# Amtsblatt C 188/30.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 188 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang30. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang30. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023 |
| 2023/C 188/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Talenterschließung in den Regionen Europas | 1 |
| 2023/C 188/02 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Initiative für die Stärkung des sozialen Dialogs | 6 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023 |
| 2023/C 188/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft aus lokaler und regionaler Sicht | 10 |
| 2023/C 188/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ziele und Instrumente für ein intelligentes ländliches Europa | 14 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023

2023/C 188/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Talenterschließung in den Regionen Europas

1

2023/C 188/02

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Initiative für die Stärkung des sozialen Dialogs

6

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023

2023/C 188/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft aus lokaler und regionaler Sicht

10

2023/C 188/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ziele und Instrumente für ein intelligentes ländliches Europa

14

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023 |
| 2023/C 188/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema Kurzfristige Vermietung von Unterkünften: Ausgewogene Berücksichtigung der Interessen von lokaler Bevölkerung, Unternehmern und Reisenden | 19 |
| 2023/C 188/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltige Verwendung von Pestiziden | 43 |
| 2023/C 188/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema Änderung der Asbestrichtlinie | 70 |
| 2023/C 188/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Medienfreiheitsgesetz | 79 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023

2023/C 188/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema Kurzfristige Vermietung von Unterkünften: Ausgewogene Berücksichtigung der Interessen von lokaler Bevölkerung, Unternehmern und Reisenden

19

2023/C 188/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltige Verwendung von Pestiziden

43

2023/C 188/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema Änderung der Asbestrichtlinie

70

2023/C 188/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Medienfreiheitsgesetz

79

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023

| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/1 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/1

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Talenterschließung in den Regionen Europas

(2023/C 188/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Talenterschließung in den Regionen Europas;

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission „Talenterschließung in den Regionen Europas“ und unterstützt die allgemeinen Ziele des Vorschlags, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Ungleichheiten und eines geografischen Gefälles zwischen Regionen und Städten infolge des Umfangs und der Qualifikation ihrer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter; |
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1.

| 2. | verweist auf die große Herausforderung für Regionen, die in einer Talententwicklungsblockade stecken oder kurz davor stehen. Hiervon sind derzeit 82 Regionen in 16 Mitgliedstaaten (fast 30 % der EU-Bevölkerung) betroffen, die stark unter der schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, einem geringen Anteil von Universitäts- und Hochschulabsolventen und der Abwanderung ihrer Bevölkerung im Alter von 15 bis 39 Jahren leiden; |
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2.

| 3. | begrüßt den Talentförderungsmechanismus (Talent Booster Mechanism) und hofft, dass die Vorschläge seiner acht Säulen auf europäischer, lokaler und regionaler Ebene rasch und wirksam umgesetzt werden; |
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3.

| 4. | ist sich bewusst, dass die Städte und Regionen das Potenzial dieser Strategien rasch nutzen müssen, um für Talente attraktive, maßgeschneiderte, interoperable und ortsbezogene Ökosysteme zu schaffen. Dies ist vor allem wichtig für Regionen, die in einer Talententwicklungsblockade stecken und besonders von niedrigen Geburtenraten, einer schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, einem geringen Anteil von Universitäts- und Hochschulabsolventen und der Abwanderung von Fachkräften betroffen sind; |
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4.

| 5. | betont, dass der demografische Wandel, seine vielfältigen Folgen und deren territoriale Auswirkungen in mehreren Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas thematisiert werden, die von den EU-Organen aufgegriffen werden sollten (insbesondere Vorschlag 47.7). Die Bürgerinnen und Bürger hatten spezifische Maßnahmen gefordert, um eine Abwanderung von Fachkräften aus einigen Regionen und Ländern innerhalb der EU und die Abwanderung europäischer Talente und Arbeitskräfte in Drittländer zu verhindern (Vorschlag 47.7) und um die nachhaltige Entwicklung und demografische Widerstandsfähigkeit der Regionen mit Entwicklungsrückstand sicherzustellen (Vorschlag 15.9); |
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5.

| 6. | ist der Ansicht, dass vom ökologischen und digitalen Wandel besonders betroffene Regionen, wie kohle- und CO2-intensive Regionen sowie Automobilregionen, für den Talentförderungsmechanismus prädestiniert sind, da viele ihrer Arbeitskräfte Weiterbildung und Umschulung benötigen; |
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6.

| 7. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, ihre Strategien, mit denen Fachkräfte für ihre Region gewonnen und dort gehalten werden sollen, mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen zu verknüpfen. Im Rahmen dieses Europäischen Jahres werden Maßnahmen für und soziale Investitionen in Kompetenzen gefördert, um den Arbeitskräftemangel in der EU künftig mit besser ausgebildeten und anpassungsfähigeren Arbeitskräften zu beheben. Jugendverbände, einschließlich Jugendorganisationen von Parteien auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, sollten ebenfalls eng in die durchgängige Berücksichtigung der Jugend und das Vermächtnis des Europäischen Jahres der Jugend eingebunden werden; |
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7.

| 8. | betont diesbezüglich, wie wichtig es ist, eine faktengestützte Politikgestaltung zu entwickeln, einschließlich der Notwendigkeit der strategischen Vorausschau auf der geeigneten regionalen und lokalen Ebene. Dabei sollte auf die etablierte Methode der Vorausschau zurückgegriffen werden, um ortsbezogene Szenarien zu entwickeln und sich auf verschiedene Zukunftsperspektiven unter Berücksichtigung der Wechselwirkung verschiedener langfristiger Trends und Faktoren vorzubereiten; |
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8.

| 9. | unterstreicht die Bedeutung gezielter Investitionen in Initiativen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Kenntnis von Beispielen bewährter Verfahren für familienfreundliche Maßnahmen zu verbreiten; |
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9.

Freisetzung der Talentenwicklung mithilfe ortsbezogener Maßnahmen

| 10. | betont, dass das Potenzial von Mentoring-Programmen genutzt und Partnerschaften zwischen Gebieten (Städte, ländliche Gebiete oder ganze Regionen) gefördert werden müssen, wobei die Grundsätze der Zusammenarbeit im Bereich der Mehrebenen-Governance einbezogen werden müssen, um die wichtige Rolle von Kleinstädten und Dörfern bei der integrierten territorialen Entwicklung zu fördern; |
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10.

| 11. | empfiehlt der Europäischen Kommission, ihre Bemühungen zur Verringerung regionaler Ungleichheiten mit Hilfe ortsbezogener Maßnahmen durch eine gestärkte Kohäsionspolitik zu intensivieren, mit der die Herausforderung der Talenterschließung in allen Regionen der EU angegangen und sichergestellt wird, dass alle Regionen in der Europäischen Union eine faire Chance haben, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der EU positiv beeinflussen würde; |
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11.

| 12. | spricht sich dafür aus, territoriale Folgenabschätzungen und die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum als wirksame Instrumente bei der Umsetzung des von der Europäischen Kommission in ihrem achten Kohäsionsbericht (1) eingeführten Grundsatzes „dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ einzusetzen, d. h. keine Maßnahme sollte den Konvergenzprozess behindern oder zu regionalen Unterschieden beitragen; |
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12.

| 13. | empfiehlt, die Analyse der Regionen, die in einer Talententwicklungsblockade stecken oder kurz davor stehen, zu vertiefen, um die Unterschiede, Herausforderungen und Chancen innerhalb der Regionen zu ermitteln. Die Politik sollte mit einem umfassenden Satz von Maßnahmen darauf reagieren, die anhand maßgeschneiderter Ansätze ausgearbeitet und umgesetzt, durch die Kohäsionspolitik gesteuert und durch sektorale Strategien ergänzt werden; |
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13.

| 14. | bekräftigt, dass das Europäische Semester mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Partnerschaft und Mehrebenen-Governance eine aktive Rolle bei der Förderung der nötigen Reformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und im System der allgemeinen und beruflichen Bildung spielen sollte, um die Talentenwicklung zu stimulieren; |
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14.

| 15. | weist darauf hin, dass der Arbeitsmarkt in der EU derzeit qualitativ und quantitativ vom digitalen und ökologischen Wandel beeinflusst wird, was mit Blick auf die Kompetenzen einen Paradigmenwechsel erforderlich macht. Die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften, um sie für neue Arbeitsplätze oder neue Aufgaben in bestehenden Berufen zu qualifizieren, in Verbindung mit neuen Arbeitsformen und der Flexibilität der Unternehmen, sich an neue Gegebenheiten und gesellschaftliche Anforderungen anzupassen, sind strategische Ziele, die von den Behörden auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips angegangen und unterstützt werden müssen; |
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15.

| 16. | hält es für erforderlich, den Fonds für einen gerechten Übergang weiterzuführen und ausgehend von der lokalen und regionalen Perspektive und den Erfahrungen mit der Ausarbeitung und Umsetzung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang einen künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF 2.0) als Instrument für den nachhaltigen Übergang aufzulegen. Genaue Analysen werden erforderlich sein, um die am stärksten betroffenen Regionen und Branchen sowie die damit verbundenen Lieferketten und Arbeitskräfte zu ermitteln; |
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16.

| 17. | hält es für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen für ländliche Gebiete einzuführen, um der Entvölkerung bzw. der Abwanderung von Fachkräften entgegenzuwirken, insbesondere in Gebieten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, und in Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den Gebieten in äußerster Randlage, Inseln sowie abgelegenen und isolierten Gebieten, wo der Zugang zu Ressourcen häufig eingeschränkt ist; weist erneut darauf hin, dass es für die Zukunft dieser Gebiete entscheidend ist, junge Menschen, die dort ein Leben aufbauen möchten, zu halten bzw. zu gewinnen; unterstreicht, dass junge Menschen umfassend in die Suche nach Lösungen für lokale Herausforderungen einbezogen werden müssen; |
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17.

| 18. | fordert einen Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle Altersgruppen und gesellschaftlichen Gruppen, sowohl durch Präsenzteilnahme als auch per Fernzugang, und den Austausch von Wissen über innovative Ansätze für den Kompetenzerwerb sowie den Aufbau von Orts- oder Stadtteilzentren mit einer Reihe von Diensten, von Bibliotheken bis hin zur Sozialarbeit; teilt ferner die Auffassung, dass es wichtig ist, die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu erweitern und Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern; |
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18.

| 19. | hält es hinsichtlich des Problems des Generationswechsels für wesentlich, die öffentlichen Fördermaßnahmen zur Modernisierung und zur Anpassung an den Klimawandel von Agrarbetrieben zu verstärken sowie junge Fachkräfte für eine Tätigkeit in der Landwirtschaft zu ermutigen. Zu diesem Zweck sollte der Zugang zu Programmen für die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sowie zu lokalen (Weiter-)Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen und Kulturangeboten überdacht und unterstützt werden; |
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19.

| 20. | weist darauf hin, dass intelligente Dörfer neue Möglichkeiten für die Diversifizierung der Wirtschaft und den Zugang zum Arbeitsmarkt in ländlichen Gebieten schaffen; fordert eine intensive Unterstützung ländlicher Gebiete bei der Umsetzung des Politikprogramms für 2030, insbesondere bei der Stärkung digitaler Kompetenzen und der digitalen Bildung, sicherer und nachhaltiger digitaler Infrastrukturen, des digitalen Wandels von Unternehmen und der Digitalisierung öffentlicher Dienste; begrüßt die Einbeziehung ländlicher Gebiete in die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade; |
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20.

| 21. | verweist auf die wichtige Rolle von Frauen in von Entvölkerung bedrohten Gebieten und spricht sich deshalb für Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit für Frauen bei innovativen, nachhaltigen und kreativen Arbeitsplätzen und Dienstleistungen aus; |
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21.

| 22. | vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Frauen und Mädchen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Künste und Technik (MINKT) entschieden fördern und Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Sektoren bieten müssen, in denen sie ihr Wissen anwenden können; |
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22.

| 23. | betont, dass die Förderung des digitalen Wandels in Regionen, die in einer Talententwicklungsblockade stecken, von wesentlicher Bedeutung sowie auch im Interesse eines starken wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist; schlägt vor, den digitalen Zusammenhalt als Ziel der Europäischen Union zu fördern und dazu eine geeignete digitale Infrastruktur zu schaffen und Telearbeit, elektronische Dienste und digitale Bildung für alle zugänglich zu machen. Vor allem muss für den Zugang benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen zu digitalen Werkzeugen Sorge getragen werden; |
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23.

| 24. | weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in den europäischen Grenzregionen vor zahlreichen rechtlichen und administrativen Hindernissen stehen, die das Wirtschaftswachstum und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern; betont die Notwendigkeit eines Schengen-Raums ohne Grenzen für alle Mitgliedstaaten, um die Mobilität von Studierenden, Arbeitskräften und Unternehmen insbesondere in den Grenzregionen zu erleichtern; |
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24.

| 25. | verweist auf die Bedeutung sozialer Innovation für die Entwicklung neuer Ideen, Dienste und Modelle für die bessere Bewältigung gesellschaftlicher Probleme, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Kompetenzen und soziale Inklusion, sowie auf ihren Wert für die Entwicklung des Gemeinwesens und den Ausbau der sozialen Dienste vor Ort; weist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial der Sozialwirtschaft in der beruflichen Bildung, der Hochschulbildung und auf allen Bildungsebenen sowie in der aktiven Beschäftigungspolitik und bei der Entwicklung von Fertigkeiten und Kompetenzen hin; |
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25.

| 26. | empfiehlt, die Mittel der Komponente soziale Innovation des ESF+ zu nutzen, um die Innovationskapazität zu stärken und den Transfer und die Verbreitung innovativer Lösungen zu erleichtern; |
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26.

Mehr Effektivität im Bildungssektor und Eingehen auf die Erfordernisses des Arbeitsmarkts

| 27. | stellt fest, dass die Lage in der EU zwar sehr unterschiedlich ist, dass eine der größten Herausforderungen bei der Konzipierung und Umsetzung neuer Standards und Verfahren für die allgemeine und berufliche Bildung jedoch generell darin besteht, inwieweit sie den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht werden. Qualifikationsdefizite und -ungleichgewichte verschärfen die territorialen Unterschiede, was mit gut konzipierten, ortsbezogenen und angemessen finanzierten Maßnahmen angegangen werden sollte; |
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27.

| 28. | weist darauf hin, dass durch den raschen Wandel auf dem Arbeitsmarkt immer mehr Menschen Gefahr laufen, aufgrund veralteter oder fehlender Qualifikationen ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Qualifikationen, die auf dem neuesten Stand sind, und der Zugang zu lebenslangem Lernen sind wichtiger denn je, insbesondere angesichts der zunehmenden Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf den europäischen Arbeitsmarkt durch die weitgehende Automatisierung bestehender Arbeitsplätze. Deshalb ist ein ganzheitlicher und zukunftsorientierter Ansatz für die Talententwicklung von Menschen mit unterschiedlichem Bildungs- und Berufshintergrund erforderlich; |
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28.

| 29. | hält es für entscheidend, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstehen, wie wichtig Universitäten und Anbieter beruflicher Aus- und Weiterbildung für die Stimulierung dynamischer Innovationsökosysteme durch Strategien für intelligente Spezialisierung sowie technische und soziale Innovation sind. Lokale Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen sowie Berufsschulen können Fachkräfte effizient ausbilden und qualifizieren, Wissenscluster bilden und die Ansiedlung von Unternehmen in ihrem Einzugsbereich fördern, indem sie gemeinsam mit ihnen Schulungsprogramme für Beschäftigte in den in diesem Bereich benötigten neuen Kompetenzen entwickeln. Gleichermaßen müssen die Behörden Partnerschaften mit Universitäten und Hochschulen eingehen und sich im Klaren darüber sein, dass Universitäten und Hochschulen auch durch Investitionen in die lokale Infrastruktur, auch in die digitale Infrastruktur, unterstützt werden müssen; |
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29.

| 30. | unterstreicht, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass sich auch KMU und Kleinstunternehmen an Innovationsökosystemen beteiligen können, um ihre begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen optimal zu nutzen; schließt sich diesbezüglich der Auffassung der Kommission an, dass KMU bei Innovation und Digitalisierung von der Unterstützung durch Zentren für digitale Innovation profitieren können; |
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30.

Gezielte Förderung der Anwerbung, Bindung und Mobilität von Fachkräften

| 31. | macht darauf aufmerksam, dass die Abwanderung von Fachkräften und ihre Folgen in der EU im Kontext der Mehrebenen-Governance gesehen und bewertet werden müssen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedrohung der langfristigen Tragfähigkeit des europäischen Projekts durch die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere in den Fällen, in denen die Unterschiede zwischen den Herkunfts- und den Zielregionen größer werden; regt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften lokale Bündnisse schließen, an denen alle Interessenträger (Behörden, Unternehmen, Universitäten und Hochschulen, NGO usw.) beteiligt sind und die lokale Maßnahmen zur Eindämmung der Abwanderung von Fachkräften gestalten und durchführen; regt ferner an, die Sozialpartner aufzufordern, sich aktiv an der Talententwicklung zu beteiligen; |
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31.

| 32. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angesichts der immer größer werdenden Telearbeitsmöglichkeiten auf, gezielte Informationskampagnen durchzuführen, um für das Leben außerhalb dicht besiedelter Städte zu werben und dabei die verschiedenen Faktoren, die diese Regionen attraktiv machen, in den Mittelpunkt zu stellen; |
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32.

| 33. | weist darauf hin, dass aufgrund der demografischen Entwicklung viele Regionen Europas ihren Arbeitskräftemangel nur durch reguläre Migration überwinden werden können; betont, dass insbesondere innovative Betriebe unter dem zunehmenden Arbeitskräftemangel leiden; regt zu dieser Thematik einen verstärkten Dialog regionaler Behörden, Unternehmen, Universitäten und Hochschulen sowie NGO gerade in Grenzregionen an; wirbt für transparente und gerechte Einwanderungssysteme, die auch auf einen Arbeitskräftemangel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene reagieren können; |
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33.

| 34. | betont, dass die sinkende Zahl junger Menschen in von Abwanderung betroffenen Regionen vor dem Hintergrund zurückgehender Geburtenraten einen außergewöhnlichen Nachteil für kleinere Gemeinden darstellt, was die Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und die Förderung der Wirtschaft angeht, die wesentliche Faktoren dafür sind, Fachkräfte zu halten bzw. neue Fachkräfte zu gewinnen; |
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34.

| 35. | empfiehlt einen strategischen Ansatz, um die Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU als potenzieller Motor für das lokale Wachstum zu fördern; begrüßt die im Paket „Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“ vorgesehenen Maßnahmen, darunter die Einführung eines neuen Online-Tools für die Arbeitssuche, die Pilotinitiative des EU-Talentpools speziell für Flüchtlinge aus der Ukraine und den Plan, sie auf Fachkräfte aus Drittländern auszuweiten, die in die EU einwandern möchten, wodurch der Weg zu einem nachhaltigeren und inklusiveren Ansatz für Arbeitskräftemobilität und Drittlandlösungen freigemacht wird; |
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35.

| 36. | verweist auf die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas formulierten Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Empfehlung, dass die EU die Mitgliedstaaten dazu anhalten sollte, die Verfahren für die Aufnahme und Integration legaler Migranten und ihren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt zu vereinfachen und für eine bessere Interoperabilität zwischen den verschiedenen zuständigen Verwaltungen, eine bessere Kommunikation, eine einfachere Anerkennung von Qualifikationen und wirksamere Instrumente wie einen Online-Abgleich von Qualifikationsangebot und -nachfrage zu sorgen; |
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36.

| 37. | fordert die Übertragbarkeit der Rechtsstellung eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten für Drittstaatsangehörige, um ihre wirksame Mobilität innerhalb der EU sicherzustellen, die ihre Chancen, zu einem wertvollen Teil der europäischen Gesellschaft zu werden, verbessern und es ihnen ermöglichen kann, nicht unter prekären Bedingungen arbeiten zu müssen, sondern stattdessen in einem Bereich zu arbeiten, in dem ein Arbeitskräftemangel besteht, wodurch sie zum Ausgleich regionaler Ungleichgewichte beitragen würden; |
| --- | --- |

37.

| 38. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem schwedischen und dem spanischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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38.

Brüssel, den 16. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  COM(2022) 34 final.

1

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| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/6 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/6

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Initiative für die Stärkung des sozialen Dialogs

(2023/C 188/02)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

| — | unter Bezugnahme auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (1); |
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—

unter Bezugnahme auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (1);

| — | unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union — Mobilisierung seines vollen Potenzials zur Gestaltung gerechter Übergänge (2); |
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—

unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union — Mobilisierung seines vollen Potenzials zur Gestaltung gerechter Übergänge (2);

1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung des sozialen Dialogs, da sie darauf abzielt, den sozialen Dialog in den Mittelpunkt der Beschlussfassung auf europäischer und nationaler Ebene zu stellen, der Notwendigkeit eines starken sozialen Dialogs auf allen Ebenen Rechnung trägt und Orientierungshilfen für eine wirksame Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen gibt;

2.

weist darauf hin, dass die Union gemäß Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Dialog zwischen den Sozialpartnern unter Wahrung ihrer Autonomie erleichtern soll, und die Kommission gemäß Artikel 154 AEUV für die Förderung und Erleichterung des europäischen sozialen Dialogs verantwortlich ist. Die Initiative der Kommission ist auch eine Maßnahme zur Umsetzung von Grundsatz 8 der Europäischen Säule sozialer Rechte, wonach die Sozialpartner bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik angehört werden müssen; betont daher die Bedeutung solcher Synergien sowie seine Forderung nach mehr Transparenz, Beteiligung auf mehreren Ebenen, Demokratisierung und substanzieller Einbeziehung der Sozialpartner im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters;

3.

ist der Ansicht, dass Arbeitsmarktreformen auf nationaler Ebene zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen müssen; geht davon aus, dass die Kommission die Arbeitsmarktreformen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen in Bezug auf diese spezifischen Aspekte analysiert;

4.

betont, dass die Initiative der Kommission mit den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas im Einklang steht, insbesondere mit dem Vorschlag Nr. 13 zum sozialen Dialog und zu Tarifverhandlungen als Möglichkeit zur Gewährleistung integrativer Arbeitsmärkte sowie mit dem Vorschlag Nr. 39.5, wonach geeignete Mechanismen und Prozesse des zivilen und sozialen Dialogs in allen Phasen des EU-Beschlussfassungsverfahrens gewährleistet werden sollten;

5.

ist der Ansicht, dass der soziale Dialog auf europäischer, nationaler, lokaler und sektoraler Ebene aufgrund der zahlreichen Belastungen infolge der Auswirkungen des Wandels auf die Beschäftigung sowie mit Blick auf den sinkenden Anteil der Arbeitnehmer, für die Tarifverträge gelten (von 66 % im Jahr 2000 auf 56 % im Jahr 2019), dringend gestärkt werden muss;

6.

betont, dass Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Tarifverträgen oft nicht erfasst bzw. unterrepräsentiert sind; stellt zudem fest, dass Plattformbeschäftigte vielfach an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen gehindert werden, nicht zuletzt bedingt durch das Fehlen von gemeinsamen Kommunikationsmitteln und Möglichkeiten, online oder persönlich zusammenzutreffen (3);

7.

weist darauf hin, dass der soziale Dialog sowohl auf branchenübergreifender als auch auf Branchenebene gefördert werden muss, damit er bei der Konzipierung politischer Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt durch die EU und die Mitgliedstaaten zur gängigen Praxis wird. Dies sollte mittels Tarifverhandlungen sowie durch Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten, Schaffung angemessener Bedingungen für eine höhere tarifvertragliche Abdeckung und aktive Förderung des Mehrwerts des sozialen Dialogs erfolgen;

8.

teilt die Einschätzung der Kommission, dass der soziale Dialog einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit, eines wirksamen Krisenmanagements — insbesondere während der COVID-19-Pandemie — und einer fairen Bewältigung des Wandels leistet. Während der Pandemie trugen die Sozialpartner auf lokaler und regionaler Ebene entscheidend dazu bei, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter grundlegende öffentliche Dienstleistungen erbracht wurden;

9.

teilt die Auffassung der Kommission, dass der soziale Dialog bei Weitem noch nicht überall in Europa angemessen verwirklicht ist; weist darauf hin, dass der sektorale soziale Dialog, einschließlich auf lokaler und regionaler Ebene, eine grundlegende Voraussetzung für das Erreichen einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung ist;

10.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (4) umzusetzen, der zufolge sie dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaftsteilnehmer und ihre Unterauftragnehmer bei der Vergabe und Ausführung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionsverträgen die geltenden Verpflichtungen in Bezug auf Löhne, das Vereinigungsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung einhalten;

11.

begrüßt den Vorschlag, in jeder Generaldirektion der Kommission einen Koordinator für den sozialen Dialog zu benennen und über die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner im Vorfeld des Arbeitsprogramms der Kommission stärker einzubeziehen. Dies würde einen kohärenteren Ansatz für die Anhörung der Sozialpartner gewährleisten und sicherstellen, dass diese gemäß Artikel 154 AEUV ordnungsgemäß konsultiert werden;

12.

dringt darauf, im Nachgang zu der Initiative der Kommission eine dauerhafte administrative, finanzielle, rechtliche und politische Unterstützung für die europäischen sektoralen Sozialpartner und ihre nationalen Mitgliedsorganisationen sicherzustellen, um die Fähigkeit der Sozialpartner zu stärken, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene am sozialen Dialog zu beteiligen, wobei die Autonomie der Sozialpartner, das Subsidiaritätsprinzip und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu achten sind;

13.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) für die Förderung des sozialen Dialogs von entscheidender Bedeutung sind, da die lokalen und regionalen öffentlichen Verwaltungen mehr als 12,3 Mio. Menschen beschäftigen, die ein breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen erbringen (5), und weil sie die Ebene mit der größten Nähe zu den KMU und den Arbeitskräften vor Ort in den Regionen sind. Die LRG kennen genau wie die Arbeitnehmerorganisationen die lokalen Gegebenheiten, was die beste Voraussetzung für den sozialen Dialog sowie tragfähige und flexible Vereinbarungen ist. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass angemessene Strukturen des sozialen Dialogs vorhanden sind, um Tarifverhandlungen zu fördern und die einschlägigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung in den LRG anzugehen;

14.

weist darauf hin, wie wichtig der Europäische Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog (6) für die kommunalen und regionalen Arbeitgeber ist, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse, Interessen und Besonderheiten der Kommunal- und Regionalregierungen und ihrer Beschäftigten in den EU-Rechtsvorschriften über Organisation und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden; weist ferner auf die bedeutende Arbeit hin, die dieser Ausschuss bisher zu wichtigen Fragen wie Umstrukturierung, Digitalisierung, Migration und Antidiskriminierung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bekämpfung von Gewalt durch Dritte, Gleichstellung der Geschlechter usw. geleistet hat, und fordert ein umfassenderes Engagement der Partner des sozialen Dialogs für die Umsetzung der Empfehlungen;

15.

unterstreicht den Verweis auf die kürzlich angenommene Mitteilung der Kommission „Talenterschließung in den Regionen Europas“, in der es heißt, dass eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner in Regionen, die in einer Talententwicklungsblockade stecken, besonders wertvoll für die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, eine angemessene Entlohnung sowie die Bekämpfung von Kompetenz- und Arbeitskräftemangel ist;

16.

fordert die europäischen Sozialpartner auf, mit den Konsultationsplattformen des AdR zusammenzuarbeiten, z. B. mit dem Netzwerk regionaler Hubs (RegHubs) (7), das 2023 eine Konsultation zur Arbeitszeitrichtlinie (8) (einem für den sozialen Dialog in Europa besonders wichtigen Thema) durchführen wird;

17.

weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die normalerweise von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden erbracht werden (Energie, Wasser, Verkehr, Postdienste usw.), auf den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen analysiert werden müssen; bekräftigt, dass der soziale Dialog und die Tarifverhandlungsverfahren aufrechterhalten und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Fall eines Eigentümerwechsels zu vermeiden;

18.

weist auf die Zunahme bei Gewalt durch Dritte, insbesondere gegen Frauen (9), hin, von der angesichts des hohen Frauenanteils bei typischerweise von LRG erbrachten Diensten (z. B. Gesundheits- und Sozialdienste) sowie aufgrund der Nähe zwischen den Tätern und den Opfern von Gewalt durch Dritte auch die Beschäftigten von LRG betroffen sind;

19.

betont die Bedeutung des sozialen Dialogs für die Verbesserung der Politik und des Dialogs im Bereich Arbeitsmarktpolitik und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme „Legale Migration — Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“ (10) sowie auf die gemeinsamen Leitlinien zur Migration und zur Stärkung der Diskriminierungsbekämpfung in den LRG, die vom Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog in Kommunal- und Regionalregierungen verabschiedet wurden (11); verweist in diesem auch auf den Vorschlag Nr. 41.1 der Konferenz zur Zukunft Europas, auf europäischer Ebene eine Kommunikationskampagne einzuleiten, um EU-Unternehmen, die Drittstaatsangehörige einstellen, stärker für das europäische Kooperationsnetzwerk von Arbeitsvermittlungen (EURES), das EU-Zuwanderungsportal und das EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige zu sensibilisieren. Darüber hinaus sollte die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhalten, das Verfahren für die Aufnahme und Integration legaler Migrantinnen und Migranten sowie deren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt zu vereinfachen;

20.

fordert eine Stärkung der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, insbesondere in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Vereinigungs- und Mitgliedschaftsfreiheit sowie Leistungen der Sozialversicherung, wobei intersektionale Formen der Benachteiligung etwa aufgrund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Ausrichtung und Identität, der Religion u. a. zu berücksichtigen sind;

21.

weist darauf hin, dass sich die Internationale Arbeitsorganisation dafür einsetzt, dass die Arbeitsmigration von den Arbeitsbehörden in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angegangen wird, um glaubwürdige und nachhaltige Maßnahmen zur Arbeitsmigration und zur Bekämpfung der Diskriminierung zu entwickeln, die auf Rechten beruhen und kohärent sind, den lokalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen und als solche zu regionalen Integrationsprozessen beitragen können;

22.

begrüßt die jüngsten im Paket zu qualifizierten Arbeitskräften dargelegten Maßnahmen, einschließlich der Schaffung eines EU-Pilotprojekts zur Anwerbung von Personen, die vor der Invasion der Ukraine durch Russland fliehen, sowie den vorgeschlagenen EU-Talentpool und den Plan, diesen auf Flüchtlinge auszuweiten, die ihren Wohnsitz in der EU haben; weist darauf hin, dass bei der Gestaltung dieser Instrumente mehr getan werden muss, um auch relevanten persönlichen Kompetenzen („Soft Skills“), die Arbeitssuchende möglicherweise mitbringen, Rechnung zu tragen und faire, zugängliche und benutzerfreundliche Regelungen für die Arbeitsmigration zu entwickeln, da übermäßig bürokratische Verfahren den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt beeinträchtigen können, wodurch sie zunehmend Gefahr laufen, auf eine prekäre Erwerbstätigkeit zurückgreifen zu müssen und Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt zu sein;

23.

unterstreicht die Rolle, die die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) u. a. durch die Bereitstellung von Informationen, konzertierte und gemeinsame Kontrollen, eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit sowie die Förderung der Arbeitskräftemobilität insbesondere über EURES zu einer fairen, einfachen und wirksamen Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität und zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wahrnimmt;

24.

begrüßt, dass in das Arbeitsprogramm der EU-Sozialpartner Themen im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel aufgenommen und der Frage nachgegangen wird, wie sich ein gerechter Übergang am besten bewerkstelligen lässt; hebt die Rolle der Regionen und Städte als Arbeitgeber in diesen Bereichen hervor und fordert daher deren angemessene Vertretung in einschlägigen Sitzungen der branchenübergreifenden Sozialpartner;

25.

begrüßt die Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität, einschließlich der Notwendigkeit, die Ziele des gerechten Übergangs bei der Politikgestaltung auf allen Ebenen zu berücksichtigen sowie die LRG zu ermutigen, bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen für einen gerechten Übergang eine aktive Rolle zu spielen und die Sozialpartner auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Wahrung ihrer Autonomie aktiv einzubeziehen;

26.

hebt die Schlüsselrolle der LRG als Arbeitgeber hervor und ermutigt dazu, sie aktiv in die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung der Sozialpartner an der Umsetzung der vom Europäischen Sozialfonds Plus unterstützten Maßnahmen sowie eines zweckgerechten Aufbaus deren Kapazitäten einzubinden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass mindestens 0,25 % der Mittel für die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der Sozialpartner in denjenigen Ländern aufgewendet werden sollen, die eine länderspezifische Empfehlung zum sozialen Dialog erhalten haben. Bei ausschließlich auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden wertvolle Synergien vertan;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem schwedischen und dem spanischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 16. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  COM(2023) 38 final.

1

(2)  COM(2023) 40 final.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (ABl. C 375 vom 30.9.2022, S. 45).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 33).

4

(5)  Eurofound, Representativeness of the European social partner organisations: Local and regional government sector and social services, 2020.

5

Representativeness of the European social partner organisations: Local and regional government sector and social services

(6)  Der Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog in Kommunal- und Regionalregierungen setzt sich aus den beiden gegenseitig anerkannten Sozialpartnern der LRG zusammen: dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

6

(7)  https://portal.cor.europa.eu/reghub/Pages/default.aspx

7

(8)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

8

(9)  https://www.etuc.org/en/document/safe-home-safe-work-final-report-national-country-studies

9

(10)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Legale Migration — Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern (ABl. C 79 vom 2.3.2023, S. 59).

10

(11)  Datenbank zu den Texten des sozialen Dialogs — Beschäftigung, Soziales und Integration — Europäische Kommission (europa.eu).

11

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023

| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/10 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/10

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft aus lokaler und regionaler Sicht

(2023/C 188/03)

| Berichterstatter: | Alin Adrian NICA (RO/EVP) |
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| Referenzdokument: | Initiativstellungnahme |

Berichterstatter:

Alin Adrian NICA (RO/EVP)

Referenzdokument:

Initiativstellungnahme

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

| 1. | in Erwägung des Krieges, den Russland mit Unterstützung von Belarus in der Ukraine führt, sowie der ständigen Bedrohung der territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens, die verdeutlichen, dass die EU die Länder in ihrer Nachbarschaft auf ihrem Weg zu Freiheit und Demokratie dringend stärker unterstützen muss; |
| --- | --- |

1.

| 2. | in Erwägung der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten und der derzeitigen osteuropäischen Partnerländer (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zur Fortführung, Erneuerung und Stärkung der Östlichen Partnerschaft (ÖstP) im Sinne ihres Erhalts als führendes Forum und Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern östlich der EU; |
| --- | --- |

2.

| 3. | in Erwägung dessen, dass in Osteuropa, im Südkaukasus und darüber hinaus freie und demokratische Staaten mit starken lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), wirtschaftlich dynamischen Städten und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlt, langfristig die wirkmächtigste Reaktion Europas auf die russische Invasion darstellen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | in Erwägung dessen, dass es sämtlichen Partnerländern freisteht, unter Berücksichtigung aller in der Schlussakte von Helsinki und in den Gründungsstatuten der OSZE verankerten Rechte und Pflichten eine europäische Perspektive zu verfolgen, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden; |
| --- | --- |

4.

II.   NEUDEFINIERUNG DER ÖSTLICHEN PARTNERSCHAFT

| 5. | begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2022, der Republik Moldau und der Ukraine den Status von EU-Beitrittskandidaten zu gewähren und Georgien eine europäische Zukunftsperspektive zu eröffnen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | würdigt die erheblichen Fortschritte, die die drei Länder Georgien, Republik Moldau und Ukraine (das „Trio“) bei der Umsetzung ihrer Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen erzielt haben; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt das Inkrafttreten des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) mit Armenien am 3. März 2021 als Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und diesem Land; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist der Ansicht, dass die zentralen Werte — also das von allen getragene Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten — auch in Zukunft die gemeinsame Grundlage für eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der ÖstP bilden sollten. Gleichzeitig sollte an gemeinsamen Zielen wie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, dem Schutz der Rechte von Minderheiten und der Sprachrechte, der Bekämpfung des Klimawandels, der Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, der Unterstützung einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Wohlstands sowie der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen gearbeitet werden; betont, dass die fortwährende Unterstützung der belarussischen demokratischen Opposition auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft von wesentlicher Bedeutung für die Förderung demokratischer Werte im Land sind; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist auf die wichtige Rolle hin, die die LRG bei der Verteidigung dieser zentralen Werte in den Regionen und Kommunen ebenso wie bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele spielen können, wobei gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip der EU gewahrt werden muss, indem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort näher an die Europäische Union und ihre Werte herangeführt werden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont jedoch, dass die politischen Ziele und die multilaterale Architektur der ÖstP im Sinne ihrer zukunftsgerichteten Entwicklung neu definiert werden müssen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist darauf hin, dass die Länder der ÖstP nach mehr als einem Jahrzehnt der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse, nationalen Prioritäten und Integrationsbestrebungen, aber auch aufgrund der Aggressionspolitik, der Destabilisierungstaktik und Desinformation Russlands nunmehr jeweils eigene Prioritäten verfolgen; erwartet daher mit Ungeduld den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bewertung der Zukunft der Östlichen Partnerschaft; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass die ÖstP nach wie vor ein relevanter Rahmen ist, dessen regionales Potenzial noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist und der, nach seiner Reform zur Festlegung länderspezifischer Ziele mit Blick auf die EU, auch weiterhin für alle Partner von Nutzen sein kann. Flexible Formate und Instrumente in diesem Rahmen sollten die Erfordernisse sowohl der neuen EU-Kandidatenländer als auch der anderen Partner ergänzen, ohne den gemeinsamen Werten und Regeln oder den gegenseitigen Interessen und Verpflichtungen abträglich zu sein; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist darauf hin, dass die ÖstP stärker auf die Erzielung konkreter Ergebnisse ausgerichtet werden sollte und ihre Instrumente und operativen Formate dementsprechend an die Bedürfnisse der Partner angepasst werden sollten. In diesem Sinne sollten jene Partner, die bislang die größten Fortschritte erzielt haben, auch auf ihrem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft unterstützt werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert sowohl die Europäische Kommission als auch die Partnerregierungen dazu auf, die LRG bei der Festlegung von Prioritäten für die Zusammenarbeit in für die Regionen und Kommunen relevanten Bereichen (wie z. B. Energieeffizienz, Umwelt und Anpassung an den Klimawandel, Verkehrsverbindungen, Dezentralisierung und Reform der öffentlichen Verwaltung, Unterstützung der Zivilgesellschaft) sowie bei der Arbeit in den entsprechenden Plattformen und Foren der ÖstP einzubeziehen. In diese Gremien sollten auch Vertreter der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) eingebunden werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | nimmt die positiven Auswirkungen der Zusammenarbeit im Rahmen der ÖstP auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Sichtbarkeit der Partnerschaft und der Beitrag der EU auf der Grundlage des bisher Erreichten erhöht werden müssen. Dies ließe sich u. a. durch eine systematische Zusammenarbeit mit den LRG und deren Verbänden vor Ort bewerkstelligen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist der Auffassung, dass die lokale Selbstverwaltung als Grund- und Eckpfeiler der Demokratie stärker unterstützt werden muss, damit die Ziele der ÖstP erreicht werden können, und begrüßt die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) in diesem Bereich; |
| --- | --- |

16.

III.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

| 17. | spricht sich dafür aus, einen maßgeschneiderten Ansatz für die Ziele der ÖstP zu verfolgen, um den unterschiedlichen Erfordernissen der EU-Bewerberländer, der potenziellen Bewerberländer und anderer Partner Rechnung zu tragen, da ein Pauschalansatz nicht mehr angemessen ist. Die länderspezifischen Erfordernisse sollten so konzipiert werden, dass sie auch den jeweiligen Interessen der regionalen und lokalen Gemeinwesen Rechnung tragen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | empfiehlt, den geografischen Anwendungsbereich der ÖstP flexibler zu gestalten, damit auch mit anderen Ländern enger zusammengearbeitet werden kann, etwa mit bestimmten Ländern in Zentralasien. Zudem sollten Bereiche für die Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans ermittelt werden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist darauf hin, dass der Aspekt der regionalen und lokalen Vernetzung im Rahmen einer neu gestalteten ÖstP durch politischen Dialog (CORLEAP) und territoriale Zusammenarbeit gestärkt werden sollte. In diesem Zusammenhang könnten der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die CORLEAP mit Hilfe ihrer Mitglieder und Partner zur Umsetzung einer territorialen ÖstP-Agenda in Form von Peer-to-Peer-Kooperationen und Peer-Learning-Mechanismen beitragen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | erkennt an, dass sich die Partnerschaft als überaus nützlicher Rahmen für eine Reihe von Projekten zur Etablierung einer verantwortungsvollen Staatsführung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft erwiesen hat; ist jedoch der Auffassung, dass auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen durchgehend Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ergriffen und neue Instrumente bereitgestellt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | vertritt die Ansicht, dass im Rahmen der ÖstP eine Plattform für die Verankerung der UN-Nachhaltigkeitsziele vor Ort eingerichtet werden sollte, an der alle Regierungs- und Verwaltungsebenen beteiligt sind. Im Zuge der regionalen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele würden nämlich verstärkt lokale Energiemaßnahmen ergriffen, und die Verwirklichung umweltfreundlicher und von russischen Energieträgern unabhängiger alternativer Lösungen würde vorangetrieben, wodurch die Lebensgrundlagen und die Widerstandsfähigkeit der lokalen Gemeinwesen und ihrer Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessert würden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | schlägt vor, ein gemeinsames ÖstP-Sekretariat einzurichten, in dem die EU und alle Partner, einschließlich Vertreter der lokalen und regionalen Ebene, angemessen vertreten sind und das darauf abzielt, Mittel möglichst effektiv einzusetzen und Projekte im Einklang mit den wichtigsten politischen Zielen der Partnerschaft zu ermitteln und zu konzipieren; ist der Ansicht, dass ein gemeinsames Sekretariat die Eigenverantwortung der Mitglieder für das Projekt stärken sowie die Transparenz, Koordinierung und Sichtbarkeit erhöhen würde; |
| --- | --- |

22.

| 23. | empfiehlt die unverzügliche Umsetzung des Projekts zur Einrichtung einer virtuellen Akademie für lokale und regionale öffentliche Verwaltung (1), um den Kapazitätsaufbau der LRG im Rahmen der ÖstP zu stärken, Transparenz und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, Korruption zu bekämpfen und die Länder der ÖstP bei der Durchführung von Dezentralisierungsreformen zu unterstützen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | spricht sich mit Blick auf die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten für die Ausweitung der TAIEX- und Twinning-Programme auf die LRG in den Ländern der ÖstP aus. Die Ausweitung des Netzwerks der Interessenträger für Partnerschaftsprojekte auf die LRG wird einen Trickle-down-Effekt haben und zur leichteren Umsetzung der Projektziele beitragen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | ist der Auffassung, dass die zweckgebundenen Mittelzuweisungen für LRG in der EU und den Ländern der ÖstP, die im Rahmen des mit 17 Mrd. EUR ausgestatteten Wirtschafts- und Investitionsplans für die ÖstP vorgenommen werden sollen, zur Ausweitung der grenzübergreifenden und territorialen Zusammenarbeit beitragen würden, wobei auch Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) genutzt werden sollten, um den Austausch bewährter Verfahren sowie die Durchführung von Projekten zu fördern, die auf die Erfordernisse zur Erreichung der ermittelten territorialen Ziele zugeschnitten sind; |
| --- | --- |

25.

| 26. | ist der Ansicht, dass der Fokus der ÖstP stärker auf praktischen Projekten und Initiativen liegen sollte, um die Anbindung der ÖstP-Partner an die EU insbesondere im Bereich der physischen Infrastruktur (Straßen- und Schienenverkehr, Strom- und digitale Kabel, Seewege, Energieverbindungsleitungen usw.) sowie deren Integration in den Digital- und Telekommunikationsmarkt der EU (z. B. Abschaffung der Roaminggebühren) zu verbessern; schlägt daher vor, unmittelbar Möglichkeiten einer wirtschaftlichen sektoralen Integration anzubieten, einschließlich Schritten zur Integration in den EU-Binnenmarkt und finanzieller Unterstützung in beispiellosem Umfang und Tempo, auch durch die Förderung des lokalen und regionalen Unternehmertums, insbesondere mit Blick auf KMU in den drei Ländern Georgien, Moldau und Ukraine; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert die Einrichtung einer Investitionsplattform im Rahmen der ÖstP, über die die Bemühungen der internationalen Finanzinstitutionen miteinander verknüpft und die LRG in die Lage versetzt würden, Projekte im Rahmen der ÖstP in den Bereichen Kapazitätsaufbau, technische Hilfe und verantwortungsvolle Staatsführung zu erleichtern, um eine nachhaltige territoriale Entwicklung zu fördern, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zu verhindern und die Verankerung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der jeweiligen Region zu unterstützen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | schlägt daher vor, ausgehend von den Erfahrungen der Entwicklungsbank des Europarates im Rahmen der ÖstP ein Modell für lokale Investitionen zu entwickeln, um ein breites Spektrum an sozialen und wirtschaftlichen Projekten zu finanzieren, die von staatlichen, lokalen und regionalen Interessenträgern sowie öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

28.

| 29. | ist der Ansicht, dass den Partnerländern bei der Auswahl der für sie wichtigsten Programme sowie bei der Priorisierung von an die LRG gerichteten Programmen Flexibilität eingeräumt werden sollte. Dabei käme dem AdR eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung europäischer Partner zu, die bereit sind, ihre Zusammenarbeit mit ÖstP-Partnern zu intensivieren; |
| --- | --- |

29.

| 30. | empfiehlt, jenen Maßnahmen und Projekten Vorrang einzuräumen, die spezifisch auf die Bewältigung des ökologischen und des digitalen Wandels sowie auf die Förderung der sozioökonomischen Erholung abzielen, und ruft dazu auf, auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der ÖstP eine Agenda für Aufbau, Resilienz und Reformen anzunehmen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | hebt hervor, dass die Partnerländer ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Umweltzerstörung unterzeichnet haben, dessen Schwerpunkt insbesondere auf Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Bereiche Energie und Infrastruktur, sowie auf der Verringerung von Abfällen und dem Erhalt der biologischen Vielfalt liegt; |
| --- | --- |

31.

| 32. | betont, dass die Dezentralisierung der Verwaltung und die Erweiterung der Zuständigkeit der lokalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern Schlüsselfaktoren für die Sicherstellung und Aufrechterhaltung einer allumfassenden Demokratie sind, die dem Ziel dienen, die Teilhabe der Bevölkerung zu stärken. In diesem Sinne sollten auch neue Formen der öffentlichen Konsultation (Bürgerforen, partizipative Demokratie), Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, der Schutz der Menschenrechte und der Schutz der Rechte von Minderheiten, die Stärkung der Justiz sowie die praktische Anwendung der Grundwerte der EU unterstützt werden; |
| --- | --- |

32.

| 33. | empfiehlt, dass die LRG der ÖstP weiterhin mit all jenen Partnern zusammenarbeiten, die über die EU-Erweiterungspolitik hinaus lokale Entwicklungsmaßnahmen fördern wollen, wozu auch der Europarat und die Europäische Politische Gemeinschaft zählen. |
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33.

Brüssel, den 15. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung der künftigen Östlichen Partnerschaft (ABl. C 79 vom 10.3.2020, S. 45).

1

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| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/14 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/14

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ziele und Instrumente für ein intelligentes ländliches Europa

(2023/C 188/04)

| Berichterstatter: | Radim SRŠEŇ (CZ/EVP), Bürgermeister von Dolní Studénky |
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Berichterstatter:

Radim SRŠEŇ (CZ/EVP), Bürgermeister von Dolní Studénky

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen

| 1. | bekräftigt seine Unterstützung für die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040 (1), mit der der territoriale Zusammenhalt gefördert und für neue Möglichkeiten gesorgt werden soll, innovative Unternehmen anzuziehen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, neue und verbesserte Qualifikationen zu fördern, eine bessere Infrastruktur und bessere Dienstleistungen zu gewährleisten und das Potenzial einer nachhaltigen Landwirtschaft und diversifizierter Wirtschaftstätigkeiten zu nutzen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | ist der Ansicht, dass die Verwirklichung der CO2-Neutralität bis 2050 durch den europäischen Grünen Deal für die Vermehrung des Wohlstands Europas von grundlegender Bedeutung ist, da so die guten Lebensbedingungen in der EU erhalten und Innovationen gefördert werden, die zur Verwirklichung dieses Ziels führen und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern werden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | erkennt an, dass die COVID-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt haben, dass auf allen Ebenen der EU — den Gemeinden, Städten, Regionen und Mitgliedstaaten — ein außerordentliches Maß an Resilienz nötig ist; |
| --- | --- |

3.

| 4. | ist der Ansicht, dass die Umsetzung einer Reihe branchenspezifischer und bereichsübergreifender Strategien und Maßnahmen (2) zur Verzahnung des grünen und des digitalen Wandels im neuen geopolitischen Kontext (3) von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung wichtiger europäischer Ziele ist; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist im Geiste der Erklärung von Lednice (4) überzeugt, dass all diese Pläne, Maßnahmen und Programme nur dann zu einem gemeinsamen Ziel führen können, wenn sie ganzheitlich angegangen und zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner und des gesamten Gebiets der EU unter Nutzung aller verfügbaren Mittel, Strategien und Instrumente der EU umgesetzt werden; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ist überzeugt, dass ländliche Gebiete als Raum begriffen werden müssen, ohne den es unmöglich ist, eine langfristige nachhaltige Entwicklung der EU im Sinne der vorgenannten Ziele zu erreichen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass das Konzept der intelligenten Dörfer eine innovative EU-Politik und ein Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums ist, das zur Wiederbelebung des ländlichen Raums beitragen kann, was das wesentliche Ziel der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete ist; |
| --- | --- |

7.

Der derzeitige Zustand als Ausdruck unserer Anfälligkeit

| 8. | stellt fest, dass die EU in allen drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung — Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft — Schwächen aufweist; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass ländliche Gebiete 80 % des Gebiets der EU ausmachen und dass dort 30 % der EU-Bevölkerung leben; |
| --- | --- |

9.

| 10. | ist sich der unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten bewusst; |
| --- | --- |

10.

| 11. | nimmt die Risiken zur Kenntnis, die sich aus dem potenziellen Mangel an Energieträgern aus außereuropäischen Quellen, der starken Bodenerosion in einer Reihe von Mitgliedstaaten und dem möglichen Wassermangel ergeben; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont die Notwendigkeit, das Gebiet der EU an den Klimawandel anzupassen, die biologische Vielfalt zu wahren und erneuerbare Energiequellen verstärkt zu nutzen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | verweist darauf, dass viele dieser grundlegenden Herausforderungen, vor denen die EU steht, nur durch eine angemessene Unterstützung ländlicher Gebiete angegangen werden können, die bisher unzureichend ist; |
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13.

| 14. | ist besorgt über die schleppende Digitalisierung und die Unzulänglichkeit von Infrastruktur und Dienstleistungen, die die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete hemmt. Um die Vitalität ländlicher Gebiete zu erhalten, müssen die Voraussetzungen für Telearbeit gegeben sein. Ferner müssen die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen erfüllt sein, u. a. die Möglichkeit, den Betrieb genauso führen zu können wie in der Stadt. Ein stabiler und guter Internetzugang ist eine Voraussetzung für die Ansiedlung von Hightech-Unternehmen, datenintensiven Branchen und des verarbeitenden Gewerbes in dünn besiedelten Gebieten. Heute sind die Unterschiede beim Internetzugang groß, weil ländliche und dünn besiedelte Gebiete weit hinter städtischen Gebieten und Städten zurückliegen. Für Gemeinden und Regionen ist es wichtig, soziale Dienste über Breitband- oder Mobilfunknetze anbieten zu können. Hierfür sind eine bessere Netzabdeckung und schnellere Übertragungsgeschwindigkeiten erforderlich. Bei Menschen, die in Gemeinden mit einem schlechten Internetzugang leben, besteht hingegen die Gefahr der digitalen Ausgrenzung; |
| --- | --- |

14.

| 15. | erinnert erneut daran, dass sich der Arbeitsmarkt aufgrund der Digitalisierung grundlegend verändert und dass im Jahr 2040 40 % der EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter über eine Hochschulbildung verfügen werden (5), wobei die „digitalen“ Generationen Y und Z auf dem Arbeitsmarkt überwiegen werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist davon überzeugt, dass Beispiele für die Umsetzung des Konzepts der intelligenten Dörfer zeigen, wie wichtig dieses neue Instrument des Wandels für einen ganzheitlichen Ansatz für die Menschen und die jeweilige Region ist (6), mit dem intelligente Gemeinden, intelligente Städte und intelligente Regionen in einer intelligenten EU miteinander verbunden werden; |
| --- | --- |

16.

Es besteht Handlungsbedarf

| 17. | ist überzeugt, dass der Wohlstand der EU von dem Zustand ihres gesamten Gebiets und der Schaffung vergleichbarer Bedingungen für das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Bildungsniveaus und sozialen Status in allen Teilen der EU abhängt; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert die Europäische Kommission und die beiden gesetzgebenden Organe daher auf, die Entwicklung der EU aus einer ganzheitlichen Warte zu betrachten, bei der anerkannt wird, dass die Entwicklung des ländlichen Raums für alle Unionsbürgerinnen und -bürger von grundlegender Bedeutung ist; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, das Potenzial des Konzepts der intelligenten Dörfer als neues, innovatives Instrument für die europäische Politik und die Entwicklung des ländlichen Raums voll auszuschöpfen. Digitale und technische Umwälzungen bieten neue Herausforderungen und Chancen und können dadurch auch die Lebens- und Dienstleistungsqualität in ländlichen Gebieten verbessern. Sie eröffnen neue Möglichkeiten für eine diversifizierte ländliche Wirtschaft und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit können sie zur Bewältigung der aktuellen demografischen Herausforderungen beitragen, nämlich junge Menschen in ländlichen Gebieten zu halten und die Tendenz zu Entvölkerung und Abwanderung qualifizierter Kräfte umzukehren; |
| --- | --- |

19.

| 20. | plädiert für eine stärkere Unterstützung der ländlichen Gebiete auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, um die Entwicklung intelligenter Dörfer und funktionierender Stadt-Land-Verbindungen zu ermöglichen — unter besonderer Beachtung von Berggebieten, Grenzgebieten, Gebieten in äußerster Randlage, wirtschaftlich, sozial und demografisch bedrohten ländlichen Gebieten und Inseln, die alle als besonders schutzbedürftig anzusehen sind. Die Lebensbedingungen sollten so weit wie möglich mit denen in städtischen Gebieten vergleichbar sein. Ländliche Gebiete sind als ein Kulturgebiet zu betrachten, das von intelligenten Dörfern aus bewirtschaftet wird und das eine diversifizierte Wirtschaft aufweist, von der die Landwirtschaft ein integraler und nicht unerheblicher Bestandteil ist; |
| --- | --- |

20.

| 21. | hebt hervor, dass alle politischen Maßnahmen der EU die Attraktivität dieser Gebiete fördern und ihre Lebensqualität sowie die ländliche Bevölkerung schützen sollten, indem sie den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und den angebotenen Möglichkeiten sicherstellen. Dieser Aspekt betrifft nicht nur die Kohäsionspolitik, sondern auch die Landwirtschafts-, Binnenmarkt-, Wettbewerbs-, Umwelt- und Energiepolitik der EU und muss den sich wandelnden technischen Möglichkeiten sowie den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, die durch die Bemühungen um die Verwirklichung gesamteuropäischer Ziele ausgelöst werden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | schlägt vor, bei der Verwirklichung intelligenter Dörfer sieben Grundsätze zu beachten:






  — | den Grundsatz der Richtungsumkehr, bei dem die Menschen durch neue technische Instrumente die Möglichkeit erhalten, von zu Hause oder ihrem Umfeld aus zu arbeiten und dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen; |
| --- | --- | --- |

22.

—

den Grundsatz der Richtungsumkehr, bei dem die Menschen durch neue technische Instrumente die Möglichkeit erhalten, von zu Hause oder ihrem Umfeld aus zu arbeiten und dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen;

| — | den Grundsatz der kurzen Entfernungen, der zu lokaler Erzeugung und lokalem Verbrauch führt, beruhend auf den Grundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit (7); |
| --- | --- |

—

den Grundsatz der kurzen Entfernungen, der zu lokaler Erzeugung und lokalem Verbrauch führt, beruhend auf den Grundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit (7);

| — | den Grundsatz der Resilienz von Menschen und Gemeinschaften, der örtlichen Wirtschaft und der Umwelt; |
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—

den Grundsatz der Resilienz von Menschen und Gemeinschaften, der örtlichen Wirtschaft und der Umwelt;

| — | den Grundsatz einer einzigen Lösung mit mehreren gleichwertigen Auswirkungen, d. h. ein ganzheitlicher Ansatz; |
| --- | --- |

—

den Grundsatz einer einzigen Lösung mit mehreren gleichwertigen Auswirkungen, d. h. ein ganzheitlicher Ansatz;

| — | den Grundsatz der Zusammenarbeit, um wirksame Lösungen zu erreichen, wobei sich Kommunen zusammensetzen, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu lösen. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht an die Verwaltungsgrenzen der Regionen gebunden; |
| --- | --- |

—

den Grundsatz der Zusammenarbeit, um wirksame Lösungen zu erreichen, wobei sich Kommunen zusammensetzen, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu lösen. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht an die Verwaltungsgrenzen der Regionen gebunden;

| — | den Grundsatz des Zusammenhalts und der Komplementarität. Wenn die Entwicklung intelligenter Dörfer und intelligenter Städte in intelligenten Regionen im Wege einer horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit in dem entsprechenden Gebiet erfolgt, ergeben sich gleiche Chancen und werden Spannungen abgebaut; |
| --- | --- |

—

den Grundsatz des Zusammenhalts und der Komplementarität. Wenn die Entwicklung intelligenter Dörfer und intelligenter Städte in intelligenten Regionen im Wege einer horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit in dem entsprechenden Gebiet erfolgt, ergeben sich gleiche Chancen und werden Spannungen abgebaut;

| — | den Grundsatz der faktengestützten Entscheidungsfindung auf der Grundlage offener Daten und der Transparenz von Verfahren. Mit Unterstützung aus öffentlichen Quellen generierte Daten müssen der öffentlichen Verwaltung, den Bürgern und Unternehmern zur Verfügung stehen, damit sie neue Lösungen entwickeln können, die die Lebensbedingungen der Bürger und die Rahmenbedingungen für Bevölkerungsgruppen und Unternehmen verbessern; |
| --- | --- |

—

den Grundsatz der faktengestützten Entscheidungsfindung auf der Grundlage offener Daten und der Transparenz von Verfahren. Mit Unterstützung aus öffentlichen Quellen generierte Daten müssen der öffentlichen Verwaltung, den Bürgern und Unternehmern zur Verfügung stehen, damit sie neue Lösungen entwickeln können, die die Lebensbedingungen der Bürger und die Rahmenbedingungen für Bevölkerungsgruppen und Unternehmen verbessern;

| 23. | ist der Ansicht, dass dieser Ansatz eine Reihe neuer Lösungen erfordert, die auf verschiedene Regionen und spezifische ländliche Gebiete zugeschnitten sind, was auch eine erhebliche Unterstützung für Innovation, Forschung und Entwicklung sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten voraussetzt; |
| --- | --- |

23.

| 24. | hält es für sehr wichtig, dass allen Bürgerinnen und Bürgern überall in der EU innerhalb eines Zeitrahmens, der sich nach den Besonderheiten der einzelnen ländlichen Gebiete richtet, Dienste zur Verfügung stehen. Forschung und Entwicklung für alle Lebensbereiche in einem sich wandelnden „intelligenten“ ländlichen Umfeld erfordern Unterstützung; |
| --- | --- |

24.

| 25. | dringt auf einen Ausbau der Infrastruktur im Einklang mit diesem Kriterium. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ausbau der Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur ebenso wichtig ist wie die Entwicklung von 5G-Netzen und der damit verbundenen digitalen Infrastruktur; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert eine intensive Unterstützung ländlicher Gebiete bei der Umsetzung des Politikprogramms für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ (8), insbesondere bei der Stärkung digitaler Kompetenzen und der digitalen Bildung, sicherer und nachhaltiger digitaler Infrastrukturen, des digitalen Wandels von Unternehmen und der Digitalisierung öffentlicher Dienste; begrüßt die Einbeziehung ländlicher Gebiete in die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade (9); |
| --- | --- |

26.

| 27. | betont, dass die Entstehung digital ausgegrenzter Gruppen und Orte verhindert werden muss, damit die Unterschiede innerhalb der Gesellschaft nicht vertieft werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Nutzung aller realistisch verfügbaren erneuerbaren Energiequellen, die ggf. in einem Gebiet vorhanden sind, sowie eine massive Förderung der lokalen Erzeugung und Nutzung von Energie (Entwicklung von „Prosumenten“); |
| --- | --- |

28.

| 29. | dringt auf die Förderung energieeffizienter Bauweisen und der Renovierung von Wohngebäuden in ländlichen Gebieten, um gute Bedingungen für die vorhandene Bevölkerung und den Zuzug neuer Bewohner zu schaffen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | plädiert dafür, dass bessere Bedingungen geschaffen werden, damit sich diversifizierte kleine und mittlere Unternehmen entwickeln können und Start-up-Unternehmen zu einem natürlichen Bestandteil der Entwicklung intelligenter Gemeinden in ländlichen Gebieten werden; |
| --- | --- |

30.

| 31. | sieht die Initiative von Start-up-Dörfern als wichtigen Teil der Entwicklung intelligenter Dörfer innerhalb ihrer wirtschaftlichen Sparte; |
| --- | --- |

31.

| 32. | betont, dass die Umsetzung von Strategien für intelligente Spezialisierung für Innovationen in der gesamten EU, auch in ländlichen Gebieten, gleichermaßen wichtig ist; |
| --- | --- |

32.

| 33. | plädiert für die Entwicklung einer „guten Regierungsführung“, einschließlich einer digitalen öffentlichen Verwaltung, die den Menschen in ländlichen Gebieten den Fernzugang zu kommunalen, regionalen und staatlichen Diensten ermöglicht. Dies muss mit einer Verwaltungsvereinfachung einhergehen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert einen Zugang zur Bildung für alle Altersgruppen, sowohl durch Präsenzteilnahme als auch per Fernzugang, und den Aufbau von Orts- oder Stadtteilzentren mit einer Reihe von Diensten, von Bibliotheken bis hin zur Sozialarbeit; |
| --- | --- |

34.

| 35. | dringt auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge, die dezentralisiert, vernetzt und so organisiert wird, dass die Menschen ihr Leben lang in ihrem Zuhause verbleiben können; |
| --- | --- |

35.

| 36. | hält es für sehr nützlich, die Möglichkeiten der Telemedizin, der elektronischen Gesundheitsdienste im Allgemeinen und auch neuer Felder (z. B. virtuelle Realität) auszubauen, die in einer Reihe von Bereichen von der beruflichen Bildung bis zur Sozialfürsorge hilfreich sein können; |
| --- | --- |

36.

| 37. | plädiert für ein integriertes Rettungssystem, dass nicht nur innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten funktioniert, sondern auch im Rahmen der gegenseitigen grenzübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere in Grenzgebieten, damit rasch auf Notfälle reagiert werden kann; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert Unterstützung für die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft und der Bioökonomie (in Küstengebieten der blauen Wirtschaft) und für die verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Rohstoffen und Materialien im Sinne der Kreislaufwirtschaft; ist davon überzeugt, dass Agroforstwirtschaft, intelligente Landwirtschaft, Aquaponik und andere Bereiche und Verfahren die Arbeit der Menschen in der Landwirtschaft erleichtern und auch die Selbstversorgung Europas mit Nahrungsmitteln verbessern sowie zur Bekämpfung der Erosion beitragen werden; |
| --- | --- |

38.

| 39. | fordert, dass der erwartete Anstieg der Zahl derjenigen, die ortsunabhängig in anspruchsvollen Berufen tätig sind (z. B. Menschen in kreativen Bereichen) und sich in ländlichen Gebieten niederlassen, berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

39.

| 40. | fordert, dass neue Lösungen in diesem Bereich mit der Maßgabe unterstützt werden, dass das Neue Europäische Bauhaus nicht nur für Städte gilt, sondern auch für die Schaffung einer Landschaft nach Kriterien der Vielfalt. Dabei muss die biologische Vielfalt erhalten und verbessert werden; |
| --- | --- |

40.

| 41. | fordert, dass auch in finanzieller Hinsicht bedacht werden sollte, dass die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Qualität der Wälder in erster Linie von der intelligenten Entwicklung ländlicher Gebiete abhängt; weist auf das Potenzial einer dezentralen Wasseraufbereitung in kleinen Gemeinden zur Verbesserung der Wasserrückhaltung in der Landschaft hin; |
| --- | --- |

41.

| 42. | plädiert für die Schaffung von Bedingungen für eine aktive Mobilität (Infrastruktur für den nichtmotorisierten Verkehr), um eine gesunde Lebensweise der örtlichen Bevölkerung und die weitere Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus zu fördern; |
| --- | --- |

42.

| 43. | hebt den grundlegenden Beitrag einer autonomen sauberen Mobilität zur Entwicklung intelligenter Dörfer hervor; |
| --- | --- |

43.

| 44. | ist der Ansicht, dass die Förderung von Nachbarschaftsarbeit in einer Weise erfolgen muss, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und insbesondere Frauen geschützt werden. Durch Sozialarbeit werden die Lebensbedingungen marginalisierter Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten und die Lebensperspektiven von Kindern aus ausgegrenzten Gruppen verbessert; |
| --- | --- |

44.

| 45. | betont, dass intelligente Dörfer integraler Bestandteil der Regionalentwicklungspolitik werden und Synergien mit bestehenden Instrumenten wie LEADER und CLLD (von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung) schaffen sollten. Dabei sollten staatliche Organe und Einrichtungen auf allen Ebenen lokale Aktionsgruppen umfassender in ihre Programmplanung einbeziehen. Intelligente Dörfer, die auch von lokalen Aktionsgruppen verwaltet werden können, haben das Potenzial, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken; |
| --- | --- |

45.

| 46. | ist davon überzeugt, dass durch die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums mit den vorgenannten Maßnahmen eine erhebliche Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas erreicht werden kann. So wird nicht nur in diesen Gebieten, sondern auch in den Städten infolge der Veränderungen in den ländlichen Gebieten eine höhere Lebensqualität sichergestellt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert, die Umweltqualität verbessert und der soziale Zusammenhalt gestärkt; |
| --- | --- |

46.

| 47. | weist darauf hin, dass das Ausmaß der Herausforderungen eine starke Konzentration der Finanzmittel und aller Tätigkeiten in ländlichen Gebieten sowie für die Stärkung der Stadt-Land-Verbindungen erfordert; hält es für notwendig, Entwicklungsinstrumente miteinander zu verknüpfen, ihre Fragmentierung zu verringern und Synergien zwischen LEADER/CLLD, Initiativen für intelligente Dörfer und lokalen Aktionsgruppen zu stärken, die durch alle EU-Fonds gefördert werden, etwa den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, die GAP-Strategiepläne oder NextGenerationEU. All diese Instrumente sind für die Förderung einer kohärenten Entwicklung der ländlichen Gebiete von entscheidender Bedeutung; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert eine schrittweise Änderung der Kriterien für die Verteilung der Förderung aus EU-Mitteln, damit der territoriale Anteil der ländlichen Gebiete in der EU und die Zahl der Gemeinden in diesen Gebieten berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

48.

| 49. | fordert, dass die Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2027 spezifische regionale Ausrichtungen und Zweckbindungen auf EU-Ebene für ländliche Regionen umfasst, wobei in den Partnerschaftsvereinbarungen ein Mindestwert für die Beihilfeintensität vorzusehen ist. Mit Blick auf die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum und gemäß dem Grundsatz „dem Zusammenhalt nicht schaden“ sollte dies auch für andere Politikbereiche des EU-Haushalts gelten, die eine territoriale Dimension aufweisen, einschließlich etwaige an NextGenerationEU anschließende Maßnahmen; |
| --- | --- |

49.

Überwachungssystem

| 50. | begrüßt die Einrichtung der Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum zur Festlegung von Indikatoren zur Überwachung der Entwicklung des ländlichen Raums, da die Verfügbarkeit von Daten auf mindestens der NUTS-3-Ebene in allen EU-Ländern von wesentlicher Bedeutung ist; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten diese Daten jährlich in einem offenen Datenformat bereitstellen müssen, das für die Öffentlichkeit, einschließlich der Wissenschaft, zugänglich ist; |
| --- | --- |

50.

| 51. | hält es für dringend geboten, über die neue Territoriale Agenda 2030 und die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete hinauszugehen, um zu einer europäischen Agenda für den ländlichen Raum zu gelangen, bei der spezifische Indikatoren herangezogen werden können, die es ermöglichen, die Verwendung der Strukturfonds-Mittel in den in Artikel 174 AEUV genannten Gebieten zu überprüfen. Indikatoren sollten sowohl als Basisindikatoren für die Gesamtfläche ländlicher Gebiete, z. B. im Bereich der digitalen Infrastruktur, als auch als spezifische Indikatoren unter Berücksichtigung der besonderen Situation einzelner Gebiete festgelegt werden — mit spezifischen Daten für Berggebiete, Inseln, ländliche Gebiete, Gebiete mit rückläufiger demografischer oder industrieller Entwicklung usw. Solche Indikatoren müssen auf subregionaler Ebene (z. B. NUTS 3 und LAU), wo die größten Entwicklungsunterschiede bestehen, definiert und für die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum („rural proofing“) in allen Politikbereichen der EU genutzt werden; |
| --- | --- |

51.

| 52. | ersucht die Kommission, Vorschläge für Ziele und Indikatoren in ihren Bewertungsbericht über die Umsetzung der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete aufzunehmen; fordert die Kommission auf, darzulegen, wie diese Ziele in die bestehenden Überwachungssysteme der EU (z. B. das Europäische Semester) integriert werden können; |
| --- | --- |

52.

| 53. | ruft die Mitgliedstaaten und Regionen zur Mitwirkung bei der Festlegung und Anwendung dieser Indikatoren zur Messung der Veränderungen in ländlichen Gebieten auf; |
| --- | --- |

53.

| 54. | ist sich der Möglichkeiten bewusst, die sich aus der systematischen kontinuierlichen Erhebung von Daten, z. B. mittels Satelliten, ergeben, und spricht sich für deren angemessene Nutzung aus; |
| --- | --- |

54.

| 55. | ist sich dessen bewusst, dass Lebensqualität nicht nur quantitativ bewertet werden kann. Deshalb sollte die EU solche Forschungsprojekte unterstützen, die zur Festlegung anderer, insbesondere qualitativer Indikatoren und Methoden führen, die eine Analyse des Zustands und der Dynamik der Entwicklung in ländlichen Gebieten ermöglichen, was eine ganzheitliche Sicht dieser Entwicklung erlaubt, sodass die wirksamsten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gebiete und der Gesellschaft der EU unterstützt werden können. |
| --- | --- |

55.

Brüssel, den 15. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

---

(1)  COM(2021) 345 final.

1

(2)  Beispielsweise der 8. Umweltaktionsplan, der Null-Schadstoff-Aktionsplan, die Biodiversitätsstrategie für 2030, REPowerEU, der digitale Kompass 2030, das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“.

2

(3)  COM(2022) 289 final.

3

(4)  https://memportal.cor.europa.eu/Handlers/ViewDoc.ashx?doc=COR-2022-05357-00-00-DECL-TRA-DE.docx.

4

(5)  Lutz, W., Goujon, A., Samir, K. C., Stonawski, M. und Stilianakis, N., Demographic and Human Capital Scenarios for the 21st Century: 2018 assessment for 201 countries, EUR 29113 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2018, ISBN 978-92-79-78024-0 (online), JRC111148.

5

Demographic and Human Capital Scenarios for the 21st Century: 2018 assessment for 201 countries

(6)  Siehe Beispiele für bewährte Verfahren, die auf der Konferenz „Innovative Region — Chancen und Herausforderungen“, die 2022 im Rahmen des tschechischen EU-Ratsvorsitzes in Jeseník stattfand, vorgestellt wurden: https://mmr.cz/en/microsites/pres/akce/cz-pres-konference-inovativni-region-prilezitosti.

6

(7)  Im Englischen auch die „3E“: Economy, efficiency, effectiveness.

7

(8)  COM(2021) 574 final.

8

(9)  https://digital-strategy.ec.europa.eu/deibrary/european-declaration-digital-rights-and-principles.

9

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

154. AdR-Plenartagung, 15.3.2023-16.3.2023

| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/19 |
| --- | --- | --- | --- |

30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/19

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Kurzfristige Vermietung von Unterkünften: Ausgewogene Berücksichtigung der Interessen von lokaler Bevölkerung, Unternehmern und Reisenden“

(2023/C 188/05)

| Berichterstatter: | Roberto CIAMBETTI (EKR/IT), Präsident und Mitglied des Regionalrates der Region Venetien |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
  COM(2022) 571 final |

Berichterstatter:

Roberto CIAMBETTI (EKR/IT), Präsident und Mitglied des Regionalrates der Region Venetien

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724

COM(2022) 571 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften werden von Gastgebern seit vielen Jahren als Ergänzung anderer Beherbergungsdienstleistungen wie Hotels, Hostels oder Frühstückspensionen erbracht. Im Zuge des Wachstums der Plattformwirtschaft nimmt der Umfang von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften EU-weit beträchtlich zu. Während Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften Gästen, Gastgebern und dem gesamten Tourismus-Ökosystem viele Möglichkeiten eröffnen, löste ihr schnelles Wachstum zugleich Bedenken und Probleme aus, insbesondere bei lokalen Gemeinschaften und Behörden. Eine der größten Herausforderungen stellt der Mangel an verlässlichen Informationen über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften dar, wie die Identität von Gastgebern, der Ort, wo diese Dienstleistungen erbracht werden, und deren Dauer, was es den Behörden erschwert, die Auswirkungen der Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu bewerten und angemessene politische Antworten zu entwickeln und durchzusetzen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)

Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften werden von Gastgebern seit vielen Jahren als Ergänzung anderer Beherbergungsdienstleistungen wie Hotels, Hostels oder Frühstückspensionen erbracht. Im Zuge des Wachstums der Plattformwirtschaft nimmt der Umfang von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften EU-weit beträchtlich zu. Während Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften Gästen, Gastgebern und dem gesamten Tourismus-Ökosystem viele Möglichkeiten eröffnen, löste ihr schnelles Wachstum zugleich Bedenken und Probleme aus, insbesondere bei lokalen Gemeinschaften und Behörden. Eine der größten Herausforderungen stellt der Mangel an verlässlichen Informationen über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften dar, wie die Identität von Gastgebern, der Ort, wo diese Dienstleistungen erbracht werden, und deren Dauer, was es den Behörden erschwert, die Auswirkungen der Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu bewerten und angemessene politische Antworten zu entwickeln und durchzusetzen.

| (1) | Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften werden von Gastgebern seit vielen Jahren als Ergänzung anderer Beherbergungsdienstleistungen wie Hotels, Hostels oder Frühstückspensionen erbracht. Im Zuge des Wachstums der Plattformwirtschaft nimmt der Umfang von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften EU-weit beträchtlich zu.
  Einige Plattformen handeln in Bezug auf Gesetze und Vorschriften im Geiste der Nichteinhaltung und der mangelnden Zusammenarbeit.
  Während Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften Gästen, Gastgebern und dem gesamten Tourismus-Ökosystem viele Möglichkeiten eröffnen, löste ihr schnelles Wachstum zugleich Bedenken und Probleme aus, insbesondere bei lokalen Gemeinschaften und Behörden. Eine der größten Herausforderungen stellt der Mangel an verlässlichen Informationen über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften dar, wie die Identität von Gastgebern, der Ort, wo diese Dienstleistungen erbracht werden, und deren Dauer, was es den Behörden erschwert, die Auswirkungen der Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu bewerten und angemessene politische Antworten zu entwickeln und durchzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften werden von Gastgebern seit vielen Jahren als Ergänzung anderer Beherbergungsdienstleistungen wie Hotels, Hostels oder Frühstückspensionen erbracht. Im Zuge des Wachstums der Plattformwirtschaft nimmt der Umfang von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften EU-weit beträchtlich zu.
  Einige Plattformen handeln in Bezug auf Gesetze und Vorschriften im Geiste der Nichteinhaltung und der mangelnden Zusammenarbeit.
  Während Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften Gästen, Gastgebern und dem gesamten Tourismus-Ökosystem viele Möglichkeiten eröffnen, löste ihr schnelles Wachstum zugleich Bedenken und Probleme aus, insbesondere bei lokalen Gemeinschaften und Behörden. Eine der größten Herausforderungen stellt der Mangel an verlässlichen Informationen über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften dar, wie die Identität von Gastgebern, der Ort, wo diese Dienstleistungen erbracht werden, und deren Dauer, was es den Behörden erschwert, die Auswirkungen der Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu bewerten und angemessene politische Antworten zu entwickeln und durchzusetzen.

Änderung 2

Erwägungsgrund 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3) | Zu diesem Zweck sollten harmonisierte Vorschriften für die Generierung und den Austausch von Daten zu Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften festgelegt werden, damit der Zugang von Behörden zu Daten über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften sowie die Qualität dieser Daten verbessert werden; dies sollte die Behörden wiederum in die Lage versetzen, politische Maßnahmen über diese Dienstleistungen wirksam und verhältnismäßig zu konzipieren und umzusetzen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)

Zu diesem Zweck sollten harmonisierte Vorschriften für die Generierung und den Austausch von Daten zu Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften festgelegt werden, damit der Zugang von Behörden zu Daten über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften sowie die Qualität dieser Daten verbessert werden; dies sollte die Behörden wiederum in die Lage versetzen, politische Maßnahmen über diese Dienstleistungen wirksam und verhältnismäßig zu konzipieren und umzusetzen.

| (3) | Zu diesem Zweck sollten harmonisierte Vorschriften für die Generierung und den Austausch von Daten zu Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften festgelegt werden, damit der Zugang von Behörden zu Daten über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften sowie die Qualität dieser Daten verbessert werden; dies sollte die Behörden wiederum in die Lage versetzen, politische Maßnahmen über diese Dienstleistungen wirksam und verhältnismäßig zu konzipieren und umzusetzen.
  Dabei sollten die Plattformen weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen können, gleichzeitig sollten aber auch öffentliche politische Ziele wie verfügbarer und erschwinglicher Wohnraum eingehalten und städtische Zentren geschützt werden, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa verschlechtern. Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Plattformen und die entsprechenden Auswirkungen dürfen die hohe Akzeptanz des Tourismus in den Regionen und Städten Europas nicht untergraben und die Lebensfähigkeit von Stadtvierteln nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(3)

Zu diesem Zweck sollten harmonisierte Vorschriften für die Generierung und den Austausch von Daten zu Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften festgelegt werden, damit der Zugang von Behörden zu Daten über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften sowie die Qualität dieser Daten verbessert werden; dies sollte die Behörden wiederum in die Lage versetzen, politische Maßnahmen über diese Dienstleistungen wirksam und verhältnismäßig zu konzipieren und umzusetzen.
  Dabei sollten die Plattformen weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen können, gleichzeitig sollten aber auch öffentliche politische Ziele wie verfügbarer und erschwinglicher Wohnraum eingehalten und städtische Zentren geschützt werden, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa verschlechtern. Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Plattformen und die entsprechenden Auswirkungen dürfen die hohe Akzeptanz des Tourismus in den Regionen und Städten Europas nicht untergraben und die Lebensfähigkeit von Stadtvierteln nicht beeinträchtigen.

Änderung 3

Erwägungsgrund 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5) | Diese Verordnung soll nicht die Einhaltung von Zoll- oder Steuervorschriften sicherstellen und wirkt sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Straftaten aus. Dementsprechend wirkt sie sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Union in diesen Bereichen oder auf Instrumente des nationalen oder des Unionsrechts aus, die gemäß dieser Zuständigkeit für den Zugang, den Austausch und die Nutzung von Daten in diesen Bereichen erlassen wurden. Daher sollte die mögliche zukünftige Nutzung personenbezogener Daten, die gemäß der Verordnung verarbeitet wurden, zu Zwecken der Strafverfolgung oder für Steuer- oder Zollzwecke ausgeschlossen werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

Diese Verordnung soll nicht die Einhaltung von Zoll- oder Steuervorschriften sicherstellen und wirkt sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Straftaten aus. Dementsprechend wirkt sie sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Union in diesen Bereichen oder auf Instrumente des nationalen oder des Unionsrechts aus, die gemäß dieser Zuständigkeit für den Zugang, den Austausch und die Nutzung von Daten in diesen Bereichen erlassen wurden. Daher sollte die mögliche zukünftige Nutzung personenbezogener Daten, die gemäß der Verordnung verarbeitet wurden, zu Zwecken der Strafverfolgung oder für Steuer- oder Zollzwecke ausgeschlossen werden.

| (5) | Diese Verordnung soll nicht die Einhaltung von Zoll- oder Steuervorschriften sicherstellen und wirkt sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Straftaten aus. Dementsprechend wirkt sie sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Union in diesen Bereichen oder auf Instrumente des nationalen oder des Unionsrechts aus, die gemäß dieser Zuständigkeit für den Zugang, den Austausch und die Nutzung von Daten in diesen Bereichen erlassen wurden. Daher sollte die mögliche zukünftige Nutzung personenbezogener Daten, die gemäß der Verordnung verarbeitet wurden, zu Zwecken der Strafverfolgung oder für Steuer- oder Zollzwecke ausgeschlossen werden.
  In allen Bereichen der Gesetzgebung und Durchsetzung umfasst der Begriff „national“ stets auch die regionale, kommunale und ländliche Ebene. |
| --- | --- |

(5)

Diese Verordnung soll nicht die Einhaltung von Zoll- oder Steuervorschriften sicherstellen und wirkt sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Straftaten aus. Dementsprechend wirkt sie sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Union in diesen Bereichen oder auf Instrumente des nationalen oder des Unionsrechts aus, die gemäß dieser Zuständigkeit für den Zugang, den Austausch und die Nutzung von Daten in diesen Bereichen erlassen wurden. Daher sollte die mögliche zukünftige Nutzung personenbezogener Daten, die gemäß der Verordnung verarbeitet wurden, zu Zwecken der Strafverfolgung oder für Steuer- oder Zollzwecke ausgeschlossen werden.
  In allen Bereichen der Gesetzgebung und Durchsetzung umfasst der Begriff „national“ stets auch die regionale, kommunale und ländliche Ebene.

Änderung 4

Erwägungsgrund 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (9) | Durch die Registrierungsverfahren werden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, Informationen über Gastgeber und Einheiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu erheben. Mit der Registrierungsnummer, die eine eindeutige Kennung der vermieteten Einheit darstellt, sollte sichergestellt werden, dass die von den Plattformen erhobenen und übermittelten Daten den Gastgebern und den Einheiten korrekt zugeordnet werden können. Es sollte den zuständigen Behörden daher möglich sein, Registrierungsverfahren für Gastgeber und deren Einheiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene einzuführen oder beizubehalten, sofern sie Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erhalten möchten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(9)

Durch die Registrierungsverfahren werden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, Informationen über Gastgeber und Einheiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu erheben. Mit der Registrierungsnummer, die eine eindeutige Kennung der vermieteten Einheit darstellt, sollte sichergestellt werden, dass die von den Plattformen erhobenen und übermittelten Daten den Gastgebern und den Einheiten korrekt zugeordnet werden können. Es sollte den zuständigen Behörden daher möglich sein, Registrierungsverfahren für Gastgeber und deren Einheiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene einzuführen oder beizubehalten, sofern sie Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erhalten möchten.

| (9) | Durch die Registrierungsverfahren werden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, Informationen über Gastgeber und Einheiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu erheben. Mit der Registrierungsnummer, die eine eindeutige Kennung der vermieteten Einheit darstellt, sollte sichergestellt werden, dass die von den Plattformen erhobenen und übermittelten Daten den Gastgebern und den Einheiten korrekt zugeordnet werden können. Es sollte den zuständigen Behörden daher möglich sein, Registrierungsverfahren für Gastgeber und deren Einheiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene einzuführen oder beizubehalten, sofern sie Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erhalten möchten.
  Das Registrierungsverfahren nach dieser Verordnung lässt etwaige andere Berichtspflichten, z. B. in den Bereichen Steuern, Bevölkerungsregistrierung und Statistik, unberührt. |
| --- | --- |

(9)

Durch die Registrierungsverfahren werden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, Informationen über Gastgeber und Einheiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu erheben. Mit der Registrierungsnummer, die eine eindeutige Kennung der vermieteten Einheit darstellt, sollte sichergestellt werden, dass die von den Plattformen erhobenen und übermittelten Daten den Gastgebern und den Einheiten korrekt zugeordnet werden können. Es sollte den zuständigen Behörden daher möglich sein, Registrierungsverfahren für Gastgeber und deren Einheiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene einzuführen oder beizubehalten, sofern sie Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erhalten möchten.
  Das Registrierungsverfahren nach dieser Verordnung lässt etwaige andere Berichtspflichten, z. B. in den Bereichen Steuern, Bevölkerungsregistrierung und Statistik, unberührt.

Begründung

Meldepflichten für Gastgeber und Plattformen auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften oder Bestimmungen — die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen — sollten von dieser Verordnung nicht beeinträchtigt werden.

Änderung 5

Erwägungsgrund 12

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (12) | Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, weitere Informationen und Unterlagen von den Gastgebern anzufordern, die die Einhaltung von im nationalen Recht festgelegten Anforderungen bescheinigen, wie Gesundheits-, Sicherheits- und Verbraucherschutzanforderungen. Um einen gleichberechtigten Zugang und die Inklusion zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten insbesondere vorschreiben, dass die Gastgeber Informationen über die Zugänglichkeit der Einheiten, die für Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung angeboten werden, für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf nationale oder lokale Barrierefreiheitsanforderungen bereitstellen. Alle etwaigen Anforderungen sollten jedoch sowohl mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen (d. h., sie müssen geeignet und erforderlich sein, um ein legitimes Regulierungsziel zu erreichen), als auch mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinie 2006/123/EG. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Gastgebern, die das Unionsrecht einhalten, Informationspflichten in Bezug auf Fragen aufzuerlegen, die nicht unter diese Verordnung fallen, wie z. B. unbezahlte Aufenthalte, auch wenn Beherbergungsvereinbarungen schutzbedürftige Personen wie Flüchtlinge oder Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, betreffen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(12)

Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, weitere Informationen und Unterlagen von den Gastgebern anzufordern, die die Einhaltung von im nationalen Recht festgelegten Anforderungen bescheinigen, wie Gesundheits-, Sicherheits- und Verbraucherschutzanforderungen. Um einen gleichberechtigten Zugang und die Inklusion zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten insbesondere vorschreiben, dass die Gastgeber Informationen über die Zugänglichkeit der Einheiten, die für Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung angeboten werden, für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf nationale oder lokale Barrierefreiheitsanforderungen bereitstellen. Alle etwaigen Anforderungen sollten jedoch sowohl mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen (d. h., sie müssen geeignet und erforderlich sein, um ein legitimes Regulierungsziel zu erreichen), als auch mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinie 2006/123/EG. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Gastgebern, die das Unionsrecht einhalten, Informationspflichten in Bezug auf Fragen aufzuerlegen, die nicht unter diese Verordnung fallen, wie z. B. unbezahlte Aufenthalte, auch wenn Beherbergungsvereinbarungen schutzbedürftige Personen wie Flüchtlinge oder Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, betreffen.

| (12) | Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, weitere Informationen und Unterlagen von den Gastgebern anzufordern, die die Einhaltung von im nationalen Recht festgelegten Anforderungen bescheinigen, wie
  Steuer-,
  Gesundheits-, Sicherheits- und Verbraucherschutzanforderungen. Um einen gleichberechtigten Zugang und die Inklusion zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten insbesondere vorschreiben, dass die Gastgeber Informationen über die Zugänglichkeit der Einheiten, die für Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung angeboten werden, für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf nationale oder lokale Barrierefreiheitsanforderungen bereitstellen. Alle etwaigen Anforderungen sollten jedoch sowohl mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen (d. h., sie müssen geeignet und erforderlich sein, um ein legitimes Regulierungsziel zu erreichen), als auch mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinie 2006/123/EG. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Gastgebern, die das Unionsrecht einhalten, Informationspflichten in Bezug auf Fragen aufzuerlegen, die nicht unter diese Verordnung fallen, wie z. B. unbezahlte Aufenthalte, auch wenn Beherbergungsvereinbarungen schutzbedürftige Personen wie Flüchtlinge oder Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, betreffen. |
| --- | --- |

(12)

Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, weitere Informationen und Unterlagen von den Gastgebern anzufordern, die die Einhaltung von im nationalen Recht festgelegten Anforderungen bescheinigen, wie
  Steuer-,
  Gesundheits-, Sicherheits- und Verbraucherschutzanforderungen. Um einen gleichberechtigten Zugang und die Inklusion zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten insbesondere vorschreiben, dass die Gastgeber Informationen über die Zugänglichkeit der Einheiten, die für Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung angeboten werden, für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf nationale oder lokale Barrierefreiheitsanforderungen bereitstellen. Alle etwaigen Anforderungen sollten jedoch sowohl mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen (d. h., sie müssen geeignet und erforderlich sein, um ein legitimes Regulierungsziel zu erreichen), als auch mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinie 2006/123/EG. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Gastgebern, die das Unionsrecht einhalten, Informationspflichten in Bezug auf Fragen aufzuerlegen, die nicht unter diese Verordnung fallen, wie z. B. unbezahlte Aufenthalte, auch wenn Beherbergungsvereinbarungen schutzbedürftige Personen wie Flüchtlinge oder Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, betreffen.

Änderung 6

Erwägungsgrund 16

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (16) | In Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 sind bestimmte Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, festgelegt. Diese Anforderungen gelten für Online-Plattformen für Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die von Gastgebern erbracht werden, die als Unternehmer eingestuft werden. Der Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Gastgebern häufig um Privatpersonen handelt, die Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gelegentlich und auf der Grundlage gleichrangiger Partner erbringen, die nicht zwangsweise die Voraussetzungen erfüllen, um nach Unionsrecht als „Unternehmer“ eingestuft zu werden. Im Einklang mit dem Konzept und dem Ziel der „Konformität durch Technikgestaltung“ nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 und um den zuständigen Behörden die Prüfung der Einhaltung der geltenden Registrierungspflichten zu ermöglichen, sollten daher im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, einschließlich solcher, die von Gastgebern angeboten werden, die nach dem Unionsrecht nicht als Unternehmer gelten, besondere Bedingungen für die Konformität durch Technikgestaltung gelten. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollten sicherstellen, dass Dienstleistungen nicht angeboten werden, wenn keine Registrierungsnummer vorgelegt wurde, obwohl Gastgeber angeben, dass es eine gültige Registrierungsnummer gibt. Dies sollte
  weder auf eine Pflicht
  für Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
  hinauslaufen, die von den Gastgebern angebotenen Dienstleistungen generell zu überwachen, noch zu
  einer allgemeinen Nachforschungspflicht, die darauf abzielt, die Richtigkeit der Registrierungsnummer vor der Veröffentlichung des Angebots zur kurzfristigen Vermietung zu beurteilen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(16)

In Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 sind bestimmte Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, festgelegt. Diese Anforderungen gelten für Online-Plattformen für Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die von Gastgebern erbracht werden, die als Unternehmer eingestuft werden. Der Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Gastgebern häufig um Privatpersonen handelt, die Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gelegentlich und auf der Grundlage gleichrangiger Partner erbringen, die nicht zwangsweise die Voraussetzungen erfüllen, um nach Unionsrecht als „Unternehmer“ eingestuft zu werden. Im Einklang mit dem Konzept und dem Ziel der „Konformität durch Technikgestaltung“ nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 und um den zuständigen Behörden die Prüfung der Einhaltung der geltenden Registrierungspflichten zu ermöglichen, sollten daher im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, einschließlich solcher, die von Gastgebern angeboten werden, die nach dem Unionsrecht nicht als Unternehmer gelten, besondere Bedingungen für die Konformität durch Technikgestaltung gelten. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollten sicherstellen, dass Dienstleistungen nicht angeboten werden, wenn keine Registrierungsnummer vorgelegt wurde, obwohl Gastgeber angeben, dass es eine gültige Registrierungsnummer gibt. Dies sollte
  weder auf eine Pflicht
  für Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
  hinauslaufen, die von den Gastgebern angebotenen Dienstleistungen generell zu überwachen, noch zu
  einer allgemeinen Nachforschungspflicht, die darauf abzielt, die Richtigkeit der Registrierungsnummer vor der Veröffentlichung des Angebots zur kurzfristigen Vermietung zu beurteilen.

| (16) | In Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 sind bestimmte Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, festgelegt. Diese Anforderungen gelten für Online-Plattformen für Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die von Gastgebern erbracht werden, die als Unternehmer eingestuft werden. Der Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Gastgebern häufig um Privatpersonen handelt, die Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gelegentlich und auf der Grundlage gleichrangiger Partner erbringen, die nicht zwangsweise die Voraussetzungen erfüllen, um nach Unionsrecht als „Unternehmer“ eingestuft zu werden. Im Einklang mit dem Konzept und dem Ziel der „Konformität durch Technikgestaltung“ nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 und um den zuständigen Behörden die Prüfung der Einhaltung der geltenden Registrierungspflichten zu ermöglichen, sollten daher im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, einschließlich solcher, die von Gastgebern angeboten werden, die nach dem Unionsrecht nicht als Unternehmer gelten, besondere Bedingungen für die Konformität durch Technikgestaltung gelten. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollten sicherstellen, dass Dienstleistungen nicht angeboten werden, wenn keine Registrierungsnummer vorgelegt wurde, obwohl Gastgeber angeben, dass es eine gültige Registrierungsnummer gibt. Dies sollte für Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
  mit
  einer allgemeinen Nachforschungspflicht
  einhergehen
  , die darauf abzielt, die Richtigkeit der Registrierungsnummer vor der Veröffentlichung des Angebots zur kurzfristigen Vermietung zu beurteilen. |
| --- | --- |

(16)

In Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 sind bestimmte Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, festgelegt. Diese Anforderungen gelten für Online-Plattformen für Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die von Gastgebern erbracht werden, die als Unternehmer eingestuft werden. Der Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Gastgebern häufig um Privatpersonen handelt, die Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gelegentlich und auf der Grundlage gleichrangiger Partner erbringen, die nicht zwangsweise die Voraussetzungen erfüllen, um nach Unionsrecht als „Unternehmer“ eingestuft zu werden. Im Einklang mit dem Konzept und dem Ziel der „Konformität durch Technikgestaltung“ nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/2065 und um den zuständigen Behörden die Prüfung der Einhaltung der geltenden Registrierungspflichten zu ermöglichen, sollten daher im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, einschließlich solcher, die von Gastgebern angeboten werden, die nach dem Unionsrecht nicht als Unternehmer gelten, besondere Bedingungen für die Konformität durch Technikgestaltung gelten. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollten sicherstellen, dass Dienstleistungen nicht angeboten werden, wenn keine Registrierungsnummer vorgelegt wurde, obwohl Gastgeber angeben, dass es eine gültige Registrierungsnummer gibt. Dies sollte für Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
  mit
  einer allgemeinen Nachforschungspflicht
  einhergehen
  , die darauf abzielt, die Richtigkeit der Registrierungsnummer vor der Veröffentlichung des Angebots zur kurzfristigen Vermietung zu beurteilen.

Begründung

Plattformen sollten verpflichtet sein, die Richtigkeit der Registrierungsnummer zu überprüfen.

Änderung 7

Erwägungsgrund 18

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (18) | Zuständige Behörden, die von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften Informationen über die Tätigkeiten von Gastgebern erhalten möchten und über Registrierungssysteme verfügen, sollten in der Lage sein, regelmäßig Tätigkeitsdaten von Online-Plattformen zu erhalten. Die Art der Daten, die erhoben werden dürfen, sollte vollständig harmonisiert sein und Informationen über die Anzahl der Nächte, für die eine registrierte Einheit gemietet wurde, die Anzahl der Gäste, die
  in der
  Einheit pro Nacht
  gewohnt haben
  , die Registrierungsnummer und die URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit umfassen;
  letztere wird
  benötigt, um
  die
  Identifizierung des Gastgebers und der zur kurzfristigen Vermietung angebotenen Einheit zu
  erleichtern
  , wenn die Registrierungsnummer fehlt oder inkorrekt ist. Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Tätigkeitsdaten, der Registrierungsnummer und der URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit gilt nur für Online-Plattformen, die tatsächlich den Abschluss direkter Transaktionen zwischen Gastgebern und Gästen ermöglicht haben, da nur diese Plattformen in der Lage sind, Daten wie die Anzahl der Nächte, für die eine Einheit gemietet wird, und die Anzahl der Gäste pro Nacht in der Einheit zu erheben. Die Mitgliedstaaten sollten keine Maßnahmen beibehalten oder einführen, mit denen Plattformen dazu aufgefordert werden, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und deren Tätigkeiten zu melden, wenn diese Maßnahmen von den in der vorliegenden Verordnung festgelegten abweichen, es sei denn, das Unionsrecht sieht etwas anderes vor. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(18)

Zuständige Behörden, die von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften Informationen über die Tätigkeiten von Gastgebern erhalten möchten und über Registrierungssysteme verfügen, sollten in der Lage sein, regelmäßig Tätigkeitsdaten von Online-Plattformen zu erhalten. Die Art der Daten, die erhoben werden dürfen, sollte vollständig harmonisiert sein und Informationen über die Anzahl der Nächte, für die eine registrierte Einheit gemietet wurde, die Anzahl der Gäste, die
  in der
  Einheit pro Nacht
  gewohnt haben
  , die Registrierungsnummer und die URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit umfassen;
  letztere wird
  benötigt, um
  die
  Identifizierung des Gastgebers und der zur kurzfristigen Vermietung angebotenen Einheit zu
  erleichtern
  , wenn die Registrierungsnummer fehlt oder inkorrekt ist. Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Tätigkeitsdaten, der Registrierungsnummer und der URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit gilt nur für Online-Plattformen, die tatsächlich den Abschluss direkter Transaktionen zwischen Gastgebern und Gästen ermöglicht haben, da nur diese Plattformen in der Lage sind, Daten wie die Anzahl der Nächte, für die eine Einheit gemietet wird, und die Anzahl der Gäste pro Nacht in der Einheit zu erheben. Die Mitgliedstaaten sollten keine Maßnahmen beibehalten oder einführen, mit denen Plattformen dazu aufgefordert werden, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und deren Tätigkeiten zu melden, wenn diese Maßnahmen von den in der vorliegenden Verordnung festgelegten abweichen, es sei denn, das Unionsrecht sieht etwas anderes vor.

| (18) | Zuständige Behörden, die von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften Informationen über die Tätigkeiten von Gastgebern erhalten möchten und über Registrierungssysteme verfügen, sollten in der Lage sein, regelmäßig Tätigkeitsdaten von Online-Plattformen zu erhalten. Die Art der Daten, die erhoben werden dürfen, sollte vollständig harmonisiert sein und Informationen über die Anzahl der Nächte, für die eine registrierte Einheit gemietet wurde, die Anzahl der Gäste,
  an die
  die Einheit pro Nacht
  vermietet wurde
  , die Registrierungsnummer und die URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit umfassen.
  Fehlt die Registrierungsnummer oder ist sie inkorrekt, sollten die Daten auch die Anschrift der Einheit mit der genauen Wohnungsnummer beinhalten, die
  benötigt werden, um die Identifizierung des Gastgebers und der zur kurzfristigen Vermietung angebotenen Einheit zu
  ermöglichen
  . Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Tätigkeitsdaten, der Registrierungsnummer und der URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit gilt nur für Online-Plattformen, die tatsächlich den Abschluss direkter Transaktionen zwischen Gastgebern und Gästen ermöglicht haben, da nur diese Plattformen in der Lage sind, Daten wie die Anzahl der Nächte, für die eine Einheit gemietet wird, und die Anzahl der Gäste pro Nacht in der Einheit zu erheben. Die Mitgliedstaaten sollten keine Maßnahmen beibehalten oder einführen, mit denen Plattformen dazu aufgefordert werden, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und deren Tätigkeiten zu melden, wenn diese Maßnahmen von den in der vorliegenden Verordnung festgelegten abweichen, es sei denn, das Unionsrecht sieht etwas anderes vor. |
| --- | --- |

(18)

Zuständige Behörden, die von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften Informationen über die Tätigkeiten von Gastgebern erhalten möchten und über Registrierungssysteme verfügen, sollten in der Lage sein, regelmäßig Tätigkeitsdaten von Online-Plattformen zu erhalten. Die Art der Daten, die erhoben werden dürfen, sollte vollständig harmonisiert sein und Informationen über die Anzahl der Nächte, für die eine registrierte Einheit gemietet wurde, die Anzahl der Gäste,
  an die
  die Einheit pro Nacht
  vermietet wurde
  , die Registrierungsnummer und die URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit umfassen.
  Fehlt die Registrierungsnummer oder ist sie inkorrekt, sollten die Daten auch die Anschrift der Einheit mit der genauen Wohnungsnummer beinhalten, die
  benötigt werden, um die Identifizierung des Gastgebers und der zur kurzfristigen Vermietung angebotenen Einheit zu
  ermöglichen
  . Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Tätigkeitsdaten, der Registrierungsnummer und der URL-Adresse für das Angebot dieser Einheit gilt nur für Online-Plattformen, die tatsächlich den Abschluss direkter Transaktionen zwischen Gastgebern und Gästen ermöglicht haben, da nur diese Plattformen in der Lage sind, Daten wie die Anzahl der Nächte, für die eine Einheit gemietet wird, und die Anzahl der Gäste pro Nacht in der Einheit zu erheben. Die Mitgliedstaaten sollten keine Maßnahmen beibehalten oder einführen, mit denen Plattformen dazu aufgefordert werden, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und deren Tätigkeiten zu melden, wenn diese Maßnahmen von den in der vorliegenden Verordnung festgelegten abweichen, es sei denn, das Unionsrecht sieht etwas anderes vor.

Begründung

Wenn die Registriernummer fehlt oder inkorrekt ist, kann der Gastgeber bzw. die Einheit auch nicht mithilfe der URL-Adresse ausfindig gemacht werden. Erforderlich sind deshalb die genaue Anschrift einschließlich der Wohnungsnummer.

Änderung 8

Erwägungsgrund 23

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (23) | Die einheitlichen digitalen Zugangsstellen sollten es den Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erleichtern,
  nach dem Zufallsprinzip
  die Gültigkeit von Registrierungsnummern oder die Richtigkeit von Eigenerklärungen zu prüfen, um die Anzahl von Fehlern und Unstimmigkeiten hinsichtlich der Datenübermittlung zu reduzieren und ihren Befolgungsaufwand zu verringern. Die einheitliche digitale Zugangsstelle sollte zwar nicht die tatsächliche Speicherung der Registrierungsnummer erfordern, aber die Durchführung von Stichprobenkontrollen ermöglichen, entweder automatisch mittels einer Anwendungsprogrammierschnittstelle, die die Überprüfung einer Registrierungsnummer anhand der Einträge in das Register der einzelnen Registrierungsverfahren in einem an die einheitliche digitale Zugangsstelle angeschlossenen Mitgliedstaat ermöglicht, oder manuell, z. B. durch Eingabe einer Registrierungsnummer in eine Online-Schnittstelle und die Ausgabe einer Gültigkeitsbestätigung. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollte es freistehen, zusätzliche Prüfungen über die einheitliche digitale Zugangsstelle durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Registrierungspflicht mit den ihnen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(23)

Die einheitlichen digitalen Zugangsstellen sollten es den Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erleichtern,
  nach dem Zufallsprinzip
  die Gültigkeit von Registrierungsnummern oder die Richtigkeit von Eigenerklärungen zu prüfen, um die Anzahl von Fehlern und Unstimmigkeiten hinsichtlich der Datenübermittlung zu reduzieren und ihren Befolgungsaufwand zu verringern. Die einheitliche digitale Zugangsstelle sollte zwar nicht die tatsächliche Speicherung der Registrierungsnummer erfordern, aber die Durchführung von Stichprobenkontrollen ermöglichen, entweder automatisch mittels einer Anwendungsprogrammierschnittstelle, die die Überprüfung einer Registrierungsnummer anhand der Einträge in das Register der einzelnen Registrierungsverfahren in einem an die einheitliche digitale Zugangsstelle angeschlossenen Mitgliedstaat ermöglicht, oder manuell, z. B. durch Eingabe einer Registrierungsnummer in eine Online-Schnittstelle und die Ausgabe einer Gültigkeitsbestätigung. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollte es freistehen, zusätzliche Prüfungen über die einheitliche digitale Zugangsstelle durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Registrierungspflicht mit den ihnen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

| (23) | Die einheitlichen digitalen Zugangsstellen sollten es den Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erleichtern, die Gültigkeit von Registrierungsnummern oder die Richtigkeit von Eigenerklärungen zu prüfen, um die Anzahl von Fehlern und Unstimmigkeiten hinsichtlich der Datenübermittlung zu reduzieren und ihren Befolgungsaufwand zu verringern. Die einheitliche digitale Zugangsstelle sollte zwar nicht die tatsächliche Speicherung der Registrierungsnummer erfordern, aber die Durchführung von Stichprobenkontrollen ermöglichen, entweder automatisch mittels einer Anwendungsprogrammierschnittstelle, die die Überprüfung einer Registrierungsnummer anhand der Einträge in das Register der einzelnen Registrierungsverfahren in einem an die einheitliche digitale Zugangsstelle angeschlossenen Mitgliedstaat ermöglicht, oder manuell, z. B. durch Eingabe einer Registrierungsnummer in eine Online-Schnittstelle und die Ausgabe einer Gültigkeitsbestätigung. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollte es freistehen, zusätzliche Prüfungen über die einheitliche digitale Zugangsstelle durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Registrierungspflicht mit den ihnen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. |
| --- | --- |

(23)

Die einheitlichen digitalen Zugangsstellen sollten es den Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erleichtern, die Gültigkeit von Registrierungsnummern oder die Richtigkeit von Eigenerklärungen zu prüfen, um die Anzahl von Fehlern und Unstimmigkeiten hinsichtlich der Datenübermittlung zu reduzieren und ihren Befolgungsaufwand zu verringern. Die einheitliche digitale Zugangsstelle sollte zwar nicht die tatsächliche Speicherung der Registrierungsnummer erfordern, aber die Durchführung von Stichprobenkontrollen ermöglichen, entweder automatisch mittels einer Anwendungsprogrammierschnittstelle, die die Überprüfung einer Registrierungsnummer anhand der Einträge in das Register der einzelnen Registrierungsverfahren in einem an die einheitliche digitale Zugangsstelle angeschlossenen Mitgliedstaat ermöglicht, oder manuell, z. B. durch Eingabe einer Registrierungsnummer in eine Online-Schnittstelle und die Ausgabe einer Gültigkeitsbestätigung. Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften sollte es freistehen, zusätzliche Prüfungen über die einheitliche digitale Zugangsstelle durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Registrierungspflicht mit den ihnen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Begründung

Kontrollen nach dem Zufallsprinzip sind nicht ausreichend. Die Registriernummern haben ein bestimmtes Format und können automatisch überprüft werden, wodurch der Aufwand verringert wird.

Änderung 9

Erwägungsgrund 26

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (26) | Im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) wird für den transparenten Austausch von Tätigkeitsdaten und von Registrierungsnummern ein verhältnismäßiger, begrenzter und berechenbarer Rahmen auf Unionsebene benötigt. Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auflisten, die ein Registrierungsverfahren eingeführt haben oder aufrechterhalten, um Tätigkeitsdaten für Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet anzufordern. Diese Daten sollten nur zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren oder der Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verarbeitet werden. Im letzteren Fall sollte eine solche Verarbeitung nur zulässig sein, wenn die betreffenden Vorschriften diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sind und mit dem Unionsrecht, einschließlich der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123, im Einklang stehen. Zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz sollte in allen Vorschriften über den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften der Zweck der Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung 2016/679 festgelegt werden. Tätigkeitsdaten (ohne personenbezogene Daten) sind auch unerlässlich für Behörden, die solche Vorschriften im Rahmen der Bemühungen zur Förderung eines ausgewogenen Tourismus-Ökosystems — einschließlich wirksamer und verhältnismäßiger Vorschriften für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften — konzipieren. Eine Aufbewahrungsfrist von höchstens einem Jahr sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Einhaltung der für Gastgeber oder die betreffenden vermieteten Einheiten geltenden Vorschriften sicherzustellen und politische Maßnahmen zu erarbeiten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(26)

Im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) wird für den transparenten Austausch von Tätigkeitsdaten und von Registrierungsnummern ein verhältnismäßiger, begrenzter und berechenbarer Rahmen auf Unionsebene benötigt. Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auflisten, die ein Registrierungsverfahren eingeführt haben oder aufrechterhalten, um Tätigkeitsdaten für Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet anzufordern. Diese Daten sollten nur zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren oder der Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verarbeitet werden. Im letzteren Fall sollte eine solche Verarbeitung nur zulässig sein, wenn die betreffenden Vorschriften diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sind und mit dem Unionsrecht, einschließlich der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123, im Einklang stehen. Zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz sollte in allen Vorschriften über den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften der Zweck der Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung 2016/679 festgelegt werden. Tätigkeitsdaten (ohne personenbezogene Daten) sind auch unerlässlich für Behörden, die solche Vorschriften im Rahmen der Bemühungen zur Förderung eines ausgewogenen Tourismus-Ökosystems — einschließlich wirksamer und verhältnismäßiger Vorschriften für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften — konzipieren. Eine Aufbewahrungsfrist von höchstens einem Jahr sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Einhaltung der für Gastgeber oder die betreffenden vermieteten Einheiten geltenden Vorschriften sicherzustellen und politische Maßnahmen zu erarbeiten.

| (26) | Im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) wird für den transparenten Austausch von Tätigkeitsdaten und von Registrierungsnummern ein verhältnismäßiger, begrenzter und berechenbarer Rahmen auf Unionsebene benötigt. Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auflisten, die ein Registrierungsverfahren eingeführt haben oder aufrechterhalten, um Tätigkeitsdaten für Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet anzufordern. Diese Daten sollten nur zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren oder der Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verarbeitet werden. Im letzteren Fall sollte eine solche Verarbeitung nur zulässig sein, wenn die betreffenden Vorschriften diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sind und mit dem Unionsrecht, einschließlich der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG, im Einklang stehen.
  Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann nur dann angenommen werden, wenn er vor Gericht eindeutig festgestellt worden ist.
  Zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz sollte in allen Vorschriften über den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften der Zweck der Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt werden. Tätigkeitsdaten (ohne personenbezogene Daten) sind auch unerlässlich für Behörden, die solche Vorschriften im Rahmen der Bemühungen zur Förderung eines ausgewogenen Tourismus-Ökosystems — einschließlich wirksamer und verhältnismäßiger Vorschriften für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften — konzipieren. Eine Aufbewahrungsfrist von höchstens einem Jahr sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Einhaltung der für Gastgeber oder die betreffenden vermieteten Einheiten geltenden Vorschriften sicherzustellen und politische Maßnahmen zu erarbeiten. |
| --- | --- |

(26)

Im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) wird für den transparenten Austausch von Tätigkeitsdaten und von Registrierungsnummern ein verhältnismäßiger, begrenzter und berechenbarer Rahmen auf Unionsebene benötigt. Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auflisten, die ein Registrierungsverfahren eingeführt haben oder aufrechterhalten, um Tätigkeitsdaten für Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet anzufordern. Diese Daten sollten nur zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren oder der Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verarbeitet werden. Im letzteren Fall sollte eine solche Verarbeitung nur zulässig sein, wenn die betreffenden Vorschriften diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sind und mit dem Unionsrecht, einschließlich der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG, im Einklang stehen.
  Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann nur dann angenommen werden, wenn er vor Gericht eindeutig festgestellt worden ist.
  Zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz sollte in allen Vorschriften über den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften der Zweck der Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt werden. Tätigkeitsdaten (ohne personenbezogene Daten) sind auch unerlässlich für Behörden, die solche Vorschriften im Rahmen der Bemühungen zur Förderung eines ausgewogenen Tourismus-Ökosystems — einschließlich wirksamer und verhältnismäßiger Vorschriften für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften — konzipieren. Eine Aufbewahrungsfrist von höchstens einem Jahr sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Einhaltung der für Gastgeber oder die betreffenden vermieteten Einheiten geltenden Vorschriften sicherzustellen und politische Maßnahmen zu erarbeiten.

Änderung 10

Erwägungsgrund 34

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (34) | Die Kommission sollte die vorliegende Verordnung regelmäßig überprüfen und deren Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften überwachen, die über entsprechende Online-Plattformen in der Union angeboten werden. Die Bewertung sollte jegliche Auswirkungen auf Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und jegliche Auswirkungen auf die verbesserte Verfügbarkeit von Daten
  über Inhalt und Verhältnismäßigkeit von nationalen, regionalen und lokalen Vorschriften im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften
  umfassen. Um einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in diesem Sektor zu erhalten, sollten im Rahmen der Bewertung die einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden Interessenträger berücksichtigt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(34)

Die Kommission sollte die vorliegende Verordnung regelmäßig überprüfen und deren Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften überwachen, die über entsprechende Online-Plattformen in der Union angeboten werden. Die Bewertung sollte jegliche Auswirkungen auf Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und jegliche Auswirkungen auf die verbesserte Verfügbarkeit von Daten
  über Inhalt und Verhältnismäßigkeit von nationalen, regionalen und lokalen Vorschriften im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften
  umfassen. Um einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in diesem Sektor zu erhalten, sollten im Rahmen der Bewertung die einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden Interessenträger berücksichtigt werden.

| (34) | Die Kommission sollte die vorliegende Verordnung regelmäßig überprüfen und deren Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften überwachen, die über entsprechende Online-Plattformen in der Union angeboten werden. Die Bewertung sollte jegliche Auswirkungen auf Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und jegliche Auswirkungen auf die verbesserte Verfügbarkeit
  , Nutzbarkeit und Qualität
  von Daten umfassen. Um einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in diesem Sektor zu erhalten, sollten im Rahmen der Bewertung die einschlägigen Erfahrungen der
  zuständigen Behörden der
  Mitgliedstaaten und der betreffenden Interessenträger berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(34)

Die Kommission sollte die vorliegende Verordnung regelmäßig überprüfen und deren Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften überwachen, die über entsprechende Online-Plattformen in der Union angeboten werden. Die Bewertung sollte jegliche Auswirkungen auf Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und jegliche Auswirkungen auf die verbesserte Verfügbarkeit
  , Nutzbarkeit und Qualität
  von Daten umfassen. Um einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in diesem Sektor zu erhalten, sollten im Rahmen der Bewertung die einschlägigen Erfahrungen der
  zuständigen Behörden der
  Mitgliedstaaten und der betreffenden Interessenträger berücksichtigt werden.

Begründung

Die Verhältnismäßigkeit der Vorschriften wird durch das Notifizierungsverfahren für nationale, regionale und lokale Vorschriften im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie gewährleistet.

Änderung 11

Artikel 2 Absätze 2 und 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Von dieser Verordnung bleiben unberührt: | 2.   Von dieser Verordnung bleiben unberührt: |
| (a) | nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu oder der Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften durch Gastgeber, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

2.   Von dieser Verordnung bleiben unberührt:

2.   Von dieser Verordnung bleiben unberührt:

(a)

nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu oder der Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften durch Gastgeber, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist;

| (a) | nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu oder der Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften durch Gastgeber, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist; |
| --- | --- |

(a)

nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu oder der Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften durch Gastgeber, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist;

| (b) | nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung der Entwicklung oder der Nutzung von Grund und Boden, der Raumordnung
  oder
  von Baunormen; |
| --- | --- |

(b)

nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung der Entwicklung oder der Nutzung von Grund und Boden, der Raumordnung
  oder
  von Baunormen;

oder

| (b) | nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung der Entwicklung oder der Nutzung von Grund und Boden, der Raumordnung, von Baunormen
  oder von Wohnrecht
  ; |
| --- | --- |

(b)

nationale, regionale oder lokale Vorschriften zur Regelung der Entwicklung oder der Nutzung von Grund und Boden, der Raumordnung, von Baunormen
  oder von Wohnrecht
  ;

oder von Wohnrecht

| (c) | Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung; |
| --- | --- |

(c)

Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung;

| (c) | Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung; |
| --- | --- |

(c)

Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung;

| (d) | Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verwaltung, Erhebung, Vollstreckung und Beitreibung von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben. |
| --- | --- |

(d)

Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verwaltung, Erhebung, Vollstreckung und Beitreibung von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben.

| (d) | Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verwaltung, Erhebung, Vollstreckung und Beitreibung von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben. |
| --- | --- |

(d)

Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verwaltung, Erhebung, Vollstreckung und Beitreibung von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben.

3.   Diese Verordnung lässt die Vorschriften anderer Rechtsakte der Union unberührt, die andere Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen durch Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften regeln, insbesondere:

3.   Diese Verordnung lässt die Vorschriften anderer Rechtsakte der Union unberührt, die andere Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen durch Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften regeln, insbesondere:

| (a) | die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (37); |
| --- | --- |

(a)

die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (37);

37

| (b) | die Verordnung (EU) 2022/2065; |
| --- | --- |

(b)

die Verordnung (EU) 2022/2065;

| (c) | die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (38); |
| --- | --- |

(c)

die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (38);

38

| (d) | die Richtlinie 2000/31/EG; |
| --- | --- |

(d)

die Richtlinie 2000/31/EG;

| (e) | die Richtlinie 2006/123/EG; |
| --- | --- |

(e)

die Richtlinie 2006/123/EG;

| (f) | die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (39); |
| --- | --- |

(f)

die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (39);

39

| (g) | die Richtlinie 2010/24/EU des Rates (40)

  und |
| --- | --- |

(g)

die Richtlinie 2010/24/EU des Rates (40)

  und

40

und

| (h) | die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (41). |
| --- | --- |

(h)

die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (41).

41

| (a) | die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (37); |
| --- | --- |

(a)

die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (37);

37

| (b) | die Verordnung (EU) 2022/2065; |
| --- | --- |

(b)

die Verordnung (EU) 2022/2065;

| (c) | die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (38); |
| --- | --- |

(c)

die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (38);

38

| (d) | die Richtlinie 2000/31/EG; |
| --- | --- |

(d)

die Richtlinie 2000/31/EG;

| (e) | die Richtlinie 2006/123/EG; |
| --- | --- |

(e)

die Richtlinie 2006/123/EG;

| (f) | die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (39); |
| --- | --- |

(f)

die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (39);

39

| (g) | die Richtlinie 2010/24/EU des Rates (40); |
| --- | --- |

(g)

die Richtlinie 2010/24/EU des Rates (40);

40

| (h) | die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (41)

  und |
| --- | --- |

(h)

die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (41)

  und

41

und

| (i) | die Verordnung (EU) Nr. 692/2011
  . |
| --- | --- |

(i)

(i)

die Verordnung (EU) Nr. 692/2011
  .

die Verordnung (EU) Nr. 692/2011

Begründung

Begründung

Es fehlen hier Gesetze zur Regelung des Wohnraums (z. B. Mietrecht, Sozialwohnungsrecht) sowie eine wichtige EU-Verordnung mit detaillierten Vorschriften zu Statistiken.

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 3 Nummern 2, 10 und 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | „Gastgeber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die auf gewerblicher oder nicht gewerblicher Basis gegen Entgelt eine Dienstleistung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über eine Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erbringt oder zu erbringen beabsichtigt; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

„Gastgeber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die auf gewerblicher oder nicht gewerblicher Basis gegen Entgelt eine Dienstleistung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über eine Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;

| (2) | „Gastgeber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die auf gewerblicher oder nicht gewerblicher Basis
  dauerhaft oder vorübergehend
  gegen Entgelt eine Dienstleistung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über eine Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erbringt oder zu erbringen beabsichtigt
  , unabhängig davon, ob diese Dienstleistung direkt oder über eine Agentur, einen Fremdenverkehrsbetrieb o. Ä. erbracht wird
  ; |
| --- | --- |

(2)

„Gastgeber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die auf gewerblicher oder nicht gewerblicher Basis
  dauerhaft oder vorübergehend
  gegen Entgelt eine Dienstleistung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über eine Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erbringt oder zu erbringen beabsichtigt
  , unabhängig davon, ob diese Dienstleistung direkt oder über eine Agentur, einen Fremdenverkehrsbetrieb o. Ä. erbracht wird
  ;

dauerhaft oder vorübergehend

, unabhängig davon, ob diese Dienstleistung direkt oder über eine Agentur, einen Fremdenverkehrsbetrieb o. Ä. erbracht wird

| [...] | |
| --- | --- |

[...]

| [...] | |
| --- | --- |

[...]

| (10) | „zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale, regionale oder lokale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Durchsetzung von Registrierungsverfahren und/oder für die Erhebung von Daten über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zuständig ist; |
| --- | --- |

(10)

„zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale, regionale oder lokale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Durchsetzung von Registrierungsverfahren und/oder für die Erhebung von Daten über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zuständig ist;

| (10) | „zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale, regionale oder lokale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Durchsetzung von Registrierungsverfahren und/oder für die Erhebung von Daten über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zuständig ist
  und/oder Behörden, die für die Prüfung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über „Einheiten“ und „Gastgeber“ beispielsweise in Bezug auf die Raumordnung oder Baunormen zuständig sind
  ; |
| --- | --- |

(10)

„zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale, regionale oder lokale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Durchsetzung von Registrierungsverfahren und/oder für die Erhebung von Daten über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zuständig ist
  und/oder Behörden, die für die Prüfung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über „Einheiten“ und „Gastgeber“ beispielsweise in Bezug auf die Raumordnung oder Baunormen zuständig sind
  ;

und/oder Behörden, die für die Prüfung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über „Einheiten“ und „Gastgeber“ beispielsweise in Bezug auf die Raumordnung oder Baunormen zuständig sind

| (11) | „Tätigkeitsdaten“ bezeichnet die Zahl der Übernachtungen, für die eine Einheit gemietet wird, und die Zahl der Gäste, die in der Einheit
  pro Nacht
  gewohnt haben; |
| --- | --- |

(11)

„Tätigkeitsdaten“ bezeichnet die Zahl der Übernachtungen, für die eine Einheit gemietet wird, und die Zahl der Gäste, die in der Einheit
  pro Nacht
  gewohnt haben;

pro Nacht

| (11) | „Tätigkeitsdaten“ bezeichnet die Zahl der Übernachtungen, für die eine Einheit gemietet wird, und die Zahl der Gäste
  pro Nacht
  , die in der Einheit gewohnt haben; |
| --- | --- |

(11)

„Tätigkeitsdaten“ bezeichnet die Zahl der Übernachtungen, für die eine Einheit gemietet wird, und die Zahl der Gäste
  pro Nacht
  , die in der Einheit gewohnt haben;

pro Nacht

Begründung

Begründung

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistung“ jede selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird. Kurzzeitvermietungen sind „Dienstleistungen“ im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie und fallen somit unter ihren Anwendungsbereich.

Änderung 13

Änderung 13

Artikel 4 Absätze 2 und 5 (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass: | 2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass: |
| (a) | die Registrierungsverfahren auf der Grundlage von Erklärungen der Gastgeber erfolgen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:

(a)

die Registrierungsverfahren auf der Grundlage von Erklärungen der Gastgeber erfolgen;

| (a) | die Registrierungsverfahren auf der Grundlage von Erklärungen der Gastgeber erfolgen; |
| --- | --- |

(a)

die Registrierungsverfahren auf der Grundlage von Erklärungen der Gastgeber erfolgen;

| (b) | die Registrierungsverfahren die automatische und unverzügliche Vergabe einer Registrierungsnummer für eine bestimmte Einheit ermöglichen, sobald der Gastgeber die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls alle gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlichen Belege vorlegt; |
| --- | --- |

(b)

die Registrierungsverfahren die automatische und unverzügliche Vergabe einer Registrierungsnummer für eine bestimmte Einheit ermöglichen, sobald der Gastgeber die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls alle gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlichen Belege vorlegt;

| (b) | die Registrierungsverfahren die automatische und unverzügliche Vergabe einer Registrierungsnummer für eine bestimmte Einheit ermöglichen, sobald der Gastgeber die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls alle gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlichen Belege vorlegt; |
| --- | --- |

(b)

die Registrierungsverfahren die automatische und unverzügliche Vergabe einer Registrierungsnummer für eine bestimmte Einheit ermöglichen, sobald der Gastgeber die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls alle gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlichen Belege vorlegt;

| (c) | eine Einheit nicht mehr als einem Registrierungsverfahren unterliegt; |
| --- | --- |

(c)

eine Einheit nicht mehr als einem Registrierungsverfahren unterliegt;

| (c) | eine Einheit nicht mehr als einem Registrierungsverfahren
  im Sinne dieser Verordnung
  unterliegt.
  Dies gilt unbeschadet etwaiger anderer Berichterstattungspflichten im Einklang mit dem Unionsrecht, z. B. in den Bereichen Besteuerung, Registrierung der Bevölkerung und Statistik; |
| --- | --- |

(c)

eine Einheit nicht mehr als einem Registrierungsverfahren
  im Sinne dieser Verordnung
  unterliegt.
  Dies gilt unbeschadet etwaiger anderer Berichterstattungspflichten im Einklang mit dem Unionsrecht, z. B. in den Bereichen Besteuerung, Registrierung der Bevölkerung und Statistik;

im Sinne dieser Verordnung

Dies gilt unbeschadet etwaiger anderer Berichterstattungspflichten im Einklang mit dem Unionsrecht, z. B. in den Bereichen Besteuerung, Registrierung der Bevölkerung und Statistik;

| (d) | technische Mittel vorhanden sind, damit Informationen und Unterlagen von einem Gastgeber aktualisiert werden können; |
| --- | --- |

(d)

technische Mittel vorhanden sind, damit Informationen und Unterlagen von einem Gastgeber aktualisiert werden können;

| (d) | technische Mittel vorhanden sind, damit Informationen und Unterlagen von einem Gastgeber aktualisiert werden können; |
| --- | --- |

(d)

technische Mittel vorhanden sind, damit Informationen und Unterlagen von einem Gastgeber aktualisiert werden können;

| (e) | technische Mittel zur Bewertung der Gültigkeit der Registrierungsnummern vorhanden sind; |
| --- | --- |

(e)

technische Mittel zur Bewertung der Gültigkeit der Registrierungsnummern vorhanden sind;

| (e) | technische Mittel zur Bewertung der Gültigkeit der Registrierungsnummern vorhanden sind
  . Hierfür wird eine gemeinsame Struktur von Registrierungsnummern nach Maßgabe von Artikel 11 festgelegt
  ; |
| --- | --- |

(e)

technische Mittel zur Bewertung der Gültigkeit der Registrierungsnummern vorhanden sind
  . Hierfür wird eine gemeinsame Struktur von Registrierungsnummern nach Maßgabe von Artikel 11 festgelegt
  ;

. Hierfür wird eine gemeinsame Struktur von Registrierungsnummern nach Maßgabe von Artikel 11 festgelegt

| (f) | technische Mittel vorhanden sind, die es einem Gastgeber ermöglichen, eine Einheit aus dem in Absatz 4 genannten Register zu entfernen; |
| --- | --- |

(f)

technische Mittel vorhanden sind, die es einem Gastgeber ermöglichen, eine Einheit aus dem in Absatz 4 genannten Register zu entfernen;

| (f) | technische Mittel vorhanden sind, die es einem Gastgeber ermöglichen, eine Einheit aus dem in Absatz 4 genannten Register zu entfernen; |
| --- | --- |

(f)

technische Mittel vorhanden sind, die es einem Gastgeber ermöglichen, eine Einheit aus dem in Absatz 4 genannten Register zu entfernen;

| (g) | Gastgeber, wenn sie ihre Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung über eine Online-Plattform für kurzfristige Vermietungen anbieten, angeben müssen, ob sich die angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewendet wird, und gegebenenfalls die Registrierungsnummer angeben. |
| --- | --- |

(g)

Gastgeber, wenn sie ihre Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung über eine Online-Plattform für kurzfristige Vermietungen anbieten, angeben müssen, ob sich die angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewendet wird, und gegebenenfalls die Registrierungsnummer angeben.

| (g) | Gastgeber, wenn sie ihre Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung über eine Online-Plattform für kurzfristige Vermietungen anbieten, angeben müssen, ob sich die angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewendet wird, und gegebenenfalls die Registrierungsnummer angeben. |
| --- | --- |

(g)

Gastgeber, wenn sie ihre Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung über eine Online-Plattform für kurzfristige Vermietungen anbieten, angeben müssen, ob sich die angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewendet wird, und gegebenenfalls die Registrierungsnummer angeben.

[...]

[...]

5.
     
  Im Falle einer Genehmigungsregelung (Liste in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c)) darf die zugeteilte Registrierungsnummer nicht für die Bereitstellung einer Einheit auf einer Online-Vermietungsplattform verwendet werden, bis das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist und der Gastgeber von der zuständigen Behörde die Genehmigung für eine Kurzzeitvermietung erhalten hat.

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 5 Absätze 1 und 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Von Gastgebern vorzulegende Informationen | Von Gastgebern vorzulegende Informationen |
| 1.   Bei der Registrierung im Rahmen eines Registrierungsverfahrens gemäß Artikel 4 legt der Gastgeber folgende Angaben in Form einer Erklärung vor: | 1.   Bei der Registrierung im Rahmen eines Registrierungsverfahrens gemäß Artikel 4 legt der Gastgeber folgende Angaben in Form einer Erklärung vor: |
| (a) | für jede Einheit: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Von Gastgebern vorzulegende Informationen

Von Gastgebern vorzulegende Informationen

1.   Bei der Registrierung im Rahmen eines Registrierungsverfahrens gemäß Artikel 4 legt der Gastgeber folgende Angaben in Form einer Erklärung vor:

1.   Bei der Registrierung im Rahmen eines Registrierungsverfahrens gemäß Artikel 4 legt der Gastgeber folgende Angaben in Form einer Erklärung vor:

(a)

für jede Einheit:

| (a) | für jede Einheit: |
| --- | --- |

(a)

für jede Einheit:

| | (1) | die Anschrift der Einheit; |
| --- | --- | --- |

(1)

die Anschrift der Einheit;

| (2) | die Art der Einheit; |
| --- | --- |

(2)

die Art der Einheit;

| (3) | die Angabe, ob die Einheit ganz oder teilweise am Haupt- oder Zweitwohnsitz des Gastgebers oder zu anderen Zwecken angeboten wird; |
| --- | --- |

(3)

die Angabe, ob die Einheit ganz oder teilweise am Haupt- oder Zweitwohnsitz des Gastgebers oder zu anderen Zwecken angeboten wird;

| (4) | die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit aufnehmen kann; |
| --- | --- |

(4)

die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit aufnehmen kann;

| | (1) | die Anschrift der Einheit; |
| --- | --- | --- |

(1)

die Anschrift der Einheit;

| (2) | die Art der Einheit; |
| --- | --- |

(2)

die Art der Einheit;

| (3) | die Angabe, ob die Einheit ganz oder teilweise am Haupt- oder Zweitwohnsitz des Gastgebers oder zu anderen Zwecken angeboten wird; |
| --- | --- |

(3)

die Angabe, ob die Einheit ganz oder teilweise am Haupt- oder Zweitwohnsitz des Gastgebers oder zu anderen Zwecken angeboten wird;

| (4) | die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit aufnehmen kann; |
| --- | --- |

(4)

die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit aufnehmen kann;

| (5) | die Angabe, ob die Einheit der Verpflichtung zum Besitz einer Genehmigung für das Angebot von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften unterliegt, und wenn dies der Fall ist, ob der Gastgeber von den zuständigen Behörden eine solche Genehmigung erhalten hat, sofern diese Genehmigungspflicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist; |
| --- | --- |

(5)

(5)

die Angabe, ob die Einheit der Verpflichtung zum Besitz einer Genehmigung für das Angebot von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften unterliegt, und wenn dies der Fall ist, ob der Gastgeber von den zuständigen Behörden eine solche Genehmigung erhalten hat, sofern diese Genehmigungspflicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist;

die Angabe, ob die Einheit der Verpflichtung zum Besitz einer Genehmigung für das Angebot von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften unterliegt, und wenn dies der Fall ist, ob der Gastgeber von den zuständigen Behörden eine solche Genehmigung erhalten hat, sofern diese Genehmigungspflicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist;

| (b) | wenn es sich bei den Gastgebern um natürliche Personen handelt: |
| --- | --- |

(b)

wenn es sich bei den Gastgebern um natürliche Personen handelt:

| (b) | wenn es sich bei den Gastgebern um natürliche Personen handelt: |
| --- | --- |

(b)

wenn es sich bei den Gastgebern um natürliche Personen handelt:

| | (1) | die Namen; |
| --- | --- | --- |

(1)

die Namen;

| (2) | eine nationale Identifikationsnummer oder, falls nicht verfügbar, andere Informationen, die die Identifizierung der Person ermöglichen; |
| --- | --- |

(2)

eine nationale Identifikationsnummer oder, falls nicht verfügbar, andere Informationen, die die Identifizierung der Person ermöglichen;

| (3) | die Anschrift; |
| --- | --- |

(3)

die Anschrift;

| (4) | eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme; |
| --- | --- |

(4)

eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme;

| (5) | die E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann; |
| --- | --- |

(5)

die E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann;

| | (1) | die Namen; |
| --- | --- | --- |

(1)

die Namen;

| (2) | eine nationale Identifikationsnummer oder, falls nicht verfügbar, andere Informationen, die die Identifizierung der Person ermöglichen; |
| --- | --- |

(2)

eine nationale Identifikationsnummer oder, falls nicht verfügbar, andere Informationen, die die Identifizierung der Person ermöglichen;

| (3) | die Anschrift; |
| --- | --- |

(3)

die Anschrift;

| (4) | eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme; |
| --- | --- |

(4)

eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme;

| (5) | die E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann; |
| --- | --- |

(5)

die E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann;

| (c) | wenn es sich bei den Gastgebern um juristische Personen handelt: |
| --- | --- |

(c)

wenn es sich bei den Gastgebern um juristische Personen handelt:

| (c) | wenn es sich bei den Gastgebern um juristische Personen handelt: |
| --- | --- |

(c)

wenn es sich bei den Gastgebern um juristische Personen handelt:

| | (1) | die Namen; |
| --- | --- | --- |

(1)

die Namen;

| (2) | die nationale Handelsregisternummer; |
| --- | --- |

(2)

die nationale Handelsregisternummer;

| (3) | die Namen aller gesetzlichen Vertreter; |
| --- | --- |

(3)

die Namen aller gesetzlichen Vertreter;

| (4) | die eingetragene Anschrift; |
| --- | --- |

(4)

die eingetragene Anschrift;

| (5) | zur Kontaktaufnahme die Telefonnummer eines Vertreters dieser juristischen Person; |
| --- | --- |

(5)

zur Kontaktaufnahme die Telefonnummer eines Vertreters dieser juristischen Person;

| (6) | eine E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann; |
| --- | --- |

(6)

eine E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann;

| | (1) | die Namen; |
| --- | --- | --- |

(1)

die Namen;

| (2) | die nationale Handelsregisternummer; |
| --- | --- |

(2)

die nationale Handelsregisternummer;

| (3) | die Namen aller gesetzlichen Vertreter; |
| --- | --- |

(3)

die Namen aller gesetzlichen Vertreter;

| (4) | die eingetragene Anschrift; |
| --- | --- |

(4)

die eingetragene Anschrift;

| (5) | zur Kontaktaufnahme die Telefonnummer eines Vertreters dieser juristischen Person; |
| --- | --- |

(5)

zur Kontaktaufnahme die Telefonnummer eines Vertreters dieser juristischen Person;

| (6) | eine E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann; |
| --- | --- |

(6)

eine E-Mail-Adresse, die die zuständige Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann;

2.   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass den gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen geeignete Belege beigefügt werden.

2.   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass den gemäß Absatz 1
  Buchstabe a Nummern 1 bis 4 und Absatz 1 Buchstaben b und c
  übermittelten Informationen geeignete Belege beigefügt werden.
  In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstabe a Nummer 5 genannten Informationen können die Mitgliedstaaten, wenn der Gastgeber erklärt, dass die Einheit genehmigungspflichtig ist, oder wenn die anderen in Absatz 1 aufgeführten Informationen eine automatische Feststellung ermöglichen, dass eine Genehmigungspflicht besteht, eine Kopie der Genehmigung oder einen Verweis darauf verlangen.

Begründung

Begründung

Eine Einheit vor der Erteilung der Genehmigung anzubieten, sollte verboten sein. Andernfalls würde der bloße Zweck der Genehmigungsregelungen untergraben. In Gebieten, in denen eine Genehmigungsregelung besteht, kann eine Kopie der Genehmigung oder ein Verweis darauf verlangt werden.

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 6 Absatz 5 (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 5.
     
  Stellt eine zuständige Behörde nach einer Überprüfung gemäß Absatz 1 fest, dass die geltenden Vorschriften des Mitgliedstaats über den Zugang zu und die Bereitstellung von Kurzzeitunterkünften dem Angebot der Kurzzeitunterkunft in einer bestimmten Einheit entgegenstehen, so ist sie befugt, die Gültigkeit der betroffenen Registrierungsnummern auszusetzen und eine Anordnung zu erteilen, mit der die Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften dazu aufgefordert werden, den Zugang zum Angebot für diese Einheit(en) unverzüglich zu sperren oder zu deaktivieren. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

5.
     
  Stellt eine zuständige Behörde nach einer Überprüfung gemäß Absatz 1 fest, dass die geltenden Vorschriften des Mitgliedstaats über den Zugang zu und die Bereitstellung von Kurzzeitunterkünften dem Angebot der Kurzzeitunterkunft in einer bestimmten Einheit entgegenstehen, so ist sie befugt, die Gültigkeit der betroffenen Registrierungsnummern auszusetzen und eine Anordnung zu erteilen, mit der die Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften dazu aufgefordert werden, den Zugang zum Angebot für diese Einheit(en) unverzüglich zu sperren oder zu deaktivieren.

Begründung

Begründung

Bei einer Feststellung von Verstößen gegen nationale Vorschriften sollten ebenfalls Maßnahmen möglich sein.

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Konformität durch Technikgestaltung | Konformität durch Technikgestaltung |
| 1.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften müssen: | 1.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften müssen: |
| (a) | von den Gastgebern verlangen, dass sie selbst angeben, ob
  sich die für eine kurzfristige Vermietung
  angebotene
  Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Konformität durch Technikgestaltung

Konformität durch Technikgestaltung

1.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften müssen:

1.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften müssen:

(a)

von den Gastgebern verlangen, dass sie selbst angeben, ob
  sich die für eine kurzfristige Vermietung
  angebotene
  Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird;

von den Gastgebern verlangen, dass sie selbst angeben, ob

angebotene

| (a) | ihre Online-Schnittstelle so gestalten, organisieren und regelmäßig aktualisieren, dass die Angabe der Registrierungsnummer in Fällen, in denen sich die Anschrift einer spezifischen
  für eine kurzfristige Vermietung
  angebotenen
  Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird
  (Liste in Artikel 13)
  ; |
| --- | --- |

(a)

ihre Online-Schnittstelle so gestalten, organisieren und regelmäßig aktualisieren, dass die Angabe der Registrierungsnummer in Fällen, in denen sich die Anschrift einer spezifischen
  für eine kurzfristige Vermietung
  angebotenen
  Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird
  (Liste in Artikel 13)
  ;

ihre Online-Schnittstelle so gestalten, organisieren und regelmäßig aktualisieren, dass die Angabe der Registrierungsnummer in Fällen, in denen sich die Anschrift einer spezifischen

angebotenen

(Liste in Artikel 13)

| (b) | ihre Online-Schnittstelle so gestalten und organisieren, dass — wenn der Gastgeber erklärt, dass sich die für eine kurzfristige Vermietung angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird — die Gastgeber es den Nutzern ermöglichen, die Einheit durch eine Registrierungsnummer zu identifizieren, und sicherstellen, dass die Gastgeber eine Registrierungsnummer angegeben haben, bevor sie für diese Einheit das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ermöglichen; |
| --- | --- |

(b)

ihre Online-Schnittstelle so gestalten und organisieren, dass — wenn der Gastgeber erklärt, dass sich die für eine kurzfristige Vermietung angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird — die Gastgeber es den Nutzern ermöglichen, die Einheit durch eine Registrierungsnummer zu identifizieren, und sicherstellen, dass die Gastgeber eine Registrierungsnummer angegeben haben, bevor sie für diese Einheit das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ermöglichen;

| (b) | ihre Online-Schnittstelle so gestalten und organisieren, dass — wenn der Gastgeber erklärt, dass sich die für eine kurzfristige Vermietung angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird — die Gastgeber
  verpflichtet sind,
  es den Nutzern
  zu
  ermöglichen, die Einheit durch eine Registrierungsnummer zu identifizieren, und sicherstellen, dass die Gastgeber eine Registrierungsnummer angegeben haben, bevor sie für diese Einheit das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ermöglichen; |
| --- | --- |

(b)

ihre Online-Schnittstelle so gestalten und organisieren, dass — wenn der Gastgeber erklärt, dass sich die für eine kurzfristige Vermietung angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingerichtet wurde oder angewandt wird — die Gastgeber
  verpflichtet sind,
  es den Nutzern
  zu
  ermöglichen, die Einheit durch eine Registrierungsnummer zu identifizieren, und sicherstellen, dass die Gastgeber eine Registrierungsnummer angegeben haben, bevor sie für diese Einheit das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ermöglichen;

verpflichtet sind,

zu

| (c) | angemessene Anstrengungen unternehmen, um
  die Erklärung der Gastgeber über
  das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Registrierungsverfahrens durch Stichprobenkontrollen zu überprüfen, wobei die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellte Liste, und gegebenenfalls die Gültigkeit der vom Gastgeber bereitgestellten Registrierungsnummer, auch durch die Nutzung der Funktionen, die von den einheitlichen digitalen Zugangsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung angeboten werden, zu berücksichtigen sind, nachdem der Gastgeber das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gestattet hat. |
| --- | --- |

(c)

angemessene Anstrengungen unternehmen, um
  die Erklärung der Gastgeber über
  das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Registrierungsverfahrens durch Stichprobenkontrollen zu überprüfen, wobei die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellte Liste, und gegebenenfalls die Gültigkeit der vom Gastgeber bereitgestellten Registrierungsnummer, auch durch die Nutzung der Funktionen, die von den einheitlichen digitalen Zugangsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung angeboten werden, zu berücksichtigen sind, nachdem der Gastgeber das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gestattet hat.

die Erklärung der Gastgeber über

| (c) | angemessene Anstrengungen unternehmen, um
  bei mindestens 20 % der Angebote auf der Plattform
  das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Registrierungsverfahrens zu überprüfen, wobei die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellte Liste, und gegebenenfalls die Gültigkeit der vom Gastgeber bereitgestellten Registrierungsnummer, auch durch die Nutzung der Funktionen, die von den einheitlichen digitalen Zugangsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung angeboten werden, zu berücksichtigen sind, nachdem der Gastgeber das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gestattet hat
  ; die Plattformen sollten auf Ersuchen der zuständigen Behörden auch zusätzliche Ad-hoc-Kontrollen durchführen; |
| --- | --- |

(c)

angemessene Anstrengungen unternehmen, um
  bei mindestens 20 % der Angebote auf der Plattform
  das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Registrierungsverfahrens zu überprüfen, wobei die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellte Liste, und gegebenenfalls die Gültigkeit der vom Gastgeber bereitgestellten Registrierungsnummer, auch durch die Nutzung der Funktionen, die von den einheitlichen digitalen Zugangsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung angeboten werden, zu berücksichtigen sind, nachdem der Gastgeber das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gestattet hat
  ; die Plattformen sollten auf Ersuchen der zuständigen Behörden auch zusätzliche Ad-hoc-Kontrollen durchführen;

bei mindestens 20 % der Angebote auf der Plattform

; die Plattformen sollten auf Ersuchen der zuständigen Behörden auch zusätzliche Ad-hoc-Kontrollen durchführen;

2.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden und die Gastgeber über die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf falsche Angaben von Gastgebern oder ungültige Registrierungsnummern.

2.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden
  , die in Artikel 14 genannte Behörde
  und die Gastgeber über die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf falsche Angaben von Gastgebern oder ungültige Registrierungsnummern
  sowie über die Anzahl der ordnungsgemäßen Angebote
  .

3.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften enthalten in einem bestimmten, direkt und leicht zugänglichen Abschnitt der Online-Schnittstelle einen Verweis auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 1 bereitzustellenden Informationen.

3.   Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften enthalten in einem bestimmten, direkt und leicht zugänglichen Abschnitt der Online-Schnittstelle einen Verweis auf die von den Mitgliedstaaten gemäß
  Artikel 13 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 und
  Artikel 17 Absatz 1 bereitzustellenden Informationen.

Änderung 17

Änderung 17

Artikel 9 Absätze 1 und 3 (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Verpflichtung von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften zur Übermittlung von Tätigkeitsdaten und Registrierungsnummern | Verpflichtung von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften zur Übermittlung von Tätigkeitsdaten und Registrierungsnummern |
| 1.   Betrifft ein Angebot eine Einheit, die sich in einem Gebiet befindet, das in der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b genannten Liste aufgeführt ist, so erheben die Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften die Tätigkeitsdaten pro Einheit und übermitteln diese monatlich zusammen mit der entsprechenden, vom Gastgeber angegebenen Registrierungsnummer und der URL des Angebots an die einheitliche digitale Zugangsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Einheit befindet. Diese Übermittlung erfolgt über Maschine-zu-Maschine-Kommunikation. | 1.   Betrifft ein Angebot eine Einheit, die sich in einem Gebiet befindet, das in der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b genannten Liste aufgeführt ist, so erheben die Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften die Tätigkeitsdaten pro Einheit und übermitteln diese monatlich zusammen mit
  der Anschrift der Einheit einschließlich der genauen Wohnungsnummer,
  der entsprechenden, vom Gastgeber angegebenen Registrierungsnummer und der URL des Angebots an die einheitliche digitale Zugangsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Einheit befindet. Diese Übermittlung erfolgt über Maschine-zu-Maschine-Kommunikation.
  [...] |
| | 3.
     
  Stellt eine zuständige Behörde nach einer Überprüfung fest, dass offensichtliche und ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Datensätze bestehen, so ist sie befugt, eine Anordnung zu erteilen, mit der Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften aufgefordert werden, innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzulegenden angemessenen Frist den Datensatz zu berichtigen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Verpflichtung von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften zur Übermittlung von Tätigkeitsdaten und Registrierungsnummern

Verpflichtung von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften zur Übermittlung von Tätigkeitsdaten und Registrierungsnummern

1.   Betrifft ein Angebot eine Einheit, die sich in einem Gebiet befindet, das in der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b genannten Liste aufgeführt ist, so erheben die Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften die Tätigkeitsdaten pro Einheit und übermitteln diese monatlich zusammen mit der entsprechenden, vom Gastgeber angegebenen Registrierungsnummer und der URL des Angebots an die einheitliche digitale Zugangsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Einheit befindet. Diese Übermittlung erfolgt über Maschine-zu-Maschine-Kommunikation.

1.   Betrifft ein Angebot eine Einheit, die sich in einem Gebiet befindet, das in der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b genannten Liste aufgeführt ist, so erheben die Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften die Tätigkeitsdaten pro Einheit und übermitteln diese monatlich zusammen mit
  der Anschrift der Einheit einschließlich der genauen Wohnungsnummer,
  der entsprechenden, vom Gastgeber angegebenen Registrierungsnummer und der URL des Angebots an die einheitliche digitale Zugangsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Einheit befindet. Diese Übermittlung erfolgt über Maschine-zu-Maschine-Kommunikation.

[...]

3.
     
  Stellt eine zuständige Behörde nach einer Überprüfung fest, dass offensichtliche und ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Datensätze bestehen, so ist sie befugt, eine Anordnung zu erteilen, mit der Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften aufgefordert werden, innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzulegenden angemessenen Frist den Datensatz zu berichtigen.

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 12 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Zugang zu den gemäß Artikel 9 übermittelten Informationen wird der zuständigen Behörde nur gewährt, wenn der Zweck der Verarbeitung in Folgendem besteht: | 2.   Zugang zu den gemäß Artikel 9 übermittelten Informationen wird der zuständigen Behörde nur gewährt, wenn der Zweck der Verarbeitung in Folgendem besteht: |
| a) | Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren gemäß Artikel 8; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

2.   Zugang zu den gemäß Artikel 9 übermittelten Informationen wird der zuständigen Behörde nur gewährt, wenn der Zweck der Verarbeitung in Folgendem besteht:

2.   Zugang zu den gemäß Artikel 9 übermittelten Informationen wird der zuständigen Behörde nur gewährt, wenn der Zweck der Verarbeitung in Folgendem besteht:

a)

Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren gemäß Artikel 8;

| a) | Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren gemäß Artikel 8; |
| --- | --- |

a)

Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren gemäß Artikel 8;

| b) | Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften
  , sofern diese Vorschriften nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind und mit dem Unionsrecht im Einklang stehen
  . |
| --- | --- |

b)

Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften
  , sofern diese Vorschriften nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind und mit dem Unionsrecht im Einklang stehen
  .

, sofern diese Vorschriften nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind und mit dem Unionsrecht im Einklang stehen

| b) | Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften; |
| --- | --- |

b)

Durchführungsbestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften;

| (c) | Überprüfung der Einhaltung anderer nationaler Vorschriften und, soweit erforderlich, Übermittlung in vollständiger und nicht anonymer Form an die jeweiligen Behörden, die für die Durchsetzung dieser Vorschriften zuständig sind (z. B. nationale Raumordnungs- oder Baunormen). |
| --- | --- |

(c)

(c)

Überprüfung der Einhaltung anderer nationaler Vorschriften und, soweit erforderlich, Übermittlung in vollständiger und nicht anonymer Form an die jeweiligen Behörden, die für die Durchsetzung dieser Vorschriften zuständig sind (z. B. nationale Raumordnungs- oder Baunormen).

Überprüfung der Einhaltung anderer nationaler Vorschriften und, soweit erforderlich, Übermittlung in vollständiger und nicht anonymer Form an die jeweiligen Behörden, die für die Durchsetzung dieser Vorschriften zuständig sind (z. B. nationale Raumordnungs- oder Baunormen).

Begründung

Begründung

| b) | Siehe Änderung des Erwägungsgrunds 26. |
| --- | --- |

b)

Siehe Änderung des Erwägungsgrunds 26.

| c) | Gemäß Artikel 12 Absatz 3 können die Daten nur an andere Behörden weitergegeben werden, ohne dass es möglich ist, einzelne Einheiten und Gastgeber zu identifizieren. Für die Durchsetzung werden individuelle Daten benötigt. |
| --- | --- |

c)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 können die Daten nur an andere Behörden weitergegeben werden, ohne dass es möglich ist, einzelne Einheiten und Gastgeber zu identifizieren. Für die Durchsetzung werden individuelle Daten benötigt.

Änderung 19

Änderung 19

Artikel 12 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 4.   Die Mitgliedstaaten aggregieren die gemäß Artikel 9 erhaltenen Tätigkeitsdaten und übermitteln sie monatlich den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat zur Erstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Die Daten werden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene aggregiert und enthalten Informationen über die Gesamtzahl der Einheiten und die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit in jeder geografischen Unterteilung aufnehmen kann. Die Daten werden nach der Art der Einheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeschlüsselt. Die Mitgliedstaaten benennen die nationale Stelle, die für die Aggregation der Daten und ihre Übermittlung an die nationalen statistischen Ämter und Eurostat zuständig ist. | 4.   Die Mitgliedstaaten aggregieren die gemäß Artikel 9 erhaltenen Tätigkeitsdaten und übermitteln sie monatlich den nationalen
  und gegebenenfalls regionalen
  statistischen Ämtern und Eurostat zur Erstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Die Daten werden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene aggregiert und enthalten Informationen über die Gesamtzahl der Einheiten und die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit in jeder geografischen Unterteilung aufnehmen kann. Die Daten werden nach der Art der Einheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeschlüsselt.
  Die Daten sollten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Grundlage für die Politikgestaltung und zur Unterstützung der Planung, Umsetzung und Durchsetzung lokaler Vorschriften zur Verfügung gestellt werden.
  Die Mitgliedstaaten benennen die nationale Stelle, die für die Aggregation der Daten und ihre Übermittlung an die nationalen statistischen Ämter und Eurostat zuständig ist. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

4.   Die Mitgliedstaaten aggregieren die gemäß Artikel 9 erhaltenen Tätigkeitsdaten und übermitteln sie monatlich den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat zur Erstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Die Daten werden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene aggregiert und enthalten Informationen über die Gesamtzahl der Einheiten und die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit in jeder geografischen Unterteilung aufnehmen kann. Die Daten werden nach der Art der Einheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeschlüsselt. Die Mitgliedstaaten benennen die nationale Stelle, die für die Aggregation der Daten und ihre Übermittlung an die nationalen statistischen Ämter und Eurostat zuständig ist.

4.   Die Mitgliedstaaten aggregieren die gemäß Artikel 9 erhaltenen Tätigkeitsdaten und übermitteln sie monatlich den nationalen
  und gegebenenfalls regionalen
  statistischen Ämtern und Eurostat zur Erstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Die Daten werden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene aggregiert und enthalten Informationen über die Gesamtzahl der Einheiten und die Höchstzahl der Gäste, die die Einheit in jeder geografischen Unterteilung aufnehmen kann. Die Daten werden nach der Art der Einheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeschlüsselt.
  Die Daten sollten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Grundlage für die Politikgestaltung und zur Unterstützung der Planung, Umsetzung und Durchsetzung lokaler Vorschriften zur Verfügung gestellt werden.
  Die Mitgliedstaaten benennen die nationale Stelle, die für die Aggregation der Daten und ihre Übermittlung an die nationalen statistischen Ämter und Eurostat zuständig ist.

Begründung

Begründung

Es ist wichtig, einen Verweis auf die regionalen Statistiken aufzunehmen und herauszustellen, dass die LRG die Möglichkeit haben müssen, diese Daten einzusehen.

Änderung 20

Änderung 20

Artikel 13 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Informationspflichten | Informationspflichten |
| 1.   Die Mitgliedstaaten erstellen folgende Listen und stellen diese kostenlos zur Verfügung: | 1.   Die Mitgliedstaaten erstellen folgende Listen und stellen diese kostenlos zur Verfügung: |
| (a) | eine Liste der Gebiete, in denen in ihrem Hoheitsgebiet ein Registrierungsverfahren gilt; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Informationspflichten

Informationspflichten

1.   Die Mitgliedstaaten erstellen folgende Listen und stellen diese kostenlos zur Verfügung:

1.   Die Mitgliedstaaten erstellen folgende Listen und stellen diese kostenlos zur Verfügung:

(a)

eine Liste der Gebiete, in denen in ihrem Hoheitsgebiet ein Registrierungsverfahren gilt;

| (a) | eine Liste der Gebiete, in denen in ihrem Hoheitsgebiet ein Registrierungsverfahren gilt; |
| --- | --- |

(a)

eine Liste der Gebiete, in denen in ihrem Hoheitsgebiet ein Registrierungsverfahren gilt;

| (b) | eine Liste der Gebiete, für die die zuständigen Behörden Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angefordert haben. |
| --- | --- |

(b)

eine Liste der Gebiete, für die die zuständigen Behörden Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angefordert haben.

| (b) | eine Liste der Gebiete, für die die zuständigen Behörden Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angefordert haben; |
| --- | --- |

(b)

eine Liste der Gebiete, für die die zuständigen Behörden Daten von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angefordert haben;

| (c) | eine Liste der Gebiete, in denen eine Genehmigungsregelung gilt
  . |
| --- | --- |

(c)

(c)

eine Liste der Gebiete, in denen eine Genehmigungsregelung gilt
  .

eine Liste der Gebiete, in denen eine Genehmigungsregelung gilt

Begründung

Begründung

In einigen Gebieten kann es Genehmigungsregelungen geben. Eine Liste dieser Gebiete lässt sich von den Mitgliedstaaten leicht erstellen und bietet insbesondere den Gastgebern nützliche Informationen. Außerdem lassen sich dadurch rechtswidrige Angebote leichter vermeiden.

Änderung 21

Änderung 21

Artikel 15 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften gegen Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 9 zu verhängen sind. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. | 3.   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
  und von Gastgebern
  gegen Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 9 zu verhängen sind. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

3.   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften gegen Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 9 zu verhängen sind. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

3.   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
  und von Gastgebern
  gegen Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 9 zu verhängen sind. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Begründung

Begründung

Verstöße können auch von Gastgebern begangen werden. Es ist zweckmäßig, auf alle Artikel hinzuweisen, die sich auf Verpflichtungen beziehen. In der Folgenabschätzung und der Begründung wird das Fehlen eines wirksamen und durchsetzbaren Rahmens hervorgehoben.

Änderung 22

Änderung 22

Artikel 16

Artikel 16

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ausschuss | Ausschuss |
| 1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. | 1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |
| 2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. | 2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ausschuss

Ausschuss

1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Begründung

Begründung

Aufgrund der wichtigen gefassten Beschlüsse sollte das Prüfverfahren auf Durchführungsrechtsakte Anwendung finden.

Änderung 23

Änderung 23

Artikel 18

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bewertung und Überprüfung | Bewertung und Überprüfung |
| 1.   Spätestens fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bewertet die Kommission diese Verordnung und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse. Dieser Bericht stützt sich auf die von den nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 14 vorgelegten Bewertungen. | 1.   Spätestens fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bewertet die Kommission diese Verordnung und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat
  , dem Europäischen Ausschuss der Regionen
  und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse. Dieser Bericht stützt sich auf die von den nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 14 vorgelegten Bewertungen. |
| 2.   Bei der Bewertung nach Absatz 1 werden insbesondere folgende Aspekte bewertet: | 2.   Bei der Bewertung nach Absatz 1 werden insbesondere folgende Aspekte bewertet: |
| (a) | die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verpflichtungen, die Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften auferlegt werden; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bewertung und Überprüfung

Bewertung und Überprüfung

1.   Spätestens fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bewertet die Kommission diese Verordnung und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse. Dieser Bericht stützt sich auf die von den nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 14 vorgelegten Bewertungen.

1.   Spätestens fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bewertet die Kommission diese Verordnung und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat
  , dem Europäischen Ausschuss der Regionen
  und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse. Dieser Bericht stützt sich auf die von den nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 14 vorgelegten Bewertungen.

2.   Bei der Bewertung nach Absatz 1 werden insbesondere folgende Aspekte bewertet:

2.   Bei der Bewertung nach Absatz 1 werden insbesondere folgende Aspekte bewertet:

(a)

die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verpflichtungen, die Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften auferlegt werden;

| (a) | die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verpflichtungen, die Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften auferlegt werden; |
| --- | --- |

(a)

die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verpflichtungen, die Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften auferlegt werden;

| (b) | die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verfügbarkeit von Daten über die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die in der Union von Gastgebern über Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angeboten werden und |
| --- | --- |

(b)

die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verfügbarkeit von Daten über die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die in der Union von Gastgebern über Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angeboten werden und

| (b) | die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verfügbarkeit von Daten über die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die in der Union von Gastgebern über Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angeboten werden; |
| --- | --- |

(b)

die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verfügbarkeit von Daten über die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, die in der Union von Gastgebern über Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angeboten werden;

| (c) | soweit möglich, die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Inhalt und die Verhältnismäßigkeit nationaler Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Zugang zu und die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, auch wenn diese Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden. |
| --- | --- |

(c)

soweit möglich, die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Inhalt und die Verhältnismäßigkeit nationaler Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Zugang zu und die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, auch wenn diese Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden.

| (c) | soweit möglich, die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Inhalt und die Verhältnismäßigkeit nationaler Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Zugang zu und die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, auch wenn diese Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden
  ; und |
| --- | --- |

(c)

soweit möglich, die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Inhalt und die Verhältnismäßigkeit nationaler Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Zugang zu und die Bereitstellung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, auch wenn diese Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden
  ; und

; und

| (d) | die Abschätzung der Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf ihre Fähigkeit zur Entwicklung von Maßnahmen auf der Grundlage der von den Plattformen mit den zuständigen Behörden geteilten Daten
  .
  Ferner sollten dabei auch die Verfügbarkeit, Qualität und Verwendbarkeit der Daten sowie die Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung und der Verwaltungszusammenarbeit bewertet werden
  . |
| --- | --- |

(d)

(d)

die Abschätzung der Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf ihre Fähigkeit zur Entwicklung von Maßnahmen auf der Grundlage der von den Plattformen mit den zuständigen Behörden geteilten Daten
  .
  Ferner sollten dabei auch die Verfügbarkeit, Qualität und Verwendbarkeit der Daten sowie die Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung und der Verwaltungszusammenarbeit bewertet werden
  .

die Abschätzung der Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf ihre Fähigkeit zur Entwicklung von Maßnahmen auf der Grundlage der von den Plattformen mit den zuständigen Behörden geteilten Daten

Ferner sollten dabei auch die Verfügbarkeit, Qualität und Verwendbarkeit der Daten sowie die Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung und der Verwaltungszusammenarbeit bewertet werden

Begründung

Begründung

Die Aufnahme eines Verweises auf den Europäischen Ausschuss der Regionen erklärt sich von selbst, und mit der Hinzufügung des letzten Absatzes soll die Kohärenz mit Ziffer 56 sichergestellt werden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | begrüßt die Veröffentlichung des „Vorschlags für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (1)“ sowie sein Hauptziel, den „Rahmen für die Generierung und den Austausch von Daten“ zu harmonisieren und zu vereinfachen und die Transparenz in der Branche zu erhöhen und dadurch eine bessere Verfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Veröffentlichung des „Vorschlags für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (1

| 2. | unterstützt den Vorschlag, mit dem durch die Erhebung und den Austausch von Daten die Transparenz verbessert werden soll, während die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle über die Regulierung der kurzfristigen Vermietung behalten werden. Dies betrifft auch Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die Wohnungspolitik und Steuerfragen; |
| --- | --- |

2.

unterstützt den Vorschlag, mit dem durch die Erhebung und den Austausch von Daten die Transparenz verbessert werden soll, während die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle über die Regulierung der kurzfristigen Vermietung behalten werden. Dies betrifft auch Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die Wohnungspolitik und Steuerfragen;

| 3. | unterstreicht, wie wichtig ein gut funktionierender Binnenmarkt — einschließlich seiner digitalen Dimension — als Wachstumsmotor der Union und als notwendige Voraussetzung für das Gedeihen des europäischen Tourismus ist; bekräftigt die Schlussfolgerungen 9707/19 des Rates vom Mai 2019, in denen gefordert wird, „mehr Klarheit in Bezug auf die für neue Geschäftsmodelle geltenden Vorschriften zu schaffen, auch hinsichtlich Diensten in der EU zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften“; |
| --- | --- |

3.

unterstreicht, wie wichtig ein gut funktionierender Binnenmarkt — einschließlich seiner digitalen Dimension — als Wachstumsmotor der Union und als notwendige Voraussetzung für das Gedeihen des europäischen Tourismus ist; bekräftigt die Schlussfolgerungen 9707/19 des Rates vom Mai 2019, in denen gefordert wird, „mehr Klarheit in Bezug auf die für neue Geschäftsmodelle geltenden Vorschriften zu schaffen, auch hinsichtlich Diensten in der EU zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften“;

| 4. | ist der Auffassung, dass das Recht der lokalen Gebietskörperschaften, in Bereichen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (z. B. Wohnungswesen und Planung), Ziele von öffentlichem Interesse zu regeln, ein Schlüsselelement für die Verwirklichung des Zusammenhalts ist und unter das Subsidiaritätsprinzip fällt; |
| --- | --- |

4.

ist der Auffassung, dass das Recht der lokalen Gebietskörperschaften, in Bereichen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (z. B. Wohnungswesen und Planung), Ziele von öffentlichem Interesse zu regeln, ein Schlüsselelement für die Verwirklichung des Zusammenhalts ist und unter das Subsidiaritätsprinzip fällt;

| 5. | betont, dass der europäische Rechtsrahmen mit der Wahrung der lokalen und regionalen Besonderheiten vereinbar ist; |
| --- | --- |

5.

betont, dass der europäische Rechtsrahmen mit der Wahrung der lokalen und regionalen Besonderheiten vereinbar ist;

| 6. | erwartet, dass die Verordnung zum einen klare Regeln und Verpflichtungen auf europäischer Ebene vorsieht. Zum anderen sollte sie eine Reihe von Instrumenten und Optionen zur Verfügung stellen, mit denen die Städte und Regionen die Lage vor Ort überwachen und politische Entscheidungen treffen können, die ihren spezifischen Bedürfnissen besser entsprechen; |
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6.

erwartet, dass die Verordnung zum einen klare Regeln und Verpflichtungen auf europäischer Ebene vorsieht. Zum anderen sollte sie eine Reihe von Instrumenten und Optionen zur Verfügung stellen, mit denen die Städte und Regionen die Lage vor Ort überwachen und politische Entscheidungen treffen können, die ihren spezifischen Bedürfnissen besser entsprechen;

Die Rolle der Plattformen der kollaborativen Wirtschaft im Tourismus

Die Rolle der Plattformen der kollaborativen Wirtschaft im Tourismus

| 7. | hebt hervor, dass der Tourismus ein strategischer Sektor, ein Integrationsinstrument und ein wichtiger Motor für die soziale und wirtschaftliche Erholung ist: er trägt mehr als 10 % zum BIP der EU bei, bietet Arbeitsplätze für 26 Mio. Menschen und macht 6 % der gesamten EU-Ausfuhren aus; |
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7.

hebt hervor, dass der Tourismus ein strategischer Sektor, ein Integrationsinstrument und ein wichtiger Motor für die soziale und wirtschaftliche Erholung ist: er trägt mehr als 10 % zum BIP der EU bei, bietet Arbeitsplätze für 26 Mio. Menschen und macht 6 % der gesamten EU-Ausfuhren aus;

| 8. | weist darauf hin, dass die Tourismusbranche infolge der COVID-19-Pandemie massiv gelitten und den Stand von vor 2020 noch nicht wieder erreicht hat. Gleichwohl zeugen die Zahlen für 2022 von einer Erholung und bestätigen, dass die europäischen Bürger wieder verstärkt andere Länder besuchen; |
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8.

weist darauf hin, dass die Tourismusbranche infolge der COVID-19-Pandemie massiv gelitten und den Stand von vor 2020 noch nicht wieder erreicht hat. Gleichwohl zeugen die Zahlen für 2022 von einer Erholung und bestätigen, dass die europäischen Bürger wieder verstärkt andere Länder besuchen;

| 9. | stellt fest, dass die Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ein wichtiger Bestandteil des Tourismusökosystems der EU sind. So werden 29 % der Übernachtungen von Kunden gegenwärtig über solche Plattformen gebucht, Tendenz steigend; |
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9.

stellt fest, dass die Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ein wichtiger Bestandteil des Tourismusökosystems der EU sind. So werden 29 % der Übernachtungen von Kunden gegenwärtig über solche Plattformen gebucht, Tendenz steigend;

| 10. | erkennt an, dass Kurzzeitvermietungen in vielen Fällen eine positive Triebkraft für die Renovierung und Sanierung — auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit — des Wohnungsbestands in Städten und Dörfern sind, wobei eine große Zahl von andernfalls nicht auf dem Markt verfügbaren Wohnungen und ansonsten aufgegebenen Gebäuden wieder genutzt wird; |
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10.

erkennt an, dass Kurzzeitvermietungen in vielen Fällen eine positive Triebkraft für die Renovierung und Sanierung — auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit — des Wohnungsbestands in Städten und Dörfern sind, wobei eine große Zahl von andernfalls nicht auf dem Markt verfügbaren Wohnungen und ansonsten aufgegebenen Gebäuden wieder genutzt wird;

| 11. | macht deutlich, dass im Jahr 2019 mehr als 512 Mio. Übernachtungen in der EU über eine der vier wichtigsten Plattformen in diesem Bereich gebucht wurden, d. h. von durchschnittlich 1,4 Mio. Gästen pro Tag. Das bedeutet, dass rund 90 Aufenthalte pro Minute und fast 130 000 Aufenthalte pro Tag gebucht wurden (2); |
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11.

macht deutlich, dass im Jahr 2019 mehr als 512 Mio. Übernachtungen in der EU über eine der vier wichtigsten Plattformen in diesem Bereich gebucht wurden, d. h. von durchschnittlich 1,4 Mio. Gästen pro Tag. Das bedeutet, dass rund 90 Aufenthalte pro Minute und fast 130 000 Aufenthalte pro Tag gebucht wurden (2

| 12. | verweist auf die uneinheitlichen Auswirkungen der Plattformen auf regionaler Ebene der EU; |
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12.

verweist auf die uneinheitlichen Auswirkungen der Plattformen auf regionaler Ebene der EU;

| 13. | weist auf den Mehrwertverlust hin, der sich daraus ergibt, dass viele Plattformen ihren Sitz außerhalb der EU haben; |
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13.

weist auf den Mehrwertverlust hin, der sich daraus ergibt, dass viele Plattformen ihren Sitz außerhalb der EU haben;

| 14. | ist in Anbetracht der Tatsache, dass in den weniger entwickelten Regionen die kurzfristige Vermietung von Unterkünften hauptsächlich in ländlichen Gebieten stattfindet, der Auffassung, dass die EU dafür sorgen sollte, dass Anbieter von Kurzzeitunterkünften beim Ausbau ihrer digitalen Kapazitäten, ihrer Fremdsprachenkenntnisse und anderer tourismusbezogener Kompetenzen unterstützt werden, damit die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden gefördert wird. In diesem Zusammenhang sollten die lokalen Behörden unterstützt werden, um den Kapazitätsaufbau bei Anbietern von Kurzzeitunterkünften zu verbessern, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und dadurch zur Stärkung des ländlichen Tourismus beizutragen, der nach der COVID-19-Pandemie einen Mehrwert für die lokale und regionale wirtschaftliche Entwicklung darstellt; |
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14.

ist in Anbetracht der Tatsache, dass in den weniger entwickelten Regionen die kurzfristige Vermietung von Unterkünften hauptsächlich in ländlichen Gebieten stattfindet, der Auffassung, dass die EU dafür sorgen sollte, dass Anbieter von Kurzzeitunterkünften beim Ausbau ihrer digitalen Kapazitäten, ihrer Fremdsprachenkenntnisse und anderer tourismusbezogener Kompetenzen unterstützt werden, damit die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden gefördert wird. In diesem Zusammenhang sollten die lokalen Behörden unterstützt werden, um den Kapazitätsaufbau bei Anbietern von Kurzzeitunterkünften zu verbessern, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und dadurch zur Stärkung des ländlichen Tourismus beizutragen, der nach der COVID-19-Pandemie einen Mehrwert für die lokale und regionale wirtschaftliche Entwicklung darstellt;

| 15. | unterstreicht, dass im Jahr 2019 — vor der Pandemie — 42 Städte der EU mehr als eine Million Gästeübernachtungen verbuchen konnten, wobei Paris, Barcelona, Lissabon und Rom jeweils die Marke von 10 Mio. Übernachtungen überschritten haben. Neben Reisezielen für Sonnen- und Strandurlaub war der Tourismus in (Kunst-)Städten von 2020 bis 2021 am stärksten von COVID-19 betroffen; |
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15.

unterstreicht, dass im Jahr 2019 — vor der Pandemie — 42 Städte der EU mehr als eine Million Gästeübernachtungen verbuchen konnten, wobei Paris, Barcelona, Lissabon und Rom jeweils die Marke von 10 Mio. Übernachtungen überschritten haben. Neben Reisezielen für Sonnen- und Strandurlaub war der Tourismus in (Kunst-)Städten von 2020 bis 2021 am stärksten von COVID-19 betroffen;

| 16. | hält es für positiv, dass sich das Interesse der Reisenden auf kleinere Städte und ländliche Gemeinden verlagert hat, und begrüßt, dass sich die Besucher zunehmend dafür entscheiden, „traditionelle“ Tourismusrouten zu verlassen; unterstützt in diesem Zusammenhang nachdrücklich das Ziel der EU Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (3), den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr in ganz Europa zu verdoppeln; ist davon überzeugt, dass moderne und nachhaltige Reisemodelle den ländlichen Tourismus weiter stärken werden; |
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16.

hält es für positiv, dass sich das Interesse der Reisenden auf kleinere Städte und ländliche Gemeinden verlagert hat, und begrüßt, dass sich die Besucher zunehmend dafür entscheiden, „traditionelle“ Tourismusrouten zu verlassen; unterstützt in diesem Zusammenhang nachdrücklich das Ziel der EU Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (3

| 17. | betont, dass die EU zwar das meistbesuchte Reiseziel der Welt ist, die Erholung des Tourismus in der EU in den letzten zwei Jahren jedoch hauptsächlich auf den inländischen und innereuropäischen Tourismus zurückzuführen ist. Zur weiteren Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in der EU reisen, fordert der AdR erneute Anstrengungen zur Wiederherstellung bestehender grenzüberschreitender Schienenwege (149 von 265 Verbindungen sind nicht operativ) (4), um einen emissionsfreien Verkehr zu fördern, das EU-Eisenbahnnetz neu zu beleben und es für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unter größtmöglicher Nutzung modernster Eisenbahntechnologien zu wappnen; |
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17.

betont, dass die EU zwar das meistbesuchte Reiseziel der Welt ist, die Erholung des Tourismus in der EU in den letzten zwei Jahren jedoch hauptsächlich auf den inländischen und innereuropäischen Tourismus zurückzuführen ist. Zur weiteren Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in der EU reisen, fordert der AdR erneute Anstrengungen zur Wiederherstellung bestehender grenzüberschreitender Schienenwege (149 von 265 Verbindungen sind nicht operativ) (4

Auswirkungen auf den Wohnungssektor

Auswirkungen auf den Wohnungssektor

| 18. | erkennt an, dass insbesondere europäische Großstädte mit einer steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Städten studieren, arbeiten und leben möchten, konfrontiert sind. Die Gewährleistung erschwinglichen Wohnraums ist eine Gemeinwohlaufgabe der lokalen Gebietskörperschaften. Sie müssen die bestmöglichen Lösungen finden, um Interessenkonflikte mit Vermietern von Touristenunterkünften zu vermeiden; |
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18.

erkennt an, dass insbesondere europäische Großstädte mit einer steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Städten studieren, arbeiten und leben möchten, konfrontiert sind. Die Gewährleistung erschwinglichen Wohnraums ist eine Gemeinwohlaufgabe der lokalen Gebietskörperschaften. Sie müssen die bestmöglichen Lösungen finden, um Interessenkonflikte mit Vermietern von Touristenunterkünften zu vermeiden;

| 19. | weist darauf hin, dass sich kurzfristige Vermietungen auf zwei unterschiedliche Märkte auswirken: den Wohnungs- und den Tourismusmarkt. Mithin können finanzielle oder steuerliche Anreize für die Renovierung von Gebäuden zur Umwidmung von Wohngebäuden in Beherbergungsbetriebe führen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass diese zum Nachteil von Bewohnern, Studierenden und Arbeitnehmern kommerziell genutzt werden; |
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19.

weist darauf hin, dass sich kurzfristige Vermietungen auf zwei unterschiedliche Märkte auswirken: den Wohnungs- und den Tourismusmarkt. Mithin können finanzielle oder steuerliche Anreize für die Renovierung von Gebäuden zur Umwidmung von Wohngebäuden in Beherbergungsbetriebe führen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass diese zum Nachteil von Bewohnern, Studierenden und Arbeitnehmern kommerziell genutzt werden;

| 20. | unterstreicht, dass über eine mögliche kurzfristige Vermietung von Unterkünften in Sozialwohnungen die jeweils zuständige Behörde entscheiden sollte; |
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20.

unterstreicht, dass über eine mögliche kurzfristige Vermietung von Unterkünften in Sozialwohnungen die jeweils zuständige Behörde entscheiden sollte;

| 21. | betont, dass in Gebieten mit besonders aktiven Online-Plattformen die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt erheblich sind (5). Dies führt zu einem Anstieg der Mieten und Immobilienpreise und verringert den für die lokale Bevölkerung verfügbaren Gebäudebestand; |
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21.

betont, dass in Gebieten mit besonders aktiven Online-Plattformen die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt erheblich sind (5

| 22. | hebt hervor, dass bei der Schaffung von Möglichkeiten für Plattformen unbedingt auch Gemeinwohlziele wie die Verfügbarkeit erschwinglichen Wohnraums und der Schutz städtischer Zentren gewahrt werden müssen, insbesondere wenn sich die wirtschaftliche Lage in Europa verschlechtert. Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Plattformen und die entsprechenden Auswirkungen dürfen die hohe Akzeptanz des Tourismus in den Regionen und Städten Europas nicht untergraben und die Lebensfähigkeit von Stadtvierteln nicht beeinträchtigen; |
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22.

hebt hervor, dass bei der Schaffung von Möglichkeiten für Plattformen unbedingt auch Gemeinwohlziele wie die Verfügbarkeit erschwinglichen Wohnraums und der Schutz städtischer Zentren gewahrt werden müssen, insbesondere wenn sich die wirtschaftliche Lage in Europa verschlechtert. Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Plattformen und die entsprechenden Auswirkungen dürfen die hohe Akzeptanz des Tourismus in den Regionen und Städten Europas nicht untergraben und die Lebensfähigkeit von Stadtvierteln nicht beeinträchtigen;

Datenaustausch

Datenaustausch

| 23. | ist daher der Auffassung, dass verbindliche Anforderungen an den Informationsaustausch für Plattformen auf dem Markt für kurzfristige Vermietungen unter Achtung der Datenschutzvorschriften verpflichtend sein müssen. Denn ein solcher Zugang zu Informationen ist für die Behörden entscheidend, um die Verfügbarkeit erschwinglichen Wohnraums sicherzustellen; |
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23.

ist daher der Auffassung, dass verbindliche Anforderungen an den Informationsaustausch für Plattformen auf dem Markt für kurzfristige Vermietungen unter Achtung der Datenschutzvorschriften verpflichtend sein müssen. Denn ein solcher Zugang zu Informationen ist für die Behörden entscheidend, um die Verfügbarkeit erschwinglichen Wohnraums sicherzustellen;

| 24. | ist besorgt über die Schwierigkeiten von Plattformen, kritische Informationen an Behörden weiterzugeben, auch wenn es Anzeichen für eine größere Bereitschaft gibt, den Kommunen und Regionen zu helfen, fundierte politische Entscheidungen zu treffen und die Umsetzung und das Verständnis lokaler Standards zu vereinfachen; |
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24.

ist besorgt über die Schwierigkeiten von Plattformen, kritische Informationen an Behörden weiterzugeben, auch wenn es Anzeichen für eine größere Bereitschaft gibt, den Kommunen und Regionen zu helfen, fundierte politische Entscheidungen zu treffen und die Umsetzung und das Verständnis lokaler Standards zu vereinfachen;

| 25. | betont den Verwaltungsaufwand für die Behörden, die mit einer zunehmenden Zahl von Beschwerden ihrer Bürger konfrontiert und gezwungen sind, Meldungen illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit kurzfristigen Vermietungen nachzugehen, um Sanktionen zu verhängen; verurteilt mit Nachdruck, dass die lokalen und regionalen Behörden gerichtlich gegen illegale Aktivitäten vorgehen müssen, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften durchzusetzen; |
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25.

betont den Verwaltungsaufwand für die Behörden, die mit einer zunehmenden Zahl von Beschwerden ihrer Bürger konfrontiert und gezwungen sind, Meldungen illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit kurzfristigen Vermietungen nachzugehen, um Sanktionen zu verhängen; verurteilt mit Nachdruck, dass die lokalen und regionalen Behörden gerichtlich gegen illegale Aktivitäten vorgehen müssen, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften durchzusetzen;

| 26. | verweist ausdrücklich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-674/20 (6), demzufolge es nicht gegen Unionsrecht verstößt, Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für elektronische Plattformen für Unterkünfte Verantwortlichen zu verpflichten, den zuständigen Steuerbehörden bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen; |
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26.

verweist ausdrücklich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-674/20 (6

| 27. | stellt klar, dass die EU-Rechtsvorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr — Richtlinie 2000/31/EG (7) —, die Plattformen das Recht auf Erbringung von verbundenen Diensten gewähren, diese nicht von den lokalen und regionalen Vorschriften für die Erhebung von Steuerdaten befreien; |
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27.

stellt klar, dass die EU-Rechtsvorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr — Richtlinie 2000/31/EG (7

| 28. | erinnert gleichwohl an das Urteil des Gerichtshofs (C-390/18) (8), wonach Plattformen als „Vermittlungsdienste“ und nicht als Anbieter von „Beherbergungsleistungen“ eingestuft werden, die nicht als Online-Immobilienmakler angesehen werden können; |
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28.

erinnert gleichwohl an das Urteil des Gerichtshofs (C-390/18) (8

| 29. | hebt hervor, dass die Plattformen ab dem 1. Januar 2023 bestimmte Informationen über die Einkünfte von Personen melden müssen, die über sie Wohnraum vermieten (Richtlinie (EU) 2021/514) (9); geht davon aus, dass durch diese Verpflichtung die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und es den Behörden ermöglicht wird, illegale Betreiber besser strafrechtlich zu verfolgen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Kohärenz zwischen den verschiedenen Rechtsvorschriften ist; |
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29.

hebt hervor, dass die Plattformen ab dem 1. Januar 2023 bestimmte Informationen über die Einkünfte von Personen melden müssen, die über sie Wohnraum vermieten (Richtlinie (EU) 2021/514) (9

| 30. | hofft, dass die im Verordnungsvorschlag enthaltenen Vorschriften auch für Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung gelten, die ohne Nutzung von Online-Plattformen erbracht werden, um eine mögliche Ungleichbehandlung von Vermietern zu vermeiden. Denn Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung, die ohne Nutzung solcher Plattformen erbracht werden, unterliegen nicht den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Registrierungsverfahren und könnten ohne jedwede Kenntnis der Behörden erfolgen; |
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30.

hofft, dass die im Verordnungsvorschlag enthaltenen Vorschriften auch für Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung gelten, die ohne Nutzung von Online-Plattformen erbracht werden, um eine mögliche Ungleichbehandlung von Vermietern zu vermeiden. Denn Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung, die ohne Nutzung solcher Plattformen erbracht werden, unterliegen nicht den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Registrierungsverfahren und könnten ohne jedwede Kenntnis der Behörden erfolgen;

| 31. | erwartet, dass die Plattformen im Einvernehmen mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden Verfahren einführen, um illegale Angebote von ihren Websites zu entfernen; |
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31.

erwartet, dass die Plattformen im Einvernehmen mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden Verfahren einführen, um illegale Angebote von ihren Websites zu entfernen;

| 32. | betont, dass die Anbieter von Kurzzeitunterkünften in ländlichen Gebieten und weniger entwickelten Regionen im Interesse der Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden beim Kapazitätsaufbau, bei der Entwicklung digitaler Kompetenzen und der Schaffung von Möglichkeiten unterstützt werden müssen; |
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32.

betont, dass die Anbieter von Kurzzeitunterkünften in ländlichen Gebieten und weniger entwickelten Regionen im Interesse der Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden beim Kapazitätsaufbau, bei der Entwicklung digitaler Kompetenzen und der Schaffung von Möglichkeiten unterstützt werden müssen;

| 33. | ist besorgt darüber, dass sich die in Artikel 12 Absatz 3 des Vorschlags für eine Verordnung festgelegte maximale Aufbewahrungsfrist für die Daten auf „bis zu einem Jahr“ als unzureichend erweisen könnte, und spricht sich für eine Verlängerung dieser Frist auf mindestens zwei Jahre aus; |
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33.

ist besorgt darüber, dass sich die in Artikel 12 Absatz 3 des Vorschlags für eine Verordnung festgelegte maximale Aufbewahrungsfrist für die Daten auf „bis zu einem Jahr“ als unzureichend erweisen könnte, und spricht sich für eine Verlängerung dieser Frist auf mindestens zwei Jahre aus;

Lokale und regionale Lösungen

Lokale und regionale Lösungen

| 34. | bekräftigt, dass zahlreiche Städte und Regionen in der EU individuelle Maßnahmen ergriffen haben, um die Tätigkeit der Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in ihren Stadtvierteln zu überwachen oder einzuschränken; zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Begrenzung von Tagen für die Vermietung einer bestimmten Immobilie, die Erhebung von Steuern und das Verbot kurzfristiger Vermietungen für bestimmte Gebäudearten oder bestimmte Gebiete; |
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34.

bekräftigt, dass zahlreiche Städte und Regionen in der EU individuelle Maßnahmen ergriffen haben, um die Tätigkeit der Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in ihren Stadtvierteln zu überwachen oder einzuschränken; zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Begrenzung von Tagen für die Vermietung einer bestimmten Immobilie, die Erhebung von Steuern und das Verbot kurzfristiger Vermietungen für bestimmte Gebäudearten oder bestimmte Gebiete;

| 35. | weist erneut darauf hin, dass den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ein breiter Ermessensspielraum bei der Festlegung geeigneter Vorschriften über Beherbergungsdienstleistungen eingeräumt werden muss, einschließlich der verpflichtenden Registrierung, der Beschränkung von Genehmigungen sowie spezifischer Flächenwidmungsstrategien, der Begrenzung des Zeitraums für kurzfristige Vermietungen und Vorschriften zur Vermeidung einer „Touristifizierung“ und der daraus resultierenden Verschlechterung der dortigen Lebensqualität zum Nachteil der Bewohner; |
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35.

weist erneut darauf hin, dass den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ein breiter Ermessensspielraum bei der Festlegung geeigneter Vorschriften über Beherbergungsdienstleistungen eingeräumt werden muss, einschließlich der verpflichtenden Registrierung, der Beschränkung von Genehmigungen sowie spezifischer Flächenwidmungsstrategien, der Begrenzung des Zeitraums für kurzfristige Vermietungen und Vorschriften zur Vermeidung einer „Touristifizierung“ und der daraus resultierenden Verschlechterung der dortigen Lebensqualität zum Nachteil der Bewohner;

| 36. | gemahnt, dass Interventionen weder den Markt verzerren noch eine Form des Wohnungsbaus gegenüber einer anderen begünstigen dürfen. Ferner sollten der Vielfalt der Beherbergungsmärkte Rechnung getragen und nicht ausschließlich Städte in den Fokus gerückt werden, da Plattformen auch in ländlichen Gebieten sowie Sonnen- und Strandurlaubszielen tätig sind; |
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36.

gemahnt, dass Interventionen weder den Markt verzerren noch eine Form des Wohnungsbaus gegenüber einer anderen begünstigen dürfen. Ferner sollten der Vielfalt der Beherbergungsmärkte Rechnung getragen und nicht ausschließlich Städte in den Fokus gerückt werden, da Plattformen auch in ländlichen Gebieten sowie Sonnen- und Strandurlaubszielen tätig sind;

Regulierung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften

Regulierung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften

| 37. | ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation durch mangelnde Klarheit in Bezug auf die Vorschriften für Anbieter kurzfristiger Vermietungen von Unterkünften sowie für die lokalen und regionalen Behörden gekennzeichnet ist; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag für eine Verordnung, mit der die Erhebung und der Austausch von Informationen zwischen Plattformen und Behörden verbessert werden sollen; |
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37.

ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation durch mangelnde Klarheit in Bezug auf die Vorschriften für Anbieter kurzfristiger Vermietungen von Unterkünften sowie für die lokalen und regionalen Behörden gekennzeichnet ist; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag für eine Verordnung, mit der die Erhebung und der Austausch von Informationen zwischen Plattformen und Behörden verbessert werden sollen;

| 38. | stellt fest, dass mehrere Städte, Regionen und Mitgliedstaaten vor der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags versucht haben, diesen neuen Sektor durch eine Reihe unterschiedlicher Vorschriften zu regulieren, z. B. Beschränkung der Anzahl der Übernachtungen, Registrierungs- und Genehmigungsregelungen, Flächennutzungs- und Lizenzanforderungen; |
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38.

stellt fest, dass mehrere Städte, Regionen und Mitgliedstaaten vor der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags versucht haben, diesen neuen Sektor durch eine Reihe unterschiedlicher Vorschriften zu regulieren, z. B. Beschränkung der Anzahl der Übernachtungen, Registrierungs- und Genehmigungsregelungen, Flächennutzungs- und Lizenzanforderungen;

| 39. | unterstreicht den begrenzten Erfolg dieser Maßnahmen aufgrund der mangelnden Mitwirkung der Plattformen der kollaborativen Wirtschaft bei der Beantwortung von Anfragen von Behörden zum Informationsaustausch; unterstützt daher die Wahl einer Verordnung als geeignetes Rechtsinstrument zur Erhöhung der Transparenz und zur Erleichterung des Datenflusses; |
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39.

unterstreicht den begrenzten Erfolg dieser Maßnahmen aufgrund der mangelnden Mitwirkung der Plattformen der kollaborativen Wirtschaft bei der Beantwortung von Anfragen von Behörden zum Informationsaustausch; unterstützt daher die Wahl einer Verordnung als geeignetes Rechtsinstrument zur Erhöhung der Transparenz und zur Erleichterung des Datenflusses;

| 40. | verurteilt mit Nachdruck, dass die Europäische Kommission die Registrierungssysteme oder lokalen und regionalen Regelungen als „belastend“, „wirkungslos“ und „unterschiedlich“ eingestuft hat; |
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40.

verurteilt mit Nachdruck, dass die Europäische Kommission die Registrierungssysteme oder lokalen und regionalen Regelungen als „belastend“, „wirkungslos“ und „unterschiedlich“ eingestuft hat;

| 41. | betont, dass 22 Mitgliedstaaten über ein Registrierungssystem verfügen. Diese Systeme unterscheiden sich hinsichtlich des Umfangs, der Verfahren, der Anforderungen und der Durchsetzungsmechanismen, einschließlich des Umfangs der von den Plattformen geforderten Zusammenarbeit; |
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41.

betont, dass 22 Mitgliedstaaten über ein Registrierungssystem verfügen. Diese Systeme unterscheiden sich hinsichtlich des Umfangs, der Verfahren, der Anforderungen und der Durchsetzungsmechanismen, einschließlich des Umfangs der von den Plattformen geforderten Zusammenarbeit;

| 42. | weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden obliegt, über die Einrichtung eines Registrierungssystems gemäß dem Verordnungsvorschlag zu entscheiden; sofern sie ein solches System einrichten, erhalten sie Zugang zu den Daten; |
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42.

weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden obliegt, über die Einrichtung eines Registrierungssystems gemäß dem Verordnungsvorschlag zu entscheiden; sofern sie ein solches System einrichten, erhalten sie Zugang zu den Daten;

| 43. | unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Entwicklung ähnlicher, interoperabler Registrierungssysteme auf EU-Ebene zu unterstützen. Es gilt sicherzustellen, dass Gastgeber und Plattformen in der gesamten EU einheitliche Registrierungsvorschriften einhalten, was zu geringeren Verwaltungskosten für Behörden führen könnte; ist der Ansicht, dass ein Mechanismus zur Gewährleistung der Konformität durch technische Gestaltung („compliance by design“) in das Registrierungsverfahren integriert werden kann; |
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43.

unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Entwicklung ähnlicher, interoperabler Registrierungssysteme auf EU-Ebene zu unterstützen. Es gilt sicherzustellen, dass Gastgeber und Plattformen in der gesamten EU einheitliche Registrierungsvorschriften einhalten, was zu geringeren Verwaltungskosten für Behörden führen könnte; ist der Ansicht, dass ein Mechanismus zur Gewährleistung der Konformität durch technische Gestaltung („compliance by design

| 44. | geht davon aus, dass die Behörden dank der Verordnung in der Lage sein werden, bessere Maßnahmen zur Steuerung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu konzipieren, was zu gezielteren und angemesseneren Vorschriften führt, die anschließend auch leichter anzuwenden sind; |
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44.

geht davon aus, dass die Behörden dank der Verordnung in der Lage sein werden, bessere Maßnahmen zur Steuerung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu konzipieren, was zu gezielteren und angemesseneren Vorschriften führt, die anschließend auch leichter anzuwenden sind;

| 45. | ist jedoch besorgt über die voraussichtlichen Verwaltungskosten für die Behörden bei der Einrichtung von Registrierungssystemen und zentralen Anlaufstellen; |
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45.

ist jedoch besorgt über die voraussichtlichen Verwaltungskosten für die Behörden bei der Einrichtung von Registrierungssystemen und zentralen Anlaufstellen;

| 46. | weist warnend darauf hin, dass die Kosten für das Registrierungssystem und die Verbindungen zur zentralen nationalen Anlaufstelle von den für das Gebiet zuständigen lokalen Behörden zu tragen sein werden; unterstreicht auch, dass die Anpassung an das neue System mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte; |
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46.

weist warnend darauf hin, dass die Kosten für das Registrierungssystem und die Verbindungen zur zentralen nationalen Anlaufstelle von den für das Gebiet zuständigen lokalen Behörden zu tragen sein werden; unterstreicht auch, dass die Anpassung an das neue System mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte;

| 47. | betont, dass es weiterhin Sache der Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) ist, den Zugang zu und die Bereitstellung von Kurzzeitunterkünften zu regulieren. Die Einführung von Genehmigungsregelungen für den Zugang zu und die Bereitstellung von Kurzzeitunterkünften ist nach wie vor möglich; |
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47.

betont, dass es weiterhin Sache der Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) ist, den Zugang zu und die Bereitstellung von Kurzzeitunterkünften zu regulieren. Die Einführung von Genehmigungsregelungen für den Zugang zu und die Bereitstellung von Kurzzeitunterkünften ist nach wie vor möglich;

Marktanteile und Gastgeber

Marktanteile und Gastgeber

| 48. | fordert eine weitere Untersuchung der Definitionen und erwartet eine einheitliche Reihe von Kriterien zur Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Arten von Eigentümern (professionellen und gelegentlichen Gastgebern oder Eigentümern, die Immobilienverwalter mit der Nutzung ihrer Immobilien beauftragt haben). Es gilt, einen wirksamen Marktzugang sicherzustellen und unnötige Markthindernisse, insbesondere für kleine Betreiber, zu beseitigen; |
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48.

fordert eine weitere Untersuchung der Definitionen und erwartet eine einheitliche Reihe von Kriterien zur Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Arten von Eigentümern (professionellen und gelegentlichen Gastgebern oder Eigentümern, die Immobilienverwalter mit der Nutzung ihrer Immobilien beauftragt haben). Es gilt, einen wirksamen Marktzugang sicherzustellen und unnötige Markthindernisse, insbesondere für kleine Betreiber, zu beseitigen;

| 49. | betont, dass der Vorschlag der Europäischen mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gänzlich im Einklang steht. Mit dem Vorschlag werden den zuständigen Behörden unterschiedliche Möglichkeiten eröffnet, wird ihnen die Entscheidung über die Einrichtung eines Registrierungssystems übertragen und werden andere Vorschriften im öffentlichen Interesse nicht beeinträchtigt; |
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49.

betont, dass der Vorschlag der Europäischen mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gänzlich im Einklang steht. Mit dem Vorschlag werden den zuständigen Behörden unterschiedliche Möglichkeiten eröffnet, wird ihnen die Entscheidung über die Einrichtung eines Registrierungssystems übertragen und werden andere Vorschriften im öffentlichen Interesse nicht beeinträchtigt;

| 50. | fordert eine Marktbewertung, um den Grad der Professionalisierung der Aufnahmegemeinschaft abzuschätzen; |
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50.

fordert eine Marktbewertung, um den Grad der Professionalisierung der Aufnahmegemeinschaft abzuschätzen;

| 51. | hofft, dass die einheitliche Registrierungsnummer ausreicht, um die Zahl der von einzelnen natürlichen oder juristischen Personen verwalteten Gebäude/Einheiten zu erfassen; |
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51.

hofft, dass die einheitliche Registrierungsnummer ausreicht, um die Zahl der von einzelnen natürlichen oder juristischen Personen verwalteten Gebäude/Einheiten zu erfassen;

| 52. | fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht zu veröffentlichen, in dem der Markt beschrieben wird und Schätzungen der Marktanteile der verschiedenen Betreiber, einschließlich bestimmter Segmente, enthalten sind, wie z. B.: professionelle und gelegentliche Gastgeber (Privatleute), Gäste in ländlichen Gebieten und Kleinstädten vs. touristische Zentren, Betreiber und Vermittler, die im Gegensatz zu lokalen Akteuren grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten und die Informationen in Bezug auf die Folgenabschätzung zu aktualisieren; |
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52.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht zu veröffentlichen, in dem der Markt beschrieben wird und Schätzungen der Marktanteile der verschiedenen Betreiber, einschließlich bestimmter Segmente, enthalten sind, wie z. B.: professionelle und gelegentliche Gastgeber (Privatleute), Gäste in ländlichen Gebieten und Kleinstädten vs. touristische Zentren, Betreiber und Vermittler, die im Gegensatz zu lokalen Akteuren grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten und die Informationen in Bezug auf die Folgenabschätzung zu aktualisieren;

| 53. | ist der Ansicht, dass für professionelle Verwalter kurzfristig vermieteter Immobilien („kommerzielle Anbieter“) strengere Vorschriften gelten sollten als für gelegentliche (private) Anbieter; |
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53.

ist der Ansicht, dass für professionelle Verwalter kurzfristig vermieteter Immobilien („kommerzielle Anbieter“) strengere Vorschriften gelten sollten als für gelegentliche (private) Anbieter;

Anmeldung

Anmeldung

| 54. | fordert zu klären, ob die Entscheidung, ein Registrierungssystem (zusammen mit einem einheitlichen digitalen Zugangstor) einzurichten, in die alleinige nationale Zuständigkeit fällt oder ob diese auch von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Mitgliedstaat getroffen werden kann, so sie dies wünschen; |
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54.

fordert zu klären, ob die Entscheidung, ein Registrierungssystem (zusammen mit einem einheitlichen digitalen Zugangstor) einzurichten, in die alleinige nationale Zuständigkeit fällt oder ob diese auch von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Mitgliedstaat getroffen werden kann, so sie dies wünschen;

| 55. | begrüßt, dass im Rahmen des Projekts ein gemeinsames Konzept für die Registrierungsverfahren festgelegt wird. Danach wird jeder einzelnen Einheit eine einzige nationale Registrierungsnummer zugeteilt, um mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten; |
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55.

begrüßt, dass im Rahmen des Projekts ein gemeinsames Konzept für die Registrierungsverfahren festgelegt wird. Danach wird jeder einzelnen Einheit eine einzige nationale Registrierungsnummer zugeteilt, um mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten;

| 56. | ist darüber besorgt, dass die vorgeschlagenen Vorschriften die automatische und unmittelbare Erteilung einer Registriernummer und die Aufnahme der Aktivität als Gastgeber ermöglichen; ist sich zwar darüber im Klaren, dass Registrierung nicht gleichzeitig Überprüfung bedeutet, erwartet jedoch weitere Einzelheiten dazu, wie die zuständigen Behörden die Vergabe von Registrierungsnummern in Gebietseinheiten beschränken können, in denen Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verboten sind. Zumindest ein Nachweis über das Recht, über eine betreffende Einheit zu verfügen, sollte bereits bei der Registrierung verlangt werden; |
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56.

ist darüber besorgt, dass die vorgeschlagenen Vorschriften die automatische und unmittelbare Erteilung einer Registriernummer und die Aufnahme der Aktivität als Gastgeber ermöglichen; ist sich zwar darüber im Klaren, dass Registrierung nicht gleichzeitig Überprüfung bedeutet, erwartet jedoch weitere Einzelheiten dazu, wie die zuständigen Behörden die Vergabe von Registrierungsnummern in Gebietseinheiten beschränken können, in denen Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verboten sind. Zumindest ein Nachweis über das Recht, über eine betreffende Einheit zu verfügen, sollte bereits bei der Registrierung verlangt werden;

| 57. | erwartet mehr Klarheit in Artikel 6 in Bezug auf Sanktionen für den Fall, dass rechtswidrige Angebote von den Plattformen nicht ausgesetzt oder gelöscht werden; ist der Ansicht, dass in der Verordnung ausdrücklich festgelegt werden sollte, dass die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten befugt sind, gegen Plattformen, die gegen die geltenden Vorschriften verstoßen, Sanktionen zu verhängen; |
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57.

erwartet mehr Klarheit in Artikel 6 in Bezug auf Sanktionen für den Fall, dass rechtswidrige Angebote von den Plattformen nicht ausgesetzt oder gelöscht werden; ist der Ansicht, dass in der Verordnung ausdrücklich festgelegt werden sollte, dass die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten befugt sind, gegen Plattformen, die gegen die geltenden Vorschriften verstoßen, Sanktionen zu verhängen;

Überprüfung und Bewertung

Überprüfung und Bewertung

| 58. | fordert weitere Klarstellung zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, wonach Plattformen „angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Erklärung der Gastgeber [...] durch Stichprobenkontrollen zu überprüfen“; hält Formulierungen wie „angemessene Anstrengungen“ und „Stichprobenkontrollen“ für zu vage und ist der Auffassung, dass sie unterschiedlich ausgelegt werden können; ist ebenso der Auffassung, dass besagte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stichprobenkontrollen und der Mitteilung an die zuständigen Behörden mindestens vierteljährlich durchgeführt werden sollten; |
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58.

fordert weitere Klarstellung zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, wonach Plattformen „angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Erklärung der Gastgeber [...] durch Stichprobenkontrollen zu überprüfen“; hält Formulierungen wie „angemessene Anstrengungen“ und „Stichprobenkontrollen“ für zu vage und ist der Auffassung, dass sie unterschiedlich ausgelegt werden können; ist ebenso der Auffassung, dass besagte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stichprobenkontrollen und der Mitteilung an die zuständigen Behörden mindestens vierteljährlich durchgeführt werden sollten;

| 59. | hebt hervor, dass das Registrierungsverfahren nach dieser Verordnung etwaige andere Berichtspflichten, z. B. in den Bereichen Steuern, Bevölkerungsregistrierung und Statistik, unberührt lässt; |
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59.

hebt hervor, dass das Registrierungsverfahren nach dieser Verordnung etwaige andere Berichtspflichten, z. B. in den Bereichen Steuern, Bevölkerungsregistrierung und Statistik, unberührt lässt;

| 60. | ist der Ansicht, dass in der Bewertung spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn der Verordnung auch auf die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Fähigkeit zur Entwicklung von Maßnahmen auf der Grundlage der von den Plattformen mit den zuständigen Behörden geteilten Daten eingegangen werden muss. Ferner sollten dabei auch die Verfügbarkeit, Qualität und Verwendbarkeit der Daten sowie die Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung und der Verwaltungszusammenarbeit bewertet werden; |
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60.

ist der Ansicht, dass in der Bewertung spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn der Verordnung auch auf die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Fähigkeit zur Entwicklung von Maßnahmen auf der Grundlage der von den Plattformen mit den zuständigen Behörden geteilten Daten eingegangen werden muss. Ferner sollten dabei auch die Verfügbarkeit, Qualität und Verwendbarkeit der Daten sowie die Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung und der Verwaltungszusammenarbeit bewertet werden;

| 61. | ist der Ansicht, dass die Gestaltung der Online-Schnittstelle die obligatorische Schaffung eines Eingabefeldes für die Registriernummer der Einheit in Anzeigen für Kurzzeitvermietungen auf Plattformen laut Artikel 7 der Verordnung zur Konformität durch Technikgestaltung sicherstellen sollte, und dass dieses Eingabefeld automatisch zu dem Zeitpunkt generiert werden sollte, in dem ein Gastgeber versucht, in einem Gebiet mit Registrierungsverfahren eine Anzeige zu veröffentlichen, und nicht auf der Grundlage einer freiwilligen Eigenerklärung der Gastgeber; stellt zudem fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a verpflichtet sind, aktuelle Listen der Gebiete mit Registrierungsverfahren zu führen. Daher verfügen die Plattformen über die notwendigen technischen Mittel, diese Überprüfung automatisch und ohne erhebliche Kosten durchzuführen; |
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61.

ist der Ansicht, dass die Gestaltung der Online-Schnittstelle die obligatorische Schaffung eines Eingabefeldes für die Registriernummer der Einheit in Anzeigen für Kurzzeitvermietungen auf Plattformen laut Artikel 7 der Verordnung zur Konformität durch Technikgestaltung sicherstellen sollte, und dass dieses Eingabefeld automatisch zu dem Zeitpunkt generiert werden sollte, in dem ein Gastgeber versucht, in einem Gebiet mit Registrierungsverfahren eine Anzeige zu veröffentlichen, und nicht auf der Grundlage einer freiwilligen Eigenerklärung der Gastgeber; stellt zudem fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a verpflichtet sind, aktuelle Listen der Gebiete mit Registrierungsverfahren zu führen. Daher verfügen die Plattformen über die notwendigen technischen Mittel, diese Überprüfung automatisch und ohne erhebliche Kosten durchzuführen;

| 62. | bezweifelt, dass es ausreichend ist, dass die Gastgeber selbst angeben, ob sich die als Kurzzeitunterkunft angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingeführt wurde oder angewandt wird, und schlägt stattdessen vor, die Schnittstelle so zu gestalten, dass die Eintragung der Registrierungsnummer in solchen Fällen obligatorisch ist. |
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62.

bezweifelt, dass es ausreichend ist, dass die Gastgeber selbst angeben, ob sich die als Kurzzeitunterkunft angebotene Einheit in einem Gebiet befindet, in dem ein Registrierungsverfahren eingeführt wurde oder angewandt wird, und schlägt stattdessen vor, die Schnittstelle so zu gestalten, dass die Eintragung der Registrierungsnummer in solchen Fällen obligatorisch ist.

Brüssel, den 15. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(31)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

31

(31)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

31

(37)  Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).

37

(38)  Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).

38

(39)  Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text) (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

39

(40)  Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

40

(41)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

41

(37)  Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).

37

(38)  Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).

38

(39)  Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text) (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

39

(40)  Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

40

(41)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

41

(1)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

1

(1)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

1

(1)  Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).

1

(2)  https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Short-stay_accommodation_offered_via_online_collaborative_economy_platforms

2

(3)  https://transport.ec.europa.eu/transport-themes/mobility-strategy_de

3

(4)  https://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publications/reports/2018/comprehensive-analysis-of-the-existing-cross-border-rail-transport-connections-and-missing-links-on-the-internal-eu-borders

4

(5)  https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0094119020300498

5

(6)  Rechtssache C-674/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Airbnb Ireland UC/Région de Bruxelles-Capitale (ABl. C 237 vom 20.6.2022, S. 13), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A62020CA0674.

6

(7)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:32000L0031.

7

(8)  Rechtssache C-390/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Juge d'instruction du tribunal de grande instance de Paris — Frankreich) — Strafverfahren gegen X (ABl. C 61 vom 24.2.2020, S. 8).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 1).

9

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| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/43 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/43

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltige Verwendung von Pestiziden

(2023/C 188/06)

| Berichterstatter: | Heinz-Joachim HÖFER (DE/SPE), Mitglied des Stadtrats von Altenkirchen (Westerwald) |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
  COM(2022) 305 final |

Berichterstatter:

Heinz-Joachim HÖFER (DE/SPE), Mitglied des Stadtrats von Altenkirchen (Westerwald)

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

COM(2022) 305 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5) | Damit die Ziele des EU-Rechtsrahmens für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vollständig verwirklicht werden können, bedarf es einer Ergänzung dieses Rahmens um klare und direkt anwendbare Vorschriften für Anwender. Außerdem sollten einige Vorschriften klarer gestaltet werden, z. B. die Vorschriften zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, zu den Einschränkungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zu den Inspektionen der Geräte, die zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Es ist daher zweckmäßig, die Richtlinie 2009/128/EG aufzuheben und durch eine Verordnung zu ersetzen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

Damit die Ziele des EU-Rechtsrahmens für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vollständig verwirklicht werden können, bedarf es einer Ergänzung dieses Rahmens um klare und direkt anwendbare Vorschriften für Anwender. Außerdem sollten einige Vorschriften klarer gestaltet werden, z. B. die Vorschriften zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, zu den Einschränkungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zu den Inspektionen der Geräte, die zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Es ist daher zweckmäßig, die Richtlinie 2009/128/EG aufzuheben und durch eine Verordnung zu ersetzen.

| (5) | Damit die Ziele des EU-Rechtsrahmens für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vollständig verwirklicht werden können, bedarf es einer Ergänzung dieses Rahmens um klare und direkt anwendbare Vorschriften für Anwender.
  Zudem müssen die Grenzkontrollen verstärkt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhren die im Unionsgebiet geltenden Kriterien erfüllen und keine Lebensmittel, Pflanzen oder Blumen in die Union eingeführt werden, die mit in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden, Fungiziden usw.) behandelt wurden.
  Außerdem sollten einige Vorschriften klarer gestaltet werden, z. B. die Vorschriften zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, zu den Einschränkungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zu den Inspektionen der Geräte, die zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Es ist daher zweckmäßig, die Richtlinie 2009/128/EG aufzuheben und durch eine Verordnung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(5)

Damit die Ziele des EU-Rechtsrahmens für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vollständig verwirklicht werden können, bedarf es einer Ergänzung dieses Rahmens um klare und direkt anwendbare Vorschriften für Anwender.
  Zudem müssen die Grenzkontrollen verstärkt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhren die im Unionsgebiet geltenden Kriterien erfüllen und keine Lebensmittel, Pflanzen oder Blumen in die Union eingeführt werden, die mit in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden, Fungiziden usw.) behandelt wurden.
  Außerdem sollten einige Vorschriften klarer gestaltet werden, z. B. die Vorschriften zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, zu den Einschränkungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zu den Inspektionen der Geräte, die zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Es ist daher zweckmäßig, die Richtlinie 2009/128/EG aufzuheben und durch eine Verordnung zu ersetzen.

Änderung 2

Erwägungsgrund 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (9) | Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2022 veröffentlicht wurde, fordern die Bürgerinnen und Bürger die Union in Bezug auf die Vorschläge zu Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologischer Vielfalt und Ökosystemen sowie Umweltverschmutzung insbesondere auf, die Verwendung chemischer Pestizide und Düngemittel im Einklang mit den bestehenden Zielen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit und Unterstützung der Forschung zur Entwicklung nachhaltigerer und naturbasierter Alternativen erheblich zu verringern. Sie verlangen mehr Forschung und Innovationen, auch in Bezug auf technologische Lösungen für nachhaltige Produktion, Pflanzenresistenz und Präzisionslandwirtschaft, und mehr Kommunikation, Beratungssysteme und Schulungen für und von Landwirten, und sie fordern die Union zum Schutz von Insekten, insbesondere einheimischen und bestäubenden Insekten, auf. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(9)

Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2022 veröffentlicht wurde, fordern die Bürgerinnen und Bürger die Union in Bezug auf die Vorschläge zu Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologischer Vielfalt und Ökosystemen sowie Umweltverschmutzung insbesondere auf, die Verwendung chemischer Pestizide und Düngemittel im Einklang mit den bestehenden Zielen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit und Unterstützung der Forschung zur Entwicklung nachhaltigerer und naturbasierter Alternativen erheblich zu verringern. Sie verlangen mehr Forschung und Innovationen, auch in Bezug auf technologische Lösungen für nachhaltige Produktion, Pflanzenresistenz und Präzisionslandwirtschaft, und mehr Kommunikation, Beratungssysteme und Schulungen für und von Landwirten, und sie fordern die Union zum Schutz von Insekten, insbesondere einheimischen und bestäubenden Insekten, auf.

| (9) | Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2022 veröffentlicht wurde, fordern die Bürgerinnen und Bürger die Union in Bezug auf die Vorschläge zu Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologischer Vielfalt und Ökosystemen sowie Umweltverschmutzung insbesondere auf, die Verwendung chemischer Pestizide und Düngemittel im Einklang mit den bestehenden Zielen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit und Unterstützung der Forschung zur Entwicklung nachhaltigerer und naturbasierter Alternativen erheblich zu verringern. Sie verlangen mehr Forschung und Innovationen, auch in Bezug auf technologische Lösungen für nachhaltige Produktion, Pflanzenresistenz und Präzisionslandwirtschaft, und mehr Kommunikation, Beratungssysteme und Schulungen für und von Landwirten, und sie fordern die Union zum Schutz von Insekten, insbesondere einheimischen und bestäubenden Insekten, auf.
  Die Bürgerinnen und Bürger empfehlen darüber hinaus, das Verursacherprinzip anzuwenden, das auch in steuerliche Maßnahmen eingebettet werden sollte. |
| --- | --- |

(9)

Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2022 veröffentlicht wurde, fordern die Bürgerinnen und Bürger die Union in Bezug auf die Vorschläge zu Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologischer Vielfalt und Ökosystemen sowie Umweltverschmutzung insbesondere auf, die Verwendung chemischer Pestizide und Düngemittel im Einklang mit den bestehenden Zielen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit und Unterstützung der Forschung zur Entwicklung nachhaltigerer und naturbasierter Alternativen erheblich zu verringern. Sie verlangen mehr Forschung und Innovationen, auch in Bezug auf technologische Lösungen für nachhaltige Produktion, Pflanzenresistenz und Präzisionslandwirtschaft, und mehr Kommunikation, Beratungssysteme und Schulungen für und von Landwirten, und sie fordern die Union zum Schutz von Insekten, insbesondere einheimischen und bestäubenden Insekten, auf.
  Die Bürgerinnen und Bürger empfehlen darüber hinaus, das Verursacherprinzip anzuwenden, das auch in steuerliche Maßnahmen eingebettet werden sollte.

Änderung 3

Erwägungsgrund 12

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (12) | Das Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist es, erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu erzielen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten quantitative Ziele für die Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel und der Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel gesetzt werden, um die Fortschritte zu überwachen. Es sollten nationale Ziele nach nationalem Recht aufgestellt werden, um einen angemessenen Fortschritt und eine angemessene Rechenschaftspflicht im Hinblick auf diese Ziele sicherzustellen. Diese verbindlichen nationalen Ziele sollten von den Mitgliedstaaten ebenfalls bis 2030 erreicht werden. Die Verringerung der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel dürfte die Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz für berufliche Verwender erheblich verringern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(12)

Das Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist es, erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu erzielen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten quantitative Ziele für die Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel und der Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel gesetzt werden, um die Fortschritte zu überwachen. Es sollten nationale Ziele nach nationalem Recht aufgestellt werden, um einen angemessenen Fortschritt und eine angemessene Rechenschaftspflicht im Hinblick auf diese Ziele sicherzustellen. Diese verbindlichen nationalen Ziele sollten von den Mitgliedstaaten ebenfalls bis 2030 erreicht werden. Die Verringerung der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel dürfte die Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz für berufliche Verwender erheblich verringern.

| (12) | Das Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist es, erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu erzielen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten quantitative Ziele für die Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel und der Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel gesetzt werden, um die Fortschritte zu überwachen. Es sollten nationale Ziele nach nationalem Recht aufgestellt werden, um einen angemessenen Fortschritt und eine angemessene Rechenschaftspflicht im Hinblick auf diese Ziele sicherzustellen. Diese verbindlichen nationalen Ziele sollten von den Mitgliedstaaten ebenfalls bis 2030 erreicht werden. Die Verringerung der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel dürfte die Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz für berufliche Verwender
  und Verwenderinnen, aber auch für Bürger und Bürgerinnen/Verbraucher und Verbraucherinnen und insbesondere für schutzbedürftige Gruppen
  erheblich verringern. |
| --- | --- |

(12)

Das Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist es, erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu erzielen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten quantitative Ziele für die Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel und der Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel gesetzt werden, um die Fortschritte zu überwachen. Es sollten nationale Ziele nach nationalem Recht aufgestellt werden, um einen angemessenen Fortschritt und eine angemessene Rechenschaftspflicht im Hinblick auf diese Ziele sicherzustellen. Diese verbindlichen nationalen Ziele sollten von den Mitgliedstaaten ebenfalls bis 2030 erreicht werden. Die Verringerung der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel dürfte die Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz für berufliche Verwender
  und Verwenderinnen, aber auch für Bürger und Bürgerinnen/Verbraucher und Verbraucherinnen und insbesondere für schutzbedürftige Gruppen
  erheblich verringern.

Änderung 4

Erwägungsgrund 13a (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (13a) | In ihrer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den Faktoren der Ernährungssicherheit verweist die Europäische Kommission darauf, dass Boden, Wasser, Biodiversität und Luft grundlegende Voraussetzungen für die Lebensmittelproduktion sind, kommt zu dem Schluss, dass das aktuelle Modell der intensiven Landwirtschaft mit einem hohen Produktionsmittelbedarf auf der Grundlage chemischer Pestizide wahrscheinlich mittelfristig eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellt, und zwar aufgrund des Verlusts an biologischer Vielfalt, der wahrscheinlichen Zunahme an Schädlingen, der Verschlechterung der Bodengesundheit und des Verlusts an Bestäubern, die für die landwirtschaftliche Produktion wichtig sind, und betont darüber hinaus, dass es notwendig ist, die Reduktionsziele für Pestizide umzusetzen, um die Ernährungssicherheit in der EU langfristig zu sichern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(13a)

In ihrer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den Faktoren der Ernährungssicherheit verweist die Europäische Kommission darauf, dass Boden, Wasser, Biodiversität und Luft grundlegende Voraussetzungen für die Lebensmittelproduktion sind, kommt zu dem Schluss, dass das aktuelle Modell der intensiven Landwirtschaft mit einem hohen Produktionsmittelbedarf auf der Grundlage chemischer Pestizide wahrscheinlich mittelfristig eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellt, und zwar aufgrund des Verlusts an biologischer Vielfalt, der wahrscheinlichen Zunahme an Schädlingen, der Verschlechterung der Bodengesundheit und des Verlusts an Bestäubern, die für die landwirtschaftliche Produktion wichtig sind, und betont darüber hinaus, dass es notwendig ist, die Reduktionsziele für Pestizide umzusetzen, um die Ernährungssicherheit in der EU langfristig zu sichern.

Begründung

Die Reduzierung der Verwendung von Pestiziden ist notwendig, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Änderung 5

Erwägungsgrund 14

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aktionspläne erarbeiten und veröffentlichen. Damit die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten wirksam sind, sollten sie quantitative Ziele, Verweise auf verbindliche nationale Reduktionsziele bis 2030 nach dem nationalen Recht sowie Richtziele in den nationalen Aktionsplänen, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die Verringerung von Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassen. Dies ermöglicht einen strukturierten Ansatz für die Festlegung quantitativer Zielvorgaben mit einer eindeutigen Verknüpfung mit den nationalen Reduktionszielen bis 2030. Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jährlich zu den Zielen zu berichten und genaue quantitative Angaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen zu Verwendung, Schulung, Anwendungsgeräten und integriertem Pflanzenschutz zu machen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aktionspläne erarbeiten und veröffentlichen. Damit die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten wirksam sind, sollten sie quantitative Ziele, Verweise auf verbindliche nationale Reduktionsziele bis 2030 nach dem nationalen Recht sowie Richtziele in den nationalen Aktionsplänen, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die Verringerung von Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassen. Dies ermöglicht einen strukturierten Ansatz für die Festlegung quantitativer Zielvorgaben mit einer eindeutigen Verknüpfung mit den nationalen Reduktionszielen bis 2030. Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jährlich zu den Zielen zu berichten und genaue quantitative Angaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen zu Verwendung, Schulung, Anwendungsgeräten und integriertem Pflanzenschutz zu machen.

| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aktionspläne erarbeiten und veröffentlichen. Damit die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten wirksam sind, sollten sie quantitative Ziele, Verweise auf verbindliche nationale Reduktionsziele bis 2030 nach dem nationalen Recht sowie Richtziele in den nationalen Aktionsplänen, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die Verringerung von Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassen. Dies ermöglicht einen strukturierten Ansatz für die Festlegung quantitativer Zielvorgaben mit einer eindeutigen Verknüpfung mit den nationalen Reduktionszielen bis 2030. Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jährlich zu den Zielen zu berichten und genaue quantitative Angaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen zu Verwendung, Schulung, Anwendungsgeräten und integriertem Pflanzenschutz zu machen.
  Die Europäische Kommission kann mithilfe einer Sachverständigengruppe aus Umweltwissenschaftlern und Umweltwissenschaftlerinnen und Zivilgesellschaft diese nationalen Aktionspläne einer Ex-post-Kontrolle unterziehen, um die Transparenz der Stellungnahmen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aktionspläne erarbeiten und veröffentlichen. Damit die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten wirksam sind, sollten sie quantitative Ziele, Verweise auf verbindliche nationale Reduktionsziele bis 2030 nach dem nationalen Recht sowie Richtziele in den nationalen Aktionsplänen, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die Verringerung von Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassen. Dies ermöglicht einen strukturierten Ansatz für die Festlegung quantitativer Zielvorgaben mit einer eindeutigen Verknüpfung mit den nationalen Reduktionszielen bis 2030. Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jährlich zu den Zielen zu berichten und genaue quantitative Angaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen zu Verwendung, Schulung, Anwendungsgeräten und integriertem Pflanzenschutz zu machen.
  Die Europäische Kommission kann mithilfe einer Sachverständigengruppe aus Umweltwissenschaftlern und Umweltwissenschaftlerinnen und Zivilgesellschaft diese nationalen Aktionspläne einer Ex-post-Kontrolle unterziehen, um die Transparenz der Stellungnahmen zu gewährleisten.

Änderung 6

Erwägungsgrund 16

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (14) | Die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat Auswirkungen auf Umwelt, öffentliche Gesundheit und Arbeitsbedingungen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Öffentlichkeit und die Sozialpartner ausreichend Gelegenheit haben, an der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten mitzuwirken und dazu angehört zu werden, dies gegebenenfalls im Einklang mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24). |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(14)

Die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat Auswirkungen auf Umwelt, öffentliche Gesundheit und Arbeitsbedingungen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Öffentlichkeit und die Sozialpartner ausreichend Gelegenheit haben, an der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten mitzuwirken und dazu angehört zu werden, dies gegebenenfalls im Einklang mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24).

| (16) | Die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat Auswirkungen auf Umwelt, öffentliche Gesundheit und Arbeitsbedingungen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass
  die Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten,
  die Öffentlichkeit und die Sozialpartner ausreichend Gelegenheit haben, an der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten mitzuwirken und dazu angehört zu werden, dies gegebenenfalls im Einklang mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24). |
| --- | --- |

(16)

Die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat Auswirkungen auf Umwelt, öffentliche Gesundheit und Arbeitsbedingungen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass
  die Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten,
  die Öffentlichkeit und die Sozialpartner ausreichend Gelegenheit haben, an der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten mitzuwirken und dazu angehört zu werden, dies gegebenenfalls im Einklang mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24).

Änderung 7

Erwägungsgrund 24

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (22) | Um sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel und die entsprechenden Anwendungsgeräte so verwendet werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, müssen allgemeine Anforderungen an berufliche Verwender im Hinblick auf die erforderliche Schulung für die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel bzw. Anwendungsgeräte, die Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel und die Einhaltung von Inspektionspflichten bei Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung aufgestellt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(22)

Um sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel und die entsprechenden Anwendungsgeräte so verwendet werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, müssen allgemeine Anforderungen an berufliche Verwender im Hinblick auf die erforderliche Schulung für die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel bzw. Anwendungsgeräte, die Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel und die Einhaltung von Inspektionspflichten bei Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung aufgestellt werden.

| (24) | Um sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel und die entsprechenden Anwendungsgeräte so verwendet werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, müssen allgemeine Anforderungen an berufliche Verwender im Hinblick auf die erforderliche Schulung für die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel bzw. Anwendungsgeräte, die Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel und die Einhaltung von Inspektionspflichten bei Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung aufgestellt werden.
  Zugleich sollte die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel durch nichtberufliche Verwender, die nicht geschult sind, verboten werden, um eine Gefährdung für die Sicherheit von Mensch und Umwelt zu vermeiden. |
| --- | --- |

(24)

Um sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel und die entsprechenden Anwendungsgeräte so verwendet werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, müssen allgemeine Anforderungen an berufliche Verwender im Hinblick auf die erforderliche Schulung für die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel bzw. Anwendungsgeräte, die Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel und die Einhaltung von Inspektionspflichten bei Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung aufgestellt werden.
  Zugleich sollte die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel durch nichtberufliche Verwender, die nicht geschult sind, verboten werden, um eine Gefährdung für die Sicherheit von Mensch und Umwelt zu vermeiden.

Änderung 8

Erwägungsgrund 24a (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (24a) | Die Umweltüberwachung ist notwendig, um etwaige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgrund der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu untersuchen. Die EU-Überwachung ist derzeit schwerpunktmäßig auf Wasser ausgerichtet. Um korrekt bewerten zu können, ob die Ziele dieser Verordnung im Hinblick auf die Reduktion des Risikos von Pflanzenschutzmitteln erfüllt werden, richten die Mitgliedstaaten umfassende Programme zur Überwachung des Auftretens von Rückständen von Wirkstoffen und ihrer Metaboliten in der Umwelt, im Wasser, in Tieren und in Menschen ein. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(24a)

Die Umweltüberwachung ist notwendig, um etwaige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgrund der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu untersuchen. Die EU-Überwachung ist derzeit schwerpunktmäßig auf Wasser ausgerichtet. Um korrekt bewerten zu können, ob die Ziele dieser Verordnung im Hinblick auf die Reduktion des Risikos von Pflanzenschutzmitteln erfüllt werden, richten die Mitgliedstaaten umfassende Programme zur Überwachung des Auftretens von Rückständen von Wirkstoffen und ihrer Metaboliten in der Umwelt, im Wasser, in Tieren und in Menschen ein.

Änderung 9

Erwägungsgrund 24b (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (24b) | Im Umsetzungsplan der Kommission „Ein Bodendeal für Europa“ wird darauf verwiesen, dass 83 % der landwirtschaftlich genutzten Böden in der EU mit Pestizidrückständen verunreinigt sind und dass die Intensivierung der Landwirtschaft und die übermäßige Verwendung von Pestiziden die Situation in Zukunft wahrscheinlich noch weiter verschärfen wird. Als Bedrohung für die Bodengesundheit werden insbesondere die hohe Bodenpersistenz von Pestiziden und ihre Toxizität für Arten, die nicht bekämpft werden sollen, genannt. Die Bedeutung des Bodenschutzes sollte deshalb bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung gebührend berücksichtigt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(24b)

Im Umsetzungsplan der Kommission „Ein Bodendeal für Europa“ wird darauf verwiesen, dass 83 % der landwirtschaftlich genutzten Böden in der EU mit Pestizidrückständen verunreinigt sind und dass die Intensivierung der Landwirtschaft und die übermäßige Verwendung von Pestiziden die Situation in Zukunft wahrscheinlich noch weiter verschärfen wird. Als Bedrohung für die Bodengesundheit werden insbesondere die hohe Bodenpersistenz von Pestiziden und ihre Toxizität für Arten, die nicht bekämpft werden sollen, genannt. Die Bedeutung des Bodenschutzes sollte deshalb bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung gebührend berücksichtigt werden.

Änderung 10

Erwägungsgrund 25

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (23) | Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kann in bestimmten von der Öffentlichkeit oder von gefährdeten Personengruppen frequentierten Gebieten und in Gemeinschaften, in denen Menschen in ökologisch empfindlichen Gebieten leben und arbeiten, wie z. B. Natura-2000-Gebieten, die nach Richtlinie (EU) 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates (34) geschützt sind, besonders negative Auswirkungen haben. Werden Pflanzenschutzmittel in Gebieten verwendet, die von der Öffentlichkeit genutzt werden, ist die Möglichkeit einer Exposition der Menschen gegenüber diesen Pflanzenschutzmitteln groß. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten und im Umkreis von drei Metern um diese Gebiete zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verboten werden. Ausnahmen von diesem Verbot sollten nur unter bestimmten Bedingungen sowie nur im Einzelfall zulässig sein. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(23)

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kann in bestimmten von der Öffentlichkeit oder von gefährdeten Personengruppen frequentierten Gebieten und in Gemeinschaften, in denen Menschen in ökologisch empfindlichen Gebieten leben und arbeiten, wie z. B. Natura-2000-Gebieten, die nach Richtlinie (EU) 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates (34) geschützt sind, besonders negative Auswirkungen haben. Werden Pflanzenschutzmittel in Gebieten verwendet, die von der Öffentlichkeit genutzt werden, ist die Möglichkeit einer Exposition der Menschen gegenüber diesen Pflanzenschutzmitteln groß. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten und im Umkreis von drei Metern um diese Gebiete zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verboten werden. Ausnahmen von diesem Verbot sollten nur unter bestimmten Bedingungen sowie nur im Einzelfall zulässig sein.

| (25) | Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kann in bestimmten von der Öffentlichkeit oder von gefährdeten Personengruppen frequentierten Gebieten und in Gemeinschaften, in denen Menschen in ökologisch empfindlichen Gebieten leben und arbeiten, wie z. B. Natura-2000-Gebieten, die nach Richtlinie (EU) 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates (34) geschützt sind, besonders negative Auswirkungen haben. Werden Pflanzenschutzmittel in Gebieten verwendet, die von der Öffentlichkeit genutzt werden, ist die Möglichkeit einer Exposition der Menschen gegenüber diesen Pflanzenschutzmitteln groß. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten und im Umkreis von drei Metern um diese Gebiete zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verboten werden. Ausnahmen von diesem Verbot sollten nur unter bestimmten Bedingungen sowie nur im Einzelfall zulässig sein.
  Die Pufferzonen sollten bei Gebieten, die vor allem von gefährdeten Populationen frequentiert werden, und bei Verwendung sehr gefährlicher Pflanzenschutzmittel auf 50 Meter ausgeweitet werden. Ausnahmen von diesem Verbot sollten nur für gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 für die Fortführung bestehender landwirtschaftlicher Tätigkeiten genehmigte Pflanzenschutzmittel oder unter bestimmten strengen Bedingungen sowie nur im Einzelfall zulässig sein. |
| --- | --- |

(25)

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kann in bestimmten von der Öffentlichkeit oder von gefährdeten Personengruppen frequentierten Gebieten und in Gemeinschaften, in denen Menschen in ökologisch empfindlichen Gebieten leben und arbeiten, wie z. B. Natura-2000-Gebieten, die nach Richtlinie (EU) 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates (34) geschützt sind, besonders negative Auswirkungen haben. Werden Pflanzenschutzmittel in Gebieten verwendet, die von der Öffentlichkeit genutzt werden, ist die Möglichkeit einer Exposition der Menschen gegenüber diesen Pflanzenschutzmitteln groß. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten und im Umkreis von drei Metern um diese Gebiete zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verboten werden. Ausnahmen von diesem Verbot sollten nur unter bestimmten Bedingungen sowie nur im Einzelfall zulässig sein.
  Die Pufferzonen sollten bei Gebieten, die vor allem von gefährdeten Populationen frequentiert werden, und bei Verwendung sehr gefährlicher Pflanzenschutzmittel auf 50 Meter ausgeweitet werden. Ausnahmen von diesem Verbot sollten nur für gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 für die Fortführung bestehender landwirtschaftlicher Tätigkeiten genehmigte Pflanzenschutzmittel oder unter bestimmten strengen Bedingungen sowie nur im Einzelfall zulässig sein.

Begründung

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge müssen wirksame Pufferzonen mehrere Hundert Meter breit sein, um einen Pestizideintrag zu verhindern. Jüngste Untersuchungen zur Pestizidkontamination öffentlicher Spielplätze haben ergeben, dass fast die Hälfte der Spielplätze durch mindestens ein Pestizid und ein Viertel der Spielplätze durch mehr als ein Pestizid kontaminiert war (einschließlich endokrinschädlicher Chemikalien). Zudem wurde gezeigt, dass erst in einer Entfernung von 100 Metern keine Kontamination durch Pestizide mehr nachzuweisen war. Laut einer Folgestudie reichen sogar strengere Minderungsmaßnahmen als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen drei Meter nicht aus, um die Exposition von Kindern und der Öffentlichkeit gegenüber gefährlichen Pestiziden zu verhindern.

Änderung 11

Erwägungsgrund 26

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (24) | Die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung sind besonders empfindlich für Pflanzenschutzmittel. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in und um Oberflächengewässer verboten werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um eine Verschlechterung von Oberflächengewässern und Grundwasser sowie von Küsten- und Meeresgewässern zu verhindern und einen guten Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser zu erreichen und die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung vor Auswirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu schützen. Außerdem ist es wichtig, berufliche Verwender in der Minimierung bzw. im Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu schulen, die als „schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“, „sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ oder „giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ eingestuft sind. Ferner müssen berufliche Verwender zur Bedeutung einer bevorzugten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko oder nichtchemischen Alternativen sowie dem Einsatz abdriftmindernder Technologien und Minderungsmaßnahmen geschult werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(24)

Die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung sind besonders empfindlich für Pflanzenschutzmittel. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in und um Oberflächengewässer verboten werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um eine Verschlechterung von Oberflächengewässern und Grundwasser sowie von Küsten- und Meeresgewässern zu verhindern und einen guten Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser zu erreichen und die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung vor Auswirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu schützen. Außerdem ist es wichtig, berufliche Verwender in der Minimierung bzw. im Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu schulen, die als „schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“, „sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ oder „giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ eingestuft sind. Ferner müssen berufliche Verwender zur Bedeutung einer bevorzugten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko oder nichtchemischen Alternativen sowie dem Einsatz abdriftmindernder Technologien und Minderungsmaßnahmen geschult werden.

| (26) | Die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung sind besonders empfindlich für Pflanzenschutzmittel. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in und um Oberflächengewässer verboten werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um
  das regelmäßige Auftreten inakzeptabler Umweltkonzentrationen von Pestiziden in Zukunft zu unterbinden,
  eine
  weitere
  Verschlechterung von Oberflächengewässern und Grundwasser sowie von Küsten- und Meeresgewässern zu verhindern und einen guten Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser zu erreichen und die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung vor Auswirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu schützen.
  In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass Trinkwasserversorger regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu zeitlich und räumlich hinreichend aufgeschlüsselten, wirkstoffspezifischen Daten zur Anwendung von Pestiziden in den Wasserschutzgebieten in ihrem Verantwortungsbereich erhalten.
  Außerdem ist es wichtig, berufliche Verwender in der Minimierung bzw. im Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu schulen, die als „schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“, „sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ oder „giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ eingestuft sind. Ferner müssen berufliche Verwender zur Bedeutung einer bevorzugten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko oder nichtchemischen Alternativen sowie dem Einsatz abdriftmindernder Technologien und Minderungsmaßnahmen geschult werden. |
| --- | --- |

(26)

Die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung sind besonders empfindlich für Pflanzenschutzmittel. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in und um Oberflächengewässer verboten werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um
  das regelmäßige Auftreten inakzeptabler Umweltkonzentrationen von Pestiziden in Zukunft zu unterbinden,
  eine
  weitere
  Verschlechterung von Oberflächengewässern und Grundwasser sowie von Küsten- und Meeresgewässern zu verhindern und einen guten Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser zu erreichen und die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung vor Auswirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu schützen.
  In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass Trinkwasserversorger regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu zeitlich und räumlich hinreichend aufgeschlüsselten, wirkstoffspezifischen Daten zur Anwendung von Pestiziden in den Wasserschutzgebieten in ihrem Verantwortungsbereich erhalten.
  Außerdem ist es wichtig, berufliche Verwender in der Minimierung bzw. im Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu schulen, die als „schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“, „sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ oder „giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ eingestuft sind. Ferner müssen berufliche Verwender zur Bedeutung einer bevorzugten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko oder nichtchemischen Alternativen sowie dem Einsatz abdriftmindernder Technologien und Minderungsmaßnahmen geschult werden.

Begründung

Das regelmäßige und weit verbreitete Vorkommen von Pestiziden in Gewässern in Konzentrationen, die gemäß EU-Zulassungsverfahren in dieser Höhe gar nicht auftreten dürften und die somit erhebliche negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt mit sich bringen, unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen, die einen akzeptablen Status quo überhaupt erst herstellen.

Die Trinkwasserversorgung ist von hohem allgemeinem Interesse und eine Überwachung und Sicherstellung der Qualität des Trinkwassers muss den Trinkwasserversorgern mit allen hierfür notwendigen Informationen ermöglicht werden.

Änderung 12

Erwägungsgrund 27

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (25) | Bei der Präzisionslandwirtschaft handelt es sich um landwirtschaftliche Managementsysteme, bei denen genau an die lokalen Gegebenheiten der Landparzellen angepasste Anbauverfahren zum Einsatz kommen. Die Anwendung bestehender Technologien, einschließlich der Nutzung von Satellitendaten und -diensten der Union (Galileo und Copernicus), birgt das Potenzial,
  die
  Verwendung von Pestiziden erheblich zu verringern. Es muss daher ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Anreize für den Ausbau der Präzisionslandwirtschaft setzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus einem Luftfahrzeug, auch mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen, ist für gewöhnlich weniger präzise als die Anwendung mit anderen Mitteln und kann daher nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Die Anwendung mit Luftfahrzeugen sollte daher verboten werden mit wenigen Ausnahmen in Einzelfällen, in denen sie sich weniger nachteilig als alternative Anwendungsmethoden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt oder in denen es keine praktikablen alternativen Anwendungsmethoden gibt. Außerdem müssen über die Zahl der Anwendungen mit Luftfahrzeugen, die auf der Grundlage von Genehmigungen für eine Anwendung mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, Aufzeichnungen geführt werden, damit eindeutige Daten dazu vorliegen, wie viele Anwendungen mit Luftfahrzeugen, für die Genehmigungen erteilt wurden, tatsächlich stattgefunden haben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(25)

Bei der Präzisionslandwirtschaft handelt es sich um landwirtschaftliche Managementsysteme, bei denen genau an die lokalen Gegebenheiten der Landparzellen angepasste Anbauverfahren zum Einsatz kommen. Die Anwendung bestehender Technologien, einschließlich der Nutzung von Satellitendaten und -diensten der Union (Galileo und Copernicus), birgt das Potenzial,
  die
  Verwendung von Pestiziden erheblich zu verringern. Es muss daher ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Anreize für den Ausbau der Präzisionslandwirtschaft setzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus einem Luftfahrzeug, auch mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen, ist für gewöhnlich weniger präzise als die Anwendung mit anderen Mitteln und kann daher nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Die Anwendung mit Luftfahrzeugen sollte daher verboten werden mit wenigen Ausnahmen in Einzelfällen, in denen sie sich weniger nachteilig als alternative Anwendungsmethoden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt oder in denen es keine praktikablen alternativen Anwendungsmethoden gibt. Außerdem müssen über die Zahl der Anwendungen mit Luftfahrzeugen, die auf der Grundlage von Genehmigungen für eine Anwendung mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, Aufzeichnungen geführt werden, damit eindeutige Daten dazu vorliegen, wie viele Anwendungen mit Luftfahrzeugen, für die Genehmigungen erteilt wurden, tatsächlich stattgefunden haben.

| (27) | Bei der Präzisionslandwirtschaft handelt es sich um landwirtschaftliche Managementsysteme, bei denen genau an die lokalen Gegebenheiten der Landparzellen angepasste Anbauverfahren zum Einsatz kommen. Die Anwendung bestehender Technologien, einschließlich der Nutzung von Satellitendaten und -diensten der Union (Galileo und Copernicus), birgt das Potenzial, Verwendung
  und Risiken
  von Pestiziden erheblich zu verringern. Es muss daher ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Anreize für den Ausbau der Präzisionslandwirtschaft setzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus einem Luftfahrzeug, auch mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen, ist für gewöhnlich weniger präzise als die Anwendung mit anderen Mitteln und kann daher nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
  Die in den letzten Jahren vorgestellten technischen Entwicklungen sind allerdings durch eine hohe Präzision gekennzeichnet und bergen ein großes Potenzial für künftige Innovationen und Anwendungen.
  Die Anwendung mit Luftfahrzeugen sollte daher verboten werden mit wenigen Ausnahmen in Einzelfällen, in denen sie sich weniger nachteilig als alternative Anwendungsmethoden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt oder in denen es keine praktikablen alternativen Anwendungsmethoden gibt.
  Hier gilt es, regelmäßig Überprüfungen und Bewertungen auf der Grundlage der technischen Innovationen für die Präzisionslandwirtschaft vorzunehmen.
  Außerdem müssen über die Zahl der Anwendungen mit Luftfahrzeugen, die auf der Grundlage von Genehmigungen für eine Anwendung mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, Aufzeichnungen geführt werden, damit eindeutige Daten dazu vorliegen, wie viele Anwendungen mit Luftfahrzeugen, für die Genehmigungen erteilt wurden, tatsächlich stattgefunden haben. |
| --- | --- |

(27)

Bei der Präzisionslandwirtschaft handelt es sich um landwirtschaftliche Managementsysteme, bei denen genau an die lokalen Gegebenheiten der Landparzellen angepasste Anbauverfahren zum Einsatz kommen. Die Anwendung bestehender Technologien, einschließlich der Nutzung von Satellitendaten und -diensten der Union (Galileo und Copernicus), birgt das Potenzial, Verwendung
  und Risiken
  von Pestiziden erheblich zu verringern. Es muss daher ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Anreize für den Ausbau der Präzisionslandwirtschaft setzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus einem Luftfahrzeug, auch mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen, ist für gewöhnlich weniger präzise als die Anwendung mit anderen Mitteln und kann daher nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
  Die in den letzten Jahren vorgestellten technischen Entwicklungen sind allerdings durch eine hohe Präzision gekennzeichnet und bergen ein großes Potenzial für künftige Innovationen und Anwendungen.
  Die Anwendung mit Luftfahrzeugen sollte daher verboten werden mit wenigen Ausnahmen in Einzelfällen, in denen sie sich weniger nachteilig als alternative Anwendungsmethoden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt oder in denen es keine praktikablen alternativen Anwendungsmethoden gibt.
  Hier gilt es, regelmäßig Überprüfungen und Bewertungen auf der Grundlage der technischen Innovationen für die Präzisionslandwirtschaft vorzunehmen.
  Außerdem müssen über die Zahl der Anwendungen mit Luftfahrzeugen, die auf der Grundlage von Genehmigungen für eine Anwendung mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, Aufzeichnungen geführt werden, damit eindeutige Daten dazu vorliegen, wie viele Anwendungen mit Luftfahrzeugen, für die Genehmigungen erteilt wurden, tatsächlich stattgefunden haben.

Begründung

Eine reine Fokussierung auf die Verwendung ist hier nicht zielführend.

Änderung 13

Erwägungsgrund 30

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (28) | Da die Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ein wichtiges Mittel zur Förderung einer Verwendung ist, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit einem integrierten Pflanzenschutz schützt, ist es wichtig, die Berater ausreichend zu schulen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(28)

Da die Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ein wichtiges Mittel zur Förderung einer Verwendung ist, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit einem integrierten Pflanzenschutz schützt, ist es wichtig, die Berater ausreichend zu schulen.

| (30) | Da die Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ein wichtiges Mittel zur Förderung einer Verwendung ist, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit einem integrierten Pflanzenschutz schützt, ist es wichtig, die Berater ausreichend zu schulen
  und dafür zu sorgen, dass sie unabhängig von den Unternehmen sind, die diese Pflanzenschutzmittel herstellen (oder in Verkehr bringen)
  . |
| --- | --- |

(30)

Da die Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ein wichtiges Mittel zur Förderung einer Verwendung ist, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit einem integrierten Pflanzenschutz schützt, ist es wichtig, die Berater ausreichend zu schulen
  und dafür zu sorgen, dass sie unabhängig von den Unternehmen sind, die diese Pflanzenschutzmittel herstellen (oder in Verkehr bringen)
  .

Begründung

Es geht um Hersteller und Vertreiber von Pestiziden.

Änderung 14

Erwägungsgrund 31

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (29) | Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Glied in der Vertriebskette, da die Vertreiber im Rahmen des Verkaufs die notwendigen Informationen zur sachgemäßen Verwendung bereitstellen können. Der Käufer bzw. Endverwender sollte zum Zeitpunkt des Verkaufs eine genaue Beratung zu Sicherheitshinweisen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erhalten, damit Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Pflanzenschutzmittels beantwortet werden können. Nicht beruflichen Verwendern sollten in der Verkaufsstelle allgemeine Informationen zur sicheren Verwendung, Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Entsorgung der Verpackung solcher Produkte zur Verfügung stehen, da diese Verwender in der Regel nicht über dieselben praktischen Kenntnisse verfügen wie berufliche Verwender. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(29)

Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Glied in der Vertriebskette, da die Vertreiber im Rahmen des Verkaufs die notwendigen Informationen zur sachgemäßen Verwendung bereitstellen können. Der Käufer bzw. Endverwender sollte zum Zeitpunkt des Verkaufs eine genaue Beratung zu Sicherheitshinweisen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erhalten, damit Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Pflanzenschutzmittels beantwortet werden können. Nicht beruflichen Verwendern sollten in der Verkaufsstelle allgemeine Informationen zur sicheren Verwendung, Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Entsorgung der Verpackung solcher Produkte zur Verfügung stehen, da diese Verwender in der Regel nicht über dieselben praktischen Kenntnisse verfügen wie berufliche Verwender.

| (31) | Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Glied in der Vertriebskette, da die Vertreiber im Rahmen des Verkaufs die notwendigen Informationen zur sachgemäßen Verwendung bereitstellen können. Der Käufer bzw. Endverwender sollte zum Zeitpunkt des Verkaufs eine genaue Beratung zu Sicherheitshinweisen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erhalten, damit Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Pflanzenschutzmittels beantwortet werden können. Nicht beruflichen Verwendern sollten in der Verkaufsstelle allgemeine Informationen zur sicheren Verwendung, Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Entsorgung der Verpackung solcher Produkte zur Verfügung stehen, da diese Verwender in der Regel nicht über dieselben praktischen Kenntnisse verfügen wie berufliche Verwender.
  Aus Gründen der Kohärenz sollte in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die Ausfuhr von in der Europäischen Union verbotenen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen aus der EU verboten werden. |
| --- | --- |

(31)

Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Glied in der Vertriebskette, da die Vertreiber im Rahmen des Verkaufs die notwendigen Informationen zur sachgemäßen Verwendung bereitstellen können. Der Käufer bzw. Endverwender sollte zum Zeitpunkt des Verkaufs eine genaue Beratung zu Sicherheitshinweisen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erhalten, damit Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Pflanzenschutzmittels beantwortet werden können. Nicht beruflichen Verwendern sollten in der Verkaufsstelle allgemeine Informationen zur sicheren Verwendung, Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Entsorgung der Verpackung solcher Produkte zur Verfügung stehen, da diese Verwender in der Regel nicht über dieselben praktischen Kenntnisse verfügen wie berufliche Verwender.
  Aus Gründen der Kohärenz sollte in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die Ausfuhr von in der Europäischen Union verbotenen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen aus der EU verboten werden.

Begründung

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Chemikalien, die in der EU aufgrund schädlicher Auswirkungen auf Umwelt oder menschliche Gesundheit nicht mehr verwendet werden dürfen, auch nicht aus der EU exportiert werden dürfen. Dies gilt für formulierte Pestizide ebenso wie für deren Wirkstoffe an sich.

Änderung 15

Erwägungsgrund 33a (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (33a) | Die Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln sollte von den für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Stellen regelmäßig überprüft werden. Zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und wenn sich innerhalb der Populationen von Schadorganismen, auf die sich das Produkt bezieht, eine Resistenz entwickelt hat, sollte die Verwendungserlaubnis stark eingeschränkt bzw. zurückgezogen werden, damit keine Produkte, die ineffizient geworden sind, auf dem Markt verbleiben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(33a)

Die Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln sollte von den für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Stellen regelmäßig überprüft werden. Zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und wenn sich innerhalb der Populationen von Schadorganismen, auf die sich das Produkt bezieht, eine Resistenz entwickelt hat, sollte die Verwendungserlaubnis stark eingeschränkt bzw. zurückgezogen werden, damit keine Produkte, die ineffizient geworden sind, auf dem Markt verbleiben.

Begründung

In der Landwirtschaft sollten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um Resistenzen und ihre negativen Auswirkungen einzudämmen und es sollte darauf geachtet werden, dass Resistenzen nicht zu einem Ersatz eines Pestizids durch ein anderes führen, welches noch problematischer für Mensch oder Umwelt ist.

Änderung 16

Erwägungsgrund 34

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (32) | Angesichts der möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollte die Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen über die Gesamtauswirkungen der Verwendung dieser Produkte erhalten, und zwar durch Sensibilisierungsprogramme, von
  Vertreibern
  weitergegebene Informationen und andere geeignete Maßnahmen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(32)

Angesichts der möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollte die Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen über die Gesamtauswirkungen der Verwendung dieser Produkte erhalten, und zwar durch Sensibilisierungsprogramme, von
  Vertreibern
  weitergegebene Informationen und andere geeignete Maßnahmen.

| (34) | Angesichts der möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollte die Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen
  , wie
  über
  das europäische Zulassungsverfahren, die grundsätzliche Ungefährlichkeit für Umwelt und Gesundheit bei der richtigen Anwendung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und
  die Gesamtauswirkungen der Verwendung dieser Produkte, erhalten, und zwar durch Sensibilisierungsprogramme, von
  unabhängigen mit Umwelt- bzw. Gesundheitsfragen befassten staatlichen Stellen
  weitergegebene Informationen und andere geeignete Maßnahmen. |
| --- | --- |

(34)

Angesichts der möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollte die Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen
  , wie
  über
  das europäische Zulassungsverfahren, die grundsätzliche Ungefährlichkeit für Umwelt und Gesundheit bei der richtigen Anwendung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und
  die Gesamtauswirkungen der Verwendung dieser Produkte, erhalten, und zwar durch Sensibilisierungsprogramme, von
  unabhängigen mit Umwelt- bzw. Gesundheitsfragen befassten staatlichen Stellen
  weitergegebene Informationen und andere geeignete Maßnahmen.

Begründung

Nur diese Stellen können die Weitergabe relevanter und von spezifischen Interessen freier Information sicherstellen.

Änderung 17

Erwägungsgrund 35

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (33) | Um die Trends bei akuten Vergiftungsfällen und chronischen Vergiftungen infolge der Exposition von Menschen gegenüber Pflanzenschutzmitteln besser zu verstehen, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen zu diesen Trends zusammenstellen. Die Kommission sollte darüber hinaus die Trends auf Unionsebene überwachen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(33)

Um die Trends bei akuten Vergiftungsfällen und chronischen Vergiftungen infolge der Exposition von Menschen gegenüber Pflanzenschutzmitteln besser zu verstehen, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen zu diesen Trends zusammenstellen. Die Kommission sollte darüber hinaus die Trends auf Unionsebene überwachen.

| (35) | Um die Trends bei akuten Vergiftungsfällen und chronischen Vergiftungen infolge der Exposition von Menschen gegenüber Pflanzenschutzmitteln besser zu verstehen, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen zu diesen Trends zusammenstellen. Die Kommission sollte darüber hinaus die Trends auf Unionsebene überwachen.
  Hierbei sind insbesondere Längsschnittstudien bei besonders exponierten (Anwender) bzw. vulnerablen Gruppen (z. B. schwangere Frauen) vorzusehen, die in einzelnen Mitgliedstaaten bereits durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(35)

Um die Trends bei akuten Vergiftungsfällen und chronischen Vergiftungen infolge der Exposition von Menschen gegenüber Pflanzenschutzmitteln besser zu verstehen, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen zu diesen Trends zusammenstellen. Die Kommission sollte darüber hinaus die Trends auf Unionsebene überwachen.
  Hierbei sind insbesondere Längsschnittstudien bei besonders exponierten (Anwender) bzw. vulnerablen Gruppen (z. B. schwangere Frauen) vorzusehen, die in einzelnen Mitgliedstaaten bereits durchgeführt werden.

Begründung

Hier muss eine konkretere Angabe erfolgen, um das wichtige Schutzgut menschliche Gesundheit hinreichend zu adressieren.

Änderung 18

Erwägungsgrund 35a (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (35a) | Die kombinierte Wirkung von Pestiziden in Mischungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit sollte untersucht werden und in der Zulassungspraxis klarer als bisher Eingang finden, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und den Bürgerinnen und Bürgern relevante und transparente Informationen über die allgemeinen Auswirkungen der Verwendung dieser Produkte zu liefern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(35a)

Die kombinierte Wirkung von Pestiziden in Mischungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit sollte untersucht werden und in der Zulassungspraxis klarer als bisher Eingang finden, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und den Bürgerinnen und Bürgern relevante und transparente Informationen über die allgemeinen Auswirkungen der Verwendung dieser Produkte zu liefern.

Begründung

Der gesamte Prozess der Zulassung von Pestiziden zielt auf Einzelwirkstoffe bzw. deren Formulierungen ab. Zahlreiche Studien haben für den Bereich Umwelt und menschliche Gesundheit die möglichen Gefahren von in Kombination vorkommenden Wirkstoffen belegt, die sich in ihrer Gesamtheit nicht aus Daten zu einzelnen Pestiziden ableiten lassen.

Änderung 19

Erwägungsgrund 43

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (41) | Zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und dafür sorgen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Ebenso wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten Gebühren oder Abgaben erheben können, die die Kosten für die Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abdecken, damit den zuständigen Behörden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(41)

Zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und dafür sorgen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Ebenso wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten Gebühren oder Abgaben erheben können, die die Kosten für die Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abdecken, damit den zuständigen Behörden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

| (43) | Zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und dafür sorgen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Ebenso wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten Gebühren oder Abgaben
  oder eine risikobasierte Steuer auf Pflanzenschutzmittel
  erheben können, die die Kosten für die Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abdecken, damit den zuständigen Behörden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(43)

Zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und dafür sorgen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Ebenso wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten Gebühren oder Abgaben
  oder eine risikobasierte Steuer auf Pflanzenschutzmittel
  erheben können, die die Kosten für die Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abdecken, damit den zuständigen Behörden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Änderung 20

Erwägungsgrund 43a (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (43a) | Für die Umsetzung eines integrierten Pflanzenschutzes ist eine ausreichende Finanzierung erforderlich. Die Einrichtung eines staatlichen Fonds kann dazu beitragen, die Umsetzung und Einführung des integrierten Pflanzenschutzes zu fördern und damit zusammenhängende Maßnahmen für Landwirte attraktiver zu machen, z. B. durch die Bereitstellung eines Ausgleichs im Fall eines nachgewiesenen Einkommensverlusts. Die Finanzmittel für diesen Fonds könnten unter anderem durch eine risikobasierte Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln, durch Beiträge von Händlern oder durch erhobene Geldstrafen bereitgestellt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(43a)

Für die Umsetzung eines integrierten Pflanzenschutzes ist eine ausreichende Finanzierung erforderlich. Die Einrichtung eines staatlichen Fonds kann dazu beitragen, die Umsetzung und Einführung des integrierten Pflanzenschutzes zu fördern und damit zusammenhängende Maßnahmen für Landwirte attraktiver zu machen, z. B. durch die Bereitstellung eines Ausgleichs im Fall eines nachgewiesenen Einkommensverlusts. Die Finanzmittel für diesen Fonds könnten unter anderem durch eine risikobasierte Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln, durch Beiträge von Händlern oder durch erhobene Geldstrafen bereitgestellt werden.

Änderung 21

Artikel 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Mit dieser Verordnung wird die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt, indem Bestimmungen über die Festsetzung der Reduktionsziele für Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel und über deren Erreichung bis 2030, Anforderungen sowohl an Verwendung, Lagerung, Verkauf und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln als auch an Anwendungsgeräte
  sowie Bestimmungen über
  Schulung und Sensibilisierung
  und die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes
  festgelegt werden. | Mit dieser Verordnung
  sollen die Risiken der Verwendung von Pestiziden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und ihre Auswirkungen auf diese sowie die Abhängigkeit von Pestiziden reduziert werden. Mit ihr
  wird die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt, indem Bestimmungen über die Festsetzung der Reduktionsziele für Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel und über deren Erreichung bis 2030
  festgelegt werden, der integrierte Pflanzenschutz auf der Grundlage nichtchemischer vorbeugender und alternativer Ansätze und Techniken gefördert und umgesetzt wird, die Umstellung auf landwirtschaftliche Systeme mit geringem Betriebsmitteleinsatz gefördert wird und
  Anforderungen sowohl an Verwendung, Lagerung, Verkauf und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln als auch an Anwendungsgeräte
  , den Schutz und die
  Schulung
  der Arbeitnehmer, unabhängige Beratung
  und Sensibilisierung festgelegt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Mit dieser Verordnung wird die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt, indem Bestimmungen über die Festsetzung der Reduktionsziele für Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel und über deren Erreichung bis 2030, Anforderungen sowohl an Verwendung, Lagerung, Verkauf und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln als auch an Anwendungsgeräte
  sowie Bestimmungen über
  Schulung und Sensibilisierung
  und die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes
  festgelegt werden.

Mit dieser Verordnung
  sollen die Risiken der Verwendung von Pestiziden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und ihre Auswirkungen auf diese sowie die Abhängigkeit von Pestiziden reduziert werden. Mit ihr
  wird die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt, indem Bestimmungen über die Festsetzung der Reduktionsziele für Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel und über deren Erreichung bis 2030
  festgelegt werden, der integrierte Pflanzenschutz auf der Grundlage nichtchemischer vorbeugender und alternativer Ansätze und Techniken gefördert und umgesetzt wird, die Umstellung auf landwirtschaftliche Systeme mit geringem Betriebsmitteleinsatz gefördert wird und
  Anforderungen sowohl an Verwendung, Lagerung, Verkauf und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln als auch an Anwendungsgeräte
  , den Schutz und die
  Schulung
  der Arbeitnehmer, unabhängige Beratung
  und Sensibilisierung festgelegt werden.

Begründung

Die Ziele dieser Verordnung werden genauer formuliert, indem der Schwerpunkt auf die Verringerung von Risiken und die Umsetzung alternativer Verfahren in der Landwirtschaft gelegt wird. Ziel ist letztlich ein nachhaltiges Lebensmittelsystem.

Änderung 22

Artikel 3 Absatz 16 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | ein von der Allgemeinheit genutztes Gebiet, z. B. einen öffentlichen Park oder Garten, Freizeit- oder Sportplätze oder einen öffentlichen Weg; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

ein von der Allgemeinheit genutztes Gebiet, z. B. einen öffentlichen Park oder Garten, Freizeit- oder Sportplätze oder einen öffentlichen Weg;

| a) | ein von der Allgemeinheit genutztes Gebiet, z. B. einen öffentlichen Park oder Garten, Freizeit- oder Sportplätze, einen öffentlichen Weg
  und alle Wohngebiete
  ; |
| --- | --- |

a)

ein von der Allgemeinheit genutztes Gebiet, z. B. einen öffentlichen Park oder Garten, Freizeit- oder Sportplätze, einen öffentlichen Weg
  und alle Wohngebiete
  ;

Änderung 23

Artikel 3 Absatz 16 Buchstabe f Ziffer i

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| i) | ein Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich etwaiger Schutzgebiete gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) sowie Änderungen dieser Gebiete aufgrund der Ergebnisse der Risikobewertung für Trinkwasserentnahmestellen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

i)

ein Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich etwaiger Schutzgebiete gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) sowie Änderungen dieser Gebiete aufgrund der Ergebnisse der Risikobewertung für Trinkwasserentnahmestellen;

| i) | ein Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich etwaiger Schutzgebiete gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) sowie Änderungen dieser Gebiete aufgrund der Ergebnisse der Risikobewertung für Trinkwasserentnahmestellen
  , mit Ausnahme von durch Nitrate, Nährstoffe und kommunales Abwasser gefährdeten Gebieten, die nicht unter die Definition empfindlicher Gebiete fallen und für die die geplanten Beschränkungen nicht gelten
  ; |
| --- | --- |

i)

ein Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich etwaiger Schutzgebiete gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) sowie Änderungen dieser Gebiete aufgrund der Ergebnisse der Risikobewertung für Trinkwasserentnahmestellen
  , mit Ausnahme von durch Nitrate, Nährstoffe und kommunales Abwasser gefährdeten Gebieten, die nicht unter die Definition empfindlicher Gebiete fallen und für die die geplanten Beschränkungen nicht gelten
  ;

Änderung 24

Artikel 3 Absatz 16 Buchstabe f Ziffer ii

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| ii) | Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung auf der Liste nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie ausgewiesene besondere Schutzgebiete und gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG als besondere Schutzgebiete eingestufte Gebiete sowie
  alle
  sonstigen nationalen, regionalen oder lokalen Schutzgebiete, die von den Mitgliedstaaten an das Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet wurden; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

ii)

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung auf der Liste nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie ausgewiesene besondere Schutzgebiete und gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG als besondere Schutzgebiete eingestufte Gebiete sowie
  alle
  sonstigen nationalen, regionalen oder lokalen Schutzgebiete, die von den Mitgliedstaaten an das Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet wurden;

| ii) | Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung auf der Liste nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie ausgewiesene besondere Schutzgebiete und gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG als besondere Schutzgebiete eingestufte Gebiete sowie
  diejenigen
  sonstigen nationalen, regionalen oder lokalen Schutzgebiete, die von den Mitgliedstaaten an das Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet wurden
  und die diese Mitgliedstaaten in die Kategorie von Gebieten mit diesem Schutzniveau aufnehmen wollen
  ; |
| --- | --- |

ii)

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung auf der Liste nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie ausgewiesene besondere Schutzgebiete und gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG als besondere Schutzgebiete eingestufte Gebiete sowie
  diejenigen
  sonstigen nationalen, regionalen oder lokalen Schutzgebiete, die von den Mitgliedstaaten an das Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet wurden
  und die diese Mitgliedstaaten in die Kategorie von Gebieten mit diesem Schutzniveau aufnehmen wollen
  ;

Begründung

Um den Schutz auf die relevantesten sensiblen Bereiche zu konzentrieren, können die Mitgliedstaaten eine Streichung der Verweise auf diese Gebiete aus der Definition sensibler Gebiete in der SUR in Betracht ziehen.

Änderung 25

Artikel 8 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Bis zum ... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen — 18 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] erstellt und veröffentlicht jeder Mitgliedstaat auf einer Website einen nationalen Aktionsplan mit folgenden Informationen: | (1)   Bis zum ... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen — 18 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] erstellt und veröffentlicht jeder Mitgliedstaat auf einer Website einen nationalen Aktionsplan mit folgenden Informationen: |
| a) | die gemäß Kapitel II erlassenen nationalen Reduktionsziele bis 2030; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   Bis zum ... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen — 18 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] erstellt und veröffentlicht jeder Mitgliedstaat auf einer Website einen nationalen Aktionsplan mit folgenden Informationen:

(1)   Bis zum ... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen — 18 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] erstellt und veröffentlicht jeder Mitgliedstaat auf einer Website einen nationalen Aktionsplan mit folgenden Informationen:

a)

die gemäß Kapitel II erlassenen nationalen Reduktionsziele bis 2030;

| a) | die phytosanitäre Situation der für Kulturen schädlichen Organismen und die Entwicklungstendenzen unter Verweis auf das Auftreten neuer Organismen; |
| --- | --- |

a)

die phytosanitäre Situation der für Kulturen schädlichen Organismen und die Entwicklungstendenzen unter Verweis auf das Auftreten neuer Organismen;

die phytosanitäre Situation der für Kulturen schädlichen Organismen und die Entwicklungstendenzen unter Verweis auf das Auftreten neuer Organismen;

| b) | Informationen über die nationalen Reduktionsziele bis 2030 gemäß Artikel 9; |
| --- | --- |

b)

Informationen über die nationalen Reduktionsziele bis 2030 gemäß Artikel 9;

| b) | die gemäß Kapitel II erlassenen nationalen Reduktionsziele bis 2030; |
| --- | --- |

b)

b)

die gemäß Kapitel II erlassenen nationalen Reduktionsziele bis 2030;

| c) | detaillierte Angaben zu den geplanten Fortschritten bei den in Anhang II Teil 2 aufgeführten Elementen, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind; |
| --- | --- |

c)

detaillierte Angaben zu den geplanten Fortschritten bei den in Anhang II Teil 2 aufgeführten Elementen, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind;

| c) | Informationen über die nationalen Reduktionsziele bis 2030 gemäß Artikel 9; |
| --- | --- |

c)

c)

Informationen über die nationalen Reduktionsziele bis 2030 gemäß Artikel 9;

| d) | ein Link zu den relevanten Teilen von gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 erstellten GAP-Strategieplänen, in denen Pläne für eine Ausweitung der ökologisch/biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche festgelegt sind und ausgeführt wird, wie diese Pläne zur Erreichung des Ziels beitragen werden, dass bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen, wie dies in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (1) festgelegt ist; |
| --- | --- |

d)

ein Link zu den relevanten Teilen von gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 erstellten GAP-Strategieplänen, in denen Pläne für eine Ausweitung der ökologisch/biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche festgelegt sind und ausgeführt wird, wie diese Pläne zur Erreichung des Ziels beitragen werden, dass bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen, wie dies in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (1) festgelegt ist;

1

| d) | detaillierte Angaben zu den geplanten Fortschritten bei den in Anhang II Teil 2 aufgeführten Elementen, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind; |
| --- | --- |

d)

d)

detaillierte Angaben zu den geplanten Fortschritten bei den in Anhang II Teil 2 aufgeführten Elementen, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind;

| e) | eine Liste der Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung, für die in dem Mitgliedstaat unterschiedliche Inspektionsanforderungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 gelten; |
| --- | --- |

e)

eine Liste der Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung, für die in dem Mitgliedstaat unterschiedliche Inspektionsanforderungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 gelten;

| e) | ein Link zu den relevanten Teilen von gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 erstellten GAP-Strategieplänen, in denen Pläne für eine Ausweitung der ökologisch/biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche festgelegt sind und ausgeführt wird, wie diese Pläne zur Erreichung des Ziels beitragen werden, dass bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen, wie dies in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (1) festgelegt ist; |
| --- | --- |

e)

e)

ein Link zu den relevanten Teilen von gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 erstellten GAP-Strategieplänen, in denen Pläne für eine Ausweitung der ökologisch/biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche festgelegt sind und ausgeführt wird, wie diese Pläne zur Erreichung des Ziels beitragen werden, dass bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen, wie dies in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (1) festgelegt ist;

1

| f) | Angaben zu den geschätzten jährlichen Mengen an Pflanzenschutzmitteln, die in den vorangegangenen drei Jahren illegal verwendet oder im Rahmen von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beschlagnahmt wurden, sowie zu etwaigen geplanten Maßnahmen in diesem Zusammenhang; |
| --- | --- |

f)

Angaben zu den geschätzten jährlichen Mengen an Pflanzenschutzmitteln, die in den vorangegangenen drei Jahren illegal verwendet oder im Rahmen von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beschlagnahmt wurden, sowie zu etwaigen geplanten Maßnahmen in diesem Zusammenhang;

| f) | eine Liste der Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung, für die in dem Mitgliedstaat unterschiedliche Inspektionsanforderungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 gelten; |
| --- | --- |

f)

f)

eine Liste der Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung, für die in dem Mitgliedstaat unterschiedliche Inspektionsanforderungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 gelten;

| g) | nationale Maßnahmen zur Förderung der Verwendung nichtchemischer Methoden durch berufliche Verwender mittels finanzieller Anreize im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen; |
| --- | --- |

g)

nationale Maßnahmen zur Förderung der Verwendung nichtchemischer Methoden durch berufliche Verwender mittels finanzieller Anreize im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen;

| g) | Angaben zu den geschätzten jährlichen Mengen an Pflanzenschutzmitteln, die in den vorangegangenen drei Jahren illegal verwendet oder im Rahmen von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beschlagnahmt wurden, sowie zu etwaigen geplanten Maßnahmen in diesem Zusammenhang; |
| --- | --- |

g)

g)

Angaben zu den geschätzten jährlichen Mengen an Pflanzenschutzmitteln, die in den vorangegangenen drei Jahren illegal verwendet oder im Rahmen von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beschlagnahmt wurden, sowie zu etwaigen geplanten Maßnahmen in diesem Zusammenhang;

| h) | geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen Innovationen sowie die Entwicklung und Verwendung nichtchemischer Schädlingsbekämpfungsmethoden gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet werden; |
| --- | --- |

h)

geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen Innovationen sowie die Entwicklung und Verwendung nichtchemischer Schädlingsbekämpfungsmethoden gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet werden;

| h) | nationale Maßnahmen zur Förderung der Verwendung nichtchemischer Methoden durch berufliche Verwender mittels finanzieller Anreize im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen; |
| --- | --- |

h)

h)

nationale Maßnahmen zur Förderung der Verwendung nichtchemischer Methoden durch berufliche Verwender mittels finanzieller Anreize im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen;

| i) | sonstige geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Einklang mit den — auch in den kulturspezifischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Absatz 1 festgelegten — Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet wird. |
| --- | --- |

i)

sonstige geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Einklang mit den — auch in den kulturspezifischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Absatz 1 festgelegten — Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet wird.

| i) | geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen Innovationen sowie die Entwicklung und Verwendung nichtchemischer Schädlingsbekämpfungsmethoden gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet werden; |
| --- | --- |

i)

i)

geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen Innovationen sowie die Entwicklung und Verwendung nichtchemischer Schädlingsbekämpfungsmethoden gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet werden;

| j) | sonstige geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Einklang mit den — auch in den kulturspezifischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Absatz 1 festgelegten — Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet wird. |
| --- | --- |

j)

j)

sonstige geplante und erlassene Maßnahmen, mit denen die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Einklang mit den — auch in den kulturspezifischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Absatz 1 festgelegten — Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, gefördert oder auch durch verbindliche, im nationalen Recht festgelegte Anforderungen gewährleistet wird.

Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission unverzüglich die erste Veröffentlichung seines nationalen Aktionsplans.

Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission unverzüglich die erste Veröffentlichung seines nationalen Aktionsplans
  , damit die Europäische Kommission diese nationalen Aktionspläne einer Ex-Post-Kontrolle unterziehen kann
  .

, damit die Europäische Kommission diese nationalen Aktionspläne einer Ex-Post-Kontrolle unterziehen kann

Änderung 26

Änderung 26

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | eine Liste, die mindestens jene fünf Wirkstoffe umfasst, welche die Entwicklung der Reduktion von Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel am stärksten beeinflussen, und die auch die Verwendung der gefährlicheren Pflanzenschutzmittel umfasst, die anhand der Methodik gemäß Anhang I in den drei Jahren vor Erlass des nationalen Aktionsplans ermittelt wurden; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

eine Liste, die mindestens jene fünf Wirkstoffe umfasst, welche die Entwicklung der Reduktion von Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel am stärksten beeinflussen, und die auch die Verwendung der gefährlicheren Pflanzenschutzmittel umfasst, die anhand der Methodik gemäß Anhang I in den drei Jahren vor Erlass des nationalen Aktionsplans ermittelt wurden;

| a) | eine Liste, die mindestens jene fünf Wirkstoffe umfasst, welche die Entwicklung der Reduktion von Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel am stärksten
  negativ
  beeinflussen, und die auch die Verwendung der gefährlicheren Pflanzenschutzmittel umfasst, die anhand der Methodik gemäß Anhang I in den drei Jahren vor Erlass des nationalen Aktionsplans ermittelt wurden; |
| --- | --- |

a)

eine Liste, die mindestens jene fünf Wirkstoffe umfasst, welche die Entwicklung der Reduktion von Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel am stärksten
  negativ
  beeinflussen, und die auch die Verwendung der gefährlicheren Pflanzenschutzmittel umfasst, die anhand der Methodik gemäß Anhang I in den drei Jahren vor Erlass des nationalen Aktionsplans ermittelt wurden;

negativ

Begründung

Begründung

Die Formulierung ist unklar. Von Interesse sind hier insbesondere die Wirkstoffe, welche am stärksten dazu beitragen, dass die angestrebte Reduktion des Risikos nicht deutlicher ist.

Änderung 27

Änderung 27

Artikel 13 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Pflichten der beruflichen Verwender und der Berater in Bezug auf integrierten Pflanzenschutz | Pflichten der beruflichen Verwender und der Berater in Bezug auf integrierten Pflanzenschutz |
| (1)   Berufliche Verwender wenden zunächst Maßnahmen an, die keine Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zur Verhütung oder Vernichtung von Schadorganismen erfordern,
  bevor sie auf die Anwendung chemischer
  Pflanzenschutzmittel
  zurückgreifen
  . | (1)   Berufliche Verwender wenden
  stets nichtchemische Präventivmaßnahmen an, wie zum Beispiel geeignete Anbaumethoden. Wenn Eingriffe erforderlich sind, wenden berufliche Verwender
  zunächst Maßnahmen an, die keine Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zur Vernichtung von Schadorganismen erfordern,
  und folgen dabei der Hierarchie des integrierten Pflanzenschutzes. Chemische
  Pflanzenschutzmittel
  können nur dann eingesetzt werden, wenn sich keine andere nichtchemische Präventivmaßnahme oder eine Kombination solcher Maßnahmen als erfolgreich erwiesen hat
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Pflichten der beruflichen Verwender und der Berater in Bezug auf integrierten Pflanzenschutz

Pflichten der beruflichen Verwender und der Berater in Bezug auf integrierten Pflanzenschutz

(1)   Berufliche Verwender wenden zunächst Maßnahmen an, die keine Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zur Verhütung oder Vernichtung von Schadorganismen erfordern,
  bevor sie auf die Anwendung chemischer
  Pflanzenschutzmittel
  zurückgreifen
  .

(1)   Berufliche Verwender wenden
  stets nichtchemische Präventivmaßnahmen an, wie zum Beispiel geeignete Anbaumethoden. Wenn Eingriffe erforderlich sind, wenden berufliche Verwender
  zunächst Maßnahmen an, die keine Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zur Vernichtung von Schadorganismen erfordern,
  und folgen dabei der Hierarchie des integrierten Pflanzenschutzes. Chemische
  Pflanzenschutzmittel
  können nur dann eingesetzt werden, wenn sich keine andere nichtchemische Präventivmaßnahme oder eine Kombination solcher Maßnahmen als erfolgreich erwiesen hat
  .

Änderung 28

Änderung 28

Artikel 13 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Die Aufzeichnungen eines beruflichen Verwenders gemäß Artikel 14 Absatz 1 geben darüber Aufschluss, dass er alle
  folgenden
  Optionen
  in Betracht gezogen
  hat: | (2)   Die Aufzeichnungen eines beruflichen Verwenders gemäß Artikel 14 Absatz 1 geben darüber Aufschluss, dass er alle
  anwendbaren
  Optionen
  aus der nachstehenden Liste angewendet
  hat
  , bevor er auf chemische Pestizide zurückgreift
  : |
| — | Fruchtfolge; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Die Aufzeichnungen eines beruflichen Verwenders gemäß Artikel 14 Absatz 1 geben darüber Aufschluss, dass er alle
  folgenden
  Optionen
  in Betracht gezogen
  hat:

(2)   Die Aufzeichnungen eines beruflichen Verwenders gemäß Artikel 14 Absatz 1 geben darüber Aufschluss, dass er alle
  anwendbaren
  Optionen
  aus der nachstehenden Liste angewendet
  hat
  , bevor er auf chemische Pestizide zurückgreift
  :

—

Fruchtfolge;

| — | eine breite
  Fruchtfolge
  von mindestens vier Jahren
  ; |
| --- | --- |

—

eine breite
  Fruchtfolge
  von mindestens vier Jahren
  ;

eine breite

von mindestens vier Jahren

| — | Anwendung moderner Kultivierungsverfahren, einschließlich Unkrautbekämpfung im abgesetzten Saatbett vor der Saat/Pflanzung, Aussaattermine und -dichte, Untersaat, Zwischenfruchtbau, konservierende Bodenbearbeitung, Schnitt und Direktsaat); |
| --- | --- |

—

Anwendung moderner Kultivierungsverfahren, einschließlich Unkrautbekämpfung im abgesetzten Saatbett vor der Saat/Pflanzung, Aussaattermine und -dichte, Untersaat, Zwischenfruchtbau, konservierende Bodenbearbeitung, Schnitt und Direktsaat);

| — | eine größere Kulturpflanzenvielfalt, einschließlich der Mischung verschiedener Sorten, Zwischenfruchtbau oder Polykultur; |
| --- | --- |

—

eine größere Kulturpflanzenvielfalt, einschließlich der Mischung verschiedener Sorten, Zwischenfruchtbau oder Polykultur;

eine größere Kulturpflanzenvielfalt, einschließlich der Mischung verschiedener Sorten, Zwischenfruchtbau oder Polykultur;

| — | Verwendung von resistenten oder toleranten Sorten und von hochwertigem oder zertifiziertem Saat- und Pflanzgut; |
| --- | --- |

—

Verwendung von resistenten oder toleranten Sorten und von hochwertigem oder zertifiziertem Saat- und Pflanzgut;

| — | Anwendung moderner Kultivierungsverfahren, einschließlich Unkrautbekämpfung im abgesetzten Saatbett vor der Saat/Pflanzung, Aussaattermine und -dichte, Untersaat, Zwischenfruchtbau,
  nichtchemische
  konservierende Bodenbearbeitung, Schnitt und Direktsaat); |
| --- | --- |

—

Anwendung moderner Kultivierungsverfahren, einschließlich Unkrautbekämpfung im abgesetzten Saatbett vor der Saat/Pflanzung, Aussaattermine und -dichte, Untersaat, Zwischenfruchtbau,
  nichtchemische
  konservierende Bodenbearbeitung, Schnitt und Direktsaat);

nichtchemische

| — | Anwendung ausgewogener Dünge-, Kalkungs- und Bewässerungs- oder Drainageverfahren
  ; |
| --- | --- |

—

Anwendung ausgewogener Dünge-, Kalkungs- und Bewässerungs- oder Drainageverfahren
  ;

Anwendung ausgewogener Dünge-, Kalkungs- und Bewässerungs- oder Drainageverfahren

| — | Verwendung von resistenten oder toleranten Sorten und von hochwertigem oder zertifiziertem Saat- und Pflanzgut; |
| --- | --- |

—

Verwendung von resistenten oder toleranten Sorten und von hochwertigem oder zertifiziertem Saat- und Pflanzgut;

| — | Vorbeugung gegen die Ausbreitung von Schadorganismen durch Hygienemaßnahmen, auch durch regelmäßiges Reinigen der Maschinen und Geräte; |
| --- | --- |

—

Vorbeugung gegen die Ausbreitung von Schadorganismen durch Hygienemaßnahmen, auch durch regelmäßiges Reinigen der Maschinen und Geräte;

| — | regenerative Bodenbewirtschaftung, einschließlich Gründüngung, Düngung mit organischem Material oder Mulchen; |
| --- | --- |

—

regenerative Bodenbewirtschaftung, einschließlich Gründüngung, Düngung mit organischem Material oder Mulchen;

regenerative Bodenbewirtschaftung, einschließlich Gründüngung, Düngung mit organischem Material oder Mulchen;

| — | Schutz und Förderung wichtiger Nutzorganismen, auch durch förderliche Pflanzenschutzmaßnahmen oder die Nutzung ökologischer Infrastrukturen innerhalb und außerhalb der Anbau- oder Produktionsflächen; |
| --- | --- |

—

Schutz und Förderung wichtiger Nutzorganismen, auch durch förderliche Pflanzenschutzmaßnahmen oder die Nutzung ökologischer Infrastrukturen innerhalb und außerhalb der Anbau- oder Produktionsflächen;

| — | Vermeidung von übermäßiger Düngung und Kalkung sowie Beschränkung von Bewässerung oder Drainage
  ; |
| --- | --- |

—

Vermeidung von übermäßiger Düngung und Kalkung sowie Beschränkung von Bewässerung oder Drainage
  ;

Vermeidung von übermäßiger Düngung und Kalkung sowie Beschränkung von Bewässerung oder Drainage

| — | Fernhalten von Schädlingen durch den Einsatz von geschützten Anlagen, Netzen und anderen physischen Barrieren. |
| --- | --- |

—

Fernhalten von Schädlingen durch den Einsatz von geschützten Anlagen, Netzen und anderen physischen Barrieren.

| — | Vorbeugung gegen die Ausbreitung von Schadorganismen durch Hygienemaßnahmen, auch durch regelmäßiges Reinigen der Maschinen und Geräte; |
| --- | --- |

—

Vorbeugung gegen die Ausbreitung von Schadorganismen durch Hygienemaßnahmen, auch durch regelmäßiges Reinigen der Maschinen und Geräte;

| — | Schutz und Förderung wichtiger Nutzorganismen, auch durch förderliche Pflanzenschutzmaßnahmen oder die Nutzung ökologischer Infrastrukturen innerhalb und außerhalb der Anbau- oder Produktionsflächen; |
| --- | --- |

—

Schutz und Förderung wichtiger Nutzorganismen, auch durch förderliche Pflanzenschutzmaßnahmen oder die Nutzung ökologischer Infrastrukturen innerhalb und außerhalb der Anbau- oder Produktionsflächen;

| — | Fernhalten von Schädlingen durch den Einsatz von geschützten Anlagen, Netzen und anderen physischen Barrieren. |
| --- | --- |

—

Fernhalten von Schädlingen durch den Einsatz von geschützten Anlagen, Netzen und anderen physischen Barrieren.

Änderung 29

Änderung 29

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| c) | die Inanspruchnahme einer Beratung durch fachlich qualifizierte Berater. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

c)

die Inanspruchnahme einer Beratung durch fachlich qualifizierte Berater.

| c) | die Inanspruchnahme einer Beratung durch fachlich qualifizierte
  unabhängige
  Berater. |
| --- | --- |

c)

die Inanspruchnahme einer Beratung durch fachlich qualifizierte
  unabhängige
  Berater.

unabhängige

Begründung

Begründung

Hier muss Neutralität in der Beratung gewahrt sein.

Änderung 30

Änderung 30

Artikel 14

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Aufzeichnungen über Präventivmaßnahmen und Interventionen für den Pflanzenschutz durch berufliche Verwender sowie über Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln | Aufzeichnungen über Präventivmaßnahmen und Interventionen für den Pflanzenschutz durch berufliche Verwender sowie über Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln |
| (1)   
  Ergreift
  ein beruflicher Verwender
  eine Präventivmaßnahme oder führt er
  eine Intervention durch, so trägt er folgende Informationen in das elektronische Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 ein, das das Gebiet abdeckt, in dem der berufliche Verwender tätig ist: | (1)   
  Führt
  ein beruflicher Verwender eine Intervention
  (präventiver oder kurativer Art)
  durch, so trägt er folgende Informationen in das elektronische Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 ein, das das Gebiet abdeckt, in dem der berufliche Verwender tätig ist: |
| a) | alle Präventivmaßnahmen oder
  Interventionen und die Gründe für die jeweilige Präventivmaßnahme oder Intervention, einschließlich der Ermittlung und Bewertung der Stärke des Schädlingsbefalls
  , wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche keine kulturspezifischen Vorschriften erlassen hat; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Aufzeichnungen über Präventivmaßnahmen und Interventionen für den Pflanzenschutz durch berufliche Verwender sowie über Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Aufzeichnungen über Präventivmaßnahmen und Interventionen für den Pflanzenschutz durch berufliche Verwender sowie über Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

(1)   
  Ergreift
  ein beruflicher Verwender
  eine Präventivmaßnahme oder führt er
  eine Intervention durch, so trägt er folgende Informationen in das elektronische Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 ein, das das Gebiet abdeckt, in dem der berufliche Verwender tätig ist:

(1)   
  Führt
  ein beruflicher Verwender eine Intervention
  (präventiver oder kurativer Art)
  durch, so trägt er folgende Informationen in das elektronische Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 ein, das das Gebiet abdeckt, in dem der berufliche Verwender tätig ist:

a)

alle Präventivmaßnahmen oder
  Interventionen und die Gründe für die jeweilige Präventivmaßnahme oder Intervention, einschließlich der Ermittlung und Bewertung der Stärke des Schädlingsbefalls
  , wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche keine kulturspezifischen Vorschriften erlassen hat;

Interventionen und die Gründe für die jeweilige Präventivmaßnahme oder Intervention, einschließlich der Ermittlung und Bewertung der Stärke des Schädlingsbefalls

| a) | alle Präventivmaßnahmen oder
  eine Kombination aus verschiedenen Präventivmaßnahmen (präventiver oder kurativer Art)
  , wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche keine kulturspezifischen Vorschriften erlassen hat; |
| --- | --- |

a)

alle Präventivmaßnahmen oder
  eine Kombination aus verschiedenen Präventivmaßnahmen (präventiver oder kurativer Art)
  , wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche keine kulturspezifischen Vorschriften erlassen hat;

eine Kombination aus verschiedenen Präventivmaßnahmen (präventiver oder kurativer Art)

| b) | alle Präventivmaßnahmen
  oder Interventionen und die Gründe für die jeweilige Präventivmaßnahme oder Intervention, einschließlich der Ermittlung und Bewertung der Stärke des Schädlingsbefalls
  , unter Verweis auf messbare Kriterien, die in den anwendbaren kulturspezifischen Vorschriften festgelegt sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche kulturspezifische Vorschriften erlassen hat; |
| --- | --- |

b)

alle Präventivmaßnahmen
  oder Interventionen und die Gründe für die jeweilige Präventivmaßnahme oder Intervention, einschließlich der Ermittlung und Bewertung der Stärke des Schädlingsbefalls
  , unter Verweis auf messbare Kriterien, die in den anwendbaren kulturspezifischen Vorschriften festgelegt sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche kulturspezifische Vorschriften erlassen hat;

oder Interventionen und die Gründe für die jeweilige Präventivmaßnahme oder Intervention, einschließlich der Ermittlung und Bewertung der Stärke des Schädlingsbefalls

| b) | alle Präventivmaßnahmen oder
  eine Kombination aus verschiedenen Präventivmaßnahmen (präventiver oder kurativer Art)
  , unter Verweis auf messbare Kriterien, die in den anwendbaren kulturspezifischen Vorschriften festgelegt sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche kulturspezifische Vorschriften erlassen hat; |
| --- | --- |

b)

alle Präventivmaßnahmen oder
  eine Kombination aus verschiedenen Präventivmaßnahmen (präventiver oder kurativer Art)
  , unter Verweis auf messbare Kriterien, die in den anwendbaren kulturspezifischen Vorschriften festgelegt sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem der berufliche Verwender tätig ist, für die betreffende Kultur und Fläche kulturspezifische Vorschriften erlassen hat;

eine Kombination aus verschiedenen Präventivmaßnahmen (präventiver oder kurativer Art)

(2)   Ein beruflicher Verwender erfasst im elektronischen Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 den Namen seines Beraters sowie die Daten und den Inhalt der von ihm gemäß Artikel 26 Absatz 3 erhaltenen Beratung. Der berufliche Verwender stellt diese Aufzeichnungen der in Artikel 15 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde auf Aufforderung zur Verfügung.

(2)   Ein beruflicher Verwender erfasst im elektronischen Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 den Namen seines Beraters sowie die Daten und den Inhalt der von ihm gemäß Artikel 26 Absatz 3 erhaltenen Beratung. Der berufliche Verwender stellt diese Aufzeichnungen der in Artikel 15 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde auf Aufforderung zur Verfügung.

(3)   Ein beruflicher Verwender gibt für jede Anwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine elektronische Aufzeichnung in das elektronische Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 ein. Ein beruflicher Verwender erfasst außerdem, ob die Anwendung mit Luftfahrzeugen oder Bodengeräten erfolgt ist. Bei Anwendungen mit Luftfahrzeugen gibt ein beruflicher Verwender die Art der verwendeten Geräte an.

(3)   Ein beruflicher Verwender gibt für jede Anwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine elektronische Aufzeichnung in das elektronische Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 16 ein. Ein beruflicher Verwender erfasst außerdem, ob die Anwendung mit Luftfahrzeugen oder Bodengeräten erfolgt ist. Bei Anwendungen mit Luftfahrzeugen gibt ein beruflicher Verwender die Art der verwendeten Geräte an.

(4)   
  Zur Überwachung der bei der Verringerung von Risiken und nachteiligen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erzielten Fortschritte ist es erforderlich, das mit der Richtlinie (EU) 2009/128/EG eingeführte System der harmonisierten Risikoindikatoren so zu überarbeiten, dass es tatsächlich in der Lage ist, die beiden angestrebten Ziele der Reduktion der angewendeten Menge und des Risikos von Pflanzenschutzmitteln zu adressieren. Die Überprüfung des Systems der harmonisierten Risikoindikatoren erfolgt im Rahmen des Artikels 35.

(4)   Um eine einheitliche Struktur der Einträge zu gewährleisten, die von beruflichen Verwendern im elektronischen Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 vorzunehmen sind, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Standardmuster für solche Einträge festlegen. Ein derartiges Muster enthält Eingabefelder für Aufzeichnungen, die gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geführt werden müssen, und erfordert die Verwendung einer individuellen Kennung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)
     Um eine einheitliche Struktur der Einträge zu gewährleisten, die von beruflichen Verwendern im elektronischen Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 vorzunehmen sind, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Standardmuster für solche Einträge festlegen. Ein derartiges Muster enthält Eingabefelder für Aufzeichnungen, die gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geführt werden müssen, und erfordert die Verwendung einer individuellen Kennung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Begründung

Begründung

In aller Kürze bringt der aktuelle Vorschlag zum HRI folgende gravierende Probleme mit sich:

| — | Alle zugelassenen Wirkstoffe erhalten den gleichen Faktor (hier 8) und deren immense Unterschiede in der Toxizität werden im weiteren Verlauf komplett ignoriert. |
| --- | --- |

—

Alle zugelassenen Wirkstoffe erhalten den gleichen Faktor (hier 8) und deren immense Unterschiede in der Toxizität werden im weiteren Verlauf komplett ignoriert.

| — | Innerhalb einer Gruppe von Substanzen mit gleichem Wichtungsfaktor ist somit die ausgebrachte Menge plötzlich wieder extrem entscheidend dafür, wie die Substanzen aus dieser Gruppe in den HRI am Ende einfließen. |
| --- | --- |

—

Innerhalb einer Gruppe von Substanzen mit gleichem Wichtungsfaktor ist somit die ausgebrachte Menge plötzlich wieder extrem entscheidend dafür, wie die Substanzen aus dieser Gruppe in den HRI am Ende einfließen.

| — | Die natürliche zeitliche Abfolge der Gruppen, denen ein Pestizid zugehört, ist: aktuell zugelassen -> Substitutionskandidat -> nicht mehr zugelassen, womit eine immer geringer werdende Anwendungsmenge in der Landwirtschaft einhergeht. Die oben dargelegte mit dieser Reihenfolge verbundene Festlegung der Gewichtungsfaktoren führt unweigerlich dazu, dass der unter Zuhilfenahme ebendieser Gewichtungsfaktoren am Ende kalkulierte HRI quasi nur abnehmen kann und dass diese Abnahme durch die höher werdenden Gewichtungsfaktoren sogar noch „beschleunigt“ wird. |
| --- | --- |

—

Die natürliche zeitliche Abfolge der Gruppen, denen ein Pestizid zugehört, ist: aktuell zugelassen -> Substitutionskandidat -> nicht mehr zugelassen, womit eine immer geringer werdende Anwendungsmenge in der Landwirtschaft einhergeht. Die oben dargelegte mit dieser Reihenfolge verbundene Festlegung der Gewichtungsfaktoren führt unweigerlich dazu, dass der unter Zuhilfenahme ebendieser Gewichtungsfaktoren am Ende kalkulierte HRI quasi nur abnehmen kann und dass diese Abnahme durch die höher werdenden Gewichtungsfaktoren sogar noch „beschleunigt“ wird.

Der HRI zeigt insofern oftmals abnehmende Risiken, die aber lediglich in seiner Konstruktion begründet sind. Sie deuten ein abnehmendes Risiko an, welches allerdings in der Tat überhaupt nicht da ist oder zumindest nicht da sein muss. Dieser Sachverhalt ist ebenfalls mit den Zielen einer transparenten EU-Chemikalienpolitik und des europäischen Grünen Deals in keiner Weise vereinbar.

Änderung 31

Änderung 31

Artikel 15 Absatz 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (7)   Jeder Mitgliedstaat überprüft jährlich seine kulturspezifischen Vorschriften und aktualisiert sie falls nötig, auch wenn dies erforderlich ist, um Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Instrumenten zur Bekämpfung von Schadorganismen Rechnung zu tragen. | (7)   Jeder Mitgliedstaat überprüft jährlich seine kulturspezifischen Vorschriften und aktualisiert sie falls nötig, auch wenn dies erforderlich ist, um Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Instrumenten zur Bekämpfung von Schadorganismen Rechnung zu tragen
  , und überprüft alle fünf Jahre die Entwicklung von Resistenzen gegen die Behandlung innerhalb der betroffenen Schädlingspopulationen
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(7)   Jeder Mitgliedstaat überprüft jährlich seine kulturspezifischen Vorschriften und aktualisiert sie falls nötig, auch wenn dies erforderlich ist, um Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Instrumenten zur Bekämpfung von Schadorganismen Rechnung zu tragen.

(7)   Jeder Mitgliedstaat überprüft jährlich seine kulturspezifischen Vorschriften und aktualisiert sie falls nötig, auch wenn dies erforderlich ist, um Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Instrumenten zur Bekämpfung von Schadorganismen Rechnung zu tragen
  , und überprüft alle fünf Jahre die Entwicklung von Resistenzen gegen die Behandlung innerhalb der betroffenen Schädlingspopulationen
  .

Änderung 32

Änderung 32

Artikel 16 Absatz 8 (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (8)
     
  Die Führung von Aufzeichnungen sollte auf nichtlandwirtschaftliche Bereiche wie den Einsatz von Pestiziden in Wäldern und im öffentlichen Raum sowie auf oder entlang von Straßen und Schienen ausgedehnt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(8)
     
  Die Führung von Aufzeichnungen sollte auf nichtlandwirtschaftliche Bereiche wie den Einsatz von Pestiziden in Wäldern und im öffentlichen Raum sowie auf oder entlang von Straßen und Schienen ausgedehnt werden.

Änderungsempfehlung 33

Änderungsempfehlung 33

Artikel 16 Absatz 9 (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (9)
     
  Die Register müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wobei der Schutz personenbezogener Daten gewahrt werden muss. Das öffentliche Interesse hat Vorrang vor der Vertraulichkeit der Daten aufgrund von Emissionen in die Umwelt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(9)
     
  Die Register müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wobei der Schutz personenbezogener Daten gewahrt werden muss. Das öffentliche Interesse hat Vorrang vor der Vertraulichkeit der Daten aufgrund von Emissionen in die Umwelt.

Änderungsempfehlung 34

Änderungsempfehlung 34

Artikel 18 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten | Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten |
| (1)   Die Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel ist in allen empfindlichen Gebieten und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gebiete verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden. | (1)   Die Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel ist in allen empfindlichen Gebieten und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gebiete verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden.
  In empfindlichen Gebieten, die von gefährdeten Personengruppen frequentiert werden, muss die Pufferzone 50 Meter betragen. Eine Pufferzone von 50 Metern ist auch bei der Verwendung von gefährlicheren Pestiziden einzuhalten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten

(1)   Die Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel ist in allen empfindlichen Gebieten und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gebiete verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden.

(1)   Die Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel ist in allen empfindlichen Gebieten und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gebiete verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden.
  In empfindlichen Gebieten, die von gefährdeten Personengruppen frequentiert werden, muss die Pufferzone 50 Meter betragen. Eine Pufferzone von 50 Metern ist auch bei der Verwendung von gefährlicheren Pestiziden einzuhalten.

Begründung

Begründung

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge müssen wirksame Pufferzonen mehrere Hundert Meter breit sein, um einen Pestizideintrag zu verhindern. Jüngste Untersuchungen zur Pestizidkontamination öffentlicher Spielplätze haben ergeben, dass fast die Hälfte der Spielplätze durch mindestens ein Pestizid und ein Viertel der Spielplätze durch mehr als ein Pestizid kontaminiert war (einschließlich endokrinschädlicher Chemikalien). Zudem wurde gezeigt, dass erst in einer Entfernung von 100 Metern keine Kontamination durch Pestizide mehr nachzuweisen war. Laut einer Folgestudie reichen sogar strengere Maßnahmen als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 3 Meter nicht aus, um die Exposition von Kindern und der Öffentlichkeit gegenüber gefährlichen Pestiziden zu verhindern.

Änderungsempfehlung 35

Änderungsempfehlung 35

Artikel 18 Absatz 2a (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (2a)
     
  Die Mitgliedstaaten legen ein klares Verfahren und Methoden zur Lösung des Problems des Auftretens von Schädlingen in empfindlichen Gebieten fest, mit verfügbaren alternativen nichtchemischen Lösungen, und zwar ausgehend von der Vorbeugung, Überwachung, physikalischen und mechanischen Methoden und der biologischen Schädlingsbekämpfung. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2a)
     
  Die Mitgliedstaaten legen ein klares Verfahren und Methoden zur Lösung des Problems des Auftretens von Schädlingen in empfindlichen Gebieten fest, mit verfügbaren alternativen nichtchemischen Lösungen, und zwar ausgehend von der Vorbeugung, Überwachung, physikalischen und mechanischen Methoden und der biologischen Schädlingsbekämpfung.

Änderungsempfehlung 36

Änderungsempfehlung 36

Artikel 18 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3)   Abweichend von Absatz 1 kann eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde einem beruflichen Verwender die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels in einem empfindlichen Gebiet für einen begrenzten Zeitraum gestatten, der ein genau festgelegtes Anfangs- und Enddatum hat und möglichst kurz, jedoch nicht länger als
  60 Tage
  ist, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: | (3)   Abweichend von Absatz 1 kann eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde einem beruflichen Verwender die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels in einem empfindlichen Gebiet für einen begrenzten Zeitraum gestatten, der ein genau festgelegtes Anfangs- und Enddatum hat und möglichst kurz, jedoch nicht länger als
  90 Tage
  ist, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: |
| a) | Es besteht nachweislich ein ernstes und außergewöhnliches Risiko der Ausbreitung von
  Quarantäneschädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)   Abweichend von Absatz 1 kann eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde einem beruflichen Verwender die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels in einem empfindlichen Gebiet für einen begrenzten Zeitraum gestatten, der ein genau festgelegtes Anfangs- und Enddatum hat und möglichst kurz, jedoch nicht länger als
  60 Tage
  ist, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(3)   Abweichend von Absatz 1 kann eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde einem beruflichen Verwender die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels in einem empfindlichen Gebiet für einen begrenzten Zeitraum gestatten, der ein genau festgelegtes Anfangs- und Enddatum hat und möglichst kurz, jedoch nicht länger als
  90 Tage
  ist, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Es besteht nachweislich ein ernstes und außergewöhnliches Risiko der Ausbreitung von
  Quarantäneschädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten;

Quarantäneschädlingen

| a) | Es besteht nachweislich ein ernstes und außergewöhnliches Risiko der Ausbreitung von
  Schädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten; |
| --- | --- |

a)

Es besteht nachweislich ein ernstes und außergewöhnliches Risiko der Ausbreitung von
  Schädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten;

Schädlingen

| b) | es gibt kein technisch machbares, alternatives Bekämpfungsverfahren mit geringerem Risiko zur Eindämmung der Ausbreitung von
  Quarantäneschädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten. |
| --- | --- |

b)

es gibt kein technisch machbares, alternatives Bekämpfungsverfahren mit geringerem Risiko zur Eindämmung der Ausbreitung von
  Quarantäneschädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten.

Quarantäneschädlingen

| b) | es gibt kein technisch machbares, alternatives Bekämpfungsverfahren mit geringerem Risiko zur Eindämmung der Ausbreitung von
  Schädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten. |
| --- | --- |

b)

es gibt kein technisch machbares, alternatives Bekämpfungsverfahren mit geringerem Risiko zur Eindämmung der Ausbreitung von
  Schädlingen
  oder invasiven gebietsfremden Arten.

Schädlingen

Änderungsempfehlung 37

Änderungsempfehlung 37

Artikel 19

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers | Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers |
| (1)   Die Verwendung sämtlicher Pflanzenschutzmittel ist in allen Oberflächengewässern und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gewässer verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden. | (1)   Die Verwendung sämtlicher Pflanzenschutzmittel ist in allen Oberflächengewässern und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gewässer verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden. |
| (2)   Die Mitgliedstaaten können angrenzend an Oberflächengewässer größere verpflichtende Pufferzonen einrichten. | (2)   Die Mitgliedstaaten können angrenzend an Oberflächengewässer größere verpflichtende Pufferzonen einrichten. |
| (3)   Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung einfügen] haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen eingeführt, um eine Verschlechterung des Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie der Küsten- und Meeresgewässer zu vermeiden und die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu ermöglichen, um die aquatische Umwelt und die Trinkwasserreserven vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen und so zumindest die in den Richtlinien 2000/60/EG, 2006/118/EG, 2008/105/EG, 2008/56/EG und (EU) 2020/2184 festgelegten Ziele zu erreichen. | (3)   Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung einfügen] haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen eingeführt, um
  die bereits vorhandenen Einträge von Pestiziden, die zu inakzeptablen Umweltkonzentrationen führen, umgehend zu unterbinden,
  eine
  weitere
  Verschlechterung des Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie der Küsten- und Meeresgewässer zu vermeiden und die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu ermöglichen, um die aquatische Umwelt und die Trinkwasserreserven vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen und so zumindest die in den Richtlinien 2000/60/EG, 2006/118/EG, 2008/105/EG, 2008/56/EG und (EU) 2020/2184 festgelegten Ziele zu erreichen. |
| | (4)
     
  In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass Trinkwasserversorger regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu zeitlich und räumlich hinreichend aufgeschlüsselten, wirkstoffspezifischen Daten zur Anwendung von Pestiziden in den Wasserschutzgebieten in ihrem Verantwortungsbereich erhalten. Auch der allgemeinen Öffentlichkeit sollten solche Daten in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.






  (5)
     
  Die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln sollte auf sehr durchlässigen Flächen oder anderen Infrastrukturen in der Nähe von Oberflächengewässern oder Grundwasser oder versiegelten Flächen mit einem hohen Risiko des Abflusses in Gewässer oder Kanalisationen verboten werden.






  (6)
     
  Die Mitgliedstaaten legen geschützte Gebiete für Oberflächengewässer und das Grundwasser fest, die für die Trinkwassergewinnung genutzt werden und in denen die Verwendung oder Lagerung von Pestiziden verboten ist. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers

Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers

(1)   Die Verwendung sämtlicher Pflanzenschutzmittel ist in allen Oberflächengewässern und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gewässer verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden.

(1)   Die Verwendung sämtlicher Pflanzenschutzmittel ist in allen Oberflächengewässern und in einem Umkreis von drei Metern um diese Gewässer verboten. Diese Pufferzone von drei Metern darf nicht durch den Einsatz alternativer Risikominderungstechniken verringert werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können angrenzend an Oberflächengewässer größere verpflichtende Pufferzonen einrichten.

(2)   Die Mitgliedstaaten können angrenzend an Oberflächengewässer größere verpflichtende Pufferzonen einrichten.

(3)   Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung einfügen] haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen eingeführt, um eine Verschlechterung des Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie der Küsten- und Meeresgewässer zu vermeiden und die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu ermöglichen, um die aquatische Umwelt und die Trinkwasserreserven vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen und so zumindest die in den Richtlinien 2000/60/EG, 2006/118/EG, 2008/105/EG, 2008/56/EG und (EU) 2020/2184 festgelegten Ziele zu erreichen.

(3)   Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung einfügen] haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen eingeführt, um
  die bereits vorhandenen Einträge von Pestiziden, die zu inakzeptablen Umweltkonzentrationen führen, umgehend zu unterbinden,
  eine
  weitere
  Verschlechterung des Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie der Küsten- und Meeresgewässer zu vermeiden und die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu ermöglichen, um die aquatische Umwelt und die Trinkwasserreserven vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen und so zumindest die in den Richtlinien 2000/60/EG, 2006/118/EG, 2008/105/EG, 2008/56/EG und (EU) 2020/2184 festgelegten Ziele zu erreichen.

(4)
     
  In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass Trinkwasserversorger regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu zeitlich und räumlich hinreichend aufgeschlüsselten, wirkstoffspezifischen Daten zur Anwendung von Pestiziden in den Wasserschutzgebieten in ihrem Verantwortungsbereich erhalten. Auch der allgemeinen Öffentlichkeit sollten solche Daten in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.

(5)
     
  Die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln sollte auf sehr durchlässigen Flächen oder anderen Infrastrukturen in der Nähe von Oberflächengewässern oder Grundwasser oder versiegelten Flächen mit einem hohen Risiko des Abflusses in Gewässer oder Kanalisationen verboten werden.

(6)
     
  Die Mitgliedstaaten legen geschützte Gebiete für Oberflächengewässer und das Grundwasser fest, die für die Trinkwassergewinnung genutzt werden und in denen die Verwendung oder Lagerung von Pestiziden verboten ist.

Begründung

Begründung

Das regelmäßige und weit verbreitete Vorkommen von Pestiziden in Gewässern in Konzentrationen, die gemäß EU-Zulassungsverfahren in dieser Höhe gar nicht auftreten dürften und die somit erhebliche negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt mit sich bringen, unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen, die einen akzeptablen Status quo überhaupt erst herstellen.

Die Trinkwasserversorgung ist von hohem allgemeinem Interesse und eine Überwachung und Sicherstellung der Qualität des Trinkwassers muss den Trinkwasserversorgern mit allen hierfür notwendigen Informationen ermöglicht werden.

Änderungsempfehlung 38

Änderungsempfehlung 38

Artikel 19a (neuer Artikel)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Erweiterte Herstellerverantwortung |
| | (1)
     
  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen, die erweiterte Herstellerverantwortung übernehmen. |
| | (2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Pflanzenschutzmittel, einschließlich ihrer Metaboliten, Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG eingeführt werden. |
| | (3)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln die Kosten gemäß den Bestimmungen der erweiterten Herstellerverantwortung der Richtlinie 2008/98/EG und, soweit nicht bereits enthalten, die folgenden Kosten übernehmen: |
| | a) | die Investitions- und Betriebskosten, die den Trinkwasserversorgern entstehen, um die Einhaltung der in Anhang 1 Teil B der Richtlinie (EU) 2020/2184 festgelegten Parameterwerte für Pestizide und ihre Metaboliten sicherzustellen, und |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Erweiterte Herstellerverantwortung

Erweiterte Herstellerverantwortung

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen, die erweiterte Herstellerverantwortung übernehmen.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Pflanzenschutzmittel, einschließlich ihrer Metaboliten, Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG eingeführt werden.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln die Kosten gemäß den Bestimmungen der erweiterten Herstellerverantwortung der Richtlinie 2008/98/EG und, soweit nicht bereits enthalten, die folgenden Kosten übernehmen:

a)

a)

die Investitions- und Betriebskosten, die den Trinkwasserversorgern entstehen, um die Einhaltung der in Anhang 1 Teil B der Richtlinie (EU) 2020/2184 festgelegten Parameterwerte für Pestizide und ihre Metaboliten sicherzustellen, und

die Investitions- und Betriebskosten, die den Trinkwasserversorgern entstehen, um die Einhaltung der in Anhang 1 Teil B der Richtlinie (EU) 2020/2184 festgelegten Parameterwerte für Pestizide und ihre Metaboliten sicherzustellen, und

| b) | die Kosten für die Erhebung und Überprüfung von Daten über in Verkehr gebrachte Produkte. |
| --- | --- |

b)

b)

die Kosten für die Erhebung und Überprüfung von Daten über in Verkehr gebrachte Produkte.

die Kosten für die Erhebung und Überprüfung von Daten über in Verkehr gebrachte Produkte.

(4)
     
  Die nach Absatz 3 zu tragenden Kosten dürfen die Kosten, die für eine kosteneffiziente Bereitstellung der darin genannten Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und sind unter den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen.

(5)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 3 genannte Beitrag der einzelnen Hersteller auf der Grundlage der Umwelt- und Gesundheitsrisiken der in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel festgelegt wird.

(6)
     
  Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben und Zuständigkeiten aller einschlägigen beteiligten Akteure eindeutig fest.

(7)
     
  Jeder Mitgliedstaat gestattet den Herstellern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und auf seinem Markt Erzeugnisse in Verkehr bringen, eine in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene natürliche oder juristische Person als Bevollmächtigten zu benennen, die in seinem Hoheitsgebiet die mit den Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung verbundenen Verpflichtungen wahrnimmt.

Änderungsempfehlung 39

Änderungsempfehlung 39

Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit akuten oder chronischen Wirkungen aufgrund einer Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verbunden sein können; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit akuten oder chronischen Wirkungen aufgrund einer Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verbunden sein können;

| a) | die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit akuten oder chronischen Wirkungen aufgrund einer Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verbunden sein können; |
| --- | --- |

a)

die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit akuten oder chronischen Wirkungen aufgrund einer Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verbunden sein können;

| aa) | die potenziellen Risiken einer kombinierten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und das Fehlen von Daten über Effekte von in Kombination auftretenden Pflanzenschutzmitteln, die nicht bewertet werden, im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln; |
| --- | --- |

aa)

aa)

die potenziellen Risiken einer kombinierten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und das Fehlen von Daten über Effekte von in Kombination auftretenden Pflanzenschutzmitteln, die nicht bewertet werden, im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;

die potenziellen Risiken einer kombinierten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und das Fehlen von Daten über Effekte von in Kombination auftretenden Pflanzenschutzmitteln, die nicht bewertet werden, im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;

Änderungsempfehlung 40

Änderungsempfehlung 40

Artikel 28 Absätze 2 bis 4 (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Bis zum 31. August jedes Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, der folgende Informationen enthält: | (2)   Bis zum 31. August jedes Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, der folgende Informationen enthält: |
| a) | die Zahl der akuten und chronischen Vergiftungsfälle, die auf eine Exposition von Personen gegenüber Pflanzenschutzmitteln im vorausgegangenen Kalenderjahr zurückzuführen waren; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Bis zum 31. August jedes Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, der folgende Informationen enthält:

(2)   Bis zum 31. August jedes Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, der folgende Informationen enthält:

a)

die Zahl der akuten und chronischen Vergiftungsfälle, die auf eine Exposition von Personen gegenüber Pflanzenschutzmitteln im vorausgegangenen Kalenderjahr zurückzuführen waren;

| a) | die Zahl der akuten und chronischen Vergiftungsfälle, die auf eine Exposition von Personen gegenüber Pflanzenschutzmitteln im vorausgegangenen Kalenderjahr zurückzuführen waren; |
| --- | --- |

a)

die Zahl der akuten und chronischen Vergiftungsfälle, die auf eine Exposition von Personen gegenüber Pflanzenschutzmitteln im vorausgegangenen Kalenderjahr zurückzuführen waren;

| b) | die Informationen gemäß Absatz 1 über jeden Vergiftungsfall. |
| --- | --- |

b)

die Informationen gemäß Absatz 1 über jeden Vergiftungsfall.

| b) | die Informationen gemäß Absatz 1 über jeden Vergiftungsfall; |
| --- | --- |

b)

die Informationen gemäß Absatz 1 über jeden Vergiftungsfall;

| c) | die Zahl der Berufskrankheiten, die sich aus der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln im Vorjahr ergeben. |
| --- | --- |

c)

c)

die Zahl der Berufskrankheiten, die sich aus der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln im Vorjahr ergeben.

die Zahl der Berufskrankheiten, die sich aus der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln im Vorjahr ergeben.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen und Daten gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen und Daten gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)
     
  Berufskrankheiten infolge der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln im Vorjahr:

| a) | Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, die für die Einrichtung eines Systems für die Meldung, Anerkennung und gerechte Entschädigung von Berufskrankheiten zuständig ist, die sich aus der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln ergeben. |
| --- | --- |

a)

a)

Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, die für die Einrichtung eines Systems für die Meldung, Anerkennung und gerechte Entschädigung von Berufskrankheiten zuständig ist, die sich aus der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln ergeben.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, die für die Einrichtung eines Systems für die Meldung, Anerkennung und gerechte Entschädigung von Berufskrankheiten zuständig ist, die sich aus der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln ergeben.

| b) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Behörden über ausreichendes Personal und ausreichende Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, einschließlich wirksamer Inspektionen. |
| --- | --- |

b)

b)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Behörden über ausreichendes Personal und ausreichende Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, einschließlich wirksamer Inspektionen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Behörden über ausreichendes Personal und ausreichende Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, einschließlich wirksamer Inspektionen.

| c) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verbindlichen nationalen Grenzwerte für berufsbedingte Expositionen (LEP[ES1]) für die Verwendung von und/oder das Ausgesetztsein gegenüber den in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffen überwacht, eingehalten und angewandt werden. |
| --- | --- |

c)

c)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verbindlichen nationalen Grenzwerte für berufsbedingte Expositionen (LEP[ES1]) für die Verwendung von und/oder das Ausgesetztsein gegenüber den in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffen überwacht, eingehalten und angewandt werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verbindlichen nationalen Grenzwerte für berufsbedingte Expositionen (LEP[ES1]) für die Verwendung von und/oder das Ausgesetztsein gegenüber den in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffen überwacht, eingehalten und angewandt werden.

| d) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder gewerbliche Verwender, einschließlich der Arbeitnehmer, Zugang zu amtlichen Unterlagen hat, die die Art des während seiner beruflichen Tätigkeit verwendeten Pflanzenschutzmittels und den Expositionszeitraum angeben. |
| --- | --- |

d)

d)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder gewerbliche Verwender, einschließlich der Arbeitnehmer, Zugang zu amtlichen Unterlagen hat, die die Art des während seiner beruflichen Tätigkeit verwendeten Pflanzenschutzmittels und den Expositionszeitraum angeben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder gewerbliche Verwender, einschließlich der Arbeitnehmer, Zugang zu amtlichen Unterlagen hat, die die Art des während seiner beruflichen Tätigkeit verwendeten Pflanzenschutzmittels und den Expositionszeitraum angeben.

| e) | Die Arbeitgeber müssen all ihren Beschäftigten die in Absatz 4 genannten amtlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

e)

e)

Die Arbeitgeber müssen all ihren Beschäftigten die in Absatz 4 genannten amtlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.

Die Arbeitgeber müssen all ihren Beschäftigten die in Absatz 4 genannten amtlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.

| f) | Die Mitgliedstaaten sorgen für die Erfüllung der in Absatz 5 genannten Verpflichtung und wenden wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen für Verstöße gegen diese Anforderung an. |
| --- | --- |

f)

f)

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Erfüllung der in Absatz 5 genannten Verpflichtung und wenden wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen für Verstöße gegen diese Anforderung an.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Erfüllung der in Absatz 5 genannten Verpflichtung und wenden wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen für Verstöße gegen diese Anforderung an.

| g) | Die Mitgliedstaaten erleichtern die Meldung von Berufskrankheiten im Zusammenhang mit der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln, indem sie zugängliche und wirksame Meldemechanismen einrichten. |
| --- | --- |

g)

g)

Die Mitgliedstaaten erleichtern die Meldung von Berufskrankheiten im Zusammenhang mit der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln, indem sie zugängliche und wirksame Meldemechanismen einrichten.

Die Mitgliedstaaten erleichtern die Meldung von Berufskrankheiten im Zusammenhang mit der Verwendung von und/oder dem Ausgesetztsein gegenüber Pflanzenschutzmitteln, indem sie zugängliche und wirksame Meldemechanismen einrichten.

| h) | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Anerkennung dieser Krankheiten und eine angemessene Entschädigung sicherzustellen. |
| --- | --- |

h)

h)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Anerkennung dieser Krankheiten und eine angemessene Entschädigung sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Anerkennung dieser Krankheiten und eine angemessene Entschädigung sicherzustellen.

Änderungsempfehlung 41

Änderungsempfehlung 41

Artikel 33a (neuer Artikel)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Überwachung der Rückstände von Pestiziden





  (1)
     
  Die Mitgliedstaaten führen Routinemaßnahmen zur Durchführung spezifischer, repräsentativer Programme zur Überwachung der Rückstände von Wirkstoffen und ihrer Metaboliten in Wasservorkommen, Grundwasser, Boden, Luft/Staub/Niederschlag, Lebewesen und Menschen ein.






  (2)
     
  Die bestehenden Überwachungsprogramme und -indikatoren werden bewertet und erforderlichenfalls angepasst, und neue Programme werden so gestaltet, dass die Erzeugung geeigneter Überwachungsdaten sichergestellt ist. Im Bedarfsfall führen die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gemäß den Bestimmungen der Artikel 4 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfolgt.






  (3)
     
  Die Ergebnisse der Überwachungsprogramme werden der Kommission vorgelegt und auf der Website nach Artikel 8 veröffentlicht. Die Kommission prüft die Ergebnisse und erwägt, ob Änderungen der Rechtsvorschriften erforderlich sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Überwachung der Rückstände von Pestiziden

Überwachung der Rückstände von Pestiziden

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten führen Routinemaßnahmen zur Durchführung spezifischer, repräsentativer Programme zur Überwachung der Rückstände von Wirkstoffen und ihrer Metaboliten in Wasservorkommen, Grundwasser, Boden, Luft/Staub/Niederschlag, Lebewesen und Menschen ein.

(2)
     
  Die bestehenden Überwachungsprogramme und -indikatoren werden bewertet und erforderlichenfalls angepasst, und neue Programme werden so gestaltet, dass die Erzeugung geeigneter Überwachungsdaten sichergestellt ist. Im Bedarfsfall führen die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gemäß den Bestimmungen der Artikel 4 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfolgt.

(3)
     
  Die Ergebnisse der Überwachungsprogramme werden der Kommission vorgelegt und auf der Website nach Artikel 8 veröffentlicht. Die Kommission prüft die Ergebnisse und erwägt, ob Änderungen der Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Änderungsempfehlung 42

Änderungsempfehlung 42

Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | die Ermittlung jener fünf Wirkstoffe, die das Ergebnis am stärksten beeinflussen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

die Ermittlung jener fünf Wirkstoffe, die das Ergebnis am stärksten beeinflussen;

| a) | die Ermittlung jener fünf Wirkstoffe, die das Ergebnis am stärksten
  negativ
  beeinflussen; |
| --- | --- |

a)

die Ermittlung jener fünf Wirkstoffe, die das Ergebnis am stärksten
  negativ
  beeinflussen;

negativ

Begründung

Begründung

Klarere Formulierung.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | unterstützt ausdrücklich Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel und ihrer Risiken sowie zur Gewährleistung nachhaltiger Lebensmittelsysteme. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die gesetzlichen Verpflichtungen keinen übermäßigen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen; |
| --- | --- |

1.

unterstützt ausdrücklich Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel und ihrer Risiken sowie zur Gewährleistung nachhaltiger Lebensmittelsysteme. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die gesetzlichen Verpflichtungen keinen übermäßigen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen;

| 2. | erinnert daran, dass der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme zur GAP-Reform gefordert hat, dass bis 2027 gemeinsame, quantifizierte, messbare und zu erreichende gemeinsame europäische Ziele für die nationalen Strategiepläne in die GAP-Verordnung (1) aufgenommen werden, wobei der Einsatz von Pestiziden in den Mitgliedstaaten um mindestens 30 % im Vergleich zu 2017 zurückgeht; |
| --- | --- |

2.

erinnert daran, dass der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme zur GAP-Reform gefordert hat, dass bis 2027 gemeinsame, quantifizierte, messbare und zu erreichende gemeinsame europäische Ziele für die nationalen Strategiepläne in die GAP-Verordnung (1

| 3. | ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission mithilfe delegierter Rechtsakte und gemäß Artikel 35 an einer kontinuierlichen, geordneten Überarbeitung der Indikatoren arbeiten sollte, bei der die Toxizität hinreichend getrennt von der Menge der Pestizide betrachtet werden muss und hierbei die weite Spanne an unterschiedlichen Toxizitäten, die z. B. bisher in einer HRI-Gruppe mit dem gleichen Wichtungsfaktor berücksichtigt werden soll, hinsichtlich ihrer Toxizität differenziert berücksichtigt werden muss; |
| --- | --- |

3.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission mithilfe delegierter Rechtsakte und gemäß Artikel 35 an einer kontinuierlichen, geordneten Überarbeitung der Indikatoren arbeiten sollte, bei der die Toxizität hinreichend getrennt von der Menge der Pestizide betrachtet werden muss und hierbei die weite Spanne an unterschiedlichen Toxizitäten, die z. B. bisher in einer HRI-Gruppe mit dem gleichen Wichtungsfaktor berücksichtigt werden soll, hinsichtlich ihrer Toxizität differenziert berücksichtigt werden muss;

| 4. | fordert, dass die nationalen Aktionspläne (NAP) der Europäischen Kommission übermittelt werden, damit diese sie einer Ex-Post-Kontrolle unterziehen kann, mit Unterstützung einer unabhängigen Sachverständigengruppe, an der Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind, um Transparenz bei den Verfahren zu gewährleisten; |
| --- | --- |

4.

fordert, dass die nationalen Aktionspläne (NAP) der Europäischen Kommission übermittelt werden, damit diese sie einer Ex-Post-Kontrolle unterziehen kann, mit Unterstützung einer unabhängigen Sachverständigengruppe, an der Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind, um Transparenz bei den Verfahren zu gewährleisten;

| 5. | fordert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auf, die Wirksamkeit der zugelassenen Pestizide sehr regelmäßig zu kontrollieren und die Zulassungen zu überprüfen, sobald eine Resistenz bei den vom Produkt betroffenen Schädlingspopulationen aufgetreten ist, um wirkungslose und damit unnötige Produktvermehrungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

5.

fordert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auf, die Wirksamkeit der zugelassenen Pestizide sehr regelmäßig zu kontrollieren und die Zulassungen zu überprüfen, sobald eine Resistenz bei den vom Produkt betroffenen Schädlingspopulationen aufgetreten ist, um wirkungslose und damit unnötige Produktvermehrungen zu vermeiden;

| 6. | fordert die EU auf, Forschungsprojekte zur Cocktailwirkung von Pestiziden auf die Gesundheit der Menschen und die biologische Vielfalt zu finanzieren, die derzeit nicht bekannt sind; |
| --- | --- |

6.

fordert die EU auf, Forschungsprojekte zur Cocktailwirkung von Pestiziden auf die Gesundheit der Menschen und die biologische Vielfalt zu finanzieren, die derzeit nicht bekannt sind;

| 7. | stellt fest, dass in den vergangenen zehn Jahren bei der privaten und öffentlichen Forschung zur biologischen und integrierten Schädlingsbekämpfung erhebliche Fortschritte erzielt wurden und nun Alternativen für 40 % der Anwendungen synthetischer Pestizide zur Verfügung stehen; plädiert dafür, diese Programme stärker über das Forschungsprogramm der Europäischen Union zu unterstützen, um zumindest das Ziel, den Pestizideinsatz bis 2030 um die Hälfte zu verringern, zu erreichen; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass in den vergangenen zehn Jahren bei der privaten und öffentlichen Forschung zur biologischen und integrierten Schädlingsbekämpfung erhebliche Fortschritte erzielt wurden und nun Alternativen für 40 % der Anwendungen synthetischer Pestizide zur Verfügung stehen; plädiert dafür, diese Programme stärker über das Forschungsprogramm der Europäischen Union zu unterstützen, um zumindest das Ziel, den Pestizideinsatz bis 2030 um die Hälfte zu verringern, zu erreichen;

| 8. | fordert die EU auf, den HRI-Ansatz deutlich zu überarbeiten, sodass neben der Menge insbesondere die Toxizität dezidiert berücksichtigt wird; fordert die EU auf, die Vorhersagewirkung des HRI bzw. eines alternativ zu verwendenden Ansatzes umfangreich zu validieren und sicherzustellen, dass eine Reduktion des errechneten Risikowertes auch tatsächlich zu einer Reduktion der negativen Pestizideffekte in der Umwelt bzw. auf die menschliche Gesundheit führt; fordert die Europäische Kommission auf, eine Überarbeitung in geordneter Weise vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die geltenden Indikatoren zuverlässige Ergebnisse erbringen; |
| --- | --- |

8.

fordert die EU auf, den HRI-Ansatz deutlich zu überarbeiten, sodass neben der Menge insbesondere die Toxizität dezidiert berücksichtigt wird; fordert die EU auf, die Vorhersagewirkung des HRI bzw. eines alternativ zu verwendenden Ansatzes umfangreich zu validieren und sicherzustellen, dass eine Reduktion des errechneten Risikowertes auch tatsächlich zu einer Reduktion der negativen Pestizideffekte in der Umwelt bzw. auf die menschliche Gesundheit führt; fordert die Europäische Kommission auf, eine Überarbeitung in geordneter Weise vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die geltenden Indikatoren zuverlässige Ergebnisse erbringen;

| 9. | fordert, dass die Europäische Union gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. Oktober 2019 die Durchführung von Versuchsstudien zur Langzeittoxizität von Pestiziden in ihrer vollständigen Formulierung vor ihrer Zulassung auf dem europäischen Markt finanziert; |
| --- | --- |

9.

fordert, dass die Europäische Union gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. Oktober 2019 die Durchführung von Versuchsstudien zur Langzeittoxizität von Pestiziden in ihrer vollständigen Formulierung vor ihrer Zulassung auf dem europäischen Markt finanziert;

| 10. | weist darauf hin, dass die Ernährungssicherheit nicht durch einen zu raschen Anpassungsprozess im derzeitigen Krisenkontext gefährdet werden darf; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass die Ernährungssicherheit nicht durch einen zu raschen Anpassungsprozess im derzeitigen Krisenkontext gefährdet werden darf;

| 11. | weist vielmehr darauf hin, dass die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und die Verringerung der Toxizität die Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber Wirtschafts-, Energie- oder Umweltkrisen verbessern; |
| --- | --- |

11.

weist vielmehr darauf hin, dass die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und die Verringerung der Toxizität die Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber Wirtschafts-, Energie- oder Umweltkrisen verbessern;

| 12. | weist darüber hinaus vielmehr darauf hin, dass die Senkung der Standards für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise nicht nur Umweltkosten verursachen, sondern auch die Preisvolatilität erhöhen könnte; |
| --- | --- |

12.

weist darüber hinaus vielmehr darauf hin, dass die Senkung der Standards für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise nicht nur Umweltkosten verursachen, sondern auch die Preisvolatilität erhöhen könnte;

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte bei der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und ihrer Risiken im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne zu verstärken; |
| --- | --- |

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte bei der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und ihrer Risiken im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne zu verstärken;

| 14. | bedauert, dass die erforderlichen Kosten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge für einen Zeitraum von fünf Jahren aus den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gedeckt werden, dass diese jedoch nicht aufgestockt werden sollen; |
| --- | --- |

14.

bedauert, dass die erforderlichen Kosten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge für einen Zeitraum von fünf Jahren aus den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gedeckt werden, dass diese jedoch nicht aufgestockt werden sollen;

| 15. | bedauert, dass die von der Kommission validierten nationalen Strategiepläne einen sehr geringen Ehrgeiz in Bezug auf die Verringerung von Pestizidmengen und vor allem ihrer Risiken aufweisen und somit die Ziele, die sich Europa gesetzt hat, nicht erreichen werden; |
| --- | --- |

15.

bedauert, dass die von der Kommission validierten nationalen Strategiepläne einen sehr geringen Ehrgeiz in Bezug auf die Verringerung von Pestizidmengen und vor allem ihrer Risiken aufweisen und somit die Ziele, die sich Europa gesetzt hat, nicht erreichen werden;

| 16. | fordert die EU auf, die Einfuhr von Lebensmitteln zu verbieten, die mit in Europa nicht zugelassenen Pestiziden behandelt werden und die Gesundheit der Bürger bzw. der Umwelt gefährden, um so einen fairen Wettbewerb für die europäischen Erzeuger zu schaffen; |
| --- | --- |

16.

fordert die EU auf, die Einfuhr von Lebensmitteln zu verbieten, die mit in Europa nicht zugelassenen Pestiziden behandelt werden und die Gesundheit der Bürger bzw. der Umwelt gefährden, um so einen fairen Wettbewerb für die europäischen Erzeuger zu schaffen;

| 17. | fordert die Kommission auf, aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung 1107/2009 die Ausfuhr nicht zugelassener Pestizide bzw. Pestizidwirkstoffe aus Europa in Drittländer zu verbieten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung 1107/2009 die Ausfuhr nicht zugelassener Pestizide bzw. Pestizidwirkstoffe aus Europa in Drittländer zu verbieten;

| 18. | erinnert die EU-Organe daran, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die EU-Organe aufgefordert haben, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um eine umweltfreundlichere und klimafreundlichere Landwirtschaft zu fördern und zu gewährleisten; |
| --- | --- |

18.

erinnert die EU-Organe daran, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die EU-Organe aufgefordert haben, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um eine umweltfreundlichere und klimafreundlichere Landwirtschaft zu fördern und zu gewährleisten;

| 19. | erinnert an die Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, insbesondere durch ihre Rolle bei der Umsetzung und Überwachung der GAP; |
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19.

erinnert an die Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, insbesondere durch ihre Rolle bei der Umsetzung und Überwachung der GAP;

| 20. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Mitbürger über die Gefahren des Einsatzes von Pestiziden zu informieren; |
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20.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Mitbürger über die Gefahren des Einsatzes von Pestiziden zu informieren;

| 21. | fordert, dass der Verkauf der gefährlichsten chemischen Pflanzenschutzmittel an nicht gewerbsmäßige Kunden und Kundinnen verboten wird; |
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21.

fordert, dass der Verkauf der gefährlichsten chemischen Pflanzenschutzmittel an nicht gewerbsmäßige Kunden und Kundinnen verboten wird;

| 22. | fordert ein Verbot der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel durch nicht gewerbsmäßige Kunden und Kundinnen; |
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22.

fordert ein Verbot der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel durch nicht gewerbsmäßige Kunden und Kundinnen;

| 23. | hebt das Recht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa hervor, unter Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ihr Hoheitsgebiet neu zu überplanen. |
| --- | --- |

23.

hebt das Recht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa hervor, unter Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ihr Hoheitsgebiet neu zu überplanen.

Brüssel, den 15. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(24)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

24

(24)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

24

(33)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

33

(34)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

34

(33)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

33

(34)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

34

(47)  Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).

47

(47)  Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).

47

(1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vom Hof auf den Tisch“ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020) 381 final).

1

(1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vom Hof auf den Tisch“ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020) 381 final).

1

(1)  Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).

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| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/70 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/70

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Änderung der Asbestrichtlinie“

(2023/C 188/07)

| Berichterstatterin: | Hanna ZDANOWSKA (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
  COM(2022) 489 final |

Berichterstatterin:

Hanna ZDANOWSKA (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz

COM(2022) 489 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3) | Asbest ist ein hochgefährlicher karzinogener Stoff, der immer noch in verschiedenen Wirtschaftssektoren eingesetzt wird, wo die Arbeitnehmer einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind (z. B. Gebäudebau und -renovierung, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Abfallbewirtschaftung und Brandbekämpfung). Asbestfasern sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 65 Karzinogene der Kategorie 1A. Das Einatmen von in der Luft befindlichen Asbestfasern kann schwere Krankheiten wie Mesotheliome oder Lungenkrebs verursachen, wobei erste Krankheitsanzeichen durchschnittlich etwa 30 Jahre nach der Exposition auftreten und letztlich zu arbeitsbedingten Todesfällen führen können. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)

Asbest ist ein hochgefährlicher karzinogener Stoff, der immer noch in verschiedenen Wirtschaftssektoren eingesetzt wird, wo die Arbeitnehmer einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind (z. B. Gebäudebau und -renovierung, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Abfallbewirtschaftung und Brandbekämpfung). Asbestfasern sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 65 Karzinogene der Kategorie 1A. Das Einatmen von in der Luft befindlichen Asbestfasern kann schwere Krankheiten wie Mesotheliome oder Lungenkrebs verursachen, wobei erste Krankheitsanzeichen durchschnittlich etwa 30 Jahre nach der Exposition auftreten und letztlich zu arbeitsbedingten Todesfällen führen können.

| (3) | Asbest ist ein hochgefährlicher karzinogener Stoff, der immer noch in verschiedenen Wirtschaftssektoren eingesetzt wird, wo die Arbeitnehmer einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind (z. B. Gebäudebau und -renovierung, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden,
  Energiewirtschaft, chemische Industrie, Verkehr,
  Abfallbewirtschaftung und Brandbekämpfung). Asbestfasern sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 65 Karzinogene der Kategorie 1A. Das Einatmen von in der Luft befindlichen Asbestfasern kann schwere Krankheiten wie Mesotheliome oder Lungenkrebs verursachen, wobei erste Krankheitsanzeichen durchschnittlich etwa 30 Jahre nach der Exposition auftreten und letztlich zu arbeitsbedingten Todesfällen führen können. |
| --- | --- |

(3)

Asbest ist ein hochgefährlicher karzinogener Stoff, der immer noch in verschiedenen Wirtschaftssektoren eingesetzt wird, wo die Arbeitnehmer einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind (z. B. Gebäudebau und -renovierung, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden,
  Energiewirtschaft, chemische Industrie, Verkehr,
  Abfallbewirtschaftung und Brandbekämpfung). Asbestfasern sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 65 Karzinogene der Kategorie 1A. Das Einatmen von in der Luft befindlichen Asbestfasern kann schwere Krankheiten wie Mesotheliome oder Lungenkrebs verursachen, wobei erste Krankheitsanzeichen durchschnittlich etwa 30 Jahre nach der Exposition auftreten und letztlich zu arbeitsbedingten Todesfällen führen können.

Begründung

Ergänzung der Auflistung um Brachen, in denen Asbest häufig verwendet wird und derzeit eine Gefahr für die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Anwohner darstellen kann.

Änderung 2

Erwägungsgrund 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5) | In Europas Plan gegen den Krebs (1) wird bekräftigt, dass beim Schutz von Arbeitnehmern vor karzinogenen Stoffen Handlungsbedarf besteht.
  Arbeitnehmer
  , die Asbest ausgesetzt sind,
  besser zu schützen
  , wird auch für die Umsetzung des grünen Wandels und des europäischen Grünen Deals, insbesondere der Renovierungswelle für Europa (2), wichtig sein. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (3) haben die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus auf die Bedeutung fairer Arbeitsbedingungen verwiesen und sich für eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/148/EG ausgesprochen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

In Europas Plan gegen den Krebs (1) wird bekräftigt, dass beim Schutz von Arbeitnehmern vor karzinogenen Stoffen Handlungsbedarf besteht.
  Arbeitnehmer
  , die Asbest ausgesetzt sind,
  besser zu schützen
  , wird auch für die Umsetzung des grünen Wandels und des europäischen Grünen Deals, insbesondere der Renovierungswelle für Europa (2), wichtig sein. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (3) haben die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus auf die Bedeutung fairer Arbeitsbedingungen verwiesen und sich für eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/148/EG ausgesprochen.

| (5) | In Europas Plan gegen den Krebs (1) wird bekräftigt, dass beim Schutz von Arbeitnehmern vor karzinogenen Stoffen Handlungsbedarf besteht.
  Ein besserer Schutz von Arbeitnehmern und von Personen,
  die
  durch die Arbeitstätigkeit Dritter mittelbar oder unmittelbar
  Asbest ausgesetzt sind,
  insbesondere bei Sanierungs-, Renovierungs-, Rückbau- und Abbrucharbeiten sowie auf Deponien für Asbestabfälle,
  wird auch für die Umsetzung des grünen Wandels und des europäischen Grünen Deals, insbesondere der Renovierungswelle für Europa (2), wichtig sein. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (3) haben die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus auf die Bedeutung fairer Arbeitsbedingungen verwiesen und sich für eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/148/EG ausgesprochen. |
| --- | --- |

(5)

In Europas Plan gegen den Krebs (1) wird bekräftigt, dass beim Schutz von Arbeitnehmern vor karzinogenen Stoffen Handlungsbedarf besteht.
  Ein besserer Schutz von Arbeitnehmern und von Personen,
  die
  durch die Arbeitstätigkeit Dritter mittelbar oder unmittelbar
  Asbest ausgesetzt sind,
  insbesondere bei Sanierungs-, Renovierungs-, Rückbau- und Abbrucharbeiten sowie auf Deponien für Asbestabfälle,
  wird auch für die Umsetzung des grünen Wandels und des europäischen Grünen Deals, insbesondere der Renovierungswelle für Europa (2), wichtig sein. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (3) haben die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus auf die Bedeutung fairer Arbeitsbedingungen verwiesen und sich für eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/148/EG ausgesprochen.

Begründung

Der von allen angestrebte ökologische Wandel und das Bestreben der EU, im Rahmen der Renovierungswelle die Renovierungsquote von Gebäuden zu erhöhen, können zu einer stärkeren Asbestexposition führen, und zwar nicht nur bei Bauarbeitern, sondern auch bei Dritten (u. a. Bewohnern benachbarter Gebäude).

Änderung 3

Erwägungsgrund 8

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (8) | Ein neuer Grenzwert sollte in der vorliegenden Richtlinie unter Berücksichtigung verfügbarer Informationen, einschließlich aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Daten, festgelegt werden und auf einer umfassenden Beurteilung seiner sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Verfügbarkeit von Protokollen und Techniken für die Expositionsmessung am Arbeitsplatz beruhen. Diese Informationen sollten sich auf Stellungnahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geschaffenen Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und auf Stellungnahmen des mit dem Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 (1) eingesetzten Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) stützen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(8)

Ein neuer Grenzwert sollte in der vorliegenden Richtlinie unter Berücksichtigung verfügbarer Informationen, einschließlich aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Daten, festgelegt werden und auf einer umfassenden Beurteilung seiner sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Verfügbarkeit von Protokollen und Techniken für die Expositionsmessung am Arbeitsplatz beruhen. Diese Informationen sollten sich auf Stellungnahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geschaffenen Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und auf Stellungnahmen des mit dem Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 (1) eingesetzten Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) stützen.

| (8) | Ein neuer Grenzwert sollte in der vorliegenden Richtlinie unter Berücksichtigung verfügbarer Informationen, einschließlich aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Daten, festgelegt werden und auf einer umfassenden Beurteilung seiner sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Verfügbarkeit von Protokollen und Techniken für die Expositionsmessung am Arbeitsplatz beruhen. Diese Informationen sollten sich auf
  die unterschiedlichen Optionen stützen, die in den
  Stellungnahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geschaffenen Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und
  den
  Stellungnahmen des mit dem Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 (1) eingesetzten Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH)
  dargelegt werden
  . |
| --- | --- |

(8)

Ein neuer Grenzwert sollte in der vorliegenden Richtlinie unter Berücksichtigung verfügbarer Informationen, einschließlich aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Daten, festgelegt werden und auf einer umfassenden Beurteilung seiner sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Verfügbarkeit von Protokollen und Techniken für die Expositionsmessung am Arbeitsplatz beruhen. Diese Informationen sollten sich auf
  die unterschiedlichen Optionen stützen, die in den
  Stellungnahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geschaffenen Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und
  den
  Stellungnahmen des mit dem Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 (1) eingesetzten Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH)
  dargelegt werden
  .

Begründung

In den Stellungnahmen der genannten Gremien werden verschiedene Optionen in Bezug auf die Arbeitsplatzgrenzwerte für Asbest und die Expositions-Risiko-Beziehung genannt.

Änderung 4

Erwägungsgrund 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (9) | Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fachwissens und eines ausgewogenen Ansatzes, der einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer auf Unionsebene sicherstellt und
  gleichzeitig keine unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für die betroffenen Wirtschaftsakteure (einschließlich KMU) birgt
  , sollte ein neuer Arbeitsplatzgrenzwert von 0,01 Fasern pro cm3 als über 8 Stunden gewichteter Mittelwert (time-weighted average — TWA) festgelegt werden. Diesem ausgewogenen Ansatz liegt das gesundheitspolitische Ziel zugrunde, die
  notwendige
  Entfernung von Asbest auf sichere Weise durchzuführen. Um eine wirksame Entfernung zu ermöglichen, wurde im Übrigen auch darauf geachtet,
  einen Arbeitsplatzgrenzwert
  vorzuschlagen, der wirtschaftliche und technische Aspekte berücksichtigt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(9)

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fachwissens und eines ausgewogenen Ansatzes, der einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer auf Unionsebene sicherstellt und
  gleichzeitig keine unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für die betroffenen Wirtschaftsakteure (einschließlich KMU) birgt
  , sollte ein neuer Arbeitsplatzgrenzwert von 0,01 Fasern pro cm3 als über 8 Stunden gewichteter Mittelwert (time-weighted average — TWA) festgelegt werden. Diesem ausgewogenen Ansatz liegt das gesundheitspolitische Ziel zugrunde, die
  notwendige
  Entfernung von Asbest auf sichere Weise durchzuführen. Um eine wirksame Entfernung zu ermöglichen, wurde im Übrigen auch darauf geachtet,
  einen Arbeitsplatzgrenzwert
  vorzuschlagen, der wirtschaftliche und technische Aspekte berücksichtigt.

| (9) | Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fachwissens und eines ausgewogenen Ansatzes, der einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer auf Unionsebene sicherstellt
  und zugleich den bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten angewandten Regelungen Rechnung trägt, die zeigen, dass die Anwendung des neuen Arbeitsplatzgrenzwerts möglich ist,
  sollte ein neuer Arbeitsplatzgrenzwert von 0,01 Fasern pro cm3 als über 8 Stunden gewichteter Mittelwert (time-weighted average — TWA) festgelegt
  und innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Arbeitsplatzgrenzwert von 0,002 Fasern pro cm3 umgesetzt
  werden. Diesem ausgewogenen Ansatz liegt das gesundheitspolitische Ziel zugrunde, die Entfernung von Asbest auf sichere Weise durchzuführen. Um eine wirksame Entfernung zu ermöglichen, wurde im Übrigen auch darauf geachtet,
  eine schrittweise Senkung des Arbeitsplatzgrenzwerts
  vorzuschlagen, der wirtschaftliche und technische Aspekte berücksichtigt. |
| --- | --- |

(9)

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fachwissens und eines ausgewogenen Ansatzes, der einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer auf Unionsebene sicherstellt
  und zugleich den bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten angewandten Regelungen Rechnung trägt, die zeigen, dass die Anwendung des neuen Arbeitsplatzgrenzwerts möglich ist,
  sollte ein neuer Arbeitsplatzgrenzwert von 0,01 Fasern pro cm3 als über 8 Stunden gewichteter Mittelwert (time-weighted average — TWA) festgelegt
  und innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Arbeitsplatzgrenzwert von 0,002 Fasern pro cm3 umgesetzt
  werden. Diesem ausgewogenen Ansatz liegt das gesundheitspolitische Ziel zugrunde, die Entfernung von Asbest auf sichere Weise durchzuführen. Um eine wirksame Entfernung zu ermöglichen, wurde im Übrigen auch darauf geachtet,
  eine schrittweise Senkung des Arbeitsplatzgrenzwerts
  vorzuschlagen, der wirtschaftliche und technische Aspekte berücksichtigt.

Begründung

In den Niederlanden beträgt der nationale Arbeitsplatzgrenzwert für Asbest seit 2016 0,002 Fasern/cm3 (gemessen mit Scanning Electron Microscopy-SEM/EDXA). Dieser verbindliche Grenzwert basiert auf dem Bericht des Gesundheitsrats der Niederlande aus dem Jahr 2010, einer wichtigen Quelle, die von der ECHA zur Ableitung ihrer Exposition-Risiko-Beziehung (ERB) verwendet wird.

Änderung 5

Erwägungsgrund 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (11) | Mit dem Lichtmikroskop lassen sich
  zwar
  die kleinsten für die Gesundheit gefährlichen Asbestfasern nicht messen,
  seine Verwendung stellt aber die gängigste Methode für die regelmäßige Messung von Asbeststaub dar. Da ein
  Arbeitsplatzgrenzwert von 0,01 Fasern pro cm3 mit einem Phasenkontrastmikroskop (PCM)
  messbar ist, muss für die Umsetzung dieses neuen Grenzwerts kein Übergangszeitraum eingeräumt werden
  . Im Einklang mit der Stellungnahme des ACSH sollte eine modernere und empfindlichere Methode auf der Grundlage der Elektronenmikroskopie
  angewandt
  werden, wobei der Notwendigkeit
  eines angemessenen Zeitraums für die
  Anpassung und einer stärkeren Harmonisierung der verschiedenen Elektronenmikroskopiemethoden auf EU-Ebene Rechnung zu tragen ist. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(11)

Mit dem Lichtmikroskop lassen sich
  zwar
  die kleinsten für die Gesundheit gefährlichen Asbestfasern nicht messen,
  seine Verwendung stellt aber die gängigste Methode für die regelmäßige Messung von Asbeststaub dar. Da ein
  Arbeitsplatzgrenzwert von 0,01 Fasern pro cm3 mit einem Phasenkontrastmikroskop (PCM)
  messbar ist, muss für die Umsetzung dieses neuen Grenzwerts kein Übergangszeitraum eingeräumt werden
  . Im Einklang mit der Stellungnahme des ACSH sollte eine modernere und empfindlichere Methode auf der Grundlage der Elektronenmikroskopie
  angewandt
  werden, wobei der Notwendigkeit
  eines angemessenen Zeitraums für die
  Anpassung und einer stärkeren Harmonisierung der verschiedenen Elektronenmikroskopiemethoden auf EU-Ebene Rechnung zu tragen ist.

| (11) | Mit dem Lichtmikroskop lassen sich die kleinsten für die Gesundheit gefährlichen Asbestfasern nicht messen,
  und es ist nicht möglich, einen
  Arbeitsplatzgrenzwert von
  unter
  0,01 f/cm3 mit einem Phasenkontrastmikroskop (PCM)
  zu messen
  . Im Einklang mit der Stellungnahme des ACSH sollte eine modernere und empfindlichere Methode auf der Grundlage der Elektronenmikroskopie
  schrittweise eingeführt
  werden, wobei der Notwendigkeit einer Anpassung und einer stärkeren Harmonisierung der verschiedenen Elektronenmikroskopiemethoden auf EU-Ebene Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

(11)

Mit dem Lichtmikroskop lassen sich die kleinsten für die Gesundheit gefährlichen Asbestfasern nicht messen,
  und es ist nicht möglich, einen
  Arbeitsplatzgrenzwert von
  unter
  0,01 f/cm3 mit einem Phasenkontrastmikroskop (PCM)
  zu messen
  . Im Einklang mit der Stellungnahme des ACSH sollte eine modernere und empfindlichere Methode auf der Grundlage der Elektronenmikroskopie
  schrittweise eingeführt
  werden, wobei der Notwendigkeit einer Anpassung und einer stärkeren Harmonisierung der verschiedenen Elektronenmikroskopiemethoden auf EU-Ebene Rechnung zu tragen ist.

Begründung

Laut der am 21. Juni 2021 veröffentlichten Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) zur wissenschaftlichen Bewertung der Arbeitsplatzgrenzwerte für Asbest gilt das PCM derzeit nicht mehr als modernste Methode zur Messung von Asbest in der Arbeitsumgebung.

Änderung 6

Erwägungsgrund 14a (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (14a) | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die nationalen Normen und Verfahren für die Anerkennung asbestbedingter Krankheiten zu harmonisieren und ein Verzeichnis asbestbedingter Krankheiten einzuführen. Für die Gesundheitsversorgung und die Behandlung asbestbedingter Krankheiten aller (derzeit und in der Vergangenheit) in asbestexponierten Branchen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für ihre Familienangehörigen und andere Personen, die Asbest ausgesetzt sind, ist ein spezielles System vorzusehen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(14a)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die nationalen Normen und Verfahren für die Anerkennung asbestbedingter Krankheiten zu harmonisieren und ein Verzeichnis asbestbedingter Krankheiten einzuführen. Für die Gesundheitsversorgung und die Behandlung asbestbedingter Krankheiten aller (derzeit und in der Vergangenheit) in asbestexponierten Branchen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für ihre Familienangehörigen und andere Personen, die Asbest ausgesetzt sind, ist ein spezielles System vorzusehen.

Begründung

Derzeit werden nur asbestbedingte Berufskrankheiten erfasst — aufgrund fehlender umfassender und vergleichbarer Informationen aus den Mitgliedstaaten ist eine zuverlässige Prognose hinsichtlich der u. a. durch Mesotheliome bedingten Sterblichkeit oder eine angemessene Abschätzung der asbestbedingten Risiken nicht möglich. Dies verschärft auch das zwischen den nationalen Entschädigungssystemen bestehende Gefälle. Deshalb ist es wichtig, die Asbestpolitik im Gesundheitsbereich durch die Einführung eines Verzeichnisses asbestbedingter Erkrankungen zu ergänzen (meistens wird die Zahl der asbestbedingten Erkrankungen auf der Basis der asbestbedingten Berufskrankheiten berechnet).

Änderung 7

Erwägungsgrund 16a (neuer Erwägungsgrund)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (16a) | Angesichts der langen Latenzzeit asbestbedingter Krankheiten und des geringen Bewusstseins für die Risiken einer Asbestexposition führt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unverzüglich nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie regelmäßige, intensive und an die Zielgruppen angepasste Informations- und Aufklärungskampagnen über die Gefährdung durch Asbestexposition und geeignete Formen des Schutzes durch. Diese Maßnahmen richten sich an folgende Zielgruppen:







  — | Arbeitnehmer und ihre Familien, |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(16a)

—

Arbeitnehmer und ihre Familien,

| — | Arbeitgeber, |
| --- | --- |

—

Arbeitgeber,

| — | Eigentümer und Verwalter von Gebäuden, |
| --- | --- |

—

Eigentümer und Verwalter von Gebäuden,

| — | Gebietskörperschaften, |
| --- | --- |

—

Gebietskörperschaften,

| — | Bewohner von Gebieten mit überwiegend altem Gebäudebestand, |
| --- | --- |

—

Bewohner von Gebieten mit überwiegend altem Gebäudebestand,

| — | Angehörige der Gesundheitsberufe, um das Bewusstsein von Radiologen und Allgemeinmedizinern in Bezug auf die Erkennung und Behandlung asbestbedingter Krankheiten zu schärfen und ihre Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken. |
| --- | --- |

—

Angehörige der Gesundheitsberufe, um das Bewusstsein von Radiologen und Allgemeinmedizinern in Bezug auf die Erkennung und Behandlung asbestbedingter Krankheiten zu schärfen und ihre Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken.

Begründung

Trotz des in der EU seit 2005 bestehenden Verbots der Verwendung von Asbest und der auf den ersten Blick allgemeinen Sensibilisierung für asbestbedingte Risiken verfügen sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber (insbesondere im Baugewerbe) als auch Anwohner, Beschäftigte der Kommunalbehörden und Genossenschaften/Wohnungsverbände de facto über wenig Wissen in diesem Bereich.

Änderung 8

Artikel 1 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4) | Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Fasern sind mit dem Phasenkontrastmikroskop (PCM) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1997 empfohlenen Verfahrens (*1)

  oder, wo immer möglich, eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen oder besseren Ergebnissen führt, wie etwa ein Verfahren auf der Grundlage der
  Elektronenmikroskopie (EM). |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)

Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Fasern sind mit dem Phasenkontrastmikroskop (PCM) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1997 empfohlenen Verfahrens (*1)

  oder, wo immer möglich, eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen oder besseren Ergebnissen führt, wie etwa ein Verfahren auf der Grundlage der
  Elektronenmikroskopie (EM).

| (4) | Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Fasern sind
  während des Übergangszeitraums
  mit dem Phasenkontrastmikroskop (PCM) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1997 empfohlenen Verfahrens (*2),
  während die Umsetzung des Arbeitsplatzgrenzwerts von 0,002 Faser pro cm3

  Elektronenmikroskopie (EM)
  erfordert
  . |
| --- | --- |

(4)

Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Fasern sind
  während des Übergangszeitraums
  mit dem Phasenkontrastmikroskop (PCM) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1997 empfohlenen Verfahrens (*2),
  während die Umsetzung des Arbeitsplatzgrenzwerts von 0,002 Faser pro cm3

  Elektronenmikroskopie (EM)
  erfordert
  .

Begründung

Da die optische Mikroskopie einen Arbeitsplatzgrenzwert von unter 0,01 f/cm3 mit Phasenkontrastmikroskop nicht messen kann, sollte im Einklang mit der Stellungnahme des ACSH eine modernere und sensiblere Methode auf der Grundlage der Elektronenmikroskopie angewandt werden.

Änderung 9

Artikel 1 Nummer 4a (neue Nummer)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 4a. | In Artikel 7 wird folgender Absatz 7 eingefügt:




  „(7)
     
  Angesichts der Kosten für eine hochwertige Laborausrüstung für die Untersuchung von Asbestfasern wird empfohlen, in größeren städtischen Zentren Zertifizierungsstellen einzurichten, die im Auftrag der Interessenträger sowie zu Überwachungszwecken tätig sind. Laboratorien, die Asbestanalysen durchführen, müssen nach den für Prüflaboratorien geltenden Qualitätssicherungsnormen akkreditiert sein.“ |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

4a.

„(7)
     
  Angesichts der Kosten für eine hochwertige Laborausrüstung für die Untersuchung von Asbestfasern wird empfohlen, in größeren städtischen Zentren Zertifizierungsstellen einzurichten, die im Auftrag der Interessenträger sowie zu Überwachungszwecken tätig sind. Laboratorien, die Asbestanalysen durchführen, müssen nach den für Prüflaboratorien geltenden Qualitätssicherungsnormen akkreditiert sein.“

Begründung

Begründung

Es ist notwendig, die Tätigkeit (und die Kofinanzierung) zertifizierter Laboratorien zu gewährleisten, die mit geeigneter Ausrüstung für die Untersuchung von Proben ausgestattet sind. Dadurch kann die finanzielle Belastung für Arbeitgeber verringert und außerdem sichergestellt werden, dass die Forschungsarbeiten zuverlässig sind. Die Akkreditierung von Laboratorien nach den Qualitätssicherungsnormen gewährleistet ihre Kompetenz bei der Durchführung zuverlässiger Analysen. Sie wird auch eine einheitliche Kontrolle der Laboratorien in allen EU-Ländern gewährleisten.

Änderung 10

Änderung 10

Artikel 1 Nummer 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 5. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Der Arbeitgeber stellt sicher, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,01 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA).“; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Der Arbeitgeber stellt sicher, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,01 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA).“;

| 5. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Der Arbeitgeber stellt sicher, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,01 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA)
  , wobei innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Arbeitsplatzgrenzwert von 0,002 Fasern pro cm3 gilt
  .“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Der Arbeitgeber stellt sicher, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,01 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA)
  , wobei innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Arbeitsplatzgrenzwert von 0,002 Fasern pro cm3 gilt
  .“

Begründung

Begründung

Der vorgeschlagene zweistufige Ansatz für die Änderungen des verbindlichen Grenzwerts trägt der Notwendigkeit eines Übergangszeitraums für die Anpassung Rechnung. Darüber hinaus wird der vorgeschlagene ehrgeizigere Grenzwert in den Niederlanden seit 2016 angewandt und basiert auf dem Bericht des Gesundheitsrats der Niederlande aus dem Jahr 2010, einer wichtigen Quelle, die von der ECHA zur Ableitung ihrer Exposition-Risiko-Beziehung (ERB) verwendet wird.

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 1 Nummer 6 (neue Nummer)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 6. | Artikel 15 erhält folgende Fassung:




  „Artikel 15




  Vor der Durchführung von Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie und ihre Beschäftigten über offiziell zertifizierte Qualifikationen in diesem Bereich verfügen, wobei auch regelmäßige Schulungen vorgesehen sein müssen. Die Zertifizierung wird im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten sowie in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien erstellt, die von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem dreigliedrigen Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) ausgearbeitet werden.“ |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

6.

6.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Vor der Durchführung von Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie und ihre Beschäftigten über offiziell zertifizierte Qualifikationen in diesem Bereich verfügen, wobei auch regelmäßige Schulungen vorgesehen sein müssen. Die Zertifizierung wird im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten sowie in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien erstellt, die von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem dreigliedrigen Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) ausgearbeitet werden.“

Begründung

Begründung

Erübrigt sich.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, um u. a. eine neue Welle von Asbestopfern bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Renovierungswelle zu verhindern; fordert gleichzeitig weitere Maßnahmen zur wirksamen und umfassenden Vorbeugung arbeitsbedingter Krebserkrankungen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, um u. a. eine neue Welle von Asbestopfern bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Renovierungswelle zu verhindern; fordert gleichzeitig weitere Maßnahmen zur wirksamen und umfassenden Vorbeugung arbeitsbedingter Krebserkrankungen;

| 2. | stellt fest, dass die Problematik im Zusammenhang mit Asbest in der Richtlinie sehr eng gefasst ist und das Problem lediglich auf den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Asbest am Arbeitsplatz beschränkt wird; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Problematik im Zusammenhang mit Asbest in der Richtlinie sehr eng gefasst ist und das Problem lediglich auf den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Asbest am Arbeitsplatz beschränkt wird;

| 3. | weist darauf hin, dass






  — | Asbest zu 80 % zur Herstellung von Baustoffen verwendet wurde, |
| --- | --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass

—

Asbest zu 80 % zur Herstellung von Baustoffen verwendet wurde,

| — | mehr als 220 Mio. Gebäude und Objekte lange vor dem Asbestverbot errichtet wurden (sodass ein erheblicher Teil davon noch Asbest enthalten kann), |
| --- | --- |

—

mehr als 220 Mio. Gebäude und Objekte lange vor dem Asbestverbot errichtet wurden (sodass ein erheblicher Teil davon noch Asbest enthalten kann),

| — | 78 % der in der EU diagnostizierten berufsbedingten Krebserkrankungen in Zusammenhang mit Asbest stehen, |
| --- | --- |

—

78 % der in der EU diagnostizierten berufsbedingten Krebserkrankungen in Zusammenhang mit Asbest stehen,

| — | zwischen der Exposition und den ersten Krankheitsanzeichen durchschnittlich 30 Jahre liegen, |
| --- | --- |

—

zwischen der Exposition und den ersten Krankheitsanzeichen durchschnittlich 30 Jahre liegen,

| — | Schätzungen zufolge derzeit 4,1 bis 7,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der schädlichen Wirkung von Asbestfasern ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

—

Schätzungen zufolge derzeit 4,1 bis 7,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der schädlichen Wirkung von Asbestfasern ausgesetzt sind;

| 4. | empfiehlt einen zweistufigen Ansatz, bei dem drei Jahre nach der Einführung des verbindlichen Grenzwerts von 0,01 f/cm3 ein ehrgeizigerer Arbeitsplatzgrenzwert von 0,002 f/cm3 eingeführt wird; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, statt optischer Mikroskopie schrittweise die genauere Elektronenmikroskopie einzusetzen, die auch dann für den Nachweis von Asbest geeignet ist, wenn Arbeitsplatzgrenzwerte von unter 0,01 f/cm3 gelten; |
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4.

empfiehlt einen zweistufigen Ansatz, bei dem drei Jahre nach der Einführung des verbindlichen Grenzwerts von 0,01 f/cm3

3

3

| 5. | stellt besorgt fest, dass das derzeitige Tempo der Asbestsanierung in der EU bei Weitem nicht zufriedenstellend ist und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert. Ähnliches gilt für die in den Mitgliedstaaten angewandten Maßnahmenpakete, Bestandsaufnahmen und Überwachungsverfahren sowie die Methoden zur Asbestsanierung; |
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5.

stellt besorgt fest, dass das derzeitige Tempo der Asbestsanierung in der EU bei Weitem nicht zufriedenstellend ist und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert. Ähnliches gilt für die in den Mitgliedstaaten angewandten Maßnahmenpakete, Bestandsaufnahmen und Überwachungsverfahren sowie die Methoden zur Asbestsanierung;

| 6. | fordert die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) oder gegebenenfalls eine andere zuständige europäische Stelle nachdrücklich auf, einen einheitlichen Ansatz für den Nachweis asbesthaltiger Produkte zu entwickeln. Es wäre zweckmäßig, ein Register potenzieller asbesthaltiger Produkte zu erstellen, um die Früherkennung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Legislativinitiative „Überprüfung, Registrierung und Überwachung von Asbest“, mit der die Lücke zwischen den nationalen Maßnahmen in diesem Bereich geschlossen werden soll. Die Einführung einer obligatorischen Überprüfung und Registrierung von Asbest in Gebäuden und die Entwicklung nationaler Strategien für die Asbestsanierung sollten zur Umsetzung eines koordinierten und vergleichbaren Ansatzes in der gesamten EU und somit zur Gewährleistung einer sichereren Umwelt eines höheren Schutzniveaus für die Unionsbürgerinnen und -bürger führen. Mit der Richtlinie sollte auch der erforderliche Schutz der Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei, Ärzte, Rettungskräfte u. a.) vor den mit der Asbestexposition verbundenen Risiken gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollte eine zugängliche Datenbank mit aktuellen zuverlässigen Daten über Infrastrukturen mit nachweislichem oder wahrscheinlichem Vorhandensein von Asbest eingerichtet werden; |
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6.

fordert die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) oder gegebenenfalls eine andere zuständige europäische Stelle nachdrücklich auf, einen einheitlichen Ansatz für den Nachweis asbesthaltiger Produkte zu entwickeln. Es wäre zweckmäßig, ein Register potenzieller asbesthaltiger Produkte zu erstellen, um die Früherkennung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Legislativinitiative „Überprüfung, Registrierung und Überwachung von Asbest“, mit der die Lücke zwischen den nationalen Maßnahmen in diesem Bereich geschlossen werden soll. Die Einführung einer obligatorischen Überprüfung und Registrierung von Asbest in Gebäuden und die Entwicklung nationaler Strategien für die Asbestsanierung sollten zur Umsetzung eines koordinierten und vergleichbaren Ansatzes in der gesamten EU und somit zur Gewährleistung einer sichereren Umwelt eines höheren Schutzniveaus für die Unionsbürgerinnen und -bürger führen. Mit der Richtlinie sollte auch der erforderliche Schutz der Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei, Ärzte, Rettungskräfte u. a.) vor den mit der Asbestexposition verbundenen Risiken gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollte eine zugängliche Datenbank mit aktuellen zuverlässigen Daten über Infrastrukturen mit nachweislichem oder wahrscheinlichem Vorhandensein von Asbest eingerichtet werden;

| 7. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle Phasen der Koordinierung und Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie aktiv einbeziehen sollten, damit diese zum Erfolg führt; |
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7.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle Phasen der Koordinierung und Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie aktiv einbeziehen sollten, damit diese zum Erfolg führt;

| 8. | unterstützt die Annahme eines gemeinsamen EU-Rahmens zur Erleichterung der Lokalisierung und anschließenden sicheren Entfernung von Asbest im Gebäudebestand der EU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen, umfassenden und systematischen Ansatz zur Lösung des Asbestproblems zu entwickeln und zu fördern, bei dem sowohl ein Verfahren zur Bestandsaufnahme als auch Informations- und Aufklärungskampagnen, Programme zur Unterstützung von Anwohnern, Unternehmern und lokalen Behörden bei der Asbestsanierung sowie Lösungen für den Gesundheitsschutz und die Asbestlagerung vorgesehen sind; |
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8.

unterstützt die Annahme eines gemeinsamen EU-Rahmens zur Erleichterung der Lokalisierung und anschließenden sicheren Entfernung von Asbest im Gebäudebestand der EU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen, umfassenden und systematischen Ansatz zur Lösung des Asbestproblems zu entwickeln und zu fördern, bei dem sowohl ein Verfahren zur Bestandsaufnahme als auch Informations- und Aufklärungskampagnen, Programme zur Unterstützung von Anwohnern, Unternehmern und lokalen Behörden bei der Asbestsanierung sowie Lösungen für den Gesundheitsschutz und die Asbestlagerung vorgesehen sind;

| 9. | stellt mit Besorgnis fest, dass es in einigen EU-Mitgliedstaaten zulässig ist, Asbesterzeugnisse selbst zu entfernen; betont, dass die Ausbildung der Arbeitnehmer von wesentlicher Bedeutung ist, um Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Asbest am Arbeitsplatz vorzubeugen; hält europäische Leitlinien für die Zertifizierung der erforderlichen Fähigkeiten für erforderlich, damit sichergestellt ist, dass EU-weit die gleichen Standards Anwendung finden; fordert deshalb nachdrücklich die Ausarbeitung europäischer Leitlinien für die Zertifizierung der von den Arbeitnehmern für die sichere Entfernung asbesthaltiger Bauteile erforderlichen Fähigkeiten; |
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9.

stellt mit Besorgnis fest, dass es in einigen EU-Mitgliedstaaten zulässig ist, Asbesterzeugnisse selbst zu entfernen; betont, dass die Ausbildung der Arbeitnehmer von wesentlicher Bedeutung ist, um Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Asbest am Arbeitsplatz vorzubeugen; hält europäische Leitlinien für die Zertifizierung der erforderlichen Fähigkeiten für erforderlich, damit sichergestellt ist, dass EU-weit die gleichen Standards Anwendung finden; fordert deshalb nachdrücklich die Ausarbeitung europäischer Leitlinien für die Zertifizierung der von den Arbeitnehmern für die sichere Entfernung asbesthaltiger Bauteile erforderlichen Fähigkeiten;

| 10. | fordert die Kommission auf, Mechanismen zu schaffen, um die sichere Beseitigung von Asbest zu beschleunigen, indem das Bewusstsein, die Aufklärung und die Sicherheit von Arbeitnehmern und Einwohnern durch wirksame, attraktive und benutzerfreundliche Bildungs- und Informationsprogramme (auch für Bedienstete lokaler und regionaler Behörden und Angehörige der Gesundheitsberufe) gestärkt werden; |
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10.

fordert die Kommission auf, Mechanismen zu schaffen, um die sichere Beseitigung von Asbest zu beschleunigen, indem das Bewusstsein, die Aufklärung und die Sicherheit von Arbeitnehmern und Einwohnern durch wirksame, attraktive und benutzerfreundliche Bildungs- und Informationsprogramme (auch für Bedienstete lokaler und regionaler Behörden und Angehörige der Gesundheitsberufe) gestärkt werden;

| 11. | verweist darauf, dass der von allen angestrebte ökologische Wandel und das Bestreben der EU, im Rahmen der Renovierungswelle die Renovierungsquote von Gebäuden zu erhöhen, (insbesondere bei Bauarbeitern) zu einer stärkeren Asbestexposition führen können; hält es deshalb für unerlässlich, Lösungen auf den Weg zu bringen, um den Prozess der Asbestsanierung wirksamer zu überwachen und für Arbeitnehmer, die derzeit in asbestexponierten Branchen beschäftigt sind bzw. dies in der Vergangenheit waren, ein spezielles System für die Gesundheitsversorgung und die Behandlung asbestbedingter Krankheiten vorzusehen; |
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11.

verweist darauf, dass der von allen angestrebte ökologische Wandel und das Bestreben der EU, im Rahmen der Renovierungswelle die Renovierungsquote von Gebäuden zu erhöhen, (insbesondere bei Bauarbeitern) zu einer stärkeren Asbestexposition führen können; hält es deshalb für unerlässlich, Lösungen auf den Weg zu bringen, um den Prozess der Asbestsanierung wirksamer zu überwachen und für Arbeitnehmer, die derzeit in asbestexponierten Branchen beschäftigt sind bzw. dies in der Vergangenheit waren, ein spezielles System für die Gesundheitsversorgung und die Behandlung asbestbedingter Krankheiten vorzusehen;

| 12. | weist darauf hin, dass die innovativen Tätigkeiten von FuE-Zentren für die sichere Entsorgung, Konservierung und Lagerung von Asbest (z. B. im Rahmen von Horizont) in die Wege geleitet und finanziell unterstützt werden müssen. In den meisten Ländern wird Asbest nach wie vor auf Deponien für gefährliche Abfälle bzw. in speziellen Anlagen für Asbestabfälle gelagert. Ein Anstieg der Asbestsanierungsrate entspricht einer deutlichen Vergrößerung der Lagerungsfläche für dieses gefährliche Mineral; empfiehlt gleichzeitig die Schaffung eines Netzes von Städten und Regionen, die mit dem Problem und den Auswirkungen von Asbest in ihrem Gebiet konfrontiert sind. Ziel ist die Entwicklung einer Zusammenarbeit, die den Austausch von Verfahren und die Schaffung von Partnerschaften für die Durchführung gemeinsamer transnationaler Forschungsprojekte umfasst, welche von der Europäischen Union kofinanziert werden; |
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12.

weist darauf hin, dass die innovativen Tätigkeiten von FuE-Zentren für die sichere Entsorgung, Konservierung und Lagerung von Asbest (z. B. im Rahmen von Horizont) in die Wege geleitet und finanziell unterstützt werden müssen. In den meisten Ländern wird Asbest nach wie vor auf Deponien für gefährliche Abfälle bzw. in speziellen Anlagen für Asbestabfälle gelagert. Ein Anstieg der Asbestsanierungsrate entspricht einer deutlichen Vergrößerung der Lagerungsfläche für dieses gefährliche Mineral; empfiehlt gleichzeitig die Schaffung eines Netzes von Städten und Regionen, die mit dem Problem und den Auswirkungen von Asbest in ihrem Gebiet konfrontiert sind. Ziel ist die Entwicklung einer Zusammenarbeit, die den Austausch von Verfahren und die Schaffung von Partnerschaften für die Durchführung gemeinsamer transnationaler Forschungsprojekte umfasst, welche von der Europäischen Union kofinanziert werden;

| 13. | stellt fest, dass der Hauptgrund für die langsame Asbestsanierung darin besteht, dass nur die Demontage und Lagerung von Asbestprodukten (insbesondere Eternitdächern) subventioniert werden. Die Bewohner verfügen oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel für das Baumaterial und die Dienstleistungen für eine neue Bedachung und sehen deshalb von derartigen Investitionen ab. Es müssen neue Subventionsmechanismen und Anreize (Steuerermäßigungen, Zuschüsse usw.) eingeführt werden; |
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13.

stellt fest, dass der Hauptgrund für die langsame Asbestsanierung darin besteht, dass nur die Demontage und Lagerung von Asbestprodukten (insbesondere Eternitdächern) subventioniert werden. Die Bewohner verfügen oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel für das Baumaterial und die Dienstleistungen für eine neue Bedachung und sehen deshalb von derartigen Investitionen ab. Es müssen neue Subventionsmechanismen und Anreize (Steuerermäßigungen, Zuschüsse usw.) eingeführt werden;

| 14. | schließt sich der Forderung nach einer europäischen Strategie für die Asbestsanierung an, die einen integrierten Ansatz verschiedener Strategien und die Umsetzung systemsicher und wirksamer Lösungen für die Bestandsaufnahme, Überwachung, sichere Entsorgung, Lagerung und Aufklärung (Schulungen) in allen Mitgliedstaaten gewährleisten würde, um Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, zu schützen und die Umweltauswirkungen von Asbest so gering wie möglich zu halten; |
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14.

schließt sich der Forderung nach einer europäischen Strategie für die Asbestsanierung an, die einen integrierten Ansatz verschiedener Strategien und die Umsetzung systemsicher und wirksamer Lösungen für die Bestandsaufnahme, Überwachung, sichere Entsorgung, Lagerung und Aufklärung (Schulungen) in allen Mitgliedstaaten gewährleisten würde, um Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, zu schützen und die Umweltauswirkungen von Asbest so gering wie möglich zu halten;

| 15. | betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Pläne für eine sichere Asbestsanierung ein direkter Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gewährt werden muss; ohne eine direkte Finanzierung für die Gemeinden und Regionen lässt sich kein wirksamer Effekt erzielen; |
| --- | --- |

15.

betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Pläne für eine sichere Asbestsanierung ein direkter Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gewährt werden muss; ohne eine direkte Finanzierung für die Gemeinden und Regionen lässt sich kein wirksamer Effekt erzielen;

| 16. | fordert die Schaffung eines Finanzrahmens, um Mittel (ESI-Fonds) für Gebäudeeigentümer bereitzustellen und die sichere Asbestsanierung mit anderen öffentlichen Maßnahmen und Programmen (wie Energieeffizienz, Verbesserung der Lebensbedingungen, sozialer Wohnraum, Prävention von Krankheiten) zu verknüpfen. |
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16.

fordert die Schaffung eines Finanzrahmens, um Mittel (ESI-Fonds) für Gebäudeeigentümer bereitzustellen und die sichere Asbestsanierung mit anderen öffentlichen Maßnahmen und Programmen (wie Energieeffizienz, Verbesserung der Lebensbedingungen, sozialer Wohnraum, Prävention von Krankheiten) zu verknüpfen.

Brüssel, den 16. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  https://ec.europa.eu/health/system/files/2021-02/eu_cancer-plan_de_0.pdf.

1

(2)  Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen (COM(2020) 662 final).

2

(3)  Konferenz zur Zukunft Europas. Bericht über das endgültige Ergebnis (Mai 2022). https://futureu.europa.eu/pages/reporting?locale=de.

3

(1)  https://ec.europa.eu/health/system/files/2021-02/eu_cancer-plan_de_0.pdf.

1

(2)  Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen (COM(2020) 662 final).

2

(3)  Konferenz zur Zukunft Europas. Bericht über das endgültige Ergebnis (Mai 2022). https://futureu.europa.eu/pages/reporting?locale=de.

3

(1)  Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

1

(1)  Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

1

(*1)  Determination of airborne fibre concentrations. A recommended method, by phase-contrast optical microscopy (membrane filter method), WHO, Geneva 1997 (ISBN 92 4 154496 1)“

*1

(*2)  Determination of airborne fibre concentrations. A recommended method, by phase-contrast optical microscopy (membrane filter method), WHO, Geneva 1997 (ISBN 92 4 154496 1).“

*2

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| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 188/79 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/79

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Medienfreiheitsgesetz

(2023/C 188/08)

| Berichterstatter: | Mark SPEICH (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
  COM(2022) 457 final
  Empfehlung der Kommission zu internen Schutzvorkehrungen für redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz von Medieneigentum
  C(2022) 6536 final |

Berichterstatter:

Mark SPEICH (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

COM(2022) 457 final

Empfehlung der Kommission zu internen Schutzvorkehrungen für redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz von Medieneigentum

C(2022) 6536 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

COM(2022) 457 final

Änderung 1

Erwägungsgrund 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Angesichts ihrer einzigartigen Rolle ist der Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus ein wesentliches Merkmal eines gut funktionierenden Binnenmarkts für Mediendienste (oder „Medienbinnenmarkt“). Dieser Markt hat sich seit Beginn des neuen Jahrhunderts grundlegend verändert und ist zunehmend digital und international geworden.
  Er bietet viele wirtschaftliche Chancen, weist aber auch eine Reihe von Herausforderungen auf. Die Union sollte den Mediensektor dabei unterstützen, diese Chancen im Binnenmarkt zu nutzen und
  gleichzeitig die
  gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten wie
  die
  Grundrechte
  zu schützen
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

Angesichts ihrer einzigartigen Rolle ist der Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus ein wesentliches Merkmal eines gut funktionierenden Binnenmarkts für Mediendienste (oder „Medienbinnenmarkt“). Dieser Markt hat sich seit Beginn des neuen Jahrhunderts grundlegend verändert und ist zunehmend digital und international geworden.
  Er bietet viele wirtschaftliche Chancen, weist aber auch eine Reihe von Herausforderungen auf. Die Union sollte den Mediensektor dabei unterstützen, diese Chancen im Binnenmarkt zu nutzen und
  gleichzeitig die
  gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten wie
  die
  Grundrechte
  zu schützen
  .

| (2) | Angesichts ihrer einzigartigen Rolle muss dem Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus im Binnenmarkt für Mediendienste besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Binnenmarkt für Mediendienste hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und ist zunehmend digital und international geworden.
  Er bietet viele wirtschaftliche Chancen, weist aber auch eine Reihe von Herausforderungen auf. Die Union sollte den Mediensektor dabei unterstützen, diese Chancen im Binnenmarkt zu nutzen, und
  auf den Schutz der
  gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten, wie
  der
  Grundrechte
  , hinarbeiten
  . |
| --- | --- |

(2)

Angesichts ihrer einzigartigen Rolle muss dem Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus im Binnenmarkt für Mediendienste besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Binnenmarkt für Mediendienste hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und ist zunehmend digital und international geworden.
  Er bietet viele wirtschaftliche Chancen, weist aber auch eine Reihe von Herausforderungen auf. Die Union sollte den Mediensektor dabei unterstützen, diese Chancen im Binnenmarkt zu nutzen, und
  auf den Schutz der
  gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten, wie
  der
  Grundrechte
  , hinarbeiten
  .

Begründung

Die besondere Rolle der Medien als Wirtschafts- und Kulturgut muss ebenso berücksichtigt werden wie die entsprechenden Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die sich daraus ergeben.

Änderung 2

Erwägungsgrund 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3) | Im Bereich der digitalen Medien haben Bürger und Unternehmen in zunehmendem Maße grenzüberschreitenden Zugang zu Medieninhalten, die auf ihren persönlichen Geräten unmittelbar verfügbar sind, und konsumieren diese. Globale Online-Plattformen fungieren als Zugangstor zu Medieninhalten, und haben Geschäftsmodelle, die bisweilen den Zugang zu Mediendiensten unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken. Diese Plattformen sind auch wesentliche Anbieter von Online-Werbung, auf die finanzielle Mittel weg vom Mediensektor umverlagert wurden, was dessen finanzielle Tragfähigkeit und folglich die Vielfalt der angebotenen Inhalte beeinträchtigt. Da Mediendienste wissens- und kapitalintensiv sind, müssen sie eine gewisse Größenordnung erreichen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und im Binnenmarkt florieren. Dafür
  ist
  es von besonderer Bedeutung, grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten und Investitionen auch aus anderen Mitgliedstaaten oder in anderen Mitgliedstaaten erhalten zu können. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)

Im Bereich der digitalen Medien haben Bürger und Unternehmen in zunehmendem Maße grenzüberschreitenden Zugang zu Medieninhalten, die auf ihren persönlichen Geräten unmittelbar verfügbar sind, und konsumieren diese. Globale Online-Plattformen fungieren als Zugangstor zu Medieninhalten, und haben Geschäftsmodelle, die bisweilen den Zugang zu Mediendiensten unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken. Diese Plattformen sind auch wesentliche Anbieter von Online-Werbung, auf die finanzielle Mittel weg vom Mediensektor umverlagert wurden, was dessen finanzielle Tragfähigkeit und folglich die Vielfalt der angebotenen Inhalte beeinträchtigt. Da Mediendienste wissens- und kapitalintensiv sind, müssen sie eine gewisse Größenordnung erreichen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und im Binnenmarkt florieren. Dafür
  ist
  es von besonderer Bedeutung, grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten und Investitionen auch aus anderen Mitgliedstaaten oder in anderen Mitgliedstaaten erhalten zu können.

| (3) | Im Bereich der digitalen Medien haben Bürger und Unternehmen in zunehmendem Maße grenzüberschreitenden Zugang zu Medieninhalten, die auf ihren persönlichen Geräten unmittelbar verfügbar sind, und konsumieren diese. Globale Online-Plattformen
  und Suchmaschinen
  fungieren als Zugangstor zu Medieninhalten, und haben Geschäftsmodelle, die bisweilen den Zugang zu Mediendiensten unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken. Diese Plattformen sind auch wesentliche Anbieter von Online-Werbung, auf die finanzielle Mittel weg vom Mediensektor umverlagert wurden, was dessen finanzielle Tragfähigkeit und folglich die Vielfalt der angebotenen Inhalte beeinträchtigt.
  Diese Marktteilnehmer müssen daher angemessen eingebunden werden, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien zu garantieren.
  Da Mediendienste wissens- und kapitalintensiv sind, müssen sie eine gewisse Größenordnung erreichen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und im Binnenmarkt florieren. Dafür
  kann
  es von besonderer Bedeutung
  sein
  , grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten und Investitionen auch aus anderen Mitgliedstaaten oder in anderen Mitgliedstaaten erhalten zu können.


  Gleichzeitig kann jedoch Unternehmenswachstum den Effekt haben, die Vielfalt der Inhalte und Angebote auf dem Inlandsmarkt einzuschränken und den Druck auf Marktakteure zu erhöhen, die auf dem lokalen oder regionalen Markt tätig sind. |
| --- | --- |

(3)

Im Bereich der digitalen Medien haben Bürger und Unternehmen in zunehmendem Maße grenzüberschreitenden Zugang zu Medieninhalten, die auf ihren persönlichen Geräten unmittelbar verfügbar sind, und konsumieren diese. Globale Online-Plattformen
  und Suchmaschinen
  fungieren als Zugangstor zu Medieninhalten, und haben Geschäftsmodelle, die bisweilen den Zugang zu Mediendiensten unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken. Diese Plattformen sind auch wesentliche Anbieter von Online-Werbung, auf die finanzielle Mittel weg vom Mediensektor umverlagert wurden, was dessen finanzielle Tragfähigkeit und folglich die Vielfalt der angebotenen Inhalte beeinträchtigt.
  Diese Marktteilnehmer müssen daher angemessen eingebunden werden, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien zu garantieren.
  Da Mediendienste wissens- und kapitalintensiv sind, müssen sie eine gewisse Größenordnung erreichen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und im Binnenmarkt florieren. Dafür
  kann
  es von besonderer Bedeutung
  sein
  , grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten und Investitionen auch aus anderen Mitgliedstaaten oder in anderen Mitgliedstaaten erhalten zu können.

Gleichzeitig kann jedoch Unternehmenswachstum den Effekt haben, die Vielfalt der Inhalte und Angebote auf dem Inlandsmarkt einzuschränken und den Druck auf Marktakteure zu erhöhen, die auf dem lokalen oder regionalen Markt tätig sind.

Begründung

Alle relevanten Marktentwicklungen müssen berücksichtigt werden.

Änderung 3

Erwägungsgrund 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4) | Der Binnenmarkt für Mediendienste ist jedoch nicht ausreichend integriert. Eine Reihe nationaler Beschränkungen behindern den freien Verkehr im Binnenmarkt. Insbesondere die unterschiedlichen nationalen
  Vorschriften und Ansätze in Bezug auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit
  , die unzureichende
  Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  sowie die undurchsichtige
  und unfaire Zuweisung öffentlicher und privater wirtschaftlicher Ressourcen
  erschweren es den Medienmarktakteuren, über Grenzen hinweg tätig zu werden und zu expandieren, und führen
  zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
  in der Union
  . Die Integrität des Binnenmarkts für Mediendienste kann auch durch Anbieter — darunter auch staatlich kontrollierte Mediendiensteanbieter, die von bestimmten Drittländern finanziert werden — angegriffen werden, die systematisch Desinformation, wie Manipulation von Informationen und Einflussnahme, betreiben und die Freiheiten des Binnenmarkts missbrauchen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)

Der Binnenmarkt für Mediendienste ist jedoch nicht ausreichend integriert. Eine Reihe nationaler Beschränkungen behindern den freien Verkehr im Binnenmarkt. Insbesondere die unterschiedlichen nationalen
  Vorschriften und Ansätze in Bezug auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit
  , die unzureichende
  Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  sowie die undurchsichtige
  und unfaire Zuweisung öffentlicher und privater wirtschaftlicher Ressourcen
  erschweren es den Medienmarktakteuren, über Grenzen hinweg tätig zu werden und zu expandieren, und führen
  zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
  in der Union
  . Die Integrität des Binnenmarkts für Mediendienste kann auch durch Anbieter — darunter auch staatlich kontrollierte Mediendiensteanbieter, die von bestimmten Drittländern finanziert werden — angegriffen werden, die systematisch Desinformation, wie Manipulation von Informationen und Einflussnahme, betreiben und die Freiheiten des Binnenmarkts missbrauchen.

| (4) | Funktionierende nationale
  Vorschriften und Ansätze in Bezug auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit
  tragen dem Bedarf auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Einklang mit der grundlegenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, angemessene Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus zu ergreifen, Rechnung. Gemeinsame Mindeststandards für die Entwicklung dieser Maßnahmen, die unter Achtung der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten aufgestellt werden, dienen der Förderung des Binnenmarkts und verhindern unangemessene nationale Beschränkungen für den freien Verkehr im Binnenmarkt. Daher sollte auch die
  Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  verbessert werden. Eine
  undurchsichtige und unfaire Zuweisung öffentlicher und privater wirtschaftlicher Ressourcen
  führt
  zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
  , was auch dem Wettbewerb im Verlagswesen schaden kann
  . Die Integrität des Binnenmarkts für Mediendienste kann auch durch Anbieter — darunter auch staatlich kontrollierte Mediendiensteanbieter, die von bestimmten Drittländern finanziert werden — angegriffen werden, die systematisch Desinformation, wie Manipulation von Informationen und Einflussnahme, betreiben und die Freiheiten des Binnenmarkts missbrauchen. |
| --- | --- |

(4)

Funktionierende nationale
  Vorschriften und Ansätze in Bezug auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit
  tragen dem Bedarf auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Einklang mit der grundlegenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, angemessene Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus zu ergreifen, Rechnung. Gemeinsame Mindeststandards für die Entwicklung dieser Maßnahmen, die unter Achtung der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten aufgestellt werden, dienen der Förderung des Binnenmarkts und verhindern unangemessene nationale Beschränkungen für den freien Verkehr im Binnenmarkt. Daher sollte auch die
  Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  verbessert werden. Eine
  undurchsichtige und unfaire Zuweisung öffentlicher und privater wirtschaftlicher Ressourcen
  führt
  zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
  , was auch dem Wettbewerb im Verlagswesen schaden kann
  . Die Integrität des Binnenmarkts für Mediendienste kann auch durch Anbieter — darunter auch staatlich kontrollierte Mediendiensteanbieter, die von bestimmten Drittländern finanziert werden — angegriffen werden, die systematisch Desinformation, wie Manipulation von Informationen und Einflussnahme, betreiben und die Freiheiten des Binnenmarkts missbrauchen.

Begründung

Die jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten müssen berücksichtigt werden.

Änderung 4

Erwägungsgrund 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5) | Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Anfechtungen des Medienpluralismus und der Medienfreiheit im Internet bereits Regulierungsmaßnahmen ergriffen oder werden diese voraussichtlich noch ergreifen, wodurch die Gefahr eines weiteren Auseinanderdriftens der nationalen Ansätze und Beschränkungen für den freien Verkehr im Binnenmarkt besteht. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Anfechtungen des Medienpluralismus und der Medienfreiheit im Internet bereits Regulierungsmaßnahmen ergriffen oder werden diese voraussichtlich noch ergreifen, wodurch die Gefahr eines weiteren Auseinanderdriftens der nationalen Ansätze und Beschränkungen für den freien Verkehr im Binnenmarkt besteht.

Begründung

Die Auffassung, dass Maßnahmen, die im Einklang mit der nationalen Verpflichtung und Zuständigkeit für den Schutz der Medienvielfalt ergriffen werden, ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, erscheint unangemessen.

Änderung 5

Erwägungsgrund 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (6) | Die Empfänger von Mediendiensten in der Union (natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder von den ihnen durch das Unionsrecht verliehenen Rechten profitieren, sowie in der Union niedergelassene juristische Personen) sollten freie und pluralistische Mediendienste im Binnenmarkt effektiv frei empfangen können. Zur Förderung des grenzüberschreitenden Flusses von Mediendiensten sollte ein Mindestmaß an Schutz für die Diensteempfänger im Binnenmarkt gewährleistet werden. Dies stünde im Einklang mit dem Recht nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Es ist daher notwendig, bestimmte Aspekte der nationalen Vorschriften für Mediendienste zu vereinheitlichen. Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas forderten die Bürgerinnen und Bürger die EU auf, die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien weiter zu fördern, insbesondere durch die Einführung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien in Form EU-weiter Mindeststandards. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(6)

Die Empfänger von Mediendiensten in der Union (natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder von den ihnen durch das Unionsrecht verliehenen Rechten profitieren, sowie in der Union niedergelassene juristische Personen) sollten freie und pluralistische Mediendienste im Binnenmarkt effektiv frei empfangen können. Zur Förderung des grenzüberschreitenden Flusses von Mediendiensten sollte ein Mindestmaß an Schutz für die Diensteempfänger im Binnenmarkt gewährleistet werden. Dies stünde im Einklang mit dem Recht nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Es ist daher notwendig, bestimmte Aspekte der nationalen Vorschriften für Mediendienste zu vereinheitlichen. Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas forderten die Bürgerinnen und Bürger die EU auf, die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien weiter zu fördern, insbesondere durch die Einführung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien in Form EU-weiter Mindeststandards.

Begründung

Die Verordnung sollte sich auf die Zuständigkeit der Europäischen Union konzentrieren.

Änderung 6

Erwägungsgrund 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (7) | Für die Zwecke dieser Verordnung sollte sich die Definition des Begriffs „Mediendienst“ auf Dienste im Sinne des AEUV beschränken und daher jede Form wirtschaftlicher Tätigkeit umfassen. Diese Begriffsbestimmung sollte nutzergenerierte Inhalte ausschließen, die auf eine Online-Plattform hochgeladen werden, es sei denn, es handelt sich um eine berufliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt (finanzieller oder sonstiger Art) erbracht wird. Sie sollte auch rein privaten Schriftwechsel wie E-Mails sowie alle Dienste, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von audiovisuellen oder reinen Audio-Inhalten oder Presseveröffentlichungen ist, ausschließen, d. h. wenn der Inhalt nur von untergeordneter Bedeutung für den Dienst und nicht dessen Hauptzweck ist, wie etwa Werbung oder Informationen im Zusammenhang mit einem Produkt oder einem Dienst, das bzw. der von Websites bereitgestellt wird, die keine Mediendienste anbieten. Die Definition des Begriffs „Mediendienst“ sollte insbesondere Fernseh- oder Hörfunksendungen, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, Audio-Podcasts oder Presseveröffentlichungen umfassen. Die Unternehmenskommunikation und die Verbreitung von Informations- oder Werbematerial für öffentliche oder private Einrichtungen sollte vom Anwendungsbereich dieser Begriffsbestimmung ausgenommen werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(7)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollte sich die Definition des Begriffs „Mediendienst“ auf Dienste im Sinne des AEUV beschränken und daher jede Form wirtschaftlicher Tätigkeit umfassen. Diese Begriffsbestimmung sollte nutzergenerierte Inhalte ausschließen, die auf eine Online-Plattform hochgeladen werden, es sei denn, es handelt sich um eine berufliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt (finanzieller oder sonstiger Art) erbracht wird. Sie sollte auch rein privaten Schriftwechsel wie E-Mails sowie alle Dienste, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von audiovisuellen oder reinen Audio-Inhalten oder Presseveröffentlichungen ist, ausschließen, d. h. wenn der Inhalt nur von untergeordneter Bedeutung für den Dienst und nicht dessen Hauptzweck ist, wie etwa Werbung oder Informationen im Zusammenhang mit einem Produkt oder einem Dienst, das bzw. der von Websites bereitgestellt wird, die keine Mediendienste anbieten. Die Definition des Begriffs „Mediendienst“ sollte insbesondere Fernseh- oder Hörfunksendungen, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, Audio-Podcasts oder Presseveröffentlichungen umfassen. Die Unternehmenskommunikation und die Verbreitung von Informations- oder Werbematerial für öffentliche oder private Einrichtungen sollte vom Anwendungsbereich dieser Begriffsbestimmung ausgenommen werden.

| (7) | Für die Zwecke dieser Verordnung sollte sich die Definition des Begriffs „Mediendienst“ auf Dienste im Sinne des AEUV beschränken und daher jede Form
  grenzüberschreitender
  wirtschaftlicher Tätigkeit umfassen. Diese Begriffsbestimmung sollte nutzergenerierte Inhalte ausschließen, die auf eine Online-Plattform hochgeladen werden, es sei denn, es handelt sich um eine berufliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt (finanzieller oder sonstiger Art) erbracht wird. Sie sollte auch rein privaten Schriftwechsel wie E-Mails sowie alle Dienste, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von audiovisuellen oder reinen Audio-Inhalten oder Presseveröffentlichungen ist, ausschließen, d. h., wenn der Inhalt nur von untergeordneter Bedeutung für den Dienst und nicht dessen Hauptzweck ist, wie etwa Werbung oder Informationen im Zusammenhang mit einem Produkt oder einem Dienst, das bzw. der von Websites bereitgestellt wird, die keine Mediendienste anbieten. Die Definition des Begriffs „Mediendienst“ sollte insbesondere Fernseh- oder Hörfunksendungen, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, Audio-Podcasts oder Presseveröffentlichungen umfassen. Die Unternehmenskommunikation und die Verbreitung von Informations- oder Werbematerial für öffentliche oder private Einrichtungen sollte vom Anwendungsbereich dieser Begriffsbestimmung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollte sich die Definition des Begriffs „Mediendienst“ auf Dienste im Sinne des AEUV beschränken und daher jede Form
  grenzüberschreitender
  wirtschaftlicher Tätigkeit umfassen. Diese Begriffsbestimmung sollte nutzergenerierte Inhalte ausschließen, die auf eine Online-Plattform hochgeladen werden, es sei denn, es handelt sich um eine berufliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt (finanzieller oder sonstiger Art) erbracht wird. Sie sollte auch rein privaten Schriftwechsel wie E-Mails sowie alle Dienste, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von audiovisuellen oder reinen Audio-Inhalten oder Presseveröffentlichungen ist, ausschließen, d. h., wenn der Inhalt nur von untergeordneter Bedeutung für den Dienst und nicht dessen Hauptzweck ist, wie etwa Werbung oder Informationen im Zusammenhang mit einem Produkt oder einem Dienst, das bzw. der von Websites bereitgestellt wird, die keine Mediendienste anbieten. Die Definition des Begriffs „Mediendienst“ sollte insbesondere Fernseh- oder Hörfunksendungen, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, Audio-Podcasts oder Presseveröffentlichungen umfassen. Die Unternehmenskommunikation und die Verbreitung von Informations- oder Werbematerial für öffentliche oder private Einrichtungen sollte vom Anwendungsbereich dieser Begriffsbestimmung ausgenommen werden.

Begründung

Die Verordnung sollte sich auf die Zuständigkeit der Europäischen Union konzentrieren.

Änderung 7

Erwägungsgrund 10

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (10) | Als staatliche Werbung sollten im weitesten Sinne Werbebotschaften oder Eigenwerbungstätigkeiten verstanden werden, die durch oder für ein breites Spektrum von Behörden oder öffentlichen Stellen oder in deren Namen unternommen werden; hierunter fallen Regierungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen in verschiedenen Sektoren auf nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen von Gebietskörperschaften mit mehr als
  1 Mio.
  Einwohnern. Die Definition der staatlichen Werbung sollte jedoch keine Notfallmeldungen von Behörden umfassen, die z. B. bei Naturkatastrophen oder die Gesundheit bedrohenden Katastrophen, Unfällen oder anderen plötzlichen Zwischenfällen, die Einzelpersonen schaden können, erforderlich sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(10)

Als staatliche Werbung sollten im weitesten Sinne Werbebotschaften oder Eigenwerbungstätigkeiten verstanden werden, die durch oder für ein breites Spektrum von Behörden oder öffentlichen Stellen oder in deren Namen unternommen werden; hierunter fallen Regierungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen in verschiedenen Sektoren auf nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen von Gebietskörperschaften mit mehr als
  1 Mio.
  Einwohnern. Die Definition der staatlichen Werbung sollte jedoch keine Notfallmeldungen von Behörden umfassen, die z. B. bei Naturkatastrophen oder die Gesundheit bedrohenden Katastrophen, Unfällen oder anderen plötzlichen Zwischenfällen, die Einzelpersonen schaden können, erforderlich sind.

| (10) | Als staatliche Werbung sollten im weitesten Sinne Werbebotschaften oder Eigenwerbungstätigkeiten verstanden werden, die durch oder für ein breites Spektrum von Behörden oder öffentlichen Stellen oder in deren Namen unternommen werden; hierunter fallen Regierungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen in verschiedenen Sektoren auf
  europäischer,
  nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen von Gebietskörperschaften mit mehr als
  100 000
  Einwohnern.
  Das Kriterium der Einwohnerzahl ist dabei in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen.
  Die Definition der staatlichen Werbung sollte jedoch keine Notfallmeldungen von Behörden umfassen, die z. B. bei Naturkatastrophen oder die Gesundheit bedrohenden Katastrophen, Unfällen oder anderen plötzlichen Zwischenfällen, die Einzelpersonen schaden können, erforderlich sind
  , sofern dies nicht mehr als die Erstattung der Kosten umfasst, die dem Mediendiensteanbieter entstehen
  . |
| --- | --- |

(10)

Als staatliche Werbung sollten im weitesten Sinne Werbebotschaften oder Eigenwerbungstätigkeiten verstanden werden, die durch oder für ein breites Spektrum von Behörden oder öffentlichen Stellen oder in deren Namen unternommen werden; hierunter fallen Regierungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen in verschiedenen Sektoren auf
  europäischer,
  nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen von Gebietskörperschaften mit mehr als
  100 000
  Einwohnern.
  Das Kriterium der Einwohnerzahl ist dabei in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen.
  Die Definition der staatlichen Werbung sollte jedoch keine Notfallmeldungen von Behörden umfassen, die z. B. bei Naturkatastrophen oder die Gesundheit bedrohenden Katastrophen, Unfällen oder anderen plötzlichen Zwischenfällen, die Einzelpersonen schaden können, erforderlich sind
  , sofern dies nicht mehr als die Erstattung der Kosten umfasst, die dem Mediendiensteanbieter entstehen
  .

Begründung

Auch die Europäische Union selbst sollte Transparenzanforderungen unterliegen. Gleichwohl ist der Schwellenwert von 1 Mio. Einwohnern für kleinere Mitgliedstaaten unrealistisch. Die Senkung des Schwellenwerts für die Einwohnerzahl und dessen Berücksichtigung in Verbindung mit einem jährlichen Mindestausgabenschwellenwert verringert die Gefahr von Schlupflöchern zur Vermeidung von Transparenz, während gleichzeitig ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Berichtspflichten vermieden wird.

Änderung 8

Erwägungsgrund 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (11) | Um
  sicherzustellen, dass die Gesellschaft von den Vorteilen des Medienbinnenmarkts profitieren kann
  ,
  ist es unerlässlich, nicht nur
  die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten zu
  gewährleisten, sondern auch für die Rechtssicherheit sorgen, die die Empfänger von Mediendiensten benötigen, um die entsprechenden Vorteile in Anspruch nehmen zu können
  .
  Diese Empfänger sollten Zugang zu hochwertigen Mediendiensten haben, die von Journalisten und Redakteuren unabhängig und im Einklang mit journalistischen Standards produziert wurden und die somit vertrauenswürdige Informationen, einschließlich Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information, bereitstellen. Durch ein solches Recht wird einem etwaigen Mediendiensteanbieter nicht die Pflicht auferlegt, Standards einzuhalten, die nicht ausdrücklich gesetzlich festgelegt sind. Solche hochwertigen Mediendienste sind auch ein Gegenmittel gegen Desinformation, auch gegen die Manipulation von Informationen und die Einflussnahme aus dem Ausland. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(11)

Um
  sicherzustellen, dass die Gesellschaft von den Vorteilen des Medienbinnenmarkts profitieren kann
  ,
  ist es unerlässlich, nicht nur
  die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten zu
  gewährleisten, sondern auch für die Rechtssicherheit sorgen, die die Empfänger von Mediendiensten benötigen, um die entsprechenden Vorteile in Anspruch nehmen zu können
  .
  Diese Empfänger sollten Zugang zu hochwertigen Mediendiensten haben, die von Journalisten und Redakteuren unabhängig und im Einklang mit journalistischen Standards produziert wurden und die somit vertrauenswürdige Informationen, einschließlich Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information, bereitstellen. Durch ein solches Recht wird einem etwaigen Mediendiensteanbieter nicht die Pflicht auferlegt, Standards einzuhalten, die nicht ausdrücklich gesetzlich festgelegt sind. Solche hochwertigen Mediendienste sind auch ein Gegenmittel gegen Desinformation, auch gegen die Manipulation von Informationen und die Einflussnahme aus dem Ausland.

| (11) | Um
  die Rolle von Mediendiensten als Kulturgüter im Binnenmarkt gebührend zu berücksichtigen
  ,
  gilt es vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Verpflichtung der Sicherung der Medienvielfalt,
  die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten zu
  wahren und gleichzeitig die kulturelle Vielfalt der Union zu erhalten und die Informationsfreiheit der Nutzer zu schützen
  .
  Zu diesem Zweck muss die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer jeweiligen Mediensysteme betont und von gemeinsamen Werten geleitet werden, wobei die Kulturhoheit und die unterschiedlichen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zu achten sind. |
| --- | --- |

(11)

Um
  die Rolle von Mediendiensten als Kulturgüter im Binnenmarkt gebührend zu berücksichtigen
  ,
  gilt es vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Verpflichtung der Sicherung der Medienvielfalt,
  die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten zu
  wahren und gleichzeitig die kulturelle Vielfalt der Union zu erhalten und die Informationsfreiheit der Nutzer zu schützen
  .
  Zu diesem Zweck muss die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer jeweiligen Mediensysteme betont und von gemeinsamen Werten geleitet werden, wobei die Kulturhoheit und die unterschiedlichen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zu achten sind.

Begründung

Die jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten müssen berücksichtigt werden.

Änderung 9

Erwägungsgrund 13

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (13) | Der freie Fluss vertrauenswürdiger Informationen
  ist für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste von wesentlicher Bedeutung
  .
  Daher sollte die
  Bereitstellung von Mediendiensten keinen Beschränkungen unterliegen, die gegen diese
  Verordnung oder andere Vorschriften des Unionsrechts, wie etwa die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  verstoßen
  , die Maßnahmen zum Schutz der Nutzer vor illegalen und schädlichen Inhalten enthält
  . Beschränkungen könnten sich auch aus Maßnahmen ergeben, die von nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(13)

Der freie Fluss vertrauenswürdiger Informationen
  ist für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste von wesentlicher Bedeutung
  .
  Daher sollte die
  Bereitstellung von Mediendiensten keinen Beschränkungen unterliegen, die gegen diese
  Verordnung oder andere Vorschriften des Unionsrechts, wie etwa die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  verstoßen
  , die Maßnahmen zum Schutz der Nutzer vor illegalen und schädlichen Inhalten enthält
  . Beschränkungen könnten sich auch aus Maßnahmen ergeben, die von nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden.

| (13) | Der freie Fluss vertrauenswürdiger Informationen
  sollte so weit wie möglich garantiert werden
  .
  Es muss daher die Pflicht der Mitgliedstaaten sein, im Sinne ihrer Verfassungen und gemäß Artikel 11 und weiterer Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vor allem der Meinungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit, sowie unter Achtung der Grundfreiheiten des Binnenmarkts, für einen geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmen zu sorgen, der den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien wirksam und angemessen garantiert. Die
  Bereitstellung von Mediendiensten
  sollte
  keinen Beschränkungen unterliegen, die gegen diese Grundsätze verstoßen
  und nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehen
  . Beschränkungen könnten sich auch aus Maßnahmen ergeben, die von nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden. |
| --- | --- |

(13)

Der freie Fluss vertrauenswürdiger Informationen
  sollte so weit wie möglich garantiert werden
  .
  Es muss daher die Pflicht der Mitgliedstaaten sein, im Sinne ihrer Verfassungen und gemäß Artikel 11 und weiterer Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vor allem der Meinungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit, sowie unter Achtung der Grundfreiheiten des Binnenmarkts, für einen geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmen zu sorgen, der den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien wirksam und angemessen garantiert. Die
  Bereitstellung von Mediendiensten
  sollte
  keinen Beschränkungen unterliegen, die gegen diese Grundsätze verstoßen
  und nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehen
  . Beschränkungen könnten sich auch aus Maßnahmen ergeben, die von nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden.

Begründung

Die jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten müssen berücksichtigt werden.

Änderung 10

Erwägungsgrund 14

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (14) | Der Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit der Mediendiensteanbieter und ihre berufliche Integrität. Für Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, ist die redaktionelle Unabhängigkeit angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung als öffentliches Gut besonders wichtig.
  Mediendiensteanbieter sollten ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt frei ausüben und in einem zunehmend Online befindlichen Umfeld, in dem Informationen über Grenzen hinweg fließen, gleichberechtigt miteinander konkurrieren können. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(14)

Der Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit der Mediendiensteanbieter und ihre berufliche Integrität. Für Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, ist die redaktionelle Unabhängigkeit angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung als öffentliches Gut besonders wichtig.
  Mediendiensteanbieter sollten ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt frei ausüben und in einem zunehmend Online befindlichen Umfeld, in dem Informationen über Grenzen hinweg fließen, gleichberechtigt miteinander konkurrieren können.

| (14) | Mediendiensteanbieter sollten ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt
  so
  frei
  wie möglich
  ausüben
  , dafür ihre redaktionelle Unabhängigkeit wahren
  und in einem zunehmend Online befindlichen Umfeld, in dem Informationen über Grenzen hinweg fließen, gleichberechtigt miteinander konkurrieren können. |
| --- | --- |

(14)

Mediendiensteanbieter sollten ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt
  so
  frei
  wie möglich
  ausüben
  , dafür ihre redaktionelle Unabhängigkeit wahren
  und in einem zunehmend Online befindlichen Umfeld, in dem Informationen über Grenzen hinweg fließen, gleichberechtigt miteinander konkurrieren können.

Begründung

Die jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten müssen berücksichtigt werden. Zudem sollte die redaktionelle Freiheit als Faktor für die Sicherung der Medienvielfalt berücksichtigt werden.

Änderung 11

Erwägungsgrund 18

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (18) | Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle
  im Medienbinnenmarkt
  , indem sie im Rahmen ihres Auftrags dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu hochwertigen Informationen und einer unparteiischen Medienberichterstattung haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien können jedoch aufgrund ihrer institutionellen Nähe zum Staat und der öffentlichen Finanzierung, die sie erhalten,
  dem Risiko einer Einflussnahme besonders stark ausgesetzt sein
  .
  Dieses Risiko könnte sich in der gesamten Union noch verschärfen, wenn die unabhängige Governance und eine ausgewogene Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien in unterschiedlichem Maß geschützt werden. Dies kann dazu führen, dass es zu einer verzerrten oder parteiischen Medienberichterstattung kommt, der Wettbewerb auf dem Medienbinnenmarkt leidet und der Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Medien beeinträchtigt wird. Es ist daher notwendig, auf der Grundlage der vom Europarat diesbezüglich entwickelten internationalen Standards rechtliche Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Medien in der gesamten Union zu schaffen. Ferner muss sichergestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Medienanbieter unbeschadet der Anwendung der Beihilfevorschriften der Union eine ausreichende und stabile Finanzierung erhalten, damit sie ihrem Auftrag nachkommen und vorhersehbar planen können. Eine solche Finanzierung sollte vorzugsweise für mehrere Jahre im Einklang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medienanbieter beschlossen werden und angemessen sein, um zu vermeiden, dass im Rahmen jährlicher Haushaltsverhandlungen unzulässig Einfluss genommen werden kann.
  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen berühren nicht die in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 29 festgelegte Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(18)

Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle
  im Medienbinnenmarkt
  , indem sie im Rahmen ihres Auftrags dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu hochwertigen Informationen und einer unparteiischen Medienberichterstattung haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien können jedoch aufgrund ihrer institutionellen Nähe zum Staat und der öffentlichen Finanzierung, die sie erhalten,
  dem Risiko einer Einflussnahme besonders stark ausgesetzt sein
  .
  Dieses Risiko könnte sich in der gesamten Union noch verschärfen, wenn die unabhängige Governance und eine ausgewogene Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien in unterschiedlichem Maß geschützt werden. Dies kann dazu führen, dass es zu einer verzerrten oder parteiischen Medienberichterstattung kommt, der Wettbewerb auf dem Medienbinnenmarkt leidet und der Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Medien beeinträchtigt wird. Es ist daher notwendig, auf der Grundlage der vom Europarat diesbezüglich entwickelten internationalen Standards rechtliche Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Medien in der gesamten Union zu schaffen. Ferner muss sichergestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Medienanbieter unbeschadet der Anwendung der Beihilfevorschriften der Union eine ausreichende und stabile Finanzierung erhalten, damit sie ihrem Auftrag nachkommen und vorhersehbar planen können. Eine solche Finanzierung sollte vorzugsweise für mehrere Jahre im Einklang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medienanbieter beschlossen werden und angemessen sein, um zu vermeiden, dass im Rahmen jährlicher Haushaltsverhandlungen unzulässig Einfluss genommen werden kann.
  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen berühren nicht die in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 29 festgelegte Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren.

| (18) | Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle
  für die Sicherung des Medienpluralismus
  , indem sie im Rahmen ihres Auftrags dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu hochwertigen Informationen und einer unparteiischen Medienberichterstattung haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien können jedoch aufgrund ihrer institutionellen Nähe zum Staat und der öffentlichen Finanzierung, die sie erhalten,
  Einfluss auf das Angebot privater Mediendienste im Binnenmarkt haben
  .
  Daher sollte unter Einhaltung diesbezüglich vom Europarat entwickelter internationaler Standards die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Medien durch die Mitgliedstaaten gefördert werden, gleichzeitig müssen jedoch gemeinsame Mindeststandards hierfür aufgestellt werden, die den Grundsätzen des Binnenmarkts und dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 29 Rechnung tragen.
  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen berühren nicht die in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 29 festgelegte Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. |
| --- | --- |

(18)

Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle
  für die Sicherung des Medienpluralismus
  , indem sie im Rahmen ihres Auftrags dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu hochwertigen Informationen und einer unparteiischen Medienberichterstattung haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien können jedoch aufgrund ihrer institutionellen Nähe zum Staat und der öffentlichen Finanzierung, die sie erhalten,
  Einfluss auf das Angebot privater Mediendienste im Binnenmarkt haben
  .
  Daher sollte unter Einhaltung diesbezüglich vom Europarat entwickelter internationaler Standards die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Medien durch die Mitgliedstaaten gefördert werden, gleichzeitig müssen jedoch gemeinsame Mindeststandards hierfür aufgestellt werden, die den Grundsätzen des Binnenmarkts und dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 29 Rechnung tragen.
  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen berühren nicht die in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 29 festgelegte Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren.

Begründung

Die besondere Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien im Lichte des Protokolls von Amsterdam muss berücksichtigt werden.

Änderung 12

Erwägungsgrund 19

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (19) | Für die Empfänger von Mediendiensten ist es von entscheidender Bedeutung, mit Sicherheit zu wissen, wer die Nachrichtenmedien besitzt und hinter ihnen steht, damit sie potenzielle Interessenkonflikte erkennen und verstehen können — eine Voraussetzung für die Bildung fundierter Meinungen und folglich für eine aktive Teilhabe an einer Demokratie. Eine solche Transparenz ist auch ein wirksames Instrument, um das Risiko einer Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit zu begrenzen. Es ist daher notwendig, gemeinsame Informationspflichten für alle einschlägigen Mediendiensteanbieter in der gesamten Union einzuführen, die verhältnismäßige Anforderungen an die Offenlegung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer umfassen sollten.
  Dies sollte sich aber nicht auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 ergriffenen Maßnahmen auswirken.
  Die erforderlichen Informationen sollten von den betreffenden Anbietern auf ihren Websites oder anderen leicht und direkt zugänglichen Datenträgern offengelegt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(19)

Für die Empfänger von Mediendiensten ist es von entscheidender Bedeutung, mit Sicherheit zu wissen, wer die Nachrichtenmedien besitzt und hinter ihnen steht, damit sie potenzielle Interessenkonflikte erkennen und verstehen können — eine Voraussetzung für die Bildung fundierter Meinungen und folglich für eine aktive Teilhabe an einer Demokratie. Eine solche Transparenz ist auch ein wirksames Instrument, um das Risiko einer Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit zu begrenzen. Es ist daher notwendig, gemeinsame Informationspflichten für alle einschlägigen Mediendiensteanbieter in der gesamten Union einzuführen, die verhältnismäßige Anforderungen an die Offenlegung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer umfassen sollten.
  Dies sollte sich aber nicht auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 ergriffenen Maßnahmen auswirken.
  Die erforderlichen Informationen sollten von den betreffenden Anbietern auf ihren Websites oder anderen leicht und direkt zugänglichen Datenträgern offengelegt werden.

| (19) | Für die Empfänger von Mediendiensten ist es von entscheidender Bedeutung, mit Sicherheit zu wissen, wer die Nachrichtenmedien besitzt und hinter ihnen steht, damit sie potenzielle Interessenkonflikte erkennen und verstehen können — eine Voraussetzung für die Bildung fundierter Meinungen und folglich für eine aktive Teilhabe an einer Demokratie. Eine solche Transparenz ist auch ein wirksames Instrument, um das Risiko einer Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit zu begrenzen. Es ist daher notwendig, gemeinsame Informationspflichten für alle einschlägigen Mediendiensteanbieter in der gesamten Union einzuführen, die verhältnismäßige Anforderungen an die Offenlegung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer umfassen sollten.
  Dies sollte im Einklang mit den für audiovisuelle Mediendienste grundsätzlich geltenden Anforderungen gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 stehen, aber Maßnahmen unberührt lassen, die von den Mitgliedstaaten in anderer Hinsicht ergriffen werden.
  Die erforderlichen Informationen sollten von den betreffenden Anbietern auf ihren Websites oder anderen leicht und direkt zugänglichen Datenträgern offengelegt werden. |
| --- | --- |

(19)

Für die Empfänger von Mediendiensten ist es von entscheidender Bedeutung, mit Sicherheit zu wissen, wer die Nachrichtenmedien besitzt und hinter ihnen steht, damit sie potenzielle Interessenkonflikte erkennen und verstehen können — eine Voraussetzung für die Bildung fundierter Meinungen und folglich für eine aktive Teilhabe an einer Demokratie. Eine solche Transparenz ist auch ein wirksames Instrument, um das Risiko einer Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit zu begrenzen. Es ist daher notwendig, gemeinsame Informationspflichten für alle einschlägigen Mediendiensteanbieter in der gesamten Union einzuführen, die verhältnismäßige Anforderungen an die Offenlegung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer umfassen sollten.
  Dies sollte im Einklang mit den für audiovisuelle Mediendienste grundsätzlich geltenden Anforderungen gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 stehen, aber Maßnahmen unberührt lassen, die von den Mitgliedstaaten in anderer Hinsicht ergriffen werden.
  Die erforderlichen Informationen sollten von den betreffenden Anbietern auf ihren Websites oder anderen leicht und direkt zugänglichen Datenträgern offengelegt werden.

Begründung

Widersprüche mit geltendem Recht sind zu vermeiden.

Änderung 13

Erwägungsgrund 20

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (20) | Die Integrität der Medien erfordert auch einen proaktiven Ansatz zur Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit von Nachrichtenmedienunternehmen, insbesondere durch interne Schutzvorkehrungen.
  Mediendiensteanbieter sollten verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Redakteure, nachdem sie sich mit den Eigentümern auf die redaktionelle Gesamtlinie geeinigt haben, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit individuelle Entscheidungen frei treffen können. Das Ziel, Redakteure vor ungebührlicher Einflussnahme auf ihre Entscheidungen über bestimmte Inhalte im Rahmen ihrer täglichen Arbeit zu schützen, trägt dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt für Mediendienste und die Qualität solcher Dienste zu gewährleisten. Dieses Ziel steht auch im Einklang mit dem Grundrecht auf Empfang und Weitergabe von Informationen nach Artikel 11 der Charta. Angesichts dieser Erwägungen sollten die Mediendiensteanbieter auch die Transparenz in Bezug auf tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte für ihre Diensteempfänger sicherstellen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(20)

Die Integrität der Medien erfordert auch einen proaktiven Ansatz zur Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit von Nachrichtenmedienunternehmen, insbesondere durch interne Schutzvorkehrungen.
  Mediendiensteanbieter sollten verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Redakteure, nachdem sie sich mit den Eigentümern auf die redaktionelle Gesamtlinie geeinigt haben, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit individuelle Entscheidungen frei treffen können. Das Ziel, Redakteure vor ungebührlicher Einflussnahme auf ihre Entscheidungen über bestimmte Inhalte im Rahmen ihrer täglichen Arbeit zu schützen, trägt dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt für Mediendienste und die Qualität solcher Dienste zu gewährleisten. Dieses Ziel steht auch im Einklang mit dem Grundrecht auf Empfang und Weitergabe von Informationen nach Artikel 11 der Charta. Angesichts dieser Erwägungen sollten die Mediendiensteanbieter auch die Transparenz in Bezug auf tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte für ihre Diensteempfänger sicherstellen.

| (20) | Die Integrität der Medien erfordert auch einen proaktiven Ansatz zur Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit von Nachrichtenmedienunternehmen, insbesondere durch interne Schutzvorkehrungen.
  Mediendiensteanbieter sollten Maßnahmen in Erwägung ziehen, die es Redaktionsmitgliedern ermöglichen, sich in angemessener Weise frei zu betätigen. Diese Maßnahmen können die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Qualität der Dienste verbessern. Dieses Ziel steht auch im Einklang mit dem Grundrecht auf Empfang und Weitergabe von Informationen nach Artikel 11 der Charta. |
| --- | --- |

(20)

Die Integrität der Medien erfordert auch einen proaktiven Ansatz zur Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit von Nachrichtenmedienunternehmen, insbesondere durch interne Schutzvorkehrungen.
  Mediendiensteanbieter sollten Maßnahmen in Erwägung ziehen, die es Redaktionsmitgliedern ermöglichen, sich in angemessener Weise frei zu betätigen. Diese Maßnahmen können die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Qualität der Dienste verbessern. Dieses Ziel steht auch im Einklang mit dem Grundrecht auf Empfang und Weitergabe von Informationen nach Artikel 11 der Charta.

Begründung

Die redaktionelle Freiheit muss differenziert betrachtet werden.

Änderung 14

Erwägungsgrund 21

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (21) | Um den Verwaltungsaufwand abzufangen, sollten Kleinstunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (50) von den Auflagen hinsichtlich der Informationspflichten und
  internen Schutzvorkehrungen
  zur
  Gewährleistung
  der Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen ausgenommen werden.
  Darüber hinaus sollte es Mediendiensteanbietern, insbesondere wenn es sich um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des genannten Artikels handelt, freistehen, die internen Schutzvorkehrungen auf ihre Bedürfnisse abzustimmen.
  Die dieser Verordnung beigefügte Empfehlung enthält einen Katalog freiwilliger interner Schutzvorkehrungen, die Medienunternehmen in diesem Zusammenhang annehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass den Eigentümern privater Mediendiensteanbieter ihr Vorrecht genommen wird, strategische oder allgemeine Ziele festzulegen und das Wachstum und die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern. In dieser Hinsicht wird in dieser Verordnung anerkannt, dass das Ziel der Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit mit den legitimen Rechten und Interessen privater Medieneigentümer in Einklang gebracht werden muss. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(21)

Um den Verwaltungsaufwand abzufangen, sollten Kleinstunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (50) von den Auflagen hinsichtlich der Informationspflichten und
  internen Schutzvorkehrungen
  zur
  Gewährleistung
  der Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen ausgenommen werden.
  Darüber hinaus sollte es Mediendiensteanbietern, insbesondere wenn es sich um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des genannten Artikels handelt, freistehen, die internen Schutzvorkehrungen auf ihre Bedürfnisse abzustimmen.
  Die dieser Verordnung beigefügte Empfehlung enthält einen Katalog freiwilliger interner Schutzvorkehrungen, die Medienunternehmen in diesem Zusammenhang annehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass den Eigentümern privater Mediendiensteanbieter ihr Vorrecht genommen wird, strategische oder allgemeine Ziele festzulegen und das Wachstum und die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern. In dieser Hinsicht wird in dieser Verordnung anerkannt, dass das Ziel der Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit mit den legitimen Rechten und Interessen privater Medieneigentümer in Einklang gebracht werden muss.

| (21) | Um den Verwaltungsaufwand abzufangen, sollten Kleinstunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (50) von den Auflagen hinsichtlich der Informationspflichten und
  Maßnahmen
  zur
  Förderung
  der Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen ausgenommen werden. Die dieser Verordnung beigefügte Empfehlung enthält einen Katalog freiwilliger interner Schutzvorkehrungen, die Medienunternehmen in diesem Zusammenhang annehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass den Eigentümern privater Mediendiensteanbieter ihr Vorrecht genommen wird, strategische oder allgemeine Ziele festzulegen und das Wachstum und die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern. In dieser Hinsicht wird in dieser Verordnung anerkannt, dass das Ziel der Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit mit den legitimen Rechten und Interessen privater Medieneigentümer in Einklang gebracht werden muss. |
| --- | --- |

(21)

Um den Verwaltungsaufwand abzufangen, sollten Kleinstunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (50) von den Auflagen hinsichtlich der Informationspflichten und
  Maßnahmen
  zur
  Förderung
  der Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen ausgenommen werden. Die dieser Verordnung beigefügte Empfehlung enthält einen Katalog freiwilliger interner Schutzvorkehrungen, die Medienunternehmen in diesem Zusammenhang annehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass den Eigentümern privater Mediendiensteanbieter ihr Vorrecht genommen wird, strategische oder allgemeine Ziele festzulegen und das Wachstum und die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern. In dieser Hinsicht wird in dieser Verordnung anerkannt, dass das Ziel der Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit mit den legitimen Rechten und Interessen privater Medieneigentümer in Einklang gebracht werden muss.

Begründung

Die redaktionelle Freiheit muss differenziert betrachtet werden.

Änderung 15

Erwägungsgrund 22

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (22) | Unabhängige nationale Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die ordnungsgemäße Anwendung des Medienrechts in der gesamten Union unerlässlich. Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen können die ordnungsgemäße Anwendung der in Kapitel III dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und einen gut funktionierenden Markt für Mediendienste am besten gewährleisten. Um für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung und anderer Medienrechtsvorschriften der Union zu sorgen, ist es erforderlich, ein unabhängiges Beratungsgremium auf Unionsebene einzurichten, in dem diese Behörden oder Stellen vertreten sind und deren Maßnahmen koordiniert werden. Die im Rahmen der Richtlinie 2010/13/EU eingerichtete Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) hat wesentlich zur Förderung der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie beigetragen. Das Europäische Gremium für Mediendienste (im Folgenden „Gremium“) sollte daher auf der ERGA aufbauen und an ihre Stelle treten. Dies erfordert eine gezielte Änderung der Richtlinie 2010/13/EU, mit der Artikel 30b zur Einsetzung der ERGA gestrichen und sodann Bezugnahmen auf die ERGA und ihre Aufgaben ersetzt werden. Die Änderung der Richtlinie 2010/13/EU durch diese Verordnung ist in diesem Fall gerechtfertigt, da sie sich auf eine Bestimmung beschränkt, die nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und an die Organe der Union gerichtet ist. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(22)

Unabhängige nationale Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die ordnungsgemäße Anwendung des Medienrechts in der gesamten Union unerlässlich. Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen können die ordnungsgemäße Anwendung der in Kapitel III dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und einen gut funktionierenden Markt für Mediendienste am besten gewährleisten. Um für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung und anderer Medienrechtsvorschriften der Union zu sorgen, ist es erforderlich, ein unabhängiges Beratungsgremium auf Unionsebene einzurichten, in dem diese Behörden oder Stellen vertreten sind und deren Maßnahmen koordiniert werden. Die im Rahmen der Richtlinie 2010/13/EU eingerichtete Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) hat wesentlich zur Förderung der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie beigetragen. Das Europäische Gremium für Mediendienste (im Folgenden „Gremium“) sollte daher auf der ERGA aufbauen und an ihre Stelle treten. Dies erfordert eine gezielte Änderung der Richtlinie 2010/13/EU, mit der Artikel 30b zur Einsetzung der ERGA gestrichen und sodann Bezugnahmen auf die ERGA und ihre Aufgaben ersetzt werden. Die Änderung der Richtlinie 2010/13/EU durch diese Verordnung ist in diesem Fall gerechtfertigt, da sie sich auf eine Bestimmung beschränkt, die nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und an die Organe der Union gerichtet ist.

| (22) | Unabhängige nationale Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die ordnungsgemäße Anwendung des Medienrechts in der gesamten Union unerlässlich. Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  oder andere, von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU benannte Regulierungsbehörden,
  können die ordnungsgemäße Anwendung der in Kapitel III dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und einen gut funktionierenden Markt für Mediendienste am besten gewährleisten. Um für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung und anderer Medienrechtsvorschriften der Union zu sorgen, ist es erforderlich, ein unabhängiges Beratungsgremium auf Unionsebene einzurichten, in dem diese Behörden oder Stellen vertreten sind und deren Maßnahmen koordiniert werden. Die im Rahmen der Richtlinie 2010/13/EU eingerichtete Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) hat wesentlich zur Förderung der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie beigetragen. Das Europäische Gremium für Mediendienste (im Folgenden „Gremium“) sollte daher auf der ERGA aufbauen und an ihre Stelle treten. Dies erfordert eine gezielte Änderung der Richtlinie 2010/13/EU, mit der Artikel 30b zur Einsetzung der ERGA gestrichen und sodann Bezugnahmen auf die ERGA und ihre Aufgaben ersetzt werden. Die Änderung der Richtlinie 2010/13/EU durch diese Verordnung ist in diesem Fall gerechtfertigt, da sie sich auf eine Bestimmung beschränkt, die nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und an die Organe der Union gerichtet ist. |
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(22)

Unabhängige nationale Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die ordnungsgemäße Anwendung des Medienrechts in der gesamten Union unerlässlich. Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  oder andere, von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU benannte Regulierungsbehörden,
  können die ordnungsgemäße Anwendung der in Kapitel III dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und einen gut funktionierenden Markt für Mediendienste am besten gewährleisten. Um für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung und anderer Medienrechtsvorschriften der Union zu sorgen, ist es erforderlich, ein unabhängiges Beratungsgremium auf Unionsebene einzurichten, in dem diese Behörden oder Stellen vertreten sind und deren Maßnahmen koordiniert werden. Die im Rahmen der Richtlinie 2010/13/EU eingerichtete Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) hat wesentlich zur Förderung der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie beigetragen. Das Europäische Gremium für Mediendienste (im Folgenden „Gremium“) sollte daher auf der ERGA aufbauen und an ihre Stelle treten. Dies erfordert eine gezielte Änderung der Richtlinie 2010/13/EU, mit der Artikel 30b zur Einsetzung der ERGA gestrichen und sodann Bezugnahmen auf die ERGA und ihre Aufgaben ersetzt werden. Die Änderung der Richtlinie 2010/13/EU durch diese Verordnung ist in diesem Fall gerechtfertigt, da sie sich auf eine Bestimmung beschränkt, die nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und an die Organe der Union gerichtet ist.

Begründung

Es muss berücksichtigt werden, dass die Medienaufsicht unterschiedlich organisiert ist.

Änderung 16

Erwägungsgrund 23

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
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| (23) | Das Gremium sollte sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU zusammensetzen, die von diesen Behörden oder Stellen benannt werden. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten über mehrere einschlägige Regulierungsbehörden oder -stellen, auch auf regionaler Ebene, verfügen, sollte im Wege geeigneter Verfahren ein gemeinsamer Vertreter ausgewählt werden
  , wobei das Stimmrecht auf einen Vertreter pro Mitgliedstaat beschränkt bleiben sollte
  .
  Dies sollte die Möglichkeit der anderen nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen unberührt lassen, gegebenenfalls an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen.
  Das Gremium sollte ferner die Möglichkeit haben,
  im Einvernehmen mit der Kommission
  Experten und Beobachter, insbesondere von Regulierungsbehörden oder -stellen aus Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und EWR-Ländern, oder Ad-hoc-Delegierte anderer zuständiger nationaler Behörden zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen. Aufgrund der Sensibilität des Mediensektors und entsprechend der Praxis der ERGA-Beschlüsse im Einklang mit deren Geschäftsordnung sollte das Gremium seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen fassen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(23)

Das Gremium sollte sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU zusammensetzen, die von diesen Behörden oder Stellen benannt werden. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten über mehrere einschlägige Regulierungsbehörden oder -stellen, auch auf regionaler Ebene, verfügen, sollte im Wege geeigneter Verfahren ein gemeinsamer Vertreter ausgewählt werden
  , wobei das Stimmrecht auf einen Vertreter pro Mitgliedstaat beschränkt bleiben sollte
  .
  Dies sollte die Möglichkeit der anderen nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen unberührt lassen, gegebenenfalls an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen.
  Das Gremium sollte ferner die Möglichkeit haben,
  im Einvernehmen mit der Kommission
  Experten und Beobachter, insbesondere von Regulierungsbehörden oder -stellen aus Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und EWR-Ländern, oder Ad-hoc-Delegierte anderer zuständiger nationaler Behörden zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen. Aufgrund der Sensibilität des Mediensektors und entsprechend der Praxis der ERGA-Beschlüsse im Einklang mit deren Geschäftsordnung sollte das Gremium seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen fassen.

| (23) | Das Gremium sollte sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU zusammensetzen, die von diesen Behörden oder Stellen benannt werden. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten über mehrere einschlägige Regulierungsbehörden oder -stellen, auch auf regionaler Ebene, verfügen,
  und bei Systemen der Selbst- oder Koregulierung
  sollte im Wege geeigneter Verfahren ein gemeinsamer Vertreter ausgewählt werden.
  Ggf. sollten ergänzende Verfahren für die Beteiligung von Regulierungsstellen, insbesondere der Selbst- oder Koregulierung, aufgestellt werden. Das Stimmrecht des benannten Vertreters sollte auf einen Vertreter pro Mitgliedstaat beschränkt bleiben.
  Das Gremium sollte ferner die Möglichkeit haben, Experten und Beobachter, insbesondere von Regulierungsbehörden oder -stellen aus Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und EWR-Ländern, oder Ad-hoc-Delegierte anderer zuständiger nationaler Behörden zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen. Aufgrund der Sensibilität des Mediensektors und entsprechend der Praxis der ERGA-Beschlüsse im Einklang mit deren Geschäftsordnung sollte das Gremium seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen fassen. |
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(23)

Das Gremium sollte sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU zusammensetzen, die von diesen Behörden oder Stellen benannt werden. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten über mehrere einschlägige Regulierungsbehörden oder -stellen, auch auf regionaler Ebene, verfügen,
  und bei Systemen der Selbst- oder Koregulierung
  sollte im Wege geeigneter Verfahren ein gemeinsamer Vertreter ausgewählt werden.
  Ggf. sollten ergänzende Verfahren für die Beteiligung von Regulierungsstellen, insbesondere der Selbst- oder Koregulierung, aufgestellt werden. Das Stimmrecht des benannten Vertreters sollte auf einen Vertreter pro Mitgliedstaat beschränkt bleiben.
  Das Gremium sollte ferner die Möglichkeit haben, Experten und Beobachter, insbesondere von Regulierungsbehörden oder -stellen aus Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und EWR-Ländern, oder Ad-hoc-Delegierte anderer zuständiger nationaler Behörden zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen. Aufgrund der Sensibilität des Mediensektors und entsprechend der Praxis der ERGA-Beschlüsse im Einklang mit deren Geschäftsordnung sollte das Gremium seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen fassen.

Begründung

Es muss berücksichtigt werden, dass die Medienaufsicht unterschiedlich organisiert ist.

Änderung 17

Erwägungsgrund 24

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (24) | Unbeschadet der der Kommission durch die Verträge übertragenen Befugnisse ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission und das Gremium eng zusammenarbeiten und kooperieren. Insbesondere sollte das Gremium die Kommission bei ihren Aufgaben, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU sicherzustellen, aktiv unterstützen. Zu diesem Zweck sollte das Gremium die Kommission insbesondere in Bezug auf regulatorische, technische oder praktische Aspekte, die für die Anwendung des Unionsrechts von Belang sind, beraten und unterstützen, die Zusammenarbeit und den effektiven Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren fördern und in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen im Einvernehmen mit der Kommission oder auf deren Ersuchen Stellungnahmen erarbeiten. Um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können, sollte das Gremium auf das Fachwissen und die personellen Ressourcen eines von der Kommission gestellten Sekretariats zurückgreifen können. Das von der Kommission gestellte Sekretariat sollte das Gremium sowohl administrativ und organisatorisch als auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(24)

Unbeschadet der der Kommission durch die Verträge übertragenen Befugnisse ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission und das Gremium eng zusammenarbeiten und kooperieren. Insbesondere sollte das Gremium die Kommission bei ihren Aufgaben, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU sicherzustellen, aktiv unterstützen. Zu diesem Zweck sollte das Gremium die Kommission insbesondere in Bezug auf regulatorische, technische oder praktische Aspekte, die für die Anwendung des Unionsrechts von Belang sind, beraten und unterstützen, die Zusammenarbeit und den effektiven Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren fördern und in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen im Einvernehmen mit der Kommission oder auf deren Ersuchen Stellungnahmen erarbeiten. Um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können, sollte das Gremium auf das Fachwissen und die personellen Ressourcen eines von der Kommission gestellten Sekretariats zurückgreifen können. Das von der Kommission gestellte Sekretariat sollte das Gremium sowohl administrativ und organisatorisch als auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.

| (24) | Das Gremium sollte unabhängig und frei von politischer Einflussnahme arbeiten. Die Kommission sollte daher keinen bestimmenden Einfluss auf die Arbeit des Gremiums haben, außer ihrer Befugnis, das Gremium zu konsultieren, oder bei der Ausübung ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge. Das Gremium sollte die Kommission bei ihren Aufgaben, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU sicherzustellen, aktiv unterstützen. Zu diesem Zweck sollte das Gremium die Kommission insbesondere in Bezug auf technische oder praktische Aspekte, die für die Anwendung des Unionsrechts von Belang sind, beraten und unterstützen, die Zusammenarbeit und den effektiven Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren fördern und in den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Fällen Stellungnahmen erarbeiten. Um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können, sollte das Gremium auf das Fachwissen und die personellen Ressourcen eines von der Kommission gestellten Sekretariats zurückgreifen können. Das von der Kommission gestellte Sekretariat sollte das Gremium sowohl administrativ und organisatorisch als auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Um die Unabhängigkeit und den nichtstaatlichen Charakter der Arbeit des Gremiums zu gewährleisten, sollte das Sekretariat finanziell und personell ausreichend ausgestattet sein. In seiner substanziellen Arbeit sollte das Sekretariat unabhängig von der Kommission und nur der Führungsspitze des Gremiums, d. h. dem Vorsitz und dem stellvertretenden Vorsitz, unterstellt sein. |
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(24)

Das Gremium sollte unabhängig und frei von politischer Einflussnahme arbeiten. Die Kommission sollte daher keinen bestimmenden Einfluss auf die Arbeit des Gremiums haben, außer ihrer Befugnis, das Gremium zu konsultieren, oder bei der Ausübung ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge. Das Gremium sollte die Kommission bei ihren Aufgaben, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU sicherzustellen, aktiv unterstützen. Zu diesem Zweck sollte das Gremium die Kommission insbesondere in Bezug auf technische oder praktische Aspekte, die für die Anwendung des Unionsrechts von Belang sind, beraten und unterstützen, die Zusammenarbeit und den effektiven Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren fördern und in den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Fällen Stellungnahmen erarbeiten. Um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können, sollte das Gremium auf das Fachwissen und die personellen Ressourcen eines von der Kommission gestellten Sekretariats zurückgreifen können. Das von der Kommission gestellte Sekretariat sollte das Gremium sowohl administrativ und organisatorisch als auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Um die Unabhängigkeit und den nichtstaatlichen Charakter der Arbeit des Gremiums zu gewährleisten, sollte das Sekretariat finanziell und personell ausreichend ausgestattet sein. In seiner substanziellen Arbeit sollte das Sekretariat unabhängig von der Kommission und nur der Führungsspitze des Gremiums, d. h. dem Vorsitz und dem stellvertretenden Vorsitz, unterstellt sein.

Begründung

Die Unabhängigkeit des Gremiums muss gewährleistet sein.

Änderung 18

Erwägungsgrund 26

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (26) | Um die wirksame Durchsetzung des Medienrechts der Union zu gewährleisten, eine mögliche Umgehung der geltenden Medienvorschriften durch unseriöse Mediendiensteanbieter zu verhindern und zusätzliche Hindernisse im Binnenmarkt für Mediendienste zu vermeiden, ist es von wesentlicher Bedeutung, einen klaren, rechtsverbindlichen Rahmen für die wirksame und effiziente Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zu schaffen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(26)

Um die wirksame Durchsetzung des Medienrechts der Union zu gewährleisten, eine mögliche Umgehung der geltenden Medienvorschriften durch unseriöse Mediendiensteanbieter zu verhindern und zusätzliche Hindernisse im Binnenmarkt für Mediendienste zu vermeiden, ist es von wesentlicher Bedeutung, einen klaren, rechtsverbindlichen Rahmen für die wirksame und effiziente Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zu schaffen.

| (26) | Um die wirksame Durchsetzung der die Medien betreffenden Maßnahmen der Union zu gewährleisten, eine mögliche Umgehung der geltenden Vorschriften durch unseriöse Mediendiensteanbieter zu verhindern und zusätzliche Hindernisse im Binnenmarkt für Mediendienste zu vermeiden, ist eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen von wesentlicher Bedeutung. |
| --- | --- |

(26)

Um die wirksame Durchsetzung der die Medien betreffenden Maßnahmen der Union zu gewährleisten, eine mögliche Umgehung der geltenden Vorschriften durch unseriöse Mediendiensteanbieter zu verhindern und zusätzliche Hindernisse im Binnenmarkt für Mediendienste zu vermeiden, ist eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen von wesentlicher Bedeutung.

Begründung

Die geltende Kompetenzordnung muss gewahrt werden.

Änderung 19

Erwägungsgrund 30

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (30) | Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten Regulierungsbehörden oder -stellen verfügen über spezifisches praktisches Fachwissen, durch das sie die Interessen der Anbieter und Empfänger von Mediendiensten wirksam gegeneinander abwägen und gleichzeitig die Achtung der Meinungsfreiheit gewährleisten können. Dies ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Binnenmarkt vor Tätigkeiten von außerhalb der Union niedergelassenen Mediendiensteanbietern zu schützen, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, wenn sie unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen können. In diesem Zusammenhang muss die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gestärkt werden, um möglichen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung, die von solchen Mediendiensten ausgehen, gemeinsam zu begegnen
  , und es muss ein Rechtsrahmen für diese Koordinierung geschaffen werden, der die Wirksamkeit und mögliche Koordinierung der im Einklang mit dem Medienrecht der Union erlassenen nationalen Maßnahmen gewährleistet
  . Um sicherzustellen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 2010/13/EU ausgesetzte Mediendienste in diesen Mitgliedstaaten nicht weiterhin über Satellit oder auf andere Weise bereitgestellt werden, sollte auch ein Mechanismus für beschleunigte Kooperation oder Amtshilfe zur Verfügung stehen, der die praktische Wirksamkeit der einschlägigen nationalen Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet.
  Darüber hinaus ist es erforderlich, die nationalen Maßnahmen zu koordinieren, die ergriffen werden können, um gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung durch außerhalb der Union niedergelassene Mediendiensteanbieter, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, anzugehen, worunter auch die Möglichkeit des Gremiums fällt, im Einvernehmen mit der Kommission gegebenenfalls Stellungnahmen zu solchen Maßnahmen abzugeben. In diesem Zusammenhang müssen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung im Hinblick auf alle relevanten Fakten und rechtlichen Aspekte auf nationaler und europäischer Ebene bewertet werden. Dies berührt nicht die Befugnisse der Union nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(30)

Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten Regulierungsbehörden oder -stellen verfügen über spezifisches praktisches Fachwissen, durch das sie die Interessen der Anbieter und Empfänger von Mediendiensten wirksam gegeneinander abwägen und gleichzeitig die Achtung der Meinungsfreiheit gewährleisten können. Dies ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Binnenmarkt vor Tätigkeiten von außerhalb der Union niedergelassenen Mediendiensteanbietern zu schützen, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, wenn sie unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen können. In diesem Zusammenhang muss die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gestärkt werden, um möglichen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung, die von solchen Mediendiensten ausgehen, gemeinsam zu begegnen
  , und es muss ein Rechtsrahmen für diese Koordinierung geschaffen werden, der die Wirksamkeit und mögliche Koordinierung der im Einklang mit dem Medienrecht der Union erlassenen nationalen Maßnahmen gewährleistet
  . Um sicherzustellen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 2010/13/EU ausgesetzte Mediendienste in diesen Mitgliedstaaten nicht weiterhin über Satellit oder auf andere Weise bereitgestellt werden, sollte auch ein Mechanismus für beschleunigte Kooperation oder Amtshilfe zur Verfügung stehen, der die praktische Wirksamkeit der einschlägigen nationalen Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet.
  Darüber hinaus ist es erforderlich, die nationalen Maßnahmen zu koordinieren, die ergriffen werden können, um gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung durch außerhalb der Union niedergelassene Mediendiensteanbieter, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, anzugehen, worunter auch die Möglichkeit des Gremiums fällt, im Einvernehmen mit der Kommission gegebenenfalls Stellungnahmen zu solchen Maßnahmen abzugeben. In diesem Zusammenhang müssen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung im Hinblick auf alle relevanten Fakten und rechtlichen Aspekte auf nationaler und europäischer Ebene bewertet werden. Dies berührt nicht die Befugnisse der Union nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

| (30) | Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten Regulierungsbehörden oder -stellen verfügen über spezifisches praktisches Fachwissen, durch das sie die Interessen der Anbieter und Empfänger von Mediendiensten wirksam gegeneinander abwägen und gleichzeitig die Achtung der Meinungsfreiheit gewährleisten können. Dies ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Binnenmarkt vor Tätigkeiten von außerhalb der Union niedergelassenen Mediendiensteanbietern zu schützen, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, wenn sie unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen können. In diesem Zusammenhang muss die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gestärkt werden, um möglichen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung, die von solchen Mediendiensten ausgehen, gemeinsam zu begegnen. Um sicherzustellen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 2010/13/EU ausgesetzte Mediendienste in diesen Mitgliedstaaten nicht weiterhin über Satellit oder auf andere Weise bereitgestellt werden, sollte auch ein Mechanismus für beschleunigte Kooperation oder Amtshilfe zur Verfügung stehen, der die praktische Wirksamkeit der einschlägigen nationalen Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet. |
| --- | --- |

(30)

Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten Regulierungsbehörden oder -stellen verfügen über spezifisches praktisches Fachwissen, durch das sie die Interessen der Anbieter und Empfänger von Mediendiensten wirksam gegeneinander abwägen und gleichzeitig die Achtung der Meinungsfreiheit gewährleisten können. Dies ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Binnenmarkt vor Tätigkeiten von außerhalb der Union niedergelassenen Mediendiensteanbietern zu schützen, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, wenn sie unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen können. In diesem Zusammenhang muss die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gestärkt werden, um möglichen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung, die von solchen Mediendiensten ausgehen, gemeinsam zu begegnen. Um sicherzustellen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 2010/13/EU ausgesetzte Mediendienste in diesen Mitgliedstaaten nicht weiterhin über Satellit oder auf andere Weise bereitgestellt werden, sollte auch ein Mechanismus für beschleunigte Kooperation oder Amtshilfe zur Verfügung stehen, der die praktische Wirksamkeit der einschlägigen nationalen Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet.

Begründung

Die Zuständigkeiten des Gremiums sollten sich auf grenzüberschreitende Fragen konzentrieren.

Änderung 20

Erwägungsgrund 31

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (31) | Sehr große Online-Plattformen fungieren für viele Nutzer als Zugangstor zu Mediendiensten. Mediendiensteanbieter, die die redaktionelle Verantwortung für ihre Inhalte tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen und bei der Ausübung der Informationsfreiheit im Internet. Bei der Ausübung dieser redaktionellen Verantwortung wird von ihnen erwartet, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt handeln und im Einklang mit den Regulierungs- oder Selbstregulierungsanforderungen, denen sie in den Mitgliedstaaten unterliegen, vertrauenswürdige und grundrechtskonforme Informationen bereitstellen.
  Daher sollten Anbieter sehr großer Online-Plattformen auch angesichts der Informationsfreiheit der Nutzer, die Freiheit und den Medienpluralismus im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] gebührend berücksichtigen und den Mediendiensteanbietern als ihren gewerblichen Nutzern so früh wie möglich mit der Begründung gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates die erforderlichen Erläuterungen für den Fall übermitteln, dass von solchen Mediendiensteanbietern bereitgestellte Inhalte aus ihrer Sicht mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind, auch wenn sie nicht zu einem systemischen Risiko im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] beitragen. Um die Auswirkungen einer Beschränkung dieser Inhalte auf die Informationsfreiheit der Nutzer so gering wie möglich zu halten, sollten sehr große Online-Plattformen unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] bestrebt sein, eine Begründung vorzulegen, bevor die Beschränkung wirksam wird. Insbesondere sollte die vorliegende Verordnung einen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform nicht daran hindern, im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste], unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen illegale Inhalte, die über ihren Dienst verbreitet werden, vorzugehen oder um systemische Risiken zu mindern, die von der Verbreitung bestimmter Inhalte über ihren Dienst ausgehen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(31)

Sehr große Online-Plattformen fungieren für viele Nutzer als Zugangstor zu Mediendiensten. Mediendiensteanbieter, die die redaktionelle Verantwortung für ihre Inhalte tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen und bei der Ausübung der Informationsfreiheit im Internet. Bei der Ausübung dieser redaktionellen Verantwortung wird von ihnen erwartet, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt handeln und im Einklang mit den Regulierungs- oder Selbstregulierungsanforderungen, denen sie in den Mitgliedstaaten unterliegen, vertrauenswürdige und grundrechtskonforme Informationen bereitstellen.
  Daher sollten Anbieter sehr großer Online-Plattformen auch angesichts der Informationsfreiheit der Nutzer, die Freiheit und den Medienpluralismus im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] gebührend berücksichtigen und den Mediendiensteanbietern als ihren gewerblichen Nutzern so früh wie möglich mit der Begründung gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates die erforderlichen Erläuterungen für den Fall übermitteln, dass von solchen Mediendiensteanbietern bereitgestellte Inhalte aus ihrer Sicht mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind, auch wenn sie nicht zu einem systemischen Risiko im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] beitragen. Um die Auswirkungen einer Beschränkung dieser Inhalte auf die Informationsfreiheit der Nutzer so gering wie möglich zu halten, sollten sehr große Online-Plattformen unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] bestrebt sein, eine Begründung vorzulegen, bevor die Beschränkung wirksam wird. Insbesondere sollte die vorliegende Verordnung einen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform nicht daran hindern, im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste], unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen illegale Inhalte, die über ihren Dienst verbreitet werden, vorzugehen oder um systemische Risiken zu mindern, die von der Verbreitung bestimmter Inhalte über ihren Dienst ausgehen.

| (31) | Sehr große Online-Plattformen
  und sehr große Suchmaschinen
  fungieren für viele Nutzer als Zugangstor zu Mediendiensten. Mediendiensteanbieter, die die redaktionelle Verantwortung für ihre Inhalte tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen und bei der Ausübung der Informationsfreiheit im Internet. Bei der Ausübung dieser redaktionellen Verantwortung wird von ihnen erwartet, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt handeln und im Einklang mit den Regulierungs- oder Selbstregulierungsanforderungen, denen sie in den Mitgliedstaaten unterliegen, vertrauenswürdige und grundrechtskonforme Informationen bereitstellen.
  Daher sollten Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Suchmaschinen auch angesichts der Informationsfreiheit der Nutzer die Freiheit und den Medienpluralismus im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/2065 [Gesetz über digitale Dienste] gebührend berücksichtigen. Insbesondere sollte die vorliegende Verordnung einen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Suchmaschine nicht daran hindern, im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU) 2022/2065 [Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste], unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen illegale Inhalte, die über ihren Dienst verbreitet werden, vorzugehen oder um systemische Risiken zu mindern, die von der Verbreitung bestimmter Inhalte über ihren Dienst ausgehen. |
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(31)

Sehr große Online-Plattformen
  und sehr große Suchmaschinen
  fungieren für viele Nutzer als Zugangstor zu Mediendiensten. Mediendiensteanbieter, die die redaktionelle Verantwortung für ihre Inhalte tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen und bei der Ausübung der Informationsfreiheit im Internet. Bei der Ausübung dieser redaktionellen Verantwortung wird von ihnen erwartet, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt handeln und im Einklang mit den Regulierungs- oder Selbstregulierungsanforderungen, denen sie in den Mitgliedstaaten unterliegen, vertrauenswürdige und grundrechtskonforme Informationen bereitstellen.
  Daher sollten Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Suchmaschinen auch angesichts der Informationsfreiheit der Nutzer die Freiheit und den Medienpluralismus im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/2065 [Gesetz über digitale Dienste] gebührend berücksichtigen. Insbesondere sollte die vorliegende Verordnung einen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Suchmaschine nicht daran hindern, im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU) 2022/2065 [Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste], unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen illegale Inhalte, die über ihren Dienst verbreitet werden, vorzugehen oder um systemische Risiken zu mindern, die von der Verbreitung bestimmter Inhalte über ihren Dienst ausgehen.

Begründung

Die wichtige Rolle großer Vermittlungsdienste mit Blick auf die Verfügbarkeit von Medieninhalten sollte berücksichtigt werden.

Änderung 21

Erwägungsgrund 32

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (32) | Angesichts der erwarteten positiven Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist es ferner gerechtfertigt, dass in Fällen, in denen Mediendiensteanbieter bestimmte Regulierungs- oder Selbstregulierungsstandards einhalten, ihre Beschwerden gegen Entscheidungen von Anbietern sehr großer Online-Plattformen vorrangig und unverzüglich bearbeitet werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(32)

Angesichts der erwarteten positiven Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist es ferner gerechtfertigt, dass in Fällen, in denen Mediendiensteanbieter bestimmte Regulierungs- oder Selbstregulierungsstandards einhalten, ihre Beschwerden gegen Entscheidungen von Anbietern sehr großer Online-Plattformen vorrangig und unverzüglich bearbeitet werden.

| (32) | Angesichts der erwarteten positiven Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist es ferner gerechtfertigt, dass in Fällen, in denen Mediendiensteanbieter bestimmte Regulierungs- oder Selbstregulierungsstandards einhalten, ihre Inhalte oder Angebote nicht unverzüglich blockiert, entfernt oder auf andere Weise von der Verbreitung oder Veröffentlichung durch den Plattformanbieter oder die Suchmaschine ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(32)

Angesichts der erwarteten positiven Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist es ferner gerechtfertigt, dass in Fällen, in denen Mediendiensteanbieter bestimmte Regulierungs- oder Selbstregulierungsstandards einhalten, ihre Inhalte oder Angebote nicht unverzüglich blockiert, entfernt oder auf andere Weise von der Verbreitung oder Veröffentlichung durch den Plattformanbieter oder die Suchmaschine ausgeschlossen werden.

Begründung

Die wichtige Rolle großer Vermittlungsdienste mit Blick auf die Verfügbarkeit von Medieninhalten sollte berücksichtigt werden.

Änderung 22

Erwägungsgrund 33

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (33) | Zu diesem Zweck sollten die Anbieter sehr großer Online-Plattformen auf ihrer Online-Schnittstelle eine Funktion bereitstellen, über die Mediendiensteanbieter erklären können, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen, wobei sie jedoch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, eine solche Eigenerklärung
  nicht zu akzeptieren
  , wenn sie der Auffassung sind, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Anbieter sehr großer Online-Plattformen können sich auf Informationen über die Einhaltung dieser Anforderungen verlassen, wie z. B. des Standards der Maschinenlesbarkeit entsprechend der Journalism Trust Initiative oder anderer einschlägiger Verhaltenskodizes. Leitlinien der Kommission, unter anderem zu den Modalitäten der Beteiligung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Erklärungen, gegebenenfalls zur Konsultation der Regulierungsbehörde des Niederlassungslandes und zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs der Funktion, können nützlich sein, um die wirksame Umsetzung dieser Funktion zu erleichtern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(33)

Zu diesem Zweck sollten die Anbieter sehr großer Online-Plattformen auf ihrer Online-Schnittstelle eine Funktion bereitstellen, über die Mediendiensteanbieter erklären können, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen, wobei sie jedoch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, eine solche Eigenerklärung
  nicht zu akzeptieren
  , wenn sie der Auffassung sind, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Anbieter sehr großer Online-Plattformen können sich auf Informationen über die Einhaltung dieser Anforderungen verlassen, wie z. B. des Standards der Maschinenlesbarkeit entsprechend der Journalism Trust Initiative oder anderer einschlägiger Verhaltenskodizes. Leitlinien der Kommission, unter anderem zu den Modalitäten der Beteiligung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Erklärungen, gegebenenfalls zur Konsultation der Regulierungsbehörde des Niederlassungslandes und zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs der Funktion, können nützlich sein, um die wirksame Umsetzung dieser Funktion zu erleichtern.

| (33) | Zu diesem Zweck sollten die Anbieter sehr großer Online-Plattformen
  oder sehr großer Suchmaschinen
  auf ihrer Online-Schnittstelle eine Funktion bereitstellen, über die Mediendiensteanbieter erklären können, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen
  und welcher Aufsicht sie unterliegen
  , wobei sie jedoch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, eine solche Eigenerklärung
  überprüfen zu lassen
  , wenn sie der Auffassung sind, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Anbieter sehr großer Online-Plattformen können sich auf Informationen über die Einhaltung dieser Anforderungen verlassen, wie z. B. des Standards der Maschinenlesbarkeit entsprechend der Journalism Trust Initiative oder anderer einschlägiger Verhaltenskodizes. Leitlinien der Kommission, unter anderem zu den Modalitäten der Beteiligung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Erklärungen, gegebenenfalls zur Konsultation der Regulierungsbehörde des Niederlassungslandes und zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs der Funktion, können nützlich sein, um die wirksame Umsetzung dieser Funktion zu erleichtern. |
| --- | --- |

(33)

Zu diesem Zweck sollten die Anbieter sehr großer Online-Plattformen
  oder sehr großer Suchmaschinen
  auf ihrer Online-Schnittstelle eine Funktion bereitstellen, über die Mediendiensteanbieter erklären können, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen
  und welcher Aufsicht sie unterliegen
  , wobei sie jedoch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, eine solche Eigenerklärung
  überprüfen zu lassen
  , wenn sie der Auffassung sind, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Anbieter sehr großer Online-Plattformen können sich auf Informationen über die Einhaltung dieser Anforderungen verlassen, wie z. B. des Standards der Maschinenlesbarkeit entsprechend der Journalism Trust Initiative oder anderer einschlägiger Verhaltenskodizes. Leitlinien der Kommission, unter anderem zu den Modalitäten der Beteiligung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Erklärungen, gegebenenfalls zur Konsultation der Regulierungsbehörde des Niederlassungslandes und zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs der Funktion, können nützlich sein, um die wirksame Umsetzung dieser Funktion zu erleichtern.

Begründung

Die wichtige Rolle großer Vermittlungsdienste mit Blick auf die Verfügbarkeit von Medieninhalten sollte berücksichtigt werden, gleichzeitig sind alle Mittel für eine leichtere Überprüfung der Einhaltung spezifischer Anforderungen zu begrüßen.

Änderung 23

Erwägungsgrund 35

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (35) | Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten mit Mediendiensteanbietern zusammenarbeiten, die Glaubwürdigkeits- und Transparenzstandards einhalten und der Auffassung sind, dass ihre Inhalte häufig ohne hinreichende Begründung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen
  eingeschränkt
  werden, sodass eine gütliche Lösung für die
  Beendigung ungerechtfertigter Beschränkungen und deren
  künftige Vermeidung gefunden werden kann. Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten sich nach Treu und Glauben an einem solchen Austausch beteiligen und dabei besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Medienfreiheit und der Informationsfreiheit legen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(35)

Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten mit Mediendiensteanbietern zusammenarbeiten, die Glaubwürdigkeits- und Transparenzstandards einhalten und der Auffassung sind, dass ihre Inhalte häufig ohne hinreichende Begründung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen
  eingeschränkt
  werden, sodass eine gütliche Lösung für die
  Beendigung ungerechtfertigter Beschränkungen und deren
  künftige Vermeidung gefunden werden kann. Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten sich nach Treu und Glauben an einem solchen Austausch beteiligen und dabei besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Medienfreiheit und der Informationsfreiheit legen.

| (35) | Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten mit Mediendiensteanbietern zusammenarbeiten, die Glaubwürdigkeits- und Transparenzstandards einhalten und der Auffassung sind, dass ihre Inhalte häufig ohne hinreichende Begründung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen
  oder sehr großer Suchmaschinen beanstandet
  werden, sodass eine gütliche Lösung für die künftige Vermeidung
  von Beanstandungen
  gefunden werden kann. Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten sich nach Treu und Glauben an einem solchen Austausch beteiligen und dabei besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Medienfreiheit und der Informationsfreiheit legen. |
| --- | --- |

(35)

Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten mit Mediendiensteanbietern zusammenarbeiten, die Glaubwürdigkeits- und Transparenzstandards einhalten und der Auffassung sind, dass ihre Inhalte häufig ohne hinreichende Begründung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen
  oder sehr großer Suchmaschinen beanstandet
  werden, sodass eine gütliche Lösung für die künftige Vermeidung
  von Beanstandungen
  gefunden werden kann. Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten sich nach Treu und Glauben an einem solchen Austausch beteiligen und dabei besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Medienfreiheit und der Informationsfreiheit legen.

Begründung

Die wichtige Rolle großer Vermittlungsdienste mit Blick auf die Verfügbarkeit von Medieninhalten sollte berücksichtigt werden.

Änderung 24

Erwägungsgrund 37

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (37) | Die Empfänger audiovisueller Mediendienste sollten in der Lage sein, die audiovisuellen Inhalte, die sie sehen möchten, wirksam nach ihren Wünschen auszuwählen. Ihre Freiheit in diesem Bereich kann jedoch durch Geschäftspraktiken im Mediensektor eingeschränkt werden, d. h. durch Vereinbarungen zwischen Herstellern von Geräten oder Anbietern von Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen (wie beispielsweise vernetzte Fernsehgeräte), und Mediendiensteanbietern über die Priorisierung von Inhalten. Die Priorisierung kann beispielsweise auf dem Startbildschirm eines Geräts durch Hardware oder Software-Shortcuts, Anwendungen und Suchbereiche erfolgen, die sich auf das Zuschauerverhalten der Empfänger so auswirken, dass möglicherweise ein unangemessener Anreiz besteht, bestimmte Angebote audiovisueller Medien anderen gegenüber vorzuziehen. Die Diensteempfänger sollten die Möglichkeit haben, die Standardeinstellungen eines Geräts oder einer Benutzerschnittstelle, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, auf einfache und benutzerfreundliche Weise zu ändern, unbeschadet der Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EG, die zur Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen getroffen werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(37)

Die Empfänger audiovisueller Mediendienste sollten in der Lage sein, die audiovisuellen Inhalte, die sie sehen möchten, wirksam nach ihren Wünschen auszuwählen. Ihre Freiheit in diesem Bereich kann jedoch durch Geschäftspraktiken im Mediensektor eingeschränkt werden, d. h. durch Vereinbarungen zwischen Herstellern von Geräten oder Anbietern von Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen (wie beispielsweise vernetzte Fernsehgeräte), und Mediendiensteanbietern über die Priorisierung von Inhalten. Die Priorisierung kann beispielsweise auf dem Startbildschirm eines Geräts durch Hardware oder Software-Shortcuts, Anwendungen und Suchbereiche erfolgen, die sich auf das Zuschauerverhalten der Empfänger so auswirken, dass möglicherweise ein unangemessener Anreiz besteht, bestimmte Angebote audiovisueller Medien anderen gegenüber vorzuziehen. Die Diensteempfänger sollten die Möglichkeit haben, die Standardeinstellungen eines Geräts oder einer Benutzerschnittstelle, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, auf einfache und benutzerfreundliche Weise zu ändern, unbeschadet der Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EG, die zur Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen getroffen werden.

| (37) | Die Empfänger audiovisueller Mediendienste sollten in der Lage sein, die audiovisuellen Inhalte, die sie sehen möchten, wirksam nach ihren Wünschen auszuwählen. Ihre Freiheit in diesem Bereich kann jedoch durch Geschäftspraktiken im Mediensektor eingeschränkt werden, d. h. durch Vereinbarungen zwischen Herstellern von Geräten oder Anbietern von Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen (wie beispielsweise vernetzte Fernsehgeräte), und Mediendiensteanbietern über die Priorisierung von Inhalten. Die Priorisierung kann beispielsweise auf dem Startbildschirm eines Geräts durch Hardware oder Software-Shortcuts, Anwendungen und Suchbereiche erfolgen, die sich auf das Zuschauerverhalten der Empfänger so auswirken, dass möglicherweise ein unangemessener Anreiz besteht, bestimmte Angebote audiovisueller Medien anderen gegenüber vorzuziehen. Die Diensteempfänger sollten die Möglichkeit haben, die Standardeinstellungen eines Geräts oder einer Benutzerschnittstelle, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, auf einfache und benutzerfreundliche Weise zu ändern, unbeschadet der Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse
  insbesondere, aber nicht nur
  zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EG, die zur Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen getroffen werden. |
| --- | --- |

(37)

Die Empfänger audiovisueller Mediendienste sollten in der Lage sein, die audiovisuellen Inhalte, die sie sehen möchten, wirksam nach ihren Wünschen auszuwählen. Ihre Freiheit in diesem Bereich kann jedoch durch Geschäftspraktiken im Mediensektor eingeschränkt werden, d. h. durch Vereinbarungen zwischen Herstellern von Geräten oder Anbietern von Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen (wie beispielsweise vernetzte Fernsehgeräte), und Mediendiensteanbietern über die Priorisierung von Inhalten. Die Priorisierung kann beispielsweise auf dem Startbildschirm eines Geräts durch Hardware oder Software-Shortcuts, Anwendungen und Suchbereiche erfolgen, die sich auf das Zuschauerverhalten der Empfänger so auswirken, dass möglicherweise ein unangemessener Anreiz besteht, bestimmte Angebote audiovisueller Medien anderen gegenüber vorzuziehen. Die Diensteempfänger sollten die Möglichkeit haben, die Standardeinstellungen eines Geräts oder einer Benutzerschnittstelle, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, auf einfache und benutzerfreundliche Weise zu ändern, unbeschadet der Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse
  insbesondere, aber nicht nur
  zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EG, die zur Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen getroffen werden.

Begründung

Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Sicherung der Medienvielfalt sollte nicht beschränkt werden.

Änderung 25

Erwägungsgrund 39

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (39) | Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gremium befugt ist,
  auf Ersuchen der Kommission
  eine Stellungnahme abzugeben, wenn nationale Maßnahmen das Funktionieren des Binnenmarkts
  für Mediendienste
  beeinträchtigen könnten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine nationale Verwaltungsmaßnahme an einen Mediendiensteanbieter gerichtet ist, der seine Dienste in mehr als einen Mitgliedstaat erbringt
  , oder wenn der betreffende Mediendiensteanbieter einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in diesem Mitgliedstaat hat
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(39)

Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gremium befugt ist,
  auf Ersuchen der Kommission
  eine Stellungnahme abzugeben, wenn nationale Maßnahmen das Funktionieren des Binnenmarkts
  für Mediendienste
  beeinträchtigen könnten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine nationale Verwaltungsmaßnahme an einen Mediendiensteanbieter gerichtet ist, der seine Dienste in mehr als einen Mitgliedstaat erbringt
  , oder wenn der betreffende Mediendiensteanbieter einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in diesem Mitgliedstaat hat
  .

| (39) | Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gremium befugt ist, eine Stellungnahme abzugeben, wenn nationale Maßnahmen
  in Bezug auf Mediendienste
  das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine nationale Verwaltungsmaßnahme an einen Mediendiensteanbieter gerichtet ist, der seine Dienste in mehr als einen Mitgliedstaat erbringt. |
| --- | --- |

(39)

Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gremium befugt ist, eine Stellungnahme abzugeben, wenn nationale Maßnahmen
  in Bezug auf Mediendienste
  das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine nationale Verwaltungsmaßnahme an einen Mediendiensteanbieter gerichtet ist, der seine Dienste in mehr als einen Mitgliedstaat erbringt.

Begründung

Binnenmarktfragen sollten im Fokus stehen.

Änderung 26

Erwägungsgrund 40

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (40) | Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung und unterstützen die Bürger bei ihrer Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten zur Bewertung von Medienmarktkonzentrationen, die erhebliche Auswirkungen auf den Medienpluralismus
  oder die redaktionelle
  Unabhängigkeit haben könnten, in ihren Rechtssystemen Vorschriften und Verfahren festlegen. Solche Vorschriften und Verfahren können Auswirkungen auf die Freiheit zur Erbringung von Mediendiensten im Binnenmarkt haben und müssen angemessen ausgestaltet, transparent, objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Unter Medienmarktkonzentrationen, die solchen Vorschriften unterliegen, sind Konstellationen zu verstehen, die dazu führen könnten, dass Mediendienste, die einen wesentlichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt, innerhalb eines Medienteilsektors oder über verschiedenen Mediensektoren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hinweg haben, durch eine einzelne Einrichtung kontrolliert werden oder diese ein erhebliches Interesse an ihnen hat. Ein wichtiges zu berücksichtigendes Kriterium ist die infolge der Konzentration abnehmende Zahl konkurrierender Ansichten auf diesem Markt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(40)

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung und unterstützen die Bürger bei ihrer Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten zur Bewertung von Medienmarktkonzentrationen, die erhebliche Auswirkungen auf den Medienpluralismus
  oder die redaktionelle
  Unabhängigkeit haben könnten, in ihren Rechtssystemen Vorschriften und Verfahren festlegen. Solche Vorschriften und Verfahren können Auswirkungen auf die Freiheit zur Erbringung von Mediendiensten im Binnenmarkt haben und müssen angemessen ausgestaltet, transparent, objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Unter Medienmarktkonzentrationen, die solchen Vorschriften unterliegen, sind Konstellationen zu verstehen, die dazu führen könnten, dass Mediendienste, die einen wesentlichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt, innerhalb eines Medienteilsektors oder über verschiedenen Mediensektoren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hinweg haben, durch eine einzelne Einrichtung kontrolliert werden oder diese ein erhebliches Interesse an ihnen hat. Ein wichtiges zu berücksichtigendes Kriterium ist die infolge der Konzentration abnehmende Zahl konkurrierender Ansichten auf diesem Markt.

| (40) | Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung und unterstützen die Bürger bei ihrer Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten zur Bewertung von Medienmarktkonzentrationen, die erhebliche Auswirkungen auf den Medienpluralismus
  , einschließlich der redaktionellen
  Unabhängigkeit, haben könnten, in ihren Rechtssystemen Vorschriften und Verfahren festlegen. Solche Vorschriften und Verfahren können Auswirkungen auf die Freiheit zur Erbringung von Mediendiensten im Binnenmarkt haben und müssen angemessen ausgestaltet, transparent, objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Unter Medienmarktkonzentrationen, die solchen Vorschriften unterliegen, sind Konstellationen zu verstehen, die dazu führen könnten, dass Mediendienste, die einen wesentlichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt, innerhalb eines Medienteilsektors oder über verschiedenen Mediensektoren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hinweg haben, durch eine einzelne Einrichtung kontrolliert werden oder diese ein erhebliches Interesse an ihnen hat. Ein wichtiges zu berücksichtigendes Kriterium ist die infolge der Konzentration abnehmende Zahl konkurrierender Ansichten auf diesem Markt. |
| --- | --- |

(40)

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung und unterstützen die Bürger bei ihrer Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten zur Bewertung von Medienmarktkonzentrationen, die erhebliche Auswirkungen auf den Medienpluralismus
  , einschließlich der redaktionellen
  Unabhängigkeit, haben könnten, in ihren Rechtssystemen Vorschriften und Verfahren festlegen. Solche Vorschriften und Verfahren können Auswirkungen auf die Freiheit zur Erbringung von Mediendiensten im Binnenmarkt haben und müssen angemessen ausgestaltet, transparent, objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Unter Medienmarktkonzentrationen, die solchen Vorschriften unterliegen, sind Konstellationen zu verstehen, die dazu führen könnten, dass Mediendienste, die einen wesentlichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt, innerhalb eines Medienteilsektors oder über verschiedenen Mediensektoren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hinweg haben, durch eine einzelne Einrichtung kontrolliert werden oder diese ein erhebliches Interesse an ihnen hat. Ein wichtiges zu berücksichtigendes Kriterium ist die infolge der Konzentration abnehmende Zahl konkurrierender Ansichten auf diesem Markt.

Begründung

Binnenmarktfragen sollten im Fokus stehen.

Änderung 27

Erwägungsgrund 41

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (41) | Nationale Regulierungsbehörden oder -stellen, die über spezifisches Fachwissen im Bereich des Medienpluralismus verfügen, sollten
  in
  die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit einbezogen werden
  , sofern es sich bei ihnen nicht selbst um die benannten Behörden oder Stellen handelt. Um
  die Rechtssicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Vorschriften und Verfahren tatsächlich auf
  den
  Schutz des
  Medienpluralismus
  und der redaktionellen Unabhängigkeit ausgerichtet sind
  , ist es von wesentlicher Bedeutung, dass vorab objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien für die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit
  festgelegt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(41)

Nationale Regulierungsbehörden oder -stellen, die über spezifisches Fachwissen im Bereich des Medienpluralismus verfügen, sollten
  in
  die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit einbezogen werden
  , sofern es sich bei ihnen nicht selbst um die benannten Behörden oder Stellen handelt. Um
  die Rechtssicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Vorschriften und Verfahren tatsächlich auf
  den
  Schutz des
  Medienpluralismus
  und der redaktionellen Unabhängigkeit ausgerichtet sind
  , ist es von wesentlicher Bedeutung, dass vorab objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien für die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit
  festgelegt werden.

| (41) | Nationale Regulierungsbehörden oder -stellen, die über spezifisches Fachwissen im Bereich des Medienpluralismus verfügen, sollten die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  vornehmen
  , sofern es sich bei ihnen nicht selbst um die benannten Behörden oder Stellen handelt. Um den Medienpluralismus
  wirklich zu schützen
  , ist es von wesentlicher Bedeutung, dass vorab objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien für die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Medienpluralismus festgelegt werden. |
| --- | --- |

(41)

Nationale Regulierungsbehörden oder -stellen, die über spezifisches Fachwissen im Bereich des Medienpluralismus verfügen, sollten die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  vornehmen
  , sofern es sich bei ihnen nicht selbst um die benannten Behörden oder Stellen handelt. Um den Medienpluralismus
  wirklich zu schützen
  , ist es von wesentlicher Bedeutung, dass vorab objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien für die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Medienpluralismus festgelegt werden.

Begründung

Die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die Bewertung der Medienkonzentrationen innerhalb ihrer Grenzen zuständig.

Änderung 28

Erwägungsgrund 42

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (42) | Stellt eine Medienmarktkonzentration einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (55) dar, sollte die Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Anwendung der vorliegenden Verordnung oder der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung erlassenen Vorschriften und Verfahren unberührt lassen. Etwaige Maßnahmen, die von den benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen auf der Grundlage ihrer Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit
  ergriffen werden, sollten daher auf den Schutz
  berechtigter
  Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 abzielen und mit den allgemeinen Grundsätzen und sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts im Einklang stehen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(42)

Stellt eine Medienmarktkonzentration einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (55) dar, sollte die Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Anwendung der vorliegenden Verordnung oder der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung erlassenen Vorschriften und Verfahren unberührt lassen. Etwaige Maßnahmen, die von den benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen auf der Grundlage ihrer Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit
  ergriffen werden, sollten daher auf den Schutz
  berechtigter
  Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 abzielen und mit den allgemeinen Grundsätzen und sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts im Einklang stehen.

| (42) | Stellt eine Medienmarktkonzentration einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (55) dar, sollte die Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Anwendung der vorliegenden Verordnung oder der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung erlassenen Vorschriften und Verfahren unberührt lassen. Etwaige Maßnahmen, die von den benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen auf der Grundlage ihrer Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus ergriffen werden, sollten daher
  unter Berücksichtigung der Bedeutung der redaktionellen Unabhängigkeit
  auf den Schutz
  der Freiheit und des Pluralismus der Medien als berechtigte
  Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 abzielen und mit den allgemeinen Grundsätzen und sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(42)

Stellt eine Medienmarktkonzentration einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (55) dar, sollte die Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Anwendung der vorliegenden Verordnung oder der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung erlassenen Vorschriften und Verfahren unberührt lassen. Etwaige Maßnahmen, die von den benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen auf der Grundlage ihrer Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus ergriffen werden, sollten daher
  unter Berücksichtigung der Bedeutung der redaktionellen Unabhängigkeit
  auf den Schutz
  der Freiheit und des Pluralismus der Medien als berechtigte
  Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 abzielen und mit den allgemeinen Grundsätzen und sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts im Einklang stehen.

Begründung

Es sollte deutlich gemacht werden, welche Bedeutung der Medienpluralismus hat.

Änderung 29

Erwägungsgrund 43

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (43) | Das Gremium sollte befugt sein, Stellungnahmen zu Entwürfen von Entscheidungen oder Stellungnahmen der benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen abzugeben, wenn die meldepflichtigen Zusammenschlüsse das Funktionieren des Medienbinnenmarkts beeinträchtigen könnten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn an solchen Zusammenschlüssen mindestens ein Unternehmen beteiligt ist, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder das in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist
  , oder wenn sie dazu führen, dass Mediendiensteanbieter einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt haben
  .
  Wurde der Zusammenschluss von den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen nicht auf seine Auswirkungen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit geprüft oder haben die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen das Gremium zu einem bestimmten Zusammenschluss auf dem Medienmarkt nicht konsultiert, obwohl davon auszugehen ist, dass die dieser Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte, so sollte das Gremium auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme abgeben können. Die Kommission behält sich in jedem Fall die Möglichkeit vor, im Anschluss an die Stellungnahmen des Gremiums eigene Stellungnahmen abzugeben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(43)

Das Gremium sollte befugt sein, Stellungnahmen zu Entwürfen von Entscheidungen oder Stellungnahmen der benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen abzugeben, wenn die meldepflichtigen Zusammenschlüsse das Funktionieren des Medienbinnenmarkts beeinträchtigen könnten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn an solchen Zusammenschlüssen mindestens ein Unternehmen beteiligt ist, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder das in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist
  , oder wenn sie dazu führen, dass Mediendiensteanbieter einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt haben
  .
  Wurde der Zusammenschluss von den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen nicht auf seine Auswirkungen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit geprüft oder haben die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen das Gremium zu einem bestimmten Zusammenschluss auf dem Medienmarkt nicht konsultiert, obwohl davon auszugehen ist, dass die dieser Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte, so sollte das Gremium auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme abgeben können. Die Kommission behält sich in jedem Fall die Möglichkeit vor, im Anschluss an die Stellungnahmen des Gremiums eigene Stellungnahmen abzugeben.

| (43) | Das Gremium sollte befugt sein, Stellungnahmen zu Entwürfen von Entscheidungen oder Stellungnahmen der benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen abzugeben, wenn die meldepflichtigen Zusammenschlüsse das Funktionieren des Medienbinnenmarkts beeinträchtigen könnten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn an solchen Zusammenschlüssen mindestens ein Unternehmen beteiligt ist, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder das in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist.
  Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, im Anschluss an die Stellungnahmen des Gremiums eigene Stellungnahmen abzugeben. |
| --- | --- |

(43)

Das Gremium sollte befugt sein, Stellungnahmen zu Entwürfen von Entscheidungen oder Stellungnahmen der benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen abzugeben, wenn die meldepflichtigen Zusammenschlüsse das Funktionieren des Medienbinnenmarkts beeinträchtigen könnten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn an solchen Zusammenschlüssen mindestens ein Unternehmen beteiligt ist, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder das in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist.
  Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, im Anschluss an die Stellungnahmen des Gremiums eigene Stellungnahmen abzugeben.

Begründung

Binnenmarktfragen sollten im Fokus stehen.

Änderung 30

Erwägungsgrund 44

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (44) | Um pluralistische Medienmärkte zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden oder Stellen und das Gremium eine Reihe von Kriterien berücksichtigen.
  Vor allem sollten die Auswirkungen auf den Medienpluralismus berücksichtigt werden, insbesondere auch in Bezug auf die Bildung der öffentlichen Meinung, wobei dem Online-Umfeld Rechnung zu tragen ist.
  Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob andere Medienunternehmen, die unterschiedliche und alternative Inhalte anbieten, in dem/den betreffenden Markt/Märkten trotz des fraglichen Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt nebeneinander fortbestehen würden. Die Bewertung der Schutzvorkehrungen für die redaktionelle Unabhängigkeit sollte die Prüfung potenzieller Risiken einer ungebührlichen Einflussnahme der künftigen Eigentums-, Leitungs- oder Governance-Struktur auf die individuellen redaktionellen Entscheidungen der erworbenen oder fusionierten Einrichtung umfassen. Auch sollten die bestehenden oder geplanten internen Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der individuellen redaktionellen Entscheidungen innerhalb der beteiligten Medienunternehmen berücksichtigt werden. Bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen sollten auch die Folgen des fraglichen Zusammenschlusses für die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Einrichtung(en), die Gegenstand des Zusammenschlusses ist/sind, berücksichtigt werden, und es sollte geprüft werden, ob sie ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich insofern tragfähig wäre(n), als sie auf dem Markt mittelfristig weiterhin finanziell tragfähige, angemessen ausgestattete und technisch angepasste hochwertige Mediendienste anbieten und weiterentwickeln könnte(n). |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(44)

Um pluralistische Medienmärkte zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden oder Stellen und das Gremium eine Reihe von Kriterien berücksichtigen.
  Vor allem sollten die Auswirkungen auf den Medienpluralismus berücksichtigt werden, insbesondere auch in Bezug auf die Bildung der öffentlichen Meinung, wobei dem Online-Umfeld Rechnung zu tragen ist.
  Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob andere Medienunternehmen, die unterschiedliche und alternative Inhalte anbieten, in dem/den betreffenden Markt/Märkten trotz des fraglichen Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt nebeneinander fortbestehen würden. Die Bewertung der Schutzvorkehrungen für die redaktionelle Unabhängigkeit sollte die Prüfung potenzieller Risiken einer ungebührlichen Einflussnahme der künftigen Eigentums-, Leitungs- oder Governance-Struktur auf die individuellen redaktionellen Entscheidungen der erworbenen oder fusionierten Einrichtung umfassen. Auch sollten die bestehenden oder geplanten internen Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der individuellen redaktionellen Entscheidungen innerhalb der beteiligten Medienunternehmen berücksichtigt werden. Bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen sollten auch die Folgen des fraglichen Zusammenschlusses für die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Einrichtung(en), die Gegenstand des Zusammenschlusses ist/sind, berücksichtigt werden, und es sollte geprüft werden, ob sie ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich insofern tragfähig wäre(n), als sie auf dem Markt mittelfristig weiterhin finanziell tragfähige, angemessen ausgestattete und technisch angepasste hochwertige Mediendienste anbieten und weiterentwickeln könnte(n).

| (44) | Zur Sicherung pluralistischer Medienmärkte sollten die Mitgliedstaaten eine Reihe relevanter Kriterien aufstellen, die zu berücksichtigen sind.
  Vor allem sollten die Auswirkungen auf den Medienpluralismus berücksichtigt werden, insbesondere auch in Bezug auf die Bildung der öffentlichen Meinung, wobei dem Online-Umfeld Rechnung zu tragen ist.
  Bei der Bewertung der Frage, ob ein Zusammenschluss zulässig ist, sollte geprüft werden, ob die erwerbende und die erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde, ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten, und ob Maßnahmen möglich und wirksam sind, um die Medienvielfalt trotz eines Zusammenschlusses weiterhin zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(44)

Zur Sicherung pluralistischer Medienmärkte sollten die Mitgliedstaaten eine Reihe relevanter Kriterien aufstellen, die zu berücksichtigen sind.
  Vor allem sollten die Auswirkungen auf den Medienpluralismus berücksichtigt werden, insbesondere auch in Bezug auf die Bildung der öffentlichen Meinung, wobei dem Online-Umfeld Rechnung zu tragen ist.
  Bei der Bewertung der Frage, ob ein Zusammenschluss zulässig ist, sollte geprüft werden, ob die erwerbende und die erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde, ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten, und ob Maßnahmen möglich und wirksam sind, um die Medienvielfalt trotz eines Zusammenschlusses weiterhin zu gewährleisten.

Begründung

Es sollte klar sein, dass die Mitgliedstaaten das Recht und die Pflicht haben, Kriterien aufzustellen, die den festgelegten Grundsätzen entsprechen.

Änderung 31

Erwägungsgrund 50

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (50) | Die Risiken für das Funktionieren und die Resilienz des Medienbinnenmarkts sollten im Rahmen der Bemühungen für einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste regelmäßig überwacht werden. Diese Überwachung sollte darauf abzielen, detaillierte Daten und qualitative Bewertungen der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste bereitzustellen
  , auch in Bezug auf den Grad der Marktkonzentration auf nationaler und regionaler Ebene und die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland
  . Sie sollte unabhängig, auf der Grundlage einer soliden Liste zentraler Leistungsindikatoren durchgeführt und von der Kommission in Absprache mit dem Gremium regelmäßig aktualisiert werden. Angesichts der sich rasch wandelnden Risiken und technologischen Entwicklungen im Medienbinnenmarkt sollte die Überwachung vorausschauende Prüfungen wie Stresstests umfassen, um die künftige Resilienz des Medienbinnenmarkts zu bewerten
  , vor Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit zu warnen
  und die Bemühungen um eine Verbesserung der Governance, der Datenqualität und des Risikomanagements zu unterstützen. Die Überwachung sollte insbesondere das Ausmaß der grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Investitionen
  , die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und die Konvergenz der Medienregulierung, Hindernisse für die Bereitstellung von Mediendiensten, auch in einem digitalen Umfeld,
  sowie Transparenz und Fairness bei der Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen im Medienbinnenmarkt umfassen. Sie sollte auch umfassendere Trends im Medienbinnenmarkt
  und auf den nationalen Medienmärkten sowie nationale Rechtsvorschriften
  berücksichtigen
  , die sich auf die Anbieter von Mediendiensten auswirken
  .
  Darüber hinaus sollte die Überwachung einen Überblick über die Maßnahmen geben, die von Mediendiensteanbietern ergriffen wurden, um die Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten, einschließlich derjenigen, die in der begleitenden Empfehlung vorgeschlagen werden.
  Um bei einer solchen Überwachung höchste Standards zu gewährleisten, sollte das Gremium gebührend einbezogen werden, da dort Einrichtungen mit spezialisierten Medienmarktkenntnissen zusammenkommen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(50)

Die Risiken für das Funktionieren und die Resilienz des Medienbinnenmarkts sollten im Rahmen der Bemühungen für einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste regelmäßig überwacht werden. Diese Überwachung sollte darauf abzielen, detaillierte Daten und qualitative Bewertungen der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste bereitzustellen
  , auch in Bezug auf den Grad der Marktkonzentration auf nationaler und regionaler Ebene und die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland
  . Sie sollte unabhängig, auf der Grundlage einer soliden Liste zentraler Leistungsindikatoren durchgeführt und von der Kommission in Absprache mit dem Gremium regelmäßig aktualisiert werden. Angesichts der sich rasch wandelnden Risiken und technologischen Entwicklungen im Medienbinnenmarkt sollte die Überwachung vorausschauende Prüfungen wie Stresstests umfassen, um die künftige Resilienz des Medienbinnenmarkts zu bewerten
  , vor Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit zu warnen
  und die Bemühungen um eine Verbesserung der Governance, der Datenqualität und des Risikomanagements zu unterstützen. Die Überwachung sollte insbesondere das Ausmaß der grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Investitionen
  , die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und die Konvergenz der Medienregulierung, Hindernisse für die Bereitstellung von Mediendiensten, auch in einem digitalen Umfeld,
  sowie Transparenz und Fairness bei der Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen im Medienbinnenmarkt umfassen. Sie sollte auch umfassendere Trends im Medienbinnenmarkt
  und auf den nationalen Medienmärkten sowie nationale Rechtsvorschriften
  berücksichtigen
  , die sich auf die Anbieter von Mediendiensten auswirken
  .
  Darüber hinaus sollte die Überwachung einen Überblick über die Maßnahmen geben, die von Mediendiensteanbietern ergriffen wurden, um die Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten, einschließlich derjenigen, die in der begleitenden Empfehlung vorgeschlagen werden.
  Um bei einer solchen Überwachung höchste Standards zu gewährleisten, sollte das Gremium gebührend einbezogen werden, da dort Einrichtungen mit spezialisierten Medienmarktkenntnissen zusammenkommen.

| (50) | Die Risiken für das Funktionieren und die Resilienz des Medienbinnenmarkts sollten im Rahmen der Bemühungen für einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste regelmäßig überwacht werden. Diese Überwachung sollte darauf abzielen, detaillierte Daten und qualitative Bewertungen der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste bereitzustellen.
  Auch die Entwicklungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sollten berücksichtigt werden, um insbesondere der Wechselwirkung zwischen dem Binnenmarkt und den nationalen Märkten sowie den Auswirkungen auf die Medienfreiheit und ihre Vielfalt auf den verschiedenen Ebenen Rechnung zu tragen.
  Sie sollte unabhängig, auf der Grundlage einer soliden Liste zentraler Leistungsindikatoren durchgeführt und von der Kommission in Absprache mit dem Gremium regelmäßig aktualisiert werden. Angesichts der sich rasch wandelnden Risiken und technologischen Entwicklungen im Medienbinnenmarkt sollte die Überwachung vorausschauende Prüfungen wie Stresstests umfassen, um die künftige Resilienz des Medienbinnenmarkts zu bewerten und die Bemühungen um eine Verbesserung der Governance, der Datenqualität und des Risikomanagements zu unterstützen. Die Überwachung sollte insbesondere das Ausmaß der grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Investitionen sowie Transparenz und Fairness bei der Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen im Medienbinnenmarkt umfassen. Sie sollte auch umfassendere Trends im Medienbinnenmarkt
  und auf den nationalen Medienmärkten
  berücksichtigen. Um bei einer solchen Überwachung höchste Standards zu gewährleisten, sollte das Gremium gebührend einbezogen werden, da dort Einrichtungen mit spezialisierten Medienmarktkenntnissen zusammenkommen. |
| --- | --- |

(50)

Die Risiken für das Funktionieren und die Resilienz des Medienbinnenmarkts sollten im Rahmen der Bemühungen für einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste regelmäßig überwacht werden. Diese Überwachung sollte darauf abzielen, detaillierte Daten und qualitative Bewertungen der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste bereitzustellen.
  Auch die Entwicklungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sollten berücksichtigt werden, um insbesondere der Wechselwirkung zwischen dem Binnenmarkt und den nationalen Märkten sowie den Auswirkungen auf die Medienfreiheit und ihre Vielfalt auf den verschiedenen Ebenen Rechnung zu tragen.
  Sie sollte unabhängig, auf der Grundlage einer soliden Liste zentraler Leistungsindikatoren durchgeführt und von der Kommission in Absprache mit dem Gremium regelmäßig aktualisiert werden. Angesichts der sich rasch wandelnden Risiken und technologischen Entwicklungen im Medienbinnenmarkt sollte die Überwachung vorausschauende Prüfungen wie Stresstests umfassen, um die künftige Resilienz des Medienbinnenmarkts zu bewerten und die Bemühungen um eine Verbesserung der Governance, der Datenqualität und des Risikomanagements zu unterstützen. Die Überwachung sollte insbesondere das Ausmaß der grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Investitionen sowie Transparenz und Fairness bei der Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen im Medienbinnenmarkt umfassen. Sie sollte auch umfassendere Trends im Medienbinnenmarkt
  und auf den nationalen Medienmärkten
  berücksichtigen. Um bei einer solchen Überwachung höchste Standards zu gewährleisten, sollte das Gremium gebührend einbezogen werden, da dort Einrichtungen mit spezialisierten Medienmarktkenntnissen zusammenkommen.

Begründung

Die Aufgaben der Kommission sollten sich auf Aspekte im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt konzentrieren. Dies sollte zwangsläufig auch eine Berücksichtigung der Entwicklung der Medienmärkte in den Mitgliedstaaten umfassen, insbesondere aufgrund möglicher Wechselwirkungen mit dem Binnenmarkt. Ein Überblick über mögliche Schwachstellen und entsprechende Warnungen können auch zur Entwicklung angemessener Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus beitragen.

Änderung 32

Erwägungsgrund 51

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (51) | Zur Vorbereitung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Verordnung sollten ihre Bestimmungen
  über unabhängige Medienbehörden, das Gremium und die erforderlichen Änderungen der Richtlinie 2010/13/EU (Artikel 7 bis 12 und 27 dieser Verordnung)
  ab
  drei Monate
  nach Inkrafttreten des Rechtsakts Anwendung finden
  , während alle anderen Bestimmungen dieser Verordnung ab sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten
  .
  Dies ist insbesondere erforderlich, damit das Gremium rechtzeitig eingerichtet wird und für eine erfolgreiche Durchführung der Verordnung sorgen kann. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(51)

Zur Vorbereitung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Verordnung sollten ihre Bestimmungen
  über unabhängige Medienbehörden, das Gremium und die erforderlichen Änderungen der Richtlinie 2010/13/EU (Artikel 7 bis 12 und 27 dieser Verordnung)
  ab
  drei Monate
  nach Inkrafttreten des Rechtsakts Anwendung finden
  , während alle anderen Bestimmungen dieser Verordnung ab sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten
  .
  Dies ist insbesondere erforderlich, damit das Gremium rechtzeitig eingerichtet wird und für eine erfolgreiche Durchführung der Verordnung sorgen kann.

| (51) | Zur Vorbereitung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Verordnung sollten ihre Bestimmungen
  grundsätzlich
  ab
  20 Monaten
  nach Inkrafttreten des Rechtsakts Anwendung finden. |
| --- | --- |

(51)

Zur Vorbereitung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Verordnung sollten ihre Bestimmungen
  grundsätzlich
  ab
  20 Monaten
  nach Inkrafttreten des Rechtsakts Anwendung finden.

Begründung

Da die Mitgliedstaaten eventuell Anpassungen an ihrem nationalen Regulierungssystem vornehmen müssen, sollte in der Verordnung eine angemessene Frist vorgesehen werden.

Änderung 33

Artikel 1 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Mit dieser Verordnung werden —
  unter
  Beibehaltung der Qualität der Mediendienste — gemeinsame Vorschriften für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste festgelegt, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Gremiums für Mediendienste. | (1)   Mit dieser Verordnung werden —
  im Bemühen um die
  Beibehaltung der Qualität der Mediendienste — gemeinsame Vorschriften für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste festgelegt, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Gremiums für Mediendienste.




  (2)
     
  In der Verordnung werden, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlich ist, gemeinsame Grundprinzipien als Mindeststandards für den sicheren und ungehinderten Betrieb von Mediendiensten und die Tätigkeit von Journalisten unter Beachtung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien festgelegt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   Mit dieser Verordnung werden —
  unter
  Beibehaltung der Qualität der Mediendienste — gemeinsame Vorschriften für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste festgelegt, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Gremiums für Mediendienste.

(1)   Mit dieser Verordnung werden —
  im Bemühen um die
  Beibehaltung der Qualität der Mediendienste — gemeinsame Vorschriften für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste festgelegt, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Gremiums für Mediendienste.

(2)
     
  In der Verordnung werden, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlich ist, gemeinsame Grundprinzipien als Mindeststandards für den sicheren und ungehinderten Betrieb von Mediendiensten und die Tätigkeit von Journalisten unter Beachtung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien festgelegt.

Begründung

Begründung

Ziel und Anwendungsbereich der Verordnung sollten den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union widerspiegeln und daher eindeutig auf die Harmonisierung des Binnenmarkts verweisen. Mediendienste sind Teil des Binnenmarkts. Dennoch sollte kein „Binnenmarkt für Mediendienste“ angenommen werden, insbesondere da trotz einer kontinuierlichen Konvergenz der Medien die Medien in all ihren Erscheinungsformen aus Sicht der Nutzer nicht einem einzigen Markt zugeordnet werden können. Zudem sollte, um den Anwendungsbereich der Verordnung sinnvoll darzulegen und ihre Ziele zu verdeutlichen, klargemacht werden, dass das Ziel des Rechtsakts darin besteht, gemeinsame Mindeststandards für die Tätigkeiten von Mediendiensteanbietern und Journalisten auszuarbeiten und grenzüberschreitende Tätigkeiten im Lichte der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien zu fördern.

Änderung 34

Änderung 34

Artikel 1 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)
     Diese Verordnung berührt nicht die in den folgenden Rechtsakten festgelegten Vorschriften: | (3)
     Diese Verordnung berührt nicht die in den folgenden Rechtsakten festgelegten Vorschriften: |
| a) | Richtlinie 2000/31/EG, |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)
     Diese Verordnung berührt nicht die in den folgenden Rechtsakten festgelegten Vorschriften:

(3)
     Diese Verordnung berührt nicht die in den folgenden Rechtsakten festgelegten Vorschriften:

a)

Richtlinie 2000/31/EG,

| b
  ) | Richtlinie (EU) 2019/790, |
| --- | --- |

b
  )

b

Richtlinie (EU) 2019/790,

[...]

| a) | Richtlinie 2000/31/EG, |
| --- | --- |

a)

Richtlinie 2000/31/EG,

| b) | Richtlinie 2010/13/EU, mit Ausnahme der durch Artikel 27 dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen, |
| --- | --- |

b)

b)

Richtlinie 2010/13/EU, mit Ausnahme der durch Artikel 27 dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen,

Richtlinie 2010/13/EU, mit Ausnahme der durch Artikel 27 dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen,

| c
  ) | Richtlinie (EU) 2019/790, |
| --- | --- |

c
  )

c

Richtlinie (EU) 2019/790,

[...]

Begründung

Begründung

Der in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) aufgestellte Standard sollte beibehalten werden. Damit wird klargestellt, dass ihre Anforderungen von den ergänzenden Bestimmungen dieses Rechtsakts unberührt bleiben.

Änderung 35

Änderung 35

Artikel 1 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3)
     
  Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, ausführlichere Vorschriften in den unter Kapitel II und Kapitel III Abschnitt 5 fallenden Bereichen zu erlassen, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht vereinbar sind. | (3)
     
  Die Mitgliedstaaten können Mediendienste, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, ausführlicheren oder strengeren Bestimmungen in den von dieser Verordnung abgedeckten Bereichen nachzukommen, sofern diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)
     
  Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, ausführlichere Vorschriften in den unter Kapitel II und Kapitel III Abschnitt 5 fallenden Bereichen zu erlassen, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten können Mediendienste, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, ausführlicheren oder strengeren Bestimmungen in den von dieser Verordnung abgedeckten Bereichen nachzukommen, sofern diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen.

Begründung

Begründung

Gemäß den EU-Verträgen liegt die Kulturhoheit und somit die Zuständigkeit für die Medienregulierung bei den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union muss die Verschiedenheit der Kulturen achten und verfügt in diesem Bereich, der durch Artikel 167 in Verbindung mit Artikel 6 Buchstabe c AEUV geschützt ist, nur über eine ergänzende und unterstützende Zuständigkeit. Dementsprechend sollte es wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste keine Harmonisierung geben, die über Mindeststandards hinausgeht.

Änderung 36

Änderung 36

Artikel 2 Nummer 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 3. | „öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter“ einen Mediendiensteanbieter, der
  nach nationalem Recht
  mit einem öffentlichen Auftrag betraut ist
  oder
  der für die Erfüllung eines solchen Auftrags nationale öffentliche Mittel erhält; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

3.

„öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter“ einen Mediendiensteanbieter, der
  nach nationalem Recht
  mit einem öffentlichen Auftrag betraut ist
  oder
  der für die Erfüllung eines solchen Auftrags nationale öffentliche Mittel erhält;

nach nationalem Recht

oder

| 3. | „öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter“ einen Mediendiensteanbieter, der mit einem öffentlichen Auftrag betraut ist
  und
  der für die Erfüllung eines solchen Auftrags nationale öffentliche Mittel erhält; |
| --- | --- |

3.

„öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter“ einen Mediendiensteanbieter, der mit einem öffentlichen Auftrag betraut ist
  und
  der für die Erfüllung eines solchen Auftrags nationale öffentliche Mittel erhält;

und

Begründung

Begründung

Die Finanzierung ist ein wesentlicher Faktor für die Binnenmarktrelevanz eines öffentlich-rechtlichen Angebots und ein wesentliches Element öffentlich-rechtlicher Medien. Darüber hinaus eignet sich die Offenheit des Begriffs „Auftrag“ nicht dafür, den Anwendungsbereich vernünftig abzugrenzen. Beispielsweise könnte dieser Begriff fälschlich auch private Mediendiensteanbieter umfassen, die gesetzlichen Pluralitätsanforderungen unterliegen.

Änderung 37

Änderung 37

Artikel 2 Nummer 10

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 10. | „Anbieter einer sehr großen Online-Plattform“ einen Anbieter einer Online-Plattform, der gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/
  XXX
  [Gesetz über digitale Dienste] als sehr große Online-Plattform benannt wurde; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

10.

10.

„Anbieter einer sehr großen Online-Plattform“ einen Anbieter einer Online-Plattform, der gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/
  XXX
  [Gesetz über digitale Dienste] als sehr große Online-Plattform benannt wurde;

XXX

| 10. | „Anbieter einer sehr großen Online-Plattform“ einen Anbieter einer Online-Plattform, der gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/
  2065
  [Gesetz über digitale Dienste] als sehr große Online-Plattform benannt wurde; |
| --- | --- |

10.

10.

„Anbieter einer sehr großen Online-Plattform“ einen Anbieter einer Online-Plattform, der gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/
  2065
  [Gesetz über digitale Dienste] als sehr große Online-Plattform benannt wurde;

2065

| 11. | „Anbieter einer sehr großen Suchmaschine“ einen Anbieter einer Suchmaschine, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 [Gesetz über digitale Dienste] als sehr große Suchmaschine benannt wurde; |
| --- | --- |

11.

11.

„Anbieter einer sehr großen Suchmaschine“ einen Anbieter einer Suchmaschine, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 [Gesetz über digitale Dienste] als sehr große Suchmaschine benannt wurde;

Begründung

Begründung

Die Begriffsbestimmung gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (1) wird hinzugefügt, um sie in Artikel 17 aufzugreifen.

1

Änderung 38

Änderung 38

Artikel 2 Nummer 15

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 15. | „staatliche Werbung“ die Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Werbebotschaft oder von Eigenwerbung in einem Mediendienst, in der Regel gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistungen, durch oder für eine
  nationale oder regionale
  Behörde bzw. in deren Namen, einschließlich nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen sowie staatseigener Unternehmen oder sonstiger staatlich kontrollierter Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder einer lokalen Verwaltung einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  1 Mio.
  Einwohnern; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

15.

15.

„staatliche Werbung“ die Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Werbebotschaft oder von Eigenwerbung in einem Mediendienst, in der Regel gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistungen, durch oder für eine
  nationale oder regionale
  Behörde bzw. in deren Namen, einschließlich nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen sowie staatseigener Unternehmen oder sonstiger staatlich kontrollierter Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder einer lokalen Verwaltung einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  1 Mio.
  Einwohnern;

nationale oder regionale

1 Mio.

| 15. | „staatliche Werbung“ die Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Werbebotschaft oder von Eigenwerbung in einem Mediendienst, in der Regel gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistungen, durch oder für eine Behörde bzw. in deren Namen, einschließlich
  der EU sowie
  nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen sowie staatseigener Unternehmen oder sonstiger staatlich kontrollierter Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder einer lokalen Verwaltung einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  100 000
  Einwohnern
  . Das Kriterium der Einwohnerzahl ist dabei in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen
  ; |
| --- | --- |

15.

15.

„staatliche Werbung“ die Platzierung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Werbebotschaft oder von Eigenwerbung in einem Mediendienst, in der Regel gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistungen, durch oder für eine Behörde bzw. in deren Namen, einschließlich
  der EU sowie
  nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen sowie staatseigener Unternehmen oder sonstiger staatlich kontrollierter Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder einer lokalen Verwaltung einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  100 000
  Einwohnern
  . Das Kriterium der Einwohnerzahl ist dabei in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen
  ;

der EU sowie

100 000

. Das Kriterium der Einwohnerzahl ist dabei in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen

Begründung

Begründung

Bei staatlicher Werbung sollte auch die EU selbst mit aufgeführt werden. Gleichwohl ist der Schwellenwert von 1 Mio. Einwohnern für kleinere Mitgliedstaaten unrealistisch. Die Senkung des Schwellenwerts für die Einwohnerzahl und dessen Berücksichtigung in Verbindung mit einem jährlichen Mindestausgabenschwellenwert verringert die Gefahr von Schlupflöchern zur Vermeidung von Transparenz, während gleichzeitig ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Berichtspflichten vermieden wird.

Änderung 39

Änderung 39

Artikel 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Rechte der Empfänger von Mediendiensten




  Die Empfänger von Mediendiensten in der Union haben das Recht, zum Nutzen des öffentlichen Diskurses eine Vielzahl von Nachrichten und Inhalten zur aktuellen Information zu erhalten, die unter Achtung der redaktionellen Freiheit der Mediendiensteanbieter erstellt werden. | Sicherung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus




  Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet ihrer nationalen Verfassungsgesetze und im Einklang mit Artikel 11 und weiteren Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie unter Achtung der Grundfreiheiten des Binnenmarkts einen angemessenen Rechts- und Verwaltungsrahmen sicher, der einen echten Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien gewährleistet und dabei auch die Perspektive der Nutzer berücksichtigt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Rechte der Empfänger von Mediendiensten

Rechte der Empfänger von Mediendiensten

Die Empfänger von Mediendiensten in der Union haben das Recht, zum Nutzen des öffentlichen Diskurses eine Vielzahl von Nachrichten und Inhalten zur aktuellen Information zu erhalten, die unter Achtung der redaktionellen Freiheit der Mediendiensteanbieter erstellt werden.

Die Empfänger von Mediendiensten in der Union haben das Recht, zum Nutzen des öffentlichen Diskurses eine Vielzahl von Nachrichten und Inhalten zur aktuellen Information zu erhalten, die unter Achtung der redaktionellen Freiheit der Mediendiensteanbieter erstellt werden.

Sicherung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus

Sicherung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus

Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet ihrer nationalen Verfassungsgesetze und im Einklang mit Artikel 11 und weiteren Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie unter Achtung der Grundfreiheiten des Binnenmarkts einen angemessenen Rechts- und Verwaltungsrahmen sicher, der einen echten Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien gewährleistet und dabei auch die Perspektive der Nutzer berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet ihrer nationalen Verfassungsgesetze und im Einklang mit Artikel 11 und weiteren Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie unter Achtung der Grundfreiheiten des Binnenmarkts einen angemessenen Rechts- und Verwaltungsrahmen sicher, der einen echten Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien gewährleistet und dabei auch die Perspektive der Nutzer berücksichtigt.

Begründung

Begründung

Die Informationsfreiheit ist ein rechtlich anerkanntes Grundrecht. Sie muss jedoch genauer definiert und gegen andere rechtliche Interessen abgewogen werden. Der Umfang des gesetzlich verankerten Rechts ist in dieser Hinsicht unklar und sollte einer weiteren rechtlichen Definition überlassen werden. Mit Blick auf lokale und regionale Angebote ist die Relevanz des Standards für den Binnenmarkt zweifelhaft.

Andererseits dazu haben die Mitgliedstaaten das Recht und die Pflicht, die Vielfalt der Meinungen und Medien sicherzustellen und ihre Medienregulierung entsprechend zu gestalten. Bei der Strukturierung ihrer Medienregulierung sind sie verpflichtet, die Grundfreiheiten des Binnenmarkts zu achten, insofern diese sich auf die grenzüberschreitende Bereitstellung von Mediendiensten beziehen. Entsprechend hat die Europäische Kommission in ihren Berichten über die Rechtsstaatlichkeit dargelegt, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits über wirksame Regelungen für eine vielfältige Medienlandschaft mit unabhängigen Medien verfügt, die im Einklang mit europäischen Werten, Standards und Zielen stehen. Dies sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht schmälern, ihren Verpflichtungen weiterhin mit größtmöglichem Engagement nachzukommen, insbesondere dort, wo Defizite erkennbar sind, angesichts der ebenfalls festgestellten Defizite und des negativen Trends im Bereich der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien.

Der Rechtsakt sollte daher diese Verpflichtung betonen und gesetzlich verankern, damit die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam systemische Defizite beheben können, ohne funktionierende Mediensysteme zu beeinträchtigen.

Änderung 40

Änderung 40

Artikel 4 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Rechte der Mediendiensteanbieter



  (1)   Mediendiensteanbieter
  haben das Recht,
  ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt ohne andere als die nach Unionsrecht zulässigen Beschränkungen
  auszuüben
  . | Unabhängigkeit der Medien



  (1)   
  Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass
  Mediendiensteanbieter ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt ohne andere als die nach Unionsrecht zulässigen Beschränkungen
  ausüben können
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Rechte der Mediendiensteanbieter

Rechte der Mediendiensteanbieter

(1)   Mediendiensteanbieter
  haben das Recht,
  ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt ohne andere als die nach Unionsrecht zulässigen Beschränkungen
  auszuüben
  .

Unabhängigkeit der Medien

Unabhängigkeit der Medien

(1)   
  Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass
  Mediendiensteanbieter ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt ohne andere als die nach Unionsrecht zulässigen Beschränkungen
  ausüben können
  .

Begründung

Begründung

So wie es in dem Vorschlag für eine Verordnung dargelegt ist, bleibt das Recht vage und scheint daher kaum durchsetzbar zu sein. Wenn dennoch auf seiner Grundlage Ansprüche von Mediendiensteanbietern direkt vor Gericht geltend gemacht werden könnten, wäre dies geeignet, jede Maßnahme eines Mitgliedstaats in Bezug auf einen Mediendiensteanbieter anzufechten, einschließlich jeder gerechtfertigten Maßnahme von Regulierungsbehörden. Da die durch die Grundrechte und -freiheiten garantierten Rechte von Mediendiensteanbietern und Journalisten näher definiert werden müssen und als solche Teil der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats sind, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Rechte in angemessener Weise zu achten.

Änderung 41

Änderung 41

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | direkte oder indirekte Einflussnahme auf redaktionelle Strategien und Entscheidungen von Mediendiensteanbietern oder der Versuch einer solchen Einflussnahme; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

direkte oder indirekte Einflussnahme auf redaktionelle Strategien und Entscheidungen von Mediendiensteanbietern oder der Versuch einer solchen Einflussnahme;

| a) | direkte oder indirekte Einflussnahme auf redaktionelle Strategien und Entscheidungen von Mediendiensteanbietern oder der Versuch einer solchen Einflussnahme
  . Dies gilt unbeschadet rechtlicher Anforderungen und ihrer Durchsetzung zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem Interesse, insbesondere im Hinblick auf Vielfalt, illegale Inhalte oder den Schutz von Minderjährigen in den Medien oder die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags öffentlich-rechtlicher Medien
  ; |
| --- | --- |

a)

direkte oder indirekte Einflussnahme auf redaktionelle Strategien und Entscheidungen von Mediendiensteanbietern oder der Versuch einer solchen Einflussnahme
  . Dies gilt unbeschadet rechtlicher Anforderungen und ihrer Durchsetzung zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem Interesse, insbesondere im Hinblick auf Vielfalt, illegale Inhalte oder den Schutz von Minderjährigen in den Medien oder die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags öffentlich-rechtlicher Medien
  ;

. Dies gilt unbeschadet rechtlicher Anforderungen und ihrer Durchsetzung zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem Interesse, insbesondere im Hinblick auf Vielfalt, illegale Inhalte oder den Schutz von Minderjährigen in den Medien oder die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags öffentlich-rechtlicher Medien

Begründung

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass das Verbot jeglicher Einflussnahme auf redaktionelle Strategien oder Entscheidungen von Mediendiensteanbietern keine Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden umfasst, die auf die Einhaltung oder Durchsetzung gesetzlich festgelegter Anforderungen, insbesondere in Bezug auf das Angebot von Mediendiensteanbietern, abzielen.

Änderung 42

Änderung 42

Artikel 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-
  rechtlicher Medien
  anbieter | Öffentlich
  -rechtliche Medien |
| (1)
     
  Öffentlich-rechtliche Medienanbieter sollen ihrem Publikum im Einklang mit ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag auf unparteiische Weise eine Vielzahl von Informationen und Meinungen darstellen. | (1)
     
  Die Mitgliedstaaten können öffentlich-rechtliche Medien vorsehen, die ihren demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen dienen. |
| (2)
     
  Der Vorsitz und die Mitglieder des Verwaltungsrats von öffentlich-rechtlichen Medienanbietern werden in einem transparenten, offenen und nichtdiskriminierenden Verfahren auf der Grundlage transparenter, objektiver, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Kriterien ernannt, die im nationalen Recht vorab festgelegt wurden. | (2)
     
  Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Mediendienste muss dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dienen und den Erfordernissen der Erfüllung dieses Auftrags Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten Mechanismen vor, die eine angemessene Finanzierung auf einer vorhersehbaren Grundlage und die Erfüllung des gesetzlich oder auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Verfahren festgelegten Auftrags gewährleisten. |
| Die Dauer ihrer Amtszeit wird durch nationales Recht festgelegt und muss angemessen und ausreichend sein, um die tatsächliche Unabhängigkeit des öffentlichen Mediendiensteanbieters zu gewährleisten. Sie können nur in Ausnahmefällen vor Ablauf ihrer Amtszeit ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die im nationalen Recht gesetzlich vorab festgelegten Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen oder wenn nach im nationalen Recht vorab festgelegten besonderen Gründen rechtswidriges Verhalten oder eine schwere Verfehlung vorliegt. | |
| Entlassungsentscheidungen müssen hinreichend begründet und der betroffenen Person vorab mitgeteilt werden und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung beinhalten. Die Entlassungsgründe werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. | |
| (3)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentlich-rechtliche Medienanbieter über angemessene und stabile finanzielle Mittel zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags verfügen. Diese Mittel müssen so beschaffen sein, dass die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt wird. | (3)
     
  Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Übertragung, Festlegung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Auftrags ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienste der öffentlich-rechtlichen Medien der Notwendigkeit der Sicherung des Pluralismus Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sollten die öffentlich-rechtlichen Anbieter insbesondere dazu verpflichtet werden, ein möglichst breites Spektrum von Themen und Meinungen in ausgewogener Weise darzustellen und die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu wahren. |
| (4)
     
  Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere unabhängige Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Absätze 1 bis 3 überwachen. | (4)
     
  Bei der Festlegung und Organisation ihrer öffentlich-rechtlichen Medien sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer redaktionellen Unabhängigkeit und der Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsbehörden oder -stellen vor. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-
  rechtlicher Medien
  anbieter

Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-

anbieter

Öffentlich
  -rechtliche Medien

Öffentlich

(1)
     
  Öffentlich-rechtliche Medienanbieter sollen ihrem Publikum im Einklang mit ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag auf unparteiische Weise eine Vielzahl von Informationen und Meinungen darstellen.

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten können öffentlich-rechtliche Medien vorsehen, die ihren demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen dienen.

(2)
     
  Der Vorsitz und die Mitglieder des Verwaltungsrats von öffentlich-rechtlichen Medienanbietern werden in einem transparenten, offenen und nichtdiskriminierenden Verfahren auf der Grundlage transparenter, objektiver, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Kriterien ernannt, die im nationalen Recht vorab festgelegt wurden.

(2)
     
  Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Mediendienste muss dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dienen und den Erfordernissen der Erfüllung dieses Auftrags Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten Mechanismen vor, die eine angemessene Finanzierung auf einer vorhersehbaren Grundlage und die Erfüllung des gesetzlich oder auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Verfahren festgelegten Auftrags gewährleisten.

Die Dauer ihrer Amtszeit wird durch nationales Recht festgelegt und muss angemessen und ausreichend sein, um die tatsächliche Unabhängigkeit des öffentlichen Mediendiensteanbieters zu gewährleisten. Sie können nur in Ausnahmefällen vor Ablauf ihrer Amtszeit ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die im nationalen Recht gesetzlich vorab festgelegten Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen oder wenn nach im nationalen Recht vorab festgelegten besonderen Gründen rechtswidriges Verhalten oder eine schwere Verfehlung vorliegt.

Die Dauer ihrer Amtszeit wird durch nationales Recht festgelegt und muss angemessen und ausreichend sein, um die tatsächliche Unabhängigkeit des öffentlichen Mediendiensteanbieters zu gewährleisten. Sie können nur in Ausnahmefällen vor Ablauf ihrer Amtszeit ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die im nationalen Recht gesetzlich vorab festgelegten Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen oder wenn nach im nationalen Recht vorab festgelegten besonderen Gründen rechtswidriges Verhalten oder eine schwere Verfehlung vorliegt.

Entlassungsentscheidungen müssen hinreichend begründet und der betroffenen Person vorab mitgeteilt werden und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung beinhalten. Die Entlassungsgründe werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Entlassungsentscheidungen müssen hinreichend begründet und der betroffenen Person vorab mitgeteilt werden und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung beinhalten. Die Entlassungsgründe werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentlich-rechtliche Medienanbieter über angemessene und stabile finanzielle Mittel zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags verfügen. Diese Mittel müssen so beschaffen sein, dass die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt wird.

(3)
     
  Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Übertragung, Festlegung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Auftrags ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienste der öffentlich-rechtlichen Medien der Notwendigkeit der Sicherung des Pluralismus Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sollten die öffentlich-rechtlichen Anbieter insbesondere dazu verpflichtet werden, ein möglichst breites Spektrum von Themen und Meinungen in ausgewogener Weise darzustellen und die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu wahren.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere unabhängige Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Absätze 1 bis 3 überwachen.

(4)
     
  Bei der Festlegung und Organisation ihrer öffentlich-rechtlichen Medien sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer redaktionellen Unabhängigkeit und der Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsbehörden oder -stellen vor.

Begründung

Begründung

Die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Medien, die naturgemäß auf nationaler Ebene tätig und in den Mitgliedstaaten teilweise dezentralisiert sind, haben nur begrenzte Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Ihre interne Organisation steht in keinem erkennbaren Verhältnis dazu.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Mediensektor zu gestalten und zu definieren. Die Bestimmungen sind daher weder mit der Zuständigkeit der Europäischen Union vereinbar noch hinreichend flexibel, um den sich möglicherweise ändernden Anforderungen an Mediendiensteanbieter mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden.

In Anbetracht des Rechts der Mitgliedstaaten, selbst über die Struktur, Organisation und Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden, sollten die grundlegenden Anforderungen für die Integration öffentlich-rechtlicher Medien in den Binnenmarkt, die bereits im Rahmen des Protokolls von Amsterdam für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten, verankert werden. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, öffentlich-rechtliche Medien unter Berücksichtigung ihrer demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse einzurichten und zu finanzieren.

Änderung 43

Änderung 43

Artikel 6 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Pflichten von Mediendiensteanbietern
  , die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen | Transparenzpflichten für Mediendiensteanbieter
  , die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen |
| (1)   Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen,
  müssen
  den Empfängern ihrer Dienste folgende Informationen leicht
  und
  direkt zugänglich machen: | (1)   
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
  Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, den Empfängern ihrer Dienste
  mindestens
  folgende Informationen leicht, direkt
  und ständig
  zugänglich machen: |
| a) | ihren eingetragenen Namen und ihre Kontaktdaten, |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Pflichten von Mediendiensteanbietern
  , die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen

Pflichten von Mediendiensteanbietern

Transparenzpflichten für Mediendiensteanbieter
  , die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen

Transparenzpflichten für Mediendiensteanbieter

(1)   Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen,
  müssen
  den Empfängern ihrer Dienste folgende Informationen leicht
  und
  direkt zugänglich machen:

(1)   
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
  Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, den Empfängern ihrer Dienste
  mindestens
  folgende Informationen leicht, direkt
  und ständig
  zugänglich machen:

a)

ihren eingetragenen Namen und ihre Kontaktdaten,

| a) | ihren eingetragenen Namen
  , die geografische Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,
  und ihre Kontaktdaten
  , zumindest ihre E-Mail-Adresse oder ihre Website, die eine rasche, direkte und effiziente Kontaktaufnahme mit ihnen ermöglichen
  ; |
| --- | --- |

a)

ihren eingetragenen Namen
  , die geografische Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,
  und ihre Kontaktdaten
  , zumindest ihre E-Mail-Adresse oder ihre Website, die eine rasche, direkte und effiziente Kontaktaufnahme mit ihnen ermöglichen
  ;

, die geografische Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,

, zumindest ihre E-Mail-Adresse oder ihre Website, die eine rasche, direkte und effiziente Kontaktaufnahme mit ihnen ermöglichen

| b) | Name(n) des/der direkten oder indirekten Eigentümer(s) mit Beteiligungen, die es ihm/ihnen ermöglichen, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die strategische Entscheidungsfindung auszuüben; |
| --- | --- |

b)

Name(n) des/der direkten oder indirekten Eigentümer(s) mit Beteiligungen, die es ihm/ihnen ermöglichen, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die strategische Entscheidungsfindung auszuüben;

| b) | Name(n) des/der direkten oder indirekten Eigentümer(s) mit Beteiligungen, die es ihm/ihnen ermöglichen, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die strategische Entscheidungsfindung auszuüben; |
| --- | --- |

b)

Name(n) des/der direkten oder indirekten Eigentümer(s) mit Beteiligungen, die es ihm/ihnen ermöglichen, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die strategische Entscheidungsfindung auszuüben;

| c) | Name(n) ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
| --- | --- |

c)

Name(n) ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates.

| c) | Name(n) ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849. |
| --- | --- |

c)

Name(n) ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849.

Diese Bestimmung gilt unbeschadet der zusätzlichen Maßnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2010/13/EU.

Diese Bestimmung gilt unbeschadet der zusätzlichen Maßnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2010/13/EU.

Begründung

Begründung

Die Rolle der Mitgliedstaaten muss gebührend anerkannt werden.

Änderung 44

Änderung 44

Artikel 6 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Unbeschadet der nationalen Verfassungsvorschriften und im Einklang mit der Charta
  ergreifen
  Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, Maßnahmen, die sie für angemessen erachten, um die Unabhängigkeit
  individueller
  redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten.
  Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,










  a) | zu gewährleisten, dass die Redakteure bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit individuelle redaktionelle Entscheidungen frei treffen können, und |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Unbeschadet der nationalen Verfassungsvorschriften und im Einklang mit der Charta
  ergreifen
  Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, Maßnahmen, die sie für angemessen erachten, um die Unabhängigkeit
  individueller
  redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten.
  Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,

a)

zu gewährleisten, dass die Redakteure bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit individuelle redaktionelle Entscheidungen frei treffen können, und

| b) | die Offenlegung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte von an Mediendiensteanbietern beteiligten Parteien sicherzustellen, die sich auf die Bereitstellung von Nachrichten und Inhalten zur aktuellen Information auswirken könnten. |
| --- | --- |

b)

die Offenlegung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte von an Mediendiensteanbietern beteiligten Parteien sicherzustellen, die sich auf die Bereitstellung von Nachrichten und Inhalten zur aktuellen Information auswirken könnten.

(2)   Unbeschadet der nationalen Verfassungsvorschriften und im Einklang mit der Charta
  sollten
  Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, Maßnahmen
  in Erwägung ziehen
  , die sie für angemessen erachten, um die Unabhängigkeit redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten.

Begründung

Begründung

Die Gewährleistung der internen Medienfreiheit im Sinne der redaktionellen Freiheit ist auch angesichts unterschiedlicher nationaler Verfassungstraditionen keine absolute Anforderung, die sich aus den Grundrechten ergibt. Als Instrument zur Sicherung der Vielfalt ist die Unabhängigkeit von Redaktionsmitgliedern differenziert zu betrachten und steht in einem Spannungsverhältnis zu den unternehmerischen Freiheiten und den Medienfreiheiten selbst. Im Vordergrund sollten daher Transparenzpflichten stehen, die es dem Nutzer ermöglichen, den möglichen Hintergrund bestimmter Tendenzen zu erkennen und einzuordnen. Weitergehende Maßnahmen, die die redaktionellen Freiheiten betreffen, sollten Selbstregulierungsmechanismen überlassen werden.

Änderung 45

Änderung 45

Artikel 7 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung zuständig. | (1)   Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung zuständig
  , soweit es sich um die Bereitstellung des Dienstes oder des Inhalts eines audiovisuellen Mediendienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU handelt
  .
  Die in Satz 1 genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sind auch in anderer Hinsicht für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung zuständig, sofern und soweit ein Mitgliedstaat nicht andere nationale Regulierungsbehörden oder -stellen benannt oder ein System der Selbst- oder Koregulierung vorgeschrieben hat. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung zuständig.

(1)   Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sind für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung zuständig
  , soweit es sich um die Bereitstellung des Dienstes oder des Inhalts eines audiovisuellen Mediendienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU handelt
  .
  Die in Satz 1 genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen sind auch in anderer Hinsicht für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung zuständig, sofern und soweit ein Mitgliedstaat nicht andere nationale Regulierungsbehörden oder -stellen benannt oder ein System der Selbst- oder Koregulierung vorgeschrieben hat.

Begründung

Begründung

Die Zuständigkeit der zuständigen Behörden im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) (2) sollte sich nur dann über Inhalte oder Angebote von audiovisuellen Mediendiensten und nutzergenerierten Videos im Sinne der Richtlinie 2010/13/EU hinaus erstrecken, wenn und soweit auf nationaler Ebene keine anderen Behörden oder Stellen, einschließlich Selbstregulierungsgremien, wie sie üblicherweise für die Presse verwendet werden, für andere Medienbereiche eingerichtet sind. Für alle staatlichen Aufsichtsbehörden gelten nach Artikel 7 Absatz 2 die Anforderungen der Richtlinie 2010/13/EU zur unabhängigen Medienaufsicht sowie der Grundsatz der ausreichenden Finanzierung.

2

Änderung 46

Änderung 46

Artikel 10 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Struktur des Gremiums

  (1)   Das Gremium setzt sich aus Vertretern der in
  Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU
  genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zusammen. | Struktur des Gremiums

  (1)   Das Gremium setzt sich aus Vertretern der in
  Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung
  genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zusammen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Struktur des Gremiums

(1)   Das Gremium setzt sich aus Vertretern der in
  Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU
  genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zusammen.

Struktur des Gremiums

(1)   Das Gremium setzt sich aus Vertretern der in
  Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung
  genannten nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zusammen.

Begründung

Begründung

Das Gremium setzt sich aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zusammen, die nach nationalem Recht für die Aufsicht der Mediendiensteanbieter zuständig sind. Dies stellt sicher, dass nicht nur die für die audiovisuellen Medien zuständigen Behörden oder Stellen einbezogen werden, und trägt so den differenzierten Zuständigkeiten auf nationaler Ebene Rechnung, die in einigen Fällen sowohl funktional als auch geografisch aufgeteilt sind. In jedem Fall kommen Behörden oder Stellen nur dann infrage, wenn sie die Anforderungen von Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU erfüllen.

Änderung 47

Änderung 47

Artikel 10 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3)   Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle, so stimmen sich diese Regulierungsbehörden oder -stellen erforderlichenfalls untereinander ab und benennen einen gemeinsamen Vertreter, der das Stimmrecht ausübt. | (3)   Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle, so stimmen sich diese Regulierungsbehörden oder -stellen
  , einschließlich Selbst- und Koregulierungsmechanismen,
  erforderlichenfalls untereinander ab und benennen einen gemeinsamen Vertreter, der das Stimmrecht ausübt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)   Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle, so stimmen sich diese Regulierungsbehörden oder -stellen erforderlichenfalls untereinander ab und benennen einen gemeinsamen Vertreter, der das Stimmrecht ausübt.

(3)   Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle, so stimmen sich diese Regulierungsbehörden oder -stellen
  , einschließlich Selbst- und Koregulierungsmechanismen,
  erforderlichenfalls untereinander ab und benennen einen gemeinsamen Vertreter, der das Stimmrecht ausübt.

Begründung

Begründung

Selbst- und Koregulierungsstellen sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einbezogen werden.

Änderung 48

Änderung 48

Artikel 10 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4)   Das Gremium wird durch einen Vorsitz vertreten. Das Gremium wählt unter seinen Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitz. Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt
  zwei Jahre
  . | (4)   Das Gremium wird durch einen Vorsitz vertreten. Das Gremium wählt unter seinen Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitz
  und einen stellvertretenden Vorsitz
  . Die Amtszeit des Vorsitzes
  und des stellvertretenden Vorsitzes
  beträgt
  ein Jahr
  .
  Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz können höchstens ein Mal für ein weiteres Jahr wiedergewählt werden.




  Ist der Vorsitz nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, übt der stellvertretende Vorsitz vollumfänglich die Befugnisse des Vorsitzes aus. Das Gremium regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)   Das Gremium wird durch einen Vorsitz vertreten. Das Gremium wählt unter seinen Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitz. Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt
  zwei Jahre
  .

(4)   Das Gremium wird durch einen Vorsitz vertreten. Das Gremium wählt unter seinen Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitz
  und einen stellvertretenden Vorsitz
  . Die Amtszeit des Vorsitzes
  und des stellvertretenden Vorsitzes
  beträgt
  ein Jahr
  .
  Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz können höchstens ein Mal für ein weiteres Jahr wiedergewählt werden.

Ist der Vorsitz nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, übt der stellvertretende Vorsitz vollumfänglich die Befugnisse des Vorsitzes aus. Das Gremium regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung.

Begründung

Begründung

Wie bei der ERGA sollte die Amtszeit des Vorsitzes ein Jahr mit der einmaligen Möglichkeit der Wiederwahl betragen. Auf diese Weise könnten auch kleinere nationale Regulierungsstellen durch die Wahrnehmung des Vorsitzes eingebunden werden.

Um die Handlungsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen, sollte ein stellvertretender Vorsitz bestimmt werden.

Änderung 49

Änderung 49

Artikel 10 Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5)   
  Die Kommission benennt einen Vertreter im Gremium. Der Vertreter der Kommission nimmt an allen Tätigkeiten und Sitzungen des Gremiums teil, hat dabei aber kein Stimmrecht.
  Der Vorsitzende des Gremiums hält die Kommission über die laufenden und geplanten Tätigkeiten des Gremiums auf dem Laufenden. Das Gremium
  konsultiert die Kommission bei der Ausarbeitung
  seines Arbeitsprogramms und seiner wichtigsten Leistungen. | (5)   Der Vorsitzende des Gremiums hält die Kommission über die laufenden und geplanten Tätigkeiten des Gremiums auf dem Laufenden. Das Gremium
  gibt der Kommission die Gelegenheit zur Mitwirkung an der Gestaltung
  seines Arbeitsprogramms und seiner wichtigsten Leistungen.
  Es berichtet den Mitgliedstaaten jährlich. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)   
  Die Kommission benennt einen Vertreter im Gremium. Der Vertreter der Kommission nimmt an allen Tätigkeiten und Sitzungen des Gremiums teil, hat dabei aber kein Stimmrecht.
  Der Vorsitzende des Gremiums hält die Kommission über die laufenden und geplanten Tätigkeiten des Gremiums auf dem Laufenden. Das Gremium
  konsultiert die Kommission bei der Ausarbeitung
  seines Arbeitsprogramms und seiner wichtigsten Leistungen.

(5)   Der Vorsitzende des Gremiums hält die Kommission über die laufenden und geplanten Tätigkeiten des Gremiums auf dem Laufenden. Das Gremium
  gibt der Kommission die Gelegenheit zur Mitwirkung an der Gestaltung
  seines Arbeitsprogramms und seiner wichtigsten Leistungen.
  Es berichtet den Mitgliedstaaten jährlich.

Begründung

Begründung

Um die Unabhängigkeit des Gremiums sicherzustellen, sollte die Kommission nicht unbedingt an allen Sitzungen des Gremiums teilnehmen. Ihr sollte allerdings ein grundlegendes Recht auf Unterrichtung zugestanden werden. Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Kommentare und Vorschläge zum Arbeitsprogramm des Gremiums zu machen. Informationen über die Arbeit des Gremiums sollten auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, da die Arbeit und die Ergebnisse des Gremiums für die Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung ihres nationalen Rechtsrahmens von Interesse sein können.

Änderung 50

Änderung 50

Artikel 10 Absatz 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (6)   Das Gremium kann
  , im Einvernehmen mit der Kommission,
  Experten und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. | (6)   Das Gremium kann Experten
  , Vertreter der Kommission
  und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(6)   Das Gremium kann
  , im Einvernehmen mit der Kommission,
  Experten und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

(6)   Das Gremium kann Experten
  , Vertreter der Kommission
  und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

Begründung

Begründung

Das Gremium sollte auch ohne Zustimmung der Kommission Debatten mit Dritten, insbesondere Experten, führen können. Das Gremium sollte auch in Erwägung ziehen, Kommissionsvertreter zu seinen Sitzungen einzuladen.

Änderung 51

Änderung 51

Artikel 10 Absatz 8

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (8)   Das Gremium gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder
  im Einvernehmen mit der Kommission
  eine Geschäftsordnung. | (8)   Das Gremium gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Geschäftsordnung.


  Bevor das Gremium diese beschließt, gibt es der Kommission Gelegenheit, sich dazu zu äußern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(8)   Das Gremium gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder
  im Einvernehmen mit der Kommission
  eine Geschäftsordnung.

(8)   Das Gremium gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Geschäftsordnung.

Bevor das Gremium diese beschließt, gibt es der Kommission Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Begründung

Begründung

Um die Unabhängigkeit des Gremiums zu gewährleisten, gibt sich das Gremium nach dem Vorbild der ERGA eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung sollte nicht der Genehmigung durch die Kommission bedürfen. Allerdings ist es durchaus sinnvoll, der Kommission die Gelegenheit zu geben, sich vor der Annahme der Geschäftsordnung dazu zu äußern.

Änderung 52

Änderung 52

Artikel 11 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Sekretariat des Gremiums

  (1)   Das Gremium hat ein Sekretariat, das von der Kommission
  gestellt
  wird. | Sekretariat des Gremiums

  (1)   Das Gremium hat ein Sekretariat, das von der Kommission
  personell und materiell angemessen ausgestattet
  wird.
  Das Personal des Sekretariats unterliegt nur den Weisungen des Vorsitzes; es kann nur insoweit dienstlichen Weisungen der Kommission unterworfen werden, als seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Sekretariat des Gremiums

(1)   Das Gremium hat ein Sekretariat, das von der Kommission
  gestellt
  wird.

Sekretariat des Gremiums

(1)   Das Gremium hat ein Sekretariat, das von der Kommission
  personell und materiell angemessen ausgestattet
  wird.
  Das Personal des Sekretariats unterliegt nur den Weisungen des Vorsitzes; es kann nur insoweit dienstlichen Weisungen der Kommission unterworfen werden, als seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Begründung

Begründung

Es ist zu begrüßen, dass das neue Gremium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch ein Sekretariat unterstützt werden soll.

Seine Arbeitsfähigkeit kann nur gewährleistet werden, wenn das Sekretariat von der Kommission mit ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet wird. Um eine unabhängige und nicht staatlich kontrollierte Aufsicht zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass das Personal des Sekretariats nur den Weisungen des Vorsitzes des Gremiums oder, in dessen Abwesenheit, des stellvertretenden Vorsitzes unterliegt. In dienstlichen Angelegenheiten kann das Personal nur insoweit Weisungen der Kommission unterworfen werden, als seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Änderung 53

Änderung 53

Artikel 11 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   
  Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, zur Wahrnehmung der in dieser Verordnung und in der Richtlinie 2010/13/EU festgelegten Aufgaben des Gremiums beizutragen. | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   
  Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, zur Wahrnehmung der in dieser Verordnung und in der Richtlinie 2010/13/EU festgelegten Aufgaben des Gremiums beizutragen.

Begründung

Begründung

Der Zusatz überschneidet sich inhaltlich mit Absatz 3 und sollte nicht als Ausweitung einer unabhängigen Aufgabe verstanden werden.

Änderung 54

Änderung 54

Artikel 11 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3)
     Das Sekretariat leistet administrative und organisatorische Unterstützung für die Tätigkeiten des Gremiums. Das Sekretariat unterstützt das Gremium auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. | (2)
     Das Sekretariat leistet administrative und organisatorische Unterstützung für die Tätigkeiten des Gremiums. Das Sekretariat unterstützt
  auf Anweisung des Vorsitzes
  das Gremium auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)
     Das Sekretariat leistet administrative und organisatorische Unterstützung für die Tätigkeiten des Gremiums. Das Sekretariat unterstützt das Gremium auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

(2)
     Das Sekretariat leistet administrative und organisatorische Unterstützung für die Tätigkeiten des Gremiums. Das Sekretariat unterstützt
  auf Anweisung des Vorsitzes
  das Gremium auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Begründung

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass die Aufgabe des Sekretariats ausschließlich in der Unterstützung des Gremiums besteht.

Änderung 55

Änderung 55

Artikel 12 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Aufgaben des Gremiums
  Unbeschadet der der Kommission durch die Verträge übertragenen Befugnisse fördert das Gremium die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung und
  der nationalen Vorschriften zur
  Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU in der gesamten Union. Das Gremium | Aufgaben des Gremiums
  Unbeschadet der der Kommission durch die Verträge übertragenen Befugnisse fördert das Gremium die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung und
  einheitliche
  Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU in der gesamten Union. Das Gremium |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Aufgaben des Gremiums

Unbeschadet der der Kommission durch die Verträge übertragenen Befugnisse fördert das Gremium die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung und
  der nationalen Vorschriften zur
  Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU in der gesamten Union. Das Gremium

der nationalen Vorschriften zur

Aufgaben des Gremiums

Unbeschadet der der Kommission durch die Verträge übertragenen Befugnisse fördert das Gremium die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung und
  einheitliche
  Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU in der gesamten Union. Das Gremium

einheitliche

Begründung

Begründung

Eine direkte Beaufsichtigung der nationalen Maßnahmen durch das Gremium, die eine Anwendung und Auslegung des nationalen Rechts durch das Gremium erfordern würde, sollte nicht vorgesehen werden, um die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu wahren und eine grundsätzlich dezentrale, von den Mitgliedstaaten bestimmte Aufsicht beizubehalten. In Bezug auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) sollte sich das Gremium vielmehr auf deren Umsetzung beschränken; dies entspricht Artikel 30b Absatz 3 der Richtlinie 2010/13/EU, der eine kohärente Umsetzung dieser Richtlinie als Aufgabe der ERGA vorsieht. Dieser Ansatz sollte beibehalten und entsprechend präzisiert werden.

Änderung 56

Änderung 56

Artikel 12 Buchstabe b

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| b) | fördert die Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen mit Blick auf die Anwendung der für Mediendienste geltenden Vorschriften der Union
  und der Mitgliedstaaten
  , einschließlich dieser Verordnung und der Richtlinie 2010/13/EU, insbesondere in Bezug auf die Artikel 3, 4 und 7 der genannten Richtlinie; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

b)

fördert die Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen mit Blick auf die Anwendung der für Mediendienste geltenden Vorschriften der Union
  und der Mitgliedstaaten
  , einschließlich dieser Verordnung und der Richtlinie 2010/13/EU, insbesondere in Bezug auf die Artikel 3, 4 und 7 der genannten Richtlinie;

und der Mitgliedstaaten

| b) | fördert die Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen mit Blick auf die Anwendung der für Mediendienste geltenden Vorschriften der Union, einschließlich dieser Verordnung und der Richtlinie 2010/13/EU, insbesondere in Bezug auf die Artikel 3, 4 und 7 der genannten Richtlinie; |
| --- | --- |

b)

fördert die Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen mit Blick auf die Anwendung der für Mediendienste geltenden Vorschriften der Union, einschließlich dieser Verordnung und der Richtlinie 2010/13/EU, insbesondere in Bezug auf die Artikel 3, 4 und 7 der genannten Richtlinie;

Begründung

Begründung

Die Aufgaben des Gremiums sollten sich auf EU-Regelungen und ihre Umsetzung in nationales Recht beschränken und keine Überprüfung der Anwendung des nationalen Rechts umfassen. Dies sollte allein Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden sein.

Änderung 57

Änderung 57

Artikel 12 Buchstabe c

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| c) | berät die Kommission
  auf deren Ersuchen
  zu
  regulatorischen,
  technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU von Bedeutung sind, sowie zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit Mediendiensten, die in seine Zuständigkeit fallen. Die Kommission kann, wenn sie das Gremium um Empfehlungen oder Stellungnahmen ersucht, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine Frist angeben; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

c)

berät die Kommission
  auf deren Ersuchen
  zu
  regulatorischen,
  technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU von Bedeutung sind, sowie zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit Mediendiensten, die in seine Zuständigkeit fallen. Die Kommission kann, wenn sie das Gremium um Empfehlungen oder Stellungnahmen ersucht, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine Frist angeben;

auf deren Ersuchen

regulatorischen,

| c) | berät die Kommission zu technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU von Bedeutung sind, sowie zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit Mediendiensten, die in seine Zuständigkeit fallen. Die Kommission kann, wenn sie das Gremium um Empfehlungen oder Stellungnahmen ersucht, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine
  angemessene
  Frist angeben
  . Erkenntnisse des Gremiums, die von allgemeinem Interesse sind, sollte das Gremium den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen; |
| --- | --- |

c)

berät die Kommission zu technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU von Bedeutung sind, sowie zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit Mediendiensten, die in seine Zuständigkeit fallen. Die Kommission kann, wenn sie das Gremium um Empfehlungen oder Stellungnahmen ersucht, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine
  angemessene
  Frist angeben
  . Erkenntnisse des Gremiums, die von allgemeinem Interesse sind, sollte das Gremium den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen;

angemessene

. Erkenntnisse des Gremiums, die von allgemeinem Interesse sind, sollte das Gremium den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen;

Begründung

Begründung

Regulatorische Fragen fallen in die Zuständigkeit des Gesetzgebers, nicht der Aufsichtsbehörde, und sollten daher nicht zu den Aufgaben des Gremiums gehören. Darüber hinaus sollten Erkenntnisse des Gremiums, die von allgemeinem Interesse sind, auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, da sie auch für diese von Bedeutung sein können.

Änderung 58

Änderung 58

Artikel 12 Buchstabe e

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| e) | erarbeitet
  im Einvernehmen mit der Kommission
  Stellungnahmen zu folgenden Themen: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

e)

erarbeitet
  im Einvernehmen mit der Kommission
  Stellungnahmen zu folgenden Themen:

im Einvernehmen mit der Kommission

| e) | erarbeitet Stellungnahmen zu folgenden Themen: |
| --- | --- |

e)

erarbeitet Stellungnahmen zu folgenden Themen:

| | i) | Kooperations- und Amtshilfeersuchen zwischen nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 13 Absatz 7 dieser Verordnung; |
| --- | --- | --- |

i)

Kooperations- und Amtshilfeersuchen zwischen nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 13 Absatz 7 dieser Verordnung;

| | i) | Kooperations- und Amtshilfeersuchen zwischen nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 13 Absatz 7 dieser Verordnung; |
| --- | --- | --- |

i)

Kooperations- und Amtshilfeersuchen zwischen nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen gemäß Artikel 13 Absatz 7 dieser Verordnung;

| | ii) | Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ersuchenden Behörde oder Stelle und der ersuchten Behörde oder Stelle
  über die
  nach Artikel 14 Absatz 4 dieser Verordnung
  empfohlenen Maßnahmen
  ; |
| --- | --- | --- |

ii)

Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ersuchenden Behörde oder Stelle und der ersuchten Behörde oder Stelle
  über die
  nach Artikel 14 Absatz 4 dieser Verordnung
  empfohlenen Maßnahmen
  ;

über die

empfohlenen Maßnahmen

| | ii) | Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen
  nationaler Regulierungsbehörden oder -stellen
  im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ersuchenden Behörde oder Stelle und der ersuchten Behörde oder Stelle nach Artikel 14 Absatz 3 dieser Verordnung; |
| --- | --- | --- |

ii)

Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen
  nationaler Regulierungsbehörden oder -stellen
  im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ersuchenden Behörde oder Stelle und der ersuchten Behörde oder Stelle nach Artikel 14 Absatz 3 dieser Verordnung;

nationaler Regulierungsbehörden oder -stellen

| | iii) | nationale Maßnahmen in Bezug auf Mediendiensteanbieter mit Sitz außerhalb der Union gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung; |
| --- | --- | --- |

iii)

nationale Maßnahmen in Bezug auf Mediendiensteanbieter mit Sitz außerhalb der Union gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung;

| | iii) | nationale Maßnahmen
  nationaler Regulierungsbehörden oder -stellen
  in Bezug auf Mediendiensteanbieter mit Sitz außerhalb der Union gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung; |
| --- | --- | --- |

iii)

nationale Maßnahmen
  nationaler Regulierungsbehörden oder -stellen
  in Bezug auf Mediendiensteanbieter mit Sitz außerhalb der Union gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung;

nationaler Regulierungsbehörden oder -stellen

| | iv) | Faktoren nach Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung oder auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle die Auswirkungen einer meldepflichtigen Medienmarktkonzentration auf den Medienpluralismus und das Funktionieren des Binnenmarktes gemäß Artikel 21 Absatz 4 dieser Verordnung; |
| --- | --- | --- |

iv)

iv)

Faktoren nach Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung oder auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle die Auswirkungen einer meldepflichtigen Medienmarktkonzentration auf den Medienpluralismus und das Funktionieren des Binnenmarktes gemäß Artikel 21 Absatz 4 dieser Verordnung;

Faktoren nach Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung oder auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle die Auswirkungen einer meldepflichtigen Medienmarktkonzentration auf den Medienpluralismus und das Funktionieren des Binnenmarktes gemäß Artikel 21 Absatz 4 dieser Verordnung;

Begründung

Begründung

Um die Unabhängigkeit und politische Neutralität der Aufsicht zu gewährleisten, sollte das Gremium in der Lage sein, von sich aus und nicht in Absprache mit der Kommission im Bereich der Zusammenarbeit, der Durchsetzungsmaßnahmen und gegenüber Drittanbietern zu handeln. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Aufgabe des Gremiums darin besteht, die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen in praktischen Fragen zu beraten.

Zudem sind aufgrund der Änderungen der Artikel 14 und 21 dieser Verordnung Folgeanpassungen erforderlich.

Änderung 59

Änderung 59

Artikel 12 Buchstabe f

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| f) | erarbeitet auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu
  folgenden Themen: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

f)

erarbeitet auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu
  folgenden Themen:

folgenden Themen:

| f) | erarbeitet auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu Maßnahmen
  nationaler Behörden oder Stellen
  , die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gemäß Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- |

f)

erarbeitet auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu Maßnahmen
  nationaler Behörden oder Stellen
  , die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gemäß Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung beeinträchtigen könnten;

nationaler Behörden oder Stellen

| | i) | nationale
  Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gemäß Artikel 20 Absatz 4 dieser Verordnung beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- | --- |

i)

i)

nationale
  Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gemäß Artikel 20 Absatz 4 dieser Verordnung beeinträchtigen könnten;

nationale

| ii) | Medienmarktkonzentrationen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gemäß Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- |

ii)

ii)

Medienmarktkonzentrationen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gemäß Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung beeinträchtigen könnten;

Medienmarktkonzentrationen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gemäß Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung beeinträchtigen könnten;

Begründung

Begründung

Im Sinne der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 20 sollte klargestellt werden, dass sich die Überprüfung ausschließlich auf Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden bezieht und somit keine legislativen Maßnahmen vorsieht.

Die vorgeschlagene Streichung von Artikel 22 macht eine Folgeänderung in Buchstabe f Ziffer ii erforderlich.

Änderung 60

Änderung 60

Artikel 12 Buchstabe h

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| h) | unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung von Leitlinien in Bezug auf |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

h)

unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung von Leitlinien in Bezug auf

| h) | unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung von Leitlinien in Bezug auf die Anwendung von Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 gemäß Artikel 23 Absatz 4 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

h)

unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung von Leitlinien in Bezug auf die Anwendung von Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 gemäß Artikel 23 Absatz 4 dieser Verordnung.

| | i) | die Anwendung dieser Verordnung und der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung, |
| --- | --- | --- |

i)

i)

die Anwendung dieser Verordnung und der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung,

die Anwendung dieser Verordnung und der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung,

| ii) | Faktoren, die bei der Anwendung der Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung zu berücksichtigen sind, |
| --- | --- |

ii)

ii)

Faktoren, die bei der Anwendung der Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung zu berücksichtigen sind,

Faktoren, die bei der Anwendung der Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung zu berücksichtigen sind,

| iii) | die Anwendung von Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 gemäß Artikel 23 Absatz 4 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

iii)

iii)

die Anwendung von Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 gemäß Artikel 23 Absatz 4 dieser Verordnung.

Begründung

Begründung

Im Einklang mit den vorgeschlagenen Änderungen in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung sind die Buchstaben h Nummer i und ii zu streichen.

Änderung 61

Änderung 61

Artikel 13 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle (im Folgenden „ersuchende Behörde“) kann jederzeit eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden oder -stellen (im Folgenden „ersuchte Behörden“) um Kooperation oder Amtshilfe ersuchen, um Informationen auszutauschen oder Maßnahmen zu ergreifen, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung oder
  der nationalen Maßnahmen zur
  Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind. | (1)   Eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle (im Folgenden „ersuchende Behörde“) kann jederzeit eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden oder -stellen (im Folgenden „ersuchte Behörden“) um Kooperation oder Amtshilfe ersuchen, um Informationen auszutauschen oder Maßnahmen zu ergreifen, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung oder
  die Umsetzung
  der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   Eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle (im Folgenden „ersuchende Behörde“) kann jederzeit eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden oder -stellen (im Folgenden „ersuchte Behörden“) um Kooperation oder Amtshilfe ersuchen, um Informationen auszutauschen oder Maßnahmen zu ergreifen, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung oder
  der nationalen Maßnahmen zur
  Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind.

(1)   Eine nationale Regulierungsbehörde oder -stelle (im Folgenden „ersuchende Behörde“) kann jederzeit eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden oder -stellen (im Folgenden „ersuchte Behörden“) um Kooperation oder Amtshilfe ersuchen, um Informationen auszutauschen oder Maßnahmen zu ergreifen, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung oder
  die Umsetzung
  der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind.

Begründung

Begründung

Die Aufgabe des Gremiums sollte darin bestehen, auf Ersuchen bei Fragen zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) zu helfen, nicht bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie. Letzteres kann nur die Aufgabe der nationalen Behörden oder Stellen sein.

Änderung 62

Änderung 62

Artikel 13 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4)   Die ersuchte Behörde darf das Ersuchen nur dann ablehnen, wenn | (4)   Die ersuchte Behörde darf das Ersuchen nur dann ablehnen, wenn |
| a) | sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie durchführen soll, nicht zuständig ist; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)   Die ersuchte Behörde darf das Ersuchen nur dann ablehnen, wenn

(4)   Die ersuchte Behörde darf das Ersuchen nur dann ablehnen, wenn

a)

sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie durchführen soll, nicht zuständig ist;

| a) | sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie durchführen soll, nicht zuständig ist; |
| --- | --- |

a)

sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie durchführen soll, nicht zuständig ist;

| b) | die Erledigung des Ersuchens gegen diese Verordnung, die Richtlinie 2010/13/EU oder andere Rechtsvorschriften der Union oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und für die ersuchte Behörde gelten, verstoßen würde. |
| --- | --- |

b)

die Erledigung des Ersuchens gegen diese Verordnung, die Richtlinie 2010/13/EU oder andere Rechtsvorschriften der Union oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und für die ersuchte Behörde gelten, verstoßen würde.

| b) | die Erledigung des Ersuchens gegen diese Verordnung, die Richtlinie 2010/13/EU oder andere Rechtsvorschriften der Union oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und für die ersuchte Behörde gelten, verstoßen würde. |
| --- | --- |

b)

die Erledigung des Ersuchens gegen diese Verordnung, die Richtlinie 2010/13/EU oder andere Rechtsvorschriften der Union oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und für die ersuchte Behörde gelten, verstoßen würde.

Die ersuchte Behörde nennt die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens.

Die ersuchte Behörde nennt die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens
  und verweist, sofern erforderlich und möglich, auf die zuständige Behörde
  .

und verweist, sofern erforderlich und möglich, auf die zuständige Behörde

Begründung

Begründung

Im Falle einer Ablehnung aus Zuständigkeitsgründen sollte nach Möglichkeit auch die Behörde genannt werden, die aus Sicht der ablehnenden Behörde zuständig ist. Dies ermöglicht es der ersuchenden Behörde, ihrem Ersuchen ohne weitere Verzögerung nachzugehen.

Änderung 63

Änderung 63

Artikel 13 Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5)   Die ersuchte Behörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde über
  die erzielten Ergebnisse oder über den Fortgang
  der Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen. | (5)   Die ersuchte Behörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde
  unverzüglich
  über
  ihre Ablehnung, einem Ersuchen nachzukommen, bzw. über die
  Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen
  , und über den Fortgang und die erzielten Ergebnisse
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)   Die ersuchte Behörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde über
  die erzielten Ergebnisse oder über den Fortgang
  der Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen.

(5)   Die ersuchte Behörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde
  unverzüglich
  über
  ihre Ablehnung, einem Ersuchen nachzukommen, bzw. über die
  Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen
  , und über den Fortgang und die erzielten Ergebnisse
  .

Begründung

Begründung

Im Interesse eines effizienten Verfahrens sollte klargestellt werden, dass die ersuchte Behörde ein Ersuchen auch innerhalb einer angemessenen Frist ablehnen muss. Die Unterrichtung sollte sinnvollerweise mit den von der ersuchten Behörde getroffenen Maßnahmen beginnen. Daran können sich weitere Schritte anschließen.

Änderung 64

Änderung 64

Artikel 13 Absatz 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (6)
     
  Die ersuchte Behörde unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um dem Ersuchen unverzüglich nachzukommen und dieses zu beantworten. Die ersuchte Behörde übermittelt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang des Ersuchens Zwischenergebnisse und anschließend regelmäßige Aktualisierungen zum Fortgang der Erledigung des Ersuchens. Im Falle von Ersuchen um beschleunigte Kooperation oder Amtshilfe kommt die ersuchte Behörde dem Ersuchen innerhalb von 14 Kalendertagen nach und beantwortet dieses. | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(6)
     
  Die ersuchte Behörde unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um dem Ersuchen unverzüglich nachzukommen und dieses zu beantworten. Die ersuchte Behörde übermittelt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang des Ersuchens Zwischenergebnisse und anschließend regelmäßige Aktualisierungen zum Fortgang der Erledigung des Ersuchens. Im Falle von Ersuchen um beschleunigte Kooperation oder Amtshilfe kommt die ersuchte Behörde dem Ersuchen innerhalb von 14 Kalendertagen nach und beantwortet dieses.

Begründung

Begründung

Die Bestimmung in Absatz 6 erscheint überflüssig und bietet keinen Mehrwert gegenüber der Bestimmung in Absatz 5, in dem bereits festgelegt ist, dass eine Ablehnung nur in eng definierten Fällen erfolgen darf. Die vorgesehene Verpflichtung, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu unternehmen, ist nicht klar und erscheint nicht durchsetzbar. Auch die Fristen erscheinen zu starr und, soweit sie über „unverzüglich“ hinausgehen, unnötig. Ohne das Erfordernis der Wirksamkeit des Verfahrens und der Ernsthaftigkeit der Behandlung des Ersuchens durch die ersuchte Behörde oder Stelle infrage zu stellen, sollte sichergestellt werden, dass insbesondere auch Aufsichtsbehörden, die strukturell weniger breit aufgestellt sind, ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können.

Änderung 65

Änderung 65

Artikel 13 Absatz 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (7)
     Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass die von der ersuchten Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihrem Ersuchen nachzukommen und dieses zu beantworten, so teilt sie dies der ersuchten Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe für ihre Auffassung mit. Stimmt die ersuchte Behörde mit dieser Auffassung nicht überein oder hat es die ersuchte Behörde versäumt zu antworten, so kann jede Behörde das Gremium mit der Angelegenheit befassen. Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang dieser Befassung
  gibt
  das Gremium
  im Einvernehmen mit der Kommission eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab, einschließlich Empfehlungen für Maßnahmen
  .
  Die ersuchte Behörde unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um der Stellungnahme des Gremiums Rechnung zu tragen. | (6)
     Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass die von der ersuchten Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihrem Ersuchen nachzukommen und dieses zu beantworten, so teilt sie dies der ersuchten Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe für ihre Auffassung mit. Stimmt die ersuchte Behörde mit dieser Auffassung nicht überein oder hat es die ersuchte Behörde versäumt zu antworten, so kann jede Behörde das Gremium mit der Angelegenheit befassen. Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang dieser Befassung
  bemüht sich das Gremium um eine gütliche Lösung unter Einbindung der betroffenen Regulierungsbehörden oder -stellen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(7)
     Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass die von der ersuchten Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihrem Ersuchen nachzukommen und dieses zu beantworten, so teilt sie dies der ersuchten Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe für ihre Auffassung mit. Stimmt die ersuchte Behörde mit dieser Auffassung nicht überein oder hat es die ersuchte Behörde versäumt zu antworten, so kann jede Behörde das Gremium mit der Angelegenheit befassen. Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang dieser Befassung
  gibt
  das Gremium
  im Einvernehmen mit der Kommission eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab, einschließlich Empfehlungen für Maßnahmen
  .
  Die ersuchte Behörde unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um der Stellungnahme des Gremiums Rechnung zu tragen.

(6)
     Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass die von der ersuchten Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihrem Ersuchen nachzukommen und dieses zu beantworten, so teilt sie dies der ersuchten Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe für ihre Auffassung mit. Stimmt die ersuchte Behörde mit dieser Auffassung nicht überein oder hat es die ersuchte Behörde versäumt zu antworten, so kann jede Behörde das Gremium mit der Angelegenheit befassen. Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang dieser Befassung
  bemüht sich das Gremium um eine gütliche Lösung unter Einbindung der betroffenen Regulierungsbehörden oder -stellen.

Begründung

Begründung

Die Wirkung der Stellungnahme des Gremiums kann nicht eindeutig definiert werden. Darüber hinaus würde das Gremium möglicherweise in Verfahren eingreifen, die dem jeweiligen nationalen Recht unterliegen. Ein Eingreifen des Gremiums würde bedeuten, dass es sich über die Zuständigkeit nationaler Regulierungsbehörden hinwegsetzt. Daher scheint ein Streitbeilegungsmechanismus insgesamt angemessener und wirksamer zu sein. Ein vergleichbarer Mechanismus ist bereits in Artikel 14 Absatz 4 des Vorschlags für eine Verordnung vorgesehen.

Änderung 66

Änderung 66

Artikel 14 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Die ersuchte nationale Behörde oder Stelle unterrichtet die ersuchende nationale Behörde oder Stelle unverzüglich
  und innerhalb von 30 Kalendertagen
  über die gemäß Absatz 1 ergriffenen oder geplanten Maßnahmen. | (2)   Die ersuchte nationale Behörde oder Stelle unterrichtet die ersuchende nationale Behörde oder Stelle unverzüglich über die gemäß Absatz 1 ergriffenen oder geplanten Maßnahmen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Die ersuchte nationale Behörde oder Stelle unterrichtet die ersuchende nationale Behörde oder Stelle unverzüglich
  und innerhalb von 30 Kalendertagen
  über die gemäß Absatz 1 ergriffenen oder geplanten Maßnahmen.

(2)   Die ersuchte nationale Behörde oder Stelle unterrichtet die ersuchende nationale Behörde oder Stelle unverzüglich über die gemäß Absatz 1 ergriffenen oder geplanten Maßnahmen.

Begründung

Begründung

Die Zeitvorgabe erscheint zu rigide und ist zur Gewährleistung eines möglichst zügigen Verfahrens im Vergleich zu der in Artikel 13 vorgesehenen Frist von 14 Tagen nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Daher sollte auch hier auf feste Zeitvorgaben verzichtet werden.

Änderung 67

Änderung 67

Artikel 14 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4)   Wurde im Anschluss an eine Mediation durch das Gremium keine gütliche Lösung gefunden, so kann die ersuchende nationale Behörde oder Stelle oder die ersuchte nationale Behörde oder Stelle das Gremium um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ersuchen. In seiner Stellungnahme prüft das Gremium, ob die ersuchte Behörde oder Stelle einem Ersuchen nach Absatz 1 nachgekommen ist. Ist das Gremium der Auffassung, dass die ersuchte Behörde einem solchen Ersuchen nicht nachgekommen ist, empfiehlt es Maßnahmen, um dem Ersuchen nachzukommen. Das Gremium gibt seine Stellungnahme unverzüglich
  im Einvernehmen mit der Kommission
  ab. | (4)   Wurde im Anschluss an eine Mediation durch das Gremium keine gütliche Lösung gefunden, so kann die ersuchende nationale Behörde oder Stelle oder die ersuchte nationale Behörde oder Stelle das Gremium um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ersuchen. In seiner Stellungnahme prüft das Gremium, ob die ersuchte Behörde oder Stelle einem Ersuchen nach Absatz 1 nachgekommen ist. Ist das Gremium der Auffassung, dass die ersuchte Behörde einem solchen Ersuchen nicht nachgekommen ist, empfiehlt es Maßnahmen, um dem Ersuchen nachzukommen. Das Gremium gibt seine Stellungnahme unverzüglich ab. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)   Wurde im Anschluss an eine Mediation durch das Gremium keine gütliche Lösung gefunden, so kann die ersuchende nationale Behörde oder Stelle oder die ersuchte nationale Behörde oder Stelle das Gremium um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ersuchen. In seiner Stellungnahme prüft das Gremium, ob die ersuchte Behörde oder Stelle einem Ersuchen nach Absatz 1 nachgekommen ist. Ist das Gremium der Auffassung, dass die ersuchte Behörde einem solchen Ersuchen nicht nachgekommen ist, empfiehlt es Maßnahmen, um dem Ersuchen nachzukommen. Das Gremium gibt seine Stellungnahme unverzüglich
  im Einvernehmen mit der Kommission
  ab.

(4)   Wurde im Anschluss an eine Mediation durch das Gremium keine gütliche Lösung gefunden, so kann die ersuchende nationale Behörde oder Stelle oder die ersuchte nationale Behörde oder Stelle das Gremium um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ersuchen. In seiner Stellungnahme prüft das Gremium, ob die ersuchte Behörde oder Stelle einem Ersuchen nach Absatz 1 nachgekommen ist. Ist das Gremium der Auffassung, dass die ersuchte Behörde einem solchen Ersuchen nicht nachgekommen ist, empfiehlt es Maßnahmen, um dem Ersuchen nachzukommen. Das Gremium gibt seine Stellungnahme unverzüglich ab.

Begründung

Begründung

Eine Koordinierung der Stellungnahme mit der Kommission sollte aus Gründen der Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit des Gremiums nicht vorgesehen werden. Stattdessen sollte es dem Gremium überlassen bleiben, das Verfahren weiterzuentwickeln, das zu einer gütlichen Einigung führt. Darüber hinaus sollte die Verpflichtung bestehen, die Kommission über die erzielten Ergebnisse und die weiteren Schritte zu informieren.

Änderung 68

Änderung 68

Artikel 14 Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5)
     
  Die ersuchte nationale Behörde oder Stelle unterrichtet das Gremium, die Kommission und die ersuchende Behörde oder Stelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten Stellungnahme, über die im Zusammenhang mit der Stellungnahme ergriffenen oder geplanten Maßnahmen. | (5)
     
  Das Gremium unterrichtet die Kommission über die erzielten Ergebnisse, insbesondere über die von der ersuchten Behörde oder Stelle ergriffenen oder geplanten Maßnahmen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)
     
  Die ersuchte nationale Behörde oder Stelle unterrichtet das Gremium, die Kommission und die ersuchende Behörde oder Stelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten Stellungnahme, über die im Zusammenhang mit der Stellungnahme ergriffenen oder geplanten Maßnahmen.

(5)
     
  Das Gremium unterrichtet die Kommission über die erzielten Ergebnisse, insbesondere über die von der ersuchten Behörde oder Stelle ergriffenen oder geplanten Maßnahmen.

Begründung

Begründung

Zusätzlich zu den allgemeinen Beteiligungs- und Informationsrechten der Kommission sollte das Gremium die Kommission über die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens informieren, insbesondere über die von der ersuchten Behörde getroffenen oder geplanten Maßnahmen. Damit wird ein Informationsfluss an die Kommission gewährleistet, der mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit und staatlichen Neutralität der Medienaufsicht vereinbar ist und es der Kommission gleichzeitig ermöglicht, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nachzukommen.

Änderung 69

Änderung 69

Artikel 15 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Das Gremium fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  und konsultiert gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Interessenträger
  zu
  regulatorischen
  , technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung und
  der nationalen Vorschriften
  zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind. | (1)   Das Gremium fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zu technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   Das Gremium fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen
  und konsultiert gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Interessenträger
  zu
  regulatorischen
  , technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung und
  der nationalen Vorschriften
  zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind.

(1)   Das Gremium fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zu technischen oder praktischen Aspekten, die für die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU relevant sind.

Begründung

Begründung

Es erscheint sinnvoll, dass das Gremium den Austausch zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen fördert. Die Kommission könnte sich an diesem Austausch beteiligen. Sie sollte jedoch keine (mit-)bestimmende Funktion haben. Außerdem sollten sich die Aufgaben des Gremiums in Bezug auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) wie in Artikel 12 auf deren Umsetzung beschränken. Die Anwendung des nationalen Rechts sollte weiterhin in den Händen der nationalen Regulierungsbehörden und -stellen liegen.

Darüber hinaus erscheint es nicht notwendig, dass das Gremium in diesem Zusammenhang gezielte Konsultationen der Interessengruppen durchführt. Gemäß Artikel 10 Absatz 6 dieses Vorschlags für eine Verordnung stünde es dem Gremium frei, Experten zu seinen Beratungen hinzuzuziehen. Die Weiterentwicklung der Gesetzgebung sollte jedoch nicht Aufgabe des Gremiums als Medienregulierer und damit regulierter Teil der Exekutive selbst sein.

Änderung 70

Änderung 70

Artikel 15 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Gibt die Kommission Leitlinien im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung oder der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU heraus, so unterstützt das Gremium sie durch die Bereitstellung von Fachwissen zu
  regulatorischen,
  technischen oder praktischen Aspekten
  , insbesondere in Bezug auf | (2)   Gibt die Kommission Leitlinien im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung oder der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU heraus, so unterstützt das Gremium sie durch die Bereitstellung von Fachwissen zu technischen oder praktischen Aspekten. |
| a) | die angemessene Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Gibt die Kommission Leitlinien im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung oder der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU heraus, so unterstützt das Gremium sie durch die Bereitstellung von Fachwissen zu
  regulatorischen,
  technischen oder praktischen Aspekten
  , insbesondere in Bezug auf

(2)   Gibt die Kommission Leitlinien im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung oder der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU heraus, so unterstützt das Gremium sie durch die Bereitstellung von Fachwissen zu technischen oder praktischen Aspekten.

a)

a)

die angemessene Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU;

die angemessene Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU;

| b) | die Bereitstellung von Informationen über die Eigentümerstruktur von Mediendiensteanbietern gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU. |
| --- | --- |

b)

b)

die Bereitstellung von Informationen über die Eigentümerstruktur von Mediendiensteanbietern gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU.

die Bereitstellung von Informationen über die Eigentümerstruktur von Mediendiensteanbietern gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU.

Begründung

Begründung

Der Beitrag des Gremiums sollte sich auf technische und praktische Fragen beziehen, wie bei der ERGA in Artikel 30 Buchstabe b der Richtlinie 2010/13/EU.

Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU sieht ein hohes Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten vor, wenn es darum geht, Anforderungen an die Auffindbarkeit und insoweit auch an die Bekanntheit von Inhalten von allgemeinem öffentlichem Interesse festzulegen. Dieser Ansatz und das damit verfolgte Ziel sollten nicht durch eine Richtlinienkompetenz der Kommission unterlaufen werden. Das Gremium sollte allenfalls die Möglichkeit haben, (unverbindliche) Stellungnahmen zu empirischen Daten zu veröffentlichen, die über nationale Regulierungsbehörden oder -stellen erhoben wurden und den Mitgliedstaaten als Anhaltspunkt für ihr Handeln dienen können.

Änderung 71

Änderung 71

Artikel 16 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Das Gremium koordiniert die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen im Zusammenhang mit der Verbreitung von oder dem Zugang zu Mediendiensten, die von außerhalb der Union niedergelassenen und auf Zielgruppen in der Union ausgerichteten Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, wenn diese Mediendienste unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen. | (1)   Das Gremium koordiniert die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen im Zusammenhang mit der Verbreitung von oder dem Zugang zu Mediendiensten, die von außerhalb der Union niedergelassenen
  , aber gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2010/13/EU der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegenden
  und auf Zielgruppen in der Union ausgerichteten Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, wenn diese Mediendienste unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   Das Gremium koordiniert die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen im Zusammenhang mit der Verbreitung von oder dem Zugang zu Mediendiensten, die von außerhalb der Union niedergelassenen und auf Zielgruppen in der Union ausgerichteten Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, wenn diese Mediendienste unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen.

(1)   Das Gremium koordiniert die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen im Zusammenhang mit der Verbreitung von oder dem Zugang zu Mediendiensten, die von außerhalb der Union niedergelassenen
  , aber gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2010/13/EU der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegenden
  und auf Zielgruppen in der Union ausgerichteten Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, wenn diese Mediendienste unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen.

Begründung

Begründung

Die verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden in Fällen, in denen eine ernste und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung besteht, ist zu begrüßen. Der vorgesehene neue Mechanismus sollte die Mechanismen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) sinnvoll ergänzen, um seine Wirksamkeit zu verbessern. Der Mechanismus sollte zum Beispiel dann greifen, wenn eine grenzüberschreitende Situation vorliegt, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft.

Die Richtlinie 2010/13/EU sieht die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats in einigen Fällen vor, in denen es keine Niederlassung eines Unternehmens in der Union gibt, z. B. in Fällen, in denen Signale aus Drittländern über eine technische Weiterleitung in einem EU-Mitgliedstaat übertragen werden. In diesen Fällen ist eine angemessene Koordinierung zwischen dem Zielmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der die Rechtshoheit über den Mediendiensteanbieter ausübt, erforderlich.

Rein nationale Fragen sollten jedoch nicht Gegenstand einer Koordinierung durch das Gremium sein. Wenn es um die Begrenzung von Signalen geht, die sich von außerhalb der EU direkt an einen Mitgliedstaat richten, besteht daher kein Bedarf an zusätzlichen obligatorischen Kooperationsmechanismen, da die Mitgliedstaaten selbst Durchsetzungsmaßnahmen im Einklang mit dem dann geltenden Marktortprinzip ergreifen können. In dieser Hinsicht wäre ein obligatorischer Rückgriff auf einen Kooperationsmechanismus eher hinderlich für die Durchsetzung und würde die Handlungssouveränität der Mitgliedstaaten ungebührlich einschränken.

Änderung 72

Änderung 72

Artikel 16 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Das Gremium kann
  , im Einvernehmen mit der Kommission,
  Stellungnahmen zu angemessenen
  nationalen
  Maßnahmen gemäß Absatz 1 abgeben.
  Alle zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen, unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um den Stellungnahmen des Gremiums Rechnung zu tragen. | (2)   Das Gremium kann
  auf Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen von mindestens zwei betroffenen Mitgliedstaaten
  Stellungnahmen zu angemessenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 abgeben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Das Gremium kann
  , im Einvernehmen mit der Kommission,
  Stellungnahmen zu angemessenen
  nationalen
  Maßnahmen gemäß Absatz 1 abgeben.
  Alle zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen, unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um den Stellungnahmen des Gremiums Rechnung zu tragen.

(2)   Das Gremium kann
  auf Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen von mindestens zwei betroffenen Mitgliedstaaten
  Stellungnahmen zu angemessenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 abgeben.

Begründung

Begründung

Dem Gremium sollte es möglich sein, Empfehlungen zu Maßnahmen zu unterbreiten. Diese sollten nicht mit der Kommission abgestimmt werden müssen, um die Unabhängigkeit und den nichtstaatlichen Charakter der Medienaufsicht zu gewährleisten. Die Berücksichtigung der Empfehlung des Gremiums durch die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle kann nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Rechtsgrundlage erfolgen. Fehlt eine solche, sollte an die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle keine Verpflichtung zur Umsetzung ergehen.

Änderung 73

Änderung 73

Artikel 17

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Inhalte von Mediendiensteanbietern auf sehr großen Online-Plattformen | Inhalte von Mediendiensteanbietern auf sehr großen Online-Plattformen
  und in sehr großen Suchmaschinen |
| (1)
     Anbieter sehr großer Online-Plattformen stellen eine Funktion bereit, die es den Empfängern ihrer Dienste ermöglicht, zu erklären, dass | (1)
     
  Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Anbieter sehr großer Suchmaschinen achten das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit und tragen in angemessener Weise zur Medienvielfalt bei. |
| a) | sie Mediendiensteanbieter im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 sind; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Inhalte von Mediendiensteanbietern auf sehr großen Online-Plattformen

Inhalte von Mediendiensteanbietern auf sehr großen Online-Plattformen
  und in sehr großen Suchmaschinen

und in sehr großen Suchmaschinen

(1)
     Anbieter sehr großer Online-Plattformen stellen eine Funktion bereit, die es den Empfängern ihrer Dienste ermöglicht, zu erklären, dass

(1)
     
  Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Anbieter sehr großer Suchmaschinen achten das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit und tragen in angemessener Weise zur Medienvielfalt bei.

a)

sie Mediendiensteanbieter im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 sind;

| b) | sie redaktionell unabhängig von den Mitgliedstaaten und Drittländern sind; |
| --- | --- |

b)

sie redaktionell unabhängig von den Mitgliedstaaten und Drittländern sind;

| c) | sie rechtlichen Anforderungen für die Ausübung der redaktionellen Verantwortung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen oder sich an einen Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismus für redaktionelle Standards halten, der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in dem betreffenden Mediensektor weithin anerkannt und akzeptiert ist. |
| --- | --- |

c)

sie rechtlichen Anforderungen für die Ausübung der redaktionellen Verantwortung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen oder sich an einen Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismus für redaktionelle Standards halten, der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in dem betreffenden Mediensektor weithin anerkannt und akzeptiert ist.

(2)
     Beschließt ein Anbieter einer sehr großen Online-Plattform,
  die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste in Bezug auf Inhalte eines Mediendiensteanbieters auszusetzen,
  der eine Erklärung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels abgegeben hat, weil diese Inhalte mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind, ohne dass diese Inhalte zu einem systemischen Risiko im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2022/
  XXX
  [Gesetz über digitale Dienste] beitragen, so ergreift er alle möglichen Maßnahmen im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem Unionsrecht, einschließlich der Verordnung (EU) 2022/
  XXX
  [Gesetz über digitale Dienste], um dem betreffenden Mediendiensteanbieter gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1150
  vor dem Wirksamwerden der Aussetzung
  die Begründung dieser Entscheidung zu übermitteln.

(2)   Anbieter sehr großer Online-Plattformen
  und sehr großer Suchmaschinen
  stellen eine Funktion bereit, die es den Empfängern ihrer Dienste ermöglicht, zu erklären, dass

| a) | sie Mediendiensteanbieter im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 sind; |
| --- | --- |

a)

sie Mediendiensteanbieter im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 sind;

| b) | sie redaktionell unabhängig von den Mitgliedstaaten und Drittländern sind; |
| --- | --- |

b)

sie redaktionell unabhängig von den Mitgliedstaaten und Drittländern sind;

| c) | sie rechtlichen Anforderungen für die Ausübung der redaktionellen Verantwortung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen oder sich an einen Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismus für redaktionelle Standards halten, der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in dem betreffenden Mediensektor weithin anerkannt und akzeptiert ist; |
| --- | --- |

c)

sie rechtlichen Anforderungen für die Ausübung der redaktionellen Verantwortung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen oder sich an einen Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismus für redaktionelle Standards halten, der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in dem betreffenden Mediensektor weithin anerkannt und akzeptiert ist;

| d) | sie der Aufsicht einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle oder der Aufsicht eines Selbst- oder Koregulierungsmechanismus unterliegen, unter Angabe von dessen Namen und Kontaktangaben. Der Anbieter der sehr großen Online-Plattform oder der Anbieter der sehr großen Suchmaschine kann die jeweilige Aufsichtsstelle ersuchen, die vom Mediendiensteanbieter gemachten Angaben zu bestätigen. |
| --- | --- |

d)

d)

sie der Aufsicht einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle oder der Aufsicht eines Selbst- oder Koregulierungsmechanismus unterliegen, unter Angabe von dessen Namen und Kontaktangaben. Der Anbieter der sehr großen Online-Plattform oder der Anbieter der sehr großen Suchmaschine kann die jeweilige Aufsichtsstelle ersuchen, die vom Mediendiensteanbieter gemachten Angaben zu bestätigen.

sie der Aufsicht einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle oder der Aufsicht eines Selbst- oder Koregulierungsmechanismus unterliegen, unter Angabe von dessen Namen und Kontaktangaben. Der Anbieter der sehr großen Online-Plattform oder der Anbieter der sehr großen Suchmaschine kann die jeweilige Aufsichtsstelle ersuchen, die vom Mediendiensteanbieter gemachten Angaben zu bestätigen.

(3)
     Anbieter sehr großer Online-Plattformen ergreifen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Mediendiensteanbietern, die eine Erklärung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels abgegeben haben, gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1150 vorrangig und unverzüglich bearbeitet und entschieden werden.

(3)
     Beschließt ein Anbieter einer sehr großen Online-Plattform
  oder ein Anbieter einer sehr großen Suchmaschine, die die Verbreitung von Programmen oder Presseveröffentlichungen ermöglicht
  ,
  einen Dienst oder Inhalt eines Mediendiensteanbieters,
  der eine Erklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels abgegeben hat, weil diese
  Dienste oder
  Inhalte mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind, ohne dass diese
  Dienste oder
  Inhalte zu einem systemischen Risiko im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2022/
  2065
  (Gesetz über digitale Dienste) beitragen,
  auszusetzen, zu sperren oder auf andere Weise zu stören,
  so ergreift er alle möglichen Maßnahmen im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem Unionsrecht, einschließlich der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste), um dem betreffenden Mediendiensteanbieter und der zuständigen Aufsichtsbehörde oder benannten Stelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1150 vor dem Wirksamwerden der Aussetzung die Begründung dieser Entscheidung zu übermitteln.

(4)
     Ist ein Mediendiensteanbieter, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, der Auffassung, dass ein Anbieter einer sehr großen Online-Plattform
  die Bereitstellung seiner Dienste in Bezug auf Inhalte des Mediendiensteanbieter
  häufig
  ohne triftigen Grund beschränkt oder aussetzt
  , so führt der Anbieter einer sehr großen Online-Plattform auf dessen Ersuchen nach Treu und Glauben einen sinnvollen und wirksamen Dialog mit dem Mediendiensteanbieter, um eine gütliche Lösung für die
  Beendigung ungerechtfertigter Beschränkungen oder Aussetzungen zu finden und sie künftig zu vermeiden
  . Der Mediendiensteanbieter kann dem Gremium das Ergebnis eines solchen Austauschs mitteilen.

(4)   
  Liefert der Mediendiensteanbieter der sehr großen Online-Plattform innerhalb von 24 Stunden hinreichende Gründe für die Annahme, dass der betreffende Dienst oder Inhalt nicht mit ihren Geschäftsbedingungen unvereinbar ist, darf die Plattform ihre Entscheidung nicht umsetzen. Hält die sehr große Online-Plattform den betreffenden Dienst oder Inhalt nach angemessener Prüfung immer noch für unvereinbar mit ihren Geschäftsbedingungen, hat sie das Recht, den Fall an die zuständige Aufsichtsbehörde oder die benannte Stelle zu verweisen, die unverzüglich entscheidet, ob die auf den Geschäftsbedingungen der Plattform beruhende Intervention mit der Meinungs- und Medienfreiheit vereinbar ist. Bis diese Entscheidung fällt, wird die Plattform die beabsichtigte Entscheidung nicht umsetzen.

Anbieter sehr großer Online-Plattformen ergreifen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Mediendiensteanbietern, die eine Erklärung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels abgegeben haben, gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1150 vorrangig und unverzüglich bearbeitet und entschieden werden.

(5)
     Anbieter sehr großer Online-Plattformen machen jährlich Informationen über Folgendes öffentlich zugänglich:

| a) | die Zahl der Fälle, in denen sie eine etwaige Einschränkung oder Aussetzung mit der Begründung auferlegt haben, dass die Inhalte eines Mediendiensteanbieters, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat, mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter unvereinbar sind, und |
| --- | --- |

a)

die Zahl der Fälle, in denen sie eine etwaige Einschränkung oder Aussetzung mit der Begründung auferlegt haben, dass die Inhalte eines Mediendiensteanbieters, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat, mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter unvereinbar sind, und

| b) | die Gründe für die Auferlegung solcher Beschränkungen. |
| --- | --- |

b)

die Gründe für die Auferlegung solcher Beschränkungen.

(5)
     Ist ein Mediendiensteanbieter, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, der Auffassung, dass ein Anbieter einer sehr großen Online-Plattform häufig
  die Unvereinbarkeit von Diensten oder Inhalten des Mediendiensteanbieters mit seinen Geschäftsbedingungen behauptet
  , so führt der Anbieter einer sehr großen Online-Plattform auf dessen Ersuchen nach Treu und Glauben einen sinnvollen und wirksamen Dialog mit dem Mediendiensteanbieter, um eine gütliche Lösung für
  die Zukunft zu finden
  . Der Mediendiensteanbieter kann dem Gremium das Ergebnis eines solchen Austauschs mitteilen.

(6)
     Um die einheitliche und wirksame Anwendung dieses Artikels zu erleichtern, kann die Kommission Leitlinien für die Festlegung der Form und der Einzelheiten der Erklärung nach Absatz 1 herausgeben.

(6)
     Anbieter sehr großer Online-Plattformen machen jährlich Informationen über Folgendes öffentlich zugänglich:

| a) | die Zahl der Fälle, in denen sie eine etwaige Einschränkung oder Aussetzung mit der Begründung auferlegt haben, dass die
  Dienste oder
  Inhalte eines Mediendiensteanbieters, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat, mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter unvereinbar sind, und |
| --- | --- |

a)

die Zahl der Fälle, in denen sie eine etwaige Einschränkung oder Aussetzung mit der Begründung auferlegt haben, dass die
  Dienste oder
  Inhalte eines Mediendiensteanbieters, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat, mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter unvereinbar sind, und

Dienste oder

| b) | die Gründe für die Auferlegung solcher Beschränkungen. |
| --- | --- |

b)

die Gründe für die Auferlegung solcher Beschränkungen.

(7)
     Um die einheitliche und wirksame Anwendung dieses Artikels zu erleichtern, kann die Kommission Leitlinien für die Festlegung der Form und der Einzelheiten der Erklärung nach Absatz 1 herausgeben.

Begründung

Begründung

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Vermittlungsdiensten für die Auffindbarkeit von und den Zugang zu Medieninhalten und insbesondere deren Bedeutung für die Angebote und Inhalte regionaler und lokaler Mediendiensteanbieter sollten sehr große Online-Plattformen sowie sehr große Suchmaschinen ihre diesbezügliche Verantwortung in besonderer Weise wahrnehmen.

Aufgrund ihrer herausragenden Marktstellung, ihrer generell offenen Ausrichtung, dem hohen Abhängigkeitsgrad der Nutzer und unter Einbeziehung betroffener Interessen der Plattformbetreiber und sonstiger Dritter muss das Recht der Nutzungsbestimmung, das der Plattform nach Abwägung der kollidierenden Grundrechte und Interessen der Beteiligten und der einzubeziehenden Interessen Dritter das Recht gibt, den Nutzern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung bestimmter, über die strafrechtlichen Anforderungen hinausgehender Kommunikationsstandards abzuverlangen, seine Grenzen nicht nur im Gleichheitsgrundsatz finden, der zumindest eine Gleichbehandlung aller Angebote verlangt, sondern auch in der Gewährleistung von Medienfreiheit und -vielfalt.

Zu diesem Zweck sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der der herausragenden Rolle der Mediendienste Rechnung trägt und der die bereits bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden einbezieht, um die Einhaltung der rechtlichen Normen zu gewährleisten.

Änderung 74

Änderung 74

Artikel 19 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Recht auf individuelle Anpassung des audiovisuellen Medienangebots

  (1)   Die Nutzer haben das Recht, die Standardeinstellungen von Geräten oder Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, leicht zu ändern, um das Angebot audiovisueller Medien nach ihren Interessen oder Wünschen im Einklang mit den Rechtsvorschriften anzupassen. Diese Bestimmung berührt nicht die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU. | Recht auf individuelle Anpassung des audiovisuellen Medienangebots

  (1)   Die Nutzer haben das Recht, die Standardeinstellungen von Geräten oder Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, leicht zu ändern, um das Angebot audiovisueller Medien nach ihren Interessen oder Wünschen im Einklang mit den Rechtsvorschriften anzupassen. Diese Bestimmung berührt nicht die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU
  oder andere nationale Maßnahmen bezüglich der Auffindbarkeit von Mediendiensten oder Inhalten, um den Medienpluralismus zu sichern
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Recht auf individuelle Anpassung des audiovisuellen Medienangebots

(1)   Die Nutzer haben das Recht, die Standardeinstellungen von Geräten oder Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, leicht zu ändern, um das Angebot audiovisueller Medien nach ihren Interessen oder Wünschen im Einklang mit den Rechtsvorschriften anzupassen. Diese Bestimmung berührt nicht die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU.

Recht auf individuelle Anpassung des audiovisuellen Medienangebots

(1)   Die Nutzer haben das Recht, die Standardeinstellungen von Geräten oder Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, leicht zu ändern, um das Angebot audiovisueller Medien nach ihren Interessen oder Wünschen im Einklang mit den Rechtsvorschriften anzupassen. Diese Bestimmung berührt nicht die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU
  oder andere nationale Maßnahmen bezüglich der Auffindbarkeit von Mediendiensten oder Inhalten, um den Medienpluralismus zu sichern
  .

Begründung

Begründung

Mit der Hinzufügung soll sichergestellt werden, dass die Vorschriften für die Auffindbarkeit auch über Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU hinaus Gültigkeit haben und weiterentwickelt werden können, da sie der Sicherung der Vielfalt dienen.

Änderung 75

Änderung 75

Artikel 20 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)
     
  Für jedes nationale Verfahren, das der Vorbereitung oder dem Erlass einer Regulierungs- oder Verwaltungsmaßnahme gemäß Absatz 1 dient, gelten klare im Voraus gesetzte Fristen. | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)
     
  Für jedes nationale Verfahren, das der Vorbereitung oder dem Erlass einer Regulierungs- oder Verwaltungsmaßnahme gemäß Absatz 1 dient, gelten klare im Voraus gesetzte Fristen.

Begründung

Begründung

Der Grundgedanke der Bestimmung ist zwar nachvollziehbar, doch erscheint der Grundsatz nicht in allen Fällen angemessen. Gerade im Bereich der Vorbereitung oder des Erlasses einer Rechtsvorschrift oder eines Verwaltungsaktes im Verfahren von Amts wegen im Sinne von Absatz 1 kann hier nicht ohne weiteres eine bestimmte, bereits im Vorfeld gesetzte Frist verlangt werden.

Änderung 76

Änderung 76

Artikel 20 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4)
     Das Gremium gibt auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme für den Fall ab, dass eine
  nationale Legislativ-, Regulierungs- oder Verwaltungsmaßnahme
  das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte.
  Im Anschluss an die Stellungnahme des Gremiums und unbeschadet ihrer Befugnisse gemäß den Verträgen kann die Kommission eine eigene Stellungnahme zu der Angelegenheit abgeben.
  Stellungnahmen des Gremiums
  und gegebenenfalls der Kommission
  werden öffentlich zugänglich gemacht. | (3)
     Das Gremium gibt auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme für den Fall ab, dass eine
  von einer nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle getroffene Maßnahme
  das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte. Stellungnahmen des Gremiums werden öffentlich zugänglich gemacht. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)
     Das Gremium gibt auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme für den Fall ab, dass eine
  nationale Legislativ-, Regulierungs- oder Verwaltungsmaßnahme
  das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte.
  Im Anschluss an die Stellungnahme des Gremiums und unbeschadet ihrer Befugnisse gemäß den Verträgen kann die Kommission eine eigene Stellungnahme zu der Angelegenheit abgeben.
  Stellungnahmen des Gremiums
  und gegebenenfalls der Kommission
  werden öffentlich zugänglich gemacht.

(3)
     Das Gremium gibt auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme für den Fall ab, dass eine
  von einer nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle getroffene Maßnahme
  das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte. Stellungnahmen des Gremiums werden öffentlich zugänglich gemacht.

Begründung

Begründung

Es bleibt unklar, wie Legislativ- und Verwaltungsmaßnahmen von Regulierungsmaßnahmen unterschieden werden. Das Gremium in seiner Zusammensetzung aus Vertretern nationaler Exekutivorgane, die selbst einer nationalen Regulierung unterliegen, erscheint nicht geeignet, Legislativmaßnahmen zu bewerten.

Die Kommission sollte bei ihrer Rolle als Hüterin der Verträge bleiben und das Gremium entsprechend zu technischen oder anderen fachlichen Fragen konsultieren. Das Gremium sollte daher die Möglichkeit haben, auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme zu von den nationalen Regulierungsstellen ergriffenen Maßnahmen abzugeben, wenn diese Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.

Änderung 77

Änderung 77

Artikel 21 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

  (1)   Die Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Rechtssystemen materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften vor, die
  eine Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt
  gewährleisten,
  die sich erheblich auf
  den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit auswirken könnten
  . Diese Vorschriften | Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

  (1)   Die Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Rechtssystemen materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften vor, die gewährleisten,
  dass Zusammenschlüsse auf dem Medienmarkt daraufhin geprüft werden, ob der Medienpluralismus gewahrt wird, und die geeignete Maßnahmen enthalten, um den Medienpluralismus zu sichern, zu erhalten und zu fördern. Dabei wird auch die Bedeutung der redaktionellen Unabhängigkeit berücksichtigt
  . Diese Vorschriften |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

(1)   Die Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Rechtssystemen materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften vor, die
  eine Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt
  gewährleisten,
  die sich erheblich auf
  den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit auswirken könnten
  . Diese Vorschriften

Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

(1)   Die Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Rechtssystemen materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften vor, die gewährleisten,
  dass Zusammenschlüsse auf dem Medienmarkt daraufhin geprüft werden, ob der Medienpluralismus gewahrt wird, und die geeignete Maßnahmen enthalten, um den Medienpluralismus zu sichern, zu erhalten und zu fördern. Dabei wird auch die Bedeutung der redaktionellen Unabhängigkeit berücksichtigt
  . Diese Vorschriften

Begründung

Begründung

Um eine Einschränkung des Geltungsbereichs der Grundfreiheiten zu vermeiden, sollte die Aufgabe der Mitgliedstaaten dahingehend präzisiert werden, dass sie Maßnahmen zur Sicherung des Medienpluralismus im Rahmen des Medienkonzentrationsrechts erlassen können (und müssen).

Änderung 78

Änderung 78

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| b) | verpflichten die Beteiligten eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt, der sich erheblich auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle
  Unabhängigkeit auswirken könnte, dass sie den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen diesen Zusammenschluss vorab melden; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

b)

verpflichten die Beteiligten eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt, der sich erheblich auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle
  Unabhängigkeit auswirken könnte, dass sie den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen diesen Zusammenschluss vorab melden;

und die redaktionelle

| b) | verpflichten die Beteiligten eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt, der sich erheblich auf den Medienpluralismus
  , einschließlich der redaktionellen
  Unabhängigkeit, auswirken könnte, dass sie den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen diesen Zusammenschluss vorab melden; |
| --- | --- |

b)

verpflichten die Beteiligten eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt, der sich erheblich auf den Medienpluralismus
  , einschließlich der redaktionellen
  Unabhängigkeit, auswirken könnte, dass sie den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen diesen Zusammenschluss vorab melden;

, einschließlich der redaktionellen

Begründung

Begründung

Die redaktionelle Freiheit kann Teil der Sicherung des Medienpluralismus sein.

Änderung 79

Änderung 79

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| d) | legen vorab
  objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige
  Kriterien für
  die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt, die sich erheblich auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit auswirken könnten, sowie für
  die Bewertung der Auswirkungen dieser Zusammenschlüsse auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle
  Unabhängigkeit fest. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

d)

legen vorab
  objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige
  Kriterien für
  die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt, die sich erheblich auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit auswirken könnten, sowie für
  die Bewertung der Auswirkungen dieser Zusammenschlüsse auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle
  Unabhängigkeit fest.

objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige

die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt, die sich erheblich auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit auswirken könnten, sowie für

und die redaktionelle

| d) | legen vorab Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen dieser Zusammenschlüsse auf den Medienpluralismus
  , einschließlich der redaktionellen
  Unabhängigkeit, fest. |
| --- | --- |

d)

legen vorab Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen dieser Zusammenschlüsse auf den Medienpluralismus
  , einschließlich der redaktionellen
  Unabhängigkeit, fest.

, einschließlich der redaktionellen

Begründung

Begründung

Die Meldung von Zusammenschlüssen folgt bereits aus Buchstabe b, die Anforderungen im Allgemeinen (objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien sowie ihre Transparenz) werden bereits in Buchstabe a festgelegt. Zudem ist die redaktionelle Freiheit kein unabhängiges Kriterium, sondern ein möglicher Faktor für die Sicherung des Medienpluralismus.

Änderung 80

Änderung 80

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e (neuer Buchstabe)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | e) | geben im Voraus und im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Grundsätzen Kriterien oder Richtwerte für die Ermittlung und Festlegung von Kriterien durch die zuständige nationale Regulierungsbehörde oder -stelle vor, anhand derer die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zu bewerten ist. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Zusammenschluss zulässig ist, wird auch geprüft, ob die erwerbende und die erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde, ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten, und ob Maßnahmen nach Unterabschnitt f möglich und wirksam sind; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

e)

e)

geben im Voraus und im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Grundsätzen Kriterien oder Richtwerte für die Ermittlung und Festlegung von Kriterien durch die zuständige nationale Regulierungsbehörde oder -stelle vor, anhand derer die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zu bewerten ist. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Zusammenschluss zulässig ist, wird auch geprüft, ob die erwerbende und die erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde, ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten, und ob Maßnahmen nach Unterabschnitt f möglich und wirksam sind;

geben im Voraus und im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Grundsätzen Kriterien oder Richtwerte für die Ermittlung und Festlegung von Kriterien durch die zuständige nationale Regulierungsbehörde oder -stelle vor, anhand derer die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zu bewerten ist. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Zusammenschluss zulässig ist, wird auch geprüft, ob die erwerbende und die erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde, ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten, und ob Maßnahmen nach Unterabschnitt f möglich und wirksam sind;

Begründung

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten im Voraus und im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Grundsätzen Kriterien oder Benchmarks für die Ermittlung und Festlegung von Kriterien durch die zuständige nationale Regulierungsbehörde oder -stelle vorgeben, anhand derer die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zu bewerten ist.

Bei der Bewertung der Frage, ob ein Zusammenschluss zulässig ist, wird auch geprüft, ob die erwerbende und die erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde, ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten, und ob Maßnahmen nach Buchstabe f möglich und wirksam sind.

Änderung 81

Änderung 81

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f (neuer Buchstabe)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | f) | geben im Voraus Maßnahmen oder Benchmarks für die Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen vor, die der betreffenden Einrichtung im Falle eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 3 auferlegt werden können, um den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit sicherzustellen, zu erhalten und zu fördern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

f)

f)

geben im Voraus Maßnahmen oder Benchmarks für die Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen vor, die der betreffenden Einrichtung im Falle eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 3 auferlegt werden können, um den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit sicherzustellen, zu erhalten und zu fördern.

geben im Voraus Maßnahmen oder Benchmarks für die Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen vor, die der betreffenden Einrichtung im Falle eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 3 auferlegt werden können, um den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit sicherzustellen, zu erhalten und zu fördern.

Begründung

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten auch im Voraus Maßnahmen oder Kriterien für die Festlegung von Maßnahmen vorsehen, die der betreffenden Einrichtung im Falle eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 3 auferlegt werden können, um den Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Medien sicherzustellen, zu erhalten und zu fördern. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Zusammenschluss zulässig ist, sollte auch geprüft werden, ob die erwerbende und die erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde und ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten.

Änderung 82

Änderung 82

Artikel 21 Absatz 1, letzter Unterabsatz

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die in diesem Absatz
  genannte Bewertung unterscheidet sich von den
  wettbewerbsrechtlichen Bewertungen, einschließlich derjenigen, die in den Fusionskontrollvorschriften vorgesehen sind. Dies gilt gegebenenfalls unbeschadet des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004. | Die in diesem Absatz
  genannten Bewertungen und Maßnahmen gehen über die
  wettbewerbsrechtlichen Bewertungen
  hinaus
  , einschließlich derjenigen, die in den Fusionskontrollvorschriften vorgesehen sind. Dies gilt gegebenenfalls unbeschadet des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die in diesem Absatz
  genannte Bewertung unterscheidet sich von den
  wettbewerbsrechtlichen Bewertungen, einschließlich derjenigen, die in den Fusionskontrollvorschriften vorgesehen sind. Dies gilt gegebenenfalls unbeschadet des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.

genannte Bewertung unterscheidet sich von den

Die in diesem Absatz
  genannten Bewertungen und Maßnahmen gehen über die
  wettbewerbsrechtlichen Bewertungen
  hinaus
  , einschließlich derjenigen, die in den Fusionskontrollvorschriften vorgesehen sind. Dies gilt gegebenenfalls unbeschadet des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.

genannten Bewertungen und Maßnahmen gehen über die

hinaus

Begründung

Begründung

Das Verhältnis zwischen den in dieser Hinsicht als unterschiedlich erklärten Bewertungen bleibt bislang unklar. Mit der Änderung wird zum Ausdruck gebracht, dass die hier vorgesehene Bewertung mit Elementen zur Sicherung des Pluralismus über eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle hinausgeht und sich folglich ggf. darüber hinwegsetzen kann, auch in ihrem Ergebnis.

Änderung 83

Änderung 83

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Bei der Bewertung gemäß Absatz 1
  werden
  die folgenden Elemente berücksichtigt: | (2)   Bei der Bewertung gemäß Absatz 1
  sollten insbesondere
  die folgenden Elemente berücksichtigt
  werden
  : |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Bei der Bewertung gemäß Absatz 1
  werden
  die folgenden Elemente berücksichtigt:

(2)   Bei der Bewertung gemäß Absatz 1
  sollten insbesondere
  die folgenden Elemente berücksichtigt
  werden
  :

Begründung

Begründung

Die in Artikel 21 eingeführten Bewertungskriterien sollten sich auf die Aspekte konzentrieren, die die Vielfalt sichern sollen. In die Bewertung sollte auch einfließen, ob es Optionen gibt (und wenn ja welche), um durch zusätzliche Schutzvorkehrungen gegen eine Einschränkung oder Bedrohung der Medienvielfalt, die sich aus einem Zusammenschluss ergeben könnte, vorzugehen.

Änderung 84

Änderung 84

Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Medienpluralismus,
  einschließlich seiner
  Folgen für die Bildung der öffentlichen Meinung
  und
  die Vielfalt der Medienakteure auf dem Markt, unter Berücksichtigung des Online-Umfelds und der Interessen oder Tätigkeiten der Parteien im Zusammenhang mit anderen Medien- oder Nichtmedienunternehmen und ihre Verbindungen mit diesen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Medienpluralismus,
  einschließlich seiner
  Folgen für die Bildung der öffentlichen Meinung
  und
  die Vielfalt der Medienakteure auf dem Markt, unter Berücksichtigung des Online-Umfelds und der Interessen oder Tätigkeiten der Parteien im Zusammenhang mit anderen Medien- oder Nichtmedienunternehmen und ihre Verbindungen mit diesen;

einschließlich seiner

und

| a) | die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Medienpluralismus
  auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene
  ,
  insbesondere seine
  Folgen für die
  freie
  Bildung der öffentlichen Meinung, die Vielfalt der Medienakteure
  und Inhalte
  auf dem Markt,
  einschließlich der wirtschaftlichen und redaktionellen Unabhängigkeit sowie Vielfalt der Diensteanbieter und der Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten,
  unter Berücksichtigung des Online-Umfelds und der Interessen oder Tätigkeiten der Parteien im Zusammenhang mit anderen Medien- oder Nichtmedienunternehmen und ihre Verbindungen mit diesen; |
| --- | --- |

a)

die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Medienpluralismus
  auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene
  ,
  insbesondere seine
  Folgen für die
  freie
  Bildung der öffentlichen Meinung, die Vielfalt der Medienakteure
  und Inhalte
  auf dem Markt,
  einschließlich der wirtschaftlichen und redaktionellen Unabhängigkeit sowie Vielfalt der Diensteanbieter und der Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten,
  unter Berücksichtigung des Online-Umfelds und der Interessen oder Tätigkeiten der Parteien im Zusammenhang mit anderen Medien- oder Nichtmedienunternehmen und ihre Verbindungen mit diesen;

auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene

insbesondere seine

freie

und Inhalte

einschließlich der wirtschaftlichen und redaktionellen Unabhängigkeit sowie Vielfalt der Diensteanbieter und der Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten,

Begründung

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass (neben der europäischen Ebene) noch verschiedene weitere Ebenen zu berücksichtigen sind. Die einzelnen Ebenen sollten nicht vorher gewichtet werden. Die Freiheit der Meinungsbildung ist zu betonen. Es sollte hinzugefügt werden, dass neben der Vielfalt der Dienste auch die Vielfalt der Inhalte erhalten bleiben muss und dass der Zugang und die Auffindbarkeit als besondere Herausforderung für die Sicherung der Vielfalt, insbesondere im Online-Umfeld, besonders berücksichtigt werden müssen.

Änderung 85

Änderung 85

Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| c) | die Frage, ob die erwerbende und erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde und ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

c)

c)

die Frage, ob die erwerbende und erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde und ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten.

die Frage, ob die erwerbende und erworbene Einrichtung ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich tragfähig bleiben würde und ob es Alternativen gibt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten.

Begründung

Begründung

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit steht bei der Bewertung des Zusammenschlusses unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der Vielfalt nicht im Vordergrund. Um das Ziel der Sicherung der Vielfalt konsequent zu verfolgen, muss der Fokus auf dem publizistischen Wettbewerb und der Frage liegen, ob bzw. wie dieser durch Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt geschützt oder unterstützt werden kann. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Vielfalt ist nicht jeder Zusammenschluss zwangsläufig gerechtfertigt, wenn ohne den in dieser Hinsicht alternativlosen Zusammenschluss die wirtschaftliche Tragfähigkeit des betroffenen Unternehmens verloren ginge; er wäre aber gerechtfertigt, wenn die Vielfalt im Markt ansonsten (noch weiter) leiden würde.

Änderung 86

Änderung 86

Artikel 21 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3)   
  Die Kommission kann mit Unterstützung des Gremiums Leitlinien
  zu den Faktoren herausgeben, die bei der Anwendung der
  Kriterien
  für die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit durch die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zu berücksichtigen sind
  . | (3)   
  Das Gremium kann Stellungnahmen
  zu den Faktoren herausgeben, die bei der Anwendung der
  in Absatz 2 genannten Elemente
  für die Bewertung der Auswirkungen von
  für den Binnenmarkt relevanten
  Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  relevant sein könnten
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)   
  Die Kommission kann mit Unterstützung des Gremiums Leitlinien
  zu den Faktoren herausgeben, die bei der Anwendung der
  Kriterien
  für die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  und die redaktionelle Unabhängigkeit durch die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen zu berücksichtigen sind
  .

(3)   
  Das Gremium kann Stellungnahmen
  zu den Faktoren herausgeben, die bei der Anwendung der
  in Absatz 2 genannten Elemente
  für die Bewertung der Auswirkungen von
  für den Binnenmarkt relevanten
  Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus
  relevant sein könnten
  .

Begründung

Begründung

Die Kommission sollte keine Konkretisierungen vornehmen, die die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten einschränken, bei der Anwendung und Gewichtung der Faktoren auf nationale, regionale und/oder lokale Bedürfnisse einzugehen.

Die Stellungnahmen des Gremiums könnten den nationalen Regulierungsbehörden Anhaltspunkte dafür liefern, wie sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei der Gestaltung nationaler Maßnahmen auf die Bedürfnisse auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eingehen können. Es sollte klar sein, dass sich diese Stellungnahme nur auf die in Absatz 2 enthaltenen Elemente bezieht und die Bewertung von Medienkonzentrationen in dieser Hinsicht nicht erschöpfend behandelt, um eine Bewertung auf der Grundlage weiterer notwendiger Kriterien durch die nationalen Behörden zu ermöglichen.

Änderung 87

Änderung 87

Artikel 21 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4)   Die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle
  konsultiert
  das Gremium vorab
  zu Stellungnahmen oder Beschlüssen, die sie zur Bewertung der Auswirkungen eines
  meldepflichtigen
  Zusammenschlusses
  auf dem Medienmarkt
  auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit zu verabschieden beabsichtigt
  , wenn ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte. | (4)   Die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle
  informiert
  das Gremium vorab
  über einen
  meldepflichtigen
  Zusammenschluss
  auf dem Medienmarkt, wenn ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte.


  Die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle kann das Gremium im Vorfeld einer Entscheidung oder Maßnahme um eine Stellungnahme zu den Auswirkungen einer meldepflichtigen Medienmarktkonzentration auf den Medienpluralismus und das Funktionieren des Binnenmarktes ersuchen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)   Die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle
  konsultiert
  das Gremium vorab
  zu Stellungnahmen oder Beschlüssen, die sie zur Bewertung der Auswirkungen eines
  meldepflichtigen
  Zusammenschlusses
  auf dem Medienmarkt
  auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit zu verabschieden beabsichtigt
  , wenn ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte.

(4)   Die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle
  informiert
  das Gremium vorab
  über einen
  meldepflichtigen
  Zusammenschluss
  auf dem Medienmarkt, wenn ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte.

Die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle kann das Gremium im Vorfeld einer Entscheidung oder Maßnahme um eine Stellungnahme zu den Auswirkungen einer meldepflichtigen Medienmarktkonzentration auf den Medienpluralismus und das Funktionieren des Binnenmarktes ersuchen.

Begründung

Begründung

In Anbetracht der Regelungsbefugnis sollten nur solche Fusionen oder Zusammenschlüsse von den verbindlichen Anforderungen des Artikels 21 ausgenommen werden, die für den Binnenmarkt relevant sind. Im Übrigen sollten die Anforderungen nicht über Empfehlungen hinausgehen.

Die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle sollte nicht verpflichtet sein, das Gremium zu konsultieren — zum einen, um die Zuständigkeit der nationalen Behörde zu wahren, und zum anderen, um eine Verzögerung der Verfahren auf nationaler Ebene zu vermeiden. Die zuständige nationale Regulierungsbehörde sollte dem Gremium jedoch einen Hinweis auf einschlägige Fälle geben, damit es informiert ist. Das Gremium sollte ferner das Recht haben, in allen Fällen, in denen es eine Relevanz für den Binnenmarkt erkennt, eine Stellungnahme abzugeben.

Änderung 88

Änderung 88

Artikel 21 Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5)   
  Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten Konsultation gibt
  das Gremium unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Elemente
  eine Stellungnahme zu dem Entwurf einer nationalen Stellungnahme oder eines nationalen Beschlusses
  ab und übermittelt
  diese Stellungnahme
  der konsultierenden Behörde und der Kommission. | (5)   
  Wenn
  das Gremium
  um eine Stellungnahme ersucht wird, gibt es diese Stellungnahme
  unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Elemente
  unverzüglich
  ab und übermittelt
  sie
  der konsultierenden Behörde und der Kommission. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)   
  Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten Konsultation gibt
  das Gremium unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Elemente
  eine Stellungnahme zu dem Entwurf einer nationalen Stellungnahme oder eines nationalen Beschlusses
  ab und übermittelt
  diese Stellungnahme
  der konsultierenden Behörde und der Kommission.

(5)   
  Wenn
  das Gremium
  um eine Stellungnahme ersucht wird, gibt es diese Stellungnahme
  unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Elemente
  unverzüglich
  ab und übermittelt
  sie
  der konsultierenden Behörde und der Kommission.

Begründung

Begründung

Die Frist erscheint starr und könnte für komplexe Fälle zu kurz sein.

Änderung 89

Änderung 89

Artikel 21 Absatz 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (6)   
  Die in Absatz 4 genannte nationale Regulierungsbehörde oder -stelle trägt der in Absatz 5 genannten Stellungnahme weitestgehend Rechnung. Folgt die Behörde der Stellungnahme im Ganzen oder Teilen davon nicht, so legt sie dem Gremium und der Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang dieser Stellungnahme eine fundierte Begründung vor, in der sie ihren Standpunkt darlegt.
  Unbeschadet ihrer Befugnisse nach den Verträgen kann die Kommission zu der Angelegenheit eine eigene Stellungnahme abgeben. | (6)   Unbeschadet ihrer Befugnisse nach den Verträgen kann die Kommission zu der Angelegenheit eine eigene Stellungnahme abgeben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(6)   
  Die in Absatz 4 genannte nationale Regulierungsbehörde oder -stelle trägt der in Absatz 5 genannten Stellungnahme weitestgehend Rechnung. Folgt die Behörde der Stellungnahme im Ganzen oder Teilen davon nicht, so legt sie dem Gremium und der Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang dieser Stellungnahme eine fundierte Begründung vor, in der sie ihren Standpunkt darlegt.
  Unbeschadet ihrer Befugnisse nach den Verträgen kann die Kommission zu der Angelegenheit eine eigene Stellungnahme abgeben.

(6)   Unbeschadet ihrer Befugnisse nach den Verträgen kann die Kommission zu der Angelegenheit eine eigene Stellungnahme abgeben.

Begründung

Begründung

Die Kommission sollte auf die Stellungnahme reagieren können. Eine vorgeschriebene bindende Wirkung für die zuständige nationale Behörde erscheint in diesem Zusammenhang nicht angebracht, da der Zusammenschluss abschließend im Rahmen des nationalen Rechts zu beurteilen ist. In ihrer Funktion als Hüterin der Verträge steht es der Kommission frei, das Vorhandensein geeigneter Regelungen zu überprüfen und deren Anwendung im Lichte des Unionsrechts sicherzustellen.

Änderung 90

Änderung 90

Artikel 21 Absatz 7 (neuer Absatz)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (7)
     
  Stellungnahmen des Gremiums und gegebenenfalls der Kommission werden öffentlich zugänglich gemacht. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(7)
     
  Stellungnahmen des Gremiums und gegebenenfalls der Kommission werden öffentlich zugänglich gemacht.

Begründung

Begründung

Übernahme von Artikel 22 Absatz 3 infolge der in Artikel 22 vorgeschlagenen Änderungen.

Änderung 91

Änderung 91

Artikel 22 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Stellungnahmen zu Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

  (1)   In Ermangelung einer Bewertung oder Konsultation gemäß Artikel 21 erstellt das Gremium
  auf Ersuchen der Kommission
  eine Stellungnahme zu den Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit für den Fall, dass ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte. Das Gremium stützt seine Stellungnahme auf die in Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Elemente. Das Gremium kann die Kommission auf Medienmarktkonzentrationen aufmerksam machen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnten. | Stellungnahmen zu Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

  (1)   In Ermangelung einer Bewertung oder Konsultation gemäß Artikel 21 erstellt das Gremium eine Stellungnahme zu den Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit für den Fall, dass ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte. Das Gremium stützt seine Stellungnahme auf die in Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Elemente. Das Gremium kann die Kommission auf Medienmarktkonzentrationen aufmerksam machen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Stellungnahmen zu Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

(1)   In Ermangelung einer Bewertung oder Konsultation gemäß Artikel 21 erstellt das Gremium
  auf Ersuchen der Kommission
  eine Stellungnahme zu den Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit für den Fall, dass ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte. Das Gremium stützt seine Stellungnahme auf die in Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Elemente. Das Gremium kann die Kommission auf Medienmarktkonzentrationen aufmerksam machen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnten.

Stellungnahmen zu Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt

(1)   In Ermangelung einer Bewertung oder Konsultation gemäß Artikel 21 erstellt das Gremium eine Stellungnahme zu den Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit für den Fall, dass ein solcher Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte. Das Gremium stützt seine Stellungnahme auf die in Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Elemente. Das Gremium kann die Kommission auf Medienmarktkonzentrationen aufmerksam machen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnten.

Begründung

Begründung

Das Gremium sollte unabhängig von einem Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme abgeben können.

Änderung 92

Änderung 92

Artikel 24 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Behörden, einschließlich nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, sowie staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  1 Mio.
  Einwohnern veröffentlichen jährlich genaue, umfassende, verständliche und detaillierte Informationen über ihre Werbeausgaben, die Mediendiensteanbietern zugewiesen wurden und die mindestens folgende Angaben umfassen: | (2)   Behörden, einschließlich
  der EU sowie
  nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, sowie staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  100 000
  Einwohnern
  , wobei das Kriterium der Einwohnerzahl in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen ist,
  veröffentlichen jährlich genaue, umfassende, verständliche und detaillierte Informationen über ihre Werbeausgaben, die Mediendiensteanbietern zugewiesen wurden und die mindestens folgende Angaben umfassen: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Behörden, einschließlich nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, sowie staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  1 Mio.
  Einwohnern veröffentlichen jährlich genaue, umfassende, verständliche und detaillierte Informationen über ihre Werbeausgaben, die Mediendiensteanbietern zugewiesen wurden und die mindestens folgende Angaben umfassen:

(2)   Behörden, einschließlich
  der EU sowie
  nationaler, föderaler oder regionaler Verwaltungen, Regulierungsbehörden oder -stellen, sowie staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen einer Gebietskörperschaft mit mehr als
  100 000
  Einwohnern
  , wobei das Kriterium der Einwohnerzahl in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen ist,
  veröffentlichen jährlich genaue, umfassende, verständliche und detaillierte Informationen über ihre Werbeausgaben, die Mediendiensteanbietern zugewiesen wurden und die mindestens folgende Angaben umfassen:

Begründung

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung entspricht der Begriffsbestimmung von „staatlicher Werbung“ in Artikel 2.

Änderung 93

Änderung 93

Artikel 25

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Die Kommission stellt eine unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste sicher
  , einschließlich
  der Risiken und Fortschritte in Bezug auf dessen Funktionieren und Resilienz. Das Gremium wird zu den Ergebnissen der Überwachung konsultiert. | (1)   Die Kommission stellt eine unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste sicher
  bezüglich
  der Risiken und Fortschritte in Bezug auf dessen Funktionieren und Resilienz. Das Gremium wird zu den Ergebnissen der Überwachung konsultiert. |
| (2)   Die Kommission legt in Absprache mit dem Gremium wesentliche Leistungsindikatoren fest, die für die Überwachung gemäß Absatz 1 zu verwenden sind. | (2)   Die Kommission legt in Absprache mit dem Gremium wesentliche Leistungsindikatoren fest, die für die Überwachung gemäß Absatz 1 zu verwenden sind. |
| (3)   Die Überwachung umfasst Folgendes: | (3)   Die Überwachung umfasst Folgendes: |
| a) | eine detaillierte Analyse der Resilienz der Medienmärkte aller Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den Grad der Medienkonzentration
  und auf die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland
  ; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   Die Kommission stellt eine unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste sicher
  , einschließlich
  der Risiken und Fortschritte in Bezug auf dessen Funktionieren und Resilienz. Das Gremium wird zu den Ergebnissen der Überwachung konsultiert.

(1)   Die Kommission stellt eine unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste sicher
  bezüglich
  der Risiken und Fortschritte in Bezug auf dessen Funktionieren und Resilienz. Das Gremium wird zu den Ergebnissen der Überwachung konsultiert.

(2)   Die Kommission legt in Absprache mit dem Gremium wesentliche Leistungsindikatoren fest, die für die Überwachung gemäß Absatz 1 zu verwenden sind.

(2)   Die Kommission legt in Absprache mit dem Gremium wesentliche Leistungsindikatoren fest, die für die Überwachung gemäß Absatz 1 zu verwenden sind.

(3)   Die Überwachung umfasst Folgendes:

(3)   Die Überwachung umfasst Folgendes:

a)

eine detaillierte Analyse der Resilienz der Medienmärkte aller Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den Grad der Medienkonzentration
  und auf die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland
  ;

und auf die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland

| a) | eine detaillierte Analyse der Resilienz der Medienmärkte aller Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den Grad der Medienkonzentration; |
| --- | --- |

a)

eine detaillierte Analyse der Resilienz der Medienmärkte aller Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den Grad der Medienkonzentration;

| b) | eine Übersicht und vorausschauende Bewertung der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste insgesamt; |
| --- | --- |

b)

b)

eine Übersicht und vorausschauende Bewertung der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste insgesamt;

| b) | eine Übersicht und vorausschauende Bewertung der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste insgesamt. |
| --- | --- |

b)

eine Übersicht und vorausschauende Bewertung der Resilienz des Binnenmarkts für Mediendienste insgesamt.

| c) | einen Überblick über die Maßnahmen, die von Mediendiensteanbietern ergriffen wurden, um die Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten
  . |
| --- | --- |

c)

c)

einen Überblick über die Maßnahmen, die von Mediendiensteanbietern ergriffen wurden, um die Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten
  .

einen Überblick über die Maßnahmen, die von Mediendiensteanbietern ergriffen wurden, um die Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten

(4)   Die Überwachung wird jährlich durchgeführt und ihre Ergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.

(4)   Die Überwachung wird jährlich durchgeführt und ihre Ergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.

Begründung

Begründung

Die Aufgaben der Kommission sollten im Einklang mit ihren Zuständigkeiten auf Aspekte des Binnenmarkts als Ganzem gerichtet sein. In diesem Zusammenhang kann auch die Berücksichtigung nationaler Märkte ein wichtiges Element einer Bewertung sein.

Änderung 94

Änderung 94

Artikel 28 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Diese Verordnung gilt ab dem [
  6 Monate
  nach dem Inkrafttreten]. | (2)   Diese Verordnung gilt ab dem [
  20 Monate
  nach dem Inkrafttreten]. |
| Die Artikel 7 bis 12 und Artikel 27 gelten jedoch ab dem [3 Monate nach Inkrafttreten] und
  Artikel 19 Absatz 2 gilt ab dem [48 Monate nach Inkrafttreten]. | Artikel 19 Absatz 2 gilt
  jedoch
  ab dem [48 Monate nach Inkrafttreten]. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Diese Verordnung gilt ab dem [
  6 Monate
  nach dem Inkrafttreten].

(2)   Diese Verordnung gilt ab dem [
  20 Monate
  nach dem Inkrafttreten].

Die Artikel 7 bis 12 und Artikel 27 gelten jedoch ab dem [3 Monate nach Inkrafttreten] und
  Artikel 19 Absatz 2 gilt ab dem [48 Monate nach Inkrafttreten].

Die Artikel 7 bis 12 und Artikel 27 gelten jedoch ab dem [3 Monate nach Inkrafttreten] und

Artikel 19 Absatz 2 gilt
  jedoch
  ab dem [48 Monate nach Inkrafttreten].

jedoch

Begründung

Begründung

Die Frist für das Inkrafttreten sollte verlängert werden, da eine weitere Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in ihr innerstaatliches Recht erforderlich ist.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | unterstützt nachdrücklich die Bemühungen um die Wahrung der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien sowie der Sicherheit von Journalisten, die für die Erhaltung der Integrität des europäischen Informationsraums und die Gewährleistung des Funktionierens der europäischen Demokratie auf allen Ebenen — der regionalen, lokalen, nationalen und europäischen — von wesentlicher Bedeutung sind; nimmt in diesem Zusammenhang die erklärten Ziele des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und die begleitende Empfehlung zu internen Schutzvorkehrungen für redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz von Medieneigentum zur Kenntnis; |
| --- | --- |

1.

unterstützt nachdrücklich die Bemühungen um die Wahrung der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien sowie der Sicherheit von Journalisten, die für die Erhaltung der Integrität des europäischen Informationsraums und die Gewährleistung des Funktionierens der europäischen Demokratie auf allen Ebenen — der regionalen, lokalen, nationalen und europäischen — von wesentlicher Bedeutung sind; nimmt in diesem Zusammenhang die erklärten Ziele des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und die begleitende Empfehlung zu internen Schutzvorkehrungen für redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz von Medieneigentum zur Kenntnis;

| 2. | hält die Sicherstellung wirklich vielfältiger, wirtschaftlich tragfähiger, innovativer, unabhängiger und zuverlässiger Medienlandschaften in Europa, die in der Lage ist, alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, für entscheidend, was sowohl für die Europäische Union und ihre Demokratien als auch für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sehr wichtig ist; |
| --- | --- |

2.

hält die Sicherstellung wirklich vielfältiger, wirtschaftlich tragfähiger, innovativer, unabhängiger und zuverlässiger Medienlandschaften in Europa, die in der Lage ist, alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, für entscheidend, was sowohl für die Europäische Union und ihre Demokratien als auch für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sehr wichtig ist;

| 3. | betont das Erfordernis starker und verbindlicher Transparenzanforderungen für die Zuweisung staatlicher Werbeausgaben; gibt jedoch zu bedenken, dass die Befreiung von Gebietskörperschaften mit mehr als 1 Mio. Einwohnern von den Anforderungen für eine Reihe kleinerer EU-Mitgliedstaaten nicht gilt, wodurch de facto ein Schlupfloch entsteht, mit dem Transparenz vermieden werden kann; fordert daher eine deutliche Senkung dieses Schwellenwerts auf 100 000 Einwohner; fordert die Kommission ferner auf, das Kriterium der Einwohnerzahl in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen; |
| --- | --- |

3.

betont das Erfordernis starker und verbindlicher Transparenzanforderungen für die Zuweisung staatlicher Werbeausgaben; gibt jedoch zu bedenken, dass die Befreiung von Gebietskörperschaften mit mehr als 1 Mio. Einwohnern von den Anforderungen für eine Reihe kleinerer EU-Mitgliedstaaten nicht gilt, wodurch de facto ein Schlupfloch entsteht, mit dem Transparenz vermieden werden kann; fordert daher eine deutliche Senkung dieses Schwellenwerts auf 100 000 Einwohner; fordert die Kommission ferner auf, das Kriterium der Einwohnerzahl in Verbindung mit der Festlegung eines jährlichen Mindestausgabenschwellenwerts zu sehen;

| 4. | bekräftigt nachdrücklich, dass Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Multi-Level-Governance Schlüsselprinzipien und grundlegende Merkmale für das Funktionieren der EU und ihre demokratische Rechenschaftspflicht sind; weist darauf hin, dass eine Richtlinie als Rechtsakt diesen Grundsätzen besser gerecht werden würde und sich die Ziele der Initiative damit ebenfalls erreichen lassen würden; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt nachdrücklich, dass Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Multi-Level-Governance Schlüsselprinzipien und grundlegende Merkmale für das Funktionieren der EU und ihre demokratische Rechenschaftspflicht sind; weist darauf hin, dass eine Richtlinie als Rechtsakt diesen Grundsätzen besser gerecht werden würde und sich die Ziele der Initiative damit ebenfalls erreichen lassen würden;

| 5. | unterstreicht, dass die Regionen in vielen Mitgliedstaaten eine Rolle bei der Regulierung und Unterstützung des Medien- und Kultursektors spielen, und bedauert, dass diese Zuständigkeit in dem Vorschlag für eine Verordnung nicht ausdrücklich anerkannt wird; |
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5.

unterstreicht, dass die Regionen in vielen Mitgliedstaaten eine Rolle bei der Regulierung und Unterstützung des Medien- und Kultursektors spielen, und bedauert, dass diese Zuständigkeit in dem Vorschlag für eine Verordnung nicht ausdrücklich anerkannt wird;

| 6. | gibt zu bedenken, dass sich eine Überregulierung möglicherweise negativ auf die gut etablierten Mediensysteme in den EU-Mitgliedstaaten, in denen Medienfreiheit und -pluralismus gewährleistet sind, auswirken könnte; bei ihren Bemühungen um die Stärkung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit sollte die Initiative funktionierende Mediensysteme, wie sie in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bestehen, nicht beeinträchtigen; |
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6.

gibt zu bedenken, dass sich eine Überregulierung möglicherweise negativ auf die gut etablierten Mediensysteme in den EU-Mitgliedstaaten, in denen Medienfreiheit und -pluralismus gewährleistet sind, auswirken könnte; bei ihren Bemühungen um die Stärkung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit sollte die Initiative funktionierende Mediensysteme, wie sie in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bestehen, nicht beeinträchtigen;

| 7. | mahnt in diesem Zusammenhang zur Vorsicht bei Initiativen, die eine Harmonisierung und Zentralisierung der Medienregulierung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Dies betrifft sowohl die Kompetenzverteilung in Europa und die Wahrung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union als auch die möglichen Auswirkungen auf den Medienpluralismus, die sich insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene ergeben könnten, wenn diese Frage rein aus Sicht des Binnenmarkts betrachtet wird; |
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7.

mahnt in diesem Zusammenhang zur Vorsicht bei Initiativen, die eine Harmonisierung und Zentralisierung der Medienregulierung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Dies betrifft sowohl die Kompetenzverteilung in Europa und die Wahrung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union als auch die möglichen Auswirkungen auf den Medienpluralismus, die sich insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene ergeben könnten, wenn diese Frage rein aus Sicht des Binnenmarkts betrachtet wird;

| 8. | stellt darüber hinaus die Angemessenheit der Regulierung von Mediensystemen auf der alleinigen Rechtsgrundlage der Binnenmarktkompetenz nach Artikel 114 AEUV infrage, wenn man bedenkt, dass Mediendienste neben der Marktdimension auch eine wichtige Funktion im Kulturbereich, in der Bildung, bei der sozialen Inklusion und dem Schutz der Meinungsfreiheit haben; |
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8.

stellt darüber hinaus die Angemessenheit der Regulierung von Mediensystemen auf der alleinigen Rechtsgrundlage der Binnenmarktkompetenz nach Artikel 114 AEUV infrage, wenn man bedenkt, dass Mediendienste neben der Marktdimension auch eine wichtige Funktion im Kulturbereich, in der Bildung, bei der sozialen Inklusion und dem Schutz der Meinungsfreiheit haben;

| 9. | ruft dazu auf, zu diesem Zweck klarzustellen, dass die Sicherung von Medienfreiheit und Medienpluralismus in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und anzuerkennen, dass diese Ziele über die bloße Förderung des Binnenmarktes hinausgehen; |
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9.

ruft dazu auf, zu diesem Zweck klarzustellen, dass die Sicherung von Medienfreiheit und Medienpluralismus in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und anzuerkennen, dass diese Ziele über die bloße Förderung des Binnenmarktes hinausgehen;

| 10. | rät davon ab, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einzuschränken, in den von der Verordnung erfassten Bereichen andere oder strengere Regeln anzuwenden. Es muss möglich bleiben, weitergehende oder detailliertere Bestimmungen zur Sicherung der Medienvielfalt in die jeweiligen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten einzuführen, die im Zweifelsfall Vorrang vor marktwirtschaftlichen Überlegungen haben sollten; |
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10.

rät davon ab, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einzuschränken, in den von der Verordnung erfassten Bereichen andere oder strengere Regeln anzuwenden. Es muss möglich bleiben, weitergehende oder detailliertere Bestimmungen zur Sicherung der Medienvielfalt in die jeweiligen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten einzuführen, die im Zweifelsfall Vorrang vor marktwirtschaftlichen Überlegungen haben sollten;

| 11. | betont, dass die Aufsicht im Bereich der Sicherung des Medienpluralismus der Kompetenzstruktur folgen muss; soweit diese Aufsicht in Bereichen tätig wird, die nicht nur den Binnenmarkt betreffen, muss die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt werden; |
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11.

betont, dass die Aufsicht im Bereich der Sicherung des Medienpluralismus der Kompetenzstruktur folgen muss; soweit diese Aufsicht in Bereichen tätig wird, die nicht nur den Binnenmarkt betreffen, muss die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt werden;

| 12. | betont ferner, dass es keine überlappende Medienaufsicht auf europäischer Ebene zur Sicherung des Medienpluralismus, einschließlich der redaktionellen Unabhängigkeit, geben darf; stattdessen müssen die Pflicht und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gewährleistung des Medienpluralismus effektiv umgesetzt werden; unterstreicht, dass die Einhaltung der Grundsätze einer unabhängigen und von politischer Einflussnahme freien Medienaufsicht gewährleistet sein muss; |
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12.

betont ferner, dass es keine überlappende Medienaufsicht auf europäischer Ebene zur Sicherung des Medienpluralismus, einschließlich der redaktionellen Unabhängigkeit, geben darf; stattdessen müssen die Pflicht und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gewährleistung des Medienpluralismus effektiv umgesetzt werden; unterstreicht, dass die Einhaltung der Grundsätze einer unabhängigen und von politischer Einflussnahme freien Medienaufsicht gewährleistet sein muss;

| 13. | erkennt zwar die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Medienregulierungsbehörden an, fordert jedoch, dass die Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Europäischen Gremiums für Mediendienste von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme gebührend berücksichtigt wird; fordert außerdem, dass die Zusammensetzung des Gremiums die Regulierungsstruktur und die Traditionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten widerspiegelt; |
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13.

erkennt zwar die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Medienregulierungsbehörden an, fordert jedoch, dass die Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Europäischen Gremiums für Mediendienste von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme gebührend berücksichtigt wird; fordert außerdem, dass die Zusammensetzung des Gremiums die Regulierungsstruktur und die Traditionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten widerspiegelt;

| 14. | fordert die Einführung konkreter Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen, die über die Vorlage einer Begründung vor der Auferlegung einer Beschränkung hinausgehen, um die journalistisch-redaktionellen Inhalte im Online-Sektor zu schützen; |
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14.

fordert die Einführung konkreter Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen, die über die Vorlage einer Begründung vor der Auferlegung einer Beschränkung hinausgehen, um die journalistisch-redaktionellen Inhalte im Online-Sektor zu schützen;

| 15. | bekräftigt seine Entschlossenheit, die Bemühungen um die Wahrung der demokratischen Resilienz, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte fortzusetzen, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Bedrohung der europäischen demokratischen Ordnung durch Einmischung, und unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen um die Gewährleistung einer offenen, fairen und pluralistischen politischen Debatte. |
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15.

bekräftigt seine Entschlossenheit, die Bemühungen um die Wahrung der demokratischen Resilienz, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte fortzusetzen, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Bedrohung der europäischen demokratischen Ordnung durch Einmischung, und unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen um die Gewährleistung einer offenen, fairen und pluralistischen politischen Debatte.

Brüssel, den 16. März 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(50)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

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(50)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

50

(55)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

55

(55)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

55

(1)  Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

2

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