# Amtsblatt C 430/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 430 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang29. November 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 430

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang29. November 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 430/01 | Beschluss des Rates vom 26. November 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 | 1 |
| 2018/C 430/02 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt | 2 |
| 2018/C 430/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 430/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 430/01

Beschluss des Rates vom 26. November 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

1

2018/C 430/02

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

2

2018/C 430/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

3

Europäische Kommission

2018/C 430/04

Euro-Wechselkurs

4

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 430/05 | Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt | 5 |
| 2018/C 430/06 | Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, das ein Verpflichtungsangebot unterbreitet hat | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 430/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9212 — MinebeaMitsumi/U-Shin) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 430/05

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

5

2018/C 430/06

Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, das ein Verpflichtungsangebot unterbreitet hat

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 430/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9212 — MinebeaMitsumi/U-Shin) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 430/1 |
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29.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 430/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. November 2018

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2018/C 430/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 30. November 2017 endgültig festgestellt (2). |
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—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 30. November 2017 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 16. Oktober 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. |
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—

Die Kommission hat am 16. Oktober 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt.

| — | Damit der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vor Ende des Jahres angenommen werden kann, muss der Rat unverzüglich tätig werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen — |
| --- | --- |

—

Damit der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vor Ende des Jahres angenommen werden kann, muss der Rat unverzüglich tätig werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 26. November 2018 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. BOGNER-STRAUSS

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(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

2

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| 29.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 430/2 |
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29.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 430/2

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Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

(2018/C 430/02)

Der Person, die in den Anhängen I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1868 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1863 des Rates (4) zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 16. November 2018 eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
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| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und in der Verordnung (EU) 2016/44 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf diese Person Anwendung finden sollten.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2)  ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 32.

(3)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 1.

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| 29.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 430/3 |
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29.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 430/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2018/C 430/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/44 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 29.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 430/4 |
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29.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 430/4

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Euro-Wechselkurs (1)

28. November 2018

(2018/C 430/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1284 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,47 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4616 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88245 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2544 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1273 |
| ISK | Isländische Krone | 141,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7085 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,931 |
| HUF | Ungarischer Forint | 324,37 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2953 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6590 |
| TRY | Türkische Lira | 5,9268 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5595 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5036 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8328 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6613 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5548 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 273,13 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7292 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8464 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4159 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 401,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7368 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,352 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,9100 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,259 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3579 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,0580 |
| INR | Indische Rupie | 79,6430 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1284

JPY

Japanischer Yen

128,47

DKK

Dänische Krone

7,4616

GBP

Pfund Sterling

0,88245

SEK

Schwedische Krone

10,2544

CHF

Schweizer Franken

1,1273

ISK

Isländische Krone

141,60

NOK

Norwegische Krone

9,7085

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,931

HUF

Ungarischer Forint

324,37

PLN

Polnischer Zloty

4,2953

RON

Rumänischer Leu

4,6590

TRY

Türkische Lira

5,9268

AUD

Australischer Dollar

1,5595

CAD

Kanadischer Dollar

1,5036

HKD

Hongkong-Dollar

8,8328

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6613

SGD

Singapur-Dollar

1,5548

KRW

Südkoreanischer Won

1 273,13

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7292

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8464

HRK

Kroatische Kuna

7,4159

IDR

Indonesische Rupiah

16 401,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7368

PHP

Philippinischer Peso

59,352

RUB

Russischer Rubel

75,9100

THB

Thailändischer Baht

37,259

BRL

Brasilianischer Real

4,3579

MXN

Mexikanischer Peso

23,0580

INR

Indische Rupie

79,6430

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 430/5 |
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29.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 430/5

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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2018/C 430/05)

Die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden: VR China) unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Zitronensäure in die Union einem unternehmensspezifischer Antidumpingzoll unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen und seine Anschrift, wie nachfolgend dargelegt, geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Änderung des Namens und der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den Zollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen und seiner früheren Anschrift galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung des Namens und der Anschrift die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 auf

| COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China | A874 |
| --- | --- |

COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China

A874

verstanden werden als Bezugnahme auf

| COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd — No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401, VR China | A874 |
| --- | --- |

COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd — No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401, VR China

A874

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd, No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd, No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401, VR China.

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(1)  ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 8.

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| 29.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 430/6 |
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29.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 430/6

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Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung des Namens und der Anschrift eines Unternehmens, das ein Verpflichtungsangebot unterbreitet hat

(2018/C 430/06)

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 der Kommission (1) angenommen.

Ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen und seine Anschrift, wie nachfolgend dargelegt, geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Änderung des Namens und der Anschrift nicht seinen Anspruch auf weitere Inanspruchnahme der Verpflichtungsbedingungen berührt, die für das Unternehmen unter seinem früheren Namen und seiner früheren Anschrift aufgrund der Annahme seines Verpflichtungsangebots galten.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung des Namens und der Anschrift die Feststellungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/87 in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme in Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/87 auf

| COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui | A874 |
| --- | --- |

COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui

A874

verstanden werden als Bezugnahme auf

| COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd — No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401 | A874 |
| --- | --- |

COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd — No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401

A874

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd, No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd, No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401.

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(1)  ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 75.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 430/7 |
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29.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 430/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9212 — MinebeaMitsumi/U-Shin)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 430/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | MinebeaMitsumi Inc. („MinebeaMitsumi“, Japan), |
| --- | --- |

—

MinebeaMitsumi Inc. („MinebeaMitsumi“, Japan),

| — | U-Shin Ltd. („U-Shin“, Japan). |
| --- | --- |

—

U-Shin Ltd. („U-Shin“, Japan).

MinebeaMitsumi übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von U-Shin.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege eines am 7. November 2018 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots.

2.

—   MinebeaMitsumi: Maschinenteile, elektronische Geräte und Teile sowie elektronische Produkte;

—   U-Shin: Konzeption, Herstellung und Vertrieb von Maschinenteilen und elektronischen Geräten u. a. für die Automobilindustrie, Industriemaschinen und Haussicherungsanlagen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9212 — MinebeaMitsumi/U-Shin

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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