# Amtsblatt C 361/5. O

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 361 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang5. Oktober 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 361

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang5. Oktober 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 129. AdR-Plenartagung, 16.5.2018-17.5.2018 |
| 2018/C 361/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU | 1 |
| 2018/C 361/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie | 5 |
| 2018/C 361/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) nach 2020: Investitionen in die Menschen an Europas Küsten | 9 |
| 2018/C 361/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Strategien für ein krisenfestes, inklusives und nachhaltiges Wachstum | 15 |
| 2018/C 361/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur | 19 |
| 2018/C 361/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Kulturerbe als strategische Ressource für nachhaltigere Regionen mit einem größeren Zusammenhalt in der EU | 31 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

129. AdR-Plenartagung, 16.5.2018-17.5.2018

2018/C 361/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU

1

2018/C 361/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie

5

2018/C 361/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) nach 2020: Investitionen in die Menschen an Europas Küsten

9

2018/C 361/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Strategien für ein krisenfestes, inklusives und nachhaltiges Wachstum

15

2018/C 361/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur

19

2018/C 361/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Kulturerbe als strategische Ressource für nachhaltigere Regionen mit einem größeren Zusammenhalt in der EU

31

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 129. AdR-Plenartagung, 16.5.2018-17.5.2018 |
| 2018/C 361/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung des Katastrophenschutzverfahrens der Union | 37 |
| 2018/C 361/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch | 46 |
| 2018/C 361/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt | 72 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

129. AdR-Plenartagung, 16.5.2018-17.5.2018

2018/C 361/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung des Katastrophenschutzverfahrens der Union

37

2018/C 361/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

46

2018/C 361/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

72

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

129. AdR-Plenartagung, 16.5.2018-17.5.2018

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/1 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/1

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU

(2018/C 361/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| — | gestützt auf den Gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union (EU) und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 EUV über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und den von der Europäischen Kommission am 28. Februar 2018 veröffentlichten Entwurf eines Austrittsabkommens; |
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—

gestützt auf den Gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union (EU) und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 EUV über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und den von der Europäischen Kommission am 28. Februar 2018 veröffentlichten Entwurf eines Austrittsabkommens;

| — | gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 23. März 2018 zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich; |
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—

gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 23. März 2018 zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich;

| — | gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich; |
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—

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich;

| 1. | begrüßt, dass es mit der Billigung der Bedingungen für den Übergangszeitraum keine Diskriminierung zwischen EU-Bürgern bzw. britischen Bürgern, die bis zum Ende des Übergangszeitraums in das Vereinigte Königreich bzw. in die EU-27 gekommen sind, geben sollte; begrüßt, dass die aus dem Austrittsabkommen erwachsenden Rechte von britischen Bürgern, die in der EU bleiben, und von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich bleiben, auf Lebenszeit garantiert werden, und fordert Garantien dafür, dass künftige Änderungen der Politik in den EU-Mitgliedstaaten bzw. im Vereinigten Königreich diese Rechte nicht gefährden. Dies schließt das Recht auf Gesundheitsversorgung und die gegenseitige Anerkennung von Sozialversicherungsansprüchen ein; |
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1.

| 2. | begrüßt die Fortschritte bei den Fragen, die im künftigen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtert werden sollen, und fordert die Verhandlungspartner auf, so rasch wie möglich die zentralen Elemente in Bezug auf die Grundlage für die Zusammenarbeit herauszuarbeiten (z. B. Struktur, Governance, Anwendungsbereich und Verfahren für die Streitbeilegung, Durchsetzung und Beteiligung), um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Orientierung und Planungssicherheit zu geben; |
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2.

| 3. | hebt die Bedeutung einer regulatorischen Angleichung zwischen Irland und Nordirland und somit der EU, der sog. „Backstop“-Lösung, hervor. Er weist darauf hin, dass eine optimale, praxistaugliche und rechtlich praktikable Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gefunden werden muss, und hofft, dass bis zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Juni weitere Fortschritte erzielt werden; |
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3.

| 4. | stellt fest, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs unweigerlich Folgen haben wird und dass je nach der Vereinbarung, zu der die EU und das Vereinigte Königreich gelangen, das neue Verhältnis den Austausch von Gütern und Dienstleistungen ebenso wie den freien Personen- und Kapitalverkehr komplizierter machen könnte als in der Zollunion und dem Binnenmarkt, denen das Vereinigte Königreich gegenwärtig angehört. Er ruft daher zu einer pragmatischen Haltung auf, um negative Konsequenzen für beide Seiten zu vermeiden und gleichzeitig die Integrität der Zollunion und des Binnenmarkts zu wahren; |
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4.

| 5. | hält jedoch fest, dass es zwar eine Reihe potenzieller Optionen für das künftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU gibt, dass aber die Frage, wie das künftige Verhältnis auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aussehen soll, zu wenig im Fokus steht. Er unterstreicht, dass viele wichtige Anliegen ein Tätigwerden auf lokaler und regionaler Ebene erfordern und daher eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit einem Austausch bewährter Praktiken auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nötig ist; |
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5.

| 6. | verweist darauf, dass der AdR seit dem Referendum eine Plattform für einen fortgesetzten Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs anbietet und Konsultationen und eingehende Bewertungen der Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs für die nachgeordneten Ebenen durchführt; diese deuten darauf hin, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr wahrscheinlich asymmetrisch sein und nicht nur verschiedene Wirtschaftszweige in ungleichem Maße betreffen werden, sondern auch die Regionen und Länder, denn manche Regionen und Mitgliedstaaten werden aufgrund der Art und des Umfangs ihrer Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich stärker davon betroffen sein; |
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6.

| 7. | macht darauf aufmerksam, dass die Analysen des AdR zeigen, dass die meisten Regionen bisher nicht in der Lage waren, die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs richtig abzuschätzen, insbesondere angesichts des ungewissen Ausgangs der Verhandlungen und der Unklarheit über das künftige Verhältnis; hält fest, dass das Fehlen von Daten über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs unweigerlich den Handlungsspielraum für wirksame Vorbereitungs- und Abfederungsmaßnahmen einengt; |
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7.

| 8. | meint angesichts der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dessen konkreten Auswirkungen, dass sich alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU-27 weiterhin auf jeden möglichen Ausgang vorbereiten müssen, wie der Europäische Rat hervorgehoben hat. Besonders wichtig ist es, dass sich die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf alle Szenarien einstellen; betont, dass auf allen Entscheidungsstufen ein hohes Maß an Transparenz als unabdingbare Voraussetzung dafür gewährleistet sein muss, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich auf jeden möglichen Ausgang vorbereiten können; |
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8.

| 9. | ruft dazu auf, mehr dafür zu tun, um die Öffentlichkeit über die Änderungen in den künftigen Beziehungen zu informieren. Insbesondere weist er darauf hin, dass Sensibilisierung und Informationsaustausch den Unternehmen, insbesondere den KMU, helfen werden, sich besser auf strukturelle und wirtschaftliche Anpassungen vorzubereiten, und ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, geeignete bedarfsgerechte Strategien auszuarbeiten, um die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs, soweit erforderlich und gerechtfertigt, abzufedern; |
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9.

| 10. | appelliert nachdrücklich an die EU-Mitgliedstaaten sowie die Organe und Einrichtungen der EU, dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Umgang mit diesen Herausforderungen nicht alleingelassen werden und dass diese Herausforderungen so weit wie möglich durch ein positives künftiges Verhältnis aufgefangen werden; verweist in diesem Zusammenhang mit tiefer Besorgnis auf die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen und bekräftigt seine Überzeugung, dass eine starke Kohäsionspolitik, einschließlich verstärkter Programme der europäischen territorialen Zusammenarbeit wie Interreg, ausschlaggebend dafür ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU die nachteiligen Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs bewältigen können. Er betont darüber hinaus, dass auch andere Politikbereiche der EU, wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik, zur Abfederung dieser negativen Folgen, die bei der Entscheidung über ihre künftige Finanzierung zu berücksichtigen sind, herangezogen werden sollten; fordert die Europäische Kommission auf, bis zum 29. März 2019 zu prüfen, ob ein Stabilisierungsfonds für die Regionen eingerichtet werden sollte, die am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind; |
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10.

| 11. | stellt fest, dass ggf. auch eine ausreichend flexible Handhabung der Beihilfevorschriften nötig ist, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Bewältigung bestimmter kritischer Situationen zu ermöglichen; |
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11.

| 12. | verweist darauf, dass das Vereinigte Königreich als Drittland zwar nicht mehr an der Beschlussfassung der EU mitwirken könnte, dass indes der beste Weg zur Abfederung der Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ein ehrgeiziges Abkommen wäre, durch das eine echte Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begründet würde, die sich u. a., aber nicht ausschließlich auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen erstrecken würde. Auch wenn ein solches Abkommen erst nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU abgeschlossen werden kann, sollten Anstrengungen unternommen werden, es voranzubringen; ferner wird unterstrichen, dass spezifische Abkommen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen werden müssen, mit denen sich eine Verbindung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union aufrechterhalten lässt, einschließlich einer Zusammenarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich; |
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12.

| 13. | fordert die Europäische Union auf, den Verbindungen zwischen den Regionen in der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf den Verkehr von Personen und Waren Priorität einzuräumen; betont insbesondere die entscheidende Rolle von Häfen, Flughäfen sowie Straßen- und Eisenbahnnetzen bei der Gewährleistung der Anbindung und spricht sich dafür aus, Politik und Investitionen wieder stärker auf diese Aspekte auszurichten; |
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13.

| 14. | verweist darauf, dass das Vereinigte Königreich europäische Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben auch künftig schützen sowie die EU-Vorschriften zum Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz anerkennen muss, damit nicht erneut Exportkontrollen nötig werden, die Lieferungen in dieses Land behindern würden; |
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14.

| 15. | begrüßt die vorläufige Einigung über einen Übergangszeitraum gemäß Teil 4 des Entwurfs eines Austrittsabkommens, denn in dieser Zeit gilt das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich, was mehr Rechtssicherheit und Zeit für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich schafft; |
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15.

| 16. | verweist darauf, dass es im Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union der 27 liegt, dass es dem Vereinigten Königreich als Drittstaat bei entsprechender finanzieller Beteiligung gestattet wird, an bestimmten EU-Programmen teilzunehmen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung, Innovation, ebenso wie an den einschlägigen Agenturen sowie in Bereichen, die in engem Zusammenhang mit Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung stehen; |
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16.

| 17. | begrüßt die vier Grundprinzipien des Entwurfs eines Austrittsabkommens, d. h. die Gewährleistung des Fortbestands der bestehenden Bürgerrechte, die Einhaltung der von der EU-28 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen, die Aufrechterhaltung der Nord-Süd-Zusammenarbeit auf der Insel Irland und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland; |
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17.

| 18. | erachtet es als grundlegend, dass ein künftiges Partnerschaftsabkommen Bestimmungen über den Verkehr natürlicher Personen auf der Grundlage der uneingeschränkten Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten über einen Übergangszeitraum hinaus enthält. Um die künftige Mobilität sicherzustellen, sollte das Abkommen die gegenseitige Anerkennung von beruflichen und akademischen Abschlüssen und Qualifikationen gewährleisten; |
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18.

| 19. | hält es für besonders wichtig sicherzustellen, dass auf der Insel Irland keine harte Grenze errichtet und das Karfreitagsabkommen nicht angetastet wird. Er appelliert daher an das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, weiterhin nach Lösungen zu suchen, die eine Fortsetzung des Verkehrs von Waren, Personen und Dienstleistungen zwischen ihren Hoheitsgebieten erlauben, ohne die Integrität der europäischen Zollunion sowie des Binnenmarktes oder die Rechte und Pflichten Irlands gemäß dem EU-Recht zu beeinträchtigen oder die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit einzuschränken. Er unterstreicht die Notwendigkeit der Beibehaltung der EU-Programme PEACE und Interreg mit dem Vereinigten Königreich als Partner; |
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19.

| 20. | bringt erneut seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Region Andalusien und insbesondere die Tausende von Arbeitnehmern der sieben Gemeinden des Bezirks Campo de Gibraltar, die täglich zur Arbeit nach Gibraltar pendeln, sowie die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten keinen Nachteil aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben, denn in diesem Gebiet besteht ein enges Geflecht gegenseitiger sozioökonomischer Beziehungen, insbesondere in der Grenzstadt La Línea de la Concepción; |
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20.

| 21. | weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union strukturelle Schwierigkeiten aufweisen, die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU anerkannt sind. Die enorme Abhängigkeit einiger dieser Gebiete von der britischen Wirtschaft macht es erforderlich, dass die EU spezifische Schutzmaßnahmen ergreift, um mögliche negative Auswirkungen auf ihre anfälligen Volkswirtschaften auszugleichen; |
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21.

| 22. | ruft die Vertragsparteien auf, ausdrücklich vorzusehen, dass sich die im Entwurf eines Austrittsabkommens genannten gemeinsamen Organe mit der territorialen Dimension beschäftigen, und unterstreicht, dass er selbst nach einer geeigneten Struktur — wie einem Gemeinsamen Ausschuss in Anlehnung an andere Gremien des AdR mit Drittstaaten — für seine eigene fortgesetzte Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und darüber hinaus suchen wird; |
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22.

| 23. | spricht sich dafür aus, nach 2020 durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs einen leichten Zugang zur Kooperation mit ihren Partnern in der EU mittels Teilnahme an EU-Kooperationsprogrammen, ähnlich wie dies bereits von Ländern wie Norwegen oder Island praktiziert wird, sowie im Wege makroregionaler Strategien, von Interreg und im Rahmen von EVTZ erhalten; |
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23.

| 24. | verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zwar der AdR nicht offiziell an den Verhandlungen mitwirkt, dass aber einige seiner Mitglieder und die Gebietskörperschaften, die sie vertreten, je nach ihrer innerstaatlichen Verfassungsordnung die Möglichkeit haben werden, einen formellen Standpunkt dazu einzunehmen; ersucht folglich darum, die nächsten Verhandlungsrunden über das künftige Partnerschaftsabkommen in einer transparenten und inklusiven Weise zu führen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihren Standpunkt darlegen und angemessen und rechtzeitig reagieren können, um eventuellen Auswirkungen vor allem wirtschaftlicher Natur zuvorzukommen und so die eigenen Gebiete zu schützen. Er bekräftigt seine Überzeugung, dass der AdR die geeignete Einrichtung dafür ist, institutionelle Mechanismen zur Förderung der regelmäßigen Konsultation und Interaktion mit der lokalen Ebene und dezentralen Parlamenten und Versammlungen des Vereinigten Königreichs nach dem Austritt zu konzipieren und umzusetzen, und gibt grünes Licht für den Start interner Vorbereitungen, um einen Bruch in den Beziehungen infolge des Austritts zu vermeiden; |
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24.

| 25. | betont, dass der Prozess der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich deutlich macht, welche Kosten und welche Risiken mit einem Verzicht auf europäische Integration einhergehen und welchen zusätzlichen Nutzen die Europäische Union als Schicksals- und Wertegemeinschaft auf der Grundlage konkreter Solidarität und greifbarer Projekte für das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger, angefangen bei der Freizügigkeit, hat; ist im Übrigen der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen der Verhandlungen die Chance bieten, der europäischen Integration als einem offenen Prozess neue Impulse zu verleihen, der darauf ausgerichtet ist, eine gerechtere und inklusivere Europäische Union aufzubauen, die auf gemeinsamen Werten und der Förderung des Regierens auf mehreren Ebenen, das heißt auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, beruht; |
| --- | --- |

25.

| 26. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, den Brexit-Koordinatoren des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, der Regierung des Vereinigten Königreichs, den Versammlungen und Regierungen der dezentralen Verwaltungen und nachgeordneten Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs sowie dem bulgarischen Ratsvorsitz der EU zu übermitteln. |
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26.

Brüssel, den 17. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/5 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/5

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie

(2018/C 361/02)

| Berichterstatter: | Ossi MARTIKAINEN (FI/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Lapinlahti |
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Berichterstatter:

Ossi MARTIKAINEN (FI/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Lapinlahti

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

I.   EINLEITUNG

Prämissen der EU-Forststrategie

| 1. | In der Europäischen Union liegt die Zuständigkeit für die Forstpolitik bei den Mitgliedstaaten. |
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1.

| 2. | Für eine Reihe von Bereichen, die den Wald und seine Nutzung betreffen, hat die Europäische Union jedoch entweder die alleinige oder die geteilte Zuständigkeit zusammen mit den Mitgliedstaaten. Dazu gehören insbesondere die gemeinsame Handelspolitik und Agrarpolitik, die Entwicklungspolitik und die Klimaschutzpolitik sowie die Bereiche Umwelt, Energie, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft. |
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2.

| 3. | Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, diejenigen Politikbereiche der Union auf EU-Ebene zu koordinieren, die Auswirkungen auf forstrelevante Fragen haben, und die Auswirkungen der globalen Verpflichtungen der EU auf die nachhaltige Nutzung der Wälder zu bewerten. In der Forststrategie sollten einerseits die gemeinsamen Ziele der Mitgliedstaaten, andererseits auch die Unterschiede zwischen ihnen Berücksichtigung finden. Die EU muss, wenn sie beispielsweise in den Organisationen der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation (WTO) über forstwirtschaftliche Fragen (siehe oben Ziffer 2) verhandelt, die diesbezüglichen Standpunkte der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen berücksichtigen. Die Forststrategie ist ein gutes Instrument, um die Standpunkte der verschiedenen Politikbereiche, der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen aufeinander abzustimmen. Ihre Rolle besteht ferner darin, neue Ziele und Maßnahmen herauszuarbeiten, die auf EU-Ebene geprüft werden sollten. |
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3.

| 4. | In der EU gibt es anerkanntermaßen Prinzipien für nachhaltige Waldbewirtschaftung, die auf gesamteuropäischer Ebene vereinbart und im Rahmen von „Forest Europe“ entwickelt wurden. Diese Prinzipien, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder gewährleisten und auch den Grundsatz der „Kaskadennutzung“ beinhalten sollten, kommen bei der Konzipierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich Forstwirtschaft und Naturschutz sowie bei der Entwicklung marktorientierter Zertifikate zur Anwendung. |
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4.

| 5. | 43 % der Fläche der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von Wald bedeckt. Diese Fläche ist gekennzeichnet durch eine große Vielfalt im Hinblick auf die unterschiedlichen Waldarten (einschließlich Forstflächen ohne Bäume) und Nutzungsmöglichkeiten. Mehr als 60 % dieser Wälder befinden sich in Privatbesitz, der Rest in unterschiedlicher Form in öffentlichem Eigentum. Außerdem sind die lokalen Gebietskörperschaften wichtige Waldeigentümer. Kommunaler Waldbesitz ist die dritthäufigste Eigentumsform für Wald in Europa. |
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5.

| 6. | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind Waldbesitzer und gleichzeitig zuständig für die Durchführung der forstrelevanten Rechtsvorschriften und für die Forstverwaltung und verfügen deshalb über umfassende Erfahrung und Fachkompetenz auf diesem Gebiet. Für die Gemeinden und verschiedenen regionalen Gebietskörperschaften sind die Wälder ein wichtiges Element für eine wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltige Entwicklung. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass seit mehr als hundert Jahren Bewirtschaftungspläne erstellt und durchgeführt werden, die auf den Grundsätzen des Fortbestands, der Stabilität und des nachhaltigen Ertrags der vielfältigen Produkte des Waldes sowie auf der Anwendung solider Forstgesetze zum Schutz der Wälder beruhen. Die Gebietskörperschaften müssen deshalb bei der Aktualisierung der EU-Forststrategie konsultiert werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in forstwirtschaftlichen Fragen nicht nur ein wichtiger Interessenträger, sondern wie die Waldeigentümer auch unmittelbar Beteiligte. |
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6.

II.   EINE AUS DER SICHT DER LOKALEN UND REGIONALEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN NACHHALTIGE FORSTPOLITIK

7.   Eine wirtschaftlich nachhaltige Forstpolitik

| 7.1. | Der Forstsektor generiert 7 % des Wirtschaftswachstums in Europa und beschäftigt 3,5 Mio. Menschen; rechnet man den Sektor der Waldbioenergie mit ein, sind es sogar 4 Mio. Beschäftigte. Im Jahr 2011 betrug der Wert der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse in der EU 460 Mrd. EUR. Die Wirtschaftstätigkeit und die Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft sind für dünn besiedelte und ländliche Gebiete unersetzlich, stärken aber auch das Wirtschaftswachstum in den Städten und die Zusammenarbeit zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. In der Forststrategie sollten der Schwerpunkt auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die europäische Investitionstätigkeit gelegt und die sich dabei bietenden neuen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Forstsektors und seiner Akteure in den Gebieten in äußerster Randlage zu legen ist. |
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7.1.

| 7.2. | Die Regionen und die Gemeinden können die wirtschaftliche Nutzung der örtlichen Holzressourcen und den Übergang zur Biowirtschaft erheblich fördern. Nützliche Instrumente für eine mögliche Stärkung der Wirtschaft und Beschäftigung in den Regionen sind zum Beispiel vorrangig die Wahl von Baustoffen, die Energieerzeugung für den lokalen Bedarf, für das Beheizen öffentlicher Gebäude und auch der verstärkte Einsatz von modernen Bio-Kraftstoffen im öffentlichen Verkehr. Die Entwicklung und Nutzung moderner Biokraftstoffe u. a. aus Wäldern und anderen Quellen ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Klimapolitik im Rahmen der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen. Dies erfordert erhebliche Investitionen in die technologische Entwicklung, für Pilotanlagen und die großmaßstäbliche Erzeugung als auch für einen langfristigen Rechtsrahmen, der stabile Voraussetzungen für die notwendigen massiven Investitionen schafft. |
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7.2.

| 7.3. | Die in Europa genutzten Holzrohstoffe stammen zu 90 % aus Europa. Mit Blick auf die Beschäftigung und Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene sollte diesbezüglich ein noch höherer Inlandsanteil angestrebt werden, wobei es die Holz-Verwendungszwecke und die Nachhaltigkeit der forstwirtschaftlichen Ressourcen zu berücksichtigen gilt. Dazu ist es notwendig, bestimmte in unseren Wäldern vorhandene, aber derzeit auf dem Markt nicht nachgefragte Arten für die Nutzung zu erschließen und dazu neue Formen der Verwendung und neue Technologien zu erforschen. |
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7.3.

| 7.4. | Die Überprüfung der Forststrategie muss im Einklang mit der Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie erfolgen. Bei der Entwicklung der waldbasierten Bio-Ökonomie und dem Ausbau der Investitionstätigkeit muss die Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politikbereichen sichergestellt werden. |
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7.4.

| 7.5. | Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen Instrumente zur Unterstützung des Forstsektors in ländlichen Gebieten vorgesehen werden, z. B. in den Bereichen Vermeidung der Entwaldung, Wiederaufforstung und forstwirtschaftliche Umstellung, Bewirtschaftung und Pflege der Wälder, Unterstützung für die Aufforstung von landwirtschaftlichen Grenzertragsflächen und für die Einrichtung und Erneuerung von Agrarforstsystemen, Erhaltung von Wald als fester Bestandteil der Systeme der extensiven Tierhaltung sowie Förderung von Unternehmertum und Fortbildung in diesem Sektor. |
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7.5.

| 7.6. | Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit hängt auch von der Effizienz und Transparenz bei der Nutzung der Erzeugnisse des Waldes ab, wobei die angewandte Technologie in diesem Bereich eine sehr wichtige Rolle spielen kann. |
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7.6.

| 7.7. | Außerdem müssen integrierte und dynamische Waldinformations- und Waldkartierungssysteme entwickelt und eingeführt werden, die sowohl den Eigentümern als auch den Bewirtschaftern als Grundlage für ihre Entscheidungen dienen. |
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7.7.

8.   Eine ökologisch nachhaltige Forstpolitik

| 8.1. | Die europäischen Wälder erhalten die Biodiversität, erbringen Ökosystemleistungen und binden Kohlenstoff aus der Atmosphäre. Derzeit werden rund 10 % der Treibhausgasemissionen der EU durch den Wald gebunden. Dank erfolgreicher und langfristiger Anstrengungen, die im Einklang mit den regionalen Besonderheiten stehen, sind bis zu 90 % der europäischen Wälder natürliche oder naturnahe Wälder mit einem großen Artenspektrum. Investitionen in eine nachhaltige Forstwirtschaft werden auch in der Zukunft nachhaltigere und gesundere Wälder garantieren. |
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8.1.

| 8.2. | Die Waldnutzung ist dann nachhaltig, wenn Bäume in größerem Maße nachwachsen als sie eingeschlagen werden und wenn den Erfordernissen der biologischen Vielfalt Rechnung getragen wird. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die bewaldete Fläche und das Waldwachstum in Europa seit den 1990er-Jahren zugenommen haben. Neben der Biodiversität gehört es zu den Hauptzielen einer ökologisch nachhaltigen Forstpolitik, der Entwaldung in den besonders davon betroffenen Regionen Europas als auch in der ganzen Welt Einhalt zu gebieten. Die Vielfalt der durch den Wald geschaffenen Ökosysteme und deren unterschiedliche Bedeutung für die Umwelt in den einzelnen Regionen Europas sollte bei der Bewertung der Nachhaltigkeit der Waldnutzung berücksichtigt werden. |
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8.2.

| 8.3. | Es ist für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten und auch für die Nutzung der Wälder zu Freizeitzwecken von großer Bedeutung, dass bei der Waldbewirtschaftung der Vielfalt und Vielgestaltigkeit des Ökosystems Wald Rechnung getragen wird. |
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8.3.

| 8.4. | Bei der Halbzeitbewertung der Forststrategie sollte die mehrdimensionale Bedeutung der Wälder in der Klimaschutzpolitik und bei der Umsetzung der Ziele des Übereinkommens von Paris, der Biodiversitätsziele von Aichi und der UN-Nachhaltigkeitsziele stärker berücksichtigt werden, damit die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder mit den anderen Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen auf eine Stufe gestellt wird. Die Regionen und Gemeinden können auch im Forstsektor besser auf das Erreichen der gemeinsamen Ziele hinwirken, wenn die Zwischenbewertung konkrete, spezifische und erprobte Maßnahmenvorschläge und Beispiele enthält. |
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8.4.

| 8.5. | Es gibt derzeit in Europa lebhafte Diskussionen über den ökologischen Zustand und die Entwicklung der Wälder, und mitunter entstehen daraus auch lokale oder regionale Konflikte. Es ist wichtig, dass für die Forschung über die europäischen Wälder, ihre Verwaltung und ihre Entwicklung die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden und dass die Behörden und die Zivilgesellschaft diesbezüglich auf zuverlässige Daten aus öffentlichen Quellen zugreifen können, um den Dialog zu erleichtern. |
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8.5.

| 8.6. | In der EU wurden zur Unterstützung der Vielfalt der Wälder zahlreiche Initiativen aufgelegt, wie z. B. das Netz Natura 2000, die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie, Unterstützung für grüne Infrastrukturen und die Biodiversitätsstrategie 2020. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beteiligen sich an der Umsetzung dieser Initiativen, und ihre Einflussmöglichkeiten zur inhaltlichen Gestaltung der Maßnahmen sollten deshalb gestärkt werden. |
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8.6.

| 8.7. | In vielen Mitgliedstaaten und Regionen der EU sind Waldbrände die größte Bedrohung für die Erhaltung der Waldökosysteme (1). Kommunale Maßnahmen sind die schnellste und wirksamste Art und Weise zur Begrenzung von Schäden infolge von Waldbränden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen seitens der EU muss daher darauf liegen, Unterstützung bei technischen Schulungen zu leisten, um die Kapazität der Kommunen zur Selbsthilfe zu verbessern. Dazu gehört auch eine bessere Vorbereitung der Feuerwehrleute und anderer für die öffentliche Sicherheit zuständiger Personen auf die Durchführung von Sofortmaßnahmen und die Eindämmung von Katastrophen (2). |
| --- | --- |

8.7.

| 8.8. | In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es in der EU dank einiger Gebiete in äußerster Randlage auch Amazonaswald und subtropische Waldgebiete gibt. Diese Urwälder bieten ein einzigartiges Labor für die wissenschaftliche Forschung, Spezialisierung und Innovation (zum Beispiel für die pharmazeutische Erforschung und Nutzung von Pflanzenextrakten). Die Biodiversität der Gebiete in äußerster Randlage macht fast 80 % der Biodiversität der EU aus und ist für das ökologische Gleichgewicht der Erde von zentraler Bedeutung. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Hüter dieses unschätzbaren Reichtums und müssen bei dessen Erhaltung und Bewirtschaftung angemessen unterstützt werden. |
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8.8.

9.   Eine gesellschaftlich nachhaltige Forstpolitik

| 9.1. | Wälder erbringen eine Vielzahl von Ökosystemleistungen und liefern neben Holz auch andere Naturprodukte. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung stellt sicher, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft zur Verfügung steht. Die Naturprodukte des Waldes und seine Freizeitmöglichkeiten haben viele positive Auswirkungen auf die Gesundheit. |
| --- | --- |

9.1.

| 9.2. | Wälder bieten auch einen großen gesellschaftlichen Nutzen, insbesondere in Bezug auf die Lebensqualität und das Wohlergehen, und sind damit von größter Bedeutung für das Leben der Bürger, weshalb die Einrichtung neuer Waldflächen durch öffentliche oder private Initiativen mit EU Unterstützung gefördert werden sollte. |
| --- | --- |

9.2.

| 9.3. | Eine gesellschaftlich nachhaltige Nutzung der Wälder erfordert eine langfristige Planung der Raumordnung. In Fragen der Nutzung und des Schutzes der Wälder müssen die örtliche Bevölkerung, die Waldeigentümer und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden. |
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9.3.

| 9.4. | Die EU-Forststrategie muss auf globaler Ebene Einfluss auf die Handels- und Entwicklungspolitik entfalten: Fragen wie die ökologisch nachhaltige Nutzung der Wälder in Entwicklungsländern, die biologische Vielfalt und die gesellschaftliche Nachhaltigkeit der Forstpolitik (Grundbesitz, Waldnutzungsrechte, Rechte der lokalen Bevölkerung) müssen Prioritäten auf der globalen Agenda der EU sein. |
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9.4.

| 9.5. | Die Daten aus der Forschung über die Entwicklung und Nutzung der Wälder müssen für die Bürger sowie die Gebietskörperschaften und ihre Behörden leicht zugänglich sein, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können. Aus diesem Grund sollten die Forschungsarbeiten über die Wälder in Europa, die die Kommission 2018 durchführen wird, den Akteuren des Sektors und der breiten Öffentlichkeit umfassend bekannt gemacht und vorgestellt werden. |
| --- | --- |

9.5.

| 9.6. | Dies alles ist nur dann möglich, wenn eine Forstkultur gepflegt und bereichert wird: intern durch den Austausch von Erfahrungen und Verfahrensweisen aus ganz Europa und extern durch die Unterstützung und Rückendeckung seitens der städtischen Bevölkerung, der die Vorteile und der Nutzen der Wälder und der Waldbewirtschaftung unbedingt vermittelt werden müssen. |
| --- | --- |

9.6.

| 9.7. | Ausgangspunkt sämtlicher Forststrategien auf regionaler, nationaler und insbesondere auf europäischer Ebene muss der Erhalt der Besiedlung der Gebiete sein, denn erst diese ermöglicht eine Bewirtschaftung und Nutzung der Waldressourcen. |
| --- | --- |

9.7.

Brüssel, den 16. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Forstpolitik der EU und die 20/20/20-Klimaziele (ABl. C 141 vom 29.5.2010, S. 45).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (siehe Seite 37 dieses Amtsblatts).

2

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| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/9 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/9

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) nach 2020: Investitionen in die Menschen an Europas Küsten

(2018/C 361/03)

| Berichterstatter: | Alberto NÚÑEZ FEIJÓO (EVP/ES), Präsident der Autonomen Gemeinschaft Galicien |
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Berichterstatter:

Alberto NÚÑEZ FEIJÓO (EVP/ES), Präsident der Autonomen Gemeinschaft Galicien

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Debatte über einen Fonds, der von fundamentaler Bedeutung dafür ist, die Küstengebiete Europas in sozialer, umweltbezogener und wirtschaftlicher Hinsicht voranzubringen und den Meeres- und Fischereisektor und die blaue Wirtschaft in den Küsten- und Meeresgebieten, insbesondere den ländlichen, zu entwickeln; |
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1.

| 2. | ist erfreut, dass die Debatte über die Zukunft des EMFF zu einem Zeitpunkt einsetzt, der für das maritime Europa angesichts großer Herausforderungen, wie der Neufestlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Brexits, entscheidend ist; vertritt außerdem die Ansicht, dass damit die Einschränkungen der Funktionsweise des derzeitigen Fonds korrigiert werden können, auch wenn dies in einer so frühen Phase und praktisch gleich nach seiner Einführung geschehen muss; |
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2.

| 3. | verweist auf die Bedeutung der Meeres- und Fischereiwirtschaft in Europa, die mehr als 85 000 Schiffe umfasst, über 340 000 Menschen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette Arbeit gibt und mehr als 6 Mio. Tonnen Fisch und Meeresfrüchte aus Fang und Zucht umsetzt; hebt die große sozioökonomische Bedeutung dieses Sektors für viele Küstenregionen hervor, die in hohem Maße von ihm abhängig und mit ihm kulturell und ethnografisch eng verbunden sind; |
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3.

| 4. | unterstreicht den Einfluss der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der integrierten Meerespolitik (IMP) auf die Gestaltung der Zukunft dieser Branche in Europa, denn sie bewirken eine Ausrichtung der Ziele auf deren ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit; |
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4.

| 5. | würdigt die wichtige Rolle der früheren Finanzierungsprogramme bei der schonenden Neuausrichtung der Branche, die erhebliche Anpassungsbemühungen unternommen hat, die es anzuerkennen gilt, sowie bei der Formung eines weltweit führenden und wettbewerbsfähigen Verarbeitungssektors; |
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5.

| 6. | macht auf die sich aus der Anwendung der GFP ergebenden Probleme aufmerksam, wie die Verminderung von Rückwürfen oder das Einhalten des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY), zu denen noch die Schwierigkeiten hinzukommen, die der Brexit mit sich bringt, und die neuen Herausforderungen, die der Markt und die Weltproduktion von Protein marinen Ursprungs Tag für Tag hervorbringen, denn unsere Märkte müssen mit gesunden und aus Ernährungssicht unbedenklichen Erzeugnissen versorgt und die Einfuhren unzureichend kontrollierter Drittstaatenerzeugnisse unterbunden werden; |
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6.

| 7. | verweist auf den gesellschaftlichen Nutzen der Fischerei für die gesamte Europäische Union vor allem in zwei Bereichen: der Ernährung und dem Klima. Die Fischerei trägt zur Nahrungsmittelselbstversorgung der Europäischen Union bei und liefert den Bürgern, die zugleich Verbraucher sind, Erzeugnisse von einwandfreier hygienischer Beschaffenheit, bei denen die Regeln einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischerei und der Aquakultur beachtet wurden. Der Ausschuss weist auf die zentrale Stellung von Ernährungsfragen in der Zuständigkeit der EU gemäß dem AEUV und auf die Abhängigkeit des Gemeinschaftsmarktes von Meeresfrüchte-Einfuhren hin. Er hebt hervor, dass die Ernährung unter den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen den zweiten Platz einnimmt, begrüßt die Initiative des Berichts „Food from the Oceans“ und empfiehlt, sich von dessen Empfehlungen leiten zu lassen. Durch Investitionen an Bord der Schiffe und in den Häfen trägt der Fischereisektor zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zu einem schonenden Umgang mit fossilen Energieträgern bei; |
| --- | --- |

7.

Ein Wirtschaftszweig voller Potenzial und Dynamik, der im ständigen Wandel unterstützt werden sollte

| 8. | hält es für wichtig, die Finanzmittel bereitzustellen, die zur Flankierung der Veränderungen nötig sind, die sich aus der GFP und den Herausforderungen, vor denen die Meeres- und Fischwirtschaft steht, ergeben; |
| --- | --- |

8.

| 9. | ruft die Europäische Kommission auf, im Zuge des neuen mehrjährigen Finanzrahmens einen Vorschlag für den EMFF vorzulegen, der umfassend genug ist, um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, der Investitionen in den vom Wandel betroffenen Küstengebieten fördert und der der externen Dimension der Fischerei Rechnung trägt; |
| --- | --- |

9.

| 10. | dringt darauf, dass die Zielsetzungen des EMFF auf die meeres- und fischereibezogenen Aktivitäten, die nachhaltige Meeres- und Süßwasseraquakultur und ihre Bedeutung ausgerichtet werden, anstatt — wie es mehrfach angedeutet wurde — ihrer Ersetzung durch andere Tätigkeiten den Vorrang zu geben, denn schließlich können alle marinen Tätigkeiten miteinander vereinbar sein; ist der Ansicht, dass die Fischereitätigkeit ihren traditionellen Charakter wahren und mit Blick auf die Zukunft neu beleben kann, wozu allerdings die Attraktivität fischereibezogener Berufe erhöht werden muss. Er dringt insbesondere darauf, den EMFF auf die Fischwirtschaft, die nachhaltige Meeres- und Süßwasseraquakultur und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik auszurichten, insbesondere auf die Unterstützung der handwerklichen Küstenfischerei, die Schaffung von Anreizen für den Nachwuchs, die Erhöhung der Attraktivität des Fischerberufs und die Förderung der Küstengebiete der EU; er spricht sich daher dafür aus, den EMFF so zu gestalten, dass er neue Arten von Tätigkeiten und die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs unterstützt und diese Formen von Unterstützung mit dem Beihilferecht vereinbar sind; |
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10.

| 11. | bekräftigt die Unterstützung der Interessenträger für die Forderung nach einem EU-Finanzinstrument für den Meeres- und Umweltbereich zur Unterstützung neuer ebenso wie bereits bestehender Betriebe mit Darlehen und Bankbürgschaften; begrüßt die Aufnahme der Fischerei in die Handlungsprioritäten der zweiten Generation der Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker und spricht sich für die Fortführung dieses Ansatzes nach 2020 aus; |
| --- | --- |

11.

| 12. | ist der Auffassung, dass der EMFF nach 2020 eine territoriale Dimension der Maßnahmen beinhalten und stärken und die Küstengebiete Europas bei der möglichen Umstellung und Diversifizierung ihrer traditionellen maritimen Wirtschaftszweige unterstützen sollte, indem Investitionen in komplementäre Aktivitäten, wie z. B. Fischrestaurants, die regionale Produkte servieren, und in Umwelt-, Kultur- und Bildungsdienstleistungen in der Fischwirtschaft gefördert werden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont die Notwendigkeit der Beibehaltung und Aufstockung der Mittel, die für die lokale Entwicklung bereitgestellt werden, denn die Strategien einer von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung (Community-led Local Development, CLLD) haben sich als Erfolg für kleine Gemeinwesen erwiesen, weil sie eine finanzielle Unterstützung zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaften und zur wirtschaftlichen Diversifizierung über die Fischwirtschaft hinaus bieten; |
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13.

Der gegenwärtige EMFF — eine wichtige Unterstützung mit divergierenden Zielen und schleppender Umsetzung

| 14. | würdigt die Bedeutung des gegenwärtigen EMFF-Fonds und begrüßt dessen Gliederung und Spezialisierung in zwei grundlegende Bereiche: einen in Verbindung mit der GFP und einen in Verbindung mit der IMP, die sich nicht gegenseitig beeinträchtigen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert die Annahme spezifischer Maßnahmen und Bewirtschaftungsmodalitäten für die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der neuen EU-Programme zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der Fischerei und weiterer Sektoren der blauen Wirtschaft in diesen Gebieten gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Maßnahmen sollten Teil eines spezifischen Instruments sein, das den Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage umfasst, der derzeit über den EMFF geregelt ist; |
| --- | --- |

15.

| 16. | bedauert das späte Inkrafttreten des Fonds und die daraus folgende beträchtliche Verzögerung bei der Bereitstellung der Mittel und ihrem Abruf. sieht die Ursachen für diese Verzögerung in der späten Annahme des Fonds, im langwierigen Verfahren der Bewilligung der operationellen Programme und in der verworrenen, schwammigen Definition der förderfähigen Aspekte; |
| --- | --- |

16.

| 17. | fordert eine Verbesserung des Verfahrens zur Durchführung und Anwendung der Finanzbeträge aus dem EMFF, um den Rückstand wieder aufzuholen; ruft dazu auf, intensiver an der Bereitstellung der Finanzhilfen zu arbeiten, um die niedrige globale Vollzugsquote des Fonds, die im November 2017 bei 2,7 % lag, zu verbessern und anzuheben; |
| --- | --- |

17.

| 18. | hält es für nötig, in Zukunft die Kohärenz zwischen Planungen und Strukturierungen zu verbessern, die für die zeitlichen Divergenzen zwischen den Zielen und Mitteln der GFP verantwortlich sind. Der Kern des Problems liegt seiner Ansicht nach darin, dass eine klare Strategie für die Verwendung der Mittel aufgestellt werden muss, bevor die Herausforderungen angegangen werden, die durch Zielsetzungen wie den höchstmöglichen Dauerertrag oder die Verminderung von Rückwürfen auftreten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt es, dass ein bedeutsamer Mitteleinsatz für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) bereitgestellt wird, und hält es für zweckmäßig und richtig, Mittel für Maßnahmen zugunsten der ökologischen Nachhaltigkeit und der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Meeres- und Fischereiwirtschaft vorzusehen; |
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19.

Die Bedeutung eines neuen spezifischen, horizontalen Fonds

| 20. | betont, dass die EU in ihrer Haushaltsplanung die „kleinen“ Politikbereiche, wie die GFP, nicht vernachlässigen darf; hebt hervor, dass der EMFF für die Küstengebiete sehr wichtig ist, weil er ihnen bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaft hilft, die Fischer bei der Umstellung auf eine nachhaltige Fischerei unterstützt und Projekte finanziert, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität an den europäischen Küsten verbessern; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stimmt in die allgemeine Forderung ein, dass der neue EMFF mindestens 1 % des MFR nach 2020 ausmacht (1), sodass zu den 0,53 %, die derzeit der Fischerei und der Aquakultur zugewiesen sind, noch 0,47 % für die IMP hinzukommen; steht auf dem Standpunkt, dass der Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, nicht als Vorwand dafür benutzt werden darf, die künftige Finanzausstattung des EMFF zu kürzen, da der Brexit erhebliche Herausforderungen im Bereich des Umweltschutzes, des Fischfangs und der Vermarktung mit sich bringen wird; |
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21.

| 22. | hält es für notwendig, neue Ziele festzulegen, die zur Durchführbarkeit und Stärkung meeres- und fischereiwirtschaftlicher Tätigkeiten beitragen. Hervorzuheben ist hier die Förderung und Erreichung eines angemessenen Generationswechsels, wofür es notwendig ist, mit Haushaltsmitteln gezielt die Ausbildung und den Zugang zu dieser Tätigkeit durch den Kauf oder die Ersetzung von Schiffen zu unterstützen, denn dies würde keine Erhöhung des Fischereiaufwands bedeuten; |
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22.

| 23. | dringt darauf, die Verbesserung der Sicherheits- und Lebensbedingungen der Seeleute zu einer entschiedenen Priorität im künftigen EMFF im Rahmen seines Beitrags zur Verwirklichung der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu machen; |
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23.

| 24. | bekräftigt die allgemeine Forderung nach Unterstützung und Stimulierung einer Erneuerung der Fischereiflotte, um die mit der Alterung verbundenen Nachteile — das Durchschnittsalter der Fischereifahrzeuge der EU liegt bei 22,6 Jahren — zu vermeiden. Die Flottenerneuerung ist auf eine Weise zu fördern, dass eine Erhöhung des Fischereiaufwands vermieden wird, und sie sollte auf die Verbesserung der Sicherheit (beispielsweise Brandschutz) sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord der Schiffe gerichtet sein; |
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24.

| 25. | vertritt die Ansicht, dass der EMFF den Fischerei- und Aquakultursektor darin unterstützen sollte, durch den umfassenden Einsatz innovativer Investitionen (Motorisierung, Aerodynamik usw.) zu den Klimazielen der EU beizutragen. Der Ausschuss weist auf die restriktiven Bedingungen in der gegenwärtigen EMFF-Verordnung hin, die seine Wirkung im Hinblick auf die Eindämmung der Folgen des Klimawandels drastisch einschränken. Der ab 2020 geltende EMFF muss eine entscheidende Rolle bei der Verringerung der Energiebilanz des Sektors spielen; |
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25.

| 26. | weist auf die Notwendigkeit hin, die finanzielle Unterstützung für die Erhebung und den Abgleich von Daten sowie für die angewandte Forschung beizubehalten und auf mindestens 10 % aufzustocken und den Sektor durch Förderung des Kontaktes zwischen Fischern und Wissenschaftlern darin einzubinden; |
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26.

| 27. | verknüpft solche Bemühungen mit einer Verbesserung beim Erlass geeigneterer Maßnahmen zur Erhaltung der Meeresressourcen und zur Anpassung des Fischereiaufwands; hält es in jedem Fall für notwendig, die Unterstützung von Ausgleichsmaßnahmen für die Fischereiflotte für die sozioökonomischen Schäden beizubehalten, die durch den Erlass von Umweltschutzmaßnahmen bedingt sind, wie z. B. Fangverbote, befristete Stilllegungen sowie andere, die Fischereitätigkeit beschränkende Maßnahmen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Fortführung der Maßnahmen, die zur Verbesserung der Organisation der Branche und zu ihrem inneren Zusammenhalt beitragen, die gemeinsame Steuerung fördern und ihre Bedeutung für die angemessene Festlegung und Durchsetzung der Vorschriften hervorheben (2); |
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28.

| 29. | fordert eine Aufstockung der Mittel für die Beiräte und deren Aufgaben, um die Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu vertiefen, und dringt darauf, dass bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eine volle Einbeziehung der von den Räten betroffenen Regionen vorgesehen wird; |
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29.

| 30. | dringt darauf, die Unterstützung für die Verarbeitungsindustrie und den Handel fortzuführen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen. Die EU muss darauf achten, Widersprüche zu anderen Politikbereichen, wie der Marktpolitik oder der Steuer- und Zollpolitik, zu vermeiden; |
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30.

| 31. | empfiehlt die Diversifizierung und Komplementierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Küstenraum durch die Unterstützung von CLLD-Strategien, insbesondere in jenen nichtstädtischen Küstengebieten, in denen sie wesentlich zum Verbleib der Bevölkerung beigetragen haben, weswegen ein fondsübergreifender CLLD-Ansatz gestärkt werden sollte; |
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31.

| 32. | regt an, mit dem EMFF Initiativen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der meeres- und fischereiwirtschaftlichen Praxis zu unterstützen, auf die diese einen unmittelbaren Einfluss hat. Zu diesem Zweck empfiehlt er die Schaffung eines Finanzierungsinstruments auf EU-Ebene (3), das Risikokapital und Bankbürgschaften für Darlehen bereitstellt, sofern die Investitionen zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit meeres- und fischereiwirtschaftlicher Tätigkeiten, der Meeresfrüchtewirtschaft, der Meeres- und Süßwasseraquakultur und der Kette vom Meer zur Industrie beitragen; |
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32.

| 33. | plädiert für die Erarbeitung eines Weißbuchs „Das Meer als zentrales Anliegen Europas“ mit einem meerespolitischen Fahrplan für jeden Politikbereich der EU; |
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33.

Koordinierung und Synergien mit anderen Fonds

| 34. | verweist auf die Möglichkeit, Synergien mit anderen sektoralen Fonds zu schaffen und deren Kapazität zu nutzen, um sozioökonomische Fortschritte in den Küstengebieten zu erzielen, ohne notwendigerweise deren Struktur anzutasten, denn aufgrund des Aufbaus und der Zielsetzungen der einzelnen Fonds sind Überschneidungen ausgeschlossen; bekräftigt seine Forderung, dass interregionale, nationale und transnationale Projekte, die im Einklang mit dem strategischen Rahmen der Initiative und den Strategien für intelligente Spezialisierung stehen, durch die Zusammenlegung regionaler, nationaler und europäischer Fördermittel in einem vereinfachten Rahmen finanziert werden können und eine Art Gemeinschaftsbonus zuerkannt bekommen, sodass sie nicht mehrfach Projektausschreibungen durchlaufen müssen; |
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34.

| 35. | betont, dass der integrierte, fondsübergreifende Ansatz der gegenwärtigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds, darunter auch des EMFF, nach 2020 gestärkt werden sollte, indem die bestehenden Regelungsunterschiede, die derzeit die Möglichkeiten eines gemeinsamen Einsatzes dieser Fonds auf lokaler Ebene, auch durch CLLD, hemmen, beseitigt werden; |
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35.

| 36. | meint, dass insbesondere Synergien bei der Nutzung des ELER in Projekten in nichtstädtischen Küstengebieten angestrebt werden sollten, indem Strategien für eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) umgesetzt werden, einschließlich der Untersuchung von Möglichkeiten des Zusammenspiels dieser Fonds zugunsten der Aquakultur jedweder Art, mit besonderem Verweis auf die in Binnenmitgliedstaaten praktizierte Süßwasseraquakultur, wie von den betreffenden Staaten und Regionen mehrfach ausdrücklich gefordert; |
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36.

| 37. | spricht sich für den Einsatz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Infrastrukturen aus, die mit meeres- und fischereiwirtschaftlichen Tätigkeiten zu tun haben, insbesondere Häfen, wo die Mittel zur regionalen Entwicklung in Randgebieten und gänzlich isolierten Gebieten beitragen; schlägt vor, dass bestimmte, mit der Verarbeitung zusammenhängende Tätigkeiten im Rahmen der im EFRE vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen für KMU durchgeführt werden; |
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37.

| 38. | fordert eine stärkere Unterstützung der Ausbildung, gerade auch im Hinblick auf den Generationswechsel, durch die Anwendung der im Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehenen Finanzhilfen; |
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38.

| 39. | sieht in der blauen Wirtschaft — in Übereinstimmung mit den in der AdR-Stellungnahme zum „blauen Wachstum“ ausgesprochenen Empfehlungen (4) — ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum auf europäischer Ebene durch intelligente Investitionen in innovative, zukunftsorientierte Unternehmen; ist der Ansicht, dass die zwischen dem EMFF und Horizont 2020 bestehende Überlappung bei Fischfang, Aquakultur und Meeresforschung verringert werden sollte; |
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39.

Ein neuer Fonds: einfacher, flexibel, angepasst und durch die GFP definiert

| 40. | dringt nachdrücklich auf eine erhebliche Vereinfachung der EMFF-Umsetzung mit einer Bestimmung der Grundzüge durch die EU und einer Anpassung je nach Meeresgebiet und Region, durch die die Anwendung auf das jeweilige Gebiet zugeschnitten wird und die Vorschriften nicht auf jeder Zuständigkeits- und Verwaltungsebene komplizierter werden; befürwortet eine Vereinfachung auch im Hinblick auf weniger Formalitäten und verständliche Formulare für den Erhalt von Finanzmitteln und betont, dass das Antragsverfahren so beschaffen sein muss, dass es von einer einzigen Stelle ohne Inanspruchnahme von fachlicher Hilfe und Beratung durch Dritte bewältigt werden kann; |
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40.

| 41. | unterstützt die Forderung nach einem Fonds, der den Umständen der GFP und der Branche angepasst ist. weist darauf hin, dass die Ziele der GFP den EMFF in seiner Funktion als spezifisches Finanzierungsprogramm bestimmen sollten, und nicht umgekehrt; unterstreicht die Notwendigkeit, den Einsatz der Mittel in Abhängigkeit von den Tätigkeiten zu steuern, die man entwickeln will, und Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel an die Begünstigten zu vermeiden, damit ihre Finanzen nicht übermäßig strapaziert werden; |
| --- | --- |

41.

| 42. | betont, wie wichtig eine klare Festlegung der förderfähigen Elemente für die unkomplizierte und ordnungsgemäße Durchführung des Fonds ist. Dazu sollten in allgemeiner Art die Förderkriterien genannt und dann die je nach Meeresgebiet und Region zu unterstützenden Aspekte näher ausgeführt werden; ersucht die Europäische Kommission insbesondere, eine Definition der handwerklichen Küstenfischerei unter Berücksichtigung neuer Kriterien und der Realität und Vielfalt der Unionsflotte festzulegen/auszuarbeiten; |
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42.

| 43. | ist der Auffassung, dass in Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe der Fischereiunternehmen die direkte öffentliche Unterstützung in Form von Subventionen der beste Weg ist; hebt hervor, dass dieses Modell die Kontrolle über die Zweckbestimmung und Verwendung gewährleistet, eine unmittelbare dynamisierende Wirkung auf die Wirtschaft hat, zu Initiativen anregt, Vertrauen schafft und den Erhalt der Finanzmittel sichert, weil es als Garantie der Mittelbeschaffung für Investitionen dient; |
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43.

| 44. | vertritt die Auffassung, dass zusammen mit kleinen und mittleren Unternehmen eine engere Zusammenarbeit entwickelt, mehr Synergien geschaffen und mehr Zentren für die Stimulierung von Forschung und Innovation aufgebaut werden sollten, in denen neue Innovationen auf Pilotebene erprobt werden können; |
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44.

| 45. | stellt erneut zur Diskussion, ob Unternehmen mit hohem Beschäftigungs- oder Umsatzvolumen nicht Zugang zu direkten Finanzhilfen haben sollten, sei es auch nur teilweise; ist der Ansicht, dass deren Fähigkeit, Impulse in Bereichen wie F+E+I zu setzen, die Arbeitsnormen zu verbessern und die Wertschöpfung in ländlichen Küstengegenden zu fördern, aus Mangel an Hilfen ungenutzt bleiben könnte; |
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45.

| 46. | hält es für wichtig, dass alle Sektoren der Meeres- und Fischereiwirtschaft je nach ihren Zielen und Merkmalen Zugang zu Hilfen haben; vertritt den Standpunkt, dass die Unterstützung durch den Fonds dem gesamten Küstenraum zugutekommen muss, einschließlich der großen städtischen Ballungsräume mit einem ausgeprägt maritimen und fischereiwirtschaftlichen Charakter und einer engen Verbundenheit mit der Meeres- und Fischwirtschaft; auch sie müssen in den Genuss von EMFF-Mitteln kommen können; |
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46.

| 47. | spricht sich für eine stärkere territoriale Ausrichtung des Fonds durch meeresbeckenbezogene Strategien aus, sodass er Lösungen ermöglicht, die den unterschiedlichen Gegebenheiten und Herausforderungen der europäischen Regionen entsprechen, und ein Pauschalansatz vermieden wird; |
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47.

| 48. | befürwortet eine gewichtigere Rolle und eine größere Autonomie der Regionen bei der Definition der Ziele und Ausgabenbereiche. Der EMFF wird zwar gegenwärtig auf der mitgliedstaatlichen Ebene verwaltet, doch gibt es erfolgreiche Beispiele dafür, dass dies in einigen Mitgliedstaaten den zuständigen regionalen Gebietskörperschaften übertragen wurde. In der neuen EMFF-Verordnung sollte dies ausdrücklich angeregt werden. Betont die Einhelligkeit, mit der diese Forderung vertreten wird, und die positiven Erfahrungen vieler Regionen mit der Verwaltung des EMFF. Diese Forderung nach Anpassung gilt ganz besonders für die Regionen in äußerster Randlage, für die auch die Bedingungen für die Anwendung des EMFF in den Bereichen Förderfähigkeit, Kofinanzierungssätze und Beihilfeintensität überarbeitet und verbessert werden müssen. Außerdem müssen die Unterstützungsleistungen im Rahmen der Pläne für den Ausgleich der Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse im Falle der Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer Zielsetzung und Spezifizität verstärkt werden. Dabei sollten die Durchführungsbestimmungen dieser Pläne denen angeglichen werden, die für ähnliche Leistungen gelten, die dem Agrarsektor gewährt werden; |
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48.

Ein neuer Fonds für die Herausforderungen der Zukunft

| 49. | wünscht, dass die EU mit ihrer neuen europäischen Meerespolitik die Entwicklung neuer Technologien und maßgeschneiderter Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels unterstützt; weist darauf hin, dass die marinen Ökosysteme heute durch den Klimawandel, die Umweltverschmutzung und den Raubbau an Ressourcen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind; |
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49.

| 50. | verweist in Anbetracht der Bedeutung der IMP auf die Notwendigkeit, ihr mehr Mittel zuzuweisen, denn sie ist ein Instrument, das die Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand durch meeresbezogene Aktivitäten unterstützt; betont die Notwendigkeit, spezifische Mittel bereitzustellen und die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit diesbezüglich als grundlegenden Bestandteil anzusehen, insbesondere in Bereichen wie der maritimen Raumordnung, der Datenerfassung, der Erhöhung der Sicherheit, der Überwachung und der Schaffung von Gebieten für die Wiederauffüllung der Fischbestände; |
| --- | --- |

50.

| 51. | dringt auf die Schaffung eines „Mechanismus/Fonds“ für europäische Investitionen in die blaue Wirtschaft als maritime Variante der zweiten Etappe der Investitionsoffensive, die um zwei Finanzierungsmodalitäten ergänzt werden könnte: eine EU-Direktfinanzierung von Struktur- und Risikovorhaben und die Errichtung regionaler Investitionsplattformen; |
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51.

| 52. | weist auf die externe Dimension der GFP und der IMP hin, deren Wichtigkeit darin klar zum Ausdruck kommt, dass der Beitrag der EU zu einer besseren Meerespolitik auf internationaler Ebene unterstützt werden muss; versteht dies als einen Weg zur Sicherung einer verbesserten Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Meeres- und Fischereiwirtschaft durch die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und einer verbesserten Nachhaltigkeit unserer Ozeane; |
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52.

| 53. | ist der Auffassung, dass die Meereswirtschaft ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum hat; weist darauf hin, dass einige Regionen bereits detaillierte Pläne für die Entwicklung der Meereswirtschaft ausgearbeitet haben und viele andere im Begriff sind, dies zu tun; |
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53.

| 54. | verweist darauf, dass maritime Fragen sowohl in den Schlussfolgerungen der COP 21 und 22 als auch in den Freihandelsabkommen verstärkt ins internationale Blickfeld rücken und dass die maritimen Unternehmen der EU in allen Sektoren der blauen Wirtschaft einem scharfen Wettbewerb durch ausländische Anbieter ausgesetzt sind, etwa in den Bereichen Verkehr, Energie, Innovation, Schiffbau, Fischerei und Aquakultur. Eine konsequente und entsprechend finanzierte Gemeinschaftspolitik sieht er daher als die beste Option für die maritimen Regionen der EU an und ermutigt die EU, in diese Sektoren, insbesondere in die erneuerbaren Energien auf See und die marine Biotechnologie, zu investieren, in denen die EU eine weltweite Führungsposition erlangen kann; |
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54.

| 55. | mahnt, dass der Brexit eine große Herausforderung ist, die sowohl auf kurze als auf lange Sicht auf die Meeres- und Fischereiwirtschaft zukommt, sodass es nötig ist, die Folgen des Brexits auf die Regionen abzuwägen und anzugehen (5); sorgt sich, dass dieser Prozess die Mittelzuweisung für die Fischerei und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen beeinträchtigen kann, und fordert Wirtschaftshilfen, um dies abzufedern; |
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55.

| 56. | befürwortet eine Erhöhung des Anteils der CLLD am gesamten Finanzpaket, denn gerade in kleinen Küstenorten hat sich gezeigt, wie wirkungsvoll dieses Instrument ist, und schlägt vor, neue Formen der Arbeit darin aufzunehmen, um die bedeutende sozioökonomische Rolle der Meeres- und Fischereiwirtschaft aufzuzeigen und sie mit Blick auf den Generationswechsel für junge Menschen attraktiv zu machen; hebt die Rolle hervor, die das Europäische Netz für Fischwirtschaftsgebiete (FARNET) bei der Koordinierung der Bemühungen spielt und weiterhin spielen kann. |
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56.

Brüssel, den 16. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Dieser Wert wurde in der Sitzung der Vollversammlung der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) zu Meeresfragen in Helsinki genannt. Der KPKR gehören die meisten großen Meeres- und Fischereiregionen und Empfänger von EMFF-Mitteln an. Dieser Ansatz böte die Möglichkeit, ein konstantes Budget für die GFP zu garantieren, und würde die Entwicklung ehrgeizigerer Maßnahmen im Rahmen der IMP unterstützen.

1

(2)  Durchaus erfolgreiche Modelle, die ein Vorbild für andere unterstützenswerte Formen sein können, sollten hervorgehoben werden. Beispiele hierfür wären die offiziellen Mitbestimmungsausschüsse in Katalonien, in denen mehrere Interessenträger vertreten sind, wie Fischer, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, Verwaltungsbehörden und andere Akteure, oder die Systeme der Meeresfrüchte-Verwaltung in Galicien.

2

(3)  Ein solcher Fonds wird von der Mehrheit der konsultierten KMU, Verbände und neuen Unternehmen der blauen Wirtschaft gefordert.

3

(4)  Siehe die Stellungnahme des AdR zum Thema „Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum“ (NAT-VI/019).

4

(5)  Siehe die Studie des AdR zu den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU.

5

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| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/15 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/15

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Strategien für ein krisenfestes, inklusives und nachhaltiges Wachstum

(2018/C 361/04)

| Berichterstatter: | Mikel IRUJO AMEZAGA (ES/EA), Leiter der Vertretung Navarras in Brüssel |
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| Referenzdokument: | Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene
  COM(2017) 376 final |

Berichterstatter:

Mikel IRUJO AMEZAGA (ES/EA), Leiter der Vertretung Navarras in Brüssel

Referenzdokument:

Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene

COM(2017) 376 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Strategien für intelligente Spezialisierung als Katalysatoren für Innovation und Wachstum

| 1. | weist darauf hin, dass die Europäische Union zwar nach wie vor über den größten Binnenmarkt der Welt verfügt, doch zwingen uns Entwicklungen in anderen Erdteilen, unserer Innovations- und Wachstumspolitik eine neue Richtung zu geben. Die Modernisierung der Industrie ist grundlegend dafür, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern; |
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1.

| 2. | sieht es als wichtig an, dass alle politischen Ebenen (EU-Ebene, nationale Ebene, regionale und lokale Ebene) zusammenarbeiten und die subnationalen Ebenen ausreichend Gelegenheit und Finanzmittel erhalten, ihr Entwicklungspotenzial in eigener Verantwortung zu nutzen; |
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2.

| 3. | hebt hervor, dass Strategien für eine intelligente Spezialisierung (Smart Specialisation Strategies — S3) als Katalysatoren der Innovations- und Wachstumspolitik wirken und wichtig für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | verweist auf die Notwendigkeit solider, effizienter und zielgerichteter Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Entwicklung der S3, wobei die EU-Ebene — neben diesbezüglichen einzelstaatlichen Maßnahmen — günstige Voraussetzungen hierfür fördern kann; |
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4.

| 5. | betont auch, dass die S3 ein neue „Kultur der Zusammenarbeit“ in den Regionen entstehen lassen, denn sie beruhen auf einem kollaborativen, partizipativen Ansatz zwischen den Forschungs- und Innovationsakteuren und der Industrie, der nachfrageorientierte Innovation und gemeinschaftliche Lösungen erleichtert; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass die S3 die Entwicklung echter regionaler Innovationsökosysteme begünstigt haben. Regionale Innovationsökosysteme haben eine spürbare Wirkung auf die regionale Wirtschaft und die regionale Wettbewerbsfähigkeit und bringen ausgezeichnete bürgernahe und lokal bedarfsgerechte Innovationen hervor; |
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6.

| 7. | unterstreicht, dass die S3 über die Strategien der einzelnen Regionen hinausgehen und dazu eingesetzt werden sollten, eine wirkungsvollere Innovationspolitik sowie die interregionale Zusammenarbeit zu fördern; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist überzeugt, dass eine auf den S3 basierende interregionale Zusammenarbeit zur Erhöhung der Wertschöpfung und zur Neugestaltung der Wertschöpfungsketten in der EU beitragen wird, denn sie begünstigt die Synergie der Investitionen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor und trägt damit zur Entwicklung der gesamten EU-Wirtschaft bei; |
| --- | --- |

8.

Strategien für eine intelligente Spezialisierung 2.0 auf der Grundlage der interregionalen Zusammenarbeit

| 9. | ist der Auffassung, dass die künftige S3 2.0 auf der interregionalen strategischen Zusammenarbeit und nachhaltigen Verbindungen zwischen den regionalen Ökosystemen in den vorrangigen Bereichen der intelligenten Spezialisierung aufbauen sollte, denn sie ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Krisenfestigkeit der Regionen. Zu diesem Zweck sollte eine Interreg-Finanzierung von Aktivitäten wie z. B. gemeinsamen Projekten, Demonstrationstätigkeiten, neuen Wertschöpfungsketten u. a. möglich sein, die mit Bereichen der intelligenten Spezialisierung zusammenhängen: dies würde den Regionen dabei helfen, Innovationsökosystemen eine europäische Dimension zu geben und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes zu stärken; |
| --- | --- |

9.

| 10. | äußert seine Überzeugung, dass eine stärkere Fokussierung auf die interregionale und grenzüberschreitende Dimension durch die Schaffung interregionaler Investitionsmöglichkeiten zu mehr Innovation auf regionaler und lokaler Ebene führen wird. Die Kombination technischer, industrieller und personeller Infrastrukturen verschiedener Regionen entsprechend ihren Stärken und Fähigkeiten trägt dazu bei, eine kritische Masse und größenbedingte Einsparungen hervorzubringen, und kann somit die Effizienz von Forschungs- und Innovationssystemen steigern; |
| --- | --- |

10.

| 11. | ist der Ansicht, dass die interregionale Zusammenarbeit und die Schaffung interregionaler Wertschöpfungsketten den Zugang zu auf kombinierten und vernetzten Technologien gestützten Infrastrukturen leichter und effizienter machen wird, was gleichzeitig Technologierisiken und Unwägbarkeiten in der Industrie vermindern würde; |
| --- | --- |

11.

| 12. | hält es angesichts des Fortgangs der Verhandlungen und Debatten der EU über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 für angebracht, zu überlegen, welche Art von Instrumenten die EU zur Förderung interregionaler Kooperationen auf der Grundlage der S3 bereitstellen sollte; |
| --- | --- |

12.

| 13. | meint, dass angesichts der Notwendigkeit eines kollaborativen Zusammenwirkens aller Ebenen — von der kommunalen bis zur europäischen — folgende Herausforderungen angegangen werden müssen:






  — | Vereinfachung der Mittelverwaltung, soweit möglich, und Verbesserung von Synergien und Kohärenz der Mittelverwaltung, um ein Ökosystem zu schaffen, das Synergien zwischen regionaler und europäischer Finanzierung ermöglicht; |
| --- | --- | --- |

13.

—

Vereinfachung der Mittelverwaltung, soweit möglich, und Verbesserung von Synergien und Kohärenz der Mittelverwaltung, um ein Ökosystem zu schaffen, das Synergien zwischen regionaler und europäischer Finanzierung ermöglicht;

| — | Bereitstellung attraktiver Finanzinstrumente, die zum Aufbau eines Ökosystems der interregionalen Kooperation beitragen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung attraktiver Finanzinstrumente, die zum Aufbau eines Ökosystems der interregionalen Kooperation beitragen;

| — | Beibehaltung eines von unten nach oben gerichteten Ansatzes, der dem örtlichen Bedarf und damit verbundenen Prioritäten der S3 Rechnung trägt, um für mehr Synergien unter den EU-Fonds zu sorgen; |
| --- | --- |

—

Beibehaltung eines von unten nach oben gerichteten Ansatzes, der dem örtlichen Bedarf und damit verbundenen Prioritäten der S3 Rechnung trägt, um für mehr Synergien unter den EU-Fonds zu sorgen;

| 14. | empfiehlt, dass die EU in Gestalt der Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle im nächsten Finanzierungszeitraum eine neue Phase der S3 2.0 einleitet, gestützt auf die Entwicklung eines Prozesses zur Entdeckung des interregionalen Potenzials, bei dem die Regionen ihre S3 unter Einbindung der „interregionalen Dreifachhelixe“ bündeln; |
| --- | --- |

14.

| 15. | meint, dass der Prozess zur Entdeckung des regionalen Potenzials auf einem Bottom-up-Ansatz aufbauen muss, bei dem die Regionalverwaltungen sich mit anderen EU-Regionen über ihre Entwicklungsziele austauschen, Listen mit den hauptsächlichen Entwicklungsakteuren in ihrer Region erstellen, gemeinsam ihre Schwächen und Herausforderungen analysieren und die Förderinstrumente, über die sie verfügen, einer Analyse unterziehen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | meint, dass die Regionen ermutigt werden sollten, eine Bestandsaufnahme der regionalen Prioritäten in ihren S3 im Vergleich mit den verschiedenen Finanz- oder Investitionsplänen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene (Horizont 2020, COSME usw.) vorzunehmen. Die betreffenden S3 mitsamt den genannten Bestandsaufnahmen sollten von der Europäischen Kommission erfasst und dazu genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen sowie die Entwicklung geeigneter Finanzierungsinstrumente zu erleichtern. Dies sollte zur möglichen Kombination der Mittel auf allen Ebenen (kommunale, regionale, nationale und EU-Ebene) für die Unterstützung von interregionalen Projekten beitragen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | empfiehlt einen Bottom-up-Ansatz, der den Regionen die Möglichkeit der Bereitstellung von „S3-Kontaktstellen“ gibt. Diese „S3-Kontaktstellen“ hätten die Aufgabe, den Prozess zur Entdeckung des regionalen Potenzials mit dem Ziel zu entwickeln, die interregionale Zusammenarbeit unter Einbindung der „interregionalen Dreifachhelixe“ zu fördern; |
| --- | --- |

17.

| 18. | hält es für wesentlich, ausreichende Mittel für die S3-Plattform zur Verfügung zu stellen, um Instrumente zur Unterstützung der Durchführung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu entwickeln, wie z. B. EYE@RIS3, ICT Monitoring Tool, R&I Regional Viewer oder Digital Innovation Hubs. Er verweist auf die Notwendigkeit eines besseren, effizienteren Systems zur Erhebung von Daten und Statistiken auf regionaler Ebene; |
| --- | --- |

18.

Synergien zwischen EU-Fonds und regionalen Mitteln und Initiativen

| 19. | begrüßt es, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 (1) eine Stärkung der Synergien mit anderen Förderprogrammen und Strategien der EU anstrebt, insbesondere im Hinblick auf Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den Strategien für intelligente Spezialisierung; |
| --- | --- |

19.

| 20. | ist der Auffassung, dass in den S3 ihrerseits das doppelte Ziel verankert werden sollte, Synergien zwischen der regionalen Innovations- und Entwicklungspolitik und den Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten und ferner Überschneidungen zu vermeiden. Aus diesem Grund sollte das Ziel darin bestehen, Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und anderen Instrumenten, wie dem künftigen neunten Rahmenprogramm, sowie mit nationalen und regionalen Förderungen zu schaffen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | ist der Ansicht, dass das neunte Rahmenprogramm den Prozess zur Entdeckung des regionalen Potenzials miteinbeziehen und die Schaffung, Stärkung und Internationalisierung regionaler Innovationsökosysteme unterstützen sollte. Bei der Förderung der kollaborativen Forschung, Innovation und Internationalisierung kann die EU einen echten Mehrwert erbringen, der im nächsten Programmplanungszeitraum optimiert werden sollte. Darüber hinaus sollte in den künftigen Forschungs- und Innovationsfonds der EU der Wirkung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen auf territorialer Ebene mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die interregionale und transnationale Zusammenarbeit durch erhebliche Hindernisse erschwert wird, wie z. B. Ressourcenknappheit oder unzureichende Verwaltungskapazität, Fehlen von Beispielen für bewährte Praktiken, Ungewissheit über die Art und Weise der Durchführung, Fehlen eines Bezugs- und methodischen Rahmens, unklare Zielfestlegungen, Asymmetrie der politischen Zuständigkeitsebenen, regulatorische Hemmnisse und Fehlen eines Förderrahmens für diese Arbeit; |
| --- | --- |

22.

| 23. | schlägt vor, einen strukturierten Dialog zwischen den Dienststellen der Europäischen Kommission und den Akteuren der regionalen Innovationsökosysteme einzurichten, um die Tragfähigkeit der (vorhandenen und neuen) politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente zu gewährleisten, die zur Unterstützung der regionalen Innovationsökosysteme und der interregionalen Zusammenarbeit festgelegt wurden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ist zugleich der Auffassung, dass eine Auswertung der europäischen Innovationspartnerschaften (ERA-NET, JPI, ETP usw.) vorzunehmen ist. Die Partnerschaften können ein wirksamer Weg zur Überwindung der Fragmentierung, Vermeidung von Doppelarbeit, Verbesserung der Innovation und Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sein, es sollten jedoch Studien veröffentlicht werden, die ihre Wirkung belegen; |
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24.

| 25. | würdigt, begrüßt und billigt die Bemühungen und Erfolge, die die Europäische Kommission insbesondere über die Plattform für intelligente Spezialisierung bei der Erstellung von Studien zu Informationszwecken und bei der Förderung einer methodischen Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit unternommen bzw. erzielt hat. In diesem Zusammenhang stellen die Schaffung thematischer Plattformen und die Einleitung von Pilotmaßnahmen der interregionalen Zusammenarbeit sehr wertvolle Demonstrationsmittel dar; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist unbeschadet der vorherigen Ausführungen darauf hin, dass regulatorische Hindernisse und das Fehlen eines Finanzrahmens weiterhin die Entwicklung eines echten Ökosystems der interregionalen Zusammenarbeit hemmen. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Vanguard-Initiative lassen sich die Herausforderungen der Regionen bei der Durchführung eines interregionalen Kooperationsprojekts drei Stufen zuordnen: Die erste umfasst Anfangstätigkeiten im Zusammenhang mit der Konfiguration der Demonstrationsinfrastruktur (Aufbau eines Netzes regionaler Akteure, Ermittlung von Synergien bei den Aktivitäten usw.). Die zweite umfasst die operativen Ausgaben für Demonstrationstätigkeiten auf der Grundlage der Entwicklung konkreter Projekte. Die dritte und letzte Stufe umfasst die Kosten im Zusammenhang mit der eventuellen industriellen Produktion oder Markteinführung des in den vorherigen Phasen als Resultat interregionaler Kooperationsprojekte entwickelten Produkts/Dienstes, sobald die Demonstrationsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen, d. h. validiert und zertifiziert sind; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert, dass dringend Schritte eingeleitet werden, um geeignete, flexible Ad-hoc-Finanzierungsinstrumente zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit zu schaffen, die den Erfordernissen der drei vorgenannten Stufen gerecht werden. Diese Instrumente können aus einer Kombination von Finanzierung (auch Kombinationen von Krediten und Darlehen und von öffentlicher und privater Finanzierung auf verschiedenen Ebenen) mit einer innovativen Nutzung von Fonds bestehen, um experimentelle Pilotvorhaben interregionaler Kooperationsnetze zu unterstützen, durch die ein direkter Kontakt zur Industrie hergestellt wird und die eine spürbare Wirkung haben:






  — | In Bezug auf die Anlaufkosten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konfiguration der Demonstrationsinfrastruktur (erste Stufe) spricht er sich dafür aus, dass bestehende EU-Fonds öffentlich-private Investitionen für Innovationsinfrastrukturen im Rahmen interregionaler Kooperationsprojekte ergänzen. Darüber hinaus empfiehlt der AdR eine flexiblere Nutzung von Interreg, um die Schaffung industrieller Wertschöpfungsketten zu fördern. Außerdem empfiehlt er eine Ausweitung des Konzepts der „digitalen Innovations-Hubs“ auf andere industrielle und technologische Bereiche. |
| --- | --- | --- |

27.

—

In Bezug auf die Anlaufkosten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konfiguration der Demonstrationsinfrastruktur (erste Stufe) spricht er sich dafür aus, dass bestehende EU-Fonds öffentlich-private Investitionen für Innovationsinfrastrukturen im Rahmen interregionaler Kooperationsprojekte ergänzen. Darüber hinaus empfiehlt der AdR eine flexiblere Nutzung von Interreg, um die Schaffung industrieller Wertschöpfungsketten zu fördern. Außerdem empfiehlt er eine Ausweitung des Konzepts der „digitalen Innovations-Hubs“ auf andere industrielle und technologische Bereiche.

| — | Ιn Bezug auf die operativen Ausgaben für Demonstrationstätigkeiten auf der Grundlage der Entwicklung konkreter Projekte (zweite Stufe) empfiehlt er, dass die Länder/Regionen, die dies wünschen, Mittel für die Entwicklung eines Systems von Gutscheinen (Voucher) vorsehen, mit dem die Beteiligung ihrer Unternehmen an interregionalen Kooperationsprojekten gefördert werden kann. Diese Gutscheine sollen einen Ausgleich für die Kosten schaffen, die bei der Ausarbeitung des interregionalen Kooperationsprojekts anfallen (Besichtigung von Demonstrationsanlagen in anderen Regionen, Komplementaritätsstudien, Ausarbeitung von Projektstudien und -plänen usw.). Das System interregionaler Gutscheine könnte um Kofinanzierungsmechanismen (zum Beispiel den Europäischen Investitionsfonds) ergänzt werden, um den Unternehmen den Zugang zu extraregionalen Diensten und Infrastrukturen zu erleichtern. Der EU würde die Rolle eines Katalysators und Helfers regionaler Verwaltungsbehörden zukommen (z. B. für gemeinsam vereinbarte Zertifizierungssysteme oder für Systeme zur Bewertung und Prüfung extraregionaler Ausgaben). |
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—

Ιn Bezug auf die operativen Ausgaben für Demonstrationstätigkeiten auf der Grundlage der Entwicklung konkreter Projekte (zweite Stufe) empfiehlt er, dass die Länder/Regionen, die dies wünschen, Mittel für die Entwicklung eines Systems von Gutscheinen (Voucher) vorsehen, mit dem die Beteiligung ihrer Unternehmen an interregionalen Kooperationsprojekten gefördert werden kann. Diese Gutscheine sollen einen Ausgleich für die Kosten schaffen, die bei der Ausarbeitung des interregionalen Kooperationsprojekts anfallen (Besichtigung von Demonstrationsanlagen in anderen Regionen, Komplementaritätsstudien, Ausarbeitung von Projektstudien und -plänen usw.). Das System interregionaler Gutscheine könnte um Kofinanzierungsmechanismen (zum Beispiel den Europäischen Investitionsfonds) ergänzt werden, um den Unternehmen den Zugang zu extraregionalen Diensten und Infrastrukturen zu erleichtern. Der EU würde die Rolle eines Katalysators und Helfers regionaler Verwaltungsbehörden zukommen (z. B. für gemeinsam vereinbarte Zertifizierungssysteme oder für Systeme zur Bewertung und Prüfung extraregionaler Ausgaben).

| — | In Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der eventuellen industriellen Produktion oder der Markteinführung des Produkts bzw. der Dienstleistung (dritte Stufe) empfiehlt er eine umfangreichere Nutzung von Instrumenten wie z. B. InnovFin; |
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In Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der eventuellen industriellen Produktion oder der Markteinführung des Produkts bzw. der Dienstleistung (dritte Stufe) empfiehlt er eine umfangreichere Nutzung von Instrumenten wie z. B. InnovFin;

| 28. | befürwortet nachdrücklich die Änderung und Vereinfachung von Artikel 65 Absatz 1 und Artikel 70 der ESI-Verordnung und ist überzeugt, dass der Einsatz des EFRE für die interregionale Kooperation von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der künftigen Strategie für intelligente Spezialisierung 2.0 ist. Unbeschadet dessen dringt er für den nächsten Förderzeitraum auf einen nutzerfreundlichen Rechtsrahmen, der Synergien und eine mögliche Kombination von Fonds auf allen Ebenen (kommunale, regionale, nationale und EU-Ebene) erleichtert, um Projekte interregionaler Art zu fördern. |
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28.

Brüssel, den 16. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  COM(2018) 2 final.

1

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| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/19 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/19

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur

(2018/C 361/05)

| Berichterstatterin: | Tanya HRISTOVA (BG/EVP), Bürgermeisterin von Gabrovo |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur: Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017
  COM(2017) 673 final
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht
  COM(2018) 23 final |

Berichterstatterin:

Tanya HRISTOVA (BG/EVP), Bürgermeisterin von Gabrovo

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur: Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017

COM(2017) 673 final

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

COM(2018) 23 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Erwägungsgrund 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Von diesen Wertvorstellungen geleitet ist es der Union gelungen, Länder, Gemeinschaften und Menschen in einem einzigartigen politischen Projekt zusammenzuführen und die längste Friedenszeit in Europa zu ermöglichen, die wiederum soziale Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand mit sich gebracht hat. Mit der Annahme der im Vertrag festgelegten Werte durch die Mitgliedstaaten wurde eine gemeinsame Basis geschaffen, die das charakteristische Merkmal europäischer Lebensart und Identität ist und der Union ihren Platz in der Welt gibt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

Von diesen Wertvorstellungen geleitet ist es der Union gelungen, Länder, Gemeinschaften und Menschen in einem einzigartigen politischen Projekt zusammenzuführen und die längste Friedenszeit in Europa zu ermöglichen, die wiederum soziale Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand mit sich gebracht hat. Mit der Annahme der im Vertrag festgelegten Werte durch die Mitgliedstaaten wurde eine gemeinsame Basis geschaffen, die das charakteristische Merkmal europäischer Lebensart und Identität ist und der Union ihren Platz in der Welt gibt.

| (2) | Von diesen Wertvorstellungen geleitet ist es der Union gelungen, Länder
  sowie ihre Regionen, Städte, ländlichen Gebiete,
  Gemeinschaften und Menschen in einem einzigartigen politischen Projekt zusammenzuführen und die längste Friedenszeit in Europa zu ermöglichen, die wiederum soziale Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand mit sich gebracht hat. Mit der Annahme der im Vertrag festgelegten Werte durch die Mitgliedstaaten wurde eine gemeinsame Basis geschaffen, die das charakteristische Merkmal europäischer Lebensart und Identität ist und der Union ihren Platz in der Welt gibt. |
| --- | --- |

(2)

Von diesen Wertvorstellungen geleitet ist es der Union gelungen, Länder
  sowie ihre Regionen, Städte, ländlichen Gebiete,
  Gemeinschaften und Menschen in einem einzigartigen politischen Projekt zusammenzuführen und die längste Friedenszeit in Europa zu ermöglichen, die wiederum soziale Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand mit sich gebracht hat. Mit der Annahme der im Vertrag festgelegten Werte durch die Mitgliedstaaten wurde eine gemeinsame Basis geschaffen, die das charakteristische Merkmal europäischer Lebensart und Identität ist und der Union ihren Platz in der Welt gibt.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 2

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Erwägungsgrund 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3) | Die Union
  und
  ihre Mitgliedstaaten stehen vor zahlreichen Herausforderungen, darunter Populismus, Fremdenfeindlichkeit, auf Spaltung zielender Nationalismus, Diskriminierung, Verbreitung von Falschmeldungen und -informationen sowie dem Problem der Radikalisierung. Diese Phänomene könnten die Fundamente unserer Demokratien ernsthaft gefährden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben und verhindern, dass ein Gefühl der Zugehörigkeit zu den europäischen Gesellschaften entsteht. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)

Die Union
  und
  ihre Mitgliedstaaten stehen vor zahlreichen Herausforderungen, darunter Populismus, Fremdenfeindlichkeit, auf Spaltung zielender Nationalismus, Diskriminierung, Verbreitung von Falschmeldungen und -informationen sowie dem Problem der Radikalisierung. Diese Phänomene könnten die Fundamente unserer Demokratien ernsthaft gefährden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben und verhindern, dass ein Gefühl der Zugehörigkeit zu den europäischen Gesellschaften entsteht.

| (3) | Die Union, ihre Mitgliedstaaten
  und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  stehen vor zahlreichen Herausforderungen, darunter Populismus, Fremdenfeindlichkeit, auf Spaltung zielender Nationalismus, Diskriminierung, Verbreitung von Falschmeldungen und -informationen sowie dem Problem der Radikalisierung. Diese Phänomene könnten die Fundamente unserer Demokratien
  auf allen Regierungsebenen
  ernsthaft gefährden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben und verhindern, dass ein Gefühl der Zugehörigkeit zu den europäischen Gesellschaften entsteht. |
| --- | --- |

(3)

Die Union, ihre Mitgliedstaaten
  und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  stehen vor zahlreichen Herausforderungen, darunter Populismus, Fremdenfeindlichkeit, auf Spaltung zielender Nationalismus, Diskriminierung, Verbreitung von Falschmeldungen und -informationen sowie dem Problem der Radikalisierung. Diese Phänomene könnten die Fundamente unserer Demokratien
  auf allen Regierungsebenen
  ernsthaft gefährden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben und verhindern, dass ein Gefühl der Zugehörigkeit zu den europäischen Gesellschaften entsteht.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 3

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Erwägungsgrund 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (5) | Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern Europas eine maßgebliche Rolle in Bildungs- und Kulturbelangen zu, denn sie werden von den Bürgern als diejenige Regierungsebene wahrgenommen, mit der sie unmittelbar in Kontakt kommen. Somit müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch weiterhin wesentlich an der Umsetzung und der Anpassung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Reformen beteiligt sein und in den Frühphasen von Entscheidungsprozessen mitwirken, um effiziente und wirkungsvolle Ergebnisse zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass der Mehrwert der EU-Politik in den Bereichen Bildung und Kultur vor Ort erfahrbar wird. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern Europas eine maßgebliche Rolle in Bildungs- und Kulturbelangen zu, denn sie werden von den Bürgern als diejenige Regierungsebene wahrgenommen, mit der sie unmittelbar in Kontakt kommen. Somit müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch weiterhin wesentlich an der Umsetzung und der Anpassung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Reformen beteiligt sein und in den Frühphasen von Entscheidungsprozessen mitwirken, um effiziente und wirkungsvolle Ergebnisse zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass der Mehrwert der EU-Politik in den Bereichen Bildung und Kultur vor Ort erfahrbar wird.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 4

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Erwägungsgrund 12

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (13) | Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass bei Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme den regionalen Unterschieden und den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen Rechnung getragen wird, die sich aus Kompetenzdefiziten und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU ergeben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(13)

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass bei Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme den regionalen Unterschieden und den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen Rechnung getragen wird, die sich aus Kompetenzdefiziten und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU ergeben.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 5

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Erwägungsgrund 13

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (13) | Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, um alle Ziele der Pariser Erklärung 2015 weiter umzusetzen. Vor allem gilt es, gemeinsame Werte als Einflussfaktoren für Zusammenhalt und Inklusion weiterhin zu fördern, die Umsetzung partizipativer Lernumgebungen auf allen Bildungsebenen zu unterstützen, die Ausbildung von Lehrkräften im Hinblick auf politische Bildung und Diversität zu verbessern sowie die Medienkompetenz aller Lernenden ebenso zu steigern wie ihre Fähigkeit, kritisch zu denken. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(13)

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, um alle Ziele der Pariser Erklärung 2015 weiter umzusetzen. Vor allem gilt es, gemeinsame Werte als Einflussfaktoren für Zusammenhalt und Inklusion weiterhin zu fördern, die Umsetzung partizipativer Lernumgebungen auf allen Bildungsebenen zu unterstützen, die Ausbildung von Lehrkräften im Hinblick auf politische Bildung und Diversität zu verbessern sowie die Medienkompetenz aller Lernenden ebenso zu steigern wie ihre Fähigkeit, kritisch zu denken.

| (13) | Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, um alle Ziele der Pariser Erklärung 2015 weiter umzusetzen
  und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den notwendigen Instrumenten für die effiziente Umsetzung auszustatten.
  Vor allem gilt es, gemeinsame Werte als Einflussfaktoren für Zusammenhalt und Inklusion weiterhin zu fördern, die Umsetzung partizipativer Lernumgebungen auf allen Bildungsebenen zu unterstützen, die Ausbildung von Lehrkräften im Hinblick auf politische Bildung und Diversität zu verbessern sowie die Medienkompetenz aller Lernenden ebenso zu steigern wie ihre Fähigkeit, kritisch zu denken. |
| --- | --- |

(13)

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, um alle Ziele der Pariser Erklärung 2015 weiter umzusetzen
  und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den notwendigen Instrumenten für die effiziente Umsetzung auszustatten.
  Vor allem gilt es, gemeinsame Werte als Einflussfaktoren für Zusammenhalt und Inklusion weiterhin zu fördern, die Umsetzung partizipativer Lernumgebungen auf allen Bildungsebenen zu unterstützen, die Ausbildung von Lehrkräften im Hinblick auf politische Bildung und Diversität zu verbessern sowie die Medienkompetenz aller Lernenden ebenso zu steigern wie ihre Fähigkeit, kritisch zu denken.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 6

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Erwägungsgrund 15

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (15) | Das Programm Erasmus+ zeigt, dass Mobilität und grenzübergreifende Kontakte der wirksamste Weg sind, um europäische Identität erfahrbar zu machen. Es ist von größter Bedeutung, dass alle Kategorien von Lernenden gleichermaßen von den Möglichkeiten profitieren können, die dieses Programm bietet; insbesondere durch Schulaustauschprogramme zwischen den Mitgliedstaaten. Virtuelle Mobilität, vor allem im Rahmen des eTwinning-Netzwerks, ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, direkten Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern herzustellen, und sollte in den nächsten Jahren in größerem Umfang in Kombination mit physischer Mobilität genutzt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(15)

Das Programm Erasmus+ zeigt, dass Mobilität und grenzübergreifende Kontakte der wirksamste Weg sind, um europäische Identität erfahrbar zu machen. Es ist von größter Bedeutung, dass alle Kategorien von Lernenden gleichermaßen von den Möglichkeiten profitieren können, die dieses Programm bietet; insbesondere durch Schulaustauschprogramme zwischen den Mitgliedstaaten. Virtuelle Mobilität, vor allem im Rahmen des eTwinning-Netzwerks, ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, direkten Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern herzustellen, und sollte in den nächsten Jahren in größerem Umfang in Kombination mit physischer Mobilität genutzt werden.

| (15) | Das Programm Erasmus+ zeigt, dass Mobilität und grenzübergreifende Kontakte der wirksamste Weg sind, um europäische Identität erfahrbar zu machen. Es ist von größter Bedeutung, dass alle Kategorien von Lernenden gleichermaßen von den Möglichkeiten profitieren können, die dieses Programm bietet; insbesondere durch Schulaustauschprogramme zwischen
  und in
  den Mitgliedstaaten. Virtuelle Mobilität, vor allem im Rahmen des eTwinning-Netzwerks, ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, direkten Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern
  sowie Studierenden
  herzustellen, und sollte in den nächsten Jahren in größerem Umfang in Kombination mit physischer Mobilität genutzt werden
  . In diesem Zusammenhang sollten neue Angebote für die kulturelle Mobilität konzipiert und bestehende Angebote erweitert werden. |
| --- | --- |

(15)

Das Programm Erasmus+ zeigt, dass Mobilität und grenzübergreifende Kontakte der wirksamste Weg sind, um europäische Identität erfahrbar zu machen. Es ist von größter Bedeutung, dass alle Kategorien von Lernenden gleichermaßen von den Möglichkeiten profitieren können, die dieses Programm bietet; insbesondere durch Schulaustauschprogramme zwischen
  und in
  den Mitgliedstaaten. Virtuelle Mobilität, vor allem im Rahmen des eTwinning-Netzwerks, ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, direkten Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern
  sowie Studierenden
  herzustellen, und sollte in den nächsten Jahren in größerem Umfang in Kombination mit physischer Mobilität genutzt werden
  . In diesem Zusammenhang sollten neue Angebote für die kulturelle Mobilität konzipiert und bestehende Angebote erweitert werden.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 7

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Nummer 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 3.
     
  die Bürgernähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre strategische Positionierung nutzen, die sie optimal dazu befähigt, die besonderen Bedürfnisse der kulturellen Gruppen in ihrem Hoheitsgebiet zu erkennen und auf sie einzugehen und die Grundlagen für einen funktionierenden interkulturellen Dialog und die Förderung der gemeinsamen Werte zu schaffen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

3.
     
  die Bürgernähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre strategische Positionierung nutzen, die sie optimal dazu befähigt, die besonderen Bedürfnisse der kulturellen Gruppen in ihrem Hoheitsgebiet zu erkennen und auf sie einzugehen und die Grundlagen für einen funktionierenden interkulturellen Dialog und die Förderung der gemeinsamen Werte zu schaffen;

Begründung

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 8

Änderung 8

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Nummer 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ein inklusives Bildungsangebot | Ein inklusives Bildungsangebot |
| 4.   inklusive Bildung für alle Lernenden fördern, insbesondere durch: | 4.   inklusive Bildung für alle Lernenden fördern, insbesondere durch: |
| a) | Inklusion aller Schülerinnen und Schüler in eine hochwertige Bildung ab dem frühen Kindesalter; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ein inklusives Bildungsangebot

Ein inklusives Bildungsangebot

4.   inklusive Bildung für alle Lernenden fördern, insbesondere durch:

4.   inklusive Bildung für alle Lernenden fördern, insbesondere durch:

a)

Inklusion aller Schülerinnen und Schüler in eine hochwertige Bildung ab dem frühen Kindesalter;

| a) | Inklusion aller Schülerinnen und Schüler in eine hochwertige Bildung ab dem frühen Kindesalter
  und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden in Bezug auf den Zugang zu hochwertiger Bildung, einschließlich derjenigen, die einer sprachlichen, religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit angehören
  ; |
| --- | --- |

a)

Inklusion aller Schülerinnen und Schüler in eine hochwertige Bildung ab dem frühen Kindesalter
  und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden in Bezug auf den Zugang zu hochwertiger Bildung, einschließlich derjenigen, die einer sprachlichen, religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit angehören
  ;

und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden in Bezug auf den Zugang zu hochwertiger Bildung, einschließlich derjenigen, die einer sprachlichen, religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit angehören

| b) | ein geeignetes
  Unterstützungsangebot
  für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende entsprechend ihren Bedürfnissen, einschließlich jener aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, mit Migrationshintergrund, mit besonderen Bildungsbedürfnissen und
  hochbegabter Lernender
  ; |
| --- | --- |

b)

ein geeignetes
  Unterstützungsangebot
  für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende entsprechend ihren Bedürfnissen, einschließlich jener aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, mit Migrationshintergrund, mit besonderen Bildungsbedürfnissen und
  hochbegabter Lernender
  ;

Unterstützungsangebot

hochbegabter Lernender

| b) | ein geeignetes
  Unterstützungs- und Begleitungsangebot
  für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende entsprechend ihren Bedürfnissen, einschließlich jener aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, jener mit Migrationshintergrund,
  darunter auch Flüchtlinge, die sich als EU-Bürger integrieren wollen, jener
  mit besonderen Bildungsbedürfnissen und
  der leistungsstärksten Lernenden
  ; |
| --- | --- |

b)

ein geeignetes
  Unterstützungs- und Begleitungsangebot
  für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende entsprechend ihren Bedürfnissen, einschließlich jener aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, jener mit Migrationshintergrund,
  darunter auch Flüchtlinge, die sich als EU-Bürger integrieren wollen, jener
  mit besonderen Bildungsbedürfnissen und
  der leistungsstärksten Lernenden
  ;

Unterstützungs- und Begleitungsangebot

darunter auch Flüchtlinge, die sich als EU-Bürger integrieren wollen, jener

der leistungsstärksten Lernenden

| c) | einen einfacheren Wechsel zwischen verschiedenen Bildungsstufen und das Angebot einer angemessenen Bildungs- und Berufsberatung. |
| --- | --- |

c)

c)

einen einfacheren Wechsel zwischen verschiedenen Bildungsstufen und das Angebot einer angemessenen Bildungs- und Berufsberatung.

| c) | die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Lernenden in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen der EU, einschließlich derjenigen aus Regionen in äußerster Randlage
  ; |
| --- | --- |

c)

c)

die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Lernenden in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen der EU, einschließlich derjenigen aus Regionen in äußerster Randlage
  ;

die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Lernenden in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen der EU, einschließlich derjenigen aus Regionen in äußerster Randlage

| d) | einen einfacheren Wechsel zwischen verschiedenen Bildungsstufen und das Angebot einer angemessenen Bildungs- und Berufsberatung
  sowie die Bereitstellung lebenslanger Unterstützung und von Möglichkeiten zur lebensbegleitenden Weiterbildung für alle Lernenden
  ; |
| --- | --- |

d)

d)

einen einfacheren Wechsel zwischen verschiedenen Bildungsstufen und das Angebot einer angemessenen Bildungs- und Berufsberatung
  sowie die Bereitstellung lebenslanger Unterstützung und von Möglichkeiten zur lebensbegleitenden Weiterbildung für alle Lernenden
  ;

sowie die Bereitstellung lebenslanger Unterstützung und von Möglichkeiten zur lebensbegleitenden Weiterbildung für alle Lernenden

| e) | die Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung, damit dem Sprachunterricht bereits in den Grundschullehrplänen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden kann, nicht nur da der frühe Spracherwerb für am wirksamsten gehalten wird, sondern auch weil mangelnde Fremdsprachenkenntnisse als eines der größten Hindernisse für die Freizügigkeit gelten und die europäische Wirtschaft Arbeitskräfte mit Fremdsprachenkenntnissen braucht; |
| --- | --- |

e)

e)

die Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung, damit dem Sprachunterricht bereits in den Grundschullehrplänen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden kann, nicht nur da der frühe Spracherwerb für am wirksamsten gehalten wird, sondern auch weil mangelnde Fremdsprachenkenntnisse als eines der größten Hindernisse für die Freizügigkeit gelten und die europäische Wirtschaft Arbeitskräfte mit Fremdsprachenkenntnissen braucht;

die Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung, damit dem Sprachunterricht bereits in den Grundschullehrplänen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden kann, nicht nur da der frühe Spracherwerb für am wirksamsten gehalten wird, sondern auch weil mangelnde Fremdsprachenkenntnisse als eines der größten Hindernisse für die Freizügigkeit gelten und die europäische Wirtschaft Arbeitskräfte mit Fremdsprachenkenntnissen braucht;

| f) | Maßnahmen, die Jugendlichen den Erwerb und Ausbau zusätzlicher Fähigkeiten durch formales und nicht-formales Lernen ermöglichen, da sie so nicht nur ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern, weil ihre Qualifikationen den Erfordernissen des Arbeitsmarkts besser gerecht werden, sondern weil sie auch aktiver an Solidaritätsprojekten und der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirken können

   (1)

  . |
| --- | --- |

f)

f)

Maßnahmen, die Jugendlichen den Erwerb und Ausbau zusätzlicher Fähigkeiten durch formales und nicht-formales Lernen ermöglichen, da sie so nicht nur ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern, weil ihre Qualifikationen den Erfordernissen des Arbeitsmarkts besser gerecht werden, sondern weil sie auch aktiver an Solidaritätsprojekten und der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirken können

   (1)

  .

Maßnahmen, die Jugendlichen den Erwerb und Ausbau zusätzlicher Fähigkeiten durch formales und nicht-formales Lernen ermöglichen, da sie so nicht nur ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern, weil ihre Qualifikationen den Erfordernissen des Arbeitsmarkts besser gerecht werden, sondern weil sie auch aktiver an Solidaritätsprojekten und der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirken können

1

.

Begründung

Begründung

Teilweise Weiterentwicklung der Ausführungen zur Ausrichtung auf besondere Bildungsbedürfnisse und die Chancengleichheit bei gleichzeitiger Hinzufügung der Dimension der lebenslangen Begleitung und lebensbegleitenden Weiterbildung, da die Bildung nicht auf Lernende eines bestimmten Alters beschränkt sein sollte.

Änderung 9

Änderung 9

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Nummer 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Förderung einer europäischen Dimension im Unterricht | Förderung einer europäischen Dimension im Unterricht |
| 6.   eine europäische Dimension im Unterricht fördern, indem sie dazu anregen, | 6.   eine europäische Dimension im Unterricht fördern, indem sie dazu anregen, |
| a) | das Verständnis des europäischen Kontextes und des gemeinsamen Erbes sowie das Bewusstsein für die Diversität der Mitgliedstaaten der Union zu vertiefen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Förderung einer europäischen Dimension im Unterricht

Förderung einer europäischen Dimension im Unterricht

6.   eine europäische Dimension im Unterricht fördern, indem sie dazu anregen,

6.   eine europäische Dimension im Unterricht fördern, indem sie dazu anregen,

a)

das Verständnis des europäischen Kontextes und des gemeinsamen Erbes sowie das Bewusstsein für die Diversität der Mitgliedstaaten der Union zu vertiefen;

| a) | das Verständnis des europäischen Kontextes und des gemeinsamen Erbes sowie das Bewusstsein für die Diversität der Mitgliedstaaten der Union
  und die Vielschichtigkeit der subnationalen Strukturen
  zu vertiefen
  , um das Verständnis eines gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes zu fördern
  ; |
| --- | --- |

a)

das Verständnis des europäischen Kontextes und des gemeinsamen Erbes sowie das Bewusstsein für die Diversität der Mitgliedstaaten der Union
  und die Vielschichtigkeit der subnationalen Strukturen
  zu vertiefen
  , um das Verständnis eines gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes zu fördern
  ;

und die Vielschichtigkeit der subnationalen Strukturen

, um das Verständnis eines gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes zu fördern

| b) | das Wissen über die Entstehungsgeschichte und die Funktionsweise der Union zu erweitern; |
| --- | --- |

b)

das Wissen über die Entstehungsgeschichte und die Funktionsweise der Union zu erweitern;

| b) | das Wissen über die Entstehungsgeschichte und die Funktionsweise der Union
  einschließlich der Rechte von Unionsbürgern
  zu erweitern; |
| --- | --- |

b)

das Wissen über die Entstehungsgeschichte und die Funktionsweise der Union
  einschließlich der Rechte von Unionsbürgern
  zu erweitern;

einschließlich der Rechte von Unionsbürgern

| c) | dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte am eTwinning-Netzwerk und an grenzübergreifender Mobilität, vor allem für Schulen, teilnehmen; |
| --- | --- |

c)

dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte am eTwinning-Netzwerk und an grenzübergreifender Mobilität, vor allem für Schulen, teilnehmen;

| c) | dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte am eTwinning-Netzwerk und an grenzübergreifender Mobilität, vor allem für Schulen, teilnehmen; |
| --- | --- |

c)

dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte am eTwinning-Netzwerk und an grenzübergreifender Mobilität, vor allem für Schulen, teilnehmen;

| d) | Projekte vor Ort durchzuführen, um Bildungseinrichtungen für die Europäische Union zu sensibilisieren, insbesondere durch direkte Interaktion mit den jungen Menschen. |
| --- | --- |

d)

Projekte vor Ort durchzuführen, um Bildungseinrichtungen für die Europäische Union zu sensibilisieren, insbesondere durch direkte Interaktion mit den jungen Menschen.

| d) | Projekte vor Ort durchzuführen, um Bildungseinrichtungen für die Europäische Union zu sensibilisieren, insbesondere durch direkte Interaktion mit den jungen Menschen
  auf lokaler und regionaler Ebene als der Regierungsebene mit der größten Bürgernähe
  ; |
| --- | --- |

d)

Projekte vor Ort durchzuführen, um Bildungseinrichtungen für die Europäische Union zu sensibilisieren, insbesondere durch direkte Interaktion mit den jungen Menschen
  auf lokaler und regionaler Ebene als der Regierungsebene mit der größten Bürgernähe
  ;

auf lokaler und regionaler Ebene als der Regierungsebene mit der größten Bürgernähe

| e) | aufgeschlossen für lebenslanges Lernen zu sein, das die Erwachsenenbildung einschließt, jedoch nicht auf sie beschränkt ist, und eine Haltung des beständigen Hinterfragens und Strebens nach Wissen und Kompetenz zu kultivieren, die bereits im Grund- und Vorschulalter angelegt wird und in allen Phasen des Bildungswegs fortgeführt werden sollte; |
| --- | --- |

e)

e)

aufgeschlossen für lebenslanges Lernen zu sein, das die Erwachsenenbildung einschließt, jedoch nicht auf sie beschränkt ist, und eine Haltung des beständigen Hinterfragens und Strebens nach Wissen und Kompetenz zu kultivieren, die bereits im Grund- und Vorschulalter angelegt wird und in allen Phasen des Bildungswegs fortgeführt werden sollte;

aufgeschlossen für lebenslanges Lernen zu sein, das die Erwachsenenbildung einschließt, jedoch nicht auf sie beschränkt ist, und eine Haltung des beständigen Hinterfragens und Strebens nach Wissen und Kompetenz zu kultivieren, die bereits im Grund- und Vorschulalter angelegt wird und in allen Phasen des Bildungswegs fortgeführt werden sollte;

| f) | sich stärker mit dem Themenkomplex Digitalisierung der europäischen Gesellschaft zu befassen, um Lernenden zu vermitteln, worum es bei Computerprogrammen geht, und die Kompetenzen in puncto Internetsicherheit und Umgang mit Medien zu verbessern; |
| --- | --- |

f)

f)

sich stärker mit dem Themenkomplex Digitalisierung der europäischen Gesellschaft zu befassen, um Lernenden zu vermitteln, worum es bei Computerprogrammen geht, und die Kompetenzen in puncto Internetsicherheit und Umgang mit Medien zu verbessern;

sich stärker mit dem Themenkomplex Digitalisierung der europäischen Gesellschaft zu befassen, um Lernenden zu vermitteln, worum es bei Computerprogrammen geht, und die Kompetenzen in puncto Internetsicherheit und Umgang mit Medien zu verbessern;

| g) | allen Studierenden in Europa mindestens eine Erfahrung in einem Unternehmen zu ermöglichen, um sowohl in der formalen als auch in der informellen Bildung stärker auf unternehmenspraktische sowie projekt- und problembasierte Lernmethoden zurückzugreifen
  . |
| --- | --- |

g)

g)

allen Studierenden in Europa mindestens eine Erfahrung in einem Unternehmen zu ermöglichen, um sowohl in der formalen als auch in der informellen Bildung stärker auf unternehmenspraktische sowie projekt- und problembasierte Lernmethoden zurückzugreifen
  .

allen Studierenden in Europa mindestens eine Erfahrung in einem Unternehmen zu ermöglichen, um sowohl in der formalen als auch in der informellen Bildung stärker auf unternehmenspraktische sowie projekt- und problembasierte Lernmethoden zurückzugreifen

Begründung

Begründung

Die Vielfalt der subnationalen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten ist ein wesentlicher Aspekt des politischen und kulturellen Erbes der EU und ein wichtiger Bezugspunkt für die Gestaltung einer aktiven Bürgerschaft auf Grundlage der Rechte aus der Unionsbürgerschaft.

Änderung 10

Änderung 10

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Nummer 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Unterstützung für Lehrkräfte und den Unterricht | Unterstützung für Lehrkräfte und den Unterricht |
| 7.   es Lehrkräften, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie akademischem Personal ermöglichen, gemeinsame Werte zu fördern und inklusive Bildung anzubieten, und zwar durch | 7.   es Lehrkräften, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie akademischem Personal ermöglichen, gemeinsame Werte zu fördern und inklusive Bildung anzubieten, und zwar durch |
| a) | Maßnahmen, die Lehrkräfte, Schulleiter/innen und akademisches Personal befähigen, gemeinsame Werte zu vermitteln, aktive Bürgerschaft zu fördern und gleichzeitig ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Lernenden gerecht zu werden;
  und |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Unterstützung für Lehrkräfte und den Unterricht

Unterstützung für Lehrkräfte und den Unterricht

7.   es Lehrkräften, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie akademischem Personal ermöglichen, gemeinsame Werte zu fördern und inklusive Bildung anzubieten, und zwar durch

7.   es Lehrkräften, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie akademischem Personal ermöglichen, gemeinsame Werte zu fördern und inklusive Bildung anzubieten, und zwar durch

a)

Maßnahmen, die Lehrkräfte, Schulleiter/innen und akademisches Personal befähigen, gemeinsame Werte zu vermitteln, aktive Bürgerschaft zu fördern und gleichzeitig ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Lernenden gerecht zu werden;
  und

und

| a) | Maßnahmen, die Lehrkräfte, Schulleiter/innen und akademisches Personal befähigen, gemeinsame Werte zu vermitteln, aktive Bürgerschaft zu fördern und gleichzeitig ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Lernenden gerecht zu werden; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen, die Lehrkräfte, Schulleiter/innen und akademisches Personal befähigen, gemeinsame Werte zu vermitteln, aktive Bürgerschaft zu fördern und gleichzeitig ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Lernenden gerecht zu werden;

| b) | die Förderung
  von Austauschprojekten
  und Peer-Learning-Programmen sowie im Rahmen von Beratung und Mentoring für Lehrkräfte und akademisches Personal. |
| --- | --- |

b)

die Förderung
  von Austauschprojekten
  und Peer-Learning-Programmen sowie im Rahmen von Beratung und Mentoring für Lehrkräfte und akademisches Personal.

von Austauschprojekten

| b) | die Förderung
  des Austauschs bewährter Verfahrensweisen
  und
  von
  Peer-Learning-Programmen, Beratung und Mentoring für Lehrkräfte und akademisches Personal
  sowie Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus+

   (1)

  und |
| --- | --- |

b)

die Förderung
  des Austauschs bewährter Verfahrensweisen
  und
  von
  Peer-Learning-Programmen, Beratung und Mentoring für Lehrkräfte und akademisches Personal
  sowie Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus+

   (1)

  und

des Austauschs bewährter Verfahrensweisen

von

sowie Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus+

1

und

| c) | die Förderung von Maßnahmen zur Erleichterung eines Austauschs zwischen den Lehrkräften und den Eltern/Betreuern, um für engere Beziehungen zwischen der Schule und dem familiären/heimischen Umfeld zu sorgen und einen ständigen Dialog zu fördern, was von größter Bedeutung für eine erfolgreiche schulische Integration und die allgemeine Sozialisierung der Lernenden ist. |
| --- | --- |

c)

c)

die Förderung von Maßnahmen zur Erleichterung eines Austauschs zwischen den Lehrkräften und den Eltern/Betreuern, um für engere Beziehungen zwischen der Schule und dem familiären/heimischen Umfeld zu sorgen und einen ständigen Dialog zu fördern, was von größter Bedeutung für eine erfolgreiche schulische Integration und die allgemeine Sozialisierung der Lernenden ist.

die Förderung von Maßnahmen zur Erleichterung eines Austauschs zwischen den Lehrkräften und den Eltern/Betreuern, um für engere Beziehungen zwischen der Schule und dem familiären/heimischen Umfeld zu sorgen und einen ständigen Dialog zu fördern, was von größter Bedeutung für eine erfolgreiche schulische Integration und die allgemeine Sozialisierung der Lernenden ist.

Begründung

Begründung

—

Änderung 11

Änderung 11

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Nummer 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 12.
     
  die Verfügbarkeit der erforderlichen schnellen Internetanschlüsse und digitalen Ausrüstungen in allen öffentlichen Institutionen, Schulen und Bildungseinrichtungen in der EU, insbesondere in geografisch, demografisch oder sozial benachteiligten Gebieten, sicherstellen, um zu verhindern, dass sich im digitalen Zeitalter die Kluft in Bildung und Kultur immer weiter vertieft. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

12.
     
  die Verfügbarkeit der erforderlichen schnellen Internetanschlüsse und digitalen Ausrüstungen in allen öffentlichen Institutionen, Schulen und Bildungseinrichtungen in der EU, insbesondere in geografisch, demografisch oder sozial benachteiligten Gebieten, sicherstellen, um zu verhindern, dass sich im digitalen Zeitalter die Kluft in Bildung und Kultur immer weiter vertieft.

Begründung

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 12

Änderung 12

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

Nummer 15

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 15.   die als Reaktion auf diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen
  zu bewerten und zu evaluieren, insbesondere
  mithilfe des ET 2020 Rahmens, einschließlich des Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung. | 15.   die als Reaktion auf diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen
  im Rahmen des Europäischen Semesters und
  mithilfe des ET 2020 Rahmens, einschließlich des Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung
  , jährlich zu bewerten und zu evaluieren
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

15.   die als Reaktion auf diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen
  zu bewerten und zu evaluieren, insbesondere
  mithilfe des ET 2020 Rahmens, einschließlich des Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung.

15.   die als Reaktion auf diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen
  im Rahmen des Europäischen Semesters und
  mithilfe des ET 2020 Rahmens, einschließlich des Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung
  , jährlich zu bewerten und zu evaluieren
  .

Begründung

Begründung

Durch die Berücksichtigung dieser Dimension beim Europäischen Semester würde eine effiziente Überwachung und Evaluierung der Fortschritte in diesem Bereich ermöglicht.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die allgemeine Vision eines europäischen Bildungsraums und teilt die Auffassung, dass Bildung und Kultur wichtige Faktoren sind, um Europa vor dem Hintergrund einer beschleunigten Globalisierung und der gegenwärtigen geopolitischen Entwicklungen widerstandsfähiger zu machen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die allgemeine Vision eines europäischen Bildungsraums und teilt die Auffassung, dass Bildung und Kultur wichtige Faktoren sind, um Europa vor dem Hintergrund einer beschleunigten Globalisierung und der gegenwärtigen geopolitischen Entwicklungen widerstandsfähiger zu machen;

| 2. | schließt sich auch der Auffassung an, dass der zentrale Wertekanon, auf den sich die Europäische Union gründet und zu dem sich alle EU-Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt zur EU bekannt haben, stärker gefördert werden muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, sich dauerhaft und gemeinsam für die Wahrung dieser Werte als Kernstück der europäischen Identität zu engagieren, welche eine aktive, in der Vielfalt der Kulturen verankerte europäische Bürgerschaft erfordert; |
| --- | --- |

2.

schließt sich auch der Auffassung an, dass der zentrale Wertekanon, auf den sich die Europäische Union gründet und zu dem sich alle EU-Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt zur EU bekannt haben, stärker gefördert werden muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, sich dauerhaft und gemeinsam für die Wahrung dieser Werte als Kernstück der europäischen Identität zu engagieren, welche eine aktive, in der Vielfalt der Kulturen verankerte europäische Bürgerschaft erfordert;

| 3. | betont, dass Bildung und Kultur umfassende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche — insbesondere auf die Stärkung der Gesellschaft — haben und mithin Schlüsselinstrumente für eine stärkere kulturelle Integration zwischen den EU-Bürgern sind, wodurch die soziale Inklusion gefördert wird; weist darauf hin, dass der staatsbürgerlichen Bildung in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung zukommt, und hebt hervor, dass Sensibilisierungskampagnen zu Fragen der EU-Bürgerschaft in erster Linie auf junge Menschen ausgerichtet werden sollten (1); |
| --- | --- |

3.

betont, dass Bildung und Kultur umfassende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche — insbesondere auf die Stärkung der Gesellschaft — haben und mithin Schlüsselinstrumente für eine stärkere kulturelle Integration zwischen den EU-Bürgern sind, wodurch die soziale Inklusion gefördert wird; weist darauf hin, dass der staatsbürgerlichen Bildung in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung zukommt, und hebt hervor, dass Sensibilisierungskampagnen zu Fragen der EU-Bürgerschaft in erster Linie auf junge Menschen ausgerichtet werden sollten (1

| 4. | weist darauf hin, dass für die Bildungs- und Kulturpolitik in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zuständig sind und dass die EU nach Artikel 6 des AEUV nur Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung ihrer Maßnahmen und zur Förderung von Initiativen für die regionale und territoriale Zusammenarbeit in diesen Bereichen durchführen soll; betont, dass jedwede Maßnahme der EU in diesem Bereich unter dem Aspekt der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit voll und ganz gerechtfertigt sein muss; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass für die Bildungs- und Kulturpolitik in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zuständig sind und dass die EU nach Artikel 6 des AEUV nur Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung ihrer Maßnahmen und zur Förderung von Initiativen für die regionale und territoriale Zusammenarbeit in diesen Bereichen durchführen soll; betont, dass jedwede Maßnahme der EU in diesem Bereich unter dem Aspekt der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit voll und ganz gerechtfertigt sein muss;

| 5. | unterstreicht die Rolle der Kultur als einen wichtigen identitätsbildenden Faktor und daher die Notwendigkeit zur Stärkung europäischer Identität über die Kultur, um die Legitimität der demokratischen Strukturen auf der europäischen Ebene zu fördern, und befürwortet daher Maßnahmen, mit denen der Eigenwert künstlerischer und kultureller Ausdrucksformen unter den Europäern bekannt gemacht und verbreitet wird, um die gemeinsamen kulturellen Elemente unserer europäischen Identität zu verstärken; |
| --- | --- |

5.

unterstreicht die Rolle der Kultur als einen wichtigen identitätsbildenden Faktor und daher die Notwendigkeit zur Stärkung europäischer Identität über die Kultur, um die Legitimität der demokratischen Strukturen auf der europäischen Ebene zu fördern, und befürwortet daher Maßnahmen, mit denen der Eigenwert künstlerischer und kultureller Ausdrucksformen unter den Europäern bekannt gemacht und verbreitet wird, um die gemeinsamen kulturellen Elemente unserer europäischen Identität zu verstärken;

| 6. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern Europas eine maßgebliche Rolle in der Bildungs- und Kulturpolitik spielen, und betont nachdrücklich, dass ihnen auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung und Anpassung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Reformen zukommt; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern Europas eine maßgebliche Rolle in der Bildungs- und Kulturpolitik spielen, und betont nachdrücklich, dass ihnen auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung und Anpassung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Reformen zukommt;

| 7. | sieht bei der vorgeschlagenen Maßnahme in ihrer derzeitigen Form keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und unterstreicht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unbedingt gewahrt werden muss, um zusätzliche finanzielle oder administrative Belastungen zu vermeiden, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt werden muss, dass politische Maßnahmen und Programme in den Bereichen Bildung und Kulturerbe im kommenden MFR starke finanzielle Unterstützung erhalten; |
| --- | --- |

7.

sieht bei der vorgeschlagenen Maßnahme in ihrer derzeitigen Form keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und unterstreicht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unbedingt gewahrt werden muss, um zusätzliche finanzielle oder administrative Belastungen zu vermeiden, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt werden muss, dass politische Maßnahmen und Programme in den Bereichen Bildung und Kulturerbe im kommenden MFR starke finanzielle Unterstützung erhalten;

Europäische Agenda

Europäische Agenda

| 8. | stimmt der Bedeutung der aufgeführten wichtigen Entwicklungen zu, weist jedoch darauf hin, dass sie nicht isoliert voneinander zu betrachten sind und fordert, dass untersucht werden sollte, inwiefern sie in Wechselwirkung zueinander stehen; |
| --- | --- |

8.

stimmt der Bedeutung der aufgeführten wichtigen Entwicklungen zu, weist jedoch darauf hin, dass sie nicht isoliert voneinander zu betrachten sind und fordert, dass untersucht werden sollte, inwiefern sie in Wechselwirkung zueinander stehen;

| 9. | ist der Auffassung, dass bei der Bekanntmachung und Verbreitung des europäischen Projekts die Bedeutung des Europe-Direct-Netzes hervorgehoben werden muss, mit dem unter anderem das Ziel verfolgt wird, unter den EU-Bürgern Informationen über alle Aspekte im Zusammenhang mit diesem Projekt zu verbreiten; |
| --- | --- |

9.

ist der Auffassung, dass bei der Bekanntmachung und Verbreitung des europäischen Projekts die Bedeutung des Europe-Direct-Netzes hervorgehoben werden muss, mit dem unter anderem das Ziel verfolgt wird, unter den EU-Bürgern Informationen über alle Aspekte im Zusammenhang mit diesem Projekt zu verbreiten;

| 10. | spricht sich vorbehaltslos für die Verankerung eines Rechts auf Bildung und Ausbildung in der europäischen Säule für soziale Rechte als ein grundlegendes soziales Recht und Menschenrecht aus (2); |
| --- | --- |

10.

spricht sich vorbehaltslos für die Verankerung eines Rechts auf Bildung und Ausbildung in der europäischen Säule für soziale Rechte als ein grundlegendes soziales Recht und Menschenrecht aus (2

Europäische Identität und Bewusstsein für das kulturelle Erbe

Europäische Identität und Bewusstsein für das kulturelle Erbe

| 11. | betont, wie wichtig die in der Charta der Grundrechte verankerten Werte der EU — Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität — für das Gemeinwohl sind; fordert daher mehr Inklusion, die Achtung des geistig-religiösen und sittlichen Erbes der Völker Europas und eine Aufwertung von Initiativen zur Förderung eines besseren Zusammenlebens; |
| --- | --- |

11.

betont, wie wichtig die in der Charta der Grundrechte verankerten Werte der EU — Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität — für das Gemeinwohl sind; fordert daher mehr Inklusion, die Achtung des geistig-religiösen und sittlichen Erbes der Völker Europas und eine Aufwertung von Initiativen zur Förderung eines besseren Zusammenlebens;

| 12. | bekräftigt, wie wichtig es ist, der Bekanntmachung und Verbreitung der europäischen Kultur, Geschichte und Identität Aufmerksamkeit und Ressourcen zu widmen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ auszuweiten, um möglichst viele diesem Ziel dienende Initiativen fördern zu können; |
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12.

bekräftigt, wie wichtig es ist, der Bekanntmachung und Verbreitung der europäischen Kultur, Geschichte und Identität Aufmerksamkeit und Ressourcen zu widmen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ auszuweiten, um möglichst viele diesem Ziel dienende Initiativen fördern zu können;

| 13. | hebt die Bedeutung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Handeln der EU hervor und betont im Einklang mit dem Bericht „Auf die Bürger der EU zugehen: Die Chance nutzen“ die zentrale Bedeutung, die dem Konzept der „Gemeinschaft“ zukommt, „in dem der lokale, regionale, nationale und internationale Kontext, in dem Individuen leben, zu einem gemeinsamen öffentlichen Raum zusammengefasst wird, in dem diese auf der Basis einer Wertegemeinschaft gemeinschaftlich handeln können“ (3). Daher sollten die bestehenden regionalen und nationalen Zugehörigkeitsbegriffe um die europäische Identität und gemeinsame Werte ergänzt werden, um so eine Bürgerschaft auf mehreren Ebenen zu fördern, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon vorgesehen ist; |
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13.

hebt die Bedeutung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Handeln der EU hervor und betont im Einklang mit dem Bericht „Auf die Bürger der EU zugehen: Die Chance nutzen“ die zentrale Bedeutung, die dem Konzept der „Gemeinschaft“ zukommt, „in dem der lokale, regionale, nationale und internationale Kontext, in dem Individuen leben, zu einem gemeinsamen öffentlichen Raum zusammengefasst wird, in dem diese auf der Basis einer Wertegemeinschaft gemeinschaftlich handeln können“ (3

| 14. | verweist erneut auf die Bedeutung des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 für die Förderung des kulturellen Bewusstseins sowie auf die Rolle der Kultur als identitätsstiftendes und partizipationsförderndes Element; |
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14.

verweist erneut auf die Bedeutung des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 für die Förderung des kulturellen Bewusstseins sowie auf die Rolle der Kultur als identitätsstiftendes und partizipationsförderndes Element;

| 15. | fordert eine stärkere Zusammenarbeit sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch den Regionen und Städten, um eine europäische Zukunftsvision zu entwickeln und den Projekten und Initiativen der EU mehr Sichtbarkeit zu verleihen, was derzeit dadurch unterlaufen wird, dass Erfolge häufig auf das Konto der Nationalstaaten und Misserfolge auf jenes der EU verbucht werden, wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 betonte; |
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15.

fordert eine stärkere Zusammenarbeit sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch den Regionen und Städten, um eine europäische Zukunftsvision zu entwickeln und den Projekten und Initiativen der EU mehr Sichtbarkeit zu verleihen, was derzeit dadurch unterlaufen wird, dass Erfolge häufig auf das Konto der Nationalstaaten und Misserfolge auf jenes der EU verbucht werden, wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 betonte;

| 16. | fordert konkrete Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Bekanntmachung europäischer traditioneller Kunst- und Handwerksformen, Initiativen und Aktivitäten im Bereich des lebenden Erbes und der Geschichte sowie anderer kultureller und künstlerischer Initiativen und Aktivitäten, die zur Kultur der heutigen Gesellschaft in Europa gehören und eine gemeinsame Identität fördern, da diese interaktiven Charakter haben und somit das Lernen durch Praxis und das kulturelle Engagement erleichtern; |
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16.

fordert konkrete Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Bekanntmachung europäischer traditioneller Kunst- und Handwerksformen, Initiativen und Aktivitäten im Bereich des lebenden Erbes und der Geschichte sowie anderer kultureller und künstlerischer Initiativen und Aktivitäten, die zur Kultur der heutigen Gesellschaft in Europa gehören und eine gemeinsame Identität fördern, da diese interaktiven Charakter haben und somit das Lernen durch Praxis und das kulturelle Engagement erleichtern;

| 17. | fordert daher, dass das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 in strategische Initiativen zur Unterstützung der regionalen kulturellen Entwicklung, für ein besseres gegenseitiges Kennenlernen und zur Eröffnung neuer Möglichkeiten für nachhaltigen Kulturtourismus integriert wird. Diese Initiativen ließen sich über das Programm „Kreatives Europa“ finanzieren, wodurch die Verbreitung des europäischen Kulturerbes nach 2018 gefördert würde; |
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17.

fordert daher, dass das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 in strategische Initiativen zur Unterstützung der regionalen kulturellen Entwicklung, für ein besseres gegenseitiges Kennenlernen und zur Eröffnung neuer Möglichkeiten für nachhaltigen Kulturtourismus integriert wird. Diese Initiativen ließen sich über das Programm „Kreatives Europa“ finanzieren, wodurch die Verbreitung des europäischen Kulturerbes nach 2018 gefördert würde;

| 18. | fordert, im Rahmen dieser Initiative zur Stärkung der europäischen Identität auf das europäische Kulturerbe-Siegel zurückzugreifen und dieses enger mit den Regionen zu verknüpfen, die Verfahren für die Auswahl neuer Orte, die sich um dieses Siegel bewerben, klarzustellen, seine Bekanntmachung zu fördern und wirksame Maßnahmen zu seiner Verbreitung zu ergreifen; |
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18.

fordert, im Rahmen dieser Initiative zur Stärkung der europäischen Identität auf das europäische Kulturerbe-Siegel zurückzugreifen und dieses enger mit den Regionen zu verknüpfen, die Verfahren für die Auswahl neuer Orte, die sich um dieses Siegel bewerben, klarzustellen, seine Bekanntmachung zu fördern und wirksame Maßnahmen zu seiner Verbreitung zu ergreifen;

| 19. | regt die Erschließung neuer und den Ausbau bestehender Möglichkeiten der kulturellen Mobilität für alle Regionen, einschließlich entlegenerer Gebiete wie Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen an; |
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19.

regt die Erschließung neuer und den Ausbau bestehender Möglichkeiten der kulturellen Mobilität für alle Regionen, einschließlich entlegenerer Gebiete wie Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen an;

| 20. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften strategisch am besten positioniert sind, um die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf ihrem Gebiet zu analysieren und darauf einzugehen, die Grundlagen für einen wirksamen interkulturellen Dialog zu legen und die Bürger für die gemeinsame europäische Kultur zu sensibilisieren und ihnen den Zugang dazu zu erleichtern; |
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20.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften strategisch am besten positioniert sind, um die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf ihrem Gebiet zu analysieren und darauf einzugehen, die Grundlagen für einen wirksamen interkulturellen Dialog zu legen und die Bürger für die gemeinsame europäische Kultur zu sensibilisieren und ihnen den Zugang dazu zu erleichtern;

| 21. | verweist darauf, wie wichtig es ist, neue Nutzungen und Anwendungen für das kulturelle Erbe vorzusehen, die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu entwickeln und die künftigen Fachkräfte im Kulturbereich aus- und fortzubilden; |
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21.

verweist darauf, wie wichtig es ist, neue Nutzungen und Anwendungen für das kulturelle Erbe vorzusehen, die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu entwickeln und die künftigen Fachkräfte im Kulturbereich aus- und fortzubilden;

| 22. | streicht die Rolle der Kultur als Mittel zur Annäherung zwischen den Völkern heraus, weil mit ihr kulturelle und sprachliche Verbindungen geknüpft werden können. Sie ermöglicht es zudem, den politischen und wirtschaftlichen Dialog auf den Weg zu bringen, denn sie fördert das gegenseitige Verständnis und schafft Vertrauen, Interesse füreinander und Achtung zwischen den Staaten; |
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22.

streicht die Rolle der Kultur als Mittel zur Annäherung zwischen den Völkern heraus, weil mit ihr kulturelle und sprachliche Verbindungen geknüpft werden können. Sie ermöglicht es zudem, den politischen und wirtschaftlichen Dialog auf den Weg zu bringen, denn sie fördert das gegenseitige Verständnis und schafft Vertrauen, Interesse füreinander und Achtung zwischen den Staaten;

| 23. | verweist auf die Notwendigkeit, die jungen Menschen in Europa mit der europäischen Kultur und den aus ihr entstandenen Werten vertraut zu machen; |
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23.

verweist auf die Notwendigkeit, die jungen Menschen in Europa mit der europäischen Kultur und den aus ihr entstandenen Werten vertraut zu machen;

Bildung

Bildung

| 24. | macht deutlich, dass sich die Digitalisierung der Gesellschaft auch in der Bildung in Europa als das EU-Projekt mit dem zurzeit größten transformativen Potenzial erweisen könnte. Dabei handelt es sich um einen allmählichen, vielschichtigen Prozess, durch den sich nicht nur die Unterrichtserfahrungen von Schülern und Studierenden aller Altersgruppen zwangsläufig weiterentwickeln werden, sondern auch die Kommunikation, Bewertung, Steuerung und Verwaltung sowie die Datenerfassung und -analyse auf allen Bildungsstufen; |
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24.

macht deutlich, dass sich die Digitalisierung der Gesellschaft auch in der Bildung in Europa als das EU-Projekt mit dem zurzeit größten transformativen Potenzial erweisen könnte. Dabei handelt es sich um einen allmählichen, vielschichtigen Prozess, durch den sich nicht nur die Unterrichtserfahrungen von Schülern und Studierenden aller Altersgruppen zwangsläufig weiterentwickeln werden, sondern auch die Kommunikation, Bewertung, Steuerung und Verwaltung sowie die Datenerfassung und -analyse auf allen Bildungsstufen;

| 25. | weist auf den Missbrauch digitaler Ressourcen hin, die in den Händen antidemokratischer Kräfte zu einem gefährlichen Propagandainstrument werden können; begrüßt daher die Mitteilung der Europäischen Kommission „Bekämpfung von Desinformation im Internet — ein europäisches Konzept“ (4), in dem im Großen und Ganzen die vier Grundsätze Transparenz, Integrität, Partizipation und Kooperation aufgegriffen werden, die in dem Bericht „Auf die Bürger der EU zugehen: Die Chance nutzen“ (5) aufgezeigt werden; |
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25.

weist auf den Missbrauch digitaler Ressourcen hin, die in den Händen antidemokratischer Kräfte zu einem gefährlichen Propagandainstrument werden können; begrüßt daher die Mitteilung der Europäischen Kommission „Bekämpfung von Desinformation im Internet — ein europäisches Konzept“ (4

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| 26. | zeigt sich besorgt über die Aussage der Kommission, dass „viele Schulen [...] noch nicht über eine Hochgeschwindigkeitsdatenverbindung und digitale Ausrüstung [verfügen]“. Verstärkt wird dies durch den Umstand, dass sich viele dieser Schulen in Regionen befinden, die mit demografischen, geografischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert sind — einschließlich der Inselregionen, entlegenen Regionen und Regionen in äußerster Randlage —, sodass sich Bildungs- und Ausbildungsunterschiede künftig verschärfen und nicht verringern werden, wenn nicht rasch Abhilfe geschaffen wird; |
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26.

zeigt sich besorgt über die Aussage der Kommission, dass „viele Schulen [...] noch nicht über eine Hochgeschwindigkeitsdatenverbindung und digitale Ausrüstung [verfügen]“. Verstärkt wird dies durch den Umstand, dass sich viele dieser Schulen in Regionen befinden, die mit demografischen, geografischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert sind — einschließlich der Inselregionen, entlegenen Regionen und Regionen in äußerster Randlage —, sodass sich Bildungs- und Ausbildungsunterschiede künftig verschärfen und nicht verringern werden, wenn nicht rasch Abhilfe geschaffen wird;

| 27. | betont, dass die Digitalisierung zusätzliche Anforderungen an die Qualifikationen und Kompetenzen der Lehrkräfte stellt und dass bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Bildungspersonals für eine rechtzeitige und adäquate Vorbereitung gesorgt werden muss; weist gleichzeitig darauf hin, dass dies Chancen für innovative Unterrichtsmethoden und Interaktion bieten könnte; |
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27.

betont, dass die Digitalisierung zusätzliche Anforderungen an die Qualifikationen und Kompetenzen der Lehrkräfte stellt und dass bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Bildungspersonals für eine rechtzeitige und adäquate Vorbereitung gesorgt werden muss; weist gleichzeitig darauf hin, dass dies Chancen für innovative Unterrichtsmethoden und Interaktion bieten könnte;

| 28. | weist weiterhin warnend darauf hin, dass durch die Digitalisierung die Angriffsfläche für mögliche Bedrohungen durch Cyberkriminalität vergrößert und deren Einfluss erhöht wird; dies gilt umso mehr angesichts der kritischen und personenbezogenen Daten, die von Schulen erhoben und verwaltet werden; |
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28.

weist weiterhin warnend darauf hin, dass durch die Digitalisierung die Angriffsfläche für mögliche Bedrohungen durch Cyberkriminalität vergrößert und deren Einfluss erhöht wird; dies gilt umso mehr angesichts der kritischen und personenbezogenen Daten, die von Schulen erhoben und verwaltet werden;

| 29. | empfiehlt in Bezug auf die vorhergehende Ziffer nachdrücklich die Anwendung des Grundsatzes der eingebauten Sicherheit („security by design“) auf Bildungssoftware sowie auf jegliche von Bildungseinrichtungen verwendete Software oder Datenbanken; für die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten sollten transparente Verfahren eingeführt werden; |
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29.

empfiehlt in Bezug auf die vorhergehende Ziffer nachdrücklich die Anwendung des Grundsatzes der eingebauten Sicherheit („security by design“) auf Bildungssoftware sowie auf jegliche von Bildungseinrichtungen verwendete Software oder Datenbanken; für die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten sollten transparente Verfahren eingeführt werden;

| 30. | plädiert angesichts der Tatsache, dass Grundhaltungen, Werte und Identität größtenteils in der Familie und im breiteren häuslichen Umfeld im Allgemeinen geformt werden, für die Einleitung von Maßnahmen zur aktiven Zusammenarbeit mit den Eltern, um so die Beziehungen zwischen Eltern und Schule sowie allgemein ein ganzheitliches Schulkonzept zu stärken; |
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30.

plädiert angesichts der Tatsache, dass Grundhaltungen, Werte und Identität größtenteils in der Familie und im breiteren häuslichen Umfeld im Allgemeinen geformt werden, für die Einleitung von Maßnahmen zur aktiven Zusammenarbeit mit den Eltern, um so die Beziehungen zwischen Eltern und Schule sowie allgemein ein ganzheitliches Schulkonzept zu stärken;

| 31. | macht darauf aufmerksam, dass unzureichende Sprachkenntnisse ein wesentliches Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind, und betont, dass es Initiativen des lebensbegleitenden Lernens sowie einführende und fortlaufende Programme für den Erwerb von Fremdsprachen der Erwerbsbevölkerung und den Fachkräften in der Europäischen Union ermöglichen, den Anforderungen des Arbeitsmarkts besser gerecht zu werden; |
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31.

macht darauf aufmerksam, dass unzureichende Sprachkenntnisse ein wesentliches Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind, und betont, dass es Initiativen des lebensbegleitenden Lernens sowie einführende und fortlaufende Programme für den Erwerb von Fremdsprachen der Erwerbsbevölkerung und den Fachkräften in der Europäischen Union ermöglichen, den Anforderungen des Arbeitsmarkts besser gerecht zu werden;

| 32. | weist darauf hin, dass gemeinhin davon ausgegangen wird, dass Sprachen in jungen Jahren wirksamer erlernt werden können, und spricht sich dafür aus, dem Sprachunterricht in den Grundschullehrplänen einen höheren Stellenwert einzuräumen; |
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32.

weist darauf hin, dass gemeinhin davon ausgegangen wird, dass Sprachen in jungen Jahren wirksamer erlernt werden können, und spricht sich dafür aus, dem Sprachunterricht in den Grundschullehrplänen einen höheren Stellenwert einzuräumen;

| 33. | schlägt vor, dass die Regierungsebene, die für die Aufstellung der Schullehrpläne zuständig ist, einen zusätzlichen Schwerpunkt auf kulturelle und völkerkundliche Aspekte der Geschichte mit einer kritischen und weltanschaulichen Analyse gestützt auf die universellen Werte im Rahmen der Vielfalt legt und in den Lehrplänen ein Kapitel über die Europäische Union vorsieht, in dem die Rolle der Menschenrechte, des Ideals der Unionsbürgerschaft und der Weltoffenheit in deren Ausgestaltung betont wird; schlägt daher vor, weiter mit Kulturakteuren auf lokaler Ebene zusammenzuarbeiten, etwa um ergänzend zu den Schullehrplänen Kulturbildungspläne zu erarbeiten und konkrete kulturelle Kennenlernangebote („Kulturpfade“) anzubieten, um das örtliche Kultur- und Kunstangebot vorzustellen; |
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33.

schlägt vor, dass die Regierungsebene, die für die Aufstellung der Schullehrpläne zuständig ist, einen zusätzlichen Schwerpunkt auf kulturelle und völkerkundliche Aspekte der Geschichte mit einer kritischen und weltanschaulichen Analyse gestützt auf die universellen Werte im Rahmen der Vielfalt legt und in den Lehrplänen ein Kapitel über die Europäische Union vorsieht, in dem die Rolle der Menschenrechte, des Ideals der Unionsbürgerschaft und der Weltoffenheit in deren Ausgestaltung betont wird; schlägt daher vor, weiter mit Kulturakteuren auf lokaler Ebene zusammenzuarbeiten, etwa um ergänzend zu den Schullehrplänen Kulturbildungspläne zu erarbeiten und konkrete kulturelle Kennenlernangebote („Kulturpfade“) anzubieten, um das örtliche Kultur- und Kunstangebot vorzustellen;

| 34. | fordert außerdem, dass für die Digitalisierung der Gesellschaft relevante Themen stärker in den Vordergrund gerückt werden, um die Lernenden an Kodierungskonzepte heranzuführen und Fähigkeiten nicht nur in Bezug auf die technischen Werkzeuge, sondern auch im Hinblick auf Ethik, kritische Analyse und Reflexion auf den Gebieten Cybersicherheit, soziale Vernetzung und Medienkompetenz zu vermitteln; |
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34.

fordert außerdem, dass für die Digitalisierung der Gesellschaft relevante Themen stärker in den Vordergrund gerückt werden, um die Lernenden an Kodierungskonzepte heranzuführen und Fähigkeiten nicht nur in Bezug auf die technischen Werkzeuge, sondern auch im Hinblick auf Ethik, kritische Analyse und Reflexion auf den Gebieten Cybersicherheit, soziale Vernetzung und Medienkompetenz zu vermitteln;

| 35. | unterstützt die Absicht, allen Studierenden oder Auszubildenden in Europa mindestens eine Erfahrung in einem Unternehmen zu ermöglichen, unter Umständen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, und empfiehlt, sowohl in der formalen als auch in der informellen Bildung sowie in Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und sonstigen privaten oder öffentlichen Einrichtungen stärker auf unternehmenspraktische sowie projekt- und problembasierte Lernmethoden zurückzugreifen, wodurch der Unternehmergeist und die Kreativität gefördert werden; fordert daher mehr Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Privatwirtschaft und Organisationen des dritten Sektors sowie die Konzipierung von Lehrplänen, die darauf abzielen, die Qualifikationen der Schülerinnen und Schüler auf den Arbeitsmarktbedarf abzustimmen; |
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35.

unterstützt die Absicht, allen Studierenden oder Auszubildenden in Europa mindestens eine Erfahrung in einem Unternehmen zu ermöglichen, unter Umständen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, und empfiehlt, sowohl in der formalen als auch in der informellen Bildung sowie in Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und sonstigen privaten oder öffentlichen Einrichtungen stärker auf unternehmenspraktische sowie projekt- und problembasierte Lernmethoden zurückzugreifen, wodurch der Unternehmergeist und die Kreativität gefördert werden; fordert daher mehr Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Privatwirtschaft und Organisationen des dritten Sektors sowie die Konzipierung von Lehrplänen, die darauf abzielen, die Qualifikationen der Schülerinnen und Schüler auf den Arbeitsmarktbedarf abzustimmen;

| 36. | unterstützt die Maßnahmen zur Gewährleistung von Chancengleichheit für alle Schüler, Auszubildenden und Studierenden und zur Verringerung von Ungleichheiten und empfiehlt, die Ursachen dieser Ungleichheiten eingehend zu untersuchen, um die Wirksamkeit europäischer Initiativen auf diesem Gebiet zu verbessern; |
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36.

unterstützt die Maßnahmen zur Gewährleistung von Chancengleichheit für alle Schüler, Auszubildenden und Studierenden und zur Verringerung von Ungleichheiten und empfiehlt, die Ursachen dieser Ungleichheiten eingehend zu untersuchen, um die Wirksamkeit europäischer Initiativen auf diesem Gebiet zu verbessern;

| 37. | rät ausdrücklich, „über Chancengleichheit hinausgehen“ im Sinne von „gleiche Chancen bieten“ als Mittel zur Gewährleistung der Inklusion zu verstehen, was entschlossene Maßnahmen erfordert. Derartige Maßnahmen dürfen sich nicht darauf beschränken, die Folgen von Problemen wie Ungleichheit, Unterrepräsentation und Ausgrenzung anzugehen, indem die Bildungschancen neu ausbalanciert werden. Stattdessen sollten die Behörden ihre Maßnahmen auf die Beseitigung der Ursachen ausrichten und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinschaften helfen, diese zu überwinden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Ebene mit der größten Bürgernähe sollten in ihren Kompetenzen zur Erforschung, Konzipierung und Umsetzung derartiger Maßnahmen im Einklang mit dem Bedarf der örtlichen Gemeinschaften gestärkt werden; |
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37.

rät ausdrücklich, „über Chancengleichheit hinausgehen“ im Sinne von „gleiche Chancen bieten“ als Mittel zur Gewährleistung der Inklusion zu verstehen, was entschlossene Maßnahmen erfordert. Derartige Maßnahmen dürfen sich nicht darauf beschränken, die Folgen von Problemen wie Ungleichheit, Unterrepräsentation und Ausgrenzung anzugehen, indem die Bildungschancen neu ausbalanciert werden. Stattdessen sollten die Behörden ihre Maßnahmen auf die Beseitigung der Ursachen ausrichten und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinschaften helfen, diese zu überwinden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Ebene mit der größten Bürgernähe sollten in ihren Kompetenzen zur Erforschung, Konzipierung und Umsetzung derartiger Maßnahmen im Einklang mit dem Bedarf der örtlichen Gemeinschaften gestärkt werden;

| 38. | betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, bei Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen und in den Bildungssystemen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Grundlagen zu schaffen, um so die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu vermeiden, die sich durch Kompetenzdefizite und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU ergeben; weist außerdem darauf hin, dass die EU „das Know-how von Vertretern der Zivilgesellschaft in vollem Umfang anerkennen und sich zunutze machen“ muss, damit sie „wieder in Kontakt mit den Organisationen an der Basis treten kann“ (6); |
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38.

betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, bei Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen und in den Bildungssystemen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Grundlagen zu schaffen, um so die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu vermeiden, die sich durch Kompetenzdefizite und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU ergeben; weist außerdem darauf hin, dass die EU „das Know-how von Vertretern der Zivilgesellschaft in vollem Umfang anerkennen und sich zunutze machen“ muss, damit sie „wieder in Kontakt mit den Organisationen an der Basis treten kann“ (6

| 39. | bekräftigt die Bedeutung eines gemeinsamen Rahmens für die Anerkennung nicht formaler und informeller Bildung, um die Einführung einschlägiger nationaler Verfahren zu erleichtern; |
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39.

bekräftigt die Bedeutung eines gemeinsamen Rahmens für die Anerkennung nicht formaler und informeller Bildung, um die Einführung einschlägiger nationaler Verfahren zu erleichtern;

| 40. | unterstützt nachdrücklich die Förderung des Programms Erasmus+ mit dem Ziel, die Zahl der Teilnehmer zu verdoppeln, um bis 2025 auch Lernende aus benachteiligten Verhältnissen zu erreichen und das Programm auf lebensbegleitendes Lernen und die Mobilität des Lehrpersonals auszuweiten; auf diese Weise würde die Mobilität aller Studierenden — einschließlich derjenigen aus entlegenen Regionen, Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage — unter gleichen Bedingungen gewährleistet, unabhängig davon, wo sie leben; |
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40.

unterstützt nachdrücklich die Förderung des Programms Erasmus+ mit dem Ziel, die Zahl der Teilnehmer zu verdoppeln, um bis 2025 auch Lernende aus benachteiligten Verhältnissen zu erreichen und das Programm auf lebensbegleitendes Lernen und die Mobilität des Lehrpersonals auszuweiten; auf diese Weise würde die Mobilität aller Studierenden — einschließlich derjenigen aus entlegenen Regionen, Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage — unter gleichen Bedingungen gewährleistet, unabhängig davon, wo sie leben;

| 41. | empfiehlt, dass die EU-Institutionen dazu angehalten und dabei unterstützt werden, rasch zu reagieren und proaktiv umfassende Daten bereitzustellen, um Desinformationskampagnen und den derzeit im Trend liegenden Falschmeldungen zu begegnen. Zudem können mithilfe moderner Webtechnologien bessere Instrumente zur Beantwortung der Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angeboten werden; |
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41.

empfiehlt, dass die EU-Institutionen dazu angehalten und dabei unterstützt werden, rasch zu reagieren und proaktiv umfassende Daten bereitzustellen, um Desinformationskampagnen und den derzeit im Trend liegenden Falschmeldungen zu begegnen. Zudem können mithilfe moderner Webtechnologien bessere Instrumente zur Beantwortung der Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angeboten werden;

| 42. | weist darauf hin, dass zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu den Mitteln aus dem Programm Erasmus+ dafür gesorgt werden muss, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger über einen gleichberechtigten Zugang zu Information und Unterstützung verfügen. Deshalb sollten besondere Vorkehrungen getroffen werden, um auch Lernende aus benachteiligten Verhältnissen zu erreichen. Indem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit eingeräumt würde, die Bevölkerung und die Organisationen vor Ort bei der Teilnahme an dem Programm zu unterstützen, könnte Erasmus+ auf nachhaltige und effiziente Weise ausgeweitet werden; |
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42.

weist darauf hin, dass zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu den Mitteln aus dem Programm Erasmus+ dafür gesorgt werden muss, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger über einen gleichberechtigten Zugang zu Information und Unterstützung verfügen. Deshalb sollten besondere Vorkehrungen getroffen werden, um auch Lernende aus benachteiligten Verhältnissen zu erreichen. Indem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit eingeräumt würde, die Bevölkerung und die Organisationen vor Ort bei der Teilnahme an dem Programm zu unterstützen, könnte Erasmus+ auf nachhaltige und effiziente Weise ausgeweitet werden;

| 43. | spricht sich dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine Stärkung der Verwaltungskapazitäten der bestehenden Erasmus+-Büros abzielen, wie z. B. kurzfristiger Personalaustausch, Informationstage zu Verwaltungsfragen sowie weitere Maßnahmen, die nötig sind, um die Qualifikationslücken in der Erasmus+-Verwaltung in den einzelnen Bildungseinrichtungen zu verringern, die wiederum die Ursache für die Chancenungleichheit von Studierenden dieser Institutionen darstellen; |
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43.

spricht sich dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine Stärkung der Verwaltungskapazitäten der bestehenden Erasmus+-Büros abzielen, wie z. B. kurzfristiger Personalaustausch, Informationstage zu Verwaltungsfragen sowie weitere Maßnahmen, die nötig sind, um die Qualifikationslücken in der Erasmus+-Verwaltung in den einzelnen Bildungseinrichtungen zu verringern, die wiederum die Ursache für die Chancenungleichheit von Studierenden dieser Institutionen darstellen;

| 44. | schlägt vor, Maßnahmen auf dem Gebiet der Bürgerwissenschaft und der mit ihr verbundenen weltanschaulichen Fragen in das Programm Erasmus+ aufzunehmen, da sie für das lebensbegleitende Lernen von Belang sind, zur Herausbildung starker Rollenvorbilder Gleichaltriger beitragen können und für die Förderung von Geistes- und Sozialwissenschaften und MINT-Fächern wichtig sind; |
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44.

schlägt vor, Maßnahmen auf dem Gebiet der Bürgerwissenschaft und der mit ihr verbundenen weltanschaulichen Fragen in das Programm Erasmus+ aufzunehmen, da sie für das lebensbegleitende Lernen von Belang sind, zur Herausbildung starker Rollenvorbilder Gleichaltriger beitragen können und für die Förderung von Geistes- und Sozialwissenschaften und MINT-Fächern wichtig sind;

| 45. | macht deutlich, dass lebensbegleitendes Lernen zwar Erwachsenbildung miteinschließt, aber nicht damit gleichgesetzt werden kann. Durch die Erwachsenenbildung wird dem wachsenden Schulungsbedarf der erwachsenen Bevölkerung, der sich aus dem Wandel der Arbeitswelt ergibt, Rechnung getragen, und es werden weitere Qualifikationen und gesellschaftliche Fähigkeiten im Rahmen des lebenslangen Lernens vermittelt. Es setzt ein durch ständige Wissbegierde geprägtes Denken und das Streben nach Wissen und Spitzenleistungen voraus, was bereits in der Grundschulbildung (oder davor) kultiviert werden kann und durchgängig auf allen Bildungsstufen berücksichtigt werden sollte; |
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45.

macht deutlich, dass lebensbegleitendes Lernen zwar Erwachsenbildung miteinschließt, aber nicht damit gleichgesetzt werden kann. Durch die Erwachsenenbildung wird dem wachsenden Schulungsbedarf der erwachsenen Bevölkerung, der sich aus dem Wandel der Arbeitswelt ergibt, Rechnung getragen, und es werden weitere Qualifikationen und gesellschaftliche Fähigkeiten im Rahmen des lebenslangen Lernens vermittelt. Es setzt ein durch ständige Wissbegierde geprägtes Denken und das Streben nach Wissen und Spitzenleistungen voraus, was bereits in der Grundschulbildung (oder davor) kultiviert werden kann und durchgängig auf allen Bildungsstufen berücksichtigt werden sollte;

| 46. | ist sich bewusst, dass zur Stärkung von Erasmus+ beträchtliche Finanzmittel und einfachere Verfahren erforderlich sind, damit die Ziele des Programms erreicht werden können. Da das Vereinigte Königreich derzeit ein wichtiger Akteur in diesem Programm ist, fordert der AdR dazu auf, in den laufenden Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Vereinigten Königreich auch nach 2020 an europäischen Kooperationsprogrammen teilnehmen können, so wie dies bereits jetzt für andere Staaten, die nicht der EU angehören, der Fall ist; |
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46.

ist sich bewusst, dass zur Stärkung von Erasmus+ beträchtliche Finanzmittel und einfachere Verfahren erforderlich sind, damit die Ziele des Programms erreicht werden können. Da das Vereinigte Königreich derzeit ein wichtiger Akteur in diesem Programm ist, fordert der AdR dazu auf, in den laufenden Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Vereinigten Königreich auch nach 2020 an europäischen Kooperationsprogrammen teilnehmen können, so wie dies bereits jetzt für andere Staaten, die nicht der EU angehören, der Fall ist;

| 47. | unterstützt mit Nachdruck vorrangige Maßnahmen zur Schaffung inklusiver und vernetzter Hochschulsysteme und fordert, dass Hochschulen in Randgebieten sowie in Regionen in äußerster Randlage und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dabei sollte von der Annahme ausgegangen werden, dass keine Hochschule peripher ist, sondern alle Hochschulen auch von regionaler Bedeutung sind oder sein sollten; |
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47.

unterstützt mit Nachdruck vorrangige Maßnahmen zur Schaffung inklusiver und vernetzter Hochschulsysteme und fordert, dass Hochschulen in Randgebieten sowie in Regionen in äußerster Randlage und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dabei sollte von der Annahme ausgegangen werden, dass keine Hochschule peripher ist, sondern alle Hochschulen auch von regionaler Bedeutung sind oder sein sollten;

Zentrale Maßnahmen

Zentrale Maßnahmen

| 48. | begrüßt die zentralen politischen Vorschläge der Europäischen Kommission im Großen und Ganzen und unterstreicht, dass es wichtig ist, die ganze Gesellschaft in der EU und insbesondere junge Menschen bei der Konzipierung von Reformen der Bildungs- und Kulturpolitik einzubeziehen und ihnen zuzuhören; |
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48.

begrüßt die zentralen politischen Vorschläge der Europäischen Kommission im Großen und Ganzen und unterstreicht, dass es wichtig ist, die ganze Gesellschaft in der EU und insbesondere junge Menschen bei der Konzipierung von Reformen der Bildungs- und Kulturpolitik einzubeziehen und ihnen zuzuhören;

| 49. | gibt zu bedenken, dass die Stärkung der europäischen Dimension von Euronews ein Schritt in die richtige Richtung ist, allerdings kann dies nur ein Teil einer viel umfassenderen Medien- und Informationspolitik und -strategie sein, mit der auf die jüngsten gesellschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen eingegangen wird. |
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49.

gibt zu bedenken, dass die Stärkung der europäischen Dimension von Euronews ein Schritt in die richtige Richtung ist, allerdings kann dies nur ein Teil einer viel umfassenderen Medien- und Informationspolitik und -strategie sein, mit der auf die jüngsten gesellschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen eingegangen wird.

Brüssel, den 17. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  
  CDR 851/2017 — Investieren in Europas Jugend und das Europäische Solidaritätskorps.

1

CDR 851/2017 — Investieren in Europas Jugend und das Europäische Solidaritätskorps.

(1)  
  COR-2017-03139 — SEDEC-VI/029: Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung.

1

COR-2017-03139 — SEDEC-VI/029: Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung.

(1)  CDR 1319/2017.

1

(2)  CDR 3141/2017.

2

(3)  „Auf die Bürger der EU zugehen: Die Chance nutzen“ (S. 10) von Luc Van den Brande, AdR-Mitglied und Sonderberater von Präsident Juncker für den Kontakt zu den Bürgern (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reaching-out-to-citizens-report_de.pdf).

3

(4)  COM (2018) 236 final.

4

(5)  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reaching-out-to-citizens-report_de.pdf.

5

(6)  Van den Brande, Auf die Bürger der EU zugehen: Die Chance nutzen, S. 14.

6

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| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/31 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/31

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Kulturerbe als strategische Ressource für nachhaltigere Regionen mit einem größeren Zusammenhalt in der EU

(2018/C 361/06)

| Berichterstatterin: | Babette WINTER (DE/SPE), Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei |
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Berichterstatterin:

Babette WINTER (DE/SPE), Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Kulturelle Vielfalt und gemeinsames europäisches Erbe

| 1. | stellt fest, dass die vielfältigen Formen von Kulturerbe ein wertvolles Gut für Europa sind: Ein Instrument mit potenziell großer Hebelwirkung für nachhaltigere Regionen mit einem stärkeren Zusammenhalt in der EU, das zur Stärkung der Identität in einer Region und ganz Europa beitragen kann, es steht in besonderem Maße für das Motto der EU: „In Vielfalt geeint“ und ergänzt die Verpflichtung der Europäischen Union gemäß Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Vielfalt der Kulturen zu achten; |
| --- | --- |

1.

| 2. | bezieht sich in dieser Stellungnahme auf Dokumente der Europäischen Kommission (1), (2), des Europäischen Rates (3) und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) (4), die sich mit der Zukunft Europas sowie der Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur befassen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, wie wichtig die in der Charta der Grundrechte verankerten Werte der EU — Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität — für das Gemeinwohl sind, und fordert daher, diese bei der Förderung des Kulturerbes stärker zu beachten; |
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3.

| 4. | betont, dass Kulturerbe und kulturelle Identität ein wichtiges Mittel zur Förderung des Wissens und des Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger um die durch die Werte der Aufklärung geprägten gemeinsamen kulturellen, geistigen und religiösen Wurzeln in Europa in all ihrer Vielfalt sind. Kulturerbe und kulturelle Identität können das Verständnis für den Wandel und die Geschichte der Gesellschaft verbessern und die Toleranz und Akzeptanz von Unterschieden als Antwort auf Europaskeptizismus und zunehmende antieuropäische Abgrenzung steigern; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass gerade mit dem Wissen um die jahrhundertealten Verflechtungen in Europa die Vielfalt und die Unterschiede im wechselseitigen Respekt anerkannt werden und in keiner Weise zur Abgrenzung oder gar Abschottung genutzt werden sollen und lehnt daher jeden Missbrauch des Kulturerbes zur Abgrenzung innerhalb und auch außerhalb der EU ab; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass zum einen die Bürgerinnen und Bürger der EU laut Eurobarometer-Umfrage (5) die Kultur als das stärkste Bindeglied in der Europäischen Union sehen — noch vor den Europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit — gleichzeitig das Vorhandensein einer gemeinsamen europäischen Kultur von mehr als 50 % der Befragten aber verneint wird (6); |
| --- | --- |

6.

| 7. | meint, dass diese Ergebnisse nur scheinbar widersprüchlich sind, sondern vielmehr Ausdruck von gemeinsamen kulturellen Wurzeln und Vernetzungen in gleichzeitig regional unterschiedlichen Ausprägungen, und sich darin das Leitbild der EU „In Vielfalt geeint“ spiegelt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass daraus resultierend eine besondere Verantwortung insbesondere der regionalen Ebene erwächst, Kultur als wichtiges gesellschaftliches Bindeglied zu fördern — sowohl mit ihrer jeweiligen regionalen Besonderheit als auch in der Vernetzung und dem Austausch innerhalb Europas, aber auch über die Grenzen der derzeitigen Europäischen Union hinaus — dies macht die EU zum Anker im geografischen Europa; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert daher die Europäische Union auf, ihre eigene Identität und die gemeinsamen Werte in das existierende regionale und nationale Zugehörigkeitsgefühl einzubringen, um das Konzept der Bürgerschaft auf mehreren Ebenen zu fördern, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon verankert ist; |
| --- | --- |

9.

| 10. | verweist auf die Staatenberichte zur Umsetzung der Unesco-Konvention (7), der viele — wenn auch nicht alle — Mitgliedstaaten der EU beigetreten sind; |
| --- | --- |

10.

| 11. | bestätigt die Feststellung der Europäischen Kommission (8), wonach die Zuständigkeit für Bildung und Kultur in erster Linie bei den Mitgliedstaaten auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene liegt. Da sich gemäß Artikel 6 und Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Zuständigkeit der Union für Kultur auf die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschränkt, unterstützt der AdR Initiativen der EU in diesem Zuständigkeitsbereich, mit denen die wichtige länderübergreifende und europäische Dimension dieses Politikbereichs hervorgehoben wird; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt, dass im Rahmen eines informellen Rates der Kulturminister „Kultur — der inklusive Wert der EU“ sowie in den Ratsschlussfolgerungen „Arbeitsplan Kultur“ (9) die Bedeutung des Zugangs zu Kultur, die Bewahrung des Kulturerbes, die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und eine verstärkte öffentliche Förderung hervorgehoben werden; |
| --- | --- |

12.

Kulturerbe und Kulturangebote für Identifikation, sozialen Zusammenhalt, gesellschaftliche Entwicklung

| 13. | unterstreicht, dass Kulturerbe die Wahrnehmung einer gemeinschaftlichen Identität innerhalb einer Region und ihre Verbindung mit der eigenen Tradition und Geschichte stärken und die Entwicklung intraregionaler Kooperationseffekte unterstützen kann. Dies kann neue Kultur- und Bildungsinitiativen, interkulturellen Dialog und damit gesellschaftliche Aktivität ankurbeln; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften wichtige Kompetenzen besitzen, wenn es darum geht, den interkulturellen Dialog zu fördern, insbesondere durch ihre Koordinierung multidimensionaler lokaler und regionaler Netzwerke im Kulturbereich, die alle wichtigen Akteure einbeziehen. In diesem Rahmen gilt es öffentlich-private Partnerschaften zu stärken; |
| --- | --- |

14.

| 15. | freut sich über die Anerkennung von Bildung, Kultur und Strategien, die auf die Jugend abzielen, in der Erklärung von Rom (10) der EU-Führungsspitzen und unterstützt die Bewertung, dass „Bildung [...] und Kultur nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit dienen, sondern auch der Inklusivität und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaften“; |
| --- | --- |

15.

| 16. | unterstreicht die Bedeutung des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 (EYCH 2018) als bedeutsame Initiative und begrüßt, dass die Europäische Kommission bereits eine Evaluierung angekündigt hat; betont in diesem Zusammenhang, dass die positiven Effekte des EYCH 2018 durch Folgemaßnahmen in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden müssen. Dies muss sich auch in den verschiedenen Förderprogrammen im kommenden MFR widerspiegeln, um die Verbreitung des europäischen Kulturerbes über das Jahr 2018 hinaus zu fördern; |
| --- | --- |

16.

| 17. | erinnert daran, dass die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern — auch ermöglicht durch Creative Europe — zur Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration beiträgt und hält daher eine Fortsetzung und Erweiterung des Programms Creative Europe für erforderlich; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist überzeugt, dass Kulturerbe zum sozialen Zusammenhalt und zur Lebensqualität beiträgt. Es kann durch seine historisch bedingten Standorte, die nicht nur in heute begünstigten, viel besuchten Orten liegen, sondern auch in Orten und Regionen, die derzeit besondere Herausforderungen haben, Entwicklungschancen bieten, unter anderem auch wegen des erheblichen Potenzials zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies gilt insbesondere für vom demografischen Wandel und Bevölkerungsschwund betroffene Regionen, für Regionen in äußerster Randlage sowie für Ballungsräume mit besonderen Integrationsherausforderungen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass partizipatorische Ansätze in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geeignet sein können, um Kulturentwicklungskonzepte auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und für Kulturinvestitionen mehr Rückhalt und Identifikation zu erreichen. Dies führt zu einer nachhaltigen Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und der Verantwortung der Gesellschaft für das örtliche Kulturerbe; |
| --- | --- |

19.

| 20. | ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre Erfahrungen mit solchen partizipatorischen Ansätzen zu evaluieren und untereinander auszutauschen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | plädiert für einen verstärkten Austausch verschiedener Akteure über mögliche Konzepte, wie Bibliotheken, Museen und andere Kulturorte als Agora, als „Dritter Ort“, zum Austausch und zur Beteiligung an Diskussionen zur Zukunft unserer Städte und Regionen weiterentwickelt werden können. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die allgemeinen Informationsnetze der Europäischen Union wie etwa „Europe Direct“ zu nutzen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert zugleich, dass auf Ebene der EU der Erfahrungsaustausch zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zwischen Vertretern von Kulturinstitutionen aus verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten intensiver gefördert wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt dabei fest, dass insbesondere Sprachbarrieren für lokale Akteure ein Hemmnis sind und ihre Überwindung von europäischer Ebene unterstützt werden muss; |
| --- | --- |

23.

| 24. | spricht sich zudem dafür aus, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Infrastrukturförderung des Kulturerbes fortgesetzt wird, mit besonderem Fokus auf die soziokulturelle Bindekraft. Zudem sollen Produktionsketten die mit einem nachhaltigen Umgang mit Kulturerbe verbunden sind gestärkt werden und branchenübergreifende Kooperationsprojekte, z. B. zwischen Kulturerbe und Bildung, unterstützt werden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass Kultur eine gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure ist — der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Mitgliedstaaten — gleichzeitig aber auch spezifische privatwirtschaftliche Finanzierungsformen und ehrenamtliche bzw. zivilgesellschaftliche Aktivität erfordert; |
| --- | --- |

25.

| 26. | hebt hervor, dass insbesondere die Digitalisierung sowohl des Kulturerbes als auch der Vermittlungsformen wichtiges Zukunftspotenzial birgt: mit ihr können — insbesondere für junge Generationen — neue Zugänge geschaffen werden, aber auch das Wissen um die kulturelle Vielfalt in ganz Europa grenzüberschreitend verbreitet werden. Digitalisierung ist zudem per se transnational und ein äußerst nützliches Werkzeug für die Entwicklung eines sowohl diversifizierten als auch nachhaltigen Tourismus; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert deshalb alle Ebenen auf, die EUROPEANA als öffentlichen, digitalen Raum unseres Erbes stark zu unterstützen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | unterstützt die Forderung von Culture Action Europe (11), sicherzustellen, dass mindestens 1 % des nächsten MFR über alle Politikfelder und Förderprogramme der Kultur zugeteilt wird; |
| --- | --- |

28.

Der Einfluss von Kulturerbe auf Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen

| 29. | unterstreicht den Wert des Kulturerbes für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen, vorrangig über den Tourismus, da 26 % aller EU-Reisenden (12) angeben, dass Kultur einen Schlüsselfaktor bei der Auswahl ihres Reiseziels darstellt, aber auch als weicher Standortfaktor für die Attraktivität von Arbeitsplätzen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem Anteil von mehr als 3 % zum BIP und in etwa gleicher Höhe zur Beschäftigung in der EU (13) beiträgt sowie insbesondere in Ballungsräumen ein zunehmend bedeutender Wirtschaftsfaktor wird; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist darauf, dass lokale und regionale Behörden erfolgreich die Kultur- und Kreativindustrie in ihre Entwicklungsstrategien integriert haben und dass dies dazu beigetragen hat, die lokale Wirtschaft anzukurbeln, u. a. durch Förderung der Gründung neuer Unternehmen für branchenübergreifende professionelle Dienstleistungen. Um das Kreativpotenzial in den Regionen noch stärker zu nutzen, sind erweiterte sowie wirtschafts- und kulturübergreifende Förderszenarien wünschenswert; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt fest, dass neben der Priorität auf Sanierung und Erhalt der Kulturdenkmäler die Frage des Managements und der pädagogischen Vermittlungsarbeit der Kultureinrichtungen essenziell ist und darüber entscheidet, ob ein Kulturdenkmal seine kulturtouristische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung vollständig entfalten kann; |
| --- | --- |

32.

| 33. | betont, dass der kreative Umgang von Künstlerinnen und Künstlern mit Kulturerbe ein besonderes und innovatives Potenzial für Lernen aus der Geschichte für die Zukunft der Gesellschaft bietet; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass neben dem Mangel an finanziellen Ressourcen auch die zum Teil mangelnde Sichtbarkeit und mangelndes politisches Bewusstsein für die kulturellen Ressourcen ein Hemmnis für die Weiterentwicklung von Kulturerbe zur strategischen Ressource einer Region sind; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt vor diesem Hintergrund die Etablierung des Europäischen Kulturerbe-Siegels und fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Steigerung von dessen Bekanntheitsgrad zu treffen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | hebt hervor, dass Kultur — nach öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr und der Schulausbildung für Kinder — eine entscheidende Rolle für die Attraktivität von Standorten spielt. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Migration, intra- und extraregionalen Mobilität und Demografie ist dies zunehmend von Bedeutung für lokale und regionale Entwicklungsstrategien, um die Arbeitskräftebindung in benachteiligten Regionen zu steigern und einen Ausgleich in Ballungsräumen herzustellen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | weist darauf hin, dass das Kulturerbe — neben einem attraktiven zeitgenössischen Kulturangebot — einen nachhaltigen insbesondere regional wirkenden Tourismusfaktor darstellen sollte. Dies gilt gleichermaßen für die sogenannten Leuchttürme wie Unesco-Welterbestätten oder Stätten mit Europäischem Kulturerbe-Siegel als auch für die vielseitigen lokalen Kulturerbestätten; |
| --- | --- |

37.

| 38. | hebt hervor, dass das räumlich weit verteilte Kulturerbe die Chance bietet, durch ein breiter gestreutes touristisches Angebot die Effekte von Kulturtourismus umzulenken und besser zu verteilen. Dadurch können Orte entlastet werden, die mit den Touristenzahlen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und bei denen eine weitere Steigerung zur Schädigung des Kulturerbes führen würde; unterstreicht, dass die touristische Erschließung von weniger bekanntem Kulturerbe ein wirksames Instrument zur Diversifizierung des touristischen Angebots und zur Anregung der nachhaltigen Entwicklung in Randgebieten darstellt — insbesondere dann, wenn die Einzelprojekte zur touristischen Erschließung mit umfassenderen Raumordnungsplänen verzahnt und in das System lokaler Dienstleistungen (vor allem der nachhaltigen Mobilität) eingebettet werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der Kulturtourismus in Europa wächst und insbesondere ortsgebundene Arbeitsplätze schafft; |
| --- | --- |

38.

Erforderliche Schritte zur Entwicklung und Nutzung der Potenziale von Kulturerbe

| 39. | merkt kritisch an, dass in der Strategie Europa 2020 zur Weiterentwicklung der EU die Kultur keine Berücksichtigung fand; |
| --- | --- |

39.

| 40. | fordert daher, dass angesichts der nachgewiesenen Bedeutung für den Zusammenhalt in der EU und für die sozioökonomische Entwicklung in vielen Regionen die Kultur mit den Institutionen und den Erbstätten als strategischer Bereich in der Folgestrategie sowie in der politischen Planung berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

40.

| 41. | besteht darauf, dass Kultur und Kulturerbe sowohl durch ihre durchgängige Berücksichtigung als auch durch eine Zielvorgabe für die Mittelausstattung des Folgeprogramms zu dem Programm Kreatives Europa in Höhe von mehr als 2 Mrd. EUR besser in die Prioritäten des nächsten MFR integriert werden; |
| --- | --- |

41.

| 42. | betont, dass kulturelle Partnerschaften über alle Mitgliedstaaten hinweg aufgebaut werden und regt vor diesem Hintergrund die verstärkte Förderung von thematischen Kulturrouten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg an, u. a. im Rahmen des Interreg-Programms; |
| --- | --- |

42.

| 43. | fordert, dass die Unterstützung von Kulturerbe-Ressourcen für die regionale Entwicklung ein wichtiges Element der Kohäsionspolitik nach 2020 sein wird. Die Allokation für Zwecke des weit gefassten Kulturerbes sollte steigen und darf keinesfalls reduziert werden. Die Allokation für Zwecke des weit gefassten Kulturerbes sollte steigen und darf keinesfalls reduziert werden. Die thematische Konzentration — sofern sie als eine Regel nach 2020 beibehalten wird — sollte kulturelle Sachverhalte berücksichtigen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | betont, dass die Europäische Union eine echte Strategie für Kulturdiplomatie verfolgen sollte. Hierfür ist es unerlässlich, die kulturellen und künstlerischen Beziehungen und den entsprechenden Austausch der europäischen Regionen — gerade auch derer in äußerster Randlage — mit Drittstaaten zu fördern, auch mit Maßnahmen, die die Mobilität der Künstler und ihrer Werke in und aus Drittländern fördern; bekräftigt in diesem Sinne seine Forderung an die Europäische Kommission, der Weiterentwicklung der Kulturdiplomatie Priorität einzuräumen, um sie in die Außenpolitik der EU einzubringen (14); |
| --- | --- |

44.

| 45. | merkt kritisch an, dass die in der aktuellen Förderperiode der Struktur- und Kohäsionsfonds von Seiten der Europäischen Kommission vorgenommene Deckelung des Projektbudgets für EFRE-Investitionen für kulturelle Infrastruktur auf 5 Mio. EUR ein Hemmnis für die Entwicklung größerer Kulturinfrastrukturen ist; |
| --- | --- |

45.

| 46. | fordert daher die Europäische Kommission auf, diese willkürliche Deckelung wieder aufzuheben und die Programme nach inhaltlichen Kriterien und zu erreichenden Zielen — insbesondere dem europäischen Mehrwert — auszurichten; |
| --- | --- |

46.

| 47. | wendet sich erneut an die Parteien, die das Austrittsabkommen Großbritanniens verhandeln, die mögliche Auswirkung von Großbritanniens Austritt aus den Bildungs-, Kultur- und Jugendprogrammen der EU zu berücksichtigen und fordert sie dazu auf, geeignete Lösungen zu finden, die die Einbindung von Nicht-EU-Ländern ermöglichen; |
| --- | --- |

47.

| 48. | hält es für erforderlich, dass der Rat eine Fortsetzung und Weiterentwicklung seines Arbeitsplans Kultur 2015-2018 erarbeitet (15); |
| --- | --- |

48.

| 49. | unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, einen langfristigen EU-Aktionsplan für Kulturerbe (16) einzurichten, womit die Aktivitäten im EYCH 2018 eine Nachhaltigkeit erfahren; |
| --- | --- |

49.

| 50. | fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, bei den in den Ratsschlussfolgerungen zum Arbeitsplan Kultur festgelegten Konferenzen und Peer-Learning-Initiativen Vertreter der Regionen mit ihren direkten Erfahrungen angemessen und deutlich stärker einzubinden; |
| --- | --- |

50.

| 51. | unterstützt die Stärkung der Kapitalkraft der Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche und besteht darauf, dass ihr Anwendungsbereich breiter ist und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) integriert, da dies den Kultur- und Kreativbereich treffend abbildet; |
| --- | --- |

51.

| 52. | fordert die Mitgliedstaaten auf, im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch Projekte der kulturellen Infrastruktur, Bildung, Umschulung, Innovation und Zusammenarbeit verstärkt zu fördern; |
| --- | --- |

52.

| 53. | ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auch in den LEADER-Arbeitsgruppen, die kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum als wichtigen Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Blick zu nehmen und Formen der nachhaltigen Mobilität anzubieten, die es den Besuchern erlauben, die Landschaft auf möglichst umweltschonende Weise zu genießen, z. B. Rad-, Wander- und Wasserwege; |
| --- | --- |

53.

| 54. | fordert auch die Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Kultur- und Kreativbereich dazu auf, sich für die Entwicklung des Gemeinwesens und der Gesellschaft aktiv einzusetzen. Dabei sollten auf europäischer Ebene vorbildliche Modelle der Unternehmensvernetzung verbreitet werden, um KMU der Branche bei der Erschließung und Nutzung des geschichtlichen und kulturellen Reichtums eines Gebiets zu unterstützen; |
| --- | --- |

54.

| 55. | regt an, bei der Entwicklung von Austausch und ehrenamtlichen Aktionen unter dem Dach des Europäischen Solidaritätskorps im Bereich von Kultur und Kulturerbe im Kontext des EYCH 2018 und darüber hinaus eng mit der Europäischen Festivals-Vereinigung (EFA) zu kooperieren; |
| --- | --- |

55.

| 56. | empfiehlt, dass die EU in der Rolle der subsidiär Fördernden verstärkt den Fokus auf Kulturkonzepte insbesondere auf regionaler und interregionaler Ebene legt; |
| --- | --- |

56.

| 57. | merkt kritisch an, dass europaweit vergleichende Evaluierungen fehlen und fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, regelmäßig Evaluierungen und Fachstudien zum europäischen Vergleich zu beauftragen und die Erkenntnisse in die politischen Debatten auf allen Ebenen einzuspeisen; |
| --- | --- |

57.

| 58. | lehnt jedoch eine regelmäßige umfassende Datenerhebung und Berichterstattungspflichten als zu bürokratisch ab; |
| --- | --- |

58.

| 59. | weist die Europäische Kommission darauf hin, dass wesentlich mehr Regionen Kulturerbe und Kulturschaffen als wichtigen Faktor zur regionalen Entwicklung definieren, als sich in den Strategien für intelligente Spezialisierung (S3) abbildet; |
| --- | --- |

59.

| 60. | fordert daher, dass Forschungsförderung in dieser Hinsicht auch über den engen Fokus auf die S3-Strategien hinaus besser ermöglicht wird; |
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60.

| 61. | fordert die Regionen, die in ihrem Kulturerbe eine besonders starke Ressource sehen, auf, dies auch in ihrer S3-Strategie zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

61.

| 62. | bringt in diesem Zusammenhang auch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der für den sozialen Zusammenhalt und die Inklusion so wichtige Zugang zu Kunst und Kultur nicht in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist (17); |
| --- | --- |

62.

| 63. | fordert, dass die virtuelle Bibliothek EUROPEANA weiterhin und verstärkt gefördert wird unter Integration nationaler Digitalisierungsansätze. Das zehnjährige Bestehen der EUROPEANA in 2018 bietet eine optimale Gelegenheit, sie auf die nächste Stufe der Entwicklung zu heben; |
| --- | --- |

63.

| 64. | fordert die Europäische Kommission auf, dass Preise und Auszeichnungen ausgeweitet werden und unabhängig davon sind, ob in die Projekte EU-Mittel geflossen sind. Die Auszeichnung innovativer Projekte ermöglicht eine verbesserte Wahrnehmung über die Region und den Mitgliedstaat hinaus, fördert den europäischen Austausch und ermutigt Nachahmer in anderen Regionen Europas; |
| --- | --- |

64.

| 65. | bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ (2020-2033) und ruft dazu auf, diese Initiative auch nach 2033 fortzuführen, die den kulturellen Reichtum Europas in seiner ganzen Vielfalt noch stärker zum Ausdruck bringen und durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die langfristige Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kulturraums fördern sollte; bedauert diesbezüglich den Beschluss der Europäischen Kommission, das Vereinigte Königreich ab 2023 von der Initiative auszuschließen, da der gemeinsame europäische Kulturraum über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht; |
| --- | --- |

65.

| 66. | empfiehlt, dass diese Initiativstellungnahme in das Ratstreffen der Kulturminister am 22./23. Mai 2018 einfließt, bei dem es um „die Zukunft der EU durch eine langfristige Vision für den europäischen kulturellen Inhalt“ und die Notwendigkeit, das Europäische Kulturerbe in alle Richtlinien zu integrieren, gehen wird; |
| --- | --- |

66.

| 67. | regt an, dass die Mitglieder des AdR selbst einen regelmäßigen Austausch über Projekte und Erfahrungen zu ihren Kulturerbestätten initiieren. |
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67.

Brüssel, den 17. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025 — Überlegungen und Szenarien (COM(2017) 2025 final).

1

(2)  Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 17. November 2017 in Göteborg (Schweden) (COM(2017) 673 final).

2

(3)  „Agenda der EU-Führungsspitzen: Vermerk zu Bildung und Kultur“: in englischer Sprache abrufbar unter http://www.european-council.europa.eu/media/31544/en_leaders-agenda-note-on-education-and-culture.pdf.

3

(4)  RESOL-VI/014, CdR 4785/2016 fin.

4

(5)  Standard-Eurobarometer 88.

5

(6)  Eurobarometer Spezial 466.

6

(7)  Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, von der Generalkonferenz auf ihrer 17. Tagung am 16. November 1972 in Paris angenommen.

7

(8)  COM(2017) 673 final.

8

(9)  Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan für Kultur (2015-2018) (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4).

9

(10)  https://europa.eu/european-union/eu60_de.

10

(11)  https://cultureactioneurope.org/files/2018/03/CAE-Reflection-paper-Agenda-for-Culture-2018.pdf.

11

(12)  Preferences of Europeans towards Tourism — Flash Eurobarometer Report 432 (März 2016):

12

http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/FLASH/surveyKy/2065.

(13)  https://ec.europa.eu/culture/policy/cultural-creative-industries_de.

13

(14)  COR-2016-05110.

14

(15)  ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4.

15

(16)  Dies könnte zum Erbe des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 werden; ein diesbezüglicher Beschluss könnte bei den „Assises du Patrimoine“ gefasst werden.

16

(17)  CDR 3141/2017.

17

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

129. AdR-Plenartagung, 16.5.2018-17.5.2018

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/37 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/37

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung des Katastrophenschutzverfahrens der Union

(2018/C 361/07)

| Berichterstatter: | Adam Banaszak (PL/EKR), Stellvertretender Vorsitzender der Regionalversammlung der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern) |
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| Referenzdokumente: | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
  COM(2017) 772 final/2
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen — Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU — Solidarität und Verantwortung
  COM(2017) 773 final |

Berichterstatter:

Adam Banaszak (PL/EKR), Stellvertretender Vorsitzender der Regionalversammlung der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern)

Referenzdokumente:

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

COM(2017) 772 final/2

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen — Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU — Solidarität und Verantwortung

COM(2017) 773 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Artikel 1 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
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| Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird wie folgt geändert: | Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird wie folgt geändert: |
| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird wie folgt geändert:

Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert: |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

| a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt: |
| --- | --- |

a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

| a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt: |
| --- | --- |

a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

| | „e) | Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.“ |
| --- | --- | --- |

„e)

Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.“

| | „e) | Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.“ |
| --- | --- | --- |

„e)

Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.“

| b) | Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

| b) | Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

| | „a) | die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Risikobewertungen, eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit und eine Zusammenfassung ihrer Planung im Bereich Katastrophenmanagement nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;“. |
| --- | --- | --- |

„a)

die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Risikobewertungen, eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit und eine Zusammenfassung ihrer Planung im Bereich Katastrophenmanagement nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;“.

| | „a) | die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Risikobewertungen, eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit und eine Zusammenfassung ihrer Planung im Bereich Katastrophenmanagement nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;“. |
| --- | --- | --- |

„a)

die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Risikobewertungen, eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit und eine Zusammenfassung ihrer Planung im Bereich Katastrophenmanagement nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;“.

| c) | Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:





  „(3)
     
  Der Stärkung der Resilienz gegen Katastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben- und Waldbrandrisiken durch Schulungsmöglichkeiten für lokale Reaktionseinheiten, einschließlich Freiwilligengruppen, kommt im Unionsverfahren eine zentrale Rolle zu.“ |
| --- | --- |

c)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

„(3)
     
  Der Stärkung der Resilienz gegen Katastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben- und Waldbrandrisiken durch Schulungsmöglichkeiten für lokale Reaktionseinheiten, einschließlich Freiwilligengruppen, kommt im Unionsverfahren eine zentrale Rolle zu.“

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: | Artikel 5 Absatz 1 |
| | a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

Artikel 5 Absatz 1

a)

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

| „a) | Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;“. |
| --- | --- |

„a)

Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;“.

| | „a) | Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten
  sowie zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;“. |
| --- | --- | --- |

„a)

Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten
  sowie zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;“.

sowie zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| b) | Nach Absatz 1 Buchstabe f wird ein neuer Buchstabe eingefügt:










  „g) | Sie erarbeitet Leitlinien und Interventionskriterien für die Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen bis 31. Dezember 2018;“. |
| --- | --- | --- |

b)

b)

Nach Absatz 1 Buchstabe f wird ein neuer Buchstabe eingefügt:

Nach Absatz 1 Buchstabe f wird ein neuer Buchstabe eingefügt:

„g)

„g)

Sie erarbeitet Leitlinien und Interventionskriterien für die Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen bis 31. Dezember 2018;“.

Sie erarbeitet Leitlinien und Interventionskriterien für die Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen bis 31. Dezember 2018;“.

| c) | Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:










  „h) | sie fördert die Inanspruchnahme unterschiedlicher Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und stellt im Internet und in den Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten in gedruckter Form leicht zugängliche Informationen darüber zur Verfügung, wie diese Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden können;“. |
| --- | --- | --- |

c)

c)

Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

„h)

sie fördert die Inanspruchnahme unterschiedlicher Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und stellt im Internet und in den Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten in gedruckter Form leicht zugängliche Informationen darüber zur Verfügung, wie diese Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden können;“.

sie fördert die Inanspruchnahme unterschiedlicher Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und stellt im Internet und in den Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten in gedruckter Form leicht zugängliche Informationen darüber zur Verfügung, wie diese Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden können;“.

Begründung

Begründung

In vielen Fällen verfügen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über größeres Wissen bezüglich der Katastrophenrisiken als die nationalen Behörden.

Es bedarf eines modernen und einheitlichen Rahmens für technische Normen, die zusammen mit den Eurocodes die Grundlage für die Klassifizierung der Erdbebenanfälligkeit und die Prioritätskriterien bilden. In den Umsetzungsleitlinien sollte die Stärkung der Erdbebensicherheit existierender Bauwerke mit der Energieeffizienz verbunden werden.

Artikel 1 Absatz 4

Artikel 1 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 4. | Artikel 6 wird wie folgt geändert: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

| 4. | Artikel 6 wird wie folgt geändert: |
| --- | --- |

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

| a) | Die Buchstaben a
  und
  b erhalten folgende Fassung: |
| --- | --- |

a)

Die Buchstaben a
  und
  b erhalten folgende Fassung:

und

| a) | Die Buchstaben a, b
  und d
  erhalten folgende Fassung: |
| --- | --- |

a)

Die Buchstaben a, b
  und d
  erhalten folgende Fassung:

und d

| | „a) | Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene
  und stellen sie
  der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung; |
| --- | --- | --- |

„a)

Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene
  und stellen sie
  der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung;

und stellen sie

| | „a) | Sie erstellen
  in Abstimmung mit relevanten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge
  Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene
  . Bestimmte für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens unentbehrliche Informationen der Risikobewertungen sind
  der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung
  zu stellen
  ; |
| --- | --- | --- |

„a)

Sie erstellen
  in Abstimmung mit relevanten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge
  Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene
  . Bestimmte für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens unentbehrliche Informationen der Risikobewertungen sind
  der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung
  zu stellen
  ;

in Abstimmung mit relevanten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge

. Bestimmte für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens unentbehrliche Informationen der Risikobewertungen sind

zu stellen

| | b) | sie entwickeln und verfeinern ihre Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Buchstabe a und unter Berücksichtigung der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit gemäß Buchstabe c sowie der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c.“ |
| --- | --- | --- |

b)

sie entwickeln und verfeinern ihre Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Buchstabe a und unter Berücksichtigung der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit gemäß Buchstabe c sowie der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c.“

| | b) | sie entwickeln und verfeinern ihre Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Buchstabe a und unter Berücksichtigung der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit gemäß Buchstabe c sowie der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c. |
| --- | --- | --- |

b)

sie entwickeln und verfeinern ihre Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Buchstabe a und unter Berücksichtigung der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit gemäß Buchstabe c sowie der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c.

| | d) | sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil und organisieren Stresstests zur Bewältigung von Krisensituationen.
  “ |
| --- | --- | --- |

d)

d)

sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil und organisieren Stresstests zur Bewältigung von Krisensituationen.
  “

sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil und organisieren Stresstests zur Bewältigung von Krisensituationen.

| b) | Folgende Unterabsätze 2 und 3 werden angefügt: |
| --- | --- |

b)

Folgende Unterabsätze 2 und 3 werden angefügt:

| b) | Folgende Unterabsätze 2 und 3 werden angefügt: |
| --- | --- |

b)

Folgende Unterabsätze 2 und 3 werden angefügt:

| | „Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern,
  spezifische
  Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen umfassen. Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen. |
| --- | --- |

„Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern,
  spezifische
  Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen umfassen. Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen.

spezifische

| | „Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern,
  im Rahmen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV bezüglich der Preisgabe von Informationen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen
  Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen umfassen
  , und wird ihnen einen Orientierungsrahmen für die Ausarbeitung derartiger Pläne vorlegen
  . Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen. |
| --- | --- |

„Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern,
  im Rahmen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV bezüglich der Preisgabe von Informationen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen
  Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen umfassen
  , und wird ihnen einen Orientierungsrahmen für die Ausarbeitung derartiger Pläne vorlegen
  . Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen.

im Rahmen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV bezüglich der Preisgabe von Informationen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen

, und wird ihnen einen Orientierungsrahmen für die Ausarbeitung derartiger Pläne vorlegen

| | Die Kommission kann zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen.“ |
| --- | --- |

Die Kommission kann zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen.“

| | Die Kommission kann zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten —
  sowie von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften —,
  die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen.“ |
| --- | --- |

Die Kommission kann zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten —
  sowie von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften —,
  die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen.“

sowie von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften —,

Begründung

Begründung

Risikobewertungen sollten nicht in hierarchischer Weise von oben nach unten erstellt werden, d. h. unter Umgehung der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften. Nachgeordnete Verwaltungsebenen können mehr Informationen über Risiken in einem bestimmten Gebiet haben; ihre Vertreter müssen an der Erstellung von Risikobewertungen aktiv beteiligt werden.

Artikel 1 Absatz 4a — Neue Ziffer

Artikel 1 Absatz 4a — Neue Ziffer

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| — | Artikel 8 Buchstabe a wird wie folgt geändert:




  „Die Kommission trifft folgende Vorsorgemaßnahmen:










  a) | Verwaltung des ERCC in Abstimmung mit den relevanten bestehenden nationalen und lokalen und regionalen Stellen;“. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

—

Artikel 8 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

Artikel 8 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

„Die Kommission trifft folgende Vorsorgemaßnahmen:

„Die Kommission trifft folgende Vorsorgemaßnahmen:

a)

a)

Verwaltung des ERCC in Abstimmung mit den relevanten bestehenden nationalen und lokalen und regionalen Stellen;“.

Verwaltung des ERCC in Abstimmung mit den relevanten bestehenden nationalen und lokalen und regionalen Stellen;

Begründung

Begründung

Es ist wichtig, sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass das ERCC in Abstimmung mit den relevanten nationalen und regionalen Stellen verwaltet wird, damit auf europäischer Ebene keine Parallelstrukturen und unklaren Einsatzabläufe entstehen.

Artikel 1 Absatz 6

Artikel 1 Absatz 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 7.   Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt
  , es sei denn, die Mitgliedstaaten befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt
  . | 7.   Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens
  auf Entscheidung des entsendenden Mitgliedstaats
  zur Verfügung gestellt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

7.   Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt
  , es sei denn, die Mitgliedstaaten befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt
  .

7.   Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens
  auf Entscheidung des entsendenden Mitgliedstaats
  zur Verfügung gestellt.

Begründung

Begründung

Da nicht absehbar ist, in welcher konkreten Situation — sowohl aus Sicht des entsendenden als auch des hilfeersuchenden Mitgliedstaats — eine Hilfeleistung benötigt wird, muss es in der Entscheidungshoheit des entsendenden und hilfeersuchenden Mitgliedstaats bleiben, ob tatsächlich ein Einsatz erfolgt.

Artikel 1 Absatz 9

Artikel 1 Absatz 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 9. | In Artikel 13 Absatz 1 erhalten der Titel und Satz 1 folgende Fassung: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

9.

In Artikel 13 Absatz 1 erhalten der Titel und Satz 1 folgende Fassung:

| 9. | In Artikel 13 Absatz 1 erhalten der Titel und Satz 1 folgende Fassung: |
| --- | --- |

9.

In Artikel 13 Absatz 1 erhalten der Titel und Satz 1 folgende Fassung:

| | „EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz |
| --- | --- |

„EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz

„EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz

| | „EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz |
| --- | --- |

„EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz

„EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz

| | (1)   Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure
  und
  Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und -management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet. |
| --- | --- |

(1)   Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure
  und
  Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und -management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet.

| | (1)   Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure, Institutionen
  sowie der Organisationen des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Sektors
  im Bereich Katastrophenschutz und -management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet. |
| --- | --- |

(1)   Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure, Institutionen
  sowie der Organisationen des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Sektors
  im Bereich Katastrophenschutz und -management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet.

| | Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:“. |
| --- | --- |

Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:“.

| | Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:“. |
| --- | --- |

Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:“.

Begründung

Begründung

Der ehrenamtliche und gemeinnützige Sektor kann einen wichtigen Beitrag zur Resilienz nach einer Katastrophe leisten, aber seine Rolle wird oft unterschätzt.

Artikel 1 Absatz 10

Artikel 1 Absatz 10

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 10. | Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

10.

Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

| 10. | Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

10.

Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

| | „(1)   Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein. Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen.“ |
| --- | --- |

„(1)   Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein. Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen.“

| | „(1)   Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein
  und mindestens Informationen über Folgendes enthalten: |
| --- | --- |

„(1)   Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein
  und mindestens Informationen über Folgendes enthalten:

| | a) | die Art der schweren Katastrophe, |
| --- | --- | --- |

a)

a)

die Art der schweren Katastrophe,

die Art der schweren Katastrophe,

| b) | die räumliche Ausdehnung ihres Auftretens und das eventuell gefährdete Gebiet, |
| --- | --- |

b)

b)

die räumliche Ausdehnung ihres Auftretens und das eventuell gefährdete Gebiet,

die räumliche Ausdehnung ihres Auftretens und das eventuell gefährdete Gebiet,

| c) | die finanziellen Mittel, den zeitlichen Aufwand und die materiellen Ressourcen, die für die Beseitigung der Folgen einer drohenden oder eingetretenen Katastrophe erforderlich sind
  . |
| --- | --- |

c)

c)

die finanziellen Mittel, den zeitlichen Aufwand und die materiellen Ressourcen, die für die Beseitigung der Folgen einer drohenden oder eingetretenen Katastrophe erforderlich sind
  .

die finanziellen Mittel, den zeitlichen Aufwand und die materiellen Ressourcen, die für die Beseitigung der Folgen einer drohenden oder eingetretenen Katastrophe erforderlich sind

| | Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen.“ |
| --- | --- |

Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen.“

Begründung

Begründung

Im Falle einer schweren Katastrophe ermöglichen präzise Informationen seitens der Mitgliedstaaten eine effizientere, gezieltere und kostengünstigere Hilfe im Rahmen des Verfahrens sowie eine schnellere Verwirklichung der gesteckten Ziele, was bei Katastrophen von ganz besonderer Bedeutung ist.

Artikel 1 Absatz 11a — Neue Ziffer

Artikel 1 Absatz 11a — Neue Ziffer

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| — | 11. | Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:



  „durch unverzügliche Abgabe von Empfehlungen — soweit möglich in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Land und ggf. mit den regionalen und lokalen Kontaktstellen — auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort und einschlägiger vorab entwickelter Pläne, durch Aufforderung an die Mitgliedstaaten, spezifische Kapazitäten zu entsenden, und durch Erleichterung der Koordinierung der erbetenen Hilfe,“. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

—

11.

11.

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„durch unverzügliche Abgabe von Empfehlungen — soweit möglich in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Land und ggf. mit den regionalen und lokalen Kontaktstellen — auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort und einschlägiger vorab entwickelter Pläne, durch Aufforderung an die Mitgliedstaaten, spezifische Kapazitäten zu entsenden, und durch Erleichterung der Koordinierung der erbetenen Hilfe,“.

„durch unverzügliche Abgabe von Empfehlungen — soweit möglich in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Land und ggf. mit den regionalen und lokalen Kontaktstellen — auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort und einschlägiger vorab entwickelter Pläne, durch Aufforderung an die Mitgliedstaaten, spezifische Kapazitäten zu entsenden, und durch Erleichterung der Koordinierung der erbetenen Hilfe,“.

Begründung

Begründung

Der direkte Kontakt mit regionalen und lokalen Kontaktstellen kann sich insofern positiv auswirken, als der Zeitraum zur Abgabe von Empfehlungen verkürzt wird. Dies gilt auch für die Frage, wie detailliert die Informationen sein werden. Das trifft insbesondere auf weitreichende Katastrophen zu, in deren Verlauf nationale Stellen nur in eingeschränktem Maße schnell reagieren können.

Artikel 1 Absatz 14

Artikel 1 Absatz 14

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 14. | Artikel 21 wird wie folgt geändert: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

14.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

| 14. | Artikel 21 wird wie folgt geändert: |
| --- | --- |

14.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

| a) | Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:






  a) | Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- |

a)

Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

a)

Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

| „j) | Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12.“






  „j) | Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12.“ |
| --- | --- | --- |

„j)

Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12.“

„j)

Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12.“

(...)

| b) | die Buchstaben n und o werden hinzugefügt:










  „n) | Unterstützung von Beratungsdiensten und Workshops für lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Organisationen, die darauf abzielen, Maßnahmen/Programme mit Finanzinstrumenten zu verknüpfen; die diesbezügliche Umsetzung könnte dazu beitragen, den Folgen von Wetterphänomenen und Katastrophen vorzubeugen und sie zu begrenzen. |
| --- | --- | --- |

b)

b)

die Buchstaben n und o werden hinzugefügt:

die Buchstaben n und o werden hinzugefügt:

„n)

„n)

Unterstützung von Beratungsdiensten und Workshops für lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Organisationen, die darauf abzielen, Maßnahmen/Programme mit Finanzinstrumenten zu verknüpfen; die diesbezügliche Umsetzung könnte dazu beitragen, den Folgen von Wetterphänomenen und Katastrophen vorzubeugen und sie zu begrenzen.

Unterstützung von Beratungsdiensten und Workshops für lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Organisationen, die darauf abzielen, Maßnahmen/Programme mit Finanzinstrumenten zu verknüpfen; die diesbezügliche Umsetzung könnte dazu beitragen, den Folgen von Wetterphänomenen und Katastrophen vorzubeugen und sie zu begrenzen.

| o) | Unterstützung von Stresstests und eines Verfahrens für die Zertifizierung von Katastrophenschutzkapazitäten, die die Mitgliedstaaten dem Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen.“ |
| --- | --- |

o)

o)

Unterstützung von Stresstests und eines Verfahrens für die Zertifizierung von Katastrophenschutzkapazitäten, die die Mitgliedstaaten dem Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen.“

Unterstützung von Stresstests und eines Verfahrens für die Zertifizierung von Katastrophenschutzkapazitäten, die die Mitgliedstaaten dem Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen.“

(...)

Begründung

Begründung

Katastrophenprävention ist weniger kostspielig als die Beseitigung der Folgen von Katastrophen. Deshalb erscheint es angebracht, Maßnahmen zu integrieren, die zu Investitionen führen, die wiederum unmittelbar oder mittelbar das Risiko von Katastrophen verringern oder deren Folgen abmildern können.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stimmt zu, dass die zahlreichen Katastrophen der letzten Zeit die Grenzen des Katastrophenschutzverfahrens der EU aufgezeigt haben; betont jedoch, dass trotz der Reformbedürftigkeit des Verfahrens der Schwerpunkt weiterhin darauf liegen muss, Katastrophenresilienz zu erreichen. Die Schwerpunktlegung auf die Katastrophenbewältigung zu einer Zeit, in der die Häufigkeit und Intensität von Katastrophen zunimmt, geht am Kern des Problems vorbei. Auf Ebene der Europäischen Union müssen der Grundsatz der Katastrophenresilienz und der Ansatz eines „besseren Wiederaufbaus“ Eingang in alle Politikbereiche und Fonds der EU finden; bekräftigt, dass der Grundsatz der Katastrophenresilienz außerdem ein zentraler Punkt der Investitionspolitik der EU sein muss, damit öffentliche Gelder dazu dienen, Kommunen gegen die negativen Auswirkungen von Katastrophen widerstandsfähiger zu machen, und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern nicht gefährdet wird (1); |
| --- | --- |

1.

stimmt zu, dass die zahlreichen Katastrophen der letzten Zeit die Grenzen des Katastrophenschutzverfahrens der EU aufgezeigt haben; betont jedoch, dass trotz der Reformbedürftigkeit des Verfahrens der Schwerpunkt weiterhin darauf liegen muss, Katastrophenresilienz zu erreichen. Die Schwerpunktlegung auf die Katastrophenbewältigung zu einer Zeit, in der die Häufigkeit und Intensität von Katastrophen zunimmt, geht am Kern des Problems vorbei. Auf Ebene der Europäischen Union müssen der Grundsatz der Katastrophenresilienz und der Ansatz eines „besseren Wiederaufbaus“ Eingang in alle Politikbereiche und Fonds der EU finden; bekräftigt, dass der Grundsatz der Katastrophenresilienz außerdem ein zentraler Punkt der Investitionspolitik der EU sein muss, damit öffentliche Gelder dazu dienen, Kommunen gegen die negativen Auswirkungen von Katastrophen widerstandsfähiger zu machen, und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern nicht gefährdet wird (1

| 2. | stellt fest, dass — wie die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage vom Mai 2017 zeigen — in der Öffentlichkeit der Gedanke auf Zustimmung stößt, dass die EU (über ihre Zuständigkeit im Katastrophenschutz) bei der Koordinierung der Katastrophenbewältigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützend tätig wird; |
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2.

stellt fest, dass — wie die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage vom Mai 2017 zeigen — in der Öffentlichkeit der Gedanke auf Zustimmung stößt, dass die EU (über ihre Zuständigkeit im Katastrophenschutz) bei der Koordinierung der Katastrophenbewältigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützend tätig wird;

| 3. | stellt fest, dass der Vorschlag und die Mitteilung der Kommission einen Schritt zur weiteren Vereinfachung und Straffung der Rechtsvorschriften darstellen; |
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3.

stellt fest, dass der Vorschlag und die Mitteilung der Kommission einen Schritt zur weiteren Vereinfachung und Straffung der Rechtsvorschriften darstellen;

| 4. | stimmt den Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der Klimawandel das Risiko von Naturkatastrophen erhöht; fordert daher die Organe der EU auf sicherzustellen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der EU durch ein von der örtlichen Bevölkerung umgesetztes, ortsbasiertes Multi-Level-Governance-Konzept stärker auf die Senkung des Katastrophenrisikos und den Aufbau eines gegen Katastrophen widerstandsfähigeren Europas ausgerichtet sind; |
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4.

stimmt den Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der Klimawandel das Risiko von Naturkatastrophen erhöht; fordert daher die Organe der EU auf sicherzustellen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der EU durch ein von der örtlichen Bevölkerung umgesetztes, ortsbasiertes Multi-Level-Governance-Konzept stärker auf die Senkung des Katastrophenrisikos und den Aufbau eines gegen Katastrophen widerstandsfähigeren Europas ausgerichtet sind;

| 5. | stellt fest, dass der Schwerpunkt des Kommissionsvorschlags hauptsächlich auf der Katastrophenbewältigung liegt und dass Aktivierungen des Verfahrens häufig auf zyklisch wiederkehrende Katastrophen zurückzuführen sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, angemessene Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre nationalen Kapazitäten auf einem ausreichenden Stand zu halten; |
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5.

stellt fest, dass der Schwerpunkt des Kommissionsvorschlags hauptsächlich auf der Katastrophenbewältigung liegt und dass Aktivierungen des Verfahrens häufig auf zyklisch wiederkehrende Katastrophen zurückzuführen sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, angemessene Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre nationalen Kapazitäten auf einem ausreichenden Stand zu halten;

| 6. | betont, wie wichtig es mit Blick auf die Gewährleistung gemeinsamer Anstrengungen, die Verbesserung der Kapazitätsunterstützung und die Vermeidung von Doppelarbeit ist, die Vorschläge der Kommission an den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge anzugleichen, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung nationaler und lokaler Strategien zur Verringerung des Katastrophenrisikos; |
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6.

betont, wie wichtig es mit Blick auf die Gewährleistung gemeinsamer Anstrengungen, die Verbesserung der Kapazitätsunterstützung und die Vermeidung von Doppelarbeit ist, die Vorschläge der Kommission an den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge anzugleichen, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung nationaler und lokaler Strategien zur Verringerung des Katastrophenrisikos;

| 7. | stellt fest, dass die Verbesserung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist; unterstreicht die Notwendigkeit größerer Synergien zwischen den auf Klimawandel und den auf Katastrophenresilienz ausgerichteten Netzen; unterstreicht die Notwendigkeit größerer Synergien zwischen dem Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und der „Kampagne für resiliente Städte“ des Büros der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos; |
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7.

stellt fest, dass die Verbesserung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist; unterstreicht die Notwendigkeit größerer Synergien zwischen den auf Klimawandel und den auf Katastrophenresilienz ausgerichteten Netzen; unterstreicht die Notwendigkeit größerer Synergien zwischen dem Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und der „Kampagne für resiliente Städte“ des Büros der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 8. | stimmt zu, dass angesichts der Entwicklungen im Bereich Katastrophen (sowohl wetterbedingt als auch im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit) der Katastrophenschutz gestärkt werden muss; betont jedoch, dass dies am besten durch einen stärker territorial ausgerichteten und von der örtlichen Bevölkerung getragenen Ansatz erreicht werden kann. Das Handeln der EU muss sich auf die Koordinierung und die Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konzentrieren; betont, dass kommunale Maßnahmen die schnellste und wirksamste Art und Weise zur Begrenzung von Schäden infolge einer Katastrophe sind; |
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8.

stimmt zu, dass angesichts der Entwicklungen im Bereich Katastrophen (sowohl wetterbedingt als auch im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit) der Katastrophenschutz gestärkt werden muss; betont jedoch, dass dies am besten durch einen stärker territorial ausgerichteten und von der örtlichen Bevölkerung getragenen Ansatz erreicht werden kann. Das Handeln der EU muss sich auf die Koordinierung und die Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konzentrieren; betont, dass kommunale Maßnahmen die schnellste und wirksamste Art und Weise zur Begrenzung von Schäden infolge einer Katastrophe sind;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Prüfung geplanter Investitionen in alle entsprechenden Programme und der Erörterung möglicher Änderungen auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen; |
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9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Prüfung geplanter Investitionen in alle entsprechenden Programme und der Erörterung möglicher Änderungen auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen;

| 10. | betont, dass die Bestimmungen über die Risikobewertung und Risikomanagementplanung, wie sie im Rahmen der Rechtsvorschriften für den Katastrophenschutz oder der EU-Hochwasserrichtlinie vorgeschrieben sind, partnerschaftlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgearbeitet werden müssen; stellt fest, dass in vielen Fällen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser über die Risiken informiert sind als die jeweilige nationale Regierung; fordert einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung derartiger Pläne; betont auch die Notwendigkeit eines Austauschs über bewährte Verfahren auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; |
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10.

betont, dass die Bestimmungen über die Risikobewertung und Risikomanagementplanung, wie sie im Rahmen der Rechtsvorschriften für den Katastrophenschutz oder der EU-Hochwasserrichtlinie vorgeschrieben sind, partnerschaftlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgearbeitet werden müssen; stellt fest, dass in vielen Fällen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser über die Risiken informiert sind als die jeweilige nationale Regierung; fordert einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung derartiger Pläne; betont auch die Notwendigkeit eines Austauschs über bewährte Verfahren auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;

| 11. | bekräftigt (2) die Notwendigkeit eines Rahmens für Risikomanagementpläne, der den Mitgliedstaaten als Richtschnur dienen kann. Dadurch würde auch die Vergleichbarkeit der Inhalte dieser Pläne erleichtert; stellt fest, dass ein EU-Rahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stünde; betont, dass es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften möglich sein sollte, eigene Risikomanagementpläne auszuarbeiten, dass aber ein EU-Rahmen zur Orientierung hilfreich wäre; |
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11.

bekräftigt (2

| 12. | empfiehlt, dass das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden der an dem Unionsverfahren teilnehmenden Länder verwaltet werden sollte; |
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12.

empfiehlt, dass das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden der an dem Unionsverfahren teilnehmenden Länder verwaltet werden sollte;

| 13. | betont die Notwendigkeit, lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie den ehrenamtlichen und gemeinnützigen Sektor in das neu eingerichtete Wissensnetz für Katastrophenschutz der EU einzubeziehen; |
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13.

betont die Notwendigkeit, lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie den ehrenamtlichen und gemeinnützigen Sektor in das neu eingerichtete Wissensnetz für Katastrophenschutz der EU einzubeziehen;

| 14. | fordert die Kommission auf, in Partnerschaft mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden eine Katastrophenvorsorgestrategie zu entwickeln, die ein Schulungs- und Übungsprogramm sowie andere Elemente wie die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Unionsverfahrens, ein Programm für den Austausch von Experten und die Entwicklung von Risikoszenarien umfasst; |
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14.

fordert die Kommission auf, in Partnerschaft mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden eine Katastrophenvorsorgestrategie zu entwickeln, die ein Schulungs- und Übungsprogramm sowie andere Elemente wie die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Unionsverfahrens, ein Programm für den Austausch von Experten und die Entwicklung von Risikoszenarien umfasst;

| 15. | stellt fest, dass das Unionsverfahren den regionalen und lokalen Akteuren angemessen vermittelt werden sollte, um das Risikomanagement nicht nur auf grenzüberschreitender Ebene, sondern auch zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu verbessern; |
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15.

stellt fest, dass das Unionsverfahren den regionalen und lokalen Akteuren angemessen vermittelt werden sollte, um das Risikomanagement nicht nur auf grenzüberschreitender Ebene, sondern auch zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu verbessern;

| 16. | unterstreicht die Bedeutung nationaler und subnationaler Informationskampagnen für die Verbreitung von Informationen über das Unionsverfahren und die lokalen und regionalen Risiken, die in den entsprechenden lokalen und regionalen Dokumenten zur Risikobewertung festgestellt wurden; betont erneut, wie wichtig derartige Informationskampagnen — auch an Schulen — sind; |
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16.

unterstreicht die Bedeutung nationaler und subnationaler Informationskampagnen für die Verbreitung von Informationen über das Unionsverfahren und die lokalen und regionalen Risiken, die in den entsprechenden lokalen und regionalen Dokumenten zur Risikobewertung festgestellt wurden; betont erneut, wie wichtig derartige Informationskampagnen — auch an Schulen — sind;

| 17. | unterstützt die Forderung nach einem neuen Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“ (3). Ein derartiges neues Erasmus-Programm sollte eine internationale Dimension beinhalten und nicht nur nationalen, sondern auch regionalen und lokalen Vertretern offenstehen; |
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17.

unterstützt die Forderung nach einem neuen Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“ (3

Finanzierungsmöglichkeiten

Finanzierungsmöglichkeiten

| 18. | fordert die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Abstimmung mit anderen EU-Instrumenten im Bereich Katastrophenprävention und -management zu verstärken. Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, nicht nur Verbindungen zwischen Unionsverfahren, Kohäsion, Entwicklung des ländlichen Raums und Gesundheits- und Forschungspolitik herzustellen und die Einbeziehung dieser Tätigkeiten in die Umweltpolitik zu fördern, sondern auch zu untersuchen, wie diese Verbindungen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen und in den Vorschriften über die Verwendung der Mittel gefestigt werden können; |
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18.

fordert die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Abstimmung mit anderen EU-Instrumenten im Bereich Katastrophenprävention und -management zu verstärken. Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, nicht nur Verbindungen zwischen Unionsverfahren, Kohäsion, Entwicklung des ländlichen Raums und Gesundheits- und Forschungspolitik herzustellen und die Einbeziehung dieser Tätigkeiten in die Umweltpolitik zu fördern, sondern auch zu untersuchen, wie diese Verbindungen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen und in den Vorschriften über die Verwendung der Mittel gefestigt werden können;

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass es die Kommission für die Zeit nach 2020 in Betracht zieht, sowohl im Rahmen der Kohäsionspolitik als auch des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Auflagen hinsichtlich der Risikoanalyse und der Risikomanagementplanung als Ex-Ante-Konditionalitäten einzuführen; betont, dass Ex-ante-Konditionalitäten, die lediglich auf einer Risikobewertung und einer Risikomanagementplanung beruhen, nicht zur Erreichung von Katastrophenresilienz beitragen werden. Katastrophenresilienz muss in den Vorschriften über die Nutzung von Fonds als Kriterium festgelegt werden, dessen Beachtung bei jedem von der EU finanzierten Projekt sicherzustellen ist; |
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19.

nimmt zur Kenntnis, dass es die Kommission für die Zeit nach 2020 in Betracht zieht, sowohl im Rahmen der Kohäsionspolitik als auch des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Auflagen hinsichtlich der Risikoanalyse und der Risikomanagementplanung als Ex-Ante-Konditionalitäten einzuführen; betont, dass Ex-ante-Konditionalitäten, die lediglich auf einer Risikobewertung und einer Risikomanagementplanung beruhen, nicht zur Erreichung von Katastrophenresilienz beitragen werden. Katastrophenresilienz muss in den Vorschriften über die Nutzung von Fonds als Kriterium festgelegt werden, dessen Beachtung bei jedem von der EU finanzierten Projekt sicherzustellen ist;

| 20. | begrüßt das Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse in stärkerem Maße verfügbar zu machen und sich bei der Ergreifung und Durchführung von Präventionsmaßnahmen stärker auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zu stützen; betont, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist, um eine Politik der offenen Daten zu erreichen und sicherzustellen, dass kommerzielle Interessen keinen Vorrang vor der öffentlichen Sicherheit und dem Wohl der Bevölkerung haben; |
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20.

begrüßt das Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse in stärkerem Maße verfügbar zu machen und sich bei der Ergreifung und Durchführung von Präventionsmaßnahmen stärker auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zu stützen; betont, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist, um eine Politik der offenen Daten zu erreichen und sicherzustellen, dass kommerzielle Interessen keinen Vorrang vor der öffentlichen Sicherheit und dem Wohl der Bevölkerung haben;

| 21. | betont, dass Kommunen Anreize erhalten müssen, um Selbsthilfemaßnahmen zu entwickeln, da häufig viel Zeit verstreicht, bis Hilfe von außen eintrifft; fordert daher, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen der EU darauf liegt, Unterstützung bei technischen Schulungen zu leisten, um die Kapazität der Kommunen zur Selbsthilfe zu verbessern, damit sie besser darauf vorbereitet sind, Sofortmaßnahmen durchzuführen und eine Katastrophe einzudämmen. Die gezielte Ausbildung und Schulung der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Personen, wie lokale Entscheidungsträger, soziale und medizinische Fachkräfte sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute, kann helfen, eine Katastrophe einzudämmen und die Zahl der Todesfälle während und nach einer Krise gering zu halten (4); |
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21.

betont, dass Kommunen Anreize erhalten müssen, um Selbsthilfemaßnahmen zu entwickeln, da häufig viel Zeit verstreicht, bis Hilfe von außen eintrifft; fordert daher, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen der EU darauf liegt, Unterstützung bei technischen Schulungen zu leisten, um die Kapazität der Kommunen zur Selbsthilfe zu verbessern, damit sie besser darauf vorbereitet sind, Sofortmaßnahmen durchzuführen und eine Katastrophe einzudämmen. Die gezielte Ausbildung und Schulung der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Personen, wie lokale Entscheidungsträger, soziale und medizinische Fachkräfte sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute, kann helfen, eine Katastrophe einzudämmen und die Zahl der Todesfälle während und nach einer Krise gering zu halten (4

| 22. | unterstreicht erneut, dass der Privatsektor einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Katastrophenresilienz zu erreichen und auch eine effektive und zügige Rückkehr zum Normalzustand nach Katastrophen zu ermöglichen. Beispielsweise tragen Privatversicherungen entscheidend dazu bei, riskanten Verhaltensweisen entgegenzuwirken, das Risikobewusstsein zu schärfen und nach einer Katastrophe die Rückkehr zum Normalzustand zu erleichtern (5); |
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22.

unterstreicht erneut, dass der Privatsektor einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Katastrophenresilienz zu erreichen und auch eine effektive und zügige Rückkehr zum Normalzustand nach Katastrophen zu ermöglichen. Beispielsweise tragen Privatversicherungen entscheidend dazu bei, riskanten Verhaltensweisen entgegenzuwirken, das Risikobewusstsein zu schärfen und nach einer Katastrophe die Rückkehr zum Normalzustand zu erleichtern (5

Eine spezielle Reserve von EU-Einsatzmitteln: rescEU

Eine spezielle Reserve von EU-Einsatzmitteln: rescEU

| 23. | nimmt den Vorschlag zur Schaffung einer eigenen speziellen Reserve von Einsatzmitteln — rescEU — zur Kenntnis, die die nationalen Katastrophenschutzkapazitäten der Mitgliedstaaten ergänzen und die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenbewältigung stärken soll. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass „rescEU“ künftig zu einem wichtigen Instrument der Katastrophenbewältigung werden soll, insbesondere für die grenzüberschreitende Umsetzung; bedauert jedoch, dass dem Kommissionsvorschlag keine Folgenabschätzung beigefügt ist, was dazu geführt hat, dass die Kommission keine alternativen Optionen vorgelegt hat. Um die Wahrung der Subsidiarität zu gewährleisten, müssen der Zweck und die Aufgabe der „rescEU“-Reserve auf eine Weise verfolgt werden, dass die zentrale Verantwortung auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbleibt und gleichzeitig ein stärkeres Zusammenwirken zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erleichtert wird. Für eine unmittelbare und wirksame Reaktion sind gut ausgebildete und gut ausgestattete Einheiten vor Ort von entscheidender Bedeutung, dasselbe gilt für die Rolle der Freiwilligengruppen auf lokaler Ebene. Die Mitgliedstaaten müssen eine angemessene finanzielle Unterstützung der öffentlichen Reaktionseinheiten sicherstellen; hebt jedoch hervor, dass der zentrale Schwerpunkt weiterhin auf der Stärkung der Katastrophenresilienz liegen muss, um das Risiko von Katastrophen zu mindern und den von ihnen verursachten Schaden so klein wie möglich zu halten; |
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23.

nimmt den Vorschlag zur Schaffung einer eigenen speziellen Reserve von Einsatzmitteln — rescEU — zur Kenntnis, die die nationalen Katastrophenschutzkapazitäten der Mitgliedstaaten ergänzen und die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenbewältigung stärken soll. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass „rescEU“ künftig zu einem wichtigen Instrument der Katastrophenbewältigung werden soll, insbesondere für die grenzüberschreitende Umsetzung; bedauert jedoch, dass dem Kommissionsvorschlag keine Folgenabschätzung beigefügt ist, was dazu geführt hat, dass die Kommission keine alternativen Optionen vorgelegt hat. Um die Wahrung der Subsidiarität zu gewährleisten, müssen der Zweck und die Aufgabe der „rescEU“-Reserve auf eine Weise verfolgt werden, dass die zentrale Verantwortung auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbleibt und gleichzeitig ein stärkeres Zusammenwirken zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erleichtert wird. Für eine unmittelbare und wirksame Reaktion sind gut ausgebildete und gut ausgestattete Einheiten vor Ort von entscheidender Bedeutung, dasselbe gilt für die Rolle der Freiwilligengruppen auf lokaler Ebene. Die Mitgliedstaaten müssen eine angemessene finanzielle Unterstützung der öffentlichen Reaktionseinheiten sicherstellen; hebt jedoch hervor, dass der zentrale Schwerpunkt weiterhin auf der Stärkung der Katastrophenresilienz liegen muss, um das Risiko von Katastrophen zu mindern und den von ihnen verursachten Schaden so klein wie möglich zu halten;

| 24. | begrüßt die Vereinfachung des derzeitigen Systems durch die Einführung eines einheitlichen Kofinanzierungssatzes (75 %) für Anpassungs-, Reparatur-, Transport- und operative Kosten für Einsatzmittel, die Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools sind; begrüßt auch die Entscheidung, die finanzielle Belastung für teilnehmende Staaten zu verringern, indem die förderfähigen Kosten erweitert werden und der Kofinanzierungssatz auf 75 % angehoben wird, wobei gleichzeitig betont wird, dass die neue Reserve die Mitgliedstaaten unterstützen muss und sie nicht von ihrer Verpflichtung zum Aufbau eines eigenes Rettungspotenzials entbinden darf; |
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24.

begrüßt die Vereinfachung des derzeitigen Systems durch die Einführung eines einheitlichen Kofinanzierungssatzes (75 %) für Anpassungs-, Reparatur-, Transport- und operative Kosten für Einsatzmittel, die Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools sind; begrüßt auch die Entscheidung, die finanzielle Belastung für teilnehmende Staaten zu verringern, indem die förderfähigen Kosten erweitert werden und der Kofinanzierungssatz auf 75 % angehoben wird, wobei gleichzeitig betont wird, dass die neue Reserve die Mitgliedstaaten unterstützen muss und sie nicht von ihrer Verpflichtung zum Aufbau eines eigenes Rettungspotenzials entbinden darf;

| 25. | stellt fest, dass die vorgeschlagene Zusammensetzung der rescEU-Reserve Ressourcen umfasst, die dem freiwilligen Pool bereits in ausreichendem Umfang zugewiesen wurden; unterstützt daher, dass die Kommission die Möglichkeit behält, zur vollständigen Schließung der festgestellten Kapazitätslücken die Zusammensetzung des rescEU-Pools im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu ändern; |
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25.

stellt fest, dass die vorgeschlagene Zusammensetzung der rescEU-Reserve Ressourcen umfasst, die dem freiwilligen Pool bereits in ausreichendem Umfang zugewiesen wurden; unterstützt daher, dass die Kommission die Möglichkeit behält, zur vollständigen Schließung der festgestellten Kapazitätslücken die Zusammensetzung des rescEU-Pools im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu ändern;

| 26. | schlägt vor, dass eine Beteiligung an rescEU seitens öffentlicher Einrichtungen der Mitgliedstaaten sowie privatwirtschaftlicher Einrichtungen nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit erfolgen sollte; |
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26.

schlägt vor, dass eine Beteiligung an rescEU seitens öffentlicher Einrichtungen der Mitgliedstaaten sowie privatwirtschaftlicher Einrichtungen nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit erfolgen sollte;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 27. | betont, dass der Katastrophenschutz ein Bereich ist, in dem die EU tätig wird, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen; betont andererseits, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die neu geschaffene Reserve auf die Koordinierung, Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten abzielt — und nicht so sehr auf die Ausstattung der EU mit neuen Mitteln oder neuen Befugnissen; unterstreicht, dass eine wirksamere Katastrophenabwehr im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erreicht werden kann, indem der Schwerpunkt auf die Unterstützung und Förderung des Ausbaus der Katastrophenschutzkapazitäten der örtlichen Bevölkerung gelegt wird. |
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27.

betont, dass der Katastrophenschutz ein Bereich ist, in dem die EU tätig wird, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen; betont andererseits, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die neu geschaffene Reserve auf die Koordinierung, Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten abzielt — und nicht so sehr auf die Ausstattung der EU mit neuen Mitteln oder neuen Befugnissen; unterstreicht, dass eine wirksamere Katastrophenabwehr im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erreicht werden kann, indem der Schwerpunkt auf die Unterstützung und Förderung des Ausbaus der Katastrophenschutzkapazitäten der örtlichen Bevölkerung gelegt wird.

Brüssel, den 16. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  COR 02646/2014; CDR 5035/2016.

1

(2)  CDR 740/2012.

2

(3)  2017/0309(COD).(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

3

(4)  CDR 02646/2014.

4

(5)  CDR 05035/2016; CDR 02646/2014.

5

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| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/46 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/46

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

(2018/C 361/08)

| Berichterstatter: | Mark Weinmeister (DE/EVP), Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Land Hessen |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)
  COM(2017) 753 final |

Berichterstatter:

Mark Weinmeister (DE/EVP), Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Land Hessen

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

COM(2017) 753 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 2, neuen Erwägungsgrund vor 1998/83 Erwägungsgrund 6 einfügen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Es sind Mindestanforderungen für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Mindestqualitätsnormen und Parameterwerte für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken mit anderen Vorschriften und Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern. Im Besonderen gehören hierzu geeignete Maßnahmen zum Gewässerschutz, die die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sicherstellen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Es sind Mindestanforderungen für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Mindestqualitätsnormen und Parameterwerte für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken mit anderen Vorschriften und Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern. Im Besonderen gehören hierzu geeignete Maßnahmen zum Gewässerschutz, die die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sicherstellen.

Begründung

Dieser Erwägungsgrund setzt sich in Teilen aus den gestrichenen Erwägungsgründen 5 und 8 zusammen. Es ist wesentlich, die Einflussnahme von Emissionsquellen der Umwelt aus den Bereichen wie z. B. Abwasser, Industrie und Landwirtschaft, die die Wasserkörperqualitäten in unterschiedlichen Ausmaßen beeinflussen können, durch Festlegung von Umweltqualitätsnormen gemäß dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip zu steuern. Letztlich entscheidend ist für dieses Eintragsausmaß, in welchem Umfang die Trinkwasserqualität kurz- bis langfristig zu gewährleisten sein wird. Eine Trinkwasserressourcenbewirtschaftung, die eine „end-of-pipe“-Lösung favorisiert, ist aus gesundheitlichen Gründen abzulehnen. Mit dem Ziel „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ sind entsprechende Strategien und Maßnahmen in verschiedenen Umweltkompartimenten gefordert, was mit den Vorgaben in Artikel 7 einhergeht. Die gesundheitsbezogene Beurteilung der Parameterwerte der WHO basiert auf einem vorbeugenden gesundheitsbezogenen Ansatz (siehe auch den neuen Erwägungsgrund 16 — Wegfall von Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG), und durch Allokation ist die Trinkwasserversorgung zeitlich ohne gesundheitliche Nachteile befristet gesichert. Im Übrigen hebt der neue Artikel 12 diesen Sicherstellungsansatz auf.

Änderung 2

Erwägungsgrund 5

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Liste der Parameter und Parameterwerte in der Richtlinie 98/83/EG eingehend darauf hin überprüft, ob aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anpassungen vorgenommen werden müssen. Den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge sollten Darmpathogene und Legionella kontrolliert,
  sechs
  chemische Parameter oder Parametergruppen hinzugefügt und drei repräsentative Stoffe mit endokriner Wirkung
  mit Vorsorge-Richtwerten
  berücksichtigt werden.
  Für drei der neuen Parameter sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip Parameterwerte festgesetzt werden, die strenger als die von der WHO vorgeschlagenen, aber noch erreichbar sind.
  In Bezug auf Blei erklärte die WHO, dass die Konzentrationen so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen möglich sein sollten, und der Wert für Chrom wird von der WHO derzeit noch geprüft. Für beide Parameter sollte daher ein Übergangszeitraum von zehn Jahren gelten, bevor die Werte verschärft werden. | Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Liste der Parameter und Parameterwerte in der Richtlinie 98/83/EG eingehend darauf hin überprüft, ob aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anpassungen vorgenommen werden müssen. Den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge sollten Darmpathogene und Legionella kontrolliert,
  neun
  chemische Parameter oder Parametergruppen hinzugefügt und
  wovon
  drei repräsentative Stoffe mit endokriner Wirkung
  und den von der WHO empfohlenen Leitwerten
  berücksichtigt werden. In Bezug auf Blei erklärte die WHO, dass die Konzentrationen so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen möglich sein sollten, und der Wert für Chrom wird von der WHO derzeit noch geprüft. Für beide Parameter sollte daher ein Übergangszeitraum von zehn Jahren gelten, bevor die Werte verschärft werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Liste der Parameter und Parameterwerte in der Richtlinie 98/83/EG eingehend darauf hin überprüft, ob aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anpassungen vorgenommen werden müssen. Den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge sollten Darmpathogene und Legionella kontrolliert,
  sechs
  chemische Parameter oder Parametergruppen hinzugefügt und drei repräsentative Stoffe mit endokriner Wirkung
  mit Vorsorge-Richtwerten
  berücksichtigt werden.
  Für drei der neuen Parameter sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip Parameterwerte festgesetzt werden, die strenger als die von der WHO vorgeschlagenen, aber noch erreichbar sind.
  In Bezug auf Blei erklärte die WHO, dass die Konzentrationen so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen möglich sein sollten, und der Wert für Chrom wird von der WHO derzeit noch geprüft. Für beide Parameter sollte daher ein Übergangszeitraum von zehn Jahren gelten, bevor die Werte verschärft werden.

Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Liste der Parameter und Parameterwerte in der Richtlinie 98/83/EG eingehend darauf hin überprüft, ob aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Anpassungen vorgenommen werden müssen. Den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge sollten Darmpathogene und Legionella kontrolliert,
  neun
  chemische Parameter oder Parametergruppen hinzugefügt und
  wovon
  drei repräsentative Stoffe mit endokriner Wirkung
  und den von der WHO empfohlenen Leitwerten
  berücksichtigt werden. In Bezug auf Blei erklärte die WHO, dass die Konzentrationen so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen möglich sein sollten, und der Wert für Chrom wird von der WHO derzeit noch geprüft. Für beide Parameter sollte daher ein Übergangszeitraum von zehn Jahren gelten, bevor die Werte verschärft werden.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag leistet keine Definition für die Begrifflichkeit Vorsorge-Richtwerte. Die Kommission führt weiter im Vorschlag unter Punkt 5 zu „Ausführliche Erläuterung der Art und Weise der Berücksichtigung der WHO-Empfehlungen für Parameter und Parameterwerte“ aus, dass es für die drei endokrin wirksamen Stoffe nach WHO derzeit keine Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko in Bezug auf Trinkwasser gibt und dieses auch unwahrscheinlich ist. Die Setzung der Konzentrationshöhen für diese drei Stoffe durch die Kommission ist nicht transparent und wissenschaftlich begründet nachvollziehbar. Es ist daher zu empfehlen — und lässt sich hinsichtlich des gesundheitlichen Erfordernisses (Wasser für den menschlichen Gebrauch) hinreichend begründen —, die von der WHO vorgeschlagenen Leitwerte als Parameterwerte vorzusehen.

Änderung 3

Nach Erwägungsgrund 5 neu die alten Erwägungsgründe 1998/83 13 und 16 einfügen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, beruhen in der Regel auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser, berücksichtigen auch das Vorsorgeprinzip und bieten daher ein hohes Gesundheitsschutzniveau. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, beruhen in der Regel auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser, berücksichtigen auch das Vorsorgeprinzip und bieten daher ein hohes Gesundheitsschutzniveau.

Begründung

An den alten Erwägungsgründen 13 und 16 sollte für eindeutige Aussagen über die Parameterwerte festgehalten werden. In Verbindung mit Artikel 18 (Überprüfung der Anhänge) ist für Parameterwerte unzweifelhaft festzustellen, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und das Vorsorgeprinzip zugrunde gelegt sind. Dies steht in Zusammenhang mit dem neuen Artikel 12 Absatz 3. Danach haben die Mitgliedstaaten zukünftig jede Nichteinhaltung der Parameterwerte „automatisch“ als potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu bewerten. Wie bereits in der Änderung 1 ausgeführt, basiert die gesundheitsbezogene Beurteilung der Parameterwerte der WHO auf einem vorbeugenden gesundheitsbezogenen Ansatz (siehe auch den neuen Erwägungsgrund 16 — Wegfall von Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG) und nicht auf einer unmittelbaren potenziellen Gefährdung. Hier liegt ein Widerspruch zur WHO vor.

Änderung 4

Erwägungsgrund 9

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Gefahrenbewertung sollte darauf ausgerichtet sein, den für die Gewinnung von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern, indem beispielsweise die Belastungen reduziert werden, die zur Verunreinigung von Wasserkörpern führen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Gefahren und mögliche Verunreinigungsquellen im Zusammenhang mit diesen Wasserkörpern ermitteln und die Schadstoffe überwachen, die sie beispielsweise wegen der ermittelten Gefahren (z. B. Mikroplastik
  , Nitrate
  , Pestizide oder im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates identifizierte Arzneimittel), wegen ihres natürlichen Vorkommens im Entnahmegebiet (z. B. Arsen) oder aufgrund von Informationen der Versorgungsunternehmen (z. B. plötzlicher Anstieg eines Parameters im Rohwasser) für relevant erachten. Diese Parameter sollten als Anzeiger dienen, die Maßnahmen der zuständigen Behörden auslösen, um in Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen und Interessenträgern die Belastung der Wasserkörper zu mindern (z. B. Präventions- und Minderungsmaßnahmen einschließlich, wo erforderlich, Untersuchungen zum Verständnis der Auswirkungen auf die Gesundheit), diese Wasserkörper zu schützen und gegen die Verunreinigungsquelle vorzugehen. | Die Gefahrenbewertung sollte darauf ausgerichtet sein, den für die Gewinnung von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern, indem beispielsweise die Belastungen reduziert werden, die zur Verunreinigung von Wasserkörpern führen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Gefahren und mögliche Verunreinigungsquellen im Zusammenhang mit diesen Wasserkörpern ermitteln und die Schadstoffe überwachen, die sie beispielsweise wegen der ermittelten Gefahren (z. B. Mikroplastik
  (Partikel mit einem hohen Polymergehalt mit einer Größe im Bereich von 1 nm bis 5 mm), Nitratgehalte
  , Pestizide oder im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates identifizierte Arzneimittel), wegen ihres natürlichen Vorkommens im Entnahmegebiet (z. B. Arsen) oder aufgrund von Informationen der Versorgungsunternehmen (z. B. plötzlicher Anstieg eines Parameters im Rohwasser) für relevant erachten. Diese Parameter sollten als Anzeiger dienen, die Maßnahmen der zuständigen Behörden auslösen, um in Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen und Interessenträgern die Belastung der Wasserkörper zu mindern (z. B. Präventions- und Minderungsmaßnahmen einschließlich, wo erforderlich, Untersuchungen zum Verständnis der Auswirkungen auf die Gesundheit), diese Wasserkörper zu schützen und gegen die Verunreinigungsquelle vorzugehen.
  Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Gebietskörperschaften und auch die Wasserversorgungsunternehmen durch entsprechende Rechtsvorschriften und Bestimmungen veranlassen, Instrumente zur Ermittlung der Auswirkungen der Investitionsentscheidungen einzuführen. Die Auswirkungen von Wasserentnahmen und der Belastung der Wasserkörper durch Einleitungen sollten die wichtigsten Anhaltspunkte für die Entwicklung einheitlicher, auf Antizipierung und Management ausgerichteter Umweltmodelle sein. Solche Modelle sind nützlich für die Bewertung der optimalen Bedingungen nicht nur für die sozioökonomische, sondern auch für die ökologische Nachhaltigkeit der Maßnahmen an Netzen und Anlagen, um eine angemessene integrierte Wasserversorgung gemäß dem sozioökonomischen Potenzial der jeweiligen Gebiete zu gewährleisten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Gefahrenbewertung sollte darauf ausgerichtet sein, den für die Gewinnung von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern, indem beispielsweise die Belastungen reduziert werden, die zur Verunreinigung von Wasserkörpern führen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Gefahren und mögliche Verunreinigungsquellen im Zusammenhang mit diesen Wasserkörpern ermitteln und die Schadstoffe überwachen, die sie beispielsweise wegen der ermittelten Gefahren (z. B. Mikroplastik
  , Nitrate
  , Pestizide oder im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates identifizierte Arzneimittel), wegen ihres natürlichen Vorkommens im Entnahmegebiet (z. B. Arsen) oder aufgrund von Informationen der Versorgungsunternehmen (z. B. plötzlicher Anstieg eines Parameters im Rohwasser) für relevant erachten. Diese Parameter sollten als Anzeiger dienen, die Maßnahmen der zuständigen Behörden auslösen, um in Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen und Interessenträgern die Belastung der Wasserkörper zu mindern (z. B. Präventions- und Minderungsmaßnahmen einschließlich, wo erforderlich, Untersuchungen zum Verständnis der Auswirkungen auf die Gesundheit), diese Wasserkörper zu schützen und gegen die Verunreinigungsquelle vorzugehen.

Die Gefahrenbewertung sollte darauf ausgerichtet sein, den für die Gewinnung von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlichen Umfang der Aufbereitung zu verringern, indem beispielsweise die Belastungen reduziert werden, die zur Verunreinigung von Wasserkörpern führen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Gefahren und mögliche Verunreinigungsquellen im Zusammenhang mit diesen Wasserkörpern ermitteln und die Schadstoffe überwachen, die sie beispielsweise wegen der ermittelten Gefahren (z. B. Mikroplastik
  (Partikel mit einem hohen Polymergehalt mit einer Größe im Bereich von 1 nm bis 5 mm), Nitratgehalte
  , Pestizide oder im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates identifizierte Arzneimittel), wegen ihres natürlichen Vorkommens im Entnahmegebiet (z. B. Arsen) oder aufgrund von Informationen der Versorgungsunternehmen (z. B. plötzlicher Anstieg eines Parameters im Rohwasser) für relevant erachten. Diese Parameter sollten als Anzeiger dienen, die Maßnahmen der zuständigen Behörden auslösen, um in Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen und Interessenträgern die Belastung der Wasserkörper zu mindern (z. B. Präventions- und Minderungsmaßnahmen einschließlich, wo erforderlich, Untersuchungen zum Verständnis der Auswirkungen auf die Gesundheit), diese Wasserkörper zu schützen und gegen die Verunreinigungsquelle vorzugehen.
  Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Gebietskörperschaften und auch die Wasserversorgungsunternehmen durch entsprechende Rechtsvorschriften und Bestimmungen veranlassen, Instrumente zur Ermittlung der Auswirkungen der Investitionsentscheidungen einzuführen. Die Auswirkungen von Wasserentnahmen und der Belastung der Wasserkörper durch Einleitungen sollten die wichtigsten Anhaltspunkte für die Entwicklung einheitlicher, auf Antizipierung und Management ausgerichteter Umweltmodelle sein. Solche Modelle sind nützlich für die Bewertung der optimalen Bedingungen nicht nur für die sozioökonomische, sondern auch für die ökologische Nachhaltigkeit der Maßnahmen an Netzen und Anlagen, um eine angemessene integrierte Wasserversorgung gemäß dem sozioökonomischen Potenzial der jeweiligen Gebiete zu gewährleisten.

Begründung

Mikroplastik ist eine größere Verunreinigungsquelle, die von den Mitgliedstaaten überwacht werden sollte. In dieser Änderung wird eine vom Schwedischen Amt für Umweltschutz verwendete Definition vorgeschlagen. Es ist zu empfehlen, den Begriff Nitratgehalte zu verwenden, da es chemisch gesehen nur das „Nitrat“ gibt, in diesem Kontext jedoch die Gehalte gemeint sind.

Änderung 5

Erwägungsgrund 11

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Parameterwerte, anhand deren die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bewertet wird, sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. | Die Parameterwerte, anhand deren die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bewertet wird, sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. |
| Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann jedoch vom Zustand der Hausinstallation beeinflusst werden. Die WHO hat festgestellt, dass in der Union unter allen Krankheitserregern, die durch das Wasser übertragen werden können, von Legionella die stärkste Gesundheitsbelastung ausgeht. Sie werden über Warmwassersysteme durch Inhalation (z. B. beim Duschen) übertragen. Folglich stehen sie eindeutig mit Hausinstallationen im Zusammenhang. Da eine einseitige Verpflichtung, alle privaten und öffentlichen Räumlichkeiten auf diesen Krankheitserreger hin zu überwachen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, ist eine Risikobewertung von Hausinstallationen besser geeignet, um diesem Problem zu begegnen. Bei der Risikobewertung von Hausinstallationen sollten zudem auch die potenziellen Risiken berücksichtigt werden, die von Produkten und Materialien ausgehen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Die Risikobewertung von Hausinstallationen sollte daher u. a. die schwerpunktmäßige Überwachung von prioritären Räumlichkeiten, die Bewertung der von Hausinstallationen und dafür verwendeten Produkten und Materialien ausgehenden Risiken sowie die Überprüfung der
  Leistung von mit
  Wasser für den menschlichen Gebrauch
  in Berührung kommenden Bauprodukten auf Basis der Leistungserklärung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
  umfassen.
  Zusammen mit der Risikobewertung von Hausinstallationen sind auch die Angaben gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zu übermitteln. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um u. a. sicherzustellen, dass geeignete Kontroll- und Managementmaßnahmen (z. B. im Falle von Krankheitsausbrüchen) im Einklang mit dem WHO-Leitfaden vorhanden sind und dass von der Migration aus Bauprodukten keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen jedoch im Falle, dass diese Maßnahmen zu Einschränkungen des freien Verkehrs von Produkten und Materialien in der Union führen, diese Einschränkungen ordnungsgemäß begründet und strikt verhältnismäßig sein und dürfen kein Mittel für willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen. | Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann jedoch vom Zustand der Hausinstallation beeinflusst werden. Die WHO hat festgestellt, dass in der Union unter allen Krankheitserregern, die durch das Wasser übertragen werden können, von Legionella die stärkste Gesundheitsbelastung ausgeht. Sie werden über Warmwassersysteme durch Inhalation (z. B. beim Duschen) übertragen. Folglich stehen sie eindeutig mit Hausinstallationen im Zusammenhang. Da eine einseitige Verpflichtung, alle privaten und öffentlichen Räumlichkeiten auf diesen Krankheitserreger hin zu überwachen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, ist eine Risikobewertung von Hausinstallationen besser geeignet, um diesem Problem zu begegnen. Bei der Risikobewertung von Hausinstallationen sollten zudem auch die potenziellen Risiken berücksichtigt werden, die von Produkten und Materialien ausgehen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Die Risikobewertung von Hausinstallationen sollte daher u. a. die schwerpunktmäßige Überwachung von prioritären Räumlichkeiten, die Bewertung der von Hausinstallationen und dafür verwendeten Produkten und Materialien ausgehenden Risiken sowie die Überprüfung der
  in das
  Wasser für den menschlichen Gebrauch
  freigesetzten Stoffe durch Produkte und Materialien
  umfassen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Parameterwerte, anhand deren die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bewertet wird, sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird.

Die Parameterwerte, anhand deren die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bewertet wird, sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird.

Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann jedoch vom Zustand der Hausinstallation beeinflusst werden. Die WHO hat festgestellt, dass in der Union unter allen Krankheitserregern, die durch das Wasser übertragen werden können, von Legionella die stärkste Gesundheitsbelastung ausgeht. Sie werden über Warmwassersysteme durch Inhalation (z. B. beim Duschen) übertragen. Folglich stehen sie eindeutig mit Hausinstallationen im Zusammenhang. Da eine einseitige Verpflichtung, alle privaten und öffentlichen Räumlichkeiten auf diesen Krankheitserreger hin zu überwachen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, ist eine Risikobewertung von Hausinstallationen besser geeignet, um diesem Problem zu begegnen. Bei der Risikobewertung von Hausinstallationen sollten zudem auch die potenziellen Risiken berücksichtigt werden, die von Produkten und Materialien ausgehen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Die Risikobewertung von Hausinstallationen sollte daher u. a. die schwerpunktmäßige Überwachung von prioritären Räumlichkeiten, die Bewertung der von Hausinstallationen und dafür verwendeten Produkten und Materialien ausgehenden Risiken sowie die Überprüfung der
  Leistung von mit
  Wasser für den menschlichen Gebrauch
  in Berührung kommenden Bauprodukten auf Basis der Leistungserklärung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
  umfassen.
  Zusammen mit der Risikobewertung von Hausinstallationen sind auch die Angaben gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zu übermitteln. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um u. a. sicherzustellen, dass geeignete Kontroll- und Managementmaßnahmen (z. B. im Falle von Krankheitsausbrüchen) im Einklang mit dem WHO-Leitfaden vorhanden sind und dass von der Migration aus Bauprodukten keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen jedoch im Falle, dass diese Maßnahmen zu Einschränkungen des freien Verkehrs von Produkten und Materialien in der Union führen, diese Einschränkungen ordnungsgemäß begründet und strikt verhältnismäßig sein und dürfen kein Mittel für willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen.

Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann jedoch vom Zustand der Hausinstallation beeinflusst werden. Die WHO hat festgestellt, dass in der Union unter allen Krankheitserregern, die durch das Wasser übertragen werden können, von Legionella die stärkste Gesundheitsbelastung ausgeht. Sie werden über Warmwassersysteme durch Inhalation (z. B. beim Duschen) übertragen. Folglich stehen sie eindeutig mit Hausinstallationen im Zusammenhang. Da eine einseitige Verpflichtung, alle privaten und öffentlichen Räumlichkeiten auf diesen Krankheitserreger hin zu überwachen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, ist eine Risikobewertung von Hausinstallationen besser geeignet, um diesem Problem zu begegnen. Bei der Risikobewertung von Hausinstallationen sollten zudem auch die potenziellen Risiken berücksichtigt werden, die von Produkten und Materialien ausgehen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Die Risikobewertung von Hausinstallationen sollte daher u. a. die schwerpunktmäßige Überwachung von prioritären Räumlichkeiten, die Bewertung der von Hausinstallationen und dafür verwendeten Produkten und Materialien ausgehenden Risiken sowie die Überprüfung der
  in das
  Wasser für den menschlichen Gebrauch
  freigesetzten Stoffe durch Produkte und Materialien
  umfassen.

Begründung

Es ist zu empfehlen, für Produkte und Materialien die Überprüfung der in das Wasser für den menschlichen Gebrauch freigesetzten Stoffe nicht durch eine Regelung unter der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauproduktenverordnung) vorzusehen. Die Festlegung von Parameterkriterien und Parameterwerten zu stofflichen Migrationen ins Trinkwasser aus Bauprodukten sind gesundheitsrelevante Anforderungen, und gemäß der Bauproduktenverordnung liegen bislang keine — nur auf Basis einer Ankündigung — harmonisierten Normen in Bezug auf Prüfkriterien und Leistungsinhalte für gesundheitsrelevante Anforderungen vor. Leistungserklärungen für Stufen und Klassen lassen sich gerade für Hersteller nicht erstellen und ausweisen. Hinzu kommt, dass im Rahmen einer möglichen CE-Kennzeichnung bzw. für in Verkehr gebrachte CE-gekennzeichnete Bauprodukte nicht erkennbar ist, ob von der Leistungserklärung (z. B. über mechanische Festigkeit) auch keine Gefahr für die menschliche Gesundheit als Folge von stofflichen Migrationen ins Trinkwasser ausgeht. Über Bauprodukte hinaus können weitere Materialien Stoffe ins Wasser freisetzen. Die Bauproduktenverordnung ist damit nur bedingt geeignet, und es sollten alle Materialien geprüft und geregelt sein. Nachgeprüfte Informationen über produktbezogene stoffliche Migrationen ins Trinkwasser liegen jedoch mit dem abgestimmten 4-Mitgliedstaaten-System (4MS) vor, das eine erprobte und notifizierte Grundlage für die Einführung eines europaweit einheitlichen Prüf- und Beurteilungsschemas für Materialien und Produkte in Kontakt mit Trinkwasser gewährleistet. Es ist anzustreben, diese hygienischen Anforderungen und in diesem Zusammenhang weitere unmittelbare Anforderungen zukünftig in der EU-Trinkwasserrichtlinie zu verankern. An der 4MS-Initiative sind neben Deutschland Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich beteiligt. Siehe auch Änderungen 13 und 14 zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderung 6

Erwägungsgrund 12

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Mit den Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG zur Qualitätssicherung in Bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien ist es nicht gelungen, Hindernisse auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, soweit es sich um den freien Verkehr von Bauprodukten handelt, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Es existieren weiterhin nationale Produktzulassungen mit unterschiedlichen Anforderungen von einem Mitgliedstaat zum anderen. Dies macht es für die Hersteller schwierig und kostspielig, ihre Produkte in der gesamten Union zu vermarkten. Technische Hindernisse lassen sich nur wirksam beseitigen, wenn im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierte technische Spezifikationen für Bauprodukte festgelegt werden, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Gemäß dieser Verordnung könnten Europäische Normen zur Harmonisierung der Bewertungsverfahren für Bauprodukte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, ausgearbeitet und Schwellenwerte und Klassen für die Leistung in Bezug auf ein wesentliches Merkmal festgelegt werden. Zu diesem Zweck wurde in das Arbeitsprogramm für Normungstätigkeiten 2017 ein Normungsauftrag speziell für Normungsarbeiten im Bereich Hygiene und Sicherheit von mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommenden Bauprodukten und Materialien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 aufgenommen, und im Jahr 2018 soll eine Norm veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung dieser harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union wird eine rationale Beschlussfassung für das Inverkehrbringen von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, oder deren Bereitstellung auf dem Markt ermöglichen. Infolgedessen sollten die Bestimmungen für Anlagen und Materialien, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, gestrichen, teilweise durch Bestimmungen für die Risikobewertung von Hausinstallationen ersetzt und durch einschlägige harmonisierte Normen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ergänzt werden. | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Mit den Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG zur Qualitätssicherung in Bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien ist es nicht gelungen, Hindernisse auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, soweit es sich um den freien Verkehr von Bauprodukten handelt, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Es existieren weiterhin nationale Produktzulassungen mit unterschiedlichen Anforderungen von einem Mitgliedstaat zum anderen. Dies macht es für die Hersteller schwierig und kostspielig, ihre Produkte in der gesamten Union zu vermarkten. Technische Hindernisse lassen sich nur wirksam beseitigen, wenn im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierte technische Spezifikationen für Bauprodukte festgelegt werden, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Gemäß dieser Verordnung könnten Europäische Normen zur Harmonisierung der Bewertungsverfahren für Bauprodukte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, ausgearbeitet und Schwellenwerte und Klassen für die Leistung in Bezug auf ein wesentliches Merkmal festgelegt werden. Zu diesem Zweck wurde in das Arbeitsprogramm für Normungstätigkeiten 2017 ein Normungsauftrag speziell für Normungsarbeiten im Bereich Hygiene und Sicherheit von mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommenden Bauprodukten und Materialien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 aufgenommen, und im Jahr 2018 soll eine Norm veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung dieser harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union wird eine rationale Beschlussfassung für das Inverkehrbringen von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, oder deren Bereitstellung auf dem Markt ermöglichen. Infolgedessen sollten die Bestimmungen für Anlagen und Materialien, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, gestrichen, teilweise durch Bestimmungen für die Risikobewertung von Hausinstallationen ersetzt und durch einschlägige harmonisierte Normen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ergänzt werden.

Begründung

Aufgrund der in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 fehlenden Harmonisierung der Grundanforderung Hygiene und Gesundheit (Anhang I Nummer 3 e) für Produkte in Bezug auf Produkt- und Prüfstandards und damit harmonisierter Leistungsangaben für in das Wasser für den menschlichen Gebrauch freigesetzte Stoffe lässt sich zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit hinreichend begründen, auf eine Regelung unter der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu verzichten (siehe auch Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c). In der Vergangenheit war bereits ein Vorgehen zur Normungsharmonisierung gescheitert. Zur Lösung wird empfohlen, unmittelbare hygienische Anforderungen in der EU-Trinkwasserrichtlinie zu regeln. Siehe auch Änderungen 13 und 14 zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderung 7

Erwägungsgrund 15

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Ursache nachgehen und dafür sorgen, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird. In Fällen, in denen von der Wasserversorgung eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeht, sollte die Bereitstellung solchen Wassers untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden. Außerdem ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten eine Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für Werte im Zusammenhang mit mikrobiologischen und chemischen Parametern
  automatisch
  als potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit werten
  sollten
  . In Fällen, in denen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sind, sollten entsprechend Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen getroffen werden, die das Problem an seinem Ursprung lösen. | Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Ursache nachgehen und dafür sorgen, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird. In Fällen, in denen von der Wasserversorgung eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeht, sollte die Bereitstellung solchen Wassers untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden. Außerdem ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten eine Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für Werte im Zusammenhang mit mikrobiologischen und chemischen Parametern
  im Einzelfall
  als
  mögliche
  potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit werten
  können
  . In Fällen, in denen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sind, sollten entsprechend Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen getroffen werden, die das Problem an seinem Ursprung lösen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Ursache nachgehen und dafür sorgen, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird. In Fällen, in denen von der Wasserversorgung eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeht, sollte die Bereitstellung solchen Wassers untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden. Außerdem ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten eine Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für Werte im Zusammenhang mit mikrobiologischen und chemischen Parametern
  automatisch
  als potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit werten
  sollten
  . In Fällen, in denen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sind, sollten entsprechend Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen getroffen werden, die das Problem an seinem Ursprung lösen.

Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Ursache nachgehen und dafür sorgen, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird. In Fällen, in denen von der Wasserversorgung eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeht, sollte die Bereitstellung solchen Wassers untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden. Außerdem ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten eine Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für Werte im Zusammenhang mit mikrobiologischen und chemischen Parametern
  im Einzelfall
  als
  mögliche
  potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit werten
  können
  . In Fällen, in denen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sind, sollten entsprechend Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen getroffen werden, die das Problem an seinem Ursprung lösen.

Begründung

Eine automatische Bewertung von Parameterwertüberschreitungen als potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit ist nicht zu empfehlen. Denn wie auch bereits zu Änderung 1 ausgeführt, basiert die gesundheitsbezogene Beurteilung der Parameterwerte der WHO auf einem vorbeugenden gesundheitsbezogenen Ansatz (siehe auch den neuen Erwägungsgrund 16 — Wegfall von Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG) und nicht auf einer unmittelbaren potenziellen Gefährdung, was als ein Widerspruch in sich zu bewerten ist. Zudem bedeutet dies Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem Verbraucher, führt dort verstärkt zu Ängsten und Vertrauensverlust. Das kann einen höheren Flaschenwasserverbrauch zukünftig eher unterstützen. Dies würde dem Anliegen im Richtlinienvorschlag entgegenstehen. Es wird vorgeschlagen, den Wegfall von Artikel 9 „Abweichungen“ der Richtlinie 98/83/EG zurückzunehmen.

Änderung 8

Artikel 2 Absätze 3, 4, 5, 6 und 9

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 3.   „Versorgungsunternehmen“ eine Einrichtung, die täglich im Schnitt mindestens 10 m3 Wasser für den menschlichen Gebrauch bereitstellt. | 3.   „Versorgungsunternehmen“ eine
  abgrenzbare
  Einrichtung, die täglich im Schnitt mindestens 10 m3 Wasser für den menschlichen Gebrauch bereitstellt. |
| 4.   „Kleines Versorgungsunternehmen“ ein Versorgungsunternehmen, das täglich weniger als 500 m3 Wasser bereitstellt oder weniger als
  5 000
  Personen mit Wasser versorgt. | 4.   „Kleines Versorgungsunternehmen“ ein
  abgrenzbares
  Versorgungsunternehmen, das täglich weniger als 500 m3 Wasser bereitstellt oder weniger als
  50 000
  Personen mit Wasser versorgt. |
| 5.   „
  Großes
  Versorgungsunternehmen“ ein Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 500 m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  5 000
  Personen mit Wasser versorgt. | 5.   „
  Mittleres
  Versorgungsunternehmen“ ein
  abgrenzbares
  Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 500 m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  50 000 und bis zu 500 000
  Personen mit Wasser versorgt. |
| 6.
     „Sehr großes Versorgungsunternehmen“ ein Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 5 000  m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  50 000
  Personen mit Wasser versorgt. | 6.
     
  „Großes Versorgungsunternehmen“ ein abgrenzbares Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 1 250  m3 Wasser bereitstellt oder mindestens 500 000 und bis zu 1 500 000 Personen mit Wasser versorgt. |
| 7.
     „Prioritäre Räumlichkeiten“ große Räumlichkeiten, in denen viele Nutzer potenziell wasserbedingten Risiken ausgesetzt sind, z. B. Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Gebäude mit Unterkunftsmöglichkeiten, Strafanstalten und Campingplätze, wie von den Mitgliedstaaten angegeben. | 7.
     „Sehr großes Versorgungsunternehmen“ ein
  abgrenzbares
  Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 5 000  m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  1 500 000
  Personen mit Wasser versorgt. |
| 8.
     „Schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen“ Menschen, die wegen Diskriminierung oder mangelnden Zugangs zu Rechten, Ressourcen oder Chancen gesellschaftlich isoliert und im Vergleich zur restlichen Bevölkerung potenziellen Risiken, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, ihrem Bildungsmangel sowie schädlichen Praktiken in Zusammenhang stehen, oder anderen Risiken stärker ausgesetzt sind. | 8.
     „Prioritäre Räumlichkeiten“ große Räumlichkeiten, in denen viele Nutzer potenziell wasserbedingten Risiken ausgesetzt sind, z. B. Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Gebäude mit Unterkunftsmöglichkeiten, Strafanstalten und Campingplätze, wie von den Mitgliedstaaten angegeben. |
| | 9.
     „Schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen“ Menschen, die wegen Diskriminierung oder mangelnden Zugangs zu Rechten, Ressourcen oder Chancen gesellschaftlich isoliert und im Vergleich zur restlichen Bevölkerung potenziellen Risiken, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, ihrem Bildungsmangel sowie schädlichen Praktiken in Zusammenhang stehen, oder anderen Risiken stärker ausgesetzt sind. |
| | 10.
     
  die individuelle Versorgungsanlage, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m3 pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

3.   „Versorgungsunternehmen“ eine Einrichtung, die täglich im Schnitt mindestens 10 m3 Wasser für den menschlichen Gebrauch bereitstellt.

3.   „Versorgungsunternehmen“ eine
  abgrenzbare
  Einrichtung, die täglich im Schnitt mindestens 10 m3 Wasser für den menschlichen Gebrauch bereitstellt.

4.   „Kleines Versorgungsunternehmen“ ein Versorgungsunternehmen, das täglich weniger als 500 m3 Wasser bereitstellt oder weniger als
  5 000
  Personen mit Wasser versorgt.

4.   „Kleines Versorgungsunternehmen“ ein
  abgrenzbares
  Versorgungsunternehmen, das täglich weniger als 500 m3 Wasser bereitstellt oder weniger als
  50 000
  Personen mit Wasser versorgt.

5.   „
  Großes
  Versorgungsunternehmen“ ein Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 500 m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  5 000
  Personen mit Wasser versorgt.

5.   „
  Mittleres
  Versorgungsunternehmen“ ein
  abgrenzbares
  Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 500 m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  50 000 und bis zu 500 000
  Personen mit Wasser versorgt.

6.
     „Sehr großes Versorgungsunternehmen“ ein Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 5 000  m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  50 000
  Personen mit Wasser versorgt.

6.
     
  „Großes Versorgungsunternehmen“ ein abgrenzbares Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 1 250  m3 Wasser bereitstellt oder mindestens 500 000 und bis zu 1 500 000 Personen mit Wasser versorgt.

7.
     „Prioritäre Räumlichkeiten“ große Räumlichkeiten, in denen viele Nutzer potenziell wasserbedingten Risiken ausgesetzt sind, z. B. Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Gebäude mit Unterkunftsmöglichkeiten, Strafanstalten und Campingplätze, wie von den Mitgliedstaaten angegeben.

7.
     „Sehr großes Versorgungsunternehmen“ ein
  abgrenzbares
  Versorgungsunternehmen, das täglich mindestens 5 000  m3 Wasser bereitstellt oder mindestens
  1 500 000
  Personen mit Wasser versorgt.

8.
     „Schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen“ Menschen, die wegen Diskriminierung oder mangelnden Zugangs zu Rechten, Ressourcen oder Chancen gesellschaftlich isoliert und im Vergleich zur restlichen Bevölkerung potenziellen Risiken, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, ihrem Bildungsmangel sowie schädlichen Praktiken in Zusammenhang stehen, oder anderen Risiken stärker ausgesetzt sind.

8.
     „Prioritäre Räumlichkeiten“ große Räumlichkeiten, in denen viele Nutzer potenziell wasserbedingten Risiken ausgesetzt sind, z. B. Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Gebäude mit Unterkunftsmöglichkeiten, Strafanstalten und Campingplätze, wie von den Mitgliedstaaten angegeben.

9.
     „Schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen“ Menschen, die wegen Diskriminierung oder mangelnden Zugangs zu Rechten, Ressourcen oder Chancen gesellschaftlich isoliert und im Vergleich zur restlichen Bevölkerung potenziellen Risiken, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, ihrem Bildungsmangel sowie schädlichen Praktiken in Zusammenhang stehen, oder anderen Risiken stärker ausgesetzt sind.

10.
     
  die individuelle Versorgungsanlage, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m3 pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.

Begründung

Begründung

Es ist erforderlich, eine Kategorie mittlerer Versorgungsunternehmen mit 500 000 bis 1 500 000 Kunden einzuführen. In den Absätzen 3 bis 6 ist zu empfehlen, auf die Wasserversorgungsanlagen abzustellen, die eine für sich einheitliche und damit abzugrenzende Versorgungseinheit abbilden. Denn verstreute, nicht zusammenhängende Versorgungsanlagen eines Versorgungsunternehmens sind hiermit nicht gemeint. Da Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Versorgungsanlagen mit weniger als 10 m3 pro Tag oder mit weniger als 50 versorgten Personen definiert, ist der Vollständigkeit wegen zu empfehlen, diese Definition in Artikel 2 aufzunehmen.

3

Änderung 9

Änderung 9

Artikel 5 Absatz 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest, die nicht weniger streng sein dürfen als die in diesem Anhang angegebenen Werte. | Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest, die nicht weniger streng sein dürfen als die in diesem Anhang angegebenen Werte. |
| | Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Indikatorparameter gilt, dass die Werte als unverbindliche Richtwerte zur ausschließlichen Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 12 verwendet werden können. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest, die nicht weniger streng sein dürfen als die in diesem Anhang angegebenen Werte.

Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest, die nicht weniger streng sein dürfen als die in diesem Anhang angegebenen Werte.

Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Indikatorparameter gilt, dass die Werte als unverbindliche Richtwerte zur ausschließlichen Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 12 verwendet werden können.

Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Indikatorparameter gilt, dass die Werte als unverbindliche Richtwerte zur ausschließlichen Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 12 verwendet werden können.

Begründung

Begründung

Die in der Richtlinie 98/83/EG Anhang I Teil C geführten Indikatorparameter sind im Richtlinienvorschlag mit der Begründung gestrichen, dass diese keine gesundheitliche Relevanz haben. Geruch und Geschmack sind jedoch als hygienische Anforderungen für die Qualität des Wassers zu bewerten und wirken sich auf die Akzeptanz des Trinkverhaltens aus.

Änderung 10

Änderung 10

Artikel 7 Absatz 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Versorgung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein risikobasierter Ansatz angewendet wird, der Folgendes umfasst: | Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Versorgung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein
  angemessener, verhältnismäßiger und lokal relevanter
  risikobasierter Ansatz
  gemäß den Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser sowie der Norm EN 15975-2
  angewendet wird, der Folgendes umfasst: |
| a) | eine Gefahrenbewertung der Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt werden, gemäß Artikel 8; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Versorgung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein risikobasierter Ansatz angewendet wird, der Folgendes umfasst:

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Versorgung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein
  angemessener, verhältnismäßiger und lokal relevanter
  risikobasierter Ansatz
  gemäß den Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser sowie der Norm EN 15975-2
  angewendet wird, der Folgendes umfasst:

angemessener, verhältnismäßiger und lokal relevanter

gemäß den Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser sowie der Norm EN 15975-2

a)

eine Gefahrenbewertung der Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt werden, gemäß Artikel 8;

| a) | eine Gefahrenbewertung der Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt werden, gemäß Artikel 8; |
| --- | --- |

a)

eine Gefahrenbewertung der Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt werden, gemäß Artikel 8;

| b) | eine Risikoanalyse der Wasserversorgung durch die Versorgungsunternehmen zur Überwachung der Qualität des von ihnen bereitgestellten Wassers gemäß Artikel 9 und Anhang II Teil C; |
| --- | --- |

b)

eine Risikoanalyse der Wasserversorgung durch die Versorgungsunternehmen zur Überwachung der Qualität des von ihnen bereitgestellten Wassers gemäß Artikel 9 und Anhang II Teil C;

| b) | eine Risikoanalyse der Wasserversorgung durch die Versorgungsunternehmen zur Überwachung der Qualität des von ihnen bereitgestellten Wassers gemäß Artikel 9 und Anhang II Teil C; |
| --- | --- |

b)

eine Risikoanalyse der Wasserversorgung durch die Versorgungsunternehmen zur Überwachung der Qualität des von ihnen bereitgestellten Wassers gemäß Artikel 9 und Anhang II Teil C;

| c) | eine Risikobewertung von Hausinstallationen gemäß Artikel 10. |
| --- | --- |

c)

eine Risikobewertung von Hausinstallationen gemäß Artikel 10.

| c) | eine Risikobewertung von Hausinstallationen gemäß Artikel 10. |
| --- | --- |

c)

eine Risikobewertung von Hausinstallationen gemäß Artikel 10.

Die Mitgliedstaaten sollten mit Blick auf die Wasserversorger eine klare und ausgewogene Verteilung der Zuständigkeiten für die Gefahren- und Risikobewertungen im Einklang mit ihrem nationalen institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip sicherstellen.

Die Mitgliedstaaten sollten mit Blick auf die Wasserversorger eine klare und ausgewogene Verteilung der Zuständigkeiten für die Gefahren- und Risikobewertungen im Einklang mit ihrem nationalen institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip sicherstellen.

Begründung

Begründung

Um sicherzustellen, dass nach anerkannten internationalen Verfahren ein risikobasierter Ansatz zur Anwendung kommt, sollten Angaben über die zugrunde zu legenden Grundnormen, die WHO-Leitlinien mit dem Konzept des Wassersicherheitsplans („water safety plan“) und die Norm EN 15975-2 (Sicherheit der Trinkwasserversorgung — Leitlinien für das Risiko- und Krisenmanagement), vorgesehen werden.

Sicherheit der Trinkwasserversorgung — Leitlinien für das Risiko- und Krisenmanagement

Der risikobasierte Ansatz sollte am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet werden. In Anbetracht der zusätzlichen wirtschaftlichen und technischen Kosten sollten die Parameter angemessen und lokal relevant sein. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die vorgeschlagene Überwachungshäufigkeit und Parameterliste zu einem verbesserten Gesundheitsschutz führen wird.

Die Europäische Kommission führt Risikoanalysen von Wassereinzugsgebieten, Trinkwassergewinnung und -abgabe sowie Hausinstallationen ein, die von den Mitgliedstaaten auszugestalten sind. Hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Trinkwasserversorger, herrscht noch Klärungsbedarf.

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iv

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| andere relevante Schadstoffe wie Mikroplastik oder einzugsgebietsspezifische Schadstoffe, die die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG und der gemäß Anhang II Nummer 1.4 der genannten Richtlinie gesammelten Informationen über signifikante Belastungen festgelegt haben. | andere relevante Schadstoffe wie Mikroplastik
  (Partikel mit einem hohen Polymergehalt mit einer Größe im Bereich von 1 nm bis 5 mm)
  oder einzugsgebietsspezifische Schadstoffe, die die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG und der gemäß Anhang II Nummer 1.4 der genannten Richtlinie gesammelten Informationen über signifikante Belastungen festgelegt haben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

andere relevante Schadstoffe wie Mikroplastik oder einzugsgebietsspezifische Schadstoffe, die die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG und der gemäß Anhang II Nummer 1.4 der genannten Richtlinie gesammelten Informationen über signifikante Belastungen festgelegt haben.

andere relevante Schadstoffe wie Mikroplastik
  (Partikel mit einem hohen Polymergehalt mit einer Größe im Bereich von 1 nm bis 5 mm)
  oder einzugsgebietsspezifische Schadstoffe, die die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG und der gemäß Anhang II Nummer 1.4 der genannten Richtlinie gesammelten Informationen über signifikante Belastungen festgelegt haben.

(Partikel mit einem hohen Polymergehalt mit einer Größe im Bereich von 1 nm bis 5 mm)

Begründung

Begründung

Mikroplastik ist eine größere Verunreinigungsquelle, die von den Mitgliedstaaten überwacht werden sollte. In dieser Änderung wird eine vom Schwedischen Amt für Umweltschutz verwendete Definition vorgeschlagen.

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 8 Absatz 4

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| In Fällen, in denen es einem Versorgungsunternehmen gestattet ist, die Überwachungshäufigkeit gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu verringern, führen die Mitgliedstaaten weiterhin regelmäßige Überwachungen der betreffenden Parameter in dem von der Gefahrenbewertung erfassten Wasserkörper durch. | In Fällen, in denen es einem Versorgungsunternehmen gestattet ist, die Überwachungshäufigkeit gemäß Absatz 3 Buchstabe b zu verringern, führen die Mitgliedstaaten weiterhin regelmäßige Überwachungen der betreffenden Parameter in dem von der Gefahrenbewertung erfassten Wasserkörper durch. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

In Fällen, in denen es einem Versorgungsunternehmen gestattet ist, die Überwachungshäufigkeit gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu verringern, führen die Mitgliedstaaten weiterhin regelmäßige Überwachungen der betreffenden Parameter in dem von der Gefahrenbewertung erfassten Wasserkörper durch.

In Fällen, in denen es einem Versorgungsunternehmen gestattet ist, die Überwachungshäufigkeit gemäß Absatz 3 Buchstabe b zu verringern, führen die Mitgliedstaaten weiterhin regelmäßige Überwachungen der betreffenden Parameter in dem von der Gefahrenbewertung erfassten Wasserkörper durch.

Begründung

Begründung

Der Bezug wäre klarzustellen und betrifft die Ausführungen in Absatz 3 Buchstabe b.

Änderung 13

Änderung 13

Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| eine Überprüfung, ob die Leistung von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, gemessen an den mit der Grundanforderung an Bauwerke gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 assoziierten wesentlichen Merkmalen angemessen ist. | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

eine Überprüfung, ob die Leistung von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, gemessen an den mit der Grundanforderung an Bauwerke gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 assoziierten wesentlichen Merkmalen angemessen ist.

eine Überprüfung, ob die Leistung von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, gemessen an den mit der Grundanforderung an Bauwerke gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 assoziierten wesentlichen Merkmalen angemessen ist.

Begründung

Begründung

Es wird empfohlen, diese Aussage nicht aufzunehmen. Denn die in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 fehlende Harmonisierung zur Grundanforderung Hygiene und Gesundheit (Anhang I Nummer 3 e) für Produkte in Bezug auf Produkt- und Prüfstandards und damit harmonisierter Leistungsangaben für in das Wasser für den menschlichen Gebrauch freigesetzte Stoffe lässt sich zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit nicht heranziehen und begründen. Siehe auch Änderungen 5 und 6.

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 10 Nummer 2 Buchstabe c

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| sie wenden in Zusammenarbeit mit den Versorgungsunternehmen andere Maßnahmen wie geeignete Aufbereitungstechniken an, um die Beschaffenheit oder die Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstellung so zu verändern, dass das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte nach der Bereitstellung verringert oder eliminiert wird; | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

sie wenden in Zusammenarbeit mit den Versorgungsunternehmen andere Maßnahmen wie geeignete Aufbereitungstechniken an, um die Beschaffenheit oder die Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstellung so zu verändern, dass das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte nach der Bereitstellung verringert oder eliminiert wird;

sie wenden in Zusammenarbeit mit den Versorgungsunternehmen andere Maßnahmen wie geeignete Aufbereitungstechniken an, um die Beschaffenheit oder die Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstellung so zu verändern, dass das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte nach der Bereitstellung verringert oder eliminiert wird;

Begründung

Begründung

Diese Maßnahme, durch die Versorgungsunternehmen Wasser vor dessen Bereitstellung in Hausinstallationen so verändern, dass es geeignet ist, die Parameterwerte gemäß Anhang I Teil C einzuhalten, ist nicht realisierbar. Vielmehr müssen Hausinstallationen technisch und materiell so ausgeführt und betrieben sein, dass die Parameterwerte gemäß Anhang I Teil C eingehalten werden.

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| sie informieren und beraten Verbraucher über die Bedingungen des Wasserkonsums und des Wassergebrauchs sowie über mögliche Maßnahmen, mit denen sich ein Wiederauftreten des Risikos vermeiden lässt; | sie informieren und beraten Verbraucher über die Bedingungen des Wasserkonsums und des Wassergebrauchs sowie über mögliche Maßnahmen, mit denen sich ein Wiederauftreten des Risikos
  der Nichteinhaltung
  vermeiden lässt; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

sie informieren und beraten Verbraucher über die Bedingungen des Wasserkonsums und des Wassergebrauchs sowie über mögliche Maßnahmen, mit denen sich ein Wiederauftreten des Risikos vermeiden lässt;

sie informieren und beraten Verbraucher über die Bedingungen des Wasserkonsums und des Wassergebrauchs sowie über mögliche Maßnahmen, mit denen sich ein Wiederauftreten des Risikos
  der Nichteinhaltung
  vermeiden lässt;

der Nichteinhaltung

Begründung

Begründung

Klarstellung, worauf sich das Risiko bezieht.

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 12 Absatz 3

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder dass beliebige andere zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Abhilfemaßnahmen getroffen werden. | Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder dass beliebige andere zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Abhilfemaßnahmen getroffen werden. |
| Die Mitgliedstaaten werten jede Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für die Parameterwerte gemäß Anhang I Teile A und B automatisch als potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit. | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder dass beliebige andere zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder dass beliebige andere zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

Die Mitgliedstaaten werten jede Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für die Parameterwerte gemäß Anhang I Teile A und B automatisch als potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit.

Die Mitgliedstaaten werten jede Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für die Parameterwerte gemäß Anhang I Teile A und B automatisch als potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit.

Begründung

Begründung

Jede Nichteinhaltung der Mindestanforderung des Parameterwertes per se automatisch als eine potenzielle Gefährdung zu bezeichnen wie etwa ein einziges coliformes Bakterium, Trübung oder etwa eine 10 %ige Überschreitung chemischen Parameters, ist überreguliert. Zum einen basiert die gesundheitsbezogene Beurteilung der Parameterwerte der WHO auf einem vorbeugenden gesundheitsbezogenen Ansatz (siehe auch den neuen Erwägungsgrund 16 — Wegfall von Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG) und nicht auf einer unmittelbaren potenziellen Gefährdung. Hier liegt ein Widerspruch zur WHO vor. Zum anderen sind u. a. coliforme Bakterien und auch die Trübung Indikatoren auf mögliche Verunreinigungen mit Abklärung. Es ist zu bedenken, dass an jedwede Nichteinhaltung von Parameterwerten die Maßgabe der Verbraucherinformation gekoppelt ist. Dies führt bei diesen sehr wahrscheinlich zu Verunsicherungen, Ängsten und Vertrauensverlust in das Trinkwasser und kann den Konsum von Flaschenwasser erhöhen. Dies widerspricht den grundlegenden Zielen der Richtlinie. Gleichwohl ist auch zu bedenken, dass im Einzelfall sich nicht immer unmittelbar Maßnahmen etwa aufgrund technischer Gegebenheiten umsetzen lassen. (Siehe Änderung 17, um Artikel 9 „Abweichungen“ der Richtlinie 98/83/EG zurückzunehmen.)

Änderung 17

Änderung 17

Neuer Artikel „Abweichungen“ nach Artikel 12

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Artikel xx — Abweichungen (Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG)





  1.
     
  Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden Höchstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann. |
| | Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten. |
| | 2.
     
  Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren an die Kommission richten. Die Kommission entscheidet über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten. |
| | 3.
     
  Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten: |
| | a) | Grund für die Abweichung; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel xx — Abweichungen (Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG)

Artikel xx — Abweichungen (Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG)

1.
     
  Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden Höchstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann.

Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten.

Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten.

2.
     
  Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren an die Kommission richten. Die Kommission entscheidet über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten.

3.
     
  Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

a)

a)

Grund für die Abweichung;

Grund für die Abweichung;

| b) | betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert; |
| --- | --- |

b)

b)

betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert;

betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert;

| c) | geografisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht; |
| --- | --- |

c)

c)

geografisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht;

geografisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht;

| d) | geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit; |
| --- | --- |

d)

d)

geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit;

geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit;

| e) | Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestimmungen zur Überprüfung; |
| --- | --- |

e)

e)

Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestimmungen zur Überprüfung;

Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestimmungen zur Überprüfung;

| f) | erforderliche Dauer der Abweichung. |
| --- | --- |

f)

f)

erforderliche Dauer der Abweichung.

erforderliche Dauer der Abweichung.

4.
     
  Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Nichteinhaltung eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problem mittels Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen behoben werden kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt zu werden.

In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen lediglich den höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Frist fest.

5.
     
  Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich, wenn ein Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung während der vorangegangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehalten worden ist.

6.
     
  Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Abweichungen in Anspruch nehmen, stellen sicher, dass die von der Abweichung betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessen über die Abweichung und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte, Ratschläge erhalten.

Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall, es sei denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige Entscheidung.

7.
     
  Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Monaten über die Abweichungen, die eine Wasserversorgung von mehr als 500 m3 pro Tag im Durchschnitt oder mehr als 5 000 Personen betreffen, und fügen die in Absatz 3 geforderten Angaben bei.

8.
     
  Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.

Begründung

Begründung

Sofern von einer Nichteinhaltung des Parameterwerts keine potenzielle Gesundheitsgefährdung ausgeht, wird empfohlen, die bisherige Regelung in Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG zu Abweichungen wiederaufzunehmen. Denn nicht jede Nichteinhaltung ist eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung, und die gesundheitsbezogene Beurteilung der Parameterwerte der WHO basieren auf einem vorbeugenden gesundheitsbezogenen Ansatz (siehe auch den neuen Erwägungsgrund 16 — Wegfall von Artikel 9 der Richtlinie 98/83/EG).

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 13

Artikel 13

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch | Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch |
| 1.   Unbeschadet des Artikels 9 der Richtlinie 2000/60/EG treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle zu verbessern und dessen Verwendung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu fördern. Dazu zählt unter jede der folgenden Maßnahmen: | 1.   Unbeschadet des Artikels 9 der Richtlinie 2000/60/EG treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle zu verbessern und dessen Verwendung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu fördern. Dazu zählt
  unter Berücksichtigung der geografischen Abgelegenheit ländlicher Gebiete und von Regionen in Insellage
  unter jede der folgenden Maßnahmen: |
| a) | Identifizierung der Menschen ohne Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch und der Gründe hierfür (wie Zugehörigkeit zu einer schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe), Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung dieses Zugangs und Information dieser Menschen über die Möglichkeiten des Anschlusses an das Verteilungsnetz oder über alternative Möglichkeiten für den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch

Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch

1.   Unbeschadet des Artikels 9 der Richtlinie 2000/60/EG treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle zu verbessern und dessen Verwendung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu fördern. Dazu zählt unter jede der folgenden Maßnahmen:

1.   Unbeschadet des Artikels 9 der Richtlinie 2000/60/EG treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle zu verbessern und dessen Verwendung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu fördern. Dazu zählt
  unter Berücksichtigung der geografischen Abgelegenheit ländlicher Gebiete und von Regionen in Insellage
  unter jede der folgenden Maßnahmen:

a)

Identifizierung der Menschen ohne Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch und der Gründe hierfür (wie Zugehörigkeit zu einer schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe), Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung dieses Zugangs und Information dieser Menschen über die Möglichkeiten des Anschlusses an das Verteilungsnetz oder über alternative Möglichkeiten für den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch;

| a) | Identifizierung der Menschen ohne Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch und der Gründe hierfür (wie Zugehörigkeit zu einer schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe), Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung dieses Zugangs und Information dieser Menschen über die Möglichkeiten des Anschlusses an das Verteilungsnetz oder über alternative Möglichkeiten für den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch; |
| --- | --- |

a)

Identifizierung der Menschen ohne Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch und der Gründe hierfür (wie Zugehörigkeit zu einer schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe), Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung dieses Zugangs und Information dieser Menschen über die Möglichkeiten des Anschlusses an das Verteilungsnetz oder über alternative Möglichkeiten für den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch;

| b) | Installation und Instandhaltung von Anlagen in Gebäuden oder im Freien für den freien Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch an öffentlichen Orten; |
| --- | --- |

b)

Installation und Instandhaltung von Anlagen in Gebäuden oder im Freien für den freien Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch an öffentlichen Orten;

| b) | Installation und Instandhaltung von Anlagen in Gebäuden oder im Freien für den freien Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch an öffentlichen Orten
  , wobei spezielle Vorrichtungen für die Vermeidung von Wasserverschwendung vorzusehen sind
  ; |
| --- | --- |

b)

Installation und Instandhaltung von Anlagen in Gebäuden oder im Freien für den freien Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch an öffentlichen Orten
  , wobei spezielle Vorrichtungen für die Vermeidung von Wasserverschwendung vorzusehen sind
  ;

, wobei spezielle Vorrichtungen für die Vermeidung von Wasserverschwendung vorzusehen sind

| c) | Werbung für Wasser für den menschlichen Gebrauch durch |
| --- | --- |

c)

Werbung für Wasser für den menschlichen Gebrauch durch

| c) | Werbung für Wasser für den menschlichen Gebrauch durch |
| --- | --- |

c)

Werbung für Wasser für den menschlichen Gebrauch durch

| | i) | Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Qualität solchen Wassers; |
| --- | --- | --- |

i)

Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Qualität solchen Wassers;

| | i) | Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Qualität solchen Wassers; |
| --- | --- | --- |

i)

Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Qualität solchen Wassers;

| | ii) | Förderung der Bereitstellung solchen Wassers in Verwaltungs- und anderen öffentlichen Gebäuden; |
| --- | --- | --- |

ii)

Förderung der Bereitstellung solchen Wassers in Verwaltungs- und anderen öffentlichen Gebäuden;

| | ii) | Förderung der Bereitstellung solchen Wassers in Verwaltungs- und anderen öffentlichen Gebäuden; |
| --- | --- | --- |

ii)

Förderung der Bereitstellung solchen Wassers in Verwaltungs- und anderen öffentlichen Gebäuden;

| | iii) | Förderung der kostenlosen Bereitstellung solchen Wassers in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen. |
| --- | --- | --- |

iii)

Förderung der kostenlosen Bereitstellung solchen Wassers in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen.

| | iii) | Förderung der kostenlosen Bereitstellung solchen Wassers in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen. |
| --- | --- | --- |

iii)

Förderung der kostenlosen Bereitstellung solchen Wassers in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen.

2.   Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 Buchstabe a zusammengetragenen Informationen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch zu sichern.

2.   Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 Buchstabe a zusammengetragenen Informationen treffen die Mitgliedstaaten
  gemeinsam mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden
  alle erforderlichen Maßnahmen, um schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch zu sichern.

Insbesondere ist darauf zu achten, dass lokale Gebietskörperschaften Einfluss auf Maßnahmen zur Sicherzustellung des Zugangs zu Wasser haben. Auch die Nutzung von Wasser aus privaten Entnahmequellen muss möglich sein, sofern es kontrolliert wurde und die Qualitätsanforderungen erfüllt.

Insbesondere ist darauf zu achten, dass lokale Gebietskörperschaften Einfluss auf Maßnahmen zur Sicherzustellung des Zugangs zu Wasser haben. Auch die Nutzung von Wasser aus privaten Entnahmequellen muss möglich sein, sofern es kontrolliert wurde und die Qualitätsanforderungen erfüllt.

Sollten diese Bevölkerungsgruppen keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch haben, werden sie von den Mitgliedstaaten umgehend über die Qualität des Wassers, das sie gebrauchen, und über Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen von verunreinigtem Wasser auf die Gesundheit informiert.

Sollten diese Bevölkerungsgruppen keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch haben, werden sie von den Mitgliedstaaten umgehend über die Qualität des Wassers, das sie gebrauchen, und über Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen von verunreinigtem Wasser auf die Gesundheit informiert.

Begründung

Begründung

Der Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch stellt an sich einen Teil der Daseinsvorsorge dar. In vielen Mitgliedstaaten sind die Gemeinden gesetzlich zuständig, die Bevölkerung ausreichend mit Trinkwasser zu versorgen. Insofern die Qualität des Trinkwassers und der Zugang zu Trinkwasser in Frage stehen, sollte es den Mitgliedstaaten offenstehen, diese Problematik von sich aus zu überprüfen. Jedoch müssen von bestimmten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermittelte zusätzliche Hemmnisse und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen unter Einbeziehung der betroffenen Gebietskörperschaften angegangen werden, um benachteiligten Bevölkerungsgruppen einen gerechteren Zugang zu Wasser zu ermöglichen.

Änderung 19

Änderung 19

ANHANG I Teil B — Parameter: Pestizide — Anmerkungen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „Pestizide“ bedeutet:






  — | organische Insektizide, |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

„Pestizide“ bedeutet:

—

organische Insektizide,

| — | organische Herbizide, |
| --- | --- |

—

organische Herbizide,

| — | organische Fungizide, |
| --- | --- |

—

organische Fungizide,

| — | organische Nematozide, |
| --- | --- |

—

organische Nematozide,

| — | organische Akarizide, |
| --- | --- |

—

organische Akarizide,

| — | organische Algizide, |
| --- | --- |

—

organische Algizide,

| — | organische Rodentizide, |
| --- | --- |

—

organische Rodentizide,

| — | organische Schleimbekämpfungsmittel, |
| --- | --- |

—

organische Schleimbekämpfungsmittel,

| — | verwandte Produkte (u. a. Wachstumsregulatoren)
  und die
  entsprechenden
  Metaboliten im Sinne des Artikels 3 Nummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. |
| --- | --- |

—

verwandte Produkte (u. a. Wachstumsregulatoren)

und die
  entsprechenden
  Metaboliten im Sinne des Artikels 3 Nummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

entsprechenden

„Pestizide“ bedeutet:

| — | organische Insektizide, |
| --- | --- |

—

organische Insektizide,

| — | organische Herbizide, |
| --- | --- |

—

organische Herbizide,

| — | organische Fungizide, |
| --- | --- |

—

organische Fungizide,

| — | organische Nematozide, |
| --- | --- |

—

organische Nematozide,

| — | organische Akarizide, |
| --- | --- |

—

organische Akarizide,

| — | organische Algizide, |
| --- | --- |

—

organische Algizide,

| — | organische Rodentizide, |
| --- | --- |

—

organische Rodentizide,

| — | organische Schleimbekämpfungsmittel, |
| --- | --- |

—

organische Schleimbekämpfungsmittel,

| — | verwandte Produkte (u. a. Wachstumsregulatoren)
  und die
  relevanten
  Metaboliten im Sinne des Artikels 3 Nummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. |
| --- | --- |

—

verwandte Produkte (u. a. Wachstumsregulatoren)

und die
  relevanten
  Metaboliten im Sinne des Artikels 3 Nummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

relevanten

Der Parameterwert gilt jeweils für die einzelnen Pestizide.

Der Parameterwert gilt jeweils für die einzelnen Pestizide.

Begründung

Begründung

Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 reguliert „relevante“ Metabolite und auch die englische Fassung des Vorschlags zu dem Anhang der EU-Trinkwasserrichtlinie vom 1. Februar 2018 definiert „(...) and their relevant metabolites (...)“. Es ist zu empfehlen, die Übersetzung „relevante“ entsprechend in der deutschen Übersetzung vorzusehen.

Änderung 20

Änderung 20

Neuer Anhang I Teil D

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Teil D Indikatorparameter



  [Tabelle Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG einfügen] |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Teil D Indikatorparameter

Teil D Indikatorparameter

[Tabelle Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG einfügen]

[Tabelle Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG einfügen]

Begründung

Begründung

Die in der Richtlinie 98/83/EG Anhang I Teil C geführten Indikatorparameter sind im Richtlinienvorschlag mit der Begründung gestrichen, dass diese keine gesundheitliche Relevanz haben. Geruch und Geschmack sind jedoch als hygienische Anforderungen für die Qualität des Wassers zu bewerten und wirken sich auf die Akzeptanz des Trinkverhaltens aus. Weitere Indikatorparameter sind anlagenspezifisch und technisch ausgelegt, so sind u. a. Eisen, Mangan, Trübung hinsichtlich Korrosionsausmaß sowie TOC-Wert und pH-Wert im Hinblick auf Desinfektionsmittelgebrauch gefordert. Es ist zu empfehlen, die Indikatorparameter als Tabelle in Anhang I Teil D wieder aufzunehmen. Entsprechend wären als Folgeänderung in Anhang III Teil B Tabelle 1 in Bezug auf die Verfahrenskennwerte die Indikatorparameter zu berücksichtigen.

Änderung 21

Änderung 21

Änderungsvorschlag zu folgendem Kommissionsdokument: COM(2017) 753 final — Teil 1

Artikel 14

Artikel 14

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Information der Öffentlichkeit | Information der Öffentlichkeit |
| 1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen gemäß Anhang IV angemessene und aktuelle Informationen über Wasser für den menschlichen Gebrauch online abrufen können. | 1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen gemäß Anhang IV angemessene und aktuelle Informationen über Wasser für den menschlichen Gebrauch online abrufen können. |
| 2.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen regelmäßig und mindestens einmal jährlich in der für sie geeignetsten Form (z. B. auf ihrer Rechnung oder über SmartApps) die folgenden Informationen erhalten, ohne dass sie diese eigens beantragen müssen: | 2.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen regelmäßig und mindestens einmal jährlich in der für sie geeignetsten Form (z. B. auf ihrer Rechnung oder über SmartApps) die folgenden Informationen erhalten, ohne dass sie diese eigens beantragen müssen: |
| a) | Informationen über die Kostenstruktur des Tarifs/m3 für Wasser für den menschlichen Gebrauch, einschließlich fixer und variabler Kosten
  , wobei zumindest die Kosten der folgenden Maßnahmen aufzuschlüsseln sind:










  i) | Maßnahmen der Versorgungsunternehmen zum Zwecke der Gefahrenbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 5; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Information der Öffentlichkeit

Information der Öffentlichkeit

1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen gemäß Anhang IV angemessene und aktuelle Informationen über Wasser für den menschlichen Gebrauch online abrufen können.

1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen gemäß Anhang IV angemessene und aktuelle Informationen über Wasser für den menschlichen Gebrauch online abrufen können.

2.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen regelmäßig und mindestens einmal jährlich in der für sie geeignetsten Form (z. B. auf ihrer Rechnung oder über SmartApps) die folgenden Informationen erhalten, ohne dass sie diese eigens beantragen müssen:

2.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle belieferten Personen regelmäßig und mindestens einmal jährlich in der für sie geeignetsten Form (z. B. auf ihrer Rechnung oder über SmartApps) die folgenden Informationen erhalten, ohne dass sie diese eigens beantragen müssen:

a)

Informationen über die Kostenstruktur des Tarifs/m3 für Wasser für den menschlichen Gebrauch, einschließlich fixer und variabler Kosten
  , wobei zumindest die Kosten der folgenden Maßnahmen aufzuschlüsseln sind:

3

, wobei zumindest die Kosten der folgenden Maßnahmen aufzuschlüsseln sind:

i)

i)

Maßnahmen der Versorgungsunternehmen zum Zwecke der Gefahrenbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 5;

Maßnahmen der Versorgungsunternehmen zum Zwecke der Gefahrenbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 5;

| ii) | Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch; |
| --- | --- |

ii)

ii)

Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch;

Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch;

| iii) | Abwassersammlung und -behandlung; |
| --- | --- |

iii)

iii)

Abwassersammlung und -behandlung;

Abwassersammlung und -behandlung;

| iv) | Maßnahmen gemäß Artikel 13, soweit diese von Versorgungsunternehmen durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

iv)

iv)

Maßnahmen gemäß Artikel 13, soweit diese von Versorgungsunternehmen durchgeführt wurden;

Maßnahmen gemäß Artikel 13, soweit diese von Versorgungsunternehmen durchgeführt wurden;

| a) | Informationen über die Kostenstruktur des Tarifs/m3 für Wasser für den menschlichen Gebrauch, einschließlich fixer und variabler Kosten; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die Kostenstruktur des Tarifs/m3 für Wasser für den menschlichen Gebrauch, einschließlich fixer und variabler Kosten;

3

| b) | den Preis von Wasser für den menschlichen Gebrauch pro Liter und Kubikmeter; |
| --- | --- |

b)

den Preis von Wasser für den menschlichen Gebrauch pro Liter und Kubikmeter;

| b) | den Preis von Wasser für den menschlichen Gebrauch pro Liter und Kubikmeter; |
| --- | --- |

b)

den Preis von Wasser für den menschlichen Gebrauch pro Liter und Kubikmeter;

| c) | mindestens einmal jährlich oder für jeden Abrechnungszeitraum: die vom Haushalt verbrauchte Wassermenge und die jährlichen Konsumtrends; |
| --- | --- |

c)

mindestens einmal jährlich oder für jeden Abrechnungszeitraum: die vom Haushalt verbrauchte Wassermenge und die jährlichen Konsumtrends;

| c) | mindestens einmal jährlich oder für jeden Abrechnungszeitraum: die vom Haushalt verbrauchte Wassermenge und die jährlichen Konsumtrends; |
| --- | --- |

c)

mindestens einmal jährlich oder für jeden Abrechnungszeitraum: die vom Haushalt verbrauchte Wassermenge und die jährlichen Konsumtrends;

| d) | Vergleiche des jährlichen Wasserverbrauchs des Haushalts mit dem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts derselben Kategorie; |
| --- | --- |

d)

Vergleiche des jährlichen Wasserverbrauchs des Haushalts mit dem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts derselben Kategorie;

| d) | Vergleiche des jährlichen Wasserverbrauchs des Haushalts mit dem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts derselben Kategorie; |
| --- | --- |

d)

Vergleiche des jährlichen Wasserverbrauchs des Haushalts mit dem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts derselben Kategorie;

| e) | einen Link zu der Website mit den Informationen gemäß Anhang IV. |
| --- | --- |

e)

einen Link zu der Website mit den Informationen gemäß Anhang IV.

| e) | einen Link zu der Website mit den Informationen gemäß Anhang IV. |
| --- | --- |

e)

einen Link zu der Website mit den Informationen gemäß Anhang IV.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Form und Modalitäten der Vorlage der gemäß Unterabsatz 1 mitzuteilenden Informationen festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 erlassen.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Form und Modalitäten der Vorlage der gemäß Unterabsatz 1 mitzuteilenden Informationen festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 erlassen.

3.   Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG.

3.   Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG.

Begründung

Begründung

Die in Artikel 14 gestellten Anforderungen gehen zu weit. Die Informationen für die Haushalte sollten sich auf die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch konzentrieren. Angaben, die nicht die Trinkwasserqualität betreffen (Abwasser, dem Betriebsgeheimnis unterliegende Aufbereitungsschritte u. a.), sind nicht aufzuführen.

Änderung 22

Änderung 22

Änderungsvorschlag zu folgendem Kommissionsdokument: COM(2017) 753 final — Teil 1

Anhang IV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| ONLINE BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT | ONLINE BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT |
| Die folgenden Informationen werden den Verbrauchern auf benutzerfreundliche und verbrauchergerechte Weise online zugänglich gemacht: | Die folgenden Informationen werden den Verbrauchern auf benutzerfreundliche und verbrauchergerechte Weise online zugänglich gemacht: |
| (1) | Angaben zu dem jeweiligen Versorgungsunternehmen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

ONLINE BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT

ONLINE BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT

Die folgenden Informationen werden den Verbrauchern auf benutzerfreundliche und verbrauchergerechte Weise online zugänglich gemacht:

Die folgenden Informationen werden den Verbrauchern auf benutzerfreundliche und verbrauchergerechte Weise online zugänglich gemacht:

(1)

Angaben zu dem jeweiligen Versorgungsunternehmen;

| (1) | Angaben zu dem jeweiligen Versorgungsunternehmen; |
| --- | --- |

(1)

Angaben zu dem jeweiligen Versorgungsunternehmen;

| (2) | die jüngsten das Interessengebiet der mit Wasser versorgten Person betreffenden Überwachungsergebnisse für die in Anhang I Teile A und B aufgeführten Parameter, einschließlich Häufigkeit und Ort der Probenahmestellen, zusammen mit dem gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwert. Die Überwachungsergebnisse dürfen nicht älter sein als |
| --- | --- |

(2)

die jüngsten das Interessengebiet der mit Wasser versorgten Person betreffenden Überwachungsergebnisse für die in Anhang I Teile A und B aufgeführten Parameter, einschließlich Häufigkeit und Ort der Probenahmestellen, zusammen mit dem gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwert. Die Überwachungsergebnisse dürfen nicht älter sein als

| (2) | die jüngsten das Interessengebiet der mit Wasser versorgten Person betreffenden Überwachungsergebnisse für die in Anhang I Teile A und B aufgeführten Parameter, einschließlich Häufigkeit und Ort der Probenahmestellen, zusammen mit dem gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwert. Die Überwachungsergebnisse dürfen nicht älter sein als |
| --- | --- |

(2)

die jüngsten das Interessengebiet der mit Wasser versorgten Person betreffenden Überwachungsergebnisse für die in Anhang I Teile A und B aufgeführten Parameter, einschließlich Häufigkeit und Ort der Probenahmestellen, zusammen mit dem gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwert. Die Überwachungsergebnisse dürfen nicht älter sein als

| | a) | einen Monat (sehr große Versorgungsunternehmen); |
| --- | --- | --- |

a)

einen Monat (sehr große Versorgungsunternehmen);

| | a) | einen Monat (sehr große Versorgungsunternehmen); |
| --- | --- | --- |

a)

einen Monat (sehr große Versorgungsunternehmen);

| | b) | sechs Monate (große Versorgungsunternehmen); |
| --- | --- | --- |

b)

sechs Monate (große Versorgungsunternehmen);

| | b) | sechs Monate (große Versorgungsunternehmen); |
| --- | --- | --- |

b)

sechs Monate (große Versorgungsunternehmen);

| | c) | ein Jahr (kleine Versorgungsunternehmen); |
| --- | --- | --- |

c)

ein Jahr (kleine Versorgungsunternehmen);

| | c) | ein Jahr (kleine Versorgungsunternehmen); |
| --- | --- | --- |

c)

ein Jahr (kleine Versorgungsunternehmen);

| (3) | bei Überschreitung der gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwerte Informationen über die potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie die entsprechende Gesundheits- und Verbrauchsempfehlung bzw. ein Hyperlink mit diesen Informationen; |
| --- | --- |

(3)

bei Überschreitung der gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwerte Informationen über die potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie die entsprechende Gesundheits- und Verbrauchsempfehlung bzw. ein Hyperlink mit diesen Informationen;

| (3) | bei Überschreitung der gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwerte Informationen über die potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie die entsprechende Gesundheits- und Verbrauchsempfehlung bzw. ein Hyperlink mit diesen Informationen; |
| --- | --- |

(3)

bei Überschreitung der gemäß Artikel 5 festgelegten Parameterwerte Informationen über die potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie die entsprechende Gesundheits- und Verbrauchsempfehlung bzw. ein Hyperlink mit diesen Informationen;

| (4) | eine Zusammenfassung der jeweiligen Risikobewertung der Versorgung; |
| --- | --- |

(4)

eine Zusammenfassung der jeweiligen Risikobewertung der Versorgung;

| (4) | eine Zusammenfassung der jeweiligen Risikobewertung der Versorgung; |
| --- | --- |

(4)

eine Zusammenfassung der jeweiligen Risikobewertung der Versorgung;

| (5) | Informationen über die folgenden Indikatorparameter und die zugehörigen Parameterwerte: |
| --- | --- |

(5)

Informationen über die folgenden Indikatorparameter und die zugehörigen Parameterwerte:

| (5) | Informationen über die folgenden Indikatorparameter und die zugehörigen Parameterwerte: |
| --- | --- |

(5)

Informationen über die folgenden Indikatorparameter und die zugehörigen Parameterwerte:

| | a) | Färbung; |
| --- | --- | --- |

a)

Färbung;

| | a) | Färbung; |
| --- | --- | --- |

a)

Färbung;

| | b) | pH (Wasserstoffionenkonzentration); |
| --- | --- | --- |

b)

pH (Wasserstoffionenkonzentration);

| | b) | pH (Wasserstoffionenkonzentration); |
| --- | --- | --- |

b)

pH (Wasserstoffionenkonzentration);

| | c) | Leitfähigkeit; |
| --- | --- | --- |

c)

Leitfähigkeit;

| | c) | Leitfähigkeit; |
| --- | --- | --- |

c)

Leitfähigkeit;

| | d) | Eisen; |
| --- | --- | --- |

d)

Eisen;

| | d) | Eisen; |
| --- | --- | --- |

d)

Eisen;

| | e) | Mangan; |
| --- | --- | --- |

e)

Mangan;

| | e) | Mangan; |
| --- | --- | --- |

e)

Mangan;

| | f) | Geruch; |
| --- | --- | --- |

f)

Geruch;

| | f) | Geruch; |
| --- | --- | --- |

f)

Geruch;

| | g) | Geschmack; |
| --- | --- | --- |

g)

Geschmack;

| | g) | Geschmack; |
| --- | --- | --- |

g)

Geschmack;

| | h) | Härte; |
| --- | --- | --- |

h)

Härte;

| | h) | Härte; |
| --- | --- | --- |

h)

Härte;

| | i) | Mineralien, in Wasser gelöste Anionen/Kationen:






  — | Borat BO3- |
| --- | --- | --- | --- |

i)

Mineralien, in Wasser gelöste Anionen/Kationen:

—

Borat BO3-

3

| — | Carbonat CO3
  2- |
| --- | --- |

—

Carbonat CO3
  2-

3

2-

| — | Chlorid Cl- |
| --- | --- |

—

Chlorid Cl-

| — | Fluorid F- |
| --- | --- |

—

Fluorid F-

| — | Wasserstoffcarbonat HCO3- |
| --- | --- |

—

Wasserstoffcarbonat HCO3-

3

| — | Nitrat NO3- |
| --- | --- |

—

Nitrat NO3-

3

| — | Nitrit NO2- |
| --- | --- |

—

Nitrit NO2-

2

| — | Phosphat PO4
  3- |
| --- | --- |

—

Phosphat PO4
  3-

4

3-

| — | Silicat SiO2 |
| --- | --- |

—

Silicat SiO2

2

| — | Sulfat SO4
  2- |
| --- | --- |

—

Sulfat SO4
  2-

4

2-

| — | Sulfid S2- |
| --- | --- |

—

Sulfid S2-

2

| — | Aluminium Al |
| --- | --- |

—

Aluminium Al

| — | Ammonium NH4
  - |
| --- | --- |

—

Ammonium NH4
  +

4

+

| — | Calcium Ca |
| --- | --- |

—

Calcium Ca

| — | Magnesium Mg |
| --- | --- |

—

Magnesium Mg

| — | Kalium K |
| --- | --- |

—

Kalium K

| — | Natrium Na |
| --- | --- |

—

Natrium Na

| | i) | Mineralien, in Wasser gelöste Anionen/Kationen:






  — | Borat BO3- |
| --- | --- | --- | --- |

i)

Mineralien, in Wasser gelöste Anionen/Kationen:

—

Borat BO3-

3

| — | Carbonat CO3
  2- |
| --- | --- |

—

Carbonat CO3
  2-

3

2-

| — | Chlorid Cl- |
| --- | --- |

—

Chlorid Cl-

| — | Fluorid F- |
| --- | --- |

—

Fluorid F-

| — | Wasserstoffcarbonat HCO3- |
| --- | --- |

—

Wasserstoffcarbonat HCO3-

3

| — | Nitrat NO3- |
| --- | --- |

—

Nitrat NO3-

3

| — | Nitrit NO2- |
| --- | --- |

—

Nitrit NO2-

2

| — | Phosphat PO4
  3- |
| --- | --- |

—

Phosphat PO4
  3-

4

3-

| — | Silicat SiO2 |
| --- | --- |

—

Silicat SiO2

2

| — | Sulfat SO4
  2- |
| --- | --- |

—

Sulfat SO4
  2-

4

2-

| — | Sulfid S2- |
| --- | --- |

—

Sulfid S2-

2

| — | Aluminium Al |
| --- | --- |

—

Aluminium Al

| — | Ammonium NH4
  - |
| --- | --- |

—

Ammonium NH4
  +

4

+

| — | Calcium Ca |
| --- | --- |

—

Calcium Ca

| — | Magnesium Mg |
| --- | --- |

—

Magnesium Mg

| — | Kalium K |
| --- | --- |

—

Kalium K

| — | Natrium Na |
| --- | --- |

—

Natrium Na

Diese Parameterwerte und andere nicht ionisierte Verbindungen und Spurenelemente können mit einem Referenzwert und/oder einer Erläuterung angezeigt werden;

Diese Parameterwerte und andere nicht ionisierte Verbindungen und Spurenelemente können mit einem Referenzwert und/oder einer Erläuterung angezeigt werden;

| (6) | Empfehlungen für die Verbraucher, u. a. zur Verringerung des Wasserverbrauchs; |
| --- | --- |

(6)

Empfehlungen für die Verbraucher, u. a. zur Verringerung des Wasserverbrauchs;

| (6) | Empfehlungen für die Verbraucher, u. a. zur Verringerung des Wasserverbrauchs; |
| --- | --- |

(6)

Empfehlungen für die Verbraucher, u. a. zur Verringerung des Wasserverbrauchs;

| (7) | für sehr große Versorgungsunternehmen, jährliche Informationen über |
| --- | --- |

(7)

für sehr große Versorgungsunternehmen, jährliche Informationen über

| (7) | für sehr große Versorgungsunternehmen, jährliche Informationen über |
| --- | --- |

(7)

für sehr große Versorgungsunternehmen, jährliche Informationen über

| | a) | die Gesamtleistung des Wassersystems gemessen an seiner Effizienz, einschließlich Leckagewerte und Energieverbrauch je Kubikmeter geliefertem Wasser; |
| --- | --- | --- |

a)

a)

die Gesamtleistung des Wassersystems gemessen an seiner Effizienz, einschließlich Leckagewerte und Energieverbrauch je Kubikmeter geliefertem Wasser;

die Gesamtleistung des Wassersystems gemessen an seiner Effizienz, einschließlich Leckagewerte und Energieverbrauch je Kubikmeter geliefertem Wasser;

| | a) | die Verwaltung und Leitung des Versorgungsunternehmens, einschließlich der Zusammensetzung seines Leitungsorgans; |
| --- | --- | --- |

a)

a)

die Verwaltung und Leitung des Versorgungsunternehmens, einschließlich der Zusammensetzung seines Leitungsorgans;

| | b) | die Verwaltung und Leitung des Versorgungsunternehmens, einschließlich der Zusammensetzung seines Leitungsorgans; |
| --- | --- | --- |

b)

b)

die Verwaltung und Leitung des Versorgungsunternehmens, einschließlich der Zusammensetzung seines Leitungsorgans;

| | b) | die jährlich gelieferte Wassermenge und Trends; |
| --- | --- | --- |

b)

b)

die jährlich gelieferte Wassermenge und Trends;

| | c) | die jährlich gelieferte Wassermenge und Trends; |
| --- | --- | --- |

c)

c)

die jährlich gelieferte Wassermenge und Trends;

| | c) | die Kostenstruktur der den Verbrauchern je Kubikmeter Wasser in Rechnung gestellten Gebühr, einschließlich fixer und variabler Kosten, die mindestens aufgeschlüsselt sind nach Kosten im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch je Kubikmeter geliefertem Wasser; |
| --- | --- | --- |

c)

c)

die Kostenstruktur der den Verbrauchern je Kubikmeter Wasser in Rechnung gestellten Gebühr, einschließlich fixer und variabler Kosten, die mindestens aufgeschlüsselt sind nach Kosten im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch je Kubikmeter geliefertem Wasser;

| | d) | die Kostenstruktur der den Verbrauchern je Kubikmeter Wasser in Rechnung gestellten Gebühr, einschließlich fixer und variabler Kosten, die mindestens aufgeschlüsselt sind nach Kosten im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch je Kubikmeter geliefertem Wasser
  , mit Maßnahmen der Versorgungsunternehmen für die Zwecke der Gefahrenbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 4, mit der Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und mit der Sammlung und Aufbereitung von Abwasser sowie Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Zwecke des Artikels 13, sofern die Versorgungsunternehmen solche Maßnahmen ergriffen haben
  ; |
| --- | --- | --- |

d)

d)

die Kostenstruktur der den Verbrauchern je Kubikmeter Wasser in Rechnung gestellten Gebühr, einschließlich fixer und variabler Kosten, die mindestens aufgeschlüsselt sind nach Kosten im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch je Kubikmeter geliefertem Wasser
  , mit Maßnahmen der Versorgungsunternehmen für die Zwecke der Gefahrenbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 4, mit der Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und mit der Sammlung und Aufbereitung von Abwasser sowie Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Zwecke des Artikels 13, sofern die Versorgungsunternehmen solche Maßnahmen ergriffen haben
  ;

, mit Maßnahmen der Versorgungsunternehmen für die Zwecke der Gefahrenbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 4, mit der Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und mit der Sammlung und Aufbereitung von Abwasser sowie Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Zwecke des Artikels 13, sofern die Versorgungsunternehmen solche Maßnahmen ergriffen haben

| | d) | den Betrag der Investitionen, der vom Versorgungsunternehmen als notwendig erachtet wird, um die finanzielle Tragfähigkeit der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu gewährleisten (einschließlich Instandhaltung der Infrastruktur) und der Betrag der tatsächlich erhaltenen oder amortisierten Investitionen; |
| --- | --- | --- |

d)

d)

den Betrag der Investitionen, der vom Versorgungsunternehmen als notwendig erachtet wird, um die finanzielle Tragfähigkeit der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu gewährleisten (einschließlich Instandhaltung der Infrastruktur) und der Betrag der tatsächlich erhaltenen oder amortisierten Investitionen;

| | e) | den Betrag der Investitionen, der vom Versorgungsunternehmen als notwendig erachtet wird, um die finanzielle Tragfähigkeit der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu gewährleisten (einschließlich Instandhaltung der Infrastruktur) und der Betrag der tatsächlich erhaltenen oder amortisierten Investitionen; |
| --- | --- | --- |

e)

e)

den Betrag der Investitionen, der vom Versorgungsunternehmen als notwendig erachtet wird, um die finanzielle Tragfähigkeit der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu gewährleisten (einschließlich Instandhaltung der Infrastruktur) und der Betrag der tatsächlich erhaltenen oder amortisierten Investitionen;

| | f) | die verwendeten Arten der Wasseraufbereitung und Desinfektion; |
| --- | --- | --- |

f)

f)

die verwendeten Arten der Wasseraufbereitung und Desinfektion;

die verwendeten Arten der Wasseraufbereitung und Desinfektion;

| | g) | Überblick und Statistiken über Verbraucherbeschwerden sowie die zeitliche und inhaltliche Angemessenheit der Reaktionen auf Probleme; |
| --- | --- | --- |

g)

g)

Überblick und Statistiken über Verbraucherbeschwerden sowie die zeitliche und inhaltliche Angemessenheit der Reaktionen auf Probleme;

Überblick und Statistiken über Verbraucherbeschwerden sowie die zeitliche und inhaltliche Angemessenheit der Reaktionen auf Probleme;

| (8) | auf Ersuchen bis zu 10 Jahre zurückreichende historische Daten zu den in den Nummern 2 und 3 genannten Informationen. |
| --- | --- |

(8)

auf Ersuchen bis zu 10 Jahre zurückreichende historische Daten zu den in den Nummern 2 und 3 genannten Informationen.

| (8) | auf Ersuchen bis zu 10 Jahre zurückreichende historische Daten zu den in den Nummern 2 und 3 genannten Informationen. |
| --- | --- |

(8)

auf Ersuchen bis zu 10 Jahre zurückreichende historische Daten zu den in den Nummern 2 und 3 genannten Informationen.

Begründung

Begründung

Die in Artikel 14 gestellten Anforderungen für sehr große Versorgungsunternehmen über jährliche Informationspflichten an den Verbraucher haben Angaben zu umfassen, die Qualitätsanforderungen an das Wasser für den menschlichen Gebrauch abdecken sowie den Verbraucher transparent über Liefermengen und damit verbundenen Kostenstrukturen informieren. Dies hat auch Informationen über Investitionskosten in Zusammenhang mit der Sicherstellung der Wasserdienstleitung zu umfassen, da diese die Verbraucherkosten mitbestimmen. Darüber hinausgehende Informationspflichten stehen nicht unmittelbar mit der Wasserdienstleistung für den Verbraucher in Zusammenhang. Weitere Angaben, die kritische Infrastrukturbereiche zur öffentlichen Sicherheit einbeziehen, sollten entsprechende Beachtung dabei erhalten. Informationen für den Verbraucher über die Wasserversorgungsdienstleitungen, die nicht unmittelbar mit der zur Verfügung gestellten Wasserqualität und- quantität sowie den damit notwendigen Kostenstrukturen einhergehen, sollten nicht aufgeführt werden. Angaben über Abwässeraufbereitungen sind nicht 1:1 dem Trinkwasserverbrauch gleichzusetzen, was entsprechend zu Fehlinformationen und Nachfragen beim Verbraucher führen würde. Bereitstellungen von Informationen, die als kritische Infrastrukturen allgemein und im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens ausgewiesen sind, sollten zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen auf diese nicht öffentlich bekannt gemacht werden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität für Wasser für den menschlichen Gebrauch neu zu fassen, um unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse qualitativ hochwertiges Trinkwasser für die Verbraucher in den Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität für Wasser für den menschlichen Gebrauch neu zu fassen, um unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse qualitativ hochwertiges Trinkwasser für die Verbraucher in den Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen;

| 2. | befürwortet die Ziele der Europäischen Kommission, die Trinkwasserqualität vor für die menschliche Gesundheit nachteiligen Einflüssen durch Überwachung zu schützen sowie durch die in der EU-Richtlinie einzuhaltende Mindestanforderungen zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten fällt auf ihrer regionalen und lokalen Ebene jedoch mit den Überwachungs-, Vorsorge- und Abhilfemaßnahmen eine wesentliche Rolle zu, die im Rahmen der Richtlinie notwendige hohe Trinkwasserqualität für die Verbraucher zu erreichen und zu gewährleisten; |
| --- | --- |

2.

befürwortet die Ziele der Europäischen Kommission, die Trinkwasserqualität vor für die menschliche Gesundheit nachteiligen Einflüssen durch Überwachung zu schützen sowie durch die in der EU-Richtlinie einzuhaltende Mindestanforderungen zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten fällt auf ihrer regionalen und lokalen Ebene jedoch mit den Überwachungs-, Vorsorge- und Abhilfemaßnahmen eine wesentliche Rolle zu, die im Rahmen der Richtlinie notwendige hohe Trinkwasserqualität für die Verbraucher zu erreichen und zu gewährleisten;

| 3. | begrüßt insbesondere die als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ vorgelegten Kommissionsvorschläge, mit denen ein allgemeiner Zugang zu sauberem und gesundem Trinkwasser als grundlegende öffentliche Dienstleistung sichergestellt werden soll, wobei spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen vorgesehen sind; |
| --- | --- |

3.

begrüßt insbesondere die als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ vorgelegten Kommissionsvorschläge, mit denen ein allgemeiner Zugang zu sauberem und gesundem Trinkwasser als grundlegende öffentliche Dienstleistung sichergestellt werden soll, wobei spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen vorgesehen sind;

| 4. | ist der Auffassung, dass für die dauerhafte Wasserversorgung für den menschlichen Gebrauch Mindestanforderungen für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Mindestqualitätsnormen und Parameterwerte erforderlich sind, da sie die Mindestziele für die Umweltqualitätsnormen bestimmen, die gemäß dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip notwendig sind. Aus Sicht der Verbraucher sind Maßnahmen, die gemäß den Zielen der Umweltpolitik der Europäischen Union (AEUV Art. 191 Abs. 2) und insbesondere der geltenden Wasserrahmenrichtlinie mit Vorrang die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser gewährleisten, der erste grundlegende Schritt, der ggf. durch „end-of-pipe“-Maßnahmen ergänzt werden muss; |
| --- | --- |

4.

ist der Auffassung, dass für die dauerhafte Wasserversorgung für den menschlichen Gebrauch Mindestanforderungen für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Mindestqualitätsnormen und Parameterwerte erforderlich sind, da sie die Mindestziele für die Umweltqualitätsnormen bestimmen, die gemäß dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip notwendig sind. Aus Sicht der Verbraucher sind Maßnahmen, die gemäß den Zielen der Umweltpolitik der Europäischen Union (AEUV Art. 191 Abs. 2) und insbesondere der geltenden Wasserrahmenrichtlinie mit Vorrang die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser gewährleisten, der erste grundlegende Schritt, der ggf. durch „end-of-pipe“-Maßnahmen ergänzt werden muss;

| 5. | befürwortet, dass die Trinkwasserressourcenqualität mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere Artikel 7, eng verknüpft ist. Hierbei kommt in den Mitgliedstaaten auf regionaler und lokaler Ebene der Zusammenarbeit von Behörden mit den Wasserversorgungsunternehmen eine wesentliche und zu unterstützende Rolle zu, um die von der Trinkwasserressourcennutzung entstehenden Gefährdungen zu erkennen, verursacherbezogen zu verhindern und mit Maßnahmen entgegenzuwirken. Dies ist mit dem Ziel einer vorsorgenden sowie nachhaltigen und hohen Trinkwasserqualität für den Verbraucher zu befürworten. Die Europäische Kommission führt Risikoanalysen von Wassereinzugsgebieten, Trinkwassergewinnung und -abgabe sowie Hausinstallationen ein, die von den Mitgliedstaaten weiter auszugestalten sind. Hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Trinkwasserversorger, herrscht noch Klärungsbedarf. Dies sollte vorzugsweise auf Ebene der Mitgliedstaaten geschehen, um eine angemessene Berücksichtigung der nationalen Rechtsrahmen und des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten; |
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5.

befürwortet, dass die Trinkwasserressourcenqualität mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere Artikel 7, eng verknüpft ist. Hierbei kommt in den Mitgliedstaaten auf regionaler und lokaler Ebene der Zusammenarbeit von Behörden mit den Wasserversorgungsunternehmen eine wesentliche und zu unterstützende Rolle zu, um die von der Trinkwasserressourcennutzung entstehenden Gefährdungen zu erkennen, verursacherbezogen zu verhindern und mit Maßnahmen entgegenzuwirken. Dies ist mit dem Ziel einer vorsorgenden sowie nachhaltigen und hohen Trinkwasserqualität für den Verbraucher zu befürworten. Die Europäische Kommission führt Risikoanalysen von Wassereinzugsgebieten, Trinkwassergewinnung und -abgabe sowie Hausinstallationen ein, die von den Mitgliedstaaten weiter auszugestalten sind. Hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Trinkwasserversorger, herrscht noch Klärungsbedarf. Dies sollte vorzugsweise auf Ebene der Mitgliedstaaten geschehen, um eine angemessene Berücksichtigung der nationalen Rechtsrahmen und des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten;

| 6. | teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass für die Sicherstellung einer hohen Trinkwasserqualität als Maßnahme der risikobasierte Ansatz zur Verhinderung von nachteiligen Einflüssen im Vergleich zur Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG umfassender und effizienter zu gestalten ist. Als Hauptinstrument für die Wasserversorgung werden das WHO-Konzept für den „water safety plan“ sowie die allgemeinen Grundsätze der DIN EN 15975 Teil 2 für eine Gefahrenbewertung der Wasserkörper, eine Risikoanalyse der Wasserversorgung durch den Wasserversorger sowie eine Risikobewertung von Hausinstallationen als begründet zugrunde gelegt. Eine Risikobewertung und ein Risikomanagement lassen eine effizientere Trinkwasserversorgung in Abhängigkeit der lokalen/regionalen Gegebenheiten erwarten und damit die Gewährleistung einer Trinkwasserqualität auf hohem Niveau für die Verbraucher. Die Mitgliedstaaten sind primär auf regionaler und lokaler Ebene gefordert, die Trinkwasserqualität für die Verbraucher sicherzustellen. Ein risikobasierter Ansatz muss den nationalen Gegebenheiten entsprechen; |
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6.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass für die Sicherstellung einer hohen Trinkwasserqualität als Maßnahme der risikobasierte Ansatz zur Verhinderung von nachteiligen Einflüssen im Vergleich zur Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG umfassender und effizienter zu gestalten ist. Als Hauptinstrument für die Wasserversorgung werden das WHO-Konzept für den „water safety plan“ sowie die allgemeinen Grundsätze der DIN EN 15975 Teil 2 für eine Gefahrenbewertung der Wasserkörper, eine Risikoanalyse der Wasserversorgung durch den Wasserversorger sowie eine Risikobewertung von Hausinstallationen als begründet zugrunde gelegt. Eine Risikobewertung und ein Risikomanagement lassen eine effizientere Trinkwasserversorgung in Abhängigkeit der lokalen/regionalen Gegebenheiten erwarten und damit die Gewährleistung einer Trinkwasserqualität auf hohem Niveau für die Verbraucher. Die Mitgliedstaaten sind primär auf regionaler und lokaler Ebene gefordert, die Trinkwasserqualität für die Verbraucher sicherzustellen. Ein risikobasierter Ansatz muss den nationalen Gegebenheiten entsprechen;

| 7. | ist sich bewusst, dass hohe Umweltstandards und eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung entscheidende Faktoren für die Wasserumwelt und die Qualität des Trinkwassers sind. Diesbezüglich sollten alle Regierungsebenen auch weiterhin Maßnahmen zur Sanierung kontaminierter Böden und zur Bekämpfung diffuser Verschmutzung insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft fördern; |
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7.

ist sich bewusst, dass hohe Umweltstandards und eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung entscheidende Faktoren für die Wasserumwelt und die Qualität des Trinkwassers sind. Diesbezüglich sollten alle Regierungsebenen auch weiterhin Maßnahmen zur Sanierung kontaminierter Böden und zur Bekämpfung diffuser Verschmutzung insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft fördern;

| 8. | zur Überprüfung der Qualität sämtlicher Materialien und Chemikalien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen — wie die Rohrleitungen in den Verteilungsnetzen oder bei der Wasserreinigung eingesetzte Pulverkohle — wird ein Regelungsrahmen mit Gesundheits- und Hygieneanforderungen benötigt. In Ermangelung eines europäischen Rahmens sind die Anforderungen je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Der Richtlinienvorschlag enthält keinen Lösungsansatz für die fehlende Harmonisierung der betreffenden Regelungen. Der EWSA hält es für wichtig, in der Trinkwasserrichtlinie ein Prüfverfahren vorzusehen, um die Qualität der Materialien und Chemikalien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, zu gewährleisten und somit die Trinkwasserqualität zu schützen; |
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8.

zur Überprüfung der Qualität sämtlicher Materialien und Chemikalien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen — wie die Rohrleitungen in den Verteilungsnetzen oder bei der Wasserreinigung eingesetzte Pulverkohle — wird ein Regelungsrahmen mit Gesundheits- und Hygieneanforderungen benötigt. In Ermangelung eines europäischen Rahmens sind die Anforderungen je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Der Richtlinienvorschlag enthält keinen Lösungsansatz für die fehlende Harmonisierung der betreffenden Regelungen. Der EWSA hält es für wichtig, in der Trinkwasserrichtlinie ein Prüfverfahren vorzusehen, um die Qualität der Materialien und Chemikalien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, zu gewährleisten und somit die Trinkwasserqualität zu schützen;

| 9. | betont, dass Analysen und Bereitstellung von Informationen über Fortschritte sowie Erfolge in Bezug auf Gefahren- und Risikobewertungen und verursacherbezogene Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung sind. Eine daraus resultierende Trinkwasser-Berichterstattung sowie Verbraucherinformationen haben zielgerichtet und effektiv zu sein und die von der Europäischen Kommission geplante Anpassung der Berichterstattungspflichten an die neuen Anforderungen der Richtlinie ist dahingehend entsprechend auszugestalten. Es ist klarzustellen, dass das gesamte Wasser für den menschlichen Gebrauch den Mindestqualitätsanforderungen für Trinkwasser gemäß den Richtlinienanforderungen genügen muss und dass die gemäß der Richtlinie bereitgestellten Informationen deshalb keinen Wettbewerb unter Wasserversorgungsunternehmen auslösen dürfen, da die Verbraucher häufig nicht zwischen verschiedenen Wasserversorgern wählen können. Um das Gemeinschaftsgut Wasser kann es keinen Wettbewerb geben; |
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9.

betont, dass Analysen und Bereitstellung von Informationen über Fortschritte sowie Erfolge in Bezug auf Gefahren- und Risikobewertungen und verursacherbezogene Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung sind. Eine daraus resultierende Trinkwasser-Berichterstattung sowie Verbraucherinformationen haben zielgerichtet und effektiv zu sein und die von der Europäischen Kommission geplante Anpassung der Berichterstattungspflichten an die neuen Anforderungen der Richtlinie ist dahingehend entsprechend auszugestalten. Es ist klarzustellen, dass das gesamte Wasser für den menschlichen Gebrauch den Mindestqualitätsanforderungen für Trinkwasser gemäß den Richtlinienanforderungen genügen muss und dass die gemäß der Richtlinie bereitgestellten Informationen deshalb keinen Wettbewerb unter Wasserversorgungsunternehmen auslösen dürfen, da die Verbraucher häufig nicht zwischen verschiedenen Wasserversorgern wählen können. Um das Gemeinschaftsgut Wasser kann es keinen Wettbewerb geben;

| 10. | vermerkt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen um Aspekte zu erweitern, die nichts mit der Trinkwasserqualität zu tun haben, wie bspw. Tarife, Leckageverluste und Organisatorisches. Nach Meinung des EWSA ist dies in der auf Wasserqualität und Gesundheitsschutz abhebenden Richtlinie fehl am Platz. Darüber hinausgehende Informationen müssen ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden. Aktualisierte und für das Liefergebiet relevante Informationen über die Trinkwasserqualität sind — wie bisher — über die Websites der Trinkwasserversorger bereitzustellen. Der Schwerpunkt ist dabei auf die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über die Wasserqualität und den Gesundheitsschutz zu legen; |
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10.

vermerkt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen um Aspekte zu erweitern, die nichts mit der Trinkwasserqualität zu tun haben, wie bspw. Tarife, Leckageverluste und Organisatorisches. Nach Meinung des EWSA ist dies in der auf Wasserqualität und Gesundheitsschutz abhebenden Richtlinie fehl am Platz. Darüber hinausgehende Informationen müssen ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden. Aktualisierte und für das Liefergebiet relevante Informationen über die Trinkwasserqualität sind — wie bisher — über die Websites der Trinkwasserversorger bereitzustellen. Der Schwerpunkt ist dabei auf die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über die Wasserqualität und den Gesundheitsschutz zu legen;

| 11. | nimmt mit Sorge das Ergebnis einer neuen Studie (1) zur Kenntnis, derzufolge in über 70 % der in Europa und in über 80 % der weltweit entnommenen Leitungswasserproben Mikroplastikpartikel nachgewiesen wurden, und schließt sich der an die Europäische Kommission gerichteten Aufforderung an, ein Verbot von Mikroplastik einzuführen, das bestimmten Produkten absichtlich zugesetzt wird und für das es sinnvolle Alternativen gibt (2); |
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11.

nimmt mit Sorge das Ergebnis einer neuen Studie (1

2

| 12. | teilt das Ziel der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für die gesamte europäische Bevölkerung zu verbessern und durch die Mitgliedstaaten zu veranlassen. Der Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Während ein Wettbewerb im Wassernetz schon aus naturwissenschaftlichen und technischen Gründen unmöglich ist, verbietet sich ein Wettbewerb um das Wassernetz auch aus ethischen Gründen; |
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12.

teilt das Ziel der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für die gesamte europäische Bevölkerung zu verbessern und durch die Mitgliedstaaten zu veranlassen. Der Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Während ein Wettbewerb im Wassernetz schon aus naturwissenschaftlichen und technischen Gründen unmöglich ist, verbietet sich ein Wettbewerb um das Wassernetz auch aus ethischen Gründen;

| 13. | gibt zu bedenken, da im Wesentlichen beabsichtigt ist, dass die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen verpflichtet werden sollen, die den freien Zugang zu und die Nutzung von Trinkwasser ermöglichen und an allen öffentliche Orten bereitstellen sowie den Zugang schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser sichern, dass sich hier die Frage der Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips in bestimmten Fällen/Ländern stellen könnte, weil eine ausreichende Zielerreichung auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene bereits gegeben ist, da hier bereits ausreichende Regelungen bestehen. Deshalb kann bezweifelt werden, inwieweit auf EU-Ebene darüber hinaus ein erweiterter Handlungsbedarf besteht und inwiefern eine bessere Zielerreichung auf EU-Ebene erreicht werden könnte; |
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13.

gibt zu bedenken, da im Wesentlichen beabsichtigt ist, dass die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen verpflichtet werden sollen, die den freien Zugang zu und die Nutzung von Trinkwasser ermöglichen und an allen öffentliche Orten bereitstellen sowie den Zugang schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser sichern, dass sich hier die Frage der Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips in bestimmten Fällen/Ländern stellen könnte, weil eine ausreichende Zielerreichung auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene bereits gegeben ist, da hier bereits ausreichende Regelungen bestehen. Deshalb kann bezweifelt werden, inwieweit auf EU-Ebene darüber hinaus ein erweiterter Handlungsbedarf besteht und inwiefern eine bessere Zielerreichung auf EU-Ebene erreicht werden könnte;

Besondere Bemerkungen

Besondere Bemerkungen

| 14. | weist darauf hin, dass Versorgungsanlagen mit weniger als 10 m3 pro Tag Wasserentnahme oder mit weniger als 50 versorgten Personen, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, keine Berücksichtigung in den Regelungen finden. Für Verbraucher dieser Anlagen ist zu fordern, dass diese mit der gleichen Trinkwasserqualität und mit dem gleichen Gesundheitsschutzniveau dieser Richtlinie zu versorgen sind. Zur Vermeidung eines niedrigeren Gesundheitsschutzniveaus wird die Kommission aufgefordert, auch diese Anlagen verhältnismäßig zu regeln und Ausnahmen von Bestimmungen zu dieser Richtlinie für die Mitgliedstaaten einzuführen, wenn keine Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten sind; |
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14.

weist darauf hin, dass Versorgungsanlagen mit weniger als 10 m3

| 15. | fordert, dass die Berichterstattung und die Häufigkeit der Kontrollen für Wasserversorgungsunternehmen mit einer Abgabemenge von weniger als 500 m3 pro Tag verhältnis- und zweckmäßig sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, Ausnahmen von den Bestimmungen einzuführen, wenn keine Überschreitung der Grenzwerte zu erwarten ist; |
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15.

fordert, dass die Berichterstattung und die Häufigkeit der Kontrollen für Wasserversorgungsunternehmen mit einer Abgabemenge von weniger als 500 m3

| 16. | spricht sich dafür aus, in Artikel 2 alle in der Richtlinie in Bezug genommen Größen von Versorgungsanlagen zu definieren und aufzulisten; |
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16.

spricht sich dafür aus, in Artikel 2 alle in der Richtlinie in Bezug genommen Größen von Versorgungsanlagen zu definieren und aufzulisten;

| 17. | ist der Auffassung, für die gesundheitsbezogene Beurteilung der Parameterwerte die Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser einheitlich zugrunde zu legen. Die Parameterwerte begründen sich aus den verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen, beachten das Vorsorgeprinzip und stellen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicher, indem das Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann; |
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17.

ist der Auffassung, für die gesundheitsbezogene Beurteilung der Parameterwerte die Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser einheitlich zugrunde zu legen. Die Parameterwerte begründen sich aus den verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen, beachten das Vorsorgeprinzip und stellen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicher, indem das Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann;

| 18. | weist darauf hin, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission eine Definition für die Begrifflichkeit Vorsorge-Richtwerte nicht leistet. Eine Beurteilung in Relation zu den Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser ist nicht nachvollziehbar begründet, was zu Verunsicherungen über die Trinkwasserqualität beim Verbraucher führen und die Trinkwasserakzeptanz nachteilig beeinflussen kann; |
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18.

weist darauf hin, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission eine Definition für die Begrifflichkeit Vorsorge-Richtwerte nicht leistet. Eine Beurteilung in Relation zu den Leitlinien der WHO für die Qualität von Trinkwasser ist nicht nachvollziehbar begründet, was zu Verunsicherungen über die Trinkwasserqualität beim Verbraucher führen und die Trinkwasserakzeptanz nachteilig beeinflussen kann;

| 19. | kritisiert, im Richtlinienvorschlag niedrigere Parameterwerte als die von der WHO empfohlenen auszuweisen. Dies widerspricht der Vorgehensweise für andere geregelte Parameter, bei denen die WHO-Leitwerte zugrunde liegen. Es verunsichert die Verbraucher, führt zu Ängsten nicht nur über zugrunde gelegte gesundheitliche Schutzniveaus, sondern auch über die Bedeutung der gesundheitlichen Relevanz eines Stoffes. Beides lässt sich nur bedingt nachvollziehbar dem Verbraucher kommunizieren. Ein Vertrauensverlust beim Verbraucher kann einen höheren Flaschenwasserverbrauch zukünftig eher förderlich unterstützen. Dies würde dem Anliegen im Richtlinienvorschlag entgegenstehen; |
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19.

kritisiert, im Richtlinienvorschlag niedrigere Parameterwerte als die von der WHO empfohlenen auszuweisen. Dies widerspricht der Vorgehensweise für andere geregelte Parameter, bei denen die WHO-Leitwerte zugrunde liegen. Es verunsichert die Verbraucher, führt zu Ängsten nicht nur über zugrunde gelegte gesundheitliche Schutzniveaus, sondern auch über die Bedeutung der gesundheitlichen Relevanz eines Stoffes. Beides lässt sich nur bedingt nachvollziehbar dem Verbraucher kommunizieren. Ein Vertrauensverlust beim Verbraucher kann einen höheren Flaschenwasserverbrauch zukünftig eher förderlich unterstützen. Dies würde dem Anliegen im Richtlinienvorschlag entgegenstehen;

| 20. | unterstreicht die zunehmende Beunruhigung über die potenziell schädlichen Auswirkungen von in Wasser für den menschlichen Gebrauch enthaltenem Mikroplastik. Zwar ist weitere Forschung notwendig, um herauszufinden, wie genau sich diese Substanzen auswirken, und um zuverlässige und effiziente Messverfahren zu entwickeln, doch hält der AdR es für wichtig, den Mitgliedstaaten und Wasserversorgern Gelegenheit zu geben, das Vorkommen von Mikroplastik so weit wie möglich zu überwachen, und fordert die Europäische Kommission auf, einschlägige Forschungsarbeiten zu unterstützen; |
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20.

unterstreicht die zunehmende Beunruhigung über die potenziell schädlichen Auswirkungen von in Wasser für den menschlichen Gebrauch enthaltenem Mikroplastik. Zwar ist weitere Forschung notwendig, um herauszufinden, wie genau sich diese Substanzen auswirken, und um zuverlässige und effiziente Messverfahren zu entwickeln, doch hält der AdR es für wichtig, den Mitgliedstaaten und Wasserversorgern Gelegenheit zu geben, das Vorkommen von Mikroplastik so weit wie möglich zu überwachen, und fordert die Europäische Kommission auf, einschlägige Forschungsarbeiten zu unterstützen;

| 21. | teilt nicht die Auffassung, jedwede Nichteinhaltung der Parameterwerte gemäß Artikel 12 Absatz 3 unmittelbar als Gefährdung zu bewerten. Vielmehr ist für eine Gesundheitsgefährdung einzelfallabhängig das Überschreitungsniveau ausschlaggebend, und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit stellt der vorbeugende gesundheitsbezogene Ansatz der WHO durch Beachtung der Allokation sicher, dass bei Nichteinhaltung des Parameterwerts die Trinkwasserversorgung ohne gesundheitliche Nachteile zeitlich befristet gesichert ist. Das Vorsorgeprinzip ist wesentlicher Bestandteil der Richtlinie 98/83/EG und würde mit dem Richtlinienvorschlag zukünftig aufgegeben. In der Praxis sind bei Nichteinhaltung des Parameterwerts die Trinkwasserversorgung die Versorger oftmals gar nicht in der Lage, solche Maßnahmen bereitzustellen, die unmittelbar zeitlich voll umfänglich wirksam werden, oder auch alternative Versorgungen unmittelbar bereitzuhalten. Verbraucher könnten die Trinkwasserqualität als nachteilig beurteilen, und über einen Vertrauensverlust könnte ein steigender Flaschenwasserverbrauch resultieren. Dies würde dem Anliegen im Richtlinienvorschlag entgegenstehen. Die Europäische Kommission wird daher aufgefordert, den bisherigen Artikel 9 „Abweichungen“ der Richtlinie 98/83/EG wieder aufzunehmen; |
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21.

teilt nicht die Auffassung, jedwede Nichteinhaltung der Parameterwerte gemäß Artikel 12 Absatz 3 unmittelbar als Gefährdung zu bewerten. Vielmehr ist für eine Gesundheitsgefährdung einzelfallabhängig das Überschreitungsniveau ausschlaggebend, und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit stellt der vorbeugende gesundheitsbezogene Ansatz der WHO durch Beachtung der Allokation sicher, dass bei Nichteinhaltung des Parameterwerts die Trinkwasserversorgung ohne gesundheitliche Nachteile zeitlich befristet gesichert ist. Das Vorsorgeprinzip ist wesentlicher Bestandteil der Richtlinie 98/83/EG und würde mit dem Richtlinienvorschlag zukünftig aufgegeben. In der Praxis sind bei Nichteinhaltung des Parameterwerts die Trinkwasserversorgung die Versorger oftmals gar nicht in der Lage, solche Maßnahmen bereitzustellen, die unmittelbar zeitlich voll umfänglich wirksam werden, oder auch alternative Versorgungen unmittelbar bereitzuhalten. Verbraucher könnten die Trinkwasserqualität als nachteilig beurteilen, und über einen Vertrauensverlust könnte ein steigender Flaschenwasserverbrauch resultieren. Dies würde dem Anliegen im Richtlinienvorschlag entgegenstehen. Die Europäische Kommission wird daher aufgefordert, den bisherigen Artikel 9 „Abweichungen“ der Richtlinie 98/83/EG wieder aufzunehmen;

| 22. | hält es für angezeigt, in Ermangelung europäischer oder einzelstaatlicher Vorgaben für die Überwachung von Asbest in der öffentlichen Trinkwasserversorgung nach Maßgabe des vorsorgenden Gesundheitsschutzes die Indikatorparameter in Anhang I zu überführen. Denn dort sind anlagenspezifische und technische Parameter und Parameterwerte enthalten, die eine mögliche Asbestfaserfreisetzung aufgrund korrosiv wirkender Wässer verhindern. Ebenso sind wegen der Probleme bei Erdrutschen aufgrund von Erdbeben und sonstigen Ursachen Anreizmaßnahmen zur Ersetzung von Asbestzementrohren durch geeignete Materialien zu ergreifen; |
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22.

hält es für angezeigt, in Ermangelung europäischer oder einzelstaatlicher Vorgaben für die Überwachung von Asbest in der öffentlichen Trinkwasserversorgung nach Maßgabe des vorsorgenden Gesundheitsschutzes die Indikatorparameter in Anhang I zu überführen. Denn dort sind anlagenspezifische und technische Parameter und Parameterwerte enthalten, die eine mögliche Asbestfaserfreisetzung aufgrund korrosiv wirkender Wässer verhindern. Ebenso sind wegen der Probleme bei Erdrutschen aufgrund von Erdbeben und sonstigen Ursachen Anreizmaßnahmen zur Ersetzung von Asbestzementrohren durch geeignete Materialien zu ergreifen;

| 23. | unterstützt nicht den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Streichung der Indikatorparameter aus Anhang I und fordert diese auf, die in Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG geführten Indikatorparameter wieder in Anhang I des Vorschlags mit Parameterwerten aufzunehmen. Die Indikatorparameter stellen hygienische Anforderungen zur Trinkwasserqualität über Geruch, Geschmack und Aufbereitungsverfahren zur Verfügung. Bei Nichteinhaltung eines Indikatorparameterwerts wirkt sich dies auf die Wasserqualität und auf die Akzeptanz beim Verbraucher aus, was wiederum einen steigenden Flaschenwasserverbrauch zur Folge haben kann. Dies würde dem Anliegen im Richtlinienvorschlag entgegenstehen; |
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23.

unterstützt nicht den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Streichung der Indikatorparameter aus Anhang I und fordert diese auf, die in Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG geführten Indikatorparameter wieder in Anhang I des Vorschlags mit Parameterwerten aufzunehmen. Die Indikatorparameter stellen hygienische Anforderungen zur Trinkwasserqualität über Geruch, Geschmack und Aufbereitungsverfahren zur Verfügung. Bei Nichteinhaltung eines Indikatorparameterwerts wirkt sich dies auf die Wasserqualität und auf die Akzeptanz beim Verbraucher aus, was wiederum einen steigenden Flaschenwasserverbrauch zur Folge haben kann. Dies würde dem Anliegen im Richtlinienvorschlag entgegenstehen;

| 24. | stimmt nicht dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, zukünftig Anforderungen an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser in der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 zu regeln. Über Bauprodukte hinaus können weitere verwendete Materialien Stoffe ins Wasser freisetzen. Die Trinkwasserqualität würde damit gesenkt und das hohe Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher damit verringert. Denn in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 fehlt bislang die notwendige Harmonisierung zur Grundanforderung Hygiene und Gesundheit (Anhang I Nummer 3 e) für Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser. Es liegen bislang keine harmonisierten Normen in Bezug auf Prüfkriterien und Leistungsinhalte für gesundheitsrelevante Anforderungen vor, und Leistungserklärungen hierüber lassen sich gerade für Hersteller nicht erstellen und ausweisen. Hinzu kommt, dass dann im Rahmen für in den Verkehr gebrachte CE-gekennzeichnete Bauprodukte nicht erkennbar ist, ob mit der Leistungserklärung (z. B. über mechanische Festigkeit) abgedeckt ist, dass als Folge von stofflichen Migrationen ins Trinkwasser auch keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht; |
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24.

stimmt nicht dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, zukünftig Anforderungen an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser in der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 zu regeln. Über Bauprodukte hinaus können weitere verwendete Materialien Stoffe ins Wasser freisetzen. Die Trinkwasserqualität würde damit gesenkt und das hohe Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher damit verringert. Denn in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 fehlt bislang die notwendige Harmonisierung zur Grundanforderung Hygiene und Gesundheit (Anhang I Nummer 3 e) für Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser. Es liegen bislang keine harmonisierten Normen in Bezug auf Prüfkriterien und Leistungsinhalte für gesundheitsrelevante Anforderungen vor, und Leistungserklärungen hierüber lassen sich gerade für Hersteller nicht erstellen und ausweisen. Hinzu kommt, dass dann im Rahmen für in den Verkehr gebrachte CE-gekennzeichnete Bauprodukte nicht erkennbar ist, ob mit der Leistungserklärung (z. B. über mechanische Festigkeit) abgedeckt ist, dass als Folge von stofflichen Migrationen ins Trinkwasser auch keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht;

| 25. | spricht sich dafür aus, im Rahmen der Trinkwasserrichtlinie alle Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser anhand der Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie unter Beachtung des Minimierungsgebots und des Vorsorgeprinzips zu prüfen und zu regeln. Dies stellt sicher, dass das gesundheitliche Schutzniveau der Trinkwasserqualität nicht abgesenkt wird. Nachgeprüfte Informationen über produktbezogene stoffliche Migrationen ins Trinkwasser liegen jedoch mit dem abgestimmten 4-Mitgliedstaaten-System (4MS) vor, das eine erprobte und notifizierte Grundlage für die Einführung eines europaweit einheitlichen Prüf- und Beurteilungsschemas für Materialien und Produkte in Kontakt mit Trinkwasser gewährleistet. |
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25.

spricht sich dafür aus, im Rahmen der Trinkwasserrichtlinie alle Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser anhand der Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie unter Beachtung des Minimierungsgebots und des Vorsorgeprinzips zu prüfen und zu regeln. Dies stellt sicher, dass das gesundheitliche Schutzniveau der Trinkwasserqualität nicht abgesenkt wird. Nachgeprüfte Informationen über produktbezogene stoffliche Migrationen ins Trinkwasser liegen jedoch mit dem abgestimmten 4-Mitgliedstaaten-System (4MS) vor, das eine erprobte und notifizierte Grundlage für die Einführung eines europaweit einheitlichen Prüf- und Beurteilungsschemas für Materialien und Produkte in Kontakt mit Trinkwasser gewährleistet.

Brüssel, den 16. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Bericht von Orb Media auf der Grundlage von Studien der University of Minnesota und der State University of New York, März 2018.

1

(2)  Entwurf eines Berichts des EP-ENVE-Ausschusses vom 27. März 2018 (2018/2035 (INI)).

2

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| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/72 |
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5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/72

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

(2018/C 361/09)

| Berichterstatter: | Mauro D’Attis (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Roccafiorita (Provinz Messina) |
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| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
  COM(2017) 660 final |

Berichterstatter:

Mauro D’Attis (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Roccafiorita (Provinz Messina)

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

COM(2017) 660 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die noch verbleibenden Hindernisse für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu beseitigen, die sich aus der Nichtanwendung der Marktvorschriften der Union auf Gasleitungen aus und nach Drittländern ergeben. Mit den durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen wird sichergestellt, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Rohrleitungen in der Union gelten, die aus Drittländern oder in Drittländer führen. Dadurch wird die Kohärenz des Rechtsrahmens innerhalb der Union bei gleichzeitiger Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt der Union gewährleistet. Dies wird auch die Transparenz verbessern und Marktteilnehmern, insbesondere Gasinfrastrukturinvestoren und Netznutzern, Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechtsrahmens geben. | Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die noch verbleibenden
  etwaigen
  Hindernisse für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu beseitigen, die sich aus der Nichtanwendung der Marktvorschriften der Union auf Gasleitungen aus und nach Drittländern ergeben. Mit den durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen wird sichergestellt, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Rohrleitungen in der Union gelten, die aus Drittländern oder in Drittländer führen
  , einschließlich Hoheitsgewässer und ausschließliche Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten
  . Dadurch wird die Kohärenz des Rechtsrahmens innerhalb der Union bei gleichzeitiger Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt der Union gewährleistet. Dies wird auch die Transparenz verbessern und Marktteilnehmern, insbesondere Gasinfrastrukturinvestoren und Netznutzern, Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechtsrahmens geben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die noch verbleibenden Hindernisse für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu beseitigen, die sich aus der Nichtanwendung der Marktvorschriften der Union auf Gasleitungen aus und nach Drittländern ergeben. Mit den durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen wird sichergestellt, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Rohrleitungen in der Union gelten, die aus Drittländern oder in Drittländer führen. Dadurch wird die Kohärenz des Rechtsrahmens innerhalb der Union bei gleichzeitiger Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt der Union gewährleistet. Dies wird auch die Transparenz verbessern und Marktteilnehmern, insbesondere Gasinfrastrukturinvestoren und Netznutzern, Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechtsrahmens geben.

Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die noch verbleibenden
  etwaigen
  Hindernisse für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu beseitigen, die sich aus der Nichtanwendung der Marktvorschriften der Union auf Gasleitungen aus und nach Drittländern ergeben. Mit den durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen wird sichergestellt, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Rohrleitungen in der Union gelten, die aus Drittländern oder in Drittländer führen
  , einschließlich Hoheitsgewässer und ausschließliche Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten
  . Dadurch wird die Kohärenz des Rechtsrahmens innerhalb der Union bei gleichzeitiger Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt der Union gewährleistet. Dies wird auch die Transparenz verbessern und Marktteilnehmern, insbesondere Gasinfrastrukturinvestoren und Netznutzern, Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechtsrahmens geben.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass gemäß den Grundsätzen der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität und mit Blick auf das übergeordnete Ziel der Gasversorgungssicherheit der EU die Ausweitung der Bestimmungen der dritten Richtlinie nicht auf Fälle beschränkt werden sollte, in denen dies als unbedingt erforderlich erachtet wird.

Änderung 2

Erwägungsgrund 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um dem früheren Fehlen spezifischer Unionsvorschriften für Gasleitungen aus und nach Drittländern Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2009/73/EG für Rohrleitungen gewähren können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie fertiggestellt sind.
  Das maßgebliche Datum für die Anwendung von anderen Entflechtungsmodellen als dem der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollte für Gasleitungen aus und nach Drittländern angepasst werden. | Um dem früheren Fehlen spezifischer Unionsvorschriften für Gasleitungen aus und nach Drittländern Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2009/73/EG für Rohrleitungen gewähren können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie fertiggestellt sind.
  Eine solche Ausnahme bedarf der Zustimmung der Kommission
  .
  Das maßgebliche Datum für die Anwendung von anderen Entflechtungsmodellen als dem der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollte für Gasleitungen aus und nach Drittländern angepasst werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um dem früheren Fehlen spezifischer Unionsvorschriften für Gasleitungen aus und nach Drittländern Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2009/73/EG für Rohrleitungen gewähren können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie fertiggestellt sind.
  Das maßgebliche Datum für die Anwendung von anderen Entflechtungsmodellen als dem der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollte für Gasleitungen aus und nach Drittländern angepasst werden.

Um dem früheren Fehlen spezifischer Unionsvorschriften für Gasleitungen aus und nach Drittländern Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2009/73/EG für Rohrleitungen gewähren können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie fertiggestellt sind.
  Eine solche Ausnahme bedarf der Zustimmung der Kommission
  .
  Das maßgebliche Datum für die Anwendung von anderen Entflechtungsmodellen als dem der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollte für Gasleitungen aus und nach Drittländern angepasst werden.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 3

Artikel 1

Ziffer 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Artikel 2 Nummer 17 erhält folgende Fassung:






  „17. | ‚Verbindungsleitung‘ eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und
  Drittländern bis zur Grenze des Gebiets der Union
  quert oder überspannt;“. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

1.

Artikel 2 Nummer 17 erhält folgende Fassung:

„17.

‚Verbindungsleitung‘ eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und
  Drittländern bis zur Grenze des Gebiets der Union
  quert oder überspannt;“.

| 1. | Artikel 2 Nummer 17 erhält folgende Fassung:






  „17. | ‚Verbindungsleitung‘ eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder —
  ausschließlich dort, wo die verbindliche technische Tageskapazität aller die Europäische Union mit dem Drittland verbindender Infrastrukturen, aus dem die entsprechenden Infrastrukturen (nach der Verabschiedung dieser Richtlinie ergänzt) entsprechend der Zertifizierung durch die Agentur stammt, bereits (oder zusammen mit den entsprechenden neuen Infrastrukturen) 40 % der gesamten verbindlichen technischen Tageskapazität der die Europäische Union — oder die entsprechende Risikogruppe laut Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 — mit Drittländern entsprechend der Zertifizierung durch die Agentur verbindenden Infrastrukturen (einschließlich LNG-Terminals in der Europäischen Union) überschreitet
   — zwischen Mitgliedstaaten und
  einem Drittland
  quert oder überspannt“; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Nummer 17 erhält folgende Fassung:

„17.

‚Verbindungsleitung‘ eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder —
  ausschließlich dort, wo die verbindliche technische Tageskapazität aller die Europäische Union mit dem Drittland verbindender Infrastrukturen, aus dem die entsprechenden Infrastrukturen (nach der Verabschiedung dieser Richtlinie ergänzt) entsprechend der Zertifizierung durch die Agentur stammt, bereits (oder zusammen mit den entsprechenden neuen Infrastrukturen) 40 % der gesamten verbindlichen technischen Tageskapazität der die Europäische Union — oder die entsprechende Risikogruppe laut Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 — mit Drittländern entsprechend der Zertifizierung durch die Agentur verbindenden Infrastrukturen (einschließlich LNG-Terminals in der Europäischen Union) überschreitet
   — zwischen Mitgliedstaaten und
  einem Drittland
  quert oder überspannt“;

Begründung

Wie für Erwägungsgrund 3. In der Praxis der Kommission wird generell ein — von der europäischen Rechtsprechung bestätigter — Schwellenwert von 40 % angewandt, um von einer beherrschenden Stellung auszugehen (wobei sich diese Vermutung widerlegen lässt). Außerdem wird dieser Ansatz Artikel 194 (2), Absatz 2, und Artikel 3 (2) AEUV besser gerecht, was die einzelnen Zuständigkeiten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten im Energiebereich sowie das Subsidiaritätsprinzip angeht. Die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 festgelegten Risikogruppen sind für das System der EU-Gasversorgungssicherheit von zentraler Bedeutung, da sie auf die Abfederung der maßgeblichen grenzüberschreitenden Risiken ausgelegt sind. Das Projekt Nord Stream II kann vor allem Auswirkungen auf zwei Risikogruppen (Ukraine und Belarus) haben.

Änderung 4

Artikel 1

Ziffer 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 4. | Artikel 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur unter die Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats und eines Drittlandes (oder mehrerer Drittländer), konsultiert die nationale Regulierungsbehörde vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer.“
  b)
  In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur auch unter die Hoheitsgewalt eines oder mehrerer Drittländer, konsultieren die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zur Grenze des Gebiets der Union einheitlich angewandt werden.“ |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

4.

Artikel 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur unter die Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats und eines Drittlandes (oder mehrerer Drittländer), konsultiert die nationale Regulierungsbehörde vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer.“
  b)
  In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur auch unter die Hoheitsgewalt eines oder mehrerer Drittländer, konsultieren die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zur Grenze des Gebiets der Union einheitlich angewandt werden.“

| 4. | Artikel 36 wird wie folgt geändert: a)
  In Absatz 1 wird Buchstabe a) wie folgt ersetzt: „a) Investitionen müssen den Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Versorgungssicherheit verstärken und bei Infrastrukturen zu oder aus Drittländern auch der Struktur des betreffenden Angebots sowie dem Zugang zu Einfuhr- bzw. Ausfuhrrohrleitungen in diesen Drittländern Rechnung tragen;“. b)
  In Absatz 3 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur unter die Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats und eines Drittlandes (oder mehrerer Drittländer), konsultiert die nationale Regulierungsbehörde vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer.“
  c)
  In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur auch unter die Hoheitsgewalt eines oder mehrerer Drittländer, konsultieren die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zur Grenze des Gebiets der Union einheitlich angewandt werden.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 36 wird wie folgt geändert: a)
  In Absatz 1 wird Buchstabe a) wie folgt ersetzt: „a) Investitionen müssen den Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Versorgungssicherheit verstärken und bei Infrastrukturen zu oder aus Drittländern auch der Struktur des betreffenden Angebots sowie dem Zugang zu Einfuhr- bzw. Ausfuhrrohrleitungen in diesen Drittländern Rechnung tragen;“. b)
  In Absatz 3 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur unter die Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats und eines Drittlandes (oder mehrerer Drittländer), konsultiert die nationale Regulierungsbehörde vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer.“
  c)
  In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Fällt die betreffende Infrastruktur auch unter die Hoheitsgewalt eines oder mehrerer Drittländer, konsultieren die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten vor Annahme einer Entscheidung die zuständigen Behörden der Drittländer, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zur Grenze des Gebiets der Union einheitlich angewandt werden.“

Begründung

Dieser Änderungsvorschlag zielt auf eine bessere und gründlichere Prüfung bei der Bewertung der möglichen Erteilung einer Ausnahmeregelung ab — auch der im Ausland vorhandenen Faktoren (Rohstoffe bzw. Kapazität), die für die Kontrolle nach Artikel 36 der Einfuhr- bzw. Ausfuhrinfrastrukturen relevant sind, d. h. eine beherrschende Stellung bei der Versorgung bzw. Beförderung.

Änderung 5

Artikel 1

Ziffer 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
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| 7. | In Artikel 49 wird folgender Absatz 9 angefügt: „Für Gasleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem [PO: date of entry into force of this Directive] fertiggestellt wurden, können die Mitgliedstaaten beschließen, in Bezug auf die Abschnitte solcher Rohrleitungen zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt von den Artikeln 9, 10, 11 und 31 und von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 abzuweichen, sofern die Abweichung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes in der Union oder auf die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt. Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt und
  kann
  an Bedingungen geknüpft sein, die zur Einhaltung der oben genannten Bedingungen beitragen. Befindet sich die betreffende Gasleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, über eine Ausnahmeregelung für die Rohrleitung. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedwede Entscheidung über eine Ausnahmeregelung im Einklang mit diesem Absatz innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.“ |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

7.

In Artikel 49 wird folgender Absatz 9 angefügt: „Für Gasleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem [PO: date of entry into force of this Directive] fertiggestellt wurden, können die Mitgliedstaaten beschließen, in Bezug auf die Abschnitte solcher Rohrleitungen zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt von den Artikeln 9, 10, 11 und 31 und von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 abzuweichen, sofern die Abweichung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes in der Union oder auf die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt. Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt und
  kann
  an Bedingungen geknüpft sein, die zur Einhaltung der oben genannten Bedingungen beitragen. Befindet sich die betreffende Gasleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, über eine Ausnahmeregelung für die Rohrleitung. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedwede Entscheidung über eine Ausnahmeregelung im Einklang mit diesem Absatz innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.“

| 7. | In Artikel 49 wird folgender Absatz 9 angefügt: „Für Gasleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem [PO: date of entry into force of this Directive] fertiggestellt wurden, können die Mitgliedstaaten beschließen, in Bezug auf die Abschnitte solcher Rohrleitungen zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt von den Artikeln 9, 10, 11 und 31 und von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 abzuweichen, sofern die Abweichung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes in der Union oder auf die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt. Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt,
  endet am [spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie]
  und
  ist
  an Bedingungen geknüpft, die zur Einhaltung der oben genannten Bedingungen beitragen. Befindet sich die betreffende Gasleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, über eine Ausnahmeregelung für die Rohrleitung.
  Die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Entscheidung zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen mit. Innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der Mitteilung kann die Kommission den Mitgliedstaat in einer Entscheidung zur Änderung oder zum Widerruf der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahmeregelung auffordern.
  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedwede Entscheidung über eine Ausnahmeregelung im Einklang mit diesem Absatz innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.“ |
| --- | --- |

7.

In Artikel 49 wird folgender Absatz 9 angefügt: „Für Gasleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem [PO: date of entry into force of this Directive] fertiggestellt wurden, können die Mitgliedstaaten beschließen, in Bezug auf die Abschnitte solcher Rohrleitungen zwischen der Grenze des Gebiets der Union und dem ersten Kopplungspunkt von den Artikeln 9, 10, 11 und 31 und von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 abzuweichen, sofern die Abweichung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes in der Union oder auf die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt. Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt,
  endet am [spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie]
  und
  ist
  an Bedingungen geknüpft, die zur Einhaltung der oben genannten Bedingungen beitragen. Befindet sich die betreffende Gasleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, über eine Ausnahmeregelung für die Rohrleitung.
  Die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Entscheidung zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen mit. Innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der Mitteilung kann die Kommission den Mitgliedstaat in einer Entscheidung zur Änderung oder zum Widerruf der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahmeregelung auffordern.
  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedwede Entscheidung über eine Ausnahmeregelung im Einklang mit diesem Absatz innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.“

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss für Ausnahmeregelungen eine eindeutige Frist gesetzt werden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in zahlreichen Fällen wichtige Zuständigkeiten bei der Energieerzeugung und/oder -versorgung, bei der Planung und beim Umweltschutz, bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit und als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der nationalen Energieversorgungsbehörden haben; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt zunächst fest, dass die Verfügbarkeit ausreichender Mengen an Erdgas zu angemessenen Preisen durch zuverlässige Lieferanten und über moderne, sichere und widerstandsfähige Einfuhrinfrastrukturen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Grundlage eines nachhaltigen Lebensstandards sowie eine fundamentale Ressource für Geschäftstätigkeiten bildet, die zur Gewährleistung der Arbeit und Würde der Bevölkerung beitragen und dass sich die Europäische Union in ihren strategischen Zielsetzungen verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen entsprechend den politischen Zielen der EU bis 2050 in Bezug auf die Werte von 1990 um 80-95 % zu verringern (1); |
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2.

| 3. | weist darauf hin, dass der Einfuhrbedarf der EU an Erdgas in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird, was zum einen mit der Aussicht auf eine höhere Binnennachfrage und zum anderen mit dem Rückgang der diesbezüglichen Produktion in der EU zusammenhängt; hebt hervor, dass Infrastrukturprojekte, die einem einzigen Lieferanten Zugang zu über 40 % der Importkapazität der EU oder der entsprechenden Risikogruppe laut Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 wie Nord Stream 2 gewähren, die Energieversorgungssicherheit und die Entwicklung des Binnenmarkts gefährden. Um diesen Gefahren zu begegnen, ist die vollständige Einhaltung der Bestimmungen der Gasrichtlinie, insbesondere über den Zugang Dritter, Entflechtung und transparente, nichtdiskriminierende und kostenbasierte Tarife, erforderlich; |
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3.

| 4. | betont, dass sich der Erdgasbinnenmarkt der EU in einem Entwicklungsprozess befindet und von den Entscheidungen zur Verbesserung der Liquidität der Rohstoffmärkte und der Diversifizierung der diesbezüglichen Quellen sowie von der Entwicklung der Einfuhrkapazitäten abhängt, um auch die Erdgaspreise für die Bürger der lokalen und regionalen Gemeinschaften zu senken; |
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4.

| 5. | merkt an, dass der Erdgasmarkt von einer hohen Interdependenz zwischen dem Rohstoffmarkt und dem Kapazitätenmarkt geprägt ist: Beide Märkte werden von derselben Nachfrage bestimmt, nämlich von der Nachfrage durch die Transporteure, welche die Verbindung zwischen den Rohstoffquellen (Lagerstätten innerhalb oder außerhalb der EU und Flüssiggas- bzw. LNG-Terminals) und der entsprechenden lokalen Nachfrage in der EU sicherstellen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist daher darauf hin, dass neue Rechtsvorschriften (angesichts der Merkmale des Marktes im Zusammenhang mit den entsprechenden Infrastrukturen in einer auf den Grundsätzen des freien Marktes und der Solidarität basierenden sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen EU-Energieunion — ein CO2-armes Europa im Jahr 2050) aufmerksam und nicht mit einem erratischen, sondern mit einem langfristigen Ansatz verfolgt werden sollten; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass dies auch deshalb notwendig ist, weil dort, wo Rohrleitungen aus Drittstaaten das Gebiet der EU erreichen, Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf Investitionen und unternehmerische Initiativen festzustellen sind; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass es auch Umweltauswirkungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geben könnte, wenngleich für unterseeische Rohrleitungen strenge gemeinschaftliche und internationale Umweltbestimmungen — auch das Übereinkommen von Espoo — gelten und die Zahl der Unfälle bei Erdgasstrukturen — verglichen mit anderen Energieinfrastrukturen — besonders niedrig ist; |
| --- | --- |

8.

Besondere Empfehlungen

| 9. | betont, dass die EU zur Erreichung der oben genannten Ziele unter diesen Bedingungen Folgendes benötigt: a) Erdgas aus Drittländern (der derzeitigen Lieferanten und künftig der potenziellen Lieferanten, zu denen die Verbindung gefördert werden sollte), und b) Unabhängigkeit von spezifischen Erzeugern bzw. Ländern, da sie wie bei jeder Legislativinitiative beiden objektiven Zwängen Rechnung tragen muss; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bekräftigt (2) seine Auffassung, dass der Schwerpunkt neuer Energievorhaben in Europa auf der Diversifizierung der Energieträger liegen sollte und der Status von Transitländern, auch der Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, dabei nicht untergraben werden darf; |
| --- | --- |

10.

| 11. | erkennt an, dass bestimmte neuere Infrastrukturinitiativen für die Erdgaseinfuhr — insbesondere Nord Stream 2 — zwar zur Erhöhung der Zahl der Versorgungswege beitragen könnten, jedoch ein Problem für die Versorgungssicherheit bestimmter anderer Mitgliedstaaten und insbesondere einiger lokaler und regionaler Gemeinschaften sein könnte, und betont, dass derartige Probleme auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips, des Binnenmarkts auf Ebene der EU und der Regionen sowie der Risikoevaluierung angegangen werden müssen, sowohl bezüglich der Versorgungssicherheit als auch hinsichtlich der Sicherheit der Installationen, die ihrerseits den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften unterworfen sind; |
| --- | --- |

11.

| 12. | verweist in diesem Zusammenhang auf die durch die Stärkung der beherrschenden Stellung einiger Erdgaslieferanten aus Drittländern hervorgerufenen Befürchtungen, die zu Preisverzerrungen führt. Außerdem könnten solche Initiativen wie Nord Stream 2 die notwendige Diversifizierung der Energiequellen aus Drittländern gefährden; |
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12.

| 13. | begrüßt daher die entsprechende Legislativinitiative der Kommission, verweist jedoch im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung auf die Bedeutung einer notwendigen Folgenabschätzung (3); |
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13.

| 14. | betont, dass die Antworten jedoch stets dem Gesamtinteresse der EU und der Schaffung der Energieunion Rechnung tragen müssen, das nach wie vor über dem der einzelnen Mitgliedstaaten steht. Zudem muss nicht nur der Grundsatz der Solidarität, sondern es müssen auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität gewahrt werden, wobei der Senat eines EU-Mitgliedstaats die Subsidiarität in diesem Fall bedroht sah; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des oben erwähnten Bezugs zwischen den Kapazitäten (Einfuhrinfrastrukturen) und den Rohstoffen (Erdgas) Lösungen Vorrang haben müssen, bei denen vermieden wird, dass Investitionen in neue Einfuhrinfrastrukturen (z. B. Offshore-Infrastrukturen aus dem Nahen Osten nach Griechenland, die zur Diversifizierung der Versorgungsquellen für die südosteuropäischen Mitgliedstaaten beitragen könnten) unterbleiben oder die Verwaltung bestehender Infrastrukturen erschwert wird. Denn dies könnte die paradoxe Auswirkung haben, dass die Einfuhrmöglichkeiten sinken und die Abhängigkeit der EU von ihren derzeitigen Lieferanten steigt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist darauf hin, dass mit der Annahme des oben beschriebenen Ansatzes, durch den neue Investitionen nicht verhindert werden und der keine außerordentliche zusätzliche Belastung für die Verwaltung bestehender Einfuhrinfrastrukturen darstellen wird, Bedenken bezüglich der etwaigen negativen und unbeabsichtigten Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf den Markt und die Marktteilnehmer, wie sie während des von der Kommission eingeleiteten Konsultationsprozesses geäußert wurden, gegengesteuert würde; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont insbesondere die Tatsache, dass ein Interessenverband wie Eurogas Bedenken geäußert hat bezüglich a) der Auswirkungen der rückwirkenden Geltung des Vorschlags auf die Sicherheit bereits getätigter Investitionen (gegenüber einem nachträglich geänderten Rechtsrahmen und Zeithorizont) in den bestehenden Infrastrukturen und auf die berechtigten Erwartungen der Investoren, b) der — aufgrund des Völkerrechts — rechtlichen und politischen Schwierigkeit, über bestehende zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Drittstaaten ohne deren Zustimmung zu verhandeln, und c) der möglichen Gefahren für die künftige Versorgungssicherheit der EU infolge der obigen Ausführungen und der Schwierigkeiten auch bei neuen Rohrleitungen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | schlägt in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und im Einklang mit den untrennbar miteinander verbundenen Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Solidarität folgende Änderungen vor, die a) darauf abzielen, die EU-Organe zu befähigen, diejenigen Probleme zu vermeiden oder zu lösen, die einigen Mitgliedstaaten aus Infrastrukturinitiativen anderer Mitgliedstaaten entstehen könnten, die eventuell beherrschende Stellungen stärken oder die Diversifizierung der Quellen aus Drittländern schwächen (siehe Ziffer 10 oben), b) Schutz vor den Risiken der Versorgungsunsicherheit der EU insgesamt bieten und c) dem geltenden Rechtsrahmen der EU und internationalen Verpflichtungen entsprechen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, hinsichtlich der territorialen Ausweitung des Richtlinienvorschlags auf Gewässer die notwendige Konformität mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das Seerecht (UNCLOS) von Montego Bay zu gewährleisten (und folglich diese Ausdehnung abzuwägen); |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont, dass der oben dargestellte Ansatz die Vereinbarkeit der erforderlichen politischen Antworten mit der unverzichtbaren Einhaltung der rechtlichen Zwänge des EU-Rechts im Bereich des freien Kapitalverkehrs und den internationalen Bestimmungen (UNCLOS, WTO, Vorschriften zum Investitionsschutz) ermöglicht; |
| --- | --- |

20.

| 21. | unterstreicht die Maßnahmen, die der AdR — bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in diesem Bereich — ergreifen möchte, um gemeinschaftliche Lösungen für die genannten Probleme zu finden, hofft, dass die anderen Institutionen der EU ähnliche Anstrengungen unternehmen werden und fordert sie auf, die Änderungsrichtlinie anzunehmen. |
| --- | --- |

21.

Brüssel, den 16. Mai 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Energiefahrplan 2050 (COM(2011) 885 final).

1

(2)  CIVEX-VI/011.

2

(3)  Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

3

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