# Amtsblatt C 242/7. J

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 242 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang7. Juli 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 242

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang7. Juli 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 242/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105221 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 242/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106009 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 242/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107150 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 242/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107149 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 242/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105348 (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 242/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104957 (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 242/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.57823 | 8 |
| 2023/C 242/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106008 (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 242/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107379 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 242/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107312 (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 242/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103940 | 12 |
| 2023/C 242/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104266 (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 242/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105221 (
  1
  )

1

1

2023/C 242/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106009 (
  1
  )

1

3

2023/C 242/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107150 (
  1
  )

1

4

2023/C 242/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107149 (
  1
  )

1

5

2023/C 242/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105348 (
  1
  )

1

6

2023/C 242/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104957 (
  1
  )

1

7

2023/C 242/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.57823

8

2023/C 242/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106008 (
  1
  )

1

9

2023/C 242/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107379 (
  1
  )

1

10

2023/C 242/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107312 (
  1
  )

1

11

2023/C 242/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103940

12

2023/C 242/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104266 (
  1
  )

1

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/1 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105221

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105221 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) [BMDV] |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 368 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.7.2023 — 30.11.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Eisenbahn-Bundesamt |
| Heinemannstraße 6, D-53175 Bonn |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105221

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) [BMDV]

Rechtsgrundlage

Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 368 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.7.2023 — 30.11.2024

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Eisenbahn-Bundesamt

Heinemannstraße 6, D-53175 Bonn

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/3 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106009

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.106009 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Esonero contributivo per i giovani under 36 |
| Rechtsgrundlage | Esonero contributivo per assunzione giovani |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Ermäßigung der Sozialabgaben |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 422 350 000 EUR
  Jährliche Mittel: 139 100 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | INPS (Giuseppe Coppola) |
| Via Ciro il Grande 21 00144 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106009

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Esonero contributivo per i giovani under 36

Rechtsgrundlage

Esonero contributivo per assunzione giovani

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Ermäßigung der Sozialabgaben

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 422 350 000 EUR

Jährliche Mittel: 139 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

INPS (Giuseppe Coppola)

Via Ciro il Grande 21 00144 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/4 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107150

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.107150 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | DIRECT GRANTS TO COMPANIES RELYING ON SUPPLY FROM URKAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023 |
| Rechtsgrundlage | DIRECT GRANTS TO COMPANIES RELYING ON SUPPLY FROM URKAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 600 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 600 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale |
| Piazzale della Farnesina 1 — 00135 Roma — Italia |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107150

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

DIRECT GRANTS TO COMPANIES RELYING ON SUPPLY FROM URKAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023

Rechtsgrundlage

DIRECT GRANTS TO COMPANIES RELYING ON SUPPLY FROM URKAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 600 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 600 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale

Piazzale della Farnesina 1 — 00135 Roma — Italia

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/5 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107149

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107149 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | DIRECT GRANTS TO COMPANIES WITH COMMERCIAL RELATIONSHIPS IN UKRAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023 |
| Rechtsgrundlage | DIRECT GRANTS TO COMPANIES WITH COMMERCIAL RELATIONSHIPS IN UKRAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 600 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 600 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale |
| Piazzale della Farnesina 1 — 00135 Roma — Italia |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107149

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

DIRECT GRANTS TO COMPANIES WITH COMMERCIAL RELATIONSHIPS IN UKRAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023

Rechtsgrundlage

DIRECT GRANTS TO COMPANIES WITH COMMERCIAL RELATIONSHIPS IN UKRAINE, RUSSIA AND BELARUS AFFECTED BY THE CURRENT CRISIS — 2023

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 600 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 600 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale

Piazzale della Farnesina 1 — 00135 Roma — Italia

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/6 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105348

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105348 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | WIEN |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Kreditrahmenverträge I, II und III zwischen der Wiener Stadtwerke GmbH und der Stadt Wien/Kreditrahmenvertrag IV |
| Rechtsgrundlage | Four loan agreements concluded between Wiener Stadtwerke GmbH and the City of Vienna in accordance with the Austrian Civil law (§ 988 of the Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Wien Energie GmbH |
| Ziel | Energieinfrastrukturen, Energieeffizienz, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 3 400 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 4.8.2022 — 30.4.2025 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrizitätshandel |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Stadt Wien — Finanzwesen (Magistratsabteilung 5) |
| A — 1010 Wien, Ebendorferstraße 2 |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105348

Mitgliedstaat

Österreich

Region

WIEN

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Kreditrahmenverträge I, II und III zwischen der Wiener Stadtwerke GmbH und der Stadt Wien/Kreditrahmenvertrag IV

Rechtsgrundlage

Four loan agreements concluded between Wiener Stadtwerke GmbH and the City of Vienna in accordance with the Austrian Civil law (§ 988 of the Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch)

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Wien Energie GmbH

Ziel

Energieinfrastrukturen, Energieeffizienz, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 3 400 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

4.8.2022 — 30.4.2025

Wirtschaftssektoren

Elektrizitätshandel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Stadt Wien — Finanzwesen (Magistratsabteilung 5)

A — 1010 Wien, Ebendorferstraße 2

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/7 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104957

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104957 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Frankreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | SA.104957 — Aide sous forme de compensation à la société Air France |
| Rechtsgrundlage | Finance Law for 2006 no 2005-1719 of 30 December 2005 |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Société Air France S.A. |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 405 600 000 EUR
  Jährliche Mittel: 1 405 600 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | |
| Wirtschaftssektoren | Personenbeförderung in der Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agence des participations de l'Etat |
| BATIMENT COLBERT 139 RUE DE BERCY 75572 PARIS CEDEX 12 |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104957

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Frankreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

SA.104957 — Aide sous forme de compensation à la société Air France

Rechtsgrundlage

Finance Law for 2006 no 2005-1719 of 30 December 2005

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Société Air France S.A.

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 405 600 000 EUR

Jährliche Mittel: 1 405 600 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung in der Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence des participations de l'Etat

BATIMENT COLBERT 139 RUE DE BERCY 75572 PARIS CEDEX 12

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/8 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.57823

(2023/C 242/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.7.2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.57823 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | Litauen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Temporary State Aid to economic entities active in agriculture and aquaculture facing economic difficulties during the outbreak of Covid-19 |
| Rechtsgrundlage | Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Rules for the Granting of Temporary State Aid to Vegetable Producers“ Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Rules for the Payment of Temporary State Aid to pig producers“ Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Scheme of the Financial Incentive Measure “Loans to ensure the Liquidity of Economic Entities, acting in Field of production, processing and marketing of Agricultural and Aquaculture Products, during the COVID-19 outbreak“ Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Scheme of the State Aid Measure “Interest and Guarantee Premium Compensation to Aquaculture Sector during the COVID-19 outbreak“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Fischerei und Aquakultur, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen, Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 47 500 000 EUR
  Jährliche Mittel: 47 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2020 |
| Wirtschaftssektoren | |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of the Agriculture of the Republic of Lithuania |
| Gedimino Ave. 19, 01103 Vilnius, Lithuania |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.7.2020

Nummer der Beihilfe

SA.57823

Mitgliedstaat

Litauen

Region

Litauen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary State Aid to economic entities active in agriculture and aquaculture facing economic difficulties during the outbreak of Covid-19

Rechtsgrundlage

Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Rules for the Granting of Temporary State Aid to Vegetable Producers“ Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Rules for the Payment of Temporary State Aid to pig producers“ Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Scheme of the Financial Incentive Measure “Loans to ensure the Liquidity of Economic Entities, acting in Field of production, processing and marketing of Agricultural and Aquaculture Products, during the COVID-19 outbreak“ Draft Order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania „On the Approval of the Scheme of the State Aid Measure “Interest and Guarantee Premium Compensation to Aquaculture Sector during the COVID-19 outbreak“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Fischerei und Aquakultur, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen, Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 47 500 000 EUR

Jährliche Mittel: 47 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2020

Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of the Agriculture of the Republic of Lithuania

Gedimino Ave. 19, 01103 Vilnius, Lithuania

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/9 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106008

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106008 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Italien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Esonero contributivo per le assunzioni per le donne svantaggiate |
| Rechtsgrundlage | Legge 178 del 2020 art.1 (commi 16-19) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Ermäßigung der Sozialabgaben |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 113 050 000 EUR
  Jährliche Mittel: 88 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Giuseppe Coppola |
| Via Ciro il Grande 21- 00144 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106008

Mitgliedstaat

Italien

Region

Italien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Esonero contributivo per le assunzioni per le donne svantaggiate

Rechtsgrundlage

Legge 178 del 2020 art.1 (commi 16-19)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Ermäßigung der Sozialabgaben

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 113 050 000 EUR

Jährliche Mittel: 88 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Giuseppe Coppola

Via Ciro il Grande 21- 00144 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/10 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107379

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107379 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment request of the Hungarian TCTF umbrella scheme SA.103089 (as amended) |
| Rechtsgrundlage | See attachment. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 2 631 720 000 HUF
  Jährliche Mittel: 2 631 720 000 HUF |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Finance, Ministry of Justice, Ministry of Agriculture, Ministry of Defence, Cabinet Office of the Prime Minister, Kecskemét Enterprise Development Fund, Kecskemét Urban Development Fund, Hungarian Export-Import Bank, managing authorities of Hungarian Operational Programmes, Hiventures Venture Capital Fund Management CLS., local governments of Hungary and undertakings under the (majority) control of the state and local governments, Prime Minister’s Office |
| 1014 Budapest, Színház utca 1. |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107379

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment request of the Hungarian TCTF umbrella scheme SA.103089 (as amended)

Rechtsgrundlage

See attachment.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 2 631 720 000 HUF

Jährliche Mittel: 2 631 720 000 HUF

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2022

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Finance, Ministry of Justice, Ministry of Agriculture, Ministry of Defence, Cabinet Office of the Prime Minister, Kecskemét Enterprise Development Fund, Kecskemét Urban Development Fund, Hungarian Export-Import Bank, managing authorities of Hungarian Operational Programmes, Hiventures Venture Capital Fund Management CLS., local governments of Hungary and undertakings under the (majority) control of the state and local governments, Prime Minister’s Office

1014 Budapest, Színház utca 1.

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/11 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107312

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107312 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Modifica della Carta aiuti a finalità regionale dell'Italia 2022-2027, approvata con Decisione C(2022)1545, (SA.101134 (2021/N)) del 18.3.2022, di modifica della Decisione C(2021)8655 del 2.12.2021, ai fini dell’applicazione della maggiorazione di 10 punti percentuali delle intensità massime di aiuto per i regimi o misure di aiuto di Stato attivati nelle aree NUTS3 „Sulcis-Iglesiente“ (ITG2C) (NUTS 2016) e „Taranto“ (ITF43) che beneficiano del sostengo del Fondo JTF nell’ambito dei piani territoriali per una transizione giusta, per l’intero periodo di validità della Carta degli aiuti dell’Italia, che va dal 1o gennaio 2022 al 31 dicembre 2027. |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit) |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.1.2022 — 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento per le politiche di coesione |
| Largo Chigi 19 |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107312

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Modifica della Carta aiuti a finalità regionale dell'Italia 2022-2027, approvata con Decisione C(2022)1545, (SA.101134 (2021/N)) del 18.3.2022, di modifica della Decisione C(2021)8655 del 2.12.2021, ai fini dell’applicazione della maggiorazione di 10 punti percentuali delle intensità massime di aiuto per i regimi o misure di aiuto di Stato attivati nelle aree NUTS3 „Sulcis-Iglesiente“ (ITG2C) (NUTS 2016) e „Taranto“ (ITF43) che beneficiano del sostengo del Fondo JTF nell’ambito dei piani territoriali per una transizione giusta, per l’intero periodo di validità della Carta degli aiuti dell’Italia, che va dal 1o gennaio 2022 al 31 dicembre 2027.

Rechtsgrundlage

—

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit)

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2022 — 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento per le politiche di coesione

Largo Chigi 19

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/12 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103940

(2023/C 242/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103940 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | BRANDENBURG |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Brandenburg: Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von ASP-bedingten Mehrkosten sowie zur temporären Aufgabe bzw. Teilaufgabe von Schweinehaltungen |
| Rechtsgrundlage | Brandenburg: Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg für die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von ASP-bedingten Mehrkosten sowie zur temporären Aufgabe bzw. Teilaufgabe von Schweinehaltungen |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Beihilfen für die Kosten der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen und Schädlingsbefall entstandenen Schäden |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 13 750 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) |
| Seeburger Chaussee 2, D-14476 Potsdam OT Groß Glienicke |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103940

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

BRANDENBURG

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Brandenburg: Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von ASP-bedingten Mehrkosten sowie zur temporären Aufgabe bzw. Teilaufgabe von Schweinehaltungen

Rechtsgrundlage

Brandenburg: Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg für die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von ASP-bedingten Mehrkosten sowie zur temporären Aufgabe bzw. Teilaufgabe von Schweinehaltungen

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Beihilfen für die Kosten der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen und Schädlingsbefall entstandenen Schäden

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 13 750 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)

Seeburger Chaussee 2, D-14476 Potsdam OT Groß Glienicke

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 7.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 242/13 |
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7.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104266

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 242/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104266 |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Преотстъпване на корпоративен данък съгласно член 184 във връзка с член 189 от Закона за корпоративното подоходно облагане — схема за регионална помощ за периода 2022—2027 г. |
| Rechtsgrundlage | Закон за корпоративното подоходно облагане, Закон за изменение и допълнение на Закона за корпоративното подоходно облагане. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit) |
| Form der Beihilfe | Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 000 BGN
  Jährliche Mittel: 25 000 000 BGN |
| Beihilfehöchstintensität | 50,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Министерството на финансите чрез Националната агенция за приходите |
| Република България, гр. София, ул. „Г.С.Раковски“ No 102 |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104266

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Преотстъпване на корпоративен данък съгласно член 184 във връзка с член 189 от Закона за корпоративното подоходно облагане — схема за регионална помощ за периода 2022—2027 г.

Rechtsgrundlage

Закон за корпоративното подоходно облагане, Закон за изменение и допълнение на Закона за корпоративното подоходно облагане.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit)

Form der Beihilfe

Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 000 BGN

Jährliche Mittel: 25 000 000 BGN

Beihilfehöchstintensität

50,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Министерството на финансите чрез Националната агенция за приходите

Република България, гр. София, ул. „Г.С.Раковски“ No 102

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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