# Amtsblatt L 178/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 178 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang6. Juli 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang6. Juli 2007

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 752/2007 des Rates vom 30. Mai 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine | 1 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 752/2007 des Rates vom 30. Mai 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

1

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/451/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 30. Mai 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen | 22 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen | 24 |
| Protokoll A | 34 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/451/EG

*

Beschluss des Rates vom 30. Mai 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

22

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

24

Protokoll A

34

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 6.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/1 |
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6.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 752/2007 DES RATES

vom 30. Mai 2007

über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), nachstehend „PKA“ genannt, ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. |
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(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), nachstehend „PKA“ genannt, ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. |
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(2)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

| (3) | Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 18. Juni 2007 geschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 18. Juni 2007 geschlossen.

| (4) | Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. |
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(4)

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.

| (5) | Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden. |
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(5)

Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden.

| (6) | Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden. |
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(6)

Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.

| (7) | Die wirksame Anwendung des Abkommens erfordert es, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft einzuführen. |
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(7)

Die wirksame Anwendung des Abkommens erfordert es, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft einzuführen.

| (8) | Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden. |
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(8)

Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.

| (9) | Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. |
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(9)

Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.

| (10) | In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen. |
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(10)

In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.

| (11) | Für die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine (4) seit dem 1. Januar 2007 eine Genehmigung vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2007 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden. |
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(11)

Für die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine (4) seit dem 1. Januar 2007 eine Genehmigung vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2007 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.

| (12) | Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 durch diese Verordnung zu ersetzen — |
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(12)

Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 durch diese Verordnung zu ersetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

(1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.

(2)   Die Stahlerzeugnisse werden nach Erzeugnisgruppen gemäß der Festlegung in Anhang I unterschieden.

(3)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

(4)   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.

Artikel 2

(1)   Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Überführung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß Anhang II sowie einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.

Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.

(2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind. Die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang IV aufgeführt.

(3)   Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2007, für die eine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 erforderlich war, werden auf die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen für 2007 angerechnet.

(4)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.

Artikel 3

(1)   Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.

Artikel 4

(1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

(2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin in jedem einzelnen Fall das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.

(3)   Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den zuständigen Behörden der Ukraine auf.

(4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.

(5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.

(6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.

(7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen Behörden der Ukraine zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Ukraine erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.

Artikel 5

Zur Anwendung von Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie von Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.

Artikel 6

(1)   Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den Verfahren in Kapitel III fest, dass die ihr vorliegenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.

(2)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.

(3)   Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht die Kommission eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN

ABSCHNITT 1

Einreihung

Artikel 7

Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.

Artikel 8

Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur im Hinblick auf ihre Einreihung in die entsprechenden Erzeugnisgruppen.

Artikel 9

Die Kommission unterrichtet die Ukraine über alle die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der TARIC-Codes mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft.

Artikel 10

Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Ukraine sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassenen Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit. Diese Mitteilungen enthalten

| a) | eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse, |
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a)

eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,

| b) | die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN-Code und den TARIC-Code der Erzeugnisse, |
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b)

die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN-Code und den TARIC-Code der Erzeugnisse,

| c) | die Gründe für die Entscheidung. |
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c)

die Gründe für die Entscheidung.

Artikel 11

(1)   Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.

(2)   Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

Artikel 12

Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 11 eine Erzeugnisgruppe, für die eine Höchstmenge gilt, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 8 ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu erzielen.

Artikel 13

(1)   Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:

| a) | die Mengen der betroffenen Erzeugnisse, |
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a)

die Mengen der betroffenen Erzeugnisse,

| b) | die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe, |
| --- | --- |

b)

die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe,

| c) | die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie. |
| --- | --- |

c)

die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.

(3)   Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Stahlerzeugnisse, für die in Anhang V eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

(4)   Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.

Artikel 14

In den in Artikel 13 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Ukraine zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.

Artikel 15

Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 14 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.

Artikel 16

Kann in einem in Artikel 13 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 14 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.

ABSCHNITT 2

System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung von Höchstmengen

Artikel 17

(1)   Die zuständigen Behörden der Ukraine erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.

(2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 20 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 18

(1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.

(2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.

Artikel 19

Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 versandt worden sind.

Artikel 20

(1)   Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Hat die Kommission im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.

(2)   Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um bis zu vier Monate verlängern.

(3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:

| a) | vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers, |
| --- | --- |

a)

vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,

| b) | vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers, |
| --- | --- |

b)

vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,

| c) | genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s), |
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c)

genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s),

| d) | Ursprungsland der Waren, |
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d)

Ursprungsland der Waren,

| e) | Herkunftsland, |
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e)

Herkunftsland,

| f) | die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse, |
| --- | --- |

f)

die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,

| g) | Nettogewicht nach KN-Positionen, |
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g)

Nettogewicht nach KN-Positionen,

| h) | cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen, |
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h)

cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen,

| i) | gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags, |
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i)

gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags,

| j) | Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz, |
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j)

Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,

| k) | für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern, |
| --- | --- |

k)

für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,

| l) | Datum und Unterschrift des Einführers. |
| --- | --- |

l)

Datum und Unterschrift des Einführers.

(5)   Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

(6)   Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege erteilt werden, sofern die beteiligten Zolldienststellen über ein Computernetz Zugang zu den entsprechenden Dokumenten haben.

Artikel 21

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Artikel 22

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen Anforderungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

Artikel 23

(1)   Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, um die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen auszusetzen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

ABSCHNITT 3

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 24

(1)   Die in Artikel 17 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Das Original und die Kopien dieser Dokumente werden in englischer Sprache ausgestellt.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(4)   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

(5)   Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

(6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:







  UA | = | Ukraine; |
| --- | --- | --- | --- |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

UA

=

Ukraine;

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:







  BE | = | Belgien |
| --- | --- | --- | --- |
| BG | = | Bulgarien |
| CZ | = | Tschechische Republik |
| DK | = | Dänemark |
| DE | = | Deutschland |
| EE | = | Estland |
| EL | = | Griechenland |
| ES | = | Spanien |
| FR | = | Frankreich |
| IE | = | Irland |
| IT | = | Italien |
| CY | = | Zypern |
| LV | = | Lettland |
| LT | = | Litauen |
| LU | = | Luxemburg |
| HU | = | Ungarn |
| MT | = | Malta |
| NL | = | Niederlande |
| AT | = | Österreich |
| PL | = | Polen |
| PT | = | Portugal |
| RO | = | Rumänien |
| SI | = | Slowenien |
| SK | = | Slowakei |
| FI | = | Finnland |
| SE | = | Schweden |
| GB | = | Vereinigtes Königreich; |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

BE

=

Belgien

BG

=

Bulgarien

CZ

=

Tschechische Republik

DK

=

Dänemark

DE

=

Deutschland

EE

=

Estland

EL

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FR

=

Frankreich

IE

=

Irland

IT

=

Italien

CY

=

Zypern

LV

=

Lettland

LT

=

Litauen

LU

=

Luxemburg

HU

=

Ungarn

MT

=

Malta

NL

=

Niederlande

AT

=

Österreich

PL

=

Polen

PT

=

Portugal

RO

=

Rumänien

SI

=

Slowenien

SK

=

Slowakei

FI

=

Finnland

SE

=

Schweden

GB

=

Vereinigtes Königreich;

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007; |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007;

| — | eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

| — | eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird. |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 25

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.

Artikel 26

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.

Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals versehen sein.

ABSCHNITT 4

Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck

Artikel 27

(1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 20 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.

(2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6′′); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.

(5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.

(6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.

(7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.

(8)   Die Zeichen der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.

(9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.

(10)   Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.

(11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.

KAPITEL III

ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 28

Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Ukraine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

Artikel 29

(1)   Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden der Ukraine zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.

(2)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.

(3)   Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.

(4)   Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

(5)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 30

(1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 29 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.

(2)   Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Ukraine Informationen austauschen, die zur Verhütung der Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels für sachdienlich erachtet werden.

(3)   Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 31

Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Die Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 wird aufgehoben.

Artikel 33

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MÜNTEFERING

---

(1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

1

(2)  Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

2

(3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2007 (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 1).

3

(4)  ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 21.

4

---

ANHANG I

SA Flacherzeugnisse

| SA1. (Coils) |
| --- |
| 7208 10 00 00 |
| 7208 25 00 00 |
| 7208 26 00 00 |
| 7208 27 00 00 |
| 7208 36 00 00 |
| 7208 37 00 10 |
| 7208 37 00 90 |
| 7208 38 00 10 |
| 7208 38 00 90 |
| 7208 39 00 10 |
| 7208 39 00 90 |
| 7211 14 00 10 |
| 7211 19 00 10 |
| 7219 11 00 00 |
| 7219 12 10 00 |
| 7219 12 90 00 |
| 7219 13 10 00 |
| 7219 13 90 00 |
| 7219 14 10 00 |
| 7219 14 90 00 |
| 7225 30 10 00 |
| 7225 30 30 10 |
| 7225 30 90 00 |
| 7225 40 15 10 |
| 7225 50 20 10 |
| SA2. (Grobbleche) |
| 7208 40 00 10 |
| 7208 51 20 10 |
| 7208 51 20 91 |
| 7208 51 20 93 |
| 7208 51 20 97 |
| 7208 51 20 98 |
| 7208 51 91 00 |
| 7208 51 98 10 |
| 7208 51 98 91 |
| 7208 51 98 99 |
| 7208 52 10 00 |
| 7208 52 91 00 |
| 7208 52 99 00 |
| 7208 53 10 00 |
| 7211 13 00 00 |
| 7225 40 12 30 |
| 7225 40 40 00 |
| 7225 40 60 00 |
| 7225 99 00 10 |
| SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse) |
| 7208 40 00 90 |
| 7208 53 90 00 |
| 7208 54 00 00 |
| 7208 90 80 10 |
| 7209 15 00 00 |
| 7209 16 10 00 |
| 7209 16 90 00 |
| 7209 17 10 00 |
| 7209 17 90 00 |
| 7209 18 10 00 |
| 7209 18 91 00 |
| 7209 18 99 00 |
| 7209 25 00 00 |
| 7209 26 10 00 |
| 7209 26 90 00 |
| 7209 27 10 00 |
| 7209 27 90 00 |
| 7209 28 10 00 |
| 7209 28 90 00 |
| 7209 90 80 10 |
| 7210 11 00 10 |
| 7210 12 20 10 |
| 7210 12 80 10 |
| 7210 20 00 10 |
| 7210 30 00 10 |
| 7210 41 00 10 |
| 7210 49 00 10 |
| 7210 50 00 10 |
| 7210 61 00 10 |
| 7210 69 00 10 |
| 7210 70 10 10 |
| 7210 70 80 10 |
| 7210 90 30 10 |
| 7210 90 40 10 |
| 7210 90 80 91 |
| 7211 14 00 90 |
| 7211 19 00 90 |
| 7211 23 20 10 |
| 7211 23 30 10 |
| 7211 23 30 91 |
| 7211 23 80 10 |
| 7211 23 80 91 |
| 7211 29 00 10 |
| 7211 90 80 10 |
| 7212 10 10 00 |
| 7212 10 90 11 |
| 7212 20 00 11 |
| 7212 30 00 11 |
| 7212 40 20 10 |
| 7212 40 20 91 |
| 7212 40 80 11 |
| 7212 50 20 11 |
| 7212 50 30 11 |
| 7212 50 40 11 |
| 7212 50 61 11 |
| 7212 50 69 11 |
| 7212 50 90 13 |
| 7212 60 00 11 |
| 7212 60 00 91 |
| 7219 21 10 00 |
| 7219 21 90 00 |
| 7219 22 10 00 |
| 7219 22 90 00 |
| 7219 23 00 00 |
| 7219 24 00 00 |
| 7219 31 00 00 |
| 7219 32 10 00 |
| 7219 32 90 00 |
| 7219 33 10 00 |
| 7219 33 90 00 |
| 7219 34 10 00 |
| 7219 34 90 00 |
| 7219 35 10 00 |
| 7219 35 90 00 |
| 7225 40 12 90 |
| 7225 40 90 00 |

SA1. (Coils)

7208 10 00 00

7208 25 00 00

7208 26 00 00

7208 27 00 00

7208 36 00 00

7208 37 00 10

7208 37 00 90

7208 38 00 10

7208 38 00 90

7208 39 00 10

7208 39 00 90

7211 14 00 10

7211 19 00 10

7219 11 00 00

7219 12 10 00

7219 12 90 00

7219 13 10 00

7219 13 90 00

7219 14 10 00

7219 14 90 00

7225 30 10 00

7225 30 30 10

7225 30 90 00

7225 40 15 10

7225 50 20 10

SA2. (Grobbleche)

7208 40 00 10

7208 51 20 10

7208 51 20 91

7208 51 20 93

7208 51 20 97

7208 51 20 98

7208 51 91 00

7208 51 98 10

7208 51 98 91

7208 51 98 99

7208 52 10 00

7208 52 91 00

7208 52 99 00

7208 53 10 00

7211 13 00 00

7225 40 12 30

7225 40 40 00

7225 40 60 00

7225 99 00 10

SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)

7208 40 00 90

7208 53 90 00

7208 54 00 00

7208 90 80 10

7209 15 00 00

7209 16 10 00

7209 16 90 00

7209 17 10 00

7209 17 90 00

7209 18 10 00

7209 18 91 00

7209 18 99 00

7209 25 00 00

7209 26 10 00

7209 26 90 00

7209 27 10 00

7209 27 90 00

7209 28 10 00

7209 28 90 00

7209 90 80 10

7210 11 00 10

7210 12 20 10

7210 12 80 10

7210 20 00 10

7210 30 00 10

7210 41 00 10

7210 49 00 10

7210 50 00 10

7210 61 00 10

7210 69 00 10

7210 70 10 10

7210 70 80 10

7210 90 30 10

7210 90 40 10

7210 90 80 91

7211 14 00 90

7211 19 00 90

7211 23 20 10

7211 23 30 10

7211 23 30 91

7211 23 80 10

7211 23 80 91

7211 29 00 10

7211 90 80 10

7212 10 10 00

7212 10 90 11

7212 20 00 11

7212 30 00 11

7212 40 20 10

7212 40 20 91

7212 40 80 11

7212 50 20 11

7212 50 30 11

7212 50 40 11

7212 50 61 11

7212 50 69 11

7212 50 90 13

7212 60 00 11

7212 60 00 91

7219 21 10 00

7219 21 90 00

7219 22 10 00

7219 22 90 00

7219 23 00 00

7219 24 00 00

7219 31 00 00

7219 32 10 00

7219 32 90 00

7219 33 10 00

7219 33 90 00

7219 34 10 00

7219 34 90 00

7219 35 10 00

7219 35 90 00

7225 40 12 90

7225 40 90 00

SB Profilerzeugnisse

| SB1. (Träger) |
| --- |
| 7216 31 10 00 |
| 7216 31 90 00 |
| 7216 32 11 00 |
| 7216 32 19 00 |
| 7216 32 91 00 |
| 7216 32 99 00 |
| 7216 33 10 00 |
| 7216 33 90 00 |
| SB2. (Walzdraht) |
| 7213 10 00 00 |
| 7213 20 00 00 |
| 7213 91 10 00 |
| 7213 91 20 00 |
| 7213 91 41 00 |
| 7213 91 49 00 |
| 7213 91 70 00 |
| 7213 91 90 00 |
| 7213 99 10 00 |
| 7213 99 90 00 |
| 7221 00 10 00 |
| 7221 00 90 00 |
| 7227 10 00 00 |
| 7227 20 00 00 |
| 7227 90 10 00 |
| 7227 90 50 00 |
| 7227 90 95 00 |
| SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse) |
| 7207 19 12 10 |
| 7207 19 12 91 |
| 7207 19 12 99 |
| 7207 20 52 00 |
| 7214 20 00 00 |
| 7214 30 00 00 |
| 7214 91 10 00 |
| 7214 91 90 00 |
| 7214 99 10 00 |
| 7214 99 31 00 |
| 7214 99 39 00 |
| 7214 99 50 00 |
| 7214 99 71 00 |
| 7214 99 79 00 |
| 7214 99 95 00 |
| 7215 90 00 10 |
| 7216 10 00 00 |
| 7216 21 00 00 |
| 7216 22 00 00 |
| 7216 40 10 00 |
| 7216 40 90 00 |
| 7216 50 10 00 |
| 7216 50 91 00 |
| 7216 50 99 00 |
| 7216 99 00 10 |
| 7218 99 20 00 |
| 7222 11 11 00 |
| 7222 11 19 00 |
| 7222 11 81 00 |
| 7222 11 89 00 |
| 7222 19 10 00 |
| 7222 19 90 00 |
| 7222 30 97 10 |
| 7222 40 10 00 |
| 7222 40 90 10 |
| 7224 90 02 89 |
| 7224 90 31 00 |
| 7224 90 38 00 |
| 7228 10 20 00 |
| 7228 20 10 10 |
| 7228 20 10 91 |
| 7228 20 91 10 |
| 7228 20 91 90 |
| 7228 30 20 00 |
| 7228 30 41 00 |
| 7228 30 49 00 |
| 7228 30 61 00 |
| 7228 30 69 00 |
| 7228 30 70 00 |
| 7228 30 89 00 |
| 7228 60 20 10 |
| 7228 60 80 10 |
| 7228 70 10 00 |
| 7228 70 90 10 |
| 7228 80 00 10 |
| 7228 80 00 90 |
| 7301 10 00 00 |

SB1. (Träger)

7216 31 10 00

7216 31 90 00

7216 32 11 00

7216 32 19 00

7216 32 91 00

7216 32 99 00

7216 33 10 00

7216 33 90 00

SB2. (Walzdraht)

7213 10 00 00

7213 20 00 00

7213 91 10 00

7213 91 20 00

7213 91 41 00

7213 91 49 00

7213 91 70 00

7213 91 90 00

7213 99 10 00

7213 99 90 00

7221 00 10 00

7221 00 90 00

7227 10 00 00

7227 20 00 00

7227 90 10 00

7227 90 50 00

7227 90 95 00

SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse)

7207 19 12 10

7207 19 12 91

7207 19 12 99

7207 20 52 00

7214 20 00 00

7214 30 00 00

7214 91 10 00

7214 91 90 00

7214 99 10 00

7214 99 31 00

7214 99 39 00

7214 99 50 00

7214 99 71 00

7214 99 79 00

7214 99 95 00

7215 90 00 10

7216 10 00 00

7216 21 00 00

7216 22 00 00

7216 40 10 00

7216 40 90 00

7216 50 10 00

7216 50 91 00

7216 50 99 00

7216 99 00 10

7218 99 20 00

7222 11 11 00

7222 11 19 00

7222 11 81 00

7222 11 89 00

7222 19 10 00

7222 19 90 00

7222 30 97 10

7222 40 10 00

7222 40 90 10

7224 90 02 89

7224 90 31 00

7224 90 38 00

7228 10 20 00

7228 20 10 10

7228 20 10 91

7228 20 91 10

7228 20 91 90

7228 30 20 00

7228 30 41 00

7228 30 49 00

7228 30 61 00

7228 30 69 00

7228 30 70 00

7228 30 89 00

7228 60 20 10

7228 60 80 10

7228 70 10 00

7228 70 90 10

7228 80 00 10

7228 80 00 90

7301 10 00 00

---

ANHANG II

Image

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---

ANHANG III

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---

ANNEX IV

СПИСЪК НА КОМПЕТЕНТНИТЕ НАЦИОНАЛНИ ВЛАСТИ

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LISTA AUTORITĂŢILOR NAŢIONALE COMPETENTE

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

| BELGIQUE/BELGIË





  Service public fédéral «Économie, PME, classes moyennes et énergie» |
| --- |
| Direction générale «Potentiel économique» |
| Service des licences |
| Rue de Louvain 44 |
| B-1000 Bruxelles |
| Fax (32-2) 548 65 70 |

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral «Économie, PME, classes moyennes et énergie»

Direction générale «Potentiel économique»

Service des licences

Rue de Louvain 44

B-1000 Bruxelles

Fax (32-2) 548 65 70

БЪЛГАРИЯ

| Министерство на икономиката и енергетиката |
| --- |
| Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ |
| ул. „Славянска“ No 8 |
| 1052 София |
| Факс: (+359-2) 981 50 41 |
| Fax: (+359-2) 980 47 10 |
| (+359-2) 988 36 54 |

Министерство на икономиката и енергетиката

Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

ул. „Славянска“ No 8

1052 София

Факс: (+359-2) 981 50 41

Fax: (+359-2) 980 47 10

(+359-2) 988 36 54

| Federale Overheidsdienst Economie, Kmo, Middenstand en Energie |
| --- |
| Algemene directie Economisch potentieel |
| Dienst Vergunningen |
| Leuvenseweg 44 |
| B-1000 Brussel |
| Fax (32-2) 548 65 70 |

Federale Overheidsdienst Economie, Kmo, Middenstand en Energie

Algemene directie Economisch potentieel

Dienst Vergunningen

Leuvenseweg 44

B-1000 Brussel

Fax (32-2) 548 65 70

ČESKÁ REPUBLIKA

| Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| CZ-110 15 Praha 1 |
| Fax: (420) 224 21 21 33 |

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax: (420) 224 21 21 33

DANMARK

| Erhvervs- og Byggestyrelsen |
| --- |
| Økonomi- og Erhvervsministeriet |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 København Ø |
| Fax (45) 35 46 60 01 |

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Fax (45) 35 46 60 01

FRANCE

| Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie |
| --- |
| Direction générale des entreprises |
| Sous-direction des biens de consommation |
| Bureau «Textile-importations» |
| Le Bervil 12, rue Villiot |
| F-75572 Paris Cedex 12 |
| Fax (33) 153 44 91 81 |

Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie

Direction générale des entreprises

Sous-direction des biens de consommation

Bureau «Textile-importations»

Le Bervil 12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Fax (33) 153 44 91 81

DEUTSCHLAND

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, |
| --- |
| (BAFA) |
| Frankfurter Straße 29-35 |
| D-65760 Eschborn 1 |
| Fax: (49-6196) 90 88 00 |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

(BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn 1

Fax: (49-6196) 90 88 00

ITALIA

| Ministero delle Attività produttive |
| --- |
| Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi |
| Viale America 341 |
| I-00144 Roma |
| Fax (39) 06 59 93 22 35/59 93 26 36 |

Ministero delle Attività produttive

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax (39) 06 59 93 22 35/59 93 26 36

EESTI

| Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- |
| Harju 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Fax: + 372631 3660 |

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Fax: + 372631 3660

ΚΥΠΡΟΣ

| Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| Οδός Ανδρέα Αραούζου 6 |
| CY-1421 Λευκωσία |
| Fax: + 357-22-37 51 20 |

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου 6

CY-1421 Λευκωσία

Fax: + 357-22-37 51 20

IRELAND

| Department of Enterprise, Trade and Employment |
| --- |
| Import/Export Licensing, Block C |
| Earlsfort Centre |
| Hatch Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |
| Fax: (353-1) 631 25 62 |

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Fax: (353-1) 631 25 62

LATVIJA

| Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija |
| --- |
| Brīvības iela 55 |
| LV-1519 Rīga |
| Fax: + 371-728 08 82 |

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

Fax: + 371-728 08 82

ΕΛΛΑΔΑ

| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
| --- |
| Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών |
| Κορνάρου 1 |
| GR-105 63 Αθήνα |
| Fax: + 301-328 60 94 |

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Fax: + 301-328 60 94

LIETUVA

| Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- |
| Prekybos departamentas |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| Lietuva |
| Fax: (370-5) 262 39 74 |

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Lietuva

Fax: (370-5) 262 39 74

ESPAÑA

| Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| --- |
| Secretaría General de Comercio Exterior |
| Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales |
| Paseo de la Castellana 162 |
| E-28046 Madrid |
| Fax: (34) 913 49 38 31 |

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Fax: (34) 913 49 38 31

LUXEMBOURG

| Ministère de l’économie et du commerce extérieur |
| --- |
| Office des licences |
| BP 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Fax: (352) 46 61 38 |

Ministère de l’économie et du commerce extérieur

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Fax: (352) 46 61 38

MAGYARORSZÁG

| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- |
| Margit krt. 85. |
| H-1024 Budapest |
| Fax: (36-1) 336 73 02 |

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Fax: (36-1) 336 73 02

ROMÂNIA

| Ministerul pentru Întreprinderi Mici şi Mijlocii, Comerţ, Turism şi Profesii Liberale |
| --- |
| Direcţia Generală politici comerciale |
| Str. Ion Câmpineanu, nr. 16 |
| Bucureşti, sector 1 |
| Cod poştal 010036 |
| Tel.: (40) 21 315 00 81 |
| Fax: (40) 21 315 04 54 |
| E-mail: clc@dce.gov.ro |

Ministerul pentru Întreprinderi Mici şi Mijlocii, Comerţ, Turism şi Profesii Liberale

Direcţia Generală politici comerciale

Str. Ion Câmpineanu, nr. 16

Bucureşti, sector 1

Cod poştal 010036

Tel.: (40) 21 315 00 81

Fax: (40) 21 315 04 54

E-mail: clc@dce.gov.ro

MALTA

| Diviżjoni għall -Kummerċ |
| --- |
| Servizzi Kummerċjali |
| Lascaris |
| MT-Valletta CMR02 |
| Fax: + 356-25-69 02 99 |

Diviżjoni għall -Kummerċ

Servizzi Kummerċjali

Lascaris

MT-Valletta CMR02

Fax: + 356-25-69 02 99

SLOVENIJA

| Ministrstvo za finance |
| --- |
| Carinska uprava Republike Slovenije |
| Carinski urad Jesenice |
| Spodnji plavž 6C |
| SI-4270 Jesenice |
| Fax: (386-4) 297 44 56 |

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Spodnji plavž 6C

SI-4270 Jesenice

Fax: (386-4) 297 44 56

NEDERLAND

| Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer |
| --- |
| Postbus 30003, Engelse Kamp 2 |
| 9700 RD Groningen |
| Nederland |
| Fax: (31-50) 523 23 41 |

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

9700 RD Groningen

Nederland

Fax: (31-50) 523 23 41

SLOVENSKO

| Odbor obchodnej politiky |
| --- |
| Ministerstvo hospodárstva |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava 212 |
| Slovenská republika |
| Fax: (421-2) 48 54 31 16 |

Odbor obchodnej politiky

Ministerstvo hospodárstva

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Slovenská republika

Fax: (421-2) 48 54 31 16

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Außenwirtschaftsadministration |
| Abteilung C2/2 |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |
| Fax: (43-1) 711 00-83 86 |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax: (43-1) 711 00-83 86

SUOMI/FINLAND

| Tullihallitus |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| Faksi (358-20)-492 28 52 |

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

Faksi (358-20)-492 28 52

| Tullstyrelsen |
| --- |
| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |
| Fax: (358-20)-492 28 52 |

Tullstyrelsen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Fax: (358-20)-492 28 52

POLSKA

| Ministerstwo Gospodarki |
| --- |
| plac Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| Polska |
| Fax: (48) 22 693 40 21/22 693 40 22 |

Ministerstwo Gospodarki

plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

Polska

Fax: (48) 22 693 40 21/22 693 40 22

SVERIGE

| Kommerskollegium |
| --- |
| Box 6803 |
| S-113 86 Stockholm |
| Fax (46-8) 30 67 59 |

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax (46-8) 30 67 59

PORTUGAL

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos |
| Especiais sobre o Consumo |
| Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa |
| PT-1140-060 Lisboa |
| Fax: (351) 218 814 261 |

Ministério das Finanças

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa

PT-1140-060 Lisboa

Fax: (351) 218 814 261

UNITED KINGDOM

| Department of Trade and Industry |
| --- |
| Import Licensing Branch |
| Queensway House — West Precinct |
| Billingham |
| TS23 2NF |
| United Kingdom |
| Fax: (44-1642) 36 42 69 |

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House — West Precinct

Billingham

TS23 2NF

United Kingdom

Fax: (44-1642) 36 42 69

---

ANHANG V

HÖCHSTMENGEN

| (in Tonnen) |
| --- |
| Erzeugnisse | 2007 |
| SA. Flacherzeugnisse |
| SA1. Rollen (Coils) | 190 000 |
| SA2. Grobbleche | 390 000 |
| SA3. Sonstige Flacherzeugnisse | 140 000 |
| SB. Profilerzeugnisse |
| SB1. Träger | 50 000 |
| SB2. Walzdraht | 195 000 |
| SB3. Andere Profilerzeugnisse | 355 000 |

(in Tonnen)

Erzeugnisse

2007

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

190 000

SA2. Grobbleche

390 000

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

140 000

SB. Profilerzeugnisse

SB1. Träger

50 000

SB2. Walzdraht

195 000

SB3. Andere Profilerzeugnisse

355 000

Anm.: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.

SA1, SA2, SA3, SB1, SB2 und SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 6.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/22 |
| --- | --- | --- | --- |

6.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/22

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Mai 2007

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

(2007/451/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.

| (2) | Der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen unterliegt den Bestimmungen des Titels III des Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. |
| --- | --- |

(2)

Der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen unterliegt den Bestimmungen des Titels III des Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

| (3) | Im Zeitraum 1995-2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und in den Jahren 2002, 2003 sowie bis zum 19. November 2004 besonderen Regelungen. Anschließend wurde ein Abkommen für die Jahre 2005 und 2006 geschlossen. Ein neues Abkommen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 und die darauf folgenden Jahre wurde zwischen den Parteien ausgehandelt. |
| --- | --- |

(3)

Im Zeitraum 1995-2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und in den Jahren 2002, 2003 sowie bis zum 19. November 2004 besonderen Regelungen. Anschließend wurde ein Abkommen für die Jahre 2005 und 2006 geschlossen. Ein neues Abkommen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 und die darauf folgenden Jahre wurde zwischen den Parteien ausgehandelt.

| (4) | Mit dem Beschluss vom 18. November 2006 (2) hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen zur Erneuerung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss vom 18. November 2006 (2) hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen zur Erneuerung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen aufzunehmen.

| (5) | Aufgrund jenes Beschlusses wurde ein neues Abkommen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 und die folgenden Jahre zwischen den Parteien ausgehandelt. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund jenes Beschlusses wurde ein neues Abkommen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 und die folgenden Jahre zwischen den Parteien ausgehandelt.

| (6) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MÜNTEFERING

---

(1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

1

(2)  Dokumente 14134/06 und 14135/06.

2

---

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt), einerseits und

DIE REGIERUNG DER UKRAINE andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, nachstehend „PKA“ genannt, am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen untereinander fördern wollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen unterliegt und dass es sich bei dem vorliegenden Abkommen um das in Artikel 22 Absatz 1 des PKA genannte Abkommen handelt,

ANGESICHTS DESSEN, dass die Ukraine beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten und dass die Europäische Gemeinschaft die Integration der Ukraine in das Welthandelssystem unterstützt,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen im Zeitraum von 1995 bis 2001 durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt wurde, in den Jahren 2002, 2003 und 2004 besonderen Regelungen unterlag und seit November 2004 durch Abkommen geregelt wird, weshalb jetzt ein neues Abkommen geschlossen werden sollte,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ihre Zusage wiederholen, den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Stahlerzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie ergänzt werden sollte, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 22 Absatz 2 des PKA vorgesehen ist —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.

(2)   Für den Handel mit den in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.

(3)   Für den Handel mit den nicht in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.

(4)   Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.

Artikel 2

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens die Höchstmengen gemäß Anhang III für ukrainische Ausfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.

(2)   Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang III genannten Höchstmengen abgezogen werden.

(4)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang III genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang II genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Verknappung zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang III genannten Mengen ein.

(5)   Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:

| — | zur Höhe der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben; |
| --- | --- |

—

zur Höhe der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;

| — | zur Möglichkeit, in Anhang III festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen. |
| --- | --- |

—

zur Möglichkeit, in Anhang III festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.

Artikel 3

(1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang II genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den ukrainischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.

(2)   Für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

(3)   Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der in Anhang III für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

(4)   Bis zu 15 % der Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe können auf eine oder mehrere andere Gruppen übertragen werden. Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal angepasst werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

Artikel 4

(1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

| — | unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen; |
| --- | --- |

—

unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;

| — | unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen. |
| --- | --- |

—

unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.

(2)   Werden trotz Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.

(3)   Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.

(4)   Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.

(5)   Bis zum Abschluss der in Absatz 4 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 4 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 4 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.

(6)   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 4 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die betreffenden Mengen auf die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen anzurechnen, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind.

(7)   Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 4 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

(8)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden bzw. effizient anzugehen.

Artikel 5

(1)   Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(3)   Die Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(4)   Erreichen die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das in Rede stehende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang II genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.

Artikel 6

(1)   Wird eines der in Anhang II genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.

(2)   Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.

Artikel 7

(1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft, nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang II genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen bewirken.

(2)   Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 8

(1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.

(2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.

Artikel 9

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

(2)   Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

| — | Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. |
| --- | --- |

—

Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

| — | Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen. |
| --- | --- |

—

Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

| — | Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen. |
| --- | --- |

—

Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.

| — | Bei den Konsultationen wird angestrebt, innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu kommen, sofern dieser Zeitraum nicht von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird. |
| --- | --- |

—

Bei den Konsultationen wird angestrebt, innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu kommen, sofern dieser Zeitraum nicht von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.

Artikel 10

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2007, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 bzw. 4 gekündigt oder beendet wird. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen mindestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. Mit jeder jährlichen Verlängerung werden die Mengen in jeder Produktgruppe um 2,5 % angehoben.

(2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.

(3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.

(4)   Sollte die Ukraine vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet, und die Höchstmengen werden abgeschafft.

(5)   Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.

(6)   Die Anhänge I, II und III, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die dem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 11

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Люксембург на oceмнадесети юни две хиляди и седма година.

Hecho en Luxemburgo, el dieciocho de junio de dos mil siete.

V Lucemburku dne osmnáctého června dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Luxembourg den attende juni to tusind og syv.

Geschehen zu Luxemburg am achtzehnten Juni zweitausendsieben.

Kahe tuhande seitsmenda aasta juunikuu kaheksateistkümnendal päeval Luxembourgis.

Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα οκτώ Ιουνίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Luxembourg, on the eighteenth day of June in the year two thousand and seven.

Fait à Luxembourg, le dix-huit juin deux mille sept.

Fatto a Lussemburgo, addì diciotto giugno duemilasette.

Luksemburgā divtūkstoš septītā gada astoņpadsmitajā jūnijā.

Priimta Liuksemburge, du tūkstančiai septintųjų metų birželio aštuonioliktą dieną.

Kelt Luxembourgban, a kétezer-hetedik év június havának tizennyolcadik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fit-tmintax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u sebgħa.

Gedaan te Luxemburg, de achttiende juni tweeduizend zeven.

Sporządzono w Luksemburgu dnia osiemnastego czerwca roku dwa tysiące siódmego.

Feito no Luxemburgo, em dezoito de Junho de dois mil e sete.

Întocmit la Luxemburg, optsprezece iunie două mii șapte.

V Luxemburgu osemnásteho júna dvetisícsedem.

V Luxembourgu, dne osemnajstega junija leta dva tisoč sedem.

Tehty Luxemburgissa kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Luxemburg den artonde juni tjugohundrasju.

Вчинено у Люксембурзі у вісімнадцятий день червня двохтисячо сьомого року.

За Eвропейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

За Eвропейське Співтовариство

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За правителството на Украйна

Por el Gobierno de Ucrania

Za vládu Ukrajiny

For Ukraines regering

Für die Regierung der Ukraine

Ukraina valitsuse nimel

Για την κυβέρνηση της Ουκρανίας

For the Government of Ukraine

Pour le gouvernement ukrainien

Per il governo dell'Ucraina

Ukrainas valdības vārdā

Ukrainos Vyriausybės vardu

Ukrajna kormánya részéről

Għall-Gvern ta' l-Ukraina

Voor de regering van Oekraïne

W imieniu Rządu Ukrainy

Pelo Governo da Ucrânia

Pentru Guvernul Ucrainei

Za vládu Ukrajiny

Za Vlado Ukrajine

Ukrainan hallituksen puolesta

För Ukrainas regering

За Уряд України

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ANHANG I

| 7201 10 11 00 |
| --- |
| 7201 10 19 00 |
| 7201 10 30 00 |
| 7201 10 90 00 |
| 7201 20 00 00 |
| 7201 50 10 00 |
| 7201 50 90 00 |
| 7202 11 20 00 |
| 7202 11 80 00 |
| 7202 99 10 10 |
| 7203 10 00 00 |
| 7203 90 00 00 |
| 7204 10 00 00 |
| 7204 21 10 00 |
| 7204 21 90 00 |
| 7204 29 00 00 |
| 7204 30 00 00 |
| 7204 41 10 00 |
| 7204 41 91 00 |
| 7204 41 99 00 |
| 7204 49 10 00 |
| 7204 49 30 00 |
| 7204 49 90 00 |
| 7204 50 00 00 |
| 7204 90 02 29 (1) |
| 7206 10 00 00 |
| 7206 90 00 00 |
| 7207 11 11 00 |
| 7207 11 14 00 |
| 7207 11 16 00 |
| 7207 12 10 00 |
| 7207 19 12 10 |
| 7207 19 12 91 |
| 7207 19 12 99 |
| 7207 19 80 10 |
| 7207 20 11 00 |
| 7207 20 15 00 |
| 7207 20 17 00 |
| 7207 20 32 00 |
| 7207 20 52 00 |
| 7207 20 80 10 |
| 7208 10 00 00 |
| 7208 25 00 00 |
| 7208 26 00 00 |
| 7208 27 00 00 |
| 7208 36 00 00 |
| 7208 37 00 10 |
| 7208 37 00 90 |
| 7208 38 00 10 |
| 7208 38 00 90 |
| 7208 39 00 10 |
| 7208 39 00 90 |
| 7208 40 00 10 |
| 7208 40 00 90 |
| 7208 51 20 10 |
| 7208 51 20 91 |
| 7208 51 20 93 |
| 7208 51 20 97 |
| 7208 51 20 98 |
| 7208 51 91 00 |
| 7208 51 98 10 |
| 7208 51 98 91 |
| 7208 51 98 99 |
| 7208 52 10 00 |
| 7208 52 91 00 |
| 7208 52 99 00 |
| 7208 53 10 00 |
| 7208 53 90 00 |
| 7208 54 00 00 |
| 7208 90 80 10 |
| 7209 15 00 00 |
| 7209 16 10 00 |
| 7209 16 90 00 |
| 7209 17 10 00 |
| 7209 17 90 00 |
| 7209 18 10 00 |
| 7209 18 91 00 |
| 7209 18 99 00 |
| 7209 25 00 00 |
| 7209 26 10 00 |
| 7209 26 90 00 |
| 7209 27 10 00 |
| 7209 27 90 00 |
| 7209 28 10 00 |
| 7209 28 90 00 |
| 7209 90 80 10 |
| 7210 11 00 10 |
| 7210 12 20 10 |
| 7210 12 80 10 |
| 7210 20 00 10 |
| 7210 30 00 10 |
| 7210 41 00 10 |
| 7210 49 00 10 |
| 7210 50 00 10 |
| 7210 61 00 10 |
| 7210 69 00 10 |
| 7210 70 10 10 |
| 7210 70 80 10 |
| 7210 90 30 10 |
| 7210 90 40 10 |
| 7210 90 80 91 |
| 7211 13 00 00 |
| 7211 14 00 10 |
| 7211 14 00 90 |
| 7211 19 00 10 |
| 7211 19 00 90 |
| 7211 23 20 10 |
| 7211 23 30 10 |
| 7211 23 30 91 |
| 7211 23 80 10 |
| 7211 23 80 91 |
| 7211 29 00 10 |
| 7211 90 80 10 |
| 7212 10 10 00 |
| 7212 10 90 11 |
| 7212 20 00 11 |
| 7212 30 00 11 |
| 7212 40 20 10 |
| 7212 40 20 91 |
| 7212 40 80 11 |
| 7212 50 20 11 |
| 7212 50 30 11 |
| 7212 50 40 11 |
| 7212 50 61 11 |
| 7212 50 69 11 |
| 7212 50 90 13 |
| 7212 60 00 11 |
| 7212 60 00 91 |
| 7213 10 00 00 |
| 7213 20 00 00 |
| 7213 91 10 00 |
| 7213 91 20 00 |
| 7213 91 41 00 |
| 7213 91 49 00 |
| 7213 91 70 00 |
| 7213 91 90 00 |
| 7213 99 10 00 |
| 7213 99 90 00 |
| 7214 20 00 00 |
| 7214 30 00 00 |
| 7214 91 10 00 |
| 7214 91 90 00 |
| 7214 99 10 00 |
| 7214 99 31 00 |
| 7214 99 39 00 |
| 7214 99 50 00 |
| 7214 99 71 00 |
| 7214 99 79 00 |
| 7214 99 95 00 |
| 7215 90 00 10 |
| 7216 10 00 00 |
| 7216 21 00 00 |
| 7216 22 00 00 |
| 7216 31 10 00 |
| 7216 31 90 00 |
| 7216 32 11 00 |
| 7216 32 19 00 |
| 7216 32 91 00 |
| 7216 32 99 00 |
| 7216 33 10 00 |
| 7216 33 90 00 |
| 7216 40 10 00 |
| 7216 40 90 00 |
| 7216 50 10 00 |
| 7216 50 91 00 |
| 7216 50 99 00 |
| 7216 99 00 10 |
| 7218 10 00 00 |
| 7218 91 10 00 (2) |
| 7218 91 80 00 (3) |
| 7218 99 11 00 |
| 7218 99 20 00 |
| 7219 11 00 00 |
| 7219 12 10 00 |
| 7219 12 90 00 |
| 7219 13 10 00 |
| 7219 13 90 00 |
| 7219 14 10 00 |
| 7219 14 90 00 |
| 7219 21 10 00 |
| 7219 21 90 00 |
| 7219 22 10 00 |
| 7219 22 90 00 |
| 7219 23 00 00 |
| 7219 24 00 00 |
| 7219 31 00 00 |
| 7219 32 10 00 |
| 7219 32 90 00 |
| 7219 33 10 00 |
| 7219 33 90 00 |
| 7219 34 10 00 |
| 7219 34 90 00 |
| 7219 35 10 00 |
| 7219 35 90 00 |
| 7219 90 80 10 |
| 7220 11 00 00 |
| 7220 12 00 00 |
| 7220 20 21 10 |
| 7220 20 29 10 |
| 7220 20 41 10 |
| 7220 20 49 10 |
| 7220 20 81 10 |
| 7220 20 89 10 |
| 7220 90 80 10 |
| 7221 00 10 00 |
| 7221 00 90 00 |
| 7222 11 11 00 |
| 7222 11 19 00 |
| 7222 11 81 00 |
| 7222 11 89 00 |
| 7222 19 10 00 |
| 7222 19 90 00 |
| 7222 30 97 10 |
| 7222 40 10 00 |
| 7222 40 90 10 |
| 7224 10 00 00 |
| 7224 90 02 89 |
| 7224 90 03 00 |
| 7224 90 05 00 |
| 7224 90 07 00 |
| 7224 90 14 00 |
| 7224 90 31 00 |
| 7224 90 38 00 |
| 7225 11 00 00 |
| 7225 19 10 00 |
| 7225 19 90 00 |
| 7225 30 10 00 |
| 7225 30 30 10 |
| 7225 30 90 00 |
| 7225 40 12 30 |
| 7225 40 12 90 |
| 7225 40 15 10 |
| 7225 40 40 00 |
| 7225 50 20 10 |
| 7225 40 60 00 |
| 7225 40 90 00 |
| 7225 50 80 00 |
| 7225 91 00 10 |
| 7225 92 00 10 |
| 7225 99 00 10 |
| 7226 11 00 10 |
| 7226 19 10 00 |
| 7226 19 80 10 |
| 7226 20 00 10 |
| 7226 91 20 00 |
| 7226 91 91 00 |
| 7226 91 99 00 |
| 7226 92 00 10 |
| 7226 99 10 00 |
| 7226 99 30 00 |
| 7226 99 70 10 |
| 7227 10 00 00 |
| 7227 20 00 00 |
| 7227 90 10 00 |
| 7227 90 50 00 |
| 7227 90 95 00 |
| 7228 10 20 00 |
| 7228 20 10 10 |
| 7228 20 10 91 |
| 7228 20 91 10 |
| 7228 20 91 90 |
| 7228 30 20 00 |
| 7228 30 41 00 |
| 7228 30 49 00 |
| 7228 30 61 00 |
| 7228 30 69 00 |
| 7228 30 70 00 |
| 7228 30 89 00 |
| 7228 60 20 10 |
| 7228 60 80 10 |
| 7228 70 10 00 |
| 7228 70 90 10 |
| 7228 80 00 10 |
| 7228 80 00 90 |
| 7301 10 00 00 |
| 7302 10 21 00 |
| 7302 10 23 00 |
| 7302 10 29 00 |
| 7302 10 40 00 |
| 7302 10 50 00 |
| 7302 10 90 00 |
| 7302 40 00 00 (4) |
| 7302 90 00 00 (5) |

7201 10 11 00

7201 10 19 00

7201 10 30 00

7201 10 90 00

7201 20 00 00

7201 50 10 00

7201 50 90 00

7202 11 20 00

7202 11 80 00

7202 99 10 10

7203 10 00 00

7203 90 00 00

7204 10 00 00

7204 21 10 00

7204 21 90 00

7204 29 00 00

7204 30 00 00

7204 41 10 00

7204 41 91 00

7204 41 99 00

7204 49 10 00

7204 49 30 00

7204 49 90 00

7204 50 00 00

7204 90 02 29 (1)

7206 10 00 00

7206 90 00 00

7207 11 11 00

7207 11 14 00

7207 11 16 00

7207 12 10 00

7207 19 12 10

7207 19 12 91

7207 19 12 99

7207 19 80 10

7207 20 11 00

7207 20 15 00

7207 20 17 00

7207 20 32 00

7207 20 52 00

7207 20 80 10

7208 10 00 00

7208 25 00 00

7208 26 00 00

7208 27 00 00

7208 36 00 00

7208 37 00 10

7208 37 00 90

7208 38 00 10

7208 38 00 90

7208 39 00 10

7208 39 00 90

7208 40 00 10

7208 40 00 90

7208 51 20 10

7208 51 20 91

7208 51 20 93

7208 51 20 97

7208 51 20 98

7208 51 91 00

7208 51 98 10

7208 51 98 91

7208 51 98 99

7208 52 10 00

7208 52 91 00

7208 52 99 00

7208 53 10 00

7208 53 90 00

7208 54 00 00

7208 90 80 10

7209 15 00 00

7209 16 10 00

7209 16 90 00

7209 17 10 00

7209 17 90 00

7209 18 10 00

7209 18 91 00

7209 18 99 00

7209 25 00 00

7209 26 10 00

7209 26 90 00

7209 27 10 00

7209 27 90 00

7209 28 10 00

7209 28 90 00

7209 90 80 10

7210 11 00 10

7210 12 20 10

7210 12 80 10

7210 20 00 10

7210 30 00 10

7210 41 00 10

7210 49 00 10

7210 50 00 10

7210 61 00 10

7210 69 00 10

7210 70 10 10

7210 70 80 10

7210 90 30 10

7210 90 40 10

7210 90 80 91

7211 13 00 00

7211 14 00 10

7211 14 00 90

7211 19 00 10

7211 19 00 90

7211 23 20 10

7211 23 30 10

7211 23 30 91

7211 23 80 10

7211 23 80 91

7211 29 00 10

7211 90 80 10

7212 10 10 00

7212 10 90 11

7212 20 00 11

7212 30 00 11

7212 40 20 10

7212 40 20 91

7212 40 80 11

7212 50 20 11

7212 50 30 11

7212 50 40 11

7212 50 61 11

7212 50 69 11

7212 50 90 13

7212 60 00 11

7212 60 00 91

7213 10 00 00

7213 20 00 00

7213 91 10 00

7213 91 20 00

7213 91 41 00

7213 91 49 00

7213 91 70 00

7213 91 90 00

7213 99 10 00

7213 99 90 00

7214 20 00 00

7214 30 00 00

7214 91 10 00

7214 91 90 00

7214 99 10 00

7214 99 31 00

7214 99 39 00

7214 99 50 00

7214 99 71 00

7214 99 79 00

7214 99 95 00

7215 90 00 10

7216 10 00 00

7216 21 00 00

7216 22 00 00

7216 31 10 00

7216 31 90 00

7216 32 11 00

7216 32 19 00

7216 32 91 00

7216 32 99 00

7216 33 10 00

7216 33 90 00

7216 40 10 00

7216 40 90 00

7216 50 10 00

7216 50 91 00

7216 50 99 00

7216 99 00 10

7218 10 00 00

7218 91 10 00 (2)

7218 91 80 00 (3)

7218 99 11 00

7218 99 20 00

7219 11 00 00

7219 12 10 00

7219 12 90 00

7219 13 10 00

7219 13 90 00

7219 14 10 00

7219 14 90 00

7219 21 10 00

7219 21 90 00

7219 22 10 00

7219 22 90 00

7219 23 00 00

7219 24 00 00

7219 31 00 00

7219 32 10 00

7219 32 90 00

7219 33 10 00

7219 33 90 00

7219 34 10 00

7219 34 90 00

7219 35 10 00

7219 35 90 00

7219 90 80 10

7220 11 00 00

7220 12 00 00

7220 20 21 10

7220 20 29 10

7220 20 41 10

7220 20 49 10

7220 20 81 10

7220 20 89 10

7220 90 80 10

7221 00 10 00

7221 00 90 00

7222 11 11 00

7222 11 19 00

7222 11 81 00

7222 11 89 00

7222 19 10 00

7222 19 90 00

7222 30 97 10

7222 40 10 00

7222 40 90 10

7224 10 00 00

7224 90 02 89

7224 90 03 00

7224 90 05 00

7224 90 07 00

7224 90 14 00

7224 90 31 00

7224 90 38 00

7225 11 00 00

7225 19 10 00

7225 19 90 00

7225 30 10 00

7225 30 30 10

7225 30 90 00

7225 40 12 30

7225 40 12 90

7225 40 15 10

7225 40 40 00

7225 50 20 10

7225 40 60 00

7225 40 90 00

7225 50 80 00

7225 91 00 10

7225 92 00 10

7225 99 00 10

7226 11 00 10

7226 19 10 00

7226 19 80 10

7226 20 00 10

7226 91 20 00

7226 91 91 00

7226 91 99 00

7226 92 00 10

7226 99 10 00

7226 99 30 00

7226 99 70 10

7227 10 00 00

7227 20 00 00

7227 90 10 00

7227 90 50 00

7227 90 95 00

7228 10 20 00

7228 20 10 10

7228 20 10 91

7228 20 91 10

7228 20 91 90

7228 30 20 00

7228 30 41 00

7228 30 49 00

7228 30 61 00

7228 30 69 00

7228 30 70 00

7228 30 89 00

7228 60 20 10

7228 60 80 10

7228 70 10 00

7228 70 90 10

7228 80 00 10

7228 80 00 90

7301 10 00 00

7302 10 21 00

7302 10 23 00

7302 10 29 00

7302 10 40 00

7302 10 50 00

7302 10 90 00

7302 40 00 00 (4)

7302 90 00 00 (5)

---

(1)  Begrenzt auf ex72049008 und ex72249015 des früheren EGKS-Vertrags.

(2)  Begrenzt auf ex72189111 des früheren EGKS-Vertrags.

(3)  Begrenzt auf ex72189119 des früheren EGKS-Vertrags.

(4)  Begrenzt auf ex73044010 des früheren EGKS-Vertrags.

(5)  Begrenzt auf ex73029020 des früheren EGKS-Vertrags.

ANHANG II

SA Flacherzeugnisse

| SA1. (Coils) |
| --- |
| 7208 10 00 00 |
| 7208 25 00 00 |
| 7208 26 00 00 |
| 7208 27 00 00 |
| 7208 36 00 00 |
| 7208 37 00 10 |
| 7208 37 00 90 |
| 7208 38 00 10 |
| 7208 38 00 90 |
| 7208 39 00 10 |
| 7208 39 00 90 |
| 7211 14 00 10 |
| 7211 19 00 10 |
| 7219 11 00 00 |
| 7219 12 10 00 |
| 7219 12 90 00 |
| 7219 13 10 00 |
| 7219 13 90 00 |
| 7219 14 10 00 |
| 7219 14 90 00 |
| 7225 30 10 00 |
| 7225 30 30 10 |
| 7225 30 90 00 |
| 7225 40 15 10 |
| 7225 50 20 10 |
| SA2. (Grobbleche) |
| 7208 40 00 10 |
| 7208 51 20 10 |
| 7208 51 20 91 |
| 7208 51 20 93 |
| 7208 51 20 97 |
| 7208 51 20 98 |
| 7208 51 91 00 |
| 7208 51 98 10 |
| 7208 51 98 91 |
| 7208 51 98 99 |
| 7208 52 10 00 |
| 7208 52 91 00 |
| 7208 52 99 00 |
| 7208 53 10 00 |
| 7211 13 00 00 |
| 7225 40 12 30 |
| 7225 40 40 00 |
| 7225 40 60 00 |
| 7225 99 00 10 |
| SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse) |
| 7208 40 00 90 |
| 7208 53 90 00 |
| 7208 54 00 00 |
| 7208 90 80 10 |
| 7209 15 00 00 |
| 7209 16 10 00 |
| 7209 16 90 00 |
| 7209 17 10 00 |
| 7209 17 90 00 |
| 7209 18 10 00 |
| 7209 18 91 00 |
| 7209 18 99 00 |
| 7209 25 00 00 |
| 7209 26 10 00 |
| 7209 26 90 00 |
| 7209 27 10 00 |
| 7209 27 90 00 |
| 7209 28 10 00 |
| 7209 28 90 00 |
| 7209 90 80 10 |
| 7210 11 00 10 |
| 7210 12 20 10 |
| 7210 12 80 10 |
| 7210 20 00 10 |
| 7210 30 00 10 |
| 7210 41 00 10 |
| 7210 49 00 10 |
| 7210 50 00 10 |
| 7210 61 00 10 |
| 7210 69 00 10 |
| 7210 70 10 10 |
| 7210 70 80 10 |
| 7210 90 30 10 |
| 7210 90 40 10 |
| 7210 90 80 91 |
| 7211 14 00 90 |
| 7211 19 00 90 |
| 7211 23 20 10 |
| 7211 23 30 10 |
| 7211 23 30 91 |
| 7211 23 80 10 |
| 7211 23 80 91 |
| 7211 29 00 10 |
| 7211 90 80 10 |
| 7212 10 10 00 |
| 7212 10 90 11 |
| 7212 20 00 11 |
| 7212 30 00 11 |
| 7212 40 20 10 |
| 7212 40 20 91 |
| 7212 40 80 11 |
| 7212 50 20 11 |
| 7212 50 30 11 |
| 7212 50 40 11 |
| 7212 50 61 11 |
| 7212 50 69 11 |
| 7212 50 90 13 |
| 7212 60 00 11 |
| 7212 60 00 91 |
| 7219 21 10 00 |
| 7219 21 90 00 |
| 7219 22 10 00 |
| 7219 22 90 00 |
| 7219 23 00 00 |
| 7219 24 00 00 |
| 7219 31 00 00 |
| 7219 32 10 00 |
| 7219 32 90 00 |
| 7219 33 10 00 |
| 7219 33 90 00 |
| 7219 34 10 00 |
| 7219 34 90 00 |
| 7219 35 10 00 |
| 7219 35 90 00 |
| 7225 40 12 90 |
| 7225 40 90 00 |

SA1. (Coils)

7208 10 00 00

7208 25 00 00

7208 26 00 00

7208 27 00 00

7208 36 00 00

7208 37 00 10

7208 37 00 90

7208 38 00 10

7208 38 00 90

7208 39 00 10

7208 39 00 90

7211 14 00 10

7211 19 00 10

7219 11 00 00

7219 12 10 00

7219 12 90 00

7219 13 10 00

7219 13 90 00

7219 14 10 00

7219 14 90 00

7225 30 10 00

7225 30 30 10

7225 30 90 00

7225 40 15 10

7225 50 20 10

SA2. (Grobbleche)

7208 40 00 10

7208 51 20 10

7208 51 20 91

7208 51 20 93

7208 51 20 97

7208 51 20 98

7208 51 91 00

7208 51 98 10

7208 51 98 91

7208 51 98 99

7208 52 10 00

7208 52 91 00

7208 52 99 00

7208 53 10 00

7211 13 00 00

7225 40 12 30

7225 40 40 00

7225 40 60 00

7225 99 00 10

SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)

7208 40 00 90

7208 53 90 00

7208 54 00 00

7208 90 80 10

7209 15 00 00

7209 16 10 00

7209 16 90 00

7209 17 10 00

7209 17 90 00

7209 18 10 00

7209 18 91 00

7209 18 99 00

7209 25 00 00

7209 26 10 00

7209 26 90 00

7209 27 10 00

7209 27 90 00

7209 28 10 00

7209 28 90 00

7209 90 80 10

7210 11 00 10

7210 12 20 10

7210 12 80 10

7210 20 00 10

7210 30 00 10

7210 41 00 10

7210 49 00 10

7210 50 00 10

7210 61 00 10

7210 69 00 10

7210 70 10 10

7210 70 80 10

7210 90 30 10

7210 90 40 10

7210 90 80 91

7211 14 00 90

7211 19 00 90

7211 23 20 10

7211 23 30 10

7211 23 30 91

7211 23 80 10

7211 23 80 91

7211 29 00 10

7211 90 80 10

7212 10 10 00

7212 10 90 11

7212 20 00 11

7212 30 00 11

7212 40 20 10

7212 40 20 91

7212 40 80 11

7212 50 20 11

7212 50 30 11

7212 50 40 11

7212 50 61 11

7212 50 69 11

7212 50 90 13

7212 60 00 11

7212 60 00 91

7219 21 10 00

7219 21 90 00

7219 22 10 00

7219 22 90 00

7219 23 00 00

7219 24 00 00

7219 31 00 00

7219 32 10 00

7219 32 90 00

7219 33 10 00

7219 33 90 00

7219 34 10 00

7219 34 90 00

7219 35 10 00

7219 35 90 00

7225 40 12 90

7225 40 90 00

SB Profilerzeugnisse

| SB1. (Träger) |
| --- |
| 7216 31 10 00 |
| 7216 31 90 00 |
| 7216 32 11 00 |
| 7216 32 19 00 |
| 7216 32 91 00 |
| 7216 32 99 00 |
| 7216 33 10 00 |
| 7216 33 90 00 |
| SB2. (Walzdraht) |
| 7213 10 00 00 |
| 7213 20 00 00 |
| 7213 91 10 00 |
| 7213 91 20 00 |
| 7213 91 41 00 |
| 7213 91 49 00 |
| 7213 91 70 00 |
| 7213 91 90 00 |
| 7213 99 10 00 |
| 7213 99 90 00 |
| 7221 00 10 00 |
| 7221 00 90 00 |
| 7227 10 00 00 |
| 7227 20 00 00 |
| 7227 90 10 00 |
| 7227 90 50 00 |
| 7227 90 95 00 |
| SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse) |
| 7207 19 12 10 |
| 7207 19 12 91 |
| 7207 19 12 99 |
| 7207 20 52 00 |
| 7214 20 00 00 |
| 7214 30 00 00 |
| 7214 91 10 00 |
| 7214 91 90 00 |
| 7214 99 10 00 |
| 7214 99 31 00 |
| 7214 99 39 00 |
| 7214 99 50 00 |
| 7214 99 71 00 |
| 7214 99 79 00 |
| 7214 99 95 00 |
| 7215 90 00 10 |
| 7216 10 00 00 |
| 7216 21 00 00 |
| 7216 22 00 00 |
| 7216 40 10 00 |
| 7216 40 90 00 |
| 7216 50 10 00 |
| 7216 50 91 00 |
| 7216 50 99 00 |
| 7216 99 00 10 |
| 7218 99 20 00 |
| 7222 11 11 00 |
| 7222 11 19 00 |
| 7222 11 81 00 |
| 7222 11 89 00 |
| 7222 19 10 00 |
| 7222 19 90 00 |
| 7222 30 97 10 |
| 7222 40 10 00 |
| 7222 40 90 10 |
| 7224 90 02 89 |
| 7224 90 31 00 |
| 7224 90 38 00 |
| 7228 10 20 00 |
| 7228 20 10 10 |
| 7228 20 10 91 |
| 7228 20 91 10 |
| 7228 20 91 90 |
| 7228 30 20 00 |
| 7228 30 41 00 |
| 7228 30 49 00 |
| 7228 30 61 00 |
| 7228 30 69 00 |
| 7228 30 70 00 |
| 7228 30 89 00 |
| 7228 60 20 10 |
| 7228 60 80 10 |
| 7228 70 10 00 |
| 7228 70 90 10 |
| 7228 80 00 10 |
| 7228 80 00 90 |
| 7301 10 00 00 |

SB1. (Träger)

7216 31 10 00

7216 31 90 00

7216 32 11 00

7216 32 19 00

7216 32 91 00

7216 32 99 00

7216 33 10 00

7216 33 90 00

SB2. (Walzdraht)

7213 10 00 00

7213 20 00 00

7213 91 10 00

7213 91 20 00

7213 91 41 00

7213 91 49 00

7213 91 70 00

7213 91 90 00

7213 99 10 00

7213 99 90 00

7221 00 10 00

7221 00 90 00

7227 10 00 00

7227 20 00 00

7227 90 10 00

7227 90 50 00

7227 90 95 00

SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse)

7207 19 12 10

7207 19 12 91

7207 19 12 99

7207 20 52 00

7214 20 00 00

7214 30 00 00

7214 91 10 00

7214 91 90 00

7214 99 10 00

7214 99 31 00

7214 99 39 00

7214 99 50 00

7214 99 71 00

7214 99 79 00

7214 99 95 00

7215 90 00 10

7216 10 00 00

7216 21 00 00

7216 22 00 00

7216 40 10 00

7216 40 90 00

7216 50 10 00

7216 50 91 00

7216 50 99 00

7216 99 00 10

7218 99 20 00

7222 11 11 00

7222 11 19 00

7222 11 81 00

7222 11 89 00

7222 19 10 00

7222 19 90 00

7222 30 97 10

7222 40 10 00

7222 40 90 10

7224 90 02 89

7224 90 31 00

7224 90 38 00

7228 10 20 00

7228 20 10 10

7228 20 10 91

7228 20 91 10

7228 20 91 90

7228 30 20 00

7228 30 41 00

7228 30 49 00

7228 30 61 00

7228 30 69 00

7228 30 70 00

7228 30 89 00

7228 60 20 10

7228 60 80 10

7228 70 10 00

7228 70 90 10

7228 80 00 10

7228 80 00 90

7301 10 00 00

ANHANG III

HÖCHSTMENGEN

| (in Tonnen) |
| --- |
| Erzeugnisse | 2007 |
| SA. Flacherzeugnisse |
| SA1. Rollen (Coils) | 190 000 |
| SA2. Grobbleche | 390 000 |
| SA3. Sonstige Flacherzeugnisse | 140 000 |
| SB. Profilerzeugnisse |
| SB1. Träger | 50 000 |
| SB2. Walzdraht | 195 000 |
| SB3. Andere Profilerzeugnisse | 355 000 |

(in Tonnen)

Erzeugnisse

2007

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

190 000

SA2. Grobbleche

390 000

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

140 000

SB. Profilerzeugnisse

SB1. Träger

50 000

SB2. Walzdraht

195 000

SB3. Andere Profilerzeugnisse

355 000

Anm.: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.

SA1, SA2, SA3, SB1, SB2 und SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Rahmen dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien die folgende Vereinbarung:

| — | Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

| — | Bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt die Regierung der Ukraine ihre Kooperationsbereitschaft, indem sie auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund plötzlich aufgetretener nachteiliger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden. |
| --- | --- |

—

Bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt die Regierung der Ukraine ihre Kooperationsbereitschaft, indem sie auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund plötzlich aufgetretener nachteiliger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.

| — | Die Regierung der Ukraine trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung. |
| --- | --- |

—

Die Regierung der Ukraine trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.

ERKLÄRUNG Nr. 1

Im Rahmen dieses Abkommens und insbesondere des Artikels 3 bestätigen die Vertragsparteien ihr Einvernehmen dazu, dass dieses Abkommen die bestehenden Einfuhr- und Zollregelungen für die in Anhang II des Abkommens genannten Stahlerzeugnisse unberührt lässt, die für den Bau, die Reparatur, die Wartung oder die Umrüstung bestimmter Kategorien von Schiffen, Booten und sonstigen Wasserfahrzeugen und von Bohrinseln und Förderplattformen sowie für Waren zur Ausrüstung dieser Schiffe, Boote oder sonstigen Wasserfahrzeuge bestimmt sind.

ERKLÄRUNG Nr. 2

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.

Die Ukraine wendet jedoch derzeit eine Abgabe von 30 EUR pro Tonne auf die Ausfuhren von Schrott aus Eisen oder Stahl an. Die Höchstmengen in Anhang III dieses Abkommens berücksichtigen diese Abgabe. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Abgabe nicht zu erhöhen. Sollte die Ukraine die Abgabe auf alle Positionen von Schrott aus Eisen oder Stahl senken oder beseitigen, würden die in Anhang III genannten Höchstmengen entsprechend auf bis zu 43 % erhöht. Die Erhöhung dieser Höchstmengen wäre direkt proportional zu der Senkung der Abgaben.

Falls die Ausfuhrabgaben von 30 EUR auf die Ausfuhren bestimmter Positionen von Schrott aus Eisen oder Stahl, beispielsweise zerkleinerte Abfälle, abgeschafft oder gesenkt werden, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Erhöhung der in Anhang III festgelegten Höchstmengen zu bewerten.

ERKLÄRUNG Nr. 3

Beide Vertragsparteien streben nach der vollständigen Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen. Vor diesem Hintergrund beabsichtigen beide Parteien, die Höchstmengen aufzuheben, sobald die Ukraine der WTO beigetreten ist. Sie erkennen außerdem an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen der ukrainischen Behörden leistet die Gemeinschaft dem Land nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Diese Hilfe wird in Projekten näher beschrieben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind und unter anderem klare Angaben zu den Zielen, den Mitteln und dem Zeitplan enthalten.

ERKLÄRUNG Nr. 4

Für den Fall, dass ukrainische Wirtschaftsbeteiligte Servicezentren in der Gemeinschaft einrichten, die aus der Ukraine eingeführte und in Anhang II aufgeführte Stahlerzeugnisse weiterverarbeiten, behält sich die Ukraine vor, eine Erhöhung der in Anhang III vorgesehenen Höchstmengen zu beantragen. In diesem Fall prüft die Gemeinschaft einen solchen Antrag auf Erhöhung, und die Vertragsparteien treten so bald wie möglich in Konsultationen.

PROTOKOLL A

TITEL I

EINREIHUNG

Artikel 1

(1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, der Ukraine Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden der Ukraine Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mitzuteilen.

Diese Mitteilungen enthalten:

| a) | eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse, |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,

| b) | den KN-Code der Erzeugnisse, |
| --- | --- |

b)

den KN-Code der Erzeugnisse,

| c) | die Gründe für die Entscheidung. |
| --- | --- |

c)

die Gründe für die Entscheidung.

(3)   Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von dreißig Tagen nach der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

(4)   Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Höchstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.

(5)   Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Ukraine und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.

TITEL II

URSPRUNG

Artikel 2

(1)   Für Ursprungserzeugnisse der Ukraine im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der durch das Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein ukrainisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.

(2)   Das Ursprungszeugnis wird von den nach ukrainischem Recht dazu befugten ukrainischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als ukrainische Ursprungserzeugnisse angesehen werden können.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach ukrainischem Recht zuständigen ukrainischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

TITEL III

SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR ERZEUGNISSE, FÜR DIE HÖCHSTMENGEN GELTEN

ABSCHNITT I

Ausfuhr

Artikel 5

Die zuständigen ukrainischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus der Ukraine eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang III des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.

Artikel 6

(1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang III des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 8

(1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

(2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

Artikel 9

Die Ausführer müssen eine Ausfuhrlizenz spätestens am 31. März des Jahres vorlegen, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.

ABSCHNITT II

Einfuhr

Artikel 10

Für die Überführung der Höchstmengen unterliegenden Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 11

(1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.

(2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(3)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.

Artikel 12

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge, für die die zuständigen ukrainischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die jeweilige Höchstmenge für die unter Anhang III des Abkommens fallenden Erzeugnisse überschreitet, so setzen die Behörden der Gemeinschaft die weitere Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die betreffenden Erzeugnisse aus. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die ukrainischen Behörden, und Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens werden unverzüglich aufgenommen.

TITEL IV

FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZEN UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 13

(1)   Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen.

Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Abschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „copy“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.

(2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:






  — | UA, |
| --- | --- | --- |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

—

UA,

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:







  BE | = | Belgien |
| --- | --- | --- | --- |
| BG | = | Bulgarien |
| CZ | = | Tschechische Republik |
| DK | = | Dänemark |
| DE | = | Deutschland |
| EE | = | Estland |
| EL | = | Griechenland |
| ES | = | Spanien |
| FR | = | Frankreich |
| IE | = | Irland |
| IT | = | Italien |
| CY | = | Zypern |
| LV | = | Lettland |
| LT | = | Litauen |
| LU | = | Luxemburg |
| HU | = | Ungarn |
| MT | = | Malta |
| NL | = | Niederlande |
| AT | = | Österreich |
| PL | = | Polen |
| PT | = | Portugal |
| RO | = | Rumänien |
| SI | = | Slowenien |
| SK | = | Slowakei |
| FI | = | Finnland |
| SE | = | Schweden |
| GB | = | Vereinigtes Königreich, |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BE

=

Belgien

BG

=

Bulgarien

CZ

=

Tschechische Republik

DK

=

Dänemark

DE

=

Deutschland

EE

=

Estland

EL

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FR

=

Frankreich

IE

=

Irland

IT

=

Italien

CY

=

Zypern

LV

=

Lettland

LT

=

Litauen

LU

=

Luxemburg

HU

=

Ungarn

MT

=

Malta

NL

=

Niederlande

AT

=

Österreich

PL

=

Polen

PT

=

Portugal

RO

=

Rumänien

SI

=

Slowenien

SK

=

Slowakei

FI

=

Finnland

SE

=

Schweden

GB

=

Vereinigtes Königreich,

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007, |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007,

| — | eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland, |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

| — | eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 14

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.

Artikel 15

(1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen zuständigen ukrainischen Behörden bzw. bei den nach ukrainischem Recht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen ukrainischen Stellen ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.

(2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

TITEL V

ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 16

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.

Artikel 18

Die Ukraine übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugten ukrainischen Behörden und die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel sowie entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt die Ukraine der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 19

(1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen ukrainischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2 dieses Protokolls.

(4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.

Werden bei der Prüfung systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.

(5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen ukrainischen Behörden nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.

(6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 20

(1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Ukraine vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.

(2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen ukrainischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Ukraine teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.

(3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.

(4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der Ukraine Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen der Ukraine und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Ukraine nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.

(5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden der Ukraine und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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