# Amtsblatt C 452/14.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 452 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang14. Dezember 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 452

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang14. Dezember 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2018/C 452/01 | Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2017 des Hofes zu den Europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen | 1 |
| 2018/C 452/02 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 10 |
| 2018/C 452/03 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 18 |
| 2018/C 452/04 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 27 |
| 2018/C 452/05 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 36 |
| 2018/C 452/06 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 48 |
| 2018/C 452/07 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 57 |
| 2018/C 452/08 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 66 |
| 2018/C 452/09 | Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 76 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2018/C 452/01

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2017 des Hofes zu den Europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen

1

2018/C 452/02

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

10

2018/C 452/03

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

18

2018/C 452/04

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

27

2018/C 452/05

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

36

2018/C 452/06

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

48

2018/C 452/07

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

57

2018/C 452/08

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

66

2018/C 452/09

Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

76

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/1 |
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14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/1

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Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2017 des Hofes zu den Europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen

(2018/C 452/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG | 1-10 | 2 |
| Hintergrundinformationen | 1-2 | 2 |
| Gemeinsame Forschungsunternehmen — öffentlich-private Partnerschaften der EU mit der Industrie, Forschungsgruppen und Mitgliedstaaten | 3-5 | 2 |
| Haushalt der Gemeinsamen Unternehmen | 6-7 | 2 |
| Prüfungsansatz | 8-10 | 3 |
| PRÜFUNGSERGEBNISSE | 11-44 | 3 |
| Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen | 11 | 3 |
| Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen | 12-13 | 3 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts | 14-19 | 3 |
| Sonstige Bemerkungen | 20-43 | 4 |
| Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren | 44 | 7 |
| ANHANG I — | TÄTIGKEITEN, HAUSHALT UND PERSONALBESTAND DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-10

2

Hintergrundinformationen

1-2

2

Gemeinsame Forschungsunternehmen — öffentlich-private Partnerschaften der EU mit der Industrie, Forschungsgruppen und Mitgliedstaaten

3-5

2

Haushalt der Gemeinsamen Unternehmen

6-7

2

Prüfungsansatz

8-10

3

PRÜFUNGSERGEBNISSE

11-44

3

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen

11

3

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen

12-13

3

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts

14-19

3

Sonstige Bemerkungen

20-43

4

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

44

7

ANHANG I —

TÄTIGKEITEN, HAUSHALT UND PERSONALBESTAND DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN

8

| ANHANG II — | ZIELWERTE FÜR DIE HEBELWIRKUNG DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN (HORIZONT 2020) |
| --- | --- |

ANHANG II —

ZIELWERTE FÜR DIE HEBELWIRKUNG DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN (HORIZONT 2020)

9

EINLEITUNG

Hintergrundinformationen

| 1. | Der Hof hat die nachstehenden acht Europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen geprüft und Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr abgegeben:






  — | F4E — Entwicklung der Fusionsenergie, |
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1.

—

F4E — Entwicklung der Fusionsenergie,

| — | BBI — Biobasierte Industriezweige, |
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—

BBI — Biobasierte Industriezweige,

| — | Clean Sky — Umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien, |
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—

Clean Sky — Umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien,

| — | IMI — Initiative für innovative Arzneimittel, |
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—

IMI — Initiative für innovative Arzneimittel,

| — | FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff, |
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FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff,

| — | SESAR — Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, |
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SESAR — Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum,

| — | ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme, |
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ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme,

| — | S2R — Shift2Rail Innovative Produktkonzepte für die Schiene. |
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—

S2R — Shift2Rail Innovative Produktkonzepte für die Schiene.

| 2. | Diese Zusammenfassung gibt einen Überblick über die Prüfungsergebnisse, die der Hof in seinen besonderen Jahresberichten über die Gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017 veröffentlicht hat, und stellt weder einen gesonderten Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar. |
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2.

Gemeinsame Forschungsunternehmen — öffentlich-private Partnerschaften der EU mit der Industrie, Forschungsgruppen und Mitgliedstaaten

| 3. | Gemeinsame Unternehmen sind öffentlich-private Partnerschaften, die bei der Umsetzung bestimmter Aspekte der Forschungspolitik der Europäischen Union (EU) eine wichtige Rolle spielen. Neben der Europäischen Kommission in Vertretung der EU als Mitglied des öffentlichen Sektors gehören zu den privaten Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen verschiedene öffentliche und private Partner aus Industrie- und Forschungsverbänden. Alle Gemeinsamen Unternehmen, mit Ausnahme von ECSEL, folgen einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Kommission und privaten Partnern aus Industrie und Forschung. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL folgt einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung von Mitgliedstaaten. |
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3.

| 4. | Die Mitglieder leisten Beiträge zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen. Zum einen stellt die Kommission Fördermittel aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) und dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) bereit. Zwei Gemeinsame Unternehmen (SESAR und S2R) haben zudem Mittel aus dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) erhalten. Zum anderen leisten die Partner aus Industrie und Forschung Sachbeiträge, indem sie die operativen Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen durchführen, sowie Barbeiträge zu den Verwaltungskosten und operativen Kosten der Gemeinsamen Unternehmen. |
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4.

| 5. | Bei vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, FCH, BBI und S2R) müssen die Partner aus dem Privatsektor auch einen Mindestbetrag an Sachbeiträgen zu sogenannten zusätzlichen Tätigkeiten leisten, die nicht in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen aufgeführt sind, aber unter ihre Zielsetzungen fallen. Der Hof hat kein Recht, diese Beiträge zu prüfen. Somit kann er zu deren Art, Qualität und Vorhandensein kein Prüfungsurteil abgeben und auch nicht einschätzen, ob sich die Mitglieder aus der Industrie hieran auch sonst beteiligt hätten. |
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5.

Haushalt der Gemeinsamen Unternehmen

| 6. | Der Gesamthaushalt (Mittel für Zahlungen) der Gemeinsamen Unternehmen des Jahres 2017 belief sich auf 2,1 Mrd. EUR (2016: 1,8 Mrd. EUR). Die Partner aus Industrie und Forschung sollten am Ende des Programmzeitraums insgesamt Sach- und Finanzbeiträge in ähnlicher Höhe beigesteuert haben. Ende 2017 waren bei den Gemeinsamen Unternehmen 671 Mitarbeiter beschäftigt (2016: 633). |
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6.

| 7. | Informationen über die Tätigkeiten, den Haushalt sowie den Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen sind
  Anhang I
  zu entnehmen. |
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7.

Prüfungsansatz

| 8. | In Einklang mit den Artikeln 208 Absatz 4 und 209 Absatz 2 der EU-Haushaltsordnung (1) wurde die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften übertragen. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen hat der Hof die Qualität der Prüfungsarbeit der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft und hinreichende Sicherheit erlangt, dass er sich für seine Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen 2017 der Gemeinsamen Unternehmen darauf stützen kann. |
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8.

| 9. | Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge umfasste die Prüfung des Hofes für jedes Gemeinsame Unternehmen eine vertiefte Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von Zahlungs- und Einnahmenvorgängen, analytische Überprüfungsverfahren der wichtigsten Verwaltungs- und operativen Verfahren (Finanzhilfe, Beschaffung und Einstellung) sowie eine Bewertung der Überwachungs- und internen Kontrollsysteme der einzelnen Gemeinsamen Unternehmen. Der Hof überprüfte außerdem eine Stichprobe von Ex-post-Prüfungen, die beauftragte unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei Empfängern von RP7-Finanzhilfen vorgenommen haben, und analysierte das zentralisierte System der Ex-post-Prüfungen für Zahlungen zulasten von Horizont 2020 sowohl auf Ebene der Gemeinsamen Unternehmen als auch des Gemeinsamen Auditdiensts der GD RTD. Schließlich überprüfte der Hof die Vollständigkeit der aufgrund der aufgedeckten Fehler erforderlichen Wiedereinziehungen und die Richtigkeit der Berechnungen der Fehlerquoten. |
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9.

| 10. | Für die sieben Gemeinsamen Unternehmen, die das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das Programm Horizont 2020 ausführen (SESAR, Clean Sky, FCH, IMI, ECSEL, S2R und BBI), erstellte die Kommission im Juni 2017 Bewertungsberichte zur Leistung der Gemeinsamen Unternehmen und ihrem Mehrwert für das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das Programm Horizont 2020. Der Hof analysierte die Ergebnisse der Zwischen- und Abschlussbewertung und den damit zusammenhängenden Aktionsplan der Gemeinsamen Unternehmen. |
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10.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen

| 11. | Bei allen Gemeinsamen Unternehmen stellt die endgültige Jahresrechnung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen

| 12. | Die den Jahresrechnungen von sieben Gemeinsamen Unternehmen (F4E, BBI, Clean Sky, FCH, IMI, SESAR und S2R) für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge waren in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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12.

| 13. | Wie in den Vorjahren gab der Hof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zugrunde liegenden Vorgänge ab. Da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, ist es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL nicht möglich, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Der Hof konnte daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zwischen- und Abschlusszahlungen für RP7-Projekte bieten, die vom Gemeinsamen Unternehmen verwaltet werden. Dieses Problem stellt sich bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht, da der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfung zuständig ist. |
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13.

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts

| 14. | Wie im Jahr 2016 hat der Hof in sein Prüfungsurteil zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens F4E hinsichtlich des EU-Beitrags zu den Kosten des ITER-Projekts einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (2) aufgenommen. |
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14.

| 15. | Im November 2016 billigte der ITER-Rat einen neuen Zeitplan und eine neue Kostenschätzung für das ITER-Projekt. Darin sind Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen — 15 Jahre später als ursprünglich geplant. |
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15.

| 16. | Auf der Grundlage der neuen Ausgangsbasis für das Projekt nahm das Gemeinsame Unternehmen F4E eine Neuberechnung des geschätzten Gesamtaufwands für die Bauphase des ITER-Projekts vor. Die Ergebnisse wurden dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt. Demnach beträgt der zusätzliche Bedarf an EU-Mitteln für die Bauphase nach 2020 schätzungsweise rund 5,4 Mrd. EUR (eine Steigerung von 82 % gegenüber dem zuvor bewilligten Budget von 6,6 Mrd. EUR). |
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16.

| 17. | Außerdem muss das Gemeinsame Unternehmen F4E auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase beitragen. Der Gesamtbeitrag zur Betriebsphase nach 2035 wurde noch nicht geschätzt. Die Deaktivierungs- und Stilllegungskosten wurden auf 95,5 bzw. 180,2 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 2001) geschätzt. |
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17.

| 18. | Der Hof stellte fest, dass die neuen Zeit- und Kostenschätzungen keine Marge für Unvorhergesehenes enthalten. Im Juni 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum EU-Beitrag zum ITER-Projekt, in der sie davon ausgeht, dass ein Spielraum für Unvorhergesehenes von bis zu 24 Monaten (beim Zeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) angemessen wären. Bis zur Annahme eines Beschlusses durch den Rat der EU dienen die vom Rat bereits im Jahr 2010 gebilligten 6,6 Mrd. EUR derzeit als Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020. Das Gemeinsame Unternehmen F4E ergriff mehrere Maßnahmen zur Einhaltung der Obergrenze, einschließlich der Verschiebung von Vergabeverfahren und des Einbaus aller Komponenten, die für First Plasma nicht unbedingt erforderlich sind. |
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18.

| 19. | Nach Auffassung des Hofes besteht trotz der Maßnahmen, die in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt. |
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19.

Sonstige Bemerkungen

| 20. | Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof in seinen besonderen Jahresberichten über die Gemeinsamen Unternehmen verschiedene Bemerkungen vor, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Diese Bemerkungen betreffen die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, interne Kontrollen, die Hebelwirkung der Beiträge und die Bewertungen durch die Kommission. |
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20.

Mängel bei der Haushaltsplanung für die Mittel für Zahlungen

| 21. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E musste die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Zahlungen für 2017 erheblich aufstocken (um rund 284 Mio. EUR bzw. 52 %), um seinen tatsächlichen Zahlungsbedarf im Jahr 2017 zu decken. Dies war auf gravierende Mängel bei der Haushaltsplanung des Gemeinsamen Unternehmens zurückzuführen und hatte Auswirkungen auf seinen Haushalt 2018. |
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21.

| 22. | In zwei Fällen (SESAR, IMI) war die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2017 erheblich niedriger als erwartet. Bei SESAR waren die Ursachen hierfür hauptsächlich Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 und die Außerachtlassung umfangreicher zweckgebundener Einnahmen, die durch Wiedereinziehungen bei abgeschlossenen RP7-Projekten entstanden sind. Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens IMI war die geringe Haushaltsvollzugsquote in erster Linie auf die Verringerung oder den Aufschub klinischer Studien bei einigen großen Projekten sowie auf Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu abgeschlossenen Aufforderungen im Rahmen von Horizont 2020 zurückzuführen. Die Tatsache, dass die Gemeinsamen Unternehmen nicht verwendete Mittel für Zahlungen aus Vorjahren in die Haushaltspläne der folgenden drei Jahre einsetzen dürfen, wirkt sich zusammen mit einer schwerfälligen Haushaltsplanung zunehmend negativ auf die Haushaltsvollzugsquoten bei den Zahlungen aus. |
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22.

Abschluss des Siebten Forschungsrahmenprogramms: Die Gemeinsamen Unternehmen erzielten eine durchschnittliche Verwendungsrate von 87 %

| 23. | Der Hof berichtete über den mehrjährigen Haushaltsvollzug der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms (SESAR, Clean Sky, IMI, FCH, ECSEL). |
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23.

| 24. | Die fünf an der Durchführung der RP7-Tätigkeiten beteiligten Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, Clean Sky, IMI, FCH, ECSEL) hatten Ende 2017 (Abschlussphase des RP7) von den vereinbarten EU-Barbeiträgen in Höhe von maximal 3,6 Mrd. EUR insgesamt 3,1 Mrd. tatsächlich erhalten. Hieran zeigt sich, dass diese Gemeinsamen Unternehmen für ihre RP7-Tätigkeiten eine durchschnittliche Verwendungsrate von rund 87 % erzielt haben. |
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24.

Zur Halbzeit des Programms Horizont 2020: Gemeinsame Unternehmen wiesen Verzögerungen bei der Durchführung auf

| 25. | Der Hof berichtete über den mehrjährigen Haushaltsvollzug der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms Horizont 2020. |
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25.

| 26. | Die sieben an der Durchführung der Tätigkeiten des Programms Horizont 2020 beteiligten Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, Clean Sky, IMI, FCH, ECSEL, BBI, S2R) hatten Ende 2017 (Halbzeit des Programms Horizont 2020) von den EU-Barbeiträgen in einer Gesamthöhe von maximal 7,2 Mrd. EUR, die für alle an der Durchführung des Programms Horizont 2020 beteiligten Gemeinsamen Unternehmen vereinbart sind, 1,6 Mrd. tatsächlich erhalten. Hieran zeigt sich, dass diese Gemeinsamen Unternehmen für ihre Horizont-2020-Tätigkeiten derzeit eine durchschnittliche Verwendungsrate von rund 23 % erzielt haben. Die aktuelle Verwendungsrate für Tätigkeiten im Rahmen des Programms Horizont 2020 war im Falle des IMI niedriger (11 %), was vor allem der langen Zeitdauer geschuldet ist, welche die Projektkonsortien für den Abschluss der Horizont-2020-Finanzhilfen benötigten; auch das BBI verzeichnete eine niedrigere Verwendungsrate (15 %). |
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26.

Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsprogramms der Gemeinsamen Unternehmen machten den größten Anteil der Beiträge von Mitgliedern aus dem Privatsektor aus

| 27. | Bis Ende 2017 hatten die Partner aus Industrie und Forschung der sieben Gemeinsamen Unternehmen, die an der Durchführung der Horizont-2020-Tätigkeiten beteiligt sind, 2,9 Mrd. EUR bzw. 39 % der vereinbarten Gesamtbeiträge in Höhe von 7,5 Mrd. EUR tatsächlich beigetragen. Der Betrag setzt sich aus 1 Mrd. EUR (3) an Sachbeiträgen zu den eigenen operativen Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms Horizont 2020 (34 %) und aus 1,9 Mrd. EUR an Sachbeiträgen zu zusätzlichen Tätigkeiten, die nicht in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen aufgeführt sind (66 %), zusammen. Ungeachtet ihres Umfangs müssen die Gemeinsamen Unternehmen Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten nicht in ihren Jahresrechnungen ausweisen, und ihre Prüfung ist nicht Bestandteil des Prüfungsauftrags des Hofes. Folglich kann der Hof zu deren Art, Qualität und Quantität (Clean Sky, FCH, BBI, S2R) kein Prüfungsurteil abgeben. |
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27.

| 28. | Im Hinblick auf das Gemeinsame Unternehmen BBI hat die Kommission im Februar 2017 eine Änderung seiner Gründungsverordnung auf den Weg gebracht, um es den Mitgliedern aus der Industrie zu ermöglichen, ihre Barbeiträge auch auf Projektebene zu leisten. Es besteht jedoch ein hohes Risiko, dass die Mitglieder aus der Industrie ihren Mindestbarbeitrag zu den operativen Kosten (182,5 Mio. EUR) bis zum Auslaufen des Programms nicht erbringen werden. |
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28.

| 29. | Ausführlichere Informationen zum mehrjährigen Haushaltsvollzug sind den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2017 der Gemeinsamen Unternehmen zu entnehmen. |
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29.

Die internen Kontrollen bei den Zahlungen waren im Allgemeinen wirksam und sorgten für Fehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle

| 30. | Die Gemeinsamen Unternehmen haben zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Für Zwischen- und Abschlusszahlungen im Rahmen des RP7 nehmen die von den Gemeinsamen Unternehmen beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern vor. Im Zusammenhang mit den Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 ist hingegen der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern zuständig. Alle Gemeinsamen Unternehmen haben diese Schlüsselkontrollen wirksam genutzt, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlungsvorgänge zu bewerten. |
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30.

| 31. | Im Hinblick auf die Finanzhilfezahlungen zum RP7 berechneten und meldeten Ende 2017 alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von ECSEL) auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen Restfehlerquoten unter 2 %. Die vom Hof vorgenommene eigene vertiefte Prüfung und die Überprüfungen der Prüfungsarbeit der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigten dieses Ergebnis. |
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31.

| 32. | In Bezug auf Finanzhilfezahlungen zum Programm Horizont 2020 konnten lediglich drei der sieben Gemeinsamen Unternehmen, die Horizont-2020-Projekte durchführen (Clean Sky, IMI und SESAR), eine Restfehlerquote berechnen und melden, die auf ausreichenden Ex-post-Prüfungen basieren, die vom Gemeinsamen Auditdienst vorgenommen wurden. Für SESAR lag die Restfehlerquote für Horizont-2020-Zahlungen bei 2,8 %. Unter Berücksichtigung des relativ niedrigen Volumens der Gesamtzahlungen zulasten von Horizont 2020 im Vergleich zur Gesamtsumme der SESAR-Zahlungen im Jahr 2017 blieb die Gesamtrestfehlerquote jedoch unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle. |
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32.

| 33. | Für die restlichen Gemeinsamen Unternehmen (FCH, ECSEL, S2R, BBI) werden die ersten Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen 2018 vorliegen, da sich die Horizont-2020-Projekte 2017 noch in einem frühen Durchführungsstadium befanden und es sich bei den entsprechenden operativen Horizont-2020-Zahlungen 2017 hauptsächlich um Vorfinanzierungen handelte. |
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33.

Nach wie vor Mängel im internen Kontroll- und Überwachungsrahmen sowie bei den Beschaffungs-, Finanzhilfe- und Einstellungsverfahren

| 34. | Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an die Gemeinsamen Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. Dies beeinträchtigte den internen Kontroll- und Überwachungsrahmen von vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, IMI, SESAR, S2R). |
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34.

| 35. | Bei den Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, SESAR und F4E wurden mehrere Mängel bei der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle festgestellt. Beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL wurde das Ausnahmeverzeichnis nicht ordnungsgemäß geführt. Beim Gemeinsamen Unternehmen SESAR verursachten das Ausscheiden von Mitarbeitern in Schlüsselpositionen und die daraus resultierende Überlastung der Finanzabteilung Mängel in Bezug auf die Finanzkontrolle. Beim Gemeinsamen Unternehmen F4E ermittelte der Hof erhebliche Mängel bei den internen Kontroll- und Überwachungsverfahren im Zusammenhang mit der Besetzung einer wichtigen Führungsposition, bei der Weiterverfolgung der Interessenerklärungen von Führungskräften sowie bei den internen Kommunikationsstrategien, weshalb die Verbreitung sachdienlicher für den Jahresabschluss maßgeblicher Finanzinformationen nicht gewährleistet war. |
| --- | --- |

35.

| 36. | Im Zusammenhang mit drei Gemeinsamen Unternehmen (ECSEL, S2R, SESAR) wurden bei der Abwicklung von Beschaffungsverfahren im Jahr 2017 einige Mängel festgestellt. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Für das Gemeinsame Unternehmen BBI wurden bezüglich der Konzeption und Abwicklung der im Jahr 2016 lancierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Schwachstellen festgestellt, die dazu führten, dass Themen im Bereich der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen nur wenig abgedeckt waren (50 %). Wichtige im Bereich der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen vorgesehene Themen erhielten keine Fördermittel. |
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37.

Fähigkeit der Gemeinsamen Unternehmen, Beiträge von Mitgliedern des Privatsektors für Horizont 2020 einzuwerben

| 38. | Eines der Hauptziele und der Mehrwert der Gemeinsamen Unternehmen besteht darin, während ihrer Bestandsdauer (10 Jahre) in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen Beiträge vonseiten der privaten Mitglieder aus Industrie und Forschung einzuwerben. Als Indikator für die Fähigkeit eines Gemeinsamen Unternehmens, Beiträge von Mitgliedern des Privatsektors einzuwerben, benutzte der Hof die auf der Grundlage der Mitgliedsbeiträge berechnete Mindesthebelwirkung, wie sie in den einschlägigen Vorschriften der Gründungsverordnung der Gemeinsamen Unternehmen definiert ist (4). Um eine angemessene Hebelwirkung zu erzielen, sollten die Beiträge der Mitglieder des Privatsektors zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens mindestens so hoch sein wie der EU-Barbeitrag. |
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38.

| 39. | Anhang II gibt einen Überblick über die Zielwerte für die Mindesthebelwirkung für die sieben Gemeinsamen Unternehmen, die an der Durchführung der Horizont-2020-Tätigkeiten beteiligt sind. Bei drei Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, FCH, BBI) sind die Mitglieder aus dem Privatsektor gemäß der Gründungsverordnung nicht verpflichtet, Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten. Infolgedessen wurde für diese Gemeinsamen Unternehmen lediglich eine Mindesthebelwirkung berechnet, die sowohl die Beiträge zu den operativen als auch zu den zusätzlichen Tätigkeiten umfasst. |
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39.

Bewertungen der Kommission und die damit zusammenhängenden Aktionspläne der Gemeinsamen Unternehmen

| 40. | Die rechtlich vorgeschriebenen Abschlussbewertungen der im Rahmen des RP7 eingerichteten Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, IMI, FCH, Clean Sky, Artemis und ENIAC) und die rechtlich vorgeschriebenen Zwischenbewertungen der im Rahmen von Horizont 2020 eingerichteten Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, IMI2, Clean Sky 2, FCH2, ECSEL, S2R, BBI) wurden von der Kommission 2017 vorgenommen. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt. Betrachtet wurde die Leistung der Gemeinsamen Unternehmen in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. |
| --- | --- |

41.

| 42. | Im Oktober 2017 setzte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertungsergebnisse in Kenntnis. Auch wenn die Bewerter die Leistung der Gemeinsamen Unternehmen im Allgemeinen als positiv betrachteten, sprachen sie die folgenden Empfehlungen aus: stärkere Beteiligung der Industrie, Mitgliedstaaten, KMU und anderer Interessengruppen; verbesserte Koordinierung mit anderen EU- und nationalen Forschungsprogrammen; stärkere Beteiligung neuer Mitgliedstaaten; Weiterentwicklung eines für Zwecke der Rechenschaftspflicht geeigneten Rahmens für die Leistungsmessung mit Schlüsselindikatoren für eine bessere Bewertung der Auswirkungen und des sozioökonomischen Nutzens der Gemeinsamen Unternehmen, verbesserte Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse der Gemeinsamen Unternehmen. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Als Reaktion hierauf erstellte jedes Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan, dessen Umsetzung im Jahr 2018 anlief. Im Zuge seiner Prüfung der Rechnungsführung für das Jahr 2018 wird der Hof die Umsetzung der Aktionspläne der Gemeinsamen Unternehmen weiterverfolgen. |
| --- | --- |

43.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| 44. | In den meisten Fällen haben die Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Nachbereitung zu Bemerkungen, die der Hof in früheren besonderen Jahresberichten vorgebracht hat, Abhilfemaßnahmen ergriffen. Einzelheiten sind den Anhängen zu den Berichten zu entnehmen. Bei den Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und F4E ist die Umsetzung der Bemerkungen aus den Vorjahren noch im Gange. |
| --- | --- |

44.

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2)  Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der in der Jahresrechnung zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.

(3)  Von diesem Betrag waren Ende 2017 lediglich rund 0,2 Mrd. EUR (20 %) bestätigt.

(4)  Mindesthebelwirkung = Gesamtbetrag der Mindestbeiträge des Mitglieds aus dem Privatsektor gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens/maximaler EU-Barbeitrag zum Gemeinsamen Unternehmen gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens.

---

ANHANG I

Tätigkeiten, Haushalt und Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen

| GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Übergeordnete GD | Politikbereich | Haupttätigkeit | Endgültiger Haushalt (Millionen Euro) | Personal (zum Jahresende beschäftigt) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2017 | 2016 | 2017 | 2016 |
| BBI | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung im Bereich biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe | 92 | 66 | 20 | 20 |
| CLEAN SKY | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnologien | 244 | 288 | 41 | 41 |
| ECSEL | GD CNECT | Forschung | Forschung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme | 290 | 244 | 29 | 29 |
| F4E — FUSION FOR ENERGY | GD ENER | Forschung | Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Fusionsenergie | 865 | 720 | 447 | 415 |
| FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff | 199 | 116 | 26 | 26 |
| IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL | GD RTD | Forschung | Arzneimittelforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel | 206 | 209 | 49 | 41 |
| SESAR | GD MOVE | Forschung | Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagementsystems | 192 | 157 | 40 | 44 |
| S2R — SHIFT2RAIL | GD MOVE | Forschung | Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Eisenbahnsektors | 44 | 52 | 19 | 17 |
| Insgesamt | 2 131 | 1 852 | 671 | 633 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Übergeordnete GD

Politikbereich

Haupttätigkeit

Endgültiger Haushalt (Millionen Euro)

Personal (zum Jahresende beschäftigt)

2017

2016

2017

2016

BBI

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung im Bereich biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe

92

66

20

20

CLEAN SKY

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnologien

244

288

41

41

ECSEL

GD CNECT

Forschung

Forschung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme

290

244

29

29

F4E — FUSION FOR ENERGY

GD ENER

Forschung

Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Fusionsenergie

865

720

447

415

FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff

199

116

26

26

IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL

GD RTD

Forschung

Arzneimittelforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel

206

209

49

41

SESAR

GD MOVE

Forschung

Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagementsystems

192

157

40

44

S2R — SHIFT2RAIL

GD MOVE

Forschung

Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Eisenbahnsektors

44

52

19

17

Insgesamt

2 131

1 852

671

633

---

ANHANG II

Zielwerte für die Hebelwirkung der G+B2emeinsamen Unternehmen (Horizont 2020)

| GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Übergeordnete GD | Politikbereich | Haupttätigkeit | Hebelwirkung für operative Tätigkeiten | Hebelwirkung für operative Tätigkeiten und zusätzliche Tätigkeiten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BBI | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung im Bereich biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe | — | 2,8 |
| CLEAN SKY | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnologien | — | 1,25 |
| ECSEL | GD CNECT | Forschung | Forschung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme | 1,42 | 1,42 |
| FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF | GD RTD | Forschung | Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff | — | 0,67 |
| IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL | GD RTD | Forschung | Arzneimittelforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel | 1 | 1 |
| SESAR | GD MOVE | Forschung | Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagementsystems | 0,85 | 0,85 |
| S2R — SHIFT2RAIL | GD MOVE | Forschung | Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Eisenbahnsektors | 0,88 | 1,18 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Übergeordnete GD

Politikbereich

Haupttätigkeit

Hebelwirkung für operative Tätigkeiten

Hebelwirkung für operative Tätigkeiten und zusätzliche Tätigkeiten

BBI

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung im Bereich biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe

—

2,8

CLEAN SKY

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnologien

—

1,25

ECSEL

GD CNECT

Forschung

Forschung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme

1,42

1,42

FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF

GD RTD

Forschung

Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff

—

0,67

IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL

GD RTD

Forschung

Arzneimittelforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel

1

1

SESAR

GD MOVE

Forschung

Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagementsystems

0,85

0,85

S2R — SHIFT2RAIL

GD MOVE

Forschung

Entwicklung und Forschung auf dem Gebiet des Eisenbahnsektors

0,88

1,18

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| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/10 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/10

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/02)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-10 | 11 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI | 1-2 | 11 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 11 |
| Ziele | 6 | 11 |
| Ressourcen | 7-9 | 11 |
| Bewertung durch die Kommission | 10 | 12 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 11-23 | 12 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 12 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 13 | 12 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 14 | 12 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 15-17 | 12 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 18-23 | 13 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 24-30 | 13 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2017 | 24 | 13 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 25-30 | 14 |
| INTERNE KONTROLLEN | 31-35 | 14 |
| Interner Kontrollrahmen | 31-34 | 14 |
| Im Jahr 2016 durchgeführte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen | 35 | 15 |
| SONSTIGES | 36 | 15 |
| Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie | 36 | 15 |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION | 37-38 | 15 |
| ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS | 17 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-10

11

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI

1-2

11

Leitungsstruktur

3-5

11

Ziele

6

11

Ressourcen

7-9

11

Bewertung durch die Kommission

10

12

PRÜFUNGSURTEIL

11-23

12

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

12

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

13

12

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

14

12

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

15-17

12

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

18-23

13

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

24-30

13

Ausführung des Haushaltsplans 2017

24

13

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

25-30

14

INTERNE KONTROLLEN

31-35

14

Interner Kontrollrahmen

31-34

14

Im Jahr 2016 durchgeführte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

35

15

SONSTIGES

36

15

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

36

15

AUSFÜHRUNGEN ZUR BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

37-38

15

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

17

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 26. Oktober 2015 autonom. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen BBI ist eine in der biobasierten Industrie tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium). |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens BBI gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Vertretern der Kommission im Namen der Union und fünf Vertretern der anderen Mitglieder als der Union, von denen zumindest einer ein Vertreter eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) sein sollte. Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten sind beratende Gremien. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen des Gemeinsamen Unternehmens behandelt werden sollen. Die Gruppe der Vertreter der Staaten nimmt Stellung zur Strategie und zur Erreichung der Zielvorgaben. |
| --- | --- |

5.

Ziele

| 6. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens BBI ist die Durchführung eines Programms für Forschung und Innovation in Europa, das die Verfügbarkeit erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt. Hierzu sollte eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten biobasierten Wertschöpfungskette entstehen, einschließlich Primärproduktion und verarbeitender Industriezweige, Verbrauchermarken, KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen. |
| --- | --- |

6.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens BBI beläuft sich auf höchstens 975 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (2). Die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 Mio. EUR bei (3). Von diesem Betrag müssen die Mitglieder aus der Industrie mindestens 182,5 Mio. EUR an Barbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens leisten und mindestens 1 755 Mio. EUR für die Umsetzung der zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens BBI aufwenden (4). |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI sind auf 58,5 Mio. EUR begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (5). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens BBI 91,6 Mio. EUR (2016: 66 Mio. EUR) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 20 Mitarbeiter (2016: 20) (6). |
| --- | --- |

9.

Bewertung durch die Kommission

| 10. | Die Kommission hat die Zwischenbewertung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Juni 2017 abgeschlossen. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin einen Aktionsplan aus, um den in der Bewertung unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu dem Aktionsplan auf, den das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Zwischenbewertung erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen. |
| --- | --- |

10.

| PRÜFUNGSURTEIL









  11. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

11.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

12.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 13. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

13.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 14. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

14.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 15. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

17.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 18. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und der Prüfungsurteile die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

23.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 24. | Im endgültigen Haushaltsplan 2017 waren 92,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 91,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 97 % bzw. 95 %. Bei den vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen handelte es sich größtenteils um Vorfinanzierungszahlungen zu Finanzhilfevereinbarungen, die aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2016 geschlossen worden waren. |
| --- | --- |

24.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 25. | Von den höchstens 975 Mio. EUR, die als Barbeitrag der EU während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens BBI vorgesehen sind, hatte die EU bis Ende 2017 insgesamt 150,7 Mio. EUR gezahlt. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Die Mitglieder aus der Industrie sind nicht verpflichtet, Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens BBI zu leisten. Ende 2017 hatten die Mitglieder aus der Industrie Sachbeiträge in Höhe von 26 Mio. EUR zu den operativen Tätigkeiten gemeldet. Eine Validierung durch den Exekutivdirektor hatte noch nicht stattgefunden. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 5,8 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten validiert. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Von den mindestens 182,5 Mio. EUR an Barbeiträgen, die die Mitglieder aus der Industrie während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens zu dessen operativen Kosten leisten müssen, waren bis Ende 2017 erst 0,8 Mio. EUR an das Gemeinsame Unternehmen gezahlt worden. Infolgedessen setzte die Kommission (GD RTD) von ihrem Barbeitrag zum Gemeinsamen Unternehmen 50 Mio. EUR aus. Obwohl die Kommission im Februar 2017 eine Änderung der BBI-Gründungsverordnung (10) in die Wege leitete, die es den Mitgliedern aus der Industrie ermöglichen soll, ihre Barbeiträge auch auf Projektebene zu leisten, besteht ein hohes Risiko, dass die Mitglieder aus der Industrie ihren Mindestbarbeitrag zu den operativen Kosten bis zum Auslaufen des BBI-Programms nicht erbringen werden. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Von den mindestens 1 755 Mio. EUR, die die Mitglieder aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens beitragen müssen, waren bis Ende 2017 663,6 Mio. EUR gemeldet und bestätigt worden (39 %). Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge der Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu deren Art, Qualität und Vorhandensein kein Prüfungsurteil abgeben. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Somit beliefen sich Ende 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 670,2 Mio. EUR (wovon nahezu 100 % auf Beiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten entfallen) im Vergleich zum Barbeitrag der EU in Höhe von 150,7 Mio. EUR (siehe auch Ziffer 36). |
| --- | --- |

29.

| 30. | Von den höchstens 1 186,75 Mio. EUR (11), die für seine operativen und Verwaltungskosten vorgesehen sind, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 Mittel in Höhe von 509,8 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 172,2 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

30.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 31. | Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Ende 2017 stellte sich die Situation so dar, dass die wichtigsten Normen für die interne Kontrolle (ICS) weitgehend umgesetzt wurden. Einige Normen müssen 2018 noch vollständig eingeführt werden. Dazu gehören ICS 8 (Abläufe und Verfahren), ICS 10 (Kontinuitätsmanagement) und ICS 11 (Dokumentenverwaltung). |
| --- | --- |

31.

| 32. | Der Gemeinsame Auditdienst der Kommission ist für die Ex-post-Prüfung von Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 zuständig. Im Jahr 2017 leitete das Gemeinsame Unternehmen — in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD RTD — die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 ein, über deren Ergebnisse allerdings erst im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens berichtet werden wird. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt. |
| --- | --- |

33.

| 34. | Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

34.

Im Jahr 2016 durchgeführte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

| 35. | Infolge der im Jahr 2016 lancierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Gewährung von Finanzhilfen wurden relativ wenige Themen der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen abgedeckt. Die mit einem Budget von insgesamt 50 Mio. EUR ausgestatteten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen umfassten 12 Themen, die jeweils auf die spezifischen Herausforderungen ausgelegt waren, die sich aus den im Zuge der Wertschöpfungskette durchzuführenden Demonstrations- und Realisierungstätigkeiten ergeben. Alle förderfähigen Vorschläge wurden anhand der im Programm Horizont 2020 vorgesehenen Bewertungskriterien evaluiert und — unter Berücksichtigung der Beschränkungen der gemeinsamen Haushaltslinie — im Hinblick auf eine Kofinanzierung in eine Rangfolge gebracht. Der Großteil der für Finanzhilfen verfügbaren Mittel war jedoch auf drei der sechs finanzierten Themen konzentriert. Dadurch konnte das Gemeinsame Unternehmen sechs der im Bereich der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen vorgesehenen Themen nicht finanzieren, obwohl ihm für vier davon kofinanzierungsfähige Vorschläge vorlagen. Damit eine optimale Abdeckung der wichtigsten Themen gewährleistet ist, sollte das Gemeinsame Unternehmen erwägen, die Anzahl der Vorschläge je Thema zu begrenzen, indem in der Aufforderung ein vorläufiges Budget für jedes Thema festgelegt wird. |
| --- | --- |

35.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

| 36. | Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Mitglieder aus der Industrie einzuwerben (12). Die Hebelwirkung muss bei den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten jeweils mindestens 2,8 betragen (13). Allerdings sind die Mitglieder aus der Industrie gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens BBI nicht verpflichtet, Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten (14). Somit kann für die Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten keine Mindesthebelwirkung bestimmt werden. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu Art, Qualität oder Vorhandensein dieser Beiträge kein Prüfungsurteil abgeben (15). |
| --- | --- |

36.

AUSFÜHRUNGEN ZUR BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

| 37. | Die von der Kommission vorgenommene Zwischenbewertung (16) der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens BBI erstreckte sich auf den Zeitraum 2014-2016 und wurde mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in der Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI vorgesehen (17). Bei der Bewertung wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert betrachtet. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit und Transparenz untersucht. Die Ergebnisse der Bewertung wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte (18). |
| --- | --- |

37.

| 38. | Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter (19) hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens BBI im März 2018 angenommen wurde (20). Das Gemeinsame Unternehmen hat die Empfehlungen weitgehend akzeptiert und bereits einige Maßnahmen eingeleitet (21), mit denen die wichtigsten in der Zwischenbewertung aufgezeigten Probleme angegangen werden sollen. Laut Aktionsplan sollten die meisten Maßnahmen, die aufgrund der Empfehlungen zu treffen sind, ist im Zeitraum 2018-2019 umgesetzt werden. |
| --- | --- |

38.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).

1

(2)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014.

2

(3)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014.

3

(4)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten Sachbeiträge für Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der BBI-Initiative beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

4

(5)  Artikel 12 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014).

5

(6)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen BBI und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website https://www.bbi-europe.eu verfügbar.

6

(7)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) 2018/121 vom 23. Januar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 1).

10

(11)  In diesem Betrag enthalten ist der maximale Barbeitrag der EU zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens (975 Mio. EUR) und der Barbeitrag der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten (29,25 Mio. EUR) und den operativen Kosten (182,5 Mio. EUR) des Gemeinsamen Unternehmens. In diesen Beträgen nicht enthalten sind die Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens auf Projektebene.

11

(12)  Gemäß Erwägungsgrund 3 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 sollte diese Partnerschaft auf ausgewogenen Beiträgen aller Partner beruhen.

12

(13)  Mindestbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt (2 730 Mio. EUR) geteilt durch den maximalen Barbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen (975 Mio. EUR).

13

(14)  Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 leisten die Mitglieder aus Industrie und Forschung während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens Beiträge in Höhe von insgesamt mindestens 2 730 Mio. EUR. Mindestens 1 755 Mio. EUR davon sollten ihnen für Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens entstanden sein. In Artikel 12 Absatz 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens im Anhang zu dieser Verordnung heißt es außerdem, dass die Mitglieder aus der Industrie — aus dem Gesamtbetrag — Finanz-(Bar-)beiträge zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 182,5 Mio. EUR leisten.

14

(15)  Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 werden die Kosten für die zusätzlichen Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der vom Gemeinsamen Unternehmen benannt wird. Sie werden jedoch nicht vom Gemeinsamen Unternehmen oder von einer anderen Einrichtung der Union geprüft.

15

(16)  „Interim Evaluation of the Bio-based Industries Joint Undertaking (2014-2016) operating under Horizon 2020“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/bbi.pdf.

16

(17)  Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014.

17

(18)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

18

(19)  Aufgrund der Zwischenbewertung wurden u. a. folgende konkrete Empfehlungen ausgesprochen: Steigerung der Beteiligung der EU-13-Mitgliedstaaten; stärkere Einbeziehung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen; bessere Koordinierung aller EU-Initiativen zur Förderung der Bioökonomie; Investition in Themen, mit denen ein weiter reichender und langfristiger Nutzen erzielt werden kann; Steigerung und Intensivierung des Engagements des Privatsektors und Erstellung von Berichten mit einer umfassenden Darstellung der Beiträge, die bislang von privater und öffentlicher Seite tatsächlich zum Gemeinsamen Unternehmen geleistet wurden; Überwachung des Fortschritts anhand eines jährlichen Vergleichs der Plan- und Zielwerte bei den BBI-spezifischen zentralen Leistungsindikatoren; noch stärkere Abstimmung biobasierter Initiativen, indem mehr Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen (CSA-Projekte) gefördert werden.

19

(20)  Der Aktionsplan wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Konsortium für biobasierte Industriezweige (BI-Konsortium) und der Europäischen Kommission erstellt.

20

(21)  Zu den vom Gemeinsamen Unternehmen laut Aktionsplan umzusetzenden spezifischen Maßnahmen gehören: Förderung neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung neuer Akteure; Unterstützung der Weiterentwicklung nationaler und regionaler Bioökonomiestrategien in den EU-Mitgliedstaaten; Überwachung und Analyse von Projektergebnissen im Hinblick auf ihre Verwendung bei künftigen Projekten; Steigerung der Finanz- und Sachbeiträge der Industrie auf das mögliche Maximum und Sicherstellung, dass aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht genau ersichtlich ist, wie effektiv Meldung und Bestätigung in Bezug auf die vom Privatsektor zu den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten geleisteten Sachbeiträge sind; Koordinierung mit der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Nutzung von Komplementaritäten und Vermeidung von Überschneidungen zwischen EU-Programmen.

21

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Mit Bezug auf die entsprechenden Absätze der Bemerkungen des Hofes nehmen wir wie folgt Stellung:

27.

Die Frage der nur auf Programmebene geleisteten finanziellen Beiträge ist seit Beginn der Initiative aufgrund der von den Industriepartnern geäußerten Besorgnis wohl bekannt (im Hinblick auf finanzielle Beiträge auf Programmebene, die auf offene Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen zu verteilen sind). Um dieses Thema anzugehen, richtete der GUBBI-Verwaltungsrat im Mai 2016 eine Taskforce aus Mitgliedern des BIC, der Europäischen Kommission und dem GUBBI-Programmbüro ein. Daraufhin veranlasste die Europäische Kommission eine Änderung der Gründungsverordnung des GUBBI, um privaten Partnern finanzielle Beiträge auch auf Projektebene zu ermöglichen. Da die Änderung jedoch erst im Februar 2018 in Kraft trat, nachdem vier der sieben bis (einschließlich) 2020 geplanten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen abgeschlossen waren, besteht weiterhin das Risiko, dass bis Ende des BBI-Programms der Mindestbetrag der finanziellen Barbeiträge nicht erreicht wird. Daher verlängerte der GUBBI-Verwaltungsrat 2018 das Mandat der Finanz-Taskforce, um verschiedene Szenarien für einen größtmöglichen Betrag zu gewinnen.

35.

Das GUBBI stellt klar, dass die Möglichkeit, eine Rangfolge zulässiger Vorschläge zu bilden und diese innerhalb der Grenzen einer gemeinsamen Haushaltslinie zu kofinanzieren, den Bestimmungen von Horizon 2020 entspricht und innerhalb des gesamten Rahmenprogramms umfangreich angewendet wird. Das GUBBI nimmt die Empfehlung des Hofes zur Kenntnis, zu erwägen, die Zahl der Vorschläge pro Thema zu begrenzen, indem in den Aufrufen auf Themenebene ein vorläufiges Budget festgelegt wird. Das GUBBI wird bei der Konzipierung künftiger Aufrufe eine solche Möglichkeit weiterhin prüfen, um eine optimale Umsetzung der strategischen Forschungsagenda der BBI-Initiative sicherzustellen.

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| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/18 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/18

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/03)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-11 | 19 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky | 1-2 | 19 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 19 |
| Ziele | 6 | 19 |
| Ressourcen | 7-10 | 19 |
| Bewertungen durch die Kommission | 11 | 20 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 12-24 | 20 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 13 | 20 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 14 | 20 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 15 | 21 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 16-18 | 21 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 19-24 | 21 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 25-35 | 22 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2017 | 25-26 | 22 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 27-30 | 22 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 31-35 | 22 |
| INTERNE KONTROLLEN | 36-38 | 23 |
| Interner Kontrollrahmen | 36-38 | 23 |
| SONSTIGES | 39 | 23 |
| Einwerben von Beiträgen von anderen Mitgliedern und Risiko der Doppelfinanzierung | 39 | 23 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION | 40 | 24 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-11

19

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky

1-2

19

Leitungsstruktur

3-5

19

Ziele

6

19

Ressourcen

7-10

19

Bewertungen durch die Kommission

11

20

PRÜFUNGSURTEIL

12-24

20

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

13

20

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

14

20

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

15

21

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

16-18

21

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

19-24

21

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

25-35

22

Ausführung des Haushaltsplans 2017

25-26

22

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

27-30

22

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

31-35

22

INTERNE KONTROLLEN

36-38

23

Interner Kontrollrahmen

36-38

23

SONSTIGES

39

23

Einwerben von Beiträgen von anderen Mitgliedern und Risiko der Doppelfinanzierung

39

23

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

40

24

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

25

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

26

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom (1). Am 6. Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Bereich der Luftfahrt befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Mitglieder aus dem Privatsektor (die Leiter und assoziierten Mitglieder der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten (TA)). Außerdem arbeitet das Gemeinsame Unternehmen mit „Hauptpartnern“ aus der Industrie zusammen, die im Wege offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählt werden (3). Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 haben die Partner den Status von Mitgliedern aus dem Privatsektor. |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, die Gruppe der Vertreter der Staaten und ein wissenschaftlich-technologisches Beratungsgremium. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission im Namen der Union, einem Vertreter jedes Leiters, einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD, einem Vertreter der Hauptpartner je ITD und einem Vertreter der Hauptpartner je IADP. Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Gruppe der Vertreter der Staaten ist ein Netzwerk nationaler Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU und anderen Ländern, das Beratung bietet und Stellung nimmt bezüglich der strategischen Ausrichtung und der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens. Das wissenschaftlich-technologische Beratungsgremium setzt sich aus Wissenschaftlern und Ingenieuren zusammen und bietet Beratung hinsichtlich technologischer, umweltbezogener und sozioökonomischer Belange. |
| --- | --- |

5.

Ziele

| 6. | Die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehen darin, die Umweltleistung der Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen. |
| --- | --- |

6.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zur ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, der die Verwaltungskosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten (Programm Clean Sky 1) deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Mio. EUR, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht werden (4). Davon wird ein Betrag von bis zu 400 Mio. EUR den ITD-Leitern zugewiesen und ein Betrag von bis zu 200 Mio. EUR den assoziierten Mitgliedern. Die ITD-Leiter und assoziierten Mitglieder müssen Beiträge leisten, die mindestens so hoch sind wie der EU-Beitrag, ausgenommen die Mittel, die über Aufforderungen zur Bewerbung als Hauptpartner bereitgestellt werden. Der verbleibende Betrag von mindestens 200 Mio. EUR wird den Partnern zugewiesen, die im Wege wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden (5). |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der Beitrag der EU zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Programm Clean Sky 2) beläuft sich auf höchstens 1 755 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (6). Die aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 193,75 Mio. EUR bei (7). Von diesem Betrag müssen mindestens 965,25 Mio. EUR auf Kosten entfallen, die ihnen für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky entstehen (8). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Verwaltungskosten für die zweite Phase des Programms Clean Sky 2 sind auf 78 Mio. EUR begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Privatsektor geleistet werden (9). |
| --- | --- |

9.

| 10. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 243,5 Mio. EUR (2016: 287,8 Mio. EUR) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 41 Mitarbeiter (2016: 41) (10). |
| --- | --- |

10.

Bewertungen durch die Kommission

| 11. | Die Kommission hat im Juni 2017 die Abschlussbewertung der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten und die Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten fertigstellt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin jeweils einen Aktionsplan aus, um den in den Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu den Aktionsplänen auf, die das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Bewertungen erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen. |
| --- | --- |

11.

| PRÜFUNGSURTEIL









  12. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (11) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (12) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

12.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (11) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (12) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 13. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

13.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 14. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

14.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 15. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

15.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 16. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

18.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 19. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (13) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

24.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 25. | Der für die Umsetzung der Programme Clean Sky 1 und Clean Sky 2 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2017 umfasste Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 313,4 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 243,5 Mio. EUR. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen waren mit 99,6 % bzw. 98,5 % hoch. |
| --- | --- |

26.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 27. | Von den höchstens 800 Mio. EUR an RP7-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen für die Umsetzung von Clean Sky 1 zugwiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 800 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Die Mitglieder aus dem Privatsektor waren verpflichtet, mindestens 600 Mio. EUR zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Clean Sky 1 durchgeführten Tätigkeiten beizutragen. Das Programm Clean Sky 1 wurde 2017 abgeschlossen und am Jahresende hatte der Verwaltungsrat Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor in Höhe von 594,1 Mio. EUR validiert. Außerdem leisteten die Mitglieder aus dem Privatsektor Barbeiträge in Höhe von 14,9 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Folglich belief sich Ende des Jahres 2017 der Gesamtbeitrag der Mitglieder aus dem Privatsektor zum Programm Clean Sky 1 auf 609 Mio. EUR und der kumulierte Barbeitrag der EU auf 800 Mio. EUR. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von Clean Sky 1 insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 817,2 Mio. EUR (14) hatte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 1 bis Ende 2017 815,2 Mio. EUR gebunden und 815,1 Mio. EUR ausgezahlt (99,7 % der verfügbaren Mittel). |
| --- | --- |

30.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 31. | Von den höchstens 1 755 Mio. EUR an Horizont-2020-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky für die Umsetzung des Programms Clean Sky 2 zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 484,8 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Die Mitglieder aus dem Privatsektor sind nicht verpflichtet, Sach- und Barbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den Clean-Sky-2-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten. Ende 2017 hatten die Mitglieder aus dem Privatsektor Sachbeiträge in Höhe von 265,6 Mio. EUR gemeldet, wovon der Verwaltungsrat 54 Mio. EUR validiert hatte. Darüber hinaus leisteten die Mitglieder aus dem Privatsektor Barbeiträge in Höhe von 9,5 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Von den mindestens 965,25 Mio. EUR, die die Mitglieder aus dem Privatsektor zu den zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens beitragen müssen, hatten die Mitglieder bis Ende 2017 bereits 594 Mio. EUR gemeldet, wovon 423 Mio. EUR bestätigt worden waren. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge der Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu deren Art, Qualität und Vorhandensein kein Prüfungsurteil abgeben (siehe auch Ziffer 39). |
| --- | --- |

33.

| 34. | Somit beliefen sich Ende 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 477 Mio. EUR (wovon 89 % auf Beiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten entfallen), und der kumulierte Barbeitrag der EU belief sich auf 484,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Von den höchstens 1 794 Mio. EUR (15), die für seine operativen und Verwaltungskosten vorgesehen sind, hatte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 bis Ende 2017 Mittel in Höhe von 1 009,6 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 493 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

35.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 36. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 unterzieht das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,40 % für RP7-Projekte und 1,6 % für Horizont-2020-Projekte angegeben (16). |
| --- | --- |

36.

| 37. | Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen sowie der Überprüfung einer Stichprobe abgeschlossener Ex-post-Prüfungen, einschließlich der aufgrund der aufgedeckten Fehler vorzunehmenden Wiedereinziehungen, erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt. |
| --- | --- |

37.

| 38. | Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

38.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen von anderen Mitgliedern und Risiko der Doppelfinanzierung

| 39. | Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Mitglieder aus der Industrie einzuwerben (17). Die Hebelwirkung muss bei den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten jeweils mindestens 1,25 betragen (18). Allerdings sind die Mitglieder aus der Industrie gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 nicht verpflichtet, Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten (19). Somit kann für die Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten keine Mindesthebelwirkung bestimmt werden. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu Art, Qualität oder Vorhandensein dieser Beiträge kein Prüfungsurteil abgeben (20). |
| --- | --- |

39.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

| 40. | Die von der Kommission durchgeführte Abschlussbewertung des im Rahmen des RP7 tätigen Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bezog sich auf den Zeitraum 2008-2016 (21), während die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 den Zeitraum 2014-2016 betraf (22). Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in den Ratsverordnungen über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky vorgesehen (23). Betrachtet wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. Die Ergebnisse der Bewertungen wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte (24). |
| --- | --- |

40.

| 41. | Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter (25) hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens im April 2018 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll (26). Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen (27), die übrigen sollen im Jahr 2018 oder im nächsten Programmplanungszeitraum umgesetzt werden (28). |
| --- | --- |

41.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

2

(3)  Im Jahr 2008 schlossen sich 16 Leiter und 66 assoziierte Mitglieder der ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Programm Clean Sky 1) an. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Satzung im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates behalten die im Rahmen des Programms Clean Sky 1 assoziierten Mitglieder ihren Status bis zum Abschluss ihrer Forschungstätigkeiten, aber längstens bis 31. Dezember 2017. Nach Auswertung der vierten Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner, die im Jahr 2016 eingeleitet worden war, schloss das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 das Verfahren zur Auswahl und Aufnahme von Mitgliedern ab mit dem Ergebnis, dass am Programm Clean Sky 2 insgesamt mehr als 230 Rechtspersonen teilnehmen. Dazu gehören die 16 Leiter mit ihren verbundenen Rechtspersonen und Dritten sowie die ausgewählten Hauptpartner mit ihren verbundenen Rechtspersonen und Dritten.

3

(4)  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.

4

(5)  Artikel 13 Absatz 1 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky — Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.

5

(6)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

6

(7)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

7

(8)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 handelt es sich bei zusätzlichen Tätigkeiten um Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative Clean Sky beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

8

(9)  Artikel 15 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 — Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

9

(10)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website http://www.cleansky.eu verfügbar.

10

(11)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

11

(12)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

12

(13)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

13

(14)  Der Gesamtbetrag von 817,2 Mio. EUR kommt zustande durch den aus dem RP7 aufgebrachten Barbeitrag der EU in Höhe von 800 Mio. EUR, einen Barbeitrag der Mitglieder aus dem Privatsektor in Höhe von 14,9 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten und erhaltene Zinsen in Höhe von 2,3 Mio. EUR für die aus RP7-Mitteln gezahlten Vorfinanzierungen.

14

(15)  Der Gesamtbetrag ergibt sich aus dem aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebrachten Barbeitrag der EU (1 755 Mio. EUR) und einem von den Mitgliedern aus dem Privatsektor aufgebrachten Barbeitrag (39 Mio. EUR) zu den Verwaltungskosten.

15

(16)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, S. 103-104.

16

(17)  Gemäß Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 sollte diese Partnerschaft auf ausgewogenen Beiträgen aller Partner beruhen.

17

(18)  Mindestbeiträge der Mitglieder aus Industrie und Forschung zu den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt (2 193,75 Mio. EUR) geteilt durch den maximalen Barbeitrag der EU (1 755 Mio. EUR).

18

(19)  Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 leisten die Mitglieder aus dem Privatsektor während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens Beiträge in Höhe von insgesamt mindestens 2 193,75 Mio. EUR. Mindestens 965,25 Mio. EUR davon sollten ihnen für Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens entstanden sein.

19

(20)  Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 werden die Kosten für die zusätzlichen Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der vom Gemeinsamen Unternehmen benannt wird. Sie werden jedoch nicht vom Gemeinsamen Unternehmen oder von einer anderen Einrichtung der Union geprüft.

20

(21)  „Final Evaluation of the Clean Sky Joint Undertaking (2008-2016) operating under FP7“: https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/cs.pdf.

21

(22)  „Interim Evaluation of the Clean Sky 2 Joint Undertaking (2014-2016) operating under Horizon 2020“: https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/cs2.pdf.

22

(23)  Bewertungen, die von der Kommission jeweils gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky und der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vorgenommen werden müssen.

23

(24)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

24

(25)  Die Empfehlungen der Bewerter betreffen die folgenden Bereiche: Eignung und Optimierung des EU-Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften auf dem Gebiet der Luftfahrt, einschließlich der Übertragungsvereinbarung mit der Kommission; weniger präskriptive Themen bei künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; Notwendigkeit einer intensiveren Nutzung der Untervergabe im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung von KMU; Erfordernis einer größeren Transparenz und Bekanntheit des Clean-Sky-Programms; Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung alternativer Forschungstechnologien in die Clean-Sky-Tätigkeiten; Notwendigkeit, Synergien mit nationalen Forschungsprogrammen zu verbessern und die wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Beteiligung von Hochschulen zu fördern. Der Interne Auditdienst der Kommission prüfte im Jahr 2017 den Leistungsrahmen des Gemeinsamen Unternehmens und unterbreitete (zusätzlich zu den vorstehend genannten) folgende Empfehlungen: Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 solle seinen Leistungsrahmen vollenden durch Festlegung von Kriterien und zugehörigen Indikatoren und Quantifizierung von Vorgaben für seine Ziele im Bereich Wettbewerb/Industrie sowie eine geeignete Methode für die Messung der im Hinblick auf die Ziele erreichten Fortschritte.

25

(26)  Zu den spezifischen Maßnahmen, die im Jahr 2018 aufgrund der Empfehlungen des Bewerters umgesetzt werden sollen, zählen: bessere Koordinierung mit nationalen Forschungsprogrammen durch größere Effektivität der Gruppe der Vertreter der Staaten; Steigerung der Sichtbarkeit der strategischen Vision des Gemeinsamen Unternehmens durch Ausarbeitung eines Plans für transversale Workshops mit anderen Sektoren zu verschiedenen Technologien; Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung im Hinblick auf weniger präskriptive Themen bei den Clean-Sky-2-Tätigkeiten; Förderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeiten durch Analyse der Projektergebnisse und ihrer geplanten Nutzung; Neubelebung der „Clean Sky Academy Group“ zur Erhöhung der Beteiligung von Hochschulen.

26

(27)  Angestoßen wurden u. a. bereits folgende Tätigkeiten: Ablösung des im Rahmen von Clean Sky 1 verwendeten Systems assoziierter Mitglieder durch das System von Hauptpartnern im Rahmen von Clean Sky 2, um eine höhere Beteiligung zu erreichen; Wechsel der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats, um neue Kompetenzen im Bereich aufkommender Technologien einzubringen, wie vom Verwaltungsrat im Dezember 2017 vereinbart; Analyse zur Ermittlung der Bereiche, in denen Untervergabe eingeführt werden könnte, um die Beteiligung von KMU und die Effizienz zu erhöhen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und Wahrung der Grundsätze Offenheit und Transparenz; vorläufige Analyse in Bezug auf Vereinfachungsmaßnahmen und Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Übertragungsvereinbarung mit der Kommission und den Regeln für die Beteiligung mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum; erste Analyse der Finanzierung des künftigen Forschungsrahmens für luftfahrtbezogene Tätigkeiten durch die Gruppe der Vertreter der Staaten im Dezember 2017; regelmäßige Treffen mit anderen einschlägigen Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, Shift2Rail, FCH 2 und ECSEL); Bericht über alle technischen Errungenschaften im Rahmen des Programms Clean Sky 1 („Outcome of the first European Aeronautics Research Partnership 2008-2017“).

27

(28)  Die Maßnahmen, die mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum eingehender analysiert werden sollen, betreffen in erster Linie den rechtlichen und operativen Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens, einschließlich Vereinfachungsmaßnahmen, sowie den Umfang der Forschungstätigkeiten, die das Gemeinsame Unternehmen verwalten soll.

28

---

ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkungen des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| | Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen | |
| 2016 | Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert. | Abgeschlossen |
| | Überwachung und Abrechnung von Vorfinanzierungszahlungen | |
| 2016 | Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen noch keine der an seine Mitglieder aus der Industrie für Projekte im Rahmen der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen geleisteten Vorfinanzierungszahlungen (176 Mio. EUR) abgerechnet. Eine regelmäßige Abrechnung der Vorfinanzierungszahlungen anhand der von den Mitgliedern gemeldeten Kosten würde das finanzielle Risiko des Gemeinsamen Unternehmens verringern. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen

2016

Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert.

Abgeschlossen

Überwachung und Abrechnung von Vorfinanzierungszahlungen

2016

Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen noch keine der an seine Mitglieder aus der Industrie für Projekte im Rahmen der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen geleisteten Vorfinanzierungszahlungen (176 Mio. EUR) abgerechnet. Eine regelmäßige Abrechnung der Vorfinanzierungszahlungen anhand der von den Mitgliedern gemeldeten Kosten würde das finanzielle Risiko des Gemeinsamen Unternehmens verringern.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Das Gemeinsame Unternehmen hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen.

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| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/27 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/27

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/04)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-10 | 28 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL | 1-2 | 28 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 28 |
| Ziele | 6 | 28 |
| Ressourcen | 7-9 | 28 |
| Bewertungen durch die Kommission | 10 | 29 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 11-28 | 29 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 29 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 13 | 29 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 14-18 | 29 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 19 | 30 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 20-22 | 30 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 23-28 | 31 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 29-35 | 31 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2017 | 29 | 31 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 30 | 31 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 31-35 | 32 |
| INTERNE KONTROLLEN | 36-37 | 32 |
| Verwaltungsverfahren | 36-37 | 32 |
| SONSTIGES | 38 | 32 |
| Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie | 38 | 32 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION | 39-40 | 33 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-10

28

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

1-2

28

Leitungsstruktur

3-5

28

Ziele

6

28

Ressourcen

7-9

28

Bewertungen durch die Kommission

10

29

PRÜFUNGSURTEIL

11-28

29

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

29

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

13

29

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

14-18

29

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

19

30

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

20-22

30

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

23-28

31

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

29-35

31

Ausführung des Haushaltsplans 2017

29

31

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

30

31

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

31-35

32

INTERNE KONTROLLEN

36-37

32

Verwaltungsverfahren

36-37

32

SONSTIGES

38

32

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

38

32

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

39-40

33

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

34

ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

35

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL trat an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis und ist deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist eine öffentlich-private Partnerschaft und führt Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme durch. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, die ECSEL-Teilnehmerstaaten (2) und drei Industrievereinigungen (Aeneas, Artemisia und EPoSS) als Repräsentanten von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätig sind. |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Rat der öffentlichen Körperschaften und der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich aus den Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zusammen. Er trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Rat der öffentlichen Körperschaften setzt sich aus einem Vertreter der Kommission und je einem Vertreter der ECSEL-Teilnehmerstaaten zusammen. Er beschließt über die Zuweisung der öffentlichen Mittel zu den ausgewählten Vorschlägen. Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor setzt sich aus den Vertretern der aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zusammen. Er erstellt den Entwurf der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda. |
| --- | --- |

5.

Ziele

| 6. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist es, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der EU beizutragen. Ferner soll es die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherstellen und die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechterhalten und steigern. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, die Strategien der Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in einschlägigen Forschungs- und Innovationsfeldern tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen. |
| --- | --- |

6.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beläuft sich auf höchstens 1 185 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (3). Die ECSEL-Teilnehmerstaaten sollten einen Beitrag in zumindest vergleichbarer Höhe beisteuern (4). Die Beiträge der Mitglieder aus der Industrie sollten sich auf mindestens 1 657,5 Mio. EUR belaufen (5). |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden durch Barbeiträge der Mitglieder wie folgt gedeckt: einen Beitrag der EU in Höhe von maximal 15,3 Mio. EUR und 1 % des Betrags der Gesamtkosten aller Projekte von den Mitgliedern aus der Industrie (mindestens 19,7 Mio. EUR und höchstens 48 Mio. EUR) (6). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL 290,1 Mio. EUR veranschlagt (2016: 244 Mio. EUR). Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 29 Mitarbeiter (2016: 29) (7). |
| --- | --- |

9.

Bewertungen durch die Kommission

| 10. | Die Kommission hat im Juni 2017 die Abschlussbewertung der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten und die Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten fertigstellt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin jeweils einen Aktionsplan aus, um den in den Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu den Aktionsplänen auf, die das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Bewertungen erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen. |
| --- | --- |

10.

| PRÜFUNGSURTEIL









  11. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

11.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

12.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 13. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

13.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die RP7-Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Jahr 2017 auf der Grundlage von Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten, die von den nationalen Förderstellen der ECSEL-Teilnehmerstaaten ausgestellt wurden, für diese Projekte geleistet hat, beliefen sich auf 76,4 Mio. EUR (2016: 118 Mio. EUR) bzw. 32 % (2016: 54 %) aller operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2017. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben weiterhin Bestand, da diese beiden Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zusammengeführt wurden. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass die nationalen Förderstellen im Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens Zahlungen für RP7-Projekte Ex-post-Prüfungen unterziehen. Die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC stützten sich bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (10). |
| --- | --- |

15.

| 16. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen. Die nationalen Förderstellen haben schriftliche Erklärungen abgegeben, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. Da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, ist es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL jedoch nicht möglich, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Der Hof kann daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob diese Schlüsselkontrolle in Bezug auf RP7-Projekte hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet (11). |
| --- | --- |

17.

| 18. | Das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen stellt sich bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht, da der Gemeinsame Auditdienst der Kommission für die Ex-post-Prüfung zuständig ist (12). Im Jahr 2017 leitete das Gemeinsame Unternehmen — in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD RTD — die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 ein, über deren Ergebnisse allerdings erst im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens berichtet werden wird. |
| --- | --- |

18.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 19. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr zugrunde liegenden Zahlungen mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen der in den Ziffern 14-18 beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

19.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 20. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

22.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 23. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (13) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

28.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 29. | Im endgültigen Haushaltsplan 2017 waren 183,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 290,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 98 % bzw. 83 %. |
| --- | --- |

29.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 30. | Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung im Juni 2014 hatten die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC Mittelbindungen in Höhe von 623 Mio. EUR (Artemis 181 Mio. EUR und ENIAC 442 Mio. EUR) für operative Tätigkeiten zulasten des RP7 vorgenommen. Die entsprechenden Zahlungen waren in der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahresende 2017 mit 488 Mio. EUR (für Artemis 148 Mio. EUR und für ENIAC 340 Mio. EUR) ausgewiesen. |
| --- | --- |

30.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 31. | Von den höchstens 1 185 Mio. EUR an Horizont-2020-Mitteln, die für die gesamte Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vorgesehen sind, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 377 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Die 28 ECSEL-Teilnehmerstaaten müssen Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 Mio. EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beisteuern. Ende 2017 hatten die Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014, 2015 und 2016 beteiligten (19, 21 bzw. 24 Staaten), Mittel in Höhe von 404 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 150,5 Mio. EUR vorgenommen (13 % der insgesamt zu leistenden Beiträge). Ungeachtet des frühen Durchführungsstadiums der Horizont-2020-Projekte ist die scheinbar geringe Höhe der Beiträge der Teilnehmerstaaten darauf zurückzuführen, dass einige von ihnen die Kosten für die unterstützten Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und melden. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Von den 1 657,5 Mio. EUR an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder aus der Industrie nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 421 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

33.

| 34. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 421 Mio. EUR und der Barbeitrag der EU auf 377 Mio. EUR. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Von den höchstens 1 204,7 Mio. EUR (14), die für seine operativen und Verwaltungskosten vorgesehen sind, hatte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL bis Ende 2017 Mittel in Höhe von 455 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 314 Mio. EUR geleistet. Bei den Zahlungen handelte es sich in erster Linie um Vorfinanzierungszahlungen für die erste Welle von Horizont-2020-Projekten. |
| --- | --- |

35.

INTERNE KONTROLLEN

Verwaltungsverfahren

| 36. | Der Hof stellte fest, dass im Jahr 2017 bei der Abwicklung der Vergabeverfahren für Verwaltungsleistungen gravierende Mängel vorlagen. Beispielsweise wurden ungeeignete Vergabeverfahren gewählt, die zu erbringenden Leistungen nicht umfassend festgelegt und Änderungen spät unterzeichnet. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Außerdem hatte das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 in seinem Ausnahmenverzeichnis weder den Kontrollverzicht durch das Management noch Abweichungen von den festgelegten Abläufen und Verfahren ordnungsgemäß dokumentiert. Dadurch ist das Management außerstande, die Wirksamkeit der internen Kontrollen zu gewährleisten und verfahrenstechnische Mängel rasch zu beheben. |
| --- | --- |

37.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

| 38. | Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Mitglieder aus der Industrie einzuwerben. Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens muss eine Hebelwirkung von mindestens 1,42 (15) erreicht werden. Bei Berücksichtigung aller öffentlichen Fördermittel — die über das Programm Horizont 2020 und von den Teilnehmerstaaten bereitgestellt werden — beträgt die Hebelwirkung mindestens 0,7 (16). |
| --- | --- |

38.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

| 39. | Die von der Kommission durchgeführte Abschlussbewertung der im Rahmen des RP7 tätigen Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC bezog sich auf den Zeitraum 2008-2013 (17), während die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens ECSEL den Zeitraum 2014-2016 (18) betraf. Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in den Ratsverordnungen über die Gemeinsamen Unternehmen vorgesehen (19). Betrachtet wurde die Leistung der Gemeinsamen Unternehmen in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. Die Ergebnisse der Bewertungen wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte (20). |
| --- | --- |

39.

| 40. | Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter (21) hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im April 2018 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll (22). Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen (23), der Großteil der Maßnahmen soll in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden. Im Fall einiger Empfehlungen vertrat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL jedoch die Auffassung, dass sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen (24). |
| --- | --- |

40.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

1

(2)  Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

2

(3)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

3

(4)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

4

(5)  Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

5

(6)  Artikel 16 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 561/2014). Gemäß Artikel 19 dieser Verordnung wurden für den Abschluss der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21) und der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52) eingeleiteten Maßnahmen im Zeitraum 2014-2017 die folgenden zusätzlichen Beiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL geleistet: a) 2 050 000 Euro durch die EU, b) 1 430 000 Euro durch die Vereinigung Aeneas und c) 975 000 Euro durch die Vereinigung Artemisia.

6

(7)  Weitere Informationen über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf seiner Website www.ecsel-ju.eu verfügbar.

7

(8)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

8

(9)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

9

(10)  Gemäß den von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategien bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

10

(11)  Siehe auch Kapitel X des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahr 2017.

11

(12)  Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

12

(13)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

13

(14)  In diesem Betrag enthalten ist der maximale Barbeitrag der EU zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens (1 185 Mio. EUR) und der Barbeitrag der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens (19,7 Mio. EUR).

14

(15)  Die von den Mitgliedern aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens mindestens zu leistenden Sachbeiträge (1 657,5 Mio. EUR) geteilt durch den von der EU höchstens zu leistenden Barbeitrag zum Gemeinsamen Unternehmen (1 185 Mio. EUR).

15

(16)  Von den Mitgliedern aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens mindestens zu leistende Sachbeiträge (1 657,5 Mio. EUR) geteilt durch die kombinierten Beiträge der EU und der Teilnehmerstaaten zum Gemeinsamen Unternehmen (2 355 Mio. EUR).

16

(17)  „Final evaluation of the ARTEMIS and ENIAC Joint Undertaking (2008-2013) operating under FP7“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/artemis-eniac.pdf.

17

(18)  „Interim evaluation of the ECSEL Joint Undertaking (2014-2016) operating under Horizon 2020“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/ecsel.pdf.

18

(19)  Bewertungen, die von der Kommission jeweils gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 über das Gemeinsame Unternehmen Artemis und der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 über das Gemeinsame Unternehmen ENIAC sowie der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vorgenommen werden müssen.

19

(20)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

20

(21)  Den Empfehlungen der Bewerter zufolge müssen u. a. folgende Schritte unternommen werden: eindeutige Festlegung einer langfristigen Strategie für Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme; stärkere Einbeziehung der drei am Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beteiligten Industrievereinigungen; bevorzugte Auswahl von Projekten, bei denen die vertikale Integration der Forschungstätigkeiten im Mittelpunkt steht; stärkere Beteiligung von KMU und Auslotung von Synergien mit anderen Gemeinsamen Unternehmen; Abbau der Verwaltung und Konzentration auf die Strategie; Straffung der Überprüfungs- und Berichtsabläufe; Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sich zur mehrjährigen Finanzierung von ECSEL-Tätigkeiten zu verpflichten; Entwicklung geeigneter Messgrößen für Projektdurchführung und -auswirkungen und Vereinfachung der Rückverfolgbarkeit und Wiederverwendung von Projektergebnissen.

21

(22)  Zu den spezifischen Maßnahmen, die aufgrund der Empfehlungen des Bewerters in den Aktionsplan aufgenommen wurden, zählen: Förderung der Nutzung von Pilotanlagen durch neue Akteure, insbesondere KMU, Förderung vertikal integrierter Vorschläge mit Schwerpunkt auf dem bei den Aspekten Innovation, Auswirkungen und Umsetzung erbrachten Mehrwert, Aufforderung und Unterstützung einer größeren Zahl von ECSEL-Teilnehmerstaaten, mehr mehrjährige Finanzierungszusagen zu geben, Zusammenarbeit mit anderen Gemeinsamen Unternehmen, Analyse effizienter Ansätze bei der Evaluierung von Projektauswirkungen und Ermittlung relevanter zentraler Leistungsindikatoren.

22

(23)  Angestoßen wurden u. a. bereits folgende Tätigkeiten: Ausarbeitung der neuen strategischen Forschungsagenda im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme und der mehrjährigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda sowie Organisation des für November 2018 geplanten nächsten Europäischen Forums für Elektronikkomponenten und -systeme mit aktiver Beteiligung der drei ECSEL-Vereinigungen.

23

(24)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL vertrat insbesondere die Auffassung, dass die Empfehlung des Bewerters, die Teilnahmeregeln der Mitgliedstaaten und die nationalen Erstattungssätze anzugleichen, über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgeht.

24

---

ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | Betrugsbekämpfungsstrategie | |
| 2015 | Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (1).
  Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (2). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.
  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Der Betrugsbekämpfungsplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wurde am 11. November 2016 angenommen und wird derzeit umgesetzt. | Im Gange |
| | Interessenkonflikte | |
| 2016 | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen, um die mit seiner Leitungsstruktur verbundenen Risiken zu mindern. Es hat allerdings die im Beschluss GB.2015.41 des Verwaltungsrats festgelegten Vorgaben nicht durchgängig eingehalten. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

Betrugsbekämpfungsstrategie

2015

Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (1).

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (2). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Der Betrugsbekämpfungsplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wurde am 11. November 2016 angenommen und wird derzeit umgesetzt.

Im Gange

Interessenkonflikte

2016

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen, um die mit seiner Leitungsstruktur verbundenen Risiken zu mindern. Es hat allerdings die im Beschluss GB.2015.41 des Verwaltungsrats festgelegten Vorgaben nicht durchgängig eingehalten.

Im Gange

---

(1)  Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

(2)  Etwa die Einrichtung einer Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ECSEL

16.

Wie bei den Maßnahmen 2016 führte das Gemeinsame Unternehmen im Januar eine ausführliche Überprüfung der nationalen Gewährleistungssysteme für 2017 durch. Dabei wurden 2 085 Projektabschlussbescheinigungen und 990 Prüfbescheinigungen der nationalen Förderstellen für im Rahmen des RP7 geförderte Projekte berücksichtigt. Darüber hinaus fordert das Gemeinsame Unternehmen ECSEL die nationalen Behörden seit Januar 2018 auf, ihm eine jährliche Gewährleistungserklärung zu übermitteln. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL erhielt 20 Erklärungen (von 25) von den nationalen Förderstellen — das entspricht 98,54 % der Finanzierungen — und gelangte zu dem Schluss, dass der Prüfbericht zusammen mit den Erklärungen einen geeigneten Schutz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder bietet.

34.

Insbesondere möchten wir bezüglich der Aufforderungen 2014 bis 2016 darauf hinweisen, dass private Begünstigte im Einklang mit den Vergabeentscheidungen und den Horizont-2020-Regeln Mittel in Höhe von 1 096 Mio. EUR gebunden haben, davon 841 Mio. EUR von Mitgliedern der Branchenverbände (Sachbeiträge für operative Tätigkeiten) und 256 Mio. EUR von Nichtmitgliedern der Branchenverbände.

36.

Um eine effiziente Verwaltung der Vergabeverfahren für alle Verwaltungsleistungen zu gewährleisten, wurde ein Assistent für Budget, Beschaffung und Verträge benannt. Mit der Funktion des Assistenten für Budget, Beschaffung und Verträge wird ein koordinierter Ansatz sichergestellt und werden die Vergabeverfahren und die Vertragsverwaltung zentralisiert; dies schließt auch die Überwachung und Weiterverfolgung vertraglicher Verpflichtungen und das Leistungsmanagement ein. Darüber hinaus wurden spezielle Sensibilisierungsveranstaltungen mit relevanten Referaten organisiert.

37.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Maßnahmen ergriffen, um Kontrollverzicht durch das Management und Abweichungen von den festgelegten Abläufen und Verfahren ordnungsgemäß in seinem Ausnahmenverzeichnis zu dokumentieren, insbesondere die Überarbeitung der Norm Nr. 8 für die Interne Kontrolle über Abläufe und Verfahren mit einer klaren Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten, einschließlich der Benachrichtigung des Leiters für interne Kontrolle und Prüfung von sämtlichen Ausnahmen. Das Ausnahmenverzeichnis wird zentral geführt und regelmäßig gepflegt. Im April 2018 fand für alle Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL eine Schulung zu den anzuwendenden Verfahren statt. Diese Maßnahmen unterstützen die Fähigkeit des Managements, die Wirksamkeit der internen Kontrollverfahren zu gewährleisten und Verfahrensmängel rasch zu beheben.

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| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/36 |
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14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/36

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/05)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-6 | 37 |
| Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens F4E | 1-2 | 37 |
| Leitungsstruktur | 3-4 | 37 |
| Ziele | 5 | 37 |
| Ressourcen | 6 | 37 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 7-29 | 37 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 8 | 38 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 9 | 38 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 10 | 38 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts | 11-20 | 38 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 21-23 | 39 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 24-29 | 40 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 30-31 | 40 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2017 | 30-31 | 40 |
| INTERNE KONTROLLEN | 32-35 | 41 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-6

37

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens F4E

1-2

37

Leitungsstruktur

3-4

37

Ziele

5

37

Ressourcen

6

37

PRÜFUNGSURTEIL

7-29

37

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

8

38

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

9

38

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

10

38

Hervorhebung eines Sachverhalts

11-20

38

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

21-23

39

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

24-29

40

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

30-31

40

Ausführung des Haushaltsplans 2017

30-31

40

INTERNE KONTROLLEN

32-35

41

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

42

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

45

EINLEITUNG

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens F4E

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (Gemeinsames Unternehmen F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen entstehen in Cadarache (Frankreich), seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und die Schweiz (die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit abgeschlossen hat). |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens F4E gehören der Vorstand, der Direktor und andere Organe. Der Vorstand führt die Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung seiner Ziele. Der Direktor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Bei den anderen Organen des Gemeinsamen Unternehmens handelt es sich um den Beirat, den Technischen Beirat, den Ausschuss für Beschaffung und Aufträge, den Ausschuss für Verwaltung und Management, den Prüfungsausschuss (Audit Committee) und die Gruppe für interne Überprüfung (Internal Review Panel). |
| --- | --- |

4.

Ziele

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat folgende Ziele (3):






  a) | Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER-IO); |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER-IO);

| b) | Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
| --- | --- |

b)

Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| c) | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
| --- | --- |

c)

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

Ressourcen

| 6. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens F4E 865 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (2016: 720 Mio. EUR) und 589 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (2016: 459 Mio. EUR) veranschlagt (4). Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 447 Mitarbeiter (2016: 415). |
| --- | --- |

6.

| PRÜFUNGSURTEIL









  7. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

7.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 9. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 10. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 11. | Ohne die vorstehend formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf den nachstehend dargelegten Sachverhalt hin. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (7) wurden 6,6 Mrd. EUR (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt, deren Fertigstellung ursprünglich für 2020 geplant war. Ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Mio. EUR zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben war in dieser Summe nicht enthalten (8). |
| --- | --- |

11.

| 12. | Im November 2016 billigte der ITER-Rat (9) eine neue Ausgangsbasis (Umfang, Zeitplan und Kosten) für das ITER-Projekt. Der allgemeine Projektzeitplan (10) wurde von allen ITER-Mitgliedern (11) angenommen. Die Gesamtprojektkosten wurden ad referendum angenommen, d. h., jedes Mitglied musste die Projektkosten im jeweiligen nationalen Haushaltsverfahren billigen lassen. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan basiert auf einem Vier-Phasen-Ansatz, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen sind — 15 Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser neue stufenweise Ansatz soll es ermöglichen, die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-IO abzustimmen. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Nach Genehmigung der neuen Ausgangsbasis des ITER-Projekts legte das Gemeinsame Unternehmen F4E den neuen Zeitplan fest und nahm eine Neuberechnung seines Beitrags zur Bauphase des Projekts anhand des geschätzten Gesamtaufwands (Estimate at Completion, EAC) vor. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Die Ergebnisse wurden dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt. Sie deuten darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf für die Bauphase nach 2020 voraussichtlich 5,4 Mrd. EUR (in Preisen des Jahres 2008) betragen wird, was einer Steigerung um 82 % gegenüber dem bewilligten Budget von 6,6 Mrd. EUR (in Preisen des Jahres 2008) entspricht. Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Mrd. EUR (in Preisen des Jahres 2008) bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinsame Unternehmen außer zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 (12) und danach zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase des ITER beitragen muss. Der Beitrag zur Betriebsphase nach 2035 wurde noch nicht geschätzt. Die Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens F4E zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase wurden von der ITER-IO auf 95,54 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 2001) bzw. 180,2 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 2001) geschätzt (13). |
| --- | --- |

16.

| 17. | Die First-Plasma-Prognosen des Gemeinsamen Unternehmens F4E stehen zwar in Deckung mit dem Zeitplan der ITER-IO für das Projekt, der angegebene Zeitpunkt wird aber als der früheste technisch mögliche Termin erachtet (14). |
| --- | --- |

17.

| 18. | Im Juni 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt (15), in der sie sich um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und ein Mandat des Rates der EU bemüht, um die neue Ausgangsbasis (16) im Namen von Euratom annehmen zu können. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Obwohl in der neuen Ausgangsbasis kein Spielraum für Unvorhergesehenes eingeplant ist, hielt die Kommission in ihrer Mitteilung einen entsprechenden Spielraum von 24 Monaten (beim Zeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) für angemessen (17). Außerdem zählten zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6,6 Mrd. EUR einzuhalten, die Verschiebung der Vergabeverfahren und des Einbaus aller Komponenten, die für First Plasma nicht unbedingt erforderlich sind. Trotz der zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts getroffenen Maßnahmen besteht nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts im Vergleich zu der neu vorgeschlagenen Ausgangsbasis noch zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seinen Beschluss mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts wird derzeit ausgehandelt. Die Auswirkungen auf die künftigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens F4E und des ITER-Projekts könnten beträchtlich sein. |
| --- | --- |

20.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 21. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

23.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 24. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission und anderen Interessenträgern erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (18) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

29.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 30. | Im endgültigen Haushaltsplan 2017 waren 589 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 865 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99,9 % bzw. 96,3 %. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Wegen gravierender Mängel bei der Haushaltsplanung wurden im Jahr 2017 letztlich deutlich mehr Mittel für Zahlungen benötigt, als im ursprünglichen Haushaltsplan für 2017 veranschlagt waren. Die im Februar 2017 vom Vorstand ursprünglich bewilligten operativen Mittel für Zahlungen beliefen sich auf 548,6 Mio. EUR. Benötigt wurden im Jahr 2017 letztlich 832,6 Mio. EUR, was einem Anstieg um 51,8 % entspricht. Das Gemeinsame Unternehmen schätzt außerdem, dass im Haushaltsplan 2018 Mittel für Zahlungen in Höhe von rund 150 Mio. EUR fehlen könnten. |
| --- | --- |

31.

INTERNE KONTROLLEN

| 32. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat die Interessenerklärungen von Führungskräften nicht lückenlos verfolgt (19). |
| --- | --- |

32.

| 33. | Der Hof ermittelte erhebliche Mängel beim internen Kontroll- und beim Überwachungsverfahren (20) im Zusammenhang mit der Besetzung einer wichtigen Führungsposition. |
| --- | --- |

33.

| 34. | Im Jahr 2018 hob das Gericht der Europäischen Union zwei Personalentscheidungen des Gemeinsamen Unternehmens F4E aus dem Jahr 2015 wegen Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren auf (21). Das Gemeinsame Unternehmen hat im April 2018 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Wegen erheblicher Mängel bei den internen Kommunikationsstrategien (22) war die Verbreitung sachdienlicher Informationen zu den geschätzten Kosten der Stilllegungshase innerhalb der Organisation nicht gewährleistet. Folglich nahm das Gemeinsame Unternehmen in die Jahresrechnungen der Vorjahre keine Rückstellung für diese Verbindlichkeit auf (23). |
| --- | --- |

35.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  International Thermonuclear Experimental Reactor (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor).

1

International Thermonuclear Experimental Reactor

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58), geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100) und den Beschluss (Euratom) 2015/224 (ABl. L 37 vom 13.2.2015, S. 8).

2

(3)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen F4E und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website http://www.fusionforenergy.europa.eu verfügbar.

3

(4)  Vom Vorstand im Dezember 2017 bewilligte dritte Änderung des Haushalts.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

6

(7)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

7

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Mai 2010 — ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven (KOM(2010) 226 endgültig).

8

(9)  19. Sitzung des ITER-Rates am 16./17. November 2016. Der ITER-Rat ist das Leitungsgremium der ITER-IO.

9

(10)  Der ITER-Rat hat den gesamten aktualisierten Zeitplan der ITER-IO für die Bauphase des Projekts — von „First Plasma“ (2025) bis hin zum Betrieb unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff (2035) — überprüft.

10

(11)  Volksrepublik China, Republik Indien, Japan, Republik Korea, Russische Föderation, Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union.

11

(12)  Die Betriebsphase des ITER-Projekts soll bis 2037 laufen.

12

(13)  IC-19/07.2.1 Vorschlag des Generaldirektors der ITER-IO für die aktualisierte Aufstellung der Gesamtprojektkosten (Overall Project Cost, OPC) in der 19. Sitzung des ITER-Rates am 16./17. November 2016.

13

Overall Project Cost

(14)  Laut der fünften jährlichen Bewertung durch eine unabhängige Review-Gruppe (31. Oktober 2016) sowie laut Bericht des Projektmanagementleiters des Gemeinsamen Unternehmens F4E an den Vorstand im Dezember 2016.

14

(15)  COM(2017) 319 final vom 14.6.2017 (mit dem zugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 232 final vom 14.6.2017).

15

(16)  Der Euratom-Beitrag greift den Vorschlägen der Kommission, dem Ergebnis der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus Euratom (Brexit) und dem mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 nicht vor.

16

(17)  COM(2017) 319 final vom 14.6.2017 (mit dem zugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 232 final vom 14.6.2017), Kapitel V „ITER: Der Weg nach vorn“.

17

(18)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

18

(19)  Verwaltungsstandard 3 (Ethische und organisatorische Werte).

19

(20)  Verwaltungsstandard 3 (Ethische und organisatorische Werte) und Verwaltungsstandard 4 (Humanressourcen).

20

(21)  Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Januar 2018 in der Rechtssache T-561/16: Auswahlverfahren F4E/CA/ST/FGIV/2015/001.

21

(22)  Verwaltungsstandard 15 (Information und Kommunikation).

22

(23)  Die Rückstellung wurde am 31. Dezember 2017 auf 85,2 Mio. EUR geschätzt.

23

---

ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkungen des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | |
| | Rechnungslegung | |
| 2015 | Im Anhang zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1. „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER-IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und über die Beschaffungsvereinbarungen, zu denen bislang Kreditpunkte vergeben wurden (Spalte 4). Der tatsächliche Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich. In der Jahresrechnung 2015 ergänzte das Gemeinsame Unternehmen F4E diese Informationen durch eine Schätzung der laufenden Arbeiten unter Berücksichtigung des Werts aller Ausgaben für Aufträge im Zusammenhang mit Beschaffungsvereinbarungen sowie durch ein Schaubild mit den bei jeder mit der ITER-IO unterzeichneten Beschaffungsvereinbarung erreichten Etappenzielen. Trotz der in der Jahresrechnung 2015 dargelegten Schätzung muss noch mehr getan werden, um präzisere Angaben zu Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten zu liefern. | Im Gange |
| | BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS | |
| 2015 | Das Gemeinsame Unternehmen F4E entwickelt ein zentrales und einheitliches System zur Zusammenführung aller operativen sowie Finanz- und Haushaltsdaten weiter, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können. In seiner Sitzung vom 8.-9. Juni 2015 billigte der Vorstand einen Vorschlag des Direktors, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein System zur Planung der Unternehmensressourcen einzurichten. | Abgeschlossen |
| 2015 | Das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten liefern soll (Earned Value Management), wird derzeit mit der ITER-IO erörtert, um die Kreditpunkte für Etappenziele besser auf die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung zu verteilen. | Im Gange |
| | Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen | |
| 2015 | Auf Verhandlungsverfahren entfielen 45 % der 84 im Jahr 2015 (58 % im Jahr 2014) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen hat 2015 zwar den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren verringert, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurden je Aufforderung durchschnittlich 1,4 Vorschläge eingereicht.
  Ergebnis der Überprüfung: Im Jahr 2017 entfielen auf Verhandlungsverfahren immer noch 47 % der 47 in diesem Jahr eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen (2016: 45 %). Das Gemeinsame Unternehmen hat 2017 zwar Maßnahmen ergriffen, um den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren zu verringern, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich 1 Vorschlag eingereicht. | Im Gange |
| | SONSTIGE BEMERKUNGEN | |
| | Rechtsrahmen | |
| 2015 | Am 2. Dezember 2015 änderte der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E schließlich die Finanzordnung und die Durchführungsbestimmungen, um sie auf den neuen EU-Finanzrahmen abzustimmen. Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vom Gemeinsamen Unternehmen an seiner Finanzordnung vorgenommenen Änderungen ab, forderte F4E jedoch auf, eine weitere Ausformulierung bestimmter Vorschriften seiner Durchführungsbestimmungen, die spezifische Abweichungen von der EU-Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 betreffen, in Erwägung zu ziehen. | Abgeschlossen |
| | Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | |
| 2015 | Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen.
  Das Gemeinsame Unternehmen hat für jede Vergabemaßnahme ein entsprechendes Strategiepapier ausgearbeitet. Es wurde eine Checkliste für die Überwachung der Umsetzung der Vergabestrategie hinsichtlich der Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten für jede Vergabemaßnahme erstellt. | Abgeschlossen |
| Die Umsetzung dieser Strategien wird derzeit einer Folgenabschätzung unterzogen. | Im Gange |
| | INTERNE KONTROLLEN | |
| | Betrugsbekämpfungsstrategie | |
| 2016 | Im Juni 2015 verabschiedete der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Betrugsbekämpfungsstrategie und einen diesbezüglichen Aktionsplan. Die meisten Maßnahmen wurden 2016 umgesetzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch kein spezifisches Instrument eingerichtet, um die Überwachung seiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für die Risikobewertung und für die Evaluierungs-, Verhandlungs- und Vergabephase der Verfahren. | Im Gange |

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

2015

Im Anhang zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1. „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER-IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und über die Beschaffungsvereinbarungen, zu denen bislang Kreditpunkte vergeben wurden (Spalte 4). Der tatsächliche Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich. In der Jahresrechnung 2015 ergänzte das Gemeinsame Unternehmen F4E diese Informationen durch eine Schätzung der laufenden Arbeiten unter Berücksichtigung des Werts aller Ausgaben für Aufträge im Zusammenhang mit Beschaffungsvereinbarungen sowie durch ein Schaubild mit den bei jeder mit der ITER-IO unterzeichneten Beschaffungsvereinbarung erreichten Etappenzielen. Trotz der in der Jahresrechnung 2015 dargelegten Schätzung muss noch mehr getan werden, um präzisere Angaben zu Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten zu liefern.

Im Gange

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

2015

Das Gemeinsame Unternehmen F4E entwickelt ein zentrales und einheitliches System zur Zusammenführung aller operativen sowie Finanz- und Haushaltsdaten weiter, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können. In seiner Sitzung vom 8.-9. Juni 2015 billigte der Vorstand einen Vorschlag des Direktors, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein System zur Planung der Unternehmensressourcen einzurichten.

Abgeschlossen

2015

Das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten liefern soll (Earned Value Management), wird derzeit mit der ITER-IO erörtert, um die Kreditpunkte für Etappenziele besser auf die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung zu verteilen.

Im Gange

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen

2015

Auf Verhandlungsverfahren entfielen 45 % der 84 im Jahr 2015 (58 % im Jahr 2014) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen hat 2015 zwar den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren verringert, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurden je Aufforderung durchschnittlich 1,4 Vorschläge eingereicht.

Ergebnis der Überprüfung: Im Jahr 2017 entfielen auf Verhandlungsverfahren immer noch 47 % der 47 in diesem Jahr eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen (2016: 45 %). Das Gemeinsame Unternehmen hat 2017 zwar Maßnahmen ergriffen, um den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren zu verringern, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich 1 Vorschlag eingereicht.

Im Gange

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

2015

Am 2. Dezember 2015 änderte der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E schließlich die Finanzordnung und die Durchführungsbestimmungen, um sie auf den neuen EU-Finanzrahmen abzustimmen. Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vom Gemeinsamen Unternehmen an seiner Finanzordnung vorgenommenen Änderungen ab, forderte F4E jedoch auf, eine weitere Ausformulierung bestimmter Vorschriften seiner Durchführungsbestimmungen, die spezifische Abweichungen von der EU-Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 betreffen, in Erwägung zu ziehen.

Abgeschlossen

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

2015

Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen.

Das Gemeinsame Unternehmen hat für jede Vergabemaßnahme ein entsprechendes Strategiepapier ausgearbeitet. Es wurde eine Checkliste für die Überwachung der Umsetzung der Vergabestrategie hinsichtlich der Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten für jede Vergabemaßnahme erstellt.

Abgeschlossen

Die Umsetzung dieser Strategien wird derzeit einer Folgenabschätzung unterzogen.

Im Gange

INTERNE KONTROLLEN

Betrugsbekämpfungsstrategie

2016

Im Juni 2015 verabschiedete der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Betrugsbekämpfungsstrategie und einen diesbezüglichen Aktionsplan. Die meisten Maßnahmen wurden 2016 umgesetzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch kein spezifisches Instrument eingerichtet, um die Überwachung seiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für die Risikobewertung und für die Evaluierungs-, Verhandlungs- und Vergabephase der Verfahren.

Im Gange

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 31. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E schließt sich der Feststellung an. Wir möchten darauf hinweisen, dass es der Unterstützung der Euratom, die den Nachtragshaushalt bereitstellte, zu verdanken ist, dass diese fehlenden Mittel für Zahlungen 2017 keine Auswirkungen auf Verpflichtungen gegenüber Lieferern/Dienstleistern hatten.
  Intern ist das Verfahren für die Zahlungsvorausschätzung vollständig überarbeitet und in das neue Instrument für die Finanzverwaltung, ECOSYS, integriert worden; auch das Zusammenwirken der Projektteams mit dem Referat Beschaffung, das die Verträge verwaltet, ist verstärkt worden.
  Aufgrund der fortgeschrittenen Vorbereitung der Schätzungen bestätigt das Gemeinsame Unternehmen F4E, dass auch im Haushaltsplan 2018 Mittel für Zahlungen in Höhe von rund 150 Mio. EUR fehlen. Ein Antrag auf eine Mittelübertragung läuft im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU und zielt darauf ab, den Euratom-Beitrag an das Gemeinsame Unternehmen F4E für die Deckung dieses zusätzlichen Bedarfs aufzustocken.
  Der Antrag für den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und die Vorausschätzungen für die nachfolgenden Haushaltspläne sind bereits auf der Grundlage der fortgeschrittenen Vorausschätzungsmethode und mithilfe des neuen Planungs- und Berichterstattungsinstruments ECOSYS ausgewertet worden. |
| --- | --- |

31.

Intern ist das Verfahren für die Zahlungsvorausschätzung vollständig überarbeitet und in das neue Instrument für die Finanzverwaltung, ECOSYS, integriert worden; auch das Zusammenwirken der Projektteams mit dem Referat Beschaffung, das die Verträge verwaltet, ist verstärkt worden.

Aufgrund der fortgeschrittenen Vorbereitung der Schätzungen bestätigt das Gemeinsame Unternehmen F4E, dass auch im Haushaltsplan 2018 Mittel für Zahlungen in Höhe von rund 150 Mio. EUR fehlen. Ein Antrag auf eine Mittelübertragung läuft im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU und zielt darauf ab, den Euratom-Beitrag an das Gemeinsame Unternehmen F4E für die Deckung dieses zusätzlichen Bedarfs aufzustocken.

Der Antrag für den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und die Vorausschätzungen für die nachfolgenden Haushaltspläne sind bereits auf der Grundlage der fortgeschrittenen Vorausschätzungsmethode und mithilfe des neuen Planungs- und Berichterstattungsinstruments ECOSYS ausgewertet worden.

| 32. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E wird sein derzeitiges internes Verfahren zur Verfolgung der Interessenerklärungen von Führungskräften verbessern. Diese Verbesserung sieht vor, dass die aktualisierten Fassungen der allgemeinen Interessenerklärungen bzw. etwaiger sonstiger Erklärungen zu Interessenskonflikten von den zuständigen beurteilenden Beamten, einschließlich des Vorstandsvorsitzenden im Falle des Direktors des Gemeinsamen Unternehmens F4E, formell überprüft werden. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Das F4E verbessert den Vorgang und die Auswahlverfahren durch ein konkretes Projekt, das derzeit umgesetzt wird. Dabei wird das F4E seine verfahrenstechnischen Aspekte unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Hofes stärken, um die interne Kontrolle und die Qualität des Einstellungsverfahrens zu verbessern. |
| --- | --- |

33.

| 34. | In Bezug auf das Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 zur Annullierung eines Auswahlverfahrens des Gemeinsamen Unternehmens F4E möchte das Gemeinsame Unternehmen F4E klarstellen, dass es das Urteil zwar umsetzen musste, dass es aber auch Rechtsmittel dagegen eingelegt hat. Wir möchten darauf hinweisen, dass in diesem Fall ebenfalls eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht wurde; dieser stellte fest, dass die Beschwerde unbegründet ist, und entschied zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens F4E. |
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34.

| 35. | In Einklang mit den Feststellungen des Rechnungshofes hat das Gemeinsame Unternehmen F4E die Rückstellung für die Kosten der Stilllegung in seinen Jahresabschluss für das Jahr 2017 aufgenommen.
  Zur Behebung der Mängel bei der internen Kommunikation wird das Gemeinsame Unternehmen F4E folgende Maßnahmen ergreifen:






  — | Das interne Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens F4E für die Eröffnung und den Abschluss des Haushaltsjahres wird aktualisiert, um klarzustellen, welche Angaben zu Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten für die Jahresabschlüsse erforderlich sind. Insbesondere werden die Abteilung Projektverwaltung und die für den Haushalt zuständige Gruppe aufgefordert, eine jährliche Aktualisierung bezüglich des Stands der Dinge bei den Kosten der Außerbetriebnahme und der Stilllegung sowie etwaiger anderer Ereignisse und Informationen vorzunehmen, die sich auf die Jahresabschlüsse auswirken können. |
| --- | --- | --- |

35.

Zur Behebung der Mängel bei der internen Kommunikation wird das Gemeinsame Unternehmen F4E folgende Maßnahmen ergreifen:

—

Das interne Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens F4E für die Eröffnung und den Abschluss des Haushaltsjahres wird aktualisiert, um klarzustellen, welche Angaben zu Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten für die Jahresabschlüsse erforderlich sind. Insbesondere werden die Abteilung Projektverwaltung und die für den Haushalt zuständige Gruppe aufgefordert, eine jährliche Aktualisierung bezüglich des Stands der Dinge bei den Kosten der Außerbetriebnahme und der Stilllegung sowie etwaiger anderer Ereignisse und Informationen vorzunehmen, die sich auf die Jahresabschlüsse auswirken können.

| — | Die Führungskräfte (und hauptsächlich der Leiter der Handelsabteilung) werden dem Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens F4E etwaige relevante Informationen mitteilen, insbesondere die Entscheidungen des Beratenden Verwaltungsausschusses und des ITER-Rates. |
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Die Führungskräfte (und hauptsächlich der Leiter der Handelsabteilung) werden dem Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens F4E etwaige relevante Informationen mitteilen, insbesondere die Entscheidungen des Beratenden Verwaltungsausschusses und des ITER-Rates.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

2015 — Rechnungslegung

Das Gemeinsame Unternehmen F4E verwendet zurzeit den ITER-Kredit als sein System für das Earned-Value-Management (EVM); gemeinsam mit der Überwachung der Etappenziele und die Trendanalyse ist dies eine der Methoden für die Überwachung des Fortschritts seiner Tätigkeiten.

Ende des Jahres 2017 setzte der Vorstand eine Arbeitsgruppe ein und beauftragte sie damit, eine bessere Vorgehensweise für die Berichterstattung des Gemeinsamen Unternehmens F4E zu entwickeln; dies beinhaltet unter anderem die Aufgabe, ein geeignetes EVM-System auszuarbeiten. Die Arbeiten sind im Gange, und es wird erwartet, dass der Vorsitz der Arbeitsgruppe in der Vorstandssitzung im Juli 2018 über die Fortschritte berichtet.

2015 — Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

Zweiter Absatz: Eine Aktualisierung des Kreditprofils für den gesamten Beschaffungsbereich mit der ITER-Organisation wurde eingeleitet, um eine Annäherung an den Wert der in den verschiedenen Projektphasen (d. h. Planung, Herstellung, Lieferung, Installation) tatsächlich geleisteten Arbeit herbeizuführen. Es kam zu Verzögerungen, die sich auf diese Arbeiten ausgewirkt haben, und als neuer Termin für die Fertigstellung der Vorausschätzung wurde für diese Maßnahme Ende Dezember 2018 festgesetzt.

2015 — Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen

Trotz erneuter Bemühungen im Bereich Kommunikation und Verbreitung, insbesondere im Zusammenhang mit der Integration der neuen Finanzordnung, hat sich 2017 an den Zahlen für Verhandlungsverfahren gegenüber den Vorjahren kaum etwas geändert (47 % aller 2017 eingeleiteten Verfahren gegenüber 49 % im Jahr 2016, 45 % 2015 und 58 % im Jahr 2014).

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Mehrzahl dieser Verfahren, die mit der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens F4E vollständig im Einklang stehen, Verhandlungsverfahren mit einem niedrigen Wert betraf, der unter dem in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert für die Veröffentlichung lag. Diese Verhandlungsverfahren über einen geringen Auftragswert machen zwar im langfristigen Durchschnitt rund 40 % der jährlich vom Gemeinsamen Unternehmen F4E vergebenen Aufträge aus, entsprechen aber nicht einmal 1 % der jährlichen Mittelbindungen.

Die Entscheidung für die Durchführung von Verhandlungsverfahren in diesen Fällen (im Rahmen der von der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens F4E vorgegebenen Grenzen) trägt dem Anliegen der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung, da das Gemeinsame Unternehmen F4E auf diese Weise die Zeit bis zur Auftragsvergabe abkürzen, flexibler auf den Projektbedarf eingehen und die internen Ressourcen effektiver für die Vergabe von Aufträgen über einen hohen Auftragswert einsetzen kann. Daher ist das Gemeinsame Unternehmen F4E der Ansicht, dass keine Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Zahl der Verhandlungsverfahren mit geringem Auftragswert erforderlich sind, da die Grundsätze und Bestimmungen der Finanzordnung nach wie vor gewahrt sind.

Die übrigen Verhandlungsverfahren, die in der Regel Verträge mit höherem Auftragswert betreffen, (im langfristigen Durchschnitt 5 % aller Verfahren) sind durch das komplexe innovative Umfeld bedingt, in dem das Gemeinsame Unternehmen F4E tätig ist. Der Markt für Fusionstechnologie zeichnet sich dadurch aus, dass in vielen Fällen in den Mitgliedstaaten bzw. weltweit äußerst begrenzte Kapazitäten vorhanden sind. Dies hat oft einen eingeschränkten Wettbewerb, Duopole/Monopole oder sogar eine mangelnde Beteiligung an Ausschreibungen zur Folge.

Seit 2012 hat das Gemeinsame Unternehmen F4E seine Bemühungen um eine weitere Verbreitung intensiviert; die Beteiligung an seinen Ausschreibungen operativer Leistungen blieb aber im Durchschnitt hinter dem zurück, was wünschenswert wäre. Nach Ansicht des Gemeinsamen Unternehmens F4E ist die Hauptursache hierfür nicht in einer mangelnden Bekanntmachung zu suchen, sondern vielmehr in der Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen eher sporadisch Aufträge erteilt und spezielle Leistungen benötigt. In Gesprächen mit anderen Einrichtungen in Europa, die groß angelegte Wissenschaftsinfrastruktur ausschreiben, gelangte das Gemeinsame Unternehmen F4E zu dem Schluss, dass der begrenzte Wettbewerb in Anbetracht der Art der mit wissenschaftlichen und technologischen Großprojekten verbundenen Tätigkeiten leider eine Tatsache ist, die ein einzelner öffentlicher Auftraggeber nur in begrenztem Umfang beeinflussen kann. Diese Schlussfolgerung teilen andere öffentliche Auftraggeber, die vergleichbare Projekte in Europa verwalten.

Aus diesem Grund hat das Gemeinsame Unternehmen F4E im Jahr 2016 die Initiative für ein Forum ergriffen, dem sehr ähnliche innovative Pionierprojekte im Bereich Hochtechnologie in Europa angehören. Über dieses Forum wurde die Zusammenarbeit verschiedener Organisationen eingeleitet, die bei ihren Projekten vor ähnlichen Herausforderungen stehen (insbesondere im Zusammenhang mit dem geringen Engagement und der geringen Beteiligung von Unternehmen) und sich nun in besser koordinierter und wirksamerer Form um Lösungen bemühen. Zu den wichtigen, aus diesem Forum hervorgegangenen Vorschlägen gehört die Förderung eines Binnenmarkts für wissenschaftliche Großvorhaben, der stabiler und größer und damit besser geeignet ist, das Interesse von Unternehmen zu wecken.

Zu der ersten Veranstaltung des Forums, die sich an die Branche richtete und Ende Februar 2018 in Dänemark stattfand, kamen 1 037 Teilnehmer, die 530 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen aus 29 Ländern vertraten. Die anschließenden Rückmeldungen von Teilnehmern aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen fielen äußerst positiv aus, und im Juni 2018 befürworteten die Mitglieder des Forums (F4E, ESA, ESO, CERN, ELMB, ESRF, ESS, XFEL, ILL) einstimmig, Bewerbungen für die Ausrichtung einer zweiten Großveranstaltung im Jahr 2020 anzunehmen und die Mitgliedschaft im Forum auf weitere Organisationen von europäischem Interesse mit vergleichbaren Großprojekten im Bereich Hochtechnologie auszuweiten.

2015 — Rechte des geistigen Eigentums und Industriepolitik

Zweiter Absatz: Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat aktiv kooperiert mit Trinomics and Cambridge Econometrics, einem unabhängigen wirtschaftspolitischen Beratungsunternehmen, das für die Europäische Kommission eine Studie zu den Auswirkungen der ITER-Aktivitäten in der EU (Impact of ITER activities in the EU) erstellt hat. Die Studie wurde im April 2018 fertiggestellt. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie werden im Folgenden zusammengefasst.

| — | Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Industriepolitik des Gemeinsamen Unternehmens F4E ergab die Erstellung ökonometrischer Modelle, dass die Ausgaben für ITER in der Zeit von 2008 bis 2017 die Schaffung von rund 34 000 Arbeitsplätzen pro Jahr ermöglicht haben. Die positive Wirkung wird bis zur Fertigstellung des Baus von ITER anhalten.
  Bei einem Vergleich der wirtschaftlichen Rentabilität und der Beschäftigungswirksamkeit von ITER mit einem alternativen EU-Ausgaben-Szenario (bei neutraler Ausgabenverteilung über alle Wirtschaftssektoren) wird geschätzt, dass ITER für die Mitgliedstaaten der EU zwischen 2008 und 2030 einen Nettogewinn von insgesamt 586 Mio. EUR erbringen wird. |
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Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Industriepolitik des Gemeinsamen Unternehmens F4E ergab die Erstellung ökonometrischer Modelle, dass die Ausgaben für ITER in der Zeit von 2008 bis 2017 die Schaffung von rund 34 000 Arbeitsplätzen pro Jahr ermöglicht haben. Die positive Wirkung wird bis zur Fertigstellung des Baus von ITER anhalten.

Bei einem Vergleich der wirtschaftlichen Rentabilität und der Beschäftigungswirksamkeit von ITER mit einem alternativen EU-Ausgaben-Szenario (bei neutraler Ausgabenverteilung über alle Wirtschaftssektoren) wird geschätzt, dass ITER für die Mitgliedstaaten der EU zwischen 2008 und 2030 einen Nettogewinn von insgesamt 586 Mio. EUR erbringen wird.

| — | Was das geistige Eigentum und die Verbreitung von Informationen angeht, kommt die Studie zu dem Schluss, dass die vorgenannten Nettoerträge durch die Nutzung von Ergebnissen und durch weitere Innovationen, die von Unternehmen ausgehen, die für ITER tätig sind und neue Technologien und Erzeugnisse entwickeln, noch deutlich gesteigert werden können. Zwar liefern die Modellierungsergebnisse lediglich Anhaltspunkte, doch lassen sie erkennen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen durch diese Effekte um weitere 25 % bis 60 % zunehmen. |
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Was das geistige Eigentum und die Verbreitung von Informationen angeht, kommt die Studie zu dem Schluss, dass die vorgenannten Nettoerträge durch die Nutzung von Ergebnissen und durch weitere Innovationen, die von Unternehmen ausgehen, die für ITER tätig sind und neue Technologien und Erzeugnisse entwickeln, noch deutlich gesteigert werden können. Zwar liefern die Modellierungsergebnisse lediglich Anhaltspunkte, doch lassen sie erkennen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen durch diese Effekte um weitere 25 % bis 60 % zunehmen.

Um den größtmöglichen Nutzen aus diesen zusätzlichen Effekten zu erzielen, wird in der Studie angeregt, die Aktivitäten zum Technologietransfer rund um das ITER-Projekt zu verstärken. Die Erfahrungen sowohl von CERN als auch von ESA lehren, dass die Einrichtung eines wirksamen Verfahrens für den Technologietransfer zwar zeitaufwändig, für die Verstärkung der Auswirkungen öffentlicher Investitionen aber von entscheidender Bedeutung ist.

Das Gemeinsame Unternehmen F4E hatte bereits 2017, in Zusammenarbeit mit EUROfusion, erste Maßnahmen zur Einrichtung eines Programms für den Technologietransfer eingeleitet und sich dabei an dem ESA-Modell orientiert. Die Planungen sehen vor, dass die erste Phase dieses Programms im Laufe des Jahres 2018 beginnt.

2016 — Betrugsbekämpfungsstrategie

Im Februar 2018 hat das Gemeinsame Unternehmen F4E entsprechend der in seiner Betrugsbekämpfungsstrategie enthaltenen Empfehlung 3.5 eigene Indikatoren für das Betrugsrisiko im Beschaffungswesen angenommen: Warnsignale. Zweck der Liste der Warnsignale ist es, die für die Beschaffungsaktivitäten des Gemeinsamen Unternehmens F4E spezifischen Indikatoren zu bestimmen und hierbei die Merkmale von Ausschreibungen, Marktanalyse- und Vergabesystemen zugrunde zu legen, um bei den Mitarbeitern, die mit Vergabeaufgaben befasst sind, das Bewusstsein für zentrale Aspekte zu schärfen, die im Rahmen des Vergabeverfahrens überprüft werden müssen.

Die Indikatorenliste galt als eine Voraussetzung für die Entwicklung des IT-Tools für die Betrugsbekämpfung, das vorgesehen war, um die Überwachung der Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens F4E im Zusammenhang mit Vergabeverfahren zu erleichtern. Im Januar 2018 offenbarte jedoch eine Bewertung der Komplexität, die mit der Entwicklung eines solchen Instruments mit allen benötigten Funktionen verbunden ist, dass dieses Vorhaben das Vermögen des Gemeinsamen Unternehmens F4E als einzelne EU-Agentur übersteigen würde.

Aus diesem Grunde wurden andere Lösungen geprüft, die einfacher und schneller sind und dennoch hinreichende Zuverlässigkeit bieten würden, und das Gemeinsame Unternehmen F4E beschloss, auf der Grundlage seiner Liste der Indikatoren für Betrugsrisiken im Beschaffungswesen — Red Flags, eine eigene interne Prüfliste zur Betrugsbekämpfung zu erarbeiten. Diese Prüfliste wurde kürzlich, im Mai 2018, angenommen und tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Sie wird gegebenenfalls mindestens zwei Mal während des Vergabeverfahrens (bei der Vergabe und beim Abschluss des Auftrags) von zwei verschiedenen Beteiligten, sowohl von dem für das technische Projekt zuständigen Bediensteten als auch dem für die Beschaffung zuständigen Bediensteten, unabhängig voneinander ausgefüllt und unterzeichnet, um umfassende Transparenz zu gewährleisten. Wenn nötig, kann die Prüfliste in jeder Phase des Beschaffungslebenszyklus auch von anderen Mitarbeitern des Gemeinsamen Unternehmens F4E herangezogen werden, um ein Warnsignal zu geben. Die Verwendung der Prüfliste wird zurzeit in die internen Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens F4E eingeführt; parallel hierzu werden alle weiteren Änderungen im Zusammenhang mit dem Projekt zur Verbesserung des Vergabeverfahrens vorgenommen.

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| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/48 |
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14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/48

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/06)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-13 | 49 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH | 1-2 | 49 |
| Leitungsstruktur | 3-6 | 49 |
| Ziele | 7 | 49 |
| Ressourcen | 8-12 | 49 |
| Bewertungen durch die Kommission | 13 | 50 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 14-26 | 50 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 15 | 50 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 16 | 50 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 17 | 50 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 18-20 | 51 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 21-26 | 51 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 27-36 | 52 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2017 | 27 | 52 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 28-31 | 52 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 32-36 | 52 |
| INTERNE KONTROLLEN | 37-39 | 53 |
| Interner Kontrollrahmen | 37-39 | 53 |
| SONSTIGES | 40 | 53 |
| Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie | 40 | 53 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION | 41-42 | 54 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-13

49

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH

1-2

49

Leitungsstruktur

3-6

49

Ziele

7

49

Ressourcen

8-12

49

Bewertungen durch die Kommission

13

50

PRÜFUNGSURTEIL

14-26

50

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

15

50

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

16

50

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

17

50

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

18-20

51

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

21-26

51

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

27-36

52

Ausführung des Haushaltsplans 2017

27

52

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

28-31

52

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

32-36

52

INTERNE KONTROLLEN

37-39

53

Interner Kontrollrahmen

37-39

53

SONSTIGES

40

53

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

40

53

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

41-42

54

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

55

ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

56

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet. Es arbeitet seit dem 15. November 2010 autonom (1). Im Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist eine öffentlich-private Partnerschaft, deren Tätigkeitsgebiet die Forschung und Innovation im Bereich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie ist. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, der Industrieverband (Hydrogen Europe) und der Forschungsverband (Hydrogen Europe Research). |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens FCH gehören folgende Gremien: der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten und das Forum der Interessenträger. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, und zwar aus sechs Vertretern des Industrieverbands, drei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des Forschungsverbands. Er trägt die Verantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Seine Aufgabe besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen sowie in der Abgabe einer Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Gruppe der Vertreter der Staaten des Gemeinsamen Unternehmens FCH setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit Horizont 2020 assoziierten Landes zusammen. Sie nimmt Stellung zur strategischen Ausrichtung des Gemeinsamen Unternehmens und zur Erreichung der Horizont-2020-Ziele. Das Forum der Interessenträger, in dem die FCH-Stakeholder die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erörtern und in dem sie Stellungnahmen abgeben können, wird einmal jährlich einberufen. |
| --- | --- |

6.

Ziele

| 7. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens FCH ist es, bis 2020 nachzuweisen, dass die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie eine der Säulen künftiger europäischer Energie- und Verkehrssysteme sein wird. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu fördern. |
| --- | --- |

7.

Ressourcen

| 8. | Der Beitrag der EU zur ersten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH (FCH 1) beläuft sich auf höchstens 470 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht (3). Die Beiträge der anderen Mitglieder müssen mindestens so hoch sein wie der EU-Beitrag. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der Beitrag der EU zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH (FCH 2) beläuft sich auf höchstens 665 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Bis zu 570 Mio. EUR dieses Betrags dürfen aufgewendet werden, um dem (auf 380 Mio. EUR festgesetzten) Mindestbeitrag der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu entsprechen, und bis zu 95 Mio. EUR, um etwaigen zusätzlichen Beiträgen der Mitglieder, die über den Mindestbeitrag hinausgehen, zu entsprechen (4). |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Mitglieder aus dem Industrieverband und dem Forschungsverband tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 380 Mio. EUR bei (5). Von diesem Betrag müssen mindestens 285 Mio. EUR auf Kosten entfallen, die ihnen für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens FCH entstehen (6). |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind auf 38 Mio. EUR begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Industrie- und dem Forschungsverband geleistet werden (7). |
| --- | --- |

11.

| 12. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens FCH 198,6 Mio. EUR (2016: 115,5 Mio. EUR) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 26 Mitarbeiter (2016: 26) (8). |
| --- | --- |

12.

Bewertungen durch die Kommission

| 13. | Die Kommission hat im Juni 2017 die Abschlussbewertung der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten und die Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten fertigstellt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin jeweils einen Aktionsplan aus, um den in den Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu den Aktionsplänen auf, die das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Bewertungen erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen. |
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13.

| PRÜFUNGSURTEIL









  14. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (9) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (10) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

14.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (9) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (10) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 15. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

15.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 16. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

16.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 17. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

17.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 18. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

20.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 21. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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26.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 27. | Der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2017 umfasste Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 127,8 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 198,6 Mio. EUR. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 96 % bzw. 89 %. Die Mittel für Zahlungen wurden hauptsächlich für Vorfinanzierungszahlungen im Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2016 und 2017 verwendet. |
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27.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 28. | Von den höchstens 470 Mio. EUR an RP7-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen FCH für die Umsetzung des Programms FCH 1 zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 386,7 Mio. EUR und Sachbeiträge in Höhe von insgesamt 19,1 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Von den mindestens 470 Mio. EUR an Sach- und Barbeiträgen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH hatte der Verwaltungsrat bis Ende 2017 Beiträge in Höhe von 396,2 Mio. EUR validiert. Außerdem waren dem Gemeinsamen Unternehmen FCH bis Ende 2017 Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten in Höhe von 55,8 Mio. EUR gemeldet worden. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Folglich belief sich Ende des Jahres 2017 der Gesamtbeitrag der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zum Gemeinsamen Unternehmen auf 452 Mio. EUR und der kumulierte Beitrag der EU auf 405,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von FCH 1 für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von insgesamt 490 Mio. EUR (12) hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 481,7 Mio. EUR gebunden (98,3 % der verfügbaren Mittel) und 418,5 Mio. EUR ausgezahlt. Laut dem Zahlungsplan des Gemeinsamen Unternehmens für die laufenden RP7-Projekte werden im Jahr 2018 weitere 25,7 Mio. EUR und in den folgenden Jahren 17,4 Mio. EUR ausgezahlt werden. Die endgültige Verwendungsrate für das FCH 1-Programm wird daher — bezogen auf die Gesamtmittelausstattung für FCH 1 — auf 94,3 % geschätzt. |
| --- | --- |

31.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 32. | Von den höchstens 665 Mio. EUR an Horizont-2020-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen FCH für die Umsetzung des Programms FCH 2 zugwiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 234,3 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband sind nicht verpflichtet, Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den FCH-2-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten. Ende 2017 hatten die Mitglieder aus Industrie und Forschung Sachbeiträge in Höhe von 25,1 Mio. EUR zu den operativen Tätigkeiten gemeldet (13), wovon der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 0,6 Mio. EUR validiert hatte. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die FCH 2-Projekte im Jahr 2017 noch im Anfangsstadium befanden. Laut den bis 31.12.2017 geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen belaufen sich die Verpflichtungen für Sachbeiträge auf 137,4 Mio. EUR (14). Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge der Mitglieder aus Industrie und Forschung in Höhe von 1,3 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert. |
| --- | --- |

33.

| 34. | Von den mindestens 285 Mio. EUR, die die Mitglieder aus Industrie und Forschung zu den zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens beitragen müssen, hatten die Mitglieder bis Ende 2017 bereits 558,5 Mio. EUR (15) gemeldet, wovon 382,2 Mio. EUR bestätigt worden waren. Das Ziel war somit weit übertroffen. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge der Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu deren Art, Qualität und Vorhandensein kein Prüfungsurteil abgeben. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Somit beliefen sich Ende 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus Industrie und Forschung auf 585 Mio. EUR (wovon nahezu 95,5 % auf Beiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten entfallen), und der Barbeitrag der EU belief sich auf 234,3 Mio. EUR (siehe auch Ziffer 41). |
| --- | --- |

35.

| 36. | Von den höchstens 684 Mio. EUR (16), die für seine operativen und Verwaltungskosten vorgesehen sind, hatte das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 bis Ende 2017 Mittel in Höhe von 407,2 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 223,3 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

36.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 37. | Das Gemeinsame Unternehmen hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 unterzieht das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. |
| --- | --- |

37.

| 38. | Was die Zahlungen zum RP7 angeht, so wurde die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,13 % angegeben (17). Im Jahr 2017 leitete das Gemeinsame Unternehmen — in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD RTD — die erste Ex-post-Prüfung einer risikobasierten Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 ein, über deren Ergebnisse im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens berichtet werden wird. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen sowie der Überprüfung einer Stichprobe abgeschlossener Ex-post-Prüfungen, einschließlich der aufgrund der aufgedeckten Fehler vorzunehmenden Wiedereinziehungen, erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt. |
| --- | --- |

39.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

| 40. | Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Mitglieder aus der Industrie einzuwerben (18). Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 muss die Hebelwirkung bei den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten jeweils mindestens 0,67 betragen (19). Die vom Gemeinsamen Unternehmen bis Ende 2017 erzielte Hebelwirkung belief sich gemäß der im Zwischenbewertungsbericht verwendeten Definition auf 1,32 (20) bei Berücksichtigung der operativen und der zusätzlichen Tätigkeiten (einschließlich 0,35 (21) für die Sachbeiträge nur zu den operativen Tätigkeiten). Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 sind die Mitglieder aus der Industrie nicht verpflichtet, Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten (22). Die bei den Sachbeiträgen zu den operativen und zusätzlichen Tätigkeiten endgültig erzielte Hebelwirkung wird am Ende des Programms Horizont 2020 berechnet. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu Art, Qualität oder Vorhandensein dieser Beiträge kein Prüfungsurteil abgeben (23). |
| --- | --- |

40.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

| 41. | Die von der Kommission durchgeführte Abschlussbewertung des im Rahmen des RP7 tätigen Gemeinsamen Unternehmens FCH bezog sich auf den Zeitraum 2008-2016 (24), während die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 den Zeitraum 2014-2016 betraf (25). Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in den Ratsverordnungen über das Gemeinsame Unternehmen FCH vorgesehen (26). Betrachtet wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. Die Ergebnisse der Bewertungen wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte (27). |
| --- | --- |

41.

| 42. | Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter (28) hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 im März 2018 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll (29). Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen (30), der Großteil der Maßnahmen soll in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden und ein kleiner Teil wird im nächsten Programmplanungszeitraum aufgegriffen werden (31). |
| --- | --- |

42.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

2

(3)  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 521/2008.

3

(4)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014.

4

(5)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014.

5

(6)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten Sachbeiträge für Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative FCH beitragen. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem jährlichen Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

6

(7)  Artikel 13 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 559/2014).

7

(8)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen FCH und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website www.fch.europa.eu verfügbar.

8

(9)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

9

(10)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

11

(12)  Der Gesamtbetrag ergibt sich aus dem aus RP7-Mitteln aufgebrachten Barbeitrag der EU (470 Mio. EUR) und einem von den anderen Mitgliedern aufgebrachten Barbeitrag (20 Mio. EUR) zu den Verwaltungskosten.

12

(13)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, S. 36.

13

(14)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, S. 13, Tabelle 1.1.2.

14

(15)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, S. 14, Tabelle 1.1.3.

15

(16)  Der Gesamtbetrag ergibt sich aus dem aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebrachten Barbeitrag der EU (665 Mio. EUR) und einem von den Mitgliedern aus Industrie und Forschung aufgebrachten Barbeitrag (19 Mio. EUR) zu den Verwaltungskosten.

16

(17)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, S. 69 und 74.

17

(18)  Gemäß Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 sollte diese Partnerschaft auf ausgewogenen Beiträgen aller Partner beruhen.

18

(19)  Mindestbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt (380 Mio. EUR) geteilt durch den maximalen Barbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen (570 Mio. EUR).

19

(20)  In der veranschlagten Hebelwirkung berücksichtigt sind die von den Mitgliedern aus dem Privatsektor tatsächlich geleisteten Barbeiträge (1,3 Mio. EUR) zzgl. der Sachbeiträge (137,4 Mio. EUR), zu denen sie sich in den unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen verpflichtet haben, zzgl. der bestätigten Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten (382,2 Mio. EUR) geteilt durch die Barbeiträge, zu denen sich die Kommission in den unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen verpflichtet hat (395,6 Mio. EUR).

20

(21)  In der veranschlagten Hebelwirkung berücksichtigt sind die von den Mitgliedern aus dem Privatsektor tatsächlich geleisteten Barbeiträge (1,3 Mio. EUR) zzgl. der Sachbeiträge (137,4 Mio. EUR), zu denen sie sich in den unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen verpflichtet haben, geteilt durch die Barbeiträge, zu denen sich die Kommission in den unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen verpflichtet hat (395,6 Mio. EUR).

21

(22)  Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 leisten die Mitglieder aus Industrie und Forschung während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens Beiträge in Höhe von insgesamt mindestens 380 Mio. EUR. Mindestens 285 Mio. EUR davon sollten ihnen für Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens entstanden sein.

22

(23)  Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 werden die Kosten für die zusätzlichen Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der vom Gemeinsamen Unternehmen benannt wird. Sie werden jedoch nicht vom Gemeinsamen Unternehmen oder von einer anderen Einrichtung der Union geprüft.

23

(24)  „Final Evaluation of the Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking (2008-2014) operating under FP7“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/fch.pdf.

24

(25)  „Interim Evaluation of the Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (2014-2016) operating under Horizon 2020“, https://ec.europa.eu/research/health/.../imi2_interim_evaluation.pdf.

25

(26)  Bewertungen, die von der Kommission jeweils gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 über das Gemeinsame Unternehmen FCH und der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 vorgenommen werden müssen.

26

(27)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

27

(28)  Es wurden u. a. folgende Empfehlungen unterbreitet: Notwendigkeit, die Rolle der Gruppe der Vertreter der Staaten und der beratenden Gremien aufzuwerten; Kohärenz mit anderen EU-Programmen; Notwendigkeit, Projekte mit niedrigerem Technologie-Reifegrad stärker einzubeziehen; Steigerung der Teilnahme von Ländern, die sich weniger in FCH-Projekte einbringen und mehr Regionen und Hochschuleinrichtungen zur Teilnahme bewegen; Hilfestellung bei Finanzfragen (am besten geeignete Finanzierungsmöglichkeiten) und Unterstützung der Markteinführung sowie der besseren Nutzung der Rechte der EU am geistigen Eigentum sowie bessere Kommunikation mit Interessenträgern, Entscheidungsträgern, Regionen und der Öffentlichkeit, um FCH-Technologien stärker ins Bewusstsein zu rücken.

28

(29)  Zu den spezifischen Maßnahmen, die aufgrund der Empfehlungen des Bewerters in den Aktionsplan aufgenommen wurden, zählen: Stärkung und Ausbau der Rolle der Gruppe der Vertreter der Staaten; Steigerung der Teilnahme von Regionen und Städten; Verbesserung der Interaktion mit externen Interessenträgern im Hinblick auf künftige Foren der Interessenträger; Ausbau der Kontakte zur Europäischen Kommission zwecks besserer Koordinierung mit anderen EU-Initiativen und verstärkte Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen.

29

(30)  Angestoßen wurden u. a. bereits folgende Tätigkeiten: Analyse des mehrjährigen Arbeitsprogramms mit der Gruppe der Vertreter der Staaten, um Lücken zu identifizieren und Inangriffnahme der Zusammenarbeit mit Regionen und Städten; Überprüfung der Aufgaben des für Finanzinstrumente zuständigen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 mit Blick auf Synergien mit anderen EU-Instrumenten (insbesondere der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis der EIB); Einleitung einer Studie (im März 2017) zur Ermittlung der Bereiche, bei denen in den EU-Wertschöpfungsketten der höchste Mehrwert erzielt werden kann; (auf Ebene des Verwaltungsrats) Erörterung von Tätigkeiten mit niedrigeren Technologie-Reifegraden im Hinblick auf deren Berücksichtigung bei der nächsten Überarbeitung des mehrjährigen Arbeitsprogramms.

30

(31)  Insbesondere die Kohärenz und Komplementarität mit anderen EU-Programmen in den Bereichen Verkehr und Energie.

31

---

ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkungen des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| | Interessenkonflikte | |
| 2015 | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

Interessenkonflikte

2015

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Abgeschlossen

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

40.

Das FCH 2 JU bestätigt, dass der Hof gemäß Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (1) nicht befugt ist, Sachbeiträge bei zusätzlichen Tätigkeiten zu prüfen. Es möchte darauf hinweisen, dass das Gemeinsame Unternehmen eine Methode entwickelt hat, die von seinem Verwaltungsrat am 9. Dezember 2016 (2) genehmigt wurde und wirkungsvolle Kontrollen für die Erfassung, Meldung und Betätigung zusätzlicher Tätigkeiten sowie ein Musterprüfungsprogramm und ein Testat für die Bescheinigung durch unabhängige externe Prüfer umfasst.

---

(1)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

1

(2)  https://www.fch.europa.eu/page/in-kind-additional-activities

2

---

| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/57 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/57

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/07)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-12 | 58 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI | 1-2 | 58 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 58 |
| Ziele | 6 | 58 |
| Ressourcen | 7-11 | 58 |
| Bewertungen durch die Kommission | 12 | 59 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 13-25 | 59 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 14 | 59 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 15 | 59 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 16 | 59 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 17-19 | 60 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 20-25 | 60 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 26-36 | 61 |
| Ausführung des Haushaltsplans | 26-27 | 61 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 28-32 | 61 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 33-36 | 61 |
| INTERNE KONTROLLEN | 37-39 | 62 |
| Interner Kontrollrahmen | 37-39 | 62 |
| SONSTIGES | 40 | 62 |
| Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie | 40 | 62 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION | 41-42 | 63 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-12

58

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI

1-2

58

Leitungsstruktur

3-5

58

Ziele

6

58

Ressourcen

7-11

58

Bewertungen durch die Kommission

12

59

PRÜFUNGSURTEIL

13-25

59

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

14

59

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

15

59

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

16

59

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

17-19

60

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

20-25

60

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

26-36

61

Ausführung des Haushaltsplans

26-27

61

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

28-32

61

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

33-36

61

INTERNE KONTROLLEN

37-39

62

Interner Kontrollrahmen

37-39

62

SONSTIGES

40

62

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

40

62

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

41-42

63

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

64

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

65

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die pharmazeutische Industrie, vertreten durch den Europäischen Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens IMI gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Dem Verwaltungsrat gehören 10 Mitglieder an, und zwar fünf je Gründungsmitglied. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger sind beratende Gremien. Dem Wissenschaftlichen Beirat, der dem Verwaltungsrat Empfehlungen unterbreitet, gehören Experten aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen an. Die Gruppe der Vertreter der Staaten besteht aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der mit den Forschungsprogrammen der EU assoziierten Länder und erstellt für den Verwaltungsrat Stellungnahmen zur Strategie. Die Gruppen für strategische Steuerung, denen Vertreter von Pharmaunternehmen, der Europäischen Kommission und des Wissenschaftlichen Beirats angehören, koordinieren die IMI-Projekte untereinander und mit den EU-Forschungsprogrammen im weiteren Sinne. Das Forum der Interessenträger, in dem die IMI-Stakeholder die neuesten Tätigkeiten und Pläne des Gemeinsamen Unternehmens IMI erörtern, wird einmal jährlich einberufen. |
| --- | --- |

5.

Ziele

| 6. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI ist es, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, den zentralen Akteuren, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die pharmazeutische Industrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel, die Zusammenarbeit zu erleichtern. |
| --- | --- |

6.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI1-Programms (2008-2013) beläuft sich auf höchstens 1 000 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht (3). Die Beiträge der Mitglieder aus der pharmazeutischen Industrie müssen so hoch sein wie der EU-Beitrag. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI2-Programms (2014-2024) beläuft sich auf höchstens 1 638 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Davon dürfen bis zu 1 425 Mio. EUR aufgewendet werden, um dem Beitrag von EFPIA zu entsprechen, und bis zu 213 Mio. EUR, um den Beiträgen anderer Unternehmen und Hochschulen zu entsprechen, die sich dem Gemeinsamen Unternehmen IMI als Mitglieder oder assoziierte Partner anschließen (4). |
| --- | --- |

8.

| 9. | EFPIA leistet einen Beitrag von mindestens 1 425 Mio. EUR zu den operativen und Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens. Künftige andere Mitglieder oder assoziierte Partner, die am IMI2-Programm teilnehmen, leisten Beiträge in der Höhe, zu der sie sich zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme als Mitglied oder assoziierter Partner verpflichtet haben. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf 85,2 Mio. EUR begrenzt und werden durch Barbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (5). |
| --- | --- |

10.

| 11. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens IMI 206,4 Mio. EUR (2016: 263,4 Mio. EUR) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 49 Mitarbeiter (2016: 41) (6). |
| --- | --- |

11.

Bewertungen durch die Kommission

| 12. | Die Kommission hat im Juni 2017 die Abschlussbewertung der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten und die Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten fertigstellt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin jeweils einen Aktionsplan aus, um den in den Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu den Aktionsplänen auf, die das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Bewertungen erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen. |
| --- | --- |

12.

| PRÜFUNGSURTEIL









  13. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

13.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 14. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

14.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 15. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

15.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 16. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

16.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 17. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

19.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 20. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

25.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 26. | Der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2017 umfasste Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 322,4 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 206,4 Mio. EUR. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 97 % bzw. 72 %. Die niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen war in erster Linie auf die Verringerung oder den Aufschub klinischer Studien bei einigen großen und komplexen Projekten im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz und des Ebola-Programms sowie auf Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu Aufforderungen im Rahmen von Horizont 2020 zurückzuführen. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Gegen Ende des Jahres 2017 beliefen sich die nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren auf 78,7 Mio. EUR. Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens stimmte daher im Juli 2017 der Kürzung der neuen operativen Mittel für Zahlungen des Jahres um 56 Mio. EUR zu (10), sowie im November 2017 der Kürzung der kumulierten nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren um 25,8 Mio. EUR. Dies zeigt, dass die Planung und Überwachung des Bedarfs an neuen Mitteln für Zahlungen in den letzten Jahren mangelhaft waren. |
| --- | --- |

27.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 28. | Von den höchstens 1 000 Mio. EUR an RP7-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI für die Umsetzung des Programms IMI1 zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 827,2 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Von den 1 000 Mio. EUR an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI hatte das Gemeinsame Unternehmens bis Ende 2017 Sach- und Barbeiträge in Höhe von 529,9 Mio. EUR bzw. 21,9 Mio. EUR validiert. Weitere 153,3 Mio. EUR an Sachbeiträgen wurden von den Mitgliedern der Industrie gemeldet und werden Anfang 2018 validiert werden. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Folglich beliefen sich die Sach- und Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2017 auf insgesamt 705,1 Mio. EUR, und der kumulierte Barbeitrag der EU zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Maßnahmen belief sich auf 827,2 Mio. EUR. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von IMI1 für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von insgesamt 1 000 Mio. EUR hatte das Gemeinsame Unternehmen IMI1 bis Ende 2017 966 Mio. EUR gebunden (96,6 % der verfügbaren Mittel) und 720 Mio. EUR ausgezahlt. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Dass Zahlungen in so hohem Umfang (246 Mio. EUR bzw. 25 %) noch geleistet werden müssen, ist hauptsächlich auf den späten Start der RP7-Maßnahmen während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI zurückzuführen. |
| --- | --- |

32.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 33. | Von den höchstens 1 638 Mio. EUR an Horizont-2020-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI für die Umsetzung des Programms IMI2 zugwiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 157,3 Mio. EUR geleistet. |
| --- | --- |

33.

| 34. | EFPIA hat sich verpflichtet, während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 1 425 Mio. EUR (Sach- und Barbeiträge) zu den operativen und administrativen Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 beizusteuern. Ende 2017 hatten EFPIA und die assoziierten Partner Sachbeiträge in Höhe von 132,8 Mio. EUR gemeldet, wovon 82,5 Mio. EUR validiert worden waren. Außerdem hatte der Exekutivdirektor Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie (EFPIA und assoziierte Partner) in Höhe von 7,6 Mio. EUR validiert. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 140,4 Mio. EUR und der Barbeitrag der EU auf 157,3 Mio. EUR. |
| --- | --- |

35.

| 36. | Von den höchstens 1 680 (11) Mio. EUR (12), die für seine operativen und Verwaltungskosten vorgesehen sind, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 Mittel in Höhe von 819,0 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 179,6 Mio. EUR geleistet. Das relativ geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf die von den Projektkonsortien für den Abschluss der Horizont-2020-Finanzhilfen benötigte Zeit zurückzuführen, wodurch sich die vom Gemeinsamen Unternehmen für das Jahr geplanten Vorfinanzierungszahlungen verzögerten. |
| --- | --- |

36.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 37. | Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 unterzieht das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,29 % für das RP7 und 0,81 % für Horizont-2020 angegeben (13). |
| --- | --- |

37.

| 38. | Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen sowie der Überprüfung einer Stichprobe abgeschlossener Ex-post-Prüfungen, einschließlich der aufgrund der aufgedeckten Fehler vorzunehmenden Wiedereinziehungen, erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Ende 2017 hatte die Gemeinsame Unterstützungsstelle der Kommission spezifische Entwicklungen bei den Instrumenten für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen noch nicht abgeschlossen, mit denen dem Gemeinsamen Unternehmen die Meldung und Verarbeitung von Sachbeiträgen erleichtert werden soll. |
| --- | --- |

39.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

| 40. | Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Mitglieder aus der Industrie einzuwerben (14). Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens muss eine Hebelwirkung von mindestens 1 (15) erreicht werden. |
| --- | --- |

40.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

| 41. | Die von der Kommission durchgeführte Abschlussbewertung des im Rahmen des RP7 tätigen Gemeinsamen Unternehmens IMI bezog sich auf den Zeitraum 2008-2016 (16), während die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens IMI2 den Zeitraum 2014-2016 betraf (17). Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in den Ratsverordnungen über das Gemeinsame Unternehmen IMI vorgesehen (18). Betrachtet wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. Die Ergebnisse der Bewertungen wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte (19). |
| --- | --- |

41.

| 42. | Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter (20) hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im November 2017 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll (21). Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen (22), der Großteil der Maßnahmen soll in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden und ein kleiner Teil wird im nächsten Programmplanungszeitraum aufgegriffen werden (23). |
| --- | --- |

42.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

2

(3)  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008.

3

(4)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 557/2014.

4

(5)  Artikel 13 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 557/2014).

5

(6)  Weitere Informationen über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf seiner Website https://www.imi.europa.eu verfügbar.

6

(7)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

(10)  Erste Änderung des Haushalts 2017.

10

(11)  1 638 Mio. EUR zur Deckung der administrativen und operativen Kosten (Artikel 3 der IMI2-Verordnung) zzgl. 50 % von 85 Mio. EUR (Barbeitrag — Artikel 13 im Anhang der IMI2-Verordnung).

11

(12)  In diesem Betrag enthalten ist der maximale Barbeitrag der EU zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens und der Barbeitrag der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens.

12

(13)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2017 des Gemeinsamen Unternehmens IMI, S. 103-104.

13

(14)  Gemäß Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 sollte diese Partnerschaft auf ausgewogenen Beiträgen aller Partner beruhen.

14

(15)  Die von den Mitgliedern aus der Industrie (EFPIA) zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens mindestens zu leistenden Sachbeiträge (1 425 Mio. EUR) geteilt durch den von der EU höchstens zu leistenden Barbeitrag zum Gemeinsamen Unternehmen (1 425 Mio. EUR). Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitglieder aus der Industrie gemäß der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 keine Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens leisten.

15

(16)  „The Final Evaluation of the Innovative Medicines Initiative Joint Undertaking (2008-2016) operating under the 7th Framework Programme“, https://ec.europa.eu/research/health/pdf/imi_final_evaluation.pdf.

16

(17)  „The Interim Evaluation of the Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (2014-2016) operating under Horizon 2020“, https://ec.europa.eu/research/health/pdf/imi2_interim_evaluation.pdf.

17

(18)  Diese Bewertungen müssen von der Kommission jeweils gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 über das Gemeinsame Unternehmen IMI und der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 vorgenommen werden.

18

(19)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

19

(20)  Den Empfehlungen der Bewerter zufolge müssen u. a. folgende Schritte unternommen werden: Einbeziehung weiterer Branchen in Kooperationsprojekte zusätzlich zur pharmazeutischen Industrie; Steigerung der Teilnahme von KMU und der EU-13-Mitgliedstaaten; Entwicklung eines für Zwecke der Rechenschaftspflicht geeigneten Rahmens für die Leistungsmessung, mit dem die Auswirkungen und der sozioökonomische Nutzen des Gemeinsamen Unternehmens beurteilt werden können; Überprüfung der Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und Verbesserung und Ausweitung des Zugangs zu Projektergebnissen, um die Nachhaltigkeit sicherzustellen und die Wirkung zu erhöhen.

20

(21)  Zu den spezifischen Maßnahmen, die in den Aktionsplan aufgenommen wurden, um den Empfehlungen des Bewerters nachzukommen, zählen: Ermittlung und Ausarbeitung von Themen, die besser auf KMU abgestimmt sind; Entwicklung einer IMI2-Webseite, der alle wichtigen im Rahmen von IMI-Projekten entstandenen Assets zu entnehmen sind, um die Verbreitung und weitere Verwertung zu erleichtern; Einholung von Beratung dahin gehend, wie sich die Nachhaltigkeit wertvoller Outputs/Wirkungen von IMI-Projekten am besten sicherstellen lässt; Sondierung der Durchführbarkeit und des potenziellen Mehrwerts einer Vermittlungsplattform, um das Aufgreifen der Projektergebnisse zu stimulieren.

21

(22)  Angestoßen wurden u. a. bereits folgende Tätigkeiten: Entwicklung spezifischer Webinare, um mehr KMU für die Teilnahme an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu gewinnen (https://www.imi.europa.eu/news-events/events/webinars-imi2-call-13); Zusammenstellung eines Katalogs mit abrufbaren Tools, die im Rahmen von IMI-Projekten entwickelt wurden, um die Verbreitung zu fördern und die Projektergebnisse weiter zu verwerten und die Auswirkungen zu steigern (Website des Gemeinsamen Unternehmens IMI2); Aufstellung eines neuen Satzes relevanter, akzeptierter, glaubwürdiger, einfacher und robuster zentraler Leistungsindikatoren, der ab dem Haushaltsjahr 2018 bereitstehen soll (geändertes IMI2-Jahresarbeitsprogramm von März 2018).

22

(23)  Die Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums soll — unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens — flexibler gestaltet werden.

23

---

ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen | |
| 2016 | Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert. | Abgeschlossen |
| | Ex-ante-Kontrollen und Überwachung von Kostenaufstellungen | |
| 2016 | Bei den Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens an Empfänger (Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) kam es zu Verzögerungen. Dies deutet auf Schwachstellen in den internen Kontroll- und Überwachungsverfahren für die Projektberichte und zugehörigen Kostenaufstellungen hin, was sich negativ auf die Effizienz der Projektdurchführung auswirkt. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen

2016

Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert.

Abgeschlossen

Ex-ante-Kontrollen und Überwachung von Kostenaufstellungen

2016

Bei den Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens an Empfänger (Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) kam es zu Verzögerungen. Dies deutet auf Schwachstellen in den internen Kontroll- und Überwachungsverfahren für die Projektberichte und zugehörigen Kostenaufstellungen hin, was sich negativ auf die Effizienz der Projektdurchführung auswirkt.

Abgeschlossen

---

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

27.

Das etablierte Haushaltsverfahren lässt keine Anpassungen zu, selbst wenn das Gemeinsame Unternehmen IMI2 seine Vorausschätzung im Jahr N-1 entsprechend den tatsächlichen Änderungen im Projektportfolio revidiert. Die im Finanzbogen der Kommission erfassten Zahlen können nicht geändert werden, bis der nächste Jahreshaushaltsplan der Kommission verabschiedet wurde.

39.

Im Einvernehmen mit dem Internen Auditdienst setzt das Gemeinsame Unternehmen IMI2 einen Aktionsplan um. Das Gemeinsame Unternehmen IMI2 arbeitet mit dem Common Support Center (CSC) der Kommission zusammen, um mögliche Optionen für die Migration der Berichterstattung über Sachbeiträge der Industrie in die Instrumente der Initiative Horizont 2020 zu prüfen und um im Hinblick auf die Kontinuität der Horizont-2020-Berichtsstrukturen im Rahmen von Horizont Europa nach wirksamen Lösungen zu suchen.

---

| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/66 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/66

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/08)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-12 | 67 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR | 1-2 | 67 |
| Leitungsstruktur | 3-4 | 67 |
| Ziele | 5-7 | 67 |
| Ressourcen | 8-11 | 68 |
| Bewertungen durch die Kommission | 12 | 68 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 13-25 | 68 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 14 | 68 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 15 | 69 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 16 | 69 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 17-19 | 69 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 20-25 | 69 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 26-37 | 70 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2017 | 26-28 | 70 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms | 29-33 | 70 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 34-37 | 71 |
| INTERNE KONTROLLEN | 38-42 | 71 |
| Interner Kontrollrahmen | 38-41 | 71 |
| Vergabeverfahren | 42 | 72 |
| SONSTIGES | 43 | 72 |
| Einwerben von Beiträgen vonseiten anderer Mitglieder für das Programm SESAR 2020 | 43 | 72 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION | 44-47 | 72 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-12

67

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

1-2

67

Leitungsstruktur

3-4

67

Ziele

5-7

67

Ressourcen

8-11

68

Bewertungen durch die Kommission

12

68

PRÜFUNGSURTEIL

13-25

68

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

14

68

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

15

69

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

16

69

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

17-19

69

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

20-25

69

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

26-37

70

Ausführung des Haushaltsplans 2017

26-28

70

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

29-33

70

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

34-37

71

INTERNE KONTROLLEN

38-42

71

Interner Kontrollrahmen

38-41

71

Vergabeverfahren

42

72

SONSTIGES

43

72

Einwerben von Beiträgen vonseiten anderer Mitglieder für das Programm SESAR 2020

43

72

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

44-47

72

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

74

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

75

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 für einen Zeitraum von acht Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom (1). Im Juni 2014 änderte der Rat die Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die mit der Entwicklung und Einführung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements in Europa befasst ist. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) (3). Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 19 öffentliche und private Unternehmen des Luftverkehrssektors Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden. |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens SESAR gehören der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und Vertretern der Akteure (für die Streitkräfte, die zivilen Luftraumnutzer, die Ausrüstungshersteller, die Flughäfen, die im ATM-Sektor Beschäftigten und die Wissenschaft). Der Verwaltungsrat nimmt den vom Rat gebilligten ATM-Generalplan an und übt die Gesamtkontrolle über die Durchführung des SESAR-Projekts aus. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

Ziele

| 5. | Das SESAR-Projekt zielt durch Festlegung, Entwicklung und Bereitstellung neuer oder verbesserter Technologien und Verfahren auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Das Projekt ist in drei Phasen unterteilt:






  — | „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt eines modernen ATM-Systems der nächsten Generation festgelegt ist sowie dessen Entwicklung und Errichtung beschrieben sind; |
| --- | --- | --- |

5.

—

„Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt eines modernen ATM-Systems der nächsten Generation festgelegt ist sowie dessen Entwicklung und Errichtung beschrieben sind;

| — | „Entwicklungsphase“ in zwei Schritten (2008-2013, verlängert bis 2016), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet und mit Mitteln des TEN-V-Programms und des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) sowie ab 2014 auch mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert wurde; |
| --- | --- |

—

„Entwicklungsphase“ in zwei Schritten (2008-2013, verlängert bis 2016), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet und mit Mitteln des TEN-V-Programms und des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) sowie ab 2014 auch mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert wurde;

| — | „Errichtungsphase“ (2014-2024) — unter der Leitung der Luftverkehrsindustrie und einschlägiger Akteure für die großmaßstäbliche Einrichtung — zur Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur. Diese Phase wird mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert. |
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„Errichtungsphase“ (2014-2024) — unter der Leitung der Luftverkehrsindustrie und einschlägiger Akteure für die großmaßstäbliche Einrichtung — zur Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur. Diese Phase wird mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert.

| 6. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms war es, das Flugverkehrsmanagement in Europa zu modernisieren und die Sicherheit zu verbessern. Erreicht werden sollte dies durch Koordinierung und Bündelung aller in der EU durchgeführten einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um neue technologische Systeme, Komponenten und operative Verfahren einzurichten, wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben (SESAR I — Entwicklungsphase (2008-2016)). |
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6.

| 7. | Im Rahmen von Horizont 2020 führt das Gemeinsame Unternehmen SESAR das Programm SESAR 2020 mit dem Ziel durch, die Tragfähigkeit der bereits im Zuge von SESAR I entwickelten technischen und betrieblichen Lösungen in größeren und betriebsnäheren Umgebungen zu demonstrieren (Weiterführung der Entwicklungsphase) und die neue ATM-Infrastruktur in Betrieb zu nehmen (Errichtungsphase). |
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7.

Ressourcen

| 8. | Der Etat für die Entwicklungsphase von SESAR I (2008-2016) belief sich auf 2 100 Mio. Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aus dem Luftverkehrssektor aufzubringen waren. Der EU-Beitrag war auf 700 Mio. Euro begrenzt und wurde aus Mitteln des RP7 und des TEN-V-Programms aufgebracht (4). |
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8.

| 9. | In der SESAR-Gründungsverordnung werden die Gesamtkosten für SESAR 2020 auf 1 585 Mio. Euro veranschlagt (5). Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR 2020 (Entwicklungs- und Errichtungsprogramm 2017-2024) beläuft sich auf höchstens 585 Mio. Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (6). Eurocontrol trägt rund 500 Mio. Euro bei (7), und vom Luftverkehrssektor werden ebenfalls Beiträge in Höhe von 500 Mio. Euro zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erwartet. Eurocontrol und die anderen Mitglieder erbringen ihren Anteil zu rund 95 % in Form von Sachbeiträgen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens. |
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9.

| 10. | Hinsichtlich der Barbeiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens entscheidet der Verwaltungsrat über die Beträge, die von jedem Mitglied freizugeben sind, und zwar proportional zu den Beiträgen, die sich das Mitglied zu leisten verpflichtet hat; ferner legt er die Fristen fest, innerhalb deren die Mitglieder ihre Beiträge zu leisten haben. |
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10.

| 11. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für SESAR I und SESAR 2020 191,8 Mio. Euro (2016: 157,1 Mio. Euro) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 40 Mitarbeiter (2016: 44). |
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11.

Bewertungen durch die Kommission

| 12. | Die Kommission hat im Juni 2017 die Abschlussbewertung der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten und die Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten fertigstellt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin jeweils einen Aktionsplan aus, um den in den Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu den Aktionsplänen auf, die das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Bewertungen erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen. |
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12.

| PRÜFUNGSURTEIL









  13. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
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PRÜFUNGSURTEIL

13.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 14. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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14.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 15. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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15.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 16. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

16.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 17. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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17.

| 18. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
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18.

| 19. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
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19.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 20. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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20.

| 21. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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21.

| 22. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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22.

| 23. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
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23.

| 24. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (10) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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24.

| 25. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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25.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 26. | Bei Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen (18 Mio. Euro) standen im Jahr 2017 für SESAR I 19,3 Mio. Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 121,8 Mio. Euro an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung und für SESAR 2020 111,7 Mio. Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 91,2 Mio. Euro an Mitteln für Zahlungen. |
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26.

| 27. | Die Verwendungsraten der für SESAR I veranschlagten Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen betrugen 11 % bzw. 68 %. Die niedrigen Verwendungsraten für SESAR I haben folgende Ursachen:






  — | Das Programm SESAR I wurde im Dezember 2016 förmlich abgeschlossen und die letzte Zahlung wurde im Dezember 2017 geleistet. Das Gemeinsame Unternehmen musste aber sicherstellen, dass Ende 2017 ausreichende RP7-Mittel vorhanden waren, um zum einen den an SESAR I beteiligten Mitgliedern aus der Industrie zu viel gezahlte Barbeiträge erstatten (11) und zum anderen Zahlungen zu Kostenaufstellungen zu laufenden RP7-Projekten leisten zu können, die zwar spät eingereicht wurden, aber noch zulässig waren. |
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27.

—

Das Programm SESAR I wurde im Dezember 2016 förmlich abgeschlossen und die letzte Zahlung wurde im Dezember 2017 geleistet. Das Gemeinsame Unternehmen musste aber sicherstellen, dass Ende 2017 ausreichende RP7-Mittel vorhanden waren, um zum einen den an SESAR I beteiligten Mitgliedern aus der Industrie zu viel gezahlte Barbeiträge erstatten (11) und zum anderen Zahlungen zu Kostenaufstellungen zu laufenden RP7-Projekten leisten zu können, die zwar spät eingereicht wurden, aber noch zulässig waren.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen wählte bei der Planung und Überwachung seines Bedarfs an neuen Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für den SESAR-I-Haushalt einen konservativen Ansatz und ließ die zweckgebundenen Einnahmen (rund 17 Mio. Euro) außer Acht, die durch Wiedereinziehungen bei SESAR-I-Projekten (d. h. Berichtigungen aufgrund von Fehlern, die bei Ex-post-Prüfungen aufgedeckt worden waren, noch abzuwickelnde offene Vorfinanzierungen usw.) zu erwarten waren. |
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—

Das Gemeinsame Unternehmen wählte bei der Planung und Überwachung seines Bedarfs an neuen Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für den SESAR-I-Haushalt einen konservativen Ansatz und ließ die zweckgebundenen Einnahmen (rund 17 Mio. Euro) außer Acht, die durch Wiedereinziehungen bei SESAR-I-Projekten (d. h. Berichtigungen aufgrund von Fehlern, die bei Ex-post-Prüfungen aufgedeckt worden waren, noch abzuwickelnde offene Vorfinanzierungen usw.) zu erwarten waren.

| 28. | Die Verwendungsraten der für SESAR 2020 veranschlagten Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen betrugen 92 % bzw. 68 %. Dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen unter den Erwartungen blieb, war hauptsächlich auf Verzögerungen bei den von den Mitgliedern aus der Industrie durchgeführten Horizont-2020-Projekten zurückzuführen, sowie auf eine in Anbetracht des Risikos eines verspäteten Eingangs der jährlichen Übertragungsvereinbarungen hinsichtlich der finanziellen Ausführung eher konservative Haushaltsplanung. |
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28.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

| 29. | Von den höchstens 700 Mio. Euro an RP7-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR I zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 633,9 Mio. Euro geleistet. |
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29.

| 30. | Von den insgesamt 1 254,5 Mio. Euro, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den SESAR-I-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR zu leisten waren (670,2 Mio. Euro von Eurocontrol und 584,3 Mio. Euro von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor), hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 Beiträge in Höhe von 560,7 Mio. Euro von Eurocontrol und von 539,2 Mio. Euro vom Luftverkehrssektor validiert. |
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30.

| 31. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2017 die Gesamtbeiträge der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu SESAR I auf 1 099,9 Mio. Euro im Vergleich zum kumulierten Barbeitrag der EU in Höhe von 633,9 Mio. Euro. |
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31.

| 32. | Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR I insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892,8 Mio. Euro (12) hatte das Gemeinsame Unternehmen SESAR bis Ende 2017 853 Mio. Euro gebunden und 801 Mio. Euro ausgezahlt (89,7 % der verfügbaren Mittel). |
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32.

| 33. | Ende 2017 — bei Abschluss des Programms SESAR I — musste das Gemeinsame Unternehmen wegen geänderter oder gestrichener SESAR-I-Projekte noch abzuwickelnde Mittelbindungen in Höhe von 30 Mio. Euro (19 %) annullieren. Somit hatte das Gemeinsame Unternehmen am Jahresende für SESAR-I-Finanzhilfen noch Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 47 Mio. Euro offen. |
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33.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 34. | Von den höchstens 585 Mio. Euro an Horizont-2020-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR 2020 zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 132,9 Mio. Euro geleistet. |
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34.

| 35. | Die anderen Mitglieder verpflichteten sich zur Leistung von Sach- und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 825,9 Mio. Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit SESAR 2020 (rund 500 Mio. Euro von Eurocontrol und einen geschätzten Betrag von 325,9 Mio. Euro vom Luftverkehrssektor). Ende 2017 hatten die anderen Mitglieder Sachbeiträge in Höhe von 97,3 Mio. Euro gemeldet. Da sich die SESAR-2020-Projekte im Jahr 2017 allerdings noch in der Anlaufphase befanden, hatte noch keine Validierung durch den Verwaltungsrat stattgefunden. Darüber hinaus leistete Eurocontrol Barbeiträge in Höhe von 6,7 Mio. Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens. |
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35.

| 36. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor und von Eurocontrol auf 104 Mio. Euro und der Barbeitrag der EU auf 132,9 Mio. Euro. |
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36.

| 37. | Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR 2020 insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 639,8 Mio. Euro (13) hatte das Gemeinsame Unternehmen SESAR bis Ende 2017 236,7 Mio. Euro gebunden und 112,3 Mio. Euro ausgezahlt. Bei den Zahlungen handelte es sich hauptsächlich um Vorfinanzierungen für die erste und zweite Welle von SESAR-2020-Projekten. |
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37.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 38. | Der externe Prüfer stellte bei der Prüfung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Mängel bei dessen Finanzkontrollen fest. Dies ist in erster Linie auf die komplexen Finanzvorschriften, die das Gemeinamen Unternehmen anwenden muss, das kürzliche Ausscheiden wichtiger Mitarbeiter im Finanzbereich und die daraus resultierende Überlastung der Finanzabteilung zurückzuführen. |
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38.

| 39. | Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 unterzieht das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,09 % für das RP7 und 2,8 % für Horizont-2020 angegeben (14). |
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39.

| 40. | Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen sowie der Überprüfung einer Stichprobe abgeschlossener Ex-post-Prüfungen, einschließlich der aufgrund der aufgedeckten Fehler vorzunehmenden Wiedereinziehungen, erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt. |
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40.

| 41. | Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. |
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41.

Vergabeverfahren

| 42. | Bei der Beschaffung von Unterstützungsleistungen ziviler Luftraumnutzer für Tätigkeiten im Rahmen des Programms SESAR 2020 (15) ermittelte das Gemeinsame Unternehmen das finanzielle Bewertungsergebnis anhand des einfachen (arithmetischen) Durchschnitts der eingegangenen finanzielle Angebote für die Tagessätze der verschiedenen Kategorien von Sachverständigen. Es legte diesen Ansatz bei allen Losen zugrunde. Die Verwendung eines gewichteten Durchschnitts für die Berechnung des finanziellen Bewertungsergebnisses wäre eine wettbewerbsorientiertere und wirksamere Lösung gewesen. Die Gewichtung sollte auf der voraussichtlichen Anzahl der Arbeitstage je Kategorie von Sachverständigen, die für die im jeweiligen Los ausgeschriebenen spezifischen Leistungen benötigt werden, beruhen. |
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42.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen vonseiten anderer Mitglieder für das Programm SESAR 2020

| 43. | Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Partner aus der Industrie einzuwerben (16). In der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens ist die in Bezug auf die Mittel aus dem Luftverkehrssektor (ohne Eurocontrol) zu erzielende Hebelwirkung mit 0,85 (17) veranschlagt. |
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43.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

| 44. | Die von der Kommission durchgeführte Abschlussbewertung des im Rahmen des RP7 tätigen Gemeinsamen Unternehmens SESAR bezog sich auf den Zeitraum 2007-2016 (18), während die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens SESAR den Zeitraum 2014-2016 betraf (19). Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in den Ratsverordnungen über das Gemeinsame Unternehmen SESAR vorgesehen (20). Betrachtet wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. Die Ergebnisse der Bewertungen wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte (21). |
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44.

| 45. | Als Reaktion auf die Empfehlungen der Bewerter (22) wurde im Mai 2018 der Aktionsplan des Gemeinsamen Unternehmens vom SESAR-Verwaltungsrat angenommen. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll (23). Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen (24), der Großteil der Maßnahmen soll im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden und einige werden im nächsten Programmplanungszeitraum aufgegriffen werden (25). |
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45.

| 46. | Der Hof veröffentlichte 2017 seinen Sonderbericht über die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) (26), in dem einige Aspekte der Leistung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Rahmen des RP7 (27) als wichtigstes EU-Förderinstrument der SES-Initiative betrachtet wurden. |
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46.

| 47. | Sowohl in der Abschlussbewertung der Kommission (28) als auch im Sonderbericht des Hofes (29) wurde auf Verzögerungen bei der Umsetzung des ATM-Generalplans und die Diskrepanz zwischen der verordnungsrechtlich festgelegten Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und der geplanten Dauer der vorgesehenen Arbeiten hingewiesen. Der Hof betonte in seinem Bericht außerdem, dass die Rechenschaftspflicht des Gemeinsamen Unternehmens für die Ausführung des Generalplans verstärkt werden muss (30). |
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47.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

2

(3)  Eurocontrol ist eine internationale Organisation, der 41 Mitgliedstaaten angehören. Die EU hat Teile der ihr in den Verordnungen zum einheitlichen europäischen Luftraum übertragenen Aufgaben an Eurocontrol delegiert, die damit als zentrale Stelle die Flugsicherung für ganz Europa plant und koordiniert. Die EU selbst hat das Eurocontrol-Übereinkommen unterzeichnet, und alle EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder von Eurocontrol.

3

(4)  Artikel 3 der Allgemeinen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR, Dezember 2009.

4

(5)  Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) Nr. 721/2014.

5

(6)  Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014 geänderten Fassung.

6

(7)  Artikel 4 der Vereinbarung zwischen Eurocontrol und SESAR 2020.

7

(8)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

8

(9)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

10

(11)  Artikel 13 und 25 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 219/2007, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014 geänderten Fassung.

11

(12)  Der Gesamtbetrag von 892,8 Mio. Euro kommt zustande durch den aus Mitteln des RP7 und des TEN-V-Programms aufgebrachten Barbeitrag der EU in Höhe von 700 Mio. Euro, einen Barbeitrag von Eurocontrol in Höhe von 165 Mio. Euro und einen Barbeitrag der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor in Höhe von 27,8 Mio. Euro.

12

(13)  Der Gesamtbetrag von 639,8 Mio. Euro kommt zustande durch den aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebrachten Barbeitrag der EU in Höhe von 585 Mio. Euro, einen Barbeitrag von Eurocontrol in Höhe von 25 Mio. Euro und einen Barbeitrag der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor in Höhe von 18,5 Mio. Euro. Darüber hinaus wird die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen 11,3 Mio. Euro in Form zweckgebundener Einnahmen für spezifische Aufgaben bereitstellen, die sie dem Gemeinsamen Unternehmen übertragen hat.

13

(14)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2017 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, Punkte 1.1.4.3. und 1.1.7.

14

(15)  Rahmenvereinbarungen (vier Lose) mit einem Gesamtmittelvolumen von 6 Mio. Euro für vier Jahre.

15

(16)  Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014 geänderten Fassung besagt, dass eine substanzielle Beteiligung der Industrie ein wesentlicher Bestandteil des SESAR-Projekts ist. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die öffentlichen Mittel für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts durch Beiträge der Industrie ergänzt werden.

16

(17)  Die voraussichtlichen Sachbeiträge der Partner aus dem Luftverkehrssektor (ohne Eurocontrol) zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (500 Mio. Euro) geteilt durch den gesamten Barbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen (585 Mio. Euro). Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitglieder aus der Industrie gemäß der Satzung für SESAR 2020 keine Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens leisten.

17

(18)  „Final Evaluation of the SESAR Joint Undertaking operating under the SESAR 1 Programme (FP7)“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/sesar1.pdf.

18

(19)  „Interim evaluation of the SESAR Joint Undertaking operating under Horizon 2020“, https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/sesar2020.pdf.

19

(20)  Bewertungen, die von der Kommission jeweils gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 über das Gemeinsame Unternehmen SESAR und der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 vorgenommen werden müssen.

20

(21)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

21

(22)  Die Empfehlungen der Bewerter betreffen die folgenden Bereiche: stärkere Beteiligung der Akteure an den SESAR-Tätigkeiten, einschließlich der Errichtungsphase; Stärkung der drei Ebenen des europäischen ATM-Generalplans (Definitions-, Entwicklungs- und Errichtungsphase), indem sichergestellt wird, dass alle Ebenen eine gemeinsame lösungsorientierte Sprache verwenden und die Kommission in die Lage versetzt wird, Planung und Überwachung der Errichtung abzustimmen; Ausbau der Verbindungen zu Hochschulen; Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Rechtsvorschriften für Horizont 2020; Ergreifung von Maßnahmen zur Schließung der sogenannten „Industrialisierungslücke“ zwischen den derzeitigen SESAR-Lösungen, die bei Technologie-Reifegrad 6 (TRL 6) enden, und der Errichtungsphase des ATM-Generalplans, der Lösungen im TRL 8 erfordert.

22

(23)  Zu den spezifischen Maßnahmen, die aufgrund der Empfehlungen des Bewerters in den Aktionsplan aufgenommen wurden, zählen: Verbesserung der Regelungen für die Zusammenarbeit mit dem SESAR Deployment Manager, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, nationalen Behörden und EUROCAE im Hinblick auf deren stärkere Beteiligung am ATM-Generalplan; stärkere Beteiligung der Industrie; Vereinfachung der SESAR-Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020.

23

Deployment Manager

(24)  Angestoßen wurden u. a. bereits folgende Tätigkeiten: Reorganisation der drei Ebenen des ATM-Generalplans, um ihn stärker an den Grundsätzen der SESAR-Lösungen auszurichten; regelmäßige Sitzungen mit der Association for the Scientific Development of ATM in Europe (ASDA) im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der Hochschulen.

24

Association for the Scientific Development of ATM in Europe

(25)  Eine allgemeine Bewertung des derzeitigen Rechtsrahmens des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums wurde vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführt und der Kommission im Dezember 2017 vorgelegt. Was die Empfehlung angeht, die „Industrialisierungslücke“ zwischen den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und dem SESAR-Errichtungsmanagement noch weiter zu schließen, so betrachtet das Gemeinsame Unternehmen sie — in Erwartung einer Initiative der Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum — derzeit als vorübergehend zurückgestellt.

25

(26)  Die EU-Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums wurde 2004 auf den Weg gebracht und umfasst eine Reihe von EU-weiten gemeinsamen verbindlichen Vorschriften über die Sicherheit des Flugverkehrsmanagement und die Erbringung von ATM-Diensten, das Luftraummanagement und die Interoperabilität innerhalb des Netzes. https://ec.europa.eu/transport/modes/air/ses_en.

26

(27)  Sonderbericht Nr. 18/2017 des Hofes.

27

(28)  Siehe „Final Evaluation of the SESAR Joint Undertaking operating under the SESAR 1 Programme (FP7)“, Abschnitt 7.1.4. Forschungsqualität und Abschnitt 8. Schlussfolgerungen.

28

(29)  Ziffern 86-87 des Sonderberichts Nr. 18/2017 des Hofes.

29

(30)  Siehe Ziffer 86 und Empfehlung 8 des Sonderberichts Nr. 18/2017 des Hofes.

30

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | Meldung und Überprüfung der Sachbeiträge zu SESAR-2020-Projekten | |
| 2016 | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat den Mitgliedern und deren externen Prüfern noch keine spezifischen Leitlinien für die Meldung und Bestätigung der Sachbeiträge der Mitglieder zu SESAR-2020-Projekten an die Hand gegeben. Es hat auch keine internen Leitlinien für seine Ex-ante-Kontrollen von Kostenaufstellungen zu SESAR-2020-Projekten auf der Grundlage der Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 aufgestellt. | Abgeschlossen |
| | Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Antragstellern im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | |
| 2016 | Infolge der beschränkten Aufforderung für industrielle Forschung, an der sich nur die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen konnten, vergab das Gemeinsame Unternehmen Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger in zwei Fällen darauf hindeuteten, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieds aus dem Luftverkehrssektor unzureichend war. Dadurch besteht ein höheres finanzielles Risiko hinsichtlich des Abschlusses dieser Projekte, und auch bei den anderen Projekten, an denen diese zwei Empfänger beteiligt sind, ist das finanzielle Risiko höher. Der Beschluss des Exekutivdirektors stützte sich in diesen beiden Fällen auf ergänzende Ad-hoc-Risikobewertungen durch Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens SESAR. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch noch kein systematisches internes Verfahren dafür festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn die zuvor für unzulänglich befundene Finanzkraft eines für ein bezuschusstes Projekt zuständigen Koordinators neu bewertet wird. Dieses Verfahren muss auch Maßnahmen zur Abmilderung und zum Ausgleich des erhöhten finanziellen Risikos umfassen. | Abgeschlossen |
| | Kosteneffizienz von Dienstleistungsaufträgen | |
| 2016 | Bei seinen Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen legt das Gemeinsame Unternehmen einen Auftragshöchstwert fest. Dieser Höchstwert beruht nicht auf einem systematischen Kostenschätzungsverfahren und einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem. Dadurch ist die Kosteneffizienz der Dienstleistungsaufträge mit mehrjähriger Laufzeit nicht gewährleistet, da die Praxis zeigt, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert lagen. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

Meldung und Überprüfung der Sachbeiträge zu SESAR-2020-Projekten

2016

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat den Mitgliedern und deren externen Prüfern noch keine spezifischen Leitlinien für die Meldung und Bestätigung der Sachbeiträge der Mitglieder zu SESAR-2020-Projekten an die Hand gegeben. Es hat auch keine internen Leitlinien für seine Ex-ante-Kontrollen von Kostenaufstellungen zu SESAR-2020-Projekten auf der Grundlage der Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 aufgestellt.

Abgeschlossen

Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Antragstellern im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

2016

Infolge der beschränkten Aufforderung für industrielle Forschung, an der sich nur die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen konnten, vergab das Gemeinsame Unternehmen Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger in zwei Fällen darauf hindeuteten, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieds aus dem Luftverkehrssektor unzureichend war. Dadurch besteht ein höheres finanzielles Risiko hinsichtlich des Abschlusses dieser Projekte, und auch bei den anderen Projekten, an denen diese zwei Empfänger beteiligt sind, ist das finanzielle Risiko höher. Der Beschluss des Exekutivdirektors stützte sich in diesen beiden Fällen auf ergänzende Ad-hoc-Risikobewertungen durch Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens SESAR. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch noch kein systematisches internes Verfahren dafür festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn die zuvor für unzulänglich befundene Finanzkraft eines für ein bezuschusstes Projekt zuständigen Koordinators neu bewertet wird. Dieses Verfahren muss auch Maßnahmen zur Abmilderung und zum Ausgleich des erhöhten finanziellen Risikos umfassen.

Abgeschlossen

Kosteneffizienz von Dienstleistungsaufträgen

2016

Bei seinen Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen legt das Gemeinsame Unternehmen einen Auftragshöchstwert fest. Dieser Höchstwert beruht nicht auf einem systematischen Kostenschätzungsverfahren und einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem. Dadurch ist die Kosteneffizienz der Dienstleistungsaufträge mit mehrjähriger Laufzeit nicht gewährleistet, da die Praxis zeigt, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert lagen.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

25.

Im Zeitraum 2010-2017 dauerte die Übermittlung der in den jährlichen Finanzvereinbarungen niedergelegten Beiträge durchschnittlich über sechs Monate. Um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten, muss das gemeinsame Unternehmen SESAR seinen Haushalt so planen, dass genügend Kassenmittel und Mittel für Zahlungen zur Verfügung stehen, um die Zahlungen zumindest in der ersten Hälfte des folgenden Jahres zu decken.

26.

In den letzten beiden Jahren unterlag das gemeinsame Unternehmen SESAR mehreren Finanzregulierungssystemen, da es Projekte im Rahmen der Programme RP7, TEN-T, Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und der Übertragungsvereinbarungen für zweckgebundene Einnahmen gleichzeitig durchführen musste. Im Einstellungsplan ist für 2018 zur Stärkung des Finanz- und Haushaltsteams die Einstellung von zwei weiteren Finanzbeamten vorgesehen.

27.

Die höhere Fehlerquote bei den Finanzhilfezahlungen im Rahmen von Horizont 2020 im Jahr 2017 war dadurch bedingt, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR zu dem Zeitpunkt, als der Common Audit Support (CAS) der Kommission seinen Prüfungsplan erstellte, unter Horizont 2020 nur wenige Finanzhilfezahlungen tätigte. Diese Zahlungen erfolgten überwiegend im Zusammenhang mit Projekten im Bereich der Sondierungsforschung, an denen als Hauptbegünstigte Forschungszentren und Hochschulen beteiligt waren, die in der Regel mit Finanzberichterstattung weniger als andere größere industrielle Begünstigte vertraut sind. Darüber hinaus wirkte sich ein erheblicher Fehler, der von einem einzigen universitären Begünstigten herrührte, weitgehend auf die Fehlerquote aus. Um dieses Risiko in Zukunft zu mindern, wird das gemeinsame Unternehmen SESAR in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Informationstag über die Finanzberichterstattung einrichten, der sich insbesondere an Forschungszentren, Hochschulen und KMU richtet.

28.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR wird seine internen Leitlinien für die Ausarbeitung von Aufforderungsunterlagen (die Teil des Qualitätsmanagementsystems des gemeinsamen Unternehmens SESAR sind) aktualisieren, um die gewichtete Durchschnittsmethode als mögliche Option für die Bewertung von finanziellen Angeboten aufzunehmen, vor allem wenn diese Methode die verschiedenen Preisbestandteile von finanziellen Angeboten besser widerspiegeln kann.

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| 14.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/76 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/76

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/09)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-12 | 77 |
| Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail | 1-2 | 77 |
| Leitungsstruktur | 3-6 | 77 |
| Ziele | 7-8 | 77 |
| Ressourcen | 9-11 | 78 |
| Bewertung durch die Kommission | 12 | 78 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 13-25 | 78 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 14 | 78 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 15 | 79 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 16 | 79 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 17-19 | 79 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 20-25 | 79 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 26-32 | 80 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2017 | 26-27 | 80 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 28-32 | 80 |
| INTERNE KONTROLLEN | 33-37 | 81 |
| Interner Kontrollrahmen | 33-36 | 81 |
| Vergabeverfahren | 37 | 81 |
| SONSTIGES | 38 | 81 |
| Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie | 38 | 81 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION | 39-40 | 81 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-12

77

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail

1-2

77

Leitungsstruktur

3-6

77

Ziele

7-8

77

Ressourcen

9-11

78

Bewertung durch die Kommission

12

78

PRÜFUNGSURTEIL

13-25

78

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

14

78

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

15

79

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

16

79

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

17-19

79

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

20-25

79

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

26-32

80

Ausführung des Haushaltsplans 2017

26-27

80

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

28-32

80

INTERNE KONTROLLEN

33-37

81

Interner Kontrollrahmen

33-36

81

Vergabeverfahren

37

81

SONSTIGES

38

81

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

38

81

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

39-40

81

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

83

ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

84

EINLEITUNG

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (S2R) mit Sitz in Brüssel wurde im Juni 2014 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 24. Mai 2016 autonom. Das Gemeinsame Unternehmen hat die autonome Geschäftstätigkeit im Jahr 2016 aufgenommen: Die Jahresrechnung für 2017 bildet den zweiten S2R-Jahresabschluss, den der Hof geprüft hat. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen S2R ist eine im Schienenverkehrssektor tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure, einschließlich der Produzenten von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Forschungszentren). Andere Einrichtungen können sich als assoziierte Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligen. |
| --- | --- |

2.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens S2R gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der nationalen Vertreter. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich aus 22 Mitgliedern zusammen, darunter zwei Vertreter der Kommission und je ein Vertreter der Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor. Er trägt die Verantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der nationalen Vertreter sind beratende Gremien. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen des Gemeinsamen Unternehmens behandelt werden sollen. Die Gruppe der nationalen Vertreter ist das Gremium, das die EU-Mitgliedstaaten und die mit dem Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 assoziierten Länder vertritt. Die Gruppe kann Stellungnahmen zur strategischen Ausrichtung des Gemeinsamen Unternehmens und zu Verbindungen zwischen den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R und einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen abgeben. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R ist außerdem Folgendes festgelegt:






  — | Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union nimmt eine spezifische beratende Rolle wahr, indem sie zur Festlegung und Umsetzung der Arbeitspläne des Gemeinsamen Unternehmens S2R beiträgt und sicherstellt, dass seine Tätigkeiten zu technischen Normen im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit führen. |
| --- | --- | --- |

6.

—

Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union nimmt eine spezifische beratende Rolle wahr, indem sie zur Festlegung und Umsetzung der Arbeitspläne des Gemeinsamen Unternehmens S2R beiträgt und sicherstellt, dass seine Tätigkeiten zu technischen Normen im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit führen.

| — | Es werden Lenkungsausschüsse der Innovationsprogramme eingerichtet, denen Vertreter der Gründungsmitglieder und der assoziierten Mitglieder angehören. Außerdem wird das S2R-Programmbüro geschaffen, das für den technischen Input und die Umsetzung der einzelnen Innovationsprogramme zuständig ist. |
| --- | --- |

—

Es werden Lenkungsausschüsse der Innovationsprogramme eingerichtet, denen Vertreter der Gründungsmitglieder und der assoziierten Mitglieder angehören. Außerdem wird das S2R-Programmbüro geschaffen, das für den technischen Input und die Umsetzung der einzelnen Innovationsprogramme zuständig ist.

| — | Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen und das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. |
| --- | --- |

—

Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen und das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Ziele

| 7. | Das Gemeinsame Unternehmen S2R soll dem Schienenverkehrssektor eine Plattform für die Zusammenarbeit bieten, um die Innovation voranzubringen, die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsystems zu erhöhen und das Schienenverkehrssystem in Europa zu stärken. Eine wesentliche Initiative im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels ist die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums (2). |
| --- | --- |

7.

| 8. | Das Gemeinsame Unternehmen strebt die Entwicklung, Integration, Demonstration und Validierung innovativer Technologien und Lösungen an, die strengen Sicherheitsanforderungen gerecht werden, um Folgendes zu verwirklichen:






  — | eine Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems um 50 %, |
| --- | --- | --- |

8.

—

eine Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems um 50 %,

| — | eine Erhöhung der Kapazität des Schienenverkehrssystems um 100 %; |
| --- | --- |

—

eine Erhöhung der Kapazität des Schienenverkehrssystems um 100 %;

| — | eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Schienenverkehrsdiensten um 50 %; |
| --- | --- |

—

eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Schienenverkehrsdiensten um 50 %;

| — | die Beseitigung der verbleibenden technischen Hindernisse in Bezug auf Interoperabilität und Effizienz; |
| --- | --- |

—

die Beseitigung der verbleibenden technischen Hindernisse in Bezug auf Interoperabilität und Effizienz;

| — | die Verringerung der mit dem Schienenverkehr verbundenen negativen externen Effekte, insbesondere Lärm, Erschütterungen, Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen. |
| --- | --- |

—

die Verringerung der mit dem Schienenverkehr verbundenen negativen externen Effekte, insbesondere Lärm, Erschütterungen, Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen.

Ressourcen

| 9. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R beläuft sich auf höchstens 450 Mio. Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. In diesem Betrag enthalten sind 52 Mio. Euro für das Horizont-2020-Arbeitsprogramm 2014-2015 für den Verkehrsbereich (Leuchtturmprojekte), das bislang von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Die verbleibenden 398 Mio. Euro wurden dem Gemeinsamen Unternehmen zugewiesen (3). Die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen mindestens 470 Mio. Euro bei (4), die sich aus Sachbeiträgen und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 350 Mio. Euro zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens sowie Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 120 Mio. Euro zu den zusätzlichen Tätigkeiten (5) zusammensetzen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens S2R sind auf 27 Mio. Euro begrenzt und werden durch Barbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (6). |
| --- | --- |

10.

| 11. | Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens S2R 44,1 Mio. Euro (2016: 52,3) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 19 Mitarbeiter (2016: 17). Die geringere endgültige Mittelausstattung für 2017 war unmittelbar auf die Entscheidung der Kommission zurückzuführen, die Leuchtturmprojekte weiterhin selbst zu verwalten (7). |
| --- | --- |

11.

Bewertung durch die Kommission

| 12. | Die Kommission hat die Zwischenbewertung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Juni 2017 abgeschlossen. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin einen Aktionsplan aus, um den in der Bewertung unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu dem Aktionsplan auf, den das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Zwischenbewertung erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen. |
| --- | --- |

12.

| PRÜFUNGSURTEIL









  13. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

13.

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 14. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

14.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 15. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

15.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 16. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

16.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 17. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

19.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 20. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (10) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

25.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

| 26. | Im endgültigen Haushaltsplan 2017 waren 68,6 Mio. Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 44,1 Mio. Euro an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 94 % bzw. 79 %. Bei den im Jahr 2017 vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen handelte es sich größtenteils um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2017 ausgewählt worden waren. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Gegen Ende des Jahres 2017 beliefen sich die vom Gemeinsamen Unternehmen nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren auf 7,6 Mio. Euro. Dies zeigt, dass die Haushaltsplanung, die jedoch nicht vollständig der Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens unterliegt, Schwachstellen aufweist. |
| --- | --- |

27.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 28. | Von den höchstens 398 Mio. Euro, die als Barbeitrag der EU während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens S2R vorgesehen sind, hatte die EU bis Ende 2017 insgesamt 83,2 Mio. Euro gezahlt. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Von den mindestens 350 Mio. Euro an Beiträgen, die von den Mitgliedern aus der Industrie während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens zu seinen operativen Tätigkeiten und Verwaltungskosten zu leisten sind, hatten die Mitglieder bis Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 34,9 Mio. Euro für operative Tätigkeiten gemeldet, von denen 3 Mio. Euro bestätigt worden waren. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 4,9 Mio. Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Von den mindestens 120 Mio. Euro, die die Mitglieder aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens beitragen müssen, hatten die Mitglieder bis Ende 2017 bereits 130 Mio. Euro (108 %) gemeldet, wovon 86,3 Mio. Euro bestätigt worden waren. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge der Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu deren Art, Qualität und Vorhandensein kein Prüfungsurteil abgeben. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Somit beliefen sich Ende 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 169,8 Mio. Euro (76 % davon entfallen auf Beiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten), und der Barbeitrag der EU belief sich auf 83,2 Mio. Euro (siehe auch Ziffer 38). |
| --- | --- |

31.

| 32. | Von den höchstens 411,5 Mio. Euro (11), die für seine operativen und Verwaltungskosten vorgesehen sind, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 Mittel in Höhe von 158,8 Mio. Euro gebunden und Zahlungen in Höhe von 78,6 Mio. Euro geleistet. Demzufolge hat das Gemeinsame Unternehmen — im Einklang mit seinem mehrjährigen Arbeitsplan — derzeit ineinandergreifende und komplementäre mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge für die Umsetzung von 39 % seines Forschungs- und Innovationsprogramms geschlossen. |
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32.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 33. | Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Ende 2017 stellte sich die Situation so dar, dass die wichtigsten Normen für die interne Kontrolle bis auf einige Maßnahmen, die 2018 noch abgeschlossen werden müssen (wie der Testlauf für den Notfallplan), weitgehend umgesetzt wurden. |
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33.

| 34. | Der Gemeinsame Auditdienst (CAS) der Kommission ist für die Ex-post-Prüfung von Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 zuständig. Im Jahr 2017 leitete das Gemeinsame Unternehmen — in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD RTD — die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 ein, über deren Ergebnisse allerdings erst im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens berichtet werden wird. |
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34.

| 35. | Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen, erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt. |
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35.

| 36. | Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. |
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36.

Vergabeverfahren

| 37. | Das offene Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens zur Beschaffung von Kommunikations- und Veranstaltungsdiensten (geschätzte Mittelausstattung 1,2 Mio. Euro für vier Jahre) wies einige qualitative Mängel auf. |
| --- | --- |

37.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen von Mitgliedern aus der Industrie

| 38. | Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Mitglieder aus der Industrie einzuwerben (12). Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens muss eine Hebelwirkung von mindestens 0,88 (13) erreicht werden, wenn lediglich die Beiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den im Arbeitsplan des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehenen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Werden auch die Beiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens eingerechnet, steigt die Mindesthebelwirkung auf 1,18 (14). Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu Art und Qualität dieser Beiträge kein Prüfungsurteil abgeben (15). |
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38.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

| 39. | Die von der Kommission vorgenommene Zwischenbewertung (16) der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R erstreckte sich auf den Zeitraum 2014-2016 und wurde mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in der Verordnung des Rates zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens S2R vorgesehen (17). Bei der Bewertung wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert betrachtet. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit und Transparenz untersucht. Die Ergebnisse der Bewertung wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte (18). |
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39.

| 40. | Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter (19) hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens am 28. Juni 2018 angenommen wurde. Obwohl nicht alle in der Zwischenbewertung unterbreiteten Empfehlungen im Programm zum laufenden Finanzrahmen bearbeitet werden können (20), wurden einige der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bereits angestoßen (21), andere sollen aufgrund ihrer Art und des geltenden Rechtsrahmens im Zeitraum 2018-2020 umgesetzt werden (22). |
| --- | --- |

40.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9).

1

(2)  Weitere Informationen über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf seiner Website http://shift2rail.org verfügbar.

2

(3)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2014.

3

(4)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2014.

4

(5)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens durchgeführte Tätigkeiten, die aber zu den Zielen des S2R-Masterplans beitragen. Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

5

(6)  Artikel 16 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 642/2014).

6

(7)  In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 ist ein zusätzlicher EU-Beitrag von 52 Mio. Euro zum Gemeinsamen Unternehmen S2R für den Fall vorgesehen, dass es die Verwaltung des Horizont-2020-Arbeitsprogramms für den Verkehrsbereich (2014-2015) (die sogenannten Leuchtturmprojekte) übernimmt.

7

(8)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

8

(9)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

10

(11)  In diesem Betrag enthalten ist der maximale Barbeitrag der EU zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens und der Barbeitrag der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens (13,5 Mio. Euro).

11

(12)  Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 besagt, dass eine substanzielle Beteiligung der Industrie ein wesentlicher Bestandteil der Shift2Rail-Initiative ist. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die öffentlichen Mittel für die S2R-Initiative durch Beiträge der Industrie in mindestens gleicher Höhe ergänzt werden.

12

(13)  Mindestbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (350 Mio. Euro) geteilt durch den maximalen Barbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen (398 Mio. Euro).

13

(14)  Mindestbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt (470 Mio. Euro) geteilt durch den maximalen Barbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen (398 Mio. Euro).

14

(15)  Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 werden die Kosten für die zusätzlichen Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der vom Gemeinsamen Unternehmen benannt wird. Sie werden jedoch nicht vom Gemeinsamen Unternehmen oder von einer anderen Einrichtung der Union geprüft.

15

(16)  Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens S2R (2014-2016), https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/s2r.pdf.

16

(17)  Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 642/2014.

17

(18)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

18

(19)  Zu den konkreten Empfehlungen zählte beispielsweise, dass die Zusammenarbeit mit den anderen im Verkehrsbereich tätigen Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, Clean Sky und FCH) intensiviert werden muss, dass eine ausgewogenere Verteilung der Teilnehmer auf die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R erzielt werden muss, dass der Wissenschaftliche Beirat des Gemeinsamen Unternehmens, die Technologieplattform ERRAC (European Rail Research Advisory Council) und die beratenden Gremien im Hinblick auf die technische und strategische Beratung enger eingebunden und die derzeitigen zentralen Leistungsindikatoren des Gemeinsamen Unternehmens überprüft werden müssen, da sie für zu zahlreich und mitunter ungeeignet gehalten werden.

19

European Rail Research Advisory Council

(20)  In seinem Aktionsplan räumt das Gemeinsame Unternehmen ein, dass einige Empfehlungen wie die erforderliche ausgewogenere Verteilung der Teilnehmer auf die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens oder die Fokussierung auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen von ihm nicht ausreichend beachtet wurden und im nächsten Programmplanungszeitraum stärker berücksichtigt werden müssen.

20

(21)  Regelmäßige Kontakte mit den anderen Gemeinsamen Unternehmen zur Erzielung von Synergien zwischen den verschiedenen Programmen finden bereits statt und das System der Finanzhilfen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen wurde im Arbeitsprogramm 2018 eingeführt, um eine stärkere Vereinfachung zu erreichen.

21

(22)  Zu den noch durchzuführenden Maßnahmen gehören: Aufforderung an die assoziierten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, sich stärker einzubringen, um über die Tätigkeiten der assoziierten Mitglieder eine stärkere Beteiligung von Dritten zu ermöglichen; Auswahl neuer Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats; Überarbeitung des mehrjährigen Aktionsplans (Teil B) des Gemeinsamen Unternehmens S2R im Hinblick auf seine Angleichung an die vom Verwaltungsrat im Oktober 2017 verabschiedete Gesamtbetrachtung (Teil A); Festlegung neuer zentraler Leistungsindikatoren im Einklang mit den Zielen der Verordnung des Rates zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens S2R.

22

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | Betrugsbekämpfungsstrategie | |
| 2016 | Die von der Kommission für den Forschungsbereich vorgegebene Betrugsbekämpfungsstrategie ist für das Gemeinsame Unternehmen S2R verpflichtend. Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen jedoch noch keine spezifische Bewertung des Betrugsrisikos vorgenommen und auch noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung seiner eigenen, auf den methodischen Vorgaben der Kommission beruhenden Betrugsbekämpfungsstrategie erstellt. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

Betrugsbekämpfungsstrategie

2016

Die von der Kommission für den Forschungsbereich vorgegebene Betrugsbekämpfungsstrategie ist für das Gemeinsame Unternehmen S2R verpflichtend. Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen jedoch noch keine spezifische Bewertung des Betrugsrisikos vorgenommen und auch noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung seiner eigenen, auf den methodischen Vorgaben der Kommission beruhenden Betrugsbekämpfungsstrategie erstellt.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

27.

Das übliche Haushaltsverfahren sieht vor, dass die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen die erste Tranche für jedes Haushaltsjahr erst um den Monat März herum auszahlt. Das Gemeinsame Unternehmen hat daher den Gesamtbetrag nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren bei seiner Haushaltsplanung für das Jahr 2017 berücksichtigt, um damit die Zahlungen im ersten Quartal 2018 zu decken.

37.

Bei demselben Verfahren wurde Los 4 annulliert, da die vom erfolgreichen Bieter vorgeschlagene technische Lösung es ermöglichte, die ursprünglich für zwei Lose geplanten Dienstleistungen in einem Los zusammenzufassen. Durch diese Lösung konnten finanzielle Mittel eingespart werden. Das Gemeinsame Unternehmen entsprach hiermit vollumfänglich Artikel 114 der Finanzvorschriften („Annullierung eines Vergabeverfahrens“).

38.

Die Hebelwirkung beträgt laut Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens 1,24 (1) bzw. 1,66 (2), wenn lediglich die Beiträge der anderen Mitglieder als der Union berücksichtigt werden.

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(1)  Mindestbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (350 Mio. Euro), geteilt durch den maximalen Barbeitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen, wie von der S2R-Verordnung für die anderen Mitglieder als die Union vorgesehen (282,5 Mio. Euro).

1

(2)  Unter Berücksichtigung der gesamten Mindestbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen und zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (470 Mio. Euro).

2

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