# Amtsblatt C 229/29.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 229 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang29. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 229

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang29. Juni 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Parlamentarische Versammlung Euronest |
| 2023/C 229/01 | Entschließung zu der Förderung verantwortungsvollen Handelns in öffentlichen Einrichtungen auf der Grundlage des politischen Dialogs und der institutionellen Zusammenarbeit zur Steigerung der Effizienz und der Verwaltungskapazitäten | 1 |
| 2023/C 229/02 | Entschließung zu dem Thema Hauptstädte — Wirtschaftsentwicklung und Herausforderungen für die Wirtschaft unter den Gegebenheiten nach der COVID-19-Pandemie | 8 |
| 2023/C 229/03 | Entschließung zum Übergang zu grüner Energie als Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit in der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem Angriffs- und Besatzungskrieg Russlands | 16 |
| 2023/C 229/04 | Entschließung zu der Vereinbarkeit und Angleichung der Impfstoffprogramme der Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft | 22 |
| 2023/C 229/05 | Entschließung zu der strategischen Bedeutung der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union mit der Ukraine und der Republik Moldau | 29 |
| 2023/C 229/06 | Entschließung zu der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine | 30 |
| 2023/C 229/07 | Entschließung zu der Unterstützung der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft | 33 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

2023/C 229/01

Entschließung zu der Förderung verantwortungsvollen Handelns in öffentlichen Einrichtungen auf der Grundlage des politischen Dialogs und der institutionellen Zusammenarbeit zur Steigerung der Effizienz und der Verwaltungskapazitäten

1

2023/C 229/02

Entschließung zu dem Thema Hauptstädte — Wirtschaftsentwicklung und Herausforderungen für die Wirtschaft unter den Gegebenheiten nach der COVID-19-Pandemie

8

2023/C 229/03

Entschließung zum Übergang zu grüner Energie als Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit in der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem Angriffs- und Besatzungskrieg Russlands

16

2023/C 229/04

Entschließung zu der Vereinbarkeit und Angleichung der Impfstoffprogramme der Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft

22

2023/C 229/05

Entschließung zu der strategischen Bedeutung der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union mit der Ukraine und der Republik Moldau

29

2023/C 229/06

Entschließung zu der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

30

2023/C 229/07

Entschließung zu der Unterstützung der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

33

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

| 29.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/1 |
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29.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/1

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Entschließung zu der Förderung verantwortungsvollen Handelns in öffentlichen Einrichtungen auf der Grundlage des politischen Dialogs und der institutionellen Zusammenarbeit zur Steigerung der Effizienz und der Verwaltungskapazitäten

(2023/C 229/01)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen 68/262, 71/205, 72/190, 73/263, 74/168, 75/192, 76/179, 73/194, 74/17, 75/29 und 76/70 sowie auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen ES-11/1 vom 2. März 2022 mit dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“, ES-11/2 vom 24. März 2022 mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ und ES-11/4 vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel „Territoriale Unversehrtheit der Ukraine: Verteidigung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“

unter Hinweis auf das Treffen der Außenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft vom 12. Dezember 2022,

unter Hinweis die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung (1),

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Bewerberländern für die EU-Mitgliedschaft zuzuerkennen und die europäische Perspektive Georgiens anzuerkennen,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 13. Dezember 2022 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, in denen bekräftigt wird, dass die Zukunft Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegt,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2),

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021 in Brüssel sowie auf die Erklärungen früherer Gipfeltreffen,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 2. Juli 2021 mit dem Titel „Aufbau, Resilienz und Reformen: die Prioritäten der Östlichen Partnerschaft nach 2020“ (SWD(2021)0186), die Gemeinsame Mitteilung vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ (JOIN(2020)0007) und die Gemeinsame Arbeitsunterlage vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben für 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse“ (SWD(2017)0300),

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 16. April 2021 zu dem Thema „Stärkung demokratischer Prozesse: die Rolle der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, eines fairen Wahlumfelds und freier und pluralistischer Medien“ (3),

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 9. Dezember 2019 zur parlamentarischen Kontrolle als Instrument zur Stärkung der Demokratie, Rechenschaftspflicht und Effizienz der staatlichen Institutionen in den östlichen Partnerländern (4),

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 (5),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020,

unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (6), auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (7) und auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (8),

unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (9) (CEPA),

unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (10) und auf die laufenden Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen,

unter Hinweis auf die zwölf Prinzipien guter, demokratischer Regierungsführung, die in der im März 2008 vom Ministerkomitee des Europarates angenommenen Strategie für Innovation und gute Regierungsführung auf lokaler Ebene verankert sind,

unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2021, 6. April 2022 und 23. Mai 2022, die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates und des französischen Präsidenten vom 4. Februar 2022 und die Erklärung im Anschluss an das Vierergespräch zwischen dem Präsidenten Aserbaidschans, dem Ministerpräsidenten Armeniens, dem Präsidenten Frankreichs und dem Präsidenten des Europäischen Rates vom 6. Oktober 2022,

| A. | in der Erwägung, dass eine gute demokratische Regierungsführung auf allen Ebenen von wesentlicher Bedeutung für konkrete Fortschritte in Wirtschaft und Gesellschaft und für den Aufbau gerechter, stabiler und florierender Gesellschaften ist; in der Erwägung, dass sich Mängel in der Regierungsführung nicht nur negativ auf den Wohlstand auswirken, sondern auch die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit eines Landes erheblich schwächen können; |
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A.

in der Erwägung, dass eine gute demokratische Regierungsführung auf allen Ebenen von wesentlicher Bedeutung für konkrete Fortschritte in Wirtschaft und Gesellschaft und für den Aufbau gerechter, stabiler und florierender Gesellschaften ist; in der Erwägung, dass sich Mängel in der Regierungsführung nicht nur negativ auf den Wohlstand auswirken, sondern auch die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit eines Landes erheblich schwächen können;

| B. | in der Erwägung, dass die Situation in Bezug auf die Regierungsführung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich ist, dass jedoch in all diesen Ländern erhebliche Verbesserungen erzielt werden könnten, insbesondere durch Reformen in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, durch effizientere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und durch Förderung der Transparenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht; |
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B.

in der Erwägung, dass die Situation in Bezug auf die Regierungsführung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich ist, dass jedoch in all diesen Ländern erhebliche Verbesserungen erzielt werden könnten, insbesondere durch Reformen in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, durch effizientere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und durch Förderung der Transparenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht;

| C. | in der Erwägung, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine neue geopolitische Landschaft geschaffen wurde und die sicherheitspolitische Dimension der Östlichen Partnerschaft verändert wurde; |
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C.

in der Erwägung, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine neue geopolitische Landschaft geschaffen wurde und die sicherheitspolitische Dimension der Östlichen Partnerschaft verändert wurde;

| D. | in der Erwägung, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine drei Länder mit EU-Assoziierungsabkommen — die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau — dazu veranlasst hat, Anträge auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen; in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Juni 2022 ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen dieser Länder veröffentlicht und dem Rat empfohlen hat, dass allen drei Ländern die Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt, insbesondere der Ukraine und der Republik Moldau der Status eines Bewerberlandes zuerkannt und auch Georgien, sobald das Land die in der Stellungnahme der Kommission genannten Prioritäten abgearbeitet hat, der Status eines Bewerberlandes gewährt werden sollte; |
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D.

in der Erwägung, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine drei Länder mit EU-Assoziierungsabkommen — die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau — dazu veranlasst hat, Anträge auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen; in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Juni 2022 ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen dieser Länder veröffentlicht und dem Rat empfohlen hat, dass allen drei Ländern die Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt, insbesondere der Ukraine und der Republik Moldau der Status eines Bewerberlandes zuerkannt und auch Georgien, sobald das Land die in der Stellungnahme der Kommission genannten Prioritäten abgearbeitet hat, der Status eines Bewerberlandes gewährt werden sollte;

| E. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat der Ukraine und der Republik Moldau am 23 Juni 2022 den Status eines Bewerberlandes zuerkannt und die europäische Perspektive Georgiens anerkannt und gleichzeitig seine Bereitschaft bekräftigt hat, dem Land den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, sobald das Land die Prioritäten abgearbeitet hat, die in der Stellungnahme der Kommission zu Georgiens Antrag auf Mitgliedschaft genannt sind; |
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E.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat der Ukraine und der Republik Moldau am 23 Juni 2022 den Status eines Bewerberlandes zuerkannt und die europäische Perspektive Georgiens anerkannt und gleichzeitig seine Bereitschaft bekräftigt hat, dem Land den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, sobald das Land die Prioritäten abgearbeitet hat, die in der Stellungnahme der Kommission zu Georgiens Antrag auf Mitgliedschaft genannt sind;

| F. | in der Erwägung, dass der Prozess des Beitritts der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens per definitionem den Charakter und die Funktion der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik verändern und erheblichen Einfluss auf die notwendige politische und institutionelle Umstrukturierung der Maßnahmen der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben wird; |
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F.

in der Erwägung, dass der Prozess des Beitritts der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens per definitionem den Charakter und die Funktion der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik verändern und erheblichen Einfluss auf die notwendige politische und institutionelle Umstrukturierung der Maßnahmen der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben wird;

| G. | in der Erwägung, dass es im Rahmen des auf Verdiensten beruhenden Beitrittsprozesses erforderlich ist, dass diese Länder grundlegende Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, Grundrechte und -freiheiten und Minderheitenrechte, durchführen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen; |
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G.

in der Erwägung, dass es im Rahmen des auf Verdiensten beruhenden Beitrittsprozesses erforderlich ist, dass diese Länder grundlegende Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, Grundrechte und -freiheiten und Minderheitenrechte, durchführen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen;

| H. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie zusätzliche Herausforderungen mit sich gebracht hat, die bestimmte Systemmängel noch verschärft, aber auch einen Anstoß für Veränderungen gegeben haben; |
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H.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie zusätzliche Herausforderungen mit sich gebracht hat, die bestimmte Systemmängel noch verschärft, aber auch einen Anstoß für Veränderungen gegeben haben;

| I. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Empfehlung vom 23. November 2022 zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung empfohlen hat, klare Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern bis spätestens Ende des laufenden Jahrzehnts festzulegen; |
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I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Empfehlung vom 23. November 2022 zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung empfohlen hat, klare Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern bis spätestens Ende des laufenden Jahrzehnts festzulegen;

| J. | in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Dezember 2022 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess darauf hingewiesen hat, dass die Kommission ersucht wurde, im Jahr 2023 im Rahmen ihres regelmäßigen Erweiterungspakets über die Erfüllung der Bedingungen, die in ihren Stellungnahmen zu den jeweiligen Beitrittsgesuchen festgelegt wurden, Bericht zu erstatten, und dass er unbeschadet dieser umfassenden regelmäßigen Berichterstattung Kenntnis von der Absicht der Kommission genommen hat, ihn im Frühjahr 2023 über den aktuellen Stand zu unterrichten; |
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J.

in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Dezember 2022 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess darauf hingewiesen hat, dass die Kommission ersucht wurde, im Jahr 2023 im Rahmen ihres regelmäßigen Erweiterungspakets über die Erfüllung der Bedingungen, die in ihren Stellungnahmen zu den jeweiligen Beitrittsgesuchen festgelegt wurden, Bericht zu erstatten, und dass er unbeschadet dieser umfassenden regelmäßigen Berichterstattung Kenntnis von der Absicht der Kommission genommen hat, ihn im Frühjahr 2023 über den aktuellen Stand zu unterrichten;

| K. | in der Erwägung, dass der digitale Wandel zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der Regierungsführung und der demokratischen Teilhabe bietet; |
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K.

in der Erwägung, dass der digitale Wandel zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der Regierungsführung und der demokratischen Teilhabe bietet;

| L. | in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten den politischen Dialog und die institutionelle Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufgenommen und ihnen Unterstützung und technische Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Durchführung notwendiger Reformen gewährt haben; in der Erwägung, dass diese Unterstützung auch in Zukunft wichtig und eng mit den Verpflichtungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Wahrung zentraler Werte der Union — wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten — verknüpft ist; |
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L.

in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten den politischen Dialog und die institutionelle Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufgenommen und ihnen Unterstützung und technische Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Durchführung notwendiger Reformen gewährt haben; in der Erwägung, dass diese Unterstützung auch in Zukunft wichtig und eng mit den Verpflichtungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Wahrung zentraler Werte der Union — wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten — verknüpft ist;

| M. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation weiterhin eklatant gegen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens verstößt, indem sie die Sicherheitslage, die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage verschlechtert und grundlegende Prinzipien und Normen des Völkerrechts in den besetzten Gebieten Georgiens verletzt; |
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M.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation weiterhin eklatant gegen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens verstößt, indem sie die Sicherheitslage, die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage verschlechtert und grundlegende Prinzipien und Normen des Völkerrechts in den besetzten Gebieten Georgiens verletzt;

| N. | in der Erwägung, dass ein Umfeld des Friedens und der Stabilität von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer wirksamen demokratischen Regierungsführung ist; in der Erwägung, dass ein stärkeres Engagement der Union bei konfliktlösenden und friedensschaffenden Maßnahmen in der Region der Östlichen Partnerschaft ausgesprochen wünschens- und empfehlenswert wert ist; |
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N.

in der Erwägung, dass ein Umfeld des Friedens und der Stabilität von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer wirksamen demokratischen Regierungsführung ist; in der Erwägung, dass ein stärkeres Engagement der Union bei konfliktlösenden und friedensschaffenden Maßnahmen in der Region der Östlichen Partnerschaft ausgesprochen wünschens- und empfehlenswert wert ist;

| 1. | stellt fest, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine neue geopolitische Landschaft und ein zunehmend schwieriges Sicherheitsumfeld geschaffen wurde, das sich auf die Stabilität und die Staatsführung der Länder der Östlichen Partnerschaft auswirkt; stellt fest, dass die Streitkräfte Russlands die Bevölkerung der Ukraine unprovoziert, ungerechtfertigt und völlig ohne Not überfallen haben und dass durch diese aggressiven Handlungen die Sicherheit ausgehöhlt und die Stabilität in der gesamten Region der Östlichen Partnerschaft gefährdet wird; stellt fest, dass diese Sicherheitsbedrohung eine beispiellose Gefahr für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Initiative der Östlichen Partnerschaft darstellt; |
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1.

| 2. | verurteilt aufs Schärfste den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die rechtswidrige Besetzung von Hoheitsgebieten der Ukraine durch Russland und Russlands Beteiligung an militärischen Handlungen und Cyberkriegen in der Region der Östlichen Partnerschaft; bekräftigt, dass sich die Union zur Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Länder der Östlichen Partnerschaft innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und zur Unterstützung ihrer Bemühungen um die uneingeschränkte Durchsetzung dieser Grundsätze bekennt, und betont, dass es diese Grundsätze unmissverständlich unterstützt; |
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2.

| 3. | verurteilt aufs Schärfste die Raketenangriffe Russlands auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, die enormes Leid und maßlose Zerstörung verursacht haben und daher nicht toleriert werden dürfen; |
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3.

| 4. | hebt hervor, dass der Strategische Kompass der EU, der im März 2022 angenommen wurde, um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union bis 2030 zu stärken, auf die Region der Östlichen Partnerschaft ausgeweitet werden sollte; betont, dass weitere maßgeschneiderte bilaterale Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern und strategischen Partnern umgesetzt werden sollten, unter anderem durch die Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit, die Förderung der Beteiligung an Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus; |
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4.

| 5. | fordert die Russische Föderation auf, ihren internationalen Verpflichtungen aus dem von der Union vermittelten Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 nachzukommen und insbesondere alle ihre Streitkräfte und ihr gesamtes Sicherheitspersonal aus den besetzten Gebieten Georgiens abzuziehen und der Beobachtermission der Europäischen Union gemäß ihrem Mandat ungehinderten Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet Georgiens zu gewähren; |
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5.

| 6. | begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, und begrüßt die Anerkennung der europäischen Perspektive Georgiens; weist darauf hin, dass die Erweiterung ein auf Verdiensten beruhender Prozess ist und dass die drei Länder auf der Grundlage ihrer Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bewertet werden, wobei die jeweiligen Staatsorgane aufgefordert sind, zu diesem Zweck grundlegende Reformen durchzuführen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, Grundrechte und -freiheiten und Minderheitenrechte; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass diese Länder konkrete und sofortige Maßnahmen getroffen haben, um ihre jeweiligen Prioritäten umzusetzen; begrüßt diesen neuen Impuls für Reformen im Bereich der Staatsführung; betont, dass die Erweiterungspolitik als geostrategische Investition der Union nach wie vor ein starker Anker für Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa bleibt; betont, dass die friedliche Lösung anhaltender oder ungelöster Konflikte in der Region auf der Grundlage des Völkerrechts und gutnachbarschaftlicher Beziehungen von entscheidender Bedeutung für den Aufbau und die Stärkung widerstandsfähiger und dauerhafter Demokratien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ist; weist erneut darauf hin, dass Frieden und Sicherheit starke, aufrichtig handelnde und öffentlich rechenschaftspflichtige Institutionen, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit erfordern; legt den Ländern der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich nahe, die entsprechenden Reformen weiter voranzutreiben, da nur durch eine auf starken und demokratischen Institutionen beruhende innere Widerstandsfähigkeit die notwendige Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Bedrohungen aufgebaut werden kann; |
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6.

| 7. | fordert die Organe der Union und die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, den Beitrittsprozess von Anfang an so zu gestalten, dass er für alle Bürgerinnen und Bürger der Länder der Östlichen Partnerschaft, die die Mitgliedschaft in der Union beantragen, transparent und inklusiv ist und ihnen das Recht auf Teilnahme an parlamentarischen und partizipativen Entscheidungsprozessen garantiert wird; |
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7.

| 8. | bekräftigt, dass die Legislative die zentrale Rolle im Staatsaufbau spielt; fordert, dass starke und effiziente Parlamente die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben; besteht darauf, dass die Kontrollbefugnisse der Parlamente gestärkt werden müssen und dass weder die Autorität der Parlamente noch die Fähigkeit ihrer Mitglieder zur Ausübung ihres Mandats eingeschränkt werden dürfen; |
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8.

| 9. | begrüßt, dass bei einer der Säulen der auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im Dezember 2021 angenommenen neuen Agenda für die Östliche Partnerschaft verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und widerstandsfähige Gesellschaften im Mittelpunkt stehen, wodurch die andere, auf Investitionen ausgerichtete Säule der Agenda stabilisiert wird; betont, dass effiziente und rechenschaftspflichtige Institutionen eine Grundvoraussetzung für die wirksame Inanspruchnahme von finanzieller Unterstützung zur Abarbeitung aller weiteren Prioritäten sind; |
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9.

| 10. | fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, den Weg der Reformen zur Verbesserung der demokratischen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit entschlossen fortzusetzen; hebt hervor, dass die nachhaltige Unterstützung der Union für Reformen, die auf die Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit in den östlichen Partnerländern abzielen, sehr wichtig ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und des CEPA, und regt an, den Grundsatz „mehr für mehr“ ununterbrochen Anwendung finden zu lassen, um Fortschritte bei den Reformen voranzutreiben; |
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10.

| 11. | betont, dass ein konstruktiver politischer Dialog und kooperative Arbeitsbeziehungen zwischen den Parteien auf nationaler Ebene wichtig sind, und besteht darauf, dass bestehende Differenzen überwunden werden müssen, um demokratische Reformen insbesondere in den Partnerländern, die den Beitritt zur Union anstreben, voranzutreiben; |
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11.

| 12. | begrüßt, dass mit Initiativen und Instrumenten, mit denen technische Hilfe und Unterstützung zum Kapazitätsaufbau bereitgestellt wird, ein wertvoller Beitrag geleistet wird, etwa mit dem gemeinsamen Programm der Union und des Europarates mit dem Titel „Partnerschaft für verantwortungsvolle Staatsführung“ und insbesondere mit Instrumenten zum Aufbau von Institutionen, darunter Verwaltungspartnerschaften, das Instrument für Informationsaustausch und technische Unterstützung und das Programm zur Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems, womit allesamt gezielte Unterstützung für die öffentliche Verwaltung in den Partnerländern bereitgestellt wird; unterstützt die Fortführung dieser Initiativen und Instrumente; betont, dass es beim Übergang zur Demokratie wichtig ist, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu erleichtern; |
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12.

| 13. | weist erneut darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Justiz das tragende Element der verantwortungsvollen Staatsführung und mithin unentbehrlich ist, wenn es gilt, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Religion zu schützen, die Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Regierungsform zu wahren und für ein funktionierendes Unternehmensumfeld zu sorgen, was für die Wirtschaftsentwicklung von entscheidender Bedeutung ist; ist besorgt über die langsamen Fortschritte und Negativtendenzen in diesem Bereich und betont insbesondere, dass gewährleistet sein muss, dass jegliche Ernennungen, Beförderungen und Entlassungen in der Justiz ausschließlich auf der Grundlage von Verdiensten und im Einklang mit internationalen Normen ohne jedwede politische Einflussnahme erfolgen; weist zudem erneut darauf hin, dass die Unabhängigkeit und Autonomie der Staatsanwaltschaften gewährleistet sein muss und sie in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben frei von politischem Druck wahrzunehmen; fordert die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien auf, entschlossen darauf hinzuarbeiten, die in den Stellungnahmen der Kommission enthaltenen Empfehlungen zur Justizreform umzusetzen; |
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13.

| 14. | stellt fest, dass das politische Umfeld in mehreren Ländern der Östlichen Partnerschaft nach wie vor von Polarisierung geprägt ist, und fordert alle politischen Akteure auf, sich auf das zentrale Ziel zu einigen, ambitionierte demokratische Reformen, Justizreformen und Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen; |
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14.

| 15. | begrüßt die Entschlossenheit der staatlichen Stellen der Republik Moldau, die in der Stellungnahme der Kommission genannten Prioritäten anzugehen, und fordert sie auf, weiter auf die Konsolidierung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz hinzuarbeiten; weist darauf hin, dass es für alle Länder der Östlichen Partnerschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Organe der Union die Justizreformen in diesen Ländern unterstützen; |
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15.

| 16. | beharrt darauf, dem Kampf gegen Korruption und die Vereinnahmung des Staates Vorrang einzuräumen, unter anderem durch eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung, die Beendigung der Straflosigkeit und die Verkleinerung des Raums für Korruption durch mehr Transparenz, auch im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und des wirtschaftlichen Eigentums; begrüßt, dass das Programm EU4Integrity begonnen hat und in Armenien, Georgien, Moldau und der Ukraine elektronische Systeme zur Erklärung von Vermögenswerten eingeführt wurden; begrüßt die Einrichtung spezialisierter Gremien zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere des Obersten Antikorruptionsgerichts der Ukraine, des unabhängigen Amtes für Korruptionsbekämpfung in Georgien und des Systems der Institutionen für Korruptionsbekämpfung in Armenien; würdigt die Maßnahmen der staatlichen Stellen Georgiens zur Bekämpfung der Korruption und stellt fest, dass Georgien im Korruptionswahrnehmungsindex von 180 Ländern Platz 45 belegt; |
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16.

| 17. | begrüßt den konstruktiven Schritt Georgiens, ein neues, unabhängiges Amt für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das gegenüber dem Parlament des Landes und dem Interinstitutionellen Rat für Korruptionsbekämpfung rechenschaftspflichtig ist, und stellt fest, dass die Hauptaufgabe dieses Amtes darin besteht, für Maßnahmen gegen Korruption zu werben und Korruption zu verhindern; |
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17.

| 18. | begrüßt, dass in der Republik Moldau ein Gesetz verabschiedet wurde, mit dem ein Mechanismus für die strafrechtliche Verfolgung, die Durchführung von Gerichtsverfahren und die Verurteilung von Personen, die sich der Strafverfolgung entziehen, in Abwesenheit eingeführt wird, und dass nach Maßgabe dieses Gesetzes in einer Reihe prominenter Fälle im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und anderen schweren Straftaten rechtskräftige Gerichtsurteile ergehen werden; fordert die staatlichen Stellen auf, den Rechtsrahmen für Hinweisgeber zu verbessern und ihre Bemühungen um den Nachweis von Fortschritten und einer soliden Erfolgsbilanz bei der verstärkten Korruptionsbekämpfung zu beschleunigen; stellt fest, dass Georgien in den vergangenen Jahren erhebliche Verbesserungen an seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgenommen und diesbezüglich ein starkes politisches Engagement unter Beweis gestellt hat; |
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18.

| 19. | ist sehr besorgt darüber, dass Korruption und die Vereinnahmung des Staates durch Eliten und Oligarchen nicht nur die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft behindern, sondern auch Kanäle für die Einflussnahme von außen darstellen können, wobei geopolitische Ziele verfolgt werden, die dem demokratischen Willen und den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufen; erachtet es als sehr wichtig, den Einfluss von Oligarchen und Netzen der Günstlingswirtschaft einzudämmen; fordert die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien auf, entschlossen darauf hinzuarbeiten, die in den Stellungnahmen der Kommission enthaltenen Empfehlungen zur „Entoligarchisierung“ umzusetzen; räumt ein, dass es sich hierbei um ein schwieriges Unterfangen handelt, da geeignete Rechtsinstrumente ermittelt werden müssen, die einen wirksamen Umgang mit Besitzstandswahrung und dem Einfluss von Oligarchen ermöglichen; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft dennoch auf, dieser Angelegenheit, die für ihre Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung ist, Vorrang einzuräumen; |
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19.

| 20. | besteht darauf, dass eine echte Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, damit die Entscheidungsfindung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Kontrolle unterliegt und die gesellschaftliche Akzeptanz von Reformen gefördert wird; fordert eine stärkere Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien, auch durch eine dauerhafte Finanzierung, und drängt auf die Aufhebung jeglicher Einschränkungen ihrer Arbeit, auch bezüglich ihrer Registrierung und des Erhalts ausländischer Finanzmittel; ist besorgt über die Angriffe auf kritische Stimmen in den Medien und über politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Manager von Medienunternehmen; weist darauf hin, dass unabhängige Medien in jeder demokratischen Gesellschaft eine entscheidende Aufgabe wahrnehmen, und fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Bemühungen um den Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien zu verstärken, indem sie unter anderem für Transparenz der Eigentumsverhältnisse auf dem Medienmarkt sorgen; betont, dass die Pressefreiheit und die Redefreiheit als zentrale Werte der Europäischen Union und als Voraussetzung für den Fortgang der Integration in die Union unbedingt gewahrt werden müssen; fordert alle Staaten der Union und der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, die staatliche Regulierung der Medien zu verringern und von jedweder Einmischung in die redaktionelle Tätigkeit öffentlich-rechtlicher oder unabhängiger Medien abzusehen; betont gleichzeitig, dass die anhaltende Aggression Russlands hybrid gestaltet ist und Russland demokratische Werte wie die Medienfreiheit ausnutzt, um die Demokratie zu konterkarieren und mit falschen Informationen Propaganda zu verbreiten, und betont, dass diesen Sachverhalten in den Strategien zur Informationssicherheit der Europäischen Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft im Hinblick auf die Ausarbeitung von Sicherheitsstrategien Rechnung getragen werden sollte; |
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20.

| 21. | bekräftigt, dass durch die Abhaltung freier und fairer Wahlen, die auf demokratischen Grundsätzen beruhen, die wesentlichen Voraussetzungen für eine gute und wirksame Staatsführung geschaffen werden; bekräftigt, dass sichergestellt werden muss, dass die Wahlverfahren den internationalen Normen, den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR der OSZE) und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission uneingeschränkt entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme von Gesetzesänderungen in Bezug auf Wahlgesetze und Parteienfinanzierung; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Einklang mit den Empfehlungen des BDIMR der OSZE und der Venedig-Kommission mit Unterstützung mehrerer Parteien Änderungen des Wahlgesetzes Georgiens angenommen wurden, die die elektronische Stimmabgabe und die Parteienfinanzierung betreffen; |
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21.

| 22. | legt nahe, dass weitere Reformen der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel durchgeführt werden, für eine rechenschaftspflichtige, transparente und effiziente öffentliche Verwaltung auf sämtlichen Ebenen Sorge zu tragen, vor allem im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen; hebt hervor, dass das Fachwissen der Union im öffentlichen Sektor — das durch gegenseitigen Wissensaustausch und institutionelle Partnerschaften bereitgestellt wird — für den Kapazitätsaufbau im öffentlichen Sektor von sehr hoher Bedeutung ist; begrüßt das in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021 dargelegte Vorhaben, eine Akademie für öffentliche Verwaltung der Länder der Östlichen Partnerschaft einzurichten, und fordert, dass die Akademie rasch ihren Betrieb aufnimmt; |
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22.

| 23. | hebt hervor, dass die Digitalisierung im Hinblick auf die Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Korruptionsbekämpfung weitreichende Vorteile bietet; stellt fest, dass sich mit digitalen Technologien die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen und die Kontrolle dieser Entscheidungen erheblich vereinfachen lässt; unterstützt die Ausrichtung der neuen Agenda der Östlichen Partnerschaft auf die Förderung des digitalen Wandels, insbesondere der E-Governance; |
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23.

| 24. | bedauert die Entscheidung der Staatsorgane von Belarus, ihre Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft auszusetzen; sieht der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Belarus erwartungsvoll entgegen, sobald die notwendigen Voraussetzungen für einen friedlichen demokratischen Übergang gegeben sind, sodass an eine gemeinsame Agenda angeknüpft werden kann, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen beruht; bekräftigt sein Engagement und seine Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien von Belarus; |
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24.

| 25. | fordert alle Parteienfamilien in der Union auf, ihren Schwesterparteien in der belarussischen Opposition dabei zu helfen, in Anbetracht der vom nicht anerkannten Lukaschenka-Regime vorgenommenen Änderung des Parteiengesetzes von Belarus lebensfähig zu bleiben, und fordert sie nachdrücklich auf, ihre tatkräftige Zusammenarbeit mit diesen Parteien — unabhängig davon, ob sie registriert sind — fortzusetzen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | betont, dass benachteiligte Gruppen, einschließlich Minderheiten, LGBTIQ+-Personen und Menschen mit Behinderungen, nicht diskriminiert werden dürfen und die Geschlechtergleichstellung erforderlich ist, um die Vertretung verschiedener Gruppen und ihre sozioökonomischen Bedingungen zu verbessern und dadurch Stabilität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern; |
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26.

| 27. | begrüßt, dass Armenien und Aserbaidschan ihre Entschlossenheit, auf einen Friedensvertrag hinzuarbeiten, bestätigt haben, dass sie bekräftigt haben, sich zur Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung von Alma-Ata von 1991 zu bekennen, mit der sie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der jeweils anderen Seite anerkennen, und dass sie bestätigt haben, dass es sich hierbei um eine der Grundlagen für die Arbeit der Kommissionen zur Festlegung des Grenzverlaufs handelt; begrüßt, dass die zivile Beobachtungsmission der Europäischen Union in Armenien ihre Arbeit entlang der Grenze zu Aserbaidschan erfolgreich aufgenommen hat; begrüßt die Einrichtung einer zivilen Mission der Europäischen Union in Armenien, deren oberstes Ziel darin besteht, durch Verringerung der Zahl der Zwischenfälle in den Konflikt- und Grenzgebieten Armeniens zu einem dauerhaften Frieden in der Region beizutragen, das Ausmaß der Gefahr für die in diesen Gebieten lebende Bevölkerung zu verringern und so zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen; schließt sich der Aussage des Präsidenten des Europäischen Rates an, dass die Wahrung eines angemessenen räumlichen Abstands zwischen den Stellungen der Streitkräfte der beiden Länder ein wesentliches Element zur Verhinderung von Zwischenfällen ist; begrüßt, dass eine Einigung darüber erzielt wurde, dass die Blockade der Verkehrsverbindungen in der Region aufgehoben werden muss, ohne extraterritoriale Ansprüche zu erheben; |
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27.

| 28. | fordert eine umfassende und rasche Lösung aller noch offenen humanitären Fragen, zu denen die Freilassung aller armenischen Gefangenen, die Klärung des Schicksals aller Vermissten und Verschleppten während des Konflikts um Bergkarabach und die Einrichtung einer UNESCO-Mission zum Schutz des kulturellen Erbes der Region gehören; begrüßt die Unterstützung der Union bei den Bemühungen um humanitäre Minenräumung; betont, dass die Rechte und die Sicherheit der Armenier in Bergkarabach thematisiert werden müssen, um einen dauerhaften Frieden in der Region herbeizuführen; |
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28.

| 29. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Mitglied der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln. |
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29.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0406.

(2)  ABl. C 28 vom 27.1.2020, S. 97.

(3)  ABl. C 361 vom 8.9.2021, S. 1.

(4)  ABl. C 134 vom 24.4.2020, S. 1.

(5)  ABl. C 362 vom 8.9.2021, S. 114.

(6)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

(7)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(8)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(9)  ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.

(10)  ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

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| 29.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/8 |
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29.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/8

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Entschließung zu dem Thema „Hauptstädte — Wirtschaftsentwicklung und Herausforderungen für die Wirtschaft unter den Gegebenheiten nach der COVID-19-Pandemie“

(2023/C 229/02)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

gestützt auf die Artikel 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 145 bis 149 (Titel IX — Beschäftigung) und die Artikel 165 und 166 (Titel XII — Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport),

unter Hinweis auf die Entwicklung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik seit 2004 und ihrer Östlichen Nachbarschaftsprogramme seit 2009, insbesondere die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung,

unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien (1), zwischen der EU und der Republik Moldau (2) und zwischen der EU und der Ukraine (3), in denen das Ziel festgelegt ist, vertiefte und umfassende Freihandelszonen zu schaffen, das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien (4) und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan (5),

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Bewerberländern für die Mitgliedschaft in der Union zuzuerkennen und die europäische Perspektive Georgiens anzuerkennen,

gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 3. Mai 2011 (zuletzt geändert am 26. Juni 2018) (6),

unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focus on key priorities and factible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben für 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Verwirklichung greifbarer Ergebnisse) (SWD(2017) 300),

unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ (JOIN(2020) 007) und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020,

unter Hinweis auf die Mitteilung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 12. Juni 2020 anlässlich der Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft vom 18. Juni 2020,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021 in Brüssel,

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 (7),

unter Hinweis auf die Ausführungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach der Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft vom 18. Juni 2020,

unter Hinweis auf den Aktionsplan 2018-2020 der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft,

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 9. Dezember 2019 zu den Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit Innovationen in der Bildung und Bildungsreformen in der EU und den östlichen Partnerländern (8),

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030), die auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommen wurde, insbesondere auf das Ziel 4 für nachhaltige Entwicklung „Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“,

unter Hinweis auf die am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verkündete europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf den ersten Grundsatz der Säule, wonach „jede Person [...] das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form [hat], damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen“,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (9),

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 22. März 2016 zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, Berufserfahrungen und Hochschulabschlüssen im Rahmen des Bologna-Prozesses (10),

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Analytical underpinning for a New Skills Agenda for Europe“ (Analytische Grundlagen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen) (SWD(2016) 195),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen: Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016) 381),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ (COM(2016) 941),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018) 022),

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (COM(2018) 023),

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (COM(2018) 024),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik“ (COM(2018) 268),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (COM(2020) 625),

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (11),

unter Hinweis auf das Ministerkommuniqué von Rom vom 19. November 2020 im Anschluss an die Ministertagung des Europäischen Hochschulraums,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ (12),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2020 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027: Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“ (COM(2020) 624), die sich auf den Aktionsplan für digitale Bildung 2018-2020 stützt,

unter Hinweis auf das Übereinkommen (Nr. 111) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958,

unter Hinweis auf das Übereinkommen (Nr. 142) der IAO über die Erschließung des Arbeitskräftepotentials vom 23. Juni 1975,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 26. Februar 2020 für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2020) 070) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2020 und die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (13),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020) 102),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020) 456),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 (14) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020,

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2019 (COM(2020) 296),

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2018 der Europäischen Investitionsbank über den Treuhandfonds zur Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen der Östlichen Partnerschaft,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juli 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021-2027 (COM(2018) 434),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 zur Vorstellung des europäischen Grünen Deals, worin insbesondere die Umwelt-, Energie- und Klimapartnerschaften mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft betont werden (COM(2019) 640),

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (15),

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2020 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität und seine Anhänge (COM(2020) 408),

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Gemeinsam gegen COVID-19“ und insbesondere die darin enthaltene Forderung, den Ländern der Östlichen Partnerschaft den Zugang zu den durch die EU gesicherten 2,3 Milliarden Dosen Impfstoff zu gewährleisten (COM(2021) 035),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020) 103),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas (16),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (17),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020) 098),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (18),

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) (COM(2020) 405),

unter Hinweis auf die Tagung der Außenminister der Europäischen Partnerschaft vom 12. Dezember 2022 unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell,

unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage mit dem Titel „Aufbau, Resilienz und Reformen: die Prioritäten der Östlichen Partnerschaft nach 2020“,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2022 zur Sicherheit im Bereich der Östlichen Partnerschaft und der Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (19),

unter Hinweis auf die Evaluierung der Europäischen Investitionsbank des Treuhandfonds zur Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (2010-2019),

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 (Überarbeitung des System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union)

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 09/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Desinformation und ihre Auswirkungen auf die EU: Problem erkannt, aber nicht gebannt“,

unter Hinweis die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung (20),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2022,

| A. | in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft durch die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Wirtschaft und durch sonstige Nachwirkungen der Pandemie, etwa in den Bereichen Handel und Geldüberweisungen, erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden; in der Erwägung, dass die Regierungen auf die Pandemie reagiert haben und Aserbaidschan, Armenien und Georgien in mehreren Bereichen sofortige Verbote und Beschränkungen eingeführt haben; |
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A.

in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft durch die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Wirtschaft und durch sonstige Nachwirkungen der Pandemie, etwa in den Bereichen Handel und Geldüberweisungen, erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden; in der Erwägung, dass die Regierungen auf die Pandemie reagiert haben und Aserbaidschan, Armenien und Georgien in mehreren Bereichen sofortige Verbote und Beschränkungen eingeführt haben;

| B. | in der Erwägung, dass die Europäische Union über 2,5 Mrd. EUR mobilisiert hat, um Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen; in der Erwägung, dass sie auch die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Impfungen in der Östlichen Partnerschaft (40 Mio. EUR) und die gemeinsame Nutzung von Impfstoffen durch die Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassen worden waren, mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt hat, was durch den von Polen koordinierten Mechanismus „Team Europa“ (35 Mio. EUR) erleichtert wurde; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union über 2,5 Mrd. EUR mobilisiert hat, um Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen; in der Erwägung, dass sie auch die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Impfungen in der Östlichen Partnerschaft (40 Mio. EUR) und die gemeinsame Nutzung von Impfstoffen durch die Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassen worden waren, mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt hat, was durch den von Polen koordinierten Mechanismus „Team Europa“ (35 Mio. EUR) erleichtert wurde;

| C. | in der Erwägung, dass Georgien stärker vom Rückgang des Tourismus betroffen war als alle anderen Länder der Östlichen Partnerschaft und dass auch in Aserbaidschan sehr schwerwiegende Auswirkungen auf den Tourismus zu verzeichnen waren; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Georgien stärker vom Rückgang des Tourismus betroffen war als alle anderen Länder der Östlichen Partnerschaft und dass auch in Aserbaidschan sehr schwerwiegende Auswirkungen auf den Tourismus zu verzeichnen waren;

| D. | in der Erwägung, dass sich die Beschränkungen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Virus negativ auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgewirkt haben; in der Erwägung, dass im Fall Armeniens ein Ausbruch in Jerewan bedeutete, dass KMU dort stärker betroffen waren als in anderen Gemeinden; in der Erwägung, dass KMU in den größten Städten Aserbaidschans und in den Städten anderer Länder der Östlichen Partnerschaft Probleme meldeten, die auf einen Rückgang der Nachfrage, Störungen in der Lieferkette und sinkende Verkaufszahlen und Gewinne zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die Beschränkungen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Virus negativ auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgewirkt haben; in der Erwägung, dass im Fall Armeniens ein Ausbruch in Jerewan bedeutete, dass KMU dort stärker betroffen waren als in anderen Gemeinden; in der Erwägung, dass KMU in den größten Städten Aserbaidschans und in den Städten anderer Länder der Östlichen Partnerschaft Probleme meldeten, die auf einen Rückgang der Nachfrage, Störungen in der Lieferkette und sinkende Verkaufszahlen und Gewinne zurückzuführen sind;

| E. | in der Erwägung, dass sich der drastische Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in der Region der Östlichen Partnerschaft auf die Erholung der Region nach der Krise auswirkt; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich der drastische Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in der Region der Östlichen Partnerschaft auf die Erholung der Region nach der Krise auswirkt;

| F. | in der Erwägung, dass im Rahmen des Unterstützungsprogramms „Team Europa“ 100 Mio. EUR bereitgestellt wurden, um KMU, Selbstständigen usw. dabei zu helfen, nach der Krise leicht Zugang zu Krediten zu erhalten und ihr Geschäft wieder anzukurbeln; in der Erwägung, dass KMU im Rahmen der Initiative EU4Business mehr als 200 Mio. EUR aus bestehenden Kreditlinien und Zuschüssen in lokaler Währung bereitgestellt wurden; |
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F.

in der Erwägung, dass im Rahmen des Unterstützungsprogramms „Team Europa“ 100 Mio. EUR bereitgestellt wurden, um KMU, Selbstständigen usw. dabei zu helfen, nach der Krise leicht Zugang zu Krediten zu erhalten und ihr Geschäft wieder anzukurbeln; in der Erwägung, dass KMU im Rahmen der Initiative EU4Business mehr als 200 Mio. EUR aus bestehenden Kreditlinien und Zuschüssen in lokaler Währung bereitgestellt wurden;

| G. | in der Erwägung, dass das Bildungssystem während der Pandemie aufgrund des unmittelbaren Übergangs von traditionellen Lernansätzen zur Online-Bildung stark in Mitleidenschaft gezogen wurde; |
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G.

in der Erwägung, dass das Bildungssystem während der Pandemie aufgrund des unmittelbaren Übergangs von traditionellen Lernansätzen zur Online-Bildung stark in Mitleidenschaft gezogen wurde;

| H. | in der Erwägung, dass der Stand der Entwicklung digitaler Dienste von Land zu Land der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich ist und zwischen den prozentualen Anteilen der Verbreitung des Internets Diskrepanzen zu beobachten sind; |
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H.

in der Erwägung, dass der Stand der Entwicklung digitaler Dienste von Land zu Land der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich ist und zwischen den prozentualen Anteilen der Verbreitung des Internets Diskrepanzen zu beobachten sind;

| I. | in der Erwägung, dass der Dienstleistungssektor in den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufgrund der geringeren Verbreitung von Internetanschlüssen und der mangelnden Entwicklung des Internethandels am stärksten getroffen wurde; |
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I.

in der Erwägung, dass der Dienstleistungssektor in den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufgrund der geringeren Verbreitung von Internetanschlüssen und der mangelnden Entwicklung des Internethandels am stärksten getroffen wurde;

| J. | in der Erwägung, dass aus einer Gesamtbewertung der Länder der Östlichen Partnerschaft hervorgeht, dass die Städte unter der schlimmsten und tiefsten wirtschaftlichen Rezession gelitten haben, insbesondere jene mit hohen Bevölkerungszahlen, starker Wirtschaftstätigkeit und zahlreichen COVID-19-Fällen, zumal sich auch die mangelhafte Kommunikation, die höhere Bevölkerungsdichte und Störungen der Lieferketten sehr negativ auswirkten; |
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J.

in der Erwägung, dass aus einer Gesamtbewertung der Länder der Östlichen Partnerschaft hervorgeht, dass die Städte unter der schlimmsten und tiefsten wirtschaftlichen Rezession gelitten haben, insbesondere jene mit hohen Bevölkerungszahlen, starker Wirtschaftstätigkeit und zahlreichen COVID-19-Fällen, zumal sich auch die mangelhafte Kommunikation, die höhere Bevölkerungsdichte und Störungen der Lieferketten sehr negativ auswirkten;

| K. | in der Erwägung, dass die von den Ländern der Östlichen Partnerschaft ergriffenen Maßnahmen auf die unionsweit ergriffenen Maßnahmen abgestimmt wurden, um die Auswirkungen der Pandemie auf KMU abzumildern; |
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K.

in der Erwägung, dass die von den Ländern der Östlichen Partnerschaft ergriffenen Maßnahmen auf die unionsweit ergriffenen Maßnahmen abgestimmt wurden, um die Auswirkungen der Pandemie auf KMU abzumildern;

| L. | in der Erwägung, dass die von den Regierungen zur Milderung der Gesundheitskrise ergriffenen Maßnahmen dazu führten, dass viele Unternehmen vollständig oder teilweise ihren Betrieb einstellten oder aussetzten, wodurch die Arbeitslosigkeit weiter stieg; |
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L.

in der Erwägung, dass die von den Regierungen zur Milderung der Gesundheitskrise ergriffenen Maßnahmen dazu führten, dass viele Unternehmen vollständig oder teilweise ihren Betrieb einstellten oder aussetzten, wodurch die Arbeitslosigkeit weiter stieg;

| M. | in der Erwägung, dass hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Sparquoten in der Region der Östlichen Partnerschaft zu einem anhaltenden Wirtschaftsabschwung und Armut führen könnten; |
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M.

in der Erwägung, dass hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Sparquoten in der Region der Östlichen Partnerschaft zu einem anhaltenden Wirtschaftsabschwung und Armut führen könnten;

| N. | in der Erwägung, dass die Erholung der Wirtschaft in der Region der Östlichen Partnerschaft voraussichtlich ein langer und komplexer Prozess ist; |
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N.

in der Erwägung, dass die Erholung der Wirtschaft in der Region der Östlichen Partnerschaft voraussichtlich ein langer und komplexer Prozess ist;

| O. | in der Erwägung, dass umfangreiche Liquidationen und Insolvenzen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft dank der Bereitstellung von Darlehen und kurzfristigen Finanzierungen zur Unterstützung von KMU während der COVID-19-Pandemie eingedämmt werden konnten; |
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O.

in der Erwägung, dass umfangreiche Liquidationen und Insolvenzen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft dank der Bereitstellung von Darlehen und kurzfristigen Finanzierungen zur Unterstützung von KMU während der COVID-19-Pandemie eingedämmt werden konnten;

| P. | in der Erwägung, dass infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die durch die Pandemie verursacht oder verschärft wurden, die Arbeitslosenquote steigen könnte und zusätzliche Hindernisse für die Beschäftigungsfähigkeit entstehen könnten; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die durch die Pandemie verursacht oder verschärft wurden, die Arbeitslosenquote steigen könnte und zusätzliche Hindernisse für die Beschäftigungsfähigkeit entstehen könnten;

| Q. | in der Erwägung, dass sich durch den Mangel an Investitionen in digitale Technologien die Ungleichheit zwischen Unternehmen, Menschen und Orten verstärkt; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass sich durch den Mangel an Investitionen in digitale Technologien die Ungleichheit zwischen Unternehmen, Menschen und Orten verstärkt;

| R. | in der Erwägung, dass ein erheblicher Rückgang der Verbrauchernachfrage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch in ihren Hauptstädten, als langfristige Folge der COVID-19-Pandemie wahrgenommen werden kann; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass ein erheblicher Rückgang der Verbrauchernachfrage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch in ihren Hauptstädten, als langfristige Folge der COVID-19-Pandemie wahrgenommen werden kann;

| S. | in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Funktion der Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen sollten; |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Funktion der Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen sollten;

| T. | in der Erwägung, dass der unprovozierte Angriffskrieg Russlands verheerende Auswirkungen nicht nur auf die Ukraine, sondern auf die gesamte Region der Östlichen Partnerschaft hat und sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens in Mitleidenschaft zieht, wozu auch unvorhergesehene Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und das Wohlergehen der Gesellschaft zählen; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass der unprovozierte Angriffskrieg Russlands verheerende Auswirkungen nicht nur auf die Ukraine, sondern auf die gesamte Region der Östlichen Partnerschaft hat und sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens in Mitleidenschaft zieht, wozu auch unvorhergesehene Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und das Wohlergehen der Gesellschaft zählen;

| U. | in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Engagement für die Östliche Partnerschaft und ihre Bereitschaft bekräftigt hat, die Östliche Partnerschaft flexibler zu gestalten und besser auf die Bedürfnisse der Partnerländer zuzuschneiden; |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Engagement für die Östliche Partnerschaft und ihre Bereitschaft bekräftigt hat, die Östliche Partnerschaft flexibler zu gestalten und besser auf die Bedürfnisse der Partnerländer zuzuschneiden;

| 1. | betont, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die Hauptstädte der Länder der Östlichen Partnerschaft hatte, sowohl für die zentralen und lokalen Behörden als auch für Wirtschaft und Gesellschaft; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass die Behörden nach Alternativen suchen und Lösungen finden mussten, um die durch die Pandemie in den Hauptstädten der Länder der Östlichen Partnerschaft verursachten weitverbreiteten Schäden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie einer der Hauptfaktoren ist, der sich auf die Dynamik der Arbeitsmigration in der Region ausgewirkt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Mobilität der Menschen durch die Pandemie in dieser Hinsicht erheblich verringert wurde, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Hauptstädten führte; |
| --- | --- |

3.

| 4. | hebt hervor, dass die COVID-19-Krise zu einer schweren Rezession der Wirtschaft geführt hat, von der die Volkswirtschaften und die Gesellschaft gleichermaßen betroffen waren; stellt gleichzeitig fest, dass sich hierdurch eine Gelegenheit bietet, bestehende Modelle der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Interessenträgern zu überdenken; |
| --- | --- |

4.

| 5. | erachtet es als sehr wichtig, den Multilateralismus, strategische Prioritäten und die Verwirklichung wichtiger internationaler Verpflichtungen und Ziele für Bildung und Innovation in den Hauptstädten, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris, zu fördern; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass digitale Technologien für die allgemeine und berufliche Bildung die Synergieeffekte zwischen Wirtschaft und Bildung im Allgemeinen verstärken dürften und dass Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere diejenigen, die an Programmen der Union teilnehmen, in den Hauptstädten Früchte tragen dürften; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass der Ansatz der Union darauf ausgerichtet sein muss, demokratische Reformen und Wirtschaftsreformen zu unterstützen und die Resilienz der Institutionen und der Gesellschaft zu stärken; |
| --- | --- |

7.

| 8. | hebt hervor, dass die IKT in die Lehr- und Lernprozesse integriert und das Bildungswesen umgestaltet werden muss, um in den Hauptstädten von einem Modell der Wissensvermittlung zu einem Modell des gemeinsamen Erarbeitens von Wissen überzugehen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft durch die Umschulung von Lehrkräften und die Modernisierung des Bildungssystems zur Anpassung an das digitale Zeitalter die Qualität ihrer Bildungssysteme verbessern können; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft diese Gelegenheit nutzen können, um ihre Strategien zu beschleunigen und ihre Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhöhen, um hochwertige, zugängliche und inklusive Bildung, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, des lebenslangen Lernens, der Weiterqualifizierung und Umschulungen, bereitzustellen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | spricht sich dafür aus, die Kontakte zu und den Austausch mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft durch gemeinsame Projekte, die auf der Ebene der Zivilgesellschaft entwickelt werden, zu stärken, indem unter anderem junge Studierende und Fachkräfte bei der Teilnahme an Unionsprogrammen der allgemeinen und beruflichen Bildung wie Erasmus+ unterstützt werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | hält es für sehr wichtig, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft diese Ziele verfolgen, indem sie eine bessere Infrastruktur, Konnektivität und digitale Ausstattung bereitstellen und die Lehrkräfte im Hinblick auf die Akzeptanz von Technologie und die Anwendung digitaler Methoden schulen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Mobilität durch Bildung und Lernen verbessern können, um den Erwerb von Kernkompetenzen und wichtigen Erfahrungen zu fördern, die für die aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass Bildungsreformen durch die Umsetzung wichtiger Programme wie Erasmus+, Kreatives Europa und Horizont Europa gewissenhaft gefördert werden sollten, während die in den Hauptstädten gesammelten Erfahrungen dann auch der Entwicklung von Randgebieten zugutekommen sollen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist darauf hin, dass durch gezielte finanzielle Anreize und modulare Lernangebote die Teilnahme an Schulungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert werden kann, um deren Bemühungen zu verstärken, gering qualifizierte Erwachsene dabei zu unterstützen, ein Mindestmaß an Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen und an digitalen Kompetenzen zu erwerben; |
| --- | --- |

15.

| 16. | hebt hervor, dass Exzellenzzentren an Hochschulen und Spitzenforschungszentren in der Region unterstützt werden müssen, indem die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft gestärkt und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert wird; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft analysieren sollten, wie sie die internationale Mobilität hochqualifizierter Arbeitskräfte steuern und bewährte Verfahren austauschen können, damit sich die Abwanderung jüngerer und besser ausgebildeter Arbeitskräfte aus ihren Herkunftsländern nicht negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung auswirkt; |
| --- | --- |

17.

| 18. | hält es für dringend geboten, soweit möglich bestehende Online-Fernlernkurse zu nutzen, Unternehmen der Bildungstechnologie dazu anzuhalten, ihre Ressourcen besser zugänglich zu machen, die Lehrmethoden je nach Alter und Kapazität zu diversifizieren und die Zusammenarbeit der Lehrkräfte zu fördern; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Vermittlung grundlegender digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen von frühester Kindheit an stärken, attraktive Hochschullehrpläne ausarbeiten und gleichzeitig die Beschäftigungsaussichten der jüngeren Generation verbessern sollten, um mehr Digitalspezialisten hervorzubringen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt werden sollte, dass in entlegenen Gebieten lebende und von Ausgrenzung betroffene Kinder gleichberechtigten Zugang erhalten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft zur Förderung einer Kultur der Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz und als Beitrag zur Bekämpfung jeglicher Formen der Diskriminierung einschließlich der Geschlechterstereotypisierung ihre geschlechtsspezifischen Unterschiede beseitigen und einen geschlechtersensibleren Unterricht in den Schulen fördern müssen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | hebt hervor, dass Kindern mit Behinderungen zusätzliche Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, indem die Verfügbarkeit von Online-Bildungsangeboten und Online-Bildungsressourcen sichergestellt wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | betont, dass die Akteure der Zivilgesellschaft, die Arbeitgeberverbände, die Sozialpartner, die Hochschuleinrichtungen, die Ausbildungszentren und die Arbeitsagenturen die Diskrepanzen zwischen dem Bedarf der Arbeitsmärkte der Länder der Östlichen Partnerschaft und den akademischen Qualifikationen und beruflichen Kompetenzen, die in ihren Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung erworben werden, ermitteln und beseitigen müssen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | weist darauf hin, dass junge Menschen mit den Instrumenten und dem Wissen ausgestattet werden müssen, die es ihnen ermöglichen, bürgerschaftliches Engagement zu zeigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und für eine bessere Zukunft für sich selbst zu sorgen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass die Unterstützung für die Staatsangehörigen der Ukraine aufgestockt werden muss, die derzeit unter der ungerechtfertigten und unprovozierten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine leiden; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zwischen Februar 2022 und dem 20. Dezember 2022 über 16,6 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in andere Länder geflohen sind; nimmt zudem zur Kenntnis, dass nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zwischen dem Beginn des Krieges und dem 24. Dezember 2022 insgesamt 450 Kinder getötet und 867 verletzt wurden; stellt fest, dass diese Daten keine Daten aus Gebieten enthalten, in denen aktive Feindseligkeiten stattfinden; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass bis zum 23. Dezember 2022 insgesamt 2 619 Bildungseinrichtungen in der Ukraine durch Bombenangriffe und Beschuss beschädigt und weitere 406 vollständig zerstört wurden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist erneut darauf hin, dass sich Unternehmen und Hochschuleinrichtungen intensiv dafür einsetzen müssen, die Lehrpläne anzupassen und Praktika anzubieten, und zwar durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von allgemeiner und beruflicher Bildung und der Wirtschaft; |
| --- | --- |

26.

| 27. | betont, dass eine Politik der zweiten Chance für gefährdete Unternehmen erforderlich ist, indem eine kurze Entschuldungsfrist eingeführt wird, mit der diskriminierende Gesetze gegen Neugründungen abgeschafft werden, und indem spezielle Leitlinien und Schulungskurse ausgearbeitet werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | unterstreicht, dass die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Länder der Östlichen Partnerschaft zweifelsohne greifbare Vorteile für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger bringen kann; |
| --- | --- |

28.

| 29. | hebt hervor, dass eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung aus Programmen und Fonds der Union mit Schwerpunkt auf der Entwicklung moderner Infrastruktur wichtig ist, um die Länder der Östlichen Partnerschaft auf eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | betont, dass die Union bei der Unterstützung der Bemühungen der Länder der Östlichen Partnerschaft eine wichtige Aufgabe übernehmen kann; lobt die Europäische Schule der Östlichen Partnerschaft in Tiflis (Georgien) als wichtiges Zeichen des Einflusses der Union in der Region, die Schülerinnen und Schülern aus den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft eine einzigartige Gelegenheit bietet, auf der Grundlage der zentralen gemeinsamen europäischen Werte persönliche, gesellschaftliche und berufliche Erfolge zu erzielen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | betont, dass sich die Zivilgesellschaft weiterhin auf gezielte Maßnahmen ausrichten sollte, um die Zivilgesellschaft vor Ort bei ihrer grundlegenden Aufgabe zu unterstützen, das Handeln des Staates — insbesondere seiner Maßnahmen zur Erholung nach der COVID-19-Krise — zu kontrollieren; |
| --- | --- |

31.

| 32. | hebt hervor, dass die Hauptstädte der Länder der Östlichen Partnerschaft Lernhindernisse abbauen und eine innovative und inklusive allgemeine und berufliche Bildung für alle fördern sollten, damit der Europäische Hochschulraum Wirklichkeit werden kann; |
| --- | --- |

32.

| 33. | unterstreicht, dass der Verwaltungsaufwand verringert werden muss, indem die Umsetzung von E-Government-Initiativen beschleunigt und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird, Zugang zu allen erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass junge Menschen studieren, sich fortbilden, arbeiten und sich in der Gesellschaft engagieren können, und fordert die Union auf, ihre diesbezügliche Unterstützung weiter zu verstärken; |
| --- | --- |

34.

| 35. | betont, dass Investitionen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration in die Wertschöpfungsketten der Union zu stärken; |
| --- | --- |

35.

| 36. | hebt hervor, dass Initiativen im Bereich der kulturellen und demokratischen Bildung ins Leben gerufen wurden, um die Mobilität und die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und durch eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft die Gesellschaft als Ganzes zu stärken; |
| --- | --- |

36.

| 37. | erachtet es als sehr wichtig, im Hinblick auf Desinformationsaktivitäten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Vorhersagekapazitäten, die Fähigkeit zu Gegenmaßnahmen und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Bedrohungen durch Propaganda, Falschmeldungen und Hetze zu steigern, ohne die Redefreiheit der Medien einzuschränken; |
| --- | --- |

37.

| 38. | hält es für bedeutsam, die Zahl der hochwertigen Arbeitsplätze für junge Menschen zu steigern, was angesichts der strukturellen Triebkräfte des Wandels wie technologischen Innovationen und der Globalisierung eine besondere Herausforderung darstellt, damit die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft keine sozioökonomischen Folgen zeitigt; |
| --- | --- |

38.

| 39. | stellt fest, dass die Gesundheitssysteme aller Länder der Östlichen Partnerschaft während der COVID-19-Pandemie rasch überfordert waren und die politischen Entscheidungsträger daher die Reziprozität und die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhöhen sollten, um die Vorsorge zu verbessern; |
| --- | --- |

39.

| 40. | stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie den digitalen Wandel beschleunigt hat und dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Tragfähigkeit und Effizienz ihrer aktuellen Bildungsmodelle überdenken sollten; |
| --- | --- |

40.

| 41. | betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft beim Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Erholung nach der Pandemie zusammenarbeiten sollten, um die Vorsorge und Gegenseitigkeit in Anbetracht ähnlicher Herausforderungen in der Zukunft zu stärken; |
| --- | --- |

41.

| 42. | hebt hervor, dass ein klarer Rahmen für Arbeitsplätze geschaffen werden muss, um den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben, für die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu sorgen, die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in den Hauptstädten zu stärken, menschenwürdige Arbeitsplätze und Chancengleichheit zu gewährleisten und die Stabilität und den Wohlstand in der Region zu erhöhen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | unterstreicht, dass strategische Investitionen für ein nachhaltiges, umweltfreundliches und kreislauforientiertes Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verbesserung der Ernährungssicherheit in der Region der Östlichen Partnerschaft ausgeweitet werden müssen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | hält es für sehr wichtig, die Wirtschaftsentwicklung durch Maßnahmen wie verstärkte Konnektivität und regionale Entwicklung, intraregionalen Handel, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit einem starken strategischen Schwerpunkt auf Umweltschutz zu fördern, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken, den Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und die digitale Wirtschaft weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

44.

| 45. | stellt fest, dass es eindeutig gilt, das technische Fachwissen und die Kapazitäten zu verbessern, um im Einklang mit dem neuen verbesserten Transparenzrahmen im Rahmen des Übereinkommens von Paris eine Rahmenregelung für die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung inländischer Emissionen einzuführen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | begrüßt den Wirtschafts- und Investitionsplan der Östlichen Partnerschaft, mit dem 2,3 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt in Form von Zuschüssen, Mischfinanzierungen und Garantien mobilisiert werden sollen, um die Erholung nach der Pandemie zu unterstützen und die Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft dauerhaft so umzugestalten, dass sie widerstandsfähiger und stärker integriert sind; stellt fest, dass mit dem Plan öffentliche und private Investitionen in Höhe von bis zu 17 Mrd. EUR mobilisiert werden könnten; |
| --- | --- |

46.

| 47. | fordert alle Interessenträger in der Union und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung von Leitinitiativen mit großer Außenwirkung zu verstärken, darunter Projekte zum Ausbau der Konnektivität im Schwarzen Meer wie Unterwasserstromkabel und Glasfaserkabel im Schwarzen Meer sowie direkte Fähr- und Zubringerdienste zwischen Georgien und Mitgliedstaaten der Union (Rumänien und Bulgarien), wodurch die Transit- und Umschlagzeiten verkürzt und diese Regionen besser erreichbar gemacht würden; |
| --- | --- |

47.

| 48. | weist darauf hin, dass die Europäische Union die Länder der Östlichen Partnerschaft, die ihre Widerstandsfähigkeit und Stabilität in der Region ausbauen wollen, auch künftig unterstützt, indem sie verschiedene Arten der Zusammenarbeit und des Engagements anbietet, unter anderem im Cyberraum, in Hybridform und mit anderen nichtmilitärischen Mitteln. |
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48.

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(1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

(2)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(3)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(4)  ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.

(5)  ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

(6)  ABl. C 198 vom 6.7.2011, S. 4.

(7)  ABl. C 362 vom 8.9.2021, S. 114.

(8)  ABl. C 134 vom 24.4.2020, S. 16.

(9)  ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1.

(10)  ABl. C 193 vom 31.5.2016, S. 17.

(11)  ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 1.

(12)  ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 2.

(13)  ABl. C 371 vom 15.9.2021, S. 134.

(14)  ABl. C 371 vom 15.9.2021, S. 110.

(15)  ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1.

(16)  ABl. C 202 vom 28.5.2021, S. 25.

(17)  ABl. C 171 vom 6.5.2021, S. 25.

(18)  ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.

(19)  ABl. C 493 vom 27.12.2022, S. 70.

(20)  Angenommene Texte, P9_TA(2022) 406.

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| 29.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/16 |
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29.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/16

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Entschließung zum Übergang zu grüner Energie als Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit in der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem Angriffs- und Besatzungskrieg Russlands

(2023/C 229/03)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 3. Mai 2011,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021 in Brüssel,

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ (JOIN(2020) 7),

unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 angenommene und von der Europäischen Union ratifizierte Pariser Klimaschutzübereinkommen, zu dessen Vertragsstaaten auch die Länder der Östlichen Partnerschaft zählen,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640) und die anschließenden Legislativvorschläge und Maßnahmen,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 zum REPowerEU-Plan (COM(2022) 230),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2022 mit dem Titel „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (COM(2022) 360) und die Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (1),

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (2),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2021 mit dem Titel „Steigende Energiepreise — eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ (COM(2021) 660),

unter Hinweis auf die entsprechenden Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien (3), der Republik Moldau (4) und der Ukraine (5) sowie insbesondere ihre Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich,

unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (6) (CEPA) sowie insbesondere seine Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich,

unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (7) und auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen,

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, dem die drei assoziierten Länder als Vertragsparteien und Armenien als Beobachter angehören,

unter Hinweis auf die Arbeit der Plattform 3 der Östlichen Partnerschaft für Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel und insbesondere das Energieforum,

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 16. April 2021 mit dem Titel „Towards energy efficiency, diversification and independence; addressing capacity needs for strengthening European energy policy and countering energy security threats in the Eastern Partnership“ (Der Weg in Richtung Energieeffizienz, Diversifizierung und Unabhängigkeit: Deckung des Kapazitätsbedarfs zur Stärkung der europäischen Energiepolitik und zur Ausräumung der Bedrohungen für die Energieversorgungssicherheit in der Östlichen Partnerschaft),

unter Hinweis auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sowie insbesondere Ziel 7 über bezahlbare und saubere Energie, um den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern, und Ziel 13 über Maßnahmen zum Klimaschutz, um umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen,

| A. | in der Erwägung, dass alle Menschen, die in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft leben, Zugang zu einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt haben sollten, der durch ehrgeizige Maßnahmen sichergestellt wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass alle Menschen, die in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft leben, Zugang zu einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt haben sollten, der durch ehrgeizige Maßnahmen sichergestellt wird;

| B. | in der Erwägung, dass der illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Krieg Russlands gegen die Ukraine und die anhaltende Besetzung georgischer und moldauischer Hoheitsgebiete dramatische Folgen für die Menschen in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft haben, vor allem in Form einer starken Zunahme der Energiearmut und eines Anstiegs der Energiepreise; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Krieg Russlands gegen die Ukraine und die anhaltende Besetzung georgischer und moldauischer Hoheitsgebiete dramatische Folgen für die Menschen in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft haben, vor allem in Form einer starken Zunahme der Energiearmut und eines Anstiegs der Energiepreise;

| C. | in der Erwägung, dass die systematischen Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, insbesondere der Strominfrastruktur, Kriegsverbrechen darstellen, und in der Erwägung, dass es ein reiner Akt des Terrors ist, Männer, Frauen und Kinder von der Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung abzuschneiden, vor allem im Winter; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die systematischen Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, insbesondere der Strominfrastruktur, Kriegsverbrechen darstellen, und in der Erwägung, dass es ein reiner Akt des Terrors ist, Männer, Frauen und Kinder von der Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung abzuschneiden, vor allem im Winter;

| D. | in der Erwägung, dass Energieversorgungssicherheit ein grundlegender Bestandteil der nationalen Sicherheit für die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft ist; in der Erwägung, dass die Erhöhung der Konnektivität, der inländischen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienz und der Energieeinsparungen wichtig ist, um die Energieversorgungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit zu verbessern sowie die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region zu fördern; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Energieversorgungssicherheit ein grundlegender Bestandteil der nationalen Sicherheit für die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft ist; in der Erwägung, dass die Erhöhung der Konnektivität, der inländischen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienz und der Energieeinsparungen wichtig ist, um die Energieversorgungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit zu verbessern sowie die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region zu fördern;

| E. | in der Erwägung, dass der Versuch Russlands, Energieausfuhren als Instrument zur Ausübung geopolitischen Zwangs zu nutzen, darauf hinausläuft, die Energieversorgung als Waffe einzusetzen; in der Erwägung, dass durch die Beschädigung der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 am 26. September 2022 große Gasleckagen in der Ostsee verursacht wurden, was zudem ein Umweltanschlag auf die EU ist; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Versuch Russlands, Energieausfuhren als Instrument zur Ausübung geopolitischen Zwangs zu nutzen, darauf hinausläuft, die Energieversorgung als Waffe einzusetzen; in der Erwägung, dass durch die Beschädigung der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 am 26. September 2022 große Gasleckagen in der Ostsee verursacht wurden, was zudem ein Umweltanschlag auf die EU ist;

| F. | in der Erwägung, dass die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft ihre Energieversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig ihre Abhängigkeit von eingeführten Energieressourcen aus Drittländern verringern sowie ihre Abhängigkeit von russischen Ausfuhren fossiler Brennstoffe beenden müssen; in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der EU von der russischen Gasversorgung zur aktuellen Energiekrise beigetragen hat; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft ihre Energieversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig ihre Abhängigkeit von eingeführten Energieressourcen aus Drittländern verringern sowie ihre Abhängigkeit von russischen Ausfuhren fossiler Brennstoffe beenden müssen; in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der EU von der russischen Gasversorgung zur aktuellen Energiekrise beigetragen hat;

| G. | in der Erwägung, dass Russland im Rahmen seiner Strategie für wirtschaftliche Sicherheit 2017 erneuerbare Energiequellen und Technologien für Energieeffizienz als eine der wesentlichen Bedrohungen für seine wirtschaftliche Sicherheit ermittelt hat; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Russland im Rahmen seiner Strategie für wirtschaftliche Sicherheit 2017 erneuerbare Energiequellen und Technologien für Energieeffizienz als eine der wesentlichen Bedrohungen für seine wirtschaftliche Sicherheit ermittelt hat;

| H. | in der Erwägung, dass das aggressive Verhalten Russlands in der Region der Östlichen Partnerschaft zeigt, dass die Energiemarktpolitik der EU und die Energiepolitik der Länder der Östlichen Partnerschaft einer Aktualisierung bedürfen, um die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Energieträger und Brennstoffe im Allgemeinen und insbesondere aus Ländern mit autoritären Regimen zu beseitigen; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass das aggressive Verhalten Russlands in der Region der Östlichen Partnerschaft zeigt, dass die Energiemarktpolitik der EU und die Energiepolitik der Länder der Östlichen Partnerschaft einer Aktualisierung bedürfen, um die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Energieträger und Brennstoffe im Allgemeinen und insbesondere aus Ländern mit autoritären Regimen zu beseitigen;

| I. | in der Erwägung, dass mehrere Länder trotz des umfassenden Einmarschs Russlands in das Hoheitsgebiet der Ukraine am 24. Februar 2022 ihre Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie leider nicht beendet haben, wodurch sich ihre gefährliche Abhängigkeit von Russland bei der Lieferung von Uran und angereichertem Uran sowie bei der Behandlung nuklearer Abfälle verstärkt; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass mehrere Länder trotz des umfassenden Einmarschs Russlands in das Hoheitsgebiet der Ukraine am 24. Februar 2022 ihre Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie leider nicht beendet haben, wodurch sich ihre gefährliche Abhängigkeit von Russland bei der Lieferung von Uran und angereichertem Uran sowie bei der Behandlung nuklearer Abfälle verstärkt;

| J. | in der Erwägung, dass die Erfüllung des Übereinkommens von Paris eine gemeinsame Verpflichtung der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft ist; in der Erwägung, dass die Energiepolitik und die Energiestrategien der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft darauf abzielen sollten, die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu verringern; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Erfüllung des Übereinkommens von Paris eine gemeinsame Verpflichtung der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft ist; in der Erwägung, dass die Energiepolitik und die Energiestrategien der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft darauf abzielen sollten, die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu verringern;

| K. | in der Erwägung, dass der Anteil an Energie, die aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft und in einigen Ländern der EU weiterhin sehr gering ist, obwohl ein beträchtliches Potenzial besteht, diesen Anteil zu erhöhen; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der Anteil an Energie, die aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft und in einigen Ländern der EU weiterhin sehr gering ist, obwohl ein beträchtliches Potenzial besteht, diesen Anteil zu erhöhen;

| L. | in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris die Kohlendioxidintensität ihrer Energiesysteme senken und ehrgeizige Strategien zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen umsetzen sowie nachhaltige und kosteneffiziente Energieträger ausbauen müssen; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris die Kohlendioxidintensität ihrer Energiesysteme senken und ehrgeizige Strategien zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen umsetzen sowie nachhaltige und kosteneffiziente Energieträger ausbauen müssen;

| M. | in der Erwägung, dass der europäische Grüne Deal verschiedene politische Initiativen und ehrgeizige Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten vorsieht; in der Erwägung, dass es für die Länder der Östlichen Partnerschaft aus ihrer Sicht als Nachbarn der EU sehr wichtig ist, ihren Dialog mit der EU in Bezug auf die Erwartungen seitens der EU zu vertiefen, vor allem hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um sich an die Anforderungen anzupassen, die durch den europäischen Grünen Deal festgelegt wurden und die zum Erreichen seiner Zielvorgaben beitragen; |
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M.

in der Erwägung, dass der europäische Grüne Deal verschiedene politische Initiativen und ehrgeizige Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten vorsieht; in der Erwägung, dass es für die Länder der Östlichen Partnerschaft aus ihrer Sicht als Nachbarn der EU sehr wichtig ist, ihren Dialog mit der EU in Bezug auf die Erwartungen seitens der EU zu vertiefen, vor allem hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um sich an die Anforderungen anzupassen, die durch den europäischen Grünen Deal festgelegt wurden und die zum Erreichen seiner Zielvorgaben beitragen;

| N. | in der Erwägung, dass die Bedeutung des europäischen Grünen Deals darin besteht, die Verknüpfung zwischen Wirtschaftswachstum und Emissionen aufzubrechen, vor allem durch höhere Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Bedeutung des europäischen Grünen Deals darin besteht, die Verknüpfung zwischen Wirtschaftswachstum und Emissionen aufzubrechen, vor allem durch höhere Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz;

| O. | in der Erwägung, dass die Bemühungen der EU um einen neuen Aufschwung nach COVID-19 darauf abzielen, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal eine moderne, ressourceneffiziente und saubere Kreislaufwirtschaft aufzubauen, die zur Ökologisierung der Wirtschaft und zur nachhaltigeren Nutzung natürlicher Ressourcen führt; |
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O.

in der Erwägung, dass die Bemühungen der EU um einen neuen Aufschwung nach COVID-19 darauf abzielen, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal eine moderne, ressourceneffiziente und saubere Kreislaufwirtschaft aufzubauen, die zur Ökologisierung der Wirtschaft und zur nachhaltigeren Nutzung natürlicher Ressourcen führt;

| P. | in der Erwägung, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen eine der wesentlichen Möglichkeiten ist, die Energieversorgung zu sichern, die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen und sauberere Energiequellen einzusetzen, sodass sich die Gesundheits- und Lebensstandards auf unserem Kontinent verbessern und lokale Arbeitsplätze geschaffen werden; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen eine der wesentlichen Möglichkeiten ist, die Energieversorgung zu sichern, die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen und sauberere Energiequellen einzusetzen, sodass sich die Gesundheits- und Lebensstandards auf unserem Kontinent verbessern und lokale Arbeitsplätze geschaffen werden;

| Q. | in der Erwägung, dass Energieeffizienz eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Klimaziele Europas bis 2050 auf kosteneffiziente Weise erreicht werden; in der Erwägung, dass Energieeinsparungen langfristig dazu führen können, die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe erheblich zu verringern und die nationale sowie regionale Energieversorgungssicherheit in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu fördern; in der Erwägung, dass die günstigste, sicherste und sauberste Energie die Energie ist, die nicht genutzt wird; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Energieeffizienz eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Klimaziele Europas bis 2050 auf kosteneffiziente Weise erreicht werden; in der Erwägung, dass Energieeinsparungen langfristig dazu führen können, die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe erheblich zu verringern und die nationale sowie regionale Energieversorgungssicherheit in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu fördern; in der Erwägung, dass die günstigste, sicherste und sauberste Energie die Energie ist, die nicht genutzt wird;

| R. | in der Erwägung, dass die Verbesserung der bestehenden Rechtsrahmen der Länder der Östlichen Partnerschaft und ihre schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften der EU im Einklang mit den eingegangenen Verpflichtungen wie auch der Austausch von bewährten Verfahren und technischem Fachwissen eine Notwendigkeit darstellen; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Verbesserung der bestehenden Rechtsrahmen der Länder der Östlichen Partnerschaft und ihre schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften der EU im Einklang mit den eingegangenen Verpflichtungen wie auch der Austausch von bewährten Verfahren und technischem Fachwissen eine Notwendigkeit darstellen;

| S. | in der Erwägung, dass die EU die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei unterstützen sollte, die Auswirkungen des europäischen Grünen Deals auf ihre Energieversorgungssicherheit und auf die Handelsbeziehungen mit der EU und Drittländern zu bewerten und zu bewältigen; |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die EU die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei unterstützen sollte, die Auswirkungen des europäischen Grünen Deals auf ihre Energieversorgungssicherheit und auf die Handelsbeziehungen mit der EU und Drittländern zu bewerten und zu bewältigen;

| T. | in der Erwägung, dass die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten durch inländische und ausländische Investitionen unabdingbar ist, um Wasserkraft, Wind, Sonnenenergie und geothermische Ressourcen in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft in größerem Umfang und nachhaltig zu nutzen; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten durch inländische und ausländische Investitionen unabdingbar ist, um Wasserkraft, Wind, Sonnenenergie und geothermische Ressourcen in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft in größerem Umfang und nachhaltig zu nutzen;

| U. | in der Erwägung, dass aus dem jüngsten Bericht des Weltklimarates vom April 2022 hervorgeht, dass neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe nicht mit den internationalen Klimazielen vereinbar sind; in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe im Energiesystem bis spätestens 2035 erfordert; |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass aus dem jüngsten Bericht des Weltklimarates vom April 2022 hervorgeht, dass neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe nicht mit den internationalen Klimazielen vereinbar sind; in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe im Energiesystem bis spätestens 2035 erfordert;

| V. | in der Erwägung, dass vorsätzliche Raketen- und Drohnenangriffe der Russischen Föderation etwa 40 % der kritischen Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt oder zerstört haben; |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass vorsätzliche Raketen- und Drohnenangriffe der Russischen Föderation etwa 40 % der kritischen Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt oder zerstört haben;

| 1. | verurteilt aufs Schärfste den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die anhaltende Besetzung georgischer und moldauischer Hoheitsgebiete sowie ihre verheerenden Folgen; fordert ein sofortiges und vollständiges Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland sowie die vollständige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, um der Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch Gelder der EU ein Ende zu setzen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | erklärt seine Unterstützung für die Untersuchungen, die einige EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beschädigung der Fernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 durchführen; fordert, dass die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlicht werden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | erklärt sich vollständig solidarisch mit der Ukraine und allen anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft, die unter den Folgen der repressiven und expansionistischen Politik Russlands leiden; fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine und dass diese dauerhaft und in beträchtlichem Umfang erfolgt, damit die Menschen dort den harten Bedingungen im Winter, die durch den Angriffskrieg Russlands verursacht werden, standhalten können, und fordert, andere bedürftige Länder der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen; verurteilt aufs Schärfste die Angriffe Russlands auf die Ukraine mit Raketen und iranischen Kamikazedrohnen, deren Ziele die Zivilbevölkerung und die kritische Infrastruktur sowie die Energieinfrastruktur der Ukraine sind; fordert Russland auf, diese barbarischen Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine sofort einzustellen; stellt fest, dass diese bösartigen Angriffe nichts anderes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | verurteilt mit aller Schärfe die Handlungen der russischen Besatzungsgruppen auf dem Gebiet des Kernkraftwerks Saporischschja in der Stadt Enerhodar sowie die beispiellose Nutzung der Einrichtung für Angriffe gegen ukrainische Streitkräfte oder zu anderen militärischen Zwecken, auch als Bunker oder Lagereinrichtung, wodurch nicht nur der sichere Betrieb der Anlage und die Durchführung der regelmäßigen Kontrollverfahren verhindert werden, sondern auch die nukleare Sicherheit des europäischen Kontinents und von weiteren Gebieten massiv gefährdet wird; fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Russland zur Freigabe des Kernkraftwerks Saporischschja zu zwingen und es zugunsten der globalen Sicherheit wieder unter die Kontrolle der Ukraine zu stellen; fordert die Russische Föderation auf, den Beobachtern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Zugang zum Kernkraftwerk Saporischschja zu gewähren, um die nukleare Sicherheitslage zu überwachen, und mit der IAEO zusammenzuarbeiten; äußerst sich zutiefst besorgt über die nukleare Sicherheitslage im Kernkraftwerk Astravets in Belarus, da die belarussischen Behörden nicht für Transparenz sorgen, keine vertrauenswürdigen Informationen über die Ereignisse auf dem Gelände des Kernkraftwerks liefern und sich nicht dazu verpflichtet haben, die im EU-Stresstestbericht 2018 abgegebenen Empfehlungen vollständig umzusetzen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | erklärt seine vollständige Solidarität mit der Republik Moldau, die gegenwärtig den Bemühungen des Kremls ausgesetzt ist, das Land durch Manipulation seiner Gas- und Stromversorgung politisch zu destabilisieren; |
| --- | --- |

5.

| 6. | bedauert, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetzt sowie die Auswirkungen dieser Tatsache auf Haushalte und Unternehmen, die mit hohen Energiepreisen, zunehmender sozialer Ungleichheit, Energie- und Mobilitätsarmut sowie zunehmender Inflation konfrontiert sind, was zu Arbeitslosigkeit, hohen Lebensmittelpreisen und einer allgemeinen Krise in Bezug auf die Lebenshaltungskosten führt; hebt die Notwendigkeit beispielloser Solidarität unter der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft hervor und betont, dass eine gemeinsame Reaktion zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen erfolgen und verhindert werden muss, dass diese in Zukunft noch einmal auftreten, statt auf unterschiedliche unilaterale Maßnahmen zurückzugreifen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass der Übergang zu sauberer Energie als maßgeblicher Weg zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit genutzt und der Abhängigkeit der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft von fossilen Brennstoffen und Uran ein Ende gesetzt werden muss, insbesondere wenn diese aus Drittländern stammen; fordert die Kommission und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Finanzinstitutionen weitere dringende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Kapazität der erneuerbaren Energieträger massiv ausgebaut wird und hohe Energieeffizienz sowie Einsparungsstrategien gefördert werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass etwa ein Viertel des Stroms und die Hälfte des CO2-armen Stroms in der Union aus Kernenergie erzeugt werden; nimmt zur Kenntnis, dass sich einige Mitgliedstaaten gegen die Nutzung der Kernenergie aussprechen, aber eine Reihe von Mitgliedstaaten den Bau neuer Kernkraftwerke plant; bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft nach wie vor uneingeschränkt dafür verantwortlich sind, über ihren Energiemix zu entscheiden und die Optionen zu konzipieren, mit denen sie die Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Unternehmen mit erschwinglicher, stabiler und sauberer Energie sicherstellen, und den am besten geeigneten Weg zu wählen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union beizutragen, wobei den Besonderheiten und Zwängen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bekräftigt seine Unterstützung für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Bereich Energie sowie unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft selbst, insbesondere beim Vorantreiben der nachhaltigen Energieerzeugung, durch die ihre Energieversorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Umwelt geschützt wird, was zur Verwirklichung der Ziele der Klimaschutzpolitik beiträgt und die Eingliederung bereitwilliger Partner in den europäischen Energiemarkt fördert; legt der EU nahe, es in Betracht zu ziehen, dass geeignete und bereitwillige Länder der Östlichen Partnerschaft mit der Energieunion zusammenarbeiten und an ihr teilnehmen dürfen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist darauf hin, dass der Erfolg des europäischen Grünen Deals als umfassende Strategie zur Transformation der EU in eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 in großem Maße davon abhängig ist, ob seine Wirksamkeit stark genug dafür ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und über die Grenzen der EU hinweg, beginnend mit ihren Nachbarn, zu einem schnelleren Übergang zu sauberer Energie anzuregen; hält es für sehr wichtig, die Bemühungen um eine Dekarbonisierung und den Umweltschutz in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verstärken und weitreichende klima- und umweltpolitische Maßnahmen, insbesondere zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris, zu verfolgen; fordert die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Gesetze zu stärken, mit denen der Übergang zu sauberer Energie verwirklicht werden soll; legt den Ländern der Östlichen Partnerschaft nahe, mit Unterstützung der EU Pläne für ihre Teilnahme am europäischen Grünen Deal auszuarbeiten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass es wichtig ist, ein CO2-Grenzausgleichssystem einzurichten, um dafür Sorge zu tragen, dass die ehrgeizigen Ziele der EU nicht zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen führen, indem die Produktion verlagert wird oder die Einfuhren aufgestockt werden; fordert die Unterstützung der EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft, um die Ausarbeitung von mit den Strategien der EU im Einklang stehenden Konzepten zur Bepreisung von CO2-Emissionen zu fördern; ist der Auffassung, dass die Einnahmen der EU aus den CO2-Abgaben der Länder der Östlichen Partnerschaft hauptsächlich dafür eingesetzt werden sollten, die Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften zu finanzieren; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass die Energieintensität in den Ländern der Östlichen Partnerschaft nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, und hebt das gewaltige Potenzial für Energieeinsparungen in diesen Ländern hervor; weist darauf hin, wie wichtig die Einführung und Beibehaltung rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen ist, mit denen Mindestnormen für die Energieeffizienz von Gebäuden und Produkten vorgegeben, Anreize für die Sanierung von Gebäuden und für die Energieeffizienz in Wirtschaftszweigen und KMU gesetzt, die Optimierung und Modernisierung von Energieinfrastrukturen, gegebenenfalls auch durch Mindestkriterien für die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, gefördert und entsprechende Informationen für Verbraucher, einschließlich der genauen Messung des Energieverbrauchs, einer informativen Abrechnung und Energieaudits, gewährleistet werden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Notfallpakete zur Eindämmung der Preisvolatilität auf den Gas- und Strommärkten; ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Maßnahmen zur Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Verhalten und Marktmissbrauch dauerhaft umgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert als unmittelbare Reaktion auf die Energiekrise verbindliche und höhere Ziele für die Verringerung des Gas- und Stromverbrauchs; begrüßt die neuen Verpflichtungen der EU zum Speichern von Gas; fordert die EU auf, einen Solidaritätsmechanismus einzurichten, um Ländern zu helfen, die besonders mit der Energieversorgungssicherheit zu kämpfen haben, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den schutzbedürftigsten Bürgerinnen und Bürgern liegen sollte; betont, wie wichtig es ist, Wissen zu teilen, um gemeinsame Möglichkeiten zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise zu finden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont, dass eine wirksame und erweiterte Energiespeicherinfrastruktur bei der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit eine wichtige Rolle spielt; fordert höhere Investitionen in die Instandsetzung der bestehenden Energiespeicherinfrastruktur sowie den Aufbau neuer Standorte; fordert die vollständige Einbindung der Partner der Östlichen Partnerschaft und den Aufbau neuer gemeinsamer Kapazitäten zur Speicherung von Energie; betont die langfristigen Vorteile derartiger Vorhaben zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und zur Förderung des Übergangs zu grüner Energie, wenn sie von Beginn an so gestaltet werden, dass leicht eine Anpassung an die Speicherung von grünem Wasserstoff erfolgen kann; hebt hervor, dass Investitionen in diese Kapazitäten nicht nur zur Bewältigung dringender Probleme dienen würden, die durch die gegenwärtige Energiekrise entstehen, sondern auch einen wichtigen Schritt darstellen würden, um die gemeinsamen Dekarbonisierungsziele zu erreichen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | begrüßt die von der Kommission und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ergriffenen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Energiekrise und zur Vermeidung einer Verschlechterung der Situation; fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie auch die Länder der Östlichen Partnerschaft in diese Initiativen einbezogen werden können, beispielsweise durch die gemeinsame Einkaufsplattform der EU für Gas; betont, dass alle Beschaffungsverträge in Bezug auf Menge und Dauer der Lieferungen mit den Klimazielen der EU im Einklang stehen müssen, damit der allmähliche Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis spätestens 2035 gelingt; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass die Erschließung erneuerbarer Energiequellen entscheidend für die Bemühungen darum ist, sowohl den Übergang zu sauberer Energie als auch die Unabhängigkeit der Energieversorgung sicherzustellen und gleichzeitig einen Beitrag zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten; begrüßt die Einrichtung eines regionalen Netzwerks für erneuerbare Energie unter der Federführung von Litauen und Georgien im Rahmen des Energieforums der Östlichen Partnerschaft; nimmt zur Kenntnis, dass einige Länder der Östlichen Partnerschaft auf Biomasse und Wasserkraft zurückgreifen, weist jedoch erneut darauf hin, dass dabei Nachhaltigkeit, Effizienz und die Erfüllung der Umweltanforderungen sichergestellt werden müssen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont, dass dringend Anstrengungen zur Verbesserung der Konnektivität unternommen werden müssen, beginnend mit der vollständigen Verwirklichung der Zielvorgaben, die bereits im Rahmen des auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft 2017 verabschiedeten Arbeitsprogramms „20 Zielvorgaben für 2020“ ermittelt wurden; betont, wie wichtig es ist, die Verbundfähigkeit der Stromnetze sowie die intelligenten Energienetze auszubauen und zu finanzieren, damit die erforderliche Infrastruktur für die Festlegung und Verwirklichung verbindlicher Klima- und Energieziele vorhanden ist; weist erneut darauf hin, dass durch eine bessere Konnektivität zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft die Energieversorgungssicherheit steigt und dass diese dazu beiträgt, die Länder der Östlichen Partnerschaft fest in Europa zu verankern; fordert im gegenwärtigen geopolitischen Kontext, dass der langfristigen Planung der nachhaltigen Verbundfähigkeit zwischen der Ukraine, der Republik Moldau und der EU sowie den Investitionen in diese Verbundfähigkeit Vorrang eingeräumt wird; fordert die anhaltende Unterstützung beim Aufbau technischer Kapazitäten für Konnektivitätsvorhaben wie das Projekt des Tiefseekabels im Schwarzen Meer zwischen Georgien und Rumänien; hebt den Stellenwert hervor, den die Umsetzung des Vorhabens hat, da es zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit in Europa und im Kaukasus und zum Ausbau des Sektors für erneuerbare Energie beiträgt und für bessere Transitmöglichkeiten zwischen den Regionen sorgt; |
| --- | --- |

18.

| 19. | nimmt die erhebliche finanzielle und technische Unterstützung der EU für die Östlichen Partnerländer bei der Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren zur Förderung der Dekarbonisierung sowie der Konnektivität zur Kenntnis; weist darauf hin, wie wichtig es ist, den Östlichen Partnerländern weiter technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie einen Rechtsrahmen entwickeln können, der Investitionen und nachhaltige lokale Initiativen zur Dekarbonisierung und für erneuerbare Energiequellen ermöglicht; begrüßt insbesondere die Arbeit der Initiativen EU4Energy und EU4Climate, die Investitionen und die auf Grundlage von politischen Maßnahmen gewährten Darlehen im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsplattform, der Partnerschaft E5P, und des Bürgermeisterkonvents sowie die EU-Garantien für Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen; geht davon aus, dass der Wirtschafts- und Investitionsplan für die Östliche Partnerschaft dazu führt, dass in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Konnektivität investiert wird, die Nachhaltigkeit überwacht wird und sorgfältige Ex-ante-Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | weist darauf hin, dass die Energiewende fair, inklusiv und kosteneffizient sein muss und dass sie die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie sicherstellen muss; stellt fest, dass hohe Preise für fossile Brennstoffe einen zusätzlichen Anreiz darstellen, vermehrt Investitionen in Vorhaben für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu tätigen; weist darauf hin, dass die Energiepreisgestaltung und -besteuerung reformiert werden muss und die staatlichen Finanzhilfen für fossile Brennstoffe gekürzt werden müssen, um eine Benachteiligung der erneuerbaren Energien gegenüber anderen Energieformen zu vermeiden und den Endverbrauchern keine falschen Preissignale zu senden; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, dass die Befähigung der Verbraucher, Energie zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern und zu verkaufen, unterstützt werden muss, da dies zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen kann; hebt das Potenzial einer dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen hervor, wodurch die Nutzung lokaler Energiequellen gesteigert, die Sicherheit der lokalen Energieversorgung erhöht und die Entwicklung und der Zusammenhalt der Gemeinschaft gefördert werden können; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, nicht nur die Konnektivität des Energiesektors in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verbessern, sondern auch die Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Drittländern, insbesondere aus Russland, zu verringern sowie gleichzeitig die Umweltverträglichkeit sicherzustellen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Osteuropa ein offener, wettbewerbsfähiger und integrierter Energiemarkt aufgebaut werden muss, da dies zu mehr Chancen für Handel, Investitionen, Kapazitätsaufbau und gemeinsame Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, intelligenter Energienetze und Energieeffizienz führen könnte; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert bei der Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und fordert, dass gemeinsame Normen für Wasserstoff gefördert werden; weist darauf hin, dass Einfuhren von Wasserstoff, der nicht aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird, eingeschränkt werden müssen, um die Dekarbonisierungsbemühungen nicht zu untergraben; |
| --- | --- |

23.

| 24. | betont, wie wichtig es ist, die faktengestützte Energiepolitik auf der Grundlage umfassender Daten und kontinuierlicher Überwachung zu fördern, und legt der EU nahe, die Verwaltungskapazität der Länder der Östlichen Partnerschaft in diesem Bereich weiter zu stärken sowie den Austausch bewährter Verfahren unter den Ländern zu fördern; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist erneut auf die Verpflichtungen der jeweiligen Länder der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Assoziierungsabkommen, des Vertrags über die Energiegemeinschaft und des CEPA zur Umsetzung von oder Angleichung an EU-Energievorschriften hin; fordert alle EU-Mitgliedstaaten und alle Länder der Östlichen Partnerschaft auf, den Vertrag über die Energiegemeinschaft vollständig umzusetzen; ist der Ansicht, dass eine zusätzliche finanzielle Unterstützung gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ an die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Länder der Östlichen Partnerschaft, die Durchführung notwendiger Reformen sowie ambitioniertere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal geknüpft sein sollte; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Ukraine umgehend und in beträchtlichem Umfang zu erweitern, damit sie sich gegen die Versuche Russlands zur Wehr setzen kann, kritische ukrainische Infrastruktur, auch im Bereich der Energie, zu zerstören; betont, dass beim Wiederaufbau der Ukraine und beim Aufschwung nach dem Krieg hauptsächlich der Wiederaufbau des Energiesystems und die Schaffung von Chancen für die Ukraine, ein Zentrum für die Ausfuhr von grünem Strom und Wasserstoff nach Europa zu werden, im Mittelpunkt stehen müssen, sodass die Energieresilienz steigt und der Übergang zu nachhaltiger Energie vorangetrieben wird, und dass dabei vorab mit starker Unterstützung und Solidarität der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft auch das Problem der nachhaltigen Verbundfähigkeit mit benachbarten EU-Mitgliedstaaten und Ländern der Östlichen Partnerschaft berücksichtigt und angegangen werden muss; |
| --- | --- |

26.

| 27. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten de EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln. |
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27.

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(1)  ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1.

(2)  ABl. L 261 I vom 7.10.2022, S. 1.

(3)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

(4)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(5)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(6)  ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.

(7)  ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

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| 29.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/22 |
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29.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/22

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Entschließung zu der Vereinbarkeit und Angleichung der Impfstoffprogramme der Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft

(2023/C 229/04)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind (1),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 2020 mit dem Titel „Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen“ (COM(2020) 680),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 mit dem Titel „Gemeinsam gegen COVID-19“ (COM(2021) 035),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2021 mit dem Titel „Erste Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ (COM(2021) 380),

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (2),

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. Oktober 2021 gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (COM(2021) 649).

unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2021 auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgegebene Gemeinsame Erklärung (3),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Gemeinsam gegen fortbestehende und neue COVID-19-Herausforderungen“ (COM(2021) 764),

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1380 der Kommission 19. August 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Ukraine ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (4),

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1894 der Kommission vom 28. Oktober 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von Armenien ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (5),

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1994 der Kommission vom 15. November 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Moldau ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (6),

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1995 der Kommission 15. November 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von Georgien ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (7),

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2018 zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten (8),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 zu Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen (9),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (10),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2020 zu den außenpolitischen Konsequenzen der COVID-19-Pandemie (11),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der Impfskepsis und dem Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa (12),

unter Hinweis auf Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2021 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine (13),

| A. | in der Erwägung, dass die Welt zunehmend vernetzt ist und übertragbare Krankheiten nicht an Grenzen haltmachen, was während der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Pandemie (COVID-19-Pandemie) deutlich in Erinnerung gerufen wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Welt zunehmend vernetzt ist und übertragbare Krankheiten nicht an Grenzen haltmachen, was während der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Pandemie (COVID-19-Pandemie) deutlich in Erinnerung gerufen wurde;

| B. | in der Erwägung, dass die öffentliche Gesundheit ein wertvolles gemeinsames öffentliches Gut ist, das von den Entscheidungsträgern im Einklang mit den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union und in der Region der Östlichen Partnerschaft besondere Aufmerksamkeit verdient; |
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B.

in der Erwägung, dass die öffentliche Gesundheit ein wertvolles gemeinsames öffentliches Gut ist, das von den Entscheidungsträgern im Einklang mit den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union und in der Region der Östlichen Partnerschaft besondere Aufmerksamkeit verdient;

| C. | in der Erwägung, dass in der Union die öffentliche Gesundheit nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und der Union in der Gesundheitspolitik eine ergänzende Rolle zukommt, wobei die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten jedoch schrittweise verstärkt wird, um beiderseitige Vorteile zu erzielen; |
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C.

in der Erwägung, dass in der Union die öffentliche Gesundheit nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und der Union in der Gesundheitspolitik eine ergänzende Rolle zukommt, wobei die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten jedoch schrittweise verstärkt wird, um beiderseitige Vorteile zu erzielen;

| D. | in der Erwägung, dass der unrechtmäßige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu massiven Migrationsströmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in die Union, die Republik Moldau und weitere Länder geführt hat, wodurch die Gesundheitssysteme der Aufnahmeländer stark belastet wurden und unter Druck gerieten; in der Erwägung, dass sich der Krieg nachteilig auf das Gesundheitssystem der Ukraine ausgewirkt hat und weiterhin auswirkt; |
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D.

in der Erwägung, dass der unrechtmäßige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu massiven Migrationsströmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in die Union, die Republik Moldau und weitere Länder geführt hat, wodurch die Gesundheitssysteme der Aufnahmeländer stark belastet wurden und unter Druck gerieten; in der Erwägung, dass sich der Krieg nachteilig auf das Gesundheitssystem der Ukraine ausgewirkt hat und weiterhin auswirkt;

| E. | in der Erwägung, dass die Haushalte der öffentlichen Gesundheitssysteme infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der ungerechtfertigten und unrechtmäßigen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, die sowohl die Union als auch die Länder der Östlichen Partnerschaft betreffen, zunehmend unter Druck geraten sind; |
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E.

in der Erwägung, dass die Haushalte der öffentlichen Gesundheitssysteme infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der ungerechtfertigten und unrechtmäßigen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, die sowohl die Union als auch die Länder der Östlichen Partnerschaft betreffen, zunehmend unter Druck geraten sind;

| F. | in der Erwägung, dass die öffentliche Gesundheit, insbesondere ihre grenzübergreifenden Aspekte, angesichts der immer ambitionierten Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren östlichen Nachbarländern, der sich rasch ausweitenden Beziehungen in Wirtschaft und Politik und immer intensiverer Kontakte zwischen den Menschen ein Politikbereich ist, in dem die Östliche Partnerschaft als geeigneter Rahmen dienen kann, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Gesundheitskrisen zu stärken und auf der Grundlage einer gemeinsamen Agenda und Denk- und Handlungsweise im Gesundheitsschutz zum Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen; in der Erwägung, dass daraus für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse entstehen und dass den Erkenntnissen, die im Umgang mit der COVID-19-Pandemie und bei der Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen gewonnen wurden, Rechnung getragen werden sollte; |
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F.

in der Erwägung, dass die öffentliche Gesundheit, insbesondere ihre grenzübergreifenden Aspekte, angesichts der immer ambitionierten Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren östlichen Nachbarländern, der sich rasch ausweitenden Beziehungen in Wirtschaft und Politik und immer intensiverer Kontakte zwischen den Menschen ein Politikbereich ist, in dem die Östliche Partnerschaft als geeigneter Rahmen dienen kann, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Gesundheitskrisen zu stärken und auf der Grundlage einer gemeinsamen Agenda und Denk- und Handlungsweise im Gesundheitsschutz zum Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen; in der Erwägung, dass daraus für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse entstehen und dass den Erkenntnissen, die im Umgang mit der COVID-19-Pandemie und bei der Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen gewonnen wurden, Rechnung getragen werden sollte;

| G. | in der Erwägung, dass die fehlende Synchronisierung der Impfkalender zwischen den Partnern der Östlichen Partnerschaft und die unterschiedliche Impfquote im Rahmen unterschiedlicher Programme eine Notwendigkeit und eine Chance verkörpern, ein größeres Maß an Kohärenz, Koordinierung und Solidarität zu erreichen, um beiderseitige Vorteile sowohl für die Union als auch für ihre Partner der Östlichen Partnerschaft zu erzielen; in der Erwägung, dass dadurch letztlich Leben gerettet werden könnte und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der gefährdetsten und schutzbedürftigsten Gruppen, beigetragen würde; |
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G.

in der Erwägung, dass die fehlende Synchronisierung der Impfkalender zwischen den Partnern der Östlichen Partnerschaft und die unterschiedliche Impfquote im Rahmen unterschiedlicher Programme eine Notwendigkeit und eine Chance verkörpern, ein größeres Maß an Kohärenz, Koordinierung und Solidarität zu erreichen, um beiderseitige Vorteile sowohl für die Union als auch für ihre Partner der Östlichen Partnerschaft zu erzielen; in der Erwägung, dass dadurch letztlich Leben gerettet werden könnte und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der gefährdetsten und schutzbedürftigsten Gruppen, beigetragen würde;

| H. | in der Erwägung, dass die Politik als Teil der regionalen Agenda für Gesundheitsschutz im Bereich öffentliche Gesundheit kontextspezifische und auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittene Lösungen mit nachweisbarer Kompatibilität zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft anstreben sollte, um eine wirksame Zusammenarbeit und Synergieeffekte zwischen allen Interessenträgern als Voraussetzung für die Verwirklichung konkreter Ergebnisse zu fördern, wodurch ein erwünschtes Maß an Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten ermöglicht würde, ohne dabei einheitliche oder pauschale Lösungen anzustreben; |
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H.

in der Erwägung, dass die Politik als Teil der regionalen Agenda für Gesundheitsschutz im Bereich öffentliche Gesundheit kontextspezifische und auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittene Lösungen mit nachweisbarer Kompatibilität zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft anstreben sollte, um eine wirksame Zusammenarbeit und Synergieeffekte zwischen allen Interessenträgern als Voraussetzung für die Verwirklichung konkreter Ergebnisse zu fördern, wodurch ein erwünschtes Maß an Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten ermöglicht würde, ohne dabei einheitliche oder pauschale Lösungen anzustreben;

| I. | in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme in vielen Ländern, auch solchen mit hohem Einkommen, durch die COVID-19-Pandemie vor Herausforderungen gestellt und dabei ihre Schwachstellen offengelegt wurden; in der Erwägung, dass es sich hierbei in der Tat um einen Weckruf handelt, dass es gilt, besser vorbereitet zu sein, damit die nächste Krise im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten verhindert bzw. wirksam bekämpft werden kann; in der Erwägung, dass dadurch auch eine erneute Konzentration auf gestärkte und widerstandsfähige öffentliche Gesundheitssysteme sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gerechtfertigt ist, damit künftige Epidemien und deren langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung bewältigt werden können; |
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I.

in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme in vielen Ländern, auch solchen mit hohem Einkommen, durch die COVID-19-Pandemie vor Herausforderungen gestellt und dabei ihre Schwachstellen offengelegt wurden; in der Erwägung, dass es sich hierbei in der Tat um einen Weckruf handelt, dass es gilt, besser vorbereitet zu sein, damit die nächste Krise im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten verhindert bzw. wirksam bekämpft werden kann; in der Erwägung, dass dadurch auch eine erneute Konzentration auf gestärkte und widerstandsfähige öffentliche Gesundheitssysteme sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gerechtfertigt ist, damit künftige Epidemien und deren langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung bewältigt werden können;

| J. | in der Erwägung, dass bereits in der Zeit vor der COVID-19-Pandemie festgestellt wurde, dass es notwendig und der politische Wille vorhanden ist, die Koordinierung von Impfprogrammen einschließlich Maßnahmen zur Überwindung der Impfskepsis zu verstärken, was auch in der Empfehlung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 7. Dezember 2018 zum Ausdruck kommt, die Leitlinien zur Überwindung der Impfskepsis, zur Verbesserung der Impfquote, zur Förderung der Koordinierung der Beschaffung von Impfstoffen und zur Unterstützung von Forschung und Innovation enthielt; in der Erwägung, dass in dieser Empfehlung die Mitgliedstaaten zudem aufgefordert werden, nationale Impfpläne zu entwickeln und umzusetzen, und die Einrichtung eines europäischen Systems zum Austausch von Impfinformationen vorgesehen ist; |
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J.

in der Erwägung, dass bereits in der Zeit vor der COVID-19-Pandemie festgestellt wurde, dass es notwendig und der politische Wille vorhanden ist, die Koordinierung von Impfprogrammen einschließlich Maßnahmen zur Überwindung der Impfskepsis zu verstärken, was auch in der Empfehlung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 7. Dezember 2018 zum Ausdruck kommt, die Leitlinien zur Überwindung der Impfskepsis, zur Verbesserung der Impfquote, zur Förderung der Koordinierung der Beschaffung von Impfstoffen und zur Unterstützung von Forschung und Innovation enthielt; in der Erwägung, dass in dieser Empfehlung die Mitgliedstaaten zudem aufgefordert werden, nationale Impfpläne zu entwickeln und umzusetzen, und die Einrichtung eines europäischen Systems zum Austausch von Impfinformationen vorgesehen ist;

| K. | in der Erwägung, dass die Kommission auch die Gemeinsame Aktion der EU zum Impfprogramm eingeleitet hat, deren Schwerpunkt auf dem Austausch bewährter Verfahren für nationale Impfstrategien und der Ermittlung technischer Anforderungen in Bezug auf elektronische Impfinformationssysteme, Impfstoffbedarfsprognosen, die Priorisierung der Impfstoffforschung und -entwicklung und die Forschung zur Überwindung der Impfskepsis liegt; in der Erwägung, dass sich auch Drittstaaten (z. B. Bosnien und Herzegowina) daran beteiligt haben, aber keine Länder aus der Region der Östlichen Partnerschaft; in der Erwägung, dass die Förderung dieser Art der Zusammenarbeit und ihre Ausweitung auf die Region der Östlichen Partnerschaft zu beiderseitigen Vorteilen führen würde; |
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K.

in der Erwägung, dass die Kommission auch die Gemeinsame Aktion der EU zum Impfprogramm eingeleitet hat, deren Schwerpunkt auf dem Austausch bewährter Verfahren für nationale Impfstrategien und der Ermittlung technischer Anforderungen in Bezug auf elektronische Impfinformationssysteme, Impfstoffbedarfsprognosen, die Priorisierung der Impfstoffforschung und -entwicklung und die Forschung zur Überwindung der Impfskepsis liegt; in der Erwägung, dass sich auch Drittstaaten (z. B. Bosnien und Herzegowina) daran beteiligt haben, aber keine Länder aus der Region der Östlichen Partnerschaft; in der Erwägung, dass die Förderung dieser Art der Zusammenarbeit und ihre Ausweitung auf die Region der Östlichen Partnerschaft zu beiderseitigen Vorteilen führen würde;

| L. | in der Erwägung, dass die Kommission in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der Impfskepsis und dem Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa aufgefordert wurde, unionsweit einen besser harmonisierten und besser abgestimmten Impfplan zu fördern; in der Erwägung, dass es die Mitgliedstaaten in dieser Entschließung aufgefordert hat, sicherzustellen, dass alle im Gesundheitsbereich Beschäftigten selbst über ausreichenden Impfschutz verfügen, wirksame Schritte gegen die Verbreitung von Fehlinformationen einzuleiten und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln umzusetzen; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Kommission in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der Impfskepsis und dem Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa aufgefordert wurde, unionsweit einen besser harmonisierten und besser abgestimmten Impfplan zu fördern; in der Erwägung, dass es die Mitgliedstaaten in dieser Entschließung aufgefordert hat, sicherzustellen, dass alle im Gesundheitsbereich Beschäftigten selbst über ausreichenden Impfschutz verfügen, wirksame Schritte gegen die Verbreitung von Fehlinformationen einzuleiten und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln umzusetzen;

| M. | in der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sowie das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien jeweils ein Kapitel enthalten, das der Gesundheit gewidmet ist und eine Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen vorsieht, um das Niveau der öffentlichen Gesundheit und den Schutz der Gesundheit des Menschen zu verbessern; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sowie das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien jeweils ein Kapitel enthalten, das der Gesundheit gewidmet ist und eine Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen vorsieht, um das Niveau der öffentlichen Gesundheit und den Schutz der Gesundheit des Menschen zu verbessern;

| N. | in der Erwägung, dass die Tatsache, dass der Republik Moldau und der Ukraine der Status eines Bewerberlands zuerkannt und festgestellt wurde, dass Georgien den Status eines Bewerberlands gewährt werden kann, sobald es die Bedingungen erfüllt, auch das gemeinsame Bestreben nach einer stärkeren Synchronisierung mit der und einer stärkeren Angleichung an die Politik der Union impliziert; |
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N.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass der Republik Moldau und der Ukraine der Status eines Bewerberlands zuerkannt und festgestellt wurde, dass Georgien den Status eines Bewerberlands gewährt werden kann, sobald es die Bedingungen erfüllt, auch das gemeinsame Bestreben nach einer stärkeren Synchronisierung mit der und einer stärkeren Angleichung an die Politik der Union impliziert;

| O. | in der Erwägung, dass in den jüngsten wichtigen politischen Dokumenten der Union die Stärkung der Resilienz als zentrales Ziel definiert wird und dass die Politikgestaltung eine echte Dynamik zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweist, was auch in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021 zum Ausdruck kommt, in der sich die Partner verpflichtet haben, durch die Verbesserung der Gesundheitssysteme an deren Resilienz zu arbeiten, um die Bezahlbarkeit, Transparenz und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass in den jüngsten wichtigen politischen Dokumenten der Union die Stärkung der Resilienz als zentrales Ziel definiert wird und dass die Politikgestaltung eine echte Dynamik zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweist, was auch in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021 zum Ausdruck kommt, in der sich die Partner verpflichtet haben, durch die Verbesserung der Gesundheitssysteme an deren Resilienz zu arbeiten, um die Bezahlbarkeit, Transparenz und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern;

| P. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit bei digitalen Impfzertifikaten beschleunigt wurde, auch durch die Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Abkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft; |
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P.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit bei digitalen Impfzertifikaten beschleunigt wurde, auch durch die Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Abkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft;

| Q. | in der Erwägung, dass die Union und das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa die Initiative „Solidarität für Gesundheit“ ins Leben gerufen haben und die Union Unterstützung für die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf den Weg gebracht hat, vor allem in Bezug auf Geräte, Schulungen und Kommunikation; in der Erwägung, dass bestimmte Aspekte dieses Programms auch Belarus betreffen; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Union und das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa die Initiative „Solidarität für Gesundheit“ ins Leben gerufen haben und die Union Unterstützung für die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf den Weg gebracht hat, vor allem in Bezug auf Geräte, Schulungen und Kommunikation; in der Erwägung, dass bestimmte Aspekte dieses Programms auch Belarus betreffen;

| R. | in der Erwägung, dass sich in der Region der Östlichen Partnerschaft das besondere Problem stellt, dass es für Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Gesundheit in vorübergehend besetzten Gebieten erforderlich sein kann, dass internationale Organisationen sich mit den De-facto-Behörden ins Benehmen setzen, um Zugang zu diesen Gebieten zu erhalten, und mit den De-facto-Behörden kooperieren; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass sich in der Region der Östlichen Partnerschaft das besondere Problem stellt, dass es für Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Gesundheit in vorübergehend besetzten Gebieten erforderlich sein kann, dass internationale Organisationen sich mit den De-facto-Behörden ins Benehmen setzen, um Zugang zu diesen Gebieten zu erhalten, und mit den De-facto-Behörden kooperieren;

| S. | in der Erwägung, dass in den meisten Ländern der Union und der Östlichen Partnerschaft die Akzeptanz von Impfungen gegen Diphtherie, Kinderlähmung, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Haemophilus Influenza B in den ersten sechs Lebensmonaten sowie gegen Masern, Mumps und Röteln im Alter von einem Jahr und auch der erforderlichen Auffrischungsimpfungen gegeben ist; |
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S.

in der Erwägung, dass in den meisten Ländern der Union und der Östlichen Partnerschaft die Akzeptanz von Impfungen gegen Diphtherie, Kinderlähmung, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Haemophilus Influenza B in den ersten sechs Lebensmonaten sowie gegen Masern, Mumps und Röteln im Alter von einem Jahr und auch der erforderlichen Auffrischungsimpfungen gegeben ist;

| T. | in der Erwägung, dass die nationalen Impfstrategien je nach Krankheit und der durch die Krankheit ausgelösten Belastung in einem Land maßgeschneidert und zielgerichtet sind; in der Erwägung, dass Impfungen gegen Tuberkulose (TB) in den nationalen Impfplänen für Kinder in den meisten Ländern mit einer hohen Tuberkulose-Inzidenz (40 Fälle je 100 000 Einwohner) enthalten sind; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die nationalen Impfstrategien je nach Krankheit und der durch die Krankheit ausgelösten Belastung in einem Land maßgeschneidert und zielgerichtet sind; in der Erwägung, dass Impfungen gegen Tuberkulose (TB) in den nationalen Impfplänen für Kinder in den meisten Ländern mit einer hohen Tuberkulose-Inzidenz (40 Fälle je 100 000 Einwohner) enthalten sind;

| U. | in der Erwägung, dass die Union dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den Auftrag erteilt hat, ab 2004 die Prävention und die Kontrolle von übertragbaren Krankheiten zu unterstützen und den Austausch von vorbildlichen Verfahren und Erfahrungen im Hinblick auf Impfprogramme zu fördern; in der Erwägung, dass das Zentrum darüber hinaus die Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung auf Unionsebene, auch in Bezug auf Impfstrategien, koordiniert; |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Union dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den Auftrag erteilt hat, ab 2004 die Prävention und die Kontrolle von übertragbaren Krankheiten zu unterstützen und den Austausch von vorbildlichen Verfahren und Erfahrungen im Hinblick auf Impfprogramme zu fördern; in der Erwägung, dass das Zentrum darüber hinaus die Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung auf Unionsebene, auch in Bezug auf Impfstrategien, koordiniert;

| V. | in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Partnerschaft zwischen der Kommission und dem WHO-Regionalbüro für Europa darin besteht, die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit Drittstaaten, einschließlich der Länder der Östlichen Partnerschaft, zu fördern, insbesondere um den regionalen und subregionalen Gesundheitsschutz zu verbessern, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu beseitigen, die Resilienz der Gesundheitssysteme zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den WHO-Länderbüros und den EU-Delegationen auszubauen und gleichzeitig die Partnerschaft zwischen dem ECDC und dem WHO-Regionalbüro Europa zu stärken, damit in der gesamten Region kohärente strategische Ansätze verfolgt werden; |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Partnerschaft zwischen der Kommission und dem WHO-Regionalbüro für Europa darin besteht, die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit Drittstaaten, einschließlich der Länder der Östlichen Partnerschaft, zu fördern, insbesondere um den regionalen und subregionalen Gesundheitsschutz zu verbessern, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu beseitigen, die Resilienz der Gesundheitssysteme zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den WHO-Länderbüros und den EU-Delegationen auszubauen und gleichzeitig die Partnerschaft zwischen dem ECDC und dem WHO-Regionalbüro Europa zu stärken, damit in der gesamten Region kohärente strategische Ansätze verfolgt werden;

| W. | in der Erwägung, dass die Kommission im September 2021 die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) (14) ins Leben gerufen und ihr das Mandat erteilt hat, Bedrohungen und potenzielle Gesundheitskrisen durch die Sammlung von Erkenntnissen zu antizipieren und die erforderlichen Reaktionskapazitäten aufzubauen; |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass die Kommission im September 2021 die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) (14) ins Leben gerufen und ihr das Mandat erteilt hat, Bedrohungen und potenzielle Gesundheitskrisen durch die Sammlung von Erkenntnissen zu antizipieren und die erforderlichen Reaktionskapazitäten aufzubauen;

| X. | in der Erwägung, dass laut der WHO die weltweite Impfquote in den vergangenen Jahren von 86 % im Jahr 2019 auf 81 % im Jahr 2021 zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass dieser Rückgang laut WHO auch auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Störungen in den vergangenen zwei Jahren zurückzuführen ist, durch die die Gesundheitssysteme belastet wurden und zudem bewirkt wurde, dass im Jahr 2021 25 Millionen Kinder — 6 Millionen mehr als 2019 und die höchste Zahl seit 2009 — Impfungen verpasst haben (15); |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass laut der WHO die weltweite Impfquote in den vergangenen Jahren von 86 % im Jahr 2019 auf 81 % im Jahr 2021 zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass dieser Rückgang laut WHO auch auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Störungen in den vergangenen zwei Jahren zurückzuführen ist, durch die die Gesundheitssysteme belastet wurden und zudem bewirkt wurde, dass im Jahr 2021 25 Millionen Kinder — 6 Millionen mehr als 2019 und die höchste Zahl seit 2009 — Impfungen verpasst haben (15);

| Y. | in der Erwägung, dass eine wichtige Erkenntnis aus der COVID-19-Pandemie darin besteht, dass die Lieferungen und die Verabreichung von Impfstoffen nicht synchronisiert waren und die Abläufe nicht durchdacht organisiert waren; in der Erwägung, dass die gemeinsame Beschaffung durch die Union jedoch zu einem relativ hohen Maß an Synchronisierung sowie zu Vertrauen in und zur Akzeptanz von Impfungen in der Union geführt hat, wenn auch mit erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass eine wichtige Erkenntnis aus der COVID-19-Pandemie darin besteht, dass die Lieferungen und die Verabreichung von Impfstoffen nicht synchronisiert waren und die Abläufe nicht durchdacht organisiert waren; in der Erwägung, dass die gemeinsame Beschaffung durch die Union jedoch zu einem relativ hohen Maß an Synchronisierung sowie zu Vertrauen in und zur Akzeptanz von Impfungen in der Union geführt hat, wenn auch mit erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten;

| Z. | in der Erwägung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit des Transports von Impfstoffen hatte und dass eine schwerwiegende Folge der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine darin bestand, dass die Aufrechterhaltung der Kühlkette in dem Land beeinträchtigt wurde; |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit des Transports von Impfstoffen hatte und dass eine schwerwiegende Folge der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine darin bestand, dass die Aufrechterhaltung der Kühlkette in dem Land beeinträchtigt wurde;

| AA. | in der Erwägung, dass dem erheblichen Mangel an Angehörigen der Gesundheitsberufe in der Ukraine Rechnung getragen werden sollte, der auf die Mobilmachung von medizinischem Personal für den Bedarf der Armee in Kriegszeiten zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

AA.

in der Erwägung, dass dem erheblichen Mangel an Angehörigen der Gesundheitsberufe in der Ukraine Rechnung getragen werden sollte, der auf die Mobilmachung von medizinischem Personal für den Bedarf der Armee in Kriegszeiten zurückzuführen ist;

| AB. | in der Erwägung, dass das öffentliche Gesundheitssystem der Ukraine sich als resilient erwiesen und unter Beweis gestellt hat, dass es auch in Kriegszeiten angemessen weiter funktioniert und reagiert und dabei der Zugang zu Impfungen nach wie vor sichergestellt ist; |
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AB.

in der Erwägung, dass das öffentliche Gesundheitssystem der Ukraine sich als resilient erwiesen und unter Beweis gestellt hat, dass es auch in Kriegszeiten angemessen weiter funktioniert und reagiert und dabei der Zugang zu Impfungen nach wie vor sichergestellt ist;

Intensivierung der Zusammenarbeit und ihrer Wirkung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft für bessere Ergebnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere im Hinblick auf die Immunisierung und die grenzübergreifenden Aspekte übertragbarer Krankheiten

| 1. | stellt fest, dass mit der zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität zum Zwecke der Beschäftigung, des Handels, des Studiums und des Tourismus in der Union der Nutzen der Impfung für die öffentliche Gesundheit auch greifbare wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt; stellt fest, dass dies auch für die Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft unmittelbar gilt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass sich der Rahmen der Östlichen Partnerschaft dazu nutzen lässt, eine gemeinsame Sozialagenda zu stärken, deren Schwerpunkt auf der Erhöhung der Impfquote, der Beseitigung von Ungleichheiten beim Zugang zu Impfungen und der Förderung von öffentlichen Präventionsdiensten liegt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | hebt hervor, dass derzeit auch unter den Mitgliedstaaten vielfältige rechtliche Rahmenregelungen für die Immunisierung gelten; nimmt zur Kenntnis, dass einige Länder Impfungen gegen bestimmte Krankheiten vorschreiben und gegen andere Krankheiten lediglich empfehlen; stellt fest, dass sich diese Ansätze auch im Laufe der Zeit ändern können, nicht zuletzt aufgrund der Empfehlungen der WHO, der Vorsorgestrategie der Institutionen und der Akzeptanz in der Gesellschaft; |
| --- | --- |

3.

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass in einer Handvoll Mitgliedstaaten der Union die Impfquoten gegen manche Krankheiten nach wie vor sehr hoch sind, obwohl es keine Impfpflicht gibt (98 % in Schweden); |
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4.

| 5. | stellt fest, dass eine Beteiligung der Östlichen Partnerschaft und ihre Assoziierung mit den Tätigkeiten der Europäischen Arzneimittel-Agentur, des ECDC und der HERA, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten in beiden Regionen zu verhindern, von beiderseitigem Vorteil sein könnte; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass das ECDC durch die EU-Initiative für Gesundheitsschutz eine externe Dimension erhalten hat, mit der möglicherweise ein wichtiges Element geschaffen wird, um eine bessere Koordinierung und Abstimmung mit Drittstaaten, auch in der Region der Östlichen Partnerschaft, zu verwirklichen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass die Partnerschaft zwischen der Union und dem WHO-Regionalbüro für Europa in Verbindung mit dem in der Europäischen Impfagenda 2030 verankerten Grundsatz, lokale Lösungen für lokale Herausforderungen zu entwickeln, auch ein Instrument sein könnte, mit dem sich mehr Kompatibilität und Synergieeffekte bei Immunisierungs- und Impfprogrammen in ganz Europa erreichen lassen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert verstärkte koordinierte Anstrengungen zur Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Förderung einer stetigen Nachfrage nach Impf- und Präventionskampagnen für durch Impfung vermeidbare Krankheiten in der Union und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft; |
| --- | --- |

8.

| 9. | empfiehlt, dass eine stärker strukturierte Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgebaut wird, z. B. durch die Einrichtung eines regelmäßigen Forums für die Gesundheitsminister und -ämter der Mitgliedstaaten der Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft, möglicherweise in Form jährlicher Treffen oder Einladungen zur Teilnahme an den Tagungen des Rates der Gesundheitsminister der Europäischen Union über einen längeren Zeitraum; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert, dass die Anstrengungen zur Förderung der Zusammenarbeit und zur Angleichung der Strategien für internationale grenzübergreifende Gesundheitsbedrohungen, insbesondere Pandemien, fortgesetzt werden, um in Zukunft ein höheres Maß an Eindämmung und eine höhere Immunität zu erreichen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert, dass derzeitige und künftige Programme zur gemeinsamen Beschaffung bzw. Verfahren zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen zwischen der Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, insbesondere für routinemäßig verabreichte Impfstoffe, eingeführt bzw. ausgeweitet werden, um die Produktion, die Lieferung und den Kauf von Impfstoffen und damit zusammenhängenden medizinischen Gütern zu steigern; |
| --- | --- |

11.

| 12. | empfiehlt, die Schaffung eines multilateralen Unterstützungsmechanismus zur langfristigen Diversifizierung der Impfstoffproduktionskapazitäten in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | ist davon überzeugt, dass eine wirksame und harmonisierte Datenerfassung und ein wirksamer und harmonisierter Datenaustausch über die Übertragung übertragbarer Krankheiten gefördert werden müssen, und zwar durch integrierte Immunisierungsinformationssysteme über die Zugänglichkeit von Impfungen und die Impfquote (sowohl für Kinder als auch insbesondere für die erwachsene Bevölkerung) sowie durch die Überwachung von Krankheiten, indem die einschlägigen Einrichtungen so umgestaltet werden, dass sie mit internationalen Standards in Einklang gebracht werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Union auf, in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gemeinsame Programme zur Förderung und Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung zu Impfungen zu unterstützen und zu finanzieren; |
| --- | --- |

14.

| 15. | empfiehlt, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gezielte Maßnahmen zur strategischen Kommunikation im Bereich der Prävention von Krankheiten und der Ausbildung von medizinischen Fachkräften zu finanzieren, z. B. durch die Förderung von Partnerschaftsprogrammen zwischen nationalen Präventionszentren und durch die Ausweitung des Erasmus+-Programms für den gezielten Austausch von medizinischen Fachkräften aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und aus der Union; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, sich um die Einführung eines praktikablen Systems der gegenseitigen Anerkennung von Impfzertifikaten zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der Union zu bemühen (das nicht auf COVID-19 beschränkt ist, sondern auch auf dem erfolgreichen Beispiel digitaler Zertifikate beruht), beispielsweise durch die Digitalisierung der internationalen „Carte Jaune“ bzw. „Yellow Card“ der WHO; |
| --- | --- |

16.

Lehren aus der COVID-19-Pandemie, Bedrohungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung bestimmter Krankheiten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Ermittlung von Problemen in Ermangelung synchronisierter (oder von der WHO geführter) Impfkalender

| 17. | stellt fest, dass die Union bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ein nützlicher Akteur war, sowohl durch ihren entscheidenden Beitrag zum Covax-Programm als auch durch den EU-Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen; bedauert jedoch die leicht verzögerte Verfügbarkeit von Impfstoffen für die unmittelbaren Nachbarstaaten der Union, wodurch der Eindruck des „Impfnationalismus“ erweckt und das Handeln der Union verzögert wurde; stellt fest, dass auch andere Akteure diesen Sachverhalt ausgenutzt haben, um weiter Behauptungen zu verbreiten, mit denen die gemeinsamen Bemühungen der Union konterkariert werden sollten, zum Beispiel von China und Russland; |
| --- | --- |

17.

| 18. | begrüßt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten als „Team Europa“ entschlossene Maßnahmen ergriffen haben, um die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie durch Impfstoffspenden und finanzielle Unterstützung abzumildern; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass auch untersucht werden muss, welche Beziehungen zwischen der Einstellung gegenüber COVID-19-Impfstoffen und anderen Impfstoffen bestehen, da durch unangemessene Reaktionen auf COVID-19-Impfstoffe auch eine generelle Impfskepsis bewirkt werden kann, was wiederum eine geringere Akzeptanz anderer Impfstoffe zur Folge haben könnte; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, über die East StratCom Task Force und die EU-Delegationen die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, gegen Fehlinformationen über COVID-19-Impfstoffe vorzugehen und den gesellschaftlichen Dialog zu fördern, damit das Ziel erreicht wird, dass sich mindestens 70 % der Bevölkerung impfen lassen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | empfiehlt, das Problem der Impfskepsis mit einer allumfassenden Strategie anzugehen, die sich auch auf die Erfahrungen und spezifischen Bedürfnisse der Region der Östlichen Partnerschaft stützt, wobei der Schwerpunkt auf den Angehörigen der Gesundheitsberufe, der Aufklärung junger Eltern durch die Sozialdienste und dem allgemeinen Lehrplan in den Schulen zum Thema Gesundheit liegt; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont, dass eine stärkere Sensibilisierung, eine bessere institutionalisierte Vorsorge und die Lehren aus der COVID-19-Pandemie auch eine Gelegenheit bieten können, andere Krankheiten in Angriff zu nehmen, die durch Impfungen unter Kontrolle gebracht werden können, etwa durch die Impfung gegen das Humane Papilloma-Virus zur Prävention von Gebärmutterhalskrebs; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, die Gelegenheit zu ergreifen und mit den Mitteln für die Erholung nach der COVID-19-Pandemie Krankenhäuser zu modernisieren und die Qualität und Zugänglichkeit medizinischer Dienstleistungen, insbesondere im ländlichen und im grenznahen Raum, zu verbessern; |
| --- | --- |

23.

| 24. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in der Europäischen Region der WHO im Zeitraum 2020-21 ein leichter Rückgang der routinemäßigen Immunisierung festgestellt wurde, wobei in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft einige erhebliche Lücken zu verzeichnen waren; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass der Schwerpunkt auf die Erhöhung der Impfquoten im Kindesalter mit besonderer Ausrichtung auf schutzbedürftige Gruppen gelegt werden muss, um das Risiko von Mehrfachepidemien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu verringern, insbesondere in Ländern mit den schwächsten Gesundheitssystemen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert die Durchführung eines Pilotprojekts zur Ausweitung der Europäischen Garantie für Kinder auf die Länder der Östlichen Partnerschaft, dessen Ziel es ist, dem Recht der Kinder auf kostenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung durch einfachen und kostenlosen Zugang zu Impfungen im frühen Kindesalter Geltung zu verschaffen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die staatlichen Stellen der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Finanzierung und Durchführung von Maßnahmen für sichere Schulen zu unterstützen, wozu auch die Bereitstellung von Hygieneartikeln und — als Lehre aus der COVID-19-Pandemie — die Verbreitung von Informationen über das Händewaschen und andere Hygienemaßnahmen zählen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die staatlichen Stellen der Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, jetzt Notfallpläne und Krisenreaktionspläne zu entwickeln und zu verankern, um das Risiko künftiger Pandemieübertragungen in Schulen zu verringern und die Auswirkungen von Schulschließungen auf Kinder und ihre Familien zu minimieren, insbesondere auf die ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Kinder sowie jene mit schweren Behinderungen; betont in diesem Zusammenhang, dass Kindern in Konfliktgebieten Vorrang eingeräumt werden muss; |
| --- | --- |

28.

| 29. | empfiehlt, dass ein spezifischer Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren (z. B. dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz oder der WHO) eingerichtet wird, um das Problem der grundlegenden Gesundheitsversorgung und der Immunisierung in den Regionen der Länder der Östlichen Partnerschaft anzugehen, die als vorübergehend besetzte Gebiete gelten und in denen die De-jure-Behörden keine oder nur begrenzte Kontrolle ausüben, es den De-facto-Behörden an Verantwortungsbewusstsein und Ressourcen mangelt und sehr viele gefährdete Gruppen ansässig sind; |
| --- | --- |

29.

| 30. | ist der Ansicht, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten in Anknüpfung an die Unterstützung, die sie der Ukraine bereits seit Februar 2022 geleistet haben, mehr Impfstoffe und andere geeignete medizinische Behandlungsmöglichkeiten für übertragbare Krankheiten zur Verfügung stellen sollten; |
| --- | --- |

30.

| 31. | betont, dass die Republik Moldau und die Mitgliedstaaten, die die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, dringend mit Impfstoffen beliefert und anderen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten ausgestattet werden müssen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | erachtet es als sehr wichtig, ein elektronisches Gesundheitssystem zu entwickeln, einschließlich elektronischer Patientenakten über Impfungen, insbesondere für Flüchtlinge, die ihre Heimat eilig verlassen und dabei alle Unterlagen auf Papier zurücklassen mussten; |
| --- | --- |

32.

Nutzung der beiderseitigen Vorteile synchronisierter Impfkalender

| 33. | hält es für wichtig, die beiderseitigen Vorteile eines koordinierten Vorgehens auszuloten, um eine ausgewogene Umsetzung zwischen auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmten und international synchronisierten nationalen Impfkalendern in der Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erreichen, und zwar auf der Grundlage solider, wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse und des Fachwissens von Akteuren wie der WHO; |
| --- | --- |

33.

| 34. | erachtet es als wichtig, dass im Bereich der öffentlichen Gesundheit geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen werden und dass andere Akteure, die Ärzteschaft und die Zivilgesellschaft einbezogen werden, insbesondere in Bezug auf die Kommunikation, die Ansprache von Randgruppen und gefährdeten Gruppen und die Überwindung der Impfskepsis; empfiehlt maßgeschneiderte Programme und Finanzierungsmöglichkeiten für die Länder der Östlichen Partnerschaft; |
| --- | --- |

34.

| 35. | schließt sich der Auffassung an, dass sich der Nutzen für die öffentliche Gesundheit zweifellos erhöht und das erforderliche Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen weiter gestärkt würde, wenn die nationalen Impfkalender schrittweise überarbeitet und ausgestaltet würden und dazu das WHO-Regionalbüro für Europa sich mit der Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage faktengestützter Konsultationen über einen auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmten bzw. synchronisierten Impfkalender ins Benehmen setzen würde; |
| --- | --- |

35.

| 36. | ist davon überzeugt, dass durch ein höheres Maß an Synchronisierung und zuverlässige, allgemein anerkannte Methoden und institutionelle Kapazitäten für die Datenverwaltung auch die gegenseitige Anerkennung von Impfzertifikaten ermöglicht werden kann, wodurch weniger Beschränkungen und Hindernisse für den Reiseverkehr erforderlich sind; |
| --- | --- |

36.

| 37. | fordert die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, auch bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Impfung von Heimtieren zusammenzuarbeiten, zumal einige Tierkrankheiten leicht auf den Menschen übertragen werden können, sowie bei der Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren zusammenzuarbeiten und die diesbezüglichen bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten der Union weiterzugeben; |
| --- | --- |

37.

| 38. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Mitglied der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln. |
| --- | --- |

38.

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(1)  ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 9.

(2)  ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 31.

(3)  https://www.consilium.europa.eu/media/53541/20211215-eap-joint-declaration-de.pdf

(4)  ABl. L 297 vom 20.8.2021, S. 35.

(5)  ABl. L 384 vom 29.10.2021, S. 109.

(6)  ABl. L 405 vom 16.11.2021, S. 23.

(7)  ABl. L 405 vom 16.11.2021, S. 26.

(8)  ABl. C 466 vom 28.12.2018, S. 1.

(9)  ABl. C 184 vom 5.5.2022, S. 99.

(10)  ABl. C 316 vom 6.8.2021, S. 2.

(11)  ABl. C 425 vom 20.10.2021, S. 63.

(12)  ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 141.

(13)  ABl. C 465 vom 17.11.2021, S. 87.

(14)  https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:5cba81f5-16f8-11ec-b4fe-01aa75ed71a1.0021.02/DOC_1&format=PDF.

(15)  https://www.who.int/health-topics/vaccines-and-immunization#tab=tab_1.

https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/immunization-coverage.

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| 29.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/29 |
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29.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/29

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Entschließung zu der strategischen Bedeutung der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union mit der Ukraine und der Republik Moldau

(2023/C 229/05)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

| 1. | verurteilt aufs Schärfste den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die rechtswidrige Annexion von Gebieten der Ukraine durch Russland und Russlands Beteiligung an militärischen Maßnahmen und Cyberkriegen in der Region der Östlichen Partnerschaft; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine neue geopolitische Landschaft und ein zunehmend schwieriges Sicherheitsumfeld geschaffen wurde, das sich auf die Stabilität und die Staatsführung der Länder der Östlichen Partnerschaft auswirkt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | unterstreicht, dass der Angriffskrieg Russlands die geopolitische Lage in Europa grundlegend verändert hat; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, und begrüßt die Anerkennung der europäischen Perspektive Georgiens; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass der Beitritt zur EU gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union auf der Grundlage der Einhaltung der einschlägigen Verfahren und der Erfüllung der festgelegten Kriterien, insbesondere der sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU, erfolgen muss; hebt hervor, dass der Beitritt nach wie vor ein auf Verdiensten beruhender Prozess ist, der die Annahme und Umsetzung der einschlägigen Reformen durch Georgien, Moldau und die Ukraine erfordert, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundfreiheiten, Marktwirtschaft und Übernahme des Besitzstands der Union; |
| --- | --- |

5.

| 6. | unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem innovativen, komplementären und flexiblen Zusammenspiel der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der bereits geltenden Assoziierungsabkommen und des Prozesses der Beitrittsverhandlungen, damit die Ukraine und Moldau schrittweise in den Unionsbinnenmarkt und die entsprechenden bereichsspezifischen Programme integriert werden können, was auch den Zugang zu Unionsmitteln in den jeweiligen Bereichen einschließt, sodass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und Moldaus schon während dieses Prozesses und nicht erst nach dessen Abschluss von den Vorteilen des Beitritts profitieren können; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert die Ukraine, Moldau, die Kommission und den Rat auf, auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr hinzuarbeiten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist ähnlich wie das Europäische Parlament der Ansicht, dass die Mitgliedschaft der Ukraine und Moldaus in der Union eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa ist und darin Führungsstärke, Entschlossenheit und Weitsicht zum Ausdruck kommen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | ist der Ansicht, dass die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung (1), klare Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern bis spätestens Ende des laufenden Jahrzehnts festzulegen, von überragender strategischer Bedeutung ist. |
| --- | --- |

9.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0406.

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| 29.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/30 |
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29.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/30

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Entschließung zu der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

(2023/C 229/06)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021,

unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Diensts vom 2. Juli 2021 mit dem Titel „Aufbau, Resilienz und Reformen: die Prioritäten der Östlichen Partnerschaft nach 2020“ (SWD(2021)0186),

gestützt auf Artikel 3 und Artikel 17 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST,

unter Hinweis auf die Resolution 68/262 der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Unversehrtheit der Ukraine“, die Resolution ES-11/1 der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 mit dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“, die Resolution ES-11/2 der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ und die Resolution ES-11/4 der Vereinten Nationen vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel „Territoriale Unversehrtheit der Ukraine: Verteidigung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ und die Resolution ES-11/5 der Vereinten Nationen vom 14. November 2022 mit dem Titel „Förderung von Rechtsschutz und Wiedergutmachung für die Aggression gegen die Ukraine“;

unter Hinweis auf die am 24. Februar 2022 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des Hohen Vertreters zum Einmarsch von Streitkräften der Russischen Föderation in die Ukraine,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (1) und auf andere seit dem 24. Februar 2022 angenommene Entschließungen des Europäischen Parlaments, in denen die großangelegte militärische Invasion Russlands in die Ukraine verurteilt wird,

unter Hinweis auf die Resolution 2787-IX der Werchowna Rada der Ukraine vom 1. Dezember 2022, in der festgestellt wird, dass die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in den Vereinten Nationen rechtswidrig ist, da die Russische Föderation unter Verstoß gegen Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde und sich somit unrechtmäßig das Recht angeeignet hat, ein Veto gegen Kritik an ihren eigenen Rechtsverstößen einzulegen,

| A. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation seit dem 24. Februar 2022 einen unrechtmäßigen, unprovozierten, ungerechtfertigten und großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation seit dem 24. Februar 2022 einen unrechtmäßigen, unprovozierten, ungerechtfertigten und großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt;

| B. | in der Erwägung, dass durch das Ausbleiben einer entsprechenden und sofortigen Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk die Voraussetzungen für weitere Aggression geschaffen wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass durch das Ausbleiben einer entsprechenden und sofortigen Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk die Voraussetzungen für weitere Aggression geschaffen wurden;

| C. | in der Erwägung, dass dieser Angriffskrieg eine eklatante und flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Grundprinzipien des Völkerrechts darstellt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass dieser Angriffskrieg eine eklatante und flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Grundprinzipien des Völkerrechts darstellt;

| D. | in der Erwägung, dass bereits Tausende Zivilisten, einschließlich Hunderter Kinder, ermordet und viele weitere gefoltert, schikaniert, sexueller Gewalt ausgesetzt, entführt oder vertrieben wurden; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass bereits Tausende Zivilisten, einschließlich Hunderter Kinder, ermordet und viele weitere gefoltert, schikaniert, sexueller Gewalt ausgesetzt, entführt oder vertrieben wurden;

| E. | in der Erwägung, dass die Streitkräfte Russlands und ihre Hilfstruppen mit ihrem unmenschlichen Vorgehen das humanitäre Völkerrecht völlig missachten; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Streitkräfte Russlands und ihre Hilfstruppen mit ihrem unmenschlichen Vorgehen das humanitäre Völkerrecht völlig missachten;

| F. | in der Erwägung, dass die Streitkräfte Russlands vorsätzlich wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen haben, was verheerende Konsequenzen für Zivilpersonen hat; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Streitkräfte Russlands vorsätzlich wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen haben, was verheerende Konsequenzen für Zivilpersonen hat;

| G. | in der Erwägung, dass der rechtswidrige Versuch Russlands, zusätzlich zu der ukrainischen Autonomen Republik Krim auch die ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zu annektieren, eklatante Verstöße gegen die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gegen die Normen und Grundsätze anderer Rechtsakte des Völkerrechts darstellt; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der rechtswidrige Versuch Russlands, zusätzlich zu der ukrainischen Autonomen Republik Krim auch die ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zu annektieren, eklatante Verstöße gegen die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gegen die Normen und Grundsätze anderer Rechtsakte des Völkerrechts darstellt;

| H. | in der Erwägung, dass durch den Ansatz Russlands zur Rechtfertigung seines Einmarschs sämtliche internationalen Sicherheitsabkommen ausgehöhlt und globale Sicherheitsherausforderungen und die Voraussetzungen für weitere Aggression geschaffen werden; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass durch den Ansatz Russlands zur Rechtfertigung seines Einmarschs sämtliche internationalen Sicherheitsabkommen ausgehöhlt und globale Sicherheitsherausforderungen und die Voraussetzungen für weitere Aggression geschaffen werden;

| I. | in der Erwägung, dass das Russlands Konzept des hybriden Krieges die Schaffung von Konfliktgebieten und instabilen Gebieten impliziert, wodurch die territoriale Unversehrtheit und die Sicherheit der Länder ausgehöhlt wird, über die der Kreml die Kontrolle übernehmen möchte; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass das Russlands Konzept des hybriden Krieges die Schaffung von Konfliktgebieten und instabilen Gebieten impliziert, wodurch die territoriale Unversehrtheit und die Sicherheit der Länder ausgehöhlt wird, über die der Kreml die Kontrolle übernehmen möchte;

| J. | in der Erwägung, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Sicherheitsbedrohung für die Länder der Östlichen Partnerschaft, die Union und ihre Mitgliedstaaten und die östlichen Partnerländer sowie für die regelbasierte internationale Ordnung darstellt; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Sicherheitsbedrohung für die Länder der Östlichen Partnerschaft, die Union und ihre Mitgliedstaaten und die östlichen Partnerländer sowie für die regelbasierte internationale Ordnung darstellt;

| K. | in der Erwägung, dass Russland Energie und Lebensmittel als Waffe eingesetzt, Häfen der Ukraine blockiert, die globalen Lebensmittelversorgungsketten gestört, die Ernährungssicherheit zerstört sowie Ernährungskrisen und Hungersnöte in bestimmten Regionen Asiens und Afrikas herbeigeführt hat; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Russland Energie und Lebensmittel als Waffe eingesetzt, Häfen der Ukraine blockiert, die globalen Lebensmittelversorgungsketten gestört, die Ernährungssicherheit zerstört sowie Ernährungskrisen und Hungersnöte in bestimmten Regionen Asiens und Afrikas herbeigeführt hat;

| 1. | verurteilt aufs Schärfste den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die rechtswidrige Besetzung von Gebieten der Ukraine durch Russland und Russlands Beteiligung an militärischen Handlungen und Cyberkriegen in der Region der Östlichen Partnerschaft; |
| --- | --- |

1.

| 2. | begrüßt die beispiellosen Sanktionen, die von der Europäischen Union und einzelnen Staaten gegen Russland verhängt wurden, und bringt seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Sanktionen auf den gesamten Energiehandel ausgeweitet werden, dass ein vollständiges Verbot der Lieferung von Komponenten für die Herstellung von Waffen und anderen Gütern für militärische Zwecke und der Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland verhängt wird und dass Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden, die im Finanzsektor tätig sind oder virtuelle Vermögenswerte betreiben und so dem Kreml dabei behilflich sind, Sanktionen wirksam zu umgehen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | verurteilt die Verwicklung des Lukaschenka-Regimes in Belarus in den unrechtmäßigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und fordert weitere Sanktionen gegen Belarus; |
| --- | --- |

3.

| 4. | erachtet Korruption, Geldwäsche und illegale Finanzierung als Mechanismen zur Unterstützung von mit der Regierung Russlands verbundenen Gruppen, die die Aggression gegen die Ukraine unterstützen, und fordert größere Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung; |
| --- | --- |

4.

| 5. | unterstreicht seine unmissverständliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Länder der Östlichen Partnerschaft innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und sein unverbrüchliches Engagement und seine Entschlossenheit, für diese Grundsätze einzustehen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | verurteilt, dass die Russische Föderation unrechtmäßige Referenden in Gebieten innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine organisiert und im Anschluss daran versucht hat, die ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja rechtswidrig zu annektieren; vertritt die Auffassung, dass diese Scheinreferenden für die internationale Gemeinschaft null und nichtig sind; |
| --- | --- |

6.

| 7. | bekräftigt, dass durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zustande gekommene Gebietserwerbungen niemals als rechtmäßig anerkannt werden können; |
| --- | --- |

7.

| 8. | verurteilt die massiven und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die von den Streitkräften Russlands und ihren Hilfstruppen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine begangen werden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | beklagt die katastrophalen Folgen der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die Menschenrechte und die humanitäre Lage und ist zutiefst besorgt über die hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung einschließlich Frauen und Kindern, über die Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe benötigen, und über die an Kindern begangenen Verletzungen und Verstöße; |
| --- | --- |

9.

| 10. | ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Aggression Russlands auf die Ernährungs-, Energie- und Umweltsicherheit und die nukleare Sicherheit weltweit; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert die sofortige Einstellung der Raketen- und Drohnenangriffe der Russischen Föderation auf die kritische Infrastruktur der Ukraine sowie aller vorsätzlichen Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich Wohngebäuden, Schulen und Krankenhäusern; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgefeuerte Raketen Russlands gelegentlich in den Luftraum anderer souveräner Staaten, darunter NATO-Mitglieder, eindringen; fordert die internationale Gemeinschaft in diesem Zusammenhang auf, rasch und angemessen auf derlei eklatante Provokationen zu reagieren; weist darauf hin, dass Russland weitere provokative Handlungen durchführen wird, wenn die internationale Gemeinschaft auf die Verletzung des Luftraums souveräner Staaten nicht reagiert; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der gesamten Streitkräfte Russlands aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die Aufhebung der Blockade aller Häfen der Ukraine und die Wiederherstellung der sicheren und freien Schifffahrt im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer; |
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13.

| 14. | besteht darauf, dass diejenigen, die für Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden; |
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14.

| 15. | erachtet es als zwingend geboten, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft, vorzugsweise über die Vereinten Nationen, auf die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs drängen, der das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Führung der Russischen Föderation und ihren Verbündeten begangen wurde, strafrechtlich verfolgt, und einen juristisch tragfähigen, gemeinsam beschlossenen Weg in dieser Angelegenheit finden; vertritt die Auffassung, dass durch die Einrichtung eines solchen Gerichtshofs die große Lücke im derzeitigen institutionellen Gefüge der internationalen Strafjustiz geschlossen würde und er auf den im Römischen Statut verankerten Normen und Grundsätzen, die für den Internationalen Strafgerichtshof gelten, beruhen sollte; |
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15.

| 16. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiterhin auf jede erdenkliche Art und Weise und in enger Abstimmung mit dem Land tatkräftig zu unterstützen und ihm Hilfe zu leisten, damit die Ukraine befähigt wird, ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, Widerstand zu leisten und der Aggression ein Ende zu setzen, ihre Bevölkerung zu befreien und die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet zurückzuerlangen; |
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16.

| 17. | ist sich bewusst, dass die Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds für die Medienfreiheit wichtig ist, und fordert, dass die Staatsmedien Russlands und private Medien, die mit sanktionierten Personen oder Unternehmen verbunden sind, die die Sicherheit Europas gefährden und dem Krieg Vorschub leisten, als Propagandamedien eingestuft werden; |
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17.

| 18. | begrüßt den in der Friedensformel skizzierten Plan und spricht sich für die Umsetzung all seiner Schritte aus; begrüßt die Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Ukraine und in ganz Europa; |
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18.

| 19. | betont, dass Russland die Ukraine für sein Verbrechen der Aggression, die Kriegsverbrechen und die Zerstörung in der Ukraine vollständig entschädigen muss; |
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19.

| 20. | fordert die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Einziehung von mit Sanktionen belegten Vermögenswerten Russlands vorsieht, um die Opfer des Krieges zu entschädigen und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren; |
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20.

| 21. | hebt hervor, dass die sicherheitspolitische Komponente der Länder der Östlichen Partnerschaft deutlich gestärkt werden muss, da so ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung von Frieden und Sicherheit auf der Welt geleistet werden kann; |
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21.

| 22. | verurteilt, dass die Russische Föderation ihr Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eindeutig missbräuchlich einsetzt; |
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22.

| 23. | fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die internationale Isolation der Russischen Föderation fortzusetzen, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie den Vereinten Nationen. |
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23.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0015.

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| 29.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/33 |
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29.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/33

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Entschließung zu der Unterstützung der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

(2023/C 229/07)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen und die europäische Perspektive Georgiens anzuerkennen, und auf die Bestätigung seiner Bereitschaft, Georgien den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen, sobald die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsgesuch Georgiens genannten Prioritäten angegangen wurden,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 13. Dezember 2022 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, in denen bekräftigt wird, dass die Zukunft der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger in der EU liegt,

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung (1),

unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 3. Mai 2011 (2), die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021 und die Erklärungen aller vorangegangenen Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft sowie auf die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine (3), der Republik Moldau (4) bzw. Georgien (5),

| A. | in der Erwägung, dass sich die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien nach wie vor unerschütterlich für die EU-Mitgliedschaft einsetzen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien nach wie vor unerschütterlich für die EU-Mitgliedschaft einsetzen;

| B. | in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, die der EU beitreten möchten, mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, insbesondere infolge der groß angelegten Militärinvasion der Ukraine durch Russland sowie der anderen Angriffshandlungen (einschließlich Besetzung), die Russland in der Region begangen hat, und der hybriden Bedrohungen, hinter denen es steht und die alle Teil des Versuchs sind, diese Länder in seinem Einflussbereich zu behalten und ihre Integration in die EU zu verhindern; |
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B.

in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, die der EU beitreten möchten, mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, insbesondere infolge der groß angelegten Militärinvasion der Ukraine durch Russland sowie der anderen Angriffshandlungen (einschließlich Besetzung), die Russland in der Region begangen hat, und der hybriden Bedrohungen, hinter denen es steht und die alle Teil des Versuchs sind, diese Länder in seinem Einflussbereich zu behalten und ihre Integration in die EU zu verhindern;

| C. | in der Erwägung, dass es für die Reformbemühungen der assoziierten Staaten unerlässlich ist, dass die EU ihnen weiterhin Unterstützung leistet; |
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C.

in der Erwägung, dass es für die Reformbemühungen der assoziierten Staaten unerlässlich ist, dass die EU ihnen weiterhin Unterstützung leistet;

| D. | in der Erwägung, dass die Erweiterungspolitik der EU eine Transformationskraft hat und dass ihr als strategische Investition eine wichtige Rolle für Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa zukommt; |
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D.

in der Erwägung, dass die Erweiterungspolitik der EU eine Transformationskraft hat und dass ihr als strategische Investition eine wichtige Rolle für Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa zukommt;

| 1. | betont, dass sich die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft an einem kritischen Punkt für die europäische Sicherheitsarchitektur und die regelbasierte internationale Ordnung befinden; |
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1.

| 2. | verurteilt erneut aufs Schärfste den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und bekräftigt ihre unerschütterliche Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, die angesichts der ununterbrochenen Bedrohungen und Angriffe seit dem 24. Februar 2022 außerordentlichen Mut und Widerstandskraft gezeigt hat; |
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2.

| 3. | erklärt sich erneut tief besorgt über die russische Besetzung der Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien — untrennbarer Teile von Georgien — sowie über den verstärkten Annexionsprozess, die gemeinsam den ersten modernen Versuch der gewaltsamen Änderung der Grenzen eines souveränen Staates in Europa darstellen; |
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3.

| 4. | bekräftigt ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und unterstützt ihre Bemühungen um die uneingeschränkte Durchsetzung dieser Grundsätze; |
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4.

| 5. | fordert, dass Russland unverzüglich alle militärischen Handlungen in der Ukraine einstellt, alle Streitkräfte, Vertreter und militärischen Ausrüstungen bedingungslos aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzieht und es unterlässt, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität weiter zu bedrohen oder zu verletzen; |
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5.

| 6. | fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, so eng wie möglich zusammenzuarbeiten, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, Russland von weiterer Aggression abzuhalten sowie den Frieden und die Sicherheit in Europa zu wahren; |
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6.

| 7. | fordert alle betroffenen Parteien auf, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens zu achten, Russland von Aggression abzuhalten und die europäische Sicherheit zu schützen; |
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7.

| 8. | nimmt den Einsatz der Bevölkerungen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens für ihre europäische Zukunft sowie ihre Beiträge für die Stabilität und die Sicherheit in der Region zur Kenntnis; |
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8.

| 9. | lobt die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien für ihre Bemühungen um die Umsetzung von Reformen und bestärkt sie darin, diesen Pfad weiter zu beschreiten; |
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9.

| 10. | fordert ihre Regierungen mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption und die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz fortzusetzen; |
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10.

| 11. | hebt hervor, dass es wichtig ist, eine Kultur des politischen Pluralismus und der Inklusion sowie einen konstruktiven politischen Dialog und die parlamentarischen Aufgaben in Verbindung mit der Gesetzgebung, Kontrolle und Aufsicht zu fördern; |
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11.

| 12. | betont, dass verantwortungsvolle Staatsführung, eine starke Zivilgesellschaft und Medienfreiheit wesentliche Bestandteile für den Prozess des EU-Beitritts sind; |
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12.

| 13. | erklärt, dass sie die EU-Beitrittsgesuche der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens sowie ihr Recht, im Wege eines demokratischen Prozesses selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, entschieden unterstützt; |
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13.

| 14. | hebt hervor, dass die zentralen Prioritäten, die die Kommission in ihren Stellungnahmen zu den EU-Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens genannt hat und die vom Europäischen Rat gebilligt wurden, in vollem Umfang umgesetzt werden müssen; |
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14.

| 15. | legt der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten nahe, Georgien den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen und mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen; |
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15.

| 16. | fordert, dass mit diesen Ländern konstruktive und strukturierte Dialoge über den EU-Beitrittsprozess geführt werden, bei denen den speziellen Verdiensten und Besonderheiten des jeweiligen Landes Rechnung getragen wird; |
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16.

| 17. | legt nahe, dass ungelöste Konflikte durch diplomatisches Engagement, Unterstützung von Reformen, Demokratisierung und wirtschaftliche Zusammenarbeit friedlich beigelegt werden; |
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17.

| 18. | befürwortet Solidaritätskorridore, um die Integration dieser Länder in die europäische Familie zu fördern und ihnen dabei zu helfen, die Hemmnisse und Herausforderungen, mit denen sie auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft konfrontiert werden könnten, zu überwinden; |
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18.

| 19. | fordert die Regierungen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf, die Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte („Magnitski-Gesetz“) umzusetzen und sie auf Sanktionen für Korruptionsstraftaten auszuweiten; |
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19.

| 20. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Rahmen eines geordneten Übergangs von EU-Nachbarländern und assoziierten Ländern zu EU-Beitrittsländern werden; |
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20.

| 21. | fordert die Kommission auf, als solide Grundlagen für den allmählichen Beitritt der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens zum EU-Binnenmarkt angepasste Fahrpläne auszuarbeiten und damit die Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelszonen zwischen der EU und diesen Ländern zu verbessern; |
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21.

| 22. | fordert, dass im Einklang mit den Empfehlungen, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas entstanden sind, demokratisch ausgerichtete Partnerschaften hergestellt werden, um der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien zu helfen, sich an die ausgereifte, pluralistische Demokratie und die Werte anzupassen, durch die die EU gekennzeichnet ist, und ihren Bürgerinnen und Bürgern auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene den Weg zur einer breiten und intensiven Teilhabe am demokratischen Leben der EU zu ebnen; betont, dass diese Teilhabe mit dem multinationalen Austausch über bewährte Verfahren einhergehen sollte und dass damit in den derzeitigen und in künftigen EU-Mitgliedstaaten dauerhafte, inklusive und partizipative Demokratien gefördert und gestärkt werden sollten; fordert die Kommission auf, für Partnerschaften dieser Art angemessene Finanzmittel bereitzustellen; |
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22.

| 23. | fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung des neuen Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in ihrer Beziehung zur EU weiter zu prüfen, wie diesen Ländern die bestehenden Finanzierungsinstrumente der EU, einschließlich des Instruments für Heranführungshilfe, verfügbar gemacht werden können, um ihnen zu helfen, die EU-Normen einzuhalten und die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen; |
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23.

| 24. | betont, dass die Erweiterungspolitik der EU einer der wirksamsten Mechanismen ist, um in der Region für Frieden und Stabilität zu sorgen; |
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24.

| 25. | legt Investitionen in die Energie-, Verkehrs- und Digitalnetze zwischen den drei Ländern und der EU nahe, um die Energiesicherheit zu erhöhen, Handel, Investitionschancen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln, direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und für eine größere Stabilität und Sicherheit in der Region zu sorgen; |
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25.

| 26. | befürwortet den Austausch von Ideen, eine Vertiefung des kulturellen Verständnisses und eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration sowohl zwischen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien sowie zwischen diesen Ländern und der EU durch Abschaffung des finanziellen Hindernisses der Roaming-Gebühren; |
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26.

| 27. | betont, dass es wichtig ist, dass die Parlamentarische Versammlung EURO-NEST und die Parlamente der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens weiterhin zusammenarbeiten, um die Ziele der Länder im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. |
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27.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0406.

(2)  ABl. C 198 vom 6.7.2011, S. 4.

(3)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(4)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(5)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

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