# Amtsblatt C 376/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 376 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang18. Oktober 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 376

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang18. Oktober 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 376/01 | Bekanntmachung der Kommission — Leitfaden für von den EU-Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen, wenn Zweifel an der Legalität von in die EU eingeführtem Holz von in der CITES-Liste geführten Arten bestehen | 1 |
| 2018/C 376/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8765 — Lenovo/Fujitsu/FCCL) (
  1
  ) | 8 |
| 2018/C 376/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8770 — Prysmian/General Cable) (
  1
  ) | 8 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 376/01

Bekanntmachung der Kommission — Leitfaden für von den EU-Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen, wenn Zweifel an der Legalität von in die EU eingeführtem Holz von in der CITES-Liste geführten Arten bestehen

1

2018/C 376/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8765 — Lenovo/Fujitsu/FCCL) (
  1
  )

1

8

2018/C 376/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8770 — Prysmian/General Cable) (
  1
  )

1

8

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 376/04 | Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2018 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 376/05 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| 2018/C 376/06 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2018 über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 376/04

Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2018 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

9

Europäische Kommission

2018/C 376/05

Euro-Wechselkurs

11

2018/C 376/06

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2018 über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission

12

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 376/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9050 — Hammerson/M&G/Highcross) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 376/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9050 — Hammerson/M&G/Highcross) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 376/1 |
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18.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/1

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitfaden für von den EU-Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen, wenn Zweifel an der Legalität von in die EU eingeführtem Holz von in der CITES-Liste geführten Arten bestehen

(2018/C 376/01)

VON DEN EU-MITGLIEDSTAATEN ZU ERGREIFENDE MAẞNAHMEN, WENN ZWEIFEL AN DER LEGALITÄT VON IN DIE EU EINGEFÜHRTEM HOLZ VON IN DER CITES-LISTE GEFÜHRTEN ARTEN BESTEHEN

Zweck dieser Mitteilung ist es, den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten einen Leitfaden zur Umsetzung der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (1) in Situationen an die Hand zu geben, in denen Sendungen von Holz von Arten, die im Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgeführt sind, mit einer von den Behörden eines Ausfuhrlandes erteilten Ausfuhrgenehmigung in die EU eingeführt werden, jedoch Zweifel daran bestehen, ob das Holz im Land des Einschlags im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften geschlagen wurde.

1.   Hintergrundinformationen

Gemäß den EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen darf die CITES-Vollzugsbehörde eines EU-Mitgliedstaats nur dann eine CITES-Einfuhrgenehmigung erteilen, wenn das Ausfuhrland eine Ausfuhrgenehmigung in Übereinstimmung mit dem CITES-Übereinkommen ausgestellt hat (2). Dies setzt unter anderem voraus, dass das Ausfuhrland „sich vergewissert hat, dass das Exemplar nicht unter Verletzung der von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist“ (3).

In Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 in der durch die Verordnung (EU) 2015/870 der Kommission (4) geänderten Fassung ist Folgendes festgelegt: „Von Drittländern ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen werden nur akzeptiert, wenn die zuständige Behörde des Drittlandes auf Ersuchen zufriedenstellende Informationen darüber übermittelt, dass die Exemplare im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Art gewonnen wurden.“

Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 gilt für alle Exemplare, für die Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ausgestellt werden müssen, ist aber besonders für Holzarten relevant. Jüngste Beispiele haben gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten Situationen ausgesetzt sind, in denen sie Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für in der CITES-Liste geführtes Holz bearbeiten müssen, bei dem ernsthafte Zweifel an der legalen Herkunft der Sendung bestehen. Den Sendungen liegt eine vom Ausfuhrland ausgestellte gültige Ausfuhrgenehmigung bei, die grundsätzlich gewährleisten sollte, dass das Ausfuhrland die legale Herkunft des Holzes überprüft hat. Allerdings können Informationen aus verschiedenen Quellen Zweifel hinsichtlich ihrer legalen Herkunft sowie darüber aufkommen lassen, ob das Ausfuhrland ordnungsgemäß kontrolliert hat, dass die Exemplare nicht unter Verletzung seiner Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren und Pflanzen gewonnen wurden.

In einer solchen Situation ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten konsequent vorgehen und ein gleichwertiges Maß an Kontrolle der legalen Herkunft der Erzeugnisse ausüben, was sie letztlich dazu veranlassen könnte, Einfuhrgenehmigungen zu verweigern. Die Kohärenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten sollte mithilfe des vorliegenden Leitfadens zur Auslegung von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 gewährleistet werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die nachstehend aufgeführten Elemente auf Einzelfallbasis und in einer Weise zu verwenden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Situationen steht, mit denen sie konfrontiert sind.

2.   Status des Dokuments

Dieser Leitfaden wurde von Mitarbeitern der Kommission erstellt, und ein Entwurf wurde vom Ausschuss für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen, der mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzt wurde, und somit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gebilligt.

Der Leitfaden soll den nationalen Behörden bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 helfen. Er ist nicht rechtsverbindlich, er dient einzig und allein der Bereitstellung von Informationen über bestimmte Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und über Maßnahmen, die als bewährte Verfahren angesehen werden. Er ersetzt oder ändert nicht die in Abschnitt 1 dieses Dokuments genannten Bestimmungen des geltenden Unionsrechts, die weiterhin die anzuwendende Rechtsgrundlage sind, und fügt ihnen nichts hinzu. Das Dokument sollte auch nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist es in Verbindung mit den Rechtsvorschriften und nicht als eigenständiger Bezugspunkt zu betrachten. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Das Dokument wird von der Kommission in elektronischer Form veröffentlicht und kann auch von den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Es wird 2021 vom Ausschuss für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen überprüft.

3.   Leitfaden zur Auslegung von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

EU-Rechtsakte müssen im Einklang mit ihren Zielen ausgelegt werden. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 besteht das Ziel dieser Verordnung darin, „den Schutz und die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch die Regelung des Handels mit ihnen ... sicherzustellen“. Die Bestimmungen der Verordnung müssen daher in einer Weise ausgelegt werden, die mit diesem Ziel im Einklang steht.

Darüber hinaus ist in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt, dass die Umweltpolitik der Union auf dem Grundsatz der Vorsorge beruhen muss. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden für die Öffentlichkeit oder die Umwelt drohen, das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben kostenwirksamer Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden dienen sollte. Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, den Umweltschutz in Fällen, in denen solche Risiken bestehen, durch präventive Entscheidungsfindung zu verbessern.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet das Vorsorgeprinzip unter anderem Anwendung auf die Auslegung und Anwendung des Besitzstands der Union im Umweltbereich und somit auch auf die Auslegung und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Die EU-Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 das Vorsorgeprinzip anwenden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 müssen die CITES-Behörden der Mitgliedstaaten nach Eingang eines Genehmigungsantrags für die Einfuhr von CITES-Exemplaren entscheiden, ob es erforderlich ist, das Ausfuhrland zu konsultieren. Artikel 7 Absatz 6 verlangt nicht, dass sie das Ausfuhrland systematisch konsultieren. Es wird empfohlen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen risikobasierten Ansatz verfolgen, um zu entscheiden, ob sie das Land in einem etwaigen Fall konsultieren sollten oder nicht.

a)   Welche Elemente sollten die EU-Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, um zu entscheiden, ob sie das Ausfuhrland konsultieren müssen?

Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Elemente zu berücksichtigen:

| — | Gibt es Informationen über das Ausfuhrland im Zusammenhang mit der Umsetzung des CITES-Übereinkommens, die darauf hindeuten, dass es keine ausreichenden Kontrollen zur Gewährleistung der Legalität der Sendung durchführt (z. B. wenn für das Land spezifische Empfehlungen oder Einhaltungsmaßnahmen des Ständigen CITES-Ausschusses bestehen oder wenn in einem ähnlichen Fall im Rahmen der EU-Holzverordnung (5) in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Leitfaden (6) eine weitere Überprüfung erforderlich wäre)? |
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Gibt es Informationen über das Ausfuhrland im Zusammenhang mit der Umsetzung des CITES-Übereinkommens, die darauf hindeuten, dass es keine ausreichenden Kontrollen zur Gewährleistung der Legalität der Sendung durchführt (z. B. wenn für das Land spezifische Empfehlungen oder Einhaltungsmaßnahmen des Ständigen CITES-Ausschusses bestehen oder wenn in einem ähnlichen Fall im Rahmen der EU-Holzverordnung (5) in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Leitfaden (6) eine weitere Überprüfung erforderlich wäre)?

| — | Gibt es zuverlässige Quellen, die darauf hindeuten, dass die Holzsendung möglicherweise nicht aus legalen Quellen stammt? |
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Gibt es zuverlässige Quellen, die darauf hindeuten, dass die Holzsendung möglicherweise nicht aus legalen Quellen stammt?

| — | Gibt es Hinweise darauf, dass ein Unternehmen in der Lieferkette an Praktiken im Zusammenhang mit dem illegalen Holzeinschlag beteiligt war? |
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Gibt es Hinweise darauf, dass ein Unternehmen in der Lieferkette an Praktiken im Zusammenhang mit dem illegalen Holzeinschlag beteiligt war?

| — | Wie komplex ist die Lieferkette? Wie schwierig ist es, die Herkunft des Holzes zurückzuverfolgen? |
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Wie komplex ist die Lieferkette? Wie schwierig ist es, die Herkunft des Holzes zurückzuverfolgen?

| — | Besteht in dem Land ein hohes Korruptionsrisiko? |
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Besteht in dem Land ein hohes Korruptionsrisiko?

Wenn die bei der Überprüfung der vorstehenden Elemente gesammelten Informationen ernste Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Sendung im Einklang mit dem einschlägigen Artenschutzrecht des Ausfuhrlandes erfolgt ist, so empfiehlt es sich, dass der EU-Mitgliedstaat die CITES-Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes kontaktiert (auch die wissenschaftliche CITES-Behörde des Landes und, soweit verfügbar, seine FLEGT (7)-Genehmigungsstelle(n) und die Kontaktstellen für FLEGT oder forstwirtschaftliche Verwaltungsbehörden). Der potenzielle Einführer muss bei erheblichen Verzögerungen über diese Konsultation in Kenntnis gesetzt werden (8).

b)   Welche Informationen sollten vom Ausfuhrland angefordert werden?

Es wird vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten die folgende Checkliste für die Entscheidung über die Fragen an das Ausfuhrland in Betracht ziehen:

| — | Um eine Ausfuhrgenehmigung für in CITES-Anhang II aufgeführte Holzarten ausstellen zu können, muss sich das Ausfuhrland vergewissert haben, dass das Exemplar im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren und Pflanzen geschlagen wurde. Welche Rechtsvorschriften gelten für den Schutz von Tieren und Pflanzen für die unter die Ausfuhrgenehmigung fallenden Erzeugnisse? |
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Um eine Ausfuhrgenehmigung für in CITES-Anhang II aufgeführte Holzarten ausstellen zu können, muss sich das Ausfuhrland vergewissert haben, dass das Exemplar im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren und Pflanzen geschlagen wurde. Welche Rechtsvorschriften gelten für den Schutz von Tieren und Pflanzen für die unter die Ausfuhrgenehmigung fallenden Erzeugnisse?

| — | Mit welchem System wird überprüft, ob diese Rechtsvorschriften eingehalten wurden? Wie wurde dieses System bei der unter die entsprechende Ausfuhrgenehmigung fallenden Sendung umgesetzt? Welche Dokumente wurden ausgestellt und welche Kontrollen wurden durchgeführt, um die Einhaltung der Auflagen für die Legalitätsprüfung zu gewährleisten? |
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Mit welchem System wird überprüft, ob diese Rechtsvorschriften eingehalten wurden? Wie wurde dieses System bei der unter die entsprechende Ausfuhrgenehmigung fallenden Sendung umgesetzt? Welche Dokumente wurden ausgestellt und welche Kontrollen wurden durchgeführt, um die Einhaltung der Auflagen für die Legalitätsprüfung zu gewährleisten?

| — | Wurden alle an der Lieferkette beteiligten Akteure — vom Einschlag bis zur Ausfuhr in die EU — identifiziert (Einschlag, Verbringung, erster und nachfolgender Verkauf, Erst- und Zweitverarbeitung, Ausfuhr)? Wie wurde die Rückverfolgbarkeit der Sendung entlang der gesamten Lieferkette gewährleistet, um sicherzustellen, dass die in der Ausfuhrgenehmigung genannten Exemplare den geschlagenen Exemplaren entsprechen? |
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Wurden alle an der Lieferkette beteiligten Akteure — vom Einschlag bis zur Ausfuhr in die EU — identifiziert (Einschlag, Verbringung, erster und nachfolgender Verkauf, Erst- und Zweitverarbeitung, Ausfuhr)? Wie wurde die Rückverfolgbarkeit der Sendung entlang der gesamten Lieferkette gewährleistet, um sicherzustellen, dass die in der Ausfuhrgenehmigung genannten Exemplare den geschlagenen Exemplaren entsprechen?

Gegebenenfalls können die EU-Mitgliedstaaten die Ausfuhrländer auch dazu auffordern, die folgenden spezifischen Informationen vorzulegen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass diese Elemente häufig für eine ordnungsgemäße Prüfung der Legalität einer Holzsendung unerlässlich sind:

| — | vollständiger Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens; |
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vollständiger Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens;

| — | geografische Herkunft des Holzes (Region, Standort, für den die Konzession gilt, und damit zusammenhängende Einzelheiten); |
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geografische Herkunft des Holzes (Region, Standort, für den die Konzession gilt, und damit zusammenhängende Einzelheiten);

| — | Jahr, in dem das ausgeführte Holz geschlagen wurde, und Überprüfung, ob das Holz im Rahmen der Quote für das entsprechende Jahr ausgeführt wurde (sofern eine CITES-Ausfuhrquote oder eine nationale Einschlagsquote besteht); |
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Jahr, in dem das ausgeführte Holz geschlagen wurde, und Überprüfung, ob das Holz im Rahmen der Quote für das entsprechende Jahr ausgeführt wurde (sofern eine CITES-Ausfuhrquote oder eine nationale Einschlagsquote besteht);

| — | Angaben zum Bewirtschaftungsplan, zu den Einschlags- oder Fällgenehmigungen sowie alle weiteren einschlägigen Informationen entsprechend den im Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften; |
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Angaben zum Bewirtschaftungsplan, zu den Einschlags- oder Fällgenehmigungen sowie alle weiteren einschlägigen Informationen entsprechend den im Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften;

| — | Informationen über die Fällorte (z. B. das Waldstück und die Anzahl der Bäume), aus denen das Holz stammt; |
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Informationen über die Fällorte (z. B. das Waldstück und die Anzahl der Bäume), aus denen das Holz stammt;

| — | Informationen über die Rückverfolgbarkeit von Fällorten zu den Verarbeitungs- oder Ausfuhrorten. |
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Informationen über die Rückverfolgbarkeit von Fällorten zu den Verarbeitungs- oder Ausfuhrorten.

c)   Unter welchen Bedingungen könnten die Informationen aus den Ausfuhrländern als „zufriedenstellend“ angesehen werden?

Die Antwort der CITES-Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes auf die vorstehenden Fragen sollte vom EU-Einfuhrmitgliedstaat geprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob sie einheitliche und zuverlässige Informationen liefert und ausreichende Garantien dafür bietet, dass die Sendung aus Holz stammt, das im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren und Pflanzen des Ausfuhrlandes gewonnen wurde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind und das gut begründete Vertrauen darin besteht, dass die vorgelegten Dokumente gültig und nachprüfbar sind, sollten die Informationen als zufriedenstellend angesehen und die Einfuhrgenehmigung erteilt werden.

Werden die bereitgestellten Informationen als unzureichend erachtet oder fehlen wichtige Elemente, wird empfohlen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Ausfuhrland in Verbindung setzen, um die fehlenden Angaben anzufordern.

Sollten die Angaben des Ausfuhrlandes trotz der Versuche, die angeforderten Informationen einzuholen, nach wie vor nicht ausreichen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Exemplare in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Arten gewonnen wurden, oder ist keine Antwort eingegangen, so sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 die entsprechende Einfuhrgenehmigung nicht erteilen (9).

Im besonderen Fall von Ausfuhrländern, die ein freiwilliges FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit der EU geschlossen haben, wonach FLEGT-Genehmigungen für aus diesem Land ausgeführte Holzsendungen erteilt werden, kann es vorkommen, dass es das nationale Genehmigungssystem des Landes für Sendungen von in der CITES-Liste geführtem Holz zur Auflage macht, dass sowohl eine CITES-Ausfuhrgenehmigung als auch eine FLEGT-Genehmigung (10) beigefügt sein muss. Eine FLEGT-Genehmigung bietet zusätzliche Gewissheit über die legale Herkunft der Sendung. In solchen Fällen kann die Vollzugsbehörde auch Informationen von der zuständigen FLEGT-Genehmigungsstelle des Ausfuhrlandes anfordern. Ferner wird empfohlen, dass in Fällen, in denen eine FLEGT-Genehmigung für das CITES-Holz angemeldet wird, die zuständige FLEGT-Behörde des einführenden EU-Mitgliedstaats unterrichtet werden sollte (11).

d)   Welche zusätzlichen Maßnahmen können ergriffen werden, um ein einheitliches Kontrollniveau zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Informationen mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der Kommission über Fälle auszutauschen, in denen sie aufgrund nicht zufriedenstellender oder fehlender Antworten der Ausfuhrländer auf die oben genannten Fragen keine Einfuhrgenehmigung erteilen konnten.

Um auf EU-Ebene einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten, könnte die Angelegenheit der Sachverständigengruppe der zuständigen CITES-Vollzugsbehörden zur Kenntnis gebracht werden, wenn dies als notwendig erachtet wird. Auf dieser Grundlage könnte die Sachverständigengruppe empfehlen, dass

| i. | die Kommission das betreffende Ausfuhrland kontaktiert, um die Bedenken hinsichtlich der Legalität der Ausfuhr der betreffenden Arten zu äußern und Erläuterungen zu den Elementen zu verlangen, die zur Ablehnung der Genehmigungen geführt haben; |
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i.

die Kommission das betreffende Ausfuhrland kontaktiert, um die Bedenken hinsichtlich der Legalität der Ausfuhr der betreffenden Arten zu äußern und Erläuterungen zu den Elementen zu verlangen, die zur Ablehnung der Genehmigungen geführt haben;

| ii. | Einfuhren in alle EU-Mitgliedstaaten für bestimmte Arten/Länderkombinationen ausgesetzt werden, wenn die Informationen, die das Ausfuhrland im Anschluss an das Ersuchen der Kommission übermittelt, als unzureichend erachtet werden. Dies könnte auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geschehen, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken“; |
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ii.

Einfuhren in alle EU-Mitgliedstaaten für bestimmte Arten/Länderkombinationen ausgesetzt werden, wenn die Informationen, die das Ausfuhrland im Anschluss an das Ersuchen der Kommission übermittelt, als unzureichend erachtet werden. Dies könnte auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geschehen, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken“;

| iii. | die EU die Angelegenheit im Rahmen der CITES-Einhaltungsmechanismen (12) dem CITES-Sekretariat und dem Ständigen CITES-Ausschuss zur Kenntnis bringt. |
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iii.

die EU die Angelegenheit im Rahmen der CITES-Einhaltungsmechanismen (12) dem CITES-Sekretariat und dem Ständigen CITES-Ausschuss zur Kenntnis bringt.

4.   Verbindung mit der EU-Holzverordnung

Die vorgeschlagenen Schritte sind seit dem Inkrafttreten der EU-Holzverordnung (13) im Jahr 2013, die das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt verbietet, besonders wichtig. Weitere Informationen zur Überprüfung der Legalität im Rahmen der EU-Holzverordnung, insbesondere die Begriffsbestimmung der „geltenden Rechtsvorschriften“ gemäß Artikel 2 Buchstabe h der genannten Verordnung, sind dem Anhang dieses Dokuments zu entnehmen.

Besondere Vorschriften für in der CITES-Liste geführte Holzarten sind in Artikel 3 der EU-Holzverordnung festgelegt: „Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Baumarten, das mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang steht, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.“ Diese Annahme beruht darauf, dass das CITES-Übereinkommen — wie oben dargelegt — die Vertragsparteien verpflichtet, eine Ausfuhrgenehmigung nur dann zu erteilen, wenn die Art unter anderem im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes geschlagen wurde.

In diesem Zusammenhang wird empfohlen, dass in jedem EU-Mitgliedstaat einerseits die CITES-Vollzugsbehörde und andererseits die zuständigen Behörden, die für die Umsetzung der EU-Holz- und FLEGT (14)-Verordnungen zuständig sind, zusammenarbeiten (insbesondere in Form eines Informationsaustauschs), um sicherzustellen, dass die jeweiligen Vorschriften in diesem Mitgliedstaat konsequent umgesetzt werden. Hat die CITES-Vollzugsbehörde eines EU-Mitgliedstaats Zweifel an der Legalität von Holzsendungen, so sollte sie den für die Umsetzung der EU-Holz- und FLEGT-Verordnungen zuständigen Partner und gegebenenfalls die für die Holzkontrollen zuständigen Durchsetzungsstellen unterrichten, damit diese ihre Tätigkeiten entsprechend ausrichten. Ebenso sollten die für die Umsetzung der EU-Holz- und FLEGT-Verordnungen zuständigen Behörden auch ihre CITES-Partner in Fällen, in denen sie Informationen erhalten, die CITES-Arten betreffen oder betreffen können, in Kenntnis setzen.

Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Holzverordnung zu unterstützen, hat die Kommission eine gesicherte Plattform zum Informationsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der EU-Holzverordnung (15) für die zuständigen Behörden eingerichtet. Die Kommission kann auch den CITES-Vollzugsbehörden Zugang zu dieser Plattform gewähren, um alle einschlägigen Behörden beim Austausch von Informationen über die Legalität von in die EU eingeführten Holzerzeugnissen zu unterstützen. Ferner hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Leitfaden entwickelt, um Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Holzverordnung zu klären (16). Der Leitfaden kann auf der Website der Kommission zusammen mit anderen Informationsquellen wie Informationsvermerken zu Entwicklungen, die für die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Holzverordnung relevant sind, abgerufen werden.

Für die Beschaffung von Informationen über die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in bestimmten Ausfuhrländern stehen noch andere Mittel zur Verfügung (17). Diese Rahmenbedingungen haben jedoch möglicherweise einen umfassenderen Anwendungsbereich als die CITES-Definition von „Legalität“ (d. h. die „von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften“) im Einklang mit Artikel IV des CITES-Übereinkommens.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1) und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13) und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1915 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zum Verbot der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Union (ABl. L 271 vom 20.10.2017, S. 7).

(2)  Vgl. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 im Hinblick auf Arten, die in Anhang B der Verordnung aufgeführt sind.

(3)  Vgl. Artikel IV Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) im Hinblick auf Arten, die in Anhang II des Übereinkommens aufgeführt sind.

(4)  Verordnung (EU) 2015/870 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 3).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).

(6)  Mitteilung der Kommission vom 12.2.2016 — Leitfaden zur EU-Holzverordnung, C(2016) 755 final — http://ec.europa.eu/environment/forests/timber_regulation.htm.

(7)  Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan, COM(2003) 251, und Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

(8)  Siehe Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006.

(9)  Es wird anerkannt, dass die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls berechtigt sind, die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu verweigern.

(10)  Dies trifft derzeit auf Indonesien zu, wo Holz von in der CITES-Liste geführten Arten ebenfalls dem indonesischen Legalitätssicherungssystem für Holz unterliegt und ein gültiges V-Legal-Dokument/eine gültige FLEGT-Genehmigung für die Ausfuhr solcher Holzarten benötigt wird.

(11)  In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission — Zoll und FLEGT — Leitlinien für die Durchführung — Zusammenfassung für die Öffentlichkeit (ABl. C 389 vom 4.11.2014, S. 2).

(12)  Siehe Entschließung Conf. 14.3 zu CITES-Einhaltungsverfahren.

(13)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010.

(14)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005.

(15)  http://capacity4dev.ec.europa.eu/eutr-competent-authorities/dashboard

(16)  Siehe Fußnote 7.

(17)  Beispiel siehe: http://gftn.panda.org/?202483/Framework-for-Assessing-Legality-of-Forestry-Operations-Timber-Processing-and-Trade. Auf dieser Website finden Sie Informationen über den gemeinsamen Rechtsrahmen für die Bewertung der Legalität von Forstbetrieb, Holzverarbeitung und Holzhandel (Common Framework for Assessing Legality of Forestry Operations, Timber Processing and Trade, auch bekannt als gemeinsamer Legalitätsrahmen) — eine Checkliste, die von den Nichtregierungsorganisationen WWF/GFTN und TRAFFIC entwickelt wurde, um Regierungen und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, auf relevante Aspekte der Rechtsvorschriften, Verordnungen, Verwaltungsrundschreiben und vertraglichen Verpflichtungen, die Forstbetrieb, Holzverarbeitung und Holzhandel in einer Reihe von Ländern (Brasilien, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, China, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Indien, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Peru, Republik Kongo, Russland und Vietnam) betreffen, zuzugreifen und diese zu verstehen.

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ANHANG

1.   Wechselwirkungen und Unterschiede zwischen der EU-Holzverordnung und den EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten

Artikel 2 Buchstaben f bis h der EU-Holzverordnung enthält die folgenden Begriffsbestimmungen:

| „f) | ‚legal geschlagen‘ im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen; |
| --- | --- |

„f)

‚legal geschlagen‘ im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;

| g) | ‚illegal geschlagen‘ im Widerspruch zu den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen; |
| --- | --- |

g)

‚illegal geschlagen‘ im Widerspruch zu den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;

| h) | ‚geltende Rechtsvorschriften‘ die im Land des Holzeinschlags geltenden Vorschriften für folgende Bereiche:






  — | Holzeinschlagsrechte in per Gesetz bekannt gegebenen abgesteckten Gebieten, |
| --- | --- | --- |

h)

‚geltende Rechtsvorschriften‘ die im Land des Holzeinschlags geltenden Vorschriften für folgende Bereiche:

—

Holzeinschlagsrechte in per Gesetz bekannt gegebenen abgesteckten Gebieten,

| — | Zahlungen für Einschlagsrechte und Holz, einschließlich Gebühren im Zusammenhang mit dem Holzeinschlag, |
| --- | --- |

—

Zahlungen für Einschlagsrechte und Holz, einschließlich Gebühren im Zusammenhang mit dem Holzeinschlag,

| — | Holzeinschlag, einschließlich umwelt- und forstrechtlicher Vorschriften einschließlich solcher zu Waldbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt, soweit sie unmittelbar mit dem Holzeinschlag zusammenhängen, |
| --- | --- |

—

Holzeinschlag, einschließlich umwelt- und forstrechtlicher Vorschriften einschließlich solcher zu Waldbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt, soweit sie unmittelbar mit dem Holzeinschlag zusammenhängen,

| — | Landnutzungs- und Grundbesitzrechte Dritter, die von dem Holzeinschlag berührt sind, und |
| --- | --- |

—

Landnutzungs- und Grundbesitzrechte Dritter, die von dem Holzeinschlag berührt sind, und

| — | Handel und Zoll, sofern der Forstsektor davon betroffen ist.“ |
| --- | --- |

—

Handel und Zoll, sofern der Forstsektor davon betroffen ist.“

Artikel 4 Absatz 1 der EU-Holzverordnung legt Folgendes fest: „Das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag ist verboten.“

Die EU-Holzverordnung verpflichtet Marktteilnehmer (1), die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, wenn sie Holz oder Holzerzeugnisse erstmals auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, um zu verhindern, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in der EU in Verkehr gelangen.

Die EU-Holzverordnung enthält in Artikel 3 (siehe Abschnitt 4) einen Querverweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97. Er sieht vor, dass in der CITES-Liste geführte Holzerzeugnisse, die mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 im Einklang stehen, als legal geschlagen im Sinne der EU-Holzverordnung gelten. Es muss jedoch betont werden, dass diese Annahme nur für in der CITES-Liste geführte Holzerzeugnisse gilt, die tatsächlich mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und ihren Durchführungsbestimmungen im Einklang stehen.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Regelungen besteht darin, dass das von der EU-Holzverordnung festgelegte Verbot das „Inverkehrbringen“ betrifft, während die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ab dem Ort der „Einfuhr in“ die EU Anwendung findet (2). Letztere Auflage gilt ab dem Augenblick, in dem das Holz auf dem Hoheitsgebiet der EU eintrifft; die EU-Holzverordnung findet nach der Überführung in den freien Verkehr im Markt Anwendung.

Ein weiterer Unterschied liegt im Anwendungsbereich der „geltenden Rechtsvorschriften“ gemäß Artikel 2 Buchstabe h der EU-Holzverordnung (wie oben angeführt) und dem Anwendungsbereich der Überprüfung des legalen Erwerbs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97, in der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i auf die „Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art“ Bezug nimmt. Die Legalitätsprüfungen im Rahmen der EU-Holzverordnung umfassen daher einige Elemente, die über die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 hinaus gehen.

2.   Einfuhrgenehmigungen der EU-Mitgliedstaaten und „Feststellungen zum Nachweis des legalen Erwerbs“ durch das Ausfuhrland für in CITES-Anhang II aufgeführte Exemplare

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 338/97 kann eine Einfuhrgenehmigung in Bezug auf in der CITES-Liste geführte Exemplare von einem EU-Mitgliedstaat nur unter folgenden Bedingungen erteilt werden:

„Der Antragsteller weist mit Hilfe von Dokumenten nach, dass die Exemplare gemäß den Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben wurden; werden Exemplare von Arten, die in den Anhängen zum Übereinkommen aufgeführt sind, aus einem Drittland eingeführt, so ist hierfür eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung oder eine Kopie derselben erforderlich, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen durch eine zuständige Behörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlandes ausgestellt worden ist.“

Diese Vorschrift macht deutlich, dass die Ausfuhrgenehmigung eines Drittlandes im Einklang mit den Bestimmungen des CITES-Übereinkommens erteilt werden muss, um als Nachweis für den legalen Erwerb durch die einführenden EU-Mitgliedstaaten gelten zu können.

Gemäß Artikel IV Absatz 2 des CITES-Übereinkommens über den Handel mit Exemplaren des Anhangs II gilt Folgendes:

„Eine Ausfuhrgenehmigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

... b) wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass das Exemplar nicht unter Verletzung der von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist“.

Die CITES-Entschließung Conf. 11.3 (Rev. CoP17) über Einhaltung und Durchsetzung empfiehlt Folgendes:

| e) | Wenn ein Einfuhrland Grund zu der Annahme hat, dass Exemplare einer Art des Anhangs II oder des Anhangs III unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften eines an der Transaktion beteiligten Landes gehandelt werden,






  i) | setzt es das Land, dessen Rechtsvorschriften vermutlich verletzt wurden, unverzüglich davon in Kenntnis und stellt ihm soweit möglich Kopien aller Unterlagen im Zusammenhang mit der Transaktion zur Verfügung; und |
| --- | --- | --- |

e)

Wenn ein Einfuhrland Grund zu der Annahme hat, dass Exemplare einer Art des Anhangs II oder des Anhangs III unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften eines an der Transaktion beteiligten Landes gehandelt werden,

i)

setzt es das Land, dessen Rechtsvorschriften vermutlich verletzt wurden, unverzüglich davon in Kenntnis und stellt ihm soweit möglich Kopien aller Unterlagen im Zusammenhang mit der Transaktion zur Verfügung; und

| ii) | wendet es gemäß Artikel XIV des Übereinkommens soweit möglich strengere innerstaatliche Maßnahmen auf die Transaktion an. |
| --- | --- |

ii)

wendet es gemäß Artikel XIV des Übereinkommens soweit möglich strengere innerstaatliche Maßnahmen auf die Transaktion an.

In Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ist Folgendes festgelegt: „Von Drittländern ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen werden nur akzeptiert, wenn die zuständige Behörde des Drittlandes auf Ersuchen zufriedenstellende Informationen darüber übermittelt, dass die Exemplare im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Art gewonnen wurden.“

Auf der 17. Tagung der Konferenz der CITES-Vertragsparteien wurden weitere Arbeiten zur Überprüfung des legalen Erwerbs in Auftrag gegeben (3). Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, sollten die Ergebnisse auch im Kontext des vorliegenden Leitfadens berücksichtigt werden.

3

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(1)  „Marktteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringt.

1

(2)  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97.

2

(3)  COP17-Beschlüsse 17.65 bis 17.68.

3

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| 18.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 376/8 |
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18.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8765 — Lenovo/Fujitsu/FCCL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 376/02)

Am 16. April 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8765 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8765 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 376/8 |
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18.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8770 — Prysmian/General Cable)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 376/03)

Am 8. Mai 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8770 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8770 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 376/9 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Oktober 2018

über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2018/C 376/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Beschluss vom 28. September 2018 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. September 2018 bis zum 24. September 2020 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Beschluss vom 28. September 2018 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. September 2018 bis zum 24. September 2020 ernannt.

| (2) | Die portugiesische Regierung hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die portugiesische Regierung hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für den Zeitraum bis zum 24. September 2020 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Portugal | Frau Isabel VILELAS
  Frau Helena BENTES | Frau Helena Cristina BARBOSA DOS SANTOS |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Portugal

Frau Isabel VILELAS

Frau Helena BENTES

Frau Helena Cristina BARBOSA DOS SANTOS

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. KÖSTINGER

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(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 28. September 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 366 vom 10.10.2018, S. 3).

2

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Europäische Kommission

| 18.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 376/11 |
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18.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/11

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Oktober 2018

(2018/C 376/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1530 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,43 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4604 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87945 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3148 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1453 |
| ISK | Isländische Krone | 137,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4293 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,843 |
| HUF | Ungarischer Forint | 322,55 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2940 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6658 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5818 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6190 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4957 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0373 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7563 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5867 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 299,48 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,4471 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9887 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4165 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 489,57 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7881 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,181 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,6506 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,542 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3090 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7267 |
| INR | Indische Rupie | 84,8915 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1530

JPY

Japanischer Yen

129,43

DKK

Dänische Krone

7,4604

GBP

Pfund Sterling

0,87945

SEK

Schwedische Krone

10,3148

CHF

Schweizer Franken

1,1453

ISK

Isländische Krone

137,20

NOK

Norwegische Krone

9,4293

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,843

HUF

Ungarischer Forint

322,55

PLN

Polnischer Zloty

4,2940

RON

Rumänischer Leu

4,6658

TRY

Türkische Lira

6,5818

AUD

Australischer Dollar

1,6190

CAD

Kanadischer Dollar

1,4957

HKD

Hongkong-Dollar

9,0373

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7563

SGD

Singapur-Dollar

1,5867

KRW

Südkoreanischer Won

1 299,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,4471

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9887

HRK

Kroatische Kuna

7,4165

IDR

Indonesische Rupiah

17 489,57

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7881

PHP

Philippinischer Peso

62,181

RUB

Russischer Rubel

75,6506

THB

Thailändischer Baht

37,542

BRL

Brasilianischer Real

4,3090

MXN

Mexikanischer Peso

21,7267

INR

Indische Rupie

84,8915

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 18.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 376/12 |
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18.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2018

über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission

(2018/C 376/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 umgesetzt. Nach dieser Verordnung teilt die Kommission dem Sekretariat des Übereinkommens die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr aller Chemikalien mit, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterliegen. |
| --- | --- |

(1)

Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 umgesetzt. Nach dieser Verordnung teilt die Kommission dem Sekretariat des Übereinkommens die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr aller Chemikalien mit, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterliegen.

| (2) | Auf ihrer achten Tagung vom 24. April bis 5. Mai 2017 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 15. September 2017 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie. |
| --- | --- |

(2)

Auf ihrer achten Tagung vom 24. April bis 5. Mai 2017 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 15. September 2017 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie.

| (3) | Carbofuran wurde als Pestizid in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Carbofuran als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Carbofuran als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ebenfalls verboten. Nach dem Übereinkommen von Rotterdam sollte daher keine Zustimmung für die künftige Einfuhr von Carbofuran in die Union erteilt werden. |
| --- | --- |

(3)

Carbofuran wurde als Pestizid in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Carbofuran als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Carbofuran als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ebenfalls verboten. Nach dem Übereinkommen von Rotterdam sollte daher keine Zustimmung für die künftige Einfuhr von Carbofuran in die Union erteilt werden.

| (4) | Trichlorfon wurde als Pestizid in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trichlorfon als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trichlorfon als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ebenfalls verboten. Nach dem Übereinkommen von Rotterdam sollte daher keine Zustimmung für die künftige Einfuhr von Trichlorfon in die Union erteilt werden. |
| --- | --- |

(4)

Trichlorfon wurde als Pestizid in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trichlorfon als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trichlorfon als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ebenfalls verboten. Nach dem Übereinkommen von Rotterdam sollte daher keine Zustimmung für die künftige Einfuhr von Trichlorfon in die Union erteilt werden.

| (5) | Kurzkettige chlorierte Paraffine (short-chain chlorinated paraffins, SCCP) wurden als Industriechemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von SCCP sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verboten. Nach dem Übereinkommen sollte die Zustimmung daher von der Einhaltung bestimmter Bedingungen anhängig gemacht werden. |
| --- | --- |

(5)

Kurzkettige chlorierte Paraffine (short-chain chlorinated paraffins, SCCP) wurden als Industriechemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von SCCP sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verboten. Nach dem Übereinkommen sollte die Zustimmung daher von der Einhaltung bestimmter Bedingungen anhängig gemacht werden.

| (6) | Tributylzinn-Verbindungen wurden als Industriechemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tributylzinn-Verbindungen als Industriechemikalien sind vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und insbesondere der Beschränkung gemäß Anhang XVII der Verordnung für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zinnorganischer Verbindungen zulässig. Nach dem Übereinkommen sollte die Zustimmung daher von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht werden. |
| --- | --- |

(6)

Tributylzinn-Verbindungen wurden als Industriechemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tributylzinn-Verbindungen als Industriechemikalien sind vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und insbesondere der Beschränkung gemäß Anhang XVII der Verordnung für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zinnorganischer Verbindungen zulässig. Nach dem Übereinkommen sollte die Zustimmung daher von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht werden.

| (7) | Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verboten. Die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Ethylenoxid als Bestandteil von Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (6) nur für bestimmte Produkte zulässig. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 können die Mitgliedstaaten nach wie vor beschließen, ob und unter welchen Bedingungen derartige Produkte in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verboten. Die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Ethylenoxid als Bestandteil von Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (6) nur für bestimmte Produkte zulässig. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 können die Mitgliedstaaten nach wie vor beschließen, ob und unter welchen Bedingungen derartige Produkte in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen werden.

| (8) | Nach Erlass der Einfuhrentscheidung für Ethylenoxid gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission (7) gab es in den Mitgliedstaaten regulatorische Entwicklungen bezüglich der Verwendung von Ethylenoxid und seiner Bereitstellung auf dem Markt. Der Durchführungsbeschluss C(2016) 747 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Nach Erlass der Einfuhrentscheidung für Ethylenoxid gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission (7) gab es in den Mitgliedstaaten regulatorische Entwicklungen bezüglich der Verwendung von Ethylenoxid und seiner Bereitstellung auf dem Markt. Der Durchführungsbeschluss C(2016) 747 sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Antworten bezüglich der Einfuhr von Carbofuran, Trichlorfon, kurzkettigen chlorierten Paraffinen und Tributylzinn-Verbindungen sind in Anhang I enthalten.

Artikel 2

Anhang II des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 erhält die Fassung von Anhang II des vorliegenden Beschlusses.

Brüssel, den 10. Oktober 2018

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

1

(2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

6

(7)  Durchführungsbeschluss C(2016) 747 der Kommission vom 11. Februar 2016 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2005/416/EG und 2009/966/EG der Kommission (ABl. C 61 vom 17.2.2016, S. 5).

7

---

ANHANG I

Image

Einfuhrentscheidung für Carbofuran

Land:

Europäische Union

(Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)

ABSCHNITT 1

BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Carbofuran

1.2

CAS-Nummer

1563-66-2

1.3

Kategorie

☒

Pestizid

☐

Industriechemikalie

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2

ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

2.1

☒

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☐

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ...

ABSCHNITT 3

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4

ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

4.1

☒

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☒ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☒ Ja

☐ Nein

Image

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☐ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☐ Ja

☐ Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Carbofuran enthalten, ist innerhalb der Union verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) genehmigt wurde.

Zudem sind auch die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die Carbofuran enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) genehmigt wurde.

ABSCHNITT 5

VORLÄUFIGE ANTWORT

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☐ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☐ Ja

☐ Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

☐ Ja

☐ Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Image

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6

WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☐ Ja

☒ Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

☐ Ja

☒ Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

☐ Ja

☐ Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

☐ Ja

☐ Nein

Sonstige Angaben

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, ist Carbofuran eingestuft als:

Akut toxisch 2* — H 300 — Lebensgefahr bei Verschlucken.

Akut toxisch 2* — H 330 — Lebensgefahr bei Einatmung

Aquatisch Akut 1 — H 400 — sehr giftig für Wasserorganismen

Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

(* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)

ABSCHNITT 7

BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ...

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Vialedelle Terme di Caracalla

00100 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf

SCHWEIZ

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

Image

Einfuhrentscheidung für Trichlorfon

Land:

Europäische Union

(Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)

ABSCHNITT 1

BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Trichlorfon

1.2

CAS-Nummer

52-68-6

1.3

Kategorie

☒

Pestizid

☐

Industriechemikalie

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2

ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

2.1

☒

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☐

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ...

ABSCHNITT 3

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4

ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

4.1

☒

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☒ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☒ Ja

☐ Nein

Image

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☐ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☐ Ja

☐ Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Trichlorfon enthalten, ist verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) genehmigt wurde.

Zudem sind auch die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten, die Trichlorfon enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) genehmigt wurde.

ABSCHNITT 5

VORLÄUFIGE ANTWORT

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☐ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☐ Ja

☐ Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

☐ Ja

☐ Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Image

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6

WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☐ Ja

☒ Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

☐ Ja

☒ Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

☐ Ja

☐ Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

☐ Ja

☐ Nein

Sonstige Angaben

Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, ist Trichlorfon eingestuft als:

Akut toxisch 4* — H 302 — Gesundheitsschädlich bei Verschlucken

Hautsensibilisierend 1 — H 317 — Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Aquatisch Akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen

Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

(* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)

ABSCHNITT 7

BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ...

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Vialedelle Terme di Caracalla

00100 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf

SCHWEIZ

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

Image

Einfuhrentscheidung für kurzkettige chlorierte Paraffine

Land:

Europäische Union

(Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)

ABSCHNITT 1

BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Kurzkettige chlorierte Paraffine

1.2

CAS-Nummer

85535-84-8

1.3

Kategorie

☐

Pestizid

☒

Industriechemikalie

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2

ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

2.1

☒

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☐

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ...

ABSCHNITT 3

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4

ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

4.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

Image

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☒

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

In der Europäischen Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP) als solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. Dieses Verbot gilt auch für die Einfuhr kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP).

Abweichend sind das Inverkehrbringen und die Verwendung (einschließlich der Einfuhr) von Stoffen oder Zubereitungen, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.-% enthalten, zulässig.

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☒ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☒ Ja

☐ Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7) sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP) als solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln verboten.

Abweichend sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen oder Zubereitungen, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.-% enthalten, oder von Artikeln, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.-% enthalten, zulässig.

ABSCHNITT 5

VORLÄUFIGE ANTWORT

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☐ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☐ Ja

☐ Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

☐ Ja

☐ Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Image

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6

WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☐ Ja

☒ Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

☐ Ja

☒ Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

☐ Ja

☐ Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

☐ Ja

☐ Nein

Sonstige Angaben

Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, sind kurzkettige chlorierte Paraffine eingestuft als:

Karz. 2 — H 351 — Kann vermutlich Krebs erzeugen

Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.

Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

ABSCHNITT 7

BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ...

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Vialedelle Terme di Caracalla

00100 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf

SCHWEIZ

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

Image

Einfuhrentscheidung für Tributylzinn-Verbindungen

Land:

Europäische Union

(Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)

ABSCHNITT 1

BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Tributyltin-Zinnverbindungen, d. h. alle Tributylzinn-Verbindungen einschließlich

Tributylzinnoxid

Tributylzinnfluorid

Tributylzinnmethacrylat

Tributylzinnbenzoat

Tributylzinnchlorid

Tributylzinnlinoleat

Tributylzinnnaphthenat

1.2

CAS-Nummer

56-35-9 — Tributylzinnoxid

1983-10-4 — Tributylzinnfluorid

2155-70-6 — Tributylzinnmethacrylat

4342-36-3 — Tributylzinnbenzoat

1461-22-9 — Tributylzinnchlorid

24124-25-2 — Tributylzinnlinoleat

85409-17-2 — Tributylzinnlnaphthenat

1.3

Kategorie

☐

Pestizid

☒

Industriechemikalie

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2

ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

2.1

☒

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☐

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: ...

ABSCHNITT 3

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4

ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

4.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

Image

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☒

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

In der Europäischen Union sind das Inverkehrbringen und die Verwendung (einschließlich der Einfuhr) von Tributylzinn-Verbindungen als Industriechemikalien zulässig, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und insbesondere der Beschränkung für zinnorganische Verbindungen gemäß Anhang XVII der Verordnung, wonach zinnorganische Verbindungen

1. nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, wenn diese Stoffe oder Gemische als Biozide wirken, deren Bestandteile chemisch nicht gebunden sind;

2. nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, wenn diese Stoffe oder Gemische als Biozide zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere wirken an:

a) allen Fahrzeugen unabhängig von ihrer Länge, die auf Seewasserstraßen, Wasserstraßen im Küsten- und Ästuarbereich, Binnenwasserstraßen sowie Seen eingesetzt werden;

b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;

c) völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art;

3. nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, wenn diese Stoffe oder Gemische zur Aufbereitung von industriellem Brauchwasser bestimmt sind.

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☒ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☒ Ja

☐ Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr.1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1) und insbesondere der Beschränkung für zinnorganische Verbindungen gemäß Anhang XVII der Verordnung sind das Inverkehrbringen und die Verwendung (einschließlich der Einfuhr) von Tributylzinn-Verbindungen als Industriechemikalien vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen zulässig.

ABSCHNITT 5

VORLÄUFIGE ANTWORT

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☐ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☐ Ja

☐ Nein

Image

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

☐ Ja

☐ Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6

WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☒ Ja

☐ Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

☒ Ja

☐ Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

☒ Ja

☐ Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

☒ Ja

☐ Nein

Sonstige Angaben

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, sind Tributylzinn-Verbindungen (mit dem Hinweis, dass die nachstehende Einstufung bis auf einzelne Verbindungen mit unterschiedlicher Einstufung für alle Tributylzinn-Verbindungen gilt) eingestuft als:

Akut toxisch 3* — H 301 (Giftig bei Verschlucken)

Akut toxisch 4* — H 312 (Gesundheitsschädlich bei Hautkontakt)

Hautreizend 2 — H 315 (Verursacht Hautreizungen)

Augenreizend 2 — H 319 (Verursacht schwere Augenreizung)

STOT RE 1 — H 372 ** (Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition)

Aquatisch akut 1 — H 400 (Sehr giftig für Wasserorganismen)

Aquatisch chronisch 1 — H 410 (Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung)

Reproduktionstoxisch 1B — H 360FD (Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen)

(* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)

(** = Informationen zum Expositionsweg sind nicht vorhanden.)

ABSCHNITT 7

BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, Belgien

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ...

Image

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Vialedelle Terme di Caracalla

00100 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf

SCHWEIZ

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

---

ANHANG II

Image

Einfuhrentscheidung für Ethylenoxid

Land:

Europäische Union

(Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)

ABSCHNITT 1

BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Ethylenoxid

1.2

CAS-Nummer

75-21-8

1.3

Kategorie

☒

Pestizid

☐

Industriechemikalie

☐

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2

ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

2.1

☐

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

☒

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: 03/2017 ...

ABSCHNITT 3

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

☒

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER

☐

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4

ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

4.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

Image

4.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

4.3

☒

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Für Pflanzenschutzmittel

In der Europäischen Union ist das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Ethylenoxid enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurde.

Für Biozid-Produkte

Da Ethylenoxid zurzeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Bezug auf Verwendungen der Produktart 2 überprüft wird, sind die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Ethylenoxid enthaltenden Biozid-Produkten nur zulässig für Verwendungen der Produktart 2 im Sinne von Anhang V der Verordnung, d. h. Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind.

Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich Verwendungen von Ethylenoxid in Biozid-Produkten der Produktart 2:

Mitgliedstaaten, die der Einfuhr vorbehaltlich etwaiger nationaler Beschränkungen zustimmen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Mitgliedstaaten, die der Einfuhr vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zulassung zustimmen: Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Ungarn.

Mitgliedstaaten, die der Einfuhr vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zulassung nur für die Sterilisation von chirurgischen Instrumenten gemäß der Richtlinie 93/42/EG (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1) über Medizinprodukte zustimmen: Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern.

Mitgliedstaaten, die der Einfuhr nicht zustimmen: Malta, Tschechische Republik.

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☒ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☒ Ja

☐ Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

Pflanzenschutzmittel

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln verboten.

Biozid-Produkte

Ethylenoxid wurde nicht im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) als Wirkstoff genehmigt. Da Ethylenoxid jedoch zurzeit überprüft wird und in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1) aufgelistet ist, sind die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Ethylenoxid enthaltenden Biozid-Produkten in der Europäischen Union nur zulässig für Verwendungen der Produktart 2 im Sinne von Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, d. h. Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind.

ABSCHNITT 5

VORLÄUFIGE ANTWORT

5.1

☐

Keine Zustimmung zur Einfuhr

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

☐ Ja

☐ Nein

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

☐ Ja

☐ Nein

Image

5.2

☐

Zustimmung zur Einfuhr

5.3

☐

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

Spezifische Bedingungen:

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

☒ Ja

☐ Nein

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

☒ Ja

☐ Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

☒ Ja

☐ Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

ABSCHNITT 6

WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

☒ Ja

☐ Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

☒ Ja

☐ Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

☒ Ja

☐ Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

☒ Ja

☐ Nein

Sonstige Angaben

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien der UN in der EU umgesetzt wird, ist Ethylenoxid eingestuft als:

Druckgas

Entzündbares Gas 1 — H 220 — Extrem entzündbares Gas

Hautreizend 2 — H 315 — Verursacht Hautreizungen

Augenreizend 2 — H 319 — Verursacht schwere Augenreizung

Akut toxisch 3* — H 331 — Giftig bei Einatmen

STOT SE 3 — H 335 — Kann die Atemwege reizen

Mutagen 1B — H 340 — Kann genetische Defekte verursachen

Karzinogen 1B — H 350 — Kann Krebs erzeugen

(* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)

Image

ABSCHNITT 7

BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

Institution

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Tel.

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ...

AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:

Secretariat for the Rotterdam Convention

Food and Agriculture Organization

of the United Nations (FAO)

Vialedelle Terme di Caracalla

00100 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail: pic@pic.int

ODER

Secretariat for the Rotterdam Convention

United Nations Environment

Programme (UNEP)

11-13, Chemin des Anémones

CH-1219 Châtelaine, Genf

SCHWEIZ

Tel. +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail: pic@pic.int

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 376/31 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 376/31

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9050 — Hammerson/M&G/Highcross)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 376/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hammerson plc („Hammerson“, Vereinigtes Königreich) und |
| --- | --- |

—

Hammerson plc („Hammerson“, Vereinigtes Königreich) und

| — | M&G Limited („M&G“, Vereinigtes Königreich), Teil von Prudential plc („Prudential“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

M&G Limited („M&G“, Vereinigtes Königreich), Teil von Prudential plc („Prudential“, Vereinigtes Königreich).

Hammerson und M&G übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Einkaufszentrums Highcross in Leicester (Vereinigtes Königreich), das bisher unter der alleinigen Kontrolle von Hammerson steht.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Hammerson ist als Bauträgergesellschaft für Gewerbeimmobilien sowie als Eigentümer und in der Verwaltung von Einzelhandelsobjekten in Europa tätig. Das Portfolio umfasst Investitionen in große Einkaufszentren im Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich, Fachmarktzentren im Vereinigten Königreich und Factory-Outlet-Center für Markenartikel in Europa. |
| --- | --- |

—

Hammerson ist als Bauträgergesellschaft für Gewerbeimmobilien sowie als Eigentümer und in der Verwaltung von Einzelhandelsobjekten in Europa tätig. Das Portfolio umfasst Investitionen in große Einkaufszentren im Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich, Fachmarktzentren im Vereinigten Königreich und Factory-Outlet-Center für Markenartikel in Europa.

| — | M&G ist eine 100 %ige indirekte Tochtergesellschaft des internationalen Finanzdienstleistungskonzerns Prudential, der unter anderem — und in erster Linie über die Marke M&G Real Estate — im Namen seiner Kunden in Immobilien investiert. |
| --- | --- |

—

M&G ist eine 100 %ige indirekte Tochtergesellschaft des internationalen Finanzdienstleistungskonzerns Prudential, der unter anderem — und in erster Linie über die Marke M&G Real Estate — im Namen seiner Kunden in Immobilien investiert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9050 — Hammerson/M&G/Highcross

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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