# Amtsblatt C 358/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 358 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang4. Oktober 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 358

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang4. Oktober 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches ParlamentRat |
| 2018/C 358/01 | Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches ParlamentRat

2018/C 358/01

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament Rat

| 4.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 358/1 |
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4.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/1

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Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (1)

(2018/C 358/01)

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollten 80 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 durch spezifische Umschichtungen in der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und Umschichtungen aus dem Katastrophenschutzverfahren der Union und dem LIFE-Programm bereitgestellt werden. Über die in dieser Verordnung genannten Beträge hinaus werden jedoch zusätzlich zu dem Betrag von 231 800 000 EUR gemäß dem Vorschlag der Kommission (COM(2017)0262) keine weiteren Umschichtungen aus dem Programm Erasmus+ vorgenommen.

Die restlichen 20 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 sollten aus den im Rahmen der Teilrubrik 1a verfügbaren Margen des MFR 2014-2020 entnommen werden.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass die erforderlichen Mittel im Rahmen des normalen jährlichen Haushaltsverfahrens in ausgewogener und umsichtiger Weise bereitgestellt werden.

Erklärung der Kommission

Die Kommission bestätigt, dass die Verwendung von Mitteln für technische Hilfe auf Initiative der Kommission gemäß der Dachverordnung (insbesondere Umschichtungen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps im Jahr 2018 von der Kommission nicht als Präzedenzfall für den Vorschlag für eine Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 (COM(2018)0440)) betrachtet wird.

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(1)  ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1.

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