# Amtsblatt C 378/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 378 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang19. Oktober 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 378

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang19. Oktober 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 378/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9041 — Hutchison/Wind Tre) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 378/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9037 — Bain Capital/Italmatch Chemicals) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 378/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9041 — Hutchison/Wind Tre) (
  1
  )

1

1

2018/C 378/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9037 — Bain Capital/Italmatch Chemicals) (
  1
  )

1

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2018/C 378/03 CON/2018/35 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. August 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm Pericles IV) (CON/2018/35) | 2 |
| 2018/C 378/04 CON/2018/36 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. August 2018 zur Überarbeitung der aufsichtlichen Behandlung von Wertpapierfirmen (CON/2018/36) | 5 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2018/C 378/03 CON/2018/35

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. August 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm Pericles IV) (CON/2018/35)

2

2018/C 378/04 CON/2018/36

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. August 2018 zur Überarbeitung der aufsichtlichen Behandlung von Wertpapierfirmen (CON/2018/36)

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 378/05 | Euro-Wechselkurs | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 378/05

Euro-Wechselkurs

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 378/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9144 — Michael Kors/Gianni Versace) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 378/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9144 — Michael Kors/Gianni Versace) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 378/1 |
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19.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9041 — Hutchison/Wind Tre)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 378/01)

Am 31. August 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9041 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9041 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 378/1 |
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19.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9037 — Bain Capital/Italmatch Chemicals)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 378/02)

Am 11. Oktober 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9037 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9037 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 19.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 378/2 |
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19.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. August 2018

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“)

(CON/2018/35)

(2018/C 378/03)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 25. Juni 2018 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“) (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der vorsieht, dass das Europäische Parlament und der Rat unbeschadet der Befugnisse der EZB nach Konsultation der EZB die Maßnahmen erlassen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat abgegeben.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag ab dem 1. Januar 2021 die Rechtsgrundlage des aktuellen Programms „Pericles 2020“, das durch die Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführt wurde, ersetzen wird, sodass das Pericles-Programm bis Ende 2027 fortgesetzt werden kann. |
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1.1.

| 1.2. | Die EZB bekräftigt ihre Ansicht, dass das Pericles-Programm einen sinnvollen Beitrag zu den bereits durch die EZB, Europol und die nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen leistet (3). Die EZB ist zuversichtlich, dass das Programm „Pericles IV“ weiterhin dazu beitragen wird, die Integrität der Euro-Banknoten zu wahren. |
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1.2.

| 1.3. | Die EZB betont ihre aktive Beteiligung an der Bekämpfung der Geldfälschung. Die EZB entwickelt insbesondere Gestaltungsentwürfe für Banknoten und Sicherheitsmerkmale für Euro-Banknoten, die der Öffentlichkeit und Fachleuten die Unterscheidung echter Banknoten von Fälschungen ermöglichen und eine abschreckende Wirkung auf Geldfälscher haben. |
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1.3.

| 1.4. | Seit 2013 wurden die Banknoten der Europa-Serie schrittweise eingeführt. In Vorbereitung auf die Ausgabe von Banknoten mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen stellen die EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems Herstellern und Anbietern von Banknotenbearbeitungsgeräten sowie Geschäftsbanken, Einzelhändlern und sonstigen Akteuren, die Banknotenbearbeitungsgeräte nutzen oder täglich mit Bargeld arbeiten, zahlreiche Informationen zur Verfügung. Zudem bietet die EZB Schulungsprogramme und -materialien an, welche die Ausbildung professioneller Bargeldakteure ergänzen. Nach Ausgabe einer neuen Banknotenserie wird außerdem die Öffentlichkeit über die Gestaltungs- und Sicherheitsmerkmale informiert. |
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1.4.

| 1.5. | Darüber hinaus prüft die EZB neue Arten von Fälschungen in ihrem Falschgeldanalysezentrum und verwendet die gewonnenen Erkenntnisse, um Strafverfolgungsbehörden besser beraten zu können. Das Falschgeldanalysezentrum koordiniert die Verbreitung aller bekannten technischen und statistischen Daten über Euro-Fälschungen an alle relevanten Beteiligten. |
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1.5.

| 1.6. | Geldfälscher setzen immer häufiger Hardware und Software zur digitalen Bildbearbeitung ein. Als Reaktion hierauf unterstützt und nutzt die Zentralbank-Arbeitsgruppe für die Fälschungsbekämpfung (Central Bank Counterfeit Deterrence Group — CBCDG), der die EZB angehört, Technologien, wie etwa Systeme zur Fälschungsprävention (Counterfeit Deterrence Systems — CDS), die die Erfassung und Reproduktion von Abbildungen geschützter Banknoten verhindern. |
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1.6.

2.   Spezifische Anmerkungen

| 2.1. | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags berücksichtigt die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Programms „Pericles IV“ in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einschlägige Maßnahmen, die von anderen zuständigen Stellen, insbesondere der EZB und Europol, durchgeführt werden. Die EZB legt der Kommission nahe, umfassend auf die Erfahrung der EZB in der Durchführung von Schulungsmaßnahmen und Bereitstellung von Informationen über Euro-Banknoten zurückzugreifen und eine vollumfängliche Beteiligung der EZB in dieser Hinsicht vorzusehen. |
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2.1.

| 2.2. | Darüber hinaus bekräftigt die EZB unter Verweis auf die gut funktionierende Kooperation zwischen den Akteuren des Programms „Pericles IV“ ihre Auffassung, dass es von Vorteil wäre, wenn die Kommission bei der Erstellung der Arbeitsprogramme, die im Rahmen des Pericles-Programms finanziert werden sollen, mit der EZB und Europol zusammenarbeiten und diese einbinden würde, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Prüfung von Initiativen, um Doppelungen und Überschneidungen zwischen diesem Programm, anderen relevanten Programmen und den Schulungsmaßnahmen der EZB zu vermeiden (4). Eine solche Zusammenarbeit würde außerdem die Umsetzung einer abgestimmten Vorgehensweise gegen die Fälschung des Euro und damit verbundene Betrugsdelikte erleichtern. Artikel 10 des Verordnungsvorschlags sollte deshalb geändert werden und in Bezug auf die Arbeitsprogramme eine Vorabkonsultation der wichtigsten beteiligten Parteien einschließlich der EZB und Europol durch die Kommission vorsehen. Die Kommission sollte der EZB genügend Zeit dafür einräumen, sich mit der Dokumentation zu den gemäß Artikel 10 einzurichtenden Arbeitsprogrammen vertraut zu machen (5). |
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2.2.

| 2.3. | Artikel 12 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass die Kommission jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programm „Pericles IV“ vorlegt. Nach Artikel 13 ist eine Zwischenevaluierung während und eine abschließende Evaluierung nach dem Ende des Programms vorgesehen. Während die Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit den Anmerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EZB vorzulegen sind, sind die jährlichen Informationen nur dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Die EZB stellt auch fest, dass die Mitteilung über die Halbzeitevaluierung des Programms „Pericles 2020“ nur dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde (6). Die EZB betont die Notwendigkeit 1) ihrer regelmäßigen Beteiligung an der Erstellung von Evaluierungsberichten im Rahmen des Programms, damit die von ihr ergriffenen Maßnahmen und ihre aktive Beteiligung an der Bekämpfung der Geldfälschung berücksichtigt werden können, 2) der angemessenen Berücksichtigung von Rückmeldungen von Stellen, die gemeinsam mit der Kommission aktiv an entsprechenden Maßnahmen beteiligt sind, in den Evaluierungsberichten und Mitteilungen, und 3) der künftigen regelmäßigen Übermittlung von Informationen über das Programm an die EZB. Die EZB empfiehlt deshalb, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags zu ändern, um zu gewährleisten, dass der EZB sowohl die jährlichen Informationen über die Ergebnisse des Programms als auch die Zwischenevaluierungen des Programms zugehen. |
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2.3.

| 2.4. | Artikel 11 des Verordnungsvorschlags sieht eine Befugnisübertragung an die Kommission vor, die insbesondere ermächtigt wird, delegierte Rechtsakte zur Ausarbeitung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung gemäß Artikel 12 Absatz 2 zu erlassen. Die EZB weist darauf hin, dass diese Befugnis bereits gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 geboten ist. Die EZB weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass die EZB gemäß Artikel 133 AEUV anzuhören ist, bevor Maßnahmen erlassen werden, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Diese Verpflichtung ist nicht auf den Verordnungsvorschlag beschränkt, sondern gilt auch für delegierte Rechtsakte in Zuständigkeitsbereichen, die im Basisrechtsakt festgelegt sind. Die EZB wird gemäß Artikel 133 AEUV zu dem Verordnungsvorschlag angehört; sie sollte deshalb auch vor dem Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags angehört werden, da es sich dabei um Durchführungsmaßnahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung handelt und diese somit für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 4, wonach die Kommission vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zu konsultieren hat, empfiehlt die EZB, dass die Kommission auch die EZB förmlich anhören sollte. |
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2.4.

Sofern die EZB eine Änderung des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung hierfür in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. August 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2018) 369 final.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 1).

2

(3)  Siehe Nummer 1 der Stellungnahme CON/2006/35 der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2006 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. C 163 vom 14.7.2006, S. 7) und Nummer 1.1 der Stellungnahme CON/2012/17 der Europäischen Zentralbank vom 2. März 2012 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) (ABl. C 137 vom 12.5.2012, S. 7). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

3

(4)  Siehe Nummer 8 der Stellungnahme CON/2005/22 der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2005 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. C 161 vom 1.7.2005, S. 11), Nummer 2.2 der Stellungnahme CON/2006/35 und Nummer 2.4 der Stellungnahme CON/2012/17.

4

(5)  Siehe Nummer 2.5 der Stellungnahme CON/2012/17.

5

(6)  Siehe Erwägungsgrund 6 des Verordnungsvorschlags.

6

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| 19.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 378/5 |
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19.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/5

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. August 2018

zur Überarbeitung der aufsichtlichen Behandlung von Wertpapierfirmen

(CON/2018/36)

(2018/C 378/04)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 26. bzw. 29. Januar 2018 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“ und der „Richtlinienvorschlag“, zusammen die „vorgeschlagenen Rechtsakte“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die vorgeschlagenen Rechtsakte Bestimmungen enthalten, die die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags, Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) und den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Die EZB unterstützt das Ziel der vorgeschlagenen Rechtsakte in Bezug auf die Einrichtung eines Aufsichtsrahmens, der den Risiken und Geschäftsmodellen unterschiedlicher Arten von Wertpapierfirmen besser angepasst ist.

Während die EZB generell die Absicht unterstützt, systemrelevante Wertpapierfirmen den gleichen Aufsichtsregeln wie Kreditinstitute zu unterwerfen, sollte eine sorgfältige Analyse der vorgeschlagenen Rechtsakte erfolgen, um unbeabsichtigte Konsequenzen für andere Rechtsakte der Union aufgrund der Änderung in der Definition von Kreditinstituten zu vermeiden. Diese Stellungnahme geht insbesondere auf bestimmte Folgen für das statistische Regelwerk ein. Allerdings sind solche Folgen nicht auf den statistischen Rahmen beschränkt.

Derzeit können nur Kreditinstitute als Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassen werden (3). Die möglichen Konsequenzen einer Einbeziehung von Firmen der Klasse 1 in die Definition eines „Kreditinstituts“ müssten von der EZB sorgfältig geprüft werden.

1.   Einstufung von Wertpapierfirmen als Kreditinstitute

Die Kommission schlägt drei Klassen von Wertpapierfirmen vor: i) Wertpapierfirmen mit Vermögenswerten von insgesamt mehr als 30 Mrd. EUR, die Handel auf eigene Rechnung betreiben und/oder Leistungen im Bereich der Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung erbringen (4), oder Wertpapierfirmen, die Teil einer Gruppe von Unternehmen mit Vermögenswerten von insgesamt mehr als 30 Mrd. EUR (5) sind, die diese Tätigkeiten ausführen (Firmen der Klasse 1), ii) Wertpapierfirmen, die bestimmte Schwellenwerte erfüllen (6) (Firmen der Klasse 2), und iii) alle übrigen Wertpapierfirmen (Firmen der Klasse 3). Firmen der Klasse 1 werden als Kreditinstitute eingestuft und sollten daher der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) unterliegen. Daraus folgt, dass Firmen der Klasse 1, die zu Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden, der Beaufsichtigung durch die EZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen würden (9).

Da die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ausdrücklich darauf hinweist, dass der EZB keine weiteren Aufsichtsaufgaben übertragen werden, wird aus rechtlicher Sicht anerkannt, dass eine alternative Möglichkeit zur Sicherstellung der Beaufsichtigung von Firmen der Klasse 1 durch die EZB gewesen wäre, die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu ändern, um der EZB besondere Aufgaben in Bezug auf die Beaufsichtigung von Firmen der Klasse 1 zu übertragen. In Bezug auf die Auswirkungen auf die Aufsichtsbefugnisse der EZB sei daran erinnert, dass die Anzahl der Firmen der Klasse 1 begrenzt ist, und dass sich die Dienstleistungen von Kreditinstituten und Firmen der Klasse 1 überschneiden. Folglich scheinen die Auswirkungen des Verordnungsvorschlags auf die EZB gering zu sein (10).

Gemäß dem Verordnungsvorschlag zielen die Kriterien, nach denen eine Wertpapierfirma als Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (11) zu betrachten ist, darauf ab, systemrelevante Wertpapierfirmen mit Gesamtvermögenswerten über bestimmten Schwellenwerten zu erfassen.

Die EZB begrüßt diesen Vorschlag, da durch Firmen, die diese Kriterien erfüllen, aufgrund ihrer Größe und Vernetzung sowie in Anbetracht des erheblichen Gegenparteiausfallrisikos und Marktrisikos, dem sie im Hinblick auf den Handel mit Positionen auf eigene Rechnung ausgesetzt sind, erhöhte Risiken für die Stabilität des Finanzsystems und in Bezug auf Ansteckungsgefahren für andere Kreditinstitute entstehen können. Insgesamt stellt die vorgeschlagene Unterscheidung die Anwendung umsichtiger und einheitlicher Aufsichtsstandards zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für mit Kreditinstituten vergleichbaren Instituten sicher. Unbeschadet der bestehenden Zuständigkeit seitens nationaler zuständiger Behörden für die Beaufsichtigung von Drittlandszweigniederlassungen von Kreditinstituten sollte der Verordnungsvorschlag jedoch eine Klarstellung dahingehend enthalten, wie diese Vermögenswerte zu berechnen sind, d. h. unter Einschluss der Vermögenswerte von EU-Zweigniederlassungen von Drittlandsgruppen und Drittlandstochterunternehmen von Unternehmen in der Union, die sich aus deren konsolidierter Bilanz ergeben.

Darüber hinaus wird aufgrund dessen, dass die Vermögenswerte insgesamt nicht der einzige Maßstab zur Identifizierung der Systemrelevanz von Wertpapierfirmen sind, vorgeschlagen, dass der Schwellenwert für die Vermögenswerte insgesamt durch andere Kriterien ergänzt werden könnte; hierzu gehören beispielsweise ein Einnahmenkriterium, die Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeit oder die Vernetzung. Es wäre wünschenswert, diese Kriterien soweit als möglich in Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Kriterien für die Einstufung als bedeutend zu bringen und dabei auch die Empfehlung der EBA zu berücksichtigen (12). Vor diesem Hintergrund könnte es, sobald mehr Erfahrungen mit dem vorgeschlagenen Regelwerk vorliegen, sinnvoll sein, diese Kriterien auf der Grundlage einer zugrunde liegenden Methodik zur Bewertung der von Wertpapierfirmen ausgehenden Systemrisiken weiter zu präzisieren, um sicherzustellen, dass es seine Ziele erreicht und nicht zu unverhältnismäßigen unbeabsichtigten Konsequenzen, wie etwa aufgrund von Aufsichtsarbitrage, führt.

Gemäß der Richtlinie 2013/36/EU müssen Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für die Zulassung von Kreditinstituten zuständige Behörde die zuständigen Aufsichtsbehörden für Wertpapierfirmen konsultiert, wenn die betreffende Wertpapierfirma von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, die das Kreditinstitut kontrollieren (13). Der Richtlinienvorschlag sollte daher klarstellen, dass eine solche Konsultation auch dann erforderlich ist, wenn eine Wertpapierfirma wieder als Kreditinstitut eingestuft wird (14).

Am 23. November 2016 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU (15), zu dem die EZB angehört wurde. Gemäß diesem Vorschlag wären Drittlandskreditinstitute und Wertpapierfirmen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, verpflichtet, ein EU-Mutterunternehmen zu errichten, das ihre gesamten Vermögenswerte in der Union konsolidiert (16). Die EZB betont erneut ihre starke Unterstützung für den im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (17) von der Kommission eingeführten Vorschlag hinsichtlich des zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte die vorgeschlagene Änderung für die Definition von „Instituten“ im Verordnungsvorschlag nicht zu einem Ausschluss der Verpflichtung von Wertpapierfirmen führen, ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen zu errichten.

2.   Zulassung von bestimmten Wertpapierfirmen als Kreditinstitute

Gemäß dem Richtlinienvorschlag obliegt die Zuständigkeit für die Zulassung einer Wertpapierfirma, die unter die Definition eines Kreditinstituts fällt, der zuständigen Behörde für die Zulassung von Kreditinstituten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU (18). Die Zusammenarbeit sollte für die die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden verpflichtend sein, damit insbesondere sichergestellt ist, dass Wertpapierfirmen unverzüglich die Zulassung als Kreditinstitute beantragen und die Bankenaufsichtsbehörde reibungslos die Beaufsichtigung übernehmen kann, sobald die im Verordnungsvorschlag genannten Schwellenwerte erreicht sind (19).

Während der Richtlinienvorschlag vorsieht, dass jene Wertpapierfirmen, die als Kreditinstitute eingestuft werden können, eine Zulassung als Kreditinstitut erlangen müssen, bedarf es einer Klarstellung dahingehend, was passiert, sobald die Zulassung als Kreditinstitut erteilt ist (20). Der Richtlinienvorschlag sollte auch die Konsequenzen für eine Wertpapierfirma klarstellen, die den Schwellenwert erreicht hat, aber über einen längeren Zeitraum ohne die relevante Zulassung tätig ist, und deren Antrag auf Zulassung durch die zuständige Behörde nachträglich abgelehnt wird. In diesem Fall kann sich die Frage nach der entsprechend für die Sanktionierung der ohne Zulassung als Kreditinstitut tätigen Wertpapierfirma zuständigen Behörde stellen; wäre es die für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen zuständige Behörde oder die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständige Behörde? Des Weiteren sollte im Richtlinienvorschlag näher bestimmt werden, dass es Wertpapierfirmen, die die Definition von Kreditinstituten, unabhängig davon erfüllen, unter welchen Teil der Definition ihre Tätigkeiten fallen, nur gestattet ist, die traditionellen Bankgeschäfte zu tätigen (z. B. die Entgegennahme von Einlagen des Publikums oder die Kreditvergabe), nachdem ihnen die Zulassung erteilt wurde, alle Bankgeschäfte zu tätigen (21). Bis eine solche Zulassung erteilt wird, sollten diese Unternehmen daher nur Geschäfte tätigen, für die sie als Wertpapierfirma eine Zulassung erhalten haben.

3.   Auswirkungen im Bereich Statistik

Die EZB nimmt zur Kenntnis, wie wichtig es ist, ein hohes Maß an Übereinstimmung und eine harmonisierte Methodik für statistische Begriffe und Definitionen im Unionsrecht und zwischen statistischen Rechtsvorschriften der Union und internationalen Statistikstandards, insbesondere dem durch die UN-Statistikkommission eingeführten System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (22), zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat die EZB es bereits zuvor begrüßt, dass bei der Definition „monetäres Finanzinstitut“ (MFI) Teilsektor laut ESVG 2010 (23) die von der EZB verwendete Definition (24) übernommen und auf sie ausdrücklich Bezug genommen wird (25).

Ferner definieren bestimmte Statistikverordnungen der EZB den Kreis der Berichtspflichtigen durch direkten Verweis auf die Definition der MFI in der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (26) oder durch Rückgriff auf den Teilsektor der „Kreditinstitute (ohne die Zentralbank)“ (ESVG-Teilsektor S. 122) oder unter Bezugnahme auf „Kreditinstitute“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (27).

Der Verordnungsvorschlag würde Firmen in die Definition eines „Kreditinstituts“ mit einbeziehen, soweit deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten auszuüben, nicht aber Einlagen (bzw. Einlagensubstitute) entgegenzunehmen, sofern diese Firmen im ESVG-Teilsektor „Sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen)“ (S. 125) eingeordnet sind. Dieser Teilsektor fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Definition von MFI im Unionsrecht. Würden Firmen der Klasse 1 als Kreditinstitute eingestuft, so ergäben sich Unstimmigkeiten bei den im Unionsrecht festgelegten und für die statistische Behandlung von finanziellen Kapitalgesellschaften relevanten gemeinsamen Standards, Definitionen und Klassifizierungen, die behoben werden müssten.

4.   Makroprudenzielle Sichtweise von Wertpapierfirmen

Die vorgeschlagenen Rechtsakte berücksichtigen nicht die EBA-Empfehlungen zur Notwendigkeit einer makroprudenziellen Sichtweise von Wertpapierfirmen (28). Bei einer möglichen künftigen Überarbeitung der Kriterien zur Bestimmung der systemrelevanten Wertpapierfirmen kann auch geprüft werden, ob bestimmte makroprudenzielle Instrumente entwickelt werden könnten, um spezifischen Risiken entgegenzuwirken, die kleinere Wertpapierfirmen für die Stabilität des Finanzsystems darstellen könnten. Beispielsweise könnten kleinere Wertpapierfirmen, die bedeutende Marktteilnehmer sind, grenzüberschreitend tätig oder mit Kreditinstituten verbunden sind, sich als Schockverstärker gerieren.

5.   Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandsfirmen

In Bezug auf den Vorschlag der Kommission, das auf Zweigniederlassungen von Drittlandswertpapierfirmen anwendbare Unionsrecht zu stärken und weiter zu harmonisieren (29), könnte der Unionsgesetzgeber ferner die Möglichkeit in Erwägung ziehen, harmonisierte Regeln auf alle Zweigniederlassungen anzuwenden, sogar auf jene, die Dienstleistungen für Geschäftskunden und zugelassene Gegenparteien erbringen, um sicherzustellen, dass wesentlichen Risiken innerhalb der Union einheitlich begegnet wird, und um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden. In diesem Zusammenhang berücksichtigten die vorgeschlagenen Rechtsakte, dass es sich bei Kreditinstituten und Wertpapierfirmen um zwei unterschiedliche Arten von Instituten mit unterschiedlichen Primärgeschäften handelt, deren Dienstleistungen sich aber zum Teil überschneiden (30). Vor diesem Hintergrund könnten weitere Überlegungen zu Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage aufgegriffen werden, wie beispielsweise die Behandlung von Zweigniederlassungen von Drittlandskreditinstituten, die wohl im Einklang mit der vorgeschlagenen Behandlung von Zweigniederlassungen von Drittlandswertpapierfirmen stehen und daher auf Unionsebene weiter harmonisiert werden sollte.

Der Verordnungsvorschlag stärkt die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (31) dargestellten Regelungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen und Ausübung von Tätigkeiten durch Drittlandswertpapierfirmen nach Erlass eines Gleichwertigkeitsbeschlusses. Die Gleichwertigkeit von Aufsichtsregelungen von Drittländern wird in verschiedenen Bereichen des einschlägigen Unionsrechts zugrunde gelegt; Kohärenz und weitere Verbesserungen dieser Ansätze könnten ferner in Erwägung gezogen werden. Gleichzeitig könnte der Unionsgesetzgeber ferner in Erwägung ziehen, ob die Gleichwertigkeitsregelungen in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingeschränkt werden sollten (z. B. durch Begrenzen dieser Regelungen auf die Anlageberatung und die Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung in Bezug auf Geschäftskunden und zugelassene Gegenparteien). In Erwägung gezogen werden könnte auch, ob die derzeitigen Regelungen für Drittlandswertpapierfirmen die Regulierung von Wertpapierdienstleistungen durch nicht-gleichwertige Drittlandswertpapierfirmen weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen sollten, da Mitgliedstaaten und nationale Aufsichtsbehörden Systemrisiken, die beispielsweise von bestimmten großen grenzüberschreitend tätigen Firmen ausgehen, nicht einseitig über den Geltungsbereich der nationalen Rechtsordnungen hinaus beheben können. Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen könnte eine Möglichkeit darin bestehen, sicherzustellen, dass solche nicht-gleichwertigen Drittlandsfirmen im Laufe der Zeit verpflichtet sind, eine Zweigniederlassung (oder ein Tochterunternehmen) in der Union zu errichten, um Wertpapierdienstleistungen in der Union zu erbringen.

6.   Abstimmung

| 6.1. | Das Zusammenspiel zwischen den vorgeschlagenen Rechtsakten und der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte sorgfältig analysiert werden, um unbeabsichtigte Konsequenzen aufgrund der Änderung in der Definition von Kreditinstituten zu vermeiden. Der Vorschlag berührt den Konsolidierungskreis im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder das Erfordernis, dass Wertpapierfirmen, die entweder Eigentümer von Unternehmen innerhalb einer Bankengruppe oder die Tochterunternehmen von Unternehmen innerhalb einer Bankengruppe sind, in diesen Konsolidierungskreis aufzunehmen sind, nicht. Alle weiteren Änderungen an den vorgeschlagenen Rechtsakten sollten mit dem Ziel, den Konsolidierungskreis im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beizubehalten, sorgfältig überprüft werden. Ebenso sollte Kohärenz zwischen den vorgeschlagenen Rechtsakten und bestimmten Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in den kommenden Monaten voraussichtlich in Kraft treten werden, gewährleistet werden. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass zuständige Behörden und alle mit diesen Behörden in Verbindung stehenden Personen der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen (32). Der Wortlaut der betreffenden Vorschriften des Richtlinienvorschlags weicht von den Vorschriften über die berufliche Geheimhaltung in der Richtlinie 2013/36/EU und der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ab (33). Die Vorschläge sollten darauf abzielen, den Wortlaut in den verschiedenen Rechtsakten der Union aufeinander abzustimmen, um gegebenenfalls den Umfang der beruflichen Geheimhaltungspflichten zu harmonisieren. |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Es wird vorgeschlagen, die Wiederholung bestehender Definitionen zu vermeiden. Zum Beispiel wird der Begriff „Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion“ sowohl in der Richtlinie 2013/36/EU als auch im Richtlinienvorschlag definiert. |
| --- | --- |

6.3.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. August 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  COM(2017)790 final und COM(2017)791 final.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

2

(3)  Siehe Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

3

(4)  Dienstleistungen gemäß Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

4

(5)  Hat das Unternehmen auf Einzelinstitutsebene Vermögenswerte von insgesamt weniger als 30 Mrd. EUR, gehört jedoch einer Gruppe an, deren kombinierten Vermögenswerte insgesamt 30 Mrd. EUR übersteigen (d. h. der Wert der kombinierten Vermögenswerte der Unternehmen in der Gruppe insgesamt, die die betreffenden Dienstleistungen erbringen und die auf Einzelebene Vermögenswerte von insgesamt weniger als 30 Mrd. EUR aufweisen), so stellt jedes Unternehmen in der Gruppe, das die betreffenden Dienstleistungen erbringt, ein Kreditinstitut dar. Übersteigen die Vermögenswerte aller Unternehmen einer Gruppe insgesamt, die die betreffenden Dienstleistungen ausführen, 30 Mrd. EUR (d. h. Mutterunternehmen und Tochterunternehmen), so kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde in Abstimmung mit dem Kollegium die Entscheidung treffen, eines oder mehrere der Unternehmen in dieser Gruppe mit Vermögenswerten von insgesamt weniger als 30 Mrd. EUR auf Einzelebene als Kreditinstitut einzustufen, um einem möglichen Umgehungsrisiko und potenziellen Risiken für die Finanzstabilität der Union entgegenzuwirken.

5

(6)  Siehe Artikel 12 des Verordnungsvorschlags.

6

(7)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

8

(9)  Siehe Erwägungsgrund 33 des Verordnungsvorschlags und Seite 26 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen „Überprüfung des aufsichtlichen Rahmens für Wertpapierfirmen“ zu den vorgeschlagenen Rechtsakten (SWD(2017)481 final).

9

(10)  Siehe den dritten Absatz von Seite 2 der Begründung zum Verordnungsvorschlag.

10

(11)  Siehe Artikel 60 des Verordnungsvorschlags.

11

(12)  Siehe die Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Antwort auf das Beratungsersuchen der Europäischen Kommission zu Wertpapierfirmen (EBA/Op/2017/11) vom 29. September 2017. Empfehlung 4 besagt, dass die EBA zur Identifizierung von Firmen der Klasse 1 spezielle technische Regulierungsstandards der Stufe 2 (Level 2) entwickeln sollte, um eine solche Identifizierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Wertpapierfirmen durchzuführen.

12

(13)  Siehe Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU.

13

(14)  Siehe auch die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 57 Absatz 6a (neu) des Richtlinienvorschlags.

14

(15)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (COM(2016) 854 final).

15

(16)  Es wird auf den vorgeschlagenen Artikel 21b der Richtlinie 2013/36/EU Bezug genommen. Siehe auch Nummer 1.6 der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2017 zu Änderungen des Unionsrahmens für Eigenmittelanforderungen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (CON/2017/46) (ABl. C 34 vom 31.1.2018, S. 5). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

16

(17)  Siehe auch Nummer 1.6 der Stellungnahme CON/2017/46.

17

(18)  In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständige Behörde verpflichtet, unter bestimmten Umständen die für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen zuständige Behörden zu konsultieren, bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt.

18

(19)  Siehe die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags.

19

(20)  Siehe in diesem Zusammenhang Erwägungsgrund 38 der Richtlinie 2014/65/EU, der besagt: „Gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute sollten keine weitere Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, um Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben zu dürfen. Beschließt ein Kreditinstitut, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, überprüfen die zuständigen Behörden vor der Erteilung der Zulassung nach Richtlinie 2013/36/EU, dass es die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie einhält.“

20

(21)  Siehe die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 57 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags.

21

(22)  Siehe Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Vereinte Nationen, Weltbank, System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2008 (New York, 2009), abrufbar unter: https://unstats.un.org/unsd/nationalaccount/docs/SNA2008.pdf.

22

(23)  Das ESVG 2010 ist das durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1) eingerichtete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.

23

(24)  Siehe Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

24

(25)  Siehe Nummer 6 der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 19. Mai 2011 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (CON/2011/44) (ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 3).

25

(26)  Siehe z. B. Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 oder Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6); Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51); Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2014 über Geldmarktstatistiken (EZB/2014/48) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 97).

26

(27)  Siehe Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44).

27

(28)  Siehe die Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde als Antwort auf das Beratungsersuchen der Europäischen Kommission zu Wertpapierfirmen (EBA/Op/2017/11) vom 29. September 2017. Die Empfehlung 60 dieser Stellungnahme besagt, dass der neue Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen auch eine makroprudenzielle Sichtweise berücksichtigen sollte. Diesbezüglich sollte die Wichtigkeit hervorgehoben werden, dem Aufbau und der Verwirklichung von Systemrisiken entgegenzuwirken, um festzustellen, ob angemessene makroprudenzielle Instrumente zur Behebung jener Risiken entwickelt werden sollten. Laut Empfehlung 61 ist eine ausführliche Analyse zur Bewertung möglicher systemischer Auswirkungen der drei Klassen von Wertpapierfirmen erforderlich. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, ob die makroprudenzielle Sichtweise auf die Besonderheiten der Geschäftsmodelle von Wertpapierfirmen zugeschnitten werden sollte. Siehe auch das Diskussionspapier der EBA „Gestaltung eines neuen Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen“ (Designing a new prudential regime for investment firms) (EBA/DP/2016/02) vom 4. November 2016.

28

(29)  Siehe Artikel 58 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zur Änderung des Artikels 41 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

29

(30)  Siehe Seite 3 der Begründung zum Richtlinienvorschlag sowie Seite 3 der Begründung zum Verordnungsvorschlag.

30

(31)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

31

(32)  Siehe Artikel 13 des Richtlinienvorschlags.

32

(33)  Siehe Artikel 53 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 76 der Richtlinie 2014/65/EU.

33

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 378/10 |
| --- | --- | --- | --- |

19.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

18. Oktober 2018

(2018/C 378/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1505 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,44 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4606 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87843 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3330 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1451 |
| ISK | Isländische Krone | 136,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4598 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,863 |
| HUF | Ungarischer Forint | 322,42 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2989 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6683 |
| TRY | Türkische Lira | 6,4190 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6119 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5009 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0192 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7522 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5863 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 306,55 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,4104 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9835 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4210 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 480,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7821 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,137 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,5050 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,512 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2453 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8143 |
| INR | Indische Rupie | 84,6850 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1505

JPY

Japanischer Yen

129,44

DKK

Dänische Krone

7,4606

GBP

Pfund Sterling

0,87843

SEK

Schwedische Krone

10,3330

CHF

Schweizer Franken

1,1451

ISK

Isländische Krone

136,80

NOK

Norwegische Krone

9,4598

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,863

HUF

Ungarischer Forint

322,42

PLN

Polnischer Zloty

4,2989

RON

Rumänischer Leu

4,6683

TRY

Türkische Lira

6,4190

AUD

Australischer Dollar

1,6119

CAD

Kanadischer Dollar

1,5009

HKD

Hongkong-Dollar

9,0192

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7522

SGD

Singapur-Dollar

1,5863

KRW

Südkoreanischer Won

1 306,55

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,4104

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9835

HRK

Kroatische Kuna

7,4210

IDR

Indonesische Rupiah

17 480,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7821

PHP

Philippinischer Peso

62,137

RUB

Russischer Rubel

75,5050

THB

Thailändischer Baht

37,512

BRL

Brasilianischer Real

4,2453

MXN

Mexikanischer Peso

21,8143

INR

Indische Rupie

84,6850

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 378/11 |
| --- | --- | --- | --- |

19.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9144 — Michael Kors/Gianni Versace)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 378/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Michael Kors Holdings Limited („MKHL“, USA), |
| --- | --- |

—

Michael Kors Holdings Limited („MKHL“, USA),

| — | Gianni Versace SpA („Versace“, Italien). |
| --- | --- |

—

Gianni Versace SpA („Versace“, Italien).

MKHL übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Versace.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   MKHL: weltweite Tätigkeiten in den Bereichen Design, Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Großhandel, Einzelhandel und Lizenzvergabe für Luxusprodukte (Zubehör, Schuhe und Bekleidung) der Marken Michael Kors und Jimmy Choo,

—   Versace: weltweite Tätigkeiten in den Bereichen Design, Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Großhandel, Einzelhandel und Lizenzvergabe für Luxusprodukte (Zubehör, Schuhe und Bekleidung) der Marke Versace.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9144 — Michael Kors/Gianni Versace

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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