# Amtsblatt C 347/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 347 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang28. September 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 347

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang28. September 2018

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 347/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8999 — CACF/Bankia/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 347/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9098 — Goldman Sachs/Orix/ILS) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 347/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8999 — CACF/Bankia/JV) (
  1
  )

1

1

2018/C 347/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9098 — Goldman Sachs/Orix/ILS) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 347/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2018/C 347/04 ESRB/2018/6 | Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 31. August 2018 zur Ernennung der Datenschutzbeauftragten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2018/6) | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 347/05 | Mitteilung der dänischen Regierung: Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Genehmigungen zur Prospektion und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem Gebiet der Nordsee — Achte dänische Genehmigungsrunde (
  1
  ) | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 347/03

Euro-Wechselkurs

2

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2018/C 347/04 ESRB/2018/6

Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 31. August 2018 zur Ernennung der Datenschutzbeauftragten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2018/6)

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 347/05

Mitteilung der dänischen Regierung: Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Genehmigungen zur Prospektion und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem Gebiet der Nordsee — Achte dänische Genehmigungsrunde (
  1
  )

1

4

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 347/06 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 347/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9089 — Hellman & Friedman/Concardis Payment Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2018/C 347/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8993 — Huaxin/Juniper/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2018/C 347/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9092 — EQT Fund Management/Saur) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| 2018/C 347/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9103 — ORIX Aviation Systems/Bohai/Avolon) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2018/C 347/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9109 — OMERS/BCI/AIMCo/PGGM/CPPIB/Puget Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| 2018/C 347/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9096 — Vallourec Tubes/Bpifrance Group/Vallourec Umbilicals — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 347/06

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 347/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9089 — Hellman & Friedman/Concardis Payment Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

18

2018/C 347/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8993 — Huaxin/Juniper/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2018/C 347/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9092 — EQT Fund Management/Saur) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

2018/C 347/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9103 — ORIX Aviation Systems/Bohai/Avolon) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2018/C 347/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9109 — OMERS/BCI/AIMCo/PGGM/CPPIB/Puget Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

22

2018/C 347/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9096 — Vallourec Tubes/Bpifrance Group/Vallourec Umbilicals — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 347/13 | Berichtigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission — CEF-TC-2018-3: Cybersicherheit) ( ABl. C 155 vom 3.5.2018 ) | 25 |

Berichtigungen

2018/C 347/13

Berichtigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission — CEF-TC-2018-3: Cybersicherheit) ( ABl. C 155 vom 3.5.2018 )

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/1 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8999 — CACF/Bankia/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/01)

Am 30. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8999 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8999 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/1 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9098 — Goldman Sachs/Orix/ILS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/02)

Am 20. September 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9098 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9098 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/2 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/2

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Euro-Wechselkurs (1)

27. September 2018

(2018/C 347/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1707 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,15 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4591 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88973 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3208 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1371 |
| ISK | Isländische Krone | 128,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5015 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,715 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,70 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2779 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6701 |
| TRY | Türkische Lira | 7,0415 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6200 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5301 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1478 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7638 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5976 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 301,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5152 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0550 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4318 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 450,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8398 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,357 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,9011 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,960 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,7290 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,0889 |
| INR | Indische Rupie | 84,9830 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1707

JPY

Japanischer Yen

132,15

DKK

Dänische Krone

7,4591

GBP

Pfund Sterling

0,88973

SEK

Schwedische Krone

10,3208

CHF

Schweizer Franken

1,1371

ISK

Isländische Krone

128,70

NOK

Norwegische Krone

9,5015

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,715

HUF

Ungarischer Forint

323,70

PLN

Polnischer Zloty

4,2779

RON

Rumänischer Leu

4,6701

TRY

Türkische Lira

7,0415

AUD

Australischer Dollar

1,6200

CAD

Kanadischer Dollar

1,5301

HKD

Hongkong-Dollar

9,1478

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7638

SGD

Singapur-Dollar

1,5976

KRW

Südkoreanischer Won

1 301,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5152

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0550

HRK

Kroatische Kuna

7,4318

IDR

Indonesische Rupiah

17 450,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8398

PHP

Philippinischer Peso

63,357

RUB

Russischer Rubel

76,9011

THB

Thailändischer Baht

37,960

BRL

Brasilianischer Real

4,7290

MXN

Mexikanischer Peso

22,0889

INR

Indische Rupie

84,9830

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/3 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/3

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 31. August 2018

zur Ernennung der Datenschutzbeauftragten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(ESRB/2018/6)

(2018/C 347/04)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2012/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 13. Juli 2012 zur Durchführung von Bestimmungen über den Datenschutz beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 3 —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. Juni 2015 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) den Beschluss ESRB/2015/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) erlassen, mit dem Frau Barbara Eggl bis zum 31. Mai 2017 zur Datenschutzbeauftragten des ESRB ernannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 1. Juni 2015 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) den Beschluss ESRB/2015/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) erlassen, mit dem Frau Barbara Eggl bis zum 31. Mai 2017 zur Datenschutzbeauftragten des ESRB ernannt wurde.

| (2) | Frau Eggl hat das ihr übertragene Amt als Datenschutzbeauftragte des ESRB zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt. |
| --- | --- |

(2)

Frau Eggl hat das ihr übertragene Amt als Datenschutzbeauftragte des ESRB zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt.

| (3) | Frau Eggl hat de facto bereits seit dem 1. Juni 2017 die Pflichten und Verantwortlichkeiten als Datenschutzbeauftragte des ESRB wahrgenommen, daher ist ihre Ernennung für eine zweite Amtszeit mit Rückwirkung vom 1. Juni 2017 durch den Verwaltungsrat des ESRB erforderlich — |
| --- | --- |

(3)

Frau Eggl hat de facto bereits seit dem 1. Juni 2017 die Pflichten und Verantwortlichkeiten als Datenschutzbeauftragte des ESRB wahrgenommen, daher ist ihre Ernennung für eine zweite Amtszeit mit Rückwirkung vom 1. Juni 2017 durch den Verwaltungsrat des ESRB erforderlich —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernennung der Datenschutzbeauftragten des ESRB

Frau Barbara Eggl wird mit Wirkung vom 1. Juni 2017 bis zum 14. Mai 2020 für eine zweite Amtszeit zur Datenschutzbeauftragten des ESRB ernannt.

Artikel 2

Inkrafttreten

(1)   Dieser Beschluss tritt am 31. August 2018 in Kraft.

(2)   Er gilt ab dem 1. Juni 2017.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. August 2018.

Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB

Francesco MAZZAFERRO

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. C 286 vom 22.9.2012, S. 16.

2

(3)  Beschluss ESRB/2015/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 1. Juni 2015 zur Ernennung der Datenschutzbeauftragten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. C 204 vom 20.6.2015, S. 18).

3

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/4 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/4

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Mitteilung der dänischen Regierung: Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Genehmigungen zur Prospektion und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem Gebiet der Nordsee

Achte dänische Genehmigungsrunde

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/05)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) teilen wir mit, dass nach § 12 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Nutzung der Bodenschätze Dänemarks (siehe das Konsolidierungsgesetz Nr. 960 vom 13. September 2011, in der geänderten Fassung) bis zum 1. Februar 2019, 12.00 Uhr, Anträge auf Genehmigungen für ein Gebiet der Nordsee eingereicht werden können, das sich auf dem dänischen Festlandsockel westlich des Längengrades 6° 15′ Ost (ED50) befindet (Zentralgraben und angrenzende Gebiete). Falls zwischen der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union und dem 1. Februar 2019 ein Zeitraum von weniger als 90 Tagen liegt, können Anträge bis zum 90. Tag, 12.00 Uhr, nach Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union bzw., falls der 90. Tag auf ein Wochenende, einen gesetzlichen Feiertag, den Verfassungstag, den 24. oder 31. Dezember fällt, bis zum folgenden Arbeitstag, 12.00 Uhr, eingereicht werden.

Genehmigungen zur Prospektion und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen können für diejenigen Teile eines Gebiets im Zentralgraben und in dessen Umgebung in der Nordsee beantragt werden, für die keine Genehmigungen bestehen (siehe die Karte auf der Website der dänischen Energieagentur). Das Gebiet ist nach Norden, Westen und Süden durch die Grenzen des Festlandsockels gegenüber Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Deutschland sowie nach Osten durch den Längengrad 6° 15′ Ost (ED50) begrenzt.

Anträge auf Genehmigungen zur Prospektion und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen können auch für Schichten ohne Genehmigung unterhalb von Gebieten mit einer in der Tiefe begrenzten Genehmigung und oberhalb von Gebieten mit einer in der Höhe begrenzten Genehmigung eingereicht werden.

Anträge können auch für Gebiete mit einem Statuswechsel von „mit Genehmigung“ zu „ohne Genehmigung“ bis zu 90 Tage vor dem Ende der Frist für die Antragstellung eingereicht werden.

Die Bestimmungen und Kriterien im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/22/EG (siehe das Konsolidierungsgesetz Nr. 960 vom 13. September 2011 über die Nutzung der Bodenschätze Dänemarks) wurden am 26. Juni 2018 im Gesetzblatt Nr. 120 unter der Rubrik „Verschiedene Ankündigungen und Ausschreibungen“ veröffentlicht.

Gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (2) hat das dänische Ministerium für Energie, Versorgungsbetriebe und Klima eine Abschätzung der Umweltfolgen des der Ausschreibung zugrunde liegenden Plans vorgenommen. Weitere Einzelheiten des Plans und dieser Folgenabschätzung sind auf der Website der dänischen Energieagentur zu finden.

Die Anträge sind an die folgende Stelle zu richten, bei der auch weitere Informationen gemäß der Richtlinie 94/22/EG eingeholt werden können

| Dänisches Ministerium für Energie, Versorgungsbetriebe und Klima |
| --- |
| Dänische Energieagentur |
| Amaliegade 44 |
| 1256 Kopenhagen K |
| DÄNEMARK |
| Tel. + 45 33926700 |
| E-Mail: ens@ens.dk |
| Website: http://www.ens.dk, http://www.ens.dk/8thRound (Informationen zur achten Genehmigungsrunde und zur Abschätzung der Umweltfolgen) |

Dänisches Ministerium für Energie, Versorgungsbetriebe und Klima

Dänische Energieagentur

Amaliegade 44

1256 Kopenhagen K

DÄNEMARK

Tel. + 45 33926700

E-Mail: ens@ens.dk

Website: http://www.ens.dk, http://www.ens.dk/8thRound (Informationen zur achten Genehmigungsrunde und zur Abschätzung der Umweltfolgen)

Die dänische Energieagentur wird voraussichtlich Anfang 2019 ihren Sitz verlegen. Die Antragsteller werden daher aufgefordert, sich über die Website der Agentur oder über telefonischen Kontakt mit der Agentur über die Postanschrift zu informieren.

Die Genehmigungen werden voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Frist für die Antragstellung erteilt.

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

(2)  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/6 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/6

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei

(2018/C 347/06)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) (im Folgenden „Hohlprofile“) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (2).

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 14. August 2018 vom „Defence Committee of the Welded Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 40 % der Gesamtproduktion von Hohlprofilen in der Union entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl); ausgenommen davon sind Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing).

Interessierte Parteien, die Informationen zur Warendefinition übermitteln möchten, müssen dies binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (3) tun.

3.   Dumpingbehauptung

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes 7306 61 92 und 7306 61 99 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Die Behauptung, die Ausfuhren aus Russland und der Türkei seien gedumpt, stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Mangels zuverlässiger Daten zu den Inlandspreisen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stützt sich die dieses Land betreffende Dumpingbehauptung auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne) mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu untersuchende Ware bei der Ausfuhr in die Union.

Auf dieser Grundlage ergeben sich für alle betroffenen Länder erhebliche Dumpingspannen.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung/Schadensursache

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der zu untersuchenden Ware sich unter anderem auf den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wird.

Sollte sich dies bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurden erhebliche Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antidumpingverfahren galten (5). Insbesondere werden die Untersuchungen zügiger durchgeführt und etwaige vorläufige Maßnahmen können bis zu zwei Monate früher als zuvor eingeführt werden. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (6) der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.3.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern

a)   Stichprobenverfahren

Da in den betroffenen Ländern eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang I erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen.

Die Kommission hat ferner mit den Behörden der betroffenen Länder Kontakt aufgenommen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt; zum selben Zweck kontaktiert sie möglicherweise auch die ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der betroffenen Länder und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der betroffenen Länder) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2365) zur Verfügung. Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der betroffenen Länder zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten ausführende Hersteller, die Anhang I fristgerecht ausgefüllt und ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Abschnitts 5.3.1 Buchstabe b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird. (7)

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, den Fragebogen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2365) zur Verfügung.

Die Kommission wird prüfen, ob nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.3.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (8) (9)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus den betroffenen Ländern in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang II erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien ihre Entscheidung bezüglich der Einführerstichprobe mit. Die Kommission nimmt ferner einen Vermerk zur Stichprobenauswahl in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2365) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Ferner müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2365) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, darunter auch der Fragenbogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2365) zur Verfügung. Nach Artikel 21 übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3, 5.4 und 5.5 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.7.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Für die Anhörungen gilt folgender Zeitrahmen:

| — | Anhörungen, die vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt. |
| --- | --- |

—

Anhörungen, die vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt.

| — | Nach dem vorläufigen Stadium sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum des vorläufigen Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers statt. |
| --- | --- |

—

Nach dem vorläufigen Stadium sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum des vorläufigen Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers statt.

| — | Im endgültigen Stadium sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt. |
| --- | --- |

—

Im endgültigen Stadium sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.8.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (10) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-R oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („Correspondence with the European Commission in Trade Defence Cases“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail-Adressen | : | TRADE-AD651-HS-DUMPING@ec.europa.eu
  TRADE-AD651-HS-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail-Adressen

:

TRADE-AD651-HS-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-AD651-HS-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 13 Monaten, spätestens jedoch binnen 14 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und zwar im Normalfall spätestens 7 Monate, allerspätestens jedoch 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung erteilt die Kommission drei Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Interessierte Parteien können diese Auskünfte binnen 4 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich anfordern. Den interessierten Parteien werden 3 Arbeitstage eingeräumt, um schriftlich zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.

Falls die Kommission beabsichtigt, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers 3 Wochen vor Ablauf der Frist nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung von der Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden den interessierten Parteien grundsätzlich 15 Tage eingeräumt, um schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier Stellung zu nehmen, und 10 Tage, um schriftlich zu den endgültigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Gegebenenfalls wird in weiteren Unterrichtungen über die endgültigen Feststellungen die Frist angegeben, in der interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung nehmen können.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in den Abschnitten 5 und 6 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Bei der Vorlage sonstiger, nicht unter diese Abschnitte fallender Informationen sollte folgender Zeitrahmen eingehalten werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden.

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung oder zum Informationspapier im vorläufigen Stadium keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn diese Parteien nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung oder zum Informationspapier im vorläufigen Stadium keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn diese Parteien nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können.

| — | Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Stellungnahmen mehr an. |
| --- | --- |

—

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Stellungnahmen mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Diese Stellungnahmen sollten innerhalb des folgenden Zeitrahmens abgegeben werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens bis zum 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens bis zum 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist.

Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen können in hinreichend begründeten Fällen gewährt werden und sind in der Regel auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.7 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(3)  Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind als Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verstehen.

(4)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(5)  „Short overview of the deadlines and timelines in the investigative process“ auf der Website der GD Handel, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156922.pdf.

(6)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(7)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe des Artikels 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(8)  Dieser Abschnitt betrifft nur Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I dieser Bekanntmachung für ebendiese ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(9)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(10)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(11)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

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ANHANG I

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☐ „Limited version“ (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN ROHREN UND HOHLPROFILEN MIT QUADRATISCHEM ODER RECHTECKIGEM QUERSCHNITT AUS EISEN (AUSGENOMMEN GUSSEISEN) ODER STAHL (AUSGENOMMEN NICHT ROSTENDER STAHL) MIT URSPRUNG IN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN, RUSSLAND UND DER TÜRKEI

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER (2) IN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN, RUSSLAND UND DER TÜRKEI

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie bitte den Umsatz (in der Buchführungswährung des Unternehmens) an, der im Untersuchungszeitraum mit Verkäufen (Ausfuhrverkäufe in die Union — getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (3) und als Gesamtwert — sowie Inlandsverkäufe) von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) im Sinne der Einleitungsbekanntmachung erzielt wurde, ferner das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Verkaufsmenge. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (*):

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware

(*) Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(3) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. INDIVIDUELLE DUMPINGSPANNE

Das Unternehmen erklärt, dass es bei Nichteinbeziehung in die Stichprobe einen Fragebogen und andere Antragsformulare erhalten möchte, um eine individuelle Dumpingspanne nach Abschnitt 5.3.1 der Einleitungsbekanntmachung zu beantragen.

☐ Ja

☐ Nein

6. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG II

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☐ „Limited version“ (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN ROHREN UND HOHLPROFILEN MIT QUADRATISCHEM ODER RECHTECKIGEM QUERSCHNITT AUS EISEN (AUSGENOMMEN GUSSEISEN) ODER STAHL (AUSGENOMMEN NICHT ROSTENDER STAHL) MIT URSPRUNG IN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN, RUSSLAND UND DER TÜRKEI

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Untersuchungszeitraum Folgendes angeben: den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) und — in Bezug auf geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (2) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei sowie das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Bitte geben Sie die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert in Euro (EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in Euro (EUR)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/18 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9089 — Hellman & Friedman/Concardis Payment Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hellman & Friedman LLC („Hellman & Friedman“, Vereinigte Staaten), |
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—

Hellman & Friedman LLC („Hellman & Friedman“, Vereinigte Staaten),

| — | Concardis Payment Group GmbH („Concardis“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Concardis Payment Group GmbH („Concardis“, Deutschland).

Hellman & Friedman übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Concardis. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Hellman & Friedman: private Kapitalbeteiligungen über Fonds, die mehrere Portfoliounternehmen in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen kontrollieren, darunter insbesondere Nets, das in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland und Polen Zahlungsdienste, Karten und Informationsdienste anbieten;

—   Concardis: Paymentdienstleister in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9089 — Hellman & Friedman/Concardis Payment Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/19 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8993 — Huaxin/Juniper/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | China Huaxin Post and Telecom Technologies Co., Ltd („Huaxin“, VR China), |
| --- | --- |

—

China Huaxin Post and Telecom Technologies Co., Ltd („Huaxin“, VR China),

| — | Juniper Networks International B.V. („Juniper“, Vereinigte Staaten) und |
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Juniper Networks International B.V. („Juniper“, Vereinigte Staaten) und

| — | Shanghai Huaxin Juniper Networks Co., Ltd („JV“, Vereinigte Staaten). |
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Shanghai Huaxin Juniper Networks Co., Ltd („JV“, Vereinigte Staaten).

Huaxin und Juniper übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen (JV).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Huaxin ist eine industrielle Beteiligungsgesellschaft, die sich vollständig im Eigentum der VR China befindet und auf Telekommunikationslösungen, Glasfaser- und Kabel- sowie Funkfrequenzen, Unternehmensnetzwerke- und Cloud-Computing sowie Systemsoftware konzentriert. |
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Huaxin ist eine industrielle Beteiligungsgesellschaft, die sich vollständig im Eigentum der VR China befindet und auf Telekommunikationslösungen, Glasfaser- und Kabel- sowie Funkfrequenzen, Unternehmensnetzwerke- und Cloud-Computing sowie Systemsoftware konzentriert.

| — | Juniper konzipiert, entwickelt und vertreibt Routing-, Switching- und Sicherheitsprodukte und -dienstleistungen für Hochleistungsnetzwerke. |
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Juniper konzipiert, entwickelt und vertreibt Routing-, Switching- und Sicherheitsprodukte und -dienstleistungen für Hochleistungsnetzwerke.

| — | Das JV wird in der VR China in Forschung, Entwicklung, Verkauf, Vermarktung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von Netzwerkkopplungen (Switches), Netzwerk-Routern und Netzwerksicherheitsprodukten tätig sein. |
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Das JV wird in der VR China in Forschung, Entwicklung, Verkauf, Vermarktung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von Netzwerkkopplungen (Switches), Netzwerk-Routern und Netzwerksicherheitsprodukten tätig sein.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8993 — Huaxin/Juniper/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/20 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9092 — EQT Fund Management/Saur)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EQT Fund Management S.à r.l. („EQT“, Luxemburg), |
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EQT Fund Management S.à r.l. („EQT“, Luxemburg),

| — | das Unternehmen Saur SAS („Saur“, Frankreich), das indirekt im Eigentum der Holding d’Infrastructures des Metiers de l’Environnement SAS („HIME“, Frankreich) steht. |
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das Unternehmen Saur SAS („Saur“, Frankreich), das indirekt im Eigentum der Holding d’Infrastructures des Metiers de l’Environnement SAS („HIME“, Frankreich) steht.

EQT übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von HIME indirekt die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Saur.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | EQT ist eine Anlagegesellschaft, die in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen investiert; |
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EQT ist eine Anlagegesellschaft, die in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen investiert;

| — | Saur ist in Frankreich in der Wasser- und Abwasserwirtschaft tätig. Außerdem entwickelt und errichtet Saur Wasserinfrastruktur, und zwar unter anderem Trinkwasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen für Kommunen sowie Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen für die Industrie. |
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—

Saur ist in Frankreich in der Wasser- und Abwasserwirtschaft tätig. Außerdem entwickelt und errichtet Saur Wasserinfrastruktur, und zwar unter anderem Trinkwasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen für Kommunen sowie Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen für die Industrie.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9092 — EQT Fund Management/Saur

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/21 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9103 — ORIX Aviation Systems/Bohai/Avolon)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ORIX Aviation Systems Limited („OAS“, Irland), Teil der ORIX Corporation (Japan), |
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ORIX Aviation Systems Limited („OAS“, Irland), Teil der ORIX Corporation (Japan),

| — | Bohai Capital Holding Co., Ltd. („Bohai“, China), Teil der HNA Group (China). |
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—

Bohai Capital Holding Co., Ltd. („Bohai“, China), Teil der HNA Group (China).

OAS und Bohai übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Avolon Holdings Limited, eine Bohai-Tochtergesellschaft, die im Flugzeugleasing tätig ist.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | OAS: Investitionen in Flugzeuge und Vermögensverwaltung; die Orix Corporation ist eine Finanzdienstleistungsgruppe, die eine breite Palette an Finanzdienstleistungen erbringt. |
| --- | --- |

—

OAS: Investitionen in Flugzeuge und Vermögensverwaltung; die Orix Corporation ist eine Finanzdienstleistungsgruppe, die eine breite Palette an Finanzdienstleistungen erbringt.

| — | Bohai ist eine Leasinggruppe. Die HNA Group ist ein Mischkonzern, der vor allem in den Bereichen Luftfahrt, Beteiligungen, Kapital, Tourismus und Logistik tätig ist. |
| --- | --- |

—

Bohai ist eine Leasinggruppe. Die HNA Group ist ein Mischkonzern, der vor allem in den Bereichen Luftfahrt, Beteiligungen, Kapital, Tourismus und Logistik tätig ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9103 — ORIX Aviation Systems/Bohai/Avolon

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/22 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9109 — OMERS/BCI/AIMCo/PGGM/CPPIB/Puget Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | OMERS Administration Corporation („OMERS“, Kanada), |
| --- | --- |

—

OMERS Administration Corporation („OMERS“, Kanada),

| — | British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada), |
| --- | --- |

—

British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada),

| — | Alberta Investment Management Corporation („AIMCo“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Alberta Investment Management Corporation („AIMCo“, Kanada),

| — | PGGM Vermogensbeheer B.V. („PGGM“, Niederlande), letztlich kontrolliert von PGGM Coöperatie U.A. (Niederlande), |
| --- | --- |

—

PGGM Vermogensbeheer B.V. („PGGM“, Niederlande), letztlich kontrolliert von PGGM Coöperatie U.A. (Niederlande),

| — | Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada), |
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—

Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada),

| — | Puget Holdings LLC („Puget“, Vereinigte Staaten). |
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—

Puget Holdings LLC („Puget“, Vereinigte Staaten).

OMERS, BCI, AIMCo, PGGM und CPPIB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Puget.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | OMERS fungiert als Verwalter der OMERS-Pensionspläne und als Treuhänder der mit den Pensionsplänen verbundenen Pensionsfonds. Das Unternehmen verwaltet ein breites Spektrum von Anlagen, u. a. in den Bereichen Public Equity, festverzinsliche Anlagen und alternative Anlagen in Kanada und weltweit; |
| --- | --- |

—

OMERS fungiert als Verwalter der OMERS-Pensionspläne und als Treuhänder der mit den Pensionsplänen verbundenen Pensionsfonds. Das Unternehmen verwaltet ein breites Spektrum von Anlagen, u. a. in den Bereichen Public Equity, festverzinsliche Anlagen und alternative Anlagen in Kanada und weltweit;

| — | BCI ist ein großer institutioneller Anleger, der in festverzinsliche Anlagen, Hypotheken, Public und Private Equity, Immobilien, Infrastruktur und erneuerbare Ressourcen investiert. BCI handelt im Auftrag der Regierung der kanadischen Provinz British Columbia; |
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BCI ist ein großer institutioneller Anleger, der in festverzinsliche Anlagen, Hypotheken, Public und Private Equity, Immobilien, Infrastruktur und erneuerbare Ressourcen investiert. BCI handelt im Auftrag der Regierung der kanadischen Provinz British Columbia;

| — | AIMCo ist einer der größten institutionellen Investmentfondsverwalter Kanadas. Das Unternehmen handelt im Auftrag von HMQ (juristische Person der kanadischen Provinz Alberta); |
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AIMCo ist einer der größten institutionellen Investmentfondsverwalter Kanadas. Das Unternehmen handelt im Auftrag von HMQ (juristische Person der kanadischen Provinz Alberta);

| — | PGGM ist eine Tochtergesellschaft des auf die Verwaltung kollektiver Renten spezialisierten niederländischen Pensionsverwalters PGGM N.V. PGGM verwaltet u. a. den PGGM Infrastructure Fund; |
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—

PGGM ist eine Tochtergesellschaft des auf die Verwaltung kollektiver Renten spezialisierten niederländischen Pensionsverwalters PGGM N.V. PGGM verwaltet u. a. den PGGM Infrastructure Fund;

| — | CPPIB ist eine Anlageverwaltungsorganisation, die die ihr vom Canada Pension Plan Fund übertragenen Mittel verwaltet. CPPIB investiert hauptsächlich in Aktien, private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und festverzinsliche Anlagen; |
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CPPIB ist eine Anlageverwaltungsorganisation, die die ihr vom Canada Pension Plan Fund übertragenen Mittel verwaltet. CPPIB investiert hauptsächlich in Aktien, private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und festverzinsliche Anlagen;

| — | Puget wickelt seine Geschäfte im Wesentlichen über Puget Sound Energy, ein reguliertes Versorgungsunternehmen, das Strom- und Erdgasdienstleistungen im US-Bundesstaat Washington erbringt, ab. Das Kerngeschäft des Unternehmens umfasst die Bereiche Stromerzeugung, -übertragung und -versorgung sowie die Versorgung mit Erdgas. |
| --- | --- |

—

Puget wickelt seine Geschäfte im Wesentlichen über Puget Sound Energy, ein reguliertes Versorgungsunternehmen, das Strom- und Erdgasdienstleistungen im US-Bundesstaat Washington erbringt, ab. Das Kerngeschäft des Unternehmens umfasst die Bereiche Stromerzeugung, -übertragung und -versorgung sowie die Versorgung mit Erdgas.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9109 — OMERS/BCI/AIMCo/PGGM/CPPIB/Puget Holdings

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/24 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9096 — Vallourec Tubes/Bpifrance Group/Vallourec Umbilicals

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 347/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bpifrance Investissement (Frankreich), |
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—

Bpifrance Investissement (Frankreich),

| — | Vallourec Tubes (Frankreich), |
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—

Vallourec Tubes (Frankreich),

| — | Vallourec Umbilals (Frankreich), kontrolliert von Vallourec Tubes. |
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Vallourec Umbilals (Frankreich), kontrolliert von Vallourec Tubes.

Bpifrance Investissement und Vallourec Tubes übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Vallourec Umbilicals.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Bpifrance Investissement: Investmentfonds, der Mittel und direkte Investitionen in Bezug auf industrielle Projekte bereitstellt,

—   Vallourec Tubes: Herstellung von nahtlosen Stahlrohren und Rohrlösungen für den Energie- und den Industriesektor,

—   Vallourec Umbilicals: Herstellung von gewalzten, geschweißten Rohren aus rostfreiem Stahl für Unterwasser- und Tiefseeanwendungen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9096 — Vallourec Tubes/Bpifrance Group/Vallourec Umbilicals

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 28.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/25 |
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28.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/25

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Berichtigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission — „CEF-TC-2018-3: Cybersicherheit“)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 155 vom 3. Mai 2018
  )

(2018/C 347/13)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, gibt eine Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „CEF-TC-2018-3: Cybersicherheit“ im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen, die mit den im Arbeitsprogramm für 2018 für die finanzielle Unterstützung des Bereichs Telekommunikation der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) festgelegten Prioritäten und Zielen übereinstimmen, veröffentlicht im Amtsblatt (ABl. C 155 vom 3.5.2018, S. 10), bekannt.

Die Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen kann unter folgender Adresse abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/apply-funding/2018-cyber-security

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