# Amtsblatt C 366/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 366 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang10. Oktober 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 366

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang10. Oktober 2018

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 366/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8869 — Ryanair/LaudaMotion) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 366/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9111 — Bregal Unternehmerkapital/trendtours Touristik) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 366/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9101 — ExxonMobil/Qatar Petroleum/ExxonMobil Exploration Argentina/Mobil Argentina) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 366/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8869 — Ryanair/LaudaMotion) (
  1
  )

1

1

2018/C 366/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9111 — Bregal Unternehmerkapital/trendtours Touristik) (
  1
  )

1

1

2018/C 366/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9101 — ExxonMobil/Qatar Petroleum/ExxonMobil Exploration Argentina/Mobil Argentina) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 366/04 | Beschluss des Rates vom 28. September 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 366/05 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 366/06 | Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 366/04

Beschluss des Rates vom 28. September 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

3

Europäische Kommission

2018/C 366/05

Euro-Wechselkurs

11

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 366/06

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen

12

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 366/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9075 — Continental/Aviation Industry Corporation of China/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2018/C 366/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9115 — BC Partners/VetPartners) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 366/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9075 — Continental/Aviation Industry Corporation of China/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2018/C 366/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9115 — BC Partners/VetPartners) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/1 |
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10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8869 — Ryanair/LaudaMotion)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 366/01)

Am 12. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8869 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8869 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/1 |
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10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9111 — Bregal Unternehmerkapital/trendtours Touristik)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 366/02)

Am 2. Oktober 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9111 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9111 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/2 |
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10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9101 — ExxonMobil/Qatar Petroleum/ExxonMobil Exploration Argentina/Mobil Argentina)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 366/03)

Am 2. Oktober 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9101 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9101 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/3 |
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10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. September 2018

über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2018/C 366/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 20. September 2016 (2), vom 14. November 2016 (3), vom 28. November 2016 (4), vom 23. Januar 2017 (5), vom 27. März 2017 (6), vom 23. Januar 2018 (7) und vom 16. April 2018 (8) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 20. September 2016 (2), vom 14. November 2016 (3), vom 28. November 2016 (4), vom 23. Januar 2017 (5), vom 27. März 2017 (6), vom 23. Januar 2018 (7) und vom 16. April 2018 (8) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt.

| (2) | Diese Mitglieder sollten im Amt bleiben, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird. |
| --- | --- |

(2)

Diese Mitglieder sollten im Amt bleiben, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

| (3) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sollten für eine Dauer von zwei Jahren ernannt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sollten für eine Dauer von zwei Jahren ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2018 bis zum 24. September 2020 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Frédéric POUPINEL DE VALENCE
  Herr Stéphane BALTAZAR LOPES | Herr Tom PARYS |
| Bulgarien | Herr Hristo SIMEONOV
  Frau Tatiana GUEORGUIEVA | Herr Atanas KOLCHAKOV |
| Tschechische Republik | Frau Kateřina ŠTĔPÁNKOVÁ
  Frau Petra SILOVSKÁ | Frau Andrea VESELÁ |
| Dänemark | Herr Stig Hansen NØRGAARD
  Frau Rikke Mark SEERUP | Frau Sidse Skraastad CLEMMENSEN |
| Deutschland | Frau Vera BADE
  Frau Salome KARIJI BANI | Frau Andrea MÄDLER |
| Estland | Frau Kristi SUUR
  Frau Annika SEPP | Frau Thea TREIER |
| Irland | Herr Niall O’MUIRCHEARTAIGH
  Frau Dympna BOYLE | Herr Eamonn GALLAGHER |
| Griechenland | | |
| Spanien | Frau Paloma MARTÍNEZ GAMO
  Herr Francisco Javier MARCO CUEVAS | Frau María Reyes FERNÁNDEZ |
| Frankreich | Frau Claire MASSUELLES | Frau Malika EL MESTIRI |
| Kroatien | Frau Marija KNEŽEVIĆ KAJARI
  Herr Petar STRIŽAK | Frau Davorka BUŠKULIĆ LEMIĆ |
| Italien | Frau Maria Concetta CORINTO
  Frau Carla ANTONUCCI | Frau Marinella COLUCCI |
| Zypern | Herr Prodromos CHRYSANTHOU
  Frau Elena HAGJIGEORGIOU | Frau Nasia MALAKTOU |
| Lettland | Frau Ilze ZVĪDRIŅA
  Frau Svetlana DJAČKOVA | Frau Linda PAUGA |
| Litauen | Frau Rasa MALAIŠKIENĖ
  Herr Gytis DARULIS | Frau Daiva LIUGIENĖ |
| Luxemburg | Herr Tom GOEDERS
  Herr Laurent PEUSCH | Herr Jonathan PEREIRA NEVES |
| Ungarn | Frau Eszter ENYEDI
  Frau Katalin KISSNÉ BENCZE | Frau Dalma SZABOLCSI |
| Malta | Herr Mario XUEREB
  Frau Sarah GILI | Frau Pamela DINGLI |
| Niederlande | Frau Ghislaine WIDERA
  Frau Lydia LOUSBERG | Frau Gaby BLOM-FABER |
| Österreich | Herr Heinz KUTROWATZ
  Frau Martha ROJAS-PINEDA | Herr Hansjörg PAYR |
| Polen | Frau Magdalena SWEKLEJ
  Frau Agata DUDEK | Frau Aleksandra LANGE |
| Portugal | | |
| Rumänien | Herr Auraş MARINESCU
  Frau Carmen ŞTEFAN | Herr Bogdan-Tiberius PAŞCA |
| Slowenien | Frau Sonja MALEC
  Herr Grega MALEC | Frau Anja DANGUBIČ |
| Slowakei | Herr Milan MOLOKÁČ
  Frau Mária HANZLÍKOVÁ | Frau Anna MONDEKOVÁ |
| Finnland | Frau Elina JOHANSSON
  Herr Olli SORAINEN | Herr Jarmo TIUKKANEN |
| Schweden | Herr Karlis LAPSA
  Frau Madeleine ÖHBERG | Frau Sara SANDELIUS |
| Vereinigtes Königreich | Frau Anna WARDELL | Herr Michael FORREST |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Frédéric POUPINEL DE VALENCE

Herr Stéphane BALTAZAR LOPES

Herr Tom PARYS

Bulgarien

Herr Hristo SIMEONOV

Frau Tatiana GUEORGUIEVA

Herr Atanas KOLCHAKOV

Tschechische Republik

Frau Kateřina ŠTĔPÁNKOVÁ

Frau Petra SILOVSKÁ

Frau Andrea VESELÁ

Dänemark

Herr Stig Hansen NØRGAARD

Frau Rikke Mark SEERUP

Frau Sidse Skraastad CLEMMENSEN

Deutschland

Frau Vera BADE

Frau Salome KARIJI BANI

Frau Andrea MÄDLER

Estland

Frau Kristi SUUR

Frau Annika SEPP

Frau Thea TREIER

Irland

Herr Niall O’MUIRCHEARTAIGH

Frau Dympna BOYLE

Herr Eamonn GALLAGHER

Griechenland

Spanien

Frau Paloma MARTÍNEZ GAMO

Herr Francisco Javier MARCO CUEVAS

Frau María Reyes FERNÁNDEZ

Frankreich

Frau Claire MASSUELLES

Frau Malika EL MESTIRI

Kroatien

Frau Marija KNEŽEVIĆ KAJARI

Herr Petar STRIŽAK

Frau Davorka BUŠKULIĆ LEMIĆ

Italien

Frau Maria Concetta CORINTO

Frau Carla ANTONUCCI

Frau Marinella COLUCCI

Zypern

Herr Prodromos CHRYSANTHOU

Frau Elena HAGJIGEORGIOU

Frau Nasia MALAKTOU

Lettland

Frau Ilze ZVĪDRIŅA

Frau Svetlana DJAČKOVA

Frau Linda PAUGA

Litauen

Frau Rasa MALAIŠKIENĖ

Herr Gytis DARULIS

Frau Daiva LIUGIENĖ

Luxemburg

Herr Tom GOEDERS

Herr Laurent PEUSCH

Herr Jonathan PEREIRA NEVES

Ungarn

Frau Eszter ENYEDI

Frau Katalin KISSNÉ BENCZE

Frau Dalma SZABOLCSI

Malta

Herr Mario XUEREB

Frau Sarah GILI

Frau Pamela DINGLI

Niederlande

Frau Ghislaine WIDERA

Frau Lydia LOUSBERG

Frau Gaby BLOM-FABER

Österreich

Herr Heinz KUTROWATZ

Frau Martha ROJAS-PINEDA

Herr Hansjörg PAYR

Polen

Frau Magdalena SWEKLEJ

Frau Agata DUDEK

Frau Aleksandra LANGE

Portugal

Rumänien

Herr Auraş MARINESCU

Frau Carmen ŞTEFAN

Herr Bogdan-Tiberius PAŞCA

Slowenien

Frau Sonja MALEC

Herr Grega MALEC

Frau Anja DANGUBIČ

Slowakei

Herr Milan MOLOKÁČ

Frau Mária HANZLÍKOVÁ

Frau Anna MONDEKOVÁ

Finnland

Frau Elina JOHANSSON

Herr Olli SORAINEN

Herr Jarmo TIUKKANEN

Schweden

Herr Karlis LAPSA

Frau Madeleine ÖHBERG

Frau Sara SANDELIUS

Vereinigtes Königreich

Frau Anna WARDELL

Herr Michael FORREST

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Joeri HENS
  Frau Nathalie DIESBECQ | |
| Bulgarien | Frau Atanaska TODOROVA
  Herr Aleksandar ZAGOROV | Herr Valeri APOSTOLOV |
| Tschechische Republik | Herr Vít SAMEK
  Herr Pavel JANÍČKO | Herr Petr ŠULC |
| Dänemark | Frau Lotte Dickow SCHMIDTH
  Herr Torben Damsgaard JENSEN | Frau Käthe Munk RYOM |
| Deutschland | Frau Alexandra KRAMER
  Frau Isabella SCHUPP | Herr Fritz HEIL |
| Estland | Frau Mare VIIES
  Frau Aija MAASIKAS | Frau Tiia E. TAMMELEHT |
| Irland | Herr John DOUGLAS
  Frau Ethel BUCKLEY | Herr David JOYCE |
| Griechenland | | |
| Spanien | Herr José Antonio MORENO DIAZ
  Frau Ana Maria CORRAL JUAN | Frau Ana HERMOSO CANOURA |
| Frankreich | Frau Francine BLANCHE
  Frau Corinne MARES | Herr Mariano FANDOS |
| Kroatien | Frau Ana KRANJAC JULARIĆ
  Herr David Jakov BABIĆ | Frau Sunčica BRNARDIĆ |
| Italien | | |
| Zypern | Herr Nicos GREGORIOU | |
| Lettland | Frau Nataļja PREISA
  Herr Kaspars RĀCENĀJS | Frau Linda ROMELE |
| Litauen | Frau Janina MATUIZIENĖ
  Herr Ričardas GARUOLIS | Frau Eglė ŽUKAUSKAITĖ |
| Luxemburg | Herr Carlos PEREIRA
  Herr Paul DE ARAUJO | Herr Eduardo DIAS |
| Ungarn | | |
| Malta | Herr Ian Mark ZAMMIT
  Herr Jeremy J. CAMILLERI | Herr Colin GALEA |
| Niederlande | Frau Caroline RIETBERGEN
  Frau H. HOUWING | Frau C.C.J. MULLER |
| Österreich | Herr Johannes PEYRL
  Herr Oliver RÖPKE | Frau Sarah BRUCKNER |
| Polen | Herr Adam ROGALEWSKI
  Herr Lech Maciej ZAKROCKI | Herr Bogdan OLSZEWSKI |
| Portugal | Herr José Manuel DA LUZ CORDEIRO
  Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE | Herr Georges CASULA |
| Rumänien | Herr Corneliu CONSTANTINOAIA
  Herr Liviu APOSTOIU | Herr Radu MINEA |
| Slowenien | Herr Marko TANASIĆ
  Herr Jernej ZUPANČIČ | |
| Slowakei | Frau Mária SVOREŇOVÁ
  Frau Jana BERINCOVÁ | Herr Miroslav HAJNOŠ |
| Finnland | Frau Eve KYNTÄJÄ
  Herr Miika SAHAMIES | Herr Ralf SUND |
| Schweden | Frau Sofia RÅSMAR
  Herr Mattias SCHULSTAD | Herr Christian LÖVGREN |
| Vereinigtes Königreich | Frau Rosa CRAWFORD | Herr Wilf SULLIVAN |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Joeri HENS

Frau Nathalie DIESBECQ

Bulgarien

Frau Atanaska TODOROVA

Herr Aleksandar ZAGOROV

Herr Valeri APOSTOLOV

Tschechische Republik

Herr Vít SAMEK

Herr Pavel JANÍČKO

Herr Petr ŠULC

Dänemark

Frau Lotte Dickow SCHMIDTH

Herr Torben Damsgaard JENSEN

Frau Käthe Munk RYOM

Deutschland

Frau Alexandra KRAMER

Frau Isabella SCHUPP

Herr Fritz HEIL

Estland

Frau Mare VIIES

Frau Aija MAASIKAS

Frau Tiia E. TAMMELEHT

Irland

Herr John DOUGLAS

Frau Ethel BUCKLEY

Herr David JOYCE

Griechenland

Spanien

Herr José Antonio MORENO DIAZ

Frau Ana Maria CORRAL JUAN

Frau Ana HERMOSO CANOURA

Frankreich

Frau Francine BLANCHE

Frau Corinne MARES

Herr Mariano FANDOS

Kroatien

Frau Ana KRANJAC JULARIĆ

Herr David Jakov BABIĆ

Frau Sunčica BRNARDIĆ

Italien

Zypern

Herr Nicos GREGORIOU

Lettland

Frau Nataļja PREISA

Herr Kaspars RĀCENĀJS

Frau Linda ROMELE

Litauen

Frau Janina MATUIZIENĖ

Herr Ričardas GARUOLIS

Frau Eglė ŽUKAUSKAITĖ

Luxemburg

Herr Carlos PEREIRA

Herr Paul DE ARAUJO

Herr Eduardo DIAS

Ungarn

Malta

Herr Ian Mark ZAMMIT

Herr Jeremy J. CAMILLERI

Herr Colin GALEA

Niederlande

Frau Caroline RIETBERGEN

Frau H. HOUWING

Frau C.C.J. MULLER

Österreich

Herr Johannes PEYRL

Herr Oliver RÖPKE

Frau Sarah BRUCKNER

Polen

Herr Adam ROGALEWSKI

Herr Lech Maciej ZAKROCKI

Herr Bogdan OLSZEWSKI

Portugal

Herr José Manuel DA LUZ CORDEIRO

Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE

Herr Georges CASULA

Rumänien

Herr Corneliu CONSTANTINOAIA

Herr Liviu APOSTOIU

Herr Radu MINEA

Slowenien

Herr Marko TANASIĆ

Herr Jernej ZUPANČIČ

Slowakei

Frau Mária SVOREŇOVÁ

Frau Jana BERINCOVÁ

Herr Miroslav HAJNOŠ

Finnland

Frau Eve KYNTÄJÄ

Herr Miika SAHAMIES

Herr Ralf SUND

Schweden

Frau Sofia RÅSMAR

Herr Mattias SCHULSTAD

Herr Christian LÖVGREN

Vereinigtes Königreich

Frau Rosa CRAWFORD

Herr Wilf SULLIVAN

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Frau Monica DE JONGHE
  Frau Hilde THYS | Frau Anneleen BETTENS |
| Bulgarien | Herr Ivan ZAHARIEV
  Herr Martin STOYANOV | Frau Daniela SIMIDCHIEVA |
| Tschechische Republik | Frau Jitka HLAVÁČKOVÁ
  Herr Ludĕk MAZUCH | Frau Vladimíra DRBALOVÁ |
| Dänemark | Frau Helene TANDERUP
  Frau Trine Birgitte HOUGAARD | Herr Jens TROLDBORG |
| Deutschland | Frau Carmen Eugenia BÂRSAN
  Herr Nicolas KELLER | Frau Isabelle OSTER |
| Estland | Frau Piia ZIMMERMANN
  Frau Helo TAMME | Frau Mare HIIESALU |
| Irland | Herr Tony DONOHOE
  Frau Rhona MURPHY | Frau Kara McGANN |
| Griechenland | | |
| Spanien | Frau Miriam PINTO LOMENA
  Frau Patricia CIREZ MIQUELEIZ | Herr Luis MÉNDEZ LÓPEZ |
| Frankreich | Frau Anne VAUCHEZ
  Frau Natacha MARQUET | Frau Isabelle MAÎTRE |
| Kroatien | Frau Vedrana GADO
  Frau Iva NAPPHOLZ | Frau Milica JOVANOVIĆ |
| Italien | | |
| Zypern | Frau Lena PANAYIOTOU
  Herr Emilios MICHAEL | |
| Lettland | Frau Ilona KIUKUCĀNE
  Frau Inese STEPIŅA | Herr Andris ALKSNIS |
| Litauen | Frau Evelina JASAITĖ
  Herr Emilis RUŽELĖ | Frau Aušra KERZIENĖ |
| Luxemburg | Frau Patricia HEMMEN
  Herr François ENGELS | Frau Héloise ANTOINE |
| Ungarn | Frau Júlia VARGA
  Herr István KOMORÓCZKI | Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA |
| Malta | Frau Maronna FILLETTI
  Herr Michael GALEA | Frau Angela ATTARD FENECH |
| Niederlande | Herr Rob SLAGMOLEN
  Herr A.P.M.G. SCHOENMAECKERS | Herr J. SANDERS |
| Österreich | Frau Margit KREUZHUBER
  Frau Cornelia HOCKE | Frau Claudia GOLSER |
| Polen | Herr Dawid SEIFERT
  Herr Robert LISICKI | Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI |
| Portugal | Frau Cristina NAGY MORAIS
  Herr Nuno BERNARDO | Herr Afonso CARVALHO |
| Rumänien | Frau Cristina PASAT
  Frau Roxana ILIE | Frau Roxana PRODAN |
| Slowenien | Herr Igor ANTAUER
  Frau Barbara KRIVIC | Herr Igor KNEZ |
| Slowakei | Herr Peter MOLNÁR
  Frau Miriam ŠPÁNIKOVÁ | Herr Martin HOŠTÁK |
| Finnland | Herr Mikko RÄSÄNEN
  Frau Riitta WÄRN | Frau Katja MIETTINEN |
| Schweden | Herr Patrik KARLSSON
  Herr Anders BARANE | Frau Amelie BERG |
| Vereinigtes Königreich | Herr Matthew PERCIVAL | Herr Tom BARRETT |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Frau Monica DE JONGHE

Frau Hilde THYS

Frau Anneleen BETTENS

Bulgarien

Herr Ivan ZAHARIEV

Herr Martin STOYANOV

Frau Daniela SIMIDCHIEVA

Tschechische Republik

Frau Jitka HLAVÁČKOVÁ

Herr Ludĕk MAZUCH

Frau Vladimíra DRBALOVÁ

Dänemark

Frau Helene TANDERUP

Frau Trine Birgitte HOUGAARD

Herr Jens TROLDBORG

Deutschland

Frau Carmen Eugenia BÂRSAN

Herr Nicolas KELLER

Frau Isabelle OSTER

Estland

Frau Piia ZIMMERMANN

Frau Helo TAMME

Frau Mare HIIESALU

Irland

Herr Tony DONOHOE

Frau Rhona MURPHY

Frau Kara McGANN

Griechenland

Spanien

Frau Miriam PINTO LOMENA

Frau Patricia CIREZ MIQUELEIZ

Herr Luis MÉNDEZ LÓPEZ

Frankreich

Frau Anne VAUCHEZ

Frau Natacha MARQUET

Frau Isabelle MAÎTRE

Kroatien

Frau Vedrana GADO

Frau Iva NAPPHOLZ

Frau Milica JOVANOVIĆ

Italien

Zypern

Frau Lena PANAYIOTOU

Herr Emilios MICHAEL

Lettland

Frau Ilona KIUKUCĀNE

Frau Inese STEPIŅA

Herr Andris ALKSNIS

Litauen

Frau Evelina JASAITĖ

Herr Emilis RUŽELĖ

Frau Aušra KERZIENĖ

Luxemburg

Frau Patricia HEMMEN

Herr François ENGELS

Frau Héloise ANTOINE

Ungarn

Frau Júlia VARGA

Herr István KOMORÓCZKI

Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA

Malta

Frau Maronna FILLETTI

Herr Michael GALEA

Frau Angela ATTARD FENECH

Niederlande

Herr Rob SLAGMOLEN

Herr A.P.M.G. SCHOENMAECKERS

Herr J. SANDERS

Österreich

Frau Margit KREUZHUBER

Frau Cornelia HOCKE

Frau Claudia GOLSER

Polen

Herr Dawid SEIFERT

Herr Robert LISICKI

Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI

Portugal

Frau Cristina NAGY MORAIS

Herr Nuno BERNARDO

Herr Afonso CARVALHO

Rumänien

Frau Cristina PASAT

Frau Roxana ILIE

Frau Roxana PRODAN

Slowenien

Herr Igor ANTAUER

Frau Barbara KRIVIC

Herr Igor KNEZ

Slowakei

Herr Peter MOLNÁR

Frau Miriam ŠPÁNIKOVÁ

Herr Martin HOŠTÁK

Finnland

Herr Mikko RÄSÄNEN

Frau Riitta WÄRN

Frau Katja MIETTINEN

Schweden

Herr Patrik KARLSSON

Herr Anders BARANE

Frau Amelie BERG

Vereinigtes Königreich

Herr Matthew PERCIVAL

Herr Tom BARRETT

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. SCHRAMBÖCK

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(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 14. November 2016 über die Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 421 vom 16.11.2016, S. 4).

3

(4)  Beschluss (EU) 2016/2111 des Rates vom 28. November 2016 über die Ernennung eines belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 77).

4

(5)  Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 27 vom 27.1.2017, S. 6).

5

(6)  Beschluss des Rates vom 27. März 2017 über die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 99 vom 30.3.2017, S. 1).

6

(7)  Beschluss des Rates vom 23. Januar 2018 über die Ernennung italienischer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 4).

7

(8)  Beschluss (EU) 2018/592 des Rates vom 16. April 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretender Mitglieder (Luxemburg) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. L 99 vom 19.4.2018, S. 12).

8

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Europäische Kommission

| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/11 |
| --- | --- | --- | --- |

10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/11

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Euro-Wechselkurs (1)

9. Oktober 2018

(2018/C 366/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1435 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,45 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4592 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87680 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4445 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1381 |
| ISK | Isländische Krone | 132,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4915 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,805 |
| HUF | Ungarischer Forint | 325,29 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3155 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6675 |
| TRY | Türkische Lira | 7,0183 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6203 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4861 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9590 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7784 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5859 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 301,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,1823 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9185 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4200 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 486,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7541 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,027 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,3635 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,850 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3112 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7228 |
| INR | Indische Rupie | 85,0840 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1435

JPY

Japanischer Yen

129,45

DKK

Dänische Krone

7,4592

GBP

Pfund Sterling

0,87680

SEK

Schwedische Krone

10,4445

CHF

Schweizer Franken

1,1381

ISK

Isländische Krone

132,00

NOK

Norwegische Krone

9,4915

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,805

HUF

Ungarischer Forint

325,29

PLN

Polnischer Zloty

4,3155

RON

Rumänischer Leu

4,6675

TRY

Türkische Lira

7,0183

AUD

Australischer Dollar

1,6203

CAD

Kanadischer Dollar

1,4861

HKD

Hongkong-Dollar

8,9590

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7784

SGD

Singapur-Dollar

1,5859

KRW

Südkoreanischer Won

1 301,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,1823

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9185

HRK

Kroatische Kuna

7,4200

IDR

Indonesische Rupiah

17 486,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7541

PHP

Philippinischer Peso

62,027

RUB

Russischer Rubel

76,3635

THB

Thailändischer Baht

37,850

BRL

Brasilianischer Real

4,3112

MXN

Mexikanischer Peso

21,7228

INR

Indische Rupie

85,0840

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/12 |
| --- | --- | --- | --- |

10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/12

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Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (1)

(2018/C 366/06)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

LUXEMBURG

Änderung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben

Staatsangehörige aus Drittländern, die nach Luxemburg reisen wollen, müssen nachweisen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen. Der für die Reise nach Luxemburg erforderliche Referenzbetrag ist die Höhe des sozialen Mindestlohns für nicht ausgebildete Arbeitnehmer, berechnet als Anteil an der vorgesehenen Anzahl von Aufenthaltstagen.

Zum 1. Januar 2018 beträgt der Mindestsozialgehalt pro Tag etwa 67 EUR.

Um ausreichende personelle Ressourcen für die Dauer des geplanten Aufenthalts und für die Rückreise in das Herkunftsland oder die Durchreise in ein anderes Land zu rechtfertigen, muss der Drittstaatsangehörige für jeden Tag des geplanten Aufenthalts über etwa 67 EUR verfügen. Die erforderlichen Mittel können in Form von Bargeld, Reiseschecks oder Kreditkarten bereitgestellt und es kann ein Dokument vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, dass die erforderlichen Mittel rechtmäßig erworben werden können.

Eine Verpflichtung zur Übernahme kann auch der Nachweis dafür sein, dass der Antragsteller über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt, sofern er von der zuständigen Dienststelle gut informiert ist, d. h. dem Büro für Reisepässe, Visa und Legalisierungen in Luxemburg. Die Übernahmeverpflichtung deckt die Kosten des Aufenthalts, einschließlich der Gesundheitskosten, und die Kosten für die Rückreise des Drittstaatsangehörigen für einen bestimmten Zeitraum ab.

Der Antragsteller muss außerdem ein Beförderungspapier vorlegen, aus dem hervorgeht, dass er in sein Herkunftsland zurückkehren oder in ein Land befördert werden kann, in dem seine Aufnahme gewährleistet ist.

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19 |
| --- | --- |

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22

| | ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18 |
| --- | --- |

ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18

| | ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38 |
| --- | --- |

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19 |
| --- | --- |

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19

| | ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8 |
| --- | --- |

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8

| | ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7 |
| --- | --- |

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7

| | ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5

| | ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6 |
| --- | --- |

ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6

| | ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8 |
| --- | --- |

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8

| | ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16 |
| --- | --- |

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16

| | ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13 |
| --- | --- |

ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13

| | ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44 |
| --- | --- |

ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44

| | ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8 |
| --- | --- |

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8

| | ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3

| | ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13 |
| --- | --- |

ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13

| | ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3

| | ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2 |
| --- | --- |

ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2

| | ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1 |
| --- | --- |

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1

| | ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25 |
| --- | --- |

ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25

| | ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31 |
| --- | --- |

ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31

| | ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3

| | ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 32 |
| --- | --- |

ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 32

| | ABl. C 38 vom 4.2.2015, S. 20 |
| --- | --- |

ABl. C 38 vom 4.2.2015, S. 20

| | ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 7 |
| --- | --- |

ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 7

| | ABl. C 146 vom 26.4.2016, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 146 vom 26.4.2016, S. 12

| | ABl. C 248 vom 8.7.2016, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 248 vom 8.7.2016, S. 12

| | ABl. C 111 vom 8.4.2017, S. 11 |
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ABl. C 111 vom 8.4.2017, S. 11

| | ABl. C 21 vom 20.1.2018, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 21 vom 20.1.2018, S. 3

| | ABl. C 93 vom 12.3.2018, S. 4 |
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ABl. C 93 vom 12.3.2018, S. 4

| | ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 8 |
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ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 8

| | ABl. C 186 vom 31.5.2018, S. 10 |
| --- | --- |

ABl. C 186 vom 31.5.2018, S. 10

| | ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 6 |
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ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 6

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/14 |
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10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9075 — Continental/Aviation Industry Corporation of China/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 366/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Continental Automotive Holding Co., Ltd („Continental Automotive“, China), Teil der Continental AG (Deutschland), |
| --- | --- |

—

Continental Automotive Holding Co., Ltd („Continental Automotive“, China), Teil der Continental AG (Deutschland),

| — | Sichuan Chengfei Integration Technology Corp., Ltd („CITC“, China), Teil der Aviation Industry Corporation of China (China), |
| --- | --- |

—

Sichuan Chengfei Integration Technology Corp., Ltd („CITC“, China), Teil der Aviation Industry Corporation of China (China),

| — | Continental CALB Battery Power System Co., Ltd (Joint Venture — „JV“, China), kontrolliert von Continental Automotive und CITC. |
| --- | --- |

—

Continental CALB Battery Power System Co., Ltd (Joint Venture — „JV“, China), kontrolliert von Continental Automotive und CITC.

Continental Automotive und CITC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Continental Automotive ist eine Holdinggesellschaft mit ausländischer Beteiligung, die mittelbar zu 100 % im Eigentum der Continental AG steht; bei Letzterer handelt es sich um eine deutsche Automobilgruppe, die vorrangig auf Produkte für die Automobil- und Transportindustrie spezialisiert ist. |
| --- | --- |

—

Continental Automotive ist eine Holdinggesellschaft mit ausländischer Beteiligung, die mittelbar zu 100 % im Eigentum der Continental AG steht; bei Letzterer handelt es sich um eine deutsche Automobilgruppe, die vorrangig auf Produkte für die Automobil- und Transportindustrie spezialisiert ist.

| — | CITC ist über seine Tochtergesellschaft, China Aviation Lithium Battery Co., Ltd, im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Batterien und Stromversorgungssystemen tätig. CITC steht im direkten Eigentum des staatlichen Unternehmens Aviation Industry Corporation of China („AVIC“). |
| --- | --- |

—

CITC ist über seine Tochtergesellschaft, China Aviation Lithium Battery Co., Ltd, im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Batterien und Stromversorgungssystemen tätig. CITC steht im direkten Eigentum des staatlichen Unternehmens Aviation Industry Corporation of China („AVIC“).

| — | Das JV wird Batteriesysteme für Mild-Hybrid-Elektrofahrzeuge entwickeln, produzieren und verkaufen. Das Produktportfolio wird Niederspannungsbatteriesysteme, Anwendungssoftware für Batteriesysteme, Batteriezellen und Batteriemanagementsysteme sowie das Lieferkettenmanagement von Batteriesystemen umfassen. |
| --- | --- |

—

Das JV wird Batteriesysteme für Mild-Hybrid-Elektrofahrzeuge entwickeln, produzieren und verkaufen. Das Produktportfolio wird Niederspannungsbatteriesysteme, Anwendungssoftware für Batteriesysteme, Batteriezellen und Batteriemanagementsysteme sowie das Lieferkettenmanagement von Batteriesystemen umfassen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9075 — Continental/Aviation Industry Corporation of China/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 10.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 366/16 |
| --- | --- | --- | --- |

10.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9115 — BC Partners/VetPartners)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 366/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | BC Partners LLP („BC Partners“) (Vereinigtes Königreich) und |
| --- | --- |

—

BC Partners LLP („BC Partners“) (Vereinigtes Königreich) und

| — | VetPartners Group Limited („VetPartners“) (Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

VetPartners Group Limited („VetPartners“) (Vereinigtes Königreich).

BC Partners übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über den von dem Unternehmen zu 100 % kontrollierten Fonds BC European Capital X Fund die alleinige (mittelbare) Kontrolle über die Gesamtheit von VetPartners.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | BC Partners ist eine internationale Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Sitz in London und investiert in einer breiten Palette von Wirtschaftszweigen; |
| --- | --- |

—

BC Partners ist eine internationale Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Sitz in London und investiert in einer breiten Palette von Wirtschaftszweigen;

| — | VetPartners ist eine Tierarztpraxen-Gruppe. |
| --- | --- |

—

VetPartners ist eine Tierarztpraxen-Gruppe.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9115 — BC Partners/VetPartners

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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