# Amtsblatt C 415/15.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 415 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang15. November 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 415

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang15. November 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| | 35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018 |
| 2018/C 415/01 | Entschließung zu den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens: eine starke parlamentarische Dimension | 1 |
| 2018/C 415/02 | Entschließung zu den Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten | 6 |
| 2018/C 415/03 | Entschließung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Urbanisierung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung von Industrie- und Haushaltsabfällen in den AKP-Staaten | 11 |
| 2018/C 415/04 | Entschließung zur Dringlichkeit neuer Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus | 18 |
| 2018/C 415/05 | Entschließung zur humanitären Krise im Südsudan | 22 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018

35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018

2018/C 415/01

Entschließung zu den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens: eine starke parlamentarische Dimension

1

2018/C 415/02

Entschließung zu den Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten

6

2018/C 415/03

Entschließung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Urbanisierung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung von Industrie- und Haushaltsabfällen in den AKP-Staaten

11

2018/C 415/04

Entschließung zur Dringlichkeit neuer Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

18

2018/C 415/05

Entschließung zur humanitären Krise im Südsudan

22

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| | 35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018 |
| 2018/C 415/06 | Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018

35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018

2018/C 415/06

Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen

26

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018

| 15.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/1 |
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15.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/1

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zu den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens: eine starke parlamentarische Dimension

(2018/C 415/01)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018, |
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auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Cotonou-Abkommen) (2), und die 2005 und 2010 erfolgten Überarbeitungen (3) dieses Abkommens, |
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unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Cotonou-Abkommen) (2), und die 2005 und 2010 erfolgten Überarbeitungen (3) dieses Abkommens,

| — | unter Hinweis auf das 1975 in Georgetown abgeschlossene Abkommen zur Gründung der AKP-Gruppe und auf seine Überarbeitung im Jahr 1992 (4), |
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unter Hinweis auf das 1975 in Georgetown abgeschlossene Abkommen zur Gründung der AKP-Gruppe und auf seine Überarbeitung im Jahr 1992 (4),

| — | unter Hinweis auf die von den afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen von Lissabon am 9. Dezember 2007 verabschiedete Gemeinsame Strategie Afrika-EU (5), |
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unter Hinweis auf die von den afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen von Lissabon am 9. Dezember 2007 verabschiedete Gemeinsame Strategie Afrika-EU (5),

| — | unter Hinweis auf das siebte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten vom 13./14. Dezember 2011 in Malabo, |
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unter Hinweis auf das siebte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten vom 13./14. Dezember 2011 in Malabo,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 9. Dezember 2015 zu vierzig Jahren Partnerschaft: Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel und die Entwicklung in den AKP-Staaten sowie Aussichten für dauerhafte Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union (6), |
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unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 9. Dezember 2015 zu vierzig Jahren Partnerschaft: Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel und die Entwicklung in den AKP-Staaten sowie Aussichten für dauerhafte Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union (6),

| — | unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU, insbesondere die Entschließung vom 11. Februar 2015 zur Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) (7), |
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unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU, insbesondere die Entschließung vom 11. Februar 2015 zur Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) (7),

| — | unter Hinweis auf ihre Erklärung vom 21. Dezember 2016 zu der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen (8), |
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unter Hinweis auf ihre Erklärung vom 21. Dezember 2016 zu der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen (8),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Ko-Präsidenten der PPV AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU (9), |
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—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Ko-Präsidenten der PPV AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU (9),

| — | unter Hinweis auf die 103. und 105. Tagung des AKP-Ministerrats, die in Dakar am 26./27. April 2016 und in Brüssel am 3./4. Mai 2017 abgehalten wurden, |
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unter Hinweis auf die 103. und 105. Tagung des AKP-Ministerrats, die in Dakar am 26./27. April 2016 und in Brüssel am 3./4. Mai 2017 abgehalten wurden,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (10), |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (10),

| — | unter Hinweis auf den am 7. Juni 2017 in Brüssel angenommenen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (11), |
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unter Hinweis auf den am 7. Juni 2017 in Brüssel angenommenen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (11),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2017 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (12), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2017 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (12),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. November 2016 an das Europäische Parlament und den Rat: Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (13), |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. November 2016 an das Europäische Parlament und den Rat: Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (13),

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. Oktober 2015: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020 (14), |
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unter Hinweis auf das gemeinsame Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. Oktober 2015: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020 (14),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Mai 2016: Die Zukunft der EU-Beziehungen zu den AKP-Staaten (15), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Mai 2016: Die Zukunft der EU-Beziehungen zu den AKP-Staaten (15),

| — | unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Ergebnisdokument: Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (16), |
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—

unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Ergebnisdokument: Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (16),

| — | unter Hinweis auf die Agenda 2063, die die Kommission der Afrikanischen Union im April 2015 (17) angenommen hat, und unter Hinweis auf das Kommuniqué der 20. Tagung des Rats der CARICOM für Außen- und Gemeinschaftsangelegenheiten (COFCOR), die am 18./19. Mai 2017 in Bridgetown (Barbados) stattfand, |
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—

unter Hinweis auf die Agenda 2063, die die Kommission der Afrikanischen Union im April 2015 (17) angenommen hat, und unter Hinweis auf das Kommuniqué der 20. Tagung des Rats der CARICOM für Außen- und Gemeinschaftsangelegenheiten (COFCOR), die am 18./19. Mai 2017 in Bridgetown (Barbados) stattfand,

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse der 107. Tagung des AKP-Ministerrates vom 29. Mai 2018 und die 43. Tagung des AKP-EU-Ministerrates am 1. Juni 2018 in Lomé, Togo, |
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unter Hinweis auf die Ergebnisse der 107. Tagung des AKP-Ministerrates vom 29. Mai 2018 und die 43. Tagung des AKP-EU-Ministerrates am 1. Juni 2018 in Lomé, Togo,

| — | unter Hinweis auf das Waigani-Kommuniqué zu den künftigen Aussichten der Gruppe der AKP-Staaten, das auf dem 8. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten angenommen wurde, |
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unter Hinweis auf das Waigani-Kommuniqué zu den künftigen Aussichten der Gruppe der AKP-Staaten, das auf dem 8. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/102.400/fin.), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/102.400/fin.),

| A. | in der Erwägung, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou erfolgreich eine rechtlich bindende, auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten begründet hat; |
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A.

in der Erwägung, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou erfolgreich eine rechtlich bindende, auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten begründet hat;

| B. | in der Erwägung, dass die Rolle der PPV gemäß dem Abkommen von Cotonou darin besteht, eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der EU und denen der AKP-Staaten zu erleichtern, die Öffentlichkeit für eine breite Palette an Themen zu sensibilisieren, durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern, die kohärente Überwachung des Abkommens von Cotonou sicherzustellen und sich für die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente der AKP-Staaten einzusetzen; |
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B.

in der Erwägung, dass die Rolle der PPV gemäß dem Abkommen von Cotonou darin besteht, eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der EU und denen der AKP-Staaten zu erleichtern, die Öffentlichkeit für eine breite Palette an Themen zu sensibilisieren, durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern, die kohärente Überwachung des Abkommens von Cotonou sicherzustellen und sich für die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente der AKP-Staaten einzusetzen;

| C. | in der Erwägung, dass der PPV das Verdienst zukommt, im großen Maßstab einen Rahmen für die grenzüberschreitende parlamentarische Debatte geschaffen zu haben, und dass dies trotz der dabei verzeichneten Unzulänglichkeiten ein wertvolles Gut in einer Welt darstellt, die immer stärker vernetzt und miteinander verflochten ist; |
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C.

in der Erwägung, dass der PPV das Verdienst zukommt, im großen Maßstab einen Rahmen für die grenzüberschreitende parlamentarische Debatte geschaffen zu haben, und dass dies trotz der dabei verzeichneten Unzulänglichkeiten ein wertvolles Gut in einer Welt darstellt, die immer stärker vernetzt und miteinander verflochten ist;

| D. | in der Erwägung, dass die künftigen Verhandlungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU Gelegenheit bieten müssen, eine Vision auszuarbeiten und diesen Beziehungen eine politische Dimension zu verleihen; |
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D.

in der Erwägung, dass die künftigen Verhandlungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU Gelegenheit bieten müssen, eine Vision auszuarbeiten und diesen Beziehungen eine politische Dimension zu verleihen;

| E. | in der Erwägung, dass das am 7. Juni 1975 abgeschlossene Abkommen von Georgetown überarbeitet werden muss, um die Fundamente der AKP-Gruppe auszuweiten und zu festigen, damit die Herausforderungen und geopolitischen Verwerfungen des 21. Jahrhunderts bewältigt werden können und der Multilateralismus vorangebracht werden kann; |
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E.

in der Erwägung, dass das am 7. Juni 1975 abgeschlossene Abkommen von Georgetown überarbeitet werden muss, um die Fundamente der AKP-Gruppe auszuweiten und zu festigen, damit die Herausforderungen und geopolitischen Verwerfungen des 21. Jahrhunderts bewältigt werden können und der Multilateralismus vorangebracht werden kann;

| F. | in der Erwägung, dass der auf drei Säulen beruhende Ansatz des Abkommens von Cotonou zu gemischten Ergebnissen geführt hat, wobei unbestreitbar Erfolge im Bereich Entwicklung zu verzeichnen sind und ein eindeutiger Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele geleistet wurde, dass dieser Ansatz jedoch hinsichtlich der politischen Zusammenarbeit noch maßgeblich ausbaufähig ist; |
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F.

in der Erwägung, dass der auf drei Säulen beruhende Ansatz des Abkommens von Cotonou zu gemischten Ergebnissen geführt hat, wobei unbestreitbar Erfolge im Bereich Entwicklung zu verzeichnen sind und ein eindeutiger Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele geleistet wurde, dass dieser Ansatz jedoch hinsichtlich der politischen Zusammenarbeit noch maßgeblich ausbaufähig ist;

| G. | in der Erwägung, dass das künftige Abkommen auf eine Stärkung der Partnerschaft und intensivere Integration ausgerichtet sein muss; |
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G.

in der Erwägung, dass das künftige Abkommen auf eine Stärkung der Partnerschaft und intensivere Integration ausgerichtet sein muss;

| H. | in der Erwägung, dass sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten seit der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou ein erheblicher politischer und wirtschaftlicher Wandel stattgefunden hat und dass insbesondere die Heterogenität der AKP-Staaten zugenommen hat; |
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H.

in der Erwägung, dass sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten seit der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou ein erheblicher politischer und wirtschaftlicher Wandel stattgefunden hat und dass insbesondere die Heterogenität der AKP-Staaten zugenommen hat;

| I. | in der Erwägung, dass das auf das Abkommen von Cotonou folgende Abkommen zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten komplementär zu den breiter angelegten Strategien der EU und der AKP-Staaten, wie etwa der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2063, sein muss; |
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I.

in der Erwägung, dass das auf das Abkommen von Cotonou folgende Abkommen zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten komplementär zu den breiter angelegten Strategien der EU und der AKP-Staaten, wie etwa der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2063, sein muss;

| J. | in der Erwägung, dass vorrangig die Frage der Finanzierung der neuen Partnerschaft geklärt und ausgehandelt werden muss, einschließlich der Frage der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt; |
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J.

in der Erwägung, dass vorrangig die Frage der Finanzierung der neuen Partnerschaft geklärt und ausgehandelt werden muss, einschließlich der Frage der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt;

| K. | in der Erwägung, dass die Stärkung der parlamentarischen Dimension zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten und die Förderung der führenden Rolle bei der Beschlussfassung ein zentrales Element der neuen Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten sein sollte; |
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K.

in der Erwägung, dass die Stärkung der parlamentarischen Dimension zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten und die Förderung der führenden Rolle bei der Beschlussfassung ein zentrales Element der neuen Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten sein sollte;

| L. | in der Erwägung, dass die Häufigkeit und Vielfalt der PPV-Tagungen einen fortlaufenden Dialog zwischen den Mitgliedern des EP und der AKP ermöglicht hat, wodurch ihre Legitimität und die parlamentarische Diplomatie gestärkt wurden, und in der Erwägung, dass die PPV in verschiedenen politischen Foren als Modell für parlamentarische Diplomatie herangezogen wurde; |
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L.

in der Erwägung, dass die Häufigkeit und Vielfalt der PPV-Tagungen einen fortlaufenden Dialog zwischen den Mitgliedern des EP und der AKP ermöglicht hat, wodurch ihre Legitimität und die parlamentarische Diplomatie gestärkt wurden, und in der Erwägung, dass die PPV in verschiedenen politischen Foren als Modell für parlamentarische Diplomatie herangezogen wurde;

| M. | in der Erwägung, dass die Informationsreisen und gemeinsamen Wahlbeobachtungsmissionen der PPV gelegentlich als politisch nützlich angesehen werden, da sie aufgrund der Parität einen offenen, wirksamen und direkten Dialog zwischen den Partnern über verschiedene Themen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, erleichtern; |
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M.

in der Erwägung, dass die Informationsreisen und gemeinsamen Wahlbeobachtungsmissionen der PPV gelegentlich als politisch nützlich angesehen werden, da sie aufgrund der Parität einen offenen, wirksamen und direkten Dialog zwischen den Partnern über verschiedene Themen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, erleichtern;

| N. | in der Erwägung, dass das Ziel der PPV darin bestehen muss, das Interesse der Öffentlichkeit zu gewinnen, und dass sie als das parlamentarische Gremium der Partnerschaft nicht zu einem Ort der Auseinandersetzung zwischen Staaten oder geografischen Gebieten werden darf, sondern vielmehr ein Ort der konstruktiven, transparenten, verantwortlichen und wirksamen Zusammenarbeit sein sollte, zumal diese Staaten und geografischen Gebiete nicht länger stets die geeignete Ebene bilden, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, und dass daher die Wirksamkeit der Umsetzung der Beschlüsse der PPV verbessert werden muss; |
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N.

in der Erwägung, dass das Ziel der PPV darin bestehen muss, das Interesse der Öffentlichkeit zu gewinnen, und dass sie als das parlamentarische Gremium der Partnerschaft nicht zu einem Ort der Auseinandersetzung zwischen Staaten oder geografischen Gebieten werden darf, sondern vielmehr ein Ort der konstruktiven, transparenten, verantwortlichen und wirksamen Zusammenarbeit sein sollte, zumal diese Staaten und geografischen Gebiete nicht länger stets die geeignete Ebene bilden, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, und dass daher die Wirksamkeit der Umsetzung der Beschlüsse der PPV verbessert werden muss;

| O. | in der Erwägung, dass die Anwesenheit und Beteiligung der Mitglieder des EP an den Tagungen der PPV in Brüssel unzureichend ist, wodurch die Kontinuität der Arbeit der PPV geschwächt und sogar deren Relevanz in Frage gestellt wird, was sich als äußerst schädlich erweisen könnte; |
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O.

in der Erwägung, dass die Anwesenheit und Beteiligung der Mitglieder des EP an den Tagungen der PPV in Brüssel unzureichend ist, wodurch die Kontinuität der Arbeit der PPV geschwächt und sogar deren Relevanz in Frage gestellt wird, was sich als äußerst schädlich erweisen könnte;

| P. | in der Erwägung, dass in der PPV Männer und Frauen äußerst ungleich vertreten sind und sich unter ihren Mitgliedern nur sehr wenige junge Menschen befinden; |
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P.

in der Erwägung, dass in der PPV Männer und Frauen äußerst ungleich vertreten sind und sich unter ihren Mitgliedern nur sehr wenige junge Menschen befinden;

| Q. | in der Erwägung, dass es dem AKP-Sekretariat im Vergleich zum Sekretariat des EP an personellen und finanziellen Ressourcen mangelt, und in der Erwägung, dass sich AKP-Mitglieder über einen Mangel an Einflussmöglichkeiten beschwert und den Wunsch nach einer wesentlicheren Beteiligung an der Erarbeitung von Textentwürfen geäußert haben; |
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Q.

in der Erwägung, dass es dem AKP-Sekretariat im Vergleich zum Sekretariat des EP an personellen und finanziellen Ressourcen mangelt, und in der Erwägung, dass sich AKP-Mitglieder über einen Mangel an Einflussmöglichkeiten beschwert und den Wunsch nach einer wesentlicheren Beteiligung an der Erarbeitung von Textentwürfen geäußert haben;

| 1. | fordert einen übergreifenden rechtsverbindlichen AKP-EU-Rahmen, damit die künftige Partnerschaft basierend auf bisherigen Errungenschaften, der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und verbindlichen Leitlinien für einen fairen und gerechten Handel aufgebaut werden kann und dabei erhebliche Verbesserungen im Hinblick auf die weitere Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Staaten sichergestellt werden; |
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1.

| 2. | ist der Auffassung, dass der bestehende AKP-Rahmen der Dreh- und Angelpunkt einer künftigen Partnerschaft bleiben sollte, die sich auf alle drei Regionen — Afrika, die Karibik und die pazifischen Inseln — erstreckt, wobei durch die vorgeschlagenen rechtsverbindlichen regionalen Abkommen die Bedeutung jeder einzelnen dieser Regionen gestärkt und deren wachsenden Besonderheiten Rechnung getragen wird; |
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2.

| 3. | betont erneut, wie wichtig es ist, im künftigen Abkommen die parlamentarische Dimension zu stärken und so sicherzustellen, dass der zukünftigen übergreifenden PPV eine echte beratende Rolle zukommt; fordert, dass ihr rechtliche und operative Unabhängigkeit zugesichert wird; erwartet, dass die Versammlung eng in die Umsetzung des Abkommens eingebunden wird und dass sie regelmäßig zu Angelegenheiten konsultiert wird, die für die Partnerschaft von Bedeutung sind. |
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3.

| 4. | hebt hervor, dass die Stärkung der politischen Dimension des Partnerschaftsabkommens von Cotonou eine Voraussetzung für die Errichtung der künftigen Partnerschaft sein sollte, unter anderem in Form einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle, die mit einer ausreichenden Finanzierung einhergehen sollte, damit die parlamentarische Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann; |
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4.

| 5. | fordert, dass die Agenda 2030, die Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik sowie die Agenda 2063 den Kern der überarbeiteten Partnerschaft AKP-EU bilden und dass die PPV mit ihren Tätigkeiten deren Umsetzung vorantreibt; ist der Auffassung, dass die PPV regelmäßig Informationen über Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung veröffentlichen sollte und plant, einen Mechanismus zum Austausch bewährter Verfahren einzurichten; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass regionale Organisationen und die subregionale Integration innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten zunehmend an Bedeutung gewonnen haben, und ist der Ansicht, dass dies im Aufbau des auf das Abkommen von Cotonou folgenden Abkommens Berücksichtigung finden sollte; fordert in dieser Hinsicht, dass häufiger regionale Tagungen der PPV abgehalten werden, um regionalspezifische Themen anzugehen, den Dialog mit regionalen und subregionalen Institutionen zu stärken und besser auf die Besonderheiten und sensible Punkte der einzelnen regionalen Blöcke einzugehen; betont allerdings, dass die subregionalen, regionalen und globalen Strategien kohärent sein und sich gegenseitig ergänzen müssen; |
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6.

| 7. | fordert, dass Treffen zwischen EU- und AKP-Mitgliedern auf der Ebene der regionalen Abkommen mindestens einmal jährlich in jeder Region abgehalten und durch ein Forum für Frauen und junge Menschen ergänzt werden; |
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7.

| 8. | ist der Auffassung, dass die PPV uneingeschränkt in die Verhandlungen über eine verstärkte politische Partnerschaft AKP-EU nach 2020 einbezogen werden sollte, und dass die Aufgaben und Vorrechte der PPV neu definiert werden sollten, damit die PPV höchste Effizienz entfalten kann und ihre rechtliche und operative Unabhängigkeit sichergestellt ist; |
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8.

| 9. | weist erneut darauf hin, dass sie in allen Phasen des Verhandlungsprozesses unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist; |
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9.

| 10. | fordert eine Konsolidierung der parlamentarischen Diplomatie, insbesondere durch Informations- und Wahlbeobachtungsmissionen sowie gemeinsamen Beobachtungsmissionen zu Sicherheitsthemen, da es sich hierbei um wesentliche Instrumente für den Aufbau demokratischer Kapazitäten handelt, und fordert die PPV auf, ihren Handlungsspielraum besser für Dialog und Verhandlung zu nutzen, um gemeinsame Maßnahmen und den Aufbau wirksamer AKP-EU-Koalitionen auf internationaler Ebene zu stärken; |
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10.

| 11. | erwartet, dass das künftige Abkommen von einem einzigen Organ verhandelt werden, in dem die AKP-Staaten gebündelt vertreten sind; |
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11.

| 12. | ist der Ansicht, dass die parlamentarische Dimension gestärkt werden sollte, indem die europäischen Mitglieder der PPV AKP-EU Trainees ausbilden; |
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12.

| 13. | bekräftigt, dass sie hinter dem Subsidiaritätsprinzip steht, auf dessen Basis Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger — und somit der relevantesten Verantwortungsebene — getroffen werden können, sei es auf nationaler, regionaler, kontinentaler oder AKP-Ebene; betont, dass in vielen Bereichen Verantwortung auf allen Ebenen — von der obersten globalen (um wirksam für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen) bis hin zur untersten lokalen — übernommen werden muss, damit die Ziele in der Praxis umgesetzt werden können; |
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13.

| 14. | spricht sich für eine verbesserte Kommunikation und Synchronisation zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten sowie all ihrer Mitglieder aus, wozu insbesondere sicherzustellen ist, dass beide Partner angemessen von einem eigenen Sekretariat unterstützt werden; betont, dass der Einsatz gesonderter Sekretariate praktisch begründet ist und nicht bedeutet, dass die EU und die Gruppe der AKP-Staaten grundlegend unterschiedliche Interessen hätten, die einer verwaltungstechnischen Trennung bedürften; fordert gleichwohl, dass die Sekretariate und Abgeordneten eng und aufrichtig zusammenarbeiten; |
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14.

| 15. | fordert daher, dass im neuen Abkommen vorgesehen wird, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung zweimal jährlich im Rahmen einer Plenartagung zusammentritt, und zwar abwechselnd in der Europäischen Union und in einem AKP-Staat, ohne dass die Versammlung auf die Einberufung des Rates angewiesen wäre; |
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15.

| 16. | unterstützt Reformen, mit denen die Transparenz und die öffentliche Wahrnehmung der PPV verbessert wird, damit die Rechenschaftspflicht der PPV gegenüber den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten sichergestellt wird; |
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16.

| 17. | ist davon überzeugt, dass regelmäßige stattfindende Treffen auf Ebene der EU-AKP erforderlich sind, damit für die Kontinuität und Stabilität der Partnerschaft gesorgt ist und eine regelmäßige Berichterstattung und Peer-Reviews ermöglicht werden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert alle AKP-EU-Mitgliedstaaten auf, in ihren Delegationen zur PPV für ein Gleichgewicht der Geschlechter zu sorgen und spricht sich dafür aus, mehr Delegierte unter 40 Jahren zu entsenden; fordert, dass Oppositionsparteien im Rahmen der Delegationen angemessen vertreten sind, damit ein echter parteiübergreifender parlamentarischer Dialog sichergestellt wird; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Mitglieder des EP auf, an allen Aktivitäten der PPV teilzunehmen und sich aktiv zu beteiligen; fordert die Annahme strikter Regelungen, um die Beteiligung der Mitglieder an allen Tagungen und Abstimmungen der PPV sicherzustellen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | ersucht die PPV-Mitgliedstaaten, für eine kohärente und vorhersehbare Finanzierung der Parlamentarischen Versammlung und des Ko-Sekretariats AKP-EU zu sorgen, um die Gesamtkapazität der PPV zu verbessern; |
| --- | --- |

20.

| 21. | befürwortet, dass nichtstaatliche Akteure, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und des lokalen und regionalen privaten Sektors, eine aktivere Rolle bei der AKP-EU-Entscheidungsfindung spielen; besteht darauf, dass die neue Struktur der PPV eine formale Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf regionaler und AKP-EU-Ebene beinhaltet; fordert, dass diese Akteure gemäß einem Multi-Stakeholder-Ansatz an allen Entscheidungen der AKP-EU beteiligt werden; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass die Grundsätze von Transparenz und Demokratie gegenüber den betreffenden Organisationen eingehalten werden müssen; ist der Ansicht, dass die PPV regelmäßig spezifische Veranstaltungen abhalten sollte, um gezielt Frauen und junge Menschen anzusprechen; |
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21.

| 22. | betont, dass die Konferenz der Präsidenten des EP das Recht hat, Entsendungen der EU-Gruppe zu den PPV-Tagungen zu unterbinden, und dass dies, wenngleich durch Haushaltsbeschränkungen oder Sicherheitsaspekte begründet, die rechtliche und operative Unabhängigkeit der PPV einschränken kann; fordert, dass die rechtliche Unabhängigkeit der PPV sichergestellt wird und dass die Entscheidungsverfahren für alle offiziellen Aktivitäten der PPV einer Prüfung unterzogen werden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert den EU-Mitgliedstaat, der turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, auf, sich gemäß den Bestimmungen des geltenden Abkommens von Cotonou bei der Vorbereitung, Organisation und Ausrichtung der Tagungen der PPV stärker einzubringen, und hebt darüber hinaus hervor, dass es mit einem zusätzlichen Nutzen verbunden ist, die Tagungen der PPV in dem EU-Mitgliedstaat auszurichten, der turnusmäßig den Ratsvorsitz innehat; |
| --- | --- |

23.

| 24. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Kommission, der Afrikanischen Union, den regionalen Organisationen der AKP-Staaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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24.

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(1)  Angenommen am 20. Juni 2018 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Brüssel (Belgien).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(3)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(4)  http://www.epg.acp.int/fileadmin/user_upload/Georgetown_1992.pdf

(5)  http://www.africa-eu-partnership.org/sites/default/files/documents/eas2007_joint_strategy_en.pdf

(6)  ABl. C 179 vom 18.5.2016, S. 29.

(7)  ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 19.

(8)  ABl. C 170 vom 30.5.2017, S. 36.

(9)  http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2015_acp2/pdf/1081264en.pdf

(10)  ABl. C 314 vom 21.9.2017, S. 38.

(11)  Ratsdokument 9459/2017.

(12)  COM(2017) 763 final.

(13)  JOIN(2016)52 final.

(14)  JOIN(2015)0033.

(15)  http://www.eesc.europa.eu/our-work/opinions-information-reports/opinions/future-eus-relations-acp-group-countries-green-paper

(16)  Resolution A/RES/70/1 der VN-Generalversammlung.

(17)  http://www.un.org/en/africa/osaa/pdf/au/agenda2063.pdf

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| 15.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/6 |
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15.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/6

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zu den Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten

(2018/C 415/02)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018; |
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—

auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018;

| — | gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Cotonou-Abkommen) (2), und die 2005 und 2010 erfolgten Überarbeitungen (3) diese Abkommens, |
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—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Cotonou-Abkommen) (2), und die 2005 und 2010 erfolgten Überarbeitungen (3) diese Abkommens,

| — | unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Ergebnisdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, und insbesondere auf das darin festgeschriebene Ziel 2 für nachhaltige Entwicklung, das darin besteht, den Hunger zu beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Ergebnisdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, und insbesondere auf das darin festgeschriebene Ziel 2 für nachhaltige Entwicklung, das darin besteht, den Hunger zu beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern (4),

| — | unter Hinweis auf den Bericht A/HRC/16/49 des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung vom 8. März 2011 mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht A/HRC/16/49 des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung vom 8. März 2011 mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. Dezember 2016 zu „Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. Dezember 2016 zu „Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft“,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko (5), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko (5),

| — | unter Hinweis auf Ziffer 56 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 30. Juni 2017 über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik mit dem Titel „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (6), |
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—

unter Hinweis auf Ziffer 56 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 30. Juni 2017 über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik mit dem Titel „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (6),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (7), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (7),

| — | gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) und die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) und die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (9),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (11), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (11),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (12), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (12),

| — | unter Hinweis auf die Beschlüsse (13), Entschließungen und die Erklärung der 106. Tagung des AKP-Ministerrats vom 5.-6. Dezember 2017, |
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—

unter Hinweis auf die Beschlüsse (13), Entschließungen und die Erklärung der 106. Tagung des AKP-Ministerrats vom 5.-6. Dezember 2017,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 und das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und insbesondere das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 2, |
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—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 und das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und insbesondere das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 2,

| — | unter Hinweis auf das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von 1952, mit dem das Einschleppen und Verbreiten von Schadorganismen für Pflanzen verhindert und bekämpft werden soll (14), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von 1952, mit dem das Einschleppen und Verbreiten von Schadorganismen für Pflanzen verhindert und bekämpft werden soll (14),

| — | unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft, insbesondere das Übereinkommen Nr. 170 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (15) und das Übereinkommen Nr. 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (16); |
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—

unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft, insbesondere das Übereinkommen Nr. 170 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (15) und das Übereinkommen Nr. 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (16);

| — | unter Hinweis auf den Bericht A/HRC/34/48 der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung vom 24. Januar 2017 (17), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht A/HRC/34/48 der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung vom 24. Januar 2017 (17),

| — | unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Internationaler Verhaltenskodex für den Umgang mit Pestiziden: Richtlinien für besonders gefährliche Pestizide (Rom, März 2016), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Internationaler Verhaltenskodex für den Umgang mit Pestiziden: Richtlinien für besonders gefährliche Pestizide (Rom, März 2016),

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) von 1995 über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) (18) und den internationalen Verhaltenskodex für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (PPSB), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) von 1995 über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) (18) und den internationalen Verhaltenskodex für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (PPSB),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der 9. Ministerkonferenz der WTO (3.-6. Dezember 2013 in Bali) über die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherheit (19), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der 9. Ministerkonferenz der WTO (3.-6. Dezember 2013 in Bali) über die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherheit (19),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des „International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development“ (IAASTD, Weltlandwirtschaftsrat) von 2009 mit dem Titel „Agriculture at a Crossroads“ (Landwirtschaft am Scheideweg) (20), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des „International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development“ (IAASTD, Weltlandwirtschaftsrat) von 2009 mit dem Titel „Agriculture at a Crossroads“ (Landwirtschaft am Scheideweg) (20),

| — | unter Hinweis auf das „Network on Illegal Trade of Pesticides“ (Netz zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Pestiziden) der OECD, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das „Network on Illegal Trade of Pesticides“ (Netz zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Pestiziden) der OECD,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/xxxxxx), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/xxxxxx),

| A. | in der Erwägung, dass der Landwirtschaft eine entscheidende Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung, die Verringerung der Armut und die Beseitigung des Hungers in den AKP-Staaten zukommt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Landwirtschaft eine entscheidende Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung, die Verringerung der Armut und die Beseitigung des Hungers in den AKP-Staaten zukommt;

| B. | in der Erwägung, dass den Empfehlungen der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung in ihrem Bericht mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung) von 2011 zu entnehmen ist, dass sich mithilfe der Agrarökologie die Nahrungsmittelerzeugung in ganzen Regionen binnen zehn Jahren verdoppeln ließe und gleichzeitig der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt aufgehalten und die Armut im ländlichen Raum gemildert werden könnte; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass den Empfehlungen der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung in ihrem Bericht mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung) von 2011 zu entnehmen ist, dass sich mithilfe der Agrarökologie die Nahrungsmittelerzeugung in ganzen Regionen binnen zehn Jahren verdoppeln ließe und gleichzeitig der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt aufgehalten und die Armut im ländlichen Raum gemildert werden könnte;

| C. | in der Erwägung, dass die Entwicklung der intensiven Landwirtschaft von der — in der Regel von der Agrochemie- und Pharmaindustrie kontrollierten — wissenschaftlichen Forschung und dem Einsatz chemischer Substanzen wie Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, Saatgut und anderer Betriebsmittel geprägt ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der intensiven Landwirtschaft von der — in der Regel von der Agrochemie- und Pharmaindustrie kontrollierten — wissenschaftlichen Forschung und dem Einsatz chemischer Substanzen wie Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, Saatgut und anderer Betriebsmittel geprägt ist;

| D. | in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft eine Reihe von Rechtsinstrumenten eingeführt hat, mit denen ein internationaler Konsens zu PPSB geschaffen wurde, der für Handel, Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit notwendig ist; in der Erwägung, dass die Verwendung illegaler Produkte in der Nahrungsmittelproduktion, insbesondere illegaler Pestizide, auf der ganzen Welt unter Beteiligung hochentwickelter krimineller Netzwerke und des organisierten Verbrechens zunimmt; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft eine Reihe von Rechtsinstrumenten eingeführt hat, mit denen ein internationaler Konsens zu PPSB geschaffen wurde, der für Handel, Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit notwendig ist; in der Erwägung, dass die Verwendung illegaler Produkte in der Nahrungsmittelproduktion, insbesondere illegaler Pestizide, auf der ganzen Welt unter Beteiligung hochentwickelter krimineller Netzwerke und des organisierten Verbrechens zunimmt;

| E. | in der Erwägung, dass Schätzungen der FAO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in den Entwicklungsländern mehr als 30 % der jährlich verkauften Pestizide nicht den internationalen Normen entsprechen und oft schlecht gekennzeichnet oder überhaupt nicht bezeichnet sind; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Schätzungen der FAO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in den Entwicklungsländern mehr als 30 % der jährlich verkauften Pestizide nicht den internationalen Normen entsprechen und oft schlecht gekennzeichnet oder überhaupt nicht bezeichnet sind;

| F. | in der Erwägung, dass eine große Bandbreite illegaler Produkte auf den Markt gelangt, insbesondere Produkte, die von den lokalen Behörden nicht zugelassen wurden, die gefälscht, abgelaufen oder verdorben sind und in falscher Verpackung oder mit falscher Kennzeichnung verkauft werden; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass eine große Bandbreite illegaler Produkte auf den Markt gelangt, insbesondere Produkte, die von den lokalen Behörden nicht zugelassen wurden, die gefälscht, abgelaufen oder verdorben sind und in falscher Verpackung oder mit falscher Kennzeichnung verkauft werden;

| G. | in der Erwägung, dass sich die unkontrollierte Verwendung von PPSB schädlich auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft der betroffenen Länder auswirkt; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sich die unkontrollierte Verwendung von PPSB schädlich auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft der betroffenen Länder auswirkt;

| H. | in der Erwägung, dass die Gefahren für die menschliche Gesundheit besonders offensichtlich sind, insbesondere in Form von Haut-, Hals-Nasen-Ohren-, Lungen-, Magen-Darm- und Krebserkrankungen, und dass vor allem junge Menschen und Frauen betroffen sind, die besonders häufig in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind, die PPSB einsetzen; |
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H.

in der Erwägung, dass die Gefahren für die menschliche Gesundheit besonders offensichtlich sind, insbesondere in Form von Haut-, Hals-Nasen-Ohren-, Lungen-, Magen-Darm- und Krebserkrankungen, und dass vor allem junge Menschen und Frauen betroffen sind, die besonders häufig in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind, die PPSB einsetzen;

| I. | in der Erwägung, dass dem Bericht der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung zufolge aufgrund des PPSB-Einsatzes jedes Jahr etwa 200 000 Menschen sterben, die einer akuten Vergiftung zum Opfer fallen, und dass sich 99 % dieser Fälle in Entwicklungsländern ereignen; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass dem Bericht der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung zufolge aufgrund des PPSB-Einsatzes jedes Jahr etwa 200 000 Menschen sterben, die einer akuten Vergiftung zum Opfer fallen, und dass sich 99 % dieser Fälle in Entwicklungsländern ereignen;

| J. | in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden, die nicht den internationalen Normen entsprechen, auch das Vertrauen in die landwirtschaftlichen Erzeugnisse erschüttert und entsprechend die künftige Entwicklung von Ausfuhrmöglichkeiten beeinträchtigt wird; |
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J.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden, die nicht den internationalen Normen entsprechen, auch das Vertrauen in die landwirtschaftlichen Erzeugnisse erschüttert und entsprechend die künftige Entwicklung von Ausfuhrmöglichkeiten beeinträchtigt wird;

| K. | in der Erwägung, dass Agrarchemikalien über ihren Lebenszyklus hinweg Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bergen, wobei die schädlichsten Folgen während Lagerung, Transport, Vertrieb, Verwendung und Entsorgung auftreten; in der Erwägung, dass die AKP-Staaten beispielsweise aufgrund fehlender Daten, unzureichender Haushaltsmittel, mangelndem Personal und einer mangelhaften Umsetzung von Gesetzen erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, einen wirksamen regulatorischen Rahmen für PPSB einzuführen, wodurch großangelegter Schmuggel von PPSB möglich wird; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Agrarchemikalien über ihren Lebenszyklus hinweg Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bergen, wobei die schädlichsten Folgen während Lagerung, Transport, Vertrieb, Verwendung und Entsorgung auftreten; in der Erwägung, dass die AKP-Staaten beispielsweise aufgrund fehlender Daten, unzureichender Haushaltsmittel, mangelndem Personal und einer mangelhaften Umsetzung von Gesetzen erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, einen wirksamen regulatorischen Rahmen für PPSB einzuführen, wodurch großangelegter Schmuggel von PPSB möglich wird;

| L. | in der Erwägung, dass der illegale Handel die möglichen Steuereinnahmen schmälert, die Kontrolle über Kapitalströme erschwert und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen schwächt und dadurch dazu beiträgt, dass nur eingeschränkter Zugang zu ausländischem Kapital bestehen wird, höhere Risikoaufschläge für Investitionen in inländische Vermögenswerte erhoben werden und die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt wird; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass der illegale Handel die möglichen Steuereinnahmen schmälert, die Kontrolle über Kapitalströme erschwert und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen schwächt und dadurch dazu beiträgt, dass nur eingeschränkter Zugang zu ausländischem Kapital bestehen wird, höhere Risikoaufschläge für Investitionen in inländische Vermögenswerte erhoben werden und die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt wird;

| M. | in der Erwägung, dass es in den meisten AKP-Staaten keine gesetzlichen Bestimmungen über PPSB gibt, und die Länder, die über solche Bestimmungen verfügen, keine strengen und geeigneten Vorschriften zur Unterbindung des illegalen Handels mit diesen Produkten eingeführt haben; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass es in den meisten AKP-Staaten keine gesetzlichen Bestimmungen über PPSB gibt, und die Länder, die über solche Bestimmungen verfügen, keine strengen und geeigneten Vorschriften zur Unterbindung des illegalen Handels mit diesen Produkten eingeführt haben;

| N. | in der Erwägung, dass viele Anwender von PPSB nicht ausreichend ausgebildet oder geschult sind, um die technischen Merkmale dieser Produkte zu verstehen, und folglich nicht wissen, welch verheerende Auswirkungen diese auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt haben können; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass viele Anwender von PPSB nicht ausreichend ausgebildet oder geschult sind, um die technischen Merkmale dieser Produkte zu verstehen, und folglich nicht wissen, welch verheerende Auswirkungen diese auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt haben können;

| O. | in der Erwägung, dass die weltweite Liberalisierung der Agrarmärkte, der niedrige Preis der illegalen PPSB, fehlende Schulungen und Fachkenntnisse sowie unzureichende Gesetze und Kontrollen in den AKP-Staaten teilweise für die Schwemme dieser illegalen Produkte auf den AKP-Märkten verantwortlich sind; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die weltweite Liberalisierung der Agrarmärkte, der niedrige Preis der illegalen PPSB, fehlende Schulungen und Fachkenntnisse sowie unzureichende Gesetze und Kontrollen in den AKP-Staaten teilweise für die Schwemme dieser illegalen Produkte auf den AKP-Märkten verantwortlich sind;

| 1. | vertritt die Auffassung, dass unbedingt eine klare Strategie für den Kampf gegen den illegalen PPSB-Handel und für eine sichere Nahrungsmittelversorgung ausgearbeitet werden muss, die auf die Unterstützung technologischer Lösungen für die Entwicklung lokaler Saaten, die sich für bestimmte klimatische oder geografische Bedingungen eignen, und die Herstellung biologischer PPSB setzt, und dass diese Strategie auf der Unterstützung der Agrarökologie und der familienbetriebenen Landwirtschaft beruhen muss, die zur Bewahrung der Umwelt und zur Sozial- und Solidarwirtschaft beitragen; |
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1.

| 2. | fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Sinne der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris der mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, die Agrarökologie zu unterstützen, etwa im Rahmen des Investitionsfensters für den Bereich Landwirtschaft des Europäischen Investitionsplans (EIP) und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) sowie durch die Berücksichtigung dieser Verpflichtung im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen; |
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2.

| 3. | stellt fest, dass die AKP-Staaten, die sich das Potenzial der PPSB für die landwirtschaftliche Entwicklung zunutze machen wollen,






  a) | sich mit dem internationalen und nationalen rechtlichen Rahmen für PPSB vertraut machen müssen; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

sich mit dem internationalen und nationalen rechtlichen Rahmen für PPSB vertraut machen müssen;

| b) | bestimmte strukturelle Probleme lösen müssen, die der rechtlichen und wirksamen Regulierung dieser Produkte im Weg stehen; |
| --- | --- |

b)

bestimmte strukturelle Probleme lösen müssen, die der rechtlichen und wirksamen Regulierung dieser Produkte im Weg stehen;

| c) | die mit den PPSB verbundenen Risiken ermitteln müssen, damit sie dem illegalen Handel mit PPSB vorbeugen und ihn schließlich unterbinden sowie seine Folgen für ihre Wirtschaft bewältigen können; |
| --- | --- |

c)

die mit den PPSB verbundenen Risiken ermitteln müssen, damit sie dem illegalen Handel mit PPSB vorbeugen und ihn schließlich unterbinden sowie seine Folgen für ihre Wirtschaft bewältigen können;

| d) | die Begasung verbieten und strenge Vorschriften für den Schutz von Wasser und Artenvielfalt erlassen müssen; |
| --- | --- |

d)

die Begasung verbieten und strenge Vorschriften für den Schutz von Wasser und Artenvielfalt erlassen müssen;

| e) | strenge Normen für den Gesundheitsschutz von Arbeitern — insbesondere von Frauen —, die PPSB ausgesetzt sind, und für die Schulung von medizinischem Personal bezüglich der Gesundheitsauswirkungen dieser Produkte erlassen müssen; |
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e)

strenge Normen für den Gesundheitsschutz von Arbeitern — insbesondere von Frauen —, die PPSB ausgesetzt sind, und für die Schulung von medizinischem Personal bezüglich der Gesundheitsauswirkungen dieser Produkte erlassen müssen;

| 4. | fordert, dass die Verwendung organischer Düngemittel gefördert und dass landwirtschaftliche Verfahren, bei denen sinnvolle Mengen legaler PPSB eingesetzt werden, eingeführt werden; fordert die AKP-Staaten gleichzeitig auf, die Verwendung von Substanzen auf den Prüfstand zu stellen, die sich, auch wenn sie legal sein mögen, als schädlich für Umwelt, Biodiversität und die menschliche Gesundheit erwiesen haben; |
| --- | --- |

4.

| 5. | hebt hervor, dass eine öffentlich verfügbare, wissenschaftliche und technologische, von Unternehmen unabhängige Expertise konsolidiert werden muss, um die Drahtzieher sowie organisierte kriminelle Vereinigungen und Netzwerke, die am illegalen Handel mit PPSB beteiligt sind, einfacher ermitteln zu können, und dass Maßnahmen notwendig sind, um der Einfuhr, dem Verkauf und dem Einsatz illegaler Pestizide vorzubeugen und gegen diese vorzugehen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | betont, dass die externen Effekte der unsachgemäßen Verwendung von PPSB von den Regierungen kontrolliert werden müssen; |
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6.

| 7. | fordert das Verbot aller für Bienen und andere Bestäuber schädlichen PPSB; |
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7.

| 8. | betont nachdrücklich, dass die Zulassungskriterien für das Inverkehrbringen von PPSB gründlich überarbeitet werden müssen, damit dafür gesorgt wird, dass das Verfahren auf von der Industrie unabhängigen wissenschaftlichen Daten und Belegen beruht und das Vorsorgeprinzip in jedem Falle Vorrang hat; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont nachdrücklich, dass Maßnahmen zur Sanktionierung von Personen ergriffen werden müssen, die — sowohl in Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung — dafür verantwortlich sind, dass Daten im Sinne einer Marktzulassung verschleiert oder manipuliert werden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert, dass ein wirksames Vorgehen gegen den illegalen Handel und gegen Ernährungsunsicherheit technisch und finanziell unterstützt wird und die EU-Mitgliedstaaten entschieden gegen die Ausfuhr oder den Transit gefälschter PPSB aus bzw. durch ihre Hoheitsgebiete vorgehen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist erneut darauf hin, dass Landwirte, Kleinerzeuger und Händler unbedingt sensibilisiert und besser geschult werden müssen, damit sie sich des Problems der illegalen PPSB, der Ineffizienz dieser Produkte und der damit verbundenen Gefahren bewusst werden; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass Informationen über PPSB verbreitet werden müssen, damit Hersteller, Anwender und Verbraucher umsichtig mit den entsprechenden Produkten umgehen; ist der Ansicht, dass die Bewusstseinsbildung umfassend erfolgen und nicht auf diejenigen Personen beschränkt werden sollte, die beruflich betroffen sind; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont, dass die Regierungen der AKP-Staaten eine bessere Rechtsetzung fördern und insbesondere einen eigenen Straftatbestand einführen müssen, damit Verstöße strafrechtlich verfolgt werden können, sowie dass sie die illegalen PPSB-Ströme sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen kontrollieren und auf nationaler Ebene entsprechende Laboratorien und Speicher einrichten müssen, um lokale Kulturen aufzubewahren, die sich besser für das Klima eignen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Unternehmen, die die betreffenden Produkte herstellen und vermarkten, auf, die Produkte in einer Packungsgröße, Konzentration und Verpackung anzubieten, die auf die Landwirte in den AKP-Staaten abgestimmt ist, sodass sie leichter zu verwenden und kostengünstiger sind und das Risiko der Exposition, des Einatmens oder Verschluckens verringert wird; empfiehlt, dass effiziente Abfallbeseitigungsverfahren organisiert werden, um diese Ziele zu erreichen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont nachdrücklich, dass strafrechtliche Sanktionen eingeführt werden müssen, die tatsächlich abschreckend wirken, damit das Inverkehrbringen oder der Verkauf gefälschter oder verfälschter Produkte oder von Produkten, die nicht dem geltenden Recht entsprechen, unterbunden wird; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um Maßnahmen für ein härteres Vorgehen gegen die Herstellung, Ausfuhr oder Einfuhr gefälschter oder illegaler Produkte sowie gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums festzulegen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | fordert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu verstärken, damit die Transportströme und Lagerorte gefälschter oder verfälschter PPSB möglichst genau ermittelt werden können, und gemeinsam dagegen vorzugehen, insbesondere durch die Überwachung von Lieferungen und die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams; |
| --- | --- |

17.

| 18. | unterstützt die Stärkung eines regionalen Ansatzes zum wirksameren Vorgehen gegen Fälschungen, da es entscheidend ist, dass in den AKP-Staaten regionale Labors eingerichtet werden und die regionale Zusammenarbeit im Zollbereich sowie die Netze für den Austausch von Informationen über PPSB zwischen den AKP-Staaten einer Region gestärkt werden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont nachdrücklich, dass eine regionale Zusammenarbeit, vor allem in Form der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen, die Voraussetzung für einen freien Warenverkehr mit sicheren und gesunden Produkten darstellt, der für einen sich über mehrere Regionen oder einen ganzen Kontinent erstreckenden Markt unerlässlich ist; |
| --- | --- |

19.

| 20. | empfiehlt, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU einen gemeinsamen, industrieunabhängigen Fonds für öffentliche Forschung in verschiedenen landwirtschaftlichen Bereichen einzurichten, der die landwirtschaftliche Ausbildung im Sekundär- und Hochschulbereich umfasst und mit dessen Hilfe die Kapazität der AKP-Staaten gestärkt wird, nationale Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren für PPSB zu schaffen sowie Pläne für die Aufklärung und Schulung von Landwirten in Bezug auf biologische Anbauverfahren zu entwickeln; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert ein System für obligatorische, wirksame und strenge öffentliche Qualitätskontrollen und die Vernichtung von Vorräten von Produkten minderer Qualität nach den Vorgaben der WHO und der FAO sowie einen Mechanismus zur Rückverfolgung, mit dessen Hilfe sich die Zusammensetzung, die Herkunft und die Identifikation von PPSB feststellen lassen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Europäischen Rat, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, den regionalen und nationalen Parlamenten, den regionalen Organisationen mit Bezug zu den AKP-Staaten sowie der Europäischen Investitionsbank und der Weltbank zu übermitteln. |
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22.

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(1)  Angenommen am 20. Juni 2018 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Brüssel (Belgien).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(3)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(4)  Resolution A/RES/70/1 der VN-Generalversammlung.

(5)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0042.

(6)  ABl. C 210 vom 30.6.2017, S. 1.

(7)  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

(8)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(9)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(10)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(11)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(12)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02006R1907-20140410&from=DE

(13)  Beschluss Nr. 12/CVI/18 über nichttarifäre Handelshemmnisse.

(14)  https://www.ippc.int/en/history-of-the-ippc/

(15)  http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c170_de.htm

(16)  http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c184_de.htm

(17)  http://www.cms.int/sites/default/files/document/UN-Human%20Rights%20Council_AHRC3448_Adversive%20effects%20of%20pesticides.pdf

(18)  https://www.wto.org/english/tratop_e/sps_e/spsagr_e.htm

(19)  https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc9_e/desci38_e.htm

(20)  http://www.fao.org/fileadmin/templates/est/Investment/Agriculture_at_a_Crossroads_Global_Report_IAASTD.pdf

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| 15.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/11 |
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15.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/11

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Urbanisierung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung von Industrie- und Haushaltsabfällen in den AKP-Staaten

(2018/C 415/03)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018, |
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—

auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Cotonou-Abkommen), und die 2005 und 2010 erfolgten Überarbeitungen (2) dieses Abkommens, |
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—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Cotonou-Abkommen), und die 2005 und 2010 erfolgten Überarbeitungen (2) dieses Abkommens,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 20. Dezember 2017 zur „Blue economy: opportunities and challenges for ACP States“ (Blaue Wirtschaft: Chancen und Herausforderungen für die AKP-Staaten), |
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—

unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 20. Dezember 2017 zur „Blue economy: opportunities and challenges for ACP States“ (Blaue Wirtschaft: Chancen und Herausforderungen für die AKP-Staaten),

| — | unter Hinweis auf die politischen Maßnahmen, Strategien, Rechtsakte und Verordnungen, die von den AKP-Staaten und -Regionen beschlossen wurden, wie etwa vom Sekretariat des Pazifischen Regionalen Umweltprogramms (Cleaner Pacific 2025 (2016)), Ruanda (2015), Südafrika (2009), Nigeria (2007), Jamaika (2002), Uganda (1999), Gambia (1994) und Barbados (1985), |
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—

unter Hinweis auf die politischen Maßnahmen, Strategien, Rechtsakte und Verordnungen, die von den AKP-Staaten und -Regionen beschlossen wurden, wie etwa vom Sekretariat des Pazifischen Regionalen Umweltprogramms (Cleaner Pacific 2025 (2016)), Ruanda (2015), Südafrika (2009), Nigeria (2007), Jamaika (2002), Uganda (1999), Gambia (1994) und Barbados (1985),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ersetzung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (3), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ersetzung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (3),

| — | gestützt auf den Beschluss 2014/955/EU der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), |
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—

gestützt auf den Beschluss 2014/955/EU der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. November 2011 mit dem Titel „Implementing EU Waste Legislation for Green Growth“ (Bericht über die Durchführung des EU-Abfallrechts für ökologisches Wachstum) (5), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. November 2011 mit dem Titel „Implementing EU Waste Legislation for Green Growth“ (Bericht über die Durchführung des EU-Abfallrechts für ökologisches Wachstum) (5),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 1. April 2011 mit dem Titel „Plastic waste in the environment“ (Kunststoffabfälle in der Umwelt) (6), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 1. April 2011 mit dem Titel „Plastic waste in the environment“ (Kunststoffabfälle in der Umwelt) (6),

| — | gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7), |
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—

gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (8), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (8),

| — | gestützt auf die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (9), |
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—

gestützt auf die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (9),

| — | gestützt auf die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2000) 1147) (10), |
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—

gestützt auf die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2000) 1147) (10),

| — | gestützt auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (11), |
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—

gestützt auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (11),

| — | unter Hinweis auf das Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe, |
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—

unter Hinweis auf das Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe,

| — | unter Hinweis auf das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen von Bamako vom 30. Januar 1991 über das Verbot der Einfuhr gefährlicher Abfälle nach Afrika und über die Kontrolle ihrer grenzüberschreitenden Verbringung innerhalb Afrikas, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Bamako vom 30. Januar 1991 über das Verbot der Einfuhr gefährlicher Abfälle nach Afrika und über die Kontrolle ihrer grenzüberschreitenden Verbringung innerhalb Afrikas,

| — | unter Hinweis auf das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung,

| — | unter Hinweis auf das von 108 Regierungen und der Kommission angenommene globale Aktionsprogramm zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung vom Lande aus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das von 108 Regierungen und der Kommission angenommene globale Aktionsprogramm zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung vom Lande aus,

| — | unter Hinweis auf die 2. Dreiparteienkonferenz AKP-EK-UN-Habitat zu nachhaltiger Urbanisierung als Möglichkeit zur Bekämpfung von urbaner Armut; |
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—

unter Hinweis auf die 2. Dreiparteienkonferenz AKP-EK-UN-Habitat zu nachhaltiger Urbanisierung als Möglichkeit zur Bekämpfung von urbaner Armut;

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung von UN-Habitat vom 14. Februar 2014 über Herausforderungen der Urbanisierung, Abfallwirtschaft und Entwicklung (12), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung von UN-Habitat vom 14. Februar 2014 über Herausforderungen der Urbanisierung, Abfallwirtschaft und Entwicklung (12),

| A. | in der Erwägung, dass die Regierungen und die internationale Gemeinschaft Verschmutzung und den damit verbundenen schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, die Umwelt und den Planeten oft nicht genug Beachtung geschenkt haben; in der Erwägung, dass es dabei um direkte Auswirkungen (etwa Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Menschen oder der Verwendung von Pestiziden auf die Umwelt und die biologische Vielfalt) sowie um indirekte Auswirkungen (etwa Auswirkungen der Bodenverschmutzung auf Agrarerzeugnisse und damit auf die Gesundheit) geht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Regierungen und die internationale Gemeinschaft Verschmutzung und den damit verbundenen schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, die Umwelt und den Planeten oft nicht genug Beachtung geschenkt haben; in der Erwägung, dass es dabei um direkte Auswirkungen (etwa Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Menschen oder der Verwendung von Pestiziden auf die Umwelt und die biologische Vielfalt) sowie um indirekte Auswirkungen (etwa Auswirkungen der Bodenverschmutzung auf Agrarerzeugnisse und damit auf die Gesundheit) geht;

| B. | in der Erwägung, dass Umweltverschmutzung heute weltweit die wichtigste ökologische Ursache für Krankheiten und Todesfälle ist, und 2015 etwa 9 Mio. vorzeitige Todesfälle hierauf zurückzuführen waren; |
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B.

in der Erwägung, dass Umweltverschmutzung heute weltweit die wichtigste ökologische Ursache für Krankheiten und Todesfälle ist, und 2015 etwa 9 Mio. vorzeitige Todesfälle hierauf zurückzuführen waren;

| C. | in der Erwägung, dass 92 % aller verschmutzungsbedingten vorzeitigen Todesfälle in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verzeichnen sind und dass die Daten in einigen Ländern sehr besorgniserregend sind; |
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C.

in der Erwägung, dass 92 % aller verschmutzungsbedingten vorzeitigen Todesfälle in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verzeichnen sind und dass die Daten in einigen Ländern sehr besorgniserregend sind;

| D. | in der Erwägung, dass Angaben der Vereinten Nationen zufolge 2014 ein Anteil von 54 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten lebte und dass dieser Anteil bis 2050 wahrscheinlich auf 66 % ansteigen wird; |
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D.

in der Erwägung, dass Angaben der Vereinten Nationen zufolge 2014 ein Anteil von 54 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten lebte und dass dieser Anteil bis 2050 wahrscheinlich auf 66 % ansteigen wird;

| E. | in der Erwägung, dass die Stadtbevölkerung in Afrika Vorhersagen zufolge bis 2050 um 54 % anwachsen wird; |
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E.

in der Erwägung, dass die Stadtbevölkerung in Afrika Vorhersagen zufolge bis 2050 um 54 % anwachsen wird;

| F. | in der Erwägung, dass eine wachsende städtische Bevölkerung zahlreiche Herausforderungen birgt, aber auch das Potenzial hat, den Wohlstand zu steigern und die Entwicklung sowie die Integration der AKP-Staaten in weltweite Netze zu fördern, und somit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Herausforderungen gelöst werden können; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass eine wachsende städtische Bevölkerung zahlreiche Herausforderungen birgt, aber auch das Potenzial hat, den Wohlstand zu steigern und die Entwicklung sowie die Integration der AKP-Staaten in weltweite Netze zu fördern, und somit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Herausforderungen gelöst werden können;

| G. | in der Erwägung, dass 62 % der Stadtbevölkerung in Subsahara-Afrika in verfallenen Vororten lebt, die sich oft in ökologisch fragilen Gebieten befinden, und dass es der Bevölkerung an grundlegenden Diensten wie Wasser, Sanitäranlagen, Strom, Transport und Abfallbewirtschaftungssystemen mangelt; in der Erwägung, dass diese Bevölkerung daher besonders durch Verschmutzungsherde und deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit betroffen ist; |
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G.

in der Erwägung, dass 62 % der Stadtbevölkerung in Subsahara-Afrika in verfallenen Vororten lebt, die sich oft in ökologisch fragilen Gebieten befinden, und dass es der Bevölkerung an grundlegenden Diensten wie Wasser, Sanitäranlagen, Strom, Transport und Abfallbewirtschaftungssystemen mangelt; in der Erwägung, dass diese Bevölkerung daher besonders durch Verschmutzungsherde und deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit betroffen ist;

| H. | in der Erwägung, dass Strategien zur Reduzierung des Abfallaufkommens Priorität haben, während die Wiederverwertung und Aufbereitung von Abfällen nur als zweitbeste Alternative betrachtet werden sollten; |
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H.

in der Erwägung, dass Strategien zur Reduzierung des Abfallaufkommens Priorität haben, während die Wiederverwertung und Aufbereitung von Abfällen nur als zweitbeste Alternative betrachtet werden sollten;

| I. | in der Erwägung, dass unzureichende Abfallsammeldienste und Recyclingsysteme, gefährliche Mülldeponien und Umweltschäden — sowie die damit verbundenen Gesundheitsrisiken — Auswirkungen auf die Leben von Millionen von Menschen in den AKP-Staaten haben; |
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I.

in der Erwägung, dass unzureichende Abfallsammeldienste und Recyclingsysteme, gefährliche Mülldeponien und Umweltschäden — sowie die damit verbundenen Gesundheitsrisiken — Auswirkungen auf die Leben von Millionen von Menschen in den AKP-Staaten haben;

| J. | in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten, insbesondere in den Elendsvierteln, durch schlechte Abfallbewirtschaftung behindert wird; |
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J.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten, insbesondere in den Elendsvierteln, durch schlechte Abfallbewirtschaftung behindert wird;

| K. | in der Erwägung, dass fehlende Kapazitäten im Umgang mit Industrie- und Haushaltsabfällen schwerwiegende Folgen für die AKP-Staaten und deren biologische Vielfalt, ihre jeweiligen Ökosysteme und den dortigen Bestand an Pflanzen und Tieren haben; |
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K.

in der Erwägung, dass fehlende Kapazitäten im Umgang mit Industrie- und Haushaltsabfällen schwerwiegende Folgen für die AKP-Staaten und deren biologische Vielfalt, ihre jeweiligen Ökosysteme und den dortigen Bestand an Pflanzen und Tieren haben;

| L. | in der Erwägung, dass Abfallbewirtschafter in einigen AKP-Staaten bedingt durch einen Mangel an entsprechender Technologie, durch infektiöse medizinische Abfälle sowie giftige Industrieabfälle einer Vielzahl an Risiken ausgesetzt sind; |
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L.

in der Erwägung, dass Abfallbewirtschafter in einigen AKP-Staaten bedingt durch einen Mangel an entsprechender Technologie, durch infektiöse medizinische Abfälle sowie giftige Industrieabfälle einer Vielzahl an Risiken ausgesetzt sind;

| M. | in der Erwägung, dass schlechte Abfallbewirtschaftungsverfahren bei gleichzeitigem Fehlen eines wirksamen und dauerhaften Abfallbewirtschaftungssystems vor allem in ländlichen Gebieten zu dauerhaften Problemen führen, wie etwa einer ineffizienten Müllabfuhr, mangelhafter Abfallsortierung durch die Bevölkerung und unkontrolliertem öffentlichem Verbrennen von Abfall; |
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M.

in der Erwägung, dass schlechte Abfallbewirtschaftungsverfahren bei gleichzeitigem Fehlen eines wirksamen und dauerhaften Abfallbewirtschaftungssystems vor allem in ländlichen Gebieten zu dauerhaften Problemen führen, wie etwa einer ineffizienten Müllabfuhr, mangelhafter Abfallsortierung durch die Bevölkerung und unkontrolliertem öffentlichem Verbrennen von Abfall;

| N. | in der Erwägung, dass vor allem die Pazifikinseln Probleme im Umgang mit unbehandelten Abfällen und insbesondere Plastikabfällen haben; |
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N.

in der Erwägung, dass vor allem die Pazifikinseln Probleme im Umgang mit unbehandelten Abfällen und insbesondere Plastikabfällen haben;

| O. | in der Erwägung, dass die weitverbreitete Praxis, Abfall in Gewässern und auf unkontrollierten Mülldeponien zu entsorgen, das Problem der allgemein schlechten sanitären Versorgung in den AKP-Staaten noch vergrößert; |
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O.

in der Erwägung, dass die weitverbreitete Praxis, Abfall in Gewässern und auf unkontrollierten Mülldeponien zu entsorgen, das Problem der allgemein schlechten sanitären Versorgung in den AKP-Staaten noch vergrößert;

| P. | in der Erwägung, dass in den AKP-Staaten eine immer größere Diskrepanz zwischen Abfallbewirtschaftungspolitik und -vorschriften auf der einen Seite und den tatsächlichen Abfallbewirtschaftungsverfahren auf der anderen Seite zu verzeichnen ist, was auf die weiterhin begrenzten Kapazitäten und den Mangel an Abfallbewirtschaftungsanlagen für die verschiedenen Abfallströme zurückzuführen ist; |
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P.

in der Erwägung, dass in den AKP-Staaten eine immer größere Diskrepanz zwischen Abfallbewirtschaftungspolitik und -vorschriften auf der einen Seite und den tatsächlichen Abfallbewirtschaftungsverfahren auf der anderen Seite zu verzeichnen ist, was auf die weiterhin begrenzten Kapazitäten und den Mangel an Abfallbewirtschaftungsanlagen für die verschiedenen Abfallströme zurückzuführen ist;

| Q. | in der Erwägung, dass immer mehr Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden; in der Erwägung, dass ein Ansatz für den gesamten Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten in der Agenda 2030 für Entwicklung von zentraler Bedeutung ist; |
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Q.

in der Erwägung, dass immer mehr Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden; in der Erwägung, dass ein Ansatz für den gesamten Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten in der Agenda 2030 für Entwicklung von zentraler Bedeutung ist;

| R. | in der Erwägung, dass sich viele Städte in den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit mit Herausforderungen konfrontiert sahen, die auf einen Anstieg des Abfallaufkommens und ein schlechtes Abfallwirtschaftssystem zurückzuführen waren, jedoch Bewältigungsstrategien gefunden haben, die aus einer Kombination von Informationskampagnen und der Verbesserung und besseren Durchsetzung der Rechtsvorschriften bestehen; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass sich viele Städte in den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit mit Herausforderungen konfrontiert sahen, die auf einen Anstieg des Abfallaufkommens und ein schlechtes Abfallwirtschaftssystem zurückzuführen waren, jedoch Bewältigungsstrategien gefunden haben, die aus einer Kombination von Informationskampagnen und der Verbesserung und besseren Durchsetzung der Rechtsvorschriften bestehen;

| S. | in der Erwägung, dass Länder — darunter bisweilen auch Mitgliedstaaten der EU — seit den 1970er-Jahren ihre gefährlichen und giftigen Abfälle in die AKP-Staaten exportieren; in der Erwägung, dass Länder, die solche Abfälle ausführen, die gleiche Verantwortung tragen wie Länder, die diese einführen; |
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S.

in der Erwägung, dass Länder — darunter bisweilen auch Mitgliedstaaten der EU — seit den 1970er-Jahren ihre gefährlichen und giftigen Abfälle in die AKP-Staaten exportieren; in der Erwägung, dass Länder, die solche Abfälle ausführen, die gleiche Verantwortung tragen wie Länder, die diese einführen;

| T. | in der Erwägung, dass im städtischen Umfeld Arten von Abfall entstehen, die oft schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die ökologische Nachhaltigkeit haben; |
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T.

in der Erwägung, dass im städtischen Umfeld Arten von Abfall entstehen, die oft schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die ökologische Nachhaltigkeit haben;

| U. | in der Erwägung, dass, wie bereits in der Entschließung vom 20. Dezember 2017 zur blauen Wirtschaft betont, insbesondere im Zusammenhang mit den Empfehlungen des globalen Aktionsprogramms zum Schutz der Meeresumwelt dringend intensivere Anstrengungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung erforderlich sind, damit das Potenzial der blauen Wirtschaft bewahrt wird, zumal die Meeresverschmutzung zum großen Teil auf Faktoren an Land, etwa die Anhäufung von Plastikabfällen, zurückzuführen ist; |
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U.

in der Erwägung, dass, wie bereits in der Entschließung vom 20. Dezember 2017 zur blauen Wirtschaft betont, insbesondere im Zusammenhang mit den Empfehlungen des globalen Aktionsprogramms zum Schutz der Meeresumwelt dringend intensivere Anstrengungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung erforderlich sind, damit das Potenzial der blauen Wirtschaft bewahrt wird, zumal die Meeresverschmutzung zum großen Teil auf Faktoren an Land, etwa die Anhäufung von Plastikabfällen, zurückzuführen ist;

| V. | in der Erwägung, dass die in der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 20. Dezember 2017 genannten Ziele der blauen Wirtschaft insbesondere dazu beitragen sollen, die Umwelt mithilfe einer gemeinsamen, sektorübergreifenden Aktion der AKP-Staaten und der Privatwirtschaft zu bewahren, die auch eine nachhaltige und ausreichende Abfallbewirtschaftung umfasst; |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass die in der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 20. Dezember 2017 genannten Ziele der blauen Wirtschaft insbesondere dazu beitragen sollen, die Umwelt mithilfe einer gemeinsamen, sektorübergreifenden Aktion der AKP-Staaten und der Privatwirtschaft zu bewahren, die auch eine nachhaltige und ausreichende Abfallbewirtschaftung umfasst;

| W. | in der Erwägung, dass auch Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürme, von denen die AKP-Staaten sehr oft betroffen sind und deren Stärke im Falle der Wirbelstürme angesichts der Auswirkungen des Klimawandels voraussichtlich weiter zunehmen wird, große Mengen an Abfall verursachen können, die zu unvorhergesehenen Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung führen können; |
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W.

in der Erwägung, dass auch Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürme, von denen die AKP-Staaten sehr oft betroffen sind und deren Stärke im Falle der Wirbelstürme angesichts der Auswirkungen des Klimawandels voraussichtlich weiter zunehmen wird, große Mengen an Abfall verursachen können, die zu unvorhergesehenen Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung führen können;

| X. | in der Erwägung, dass auch die Urbanisierung und die schlechte Abfallbewirtschaftung zur Meeresverschmutzung beitragen und somit Konsequenzen für die mit den Meeresressourcen verbundenen lokalen Tätigkeiten haben (Fischerei, Tourismus); |
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X.

in der Erwägung, dass auch die Urbanisierung und die schlechte Abfallbewirtschaftung zur Meeresverschmutzung beitragen und somit Konsequenzen für die mit den Meeresressourcen verbundenen lokalen Tätigkeiten haben (Fischerei, Tourismus);

| Y. | in der Erwägung, dass bedingt durch die rasante Zunahme der Nutzung von IKT und beständige technologische Neuerungen, insbesondere bei Computern und Mobiltelefonen, immer mehr elektronischer Abfall erzeugt wird, der sich zusammen mit Haushaltsabfall auf Deponien ansammelt und für den noch nachhaltige und ausreichende Abfallbewirtschaftungskapazitäten gefunden werden müssen; |
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Y.

in der Erwägung, dass bedingt durch die rasante Zunahme der Nutzung von IKT und beständige technologische Neuerungen, insbesondere bei Computern und Mobiltelefonen, immer mehr elektronischer Abfall erzeugt wird, der sich zusammen mit Haushaltsabfall auf Deponien ansammelt und für den noch nachhaltige und ausreichende Abfallbewirtschaftungskapazitäten gefunden werden müssen;

| Z. | in der Erwägung, dass die Anstrengungen zur Verbesserung dieser Situation nicht ausreichen, um dem schnellen Bevölkerungswachstum und der Urbanisierung zu begegnen; in der Erwägung, dass die Abfallproduktion pro Kopf mit dem Wirtschaftswachstum zunimmt; |
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Z.

in der Erwägung, dass die Anstrengungen zur Verbesserung dieser Situation nicht ausreichen, um dem schnellen Bevölkerungswachstum und der Urbanisierung zu begegnen; in der Erwägung, dass die Abfallproduktion pro Kopf mit dem Wirtschaftswachstum zunimmt;

| AA. | in der Erwägung, dass die Verwendung von Plastik eines der größten Übel für die Küstengebiete und Inseln darstellt, wie auf der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen im Juni 2017 betont wurde; |
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AA.

in der Erwägung, dass die Verwendung von Plastik eines der größten Übel für die Küstengebiete und Inseln darstellt, wie auf der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen im Juni 2017 betont wurde;

| BB. | in der Erwägung, dass letztendlich die Behörden dafür zuständig sind, angemessene Abfallbewirtschaftungssysteme bereitzustellen, und dass die wichtigste Methode der Abfallentsorgung in den meisten AKP-Staaten ein System ist, bei dem der Abfall zu Sammelstellen gebracht werden muss und das auf städtischer Ebene verwaltet wird; |
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BB.

in der Erwägung, dass letztendlich die Behörden dafür zuständig sind, angemessene Abfallbewirtschaftungssysteme bereitzustellen, und dass die wichtigste Methode der Abfallentsorgung in den meisten AKP-Staaten ein System ist, bei dem der Abfall zu Sammelstellen gebracht werden muss und das auf städtischer Ebene verwaltet wird;

| CC. | in der Erwägung, dass die Funktionsweise der Abfallbewirtschaftungssysteme in vielen AKP-Staaten durch das begrenzte Wissen über Alternativen zur getrennten Abfallsammlung sowie die hohen Kosten beeinträchtigt wird, die durch die Sammlung gemischter Abfälle entstehen, weswegen nur eingeschränkt auf Wiedernutzungs-, Recycling- und Umwandlungsalternativen zurückgegriffen werden kann; |
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CC.

in der Erwägung, dass die Funktionsweise der Abfallbewirtschaftungssysteme in vielen AKP-Staaten durch das begrenzte Wissen über Alternativen zur getrennten Abfallsammlung sowie die hohen Kosten beeinträchtigt wird, die durch die Sammlung gemischter Abfälle entstehen, weswegen nur eingeschränkt auf Wiedernutzungs-, Recycling- und Umwandlungsalternativen zurückgegriffen werden kann;

| DD. | in der Erwägung, dass die derzeit in den AKP-Staaten in den meisten Kommunen geltenden Vorschriften vorsehen, dass die Gemeinden für Abfallbewirtschaftung verantwortlich sind, diese aber für die Sammlung und Entsorgung von Abfall unzureichend ausgestattet sind, und diese Vorschriften nun ein Hindernis für Investitionen von Privatunternehmen in die Abfallbewirtschaftung darstellen; |
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DD.

in der Erwägung, dass die derzeit in den AKP-Staaten in den meisten Kommunen geltenden Vorschriften vorsehen, dass die Gemeinden für Abfallbewirtschaftung verantwortlich sind, diese aber für die Sammlung und Entsorgung von Abfall unzureichend ausgestattet sind, und diese Vorschriften nun ein Hindernis für Investitionen von Privatunternehmen in die Abfallbewirtschaftung darstellen;

| EE. | in der Erwägung, dass die informellen Akteure der lokalen Zivilgesellschaft, die sich im Bereich der Abfallbewirtschaftung engagieren, darin bestärkt werden sollten, ihre Arbeit anzumelden und zu formalisieren, damit sie uneingeschränkt und offiziell in diesem Wirtschaftszweig tätig sein können; |
| --- | --- |

EE.

in der Erwägung, dass die informellen Akteure der lokalen Zivilgesellschaft, die sich im Bereich der Abfallbewirtschaftung engagieren, darin bestärkt werden sollten, ihre Arbeit anzumelden und zu formalisieren, damit sie uneingeschränkt und offiziell in diesem Wirtschaftszweig tätig sein können;

| FF. | in der Erwägung, dass das Einschreiten privater Abfallwirtschaftsunternehmen in einigen Fällen die Sammlung fester Abfälle verbessert hat; in der Erwägung, dass Behörden, die über ausreichend Ressourcen verfügen, jedoch in jedem Fall das Vorrecht haben, sich um die Abfallsammlung zu kümmern; |
| --- | --- |

FF.

in der Erwägung, dass das Einschreiten privater Abfallwirtschaftsunternehmen in einigen Fällen die Sammlung fester Abfälle verbessert hat; in der Erwägung, dass Behörden, die über ausreichend Ressourcen verfügen, jedoch in jedem Fall das Vorrecht haben, sich um die Abfallsammlung zu kümmern;

| GG. | in der Erwägung, dass die vermehrte Wiederverwertung von Abfällen die ökologischen Bedingungen in Städten verbessern und gleichzeitig zu neuen Einkommensmöglichkeiten und angenehmeren Lebensbedingungen führen kann; |
| --- | --- |

GG.

in der Erwägung, dass die vermehrte Wiederverwertung von Abfällen die ökologischen Bedingungen in Städten verbessern und gleichzeitig zu neuen Einkommensmöglichkeiten und angenehmeren Lebensbedingungen führen kann;

| HH. | in der Erwägung, dass umfassende Abfallbewirtschaftungsverfahren auf nationaler und lokaler Ebene die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen verringern und das Gesundheitswesen dabei unterstützen, die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu bewältigen; |
| --- | --- |

HH.

in der Erwägung, dass umfassende Abfallbewirtschaftungsverfahren auf nationaler und lokaler Ebene die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen verringern und das Gesundheitswesen dabei unterstützen, die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu bewältigen;

| II. | in der Erwägung, dass ein Mangel an guter Regierungsführung und Transparenz und in manchen Fällen auch die Verbreitung von Korruption dazu führen können, dass die Umsetzung und Durchsetzung von Abfallentsorgungsvorschriften und -grundsätzen erheblich beeinträchtigt wird; |
| --- | --- |

II.

in der Erwägung, dass ein Mangel an guter Regierungsführung und Transparenz und in manchen Fällen auch die Verbreitung von Korruption dazu führen können, dass die Umsetzung und Durchsetzung von Abfallentsorgungsvorschriften und -grundsätzen erheblich beeinträchtigt wird;

| 1. | fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, die Entwicklung nationaler Abfallbewirtschaftungsstrategien und einer Kreislaufwirtschaft mittels angemessener Mittelausstattung und Überwachung, nationalem Kapazitätsaufbau in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Unterstützung, einschließlich technischer und verwaltungsbezogener Expertise, zu fördern, insbesondere, um den Zugang zu grundlegenden Abfalldiensten für alle sicherzustellen, unkontrolliertes Abladen und Verbrennen zu verhindern, gefährliche Abfälle unter Kontrolle zu bringen und schwerpunktmäßig Abfallvermeidung voranzutreiben; fordert die nationalen Behörden auf, mithilfe der Europäischen Union eine angemessene Strategie zu entwickeln, auch um durch gezielte Ausbildung Arbeitsplätze zu schaffen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass die Abfallvermeidung, -reduzierung und -sammlung in den Köpfen der Menschen als Priorität verankert werden muss, damit Abfallgesetzgebung ihre maximale Wirkung entfalten kann; empfiehlt zu diesem Zweck, dass Bewusstseins- und Bildungskampagnen in Schulen und für Kinder im Allgemeinen durchgeführt werden sollten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich mehr als 12,6 Mio. Todesfälle auf gesundheitsgefährdende Umweltbedingungen zurückzuführen sind und dass diese Zahl im Zuge der aktuellen Bevölkerungsexplosion in Afrika in den kommenden Jahren drastisch steigen dürfte; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass letztlich die Behörden dafür verantwortlich sind, eine angemessene Abfallentsorgung bereitzustellen; fordert die AKP-Staaten auf, ggf. Ministerien für urbane Entwicklung und Umwelt einzurichten, eine urbane Entwicklungspolitik umzusetzen und in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden strategische Entwicklungspläne für städtische Räume sowie Umweltaktionspläne aufzusetzen; betont, dass der Übergang von einer Abfallbewirtschaftungspolitik zu einer Politik der Ressourcenbewirtschaftung eine enge Zusammenarbeit aller Regierungsebenen, insbesondere mit der lokalen Ebene, sowie eine tatkräftige Unterstützung seitens des informellen Sektors erfordert; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist davon überzeugt, dass die greifbarsten Ergebnisse auf lokaler Ebene durch eine Kombination örtlicher Vorschriften, Abfallsammlung und Programmen zur Abfallvermeidung erzielt werden können, die an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sind und die Bürger mit einbeziehen; weist erneut darauf hin, dass nationale Regierungen die lokale Ebene unterstützen sollten, da diese oft unterfinanziert und nicht ausreichend ausgestattet ist, um ihrer Verantwortung nachzukommen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die EU auf, für ihre Unternehmen Vorgaben dazu zu entwickeln, wie diese effektive Partner im Umweltmanagement werden und verantwortungsbewusst und mit Blick auf Nachhaltigkeit in den AKP-Staaten investieren können, indem sie die Abfallproduktion ihrer Investitionen sowie Möglichkeiten zur Wiederverwertung oder Recycling der produzierten Abfälle berücksichtigen; betont, dass auf bestehenden Recyclingsystemen von Kleinunternehmen aufgebaut werden sollte, wobei gefährliche Arbeitspraktiken auszumerzen sind; unterstreicht, dass Unternehmen einen Fahrplan dazu entwickeln sollten, wie sie den Abfall, den sie produzieren, bewirtschaften und eine entsprechende Bewirtschaftungsstrategie in ihre Investitionsprojekte aufnehmen sollten; |
| --- | --- |

6.

| 7. | hebt hervor, dass rasche Produktinnovationen, -verkleinerung und -ersatz, insbesondere bei Produkten aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der Verbraucherelektronik, die Produktion von e-Abfall befeuern; ist besorgt darüber, dass e-Abfall in den meisten Entwicklungsländern in unzulässiger und illegaler Weise zirkuliert, unabhängig davon ob eine nationale Gesetzgebung zu e-Abfall vorliegt oder nicht; fordert einen besser koordinierten Ansatz, um das Potenzial der Vermeidung, Sammlung und Behandlung von e-Abfall weltweit auszuschöpfen; fordert die EU und die AKP-Staaten auf, stärker mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten, um deren unternehmerische Verantwortung bei der Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten zu stärken, insbesondere am Anfang des Lebenszyklus der Geräte, wie beim Einkauf von Rohstoffen, Design und Produktion, sowie bei Reparatur, Wiederverwendung und Aufarbeitung der Geräte; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist erneut darauf hin, dass nicht gesammelter Abfall in Entwicklungsländern eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt, insbesondere für Kinder, die in Haushalten leben, für die es keinen Sammeldienst gibt, und dass verstopfte Abläufe Überflutungen verstärken und zur Verbreitung von Infektionskrankheiten beitragen; ist besorgt über die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des offenen Abfallabladens und -verbrennens (schwere Verschmutzung an Land und von Frischwasser, des Grundwassers und des Meeres, örtliche Luftverschmutzung und Klimawandel); betont, dass laut dem „Global Waste Management Outlook“ von UNEP 2015 (Ausblick für die Abfallbewirtschaftung weltweit) die Kosten, die den Entwicklungsländern durch Nichthandeln entstehen (in Bezug auf das Gesundheitswesen, entgangene Produktivität, Flutschäden, Reinigungskosten usw.) die Kosten einer angemessenen Abfallbewirtschaftung pro Kopf um einen Faktor 5-10 übersteigen; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund nachdrücklich dazu auf, angemessene Anreize für öffentliche Investitionen in die ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung der Abfallströme in den AKP-Staaten zu schaffen; betont, dass alle Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen Nachhaltigkeit, die Schaffung von mit sämtlichen Rechten ausgestatteten Arbeitsplätzen sowie Wohlstand begünstigen müssen, mit dem eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt wird; ist der Ansicht, dass Investitionsanreize in verringerten Abgaben, Steuervorteilen, und Anreizen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und der Schulung von Mitarbeitern bestehen können, wobei auch bewährte Verfahren auszutauschen sind; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten Kampagnen zur Sensibilisierung für die Abfallsortierung und für die verantwortungsvolle Verwendung von Plastiktüten durchzuführen und dazu insbesondere auch schulische Bildungsmaßnahmen vorzusehen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist darauf hin, dass bei der Entwicklung nationaler Abfallbewirtschaftungsstrategien die biologische Vielfalt und die lokalen Ökosysteme, die bedeutende ökologische, kulturelle und soziale Werte darstellen und von denen die AKP-Staaten hinsichtlich der Nahrungs- und Wasserversorgung und in Bezug auf Gesundheit und Tourismus in besonderem Maße abhängig sind, berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt besorgt fest, dass der illegale Handel mit gefährlichen Abfällen laut UNEP und Interpol eines der fünf häufigsten Verbrechen im Bereich der Umweltkriminalität ist; drängt diejenigen AKP-Staaten, die die Übereinkommen von Basel (13), Bamako (14), Stockholm (15) und Rotterdam (16) noch nicht unterzeichnet haben, dies nachzuholen, und fordert alle AKP-Staaten auf, wirksame Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Abfälle untersagen und das Abladen und den illegalen Handel unter Strafe zu stellen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Anteil der ODA, der für gute Regierungsführung und eine Reform der Justiz bereitgestellt wird, zu erhöhen, um Umweltkriminalität insbesondere in Entwicklungsländern zu bekämpfen und verhindern; |
| --- | --- |

11.

| 12. | drängt die AKP-Staaten, die dies bisher versäumt haben, die Einfuhr, die Herstellung und den Verkauf von biologisch nicht abbaubaren Plastiktüten ausdrücklich zu untersagen, da diese äußerst umweltschädlich sind; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die AKP-Staaten, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, rasch für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Globalen Aktionsprogramm zum Schutz der Meeresumwelt vor landgestützten Aktivitäten zu sorgen, um das Potenzial der blauen Wirtschaft zu schützen und stufenweise die Bedrohung für die Lebensgrundlage der AKP-Küstenländer, insbesondere der kleinen Inselstaaten, zu verringern, die stark von dieser Branche abhängen, sowie die nationalen sozioökonomischen Pläne für eine nachhaltige Entwicklung dieser Länder zu unterstützen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass zur Vorbeugung gegen Verstöße wirklich abschreckende Strafen eingeführt und angewendet werden müssen; |
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14.

| 15. | fordert die AKP-Staaten auf, integrierte Abfallbewirtschaftungsstrategien, die regelmäßige Überprüfungen ermöglichen, sowie angemessene, zu überwachende Abfallbewirtschaftungssysteme zu entwickeln; legt der EU und anderen einschlägigen internationalen Organisationen nahe, länderspezifische, messbare Ad-hoc-Kriterien zu entwickeln, anhand derer die AKP-Staaten ihre Abfallbewirtschaftungssysteme verbessern können; empfiehlt die Veröffentlichung jährlicher Berichte über die Abfallentsorgung, sodass bestehende Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der erzielten Ergebnisse bewertet werden können; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die AKP-Staaten auf, die Mittel und Ressourcen gezielt für Pilotprojekte im Bereich leistungsstarker Abfallwirtschaft zu verwenden, damit ein auf andere Bereiche übertragbares Modell geschaffen wird; |
| --- | --- |

16.

| 17. | fordert die AKP-Staaten auf, in Bildung zu Recycling und Hygiene sowie in Schulungen örtlicher Mitarbeiter zu sicherer und ökologisch nachhaltiger Abfallwirtschaft zu investieren; spricht sich dafür aus, dass nicht nur Mitarbeiter, sondern auch die gesamte Bevölkerung, bereits in der Schule, informiert wird, um ein Bewusstsein für einen nachhaltigen Ansatz in Bezug auf Ökologie und Abfallbewirtschaftung zu schaffen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont erneut, wie wichtig die alltäglichen und einfachen Maßnahmen der Abfallbehandlung sind; fordert die AKP-Staaten auf, in einfache, langlebige Infrastrukturen auf kommunaler Ebene zu investieren, um Gemeinden und Stadtteile in Richtung einer besseren Abfallwirtschaft und Verwertung von Nebenprodukten, die aus solchen Systemen gewonnen werden können, zu fördern; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die EU auf, AKP-Staaten technische, finanzielle, logistische und administrative Hilfe zu gewähren sowie Fachwissen über Abfallbewirtschaftung und die Kreislaufwirtschaft zu übermitteln, um bewährte Verfahren und Know-how zu fördern, sowie Technologien, technische Materialien und Ausrüstung, darunter in den Bereichen Plastik sowie radioaktiver, biologischer, chemischer und biomedizinischer Abfall, weiterzugeben; |
| --- | --- |

19.

| 20. | weist auf die positiven Auswirkungen hin, die Partnerschaften zwischen Städten der EU und der AKP-Staaten auf den Austausch bewährter Verfahren haben können, und fordert die Bürgermeister und lokalen Regierungen auf, sich aktiv um neue Partnerschaften zu bemühen und die bestehenden zu intensivieren; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten für Umweltschutz und Ressourceneffizienz einsetzen, auf, Partnerschaften aufzubauen, gemeinsame Programme zu entwickeln und ihr Wissen zu teilen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert die EU auf, den AKP-Staaten technologisches Know-how im Bereich der Verwertung insbesondere von Plastik- und Aluminiumabfällen zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, gemeinsam die Standorte und geografischen Gebiete zu erfassen, in denen die Abfallbewirtschaftung besonders sensibel ist, damit eine wirksame und effiziente Interventionsstrategie umgesetzt werden kann; |
| --- | --- |

23.

| 24. | fordert die AKP-Staaten auf, rasch regionale Notfallmaßnahmen für sachgerechte Abfallbewirtschaftung und Zugang zu sanitärer Versorgung aufzustellen, die bei humanitären Krisen, wie Konflikten oder Naturkatastrophen, greifen und eine zügige Rückkehr zur Normalität ermöglichen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist erneut darauf hin, dass die Abfallbewirtschaftung von guter Regierungsführung abhängt, und betont, dass eine Verbesserung der Abfall- und Ressourcenbewirtschaftung Teil der Klimaschutzstrategie sein sollte; lädt die AKP-Staaten ein, Plattformen für eine Zusammenarbeit mit Interessenträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, um den Ansatz der „Reduzierung, Wiederverwendung und des Recycling“ zu verbessern; fordert darüber hinaus die Einrichtung ähnlicher Plattformen für eine Zusammenarbeit der AKP- und EU-Staaten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist erneut darauf hin, dass umweltfreundliche Initiativen zur Erzeugung von Energie aus Abfall dazu beitragen, das Abfallproblem zu lösen und Energiearmut zu verringern; lädt die AKP-Staaten und die EU ein, in dieser Hinsicht enger zusammenzuarbeiten, indem wirksame Programme zur Abfallsammlung geschaffen werden, um Kraftwerke zu betreiben; |
| --- | --- |

26.

| 27. | betont, dass die Erzeugung von Energie aus Abfall gefördert werden muss; weist darauf hin, dass Abfalldeponien sehr viel Methan produzieren, bei dem es sich um ein starkes Treibhausgas handelt; weist erneut darauf hin, dass in Biogasanlagen organische Abfälle verwendet werden, um Biogas zu produzieren, was zur Deckung des Energiebedarfs beiträgt, während gleichzeitig das Freisetzen von Gasen in die Atmosphäre verringert wird, die für die menschliche Gesundheit schädlich sind; empfiehlt daher, dass der Einsatz solcher Technologien in schwachen Vorstadtgebieten vereinfacht und finanziell unterstützt wird; |
| --- | --- |

27.

| 28. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Europäischen Rat, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, den regionalen und nationalen Parlamenten der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten und den regionalen Organisationen der AKP-Staaten zu übermitteln. |
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28.

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(1)  Angenommen am 20. Juni 2018 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Brüssel (Belgien).

(2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(3)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 89.

(4)  ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 44.

(5)  http://ec.europa.eu/environment/waste/studies/pdf/study%2012%20FINAL%20REPORT.pdf

(6)  http://ec.europa.eu/environment/waste/studies/pdf/plastics.pdf

(7)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

(8)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

(10)  ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

(11)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(12)  http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2014_mauritius/pdf/un_habitat_presentation_en.pdf

(13)  http://www.basel.int/Portals/4/Basel%20Convention/docs/text/BaselConventionText-e.pdf

(14)  https://au.int/sites/default/files/treaties/7774-treaty-0015_-_bamako_convention_on_hazardous_wastes_e.pdf

(15)  http://www.pops.int/Portals/0/download.aspx?d=UNEP-POPS-TREATY-NOTIF-CN681-2015.En.pdf

(16)  http://www.pic.int/Portals/5/download.aspx?d=UNEP-FAO-RC-CONVTEXT-2015.English.pdf

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| 15.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/18 |
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15.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/18

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zur Dringlichkeit neuer Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

(2018/C 415/04)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018, |
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—

auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018,

| — | gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 und seine Überarbeitungen aus den Jahren 2005 und 2010, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 und seine Überarbeitungen aus den Jahren 2005 und 2010,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 5. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU in Abidjan (Côte d’Ivoire) vom 30. November 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 5. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU in Abidjan (Côte d’Ivoire) vom 30. November 2017,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2018 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten — gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (2017/2203(INI)), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2018 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten — gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (2017/2203(INI)),

| — | gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (2), |
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—

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (2),

| — | unter Hinweis auf die vom Rat im Jahr 2005 angenommene EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rat im Jahr 2005 angenommene EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung,

| — | unter Hinweis auf die überarbeitete Fassung der Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, die vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 19. Mai 2014 angenommen und vom Rat der Europäischen Union bei seiner Tagung am 5. und 6. Juni 2014 gebilligt wurde (9956/14), |
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—

unter Hinweis auf die überarbeitete Fassung der Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, die vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 19. Mai 2014 angenommen und vom Rat der Europäischen Union bei seiner Tagung am 5. und 6. Juni 2014 gebilligt wurde (9956/14),

| — | unter Hinweis auf den „African Union Counter Terrorism Framework“ (Rahmen zur Terrorismusbekämpfung der Afrikanischen Union) einschließlich der OAU/das Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption, das im Juli 1999 angenommen wurde, sowie das hierzu im Juli 2004 angenommene Zusatzprotokoll; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den „African Union Counter Terrorism Framework“ (Rahmen zur Terrorismusbekämpfung der Afrikanischen Union) einschließlich der OAU/das Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption, das im Juli 1999 angenommen wurde, sowie das hierzu im Juli 2004 angenommene Zusatzprotokoll;

| — | unter Hinweis auf die Resolutionen 2396 (2017), 2395 (2017) und 2178 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie weitere Resolutionen zur Bekämpfung des Terrorismus, |
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—

unter Hinweis auf die Resolutionen 2396 (2017), 2395 (2017) und 2178 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie weitere Resolutionen zur Bekämpfung des Terrorismus,

| — | unter Hinweis auf die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahr 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahr 2006,

| — | unter Hinweis auf die Resolution 70/291 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 und ihre 5. Überprüfung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolution 70/291 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 und ihre 5. Überprüfung,

| — | unter Hinweis auf die Resolution 71/291 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. Juni 2017 zur Einrichtung des Büros für Terrorismusbekämpfung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolution 71/291 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. Juni 2017 zur Einrichtung des Büros für Terrorismusbekämpfung,

| — | unter Hinweis auf den „Proposal for a comprehensive international framework to counter terrorist narratives“ (Vorschlag für einen umfassenden internationalen Rahmen zur Bekämpfung terroristischer Darstellungen) (S/2017/375) vom 28. April 2017, der vom Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus der VN vorgelegt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den „Proposal for a comprehensive international framework to counter terrorist narratives“ (Vorschlag für einen umfassenden internationalen Rahmen zur Bekämpfung terroristischer Darstellungen) (S/2017/375) vom 28. April 2017, der vom Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus der VN vorgelegt wurde,

| — | unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (14445/2017), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (14445/2017),

| — | unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte, die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und die relevanten Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte, die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und die relevanten Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

| A. | in der Erwägung, dass terroristische Handlungen in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschenleben in mehreren Ländern Afrikas und der EU gekostet haben und entsprechend eine gemeinsame Herausforderung für die EU und die AKP-Staaten darstellen; in der Erwägung, dass Terrorismus kriminell und unabhängig von den Beweggründen nicht zu rechtfertigen ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass terroristische Handlungen in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschenleben in mehreren Ländern Afrikas und der EU gekostet haben und entsprechend eine gemeinsame Herausforderung für die EU und die AKP-Staaten darstellen; in der Erwägung, dass Terrorismus kriminell und unabhängig von den Beweggründen nicht zu rechtfertigen ist;

| B. | in der Erwägung, dass die Bedrohung für die Gesellschaft in den EU- und AKP-Staaten im Wesentlichen durch inländische Terroristen entsteht und nicht durch Ausländer; in der Erwägung, dass kein nachgewiesener Zusammenhang zwischen Terrorismus und Migration besteht; |
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B.

in der Erwägung, dass die Bedrohung für die Gesellschaft in den EU- und AKP-Staaten im Wesentlichen durch inländische Terroristen entsteht und nicht durch Ausländer; in der Erwägung, dass kein nachgewiesener Zusammenhang zwischen Terrorismus und Migration besteht;

| C. | in der Erwägung, dass 90 % aller Terroranschläge in Ländern begangen wurden, die in gewaltsame Konflikte verwickelt sind, und dass die Anschläge durch den einfachen Zugang zu Waffen härter ausfallen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass 90 % aller Terroranschläge in Ländern begangen wurden, die in gewaltsame Konflikte verwickelt sind, und dass die Anschläge durch den einfachen Zugang zu Waffen härter ausfallen;

| D. | in der Erwägung, dass im Jahr 2017 allein in Afrika 1 800 Anschläge verübt wurden, wovon die Hälfte von der terroristischen Vereinigung Al-Shabaab ausging; in der Erwägung, dass ISIS nach herben Verlusten im Irak und Syrien dabei ist, in Afrika neue Ziele zu suchen; in der Erwägung, dass Al-Qaida zunehmend Netzwerke in West- und Zentralafrika, insbesondere im Niger, in Burkina Faso und Nigeria, aufbaut; in der Erwägung, dass es sich bei den Opfern dschihadistischer Terroristen hauptsächlich um Muslime handelt; |
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D.

in der Erwägung, dass im Jahr 2017 allein in Afrika 1 800 Anschläge verübt wurden, wovon die Hälfte von der terroristischen Vereinigung Al-Shabaab ausging; in der Erwägung, dass ISIS nach herben Verlusten im Irak und Syrien dabei ist, in Afrika neue Ziele zu suchen; in der Erwägung, dass Al-Qaida zunehmend Netzwerke in West- und Zentralafrika, insbesondere im Niger, in Burkina Faso und Nigeria, aufbaut; in der Erwägung, dass es sich bei den Opfern dschihadistischer Terroristen hauptsächlich um Muslime handelt;

| E. | in der Erwägung, dass die terroristischen Organisationen in der Sahelzone von der Instabilität der Länder in dieser Region und der Länge und Durchlässigkeit der Grenzen profitieren, die den Zugang zu libyschen Waffenarsenalen erleichtern; in der Erwägung, dass der Frieden in der Region nicht wiederhergestellt werden kann, ohne dass in Libyen der Staat, die soziale Ordnung und die generelle Stabilität wiederhergestellt werden; |
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E.

in der Erwägung, dass die terroristischen Organisationen in der Sahelzone von der Instabilität der Länder in dieser Region und der Länge und Durchlässigkeit der Grenzen profitieren, die den Zugang zu libyschen Waffenarsenalen erleichtern; in der Erwägung, dass der Frieden in der Region nicht wiederhergestellt werden kann, ohne dass in Libyen der Staat, die soziale Ordnung und die generelle Stabilität wiederhergestellt werden;

| F. | in der Erwägung, dass insbesondere Frauen und Kinder dem Terrorismus zum Opfer fallen und Kinder in unverhältnismäßiger Weise leiden; in der Erwägung, dass es zahllose Fälle von Vergewaltigung, Kindesentführung, Rekrutierung von Kindersoldaten und der Radikalisierung von Kindern und Frauen gibt; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass insbesondere Frauen und Kinder dem Terrorismus zum Opfer fallen und Kinder in unverhältnismäßiger Weise leiden; in der Erwägung, dass es zahllose Fälle von Vergewaltigung, Kindesentführung, Rekrutierung von Kindersoldaten und der Radikalisierung von Kindern und Frauen gibt;

| G. | in der Erwägung, dass es terroristischen Netzwerken aufgrund neuer Entwicklungen im Finanzbereich wie Kryptowährungen und Schwarmfinanzierung, Schlupflöchern in Steuer- und Zollgesetzen und mangelnder Sorgfaltspflicht im internationalen Handel gelungen ist, Wohlstand anzuhäufen und ihr Fortbestehen zu sichern; |
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G.

in der Erwägung, dass es terroristischen Netzwerken aufgrund neuer Entwicklungen im Finanzbereich wie Kryptowährungen und Schwarmfinanzierung, Schlupflöchern in Steuer- und Zollgesetzen und mangelnder Sorgfaltspflicht im internationalen Handel gelungen ist, Wohlstand anzuhäufen und ihr Fortbestehen zu sichern;

| H. | in der Erwägung, dass der Klimawandel zu zunehmender Knappheit von Wasser, Lebensmitteln und anderen Ressourcen beiträgt, die Konflikte über Landbesitz befördert, Armut verschärft und einen Nährboden für Terrorismus bildet; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Klimawandel zu zunehmender Knappheit von Wasser, Lebensmitteln und anderen Ressourcen beiträgt, die Konflikte über Landbesitz befördert, Armut verschärft und einen Nährboden für Terrorismus bildet;

| I. | in der Erwägung, dass sich ein Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ herausgebildet hat; in der Erwägung, dass tausende ausländischer Bürger sich auf den Weg gemacht haben, um sich terroristischen Vereinigungen anzuschließen und an Konflikten zu beteiligen; in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund des bevorstehenden territorialen Zusammenbruchs von ISIS wahrscheinlich viele versuchen werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren; in der Erwägung, dass dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko für diese Länder darstellt; |
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I.

in der Erwägung, dass sich ein Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ herausgebildet hat; in der Erwägung, dass tausende ausländischer Bürger sich auf den Weg gemacht haben, um sich terroristischen Vereinigungen anzuschließen und an Konflikten zu beteiligen; in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund des bevorstehenden territorialen Zusammenbruchs von ISIS wahrscheinlich viele versuchen werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren; in der Erwägung, dass dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko für diese Länder darstellt;

| J. | in der Erwägung, dass terroristische Vereinigungen und Netzwerke der organisierten Kriminalität sich beim illegalen Handel mit Waffen, Öl, natürlichen Ressourcen, Tabak, Alkohol, Drogen, gefährdeten Arten und Kulturgütern sowie beim Menschenschmuggel zunehmend überschneiden; in der Erwägung, dass diese Überschneidungen eine wichtige Quelle für die Finanzierung des Terrorismus darstellen; |
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J.

in der Erwägung, dass terroristische Vereinigungen und Netzwerke der organisierten Kriminalität sich beim illegalen Handel mit Waffen, Öl, natürlichen Ressourcen, Tabak, Alkohol, Drogen, gefährdeten Arten und Kulturgütern sowie beim Menschenschmuggel zunehmend überschneiden; in der Erwägung, dass diese Überschneidungen eine wichtige Quelle für die Finanzierung des Terrorismus darstellen;

| K. | in der Erwägung, dass terroristische Vereinigungen ihre Propaganda über das Internet, das Dark Web, die sozialen Medien und IKT verbreiten, über diese Gelder eintreiben und sich zu echten globalen Netzwerken entwickeln, die keiner physischen Basis bedürfen; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass terroristische Vereinigungen ihre Propaganda über das Internet, das Dark Web, die sozialen Medien und IKT verbreiten, über diese Gelder eintreiben und sich zu echten globalen Netzwerken entwickeln, die keiner physischen Basis bedürfen;

| L. | in der Erwägung, dass Friedensmissionen in den betroffenen Regionen zunehmend zur Terrorismusbekämpfung beitragen, einschließlich zum Schutz von Zivilisten und der Abwehr möglicher Bedrohungen; in der Erwägung, dass Bedenken darüber bestehen, dass die erhöhte militärische Unterstützung zulasten der Entwicklungshilfe geht; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass Friedensmissionen in den betroffenen Regionen zunehmend zur Terrorismusbekämpfung beitragen, einschließlich zum Schutz von Zivilisten und der Abwehr möglicher Bedrohungen; in der Erwägung, dass Bedenken darüber bestehen, dass die erhöhte militärische Unterstützung zulasten der Entwicklungshilfe geht;

| M. | in der Erwägung, dass Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus nicht allein durch Militär- oder Polizeigewalt ausgelöscht werden können; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nur dann wirken können, wenn sie Teil eines umfassenderen Ansatzes bilden, bei dem Krisenmanagement und -prävention, Mediation, politischer Dialog, der Aufbau von Kapazitäten und Institutionen sowie Entwicklungsbemühungen miteinander verknüpft werden; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus nicht allein durch Militär- oder Polizeigewalt ausgelöscht werden können; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nur dann wirken können, wenn sie Teil eines umfassenderen Ansatzes bilden, bei dem Krisenmanagement und -prävention, Mediation, politischer Dialog, der Aufbau von Kapazitäten und Institutionen sowie Entwicklungsbemühungen miteinander verknüpft werden;

| N. | in der Erwägung, dass Strategien zur Terrorismusprävention auf die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung abzielen sollten, einschließlich schlechter Regierungsführung, Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit, der Nichtahndung von Straftaten sowie sozioökonomischer Faktoren wie Armut, Lebensmittelunsicherheit, erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit, mangelndem Zugang zu Bildung, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung auf Basis der Rasse oder Ethnizität und sozialer Ausgrenzung; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass Strategien zur Terrorismusprävention auf die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung abzielen sollten, einschließlich schlechter Regierungsführung, Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit, der Nichtahndung von Straftaten sowie sozioökonomischer Faktoren wie Armut, Lebensmittelunsicherheit, erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit, mangelndem Zugang zu Bildung, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung auf Basis der Rasse oder Ethnizität und sozialer Ausgrenzung;

| O. | in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine wesentliche Rolle dabei spielt, diejenigen Bedingungen zu verändern, von denen Terroristenführer zehren und die sie für sich nutzen; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine wesentliche Rolle dabei spielt, diejenigen Bedingungen zu verändern, von denen Terroristenführer zehren und die sie für sich nutzen;

| P. | in der Erwägung, dass die Einhaltung von Grundrechten und ein ausgewogenes Verhältnis von Strafmaßnahmen, Prävention und Rehabilitation wesentliche Bestandteile erfolgreicher Strategien zur Terrorismusbekämpfung darstellen; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Einhaltung von Grundrechten und ein ausgewogenes Verhältnis von Strafmaßnahmen, Prävention und Rehabilitation wesentliche Bestandteile erfolgreicher Strategien zur Terrorismusbekämpfung darstellen;

| 1. | verurteilt nachdrücklich alle terroristischen Handlungen und diejenigen, die sie verüben; spricht allen Opfern terroristischer Handlungen ihr Mitgefühl aus; betont, dass die Fürsorge für Opfer des Terrorismus eine wesentliche Aufgabe der Regierungen ist; betont erneut, dass es keine Rechtfertigung für terroristische Handlungen oder die Unterstützung und Finanzierung solcher Handlungen oder der entsprechenden Netzwerke geben kann, egal wie die sozialen, wirtschaftlichen, religiösen oder politischen Beweggründe lauten; |
| --- | --- |

1.

| 2. | erachtet es als unabdingbar, dass die EU- und AKP-Staaten eine umfassende Strategie umsetzen, die über eine wirksame und unabhängige Justiz und angemessene Maßnahmen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, Bildung, wirtschaftlichen und sozialen Inklusion, Strafverfolgung, und Grenzkontrollen auf die Ursachen von Terrorismus abzielt und so die Kohärenz von Sicherheit, Verteidigung, Handel, wirtschaftlicher Entwicklung und humanitären Strategien sicherstellt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass Entwicklung und Sicherheit eng miteinander zusammenhängen; weist erneut darauf hin, dass die wirtschaftliche Ungleichheit verringert werden muss und Staaten in die Lage versetzt werden müssen, ihre hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen, nämlich insbesondere den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, den Gerichten und dem Gesundheitswesen sicherzustellen, sodass die jungen Menschen in den Partnerländern eine positive Perspektive für ihre Zukunft bekommen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist auf die Herausforderungen im Bereich der guten Regierungsführung, des Staatsaufbaus, der Straflosigkeit und der Menschenrechte in den von Terrorismus und Instabilität am meisten betroffenen Ländern hin; fordert alle Partner auf, gemeinsam die Ursachen von Instabilität anzugehen, die zu Konflikten führen können, und eine kohärente Strategie zu entwickeln, mit der die Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechenschaftspflicht des Staates und der regionalen Institutionen verbessert werden kann; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass es sich bei der Radikalisierung und Anwerbung von Einzelpersonen durch terroristische Netzwerke um ein globales Phänomen handelt; fordert die EU- und AKP-Staaten auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen die Radikalisierung zu verstärken, indem sie die Ursachen angehen, einschließlich durch Integration im Bereich Bildung und Soziales sowie durch Programme, mit denen ethnische und religiöse Minderheiten und ausgegrenzte Gemeinschaften ermächtigt werden; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass der religiöse Extremismus verzerrte Darstellungen erzeugt, anhand derer verunsicherte Menschen für den Terrorismus gewonnen werden; betont, dass starke Gegendarstellungen und Maßnahmen entwickelt werden müssen, die den interreligiösen Dialog in den AKP- und EU-Staaten, insbesondere zwischen jungen Menschen, fördern, um für gegenseitiges Verständnis und Respekt zu sorgen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | vertritt die Auffassung, dass Frauen, junge Menschen, die Zivilgesellschaft und lokale Gemeinschaften aktiv in Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung eingebunden werden sollten, insbesondere im Bereich der Entradikalisierung und Verhütung von Radikalisierung; betont, dass religiöse Respektspersonen bei der Entradikalisierung eine positive Rolle spielen, wie beispielsweise in Kamerun und Mauretanien geschehen; fordert die EU- und AKP-Staaten auf, auf diesen Initiativen aufzubauen und bewährte Verfahren zu diesem Thema auszutauschen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt erneut fest, dass der Zweck unserer Strafjustizsysteme darin bestehen sollte, Menschen zu resozialisieren, damit sie bei ihrer Rückkehr in die Gesellschaft kein Risiko mehr für diese darstellen; fordert entsprechende Strategien zur Rehabilitation und Reintegration; |
| --- | --- |

8.

| 9. | äußert sich besorgt über das Phänomen der Radikalisierung in Gefängnissen und fordert die EU- und AKP-Staaten auf, diese Problematik anzugehen, insbesondere durch bessere Mittelausstattung für Gefängnisse, die Vermeidung von Überbelegung und verbesserte Verwaltungssysteme, damit radikalisierte Häftlinge identifiziert, Radikalisierungsprozesse überwacht und verhindert, spezifische Schulungen für Gefängnispersonal durchgeführt und Bildungsprogramme aufgesetzt werden können, um eine Entradikalisierung und bessere soziale Rehabilitation von ehemaligen radikalisierungsgefährdeten Straftätern sicherzustellen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | beharrt darauf, dass die Finanzierung von Terrorismus in Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2017/541 und den Empfehlungen des Europäischen Parlaments verhindert, bekämpft und verfolgt werden muss; ist der Ansicht, dass eine verbesserte Prüfung und Nachverfolgung finanzieller Transaktionen sowie eine engere Zusammenarbeit und ein Austausch strafrechtlicher Informationen dazu beitragen würden, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu unterbinden und terroristische Netzwerke und Unterstützungsstrukturen zu identifizieren; betont, dass Geldwäsche, unrechtmäßiger Handel, Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten wesentliche Quellen der Terrorismusfinanzierung darstellen und ihre Bekämpfung entsprechend Priorität haben muss; begrüßt Initiativen der EU und der AKP-Staaten zur Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Waffen, Drogen, Kulturgütern usw., dessen Gewinne oftmals der Terrorismusfinanzierung dienen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert die EU- und AKP-Staaten auf, ihren Kampf gegen grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen, einschließlich gegen kriminelle Netzwerke, die an der Schleusung von Migranten und an Menschenhandel beteiligt sind, zu stärken; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Informationen sowie die Rückverfolgbarkeit und Vernichtung verbotener Waffen weiter gestärkt werden muss; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die EU- und AKP-Staaten auf, stärker gemeinsam gegen die Nutzung von IKT durch Terroristen vorzugehen, insbesondere, um die Verbreitung von Propaganda und die Rekrutierung über die Sozialen Medien zu unterbinden; fordert die Regierungen auf, den privaten Sektor einzubinden; begrüßt das von der Industrie betriebene „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (Globales Internetforum zur Bekämpfung des Terrorismus); fordert die Kommission auf, die Cybersicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 zu aktualisieren und die geltende Rechtsetzung im Bereich der Cyberkriminalität zu überprüfen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont, wie wichtig die regionale und interregionale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ist und unterstützt ausdrücklich bereits ergriffene regionale Initiativen wie den „African Union Counter Terrorism Framework“ (Rahmen zur Terrorismusbekämpfung der Afrikanischen Union); begrüßt darüber hinaus die politische Führung der Länder der Sahel G5 und fordert die EU auf, die EU-Sahel-G5-Partnerschaft in allen Bereichen zu stärken, in denen die G5 auf eine Strategieintegration abzielen, insbesondere im Hinblick auf Finanzierung und Kapazitätsaufbau; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert eine verbesserte regionale Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten, einschließlich eines besseren Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, um Straflosigkeit zu verhindern, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und polizeiliche und gerichtliche Kapazitäten zu erweitern; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, mehr in den Aufbau von Kapazitäten für einen besseren Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Grenzkontrollagenturen zu investieren, um grenzüberschreitende terroristische Aktivitäten zu bekämpfen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Initiative zu unterstützen, die Libyen, Niger, Sudan und der Tschad bei ihrem Treffen am 3. April 2018 bezüglich der Kontrolle ihrer gemeinsamen Grenzen beschlossen haben; |
| --- | --- |

14.

| 15. | vertritt die Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft und regionale Partner ihre Aktionen zur Wiederherstellung der Staatsgewalt auf diejenigen Regionen konzentrieren sollten, die vom Terrorismus am stärksten betroffen sind, nämlich die Sahelzone und die Regionen um den Tschadsee und am Horn von Afrika; ist davon überzeugt, dass die EU eine vermittelnde Rolle spielen und zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen sollte; fordert die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, ihre Bemühungen zu bündeln und für eine internationale Koordination zu sorgen, um Libyen gemeinsam mit anderen einschlägigen Akteuren wie der Arabischen Liga, den USA und den Ländern des Maghreb dabei zu unterstützen, die andauernden chaotischen Zustände zu beenden; |
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15.

| 16. | fordert die EU- und AKP-Staaten auf, in vollem Umfang mit den VN und regionalen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die gegen den Terrorismus kämpfen; fordert die EU- und AKP-Staaten auf, die 19 Übereinkommen der VN über die Bekämpfung von Terrorismus zu unterzeichnen und zu ratifizieren; begrüßt das erste VN-Gipfeltreffen der Agenturen zur Terrorismusbekämpfung im Juni 2018, das der Generalsekretär der VN beim AU-VN-Gipfel im Januar angekündigt hatte; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass die AKP- und EU-Staaten ihre Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus sowie aller anderen Formen von Kriminalität auf Basis des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte aufbauen müssen; beharrt darauf, dass Strategien zur Terrorismusbekämpfung demokratisch und gerichtlich überwacht und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist erneut darauf hin, dass Folter unter allen Umständen zu verbieten ist, wie es im Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe der VN verankert ist; |
| --- | --- |

18.

| 19. | unterstreicht nachdrücklich, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht dazu führen darf, dass die Unterstützung durch humanitäre Akteure eingeschränkt wird; weist darauf hin, dass humanitäre Hilfe, um die bedürftige Bevölkerung zu erreichen, nicht nur neutral sein muss, sondern auch als neutral wahrgenommen werden muss; |
| --- | --- |

19.

| 20. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem AKP-Ministerrat, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

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(1)  Angenommen am 20. Juni 2018 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Brüssel (Belgien).

(2)  ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.

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| 15.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/22 |
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15.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/22

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zur humanitären Krise im Südsudan

(2018/C 415/05)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018, |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018,

| — | gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Abschlussbericht der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Sachverständigengruppe für den Südsudan vom 12. April 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Sachverständigengruppe für den Südsudan vom 12. April 2018,

| — | unter Hinweis auf das Kommuniqué der 61. außerordentlichen Tagung des Ministerrats der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zur Lage im Südsudan vom 26. März 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Kommuniqué der 61. außerordentlichen Tagung des Ministerrats der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zur Lage im Südsudan vom 26. März 2018,

| — | unter Hinweis auf die Resolution 2406 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Südsudan sowie auf alle vorangegangenen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Südsudan, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolution 2406 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Südsudan sowie auf alle vorangegangenen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Südsudan,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Troika (Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Norwegen) und der EU vom 8. Mai 2017 zur Sicherheitslage im Südsudan, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Troika (Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Norwegen) und der EU vom 8. Mai 2017 zur Sicherheitslage im Südsudan,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 16. April 2018 zum Südsudan, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 16. April 2018 zum Südsudan,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. März 2017 und vom 14. Dezember 2017 zum Südsudan, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. März 2017 und vom 14. Dezember 2017 zum Südsudan,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Presseerklärung der Afrikanischen Union (AU), der IGAD und der VN zum Südsudan vom 29. Januar 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Presseerklärung der Afrikanischen Union (AU), der IGAD und der VN zum Südsudan vom 29. Januar 2017,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Südsudan (2017/2683(RSP)) sowie auf alle vorangegangenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Südsudan, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Südsudan (2017/2683(RSP)) sowie auf alle vorangegangenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Südsudan,

| — | unter Hinweis auf die Unterzeichnung des Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten, den Schutz von Zivilpersonen und den humanitären Zugang (ACOH) vom 21. Dezember 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Unterzeichnung des Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten, den Schutz von Zivilpersonen und den humanitären Zugang (ACOH) vom 21. Dezember 2017,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen der IGAD über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan (ARCSS) vom 17. August 2015, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen der IGAD über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan (ARCSS) vom 17. August 2015,

| — | unter Hinweis auf den „Global Report on Food Crises“ (Globaler Bericht über Lebensmittelkrisen) 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den „Global Report on Food Crises“ (Globaler Bericht über Lebensmittelkrisen) 2018,

| — | unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen,

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

| — | unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

| — | unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen,

| A. | in der Erwägung, dass der Südsudan sich seit Dezember 2013 in einem Bürgerkrieg befindet zwischen Gruppierungen, die gegenüber Präsident Salva Kiir loyal sind, und Rebellen, die vom ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar angeführt werden; |
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A.

in der Erwägung, dass der Südsudan sich seit Dezember 2013 in einem Bürgerkrieg befindet zwischen Gruppierungen, die gegenüber Präsident Salva Kiir loyal sind, und Rebellen, die vom ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar angeführt werden;

| B. | in der Erwägung, dass alle Konfliktparteien sich trotz des im August 2015 unterzeichneten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan (ARCSS) weiterhin an kriegerischen Handlungen beteiligen; in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechte sowie humanitäres Recht weiterhin völlig missachtet werden, und dass keinerlei Rechenschaftspflicht für Verletzungen und Verstöße — selbst für Kriegsverbrechen — gegeben ist, die in diesem Konflikt begangen werden; in der Erwägung, dass der Konflikt sich zunehmend zu einem Krieg zwischen den Ethnien ausweitet; |
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B.

in der Erwägung, dass alle Konfliktparteien sich trotz des im August 2015 unterzeichneten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan (ARCSS) weiterhin an kriegerischen Handlungen beteiligen; in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechte sowie humanitäres Recht weiterhin völlig missachtet werden, und dass keinerlei Rechenschaftspflicht für Verletzungen und Verstöße — selbst für Kriegsverbrechen — gegeben ist, die in diesem Konflikt begangen werden; in der Erwägung, dass der Konflikt sich zunehmend zu einem Krieg zwischen den Ethnien ausweitet;

| C. | in der Erwägung, dass das Friedensabkommen aus dem Jahr 2015 im Dezember 2017 zu dem von der IGAD vermittelten Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten, den Schutz von Zivilpersonen und humanitären Zugang (ACOH) führte, die Waffenruhe jedoch von allen Parteien gebrochen wurde; |
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C.

in der Erwägung, dass das Friedensabkommen aus dem Jahr 2015 im Dezember 2017 zu dem von der IGAD vermittelten Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten, den Schutz von Zivilpersonen und humanitären Zugang (ACOH) führte, die Waffenruhe jedoch von allen Parteien gebrochen wurde;

| D. | in der Erwägung, dass im Jahr 2018 laut den VN 7 Mio. Südsudanesen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden; in der Erwägung, dass seit Anfang 2017 regelmäßig vor Hungersnöten gewarnt wird, und dass 2018 rund 2,4 Mio. Menschen kurz vor dem Verhungern stehen, dass 260 000 Kinder stark unterernährt sind und die Ernährung von 7,1 Mio. Menschen nicht gesichert ist; |
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D.

in der Erwägung, dass im Jahr 2018 laut den VN 7 Mio. Südsudanesen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden; in der Erwägung, dass seit Anfang 2017 regelmäßig vor Hungersnöten gewarnt wird, und dass 2018 rund 2,4 Mio. Menschen kurz vor dem Verhungern stehen, dass 260 000 Kinder stark unterernährt sind und die Ernährung von 7,1 Mio. Menschen nicht gesichert ist;

| E. | in der Erwägung, dass die Ernährungsunsicherheit durch den andauernden Konflikt und Vertreibungen und den daraus resultierenden Rückgang des landwirtschaftlichen Anbaus verschärft wird; in der Erwägung, dass die Hungersnot laut dem Bericht der VN ausschließlich menschengemacht und das Ergebnis von Kriegstaktik ist; |
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E.

in der Erwägung, dass die Ernährungsunsicherheit durch den andauernden Konflikt und Vertreibungen und den daraus resultierenden Rückgang des landwirtschaftlichen Anbaus verschärft wird; in der Erwägung, dass die Hungersnot laut dem Bericht der VN ausschließlich menschengemacht und das Ergebnis von Kriegstaktik ist;

| F. | in der Erwägung, dass sich aufgrund des Konflikts nun über 2,4 Mio. südsudanesische Flüchtlinge in den Nachbarländern befinden und sich weitere 2 Mio. als Binnenflüchtlinge im Land aufhalten, wovon Schätzungen zufolge 85 % Kinder und Frauen sind; |
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F.

in der Erwägung, dass sich aufgrund des Konflikts nun über 2,4 Mio. südsudanesische Flüchtlinge in den Nachbarländern befinden und sich weitere 2 Mio. als Binnenflüchtlinge im Land aufhalten, wovon Schätzungen zufolge 85 % Kinder und Frauen sind;

| G. | in der Erwägung, dass aktuell mehr als 14 000 Soldaten, Polizisten sowie Sicherheits- und Zivilpersonal an der Mission der VN im Südsudan (UNMISS) beteiligt sind; in der Erwägung, dass UNMISS 204 247 Binnenvertriebenen in Schutzzentren Zuflucht bietet (Stand Februar 2018); |
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G.

in der Erwägung, dass aktuell mehr als 14 000 Soldaten, Polizisten sowie Sicherheits- und Zivilpersonal an der Mission der VN im Südsudan (UNMISS) beteiligt sind; in der Erwägung, dass UNMISS 204 247 Binnenvertriebenen in Schutzzentren Zuflucht bietet (Stand Februar 2018);

| H. | in der Erwägung, dass laut dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der VN aufgrund des Konflikts nur noch 22 % der medizinischen Einrichtungen im Südsudan einsatzfähig sind; in der Erwägung, dass bereits viele Menschen, die in extremer Armut leben und keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben, an Cholera, Malaria und anderen Krankheiten gestorben sind; |
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H.

in der Erwägung, dass laut dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der VN aufgrund des Konflikts nur noch 22 % der medizinischen Einrichtungen im Südsudan einsatzfähig sind; in der Erwägung, dass bereits viele Menschen, die in extremer Armut leben und keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben, an Cholera, Malaria und anderen Krankheiten gestorben sind;

| I. | in der Erwägung, dass alle Konfliktparteien versucht haben, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu stören und Steuern und Gebühren von den humanitären Partnern zu erheben; in der Erwägung, dass die Hilfsorganisationen so in ihrer Arbeit behindert werden und der Krieg befeuert wird; in der Erwägung, dass seit 2013 mindestens 101 humanitäre Helfer getötet wurden; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass alle Konfliktparteien versucht haben, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu stören und Steuern und Gebühren von den humanitären Partnern zu erheben; in der Erwägung, dass die Hilfsorganisationen so in ihrer Arbeit behindert werden und der Krieg befeuert wird; in der Erwägung, dass seit 2013 mindestens 101 humanitäre Helfer getötet wurden;

| J. | in der Erwägung, dass die humanitäre Hilfe 2017 trotz dieser Schwierigkeiten 5,4 Mio. Menschen erreicht hat (das Ziel lag bei 6,2 Mio. hilfsbedürftigen Menschen), und zwar hauptsächlich durch die Präsenz der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die humanitäre Hilfe 2017 trotz dieser Schwierigkeiten 5,4 Mio. Menschen erreicht hat (das Ziel lag bei 6,2 Mio. hilfsbedürftigen Menschen), und zwar hauptsächlich durch die Präsenz der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan;

| K. | in der Erwägung, dass vor allem Frauen und Kinder vom Konflikt betroffen sind; in der Erwägung, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt von allen Parteien als Kriegswaffe eingesetzt wird; in der Erwägung, dass 70 % der Kinder nicht zur Schule gehen; in der Erwägung, dass immer mehr Kinder von bewaffneten Gruppen entführt werden; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 19 000 Kinder, meist Jungen, vom Militär und bewaffneten Gruppen im Land als Kindersoldaten rekrutiert oder eingesetzt wurden bzw. werden; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass vor allem Frauen und Kinder vom Konflikt betroffen sind; in der Erwägung, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt von allen Parteien als Kriegswaffe eingesetzt wird; in der Erwägung, dass 70 % der Kinder nicht zur Schule gehen; in der Erwägung, dass immer mehr Kinder von bewaffneten Gruppen entführt werden; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 19 000 Kinder, meist Jungen, vom Militär und bewaffneten Gruppen im Land als Kindersoldaten rekrutiert oder eingesetzt wurden bzw. werden;

| L. | in der Erwägung, dass Frauen im Südsudan permanent unterrepräsentiert sind und in den Friedensverhandlungen keine Rolle spielen; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass Frauen im Südsudan permanent unterrepräsentiert sind und in den Friedensverhandlungen keine Rolle spielen;

| M. | in der Erwägung, dass mehr als 43 % der humanitären Hilfe für den Südsudan von der EU und ihren Mitgliedstaaten stammt; in der Erwägung, dass die Kommission 2017 mehr als 248 Mio. EUR mobilisiert hat, um der Krise im Südsudan und in den benachbarten Aufnahmeländern zu begegnen; |
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M.

in der Erwägung, dass mehr als 43 % der humanitären Hilfe für den Südsudan von der EU und ihren Mitgliedstaaten stammt; in der Erwägung, dass die Kommission 2017 mehr als 248 Mio. EUR mobilisiert hat, um der Krise im Südsudan und in den benachbarten Aufnahmeländern zu begegnen;

| N. | in der Erwägung, dass die aus dem EEF finanzierte Friedensfazilität für Afrika die Hauptfinanzierungsquelle ist, aus der die Bemühungen der Afrikanischen Union und der afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften um Frieden und Sicherheit finanziert werden; |
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N.

in der Erwägung, dass die aus dem EEF finanzierte Friedensfazilität für Afrika die Hauptfinanzierungsquelle ist, aus der die Bemühungen der Afrikanischen Union und der afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften um Frieden und Sicherheit finanziert werden;

| O. | in der Erwägung, dass es dem VN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, ein Waffenembargo durchzusetzen; in der Erwägung, dass die EU 2011 ein solches Embargo verhängt hat; in der Erwägung, dass Mittelsmänner in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittländern, einschließlich Unternehmen in Staatseigentum, unter Missachtung des EU-Embargos und des Vertrags über den Waffenhandel Helikopter, Maschinengewehre, Granaten und andere Waffen an verschiedene Konfliktparteien geliefert und so dazu beitragen haben, dass der Krieg sich in die Länge zieht und an zerstörerischer Kraft gewinnt; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass es dem VN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, ein Waffenembargo durchzusetzen; in der Erwägung, dass die EU 2011 ein solches Embargo verhängt hat; in der Erwägung, dass Mittelsmänner in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittländern, einschließlich Unternehmen in Staatseigentum, unter Missachtung des EU-Embargos und des Vertrags über den Waffenhandel Helikopter, Maschinengewehre, Granaten und andere Waffen an verschiedene Konfliktparteien geliefert und so dazu beitragen haben, dass der Krieg sich in die Länge zieht und an zerstörerischer Kraft gewinnt;

| P. | in der Erwägung, dass der Südsudan die überarbeitete Fassung des Cotonou-Abkommens nicht ratifiziert hat; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass der Südsudan die überarbeitete Fassung des Cotonou-Abkommens nicht ratifiziert hat;

| 1. | ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Konflikt und die sich verschlechternde humanitäre Lage im Südsudan; fordert alle Parteien auf, die Feindseligkeiten mit sofortiger Wirkung einzustellen, ihren Verpflichtungen gemäß ARCSS und ACOH nachzukommen und ihren Dialog über die nationale Aussöhnung wieder aufzunehmen; beharrt darauf, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beharrt darauf, dass der Prozess des nationalen Dialogs einer neutralen Führung, der Einbindung von Oppositionsgruppen sowie der Vertretung von Frauen und südsudanesischer Bürger außerhalb des Landes bedarf, um zielführend und inklusiv geführt zu werden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass die AU mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten vermittelnd eingreifen muss, um eine politische Lösung für dauerhaften Frieden im Südsudan zu finden, und dass der Gesandte der AU in den Südsudan zusätzliche Ressourcen erhalten muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die humanitäre, nichtmilitärische Unterstützung auszuweiten, wobei in Übereinstimmung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung vorrangig dem Aufruf der VN zur Bereitstellung von Mitteln und zur Beendigung der Ernährungsunsicherheit nachzukommen ist; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der Einrichtung eines hybriden Strafgerichts für den Südsudan und weist erneut darauf hin, dass es sich hierbei um einen grundlegenden Bestandteil des Friedensabkommens von 2016 handelt, der wesentlich ist, um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die AU auf, dessen Einrichtung mit Unterstützung der VN und der EU abzuschließen, wobei aufgrund der Dringlichkeit vorrangig eine Untersuchungskammer einzurichten ist; |
| --- | --- |

4.

| 5. | verurteilt, dass alle Konfliktparteien Menschenrechtsverletzungen begangen haben, einschließlich durch Tötungen und Folter, Vergewaltigung und andere Arten sexueller Gewalt, Kindesentführungen, Angriffe auf Schulen sowie Einberufung und Missbrauch von Kindern; betont, dass es sich bei der Einberufung von Kindern durch Konfliktparteien sowie Vergewaltigung als Kriegswaffe um Kriegsverbrechen handelt, die gemäß Völkerrecht strafbar sind; |
| --- | --- |

5.

| 6. | erkennt die Beiträge der Nachbarländer bei der Einrichtung humanitärer Korridore an; fordert, dass in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht weiterhin der freie, sichere und ungehinderte Zugang zu allen Gebieten gegeben sein muss, da dieser unerlässlich ist, um 2018 eine erneute Hungersnot zu verhindern; |
| --- | --- |

6.

| 7. | verurteilt alle Angriffe auf humanitäre Hilfskräfte und -einrichtungen und fordert alle am Konflikt im Südsudan beteiligten Parteien auf, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, das humanitäre Hilfe ermöglicht; fordert starke, gemeinsame Maßnahmen aller Geber, der VN-Agenturen und NGO, um systematischer und nachdrücklicher reagieren zu können; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die Behörden auf, sicherzustellen, dass jede Rückführung von Binnenflüchtlingen auf sichere und würdige Weise erfolgt; fordert gezielte Sanktionen gegen sämtliche Politiker und Militärs in Regierung und Opposition, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; |
| --- | --- |

8.

| 9. | begrüßt, dass der 61. Ministerrat der IGAD am 26. März 2018 beschlossen hat, gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die gegen das ACOH verstoßen haben, und fordert die AU auf, diesen Beschluss umzusetzen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bedauert zutiefst, dass alle Versuche, über den VN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo für den Südsudan zu verhängen, gescheitert sind; fordert alle Mitglieder des Sicherheitsrats auf, ein solches Embargo zu unterstützen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert die EU auf, ihr unabhängiges Waffenembargo für den Südsudan aufrechtzuerhalten; bedauert jegliche Vermittlung oder Ausfuhr von Waffen und Technologie, die über die EU oder die Hoheitsgebiete ihrer Partner an die Konfliktparteien im Südsudan erfolgt; fordert die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, diesen Anschuldigungen nachzugehen und die Verantwortlichen angemessen zur Rechenschaft zu ziehen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt die Entscheidung des VN-Sicherheitsrats, das Mandat von UNMISS zu stärken und die ihr maximal zur Verfügung stehende Personal- und Ressourcenausstattung, einschließlich für die „Regional Police Force“ (Regionale Polizeitruppe), zu erhöhen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Mitgliedstaaten sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) und der Gruppe IGAD+ stärker für die Lösung des Konflikts und eine Stärkung der Kapazitäten von UNMISS einsetzen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | verurteilt nachdrücklich die stark ausgeprägte Korruption und die unrechtmäßigen Finanzströme, die den Konflikt schüren; fordert die sudanesischen Behörden auf, sich für eine bessere finanzielle Rechenschaftspflicht und Transparenz, insbesondere im Ölsektor, für die Einhaltung internationaler Finanzstandards und den verantwortungsvollen Umgang mit der regionalen und internationalen Finanzindustrie einzusetzen, und fordert den Südsudan auf, sich der ost- und südafrikanischen Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ anzuschließen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär und dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, dem AKP-EU-Rat und der Regierung des Südsudan zu übermitteln. |
| --- | --- |

15.

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(1)  Angenommen am 20. Juni 2018 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Brüssel (Belgien).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

35. Tagung — Brüssel (Belgien), 18.-20. Juni 2018

| 15.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/26 |
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15.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/26

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Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen

(2018/C 415/06)

Zu den Fragen 1 bis 11

FRAGE 2/COM 1

von Michela Giuffrida

Betrifft: Beziehungen zwischen AKP und EU

Unsere Partnerschaft ist solide und von grundlegender Bedeutung für das Wachstum von sowohl AKP- als auch EU-Staaten, ich möchte jedoch festhalten, dass der wirtschaftliche Aspekt bei unserer Beziehung im Vordergrund steht. Heikle Themen wie die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Steuerung der Migrationsströme, nachhaltiges Wachstum und Armutsbekämpfung werden oftmals als unbedeutender erachtet als wirtschaftliche Themen.

Wird die Kommission angesichts dieser Tatsache prüfen, ob ein umfassenderes Abkommen notwendig ist, das nicht nur dem Wirtschaftswachstum Rechnung trägt, sondern — dem Grundsatz der Konditionalität folgend — auch den oben genannten Elementen mehr Bedeutung beimisst?

ANTWORT AUF FRAGE 2/COM 1

Das neue Abkommen ist als umfassendes Abkommen geplant, das verschiedene Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und den 79 AKP-Staaten abdeckt, von denen die wirtschaftliche Dimension nur einer ist.

Themen im Zusammenhang mit Menschenrechten, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung sowie Migration und Mobilität werden bei der Partnerschaft auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen, wie das Verhandlungsmandat der EU zeigt, bei dem sie als strategische Prioritäten genannt werden.

Unserer Ansicht nach sollte das Abkommen Bestimmungen enthalten, mit denen die Vertragsparteien ihre Verpflichtung bekräftigen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die universell und unteilbar sind, zu fördern, zu schützen und einzuhalten sowie die Werte der Demokratie, guten Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität zu fördern. Des Weiteren werden sich die Parteien verpflichten, Migration und Mobilität zu Chancen zu machen und Herausforderungen auf diesem Gebiet gemeinsam anzugehen.

FRAGE 3/COM 2

von Sabine Lösing

Betrifft: die künftige Gestaltung und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind ein zentraler Aspekt des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und AKP-Staaten. Allerdings fördern die Bedingungen der WPA die Interessen der EU und sind oft von Nachteil für die Volkswirtschaften der Partnerländer. Um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, muss es zunächst eine gerechte Austauschrelation geben, die das Entstehen lokaler Versorgungsketten ermöglicht, mit denen in AKP-Staaten Mehrwert geschaffen wird. Historisch betrachtet hat sich kein Land auf Grundlage einer Handelsliberalisierung in der von der EU geforderten Form weiterentwickelt.

Wird die Kommission sich bemühen, den Rahmen für die Gestaltung und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dahingehend zu überarbeiten, dass eine gerechte Austauschrelation für AKP-Staaten gewährleistet wird?

ANTWORT AUF FRAGE 3/COM 2

Im Cotonou-Abkommen werden die übergeordneten Ziele der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung sowie die wesentlichen Elemente Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit festgelegt. Im Rahmen von Cotonou ist außerdem Entwicklungszusammenarbeit einschließlich Hilfe für Handel vorgesehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass diese Elemente weiterhin den Rahmen für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bilden.

Die Kommission teilt die Werte der Förderung der Versorgungskapazität und Wertschöpfung in AKP-Staaten und -Regionen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen tragen dazu bei, indem sie Handels- und Investitionsmöglichkeiten, flexible Ursprungsregeln und gezielte Entwicklungsunterstützung schaffen. Allerdings können Handelsabkommen zwar die richtigen Anreize setzen, sie selbst können aber keine Wirtschaftstätigkeit in Gang setzen. Aus diesem Grund werden umfassende Ansätze für nachhaltige Investitionen und Arbeitsbeschaffung gemäß dem Europäischen Entwicklungskonsens und der EU-Strategie „Hilfe für Handel“ auf Ebene der Länder und Regionen entworfen.

Um zu sehen, wie diese Ziele erfüllt werden, überwacht die Kommission die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Außerdem gibt es Bestimmungen zur regelmäßigen Überprüfung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Blick auf deren Umsetzung. Diese werden zusammen mit unseren Partnerländern und unter Beteiligung von Interessenträgern durchgeführt.

FRAGE 7/COM 3

von Jo Leinen

Betrifft: Chinas Initiative „One Belt, One Road“ und die EU-AKP-Beziehungen

Jetzt, da die Gestalt und Ziele von Chinas Initiative „One Belt, One Road“ (BRI) deutlicher werden, entwickelt die Kommission als Antwort darauf eine „Konnektivitätsstrategie mit Blick auf Asien“.

Plant die Kommission eine ähnliche Strategie mit Blick auf Afrika, da die BRI auch eindeutig auf afrikanische Staaten abzielt und sich somit auf die EU-AKP-Beziehungen auswirken wird? Wenn ja, mit welchen Zielen?

Wenn nein, welche Schritte werden unternommen, um die Auswirkungen der BRI auf die betreffenden Staaten entweder gering zu halten oder zum Vorteil zu nutzen?

ANTWORT AUF FRAGE 7/COM 3

In der Globalen Strategie der EU (1) wird die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Asiens anerkannt und ein kohärenter Ansatz für Chinas Konnektivitätsbestrebungen nach Westen gefordert.

Die EU arbeitet an einer EU-Strategie zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Europa und Asien, zunächst mit einer gemeinsamen Mitteilung, auf die Schlussfolgerungen des Rates folgen sollen.

Die Strategie wird eine europäische Vision von Konnektivität und Partnerschaft mit der Region umreißen, die von Regulierung zu politischem Dialog und von technischer zu finanzieller Hilfe in den Bereichen Verkehr, Stromnetze, Digitalverbindungen und zwischenmenschlicher Austausch reicht. Sie zielt auf nachhaltige Konnektivität ab und hilft Staaten, die Nachhaltigkeitsziele und die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen.

Um diese Ziele zu verwirklichen, werden Finanzmechanismen eingerichtet, die politischen Dialog mit staatlichen Finanzanreizen und der Mobilisierung von Privatkapital kombinieren.

Geografisch betrachtet wird sich die gemeinsame Mitteilung auf Europa und Asien konzentrieren, sie wird sich aber auch auf die übrige Welt auswirken: Eine bessere Konjunktursteuerung und nachhaltigere Investitionen auf lokaler Ebene werden weltweit positive Auswirkungen haben.

In Afrika hat Chinas Initiative „One Belt, One Road“ (BRI) als eine mögliche Startrampe für verschiedene große Infrastrukturprojekte im Rahmen der eigenen Agenda 2063 der Afrikanischen Union hohe Erwartungen geweckt, die Entwicklung des Kontinents zu fördern.

In Ermangelung eines transparenten Rahmens sowie von Informationen über Chinas Engagement in Afrika ist es nach wie vor schwierig, die Auswirkungen der BRI in Afrika zu beurteilen und China in bestehende Koordinierungsmechanismen einzubinden. Die EU stärkt ihre Partnerschaften mit verschiedenen Akteuren, um kooperative Ansätze im Bereich Konnektivität zu verbessern und neue Instrumente zur Bewältigung z. B. von Schuldenrisiken und Folgenabschätzungen von Investitionsprojekten bereitzustellen.

Gleichzeitig pflegt die EU mit der geplanten Aufnahme eines Dialogs über Entwicklungsthemen auf bilaterale Weise konstruktive Beziehungen zu China und hat den Dialog über Afrika wieder aufgenommen. Dies ermöglicht einen detaillierteren Austausch über die jeweiligen Ansätze in Bezug auf Entwicklung und Afrika.

FRAGE 1/COM 4

von Thierry Cornillet

Betrifft: die Notwendigkeit, die Kommunikation über EU-Finanzmittel zu verbessern und lokale Interessenträger in der Beantragung von Mitteln für ihre Projekte zu schulen

Arbeitsdokumente, die von der Kommission im Rahmen der Halbzeitüberprüfung von Außenfinanzierungsinstrumenten erstellt wurden, zeigen, dass ein großer Anteil der vorgesehenen Mittel noch nicht verausgabt wurde. Obgleich eine gewisse Straffung vorgenommen wurde, sind die Verfahren nach wie vor schwerfällig. Dies könnte zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der EU führen: Unsere Partner denken manchmal, wir würden die Absicht verfolgen, die vorgesehenen Mittel nicht zu verausgaben.

Könnte die Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ein Kommunikations- und Schulungsprogramm für lokale Interessenträger vorschlagen, bei dem es um die Zusammenstellung von Anträgen geht? Damit wären sie besser in der Lage, die relevanten Kriterien zu erfüllen, und die Chancen auf Annahme ihrer Projekte würden erhöht.

ANTWORT AUF FRAGE 1/COM 4

Im Bericht der Kommission über die Halbzeitüberprüfung der Außenfinanzierungsinstrumente wird der Haushaltsvollzug als wirksam betrachtet. Insbesondere der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zufolge wird der Haushaltsvollzug mit 50 % gebundenen, 31 % abgerufenen und 13 % ausgezahlten Mitteln (Stand Juni 2017) als wirksam betrachtet, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der 11. EEF erst gegen Ende 2016 voll in Gang kam.

Im Rahmen des thematischen Programms für zivilgesellschaftliche Organisationen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) organisieren EU-Delegationen häufig Informationssitzungen für an der Basis arbeitende lokale Akteure über die relevanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, deren Ziele und die Anforderungen für die Einreichung.

Diese Sitzungen werden durch maßgeschneiderte spezifische Schulungen ergänzt. Die EU beabsichtigt, diese Bemühungen im Zeitraum 2018-2020 fortzusetzen.

Darüber hinaus bietet die DEVCO Academy (2) seit dem 16. April 2018 kostenlosen Zugang zu Online-Schulungen in internationaler Zusammenarbeit und Entwicklung, einschließlich Kursen in Finanz- und Vertragsmanagement.

Was den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) betrifft, wird die Kommission die geäußerten Empfehlungen zur Kenntnis nehmen, über die effizientesten Wege zur Verbesserung von Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Schulungsaktivitäten für lokale Akteure in Partnerländern reflektieren und entsprechende Vorschläge machen.

FRAGE 4/COM 5

von Nathalie Griesbeck

Betrifft: Stabilität und Entwicklung für die Sahel-Region

Auf der hochrangigen Konferenz über die Sahelzone, die am 23. Februar 2018 in Brüssel stattfand, wurden 414 Mio. EUR als Hilfe für die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel bereitgestellt. Die Einsatztruppe der G5 engagiert sich über die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen für Stabilität in der Region.

Wie können wir sicherstellen, dass diese finanzielle Hilfe nicht nur zur Sicherheit der Region, sondern auch zur nachhaltigen Entwicklung der Sahelzone beiträgt, die einen fruchtbaren Boden für das Wachstum gewaltsamer extremistischer Ideologien bietet?

ANTWORT AUF FRAGE 4/COM 5

Die EU engagiert sich bereits sehr in der Sahel-Region, insbesondere in fragilen und grenzübergreifenden Gebieten. Insgesamt beläuft sich die Entwicklungshilfe der EU für Sahel-G5-Länder auf 3,8 Mrd. EUR (2014-2020), einschließlich 1,7 Mrd. EUR Haushaltsunterstützung. Zusammen mit den Mitgliedstaaten beläuft sich die Entwicklungshilfe der EU für die Region auf 8 Mrd. EUR.

Die Sicherheitslage in der Sahel-Region verschlechtert sich weiter, wie zuletzt an dem großen Terroranschlag im Herzen von Ouagadougou vom 2. März und an den ständigen Angriffen auf Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Länderdreieck von Burkina Faso, Mali und Niger sowie auf die Operation Barkhane und auf MINUSMA (Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) deutlich wurde. In weiten Teilen von Zentral- und Nordmali sowie im Norden von Burkina Faso gibt es nach wie vor keine Staatsgewalt. Die lokale Bevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Grundversorgung. Die zugrundeliegenden Ursachen von Instabilität, allen voran die schwache Governance in Politik, Finanzen und Sicherheit, begünstigen diesen Trend weiterhin.

Um zu helfen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat die EU in den vergangenen Jahren zunächst einen umfassenden Ansatz und schließlich einen integrierten Ansatz entwickelt, bei dem Sicherheitsaspekte mit Entwicklungsaspekten kombiniert werden. Im Rahmen der Strategie der EU für die Sahelzone und des dazugehörigen regionalen Aktionsplans diente die Sahelzone als wahres Versuchsfeld für die Entwicklung integrierter EU-Politik und integrierter EU-Strategien unter Einsatz von Instrumenten und Maßnahmen aus dem gesamten Spektrum der Diplomatie, Entwicklung, Stabilisierung, humanitären Hilfe und Sicherheitspolitik.

Die EU ist sehr erfreut über die Ergebnisse der Sahel-Konferenz, die am 23. Februar 2018 in Brüssel stattfand. Mit einer Zusage von insgesamt 414 Mio. EUR für die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel setzt die Konferenz einen Meilenstein bei unseren integrierten Bemühungen, Unterstützung für die Sahelzone zu mobilisieren. Die EU hat 100 Mio. EUR aus der Friedensfazilität für Afrika zur Unterstützung der Einsatztruppe der G5 Sahel bereitgestellt.

Um für eine langfristige Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung in der Region zu sorgen, verfolgt die EU außerdem das Ziel, die Sicherungsmaßnahmen durch kontinuierliche Entwicklungsbemühungen zu ergänzen, um vor allem in instabilen Gebieten zu Rechtsstaatlichkeit und sozialer Grundversorgung zurückzukehren.

FRAGE 9/COM 6

von Alpha Ousmane (Burkina Faso)

Betrifft: Zukunft des EEF

Derzeit sind drei spezifische Absichtserklärungen mit AKP-Staaten in Arbeit. Aber was wird aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)?

Der Ansatz der Europäischen Union wirft drei Fragen auf:

| 1. | Wo werden die regionalen Richtprogramme (RRP) basiert und wie werden sie verwaltet? |
| --- | --- |

1.

Wo werden die regionalen Richtprogramme (RRP) basiert und wie werden sie verwaltet?

| 2. | Gibt es ein von der Afrikanischen Union verwaltetes RRP, das allen Staaten zugute kommt, oder wird jede Region ihr eigenes RRP behalten? |
| --- | --- |

2.

Gibt es ein von der Afrikanischen Union verwaltetes RRP, das allen Staaten zugute kommt, oder wird jede Region ihr eigenes RRP behalten?

| 3. | Wie wird die Situation im Maghreb gehandhabt, der zwar über ein besonderes Abkommen mit der Europäischen Union verfügt, nicht jedoch über ein RRP? |
| --- | --- |

3.

Wie wird die Situation im Maghreb gehandhabt, der zwar über ein besonderes Abkommen mit der Europäischen Union verfügt, nicht jedoch über ein RRP?

ANTWORT AUF FRAGE 9/COM 6

Die Kommission hat vor Kurzem ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 angenommen und wird am 14. Juni ihre sektoralen Vorschläge für Maßnahmen im Außenbereich vorlegen.

Für Maßnahmen im Außenbereich einschließlich Entwicklungszusammenarbeit plant die Europäische Kommission eine wesentliche Vereinfachung, um Kohärenz und Wirksamkeit zu erhöhen, ohne Einbußen in Bezug darauf zu erleiden, was die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern so besonders macht: ihre Berechenbarkeit, ihre politische Natur und ihr Finanzierungsniveau.

Bei diesem Vorhaben zur Steigerung der Gesamtkohärenz wird vorgeschlagen, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in ein umfassendes Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Haushalts zu integrieren, wobei wichtige Elemente über ein umfassendes Instrument gefördert werden sollten.

Das vorgeschlagene umfassende Instrument hätte eine dominierende geografische Komponente, die nach Gebieten der Welt aufgeteilt würde.

Die Finanzierung für regionale Maßnahmen oder das, was derzeit als regionale Richtprogramme (RRP) bekannt ist, wird in der Programmplanungsphase behandelt.

Ohne den bevorstehenden Erörterungen und Entscheidungen vorzugreifen, könnte die regionale Integration und Zusammenarbeit zwischen Partnerländern weiterhin auf verschiedenen Ebenen unterstützt werden. Innerhalb der in der künftigen Verordnung vorgesehenen Teilkomponenten könnten, soweit erforderlich, regionale Programme unter Wahrung der kontinentalen Kohärenz Afrikas entworfen werden.

Im Rahmen des umfassenden Instruments würde der Maghreb von der Komponente „Nachbarschaft“ abgedeckt. Auch hier ist die regionale Programmplanung wieder in erster Linie eine Frage der Programmplanung, die in einer späteren Phase definiert werden soll.

FRAGE 10/COM 7

von Marlene Mizzi

Betrifft: die Ziele für nachhaltige Entwicklung

Auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG, Sustainable Development Goals) haben sich 193 Länder geeinigt und sich in diesem Rahmen verpflichtet, 17 Ziele mit 169 Unterzielen zu erfüllen.

Kann die Kommission diesbezüglich Aufschluss über ihre Pläne geben, sowohl auf EU-Ebene als auch unter unseren Partnerländern in die Umsetzung der SDG zu investieren?

Die Angelegenheit ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass mit diesen Zielen mehr als lediglich die Wirtschaftspolitik angegangen wird, da sie auch die Probleme sozialer Ungleichheit, die Notwendigkeit einer ökologischeren Wirtschaft und eine sicherere Umgebung für alle Generationen betreffen.

ANTWORT AUF FRAGE 10/COM 7

Die Europäische Kommission hat sich für einen zweistufigen Ansatz zur Umsetzung entschieden: i) durchgängige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im europäischen Politikrahmen und bei den Prioritäten der Kommission; ii) Reflexion über unsere langfristige Vision und den Schwerpunkt sektoraler Politik nach 2020. Das Reflexionspapier „Für ein nachhaltiges Europa bis 2030“ über die Folgemaßnahmen zu den SDG der Vereinten Nationen und über das Pariser Klimaschutzübereinkommen wird für das zweite Halbjahr 2018 erwartet. Es wird in die Debatte über die Zukunft Europas einfließen und durch eine Analyse des Abstands zur Erfüllung der SDG sowie eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften der EU bei der Umsetzung der SDG gestützt. Um bewährte Verfahren zur Umsetzung der SDG weiter zu verfolgen und auszutauschen, wurde eine Plattform für verschiedene Interessengruppen eingerichtet, über deren Engagement und Beiträge ein Überblick als Anhang beigefügt wird.

Was spezifisch die Umsetzung der SDG über Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten im Juni 2017 auf einen neuen Europäischen Entwicklungskonsens geeinigt. Dieser bietet Organen und Mitgliedstaaten der EU einen neuen gemeinsamen Rahmen für Entwicklungspolitik, dessen Schwerpunkt weiterhin auf Armutsbekämpfung liegt, während gleichzeitig die Verknüpfungen zwischen Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe, Umwelt, Klimawandel, Migration und Sicherheitspolitik anerkannt werden. Mit gezielten Bemühungen sollen Ungleichgewichte beseitigt werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Im Rahmen des Europäischen Entwicklungskonsens wurden dem Rat bereits die Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien über eine erneuerte Partnerschaft mit den AKP-Staaten mitgeteilt.

Auf politische Zusagen sollten Investitionen folgen. In dieser Hinsicht dienen die SDG der EU als Orientierung bei den Überlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und zu künftigen Instrumenten. Die Kommission investiert bereits über eine Reihe von Initiativen in die Erfüllung der SDG in Partnerländern. Im vergangenen Jahr wurde die Initiative „Spotlight“ von EU und Vereinten Nationen gestartet, in deren Rahmen die EU mit rund 500 Mio. EUR zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beitrug. Im Rahmen der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer werden bis 2020 voraussichtlich Investitionen in Höhe von über 44 Mrd. EUR in Partnerländer in Afrika und der EU-Nachbarschaft mobilisiert, zu denen die Europäische Kommission mit 4,1 Mrd. EUR beiträgt. Außerdem wird die Kommission mit 30 Mio. EUR zum neuen gemeinsamen Fonds der Vereinten Nationen auf der Agenda 2030 beitragen.

Was die Zukunft anbelangt, hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, ihren politischen Dialog mit Partnerländern auf Grundlage der SDG zu verstärken und ihre Partnerländer dabei zu unterstützen, die Ziele der Agenda 2030 auf nationaler Ebene zu erreichen, indem sie unter anderem ihre nationalen Entwicklungspläne auf die SDG abstimmen.

FRAGE 6/COM 8

von Catherine Bearder

Betrifft: illegaler Artenhandel und EU-AKP-Beziehungen

Die Kommission hat vor zwei Jahren den Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels angenommen, in dessen Ziel 3.2 verstärkte globale Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Vermarktungsländern gefordert werden.

Welche AKP-Staaten betrachtet die Kommission als vorrangig für die Aufnahme eines verstärkten Dialogs und verstärkter technischer Zusammenarbeit im Bereich illegaler Artenhandel?

Welche Schritte wurden unternommen, um das Thema bei hochrangigen Treffen mit regionalen Organisationen wie der AU, der SADC und der EAC zu behandeln?

Welche Fortschritte wurden in Bezug auf den Einsatz von Handelsinstrumenten als Druckmittel für Maßnahmen gegen illegalen Artenhandel gemacht? Sind derartige Bestimmungen Teil der aktuellen und künftigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen AKP und EU?

ANTWORT AUF FRAGE 6/COM 8

Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans von 2016 investieren die EU und ihre Mitgliedstaaten beachtliche Mittel in Maßnahmen zur Stärkung von Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Vermarktungsländern. So wurden zum Beispiel 2016 und 2017 etwa 340 Mio. EUR aus der externen Entwicklungszusammenarbeit der EU abgerufen, die direkt zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans beitragen.

Da in allen AKP-Staaten über verschiedene Produkte (Elfenbein, Rosenholz, Schuppentiere, Schildkröten, Vögel etc.) illegaler Artenhandel betrieben wird, erhalten alle Staaten besondere Unterstützung bei der Bekämpfung dieses Verbrechens, Vorrang wird jedoch den Hauptliefergebieten eingeräumt: Madagaskar, Zentralafrika, Ostafrika, Westafrika und Südafrika.

Im Rahmen mobilisierter Programme gegen illegalen Artenhandel werden internationale Organisationen unterstützt, die auf die Bekämpfung der Artenschutzkriminalität spezialisiert sind, darunter das Internationale Konsortium zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität. Auch die Stärkung der Rolle lokaler Gemeinschaften beim Schutz der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt ist eine Priorität der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Daher beziehen die Programme verschiedene Partner auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene ein und umfassen eine große Bandbreite an Tätigkeiten: nachhaltige Bewirtschaftung geschützter Gebiete, Verbesserung der Lebensbedingungen lokaler Gemeinschaften durch wirtschaftliche Tätigkeiten und die Erbringung von Ökosystemdiensten (Wasser, Energie, grüne Arbeitsplätze, Wildfleisch etc.) sowie Zerschlagung krimineller Netze.

Die EU arbeitet bei Treffen mit regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union, dem Verband Südostasiatischer Nationen, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, aber auch in Foren wie der „Congo Basin Forest Partnership“ (Kongobeckenwaldpartnerschaft) sehr aktiv mit AKP-Staaten zusammen. Außerdem sieht die regionale Programmplanung für Umwelt, Flora und Fauna Partnerschaften mit sowie die Beteiligung der entsprechenden regionalen Behörden vor.

Umweltschutzvorkehrungen und Nachhaltigkeit sind feste Bestandteile von Gesprächen mit der EU über Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. So stellt die EU zum Beispiel sicher, dass die Einhaltung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten zunehmend im Vordergrund steht.

FRAGE 5/COM 9

von György Hölvenyi

Betrifft: die Rolle von Religionsgemeinschaften bei der Konfliktbewältigung in AKP-Staaten

Religionsgemeinschaften bergen ein unverzichtbares Potenzial zur Konfliktbewältigung in von Krisen betroffenen AKP-Staaten. Religionsgemeinschaften und religiöse Einrichtungen sind zwangsläufig Interessenträger, nicht nur spirituell, sondern auch, weil sie aufgrund ihrer Führungseigenschaft und Legitimität einen wichtigen Beitrag zu sozialer Stabilität leisten. Dies wird an aktuellen Beispielen deutlich, wie an der Rolle der Katholischen Bischofskonferenz des Kongo als Hauptvermittler bei den Verhandlungen für einen politischen Umschwung in der DRK.

Wie stellt die Kommission die Beteiligung von Religionsgemeinschaften an den Bemühungen der EU zur Konfliktbewältigung sicher? Wie berücksichtigt sie deren Empfehlungen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Außenbereich? Werden religiöse Organisationen langfristig in die Kooperationsstrukturen und den politischen Dialog zwischen EU und AKP einbezogen?

ANTWORT AUF FRAGE 5/COM 9

Religionsgemeinschaften und Religion im weiteren Sinne können eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung, Bewältigung und Lösung von Konflikten spielen. Nicht selten bringen sie ein einzigartiges spirituelles, moralisches, soziales und manchmal auch politisches Vermögen in Bemühungen um einen Friedensprozess ein.

Daher arbeiten der EAD und die Europäische Kommission oft mit ihnen zusammen, um zu Bemühungen zur Vorbeugung, Bewältigung und Lösung von Konflikten beizutragen.

In den AKP-Staaten steht die Kommission mit zahlreichen Organisationen, Akteuren und Interessenträgern im Bereich Mediationsunterstützung in Kontakt, auch solchen, die auf religiöser Ebene arbeiten, wie dem „Network for religious and traditional peacemakers“ (Netzwerk für religiöse und traditionelle Friedensstifter), dem „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ (KAICIID, Internationales Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog König Abdullah Bin Abdulaziz) und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Außerdem pflegen wir Beziehungen zur Gemeinschaft Sant’Egidio in der Zentralafrikanischen Republik.

In einigen Fällen wie in der Demokratischen Republik Kongo trug die Katholische Bischofskonferenz tatsächlich wesentlich zu einer Einigung bei, in anderen Fällen hingegen wird die Rolle religiöser Führer möglicherweise überbewertet oder gar instrumentalisiert.

Je nach Situation und lokalem Kontext kann die Europäische Kommission die Beteiligung von Religionsgemeinschaften an Dialogen und Konsultationen unterstützen. Außerdem kann sie religiösen Akteuren, die an Friedensprozessen beteiligt sind, technische Unterstützung leisten.

Die religiöse Dimension muss jedoch unter sorgfältiger Analyse der Problempunkte und beteiligten Akteure beurteilt werden. Die EU muss sicherstellen, dass sie die Rolle der Religion ausreichend nuanciert beurteilt, um die komplexe Beziehung zwischen allen Konfliktursachen und deren sich herausbildenden Mustern zu erkennen. Wie im Bericht des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit der Vereinten Nationen von 2015 betont wird, ist es besonders wichtig, die Rolle des menschlichen Handelns bei der Instrumentalisierung von Religion zu politischen Zwecken zu verstehen.

Konkret werden über das Programm „Interkultureller Dialog und Kultur“ (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, DCI) kultureller Pluralismus und interkulturelles Verständnis einschließlich Aspekten in Bezug auf Religion oder Glauben in ausgewählten AKP-Staaten verbessert. Fünf Projekte wurden ausgewählt, mit deren Umsetzung Anfang 2018 begonnen wurde und die sich insgesamt auf 10 Mio. EUR belaufen.

Vorrangig wurden Maßnahmen in Ländern behandelt, in denen die Lage instabil ist oder die von großen Strömen von Vertriebenen oder irregulären Migranten betroffen sind. Die ausgewählten Vorschläge betreffen Maßnahmen in Ägypten, Benin, Burkina Faso, Burundi, Côte d’Ivoire, der Demokratischen Republik Kongo, Kamerun, Kenia, Mali, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Simbabwe, Südsudan, Tansania, Togo und Uganda sowie Syrien, Irak und Libanon.

Im Rahmen der Projekte wird der Einfluss religiöser Führer eingesetzt, um kulturelle Vielfalt und die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Männer und Frauen durch interreligiösen und interkulturellen Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Somit zählen religiöse Führer und Gemeinschaften zu den Zielgruppen von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

Zusätzlich zielt die ständige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) darauf ab, das gegenseitige Verständnis und den Respekt zwischen Personen unterschiedlicher oder keiner Glaubenszugehörigkeit zu stärken und zu inklusiven Gemeinschaften und Gesellschaften beizutragen, in denen Vielfalt akzeptiert wird und die in der Lage sind, potenzielle Konflikte friedlich beizulegen. Auf AKP-Staaten gerichtete Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind förderfähig. Die Projekte werden im Laufe des Jahres 2018 ausgewählt (Richtbetrag 5 Mio. EUR).

FRAGE 8/COM 10

von Laura Agea

Betrifft: künftige GAP-Reform und Auswirkungen in AKP-Staaten

Verschiedene Studien bestätigen die direkten Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in AKP-Staaten. Leider sind die Auswirkungen nicht immer positiv. Die EU spielt als wichtigster Einführer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus AKP-Staaten eine entscheidende Rolle, was den internationalen Agrarmarkt und die weltweite Ernährungssicherheit anbelangt. Unsere wichtigste Herausforderung besteht darin, die künftige GAP-Reform auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung (SDG, Übereinkommen von Paris) abzustimmen.

Welche Instrumente sind in der Architektur der künftigen GAP vorgesehen, um die positiven Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu verbessern und unseren Verpflichtungen insbesondere zu nachhaltiger Entwicklung und Ernährungssicherheit weiter nachzukommen?

ANTWORT AUF FRAGE 8/COM 10

Mit dem neuen Europäischen Entwicklungskonsens vom Juni 2017 wurde der Einfluss von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) für die Verwirklichung der SDG bestätigt.

Landwirtschaft ist untrennbar mit Themen wie Arbeitsplätze, Ernährung, Luft, Klimawandel, Wasser, Boden und Artenvielfalt verknüpft und spielt bei der Agenda 2030 daher eine wesentliche Rolle. Der lange Weg zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) hat eben erst begonnen, und der Agrarsektor hat Gelegenheit zu zeigen, dass er Teil der Lösung sein kann.

Die aufeinander folgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den vergangenen 25 Jahren haben schrittweise zu einer stärkeren Marktorientierung der GAP (3) bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer Umwelt- und Klimaschutzleistungen (4) geführt. Schwerpunkte dieser Reformen waren die Hauptziele der GAP, d. h. die Sicherstellung von rentabler Nahrungsmittelerzeugung, nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union.

Mit der aktuellen Überarbeitung der GAP soll außerdem ein weiterer Beitrag zu den internationalen Verpflichtungen der EU geleistet werden. In der Mitteilung vom November 2017 mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ wurde die allgemeine Ausrichtung der Politik (5) auch in Bezug auf die internationale Dimension der GAP festgelegt. Im kürzlich von der Kommission angenommenen Legislativvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 wird detaillierter darauf eingegangen.

Die EU engagiert sich offensichtlich dafür, Entwicklungsländern zu helfen, ihre Agrarsektoren in das weltweite Handelssystem zu integrieren und an den Vorteilen der globalen Wirtschaft teilzuhaben (6). Sie ist sich bewusst, dass dies nur möglich ist, wenn Partnerländer am Steuer sitzen. Die EU arbeitet derzeit mit mehr als 60 Partnerländern in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zusammen (7). Der Schwerpunkt in Afrika liegt auf politischer Unterstützung, indem verantwortungsvolle Investitionen in ländlichen Gebieten gefördert und der Agrar- und Nahrungsmittelsektor unterstützt werden, um afrikanischen Staaten letztendlich zu helfen, das Potenzial ihres Agrarsektors zu nutzen und die Bedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen.

Im April hat die Kommission außerdem eine Task Force aus europäischen und afrikanischen Experten eingerichtet, die Ratschläge und Empfehlungen abgeben sollen, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Bereich Ernährung und Landwirtschaft sowie hinsichtlich einer wichtigeren Rolle der EU bei einer arbeitsplatzschaffenden afrikanischen Wirtschaftsentwicklung in Landwirtschaft, Agrargeschäft und Agrarindustrie zu stärken.

FRAGE 11/COM 11

von Neena Gill

Betrifft: Humanitäre Hilfe für die DRK

Im Jahr 2017 hat die humanitäre Hilfe für die DRK ihren tiefsten Stand des letzten Jahrzehnts erreicht.

Im vergangenen Jahr betrug die humanitäre Hilfe für dieses Land 4 Mio. EUR weniger als im Jahr 2016.

Im Oktober 2017 riefen die Vereinten Nationen in der DRK offiziell einen Notstand der Stufe 3 aus, mit geografischem Schwerpunkt auf den Regionen Kasaï, Tanganjika und Südkivu.

| 1. | Wie kommt es zur derzeitigen weltweiten Finanzierungslücke angesichts der humanitären Lage in der DRK? |
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1.

Wie kommt es zur derzeitigen weltweiten Finanzierungslücke angesichts der humanitären Lage in der DRK?

| 2. | Hat die Kommission seit Oktober 2017 Maßnahmen getroffen, um die humanitäre Hilfe für die DRK zu verstärken? |
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2.

Hat die Kommission seit Oktober 2017 Maßnahmen getroffen, um die humanitäre Hilfe für die DRK zu verstärken?

ANTWORT AUF FRAGE 11/COM 11

Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) fand am 13. April 2018 erstmals eine internationale humanitäre Konferenz über die DRK in Genf statt. Die Konferenz wurde von den Vereinten Nationen, der EU und den Niederlanden gemeinsam ausgerichtet. 101 Delegationen waren anwesend, unter anderem aus 22 Mitgliedstaaten der EU. Als Ergebnis wurden 528,1 Mio. USD für die 2018 in der DRK zu treffenden humanitären Hilfsmaßnahmen zugesagt. Die Europäische Kommission kündigte für 2018 Hilfen im Wert von 77,1 Mio. EUR für die DRK an, zu denen weitere 246 Mio. USD von Mitgliedstaaten der EU kommen, womit die Zusagen der EU insgesamt zwei Drittel des Gesamtbetrags ausmachen.

Zahlen der Vereinten Nationen zufolge erfordert der Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der DRK im Jahr 2018 1,68 Mrd. USD, und 13,1 Millionen Menschen benötigen dringend Hilfe.

Die Sofortmaßnahmen der „Stufe 3“ — die höchstmögliche Stufe — wurden am 20. Oktober 2017 von den Vereinten Nationen eingeleitet und sollen sechs Monate dauern, mit geografischem Schwerpunkt auf den Provinzen Südkivu, Tanganjika und Kasaï. Die Stufe 3 wurde am 20. April 2018 aufgehoben, da die Richtwerte für eine wirksame Mobilisierung internationaler Kapazitäten zur Steigerung der humanitären Hilfe den Vereinten Nationen zufolge weitgehend erfüllt wurden.

Die Europäische Kommission unterstützt seit 1994 humanitäre Einsätze in der DRK und wird dies auch weiterhin tun. Sie leistet Unterstützung zur Deckung des humanitären Grundbedarfs einschließlich Nahrungsmittelhilfe, Ernährung, Gesundheitsdiensten, Schutzräumen, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene, Bildung in Ausnahmesituationen sowie Logistik und Koordinierung von humanitärer Hilfe. Ergänzt wird dies im Jahr 2018 durch Maßnahmen im Bereich Mediation, Versöhnung und Resilienzförderung, die mit anderen der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden Instrumenten finanziert werden, zusätzlich zur bereits erheblichen Entwicklungsfinanzierung in der DRK.

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(1)  https://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/pages/files/eugs_review_web_13.pdf

(2)  https://webgate.ec.europa.eu/devco-academy/

(3)  Dies wurde durch eine Minimierung von Maßnahmen mit produktions- und handelsverzerrenden Auswirkungen erreicht. Aktuell sind über 90 % der EU-Unterstützung für Landwirte nicht mehr an die erzeugte Menge oder das Erzeugnis gebunden und wirken sich somit nicht verzerrend auf den Handel aus. Marktmaßnahmen sind auf die Niveaus der Sicherheitsnetze für Krisen beschränkt, und Ausfuhrerstattungen wurden im Dezember 2015 abgeschafft.

(4)  Die spezifischen GAP-Instrumente für nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung beinhalten sowohl zwingende (Auflagenbindung, Ökologisierung) als auch freiwillige Maßnahmen (im Rahmen der Politik zur ländlichen Entwicklung). Die Unterstützung, die Landwirten der EU gewährt wird, spiegelt daher ihre Bemühungen und Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Landwirtschaft wider.

(5)  Darin wird auch deutlich darauf hingewiesen, dass der künftigen GAP eine größere Rolle bei der Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels von Valletta zur Bekämpfung der Ursachen von Migration zukommen muss. Zum Beispiel über die gewinnbringende Nutzung von Wissen und Innovation und die Verstärkung der Zusammenarbeit in Agrarforschung und -innovation, die Prüfung von Schulungs- und Austauschprojekten sowie die Verbesserung der strategischen politischen Zusammenarbeit sowie des Dialogs mit der Afrikanischen Union in Fragen der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung.

(6)  Die EU gewährt allen am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zoll- und kontingentfreien Zugang, und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ermöglichen es Partnerländern, ihre empfindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor Liberalisierung zu schützen, indem sie diese entweder ganz ausschließen oder wirksame Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen, die als Schutz vor plötzlichen Anstiegen der Einfuhren genutzt werden können.

(7)  8,5 Mrd. EUR Entwicklungshilfe der EU wurden im Zeitraum 2014-2020 diesem Zweck zugewiesen.

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