# Amtsblatt C 421/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 421 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang21. November 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 421

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang21. November 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 421/01 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 421/01

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 421/02 | Beschluss des Rates vom 19. November 2018 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Italien) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 421/03 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2018/C 421/04 | Information der Kommission gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1485 des Rates | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 421/02

Beschluss des Rates vom 19. November 2018 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Italien) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

7

Europäische Kommission

2018/C 421/03

Euro-Wechselkurs

9

2018/C 421/04

Information der Kommission gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1485 des Rates

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 421/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9184 — Engie/Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/4 Windfarms) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2018/C 421/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9181 — Engie/Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/Equinox VIIIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2018/C 421/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8881 — Bergé/GEFCO/JV) (
  1
  ) | 15 |
| 2018/C 421/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9193 — Fairfax Financial Holdings Limited/Eurolife Erb Insurance Group Holdings S.A.) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 421/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9184 — Engie/Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/4 Windfarms) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2018/C 421/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9181 — Engie/Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/Equinox VIIIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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2018/C 421/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8881 — Bergé/GEFCO/JV) (
  1
  )

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15

2018/C 421/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9193 — Fairfax Financial Holdings Limited/Eurolife Erb Insurance Group Holdings S.A.) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/1 |
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21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/1

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Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(2018/C 421/01)

Die Kommission genehmigte am 20. November 2018 den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Der Entwurf der Kommissionsverordnung ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt.

Die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 wird angepasst, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die mit der Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgenommen wurden. Die Anpassungen sind rein technischer Art und beschränken sich auf das, was erforderlich ist, um auch weiterhin bestimmte Arten staatlicher Beihilfen zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Forstsektor und bei nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten von dem Meldeverfahren für staatliche Beihilfen auszunehmen. Die für staatliche Beihilfen im Agrarsektor geltenden Bedingungen werden nicht geändert, da die Förderung der ländlichen Entwicklung in diesem Bereich gemäß Artikel 42 AEUV von der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen ist.

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(1)  ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15.

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ANHANG

ENTWURF EINER VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom ...

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung gemäß Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1588 (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission (3) werden bestimmte Gruppen von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und von der Verpflichtung freigestellt, dass sie vor der Beihilfegewährung bei der Kommission anzumelden sind. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission (3) werden bestimmte Gruppen von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und von der Verpflichtung freigestellt, dass sie vor der Beihilfegewährung bei der Kommission anzumelden sind.

| (2) | Die Vorschriften über staatliche Beihilfen in den Artikeln 107, 108 und 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten für die Förderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mit Ausnahme der Zahlungen und zusätzlichen nationalen Finanzierung, die in den Anwendungsbereich des Artikels 42 AEUV fallen. |
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(2)

Die Vorschriften über staatliche Beihilfen in den Artikeln 107, 108 und 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten für die Förderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mit Ausnahme der Zahlungen und zusätzlichen nationalen Finanzierung, die in den Anwendungsbereich des Artikels 42 AEUV fallen.

| (3) | Gemäß Artikel 42 AEUV gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen somit nicht für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. |
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(3)

Gemäß Artikel 42 AEUV gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen somit nicht für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

| (4) | Die Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten jedoch für Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 42 AEUV fallen, und zwar sowohl für den aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanzierten Anteil als auch für die zusätzliche nationale Finanzierung. |
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(4)

Die Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten jedoch für Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 42 AEUV fallen, und zwar sowohl für den aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanzierten Anteil als auch für die zusätzliche nationale Finanzierung.

| (5) | Deshalb wurden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 im Rahmen der letzten, 2014 vorgenommenen Überprüfung der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen der Union an die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angeglichen, um die Verfahren für staatliche Beihilfen zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Forstsektor und bei nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten zu vereinfachen. |
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(5)

Deshalb wurden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 im Rahmen der letzten, 2014 vorgenommenen Überprüfung der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen der Union an die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angeglichen, um die Verfahren für staatliche Beihilfen zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Forstsektor und bei nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten zu vereinfachen.

| (6) | Diese Angleichung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 an die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 blieb vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) am 1. Januar 2018 nicht unberührt, da einige der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert wurden, auf die in der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Bezug genommen wird. |
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(6)

Diese Angleichung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 an die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 blieb vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) am 1. Januar 2018 nicht unberührt, da einige der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert wurden, auf die in der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Bezug genommen wird.

| (7) | Somit entsprechen die Voraussetzungen für die Freistellung von staatlichen Beihilfen nach den Artikeln 32, 33, 35, 38 bis 41 und 44 bis 48 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 nicht mehr in vollem Umfang den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Daher ist es angebracht, diese Vorschriften anzupassen, soweit dies notwendig ist, um die Förderung der ländlichen Entwicklung in gleicher Weise wie bisher von der Anmeldepflicht freistellen zu können. |
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(7)

Somit entsprechen die Voraussetzungen für die Freistellung von staatlichen Beihilfen nach den Artikeln 32, 33, 35, 38 bis 41 und 44 bis 48 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 nicht mehr in vollem Umfang den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Daher ist es angebracht, diese Vorschriften anzupassen, soweit dies notwendig ist, um die Förderung der ländlichen Entwicklung in gleicher Weise wie bisher von der Anmeldepflicht freistellen zu können.

| (8) | Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a sollte an Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission (7), angeglichen werden. |
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(8)

Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a sollte an Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission (7), angeglichen werden.

| (9) | Die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;“ |
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1.

Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;“

| 2. | In Artikel 6 Absatz 5 wird folgender Buchstabe j angefügt:






  „j) | Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle und Lebensmittel, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 48 erfüllt sind.“ |
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2.

In Artikel 6 Absatz 5 wird folgender Buchstabe j angefügt:

„j)

Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle und Lebensmittel, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 48 erfüllt sind.“

| 3. | Artikel 32 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“ |
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3.

Artikel 32 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

| b) | In Absatz 9 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 9 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

| 4. | Artikel 33 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Beihilfen für Agrarforstsysteme decken die Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung sowie eine jährliche Hektarprämie.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfen für Agrarforstsysteme decken die Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung sowie eine jährliche Hektarprämie.“

| b) | In Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für Agrarforstsysteme zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“ |
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b)

In Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für Agrarforstsysteme zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

| c) | In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“ |
| --- | --- |

c)

In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

| d) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:

  „7.   Folgende Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen können beihilfefähig sein:






  a) | Kosten für die Anpflanzung von Bäumen, einschließlich der Kosten für das Pflanzmaterial, die Anpflanzung, die Lagerung und Behandlung von Setzlingen mit den erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmitteln; |
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d)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.   Folgende Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen können beihilfefähig sein:

a)

Kosten für die Anpflanzung von Bäumen, einschließlich der Kosten für das Pflanzmaterial, die Anpflanzung, die Lagerung und Behandlung von Setzlingen mit den erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmitteln;

| b) | Kosten für die Umwidmung bestehender Wälder oder sonstiger bewaldeter Flächen, einschließlich Fällen, Lichten und Beschneiden sowie Schutz vor weidenden Tieren; |
| --- | --- |

b)

Kosten für die Umwidmung bestehender Wälder oder sonstiger bewaldeter Flächen, einschließlich Fällen, Lichten und Beschneiden sowie Schutz vor weidenden Tieren;

| c) | sonstige Kosten, die unmittelbar mit der Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen zusammenhängen wie Kosten für Durchführbarkeitsstudien, den Plan für die Einrichtung des Systems, Bodenuntersuchungen, Bodenbearbeitung und Bodenschutz; |
| --- | --- |

c)

sonstige Kosten, die unmittelbar mit der Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen zusammenhängen wie Kosten für Durchführbarkeitsstudien, den Plan für die Einrichtung des Systems, Bodenuntersuchungen, Bodenbearbeitung und Bodenschutz;

| d) | Kosten für die Bewässerung und Schutzvorrichtungen von silvopastoralen Systemen (Waldweide); |
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d)

Kosten für die Bewässerung und Schutzvorrichtungen von silvopastoralen Systemen (Waldweide);

| e) | Kosten für notwendige Behandlungen im Zusammenhang mit der Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung eines Agrarforstsystems, einschließlich Bewässerung und Beschneiden; |
| --- | --- |

e)

Kosten für notwendige Behandlungen im Zusammenhang mit der Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung eines Agrarforstsystems, einschließlich Bewässerung und Beschneiden;

| f) | Kosten für Neuanpflanzungen im ersten Jahr nach der Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung eines Agrarforstsystems.“ |
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f)

Kosten für Neuanpflanzungen im ersten Jahr nach der Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung eines Agrarforstsystems.“

| e) | In Absatz 9 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Die Mitgliedstaaten setzen die Mindest- und die Höchstzahl der Bäume je Hektar fest, wobei sie Folgendes berücksichtigen:“ |
| --- | --- |

e)

In Absatz 9 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten setzen die Mindest- und die Höchstzahl der Bäume je Hektar fest, wobei sie Folgendes berücksichtigen:“

| f) | Absatz 11 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | 80 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionsvorhaben und der Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen gemäß den Absätzen 5 und 7 und“ |
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f)

Absatz 11 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

80 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionsvorhaben und der Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen gemäß den Absätzen 5 und 7 und“

| 5. | Artikel 35 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

| b) | In Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

| c) | Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

| 6. | Artikel 38 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
  „Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 38 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“

| b) | Folgender Unterabsatz 4 wird angefügt:
  „Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen Beihilfen gewährt werden und in Form von Finanzinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Absatz 3 Buchstabe b aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind und sofern die Beihilfe mit der zugrunde liegenden Maßnahme im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt, das gemäß der genannten Verordnung genehmigt wurde.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Unterabsatz 4 wird angefügt:

„Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen Beihilfen gewährt werden und in Form von Finanzinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Absatz 3 Buchstabe b aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind und sofern die Beihilfe mit der zugrunde liegenden Maßnahme im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt, das gemäß der genannten Verordnung genehmigt wurde.“

| 7. | In Artikel 39 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
  „Beihilfen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden, können an die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“ |
| --- | --- |

7.

In Artikel 39 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„Beihilfen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden, können an die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“

| 8. | Artikel 40 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

| b) | In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

| c) | Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

| 9. | Artikel 41 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“ |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 41 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

| b) | In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

| c) | Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

| d) | Absatz 9 Unterabsätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, gelten die folgenden Voraussetzungen:






  a) | Bei Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, sind etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten; |
| --- | --- | --- |

d)

Absatz 9 Unterabsätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, gelten die folgenden Voraussetzungen:

a)

Bei Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, sind etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten;

| b) | Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt; |
| --- | --- |

b)

Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt;

| c) | Beihilfen für Bioenergievorhaben sind auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.“ |
| --- | --- |

c)

Beihilfen für Bioenergievorhaben sind auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.“

| 10. | Artikel 44 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“ |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

| b) | In Absatz 7 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 7 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

| c) | Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 7 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 7 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

| 11. | Artikel 45 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
  „Der Geschäftsplan hat eine Höchstlaufzeit von fünf Jahren.“ |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 45 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„Der Geschäftsplan hat eine Höchstlaufzeit von fünf Jahren.“

| b) | Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Beihilfe wird in mindestens zwei Tranchen gewährt.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfe wird in mindestens zwei Tranchen gewährt.“

| 12. | Artikel 46 Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die Beihilfe wird dem Anbieter der Beratungsdienste oder der in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verwaltungsbehörde gezahlt.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 46 Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfe wird dem Anbieter der Beratungsdienste oder der in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verwaltungsbehörde gezahlt.“

| 13. | Artikel 47 Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  a) | In Unterabsatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
  „Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“ |
| --- | --- | --- |

13.

Artikel 47 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“

| b) | Folgender Unterabsatz 3 wird angefügt:
  „Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die in Form von Finanzinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Absatz 4 Buchstabe b aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Unterabsatz 3 wird angefügt:

„Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die in Form von Finanzinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Absatz 4 Buchstabe b aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind.“

| 14. | Artikel 48 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Beihilfen für aktive Landwirte und Vereinigungen von Landwirten, die erstmalig bzw. in den fünf vorhergehenden Jahren an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel teilnehmen bzw. teilgenommen haben und die als KMU tätig sind, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.“ |
| --- | --- | --- |

14.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Beihilfen für aktive Landwirte und Vereinigungen von Landwirten, die erstmalig bzw. in den fünf vorhergehenden Jahren an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel teilnehmen bzw. teilgenommen haben und die als KMU tätig sind, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.“

| b) | In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Wenn die ursprüngliche Teilnahme an der Qualitätsregelung vor der Einreichung des Beihilfeantrags begonnen hat, wird die Höchstdauer von fünf Jahren um die Anzahl an Jahren reduziert, die zwischen dem Beginn der Teilnahme und der Einreichung des Beihilfeantrags liegen.“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Wenn die ursprüngliche Teilnahme an der Qualitätsregelung vor der Einreichung des Beihilfeantrags begonnen hat, wird die Höchstdauer von fünf Jahren um die Anzahl an Jahren reduziert, die zwischen dem Beginn der Teilnahme und der Einreichung des Beihilfeantrags liegen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.

1

(2)  ABl. [...] vom [...], S. [...].

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1).

7

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/7 |
| --- | --- | --- | --- |

21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. November 2018

über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Italien) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2018/C 421/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 28. September 2018 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2018 bis zum 24. September 2020 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 28. September 2018 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2018 bis zum 24. September 2020 ernannt.

| (2) | Die Regierung Italiens hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die Regierung Italiens hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für den Zeitraum bis zum 24. September 2020 ernannt:

I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Italien | Frau Ilaria Arianna FONTANIN
  Herr Giuseppe CASUCCI | Herr Emanuele GALOSSI |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Italien

Frau Ilaria Arianna FONTANIN

Herr Giuseppe CASUCCI

Herr Emanuele GALOSSI

II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Italien | Frau Paola ASTORRI
  Frau Serena FACELLO | Herr Fabio ANTONILLI |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Italien

Frau Paola ASTORRI

Frau Serena FACELLO

Herr Fabio ANTONILLI

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. KÖSTINGER

---

(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 28. September 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 366 vom 10.10.2018, S. 3).

2

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Europäische Kommission

| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/9 |
| --- | --- | --- | --- |

21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/9

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Euro-Wechselkurs (1)

20. November 2018

(2018/C 421/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1421 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,34 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4627 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88908 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3133 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1328 |
| ISK | Isländische Krone | 140,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7135 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,032 |
| HUF | Ungarischer Forint | 321,25 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3177 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6673 |
| TRY | Türkische Lira | 6,1203 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5712 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5071 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9445 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6683 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5675 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 287,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0629 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9299 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4277 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 672,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7803 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,859 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,0039 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,655 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2919 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,3031 |
| INR | Indische Rupie | 81,6500 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1421

JPY

Japanischer Yen

128,34

DKK

Dänische Krone

7,4627

GBP

Pfund Sterling

0,88908

SEK

Schwedische Krone

10,3133

CHF

Schweizer Franken

1,1328

ISK

Isländische Krone

140,80

NOK

Norwegische Krone

9,7135

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,032

HUF

Ungarischer Forint

321,25

PLN

Polnischer Zloty

4,3177

RON

Rumänischer Leu

4,6673

TRY

Türkische Lira

6,1203

AUD

Australischer Dollar

1,5712

CAD

Kanadischer Dollar

1,5071

HKD

Hongkong-Dollar

8,9445

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6683

SGD

Singapur-Dollar

1,5675

KRW

Südkoreanischer Won

1 287,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0629

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9299

HRK

Kroatische Kuna

7,4277

IDR

Indonesische Rupiah

16 672,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7803

PHP

Philippinischer Peso

59,859

RUB

Russischer Rubel

75,0039

THB

Thailändischer Baht

37,655

BRL

Brasilianischer Real

4,2919

MXN

Mexikanischer Peso

23,3031

INR

Indische Rupie

81,6500

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/10 |
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21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/10

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INFORMATION DER KOMMISSION GEMÄß DEM BESCHLUSS (EU) 2018/1485 DES RATES

(2018/C 421/04)

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2018/1485 des Rates vom 28. September 2018 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (1) teilt die Kommission mit, dass die von den betreffenden Gremien gefassten Beschlüsse abrufbar sind unter:

https://treaties.un.org/doc/Publication/CN/2018/CN.488.2018-Eng.pdf und https://treaties.un.org/doc/Publication/CN/2018/CN.489.2018-Eng.pdf.

---

(1)  ABl. L 251 vom 5.10.2018, S. 25.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/11 |
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21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9184 — Engie/Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/4 Windfarms)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 421/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Engie S.A. („Engie“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Engie S.A. („Engie“, Frankreich),

| — | Omnes Capital (Frankreich), |
| --- | --- |

—

Omnes Capital (Frankreich),

| — | Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole S.A. („Prédica“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole S.A., |
| --- | --- |

—

Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole S.A. („Prédica“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole S.A.,

| — | 4 Windparks („Zielunternehmen“, Frankreich), kontrolliert von Engie. |
| --- | --- |

—

4 Windparks („Zielunternehmen“, Frankreich), kontrolliert von Engie.

Engie, Omnes Capital und Prédica übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Zielunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Engie ist ein Industrieunternehmen, das in der gesamten Energiewertschöpfungskette im Bereich der Gas- und Stromversorgung sowie im Bereich der Energiedienstleistungen tätig ist. |
| --- | --- |

—

Engie ist ein Industrieunternehmen, das in der gesamten Energiewertschöpfungskette im Bereich der Gas- und Stromversorgung sowie im Bereich der Energiedienstleistungen tätig ist.

| — | Omnes Capital ist eine unabhängige französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in verschiedenen Private-Equity-Branchen tätig ist, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. |
| --- | --- |

—

Omnes Capital ist eine unabhängige französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in verschiedenen Private-Equity-Branchen tätig ist, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien.

| — | Prédica ist eine Tochtergesellschaft der im Versicherungswesen tätigen Crédit Agricole S.A. |
| --- | --- |

—

Prédica ist eine Tochtergesellschaft der im Versicherungswesen tätigen Crédit Agricole S.A.

| — | Das Zielunternehmen besteht aus 4 Windparks, die in den Bereichen Stromerzeugung und Stromgroßhandel tätig sind. |
| --- | --- |

—

Das Zielunternehmen besteht aus 4 Windparks, die in den Bereichen Stromerzeugung und Stromgroßhandel tätig sind.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9184 — Engie / Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/4 Windfarms

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/13 |
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21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9181 — Engie/Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/Equinox VIIIA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 421/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Engie S.A. („Engie“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Engie S.A. („Engie“, Frankreich),

| — | Omnes Capital (Frankreich), |
| --- | --- |

—

Omnes Capital (Frankreich),

| — | Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole S.A. („Prédica“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole S.A., |
| --- | --- |

—

Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole S.A. („Prédica“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole S.A.,

| — | 13 Fotovoltaik-Anlagen („Zielunternehmen“, Frankreich): 7 von Engie, 4 von Luxolaire Verwaltungs S.à.r.l. und 2 von Equinox Invest S.à.r.l. kontrollierte Fotovoltaikanlagen. |
| --- | --- |

—

13 Fotovoltaik-Anlagen („Zielunternehmen“, Frankreich): 7 von Engie, 4 von Luxolaire Verwaltungs S.à.r.l. und 2 von Equinox Invest S.à.r.l. kontrollierte Fotovoltaikanlagen.

Engie, Omnes Capital und Prédica übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Zielunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Engie ist ein Industrieunternehmen, das in der gesamten Energiewertschöpfungskette im Bereich der Gas- und Stromversorgung sowie im Bereich der Energiedienstleistungen tätig ist. |
| --- | --- |

—

Engie ist ein Industrieunternehmen, das in der gesamten Energiewertschöpfungskette im Bereich der Gas- und Stromversorgung sowie im Bereich der Energiedienstleistungen tätig ist.

| — | Omnes Capital ist eine unabhängige französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in verschiedenen Private-Equity-Branchen tätig ist, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. |
| --- | --- |

—

Omnes Capital ist eine unabhängige französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in verschiedenen Private-Equity-Branchen tätig ist, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien.

| — | Prédica ist eine Tochtergesellschaft der im Versicherungswesen tätigen Crédit Agricole S.A. |
| --- | --- |

—

Prédica ist eine Tochtergesellschaft der im Versicherungswesen tätigen Crédit Agricole S.A.

| — | Das Zielunternehmen besteht aus 13 Fotovoltaikanlagen, die in der Stromerzeugung und im Stromgroßhandel tätig sind. |
| --- | --- |

—

Das Zielunternehmen besteht aus 13 Fotovoltaikanlagen, die in der Stromerzeugung und im Stromgroßhandel tätig sind.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9181 — Engie/Prédica Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole/Omnes Capital/Equinox VIIIA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/15 |
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21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8881 — Bergé/GEFCO/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 421/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bergé Automotive Logistics, S.L. („BAL“, Spanien), Teil von Bergé y Cía, S.A., |
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—

Bergé Automotive Logistics, S.L. („BAL“, Spanien), Teil von Bergé y Cía, S.A.,

| — | GEFCO España, S.A. („GEFCO España“, Spanien), Teil der Unternehmensgruppe GEFCO, S.A. („GEFCO“, Frankreich), die letztlich von der russischen staatlichen Eisenbahngesellschaft RZD kontrolliert wird. |
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—

GEFCO España, S.A. („GEFCO España“, Spanien), Teil der Unternehmensgruppe GEFCO, S.A. („GEFCO“, Frankreich), die letztlich von der russischen staatlichen Eisenbahngesellschaft RZD kontrolliert wird.

BAL und GEFCO España übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Unternehmen, in dem die Tätigkeiten beider Unternehmen im Bereich Fertigfahrzeuglogistik und ihre entsprechenden Vermögenswerte in Spanien zusammengefasst und verwaltet werden sollen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 16. Oktober 2018 bei der Kommission eingegangen, wurde jedoch am 8. November 2018 zurückgezogen.

2.

—   BAL: Bereitstellung von Logistikdienstleistungen und Verkehrslösungen, insbesondere für die spanische Automobilindustrie.

—   GEFCO España: Bereitstellung von Logistikdienstleistungen und Verkehrslösungen, insbesondere für die spanische Automobilindustrie.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8881 — Bergé/GEFCO/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 21.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/16 |
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21.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9193 — Fairfax Financial Holdings Limited/Eurolife Erb Insurance Group Holdings S.A.)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 421/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Fairfax Financial Holdings Limited („Fairfax“, Kanada), |
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Fairfax Financial Holdings Limited („Fairfax“, Kanada),

| — | Eurolife Erb Insurance Group Holdings S.A. („Eurolife“, Griechenland). |
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Eurolife Erb Insurance Group Holdings S.A. („Eurolife“, Griechenland).

Fairfax übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Eurolife. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Fairfax: Holdinggesellschaft, die in der Sach- und Haftpflichtversicherung und -rückversicherung sowie im Anlagemanagement tätig ist;

—   Eurolife: Holdinggesellschaft, die in Griechenland und Rumänien in der Lebens- und Nichtlebensversicherung und -rückversicherung sowie im Versicherungsvertrieb tätig ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9193 — Fairfax Financial Holdings Limited/Eurolife Erb Insurance Group Holdings S.A.

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
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Europäische Kommission

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Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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