# Amtsblatt C 190/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 190 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang31. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 190

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang31. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 190/01 | Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 | 1 |
| 2023/C 190/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die unter die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, fallen | 3 |
| 2023/C 190/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen | 5 |
| 2023/C 190/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 6 |
| 2023/C 190/05 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 7 |
| 2023/C 190/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 190/07 | Euro-Wechselkurs — 30. Mai 2023 | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2023/C 190/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 190/09 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 190/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 13 |
| 2023/C 190/11 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 14 |
| 2023/C 190/12 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 15 |
| 2023/C 190/13 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 16 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 190/01

Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023

1

2023/C 190/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die unter die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, fallen

3

2023/C 190/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen

5

2023/C 190/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

6

2023/C 190/05

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

7

2023/C 190/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

8

Europäische Kommission

2023/C 190/07

Euro-Wechselkurs — 30. Mai 2023

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2023/C 190/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

11

2023/C 190/09

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

12

2023/C 190/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

13

2023/C 190/11

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

14

2023/C 190/12

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

15

2023/C 190/13

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

16

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 190/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11088 – LIBERTY GLOBAL / MEDIAHUIS / NRJ GROUP / VLAANDEREN EEN) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2023/C 190/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11102 – SILVER FAWN / MHI / AYOSA HOTELES / EVERTMEL / JAMAICA DEVCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 190/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11088 – LIBERTY GLOBAL / MEDIAHUIS / NRJ GROUP / VLAANDEREN EEN) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2023/C 190/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11102 – SILVER FAWN / MHI / AYOSA HOTELES / EVERTMEL / JAMAICA DEVCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/1 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/1

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BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023

(2023/C 190/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a;

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44;

in Erwägung nachstehender Gründe:

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HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 wurde am 16. Mai 2023 festgelegt.

Der vollständige Text (4) kann über die Website des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/public-register/public-register-search/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2023

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

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(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 58 vom 23.2.2023, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1).

3

(4)  Dok. 8566/23 + ADD 1.

4

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/3 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die unter die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, fallen

(2023/C 190/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2023/888 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates (5), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Zweck der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047, und der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2023/891 und der Verordnung (EU) 2023/888 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten, die Begründung und andere mit den Gründen für die Aufnahme in die Liste zusammenhängende Daten.

Rechtsgrundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten sind die nach Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die nach Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, mit denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aus den genannten Rechtsakten, denen der Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen eigenständiger restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist – oder, falls beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis zur Verkündung eines rechtskräftigen Urteils aufbewahrt. Personenbezogene Daten, die in vom Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Möglicherweise muss der Rat im Rahmen der Umsetzung von VN-Benennungen durch den Rat oder im Rahmen internationaler Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU hinsichtlich restriktiver Maßnahmen personenbezogene Daten in Bezug auf eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation austauschen.

Liegen weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien vor, so stützt sich die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 auf folgende Bedingung(en):

| — | Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
| --- | --- |

—

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Betroffene Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten. Sie haben auch das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter bestimmten Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag zum Nachweis ihrer Identität die Kopie eines Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Ausweisdokuments, wie etwa das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen (edps@edps.europa.eu).

Es wird empfohlen, dass betroffene Personen zunächst versuchen, Abhilfe zu schaffen, indem sie den Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates kontaktieren.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 15.

(3)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 9.

(4)  ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 1.

(5)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 1.

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/5 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/5

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen

(2023/C 190/03)

Die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates (2), und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates (4), unterliegen, werden auf Folgendes hingewiesen:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den entsprechenden Einträgen in diesen Anhängen aufgeführt.

Diese Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 31. Januar 2024 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffenden Personen werden ferner darauf hingewiesen, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 15.

(2)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 9.

(3)  ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 1.

(4)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 1.

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/6 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/6

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 190/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Diese Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betreffenden Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 30. Juni 2023 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffenden Personen werden ferner darauf hingewiesen, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 14.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 7.

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/7 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/7

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 190/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese Personen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 14.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 7.

(5)  Letzte konsolidierte Fassung verfügbar unter EUR-Lex – 02014R0269-.20230225 – DE (europa.eu)

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/8 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/8

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 190/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/432, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/429, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere mit den Gründen für die Aufnahme in die Liste zusammenhängenden Daten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die nach Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die nach Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt werden und mit denen das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen eigenständiger restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist, oder – wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird – bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in vom Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Möglicherweise muss der Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung von VN-Benennungen durch den Rat oder im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich der Politik der EU in Bezug auf restriktive Maßnahmen personenbezogene Daten in Bezug auf eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation austauschen.

Liegen weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien vor, so gilt bzw. gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 folgende Bedingung(en):

| — | Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
| --- | --- |

—

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter bestimmten Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen.

Die betroffenen Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag zum Nachweis ihrer Identität die Kopie eines Identifizierungsdokuments (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, Beschwerde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen (per E-Mail an: edps@edps.europa.eu).

Es wird jedoch empfohlen, dass die betroffenen Personen den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten kontaktieren und versuchen, das Problem auf diesem Wege zu regeln.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (per E-Mail an: edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 14.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 140 I vom 30.5.2023, S. 7.

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Europäische Kommission

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/10 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/10

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Euro-Wechselkurs (1)

30. Mai 2023

(2023/C 190/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0744 |
| JPY | Japanischer Yen | 150,01 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4486 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86365 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,6340 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9690 |
| ISK | Isländische Krone | 149,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,8745 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,709 |
| HUF | Ungarischer Forint | 370,40 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5235 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9630 |
| TRY | Türkische Lira | 21,9118 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6397 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4586 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4158 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7716 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4500 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 415,24 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 21,1269 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5990 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 086,45 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9439 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,474 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,260 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,3756 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,8465 |
| INR | Indische Rupie | 88,7985 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0744

JPY

Japanischer Yen

150,01

DKK

Dänische Krone

7,4486

GBP

Pfund Sterling

0,86365

SEK

Schwedische Krone

11,6340

CHF

Schweizer Franken

0,9690

ISK

Isländische Krone

149,30

NOK

Norwegische Krone

11,8745

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,709

HUF

Ungarischer Forint

370,40

PLN

Polnischer Zloty

4,5235

RON

Rumänischer Leu

4,9630

TRY

Türkische Lira

21,9118

AUD

Australischer Dollar

1,6397

CAD

Kanadischer Dollar

1,4586

HKD

Hongkong-Dollar

8,4158

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7716

SGD

Singapur-Dollar

1,4500

KRW

Südkoreanischer Won

1 415,24

ZAR

Südafrikanischer Rand

21,1269

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5990

IDR

Indonesische Rupiah

16 086,45

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9439

PHP

Philippinischer Peso

60,474

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,260

BRL

Brasilianischer Real

5,3756

MXN

Mexikanischer Peso

18,8465

INR

Indische Rupie

88,7985

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/11 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/11

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/08)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Crotone – Rom Fiumicino – Crotone |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. September 2023 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili |
| Dipartimento per la mobilità sostenibile |
| Direzione Generale per gli aeroporti, il trasporto aereo e i servizi satellitari |
| Via Giuseppe Caraci, 36 |
| 00157 Rom |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Crotone – Rom Fiumicino – Crotone

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. September 2023

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili

Dipartimento per la mobilità sostenibile

Direzione Generale per gli aeroporti, il trasporto aereo e i servizi satellitari

Via Giuseppe Caraci, 36

00157 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644127190

| ENAC, |
| --- |
| Direzione Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio, n. 118 |
| 00185 Rom |
| ITALIEN |

ENAC,

Direzione Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio, n. 118

00185 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644596515

Internet: http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it

osp@enac.gov.it.

---

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/12 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/12

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/09)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Crotone – Rom Fiumicino – Crotone |
| Laufzeit des Vertrags | 1. September 2023 - 31. August 2026 |
| Ablauf der Angebotsfrist | Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | ENAC |
| Direzione Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio, n. 118 |
| 00185 Rom |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Crotone – Rom Fiumicino – Crotone

Laufzeit des Vertrags

1. September 2023 - 31. August 2026

Ablauf der Angebotsfrist

Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

ENAC

Direzione Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio, n. 118

00185 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644596247

E-Mail: osp@enac.gov.it

Internetadresse: http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

---

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/13 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/13

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/10)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Ancona – Mailand Linate – Ancona
  Ancona – Rom Fiumicino – Ancona
  Ancona – Neapel – Ancona |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. Oktober 2023 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Ministero delle infrastrutture e dei trasporti |
| Dipartimento per la mobilità sostenibile |
| Direzione Generale per gli aeroporti, il trasporto aereo e i servizi satellitari |
| Via Giuseppe Caraci 36 |
| 00157 Rom |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Ancona – Mailand Linate – Ancona

Ancona – Rom Fiumicino – Ancona

Ancona – Neapel – Ancona

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. Oktober 2023

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministero delle infrastrutture e dei trasporti

Dipartimento per la mobilità sostenibile

Direzione Generale per gli aeroporti, il trasporto aereo e i servizi satellitari

Via Giuseppe Caraci 36

00157 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644127190

| ENAC |
| --- |
| Direzione Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio 118 |
| 00185 Rom |
| ITALIEN |

ENAC

Direzione Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio 118

00185 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644596532

Internetadresse: http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it

osp@enac.gov.it

---

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/14 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/14

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/11)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Ancona – Rom Fiumicino – Ancona |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Oktober 2023 bis 30. September 2026 |
| Ablauf der Angebotsfrist | Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | ENAC |
| Direzione Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio, n. 118 |
| 00185 Rom |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Ancona – Rom Fiumicino – Ancona

Laufzeit des Vertrags

1. Oktober 2023 bis 30. September 2026

Ablauf der Angebotsfrist

Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

ENAC

Direzione Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio, n. 118

00185 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644596247

E-Mail: osp@enac.gov.it

Internetadresse: http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

---

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/15 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/15

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/12)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Ancona – Mailand Linate – Ancona |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Oktober 2023 bis 30. September 2026 |
| Ablauf der Angebotsfrist | Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | ENAC |
| Direzione Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio, n. 118 |
| 00185 Rom |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Ancona – Mailand Linate – Ancona

Laufzeit des Vertrags

1. Oktober 2023 bis 30. September 2026

Ablauf der Angebotsfrist

Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

ENAC

Direzione Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio, n. 118

00185 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644596247

E-Mail: osp@enac.gov.it

Internetadresse: http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

---

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/16 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/16

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/13)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Ancona – Neapel – Ancona |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Oktober 2023 bis 30. September 2026 |
| Ablauf der Angebotsfrist | Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | ENAC |
| Direzione Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio, n. 118 |
| 00185 Rom |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Ancona – Neapel – Ancona

Laufzeit des Vertrags

1. Oktober 2023 bis 30. September 2026

Ablauf der Angebotsfrist

Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

ENAC

Direzione Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio, n. 118

00185 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0644596247

E-Mail: osp@enac.gov.it

Internetadresse: http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/17 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/17

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11088 – LIBERTY GLOBAL / MEDIAHUIS / NRJ GROUP / VLAANDEREN EEN)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/14)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Liberty Global Plc („Liberty Global“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Liberty Global Plc („Liberty Global“, Vereinigtes Königreich),

| — | Mediahuis NV („Mediahuis“, Belgien), |
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Mediahuis NV („Mediahuis“, Belgien),

| — | NRJ Group SA („NRJ“, Frankreich), |
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NRJ Group SA („NRJ“, Frankreich),

| — | Vlaanderen Eén NV („Vlaanderen Eén“, Belgien). |
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Vlaanderen Eén NV („Vlaanderen Eén“, Belgien).

Liberty Global, Mediahuis und NRJ werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Vlaanderen Eén übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Liberty Global ist ein internationaler Anbieter von konvergenten Breitbandinternet-, Video-, Festnetztelefonie- und Mobilfunkdiensten in mehreren Mitgliedstaaten, unter anderem über Telenet in Belgien und Luxemburg. Telenet ist ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden und Muttergesellschaft des Fernsehsenders Play Media (Programme PLAY4, PLAY5, PLAY6 und PLAY7). |
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Liberty Global ist ein internationaler Anbieter von konvergenten Breitbandinternet-, Video-, Festnetztelefonie- und Mobilfunkdiensten in mehreren Mitgliedstaaten, unter anderem über Telenet in Belgien und Luxemburg. Telenet ist ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden und Muttergesellschaft des Fernsehsenders Play Media (Programme PLAY4, PLAY5, PLAY6 und PLAY7).

| — | Mediahuis ist ein in Belgien, den Niederlanden, Irland, Luxemburg und Deutschland führender Medienkonzern. |
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Mediahuis ist ein in Belgien, den Niederlanden, Irland, Luxemburg und Deutschland führender Medienkonzern.

| — | Die NRJ Group ist ein privater Medienkonzern, der vor allem in Frankreich in den Bereichen Verlagswesen, Produktion, Veranstaltungen, Fernsehen und Rundfunk und Medienverkauf tätig ist. |
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Die NRJ Group ist ein privater Medienkonzern, der vor allem in Frankreich in den Bereichen Verlagswesen, Produktion, Veranstaltungen, Fernsehen und Rundfunk und Medienverkauf tätig ist.

| — | Vlaanderen Eén ist ein kommerzieller Rundfunksender, der Nostalgie Vlaanderen betreibt, einen kommerziellen Rundfunksender in niederländischer Sprache, der durch seinen Zugang zu FM-Frequenzen das gesamte Gebiet der Flämischen Gemeinschaft in Belgien abdecken kann. |
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Vlaanderen Eén ist ein kommerzieller Rundfunksender, der Nostalgie Vlaanderen betreibt, einen kommerziellen Rundfunksender in niederländischer Sprache, der durch seinen Zugang zu FM-Frequenzen das gesamte Gebiet der Flämischen Gemeinschaft in Belgien abdecken kann.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11088 – LIBERTY GLOBAL / MEDIAHUIS / NRJ GROUP / VLAANDEREN EEN

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 190/19 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11102 – SILVER FAWN / MHI / AYOSA HOTELES / EVERTMEL / JAMAICA DEVCO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 190/15)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Silver Fawn C 2023 S.à r.l. („Silver Fawn“, Luxemburg), letzlich kontrolliert von der Abu Dhabi Investment Authority („ADIA“, VAE), |
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Silver Fawn C 2023 S.à r.l. („Silver Fawn“, Luxemburg), letzlich kontrolliert von der Abu Dhabi Investment Authority („ADIA“, VAE),

| — | Melia Hotels International S.A. („MHI“, Spanien), |
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Melia Hotels International S.A. („MHI“, Spanien),

| — | Ayosa Hoteles S.L., Evertmel S.L und Jamaica Devco S.L. (die „Zielunternehmen“, Spanien). |
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Ayosa Hoteles S.L., Evertmel S.L und Jamaica Devco S.L. (die „Zielunternehmen“, Spanien).

Silver Fawn und MHI werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Zielunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Silver Fawn ist eine mittelbare 100 %ige Tochtergesellschaft der ADIA, einer öffentlichen Einrichtung, die 1976 vom Emirat Abu Dhabi als unabhängige Investmentgesellschaft gegründet wurde. Sie investiert die ihm von der Regierung von Abu Dhabi zugewiesenen Mittel und verwaltet ein globales diversifiziertes Investment-Portfolio, das mehrere Anlageklassen umfasst. |
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Silver Fawn ist eine mittelbare 100 %ige Tochtergesellschaft der ADIA, einer öffentlichen Einrichtung, die 1976 vom Emirat Abu Dhabi als unabhängige Investmentgesellschaft gegründet wurde. Sie investiert die ihm von der Regierung von Abu Dhabi zugewiesenen Mittel und verwaltet ein globales diversifiziertes Investment-Portfolio, das mehrere Anlageklassen umfasst.

| — | MHI betreibt über 300 Hotels in 48 Ländern in Asien, Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Süd-, Mittel- und Nordamerika sowie der Karibik. |
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MHI betreibt über 300 Hotels in 48 Ländern in Asien, Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Süd-, Mittel- und Nordamerika sowie der Karibik.

| — | Die Zielunternehmen sind Eigentümer und Betreiber von sieben Hotels und einem Strandclub in Calviá, Mallorca, Spanien. Bis zum Zusammenschluss stehen die Zielunternehmen unter der gemeinsamen Kontrolle von MHI und Woodford Inversiones, S.L. |
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Die Zielunternehmen sind Eigentümer und Betreiber von sieben Hotels und einem Strandclub in Calviá, Mallorca, Spanien. Bis zum Zusammenschluss stehen die Zielunternehmen unter der gemeinsamen Kontrolle von MHI und Woodford Inversiones, S.L.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11102 – SILVER FAWN / MHI / AYOSA HOTELES / EVERTMEL / JAMAICA DEVCO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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