# Amtsblatt C 374/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 374 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang16. Oktober 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 374

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang16. Oktober 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2018/C 374/01 | Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2018/C 374/01

Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 374/02 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1540 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1539 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegen | 8 |
| 2018/C 374/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 374/04 | Euro-Wechselkurs | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 374/02

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1540 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1539 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegen

8

2018/C 374/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

9

Europäische Kommission

2018/C 374/04

Euro-Wechselkurs

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 374/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8951 — Suzano Papel e Celulose/Fibria Celulose) (
  1
  ) | 11 |
| 2018/C 374/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8947 — Nidec/Whirlpool (Embraco Business)) (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 374/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8951 — Suzano Papel e Celulose/Fibria Celulose) (
  1
  )

1

11

2018/C 374/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8947 — Nidec/Whirlpool (Embraco Business)) (
  1
  )

1

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 16.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/1 |
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16.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 15. Oktober 2018

zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele

(2018/C 374/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen der Ablauf der Erfüllung der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen im Laufe der beiden aufeinanderfolgenden Anfangsphasen (die Jahre 2018 bis 2020 und 2021 bis 2025) gesteuert und am Anfang jeder Phase präzisere Ziele für die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen vorgegeben werden. |
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(1)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen der Ablauf der Erfüllung der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen im Laufe der beiden aufeinanderfolgenden Anfangsphasen (die Jahre 2018 bis 2020 und 2021 bis 2025) gesteuert und am Anfang jeder Phase präzisere Ziele für die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen vorgegeben werden.

| (2) | Nach der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (2) sollte der Rat eine Empfehlung zum Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen abgeben, in der auch gemeinsam vereinbarte Indikatoren festgelegt werden sollten, die den teilnehmenden Mitgliedstaaten dabei helfen, die Verpflichtungen zu erfüllen, und der Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte dienen. |
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(2)

Nach der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (2) sollte der Rat eine Empfehlung zum Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen abgeben, in der auch gemeinsam vereinbarte Indikatoren festgelegt werden sollten, die den teilnehmenden Mitgliedstaaten dabei helfen, die Verpflichtungen zu erfüllen, und der Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte dienen.

| (3) | Das SSZ-Sekretariat, dessen Aufgaben der Europäische Auswärtige Dienst, einschließlich des Militärstabs der EU (EUMS), und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gemeinsam gemäß Artikel 7 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 wahrnehmen, hat — wie vom Rat in der Empfehlung vom 6. März 2018 verlangt — bis Ende März 2018 eine erste Rückmeldung zur Art, Detailliertheit und Struktur der Informationen gegeben, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Dezember 2017 in ihren nationalen Umsetzungsplänen vorgelegt haben. |
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(3)

Das SSZ-Sekretariat, dessen Aufgaben der Europäische Auswärtige Dienst, einschließlich des Militärstabs der EU (EUMS), und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gemeinsam gemäß Artikel 7 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 wahrnehmen, hat — wie vom Rat in der Empfehlung vom 6. März 2018 verlangt — bis Ende März 2018 eine erste Rückmeldung zur Art, Detailliertheit und Struktur der Informationen gegeben, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Dezember 2017 in ihren nationalen Umsetzungsplänen vorgelegt haben.

| (4) | Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (3) erlassen, der gemeinsame Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten festlegt. Am selben Tag hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erklärt, dass er der Annahme einer Empfehlung des Rates zum Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden, von den an der SSZ teilnehmenden Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen sowie zur Festlegung präziserer Ziele erwartungsvoll entgegensieht. |
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(4)

Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (3) erlassen, der gemeinsame Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten festlegt. Am selben Tag hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erklärt, dass er der Annahme einer Empfehlung des Rates zum Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden, von den an der SSZ teilnehmenden Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen sowie zur Festlegung präziserer Ziele erwartungsvoll entgegensieht.

| (5) | Der Rat wird ersucht werden, im November 2018 Einvernehmen über die erste vollständige Durchführung der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) zu erzielen, die im Herbst 2019 in die Wege geleitet wird. |
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(5)

Der Rat wird ersucht werden, im November 2018 Einvernehmen über die erste vollständige Durchführung der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) zu erzielen, die im Herbst 2019 in die Wege geleitet wird.

| (6) | Der Rat sollte deshalb eine Empfehlung zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der SSZ eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele abgeben — |
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(6)

Der Rat sollte deshalb eine Empfehlung zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der SSZ eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele abgeben —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

I.   Ziel und Anwendungsbereich

| 1. | Diese Empfehlung soll einen gemeinsamen Ansatz gewährleisten, den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/2315 festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen zu erfüllen, und das in Artikel 6 dieses Beschlusses beschriebene jährliche Bewertungsverfahren erleichtern; dieses Verfahren stützt sich auf einen vollständigen Satz einschlägiger Daten, zu denen auch Fahrpläne — gegebenenfalls unter Angabe von Zwischenzielen und wichtigsten Etappen — zählen. Diese Daten sollten von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses jährlich im Rahmen ihrer nationalen Umsetzungspläne zur Verfügung gestellt sowie überprüft und aktualisiert werden. Die Sicherheitsvorschriften nach Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) sollten auch für die nationalen Umsetzungspläne gelten. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten — mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats — Transparenz gewährleisten und die Kohärenz und Einheitlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der SSZ und anderer Initiativen im Verteidigungsbereich, darunter auch der CARD, angeforderten und bereitgestellten Informationen weiter ausbauen. Die Kohärenz zwischen verschiedenen Initiativen im Verteidigungsbereich sollte weiter gefördert und verstärkt werden, unter anderem in Bezug auf die Berichterstattung der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der am Ende der ersten SSZ-Phase (2018-2020) gewonnenen Erkenntnisse. |
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1.

| 2. | Im Einklang mit den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/2315 festgelegten Verpflichtungen und ohne eine Änderung derselben oder Aufnahme neuer Verpflichtungen enthält diese Empfehlung Leitlinien für den Ablauf der Erfüllung dieser Verpflichtungen für die Phasen 2018-2020 und 2021-2025 und gibt für jede Verpflichtung, einschließlich der Verpflichtungen, die vor 2020 zu erfüllen sind, präzisere Ziele vor. Zudem enthält sie Fortschrittsindikatoren, die den teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Planung im Hinblick auf die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen helfen und eine Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte erleichtern sollen. |
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2.

| 3. | Die in Abschnitt II genannten präziseren Ziele, die gegebenenfalls auch Indikatoren für die Fortschritte bei bestimmten Verpflichtungen einschließen, werden es den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen, strukturiert und transparent zu planen, wie sie die weiter gehenden Verpflichtungen erfüllen wollen, und mit ihren nationalen Umsetzungsplänen detaillierte und bewertbare Informationen über ihre Fortschritte bei der Erfüllung jeder Verpflichtung zu übermitteln. |
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3.

| 4. | Das Ziel besteht darin, bis Ende 2020 erste konkrete Ergebnisse im Hinblick auf die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen zu erzielen und eine robuste Planungsprozess auszuarbeiten, um kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen über die erste Phase hinaus zu gewährleisten. Am Ende der ersten Phase wird der Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 die in diesem Beschluss festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen vor dem Hintergrund der durch die SSZ erzielten Fortschritte aktualisieren und erweitern, um dem Fähigkeiten- und operativen Bedarf und dem sich wandelnden Sicherheitsumfeld der Union Rechnung zu tragen. Ein entsprechender Beschluss wird auf der Grundlage einer strategischen Überprüfung erlassen, in deren Rahmen bewertet wird, inwieweit die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten die SSZ-Verpflichtungen erfüllt haben. In diesem Zusammenhang sollte der Rat zu Beginn der nächsten Phase unter Beachtung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ein zweites Bündel präziserer Ziele für die Phase 2021-2025 festlegen, die falls nötig zu aktualisieren und zu erweitern sind. |
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4.

II.   Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen und Festlegung präziserer Ziele

Verpflichtungen 1 bis 5

| 5. | Verpflichtung 1: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen präzise Finanzdaten über die Entwicklung der realen Gesamtverteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr (5) vorlegen, auch in absoluten Zahlen, und so einen Plan für eine regelmäßige Ausgabensteigerung nachweisen. In dieser Hinsicht sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen auch ihre auf nationaler Ebene vereinbarten Ausgabeprognosen für die kommenden Jahre angeben. Diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der NATO sind und die einschlägigen NATO-Leitlinien für Verteidigungsausgaben einhalten oder übersteigen, sollten angeben, ob sie ihre Verteidigungsausgaben auf diesem Niveau halten oder verändern wollen. Auf Grundlage der in den nationalen Umsetzungsplänen angeführten Informationen wird der Jahresbericht des Hohen Vertreters gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 auch eine detaillierte Übersicht über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten. |
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5.

| 6. | Verpflichtung 2: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten jeweils mit ihren nationalen Umsetzungsplänen genaue Finanzdaten übermitteln, aus denen hervorgeht, wie sie zur Erfüllung des gemeinsamen Richtwerts von 20 % (6) für Investitionen in Verteidigungsgüter beitragen wollen. Diese Informationen sollten die Prognose der realen Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr als prozentualen Anteil des Gesamtverteidigungshaushalts darstellen. Die mitgeteilten Zahlen sollten die Investitionen für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und für Forschung und Entwicklung (FuE) umfassen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den (gemeinsamen) Richtwert für Ausgaben bereits erreichen oder überschreiten, sollten angeben, ob sie ihre Ausgaben auf diesem Niveau halten oder verändern wollen. |
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6.

| 7. | Verpflichtung 3: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen genau angeben, wie und mit welchen Mitteln sie die Anzahl, den Umfang und die Wirkung der gemeinsamen und kooperativen Projekte im Bereich der strategischen Verteidigungsfähigkeiten steigern wollen, und dabei auch Haushaltszahlen und die jeweiligen Projekte nennen, die Unionsfördergelder erhalten oder erhalten haben. In dieser Hinsicht sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten jeweils präzise Finanzdaten darüber vorlegen, wie sie konkret zur Erfüllung des gemeinsamen Richtwerts für die europäische gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung — 35 % der Gesamtausgaben für Ausrüstung — und des gemeinsamen Richtwerts für europäische gemeinsame Forschung und Technologie (FuT) im Verteidigungsbereich — 20 % der Gesamtausgaben für FuT im Verteidigungsbereich — beizutragen gedenken. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die diese Ausgabenniveaus bereits erreichen, sollten angeben, ob sie ihre Ausgaben auf jenen Niveaus halten oder verändern wollen. |
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7.

| 8. | Verpflichtung 4: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen jeweils eindeutig genaue Finanzdaten über ihren Beitrag im Hinblick auf die Annäherung an die 2 % der Gesamtverteidigungsausgaben (gemeinsamer Richtwert) als Anteil der Ausgaben für FuT im Verteidigungsbereich an den gesamten Verteidigungsausgaben nennen, und zwar auch zu den voraussichtlichen Ausgaben, um die Überwachung der tatsächlichen von Jahr zu Jahr erzielten Fortschritte zu erleichtern. |
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8.

| 9. | Verpflichtung 5: Jedes Jahr sind die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre nationalen Umsetzungspläne zu nutzen, um Erfahrungen in Bezug auf die Planung und Beiträge zur Erfüllung der Verpflichtungen 1 bis 4 angesichts der präziseren, oben dargelegten Ziele auszutauschen. Ende 2020 wird eine Überprüfung jener Verpflichtungen durchgeführt, die sich auf die in den nationalen Umsetzungsplänen genannten Daten über Ausgaben stützt, um die Indikatoren und Ziele für jene Verpflichtungen je nach Bedarf anpassen zu können — mit dem Ziel einer Billigung durch den Rat. |
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9.

Verpflichtungen 6 bis 11

| 10. | Verpflichtung 6: Spätestens 2020 werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Nutzung der und Beteiligung an den Unions-Instrumenten für die Fähigkeitenentwicklung — wie etwa den Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP) und die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) — zur Unterstützung ihrer nationalen Beschlüsse und Verteidigungsplanung sowie der Entwicklung kooperativer Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten im Rahmen der Union ausgebaut haben. In diesem Sinne sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wie sie die Prioritäten der Union für die Fähigkeitenentwicklung, die sich aus dem CDP ergeben, umsetzen — einschließlich durch Prioritätensetzung auf nationaler Ebene — und ihre Pläne und Ziele für die jeweiligen in den kommenden Jahren zu erfüllenden Prioritäten darlegen. |
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10.

| 11. | Verpflichtung 7: Bis 2020 sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat die verfügbaren Instrumente und Prozesse bestmöglich genutzt haben, um alle relevanten, im Rahmen der CARD angeforderten Informationen unter anderem auch durch bilaterale Dialoge zur Verfügung zu stellen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten den im CARD-Probelauf gewonnen Erkenntnissen Rechnung getragen haben und sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen Angaben über ihre Unterstützung des CARD-Probelaufs und, so weit wie möglich, des ersten vollständigen CARD-Zyklus 2019-2020 machen, einschließlich über ihre Berücksichtigung der Empfehlungen aus der CARD-Berichterstattung bei ihrer einschlägigen Beschlussfassung im nationalen und multinationalen Rahmen. |
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11.

| 12. | Verpflichtung 8: Bis Ende 2020 werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (2017-2019) und des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) (2019-2020) bestmöglich für kooperative Projekte mit festgestelltem Mehrwert für die EU nutzen und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen. Im Hinblick auf die Unterstützung der Prioritäten hinsichtlich der Fähigkeiten, die sich aus dem Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP) und auch unter Berücksichtigung der CARD ergeben, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, an welchen kooperativen Projekten im Bereich der Fähigkeitenentwicklung, die mit finanzieller Unterstützung der Union kofinanziert werden oder für die eine solche Kofinanzierung vorgesehen ist, sie teilnehmen und/oder teilzunehmen planen. Sie sollten ebenfalls soweit wie möglich angeben, welchen Anteil ihrer nationalen Verteidigungsinvestitionen sie für jene kooperativen Projekte zugesagt haben oder zusagen wollen. |
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12.

| 13. | Verpflichtung 9: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten die relevanten kooperativen Projekte im Bereich der Fähigkeitenentwicklung gemäß dem CDP, die derzeit im Rahmen der SSZ sowie in anderen Rahmen durchgeführt werden, auflisten und angeben, wann die Harmonisierung der Vorgaben voraussichtlich beginnen und abgeschlossen sein wird. Bei den geplanten und ins Auge gefassten Projekten sollte auch angegeben werden, wann die Harmonisierung der Vorgaben im Bereich der Fähigkeitenentwicklung voraussichtlich beginnen wird. Diese Angaben sollten für die kommenden Jahre erfolgen; dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden, die im Rahmen des CDP und unter Berücksichtigung der CARD festgestellten Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen. |
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13.

| 14. | Verpflichtung 10: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen die Fähigkeiten und Anlagen aufführen, die für eine gemeinsame Nutzung durch andere teilnehmende Mitgliedstaaten verfügbar gemacht und bereitgestellt wurden, und dabei spezifische Beispiele wie Ausbildung und Übungen, Militärstützpunkte und logistische Unterstützung, auch für den Einsatzfall, geben, auch im Hinblick darauf, die Nutzung der kooperativen Datenbank (CODABA) zu fördern, um die teilnehmenden Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Informationen über Verteidigungspläne und Programme im Bereich der Fähigkeitenentwicklung auszutauschen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten könnten in ihren nationalen Umsetzungsplänen ebenfalls auflisten, welche Fähigkeiten, einschließlich von anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten bereitgestellter Infrastruktur, als Grundlage für eine Zusammenarbeit dienen könnten. In den nationalen Umsetzungsplänen sollte angegeben werden, wie durch eine solche Zusammenarbeit die verfügbaren Ressourcen optimiert und insgesamt wirksamer gemacht werden könnten, wozu auch gehört, dass, soweit verfügbar, Angaben zu möglichen Einsparungen und zum geplanten finanziellen Umfang in absoluten Zahlen für die nächsten Jahre gemacht werden. |
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14.

| 15. | Verpflichtung 11: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wie sie — unter anderem durch bestehende Initiativen oder neue kooperative Maßnahmen — die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyberabwehr vertiefen werden; sie sollten ebenfalls Angaben zum Umfang der Beteiligung an multinationalen Cyber-Übungen machen. Bis 2020 sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat seine Absicht mitgeteilt haben, an einem SZZ-Projekt im Bereich der Cyberabwehr teilzunehmen, und er sollte andere teilnehmende Mitgliedstaaten beispielsweise durch Informationsaustausch bei der Abwehr von Cyberbedrohungen unterstützt haben. Bis 2020 sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat außerdem seine Ressourcen auflisten, die für die Zusammenarbeit entweder im Rahmen der EDA oder im Rahmen einer neuen Plattform für Cyberabwehr des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs bereitgestellt und für eine Verbesserung der Cyberabwehr eingesetzt wurden. |
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15.

Verpflichtungen 12 bis 14

| 16. | Verpflichtung 12: Bis 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten






  a) | im Einklang mit dem militärischen Krisenreaktionskonzept der EU die Krisenreaktionsdatenbank vervollständigen, damit sie als militärisches Planungsinstrument genutzt werden kann, mit dem zur Verwirklichung der Zielvorgaben der EU beigetragen werden kann. Unbeschadet jeglicher nationaler verfassungsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Einsatzbeschlüsse melden die teilnehmenden Mitgliedstaaten durch ihre Beiträge zu dieser Krisenreaktionsdatenbank, welchen potenziellen Beitrag in Form von schnell verlegefähigen Verbänden, Fähigkeiten und relevanter Unterstützungsinfrastruktur sie bereitstellen können, die im Rahmen einer militärischen Mission oder Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Unterstützung der Zielvorgaben der EU schnell verlegt oder eingesetzt werden könnten. Hierzu sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat die Datenbank während der jährlichen Konferenz zur Koordinierung der militärischen Krisenreaktion aktualisieren, indem er eine Liste seiner verfügbaren Verbände und Fähigkeiten vorgelegt. Dieses festgelegte Verfahren umfasst die Vervollständigung der Datenbanken für Fähigkeiten zu Land, zur See und in der Luft, wobei gegebenenfalls auch anzugeben ist, inwieweit die Fähigkeiten und Truppen einsatzbereit sind. Unbeschadet der Vorschriften für die Einstufung als Verschlusssache sollte dieser Teil der Krisenreaktionsdatenbank den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugänglich sein, damit sie leichter eine erste Bewertung der Möglichkeit, eine militärische GSVP-Mission oder -Operation einzuleiten, vornehmen können. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Beiträge zu dieser Datenbank in ihren nationalen Umsetzungsplan aufführen. |
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16.

a)

im Einklang mit dem militärischen Krisenreaktionskonzept der EU die Krisenreaktionsdatenbank vervollständigen, damit sie als militärisches Planungsinstrument genutzt werden kann, mit dem zur Verwirklichung der Zielvorgaben der EU beigetragen werden kann. Unbeschadet jeglicher nationaler verfassungsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Einsatzbeschlüsse melden die teilnehmenden Mitgliedstaaten durch ihre Beiträge zu dieser Krisenreaktionsdatenbank, welchen potenziellen Beitrag in Form von schnell verlegefähigen Verbänden, Fähigkeiten und relevanter Unterstützungsinfrastruktur sie bereitstellen können, die im Rahmen einer militärischen Mission oder Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Unterstützung der Zielvorgaben der EU schnell verlegt oder eingesetzt werden könnten. Hierzu sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat die Datenbank während der jährlichen Konferenz zur Koordinierung der militärischen Krisenreaktion aktualisieren, indem er eine Liste seiner verfügbaren Verbände und Fähigkeiten vorgelegt. Dieses festgelegte Verfahren umfasst die Vervollständigung der Datenbanken für Fähigkeiten zu Land, zur See und in der Luft, wobei gegebenenfalls auch anzugeben ist, inwieweit die Fähigkeiten und Truppen einsatzbereit sind. Unbeschadet der Vorschriften für die Einstufung als Verschlusssache sollte dieser Teil der Krisenreaktionsdatenbank den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugänglich sein, damit sie leichter eine erste Bewertung der Möglichkeit, eine militärische GSVP-Mission oder -Operation einzuleiten, vornehmen können. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Beiträge zu dieser Datenbank in ihren nationalen Umsetzungsplan aufführen.

| b) | prüfen, ob ein beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften möglich ist, und dabei auch ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren im Hinblick auf mögliche Verbesserungen überprüfen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Gegebenenfalls sollte in den nationalen Umsetzungsplänen auch dargelegt werden, wie die Beschlussfassungsverfahren für Krisenreaktionsszenarien im Wege von POLEX-Übungen eingeübt werden sollen; |
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b)

prüfen, ob ein beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften möglich ist, und dabei auch ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren im Hinblick auf mögliche Verbesserungen überprüfen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Gegebenenfalls sollte in den nationalen Umsetzungsplänen auch dargelegt werden, wie die Beschlussfassungsverfahren für Krisenreaktionsszenarien im Wege von POLEX-Übungen eingeübt werden sollen;

| c) | im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten substanzielle Unterstützung für militärische GSVP-Operationen und -Missionen bereitstellen, um den angemeldeten Bedarf (SOR) vollständig zu decken und auf diese Weise einen angemessenen Betrag zu dem jeweiligen Truppengestellungsprozess zu leisten, und dies in ihren nationalen Umsetzungsplänen vermelden; |
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c)

im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten substanzielle Unterstützung für militärische GSVP-Operationen und -Missionen bereitstellen, um den angemeldeten Bedarf (SOR) vollständig zu decken und auf diese Weise einen angemessenen Betrag zu dem jeweiligen Truppengestellungsprozess zu leisten, und dies in ihren nationalen Umsetzungsplänen vermelden;

| d) | im Prinzip mindestens vier Jahre im Voraus ihre substanziellen regelmäßigen Beiträge zu den EU-Gefechtsverbänden bestätigen und die beigesteuerten Einsatzkräfte und Fähigkeiten gemäß dem EU-Gefechtsverbandskonzept und dem Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden vorbereiten und ausbilden. Hierzu sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die zweimal jährlich erfolgende Aktualisierung des Rotationsplans der EU-Gefechtsverbände in ihre nationalen Umsetzungspläne aufnehmen. |
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d)

im Prinzip mindestens vier Jahre im Voraus ihre substanziellen regelmäßigen Beiträge zu den EU-Gefechtsverbänden bestätigen und die beigesteuerten Einsatzkräfte und Fähigkeiten gemäß dem EU-Gefechtsverbandskonzept und dem Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden vorbereiten und ausbilden. Hierzu sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die zweimal jährlich erfolgende Aktualisierung des Rotationsplans der EU-Gefechtsverbände in ihre nationalen Umsetzungspläne aufnehmen.

| e) | unter Wahrung der nationalen Souveränität, der nationalen Beschlussfassungsverfahren und der nationalen Rechtsvorschriften einen konkreten Beitrag zur Durchführung des EU-Aktionsplans zur militärischen Mobilität und der diesbezüglichen SSZ-Projekte leisten, auch indem sie die vier Maßnahmen auf nationaler Ebene, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zu Sicherheit und Verteidigung, insbesondere in Nummer 18, vereinbart, vorantreiben und so früh wie möglich, spätestens jedoch 2024 zum Abschluss bringen. Sie sollten ebenfalls darauf abzielen, die genannten ersten Maßnahmen, einschließlich der Entwicklung eines nationalen Umsetzungsplans für die militärische Mobilität, bis Ende 2019 abzuschließen. Auf diese nationalen Beiträge ist in den nationalen Umsetzungsplänen ausführlich einzugehen. |
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e)

unter Wahrung der nationalen Souveränität, der nationalen Beschlussfassungsverfahren und der nationalen Rechtsvorschriften einen konkreten Beitrag zur Durchführung des EU-Aktionsplans zur militärischen Mobilität und der diesbezüglichen SSZ-Projekte leisten, auch indem sie die vier Maßnahmen auf nationaler Ebene, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zu Sicherheit und Verteidigung, insbesondere in Nummer 18, vereinbart, vorantreiben und so früh wie möglich, spätestens jedoch 2024 zum Abschluss bringen. Sie sollten ebenfalls darauf abzielen, die genannten ersten Maßnahmen, einschließlich der Entwicklung eines nationalen Umsetzungsplans für die militärische Mobilität, bis Ende 2019 abzuschließen. Auf diese nationalen Beiträge ist in den nationalen Umsetzungsplänen ausführlich einzugehen.

| 17. | Verpflichtung 13: Im Hinblick auf die Interoperabilität der Streitkräfte sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten






  a) | den Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden, einschließlich der gemeinsamen Kriterien zur Bewertung und Validierung des Streitkräftedispositivs der EU-Gefechtsverbände, die mit NATO-Normen abgestimmt sind, bei gleichzeitiger Beibehaltung der nationalen Zertifizierung nutzen. In ihren nationalen Umsetzungsplänen sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten angeben, wie sie ihre Truppen ausbilden und zertifizieren, beispielsweise indem sie für die Vorbereitungsphase ein Programm für EU-Gefechtsverbandsübungen entwickeln und als Teil der Zertifizierung der Gefechtsverbände eine abschließende LIVEX-Übung (live exercise) durchführen; |
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17.

a)

den Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden, einschließlich der gemeinsamen Kriterien zur Bewertung und Validierung des Streitkräftedispositivs der EU-Gefechtsverbände, die mit NATO-Normen abgestimmt sind, bei gleichzeitiger Beibehaltung der nationalen Zertifizierung nutzen. In ihren nationalen Umsetzungsplänen sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten angeben, wie sie ihre Truppen ausbilden und zertifizieren, beispielsweise indem sie für die Vorbereitungsphase ein Programm für EU-Gefechtsverbandsübungen entwickeln und als Teil der Zertifizierung der Gefechtsverbände eine abschließende LIVEX-Übung (live exercise) durchführen;

| b) | in ihren nationalen Umsetzungsplänen darlegen, wie sie sich auf gemeinsame technische und operative Standards einigen wollen, die von den Einsatzkräften aller teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden sind, wobei der Notwendigkeit der Interoperabilität und Kohärenz zwischen EU und NATO Rechnung getragen werden und sichergestellt sein muss, dass die notwendigen Voraussetzungen für maximale Interoperabilität erfüllt sind, damit alle teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen können; |
| --- | --- |

b)

in ihren nationalen Umsetzungsplänen darlegen, wie sie sich auf gemeinsame technische und operative Standards einigen wollen, die von den Einsatzkräften aller teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden sind, wobei der Notwendigkeit der Interoperabilität und Kohärenz zwischen EU und NATO Rechnung getragen werden und sichergestellt sein muss, dass die notwendigen Voraussetzungen für maximale Interoperabilität erfüllt sind, damit alle teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen können;

| c) | in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wieweit sie gegenwärtig an den relevanten europäischen multinationalen Strukturen, insbesondere an denjenigen, über die die Union verfügt, beteiligt sind, und ebenfalls angeben, wieweit sie beabsichtigen, ihre Beteiligung an diesen Strukturen und ihre Beiträge dazu — soweit möglich — auszubauen. |
| --- | --- |

c)

in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, wieweit sie gegenwärtig an den relevanten europäischen multinationalen Strukturen, insbesondere an denjenigen, über die die Union verfügt, beteiligt sind, und ebenfalls angeben, wieweit sie beabsichtigen, ihre Beteiligung an diesen Strukturen und ihre Beiträge dazu — soweit möglich — auszubauen.

| 18. | Verpflichtung 14: Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten damit beginnen, einen ehrgeizigen Ansatz für die gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen und -Missionen zu entwickeln, der Optionen und Möglichkeiten bietet, die über das hinausgehen, was als gemeinsame Kosten im Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (7), der derzeit überarbeitet wird, definiert werden wird. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ersucht, vor Ende 2018 diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten. Bis zum Frühjahr 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorschläge geprüft haben, um die Beschlussfassung im Rat in geeigneter Weise zu erleichtern. |
| --- | --- |

18.

Verpflichtungen 15 bis 17

| 19. | Verpflichtung 15: Spätestens 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Anzahl und den Umfang ihrer Projekte im Bereich der Fähigkeitenentwicklung, mit denen dazu beigetragen wird, die im CDP festgestellten und in den Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung der Union und auch in den diesbezüglichen Geschäftsfällen im strategischen Umfeld und im Zuge der CARD beschriebenen Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen, gesteigert haben. Bei den aus der Überprüfung des CDP abgeleiteten Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung der Union werden auch die vorrangigen Fähigkeitslücken und die Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad berücksichtigt. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre jeweiligen Pläne für die nächsten Jahre unterbreiten und darin die Zahl und den voraussichtlichen Umfang ihrer kooperativen Projekte in finanzieller Hinsicht mitteilen; zudem übermitteln sie Angaben zu ihren nationalen Projekten, mit denen dazu beigetragen wird, die im CDP festgestellten Fähigkeitslücken zu schließen. Sie sollten sich auch darüber austauschen, inwieweit diese Projekte ihrer Einschätzung nach zur Erhöhung der strategischen Autonomie Europas und zur Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) beitragen. Bei Tätigkeiten mit einer industriellen oder technologischen Dimension sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten angeben, welche Art von Industriesektor oder Technologie in Europa gestärkt werden soll. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Verpflichtung 16: Spätestens 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen die geeigneten Beschlüsse und Maßnahmen melden, die auf nationaler Ebene gefasst bzw. ergriffen wurden, damit einem kooperativen europäischen Ansatz bei künftigen Projekten zur Beseitigung der auf nationaler Ebene festgestellten Lücken bei den Fähigkeiten Vorrang eingeräumt wird. Durch eine aktive Nutzung der kooperativen Datenbank CODABA könnte es leichter werden, dieser Verpflichtung nachzukommen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten für die Jahre 2019 und 2020 in ihren nationalen Umsetzungsplänen die kooperativen Projekte und multinationalen Tätigkeiten aufführen, die dazu dienen sollen, die auf nationaler Ebene festgestellten Lücken zu schließen; ferner sollten sie mitteilen, auf welche Weise sie beabsichtigen, hierbei verstärkt kooperative Ansätze zu verfolgen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Verpflichtung 17: Da alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zu mindestens einem SSZ-Projekt beitragen, sollten sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen genau angeben, welche Ressourcen und Fachkenntnisse sie insgesamt beisteuern oder beisteuern wollen und inwieweit mit diesem Beitrag voraussichtlich eine strategische Wirkung erzielt werden wird. |
| --- | --- |

21.

Verpflichtungen 18 bis 20:

| 22. | Verpflichtung 18: Spätestens 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sichergestellt haben, dass die EDA bestmöglich als das europäische Forum für die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten genutzt wird. Hierzu sollten sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen die Projekte, an denen sie sich beteiligen, und das entsprechende Finanzvolumen, das über die EDA bereitgestellt wird, angeben, wobei sie die Zahlen von 2018 als Ausgangspunkt nehmen und angeben sollten, welche Tätigkeiten für 2019 und 2020 geplant sind und um welche Fähigkeitsbereiche und welche Art von Tätigkeit es dabei geht. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, in ihren nationalen Umsetzungsplänen anzugeben, inwieweit und unter welchen Umständen sie die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) als die bevorzugte Organisation für die Verwaltung kooperativer Programme betrachten, und Angaben zu den Entscheidungen über die Auswahl der Organisation für die Verwaltung eines multinationalen Programms zu machen, bei denen die OCCAR als Option in Betracht gezogen worden ist. Dies hat keinen Einfluss auf die Anwendung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8). |
| --- | --- |

22.

| 23. | Verpflichtung 19: Spätestens 2020 erbringen die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Nachweis, dass ihre kooperativen Projekte im Bereich der Fähigkeiten, einschließlich der SSZ-Projekte im Bereich der Fähigkeiten, dazu beitragen, eine wettbewerbsfähige, effiziente und innovative Verteidigungsindustrie in der gesamten Union zu fördern.






  a) | In den nationalen Umsetzungsplänen sollte dargelegt werden, wie mit einer geeigneten Industriepolitik, soweit vorhanden, die Ausarbeitung kooperativer Projekte zur Entwicklung von Fähigkeiten gesteuert wird, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden; ferner sollte angegeben werden, welche Bereiche der Industrie gestärkt werden und in welchen Bereichen Überschneidungen vermieden werden konnten. |
| --- | --- | --- |

23.

a)

In den nationalen Umsetzungsplänen sollte dargelegt werden, wie mit einer geeigneten Industriepolitik, soweit vorhanden, die Ausarbeitung kooperativer Projekte zur Entwicklung von Fähigkeiten gesteuert wird, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden; ferner sollte angegeben werden, welche Bereiche der Industrie gestärkt werden und in welchen Bereichen Überschneidungen vermieden werden konnten.

| b) | Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen mit, welche ihrer Kooperationsprogramme im Einklang mit Verpflichtung 8 von der EU im Rahmen des EDIDP kofinanziert werden. |
| --- | --- |

b)

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen mit, welche ihrer Kooperationsprogramme im Einklang mit Verpflichtung 8 von der EU im Rahmen des EDIDP kofinanziert werden.

| 24. | Verpflichtung 20:






  a) | Spätestens 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Nachweis erbringen, dass ihre Kooperationsprogramme Einrichtungen zugutekommen, die einen Mehrwert auf dem Gebiet der EU erbringen (z. B. im Hinblick auf die erzielten Ergebnisse und die Rechte des geistigen Eigentums, technologische Verbesserungen oder die Eröffnung von Marktchancen). Sie sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen in geeigneter Weise angeben, welchen Einrichtungen die Kooperationsprogramme zugutekommen und wie sich dies auf die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) auswirkt. |
| --- | --- | --- |

24.

a)

Spätestens 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Nachweis erbringen, dass ihre Kooperationsprogramme Einrichtungen zugutekommen, die einen Mehrwert auf dem Gebiet der EU erbringen (z. B. im Hinblick auf die erzielten Ergebnisse und die Rechte des geistigen Eigentums, technologische Verbesserungen oder die Eröffnung von Marktchancen). Sie sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen in geeigneter Weise angeben, welchen Einrichtungen die Kooperationsprogramme zugutekommen und wie sich dies auf die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) auswirkt.

| b) | Die teilnehmenden Mitgliedstaaten weisen nach, dass sich die Beschaffungsstrategien, die sie zwischen 2018 und 2020 eingeführt haben, positiv auf die EDTIB auswirken. Hierzu könnten sie das absolute Volumen ihrer Verteidigungsinvestitionen angeben sowie den relativen Anteil, der davon auf in der Union entwickelte und hergestellte Lösungen entfällt. Insbesondere sollten sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen bei Fähigkeitenprojekten mit industrieller Dimension jeweils die Fähigkeiten- und Technologiebereiche, wie sie im CDP vereinbart wurden, und die Beschaffungsstrategie angeben. |
| --- | --- |

b)

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten weisen nach, dass sich die Beschaffungsstrategien, die sie zwischen 2018 und 2020 eingeführt haben, positiv auf die EDTIB auswirken. Hierzu könnten sie das absolute Volumen ihrer Verteidigungsinvestitionen angeben sowie den relativen Anteil, der davon auf in der Union entwickelte und hergestellte Lösungen entfällt. Insbesondere sollten sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen bei Fähigkeitenprojekten mit industrieller Dimension jeweils die Fähigkeiten- und Technologiebereiche, wie sie im CDP vereinbart wurden, und die Beschaffungsstrategie angeben.

III.   Weiteres Vorgehen

| 25. | Nach Annahme dieser Empfehlung werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungspläne entsprechend überprüfen und aktualisieren und sie sodann im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 bis zum 10. Januar 2019 dem SSZ-Sekretariat im Hinblick auf das Bewertungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 3 übermitteln. Das SSZ-Sekretariat wird die Dokumentvorlage für die nationalen Umsetzungspläne im Einklang mit Nummer 14 des Fahrplans vom 6. März 2018 für die Umsetzung der SSZ und unter Berücksichtigung dieser Empfehlung aktualisieren. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Die Hohe Vertreterin sollte diese Empfehlung in ihrem jährlichen Bericht über die SSZ, der bei der Bewertung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat als Grundlage dienen wird und der nach den Nummern 14-16 des Fahrplans für die Umsetzung der SSZ vorzulegen ist, berücksichtigen. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Diese Empfehlung wird zu Beginn der nächsten Phase im Jahr 2021 überprüft und bei Bedarf aktualisiert. |
| --- | --- |

27.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

1

(2)  ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1.

2

(3)  Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37).

3

(4)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

4

(5)  In Übereinstimmung mit der Liste der Begriffsbestimmungen für Verteidigungsdaten der Europäische Verteidigungsagentur (EDA201807105).

5

(6)  Im November 2007 genehmigte der EDA-Lenkungsausschuss auf Ministerebene vier gemeinsame Richtwerte für Investitionen: 20 % der Gesamtverteidigungsausgaben für Beschaffung von Ausrüstung (einschließlich FuE/FuT); 35 % der Gesamtausgaben der europäischen gemeinsamen Beschaffung von Ausrüstung für Ausrüstung; Forschung und Technologie, 2 % der Gesamtverteidigungsausgaben im Verteidigungsbereich für FuT; 20 % der Gesamtausgaben für FuT im Verteidigungsbereich für die Europäische gemeinsame FuT im Verteidigungsbereich.

6

(7)  Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).

7

(8)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

8

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/8 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/8

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1540 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1539 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegen

(2018/C 374/02)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1) — geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1540 des Rates (2) — und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3) — durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1539 des Rates (4) betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen — aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufgenommen werden sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 20. August 2019 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L I 257 vom 15.10.2018, S. 3.

(3)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L I 257 vom 15.10.2018, S. 1.

---

| 16.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/9 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/9

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2018/C 374/03)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates; die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion RELEX und kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/1686 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

---

(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 16.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/10 |
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16.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/10

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Oktober 2018

(2018/C 374/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1581 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,53 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4609 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88045 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3920 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1428 |
| ISK | Isländische Krone | 134,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4598 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,798 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,45 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2942 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6673 |
| TRY | Türkische Lira | 6,6860 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6231 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5085 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0767 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7723 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5945 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 307,61 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7129 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0135 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4135 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 614,70 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8131 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,649 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,9240 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,841 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3498 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8192 |
| INR | Indische Rupie | 85,4735 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1581

JPY

Japanischer Yen

129,53

DKK

Dänische Krone

7,4609

GBP

Pfund Sterling

0,88045

SEK

Schwedische Krone

10,3920

CHF

Schweizer Franken

1,1428

ISK

Isländische Krone

134,60

NOK

Norwegische Krone

9,4598

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,798

HUF

Ungarischer Forint

323,45

PLN

Polnischer Zloty

4,2942

RON

Rumänischer Leu

4,6673

TRY

Türkische Lira

6,6860

AUD

Australischer Dollar

1,6231

CAD

Kanadischer Dollar

1,5085

HKD

Hongkong-Dollar

9,0767

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7723

SGD

Singapur-Dollar

1,5945

KRW

Südkoreanischer Won

1 307,61

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7129

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0135

HRK

Kroatische Kuna

7,4135

IDR

Indonesische Rupiah

17 614,70

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8131

PHP

Philippinischer Peso

62,649

RUB

Russischer Rubel

75,9240

THB

Thailändischer Baht

37,841

BRL

Brasilianischer Real

4,3498

MXN

Mexikanischer Peso

21,8192

INR

Indische Rupie

85,4735

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/11 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8951 — Suzano Papel e Celulose/Fibria Celulose)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 374/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Suzano Papel e Celulose S.A. („Suzano“, Brasilien), |
| --- | --- |

—

Suzano Papel e Celulose S.A. („Suzano“, Brasilien),

| — | Fibria Celulose S.A. („Fibria“, Brasilien). |
| --- | --- |

—

Fibria Celulose S.A. („Fibria“, Brasilien).

Suzano übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Fibria.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Suzano stellt Zellstoff- und Papierprodukte her. Sein Zellstoff wird für die Herstellung verschiedener Papiersorten genutzt, die für Verpackungen, Druck- und Schreibpapier sowie Spezial- und Hygienepapier verwendet werden. Das Papierproduktportfolio von Suzano umfasst beschichtetes und unbeschichtetes Druck- und Schreibpapier, Pappe und Hygienepapier. Ferner produziert das Unternehmen kleine Mengen von Flockenzellstoff. Die Produktionsstätten von Suzano befinden sich in Brasilien. Seine Produkte werden weltweit ausgeführt. |
| --- | --- |

—

Suzano stellt Zellstoff- und Papierprodukte her. Sein Zellstoff wird für die Herstellung verschiedener Papiersorten genutzt, die für Verpackungen, Druck- und Schreibpapier sowie Spezial- und Hygienepapier verwendet werden. Das Papierproduktportfolio von Suzano umfasst beschichtetes und unbeschichtetes Druck- und Schreibpapier, Pappe und Hygienepapier. Ferner produziert das Unternehmen kleine Mengen von Flockenzellstoff. Die Produktionsstätten von Suzano befinden sich in Brasilien. Seine Produkte werden weltweit ausgeführt.

| — | Fibria ist ein Zellstoffhersteller. Sein Zellstoff wird für die Herstellung verschiedener Papiersorten genutzt, die für Verpackungen, Druck- und Schreibpapier sowie Spezial- und Hygienepapier verwendet werden. Die Industriebetriebe von Fibria befinden sich in Brasilien. Seine Produkte werden weltweit ausgeführt. |
| --- | --- |

—

Fibria ist ein Zellstoffhersteller. Sein Zellstoff wird für die Herstellung verschiedener Papiersorten genutzt, die für Verpackungen, Druck- und Schreibpapier sowie Spezial- und Hygienepapier verwendet werden. Die Industriebetriebe von Fibria befinden sich in Brasilien. Seine Produkte werden weltweit ausgeführt.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8951 — Suzano Papel e Celulose/Fibria Celulose

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 16.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/13 |
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16.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8947 — Nidec/Whirlpool (Embraco Business))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 374/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Nidec Corporation („Nidec“, Japan), |
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—

Nidec Corporation („Nidec“, Japan),

| — | Embraco (Brasilien), kontrolliert von Whirlpool Corporation (USA). |
| --- | --- |

—

Embraco (Brasilien), kontrolliert von Whirlpool Corporation (USA).

Nidec übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Embraco.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Nidec: Herstellung und Verkauf von Motoren, Kompressoren für Kühlgeräte, Antrieben, Stromerzeugungslösungen, Maschinen, elektronischen und optischen Komponenten sowie anderen Produkten,

—   Embraco: Herstellung und Verkauf von Kompressoren für Kühlgeräte.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8947 — Nidec/Whirlpool (Embraco Business)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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