# Amtsblatt C 217/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 217 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang20. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 217

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang20. Juni 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2023/C 217/01 | Entschließung des Rates zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2023/C 217/01

Entschließung des Rates zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 217/02 | Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU | 4 |
| 2023/C 217/03 | Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen | 8 |
| 2023/C 217/04 | Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 217/05 | Euro-Wechselkurs — 19. Juni 2023 | 11 |
| | Rechnungshof |
| 2023/C 217/06 | Sonderbericht 15/2023: EU-Industriepolitik im Bereich Batterien: Neuer strategischer Impuls erforderlich | 12 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2023/C 217/07 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und peruanischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.) | 13 |
| 2023/C 217/08 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und mexikanischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich) | 17 |
| 2023/C 217/09 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und bolivianischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter
  https://edps.europa.eu
  erhältlich) | 21 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 217/02

Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU

4

2023/C 217/03

Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen

8

2023/C 217/04

Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

9

Europäische Kommission

2023/C 217/05

Euro-Wechselkurs — 19. Juni 2023

11

Rechnungshof

2023/C 217/06

Sonderbericht 15/2023: EU-Industriepolitik im Bereich Batterien: Neuer strategischer Impuls erforderlich

12

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2023/C 217/07

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und peruanischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

13

2023/C 217/08

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und mexikanischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

17

2023/C 217/09

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und bolivianischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter
  https://edps.europa.eu
  erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter

https://edps.europa.eu

erhältlich)

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/1 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/1

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Entschließung des Rates zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU

(2023/C 217/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — UNTER HINWEIS AUF

| 1. | die Tatsache, dass in Artikel 67 Absatz 3 und Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maßnahmen für eine engere Koordinierung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden, vorgesehen sind, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schützen, |
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1.

IN DER ERKENNTNIS,

| 1. | dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die maßgebliche Autorität im Bereich der Überwachung und Kontrolle von Waren an den EU-Außengrenzen sind; |
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1.

dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die maßgebliche Autorität im Bereich der Überwachung und Kontrolle von Waren an den EU-Außengrenzen sind;

| 2. | dass die Zollbehörden und andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen und je nach Umfang ihrer nationalen Zuständigkeiten durch die Prävention und die Aufdeckung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit ordnungs- oder rechtswidrigem grenzüberschreitenden Warenverkehr und Geldwäsche und entsprechende Ermittlungen einen grundlegenden Beitrag zur inneren Sicherheit der EU sowie zum Schutz der finanziellen und nichtfinanziellen Interessen der Union und den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Unionsbürger leisten; |
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2.

dass die Zollbehörden und andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen und je nach Umfang ihrer nationalen Zuständigkeiten durch die Prävention und die Aufdeckung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit ordnungs- oder rechtswidrigem grenzüberschreitenden Warenverkehr und Geldwäsche und entsprechende Ermittlungen einen grundlegenden Beitrag zur inneren Sicherheit der EU sowie zum Schutz der finanziellen und nichtfinanziellen Interessen der Union und den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Unionsbürger leisten;

| 3. | dass grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und terroristische Vereinigungen nicht nur die Möglichkeiten ausnutzen, die sich aus dem freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der EU ergeben, sondern auch die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und Organisationssystemen der Mitgliedstaaten zu ihrem Vorteil nutzen und missbrauchen; |
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3.

dass grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und terroristische Vereinigungen nicht nur die Möglichkeiten ausnutzen, die sich aus dem freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der EU ergeben, sondern auch die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und Organisationssystemen der Mitgliedstaaten zu ihrem Vorteil nutzen und missbrauchen;

| 4. | dass Straftäter und kriminelle Gruppen grenzüberschreitend und im digitalen Umfeld operieren; |
| --- | --- |

4.

dass Straftäter und kriminelle Gruppen grenzüberschreitend und im digitalen Umfeld operieren;

| 5. | dass infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Bedrohung der inneren Sicherheit der EU gestiegen ist und neue Gefahren entstehen, die Straftätern neue Möglichkeiten eröffnen; |
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5.

dass infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Bedrohung der inneren Sicherheit der EU gestiegen ist und neue Gefahren entstehen, die Straftätern neue Möglichkeiten eröffnen;

| 6. | dass infolge des wachsenden elektronischen Handels die Beförderung illegaler Waren auf dem Postweg und über Kurierdienste zunimmt; |
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6.

dass infolge des wachsenden elektronischen Handels die Beförderung illegaler Waren auf dem Postweg und über Kurierdienste zunimmt;

| 7. | dass eine bessere Koordinierung und Vernetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb der EU in Verbindung mit einem präventiven, multidisziplinären und von mehreren Stellen getragenen Ansatz sowie der wirksame Austausch von Informationen von größter Bedeutung sind; |
| --- | --- |

7.

dass eine bessere Koordinierung und Vernetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb der EU in Verbindung mit einem präventiven, multidisziplinären und von mehreren Stellen getragenen Ansatz sowie der wirksame Austausch von Informationen von größter Bedeutung sind;

| 8. | dass es im Rahmen des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs und in Anbetracht der Notwendigkeit, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, zu gewährleisten, dringend erforderlich ist, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden, zwischen Zoll und anderen Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen Zoll und einschlägigen öffentlichen und privaten Akteuren – unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten und des geltenden Rechtsrahmens auf EU- und auf nationaler Ebene – kontinuierlich zu verbessern, auszudehnen und in ihrer Wirksamkeit zu verstärken; |
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8.

dass es im Rahmen des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs und in Anbetracht der Notwendigkeit, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, zu gewährleisten, dringend erforderlich ist, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden, zwischen Zoll und anderen Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen Zoll und einschlägigen öffentlichen und privaten Akteuren – unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten und des geltenden Rechtsrahmens auf EU- und auf nationaler Ebene – kontinuierlich zu verbessern, auszudehnen und in ihrer Wirksamkeit zu verstärken;

| 9. | dass eine bessere Zusammenarbeit bei der Ausbildung und bei der Strafverfolgung im Zollbereich eine Voraussetzung für die weitere Stärkung der zollbehördlichen Kapazitäten für Prävention, Aufdeckung und Ermittlungen bzw. für die Unterstützung von Ermittlungen in Strafsachen ist; |
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9.

dass eine bessere Zusammenarbeit bei der Ausbildung und bei der Strafverfolgung im Zollbereich eine Voraussetzung für die weitere Stärkung der zollbehördlichen Kapazitäten für Prävention, Aufdeckung und Ermittlungen bzw. für die Unterstützung von Ermittlungen in Strafsachen ist;

| 10. | dass bei allen Maßnahmen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung getroffen werden, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden vorgesehen ist, die für die Zwecke der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität überaus nützlich sein kann; |
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10.

dass bei allen Maßnahmen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung getroffen werden, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden vorgesehen ist, die für die Zwecke der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität überaus nützlich sein kann;

| 11. | dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Aufsicht, einschließlich Risikomanagement, und für die Durchführung von Kontrollen im Bereich des die EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehrs zuständig sind und dass sie diese Aufgabe zusammen mit anderen, für die Kontrolle des Personenverkehrs zuständigen nationalen Behörden und Stellen wahrnehmen und somit zur integrierten Grenzverwaltung beitragen; |
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11.

dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Aufsicht, einschließlich Risikomanagement, und für die Durchführung von Kontrollen im Bereich des die EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehrs zuständig sind und dass sie diese Aufgabe zusammen mit anderen, für die Kontrolle des Personenverkehrs zuständigen nationalen Behörden und Stellen wahrnehmen und somit zur integrierten Grenzverwaltung beitragen;

| 12. | dass eine gleichberechtigte und ergänzende Mitwirkung des Zolls an allen Beratungen und Entscheidungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr gewährleistet werden sollte; |
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12.

dass eine gleichberechtigte und ergänzende Mitwirkung des Zolls an allen Beratungen und Entscheidungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr gewährleistet werden sollte;

| 13. | dass der wirksame Schutz der EU-Wirtschaft und der Sicherheit der EU-Bürger eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den zuständigen Behörden von Drittländern – insbesondere der Länder in der Nachbarschaft der EU – erfordert; |
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13.

dass der wirksame Schutz der EU-Wirtschaft und der Sicherheit der EU-Bürger eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den zuständigen Behörden von Drittländern – insbesondere der Länder in der Nachbarschaft der EU – erfordert;

| 14. | dass Wohlstand in der EU von verschiedenen Faktoren, auch von einer wirksamen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich, abhängt; |
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14.

dass Wohlstand in der EU von verschiedenen Faktoren, auch von einer wirksamen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich, abhängt;

NIMMT MIT BEFRIEDIGUNG KENNTNIS VON

den Erfolgen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich gestützt auf die Entschließung des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Zukunft der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich mit Unterstützung der Kommission und der EU-Agenturen bereits erzielt worden sind, und zwar unter anderem in Bezug auf

| a) | die Ergebnisse im Zuge der Durchführung der Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und der aufeinander folgenden Aktionspläne der Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll), |
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a)

die Ergebnisse im Zuge der Durchführung der Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und der aufeinander folgenden Aktionspläne der Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll),

| b) | die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen), |
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b)

die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen),

| c) | die Ergebnisse der zahlreichen gemeinsamen Aktionen, die von den Zollbehörden sowie von den Zollbehörden zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden, mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und mit internationalen Organisationen durchgeführt worden sind, |
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c)

die Ergebnisse der zahlreichen gemeinsamen Aktionen, die von den Zollbehörden sowie von den Zollbehörden zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden, mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und mit internationalen Organisationen durchgeführt worden sind,

| d) | die aktive Zusammenarbeit der Zollbehörden mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), |
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d)

die aktive Zusammenarbeit der Zollbehörden mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO),

| e) | die Zusammenarbeit der Zollbehörden im Rahmen des Sachverständigenteams für die östlichen und südöstlichen Zollgrenzen (CELBET), |
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e)

die Zusammenarbeit der Zollbehörden im Rahmen des Sachverständigenteams für die östlichen und südöstlichen Zollgrenzen (CELBET),

| f) | die aktive und immer stärkere Einbindung der Zollbehörden in die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), |
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f)

die aktive und immer stärkere Einbindung der Zollbehörden in die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT),

| g) | die Ergebnisse des verstärkten Informationsaustauschs und der Fallbearbeitung über das Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (AFIS) und die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA); |
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g)

die Ergebnisse des verstärkten Informationsaustauschs und der Fallbearbeitung über das Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (AFIS) und die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA);

FASST DIE ENTSCHLIEẞUNG,

| 1. | eine Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollwesen und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU festzulegen. Die Strategie sollte als Rahmen der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und der Zusammenarbeit der Zollbehörden mit anderen Behörden, Einrichtungen und Stellen im Bereich Justiz und Inneres dienen, um die erkenntnisgestützten Tätigkeiten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Stärkung der Funktion des Zolls als maßgebliche Autorität für die Überwachung und Kontrolle des Warenverkehrs im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten. |
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1.

eine Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollwesen und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU festzulegen. Die Strategie sollte als Rahmen der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und der Zusammenarbeit der Zollbehörden mit anderen Behörden, Einrichtungen und Stellen im Bereich Justiz und Inneres dienen, um die erkenntnisgestützten Tätigkeiten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Stärkung der Funktion des Zolls als maßgebliche Autorität für die Überwachung und Kontrolle des Warenverkehrs im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten.

| 2. | Die Strategie sollte zur Verwirklichung der folgenden Zielsetzungen beitragen:






  a) | Ausbau der Kapazitäten der Zollbehörden zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitenden Straftaten oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten sowie zur Bewältigung von sicherheitsrelevanten Vorfällen, Bedrohungen, Risiken und Krisen, |
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2.

Die Strategie sollte zur Verwirklichung der folgenden Zielsetzungen beitragen:

a)

Ausbau der Kapazitäten der Zollbehörden zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitenden Straftaten oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten sowie zur Bewältigung von sicherheitsrelevanten Vorfällen, Bedrohungen, Risiken und Krisen,

| b) | Verbesserung, Erleichterung und Steigerung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden, den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und bei Bedarf mit Drittländern und internationalen Organisationen, |
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b)

Verbesserung, Erleichterung und Steigerung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden, den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und bei Bedarf mit Drittländern und internationalen Organisationen,

| c) | Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Operationen, zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU oder den zuständigen Behörden in Drittländern, zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitender Kriminalität oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten, |
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c)

Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Operationen, zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU oder den zuständigen Behörden in Drittländern, zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitender Kriminalität oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten,

| d) | Verbesserung der Erkenntnisauswertung und der Risikoanalyse unter Nutzung von Daten anderer Strafverfolgungsbehörden und, wo dies angebracht ist, Förderung der Interoperabilität zwischen den einschlägigen Zoll- und JI-Informationssystemen; |
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d)

Verbesserung der Erkenntnisauswertung und der Risikoanalyse unter Nutzung von Daten anderer Strafverfolgungsbehörden und, wo dies angebracht ist, Förderung der Interoperabilität zwischen den einschlägigen Zoll- und JI-Informationssystemen;

ERSUCHT

| 1. | die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und andere für die Umsetzung des Zollrechts zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, die zur erfolgreichen Durchführung der Strategie erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie werden auch zur Überwachung und Evaluierung der Strategie durch die Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) beitragen; |
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1.

die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und andere für die Umsetzung des Zollrechts zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, die zur erfolgreichen Durchführung der Strategie erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie werden auch zur Überwachung und Evaluierung der Strategie durch die Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) beitragen;

| 2. | die Kommission und die zuständigen Einrichtungen und Stellen der EU, aktiv zur Durchführung dieser Strategie beizutragen und diese Durchführung gegebenenfalls weiterhin so weit wie möglich in operativer, finanzieller, technischer und logistischer Hinsicht zu unterstützen. |
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2.

die Kommission und die zuständigen Einrichtungen und Stellen der EU, aktiv zur Durchführung dieser Strategie beizutragen und diese Durchführung gegebenenfalls weiterhin so weit wie möglich in operativer, finanzieller, technischer und logistischer Hinsicht zu unterstützen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/4 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/4

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Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU

(2023/C 217/02)

Einleitung

Die vorliegende Strategie baut auf den positiven Ergebnissen früherer Strategien auf. Die bei der Durchführung der früheren Strategien festgestellten positiven Aspekte werden bei dieser Strategie beibehalten, gleichzeitig wird eine weitere Verbesserung des Gesamtansatzes angestrebt.

Der Zoll ist die maßgebliche Autorität für die Überwachung und Kontrolle des Warenverkehrs an den Außengrenzen der EU. Gestützt auf die ihnen durch das nationale Recht übertragenen Zuständigkeiten und Befugnisse tragen die Zollbehörden durch die Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten beziehungsweise ihre Mitwirkung bei der Ermittlung von Straftaten zur inneren Sicherheit der EU bei. Bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sind die Maßnahmen der Zollbehörden, durch die Risiken aufgedeckt und ausgeräumt werden, bevor Waren in die EU gelangen oder aus der EU verbracht werden, sowie ihre Maßnahmen zur Kontrolle von Waren bei der Einfuhr in die EU oder der Ausfuhr aus der EU von entscheidender Bedeutung.

Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und ihr Beitrag zur inneren Sicherheit der EU haben sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt. Die Zollbehörden sind in diesem Zusammenhang heute wichtige Partner. Die Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wurde vertieft. Die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wird weiter ausgebaut. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dessen Unterstützung ist fest etabliert. Europol hat 2020 das Europäische Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC) geschaffen, um die Mitgliedstaaten besser bei der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftsstraftaten einschließlich Zollvergehen unterstützen zu können. Die Zollbehörden werden kontinuierlich immer stärker in die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) eingebunden, und es wurden Maßnahmen ergriffen, um mehr Synergien zu erzielen und Doppelarbeit oder unkoordinierte und parallele Initiativen zu vermeiden. Der Mehrwert einer Einbindung des Zolls in EMPACT lässt sich deutlich an den Ergebnissen der operativen Tätigkeiten von EMPACT ablesen (1). Darüber hinaus stellen die im Zusammenhang mit den Aktionsplänen der Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) erzielten Ergebnisse wertevolle Beiträge zum Schutz der inneren Sicherheit der EU dar und liefern diesbezüglich nützliche Erkenntnisse. Die Zusammenarbeit mit Frontex wird beispielsweise durch gemeinsame Kontrolleinsätze und gemeinsame EMPACT-Aktionstage vertieft.

Jüngste wichtige Ereignisse wie der grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die COVID-19-Pandemie und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) haben sich deutlich auf die globalen Warenströme ausgewirkt, und die daraus resultierenden Risiken haben zugenommen. Das neue Fracht-Vorabinformationssystem des Zolls dürfte eine Verbesserung der Risikomanagement-Kapazitäten des Zolls bewirken. Das System wird auch neue Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit der Zollbehörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden eröffnen. In diesem Zusammenhang sollte eine mögliche Interoperabilität der relevanten Informationssysteme im Zollbereich und im Bereich Justiz und Inneres (JI) geprüft werden.

Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in einer sich rasch verändernden Welt

Die organisierte Kriminalität dringt kontinuierlich in neue Betätigungsfelder vor und erstreckt sich aufgrund dieser Vielseitigkeit inzwischen auf verschiedenste Arten krimineller Aktivitäten.

Kriminelle Gruppen reagieren flexibel auf globale und regionale Veränderungen, sind hoch qualifiziert und wissen die modernen Technologien zu ihrem Vorteil zu nutzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sichergestellt ist, dass die Zollbehörden in der Lage sind, sich an das sich rasch wandelnde politische, wirtschaftliche und technologische Umfeld und folglich an die sich weiterentwickelnden und neu auftretenden Bedrohungen anzupassen.

Als maßgebliche Autorität für die Überwachung und Kontrolle des Warenverkehrs, einschließlich Barmitteln, und in ihrer Funktion als Hüterinnen der Außengrenzen der EU müssen die Zollbehörden eine wachsende Zahl von Aufgaben wahrnehmen und gleichzeitig die Erleichterung des Handels gewährleisten. Darüber hinaus sind viele von Zollvergehen ausgehende traditionelle Bedrohungen und Risiken nach wie vor relevant. Die Zollbehörden müssen kontinuierlich daran arbeiten, Kompetenzen weiterzuentwickeln sowie hoch spezialisierte Fähigkeiten und Methoden zu entwickeln, um wirksam und effizient zur inneren Sicherheit der EU beitragen zu können.

Die Zusammenarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung sowie die Zusammenarbeit dieser Zollbehörden mit den einschlägigen JI-Agenturen sowie mit anderen Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene muss kontinuierlich ausgebaut und vertieft werden. Die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und anderen relevanten Strafverfolgungsbehörden von Drittländern und bei Bedarf auch mit internationalen Organisationen sollte ebenfalls weiter ausgebaut werden. Das mit dieser Strategie verfolgte übergeordnete Ziel besteht darin, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich zu stärken, indem insbesondere auf die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Vorfällen, Bedrohungen, Risiken und Krisen hingearbeitet und für eine wirksame Verfolgung der grenzüberschreitenden Kriminalität gesorgt wird.

Die Strategie ist darauf ausgelegt, zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Entschließung vom 8. Juni 2023 zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU beizutragen, um den Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit der EU in den letzten Jahren und der Rolle der Zollbehörden auf dem Gebiet der Strafverfolgung besser gerecht zu werden.

Zielsetzungen

Um die Umsetzung der EU-Sicherheitsunion und einschlägiger Strategien und Aktionspläne der EU, nach Bedarf gemeinsam mit anderen zuständigen nationalen Behörden und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, und mit Schwerpunkt auf der Funktion des Zolls für den Schutz der Europäer vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen, werden die folgenden Zielsetzungen festgelegt:

| 1) | Ausbau der Kapazitäten der Zollbehörden zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitenden Straftaten oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten sowie zur Bewältigung von sicherheitsrelevanten Vorfällen, Bedrohungen, Risiken und Krisen:






  i) | Beitrag zur Verbesserung der Kenntnisse der Zollbehörden in Bezug auf die von der grenzüberschreitenden Kriminalität ausgehende Bedrohung, die Mittel und Wege zur Prävention und Aufdeckung bestimmter Arten von Straftaten sowie die Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, die zur Bekämpfung dieser Straftaten zur Verfügung stehen, |
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1)

Ausbau der Kapazitäten der Zollbehörden zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitenden Straftaten oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten sowie zur Bewältigung von sicherheitsrelevanten Vorfällen, Bedrohungen, Risiken und Krisen:

i)

Beitrag zur Verbesserung der Kenntnisse der Zollbehörden in Bezug auf die von der grenzüberschreitenden Kriminalität ausgehende Bedrohung, die Mittel und Wege zur Prävention und Aufdeckung bestimmter Arten von Straftaten sowie die Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, die zur Bekämpfung dieser Straftaten zur Verfügung stehen,

| ii) | Beitrag zur Aktualisierung und Weiterentwicklung der Rechtsinstrumente für die Strafverfolgung aus Sicht des Zolls sowie Unterstützung bei dieser Aktualisierung und Weiterentwicklung, |
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ii)

Beitrag zur Aktualisierung und Weiterentwicklung der Rechtsinstrumente für die Strafverfolgung aus Sicht des Zolls sowie Unterstützung bei dieser Aktualisierung und Weiterentwicklung,

| iii) | Beitrag zur engen Einbeziehung des Zolls in die Vorbereitung der strategischen Bewertung des Schulungsbedarfs der EU und in die Priorisierung des bei dieser Bewertung für den Zoll ermittelten Schulungsbedarfs, mit besonderem Schwerpunkt auf Informationsaustausch, Erkenntnisauswertung und Risikoanalyse, operativer Zusammenarbeit, Prävention, Aufdeckung und Ermittlung, |
| --- | --- |

iii)

Beitrag zur engen Einbeziehung des Zolls in die Vorbereitung der strategischen Bewertung des Schulungsbedarfs der EU und in die Priorisierung des bei dieser Bewertung für den Zoll ermittelten Schulungsbedarfs, mit besonderem Schwerpunkt auf Informationsaustausch, Erkenntnisauswertung und Risikoanalyse, operativer Zusammenarbeit, Prävention, Aufdeckung und Ermittlung,

| iv) | Beitrag zur Feststellung des Bedarfs des Zolls im Hinblick auf die Weiterentwicklung moderner Technologien, insbesondere für die Aufdeckung, Überwachung und Ermittlung sowie für das Informationsmanagement, sowie Beitrag zur Beschaffung und Einführung solcher Technologien, |
| --- | --- |

iv)

Beitrag zur Feststellung des Bedarfs des Zolls im Hinblick auf die Weiterentwicklung moderner Technologien, insbesondere für die Aufdeckung, Überwachung und Ermittlung sowie für das Informationsmanagement, sowie Beitrag zur Beschaffung und Einführung solcher Technologien,

| v) | Verbesserung der Anwendung der Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung sowie der Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit, sowie Steigerung des Einsatzes von Horizont Europa und des Betrugsbekämpfungsprogrammes der EU; |
| --- | --- |

v)

Verbesserung der Anwendung der Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung sowie der Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit, sowie Steigerung des Einsatzes von Horizont Europa und des Betrugsbekämpfungsprogrammes der EU;

| 2) | Verbesserung, Erleichterung und Steigerung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden, den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und bei Bedarf mit Drittländern und internationalen Organisationen:






  i) | Gewährleistung der effektiven Nutzung der bestehenden Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen zuständigen Behörden, bei Bedarf auch mit Drittländern und internationalen Organisationen, |
| --- | --- | --- |

2)

Verbesserung, Erleichterung und Steigerung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden, den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und bei Bedarf mit Drittländern und internationalen Organisationen:

i)

Gewährleistung der effektiven Nutzung der bestehenden Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen zuständigen Behörden, bei Bedarf auch mit Drittländern und internationalen Organisationen,

| ii) | Weiterentwicklung des wirksamen Informationsaustauschs durch Ermittlung der Möglichkeiten für eine Integration der von den Zollbehörden genutzten Systeme in Übereinstimmung mit dem Ansatz „je Beschlagnahme eine Meldung“, |
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ii)

Weiterentwicklung des wirksamen Informationsaustauschs durch Ermittlung der Möglichkeiten für eine Integration der von den Zollbehörden genutzten Systeme in Übereinstimmung mit dem Ansatz „je Beschlagnahme eine Meldung“,

| iii) | Prüfung der Möglichkeiten zur Schaffung von Synergien zwischen dem Risikomanagement auf dem Gebiet der Strafverfolgung im Zollbereich und den Risikoanalysen, die im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement abgeschlossen wurden, |
| --- | --- |

iii)

Prüfung der Möglichkeiten zur Schaffung von Synergien zwischen dem Risikomanagement auf dem Gebiet der Strafverfolgung im Zollbereich und den Risikoanalysen, die im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement abgeschlossen wurden,

| iv) | Gewährleistung des Zugangs der Zollbehörden zur Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) sowie Gewährleistung der Nutzung dieser Anwendung durch die Zollbehörden, |
| --- | --- |

iv)

Gewährleistung des Zugangs der Zollbehörden zur Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) sowie Gewährleistung der Nutzung dieser Anwendung durch die Zollbehörden,

| v) | Weiterentwicklung und Ergänzung bestehender Risiko- und Bedrohungsanalysen, insbesondere der Bedrohungsanalyse im Zollbereich (Customs Threat Assessment – EU CTA), bei Bedarf in enger Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden und Agenturen, |
| --- | --- |

v)

Weiterentwicklung und Ergänzung bestehender Risiko- und Bedrohungsanalysen, insbesondere der Bedrohungsanalyse im Zollbereich (Customs Threat Assessment – EU CTA), bei Bedarf in enger Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden und Agenturen,

| vi) | Beitrag zur engeren Einbindung der Zollbehörden in die Vorbereitung der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (EU SOCTA) sowie Beitrag zur Verbesserung der SOCTA-Methodik und zur Verbesserung der Datenqualität im Rahmen der SOCTA-Datenerhebung, |
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vi)

Beitrag zur engeren Einbindung der Zollbehörden in die Vorbereitung der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (EU SOCTA) sowie Beitrag zur Verbesserung der SOCTA-Methodik und zur Verbesserung der Datenqualität im Rahmen der SOCTA-Datenerhebung,

| vii) | Förderung von Synergien in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung im Zollbereich im Rahmen der Entwicklung künftiger EU CTA, EU SOCTA und weiterer Berichte und Initiativen; |
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vii)

Förderung von Synergien in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung im Zollbereich im Rahmen der Entwicklung künftiger EU CTA, EU SOCTA und weiterer Berichte und Initiativen;

| 3) | Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Operationen, zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU oder den zuständigen Behörden in Drittländern, zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitender Kriminalität oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten:






  i) | Förderung und Erleichterung der Anwendung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen) insbesondere im Hinblick auf die darin vorgesehenen besonderen Formen der Zusammenarbeit, und die von anderen Strafverfolgungs- und Justizbehörden wahrgenommenen Funktionen, |
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3)

Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Operationen, zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU oder den zuständigen Behörden in Drittländern, zur Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von grenzüberschreitender Kriminalität oder zur Mitwirkung bei der Ermittlung solcher Straftaten:

i)

Förderung und Erleichterung der Anwendung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen) insbesondere im Hinblick auf die darin vorgesehenen besonderen Formen der Zusammenarbeit, und die von anderen Strafverfolgungs- und Justizbehörden wahrgenommenen Funktionen,

| ii) | Verstärkung des multidisziplinären und von mehreren Stellen getragenen Ansatzes im Hinblick auf eine bessere Prävention und Bekämpfung von Kriminalität einschließlich der Umgehung restriktiver Maßnahmen der EU, indem die Zusammenarbeit (einschließlich gemeinsamer Operationen) und die Synergien zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Einrichtungen und Stellen der EU verstärkt werden, |
| --- | --- |

ii)

Verstärkung des multidisziplinären und von mehreren Stellen getragenen Ansatzes im Hinblick auf eine bessere Prävention und Bekämpfung von Kriminalität einschließlich der Umgehung restriktiver Maßnahmen der EU, indem die Zusammenarbeit (einschließlich gemeinsamer Operationen) und die Synergien zwischen den Zollbehörden sowie dieser Behörden mit anderen Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Einrichtungen und Stellen der EU verstärkt werden,

| iii) | Prüfung der Möglichkeiten für einen Ausbau der operativen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Beistands mit Drittländern durch Erleichterung der Kommunikation und des Austauschs von Fachwissen und bewährten Verfahren, |
| --- | --- |

iii)

Prüfung der Möglichkeiten für einen Ausbau der operativen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Beistands mit Drittländern durch Erleichterung der Kommunikation und des Austauschs von Fachwissen und bewährten Verfahren,

| iv) | Fortsetzung der Beiträge zur Umsetzung von EMPACT, auch durch die Förderung der aktiven Einbeziehung der Zollbehörden in die operativen Aktionspläne der EMPACT und in die gemeinsamen EMPACT-Aktionstage, sowie verbesserte Koordinierung der Aktionspläne der Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) und der operativen Aktionspläne der EMPACT, |
| --- | --- |

iv)

Fortsetzung der Beiträge zur Umsetzung von EMPACT, auch durch die Förderung der aktiven Einbeziehung der Zollbehörden in die operativen Aktionspläne der EMPACT und in die gemeinsamen EMPACT-Aktionstage, sowie verbesserte Koordinierung der Aktionspläne der Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) und der operativen Aktionspläne der EMPACT,

| v) | Förderung gemeinsamer operativer Tätigkeiten von Zollbehörden und Grenzschutz, insbesondere im Zusammenhang mit gemeinsamen verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen der EU, wo dies durchführbar ist, als Beitrag zur integrierten Grenzverwaltung; |
| --- | --- |

v)

Förderung gemeinsamer operativer Tätigkeiten von Zollbehörden und Grenzschutz, insbesondere im Zusammenhang mit gemeinsamen verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen der EU, wo dies durchführbar ist, als Beitrag zur integrierten Grenzverwaltung;

| 4) | Verbesserung der Erkenntnisauswertung und der Risikoanalyse durch die Nutzung von Daten anderer Strafverfolgungsbehörden und, wo dies angebracht ist, Förderung der Interoperabilität zwischen den einschlägigen Zoll- und JI-Informationssystemen:






  i) | Verbesserung der von den Zollbehörden durchgeführten Erkenntnisauswertung und Risikoanalyse unter Nutzung der von anderen Strafverfolgungsbehörden bereitgestellten Informationen und Daten, |
| --- | --- | --- |

4)

Verbesserung der Erkenntnisauswertung und der Risikoanalyse durch die Nutzung von Daten anderer Strafverfolgungsbehörden und, wo dies angebracht ist, Förderung der Interoperabilität zwischen den einschlägigen Zoll- und JI-Informationssystemen:

i)

Verbesserung der von den Zollbehörden durchgeführten Erkenntnisauswertung und Risikoanalyse unter Nutzung der von anderen Strafverfolgungsbehörden bereitgestellten Informationen und Daten,

| ii) | je nach Bedarf Weitergabe von analytischen Daten und Erkenntnissen seitens der Zollbehörden an andere Strafverfolgungsbehörden, |
| --- | --- |

ii)

je nach Bedarf Weitergabe von analytischen Daten und Erkenntnissen seitens der Zollbehörden an andere Strafverfolgungsbehörden,

| iii) | Erwägung von Maßnahmen im Interesse der Interoperabilität von IT-Großsystemen im JI-Bereich mit Informationssystemen im Zollbereich auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs und im Hinblick auf beiderseitigen Nutzen. |
| --- | --- |

iii)

Erwägung von Maßnahmen im Interesse der Interoperabilität von IT-Großsystemen im JI-Bereich mit Informationssystemen im Zollbereich auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs und im Hinblick auf beiderseitigen Nutzen.

Durchführung der Strategie

Die erfolgreiche Durchführung dieser Strategie wird dazu beitragen, die Herausforderungen, mit denen die Zollbehörden konfrontiert sind, und die Bedrohungen der inneren Sicherheit der EU zu bewältigen. Die Zollbehörden werden ersucht, in Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU die dazu geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und einen Beitrag zur wirksamen Durchführung der Strategie zu leisten.

Die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen sollten die praktischen Aspekte der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich betreffen und, wo dies machbar und angemessen ist, an EMPACT und anderen Strafverfolgungsinitiativen der EU ausgerichtet werden, wobei Doppelarbeit zu vermeiden ist.

Die Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) wird die Durchführung dieser Strategie begleiten und koordinieren, insbesondere durch Aktionspläne oder den Rückgriff auf Sachverständigengruppen/Netzwerke.

Die Vorsitze sollten bei der Ausarbeitung ihrer Arbeitspläne den Zielsetzungen dieser Strategie Rechnung tragen, um zu ihrer Durchführung beizutragen.

Die Kommission wird ersucht, bei entsprechendem Bedarf und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Umsetzung dieser Strategie und der künftigen Aktionspläne zu leisten und hierbei unter anderem die Ermittlung von Synergien anzustreben.

Folgemaßnahmen zur Strategie und Evaluierung der Strategie, einschließlich Präsentation der Ergebnisse

Die Strategie sollte von der Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) regelmäßig überprüft werden, wenn dies für zweckmäßig erachtet wird, mindestens aber alle 18 Monate (Zeitdauer eines Dreiervorsitzes). Die Gruppe „Strafverfolgung“ (Zoll) sollte einen Evaluierungsmechanismus einführen, um die Überprüfung zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Strategie in geeigneter Weise weiterentwickelt wird. Die Ergebnisse der Durchführung der Strategie sollten den relevanten Interessenträgern innerhalb der Struktur des Rates vorgelegt werden.

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(1)  https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-fight-against-crime/

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/8 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/8

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Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen

(2023/C 217/03)

Den in den Anhängen VIII und IX des Beschlusses 2014/512/GASP (1) und in den Anhängen XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Organisationen sowie der in Artikel 4b des Beschlusses 2014/512/GASP und in Artikel 2e der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) aufgeführten Organisation Russian Direct Investment Fund wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat erwägt, die restriktiven Maßnahmen gegen diese Organisationen aufrechtzuerhalten.

Den betreffenden Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 27. Juni 2023 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen vorliegenden Informationen zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13.

(2)  ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1.

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/9 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/9

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Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 217/04)

Sergey Pavlovych TSEKOV (Nr. 8), Vladislav Yurievich SURKOV (Nr. 29), Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Nr. 32), Sergei Ivanovich MENYAILO (Nr. 37), Rashid Gumarovich NURGALIEV (Nr. 76), Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Nr. 81), Ekaterina Yurievna GUBAREVA (Nr. 83), Arkady Romanovich ROTENBERG (Nr. 92), Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Nr. 105), Yuri Leonidovich VOROBIOV (Nr. 106), Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Nr. 108), Sergey Viktorovich CHEMEZOV (Nr. 118), Alexander Mikhailovich BABAKOV (Nr. 119), Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV (Nr. 126), Lesya Mikhaylovna LAPTEVA (Nr. 128), Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (Nr. 130), Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Nr. 131), Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (Nr. 132), Eduard Aleksandrovich BASURIN (Nr. 137), Sergey Yurevich KUZOVLEV (Nr. 140), Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Nr. 143), Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Nr. 149), Valery Fedorovich RASHKIN (Nr. 151), Ruslan Ismailovich BALBEK (Nr. 152), Konstantin Mikhailovich BAKHAREV (Nr. 153), Dmitry Anatolievich BELIK (Nr. 154), Andrei Dmitrievich KOZENKO (Nr. 155), Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Nr. 156), Evgeniy Petrovich GRABCHAK (Nr. 159), Olga Valerievna POZDNYAKOVA (Nr. 167), Elena Valerievna KRAVCHENKO (Nr. 168),

Leonid Ivanovich PASECHNIK (Nr. 169), Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO (Nr. 171), Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Nr. 173), Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Nr. 187), Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Nr. 190), Sergei Kuzhugetovich SHOIGU (Nr. 212), Marat Shakirzyanovich KHUSNULLIN (Nr. 214), Igor Vladimirovich OSIPOV (Nr. 219), Oleg Leonydovych SALYUKOV (Nr. 220), Sergei SUROVIKIN (Nr. 221), Sergei Dmitrevich SIMONENKO (Nr. 661), Igor Viktorovich DEMIDENKO (Nr. 666), Sergei Pavlovich ROLDUGIN (Nr. 676), Andrey Anatolyevich TURCHAK (Nr. 681), Anton Vyacheslavovich KRASOVSKY (Nr. 688), Rustam Usmanovich MURADOV (Nr. 692), Oleg Leonidovich VOINOV (Nr. 699), Alexander Ivanovich BAS (Nr. 706), Vadim Evgenievich SHADURA (Nr. 711), Vyacheslav Aleksandrovich LENKEVICH (Nr. 714), Igor Nikolayevich MOROZOV (Nr. 806), Alexander Yuryevich PRONYUSHKIN (Nr. 823), Armen Sumbatovich GASPARYAN (Nr. 886), Ekaterina IGNATOVA (Nr. 922), Anastasia IGNATOVA (Nr. 923), Lyudmila RUKAVISHNIKOVA (Nr. 924), Alexander Yevgenevych ANANCHENKO (Nr. 932), Vladimir Nikolaevich ANTONOV (Nr. 936), Aleksandr Aleksandrovich OPRISHHENKO (Nr. 939), Natalya Yurevna NIKONOROVA (Nr. 940), Aleksandr Yurevich GROMAKOV (Nr. 942), Mikhail Nikolaevich KUSHAKOV (Nr. 943), Sergei Sergeevich NAUMETS (Nr. 947), Mikhail Vasilyevich GOLUBOVICH (Nr. 1073), Mikhail Evgenievich MIZINTSEV (Nr. 1157), Pavel Evgenevich PRIGOZHIN (Nr. 1174), Sharip Sultanovich DELIMKHANOV (Nr. 1183), Alexey Mikhailovich KUZMENKOV (Nr. 1190), Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO (Nr. 1193), Andrei Vladimirovich SHEVCHIK (Nr. 1197), Evgeniy Alexandrovich SOLNTSEV (Nr. 1244), Denis Sergeevich KURASHOV (Nr. 1273),

Dmitriy Vladimirovich SHMELEV (Nr. 1274), Vladimir Ivanovich BULAVIN (Nr. 1425), Aleksey Aleksandrovich UCHENOV (Nr. 1443), Ghassem DAMAVANDIAN (Nr. 1491), Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Nr. 13), Offene Aktiengesellschaft „Russian National Commercial Bank“ (Nr. 23), Öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Luhansk“ (Nr. 25), CJSC VAD (Nr. 47), Internet Research Agency (Nr. 52), PROMSVYAZBANK (Nr. 54), JSC Arzamas Machine-Building Plant (Nr. 66), JSC Ruselectronics (Nr. 67), JSC OBORONENERGO (Nr. 85), PJSC KAMAZ alias KAMAZ PTC (Nr. 91), JSC REMDIZEL (Nr. 98), JSC SUKHOI Company (Nr. 99), JSC „121 AIRCRAFT REPAIR PLANT“ (Nr. 100), Nightwolves MC (Nr. 103), Alexander Gorschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie (Nr. 104), Neue Leute (Nr. 130), Liberal-demokratische Partei Russlands (Nr. 131), „Ein gerechtes Russland — Patrioten — Für die Wahrheit“ (Nr. 132), Kommunistische Partei der Russischen Föderation (Nr. 133) – Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind – wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 27. Juni 2023 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

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Europäische Kommission

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/11 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/11

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Euro-Wechselkurs (1)

19. Juni 2023

(2023/C 217/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0922 |
| JPY | Japanischer Yen | 154,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4498 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85268 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,6943 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9772 |
| ISK | Isländische Krone | 149,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,6335 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,778 |
| HUF | Ungarischer Forint | 374,40 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4570 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9588 |
| TRY | Türkische Lira | 25,8250 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5964 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4411 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5379 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7625 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4646 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 400,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,8497 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8182 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 381,19 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0542 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,883 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,987 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2588 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,6768 |
| INR | Indische Rupie | 89,5125 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0922

JPY

Japanischer Yen

154,94

DKK

Dänische Krone

7,4498

GBP

Pfund Sterling

0,85268

SEK

Schwedische Krone

11,6943

CHF

Schweizer Franken

0,9772

ISK

Isländische Krone

149,10

NOK

Norwegische Krone

11,6335

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,778

HUF

Ungarischer Forint

374,40

PLN

Polnischer Zloty

4,4570

RON

Rumänischer Leu

4,9588

TRY

Türkische Lira

25,8250

AUD

Australischer Dollar

1,5964

CAD

Kanadischer Dollar

1,4411

HKD

Hongkong-Dollar

8,5379

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7625

SGD

Singapur-Dollar

1,4646

KRW

Südkoreanischer Won

1 400,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,8497

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8182

IDR

Indonesische Rupiah

16 381,19

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0542

PHP

Philippinischer Peso

60,883

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,987

BRL

Brasilianischer Real

5,2588

MXN

Mexikanischer Peso

18,6768

INR

Indische Rupie

89,5125

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/12 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/12

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Sonderbericht 15/2023:

„EU-Industriepolitik im Bereich Batterien: Neuer strategischer Impuls erforderlich“

(2023/C 217/06)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht 15/2023 „EU-Industriepolitik im Bereich Batterien: Neuer strategischer Impuls erforderlich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden: https://www.eca.europa.eu/de/publications/sr-2023-15

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/13 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/13

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und peruanischen Strafverfolgungsbehörden

(2023/C 217/07)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Die Kommission hat am 9. März 2023 hat eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen peruanischen Behörden vorgelegt (1) (im Folgenden „die Empfehlung“).

Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Peru im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen peruanischen Behörden ermöglicht. Im Anhang der Empfehlung sind die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission festgelegt, d. h. die Ziele, die die Kommission im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der EU erreichen sollte.

Übermittlungen personenbezogener Daten, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben und von Europol zur Gewinnung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse weiterverarbeitet werden, können erhebliche Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Personen haben. Deshalb muss das internationale Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus absolut notwendig ist.

Der EDSB stellt erfreut fest, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB zu diesem Thema, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die wesentliche Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte.

Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im geplanten Abkommen zwischen der EU und Peru klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, dass das geplante Abkommen Folgendes vorsieht: die ausdrückliche Festlegung der Liste der Straftaten, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten; eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Fristen eingehalten werden; die Einführung zusätzlicher Garantien in Bezug auf die Übermittlung besonderer Datenkategorien; die Gewährleistung, dass keine automatisierte Entscheidung auf der Grundlage der im Rahmen des Abkommens erhaltenen Daten getroffen wird, ohne dass eine Person die Möglichkeit hat, wirksam und sinnvoll einzugreifen; die Festlegung klarer und detaillierter Regeln für die Informationen, die den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der EDSB erinnert daran, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Charta die Kontrolle durch eine unabhängige Behörde ein wesentliches Element des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten ist. Der EDSB empfiehlt der Kommission daher, während der Verhandlungen besonderes Augenmerk auf die Aufsicht durch unabhängige öffentliche Stellen zu legen, die für den Datenschutz zuständig sind und wirksame Befugnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden der Republik Peru haben, welche die übermittelten personenbezogenen Daten verwenden werden. Um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, schlägt der EDSB außerdem vor, dass die Parteien regelmäßig Informationen über die Ausübung der Rechte durch die betroffenen Personen sowie einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 9. März 2023 wurde von der Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen peruanischen Behörden vorgelegt. Der Empfehlung ist der entsprechende Anhang beigefügt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Peru (im Folgenden „Peru“) im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen peruanischen Behörden ermöglicht. Im Anhang der Empfehlung sind die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission festgelegt, d. h. die Ziele, die die Kommission im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der EU erreichen sollte. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In der Begründung der Empfehlung legt die Kommission dar, dass die organisierten kriminellen Gruppen in Lateinamerika eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der EU darstellen, da ihre Handlungen zunehmend mit einer Reihe von Straftaten innerhalb der Union, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, in Verbindung stehen (2). In der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (SOCTA) von 2021 wird hervorgehoben, dass beispiellose Mengen illegaler Drogen aus Lateinamerika in die EU verbracht werden. Die damit erzielten Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro dienen der Finanzierung einer Vielzahl (internationaler und EU-basierter) krimineller Organisationen und der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (3). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Großteil der in der EU beschlagnahmten Waren wird auf dem Seeweg befördert, hauptsächlich in Seecontainern (4), und aus den Herstellungsländern, einschließlich der Republik Peru, und ihren lateinamerikanischen Nachbarländern (5) direkt in die EU versandt. Peru ist mit einem Anteil von 26 % das zweitgrößte Koka-Anbauland weltweit (6). Dies hat konkrete Folgen für die EU, da ein Drittel (32 %) der insgesamt untersuchten Kokainproben in der EU aus Peru stammt – ein Anstieg gegenüber den Vorjahren (7). |
| --- | --- |

4.

| 5. | In seinem Programmplanungsdokument 2022-2024 betont Europol unter anderem, dass die steigende Nachfrage nach Drogen und die wachsende Zahl an Drogenschmuggelrouten in die EU die verstärkte Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern notwendig machen. In diesem Sinne wurde die Republik Peru im Dezember 2020 von Europol in die Liste der vorrangigen Partner aufgenommen, mit denen die Agentur Arbeitsvereinbarungen schließen kann (8). |
| --- | --- |

5.

| 6. | Peru wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) als wichtiger internationaler Partner zur Reduzierung der weltweiten Verfügbarkeit von Kokain gesehen (9). |
| --- | --- |

6.

| 7. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 9. März 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass er bezüglich der Empfehlung der Europäischen Kommission konsultiert wurde, und erwartet, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Darüber hinaus begrüßt der EDSB den Verweis in Erwägungsgrund 4 der Empfehlung auf Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) („Europol-Verordnung“), wonach die Kommission den EDSB auch während der Verhandlungen über das Abkommen und in jedem Fall vor Abschluss des Abkommens konsultieren kann. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der EDSB erinnert daran, dass er bereits 2018 und 2020 Gelegenheit hatte, zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auf Grundlage der Europol-Verordnung Stellung zu nehmen (12). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der EDSB stellt erfreut fest, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB in dieser Sache, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die wesentliche Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im geplanten Abkommen zwischen der EU und Peru klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. Diese Empfehlungen lassen weitere Empfehlungen, die der EDSB möglicherweise im Verlauf der Verhandlungen auf der Grundlage weiterer Informationen und der Bestimmungen des Entwurf des Abkommens formulieren wird, unberührt. |
| --- | --- |

10.

11.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 38. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDS,






  (1) | dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden, |
| --- | --- | --- |

38.

(1)

dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden,

| (2) | dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen, |
| --- | --- |

(2)

dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen,

| (3) | dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden, |
| --- | --- |

(3)

dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden,

| (4) | sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht, |
| --- | --- |

(4)

sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht,

| (5) | sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden, |
| --- | --- |

(5)

sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden,

| (6) | sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Mensch wirksam und sinnvoll eingreifen kann, |
| --- | --- |

(6)

sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Mensch wirksam und sinnvoll eingreifen kann,

| (7) | dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind, |
| --- | --- |

(7)

dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind,

| (8) | dass die Kommission bei den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf Richtlinie 3 Buchstabe k betreffend die Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden legt, die mit wirksamen Befugnissen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden Perus, welche die übermittelten personenbezogenen Daten verwenden werden, ausgestattet sein sollten, |
| --- | --- |

(8)

dass die Kommission bei den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf Richtlinie 3 Buchstabe k betreffend die Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden legt, die mit wirksamen Befugnissen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden Perus, welche die übermittelten personenbezogenen Daten verwenden werden, ausgestattet sein sollten,

| (9) | dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen. |
| --- | --- |

(9)

dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

Brüssel, den 3. Mai 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM/2023/133 final.

1

(2)  Siehe Seite 2 der Begründung der Empfehlung.

2

(3)  „European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment: A corrupt Influence: The infiltration and undermining of Europe’s economy and society by organised crime“ („Beurteilung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union: Zerstörerischer Einfluss: Die Unterwanderung und Aushöhlung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität“).

3

(4)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

4

(5)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

5

(6)  „EU Drug Market: Cocaine“, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“ | www.emcdda.europa.eu

6

(7)  „EU Drug Market: Cocaine“, S. 19, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“ | www.emcdda.europa.eu..

7

(8)  Begründung, S. 2.

8

(9)  Begründung, S. 2.

9

(10)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

10

(11)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

11

(12)  Siehe Stellungnahme 2/2018 des EDSB zu acht Mandaten für Verhandlungen über den Abschluss internationaler Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittländern, angenommen am 14. März 2018, https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-03-19_opinion_international_agreements_europol_en.pdf, und Stellungnahme 1/2020 des EDSB zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden, veröffentlicht am 31. Januar 2020, https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/20-01-31_opinion_recommendation_europol_en.docx.pdf.

12

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/17 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/17

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und mexikanischen Strafverfolgungsbehörden

(2023/C 217/08)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

Die Kommission hat am 9. März 2023 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden (1) (im Folgenden: „die Empfehlung“) vorgelegt.

Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden ermöglicht. Der Anhang zur Empfehlung enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, welche die Kommission im Namen der Union im Zuge dieser Verhandlungen erreichen sollte.

Werden personenbezogene Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben und von Europol zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung weiterverarbeitet werden, übermittelt, so hat dies wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen auf das Leben und die Freiheiten der betroffenen Personen. Deshalb muss das internationale Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus absolut notwendig ist.

Der EDSB nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission, auch auf der Grundlage von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB zu diesem Thema, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die grundlegende Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte.

Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im künftigen Abkommen zwischen der EU und Mexiko klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, dass das künftige Abkommen Folgendes vorsieht: die ausdrückliche Festlegung der Liste der Straftaten, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten; eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Fristen eingehalten werden; die Einführung zusätzlicher Garantien in Bezug auf die Übermittlung besonderer Datenkategorien; die Gewährleistung, dass keine automatisierte Entscheidung auf der Grundlage der im Rahmen des Abkommens erhaltenen Daten ohne die Möglichkeit eines wirksamen und sinnvollen menschlichen Eingreifens getroffen wird; die Festlegung klarer und detaillierter Regeln für die Informationen, die den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der EDSB erinnert daran, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Charta die Kontrolle durch eine unabhängige Behörde ein wesentliches Element des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten ist. Der EDSB nimmt daher positiv zur Kenntnis, dass es in Mexiko eine unabhängige Datenschutzbehörde gibt, das Nationale Institut für Transparenz, Zugang zu Informationen und Schutz personenbezogener Daten (INAI), das ein akkreditiertes Mitglied der Global Privacy Assembly ist. Gleichzeitig fordert der EDSB die Kommission auf, die Rolle der INAI bei der Überwachung der Datenverarbeitung, die zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten erfolgt, im Hinblick auf das spezifische Ziel des Abkommens eingehend zu prüfen. Um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, schlägt der EDSB außerdem vor, dass die Parteien regelmäßig Informationen über die Ausübung der Rechte durch die betroffenen Personen sowie einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 9. März 2023 wurde von der Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden vorgelegt. Der Empfehlung ist der entsprechende Anhang beigefügt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten (im Folgenden: „Mexiko“) im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden ermöglicht. Der Anhang zur Empfehlung enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, welche die Kommission im Namen der Union im Zuge dieser Verhandlungen erreichen sollte. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In der Begründung der Empfehlung der Kommission heißt es, dass die organisierten kriminellen Gruppen in Lateinamerika eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der EU darstellen, da ihre Handlungen zunehmend mit einer Reihe von Straftaten innerhalb der Union, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, in Verbindung stehen (2). In der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (SOCTA) von 2021 wird hervorgehoben, dass beispiellose Mengen illegaler Drogen aus Lateinamerika in die EU verbracht werden und die damit erzielten Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro der Finanzierung einer Vielzahl (internationaler und EU-basierter) krimineller Organisationen und der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in der EU dienen (3). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Großteil der in der EU beschlagnahmten Waren wird auf dem Seeweg befördert, hauptsächlich in Seecontainern (4), und direkt aus den Herstellungsländern, einschließlich Mexiko, sowie aus ihren lateinamerikanischen Nachbarländern in die EU versandt (5). Mexikanische Kartelle sind multinationale, polykriminelle Organisationen. Sie haben ihre kriminellen Aktivitäten in der EU intensiviert und ein maßgeschneidertes kriminelles Geschäft aufgebaut: Zahlreiche legale Unternehmensstrukturen werden genutzt, um Straftaten wie den Handel mit – auch synthetischen – Drogen zu unterstützen. Die Beteiligung Mexikos an der Herstellung von und am Handel mit Methamphetamin in Europa lässt sich anhand der Sicherstellungen dieser Substanz in der EU (höchstwahrscheinlich beim Weitertransport in Drittstaaten) beurteilen. So meldete Spanien 2019 die Beschlagnahme von 1,6 Tonnen und die Slowakei 2020 die Beschlagnahme von 1,5 Tonnen Methamphetamin aus Mexiko (6). |
| --- | --- |

4.

| 5. | In seinem Programmplanungsdokument 2022–2024 betont Europol unter anderem, dass die steigende Nachfrage nach Drogen und die wachsende Zahl an Drogenschmuggelrouten in die EU die verstärkte Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern notwendig machen. Darüber hinaus wurden mexikanische kriminelle Netzwerke aufgrund ihrer langjährigen Fähigkeit, große Mengen Kokain direkt von Herstellern in Lateinamerika zu beziehen, von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (7) und Europol als Bedrohung für Europa eingestuft. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Mexiko hat sich verpflichtet, einen Beitrag zur Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen zu leisten, die an der Herstellung von und dem Handel mit Drogen beteiligt sind. Folglich wird das Land von der EMCDDA als wichtiger internationaler Partner für die Reduzierung der weltweiten Verfügbarkeit von Kokain gesehen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 9. März 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8)(EU-DSVO) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass er bezüglich der Empfehlung von der Europäischen Kommission konsultiert wurde, und geht davon aus, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Darüber hinaus begrüßt der EDSB den Verweis in Erwägungsgrund 4 der Empfehlung auf Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) („Europol-Verordnung“), wonach die Kommission den EDSB auch während der Verhandlungen über das Abkommen und in jedem Fall vor Abschluss des Abkommens konsultieren kann. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der EDSB erinnert daran, dass er bereits 2018 und 2020 Gelegenheit hatte, zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auf Grundlage der Europol-Verordnung Stellung zu nehmen (10). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der EDSB nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB zu diesem Thema, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die grundlegende Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im künftigen Abkommen zwischen der EU und Mexiko klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. Diese Empfehlungen lassen weitere Empfehlungen, die der EDSB möglicherweise im Verlauf der Verhandlungen auf der Grundlage weiterer Informationen und der Bestimmungen des Entwurf des Abkommens formulieren wird, unberührt. |
| --- | --- |

10.

11.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 38. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB,






  (1) | dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden, |
| --- | --- | --- |

38.

(1)

dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden,

| (2) | dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen, |
| --- | --- |

(2)

dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen,

| (3) | dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden, |
| --- | --- |

(3)

dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden,

| (4) | sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht, |
| --- | --- |

(4)

sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht,

| (5) | sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden, |
| --- | --- |

(5)

sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden,

| (6) | sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann, |
| --- | --- |

(6)

sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann,

| (7) | dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind, |
| --- | --- |

(7)

dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind,

| (8) | dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen. |
| --- | --- |

(8)

dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

Brüssel, den 3. Mai 2023.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2023) 131 final.

1

(2)  Siehe S. 2 der Begründung der Empfehlung.

2

(3)  European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment: A corrupt Influence: The infiltration and undermining of Europe’s economy and society by organised crime („Beurteilung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union: Zerstörerischer Einfluss: Die Unterwanderung und Aushöhlung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität“), S. 12.

3

(4)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

4

(5)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

5

(6)  „EU Drug Market: Methamphetamin, EMCDDA“, abrufbar unter www.emcdda.europa.eu.

6

(7)  „EU Drug Market: Cocaine“, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“, www.emcdda.europa.eu.

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

8

(9)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

9

(10)  Siehe Stellungnahme 2/2018 des EDSB zu acht Verhandlungsmandaten für den Abschluss internationaler Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittstaaten, angenommen am 14. März 2018, https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-03-19_opinion_international_agreements_europol_en.pdf und Stellungnahme 1/2020 des EDSB zum Verhandlungsmandat für den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden, veröffentlicht am 31. Januar 2020 https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/20-01-31_opinion_recommendation_europol_en.docx.pdf

10

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/21 |
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20.6.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/21

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und bolivianischen Strafverfolgungsbehörden

(2023/C 217/09)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter
  https://edps.europa.eu
  erhältlich)

Die Europäische Kommission hat am 9. März 2023 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden (1) (im Folgenden „die Empfehlung“) vorgelegt.

Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Bolivien im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden ermöglicht. Im Anhang der Empfehlung sind die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission festgelegt, d. h. die Ziele, die die Kommission im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der EU erreichen sollte.

Werden personenbezogene Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben und von Europol zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung weiterverarbeitet werden, übermittelt, so hat dies wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen auf das Leben und die Freiheiten der betroffenen Personen. Deshalb muss das internationale Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus unbedingt erforderlich ist.

Der EDSB nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB zu diesem Thema, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die grundlegende Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte.

Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im künftigen Abkommen zwischen der EU und Bolivien klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, dass das künftige Abkommen Folgendes vorsieht: die ausdrückliche Festlegung der Liste der Straftaten, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten; eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Fristen eingehalten werden; die Einführung zusätzlicher Garantien in Bezug auf die Übermittlung besonderer Datenkategorien; die Gewährleistung, dass keine automatisierte Entscheidung auf der Grundlage der im Rahmen des Abkommens erhaltenen Daten getroffen wird, ohne dass eine Person die Möglichkeit hat, wirksam und sinnvoll einzugreifen; die Festlegung klarer und detaillierter Regeln für die Informationen, die den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der EDSB erinnert daran, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Charta die Kontrolle durch eine unabhängige Behörde ein wesentliches Element des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten ist. Der EDSB empfiehlt der Kommission daher, während der Verhandlungen besonderes Augenmerk auf die Aufsicht durch unabhängige öffentliche Stellen zu legen, die für den Datenschutz zuständig sind und wirksame Befugnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden Boliviens haben, welche die übermittelten personenbezogenen Daten verwenden werden. Um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, schlägt der EDSB außerdem vor, dass die Parteien regelmäßig Informationen über die Ausübung der Rechte durch die betroffenen Personen sowie einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

1.   Einleitung

| 1. | Am 9. März 2023 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden vorgelegt. Der Empfehlung ist der entsprechende Anhang beigefügt. |
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1.

| 2. | Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Plurinationalen Staat Bolivien (im Folgenden „Bolivien“) im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden ermöglicht. Im Anhang der Empfehlung sind die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission festgelegt, d. h. die Ziele, die die Kommission im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der EU erreichen sollte. |
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2.

| 3. | In der Begründung der Empfehlung der Kommission heißt es, dass die organisierten kriminellen Gruppen in Lateinamerika eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der EU darstellen, da ihre Handlungen zunehmend mit einer Reihe von Straftaten innerhalb der Union, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, in Verbindung stehen (2). In der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (SOCTA) von 2021 wird hervorgehoben, dass beispiellose Mengen illegaler Drogen aus Lateinamerika in die EU verbracht werden. Die damit erzielten Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro dienen der Finanzierung einer Vielzahl (internationaler und EU-basierter) krimineller Organisationen und der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (3). |
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3.

| 4. | Der Großteil der in der EU beschlagnahmten Waren wird auf dem Seeweg befördert, hauptsächlich in Seecontainern (4), und direkt aus den Herstellungsländern und ihren lateinamerikanischen Nachbarländern (5), in die EU versandt. Bolivien mit einem Anteil von 12,5 % das drittgrößte Koka-Anbauland weltweit (6). |
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4.

| 5. | In seinem Programmplanungsdokument 2022-2024 betont Europol unter anderem, dass die steigende Nachfrage nach Drogen und die wachsende Zahl an Drogenschmuggelrouten in die EU die verstärkte Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern notwendig machen. In diesem Sinne wurde Bolivien im Dezember 2022 von Europol in die Liste der vorrangigen Partner aufgenommen, mit denen die Agentur Arbeitsvereinbarungen schließen kann (7). |
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5.

| 6. | Bolivien wird von der Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) als wichtiger internationaler Partner für die Reduzierung der weltweiten Verfügbarkeit von Kokain gesehen. |
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6.

| 7. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 9. März 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (EU-DSVO) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass er bezüglich der Empfehlung der Europäischen Kommission konsultiert wurde, und erwartet, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Darüber hinaus begrüßt der EDSB den Verweis in Erwägungsgrund 4 des Vorschlags auf Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden die „Europol-Verordnung“), wonach die Kommission den EDSB auch während der Verhandlungen über das Abkommen und in jedem Fall vor Abschluss des Abkommens konsultieren kann. |
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7.

| 8. | Der EDSB erinnert daran, dass er bereits 2018 und 2020 Gelegenheit hatte, zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auf Grundlage der Europol-Verordnung Stellung zu nehmen (10). |
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8.

| 9. | Der EDSB nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB zu diesem Thema, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die grundlegende Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte. |
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9.

| 10. | Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im künftigen Abkommen zwischen der EU und Bolivien klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. Diese Empfehlungen lassen weitere Empfehlungen, die der EDSB möglicherweise im Verlauf der Verhandlungen auf der Grundlage weiterer Informationen und der Bestimmungen des Entwurfs des Abkommens formulieren wird, unberührt. |
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10.

11.   Schlussfogerungen

| 38. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB,






  (1) | dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden, |
| --- | --- | --- |

38.

(1)

dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden,

| (2) | dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen, |
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(2)

dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen,

| (3) | dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden, |
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(3)

dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden,

| (4) | sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht, |
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(4)

sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht,

| (5) | sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden, |
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(5)

sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden,

| (6) | sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann. |
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(6)

sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann.

| (7) | dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind |
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(7)

dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind

| (8) | dass die Kommission bei den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf Richtlinie 3 Buchstabe k betreffend die Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden legt, die mit wirksamen Befugnissen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden
  Boliviens
  , welche die übermittelten personenbezogenen Daten verwenden werden, ausgestattet sein sollten, |
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(8)

dass die Kommission bei den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf Richtlinie 3 Buchstabe k betreffend die Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden legt, die mit wirksamen Befugnissen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden
  Boliviens
  , welche die übermittelten personenbezogenen Daten verwenden werden, ausgestattet sein sollten,

| (9) | dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen. |
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(9)

dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

Brüssel, den 3. Mai 2023.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2023) 130 final.

1

(2)  Siehe Seite 2 der Begründung der Empfehlung.

2

(3)  European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment: A corrupt Influence: The infiltration and undermining of Europe’s economy and society by organised crime („Beurteilung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union: Zerstörerischer Einfluss: Die Unterwanderung und Aushöhlung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität“), S. 12.

3

(4)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

4

(5)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

5

(6)  „EU Drug Market: Cocaine“, S. 10, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“ | www.emcdda.europa.eu.

6

(7)  Begründung, S. 2.

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

8

(9)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

9

(10)  Siehe Stellungnahme 2/2018 des EDSB zu acht Verhandlungsmandaten für den Abschluss internationaler Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittstaaten, angenommen am 14. März 2018, https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-03-19_opinion_international_agreements_europol_en.pdf und Stellungnahme 1/2020 des EDSB zum Verhandlungsmandat für den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden, veröffentlicht am 31. Januar 2020 https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/20-01-31_opinion_recommendation_europol_en.docx.pdf

10

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