaten Posten im Kapitel über die Ausgaben des Überwachungsausschusses aufzuführen. |
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51.

Unter den oben genannten Umständen und angesichts der Möglichkeit, durch das Extrahieren der Ausgaben für das Ausschusssekretariat aus den verschiedenen Posten des OLAF-Haushaltsplans und durch deren separate Auflistung im Kapitel über die Ausgaben des Überwachungsausschusses ein klares Bild der Gesamtkosten der Überwachung des OLAF zu vermitteln und die Gefahr eines potenziellen Interessenkonflikts (nach gegenwärtigem Stand kann der Generaldirektor des OLAF die Ausgaben für die Überwachung seiner Tätigkeiten nach Belieben erhöhen oder verringern) zu vermeiden, ersuchte der Überwachungsausschuss den Rat am 25. Februar 2014 schriftlich um Unterstützung des Vorschlags, die Ausgaben für das Ausschusssekretariat aus den verschiedenen Posten des allgemeinen OLAF-Haushaltsplans zu extrahieren und als separaten Posten im Kapitel über die Ausgaben des Überwachungsausschusses aufzuführen.

| 52. | Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass der Generaldirektor des OLAF zugesagt hat, im Haushaltsvorentwurf 2015 zu begründen, warum eine separate Haushaltslinie für die Ausgaben für das Ausschusssekretariat eingeführt werden sollte. Als Zwischenlösung hat der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss am 28. Mai 2014 einen Vorschlag für die Verwendung des dem Überwachungsausschuss und dessen Sekretariat zugewiesenen Budegets übermittelt, in dem die Verantwortlichkeiten des Sekretariatsleiters und dessen Ermessensspielraum bei der Mittelverwendung geklärt werden. Darin hat der Generaldirektor zudem betont, er wolle in seiner Funktion als Anstellungsbehörde und als bevollmächtigter Anweisungsbefugter den Überwachungsausschuss auch künftig bei Personal- und Haushaltsbeschlüssen zu Rate ziehen. Im Haushaltsvorentwurf 2016 fehlen leider die das Ausschusssekretariat betreffenden Angaben. |
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52.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass der Generaldirektor des OLAF zugesagt hat, im Haushaltsvorentwurf 2015 zu begründen, warum eine separate Haushaltslinie für die Ausgaben für das Ausschusssekretariat eingeführt werden sollte. Als Zwischenlösung hat der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss am 28. Mai 2014 einen Vorschlag für die Verwendung des dem Überwachungsausschuss und dessen Sekretariat zugewiesenen Budegets übermittelt, in dem die Verantwortlichkeiten des Sekretariatsleiters und dessen Ermessensspielraum bei der Mittelverwendung geklärt werden. Darin hat der Generaldirektor zudem betont, er wolle in seiner Funktion als Anstellungsbehörde und als bevollmächtigter Anweisungsbefugter den Überwachungsausschuss auch künftig bei Personal- und Haushaltsbeschlüssen zu Rate ziehen. Im Haushaltsvorentwurf 2016 fehlen leider die das Ausschusssekretariat betreffenden Angaben.

Kommunikationspolitik und Transparenz

Kommunikationspolitik und Transparenz

| 53. | Der Überwachungsausschuss ist ein unabhängiges organübergreifendes Gremium, dessen Mitglieder vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission direkt ernannt werden und das diesen für seine Ernennung zuständigen Organen Bericht erstattet und die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und die zuständigen nationalen Behörden über seine Rolle und Tätigkeiten informiert. Zur Förderung der Transparenz und der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und maßgeblichen Akteuren hat der Überwachungsausschuss — auch als Zeichen seiner Unabhängigkeit — mit seinem Beschluss über die Transparenz seiner unabhängigen Tätigkeiten vom 5. November 2014 unabhängig von und parallel zu der Homepage des OLAF seine eigene Homepage auf der Website europa.eu eingerichtet. |
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53.

Der Überwachungsausschuss ist ein unabhängiges organübergreifendes Gremium, dessen Mitglieder vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission direkt ernannt werden und das diesen für seine Ernennung zuständigen Organen Bericht erstattet und die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und die zuständigen nationalen Behörden über seine Rolle und Tätigkeiten informiert. Zur Förderung der Transparenz und der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und maßgeblichen Akteuren hat der Überwachungsausschuss — auch als Zeichen seiner Unabhängigkeit — mit seinem Beschluss über die Transparenz seiner unabhängigen Tätigkeiten

europa.eu

3.2.   SEKRETARIAT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

SEKRETARIAT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

| 54. | Das Sekretariat des Überwachungsausschusses setzt sich aus Rechtsanwälten, ehemaligen Ermittlern und Assistenten zusammen, die die tägliche Überwachung der Untersuchungstätigkeiten des OLAF sicherstellen und die Mitglieder des Überwachungsausschusses bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Das Sekretariat nimmt die dem Überwachungsausschuss übermittelten Informationen entgegen und eine erste Prüfung dieser Informationen vor. Außerdem berät es die Mitglieder des Überwachungsausschusses in rechtlicher Hinsicht. Im Jahr 2014 verfügte das Sekretariat über acht Stellen, die mit fünf Administratoren (vier Rechtsanwälte, darunter ein Manager), 2 Assistenten und einem Vertragsbediensteten besetzt waren. |
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54.

Das Sekretariat des Überwachungsausschusses setzt sich aus Rechtsanwälten, ehemaligen Ermittlern und Assistenten zusammen, die die tägliche Überwachung der Untersuchungstätigkeiten des OLAF sicherstellen und die Mitglieder des Überwachungsausschusses bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Das Sekretariat nimmt die dem Überwachungsausschuss übermittelten Informationen entgegen und eine erste Prüfung dieser Informationen vor. Außerdem berät es die Mitglieder des Überwachungsausschusses in rechtlicher Hinsicht. Im Jahr 2014 verfügte das Sekretariat über acht Stellen, die mit fünf Administratoren (vier Rechtsanwälte, darunter ein Manager), 2 Assistenten und einem Vertragsbediensteten besetzt waren.

| 55. | Laut der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hat das OLAF sicherzustellen, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses unabhängig arbeiten kann (10). Das Sekretariat muss in der Lage sein, dem Überwachungsausschuss bei der Erfüllung seiner Überwachungsaufgaben loyal und effizient zu assistieren, ohne dass das Risiko eines möglichen Interessenkonflikts besteht, denn als OLAF-Bedienstete sind die Sekretariatsmitarbeiter ja dem Generaldirektor des OLAF unterstellt. In den vergangenen Jahren hat der Überwachungsausschuss immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es für ihn ist, unabhängig und wirksam seinen Aufgaben nachgehen zu können, und dass er dafür ein unabhängiges und mit genügend Personal ausgestattetes Sekretariat benötigt. |
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55.

Laut der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hat das OLAF sicherzustellen, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses unabhängig arbeiten kann (10

| 56. | Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass das Ausschusssekretariat zwar von seiner Funktion her dem Überwachungsausschuss angegliedert ist, aber verwaltungstechnisch gänzlich dem Generaldirektor des OLAF untersteht. Das Sekretariat des Überwachungsgremiums untersteht also (verwaltungstechnisch) der zu überwachenden Stelle (11). Der Generaldirektor des OLAF übt die Befugnisse der Anstellungsbehörde einschließlich der in seinem Ermessen liegenden Entscheidungen über Beförderungen und Versetzungen aus. Wie das Beispiel der Offenlegung der Stellungnahme Nr. 2/2012 des Überwachungsausschusses zeigt, führt dieser Umstand zu Interessenkonflikten und zu einander zuwiderlaufenden Anweisungen an das Sekretariat. |
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56.

Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass das Ausschusssekretariat zwar von seiner Funktion her dem Überwachungsausschuss angegliedert ist, aber verwaltungstechnisch gänzlich dem Generaldirektor des OLAF untersteht. Das Sekretariat des Überwachungsgremiums untersteht also (verwaltungstechnisch) der zu überwachenden Stelle (11

| 57. | Der Überwachungsausschuss hat vier grundlegende Bedingungen ermittelt, durch die ein unabhängiges Arbeiten seines Sekretariats sichergestellt wird: (i) Einstellung, Beurteilung und Beförderung des Sekretariatsleiters auf der Grundlage einschlägiger Beschlüsse des Überwachungsausschusses, (ii) Neueinstufung seines Sekretariatsleiters als ranghoher Manager, (iii) Einstellung, Beurteilung und Beförderung der sonstigen Sekretariatsmitarbeiter durch den Sekretariatsleiter, (iv) Weiterübertragung der Befugnis zum Vollzug des Sekretariatshaushalts an den Sekretariatsleiter. Wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorgesehen, sollten die dafür erforderlichen Vorkehrungen so bald wie möglich getroffen werden. |
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57.

Der Überwachungsausschuss hat vier grundlegende Bedingungen ermittelt, durch die ein unabhängiges Arbeiten seines Sekretariats sichergestellt wird: (i) Einstellung, Beurteilung und Beförderung des Sekretariatsleiters auf der Grundlage einschlägiger Beschlüsse des Überwachungsausschusses, (ii) Neueinstufung seines Sekretariatsleiters als ranghoher Manager, (iii) Einstellung, Beurteilung und Beförderung der sonstigen Sekretariatsmitarbeiter durch den Sekretariatsleiter, (iv) Weiterübertragung der Befugnis zum Vollzug des Sekretariatshaushalts an den Sekretariatsleiter. Wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorgesehen, sollten die dafür erforderlichen Vorkehrungen so bald wie möglich getroffen werden.

Kontaktaufnahme zum OLAF-Überwachungsausschuss

Kontaktaufnahme zum OLAF-Überwachungsausschuss

über das Sekretariat des Überwachungsausschusses:

über das Sekretariat des Überwachungsausschusses:

auf dem Postweg

auf dem Postweg

| J30 13/62 |
| --- |
| Rue Joseph II 30/Josef II-straat 30 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

J30 13/62

Rue Joseph II 30/Josef II-straat 30

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

per E-Mail

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| OLAF-FMB-supervisory-committee@ec.europa.eu |
| --- |
| per Fax |
| + 32 22959776 |

OLAF-FMB-supervisory-committee@ec.europa.eu

OLAF-FMB-supervisory-committee@ec.europa.eu

per Fax

per Fax

- 32 22959776

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

1

(2)  Artikel 15.

2

(3)  http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/reports-sup_comm/2014/report_opening_cases_2012_en.pdf

3

(4)  http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/reports-sup_comm/2014/3_opinion_on_ipps_en.pdf

4

(5)  Der Generaldirektor des OLAF teilte der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments in einer Mitteilung vom 3. September 2014 (Ares(2014)2878354) mit, das OLAF werde im Hinblick auf die Aufstellung der vorrangigen Ziele seiner Untersuchungspolitik für 2015 eine Bewertung der Umsetzung seiner bisherigen vorrangigen Untersuchungsziele — u. a. aus dem Zeitraum 2012-2013 — vornehmen und seine für 2015 aufgestellten Ziele dem Überwachungsausschuss vorab so rechtzeitig übermitteln, dass dieser darauf reagieren könne.

5

(6)  http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/reports-sup_comm/2014/special_report_2014_supcom_en.pdf

6

(7)  Die Ergebnisse der vom Überwachungsausschuss vorgenommenen Bewertung der vom OLAF-Referat „Fallauswahl und Überprüfung“ vorgenommenen Fallauswahl sind in der einschlägigen Stellungnahme Nr. 2/2014 des Überwachungsausschuss vorgestellt worden (siehe den letztjährigen Tätigkeitsbericht).

7

(8)  Darunter befanden sich 28 Beschwerden ein und derselben Person. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, er könne von dem Beschwerdeverfahren des OLAF Gebrauch machen oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. Anschließend wurde der Briefwechsel mit dem Beschwerdeführer in Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 des europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis eingestellt.

8

(9)  http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/reports-sup_comm/2014/special_report_2014_supcom_en.pdf. Siehe die Absätze 25 bis 30.

9

(10)  Erwägungsgrund 40.

10

(11)  Diese Problematik wurde bereits von Transparency International angesprochen (siehe http://www.transparencyinternational.eu/european-union-integrity-system-study/).

11

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ANHÄNGE

Stellungnahme Nr. 3/2014 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2015

Stellungnahme Nr. 4/2014 zur Kontrolle der Dauer von OLAF-Untersuchungen

Stellungnahme Nr. 5/2014 zur externen Berichterstattung des OLAF über die Dauer seiner Untersuchungen

Bericht 1/2014 über die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen

Bericht 2/2014 über die Umsetzung der vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen durch das OLAF

Bericht 3/2014 über die vom OLAF im Jahr 2012 angelegten Fälle

Vermerk über die vom Überwachungsausschuss durchgeführte Analyse der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015

Beschluss über die Transparenz der Tätigkeiten des Überwachungsausschusses

(Bezüglich der Bemerkungen und Antworten des OLAF zu den Stellungnahmen und Berichten des Überwachungsausschusses siehe die OLAF-Website (http://ec.europa.eu/anti_fraud/about-us/reports/index_en.htm).

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