# Amtsblatt C 206/2023

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 206 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang13. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 206

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang13. Juni 2023

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 206/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11057 — DEKABANK / SC / LBBW / SWIAT JV) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 206/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11057 — DEKABANK / SC / LBBW / SWIAT JV) (
  1
  )

1

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 206/02 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1148 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia, unterliegt | 2 |
| 2023/C 206/03 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia unterliegt | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 206/04 | Euro-Wechselkurs — 12. Juni 2023 | 6 |
| 2023/C 206/05 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 206/06 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2023
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission | 10 |
| | Rechnungshof |
| 2023/C 206/07 | Sonderbericht 16/2023 — NGEU-Schuldenmanagement bei der Kommission: Ermutigender Start, aber weitere Angleichung an bewährte Verfahren erforderlich | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 206/02

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1148 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia, unterliegt

2

2023/C 206/03

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia unterliegt

4

Europäische Kommission

2023/C 206/04

Euro-Wechselkurs — 12. Juni 2023

6

2023/C 206/05

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

1

7

2023/C 206/06

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2023
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission

10

Rechnungshof

2023/C 206/07

Sonderbericht 16/2023 — NGEU-Schuldenmanagement bei der Kommission: Ermutigender Start, aber weitere Angleichung an bewährte Verfahren erforderlich

11

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 206/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11142 – Brookfield / Triton) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 206/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11146 – SILVER LAKE / SOFTWARE AG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2023/C 206/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M. 11113 — SADCO / DPDHL / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2023/C 206/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11141 – WENDEL / TOPSCALE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 206/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11142 – Brookfield / Triton) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2023/C 206/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11146 – SILVER LAKE / SOFTWARE AG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2023/C 206/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M. 11113 — SADCO / DPDHL / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2023/C 206/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11141 – WENDEL / TOPSCALE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/1 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11057 — DEKABANK / SC / LBBW / SWIAT JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 206/01)

Am 8. Juni 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11057 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11057 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/2 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/2

---

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1148 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia, unterliegt

(2023/C 206/02)

Der Person, die im Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1148 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1147 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia aufgeführt ist , wird Folgendes mitgeteilt:

Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt.

Die betreffende Person kann bei dem gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 2034 |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| United States of America |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

United States of America

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter hhttps://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Person in die Listen sind in dem jeweiligen Eintrag im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betreffende Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

---

(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(2)  ABl. L 151 I vom 12.6.2023, S. 4.

(3)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(4)  ABl. L 151 I vom 12.6.2023, S. 1.

---

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/4 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/4

---

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia unterliegt

(2023/C 206/03)

Die betroffene Person wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2010/231/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1148 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1147 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Rates kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

Data Protection Officer

Data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die nach dem Beschluss 2010/231/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1148, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1147, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nach dem Beschluss 2010/231/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere mit den Gründen für die Aufnahme in die Liste zusammenhängenden Daten.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die nach Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die nach Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt werden und mit denen das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung von Benennungen und aktualisierten Benennungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der einschlägigen Sanktionsausschüssen der Vereinten Nationen verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist, oder – wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird – bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in vom Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Möglicherweise muss der Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung von VN-Benennungen durch den Rat oder im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich der Politik der EU in Bezug auf restriktive Maßnahmen personenbezogene Daten in Bezug auf eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation austauschen.

Liegen weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien vor, so gilt bzw. gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 folgende Bedingung(en):

| — | Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
| --- | --- |

—

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter bestimmten Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen.

Die betroffenen Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag zum Nachweis ihrer Identität die Kopie eines Identifizierungsdokuments (Personalausweis oder Reisepass) beifügen.

Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, Beschwerde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen (per E-Mail an: edps@edps.europa.eu).

Es wird jedoch empfohlen, dass die betroffenen Personen zunächst den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates kontaktieren und versuchen, das Problem auf diesem Wege zu regeln.

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(3)  ABl. L 151 I vom 12.6.2023, S. 4.

(4)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(5)  ABl. L 151 I vom 12.6.2023, S. 1.

---

Europäische Kommission

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/6 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/6

---

Euro-Wechselkurs (1)

12. Juni 2023

(2023/C 206/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0765 |
| JPY | Japanischer Yen | 150,03 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4520 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85678 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,6185 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9751 |
| ISK | Isländische Krone | 149,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,6340 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,759 |
| HUF | Ungarischer Forint | 368,15 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4395 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9568 |
| TRY | Türkische Lira | 25,3874 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5920 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4357 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4326 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7540 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4457 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 385,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,9830 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6888 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 996,85 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9734 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,326 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,236 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2549 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,5997 |
| INR | Indische Rupie | 88,7330 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0765

JPY

Japanischer Yen

150,03

DKK

Dänische Krone

7,4520

GBP

Pfund Sterling

0,85678

SEK

Schwedische Krone

11,6185

CHF

Schweizer Franken

0,9751

ISK

Isländische Krone

149,50

NOK

Norwegische Krone

11,6340

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,759

HUF

Ungarischer Forint

368,15

PLN

Polnischer Zloty

4,4395

RON

Rumänischer Leu

4,9568

TRY

Türkische Lira

25,3874

AUD

Australischer Dollar

1,5920

CAD

Kanadischer Dollar

1,4357

HKD

Hongkong-Dollar

8,4326

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7540

SGD

Singapur-Dollar

1,4457

KRW

Südkoreanischer Won

1 385,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,9830

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6888

IDR

Indonesische Rupiah

15 996,85

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9734

PHP

Philippinischer Peso

60,326

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,236

BRL

Brasilianischer Real

5,2549

MXN

Mexikanischer Peso

18,5997

INR

Indische Rupie

88,7330

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/7

---

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 206/05)

Beschluss zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2023) 3517 | 6. Juni 2023 | 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)
  EG-Nr.: -; CAS-Nr.: -
  4-Nonylphenol, verzweigt und linear, ethoxyliert (4-NPnEO)
  EG-Nr.: -; CAS-Nr.: - | QIAGEN GmbH, Qiagenstr. 1, 40724 Hilden, Deutschland; |
| STAT-Dx Life S.L., Carrer de Baldiri Reixac 4, 08028, Barcelona, Spanien; |
| QIAGEN Distribution B.V., Hulsterweg 82, 5912 PL, Venlo, Niederlande. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2023) 3517

6. Juni 2023

4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)

EG-Nr.: -; CAS-Nr.: -

4-Nonylphenol, verzweigt und linear, ethoxyliert (4-NPnEO)

EG-Nr.: -; CAS-Nr.: -

QIAGEN GmbH, Qiagenstr. 1, 40724 Hilden, Deutschland;

STAT-Dx Life S.L., Carrer de Baldiri Reixac 4, 08028, Barcelona, Spanien;

QIAGEN Distribution B.V., Hulsterweg 82, 5912 PL, Venlo, Niederlande.

REACH/23/17/0

REACH/23/17/1

Formulierung und Füllung von 4-tert-OPnEO enthaltenden Pufferlösungen zur Herstellung und Verwendung in Kits für In-vitro-Diagnostika und für Biowissenschaften der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR und Sequenzierung

4. Januar 2031

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es gibt keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien.

REACH/23/17/2

Formulierung und Füllung von 4-NPnEO enthaltenden Pufferlösungen zur Herstellung und Verwendung in Kits für In-vitro-Diagnostika und für Biowissenschaften der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR und Sequenzierung

4. Januar 2031

REACH/23/17/3

Industrielle Verwendung von 4-tert-OPnEO bei der Reinigung von Biomaterial und beim Blockieren unspezifischer Bindungen zur Verwendung in Kits für In-vitro-Diagnostika und für Biowissenschaften der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR und Sequenzierung

4. Januar 2031

REACH/23/17/4

Industrielle Verwendung von 4-NPnEO bei der Reinigung von Biomaterial und beim Blockieren unspezifischer Bindungen zur Verwendung in Kits für In-vitro-Diagnostika und für Biowissenschaften der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR und Sequenzierung

4. Januar 2031

REACH/23/17/5

REACH/23/17/6

REACH/23/17/7

Berufliche nachgelagerte Verwendung von 4-tert-OPnEO bei der Reinigung von Biomaterial und beim Blockieren unspezifischer Bindungen zur Verwendung in Kits für In-vitro-Diagnostika und für Biowissenschaften mit regulatorischen Auswirkungen der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR, Sequenzierung und Immunoassay

4. Januar 2031

REACH/23/17/8

REACH/23/17/9

Berufliche nachgelagerte Verwendung von 4-NPnEO bei der Reinigung von Biomaterial und beim Blockieren unspezifischer Bindungen zur Verwendung in Kits für In-vitro-Diagnostika und für Biowissenschaften mit regulatorischen Auswirkungen der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR und Sequenzierung

4. Januar 2031

REACH/23/17/10

REACH/23/17/11

Berufliche nachgelagerte Verwendung von 4-tert-OPnEO bei der Reinigung von Biomaterial und beim Blockieren unspezifischer Bindungen zur Verwendung in Kits für Biowissenschaften ohne regulatorische Auswirkungen der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR und Sequenzierung

4. Januar 2026

REACH/23/17/12

REACH/23/17/13

Berufliche nachgelagerte Verwendung von 4-NPnEO bei der Reinigung von Biomaterial und beim Blockieren unspezifischer Bindungen zur Verwendung in Kits für Biowissenschaften ohne regulatorische Auswirkungen der Produktgruppen Probenvorbereitung, PCR und Sequenzierung

4. Januar 2026

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: Authorisation (europa.eu).

---

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/10 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/10

---

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2023

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1)

(2023/C 206/06)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 185 vom 26.5.2023, S. 55, veröffentlicht.

| Von | Bis | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.7.2023 | ... | 3,64 | 3,64 | 2,15 | 3,64 | 7,43 | 3,64 | 3,54 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 15,10 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 7,62 | 3,64 | 8,31 | 3,82 | 3,64 | 3,64 | 4,24 |
| 1.6.2023 | 30.6.2023 | 3,64 | 3,64 | 2,15 | 3,64 | 7,43 | 3,64 | 3,54 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 15,10 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 3,64 | 7,62 | 3,64 | 8,31 | 3,21 | 3,64 | 3,64 | 4,24 |
| 1.5.2023 | 31.5.2023 | 3,06 | 3,06 | 1,80 | 3,06 | 7,43 | 3,06 | 3,54 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 15,10 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 7,62 | 3,06 | 8,31 | 3,21 | 3,06 | 3,06 | 4,24 |
| 1.4.2023 | 30.4.2023 | 3,06 | 3,06 | 1,51 | 3,06 | 7,43 | 3,06 | 3,54 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 15,10 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 7,62 | 3,06 | 8,31 | 3,21 | 3,06 | 3,06 | 3,52 |
| 1.3.2023 | 31.3.2023 | 3,06 | 3,06 | 1,10 | 3,06 | 7,43 | 3,06 | 2,92 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 15,10 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 3,06 | 7,62 | 3,06 | 8,31 | 2,96 | 3,06 | 3,06 | 3,52 |
| 1.2.2023 | 28.2.2023 | 2,56 | 2,56 | 0,79 | 2,56 | 7,43 | 2,56 | 2,92 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 15,10 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 7,62 | 2,56 | 8,31 | 2,44 | 2,56 | 2,56 | 2,77 |
| 1.1.2023 | 31.1.2023 | 2,56 | 2,56 | 0,36 | 2,56 | 7,43 | 2,56 | 2,92 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 15,10 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 7,62 | 2,56 | 8,31 | 2,44 | 2,56 | 2,56 | 2,77 |

Von

Bis

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.7.2023

...

3,64

3,64

2,15

3,64

7,43

3,64

3,54

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

15,10

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

7,62

3,64

8,31

3,82

3,64

3,64

4,24

1.6.2023

30.6.2023

3,64

3,64

2,15

3,64

7,43

3,64

3,54

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

15,10

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

3,64

7,62

3,64

8,31

3,21

3,64

3,64

4,24

1.5.2023

31.5.2023

3,06

3,06

1,80

3,06

7,43

3,06

3,54

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

15,10

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

7,62

3,06

8,31

3,21

3,06

3,06

4,24

1.4.2023

30.4.2023

3,06

3,06

1,51

3,06

7,43

3,06

3,54

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

15,10

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

7,62

3,06

8,31

3,21

3,06

3,06

3,52

1.3.2023

31.3.2023

3,06

3,06

1,10

3,06

7,43

3,06

2,92

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

15,10

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

3,06

7,62

3,06

8,31

2,96

3,06

3,06

3,52

1.2.2023

28.2.2023

2,56

2,56

0,79

2,56

7,43

2,56

2,92

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

15,10

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

7,62

2,56

8,31

2,44

2,56

2,56

2,77

1.1.2023

31.1.2023

2,56

2,56

0,36

2,56

7,43

2,56

2,92

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

15,10

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

7,62

2,56

8,31

2,44

2,56

2,56

2,77

---

(1)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

---

Rechnungshof

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/11

---

Sonderbericht 16/2023

„NGEU-Schuldenmanagement bei der Kommission: Ermutigender Start, aber weitere Angleichung an bewährte Verfahren erforderlich“

(2023/C 206/07)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht 16/2023 „NGEU-Schuldenmanagement bei der Kommission: Ermutigender Start, aber weitere Angleichung an bewährte Verfahren erforderlich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden: https://www.eca.europa.eu/de/publications/sr-2023-16

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/12 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11142 – Brookfield / Triton)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 206/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Brookfield Corporation (Kanada), |
| --- | --- |

—

Brookfield Corporation (Kanada),

| — | Triton International Limited („Triton“, Bermuda). |
| --- | --- |

—

Triton International Limited („Triton“, Bermuda).

Brookfield Corporation wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Triton übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Brookfield Corporation (vormals Brookfield Asset Management Inc.) ist ein weltweit tätiger Eigentümer und Betreiber von Immobilien in allen Wirtschaftszweigen, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien und Übergang, Infrastruktur, Private Equity, Immobilien, Kredite und Versicherungslösungen. Brookfield Corporation investiert in der Regel in drei Geschäftsbereichen: Vermögensverwaltung, Versicherungslösungen und operatives Geschäft. |
| --- | --- |

—

Brookfield Corporation (vormals Brookfield Asset Management Inc.) ist ein weltweit tätiger Eigentümer und Betreiber von Immobilien in allen Wirtschaftszweigen, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien und Übergang, Infrastruktur, Private Equity, Immobilien, Kredite und Versicherungslösungen. Brookfield Corporation investiert in der Regel in drei Geschäftsbereichen: Vermögensverwaltung, Versicherungslösungen und operatives Geschäft.

| — | Triton ist ein Unternehmen, das in den Bereichen Erwerb, Leasing, Rückvermietung und anschließendem Verkauf von intermodalen Containern und Chassis für den Seeverkehr tätig ist. |
| --- | --- |

—

Triton ist ein Unternehmen, das in den Bereichen Erwerb, Leasing, Rückvermietung und anschließendem Verkauf von intermodalen Containern und Chassis für den Seeverkehr tätig ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11142 – Brookfield / Triton

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/14 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/14

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11146 – SILVER LAKE / SOFTWARE AG)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 206/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Silver Lake Group, L.L.C. („Silver Lake“, USA), |
| --- | --- |

—

Silver Lake Group, L.L.C. („Silver Lake“, USA),

| — | Software Aktiengesellschaft („Software AG“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Software Aktiengesellschaft („Software AG“, Deutschland).

Silver Lake wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Software AG übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege eines am 21. April 2023 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots.

2.

| — | Silver Lake ist ein weltweit tätiges Technologie-Investmentunternehmen. |
| --- | --- |

—

Silver Lake ist ein weltweit tätiges Technologie-Investmentunternehmen.

| — | Die Software AG ist ein multinationales, an der Frankfurter Börse notiertes Unternehmenssoftware- und Technologieunternehmen. Es bietet Infrastruktursoftware an, die es den Kunden ermöglicht, Datenflüsse nahtlos zu bewegen und in ihr gesamtes Geschäft zu integrieren. |
| --- | --- |

—

Die Software AG ist ein multinationales, an der Frankfurter Börse notiertes Unternehmenssoftware- und Technologieunternehmen. Es bietet Infrastruktursoftware an, die es den Kunden ermöglicht, Datenflüsse nahtlos zu bewegen und in ihr gesamtes Geschäft zu integrieren.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11146 – SILVER LAKE / SOFTWARE AG

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/15 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/15

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M. 11113 — SADCO / DPDHL / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 206/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Saudi Aramco Development Company („SADCO“, Königreich Saudi-Arabien), kontrolliert von Saudi Arabian Oil Company („Saudi Aramco“, Königreich Saudi-Arabien), |
| --- | --- |

—

Saudi Aramco Development Company („SADCO“, Königreich Saudi-Arabien), kontrolliert von Saudi Arabian Oil Company („Saudi Aramco“, Königreich Saudi-Arabien),

| — | Deutsche Post AG, die deutsche Muttergesellschaft der Deutsche Post DHL Group (zusammen mit direkten und indirekten Tochtergesellschaften, „DPDHL“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Deutsche Post AG, die deutsche Muttergesellschaft der Deutsche Post DHL Group (zusammen mit direkten und indirekten Tochtergesellschaften, „DPDHL“, Deutschland),

| — | ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Königreich Saudi-Arabien). |
| --- | --- |

—

ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Königreich Saudi-Arabien).

SADCO und DPDHL werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Saudi Aramco ist in erster Linie in der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und den entsprechenden Bohrarbeiten sowie in der Verarbeitung, Raffination und Vermarktung dieser Stoffe tätig. |
| --- | --- |

—

Saudi Aramco ist in erster Linie in der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und den entsprechenden Bohrarbeiten sowie in der Verarbeitung, Raffination und Vermarktung dieser Stoffe tätig.

| — | DPDHL ist eine globale Logistikgruppe, die in mehr als 220 Ländern und Gebieten tätig ist und rund 570 000 Mitarbeiter beschäftigt. DPDHL ist unter zwei Marken tätig (Deutsche Post und DHL). |
| --- | --- |

—

DPDHL ist eine globale Logistikgruppe, die in mehr als 220 Ländern und Gebieten tätig ist und rund 570 000 Mitarbeiter beschäftigt. DPDHL ist unter zwei Marken tätig (Deutsche Post und DHL).

3.

Die Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens wird in der Erbringung von Beschaffungs- und Logistikdienstleistungen bestehen. Dazu gehören Lagerung und Lagerverwaltung und -optimierung, Beschaffung von Bestandsgegenständen im Auftrag von Kunden sowie Bestands- und Transportverwaltung und -optimierung. Das Gemeinschaftsunternehmen wird u. a. i) einschlägige Einrichtungen entwickeln, betreiben und unterhalten, ii) seine Dienste vermarkten, entwickeln, verkaufen und erbringen und iii) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen. Es wird im Königreich Saudi-Arabien und möglicherweise im weiteren Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika tätig sein.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11113 — SADCO / DPDHL / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/17 |
| --- | --- | --- | --- |

13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/17

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11141 – WENDEL / TOPSCALE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 206/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Wendel Luxembourg S.A. (Luxemburg), kontrolliert von Wendel S.E. („Wendel“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Wendel Luxembourg S.A. (Luxemburg), kontrolliert von Wendel S.E. („Wendel“, Frankreich),

| — | Topscale SAS („Scalian“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Topscale SAS („Scalian“, Frankreich).

Wendel wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Topscale SAS übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Wendel Luxembourg S.A. mit Sitz in Luxemburg ist ein zugelassener Verwalter alternativer Investmentfonds. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Wendel S.E., einer französischen Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Paris. Wendel Luxembourg S.A. hält über vorbehaltene alternative Investmentfonds indirekt die nicht börsennotierten Anlagen und bestimmte börsennotierte Anlagen der Wendel-Gruppe und verwaltet diese Anlagen. Wendel Luxembourg S.A. ist über die von ihm kontrollierten Portfoliogesellschaften weltweit tätig. |
| --- | --- |

—

Wendel Luxembourg S.A. mit Sitz in Luxemburg ist ein zugelassener Verwalter alternativer Investmentfonds. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Wendel S.E., einer französischen Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Paris. Wendel Luxembourg S.A. hält über vorbehaltene alternative Investmentfonds indirekt die nicht börsennotierten Anlagen und bestimmte börsennotierte Anlagen der Wendel-Gruppe und verwaltet diese Anlagen. Wendel Luxembourg S.A. ist über die von ihm kontrollierten Portfoliogesellschaften weltweit tätig.

| — | Scalian mit Sitz in Frankreich erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Management von Industrieprojekten, Lieferkette (Kosten, Qualität, Fristen, Leistung), Architektur und Entwicklung eingebetteter digitaler Systeme und Informationssysteme, Big Data und KI. Scalian ist hauptsächlich in der Europäischen Union tätig. |
| --- | --- |

—

Scalian mit Sitz in Frankreich erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Management von Industrieprojekten, Lieferkette (Kosten, Qualität, Fristen, Leistung), Architektur und Entwicklung eingebetteter digitaler Systeme und Informationssysteme, Big Data und KI. Scalian ist hauptsächlich in der Europäischen Union tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11141 – WENDEL / TOPSCALE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---