# Amtsblatt C 225/27.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 225 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang27. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 225

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang27. Juni 2023

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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
| 2023/C 225/01 | Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses des OLAF — 2022 | 1 |

Inhalt

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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

2023/C 225/01

Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses des OLAF — 2022

1

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/1 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/1

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TÄTIGKEITSBERICHT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES DES OLAF — 2022

(2023/C 225/01)

Jan MULDER

Ausschussmitglied vom 23. Januar 2017 bis zum 22. September 2022

Vorsitzender vom 1. März 2017 bis zum 22. September 2022

Vormaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Niederlande.

Maria Helena FAZENDA

Ausschussmitglied vom 23. Januar 2017 bis zum 22. September 2022

Richterin am Obersten Gerichtshof, Portugal.

Grażyna STRONIKOWSKA

Ausschussmitglied vom 13. Juli 2016 bis zum 27. März 2022

Nationale Staatsanwaltschaft, Warschau, Polen.

Staatsanwältin.

Rafael MUÑOZ LÓPEZ-CARMONA

Ausschussmitglied vom 1. Dezember 2017 bis zum 27. März 2022

Vormaliger Leiter des Referats zur Unterstützung des obersten Rechnungsprüfers beim Büro des Sonderstaatsanwalts für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, Spanien.

Rechnungsprüfer, Rechtsanwalt, Wirtschaftswissenschaftler.

Dobrinka MIHAYLOVA

Ausschussmitglied vom 18. November 2020 bis zum 22. September 2022

Exekutivagentur für die Prüfung der Mittel der Europäischen Union, Bulgarien.

Leiterin der Direktion Prüfung der Mittel für die Regionalpolitik.

Carsten ZATSCHLER

Ausschussmitglied vom 28. März 2022 bis zum 14. August 2022

Senior Counsel (SC) bei der Bar of Ireland (Standesvertretung der Barristers).

Derzeitige Mitglieder des Ausschusses

Dušan STERLE

Vorsitzender des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Ausschussmitglied seit dem 28. März 2022

Vormaliger Direktor der Haushaltskontrollbehörde der Republik Slowenien, Finanzministerium.

Teresa ANJINHO

Ausschussmitglied seit dem 23. September 2022

Vormalige stellvertretende Ombudsfrau und unabhängige Menschenrechtsexpertin, Portugal.

Marita SALGRĀVE

Ausschussmitglied seit dem 23. September 2022

Vormaliges Ratsmitglied und Rechnungsprüfungsleiterin, Oberste Rechnungskontrollbehörde, Lettland

Vormalige Exekutivdirektorin der Zentralen Finanzierungs- und Vergabeagentur (ESIF-Zwischenstelle), Finanzministerium, Lettland.

Angelo Maria QUAGLINI

Ausschussmitglied seit dem 23. September 2022

Richter am Rechnungshof, Italien.

Thierry CRETIN

Ausschussmitglied seit dem 9. September 2022

Vormaliges französisches Mitglied aus dem Richterstand (Ermittlungsrichter, Staatsanwaltssubstitut, Oberstaatsanwalt). Vormaliger Direktor der GD Justiz und Verbraucher sowie der GD Migration und Inneres der Europäischen Kommission.

Vorwort

Im Jahr 2022 gab es einige wichtige Veränderungen, denn der Überwachungsausschuss des OLAF wurde in zwei Phasen vollständig neu besetzt, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 28. März 2022 beschlossen hatten, die neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses zu ernennen. Die ersten beiden Mitglieder traten ihr Amt am 28. März an, die übrigen drei am 23. September. Der Rücktritt eines der ersten beiden neu ernannten Mitglieder im August machte die Ernennung eines neuen Mitglieds gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 der OLAF-Verordnung vorgesehenen Verfahren erforderlich. Diese Änderungen wirkten sich auf die Arbeit des Ausschusses aus, die erst im September aufgenommen werden konnte, als der Ausschuss schließlich in seiner neuen Zusammensetzung einberufen wurde.

Gleichzeitig ernannte die Kommission im Mai den ersten Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien. Dabei handelt es sich um eine völlig neue Funktion, die mit der geänderten OLAF-Verordnung festgelegt wurde. Der Kontrollbeauftragte prüft in völliger Unabhängigkeit Beschwerden von „Betroffenen“ über die Einhaltung der Verfahrensgarantien, der Grundrechte und der für die Untersuchungen geltenden Vorschriften durch das OLAF; dabei wird er vom Sekretariat des Überwachungsausschusses in rechtlicher und administrativer Hinsicht unterstützt.

Der Ausschuss begrüßt die Ernennung der neuen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, da dadurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht des OLAF weiter gestärkt werden. Der Ausschuss ist jedoch auch der Ansicht, dass die personellen Ressourcen des Sekretariats angesichts der ihm übertragenen zusätzlichen administrativen und juristischen Unterstützungsaufgaben mehr denn je aufgestockt werden müssen.

Trotz der Auswirkungen, die die Neubesetzung des Ausschusses auf seine Tätigkeit hat, widmete sich der Ausschuss in erster Linie dem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr und der bevorstehenden Überarbeitung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren, zu der der Ausschuss im Jahr 2023 Stellung nehmen muss. Da dieses Thema den Kern der Arbeits- und Untersuchungsmethoden des OLAF betrifft, ist es von großer Bedeutung.

Gleichzeitig hat der Ausschuss, nachdem er Ende September von der Kontrollbeauftragten den Entwurf der Durchführungsvorschriften für die Bearbeitung der Beschwerden im Hinblick auf die in Artikel 9b Absatz 11 der OLAF-Verordnung vorgesehene Konsultationsphase erhalten hatte, diese neuen Vorschriften eingehend geprüft und der Kontrollbeauftragten Ende Oktober seine Anmerkungen und Empfehlungen übermittelt. Diese wurden berücksichtigt und in die Durchführungsvorschriften aufgenommen, die die Kontrollbeauftragte am 16. November 2022 angenommen hat.

Im November gab der Ausschuss auch seine Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf (HVE) des OLAF für 2023 ab. Wie in den vergangenen Jahren bringt der Ausschuss seine anhaltende Besorgnis über die rückläufige Entwicklung des Personalbestands des OLAF zum Ausdruck. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der erhebliche Personalabbau das OLAF daran hindern könnte, weiterhin hoch qualifiziertes und spezialisiertes Personal einzustellen, das für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist; dies umfasst auch die Notwendigkeit, angemessene Kontrollmechanismen für die Verwendung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu entwickeln und einzurichten.

Abschließend möchte ich dem Generaldirektor des OLAF im Namen der Mitglieder für seinen offenen und konstruktiven Ansatz und den Austausch mit dem Ausschuss danken und auch die wertvolle Unterstützung würdigen, die die Mitglieder des Sekretariats unter der Leitung seines Direktors dem Ausschuss geleistet haben.

Dušan STERLE

Vorsitzender des Überwachungsausschusses

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

| Vorwort | 3 |
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Vorwort

| Inhaltsverzeichnis | 4 |
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Inhaltsverzeichnis

| 1. | Der Ausschuss im Überblick | 5 |
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1.

Der Ausschuss im Überblick

| 2. | Ein Jahr der Veränderungen | 5 |
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2.

Ein Jahr der Veränderungen

| 2.1. | Neue Zusammensetzung des Überwachungsausschusses | 5 |
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2.1.

Neue Zusammensetzung des Überwachungsausschusses

| 2.2. | Neue Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien | 6 |
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2.2.

Neue Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

| 2.2.1. | Konsultation des Überwachungsausschusses zu den vom Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien erlassenen Durchführungsvorschriften | 6 |
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2.2.1.

Konsultation des Überwachungsausschusses zu den vom Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien erlassenen Durchführungsvorschriften

| 3. | Kontrolltätigkeiten des Überwachungsausschusses | 7 |
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3.

Kontrolltätigkeiten des Überwachungsausschusses

| 3.1. | Überwachung des Haushalts und der Ressourcen des OLAF: Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf 2023 des OLAF | 7 |
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3.1.

Überwachung des Haushalts und der Ressourcen des OLAF: Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf 2023 des OLAF

| 3.2. | Überwachung der Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen | 7 |
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3.2.

Überwachung der Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

| 3.2.1. | Berichte über länger als zwölf Monate andauernde Untersuchungen, die 2022 beim Ausschuss eingegangen sind | 8 |
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3.2.1.

Berichte über länger als zwölf Monate andauernde Untersuchungen, die 2022 beim Ausschuss eingegangen sind

| 3.2.2. | Prüfung der Fälle des OLAF, die länger als 36 Monate andauern | 9 |
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3.2.2.

Prüfung der Fälle des OLAF, die länger als 36 Monate andauern

| 3.3. | Überwachung der beim OLAF eingereichten Einzelbeschwerden durch den Ausschuss | 9 |
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3.3.

Überwachung der beim OLAF eingereichten Einzelbeschwerden durch den Ausschuss

| 3.4. | Überarbeitung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren | 10 |
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3.4.

Überarbeitung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren

| 4. | Zusammenarbeit | 10 |
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4.

Zusammenarbeit

| 4.1. | Zusammenarbeit mit dem OLAF | 10 |
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4.1.

Zusammenarbeit mit dem OLAF

| 4.2. | Beziehungen zu den beteiligten Stellen | 11 |
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4.2.

Beziehungen zu den beteiligten Stellen

| 5. | Verwaltung und Mittelausstattung | 11 |
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5.

Verwaltung und Mittelausstattung

| 5.1. | Arbeitsweise des Überwachungsausschusses | 11 |
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5.1.

Arbeitsweise des Überwachungsausschusses

| 5.2. | Das Sekretariat | 11 |
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5.2.

Das Sekretariat

| 5.3. | Haushalt | 11 |
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5.3.

Haushalt

1.   Der Ausschuss im Überblick

Der Ausschuss im Überblick

| 1. | Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (im Folgenden „Ausschuss“) ist ein unabhängiges Gremium, das durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „OLAF-Verordnung“) eingerichtet wurde, um durch eine regelmäßige Kontrolle der Untersuchungstätigkeit des OLAF die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken und zu gewährleisten. |
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1.

Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (im Folgenden „Ausschuss“) ist ein unabhängiges Gremium, das durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1

| 2. | Der Ausschuss setzt sich aus fünf unabhängigen externen Sachverständigen (im Folgenden „Mitglieder“) zusammen, die vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission im gegenseitigen Einvernehmen für fünf Jahre ernannt werden (2). Die Mitglieder üben ihre Funktion in völliger Unabhängigkeit aus und dürfen weder von einer Regierung noch einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Ausschuss wird bei seiner Arbeit von einem ständigen Sekretariat unterstützt, das unter unmittelbarer Weisungsbefugnis des Ausschusses unabhängig von der Kommission, dem OLAF oder einer anderen Einrichtung arbeitet. Das Sekretariat spielt eine Schlüsselrolle, da es die Überwachungsaufgaben des Ausschusses erleichtert und zu diesen beiträgt. |
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2.

Der Ausschuss setzt sich aus fünf unabhängigen externen Sachverständigen (im Folgenden „Mitglieder“) zusammen, die vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission im gegenseitigen Einvernehmen für fünf Jahre ernannt werden (2

| 3. | In Anbetracht der Art der OLAF-Untersuchungen kann ein Beschluss des OLAF-Generaldirektors über die Einleitung oder den Abschluss einer Untersuchung nicht vor den EU-Gerichten angefochten werden. Damit ist der Ausschuss de facto die einzige Stelle, die das OLAF überwachen und die Art und Weise, wie die Untersuchungen durchgeführt werden, kontrollieren kann. Der Ausschuss nimmt somit eine privilegierte Stellung ein, da er aufgrund seiner Überwachungsfunktion den Organen der Europäischen Union einen Einblick in die Arbeitsweise des OLAF ermöglicht und sicherstellt, dass das OLAF im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse und unter Einhaltung der geltenden Verfahrensgarantien tätig ist. |
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3.

In Anbetracht der Art der OLAF-Untersuchungen kann ein Beschluss des OLAF-Generaldirektors über die Einleitung oder den Abschluss einer Untersuchung nicht vor den EU-Gerichten angefochten werden. Damit ist der Ausschuss de facto die einzige Stelle, die das OLAF überwachen und die Art und Weise, wie die Untersuchungen durchgeführt werden, kontrollieren kann. Der Ausschuss nimmt somit eine privilegierte Stellung ein, da er aufgrund seiner Überwachungsfunktion den Organen der Europäischen Union einen Einblick in die Arbeitsweise des OLAF ermöglicht und sicherstellt, dass das OLAF im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse und unter Einhaltung der geltenden Verfahrensgarantien tätig ist.

| 4. | Gemäß der OLAF-Verordnung wurde dem Ausschuss eine dreifache Aufgabe übertragen: regelmäßige Kontrolle des OLAF bei seiner Untersuchungstätigkeit, Unterstützung des Generaldirektors des OLAF bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und die Berichterstattung an die EU-Organe. |
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4.

Gemäß der OLAF-Verordnung wurde dem Ausschuss eine dreifache Aufgabe übertragen: regelmäßige Kontrolle des OLAF bei seiner Untersuchungstätigkeit, Unterstützung des Generaldirektors des OLAF bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und die Berichterstattung an die EU-Organe.

| 5. | Durch die regelmäßige Kontrolle der Untersuchungen des OLAF will der Ausschuss insbesondere sicherstellen,






  i) | dass keine Einflussnahme von außen in die Untersuchungstätigkeit des OLAF besteht, |
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5.

Durch die regelmäßige Kontrolle der Untersuchungen des OLAF will der Ausschuss insbesondere sicherstellen,

i)

dass keine Einflussnahme von außen in die Untersuchungstätigkeit des OLAF besteht,

| ii) | dass alle einschlägigen Beschlüsse des Generaldirektors nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit gefasst werden und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) und den Verfahrensgarantien im Einklang stehen. |
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ii)

dass alle einschlägigen Beschlüsse des Generaldirektors nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit gefasst werden und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) und den Verfahrensgarantien im Einklang stehen.

3

| 6. | Im Rahmen seiner Aufgaben i) richtet der Ausschuss Stellungnahmen an den Generaldirektor des OLAF sowie gegebenenfalls Empfehlungen zu den Untersuchungstätigkeiten des OLAF, zur Dauer der Untersuchungen und zu den vom OLAF für die Durchführung der Untersuchungen benötigten Ressourcen, sowie ii) formuliert der Ausschuss Bemerkungen zu den Entwürfen der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren. Bei der Abgabe seiner Stellungnahmen und Empfehlungen greift der Ausschuss niemals in den Ablauf der laufenden Untersuchungen ein. |
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6.

Im Rahmen seiner Aufgaben i) richtet der Ausschuss Stellungnahmen

Empfehlungen

Bemerkungen

2.   Ein Jahr der Veränderungen

Ein Jahr der Veränderungen

2.1.   
  Neue Zusammensetzung des Überwachungsausschusses

Neue Zusammensetzung des Überwachungsausschusses

| 7. | Nach Artikel 15 Absatz 2 der OLAF-Verordnung setzt sich der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt werden. Nach Artikel 15 Absatz 3 der OLAF-Verordnung beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses fünf Jahre, eine Wiederernennung ist nicht zulässig. Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden abwechselnd drei beziehungsweise zwei Mitglieder ersetzt. |
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7.

Nach Artikel 15 Absatz 2 der OLAF-Verordnung setzt sich der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt werden. Nach Artikel 15 Absatz 3 der OLAF-Verordnung beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses fünf Jahre, eine Wiederernennung ist nicht zulässig. Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden abwechselnd drei beziehungsweise zwei Mitglieder ersetzt.

| 8. | Das Mandat von zwei Mitgliedern des Überwachungsausschusses, Grażyna Stronikowska und Rafael Muñoz López-Carmona, endete am 12. Juli 2021, das Mandat der übrigen drei Mitglieder, Jan Mulder, Maria Helena Pereira Loureiro Correia Fazenda und Dobrinka Mihaylova, endete am 22. Januar 2022 (4). |
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8.

Das Mandat von zwei Mitgliedern des Überwachungsausschusses, Grażyna Stronikowska und Rafael Muñoz López-Carmona, endete am 12. Juli 2021, das Mandat der übrigen drei Mitglieder, Jan Mulder, Maria Helena Pereira Loureiro Correia Fazenda und Dobrinka Mihaylova, endete am 22. Januar 2022 (4

| 9. | Diese Mitglieder blieben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 der OLAF-Verordnung bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses im Amt (5). |
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9.

Diese Mitglieder blieben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 der OLAF-Verordnung bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses im Amt (5

| 10. | Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28. März 2022 einen Beschluss zur Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des OLAF angenommen (6). |
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10.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28. März 2022 einen Beschluss zur Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des OLAF angenommen (6

| 11. | Mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses (28. März 2022) wurden Dušan Sterle und Carsten Zatschler zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses ernannt; sie ersetzen die beiden Mitglieder, deren Amtszeit im Juli 2021 abgelaufen ist. Teresa Anjinho, Marita Salgrāve und Angelo Maria Quaglini wurden mit Wirkung vom 23. September 2022 zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt; sie ersetzen die Mitglieder, deren Amtszeit im Januar 2022 abgelaufen ist. |
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11.

Mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses (28. März 2022) wurden Dušan Sterle und Carsten Zatschler zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses ernannt; sie ersetzen die beiden Mitglieder, deren Amtszeit im Juli 2021 abgelaufen ist. Teresa Anjinho, Marita Salgrāve und Angelo Maria Quaglini wurden mit Wirkung vom 23. September 2022 zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt; sie ersetzen die Mitglieder, deren Amtszeit im Januar 2022 abgelaufen ist.

| 12. | Der Beschluss enthält auch eine Reserveliste potenzieller Mitglieder, die für den Fall des Rücktritts, des Todes oder der dauernden Amtsunfähigkeit eines oder mehrerer Mitglieder des Überwachungsausschusses für die verbleibende Amtszeit ernannt werden können. Nach dem Rücktritt von Carsten Zatschler am 12. August 2022 wurde Thierry Cretin für die verbleibende Amtszeit von Carsten Zatschler zum Mitglied des Ausschusses ernannt. |
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12.

Der Beschluss enthält auch eine Reserveliste potenzieller Mitglieder, die für den Fall des Rücktritts, des Todes oder der dauernden Amtsunfähigkeit eines oder mehrerer Mitglieder des Überwachungsausschusses für die verbleibende Amtszeit ernannt werden können. Nach dem Rücktritt von Carsten Zatschler am 12. August 2022 wurde Thierry Cretin für die verbleibende Amtszeit von Carsten Zatschler zum Mitglied des Ausschusses ernannt.

2.2.   
  Neue Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

Neue Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

| 13. | Die durch die geänderte OLAF-Verordnung festgelegte Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (7) dient dem Schutz der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen. Der Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien prüft Beschwerden von betroffenen Personen über die Einhaltung der Verfahrensgarantien und der für die Untersuchungen geltenden Vorschriften durch das OLAF, insbesondere der Verfahrensvorschriften und der Grundrechte. Der Kontrollbeauftragte übt seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus und nimmt bei der Erfüllung seiner Pflichten keine Weisungen entgegen. |
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13.

Die durch die geänderte OLAF-Verordnung festgelegte Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (7

| 14. | Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2022 Dr. Julia Laffranque für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren zur ersten Kontrollbeauftragten ernannt. Dr. Laffranque, Richterin am Staatsgerichtshof Estlands und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trat ihr Amt im September 2022 an. Das Sekretariat des Überwachungsausschusses leistet der Kontrollbeauftragten jegliche notwendige administrative und rechtliche Unterstützung. |
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14.

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2022 Dr. Julia Laffranque für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren zur ersten Kontrollbeauftragten ernannt. Dr. Laffranque, Richterin am Staatsgerichtshof Estlands und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trat ihr Amt im September 2022 an. Das Sekretariat des Überwachungsausschusses leistet der Kontrollbeauftragten jegliche notwendige administrative und rechtliche Unterstützung.

| 15. | Der Ausschuss begrüßt die Ernennung von Julia Laffranque zur neuen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien. |
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15.

Der Ausschuss begrüßt die Ernennung von Julia Laffranque zur neuen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien.

2.2.1.   Konsultation des Überwachungsausschusses zu den vom Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien erlassenen Durchführungsvorschriften

Konsultation des Überwachungsausschusses zu den vom Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien erlassenen Durchführungsvorschriften

| 16. | Nach Artikel 9b Absatz 11 der OLAF-Verordnung ist der Kontrollbeauftragte ermächtigt, Durchführungsvorschriften für die Bearbeitung von Beschwerden zu erlassen. Bevor der Kontrollbeauftragte diese Vorschriften erlässt, muss der Überwachungsausschuss konsultiert werden. |
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16.

Nach Artikel 9b Absatz 11 der OLAF-Verordnung ist der Kontrollbeauftragte ermächtigt, Durchführungsvorschriften für die Bearbeitung von Beschwerden zu erlassen. Bevor der Kontrollbeauftragte diese Vorschriften erlässt, muss der Überwachungsausschuss konsultiert werden.

| 17. | Am 29. September 2022 übermittelte die Kontrollbeauftragte dem Ausschuss ihren Entwurf von Durchführungsvorschriften für die Bearbeitung von Beschwerden in Hinblick auf die in Artikel 9b Absatz 11 der OLAF-Verordnung vorgesehene Konsultationsphase. Der Entwurf der Durchführungsvorschriften wurde in einer Plenarsitzung am 26. Oktober 2022 eingehend geprüft und erörtert. Der Ausschuss übermittelte der Kontrollbeauftragten am 28. Oktober 2022 seine Bemerkungen und Kommentare. Der Ausschuss nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass diese Bemerkungen und Kommentare berücksichtigt wurden und in den von der Kontrollbeauftragten am 16. November 2022 angenommenen Durchführungsvorschriften ihren Niederschlag gefunden haben (8). |
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17.

Am 29. September 2022 übermittelte die Kontrollbeauftragte dem Ausschuss ihren Entwurf von Durchführungsvorschriften für die Bearbeitung von Beschwerden in Hinblick auf die in Artikel 9b Absatz 11 der OLAF-Verordnung vorgesehene Konsultationsphase. Der Entwurf der Durchführungsvorschriften wurde in einer Plenarsitzung am 26. Oktober 2022 eingehend geprüft und erörtert. Der Ausschuss übermittelte der Kontrollbeauftragten am 28. Oktober 2022 seine Bemerkungen und Kommentare. Der Ausschuss nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass diese Bemerkungen und Kommentare berücksichtigt wurden und in den von der Kontrollbeauftragten am 16. November 2022 angenommenen Durchführungsvorschriften ihren Niederschlag gefunden haben (8

| 18. | Klare und aussagekräftige Durchführungsvorschriften erhöhen die Transparenz der Verwaltung und stärken die bewährten Grundsätze der guten Verwaltungspraxis. Dies trägt dazu bei, das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger in die neu geschaffene Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien zu stärken. |
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18.

Klare und aussagekräftige Durchführungsvorschriften erhöhen die Transparenz der Verwaltung und stärken die bewährten Grundsätze der guten Verwaltungspraxis. Dies trägt dazu bei, das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger in die neu geschaffene Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien zu stärken.

| 19. | Da die neu geschaffene Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien ein neues und wichtiges Element in der Gesamtstruktur der Untersuchungstätigkeit des OLAF darstellt, begrüßt der Ausschuss die Zusage der Beauftragten, die Durchführungsvorschriften zu überprüfen, sobald ausreichende Erfahrungen mit der Bearbeitung von Beschwerden gesammelt wurden. |
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19.

Da die neu geschaffene Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien ein neues und wichtiges Element in der Gesamtstruktur der Untersuchungstätigkeit des OLAF darstellt, begrüßt der Ausschuss die Zusage der Beauftragten, die Durchführungsvorschriften zu überprüfen, sobald ausreichende Erfahrungen mit der Bearbeitung von Beschwerden gesammelt wurden.

3.   Kontrolltätigkeiten des Überwachungsausschusses

Kontrolltätigkeiten des Überwachungsausschusses

3.1.   
  Überwachung des Haushalts und der Ressourcen des OLAF: Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf 2023 des OLAF

Überwachung des Haushalts und der Ressourcen des OLAF: Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf 2023 des OLAF

| 20. | Der OLAF-Überwachungsausschuss gibt jährlich eine Stellungnahme zum Haushaltsvorentwurf des OLAF ab, um gegenüber den EU-Organen zu gewährleisten, dass der Haushaltsentwurf der Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF Rechnung trägt. Die Stellungnahme bietet ferner die Gewähr, dass das OLAF über ausreichende Ressourcen verfügt, um einen wirksamen und effizienten interinstitutionellen Dienst zur Betrugsbekämpfung zu leisten. Der Generaldirektor des OLAF kann diese Stellungnahme dann gegenüber den Haushalts- und Entlastungsbehörden der EU verwenden. |
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20.

Der OLAF-Überwachungsausschuss gibt jährlich eine Stellungnahme zum Haushaltsvorentwurf des OLAF ab, um gegenüber den EU-Organen zu gewährleisten, dass der Haushaltsentwurf der Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF Rechnung trägt. Die Stellungnahme bietet ferner die Gewähr, dass das OLAF über ausreichende Ressourcen verfügt, um einen wirksamen und effizienten interinstitutionellen Dienst zur Betrugsbekämpfung zu leisten. Der Generaldirektor des OLAF kann diese Stellungnahme dann gegenüber den Haushalts- und Entlastungsbehörden der EU verwenden.

| 21. | Am 22. November 2022 veröffentlichte der Ausschuss die Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2023. Im Mittelpunkt seiner Analyse stand insbesondere die Personalstrategie des OLAF unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und der zusätzlichen Aufgaben, die das OLAF seit Ende 2021 wahrnimmt. |
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21.

Am 22. November 2022 veröffentlichte der Ausschuss die Stellungnahme Nr. 1/2022 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2023. Im Mittelpunkt seiner Analyse stand insbesondere die Personalstrategie des OLAF unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und der zusätzlichen Aufgaben, die das OLAF seit Ende 2021 wahrnimmt.

| 22. | Allgemein stellt der Ausschuss fest, dass der Haushaltsentwurf der Kommission wie in den vorhergehenden Jahren Sparmaßnahmen unterworfen war. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss seinen Standpunkt, dass diese Reduzierung keine negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrugsdelikten und sonstigen Unregelmäßigkeiten haben sollte. |
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22.

Allgemein stellt der Ausschuss fest, dass der Haushaltsentwurf der Kommission wie in den vorhergehenden Jahren Sparmaßnahmen unterworfen war. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss seinen Standpunkt, dass diese Reduzierung keine negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrugsdelikten und sonstigen Unregelmäßigkeiten haben sollte.

| 23. | Der Ausschuss stellt fest, dass die Personalsituation des OLAF nach wie vor Anlass zur Sorge gibt. Der Ausschuss ist insbesondere darüber besorgt, dass das OLAF aufgrund der erheblichen Personalkürzungen nicht mehr in der Lage sein wird, hoch qualifiziertes und spezialisiertes Personal im Bereich der Untersuchungen einzustellen. Wie der Ausschuss bereits in seiner letztjährigen Stellungnahme zum HVE für 2022 betont hat, ist es besonders wichtig, dass das OLAF über eine ausreichende Personalausstattung verfügt, um ein hohes Leistungsniveau aufrechterhalten zu können. Dies gilt insbesondere für die neuen Aufgaben, die das OLAF im Zusammenhang mit einer Reihe strategischer Initiativen für die Europäische Kommission übernommen hat, wie Untersuchungen und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, des „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ und der operativen Zusammenarbeit mit der EUStA. |
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23.

Der Ausschuss stellt fest, dass die Personalsituation des OLAF nach wie vor Anlass zur Sorge gibt. Der Ausschuss ist insbesondere darüber besorgt, dass das OLAF aufgrund der erheblichen Personalkürzungen nicht mehr in der Lage sein wird, hoch qualifiziertes und spezialisiertes Personal im Bereich der Untersuchungen einzustellen. Wie der Ausschuss bereits in seiner letztjährigen Stellungnahme zum HVE für 2022 betont hat, ist es besonders wichtig, dass das OLAF über eine ausreichende Personalausstattung verfügt, um ein hohes Leistungsniveau aufrechterhalten zu können. Dies gilt insbesondere für die neuen Aufgaben, die das OLAF im Zusammenhang mit einer Reihe strategischer Initiativen für die Europäische Kommission übernommen hat, wie Untersuchungen und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, des „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ und der operativen Zusammenarbeit mit der EUStA.

| 24. | In dieser Hinsicht bleibt der Standpunkt des Ausschusses unverändert: Das OLAF muss in drei wesentlichen Bereichen unabhängig bleiben: Verwaltung, Finanzen und Untersuchungen. Die administrative und finanzielle Unabhängigkeit bedeutet, dass der Generaldirektor des OLAF über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen muss, um Betrug zulasten des EU-Haushalts, Korruption und schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der EU-Organe zu untersuchen und eine wirksame und abschreckende Betrugsbekämpfungspolitik für die Europäische Kommission zu entwickeln. |
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24.

In dieser Hinsicht bleibt der Standpunkt des Ausschusses unverändert: Das OLAF muss in drei wesentlichen Bereichen unabhängig bleiben: Verwaltung, Finanzen und Untersuchungen. Die administrative und finanzielle Unabhängigkeit bedeutet, dass der Generaldirektor des OLAF über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen muss, um Betrug zulasten des EU-Haushalts, Korruption und schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der EU-Organe zu untersuchen und eine wirksame und abschreckende Betrugsbekämpfungspolitik für die Europäische Kommission zu entwickeln.

| 25. | In seiner Stellungnahme vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass der HVE des OLAF für 2023 die für eine effiziente Durchführung der Untersuchungen erforderlichen Mittel vorsieht. Dennoch stellte sich der Ausschuss voll und ganz hinter den Antrag des OLAF auf zusätzliche Stellen. Der Ausschuss hielt es für kontraproduktiv, dem OLAF jedes Jahr neue Zuständigkeiten und Aufgaben zuzuweisen und gleichzeitig seine personellen und finanziellen Ressourcen schrittweise zu reduzieren. Der Ausschuss stimmte mit dem OLAF auch darin überein, dass eine weitere Kürzung seiner Mittel für Dienstreisekosten um 20 % die Erfüllung der Untersuchungsaufgaben des Amtes gefährden könnte. |
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25.

In seiner Stellungnahme vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass der HVE des OLAF für 2023 die für eine effiziente Durchführung der Untersuchungen erforderlichen Mittel vorsieht. Dennoch stellte sich der Ausschuss voll und ganz hinter den Antrag des OLAF auf zusätzliche Stellen. Der Ausschuss hielt es für kontraproduktiv, dem OLAF jedes Jahr neue Zuständigkeiten und Aufgaben zuzuweisen und gleichzeitig seine personellen und finanziellen Ressourcen schrittweise zu reduzieren. Der Ausschuss stimmte mit dem OLAF auch darin überein, dass eine weitere Kürzung seiner Mittel für Dienstreisekosten um 20 % die Erfüllung der Untersuchungsaufgaben des Amtes gefährden könnte.

3.2.   
  Überwachung der Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

Überwachung der Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

| 26. | Nach Artikel 7 Absatz 8 der OLAF-Verordnung ist der Ausschuss verpflichtet, jede Untersuchung, die länger als zwölf Monate andauert, einer Einzelfallanalyse zu unterziehen, um sicherzustellen, dass die Untersuchungen des OLAF ohne Unterbrechung und über einen Zeitraum durchgeführt werden, der ihren Umständen und ihrer Komplexität angemessen ist. |
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26.

Nach Artikel 7 Absatz 8 der OLAF-Verordnung ist der Ausschuss verpflichtet, jede Untersuchung, die länger als zwölf Monate andauert, einer Einzelfallanalyse zu unterziehen, um sicherzustellen, dass die Untersuchungen des OLAF ohne Unterbrechung und über einen Zeitraum durchgeführt werden, der ihren Umständen und ihrer Komplexität angemessen ist.

| 27. | Durch regelmäßige Überwachung der Dauer der Untersuchungen des OLAF und der Gründe für etwaige unangemessene Verzögerungen versucht der Ausschuss zu überprüfen, ob keine externe oder interne Einflussnahme auf die unparteiische Durchführung einer Untersuchung erfolgt ist. Eine ungerechtfertigte langwierige Untersuchung kann schwerwiegende negative Auswirkungen auf i) die Verteidigungsrechte der Betroffenen und/oder ii) die im Anschluss an die Untersuchung ergriffenen Folgemaßnahmen haben. Durch die Überwachung der Dauer der Untersuchungen überprüft der Ausschuss auch, ob die dem OLAF zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen effizient eingesetzt wurden. |
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27.

Durch regelmäßige Überwachung der Dauer der Untersuchungen des OLAF und der Gründe für etwaige unangemessene Verzögerungen versucht der Ausschuss zu überprüfen, ob keine externe oder interne Einflussnahme auf die unparteiische Durchführung einer Untersuchung erfolgt ist. Eine ungerechtfertigte langwierige Untersuchung kann schwerwiegende negative Auswirkungen auf i) die Verteidigungsrechte der Betroffenen und/oder ii) die im Anschluss an die Untersuchung ergriffenen Folgemaßnahmen haben. Durch die Überwachung der Dauer der Untersuchungen überprüft der Ausschuss auch, ob die dem OLAF zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen effizient eingesetzt wurden.

| 28. | Im Laufe der Jahre hat der Ausschuss der „Kontinuität“ und der „Dauer“ der Untersuchungen des OLAF besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In den letzten Jahren hat er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Leitlinien für Untersuchungsverfahren keine klaren und detaillierten Bestimmungen über die Dauer der Untersuchungen des OLAF enthalten. Derartige Bestimmungen erhöhen die Rechtssicherheit und können, wenn sie fehlen, die Transparenz der Verfahren des OLAF (insbesondere gegenüber den Betroffenen) beeinträchtigen. |
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28.

Im Laufe der Jahre hat der Ausschuss der „Kontinuität“ und der „Dauer“ der Untersuchungen des OLAF besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In den letzten Jahren hat er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Leitlinien für Untersuchungsverfahren keine klaren und detaillierten Bestimmungen über die Dauer der Untersuchungen des OLAF enthalten. Derartige Bestimmungen erhöhen die Rechtssicherheit und können, wenn sie fehlen, die Transparenz der Verfahren des OLAF (insbesondere gegenüber den Betroffenen) beeinträchtigen.

| 29. | Um die Überwachungsaufgaben, die ihm durch die OLAF-Verordnung übertragen sind, ordnungsgemäß durchführen zu können, muss der Ausschuss Zugang zu aussagekräftigen, umfassenden, ausreichenden und zeitnahen Informationen haben. Nach dem neuen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (9) erhält der Ausschuss Zugang zu sämtlichen Informationen und Schriftstücken des OLAF, die er für notwendig erachtet, um seine Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen. |
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29.

Um die Überwachungsaufgaben, die ihm durch die OLAF-Verordnung übertragen sind, ordnungsgemäß durchführen zu können, muss der Ausschuss Zugang zu aussagekräftigen, umfassenden, ausreichenden und zeitnahen Informationen haben. Nach dem neuen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (9

| 30. | Im Rahmen der derzeitigen Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Ausschuss (10) wird dem Ausschuss ein teilweiser direkter Zugang zu den fallbezogenen Informationen gewährt, die im Fallverwaltungssystem (OCM) des OLAF verfügbar und erfasst sind. Insbesondere hat der Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Arbeitsvereinbarungen uneingeschränkten Zugang zu laufenden Untersuchungen, die länger als zwölf Monate dauern. |
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30.

Im Rahmen der derzeitigen Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Ausschuss (10

| 31. | Wie jedes Jahr erhielt der Ausschuss vom OLAF Informationen über Untersuchungen, die seit mehr als zwölf Monaten andauern. Um die Gründe für die lange Dauer bestimmter Untersuchungen besser verstehen zu können, hat sich der Ausschuss mit den Untersuchungen des OLAF befasst, die seit mehr als 36 Monaten andauern. |
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31.

Wie jedes Jahr erhielt der Ausschuss vom OLAF Informationen über Untersuchungen, die seit mehr als zwölf Monaten andauern. Um die Gründe für die lange Dauer bestimmter Untersuchungen besser verstehen zu können, hat sich der Ausschuss mit den Untersuchungen des OLAF befasst, die seit mehr als 36 Monaten andauern.

3.2.1.   Berichte über länger als zwölf Monate andauernde Untersuchungen, die 2022 beim Ausschuss eingegangen sind

Berichte über länger als zwölf Monate andauernde Untersuchungen, die 2022 beim Ausschuss eingegangen sind

| 32. | Kann eine Untersuchung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so ist der Generaldirektor des OLAF nach Artikel 7 Absatz 8 der OLAF-Verordnung (11) verpflichtet, dem Ausschuss zwölf Monate nach Einleitung der Untersuchung und danach alle sechs Monate offiziell Bericht zu erstatten. In diesen Berichten legt das OLAF die Gründe für die noch nicht abgeschlossene Untersuchung und gegebenenfalls (12) die Abhilfemaßnahmen dar, die zur Beschleunigung der Untersuchung ergriffen werden sollen, sowie den voraussichtlichen Zeitrahmen für den Abschluss der Untersuchung. |
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32.

Kann eine Untersuchung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so ist der Generaldirektor des OLAF nach Artikel 7 Absatz 8 der OLAF-Verordnung (11

12

| 33. | Im Jahr 2022 erhielt der Ausschuss 751 Berichte vom OLAF über 467 laufende Einzeluntersuchungen, die länger als zwölf Monate andauerten. In 54,17 % der gemeldeten Fälle lief die Untersuchung bereits länger als 24 Monate (Abbildung 1). Die sektorspezifische Aufschlüsselung der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen ist in Abbildung 2 dargestellt. |
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33.

Im Jahr 2022 erhielt der Ausschuss 751 Berichte vom OLAF über 467 laufende Einzeluntersuchungen, die länger als zwölf Monate andauerten. In 54,17 % der gemeldeten Fälle lief die Untersuchung bereits länger als 24 Monate (Abbildung 1). Die sektorspezifische Aufschlüsselung der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen ist in Abbildung 2 dargestellt.

Abbildung 1

Abbildung 1

Image 1

Abbildung 2

Abbildung 2

Image 2

3.2.2.   Prüfung der Fälle des OLAF, die länger als 36 Monate andauern

Prüfung der Fälle des OLAF, die länger als 36 Monate andauern

| 34. | Auf seiner Plenartagung im Juli 2022 hat der Überwachungsausschuss gemäß den Bestimmungen der Arbeitsvereinbarungen und des technischen Anhangs beschlossen, die laufenden Untersuchungen des OLAF, die seit mehr als 36 Monaten andauern, zu analysieren, um die Gründe für ihre Dauer zu bewerten und zu prüfen, wie die Verfahrensgarantien für die Betroffenen gewährleistet werden. Dementsprechend hat der Ausschuss das OLAF informiert und von seinem Recht auf direkten Zugang zu der betreffenden Akte im OCM gemäß Artikel 12 der Arbeitsvereinbarungen Gebrauch gemacht. |
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34.

Auf seiner Plenartagung im Juli 2022 hat der Überwachungsausschuss gemäß den Bestimmungen der Arbeitsvereinbarungen und des technischen Anhangs beschlossen, die laufenden Untersuchungen des OLAF, die seit mehr als 36 Monaten andauern, zu analysieren, um die Gründe für ihre Dauer zu bewerten und zu prüfen, wie die Verfahrensgarantien für die Betroffenen gewährleistet werden. Dementsprechend hat der Ausschuss das OLAF informiert und von seinem Recht auf direkten Zugang zu der betreffenden Akte im OCM gemäß Artikel 12 der Arbeitsvereinbarungen Gebrauch gemacht.

| 35. | Die Überwachung und Prüfung der ausgewählten Fälle sind derzeit im Gange. Der Ausschuss ist zuversichtlich, dass er im Laufe des Jahres 2023 ein wesentlich besseres Verständnis für die Art der Probleme und Fragen entwickeln wird, die ursächlich für die lange Dauer einiger Untersuchungen des OLAF sind. |
| --- | --- |

35.

Die Überwachung und Prüfung der ausgewählten Fälle sind derzeit im Gange. Der Ausschuss ist zuversichtlich, dass er im Laufe des Jahres 2023 ein wesentlich besseres Verständnis für die Art der Probleme und Fragen entwickeln wird, die ursächlich für die lange Dauer einiger Untersuchungen des OLAF sind.

3.3.   
  Überwachung der beim OLAF eingereichten Einzelbeschwerden durch den Ausschuss

Überwachung der beim OLAF eingereichten Einzelbeschwerden durch den Ausschuss

| 36. | Wie jedes Jahr erhielt der Ausschuss halbjährliche Berichte und einschlägige Dokumente über die vom OLAF bearbeiteten Einzelbeschwerden. Im ersten Bericht 2022 informierte das OLAF den Ausschuss über alle anhängigen Beschwerden, und ab September 2022, nach dem Amtsantritt der neuen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, informierte das OLAF den Ausschuss nur noch über Beschwerden, die von anderen Personen als „Betroffenen“ eingereicht wurden. Dies steht im Einklang mit den Artikeln 9a und 9b der OLAF-Verordnung, wonach der Kontrollbeauftragte das ausschließliche Mandat hat, Beschwerden von Betroffenen über die Einhaltung der Verfahrensgarantien und der für die Untersuchungen geltenden Vorschriften, insbesondere der Verfahrensvorschriften und der Grundrechte, durch das OLAF zu prüfen. Andere Personen, die an einer Untersuchung des OLAF beteiligt sind, wie Informanten, Hinweisgeber oder Zeugen, können beim Generaldirektor des OLAF eine Beschwerde über Verfahrensgarantien einreichen. |
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36.

Wie jedes Jahr erhielt der Ausschuss halbjährliche Berichte und einschlägige Dokumente über die vom OLAF bearbeiteten Einzelbeschwerden. Im ersten Bericht 2022 informierte das OLAF den Ausschuss über alle anhängigen Beschwerden, und ab September 2022, nach dem Amtsantritt der neuen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, informierte das OLAF den Ausschuss nur noch über Beschwerden, die von anderen Personen als „Betroffenen“ eingereicht wurden. Dies steht im Einklang mit den Artikeln 9a und 9b der OLAF-Verordnung, wonach der Kontrollbeauftragte das ausschließliche Mandat hat, Beschwerden von Betroffenen über die Einhaltung der Verfahrensgarantien und der für die Untersuchungen geltenden Vorschriften, insbesondere der Verfahrensvorschriften und der Grundrechte, durch das OLAF zu prüfen. Andere Personen, die an einer Untersuchung des OLAF beteiligt sind, wie Informanten, Hinweisgeber oder Zeugen, können beim Generaldirektor des OLAF eine Beschwerde über Verfahrensgarantien einreichen.

| 37. | Im Jahr 2022 teilte der Generaldirektor dem Ausschuss mit, dass das OLAF nur eine Beschwerde von anderen Personen als „Betroffenen“ bearbeitet habe. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, das OLAF habe die Untersuchung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt. In seiner Antwort an den Beschwerdeführer argumentierte das OLAF, dass kein Verstoß gegen die geltenden Vorschriften vorliege und dass es die Untersuchung zügig und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt habe. Der Ausschuss stellt fest, dass das OLAF die Dauer der Untersuchung gegenüber dem Beschwerdeführer hinreichend begründet hat. Insbesondere verwies das OLAF auf die Komplexität des Falles, den sensiblen Charakter des Themas, den Umfang der gesammelten Informationen und die zahlreichen durchgeführten Untersuchungstätigkeiten. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass das OLAF seiner Verpflichtung aus Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend die „Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen“ nachgekommen ist (13). |
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37.

Im Jahr 2022 teilte der Generaldirektor dem Ausschuss mit, dass das OLAF nur eine Beschwerde von anderen Personen als „Betroffenen“ bearbeitet habe. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, das OLAF habe die Untersuchung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt. In seiner Antwort an den Beschwerdeführer argumentierte das OLAF, dass kein Verstoß gegen die geltenden Vorschriften vorliege und dass es die Untersuchung zügig und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt habe. Der Ausschuss stellt fest, dass das OLAF die Dauer der Untersuchung gegenüber dem Beschwerdeführer hinreichend begründet hat. Insbesondere verwies das OLAF auf die Komplexität des Falles, den sensiblen Charakter des Themas, den Umfang der gesammelten Informationen und die zahlreichen durchgeführten Untersuchungstätigkeiten. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass das OLAF seiner Verpflichtung aus Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend die „Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen“ nachgekommen ist (13

3.4.   
  Überarbeitung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren

Überarbeitung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren

| 38. | Nach der Überarbeitung der OLAF-Verordnung musste das OLAF seine bestehenden Leitlinien für Untersuchungsverfahren ändern, um die neuen Bestimmungen der OLAF-Verordnung in neue interne Leitlinien umzusetzen und einen klaren und kohärenten Rahmen für alle Untersuchungs-, Unterstützungs- und Koordinierungstätigkeiten zu schaffen. Wie das OLAF dem Ausschuss erklärte, wurde diese Überarbeitung in zwei getrennten Phasen durchgeführt. |
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38.

Nach der Überarbeitung der OLAF-Verordnung musste das OLAF seine bestehenden Leitlinien für Untersuchungsverfahren ändern, um die neuen Bestimmungen der OLAF-Verordnung in neue interne Leitlinien umzusetzen und einen klaren und kohärenten Rahmen für alle Untersuchungs-, Unterstützungs- und Koordinierungstätigkeiten zu schaffen. Wie das OLAF dem Ausschuss erklärte, wurde diese Überarbeitung in zwei getrennten Phasen durchgeführt.

| 39. | In der ersten Phase beschränkte sich die Überarbeitung auf das zur Angleichung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren an die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 und an den Beginn der Tätigkeit der EUStA unbedingt erforderliche Maß. Diese Phase wurde abgeschlossen, und die neuen OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren traten am 11. Oktober 2021 in Kraft. In seinen Bemerkungen vom 17. August 2022 an den Generaldirektor des OLAF zur Überarbeitung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren hat der Ausschuss deutlich gemacht, dass er seine Stellungnahme zu den überarbeiteten Leitlinien erst nach dem endgültigen Abschluss der zweiten Phase des Überarbeitungsprozesses abgeben wird (14). |
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39.

In der ersten Phase beschränkte sich die Überarbeitung auf das zur Angleichung der OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren an die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 und an den Beginn der Tätigkeit der EUStA unbedingt erforderliche Maß. Diese Phase wurde abgeschlossen, und die neuen OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren traten am 11. Oktober 2021 in Kraft. In seinen Bemerkungen vom 17. August 2022 an den Generaldirektor des OLAF zur Überarbeitung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren hat der Ausschuss deutlich gemacht, dass er seine Stellungnahme zu den überarbeiteten Leitlinien erst nach dem endgültigen Abschluss der zweiten Phase des Überarbeitungsprozesses abgeben wird (14

| 40. | Das OLAF führt derzeit die zweite Phase der Überarbeitung durch. Dabei handelt es sich um einen umfassenderen Prozess, der Folgendes einschließt: Aspekte, die derzeit in anderen internen Anweisungen und Leitlinien des OLAF behandelt werden, die Verfahren, die im Rahmen der Zusammenarbeit des OLAF mit der EUStA festgelegt werden, die Empfehlungen der Interessenträger des OLAF sowie die von den OLAF-Bediensteten im Laufe der Jahre ermittelten Probleme. Diese Phase wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen. |
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40.

Das OLAF führt derzeit die zweite Phase der Überarbeitung durch. Dabei handelt es sich um einen umfassenderen Prozess, der Folgendes einschließt: Aspekte, die derzeit in anderen internen Anweisungen und Leitlinien des OLAF behandelt werden, die Verfahren, die im Rahmen der Zusammenarbeit des OLAF mit der EUStA festgelegt werden, die Empfehlungen der Interessenträger des OLAF sowie die von den OLAF-Bediensteten im Laufe der Jahre ermittelten Probleme. Diese Phase wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen.

| 41. | Wie der Ausschuss bereits in früheren Stellungnahmen (15) festgestellt hat, müssen sich die neuen Leitlinien für Untersuchungsverfahren unbedingt auf eine gründliche und umfassende Überprüfung aller anderen bestehenden internen Leitlinien und Anweisungen des OLAF stützen, von denen einige, wenn nicht alle, in die allgemeinen Durchführungsvorschriften aufgenommen werden müssen. Dies ist insofern von Bedeutung, als die Leitlinien für die Untersuchungsverfahren die einzigen Leitlinien, Anweisungen oder Handbücher sind, die das OLAF gemäß der OLAF-Verordnung veröffentlichen muss (16), um das erforderliche Maß an Transparenz und Rechtssicherheit für die untersuchten Personen zu gewährleisten. |
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41.

Wie der Ausschuss bereits in früheren Stellungnahmen (15

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| 42. | Der Ausschuss begrüßt daher den Beschluss des OLAF, die zweite Phase der Überarbeitung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren einzuleiten, und erwartet, dass diese Überprüfung im zweiten Halbjahr 2023 abgeschlossen wird. |
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42.

Der Ausschuss begrüßt daher den Beschluss des OLAF, die zweite Phase der Überarbeitung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren einzuleiten, und erwartet, dass diese Überprüfung im zweiten Halbjahr 2023 abgeschlossen wird.

| 43. | Der Ausschuss weist darauf hin, dass er in den letzten Jahren diesbezüglich bereits spezifische Empfehlungen sowohl zur Organisation des OLAF als auch zu dessen Untersuchungsverfahren abgegeben hat (siehe z. B. Stellungnahme 3/2021 zu bewährten Verfahren bei internen Untersuchungen und Stellungnahme 5/2021 zur Dauer der Untersuchungen des OLAF). Der Ausschuss nimmt die Zusage des OLAF zur Kenntnis, dafür Sorge zu tragen, dass die Empfehlungen des Ausschusses gegebenenfalls in den neuen Text der Leitlinien für Untersuchungsverfahren aufgenommen werden. |
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43.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass er in den letzten Jahren diesbezüglich bereits spezifische Empfehlungen sowohl zur Organisation des OLAF als auch zu dessen Untersuchungsverfahren abgegeben hat (siehe z. B. Stellungnahme 3/2021 zu bewährten Verfahren bei internen Untersuchungen und Stellungnahme 5/2021 zur Dauer der Untersuchungen des OLAF). Der Ausschuss nimmt die Zusage des OLAF zur Kenntnis, dafür Sorge zu tragen, dass die Empfehlungen des Ausschusses gegebenenfalls in den neuen Text der Leitlinien für Untersuchungsverfahren aufgenommen werden.

4.   Zusammenarbeit

Zusammenarbeit

4.1.   
  Zusammenarbeit mit dem OLAF

Zusammenarbeit mit dem OLAF

| 44. | Im Jahr 2022 verstärkte der Ausschuss seine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem OLAF. Neben der Umsetzung der neuen Arbeitsvereinbarungen führte der Ausschuss weiterhin einen offenen und aussagekräftigen Dialog mit dem OLAF. |
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44.

Im Jahr 2022 verstärkte der Ausschuss seine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem OLAF. Neben der Umsetzung der neuen Arbeitsvereinbarungen führte der Ausschuss weiterhin einen offenen und aussagekräftigen Dialog mit dem OLAF.

| 45. | Der Ausschuss lud wie stets den Generaldirektor des OLAF und dessen Mitarbeiter zu seinen regelmäßigen monatlichen Sitzungen ein, um Informationen über alle für die Arbeit des Ausschusses und des OLAF relevanten Themen auszutauschen und zu erörtern. Die Mitglieder des Ausschusses und das Sekretariat hielten auch formelle und informelle Treffen mit der Leitung und den Mitarbeitern des OLAF im Rahmen der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses ab. |
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45.

Der Ausschuss lud wie stets den Generaldirektor des OLAF und dessen Mitarbeiter zu seinen regelmäßigen monatlichen Sitzungen ein, um Informationen über alle für die Arbeit des Ausschusses und des OLAF relevanten Themen auszutauschen und zu erörtern. Die Mitglieder des Ausschusses und das Sekretariat hielten auch formelle und informelle Treffen mit der Leitung und den Mitarbeitern des OLAF im Rahmen der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses ab.

| 46. | Der Ausschuss erhielt vom OLAF im Einklang mit den Bestimmungen der OLAF-Verordnung und den geltenden Arbeitsverfahren die folgenden Berichte: i) Berichte über Untersuchungen, die länger als zwölf Monate andauern, ii) Berichte über seit dem 1. Oktober 2013 abgegebene, aber nicht weiterverfolgte Empfehlungen des OLAF, zu denen das OLAF im Rahmen der jährlichen Überwachung 2021 Antworten von den betroffenen Behörden erhielt, iii) Berichte über an das OLAF gerichtete Beschwerden in Bezug auf Verfahrensgarantien im Rahmen laufender Untersuchungen, die vom OLAF bearbeitet werden, iv) Berichte über Fälle, zu denen Informationen an nationale Justizbehörden oder an die EUStA übermittelt wurden und v) Berichte über Aufschübe gemäß Artikel 4 Absatz 6 der OLAF-Verordnung. |
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46.

Der Ausschuss erhielt vom OLAF im Einklang mit den Bestimmungen der OLAF-Verordnung und den geltenden Arbeitsverfahren die folgenden Berichte: i) Berichte über Untersuchungen, die länger als zwölf Monate andauern, ii) Berichte über seit dem 1. Oktober 2013 abgegebene, aber nicht weiterverfolgte Empfehlungen des OLAF, zu denen das OLAF im Rahmen der jährlichen Überwachung 2021 Antworten von den betroffenen Behörden erhielt, iii) Berichte über an das OLAF gerichtete Beschwerden in Bezug auf Verfahrensgarantien im Rahmen laufender Untersuchungen, die vom OLAF bearbeitet werden, iv) Berichte über Fälle, zu denen Informationen an nationale Justizbehörden oder an die EUStA übermittelt wurden und v) Berichte über Aufschübe gemäß Artikel 4 Absatz 6 der OLAF-Verordnung.

4.2.   
  Beziehungen zu den beteiligten Stellen

Beziehungen zu den beteiligten Stellen

| 47. | Der Ausschuss ist gegenüber den Organen, die seine Mitglieder ernannt haben, rechenschaftspflichtig und gleichzeitig Gesprächspartner der EU-Organe. Der Ausschuss erstattet den EU-Organen über seine Tätigkeiten Bericht, kann auf ihren Antrag Stellungnahmen ausarbeiten, erstellt Berichte zu Untersuchungsangelegenheiten und führt einen Meinungsaustausch mit diesen Organen auf politischer Ebene (17). |
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47.

Der Ausschuss ist gegenüber den Organen, die seine Mitglieder ernannt haben, rechenschaftspflichtig und gleichzeitig Gesprächspartner der EU-Organe. Der Ausschuss erstattet den EU-Organen über seine Tätigkeiten Bericht, kann auf ihren Antrag Stellungnahmen ausarbeiten, erstellt Berichte zu Untersuchungsangelegenheiten und führt einen Meinungsaustausch mit diesen Organen auf politischer Ebene (17

| 48. | Der Ausschuss erachtet es für wichtig, regelmäßige Kontakte mit den EU-Organen sowie mit den Partnern und Interessenträgern des OLAF zu unterhalten, um den Informationsfluss zu verbessern und Rückmeldungen zur Leistung des OLAF zu erhalten. Der Ausschuss und sein Sekretariat standen in regelmäßigem Kontakt mit dem für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglied Hahn, der Generalsekretärin der Kommission, dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) und der Ratsarbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“ (GAF). |
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48.

Der Ausschuss erachtet es für wichtig, regelmäßige Kontakte mit den EU-Organen sowie mit den Partnern und Interessenträgern des OLAF zu unterhalten, um den Informationsfluss zu verbessern und Rückmeldungen zur Leistung des OLAF zu erhalten. Der Ausschuss und sein Sekretariat standen in regelmäßigem Kontakt mit dem für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglied Hahn, der Generalsekretärin der Kommission, dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) und der Ratsarbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“ (GAF).

| 49. | Der Ausschuss nahm auch an dem jährlichen interinstitutionellen Gedankenaustausch über die Leistung des OLAF teil, bei dem er am 26. Oktober 2022 seine Ansichten äußerte. |
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49.

Der Ausschuss nahm auch an dem jährlichen interinstitutionellen Gedankenaustausch über die Leistung des OLAF teil, bei dem er am 26. Oktober 2022 seine Ansichten äußerte.

| 50. | Darüber hinaus unterstützte der Ausschuss die Kommission bei den Auswahlverfahren zur Ernennung ranghoher Beamter des OLAF, und seine Mitglieder nahmen an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Ernennungen der Kommission teil. |
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50.

Darüber hinaus unterstützte der Ausschuss die Kommission bei den Auswahlverfahren zur Ernennung ranghoher Beamter des OLAF, und seine Mitglieder nahmen an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Ernennungen der Kommission teil.

| 51. | In der Plenarsitzung im November 2022 wurde die Kontrollbeauftragte zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen. |
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51.

In der Plenarsitzung im November 2022 wurde die Kontrollbeauftragte zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen.

5.   Verwaltung und Mittelausstattung

Verwaltung und Mittelausstattung

5.1.   
  Arbeitsweise des Überwachungsausschusses

Arbeitsweise des Überwachungsausschusses

| 52. | Im Jahr 2022 hielt der Ausschuss elf Plenarsitzungen ab, entweder in hybrider Form oder ausschließlich online (18). Er ernannte für jedes größere Thema, mit dem er sich befasste, einen Berichterstatter. Die Berichterstatter arbeiteten gemeinsam mit dem Sekretariat Berichtsentwürfe für die Erörterung in den Plenarsitzungen aus. Der Vorsitzende, die Berichterstatter und die Mitarbeiter des Sekretariats kamen außerdem regelmäßig zusammen, um spezifische Fragen zu klären. |
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52.

Im Jahr 2022 hielt der Ausschuss elf Plenarsitzungen ab, entweder in hybrider Form oder ausschließlich online (18

5.2.   
  Das Sekretariat

Das Sekretariat

| 53. | Im Jahr 2022 unterstützte das Sekretariat die Ausschussmitglieder weiterhin bei der effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben und stärkte so die Unabhängigkeit des OLAF. Wie die anderen Kommissionsstellen arbeitete das Sekretariat 2022 weiterhin in einer Mischung aus Präsenz- und Online-Umgebung und setzte das mit dem Überwachungsausschuss vereinbarte Arbeitsprogramm um. |
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53.

Im Jahr 2022 unterstützte das Sekretariat die Ausschussmitglieder weiterhin bei der effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben und stärkte so die Unabhängigkeit des OLAF. Wie die anderen Kommissionsstellen arbeitete das Sekretariat 2022 weiterhin in einer Mischung aus Präsenz- und Online-Umgebung und setzte das mit dem Überwachungsausschuss vereinbarte Arbeitsprogramm um.

| 54. | Das Sekretariat ist seit März 2016 dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (Office for the Payment and Administration of Individual Entitlements, PMO) der Europäischen Kommission administrativ zugeordnet, befindet sich aber nach wie vor in einem separaten Sicherheitsbereich im OLAF-Gebäude. Der Überwachungsausschuss hat in der Vergangenheit wiederholt Zweifel daran geäußert, dass die „hybride“ Anbindung seines Sekretariats an das PMO die optimale Lösung ist. |
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54.

Das Sekretariat ist seit März 2016 dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (Office for the Payment and Administration of Individual Entitlements, PMO) der Europäischen Kommission administrativ zugeordnet, befindet sich aber nach wie vor in einem separaten Sicherheitsbereich im OLAF-Gebäude. Der Überwachungsausschuss hat in der Vergangenheit wiederholt Zweifel daran geäußert, dass die „hybride“ Anbindung seines Sekretariats an das PMO die optimale Lösung ist.

| 55. | Aufgrund der täglichen Interaktion des Sekretariats mit den OLAF-Mitarbeitern im Rahmen der laufenden Überwachungsaufgaben des Ausschusses bekräftigt der Ausschuss seine Auffassung, wonach das Sekretariat an einem geeigneten Ort innerhalb des Sicherheitsbereichs des OLAF effizienter arbeiten könnte. |
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55.

Aufgrund der täglichen Interaktion des Sekretariats mit den OLAF-Mitarbeitern im Rahmen der laufenden Überwachungsaufgaben des Ausschusses bekräftigt der Ausschuss seine Auffassung, wonach das Sekretariat an einem geeigneten Ort innerhalb des Sicherheitsbereichs des OLAF effizienter arbeiten könnte.

5.3.   
  Haushalt

Haushalt

| 56. | Die Mittelausstattung des Ausschusses für 2022 belief sich auf 200 000 EUR. Da eine Reihe von Sitzungen in einer hybriden Form abgehalten wurde, betrug der bis Ende 2022 tatsächlich ausgezahlte Betrag 122 249,89 EUR. |
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56.

Die Mittelausstattung des Ausschusses für 2022 belief sich auf 200 000 EUR. Da eine Reihe von Sitzungen in einer hybriden Form abgehalten wurde, betrug der bis Ende 2022 tatsächlich ausgezahlte Betrag 122 249,89 EUR.

| 57. | Der für Ausgaben zuständige nachgeordnete bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist der Direktor des PMO. |
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57.

Der für Ausgaben zuständige nachgeordnete bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist der Direktor des PMO.

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(1)  Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030 und die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223. Auch abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20210117.

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(2)  Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden die Mitglieder entsprechend der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 abwechselnd ersetzt.

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(3)  Abrufbar unter https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf.

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(4)  Nach Artikel 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2016/1201 des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 40).

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(5)  In Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 heißt es: „Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Überwachungsausschusses so lange im Amt, bis sie ersetzt werden.“

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(6)  Beschluss (EU, Euratom) 2022/521 des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 28. März 2022 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 71).

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(7)  Artikel 9a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

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(8)  Beschluss der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden, abrufbar unter https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/system/files/2022-11/Implementing%20rules%20final.pdf.

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(9)  Geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223.

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(10)  Die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem OLAF-Überwachungsausschuss sind abrufbar unter https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/system/files/2021-10/OLAF%20SC%20WA%20signed.pdf.pdf.

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(11)  In Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 heißt es: „Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.“

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(12)  „Gegebenenfalls“ wurde durch die Änderungsverordnung (EU, Euratom) 2020/2223 in Artikel 7 Absatz 8 der OLAF-Verordnung eingefügt.

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(13)  Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis SA/Europäische Kommission, T-48/16, Rn. 104 und 105 und weitere in Rn. 100 zitierte Rechtsprechung.

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(14)  Artikel 17 Absatz 8 letzter Satz der OLAF-Verordnung.

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(15)  Bemerkungen des Ausschusses an den Generaldirektor des OLAF zur Überarbeitung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren vom 17. August 2021 und Stellungnahme Nr. 2/2017 zur Bewertung der OLAF-Verordnung.

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(16)  In Artikel 17 Absatz 8 letzter Satz der OLAF-Verordnung ist festgelegt, dass die Leitlinien „zu Informationszwecken in den Amtssprachen der Organe der Union auf der Website des Amtes veröffentlicht“ werden.

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(17)  Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 besagt: „Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen — gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen — an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen. ...

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auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle

Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen erhalten eine Kopie der gemäß Unterabsatz 3 abgegebenen Stellungnahmen.“

(18)  Von Januar bis Dezember 2022.

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