# Amtsblatt C 409/12.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 409 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang12. November 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 409

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang12. November 2018

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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches ParlamentRat |
| 2018/C 409/01 | Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu der Verordnung (EU) 2018/1671 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches ParlamentRat

2018/C 409/01

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu der Verordnung (EU) 2018/1671 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament Rat

| 12.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/1 |
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12.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/1

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Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu der Verordnung (EU) 2018/1671 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (1)

(2018/C 409/01)

Hinsichtlich der Finanzierung der Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde Folgendes vereinbart:

| 1. | 40 Mio. EUR werden über die Haushaltslinie des SRSP in Rubrik 1b (13.08.01) des MFR (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) durch Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Artikel 314 AEUV finanziert. |
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1.

40 Mio. EUR werden über die Haushaltslinie des SRSP in Rubrik 1b (13.08.01) des MFR (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) durch Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Artikel 314 AEUV finanziert.

| 2. | 40 Mio. EUR werden über die Haushaltslinie des SRSP in Rubrik 2 (13.08.02) des MFR (Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen) durch Umschichtungen, die nicht technische Hilfe oder Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, innerhalb der Rubrik und ohne Inanspruchnahme von Spielräumen finanziert. Die genauen Quellen solcher Umschichtungen werden zu gegebener Zeit im Hinblick auf die Verhandlungen des Haushaltsverfahrens für den Haushaltsplan 2019 genauer präzisiert. |
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2.

40 Mio. EUR werden über die Haushaltslinie des SRSP in Rubrik 2 (13.08.02) des MFR (Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen) durch Umschichtungen, die nicht technische Hilfe oder Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, innerhalb der Rubrik und ohne Inanspruchnahme von Spielräumen finanziert. Die genauen Quellen solcher Umschichtungen werden zu gegebener Zeit im Hinblick auf die Verhandlungen des Haushaltsverfahrens für den Haushaltsplan 2019 genauer präzisiert.

Erklärung der Kommission

Die Kommission wird ermitteln, welche Umschichtungen in Höhe von 40 Mio. EUR in der Rubrik 2 des MFR (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) vorgenommen werden sollten, und diese im Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2019 vorschlagen.

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2020 gemäß Artikel 314 AEUV beabsichtigt die Kommission, im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (MFR-Verordnung) die Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen vorzuschlagen.

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(1)  ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 3

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