# Amtsblatt C 157/3. M

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 157 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang3. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang3. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023 |
| 2023/C 157/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Reaktion der Städte und Regionen auf die Energiekrise: Auf dem Weg zu einer echten europäischen Energieunion | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023 |
| 2023/C 157/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele | 6 |
| 2023/C 157/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität | 12 |
| 2023/C 157/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und integratives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen | 18 |
| 2023/C 157/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Schaffung eines günstigen Umfelds für die Sozialwirtschaft — die lokale und regionale Perspektive | 23 |
| 2023/C 157/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Strategie für Pflege und Betreuung | 28 |
| 2023/C 157/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung der sozialen Inklusion: die lokale und regionale Perspektive | 33 |
| 2023/C 157/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur | 38 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023

2023/C 157/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Reaktion der Städte und Regionen auf die Energiekrise: Auf dem Weg zu einer echten europäischen Energieunion

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023

2023/C 157/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

6

2023/C 157/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

12

2023/C 157/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und integratives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen

18

2023/C 157/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Schaffung eines günstigen Umfelds für die Sozialwirtschaft — die lokale und regionale Perspektive

23

2023/C 157/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

28

2023/C 157/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung der sozialen Inklusion: die lokale und regionale Perspektive

33

2023/C 157/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur

38

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023 |
| 2023/C 157/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Regionale Anpassungsstrategien für eine klimaeffiziente Landwirtschaft | 58 |
| 2023/C 157/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Raum für Gesundheitsdaten | 64 |
| 2023/C 157/11 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Notfallinstrument für den Binnenmarkt | 82 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023

2023/C 157/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Regionale Anpassungsstrategien für eine klimaeffiziente Landwirtschaft

58

2023/C 157/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

64

2023/C 157/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Notfallinstrument für den Binnenmarkt

82

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/1 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/1

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Reaktion der Städte und Regionen auf die Energiekrise: Auf dem Weg zu einer echten europäischen Energieunion

(2023/C 157/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

| — | unter Hinweis auf den REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission vom 18. Mai 2022 (1), |
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unter Hinweis auf den REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission vom 18. Mai 2022 (1),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (2), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (2),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (3), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (3),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (4), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (4),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, des grenzüberschreitenden Gashandels und zuverlässiger Referenzpreise (5), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, des grenzüberschreitenden Gashandels und zuverlässiger Referenzpreise (5),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 (6), |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 (6),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (7), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (7),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2578 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Union und der Wirtschaft vor überhöhten Preisen (8), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2578 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Union und der Wirtschaft vor überhöhten Preisen (8),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2022 zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (9), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2022 zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (9),

Städte und Regionen in der EU — Protagonisten in der Energiekrise

| 1. | unterstreicht die rechtliche Verantwortung und die Rolle, die den 1,2 Mio. lokalen und regionalen Entscheidungsträgern in der EU aus 90 000 Gemeinden und Dörfern, 900 Städten und 280 Regionen durch die Bereitstellung wirtschaftlicher und sozialer Unterstützung für finanziell schwächere Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Bewältigung der Energiekrise zukommt. Trotz rasant steigender Energiepreise und hoher Inflation erbringen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin wesentliche Dienstleistungen, ergreifen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung und stellen Notfallpläne auf, um die Energieresilienz zu stärken; |
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1.

| 2. | erkennt die beispiellosen Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments bei der Einleitung von Soforthilfemaßnahmen an, stellt jedoch fest, dass die derzeitigen Initiativen nicht die benötigte sofortige Unterstützung für die LRG bereitstellen; |
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2.

| 3. | fordert den schwedischen Ratsvorsitz auf, an die beispielhaften Bemühungen des tschechischen Ratsvorsitzes anzuknüpfen und sich für eine rasche Annahme der verbleibenden Legislativvorschläge des Pakets „Fit für 55“ einzusetzen sowie sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Bewältigung der Energiekrise geeignet sind und die einschlägigen Stellungnahmen des AdR (10) berücksichtigen; |
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3.

| 4. | betont, dass viele Städte und Regionen in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen ehrgeizigere Ziele als ihre nationalen Regierungen festgelegt haben; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit Artikel 11 der Governance-Verordnung (11) aktiv in die 2023 anstehende Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne einzubeziehen; |
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4.

| 5. | fordert eine bessere Abstimmung und Vereinfachung der verschiedenen Energie- und Klimainitiativen der EU (12) sowie die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und technischen Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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5.

Beschleunigung der Energiewende in den Städten und Regionen im Hinblick auf eine echte europäische Energieunion

| 6. | zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass es auf der 27. Vertragsstaatenkonferenz (COP 27) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) nicht gelungen ist, eine stärkere und beschleunigte Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu vereinbaren und einen schrittweisen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen zu fordern; betont, dass es zwar wichtig ist, die Energiewende zu beschleunigen und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, dass CO2-arme Energiequellen jedoch je nach dem Energiemix der einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin zur stabilen Versorgung mit erschwinglicher Energie beitragen; |
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6.

| 7. | fordert die Schaffung einer echten europäischen Energieunion mit einem vollständig integrierten und gut vernetzten Markt in der gesamten EU, mit einem gut funktionierenden Governance-System als zentralem Bestandteil. Eine vollständige Integration setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Sicherstellung einer ausreichenden und stabilen Energieversorgung nachkommen, um zu vermeiden, dass auch andere Mitgliedstaaten durch Produktionsengpässe und hohe Preise in Mitleidenschaft gezogen werden; |
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7.

| 8. | bekräftigt die herausragende Bedeutung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und begrüßt die Bemühungen zur Förderung unionsweiter Energiesparmaßnahmen auf allen Ebenen; weist darauf hin, dass sich viele Städte in der gesamten EU an der Initiative „Cities Energy Savings Sprint“ beteiligen und u. a. Energiesparmaßnahmen in den Bereichen Heizung, Beleuchtung und Mobilität umsetzen sowie entsprechende Sensibilisierungskampagnen einleiten, während in einigen Mitgliedstaaten noch keine Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ergriffen wurden (13); |
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8.

| 9. | ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen nicht auf die aktuelle Krise beschränkt sein sollten, und fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zur Energiesuffizienz vorzulegen, um Energieeinsparungen in allen Bereichen zu optimieren; fordert, erhebliche Verhaltensänderungen zu fördern und angemessen zu belohnen; |
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9.

| 10. | bekräftigt seine Forderung an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen auf regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen, um Investitionen in energieeffizientes Bauen, energetische Gebäudesanierung und Energiesparprojekte unter Berücksichtigung der Grundsätze des Neuen Europäischen Bauhauses zu beschleunigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, hierfür REPowerEU-Mittel bereitzustellen und diese in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank einzusetzen; |
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10.

| 11. | begrüßt die Einigung über zügigere Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien und fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassend mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten und die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern; weist darauf hin, dass für die Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Wohngebäuden im ländlichen Raum dringend zügige Verwaltungsverfahren entwickelt und bürokratische Hürden beseitigt werden müssen; macht deutlich, dass ländliche Gebiete über ein großes Potenzial für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, einschließlich der nachhaltigen Nutzung forstlicher Biomasse als erneuerbare Energiequelle, verfügen und von einer verstärkten Netzanbindung und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem für jüngere Menschen und Frauen, profitieren können; |
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11.

| 12. | begrüßt die Einigung über ein Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verbrennungsmotoren für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035; betont, dass alternative, erschwingliche und zugängliche Kraftstoffe sowie die entsprechenden Tankstellen und Ladestationen in allen EU-Regionen bereitgestellt werden müssen; unterstreicht die Forderung der Allianz der Automobilregionen des AdR nach einem Mechanismus für einen gerechten Übergang, um das sozioökonomische Gefüge der Regionen zu unterstützen, in denen die Automobil- und Automobilzulieferindustrie stark vertreten ist; |
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12.

| 13. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung einer internationalen und interregionalen Stromübertragungsinfrastruktur zu fördern. Mit dieser Infrastruktur kann der Strom aus den verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, die es aufgrund der klimatischen Bedingungen und besonderen Merkmale überwiegend in bestimmten Regionen gibt, gemeinsam genutzt werden. Zudem lassen sich so Versorgungsunterbrechungen durch aus entlegenen Gebieten übertragbaren Strom verkürzen und die Verwaltung der Stromnetze erleichtern, was den Weg für eine 100 %ige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ebnet; |
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13.

| 14. | macht erneut darauf aufmerksam, dass der Verkehr in der Stadt und auf dem Land dringend ausgebaut und dekarbonisiert werden muss, und fordert entschiedene Maßnahmen zur Förderung einer sicheren Infrastruktur und zur Neuverteilung des öffentlichen Raums in städtischen Gebieten; betont, dass die Regionen und Städte einen flexiblen Rahmen benötigen, insbesondere im Hinblick auf die Überarbeitung der Leitlinien für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen; |
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14.

| 15. | fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein gemeinsames Pilotprojekt für die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Einsatz von Wasserstoffbussen in einigen EU-Städten und in ihrem Umland ins Leben zu rufen, das in einer zweiten Phase auf weitere Städte und Regionen in der gesamten EU ausgeweitet werden könnte; |
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15.

| 16. | weist darauf hin, dass Lösungen für saubere Energie vielfach immer noch kostenintensiv sind und dass Investitionsverfahren für Vorhaben im Bereich saubere Energie oft mit erheblichem Zeit- und Verwaltungsaufwand verbunden sind; fordert ehrgeizigere Vorschläge, damit Lösungen für erneuerbare Energie die einfachste und kostengünstigste Option auf dem Markt und somit auch für einkommensschwache Haushalte zugänglich werden; |
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16.

| 17. | appelliert an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, einen Teil der REPowerEU-Mittel dafür einzusetzen, Fördereinrichtungen nach dem Vorbild der European City Facility (EUCF) (14) zu entwickeln, direkte Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitzustellen, damit insbesondere kleine und mittlere Gebietskörperschaften sowie solche, die bei der Energiewende strukturellen Hindernissen gegenüberstehen, marktfähige Investitionspläne entwickeln können, sowie energieeffizientes Bauen und energieeffiziente Gebäudesanierung insbesondere in ländlichen Gebieten zu unterstützen; fordert darüber hinaus großzügige Zuschüsse für finanziell schwächere Haushalte, die sich die Vorlaufkosten nicht leisten können; |
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17.

| 18. | warnt vor weiteren Vorschlägen zur Übertragung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf die Aufbau- und Resilienzfazilität, um den REPowerEU-Plan zu finanzieren, und stellt sich allen Versuchen entgegen, Mittel von den Regionen abzuziehen, da dies gegen die Grundsätze der EU, insbesondere gegen den Grundsatz der aktiven Subsidiarität und die bestehenden Vereinbarungen über die geteilte Mittelverwaltung, verstößt; |
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18.

| 19. | fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der neuen REPowerEU-Kapitel der Aufbau- und Resilienzpläne eingebunden werden, um sicherzustellen, dass im Rahmen dieser Kapitel strategische Vorhaben, die von und mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entwickelt werden, sowie neue grenzüberschreitende Infrastrukturen finanziert werden; |
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19.

| 20. | erkennt an, dass sich die Maßnahmen der Energiesolidarität bereits unmittelbar positiv auf die Energiepreise ausgewirkt haben, und bringt seine Unterstützung für eine Stärkung der EU-Energieplattform zum Ausdruck; |
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20.

| 21. | sieht der Überarbeitung der Richtlinie über die Gestaltung des Strommarkts erwartungsvoll entgegen und erwartet, dass darin Maßnahmen festgelegt werden, die für eine geringere Koppelung des Gas- an den Strompreis sorgen, damit der Grad der Koppelung dem Maß der Nutzung von Gas für die Stromerzeugung entspricht; |
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21.

| 22. | fordert die Europäische Kommission auf, das Recht von Energiegemeinschaften, Prosumenten und lokalen Gebietskörperschaften anzuerkennen, sich an der lokalen Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen zu beteiligen, ohne gänzlich den gesetzlichen Regelungen für Einzelhandelsanbieter zu unterliegen, und dafür zu sorgen, dass diese nichtprofessionellen Marktteilnehmer gleiche Zugangsrechte zum Netz haben; |
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22.

| 23. | betont, dass kurzfristige Maßnahmen, wie z. B. verstärkte LNG-Einfuhren, vorübergehend sein müssen und nicht zu zusätzlichen Lock-in-Effekten führen sollten; macht deutlich, dass Investitionen in die Infrastruktur für grünes Gas geeignet sein sollten, um mit grünem Wasserstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen den Weg zur Klimaneutralität zu bereiten; |
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23.

| 24. | bekräftigt seine Forderung an die Europäische Kommission und die Legislativorgane, bei der bevorstehenden Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens verstärkt in Forschung und Innovation, u. a. in klimaneutrale Lösungen, zu investieren, etwa im Rahmen der EU-Missionen „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“ und bei den Partnerschaften für regionale Innovation, und neue Haushaltslinien zu entwickeln, um im Einklang mit den Grundsätzen des neuen Europäischen Bauhauses öffentlich-private Zusammenschlüsse zugunsten klimaneutraler Lösungen für Gebäude und auf Bezirksebene zu erleichtern; |
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24.

| 25. | macht darauf aufmerksam, dass die aktuelle Energiekrise auch Gelegenheit bietet, die Elektrifizierung und die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff erheblich zu steigern und die Entwicklung innovativer Technologien wie CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) als saubere Lösungen für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft weiter zu unterstützen; fordert die Europäische Kommission auf, die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Infrastrukturen für erneuerbaren Wasserstoff über die angekündigte Wasserstoffbank zu unterstützen und dabei bestehende bewährte Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene zu nutzen und ihre Verbreitung in der gesamten EU zu fördern; |
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25.

| 26. | weist darauf hin, dass Investitionen in den Aufbau von Kompetenzen und die Weiterqualifizierung des Personals der lokalen und regionalen Behörden entscheidend sind, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023 eine konkrete Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen; |
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26.

Bekämpfung der Energie- und Mobilitätsarmut, ohne einzelne Regionen, Städte und Bürger zurückzulassen

| 27. | bedauert die sozialen Auswirkungen der Energie- und Lebensmittelkrise auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf KMU; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Verringerung der Energiearmut in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen als klares Ziel festzulegen; appelliert an die Mitgliedstaaten, integrierte Maßnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung von Energiearmut zu entwickeln, die sich auf alle Bereiche der Energie- und Sozialpolitik erstrecken, und dabei u. a. auf den Erfahrungen aufzubauen, die im Zusammenhang mit der Beobachtungsstelle für Energiearmut und der Beratungsplattform Energiearmut gesammelt wurden; |
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27.

| 28. | fordert die Europäische Kommission und die Legislativorgane auf, dafür zu sorgen, dass neue und bestehende politische Instrumente durch ein solides Sozialpaket und gerechte Umverteilungsmaßnahmen flankiert werden, um die Grundlage für eine gerechte Energiewende, insbesondere für finanziell schwächere Haushalte und junge Menschen, zu schaffen. Die Umsetzung von Maßnahmen für die Energiewende, z. B. energieeffiziente Renovierungen oder der Einsatz erneuerbarer Energien, muss mit einer gezielten und geeigneten finanziellen, technischen und sozialen Unterstützung einhergehen, um die Inklusivität dieser Maßnahmen zu fördern; |
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28.

| 29. | macht deutlich, dass die Energiekrise Frauen verhältnismäßig stärker trifft, und ruft die Kommission auf, ihre Unterstützungsmechanismen gleichstellungsgerecht zu gestalten, um sicherzustellen, dass sie nicht zu weiteren Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern führen; |
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29.

| 30. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung befristeter Solidaritätsbeiträge zur Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden und fordert die Mitgliedstaaten auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gezielte Mittel zur Bekämpfung der Energie- und Mobilitätsarmut auf lokaler Ebene zur Verfügung zu stellen; |
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30.

| 31. | weist darauf hin, dass einkommensschwache Haushalte im ländlichen Raum, die ihre PKWs benötigen, um grundlegende Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, von der Energiekrise verhältnismäßig stärker betroffen sind; betont, dass der öffentliche Verkehr dazu beitragen sollte, dass räumliche Ungleichheiten und Mobilitätsarmut abnehmen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | appelliert an die Europäische Kommission, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Falle einer unzureichenden Unterstützung durch die nationalen Regierungen Sofortlösungen anzubieten, und fordert nachdrücklich, gezielte Investitionen im Zusammenhang mit der Energiekrise bei der Berechnung des Defizits im Rahmen der Haushaltsvorschriften auszunehmen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | ruft die Europäische Kommission auf, die Energie- und Agrarmärkte stärker zu entflechten, um die Energieintensität der landwirtschaftlichen Erzeugung zu verringern, und mit dem Ziel, Spekulationen auf den internationalen Märkten einen Riegel vorzuschieben, für eine stärkere Regulierung zu sorgen und die Einkommen der Landwirte stärker zu schützen, für eine tiefgreifende und strukturelle Reform des Lebensmittelsystems zu sorgen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Europäische Kommission zur Förderung der Nutzung von Biomasse in erster Linie für die Kompostierung auf, um organischen Dünger herzustellen und so die Abhängigkeit von Kunstdünger aus Erdgas und Öl zu verringern, sofern die gewählte Technologie keine negativen Auswirkungen auf die Luftqualität hat; ersucht die Kommission nachdrücklich, energieeffizientere Produktionsmodelle wie die nachhaltige Erhaltungslandwirtschaft anzuschieben und gleichzeitig die doppelte Rolle von Biomasseerzeugern als potenzielle Nutzer von Biomasse für die Deckung ihres eigenen Energiebedarfs hervorzuheben; |
| --- | --- |

34.

| 35. | macht darauf aufmerksam, dass eine höhere Nachfrage nach Biokraftstoffen zu einer Verschärfung der Nahrungsmittelkrise führen könnte; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, der Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu Ernährungszwecken Vorrang einzuräumen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | ist der Auffassung, dass die bestehenden Finanzierungsinstrumente und -verfahren der EU weiterentwickelt und an unterschiedliche Situationen angepasst werden sollten, damit Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Programmen erzielt werden können (15); weist in diesem Zusammenhang auf die besonderen Herausforderungen hin, mit denen ländliche Gebiete und Regionen mit geografischen Nachteilen konfrontiert sind; |
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36.

| 37. | begrüßt den Vorschlag, den die Kommission im Rahmen des Industrieplans für den Grünen Deal unterbreitet hat, nämlich den befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen in einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels umzuwandeln, der Investitionen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ankurbelt. Dazu gehören Anreize für Investitionen, die zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen führen, indem höhere Beihilfeobergrenzen und vereinfachte Beihilfeberechnungen vorgesehen werden, sowie die Förderung der Dekarbonisierung der Industrie und der Herstellung der Ausrüstungen, die erforderlich sind, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen; unterstützt generell den Ansatz, den Mitgliedstaaten und den subnationalen Gebietskörperschaften mehr Flexibilität bei der Unterstützung von Maßnahmen in Schlüsselsektoren für den Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft einzuräumen, etwa in den Bereichen erneuerbarer Wasserstoff, Energieeffizienz von Gebäuden, CO2-Abscheidung und -Speicherung und emissionsfreie Fahrzeuge; |
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37.

| 38. | betont jedoch, dass Verzerrungen infolge gelockerter Vorschriften über staatliche Beihilfen so weit wie möglich vermieden werden müssen und dass sich die Europäische Kommission darum bemühen muss, die unterschiedlichen Forderungen der Mitgliedstaaten auszugleichen. Andernfalls könnte der Binnenmarkt aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Unternehmen zu unterstützen, unter einer weiteren Zersplitterung leiden, was die territorialen Unterschiede weiter verschärfen würde; |
| --- | --- |

38.

| 39. | ist bereit, die Verbreitung und Nachahmung bewährter Verfahren und die Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen im Rahmen der AdR-Initiative „Der Grüne Deal — Going local“ und insbesondere durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Handbücher „Der Grüne Deal — Going local“ weiter zu unterstützen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | sagt zu, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Erschwinglichkeit der Energieversorgung mit den EU-Nachbarn auf lokaler und regionaler Ebene zu verstärken; |
| --- | --- |

40.

| 41. | fordert die Kommission erneut auf, den AdR als institutionellen Partner in die Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ aufzunehmen, und ist bereit, über seine Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ einen Beitrag zur interinstitutionellen Zusammenarbeit in diesem Bereich zu leisten; |
| --- | --- |

41.

| 42. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem schwedischen und dem spanischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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42.

Brüssel, den 9. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  COM(2022) 230 final.

1

(2)  ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17.

2

(3)  ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1.

3

(4)  COM(2022) 473 final.

4

(5)  COM(2022) 549 final.

5

(6)  https://www.consilium.europa.eu/media/60872/2022-12-15-euco-conclusions-en.pdf

6

(7)  ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 36.

7

(8)  ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 45.

8

(9)  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0347_EN.html

9

(10)  Siehe die AdR-Stellungnahmen zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie zum EU-Rahmen für die Dekarbonisierung der Gasmärkte.

10

(11)  Nach Artikel 11 der Governance-Verordnung richtet jeder Mitgliedstaat einen Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen ein, in den sich lokale Gebietskörperschaften und andere relevante Interessenträger einbringen und die Fortschritte bei der Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels der Union im Sinne von Artikel 2 der Verordnung erörtern können.

11

(12)  Zu diesen Initiativen zählen unter anderem der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie, die EU-Missionen „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und „Anpassung an den Klimawandel“, der europäische Klimapakt und die Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“.

12

(13)  Saving-Energy-for-Europe-Ex.Summary.pdf (eeb.org).

13

(14)  EUCF — Home (eucityfacility.eu).

14

(15)  Siehe die AdR-Stellungnahme „Gerechter und nachhaltiger Wandel im Kontext kohle- und energieintensiver Regionen“ (ABl. C 498 vom 30.12.2022, S. 36).

15

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/6 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/6

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

(2023/C 157/02)

| Berichterstatter: | Ricardo RIO (PT/EVP), Bürgermeister von Braga |
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Berichterstatter:

Ricardo RIO (PT/EVP), Bürgermeister von Braga

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

1.

unterstreicht das Eintreten der Regionen und Städte für die Nachhaltigkeitsziele, ein universales Konzept zur Verwirklichung einer gerechteren, inklusiveren, nachhaltigeren und resilienteren Welt, und deren Bedeutung für eine nachhaltige Erholung in Europa und ein langfristiges nachhaltiges Wachstum;

2.

hebt die aktive Rolle hervor, die er auf europäischer Ebene in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele spielt. Die Verabschiedung der AdR-Stellungnahme „Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030“ im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt, da sie mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2021 abgestimmt war, und muss den Auftakt zu weiteren Maßnahmen bilden;

3.

betont, dass die Hälfte der Zeit für die Umsetzung der Agenda 2030 nahezu abgelaufen ist, und unterstreicht, dass er die Nachhaltigkeitsziele für sinnvoll hält, insbesondere zur Förderung der Politikkohärenz und Inklusivität auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen;

4.

bedauert, dass uns die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation, die Energiekrise in Europa und andere Entwicklungen in letzter Zeit bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zurückgeworfen haben; betont seine Sorge über nachlassende Anstrengungen beim Klimaschutz und die steigende Armutsgefährdung insbesondere bei benachteiligten Gruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen; spricht sich jedoch erneut dafür aus, den Schwerpunkt auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene (je nach entsprechender Zuständigkeit) auch künftig auf die Nachhaltigkeitsziele zu legen;

5.

ist in der Tat der Ansicht, dass alle Bemühungen und Initiativen zur Lösung von Krisen auch als Chance gesehen werden können, um zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beizutragen und dieser Umsetzung neue Energie zu geben;

6.

bekräftigt, dass die Nachhaltigkeitsziele möglicherweise das einzige ganzheitliche Konzept für die Zukunft sind, das die zunehmende Zahl der Rahmen auf allen Ebenen (Übereinkommen von Paris, nationale Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, Übereinkommen über die biologische Vielfalt, europäischer Grüner Deal, Neue Städteagenda usw.) in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander setzen könnte; betont darüber hinaus die Ganzheitlichkeit und Allgemeingültigkeit der Nachhaltigkeitsziele, die Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger auf allen Governance-Ebenen einbezieht;

7.

fordert ein stärkeres Engagement der EU und eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele; weist auf die Bedeutung und die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie auf die Tatsache hin, dass in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen bedauerlicherweise nicht auf die Nachhaltigkeitsziele und die territoriale Dimension Bezug genommen wird;

8.

betont, dass immer mehr Städte und Regionen in Europa die Nachhaltigkeitsziele nutzen, um ihre Gesamtstrategie für Wachstum und Erholung zu unterstützen, und dass diese territoriale Dimension im Beitrag der EU zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September 2023 berücksichtigt werden muss; ist der Ansicht, dass neue Strategien für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf einem Bottom-up-Ansatz beruhen sollten, da die lokale und regionale Ebene einen inklusiveren Ansatz auch in Bezug auf die Einbeziehung verschiedener Interessensvertreter vor Ort nutzen kann;

9.

unterstreicht, dass der Nachhaltigkeitsgipfel besser mit anderen einschlägigen Instrumenten wie „Unserer gemeinsamen Agenda“, dem Gipfeltreffen zur Umgestaltung der Bildung, dem Gipfeltreffen zur Zukunft, der Halbzeitüberprüfung des Sendai-Rahmens und dem ebenfalls für September 2023 geplanten hochrangigen Dialog über die Entwicklungsfinanzierung koordiniert werden muss;

10.

empfiehlt den Gebietskörperschaften, freiwillige lokale und freiwillige subnationale Berichte zu erstellen, die in die freiwilligen nationalen Berichte einfließen, denn erforderlich sind eine echte Koordinierung der Multi-Level-Governance, der Aufbau von Kapazitäten und der Austausch bewährter Verfahren, wie es bereits bei dem Projekt „Global Goals for Cities“ im Rahmen von URBACT der Fall ist, bei dem der Referenzrahmen für nachhaltige Städte angewandt wird;

11.

weist darauf hin, dass die Möglichkeit eines intensiveren Dialogs zwischen den EU-Institutionen vor dem Gipfel genutzt werden muss, um in der EU für ein stärkeres Interesse an den Nachhaltigkeitszielen zu werben und sie wirksamer in das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzfazilität einzubeziehen und dabei Fragen wie Inklusivität, Multi-Level-Governance, Ziele sowie Kohärenz der Maßnahmen anzugehen; fordert die anderen EU-Institutionen deshalb auf, gemeinsam mit dem AdR diesbezüglich tätig zu werden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung der Allianz für Nachhaltigkeit, einer fraktionsübergreifenden informellen Gruppe im Europäischen Parlament;

12.

begrüßt das Eintreten der Europäischen Kommission für die Nachhaltigkeitsziele als Richtschnur und gemeinsamen Kompass für all ihre Maßnahmen, auch für ihr Arbeitsprogramm 2023 und die Ausarbeitung des ersten freiwilligen Berichts der EU, der den Vereinten Nationen in diesem Jahr vorgelegt werden soll;

13.

beglückwünscht die Europäische Kommission zu ihren Bemühungen, die Nachhaltigkeitsziele in das Europäische Semester zu integrieren und sie bei den Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung durchgehend zu berücksichtigen;

14.

stellt jedoch fest, dass dies noch nicht abgeschlossen ist, und fordert weitere Anstrengungen sowie eine größere Sichtbarkeit der Nachhaltigkeitsziele in allen EU-Instrumenten, auch bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität;

15.

bringt seine tiefe Besorgnis über die mangelnde Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zum Ausdruck. Die meisten Mitgliedstaaten erwähnen die Ziele höchstens indirekt. Wie aus einer AdR-Studie (1) hervorgeht, verknüpfen nur sehr wenige Mitgliedstaaten Elemente der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ausdrücklich mit den Nachhaltigkeitszielen. Überhaupt ist die Einbeziehung der Nachhaltigkeitsziele in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne insgesamt recht gering, wobei der höchste Wert (auch hier unter 50 %) bei den wirtschaftlichen Nachhaltigkeitszielen erreicht wurde (2);

16.

weist darauf hin, dass die Nachhaltigkeitsziele in den Dokumenten des Europäischen Semesters durchgängig berücksichtigt werden sollten, und fordert, dass die Europäische Kommission und der Rat auf höchster Ebene entschlossene Anstrengungen unternehmen, um das Europäische Semester zu überarbeiten und einfacher zu gestalten, die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Europäischen Semester anzuerkennen und den Schwerpunkt auf eine „wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“ zu legen;

17.

empfiehlt, die Nachhaltigkeitsziele im Jahresbericht über das nachhaltige Wachstum stärker ins Blickfeld zu rücken und die Ziele in den Erwägungsgründen der länderspezifischen Empfehlungen ausdrücklich zu zitieren, um auf diese Weise deutlich zu machen, dass die Empfehlungen auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele abzielen;

18.

fordert erneut die rasche Annahme eines Verhaltenskodexes zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Steuerung des Europäischen Semesters und betont, dass die Europäische Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und einen strukturierten Dialog mit den Interessenträgern über das Europäische Semester einleiten sollte, insbesondere um die Lücke zu schließen, die durch die Nichterneuerung der hochrangigen Multi-Stakeholder-Plattform der EU zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung entstanden ist;

Lokale und regionale Beiträge

Lokale und regionale Beiträge

| 19. | bekräftigt, dass der Grüne Deal nur im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele erfolgreich umgesetzt werden kann, was eine Verknüpfung zwischen der Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort und den lokalen Grünen Deals erfordert; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf den wichtigen Beitrag seiner Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ vor allem zum Austausch bewährter Verfahren hin; |
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19.

bekräftigt, dass der Grüne Deal nur im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele erfolgreich umgesetzt werden kann, was eine Verknüpfung zwischen der Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort und den lokalen Grünen Deals erfordert; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf den wichtigen Beitrag seiner Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ vor allem zum Austausch bewährter Verfahren hin;

| 20. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den verfügbaren Daten zufolge seit der Annahme der Nachhaltigkeitsziele durch die Vereinten Nationen im Jahr 2015 in unterschiedlichem Maße an ihrer Umsetzung beteiligt sind. Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage von AdR und OECD „SDGs as a Framework for COVID-19 Recovery in Cities and Regions“ (3) belegen dieses Engagement, wobei einige Länder ihre Maßnahmen derzeit allerdings auf den Prüfstand stellen und Erholung und Nachhaltigkeitsziele gegeneinander ausspielen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrachten die Nachhaltigkeitsziele hingegen als idealen Rahmen für die langfristige Erholung von der Pandemie; |
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20.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den verfügbaren Daten zufolge seit der Annahme der Nachhaltigkeitsziele durch die Vereinten Nationen im Jahr 2015 in unterschiedlichem Maße an ihrer Umsetzung beteiligt sind. Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage von AdR und OECD „SDGs as a Framework for COVID-19 Recovery in Cities and Regions“ (3

| 21. | betont, dass die Multi-Level-Governance einer der Grundwerte der Nachhaltigkeitsziele ist, und hebt die Schlüsselrolle der Regionen und Städte hervor, zumal die OECD davon ausgeht, dass 65 % dieser Ziele ohne die Koordinierung bzw. Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht erreicht werden können; |
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21.

betont, dass die Multi-Level-Governance einer der Grundwerte der Nachhaltigkeitsziele ist, und hebt die Schlüsselrolle der Regionen und Städte hervor, zumal die OECD davon ausgeht, dass 65 % dieser Ziele ohne die Koordinierung bzw. Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht erreicht werden können;

| 22. | würdigt den wesentlichen Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und fordert die anderen EU-Institutionen auf, dies anzuerkennen, um die Koordinierung innerhalb der EU, auch auf dezentraler Ebene zwischen den Regionen und Städten, zu stärken. Laut einem Bericht der OECD, der auf einer gemeinsam mit dem AdR durchgeführten Umfrage beruht, haben 40 % der 145 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sich an der Umfrage beteiligt haben, bereits vor der Pandemie mit den Nachhaltigkeitszielen gearbeitet bzw. beginnen nun damit, sie für die Gestaltung der Erholung heranzuziehen. Weitere 44 % haben noch nicht damit begonnen, die Nachhaltigkeitsziele in der Erholungsphase zu nutzen, planen jedoch, dies in Zukunft zu tun. 68 % der Regionen und Städte, die an der Umfrage teilgenommen haben, nutzen die Nachhaltigkeitsziele, um neue Pläne, Maßnahmen und Strategien zu konzipieren oder bestehende an die Agenda 2030 anzupassen (4); |
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22.

würdigt den wesentlichen Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und fordert die anderen EU-Institutionen auf, dies anzuerkennen, um die Koordinierung innerhalb der EU, auch auf dezentraler Ebene zwischen den Regionen und Städten, zu stärken. Laut einem Bericht der OECD, der auf einer gemeinsam mit dem AdR durchgeführten Umfrage beruht, haben 40 % der 145 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sich an der Umfrage beteiligt haben, bereits vor der Pandemie mit den Nachhaltigkeitszielen gearbeitet bzw. beginnen nun damit, sie für die Gestaltung der Erholung heranzuziehen. Weitere 44 % haben noch nicht damit begonnen, die Nachhaltigkeitsziele in der Erholungsphase zu nutzen, planen jedoch, dies in Zukunft zu tun. 68 % der Regionen und Städte, die an der Umfrage teilgenommen haben, nutzen die Nachhaltigkeitsziele, um neue Pläne, Maßnahmen und Strategien zu konzipieren oder bestehende an die Agenda 2030 anzupassen (4

| 23. | lobt die Arbeit der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf nationaler und europäischer Ebene zur Unterstützung der Regionen und Städte bei der lokalen Verankerung der Nachhaltigkeitsziele, etwa die Arbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), von Platforma mit ihren Veröffentlichungen, Handbüchern und Leitfäden sowie zahlreichen Berichten, Schulungen, Instrumenten und Workshops zur Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort, von Eurocities mit seiner Arbeitsgruppe zu den Nachhaltigkeitszielen sowie von Regions4 und seiner Community of Practice für die Nachhaltigkeitsziele; |
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23.

lobt die Arbeit der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf nationaler und europäischer Ebene zur Unterstützung der Regionen und Städte bei der lokalen Verankerung der Nachhaltigkeitsziele, etwa die Arbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), von Platforma mit ihren Veröffentlichungen, Handbüchern und Leitfäden sowie zahlreichen Berichten, Schulungen, Instrumenten und Workshops zur Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort, von Eurocities mit seiner Arbeitsgruppe zu den Nachhaltigkeitszielen sowie von Regions4 und seiner Community of Practice für die Nachhaltigkeitsziele;

| 24. | begrüßt die Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU zur Unterstützung der Städte bei der Berichterstattung über die Nachhaltigkeitsziele in Form eigener freiwilliger lokaler Berichte sowie das neue Projekt „REGIONS2030“, das vom Europäischen Parlament unterstützt wird (5); |
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24.

begrüßt die Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU zur Unterstützung der Städte bei der Berichterstattung über die Nachhaltigkeitsziele in Form eigener freiwilliger lokaler Berichte sowie das neue Projekt „REGIONS2030“, das vom Europäischen Parlament unterstützt wird (5

| 25. | unterstützt nachdrücklich die wichtigen Beiträge, die die OECD im Rahmen ihres Pilotprojekts und ihres Instrumentariums für einen territorialen Ansatz für die Nachhaltigkeitsziele, ihrer Diskussionen im Rahmen des politischen Dialogs sowie ihrer Umfragen und Berichte mit Unterstützung des AdR kontinuierlich leistet, um die Regionen und Städte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen; |
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25.

unterstützt nachdrücklich die wichtigen Beiträge, die die OECD im Rahmen ihres Pilotprojekts und ihres Instrumentariums für einen territorialen Ansatz für die Nachhaltigkeitsziele, ihrer Diskussionen im Rahmen des politischen Dialogs sowie ihrer Umfragen und Berichte mit Unterstützung des AdR kontinuierlich leistet, um die Regionen und Städte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen;

| 26. | ist der Ansicht, dass die Bemühungen von UN-Institutionen wie der UNECE, UN Habitat und der UNDESA zur Förderung und Unterstützung der Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort in der ganzen Welt sehr wichtig sind und besser mit den Strategien und Initiativen der EU abgestimmt werden sollten; |
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26.

ist der Ansicht, dass die Bemühungen von UN-Institutionen wie der UNECE, UN Habitat und der UNDESA zur Förderung und Unterstützung der Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort in der ganzen Welt sehr wichtig sind und besser mit den Strategien und Initiativen der EU abgestimmt werden sollten;

| 27. | vertritt die Auffassung, dass diese Bemühungen Erfolge zeigen und sich in einer kohärenteren und strukturierteren Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU niederschlagen sollten, etwa mit einer Gesamtstrategie und einer Plattform der Interessenträger zur gemeinsamen Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen aller Interessenträger; |
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27.

vertritt die Auffassung, dass diese Bemühungen Erfolge zeigen und sich in einer kohärenteren und strukturierteren Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU niederschlagen sollten, etwa mit einer Gesamtstrategie und einer Plattform der Interessenträger zur gemeinsamen Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen aller Interessenträger;

| 28. | bietet an, die Einrichtung einer EU-Plattform für Dialog und Austausch zu koordinieren, mit deren Hilfe Städte und Regionen voneinander lernen und von zusätzlichen Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten sowie Peer-Learning-Aktivitäten innerhalb und außerhalb der EU zwischen Organisationen und Initiativen sowie externen Netzwerken profitieren können; |
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28.

bietet an, die Einrichtung einer EU-Plattform für Dialog und Austausch zu koordinieren, mit deren Hilfe Städte und Regionen voneinander lernen und von zusätzlichen Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten sowie Peer-Learning-Aktivitäten innerhalb und außerhalb der EU zwischen Organisationen und Initiativen sowie externen Netzwerken profitieren können;

Überwachung, Berichterstattung und bessere Abstimmung der Maßnahmen

Überwachung, Berichterstattung und bessere Abstimmung der Maßnahmen

| 29. | begrüßt die Einbeziehung des jährlichen Monitoringberichts von Eurostat zu den Nachhaltigkeitszielen in das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters sowie in den freiwilligen Bericht der EU; |
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29.

begrüßt die Einbeziehung des jährlichen Monitoringberichts von Eurostat zu den Nachhaltigkeitszielen in das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters sowie in den freiwilligen Bericht der EU;

| 30. | ist besorgt darüber, dass der Monitoringbericht nicht auf messbaren, an Fristen geknüpften Zielen beruht und deshalb im Grunde nicht geeignet ist, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU zu verfolgen. Eine Strategie und ein Aktionsplan hätten es ermöglicht, Ziele festzulegen und Fortschritte zu messen. Alternativ könnten regelmäßige freiwillige Berichte der EU dazu beitragen, die Fortschritte bei der Erreichung der einschlägigen Ziele gegebenenfalls und im Einklang mit den unterschiedlichen rechtlichen Zuständigkeiten zu bewerten und etwaige Lücken zu ermitteln; |
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30.

ist besorgt darüber, dass der Monitoringbericht nicht auf messbaren, an Fristen geknüpften Zielen beruht und deshalb im Grunde nicht geeignet ist, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU zu verfolgen. Eine Strategie und ein Aktionsplan hätten es ermöglicht, Ziele festzulegen und Fortschritte zu messen. Alternativ könnten regelmäßige freiwillige Berichte der EU dazu beitragen, die Fortschritte bei der Erreichung der einschlägigen Ziele gegebenenfalls und im Einklang mit den unterschiedlichen rechtlichen Zuständigkeiten zu bewerten und etwaige Lücken zu ermitteln;

| 31. | betont, dass Instrumente zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf zentraler und lokaler/regionaler Verwaltungsebene eingeführt und systematisch eingesetzt werden müssen, auch um die Kommunikation mit den Interessenträgern und den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern; |
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31.

betont, dass Instrumente zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf zentraler und lokaler/regionaler Verwaltungsebene eingeführt und systematisch eingesetzt werden müssen, auch um die Kommunikation mit den Interessenträgern und den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern;

| 32. | ist ferner besorgt darüber, dass die Ergebnisse dieses Berichts genutzt werden, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Länderberichten zu bewerten. Angesichts der oben genannten Einschränkungen beruhen die Bewertungen auf dem EU-Durchschnitt und sind oft irreführend. Es ist deshalb unmöglich, das Ausmaß der Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu messen, da die Ergebnisse mit dem EU-Durchschnitt verglichen werden; |
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32.

ist ferner besorgt darüber, dass die Ergebnisse dieses Berichts genutzt werden, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Länderberichten zu bewerten. Angesichts der oben genannten Einschränkungen beruhen die Bewertungen auf dem EU-Durchschnitt und sind oft irreführend. Es ist deshalb unmöglich, das Ausmaß der Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu messen, da die Ergebnisse mit dem EU-Durchschnitt verglichen werden;

| 33. | ist darüber hinaus besorgt darüber, dass sich die Indikatoren, die zur Bewertung der Nachhaltigkeitsziele verwendet werden, ausschließlich auf die nationale Ebene beziehen. Bei mittelgroßen und großen Ländern spiegeln diese Bewertungen nicht die Realität vor Ort wider, da innerhalb der Länder große Unterschiede bestehen. Es ist lobenswert, dass sich Eurostat um hochwertige Daten bemüht, die ihrerseits jedoch weitgehend von der Qualität der von den nationalen statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Daten abhängen. Allerdings ist es von größter Bedeutung, dass der jährliche Monitoringbericht von Eurostat zu den Nachhaltigkeitszielen Daten auf NUTS-2-Ebene sowie positive Beispiele auf regionaler und lokaler Ebene enthält und hervorhebt, wo noch Verbesserungsbedarf besteht; |
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33.

ist darüber hinaus besorgt darüber, dass sich die Indikatoren, die zur Bewertung der Nachhaltigkeitsziele verwendet werden, ausschließlich auf die nationale Ebene beziehen. Bei mittelgroßen und großen Ländern spiegeln diese Bewertungen nicht die Realität vor Ort wider, da innerhalb der Länder große Unterschiede bestehen. Es ist lobenswert, dass sich Eurostat um hochwertige Daten bemüht, die ihrerseits jedoch weitgehend von der Qualität der von den nationalen statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Daten abhängen. Allerdings ist es von größter Bedeutung, dass der jährliche Monitoringbericht von Eurostat zu den Nachhaltigkeitszielen Daten auf NUTS-2-Ebene sowie positive Beispiele auf regionaler und lokaler Ebene enthält und hervorhebt, wo noch Verbesserungsbedarf besteht;

| 34. | betont, dass regionale und lokale Daten auch eine Voraussetzung für evidenzbasierte Maßnahmen sind. Weniger als die Hälfte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwendet Indikatoren und Messsysteme, mit denen die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele gemessen werden. Zur Überwachung der Nachhaltigkeitsziele benötigen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Unterstützung der höheren Regierungs- und Verwaltungsebenen. Der lokalisierte Indikatorrahmen der OECD, mit dem gemessen wird, wie weit die Städte und Regionen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorangekommen sind, könnte die Gebietskörperschaften veranlassen, einen lokalen Indikatorrahmen zu verwenden (6); |
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34.

betont, dass regionale und lokale Daten auch eine Voraussetzung für evidenzbasierte Maßnahmen sind. Weniger als die Hälfte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwendet Indikatoren und Messsysteme, mit denen die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele gemessen werden. Zur Überwachung der Nachhaltigkeitsziele benötigen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Unterstützung der höheren Regierungs- und Verwaltungsebenen. Der lokalisierte Indikatorrahmen der OECD, mit dem gemessen wird, wie weit die Städte und Regionen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorangekommen sind, könnte die Gebietskörperschaften veranlassen, einen lokalen Indikatorrahmen zu verwenden (6

| 35. | betont, dass der AdR, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände wichtig für die Datenerfassung sind und einen wertvollen praktischen Beitrag zum EU-Monitoringbericht zu den Nachhaltigkeitszielen leisten können; |
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35.

betont, dass der AdR, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände wichtig für die Datenerfassung sind und einen wertvollen praktischen Beitrag zum EU-Monitoringbericht zu den Nachhaltigkeitszielen leisten können;

| 36. | begrüßt die Bemühungen der Gemeinsamen Forschungsstelle, geeignete Indikatoren für die Überwachung der Nachhaltigkeitsziele auf regionaler Ebene zu ermitteln, und fordert, dass die Ergebnisse dieser Arbeit rasch in den EU-Monitoringbericht über die Nachhaltigkeitsziele aufgenommen werden; |
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36.

begrüßt die Bemühungen der Gemeinsamen Forschungsstelle, geeignete Indikatoren für die Überwachung der Nachhaltigkeitsziele auf regionaler Ebene zu ermitteln, und fordert, dass die Ergebnisse dieser Arbeit rasch in den EU-Monitoringbericht über die Nachhaltigkeitsziele aufgenommen werden;

| 37. | fordert die EU und alle Mitgliedstaaten auf, diese Entwicklung zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die in diesem Jahr einen freiwilligen nationalen Bericht vorlegen werden; |
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37.

fordert die EU und alle Mitgliedstaaten auf, diese Entwicklung zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die in diesem Jahr einen freiwilligen nationalen Bericht vorlegen werden;

| 38. | fordert die Europäische Kommission und die Arbeitsgruppe des Rates zur Agenda 2030 auf, dafür zu sorgen, dass sich diese Bemühungen im freiwilligen Bericht der EU und den einschlägigen freiwilligen nationalen Berichten widerspiegeln, um eine bessere Abstimmung der Maßnahmen auf allen Ebenen zu erreichen und das volle Ausmaß der Anstrengungen der Europäischen Union (insgesamt) für die Nachhaltigkeitsziele aufzuzeigen. Bedenkt man, dass die Hälfte der Städte und Regionen angab, sie seien bei der Ausarbeitung der freiwilligen nationalen Berichte in der EU nicht einbezogen worden, so besteht erheblicher Spielraum für Verbesserungen; |
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38.

fordert die Europäische Kommission und die Arbeitsgruppe des Rates zur Agenda 2030 auf, dafür zu sorgen, dass sich diese Bemühungen im freiwilligen Bericht der EU und den einschlägigen freiwilligen nationalen Berichten widerspiegeln, um eine bessere Abstimmung der Maßnahmen auf allen Ebenen zu erreichen und das volle Ausmaß der Anstrengungen der Europäischen Union (insgesamt) für die Nachhaltigkeitsziele aufzuzeigen. Bedenkt man, dass die Hälfte der Städte und Regionen angab, sie seien bei der Ausarbeitung der freiwilligen nationalen Berichte in der EU nicht einbezogen worden, so besteht erheblicher Spielraum für Verbesserungen;

| 39. | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, beim freiwilligen Bericht der EU mit den Regionen und Städten sowie der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, und fordert, dass sein Beitrag in den freiwilligen Bericht aufgenommen wird, wobei genügend Raum für die Multi-Level-Governance zu lassen ist; |
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39.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, beim freiwilligen Bericht der EU mit den Regionen und Städten sowie der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, und fordert, dass sein Beitrag in den freiwilligen Bericht aufgenommen wird, wobei genügend Raum für die Multi-Level-Governance zu lassen ist;

| 40. | fordert, dass der freiwillige Bericht der EU, der bei den Vereinten Nationen in Anwesenheit von Vertretern aller EU-Institutionen vorgelegt werden soll, dem Multi-Level-Governance-Ansatz für die Nachhaltigkeitsziele Rechnung trägt; |
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40.

fordert, dass der freiwillige Bericht der EU, der bei den Vereinten Nationen in Anwesenheit von Vertretern aller EU-Institutionen vorgelegt werden soll, dem Multi-Level-Governance-Ansatz für die Nachhaltigkeitsziele Rechnung trägt;

| 41. | fordert die Führung des Rates nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die EU in ihren Bemühungen um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nicht nachlässt; |
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41.

fordert die Führung des Rates nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die EU in ihren Bemühungen um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nicht nachlässt;

| 42. | fordert den künftigen spanischen Ratsvorsitz nachdrücklich auf, eine hochrangige Debatte darüber zu organisieren, welche Impulse auf EU-Ebene für eine fristgerechte Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erforderlich sind. Diese Debatte sollte auf Ministerebene im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) stattfinden und der Europäischen Kommission die Bedeutung der Ziele verdeutlichen; |
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42.

fordert den künftigen spanischen Ratsvorsitz nachdrücklich auf, eine hochrangige Debatte darüber zu organisieren, welche Impulse auf EU-Ebene für eine fristgerechte Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erforderlich sind. Diese Debatte sollte auf Ministerebene im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) stattfinden und der Europäischen Kommission die Bedeutung der Ziele verdeutlichen;

Herausforderungen und weiteres Vorgehen

Herausforderungen und weiteres Vorgehen

| 43. | betont, dass die Nachhaltigkeitsziele und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne besser miteinander verknüpft werden müssen, da die Finanzierung für 47 % der Städte und Regionen das Haupthindernis für die Umsetzung der Ziele ist (7) und den Mitgliedstaaten immer noch 225 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung stehen; |
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43.

betont, dass die Nachhaltigkeitsziele und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne besser miteinander verknüpft werden müssen, da die Finanzierung für 47 % der Städte und Regionen das Haupthindernis für die Umsetzung der Ziele ist (7

| 44. | fordert ferner alle Regierungs- und Verwaltungsebenen auf, die Nachhaltigkeitsziele in ihrem Haushalt und ihren Finanzinstrumenten durchgängig zu berücksichtigen, damit diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann; |
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44.

fordert ferner alle Regierungs- und Verwaltungsebenen auf, die Nachhaltigkeitsziele in ihrem Haushalt und ihren Finanzinstrumenten durchgängig zu berücksichtigen, damit diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann;

| 45. | betont, wie wichtig die Unterstützung der EU für die Konzipierung von Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau ist, da der Mangel an fachlichen wie personellen Kapazitäten für 44 % der Städte und Regionen eine Herausforderung ist (8); |
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45.

betont, wie wichtig die Unterstützung der EU für die Konzipierung von Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau ist, da der Mangel an fachlichen wie personellen Kapazitäten für 44 % der Städte und Regionen eine Herausforderung ist (8

| 46. | fordert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf, Nachhaltigkeitsstrategien in ihren Unternehmen zu entwickeln und umzusetzen, da aktuell lediglich 24 % der KMU konkrete Pläne zur Reduzierung ihres CO2-Fußabdrucks haben (9); betont die Notwendigkeit, KMU dabei zu unterstützen und entsprechende Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verstärken; |
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46.

fordert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf, Nachhaltigkeitsstrategien in ihren Unternehmen zu entwickeln und umzusetzen, da aktuell lediglich 24 % der KMU konkrete Pläne zur Reduzierung ihres CO2

9

| 47. | fordert eine bessere und strukturiertere Koordinierung zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen, bei der die EU mit gutem Beispiel vorangeht, unter anderem durch eine inklusivere Steuerung des Europäischen Semesters und einen strukturierten Dialog mit Interessenträgern über die Nachhaltigkeitsziele; |
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47.

fordert eine bessere und strukturiertere Koordinierung zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen, bei der die EU mit gutem Beispiel vorangeht, unter anderem durch eine inklusivere Steuerung des Europäischen Semesters und einen strukturierten Dialog mit Interessenträgern über die Nachhaltigkeitsziele;

| 48. | fordert eine stärkere Führungsrolle der EU-Organe bei der Kommunikation über die Nachhaltigkeitsziele. Nicht alle Interessenträger sind mit dem Rahmen vertraut, und die Priorisierung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer und nationaler Ebene könnte dazu beitragen, das politische Engagement auf allen Ebenen zu stärken und das Bewusstsein für die Nachhaltigkeitsziele vor Ort weiter zu schärfen; |
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48.

fordert eine stärkere Führungsrolle der EU-Organe bei der Kommunikation über die Nachhaltigkeitsziele. Nicht alle Interessenträger sind mit dem Rahmen vertraut, und die Priorisierung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer und nationaler Ebene könnte dazu beitragen, das politische Engagement auf allen Ebenen zu stärken und das Bewusstsein für die Nachhaltigkeitsziele vor Ort weiter zu schärfen;

| 49. | empfiehlt, die Nachhaltigkeitsziele ausgehend von den Empfehlungen der OECD zu nutzen, um folgende Punkten vorrangig zu behandeln: Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, Ausbau der sozialen und kommunalen Dienste für sozial benachteiligte Gruppen, Schaffung von Anreizen für die Senkung des CO2-Ausstoßes von Gebäuden, Ausbau nachhaltiger Infrastruktur für Radfahrer, Fußgänger und Elektrofahrzeuge und Stärkung der Beteiligung der Interessenträger an der Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort für den Wiederaufbau; |
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49.

empfiehlt, die Nachhaltigkeitsziele ausgehend von den Empfehlungen der OECD zu nutzen, um folgende Punkten vorrangig zu behandeln: Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, Ausbau der sozialen und kommunalen Dienste für sozial benachteiligte Gruppen, Schaffung von Anreizen für die Senkung des CO2

| 50. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission komplementär zur grünen Taxonomie als Beitrag zur Umsetzung des Grünen Deals dringend einen Vorschlag zur Einrichtung einer sozialen Taxonomie machen sollte. Ohne soziale Taxonomie fehlt Investoren und Unternehmungen eine klare Richtschnur, was als „sozial förderfähig“ zu verstehen ist. Dadurch ist es schwierig, sozial motivierte Aktivitäten in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Wohnungsbau und sozialen Diensten und anderes mehr zu finanzieren; |
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50.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission komplementär zur grünen Taxonomie als Beitrag zur Umsetzung des Grünen Deals dringend einen Vorschlag zur Einrichtung einer sozialen Taxonomie machen sollte. Ohne soziale Taxonomie fehlt Investoren und Unternehmungen eine klare Richtschnur, was als „sozial förderfähig“ zu verstehen ist. Dadurch ist es schwierig, sozial motivierte Aktivitäten in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Wohnungsbau und sozialen Diensten und anderes mehr zu finanzieren;

| 51. | schlägt vor, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten die Einleitung von Aus- und Weiterbildungsinitiativen unterstützen und finanzieren, um den Aufbau von Kapazitäten in öffentlichen Einrichtungen und privaten Organisationen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Berichten über die Nachhaltigkeitsziele und Strategiepläne zu fördern; |
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51.

schlägt vor, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten die Einleitung von Aus- und Weiterbildungsinitiativen unterstützen und finanzieren, um den Aufbau von Kapazitäten in öffentlichen Einrichtungen und privaten Organisationen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Berichten über die Nachhaltigkeitsziele und Strategiepläne zu fördern;

| 52. | unterstreicht, dass Bildung, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, ein Grundrecht ist, und schlägt den für die Bildung zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen ferner vor, nachhaltigere Entwicklungskonzepte in die Lehrpläne aufzunehmen, von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschulebene; |
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52.

unterstreicht, dass Bildung, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, ein Grundrecht ist, und schlägt den für die Bildung zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen ferner vor, nachhaltigere Entwicklungskonzepte in die Lehrpläne aufzunehmen, von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschulebene;

| 53. | schlägt eine interinstitutionelle Kommunikationskampagne der EU vor, die die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele klar mit Verbesserungen der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in allen Gebieten verknüpft; |
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53.

schlägt eine interinstitutionelle Kommunikationskampagne der EU vor, die die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele klar mit Verbesserungen der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in allen Gebieten verknüpft;

| 54. | schlägt vor, eine interkontinentale Plattform für den Austausch bewährter Verfahren bei der Erstellung der freiwilligen lokalen und subnationalen Berichte zwischen Städten aus der EU und aus Drittstaaten einzurichten und Europa damit diesbezüglich als starken Partner herauszustellen; wäre bereit, sich an der Koordinierung einer solchen Plattform zu beteiligen; |
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54.

schlägt vor, eine interkontinentale Plattform für den Austausch bewährter Verfahren bei der Erstellung der freiwilligen lokalen und subnationalen Berichte zwischen Städten aus der EU und aus Drittstaaten einzurichten und Europa damit diesbezüglich als starken Partner herauszustellen; wäre bereit, sich an der Koordinierung einer solchen Plattform zu beteiligen;

| 55. | fordert eine weitaus wirksamere Verbreitung von Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten, die von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt werden, um die Umsetzung der strategischen Pläne für nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen; |
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55.

fordert eine weitaus wirksamere Verbreitung von Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten, die von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt werden, um die Umsetzung der strategischen Pläne für nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen;

| 56. | eröffnet hiermit eine gemeinsame Diskussion darüber, wie wichtig es ist, dass die nachhaltige Entwicklung in Europa auch nach 2030 im Mittelpunkt der gesamten Politik steht, und betont die Möglichkeit, eine echte Wirtschaft des Wohlergehens zu schaffen, die auf die Menschen und den Planeten ausgerichtet ist und langfristig zu einer nachhaltigen EU führt; |
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56.

eröffnet hiermit eine gemeinsame Diskussion darüber, wie wichtig es ist, dass die nachhaltige Entwicklung in Europa auch nach 2030 im Mittelpunkt der gesamten Politik steht, und betont die Möglichkeit, eine echte Wirtschaft des Wohlergehens zu schaffen, die auf die Menschen und den Planeten ausgerichtet ist und langfristig zu einer nachhaltigen EU führt;

| 57. | fordert abschließend die Einrichtungen, Organe und Agenturen der EU sowie nationale, regionale und lokale Verwaltungen auf, zu prüfen, wie sie selbst nachhaltiger werden können; dies betrifft insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen und einen nachhaltigeren Kantinenbetrieb sowie die Förderung von klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Unterkünften und den Ausbau von hybriden Veranstaltungen und Sitzungen in ihren Bürogebäuden, aber auch den Kampf gegen Armut und Hunger, das Bemühen um Geschlechtergleichstellung und die Bekämpfung von Ungleichheit, die Innovationsförderung und den Infrastrukturausbau, die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Verbrauch, Produktion und Landnutzung und den Beitrag zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen in Europa und der Welt. |
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57.

fordert abschließend die Einrichtungen, Organe und Agenturen der EU sowie nationale, regionale und lokale Verwaltungen auf, zu prüfen, wie sie selbst nachhaltiger werden können; dies betrifft insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen und einen nachhaltigeren Kantinenbetrieb sowie die Förderung von klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Unterkünften und den Ausbau von hybriden Veranstaltungen und Sitzungen in ihren Bürogebäuden, aber auch den Kampf gegen Armut und Hunger, das Bemühen um Geschlechtergleichstellung und die Bekämpfung von Ungleichheit, die Innovationsförderung und den Infrastrukturausbau, die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Verbrauch, Produktion und Landnutzung und den Beitrag zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen in Europa und der Welt.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  AdR (2022): Synergies between the Sustainable Development Goals and the National Recovery and Resilience Plans — Best practices from local and regional authorities, S. 16.

1

Synergies between the Sustainable Development Goals and the National Recovery and Resilience Plans — Best practices from local and regional authorities

(2)  AdR (2022): Synergies between the Sustainable Development Goals and the National Recovery and Resilience Plans — Best practices from local and regional authorities, S. 17.

2

Synergies between the Sustainable Development Goals and the National Recovery and Resilience Plans — Best practices from local and regional authorities

(3)  Die jüngsten Umfrageergebnisse können im OECD-Bericht nachgelesen werden: https://doi.org/10.1787/6d25b59b-en

3

(4)  Die jüngsten Umfrageergebnisse können im OECD-Bericht nachgelesen werden: https://doi.org/10.1787/6d25b59b-en

4

(5)  Die Verankerung der Nachhaltigkeitsziele auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen vor Ort hat dazu geführt, dass immer mehr freiwillige lokale und subnationale Berichte erstellt werden: allein in Nordrhein-Westfalen haben elf Städte Nachhaltigkeitsberichte erarbeitet, und Bonn und Düsseldorf haben den Vereinten Nationen einen eigenen freiwilligen lokalen Bericht vorgelegt. Die größten Städte Finnlands (Espoo, Helsinki, Tampere, Turku und Vantaa) haben ebenfalls freiwillige lokale Berichte erstellt. Weltweit liegen 126 freiwillige lokale Berichte vor, von denen ein Drittel aus Europa stammen.

5

(6)  OECD (2022) „The Sustainable Development Goals as a framework for COVID-19 recovery in cities and regions“, OECD Regional Development Papers, Nr. 26, OECD Publishing, Paris.

6

OECD Regional Development Papers

(7)  OECD (2022) „The Sustainable Development Goals as a framework for COVID-19 recovery in cities and regions“, OECD Regional Development Papers, Nr. 26, OECD Publishing, Paris.

7

OECD Regional Development Papers

(8)  OECD (2022) „The Sustainable Development Goals as a framework for COVID-19 recovery in cities and regions“, OECD Regional Development Papers, Nr. 26, OECD Publishing, Paris.

8

OECD Regional Development Papers

(9)  Europäische Kommission, 2022: Eurobarometer: EU SMEs working towards sustainability:

9

EU SMEs working towards sustainability

https://single-market-economy.ec.europa.eu/news/eurobarometer-eu-smes-working-towards-sustainability-2022-03-28_en

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| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/12 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/12

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

(2023/C 157/03)

| Berichterstatter: | Rob JONKMAN (NL/EVP), Beigeordneter der Gemeinde Opsterland |
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| Referenzdokument: | Bericht der Europäischen Kommission: Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität
  COM(2022) 383 final |

Berichterstatter:

Rob JONKMAN (NL/EVP), Beigeordneter der Gemeinde Opsterland

Referenzdokument:

Bericht der Europäischen Kommission: Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

COM(2022) 383 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt den Überprüfungsbericht, der eine nützliche Aktualisierung und Gesamtbewertung des Stands der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) sowie der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bietet; er stellt jedoch fest, dass der Bericht keine entscheidenden und detaillierteren Informationen enthält, die für ein besseres Bild der tatsächlichen Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich wären; |
| --- | --- |

1.

| 2. | hält das Fehlen einer qualitativen Analyse im Überprüfungsbericht unbeschadet der Auflage in Artikel 16 der Verordnung für eine vertane Chance. Es ist deshalb nicht klar, wie die Europäische Kommission die qualitativen Fortschritte in Bezug auf die ARF-Investitionen und die langfristigen nationalen Reformen überwachen wird und wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in diesen Prozess einbezogen werden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | bedauert darüber hinaus, dass in dem Bericht eine Reihe für eine ordnungsgemäße Umsetzung der ARF wesentlicher Punkte nicht analysiert werden, so:






  — | die Governance der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NARP) und der damit verbundenen Prozesse, |
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3.

—

die Governance der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NARP) und der damit verbundenen Prozesse,

| — | die tatsächliche Zusätzlichkeit der geförderten Projekte, |
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—

die tatsächliche Zusätzlichkeit der geförderten Projekte,

| — | die Synergien und die Risiken von Überschneidungen mit anderen EU-Fonds, |
| --- | --- |

—

die Synergien und die Risiken von Überschneidungen mit anderen EU-Fonds,

| — | der effektive Beitrag der ARF zum Zusammenhalt, obwohl dies die Rechtsgrundlage der ARF ist, |
| --- | --- |

—

der effektive Beitrag der ARF zum Zusammenhalt, obwohl dies die Rechtsgrundlage der ARF ist,

| — | Einbeziehung der LRG; |
| --- | --- |

—

Einbeziehung der LRG;

| 4. | stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Erfolg der ARF von der engen Einbeziehung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der LRG und der Nichtregierungsorganisationen (NRO) abhängt. Es ist allerdings unzureichend, sie kollektiv, oftmals unter dem Oberbegriff „Interessenträger“, zu nennen. Eine konsteneffiziente und demokratische Umsetzung sollte mit der uneingeschränkten Anwendung der im Vertrag über die Europäische Union (2) verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhergehen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stimmt der im Überprüfungsbericht dargelegten Auffassung zu, dass die ARF die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern unterstützen kann, indem speziell auf die Geschlechtergleichstellung ausgerichtete Maßnahmen gefördert werden und die Geschlechtergleichstellung in den sechs Säulen durchgängig berücksichtigt wird (3); |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Europäische Kommission auf, die Beteiligung der LRG in der Umsetzungsphase zu bewerten und sicherzustellen, dass die diesbezüglichen Daten im Rahmen des Systems der Leistungsberichterstattung (d. h. des Aufbau- und Resilienzscoreboards) sowie unter Nutzung der bisherigen Forschungsarbeiten und Studien des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), des European Policy Centre (EPC), politischer Stiftungen und der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) effizient erhoben werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist darauf hin, dass die allgemeine Konditionalitätsregelung uneingeschränkt für die ARF gilt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in allen Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen, ob durch Verstöße gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die wirtschaftliche Haushaltsführung der Union und der Schutz der finanziellen Interessen der EU hinreichend unmittelbar beeinträchtigt werden, und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen; |
| --- | --- |

7.

Rolle der LRG bei der Umsetzung und Durchführung der ARF

| 8. | betont, dass die LRG bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen von Anfang an vorderster Front gestanden sind. Sie führen zum einen ihre eigenen politischen Maßnahmen in vielen Bereichen durch, zum anderen setzen sie die Beschlüsse der nationalen Regierungen um; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass die LRG den Großteil der öffentlichen Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erbringen und in Politikbereiche investieren, die von den NARP abgedeckt sind, insbesondere in den Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Erholung sowie des ökologischen und digitalen Wandels. Wenn die LRG, die bürgernächste politische Ebene, außen vor bleiben, werden die (Etappen-)Ziele der NARP möglicherweise nicht erreicht; weist darauf hin, dass die gleiche Problematik auf Grund der fehlenden Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europäischen Semester vorhanden ist; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bekräftigt, dass die LRG die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen der Bürger und Unternehmen am besten kennen. Da die meisten NARP und Ziele auf der zentralen Ebene ohne Konsultation der lokalen und regionalen Ebene formuliert werden, entsprechen sie oftmals nicht den lokalen, regionalen und ortsbezogenen Bedürfnissen und ihren einzigartigen Stärken; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist darauf hin, dass die Art und Weise, wie die NARP erstellt und die LRG einbezogen werden, der Eigenverantwortung für die Aufbaupläne auf lokaler und regionaler Ebene nicht förderlich ist. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester zeigen deutlich, dass die unzureichende Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen zum Teil auf eine mangelnde lokale und regionale Eigenverantwortung und mangelnde Fähigkeit, zu diesen Empfehlungen beizutragen, zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass sogenannte strukturelle Reformen, die die Europäische Kommission im Europäischen Semester fordert, auf Subsidiaritätsrelevanz überprüft werden müssen, sodass diese nur Themen umfassen, die tatsächlich in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass die LRG bei der Durchführung zahlreicher ARF-Projekte und -Programme über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, die für eine erfolgreiche Umsetzung der ARF von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt entsprechend ihrem wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Selbstverwaltungsgrad gemäß dem nationalen Rechtsrahmen und dem Subsidiaritätsprinzip direkt in die Gestaltung und Durchführung der NARP eingebunden werden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | erinnert daran, dass die LRG für ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind, von denen ein großer Teil in Politikbereichen getätigt wird, die für die ARF von entscheidender Bedeutung sind. Das aktive Engagement der LRG ist im gesamten Prozess erforderlich, um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten; verweist in diesem Zusammenhang auf Zuständigkeiten wie: Gebäuderenovierung, nachhaltige städtische Mobilität, Resilienz der Gesundheitssysteme, Erzeugung nachhaltiger Energie, Bildung und Reformen für eine effizientere öffentliche Verwaltung; |
| --- | --- |

13.

Vernachlässigung der territorialen Dimension bei der Überwachung der ARF-Umsetzung

| 14. | Die Konsultationen des AdR und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in den Jahren 2021 (4) und 2022 (5) sowie die Benchmark-Studie 2022 (6) haben gezeigt, dass die LRG nur in sehr begrenztem Maße in die Gestaltung, Vorbereitung und Umsetzung der NARP einbezogen wurden. Einige positive Beispiele bilden eher die Ausnahme als die Regel. Die meisten Befragten halten die Einhaltung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der Subsidiarität für unzureichend; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont, dass nur eine von zehn lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften entweder vollumfänglich (1 %) oder teilweise (9 %) an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt war. Diese bittere Erkenntnis geht aus einer AdR-Umfrage unter Kommunal- und Regionalpolitikern in der EU (7) hervor und wird auch in anderen Analysen und Konsultationen des AdR, des EPC, politischer Stiftungen und der KPKR u. a. bestätigt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | bedauert, dass der Vorschlag in Erwägungsgrund 34 der ARF-Verordnung, mit der die Bedeutung der Einbeziehung der LRG unterstrichen wird, in den meisten EU-Ländern vernachlässigt wurde, obwohl die LRG für 53 % der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind und in erster Linie für die Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den sechs Säulen der NARP zuständig sind; |
| --- | --- |

16.

| 17. | erinnert in Anlehnung an den Überprüfungsbericht daran, dass in der ARF-Verordnung in Erwägungsgrund 34 anerkannt wird, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften „wichtige Partner bei der Durchführung von Reformen und Investitionen sein [können]“ und deshalb „im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen angemessen konsultiert und einbezogen werden [sollten]“. Gemäß Artikel 18 muss in die NARP u. a. eine Zusammenfassung des Konsultationsprozesses mit den LRG aufgenommen und angegeben werden, wie deren Beiträge in den Plänen berücksichtigt wurden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | unterstreicht, dass die Ausarbeitung der NARP in den meisten Mitgliedstaaten von oben nach unten erfolgte, was die Gefahr einer Zentralisierung wichtiger öffentlicher Investitionen birgt und letztendlich den Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität gefährdet. Dies steht im Widerspruch zu der Bedeutung der Multi-Level-Governance, dem Subsidiaritätsprinzip und dem in den letzten Jahrzehnten in vielen Mitgliedstaaten stattfindenden Prozess der Dezentralisierung der Zuständigkeiten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF); |
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18.

| 19. | weist darauf hin, dass im Überprüfungsbericht beim zentralisierten Ansatz territoriale Unterschiede sowohl in Bezug auf Herausforderungen als auch auf Chancen außer Acht gelassen werden. Folglich sind die NARP möglicherweise weniger effizient und weniger wirksam als gewünscht. Dadurch besteht für Regionen, die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie einen Entwicklungsrückstand hatten, die Gefahr eines noch größeren Rückstands in den Bereichen Beschäftigung, Bildungsstand, Unternehmensförderung, Digitalisierung, Mobilität oder anderen wichtigen Politikbereichen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | unterstreicht ebenfalls, dass insbesondere aufgrund der Vielzahl europäischer Programme und finanzieller Fördermöglichkeiten die Verwaltungskapazitäten zahlreicher LRG ausgebaut werden sollten; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, die LRG, die bereits in der Vergangenheit Probleme bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln hatten, aktiv bei der Verbesserung ihrer Aufnahmekapazität zu unterstützen, damit die Umsetzung aller künftigen EU-Finanzierungsprogramme verbessert werden kann; |
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20.

| 21. | hebt nachdrücklich hervor, dass ein unerwarteter Gegensatz aufgetreten ist, der zu zwei verschiedenen Kategorien von teilnehmenden LRG geführt hat. Auf der einen Seite ist da eine kleine Gruppe von LRG, die von der Zentralregierung von Anfang an und auch jetzt in der Umsetzungsphase einbezogen werden, wodurch die territorialen Besonderheiten und Bedürfnisse angegangen werden können. Demgegenüber steht eine größere Gruppe von LRG, die von der anfänglichen Gestaltung bis hin zur Umsetzung unzureichend beteiligt wurden. Infolgedessen haben sich die durch ihren Ausschluss verursachten Probleme verschärft (8). Dies kann kein Ziel der ARF sein und untergräbt die territoriale Dimension der EU; |
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21.

| 22. | betont, dass das Europäische Semester ein zu stark zentralisierter Prozess ist, der von oben nach unten und weitgehend ohne Einbeziehung der LRG erfolgt. Es sollte reformiert und weiterentwickelt werden, wenn es zur Priorisierung künftiger (regionaler) Fonds oder Programme eingesetzt wird, da derzeit die Grundsätze des guten Regierens und der Partnerschaft auf mehreren Ebenen missachtet und die Rolle der LRG nicht anerkennt werden; |
| --- | --- |

22.

Synergien mit anderen EU-Fonds und -Programmen

| 23. | fordert die Europäische Kommission auf, mit Blick auf eine solide Überwachung klarzustellen, inwieweit die in Artikel 28 der ARF-Verordnung festgelegten Auflagen, Komplementarität und Synergien zwischen Fonds und Finanzierungsinstrumenten sicherzustellen, auf nationaler Ebene erfüllt werden; |
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23.

| 24. | begrüßt, dass die Mitgliedstaaten dem Überprüfungsbericht zufolge zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts (9) aufgenommen haben; befürchtet, dass die Ziele des territorialen Zusammenhalts (unter Säule 4) nicht erreicht werden, da in den meisten Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Kohäsionspolitik und die Rechenschaftspflicht bei den LRG liegt, sie aber in den meisten Fällen nicht angemessen in die Vorbereitung der ARF eingebunden werden; |
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24.

| 25. | weist darauf hin, dass Greenwashing unbedingt vermieden werden muss, und betont, dass der „Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ maßgeblich zum Vertrauen der EU-Bürger in die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität beiträgt. Die detaillierten Anforderungen in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität in Bezug auf die Anwendung des „Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und die Kategorisierung grüner Investitionen sollten von den Mitgliedstaaten eingehalten werden, um einen möglichen Verstoß gegen die erforderliche Zuweisung von 37 % der Mittel für grüne Investitionen zu verhindern; |
| --- | --- |

25.

| 26. | bedauert, dass aus dem Überprüfungsbericht nicht eindeutig hervorgeht, inwieweit die ARF wirksam auf die regionale/lokale Planung und die operationellen Kohäsionsprogramme abgestimmt wird; bedauert den zentralisierten Charakter der ARF, den Mangel an regionaler Dimension und das Fehlen von Konsultationen mit regionalen und lokalen Stellen in Bezug auf die Umsetzung und Governance der ARF; |
| --- | --- |

26.

| 27. | weist darauf hin, dass das Hauptproblem in Bezug auf Synergien zwischen der ARF und anderen EU-Finanzinstrumenten aufgrund ihrer unterschiedlichen Funktionsweise, Zeitplanung und Governance das Risiko von Überschneidungen ist. Deshalb sind im Hinblick auf die strategische Ausrichtung und Umsetzung eine kontinuierliche Interaktion und Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik, anderen EU-Finanzinstrumenten und der ARF erforderlich; |
| --- | --- |

27.

| 28. | bedauert, dass die Aufnahme von REPowerEU in die ARF die Übertragung von Mitteln der Kohäsionspolitik ermöglicht, obwohl diese auf lokaler und regionaler Ebene für die wirtschaftliche Erholung, den grünen Wandel und die Verringerung der Unterschiede innerhalb der EU verwendet werden müssen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten weitere Informationen und Leitlinien über die Einbeziehung der LRG an die Hand zu geben; empfiehlt der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang, die Mitgliedstaaten aufzufordern, über die Umsetzung und Überwachung der ARF direkt mit den LRG zu kommunizieren. Die Regionen und Städte sind die bürgernächste Verwaltungsebene. Sie verfügen über die meisten Kompetenzen zur Erreichung territorialer Ziele und sind die wichtigsten Akteure der europäischen Kohäsionspolitik; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass im Einklang mit Artikel 22 der ARF-Verordnung ein starkes Überwachungssystem eingerichtet werden muss, das auf lokaler und regionaler Ebene keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert, da die LRG klarere Regeln für die Ausführung der Mittel benötigen. Darüber hinaus besteht Bedarf an gemeinsamen Leitlinien und Instrumenten, weil die Mitgliedstaaten die Datenerhebung sicherstellen müssen und die Europäische Kommission Zugang zur offiziellen Datenbank der Begünstigten haben muss, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden; |
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30.

| 31. | fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass Grundprinzipien wie die Multi-Level-Governance und die Subsidiarität konsequent geachtet und umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kohäsionspolitik nicht gesondert, sondern in Abstimmung und Koordinierung mit anderen Instrumenten (einschließlich der ARF) umgesetzt werden; |
| --- | --- |

31.

Was ist zu tun?

| 32. | weist darauf hin, dass sich die entscheidende Rolle der LRG nicht nur auf die Durchführung der NARP beschränkt, sondern auch die weitere Planung und Bewertung ihrer Umsetzung einschließt. Dafür sind Instrumente zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich; |
| --- | --- |

32.

| 33. | fordert daher, dass die Jahresberichte der Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung und der unabhängige Bericht über die Evaluierung der Durchführung der Fazilität gemäß Artikel 32 der ARF-Verordnung bis zum 20. Februar 2024 vorgelegt werden, dass der AdR in die Vorbereitung einbezogen wird und dass auf der Grundlage von Erwägungsgrund 34 und Artikel 18 der ARF-Verordnung ein Abschnitt über die Einbeziehung der LRG aufgenommen wird, um einen besseren Gesamtüberblick über die Umsetzungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten; |
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33.

| 34. | betont, dass die verfügbaren Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten und der LRG effizient genutzt und gestärkt werden sollten, um eine ordnungsgemäße Umsetzung und Überwachung der NARP und eine angemessene Inanspruchnahme der ARF-Mittel auf der lokalen und regionalen Ebene im Einklang mit den Zielen des Instruments für die technische Unterstützung sicherzustellen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | ist besorgt über den zunehmenden Paradigmenwechsel von regional verwalteten Strukturfonds hin zu größeren zentralisierten Zuweisungen und Koordinierungsmechanismen wie dem Europäischen Semester, die auf nationaler Ebene geplant und umgesetzt werden; dabei ist die ARF nur ein Beispiel, dasselbe gilt auch für den Fonds für einen gerechten Übergang und die Reserve für die Anpassung an den Brexit; |
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35.

| 36. | fordert deshalb Überlegungen darüber, wie die Grundsätze der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance in den EU-Verträgen stärker verankert werden können und wie ihre Anwendung in der Praxis effizienter überwacht werden kann; betont, wie wichtig es ist, diese Frage vor dem Hintergrund des möglichen Verfassungskonvents zur Reform der EU-Verträge zu thematisieren; |
| --- | --- |

36.

| 37. | würdigt die aktive Rolle und die bisherige Arbeit des Europäischen Parlaments (EP) bei der Kontrolle und Überwachung der ARF-Umsetzung; begrüßt, dass er selbst mehrmals zur Teilnahme an den Sitzungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ausschüsse ECON und BUDG zur Kontrolle der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF WG) eingeladen wurde; |
| --- | --- |

37.

| 38. | bedauert, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und insbesondere der Verweis auf die Einbeziehung der LRG nicht berücksichtigt wurden; ruft das Parlament auf, im Einklang mit Artikel 26 Absatz 2 der ARF-Verordnung die Ausarbeitung einer Entschließung zu den Folgen und Auswirkungen der zentralisierten Zuweisung von EU-Mitteln auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Umsetzung der ARF auf lokaler und regionaler Ebene zu erwägen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige zentralisierte Vorgehensweise in einen Mehrebenenansatz für die Umsetzung der ARF umzuwandeln, und zu diesem Zweck auf struktureller Grundlage und gemeinsam mit den LRG z. B. Mehrebenenplattformen einzurichten, Informationskampagnen und Veranstaltungen gemäß Artikel 34 der ARF-Verordnung zu organisieren und mehrere Ebenen umfassende Arbeitsgruppen einzurichten; |
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39.

| 40. | fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der ARF-Verordnung strengere Leitlinien vorzulegen und sie zu ermutigen, in ihren jährlichen nationalen Reformprogrammen (NRP) ausführlich über die Konsultationen mit den LRG und Interessenträgern Bericht zu erstatten; |
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40.

| 41. | betont, dass das in Artikel 30 der Verordnung vorgesehene Scoreboard zur Messung der Durchführung der NARP weiterentwickelt werden könnte, um sicherzustellen, dass die territoriale Dimension angemessen berücksichtigt wird; ist der Auffassung, dass ein integrierter Überwachungsprozess unter Einbeziehung der LRG und mit einem objektiven Ansatz für die Umsetzung gewährleistet werden muss; dies sollte nicht zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand für die LRG führen; |
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41.

| 42. | verweist darauf, dass die in den NARP vorgesehenen Reformen und Investitionen mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang stehen sollten. Eine Reform des Europäischen Semesters ist erforderlich, um die territoriale Dimension zu verankern. Die lokale und regionale Dimension ist nicht nur im Lichte der bei der Ausarbeitung der NARP gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen, sondern auch bei künftigen EU-Programmen und langfristigen Zielen der EU, sei es nun beim Paket „Fit für 55“, beim digitalen Wandel, der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 oder der Klimaneutralität bis 2050; |
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42.

| 43. | bekräftigt daher seine in früheren Stellungnahmen (10) erhobene Forderung nach einem Verhaltenskodex für die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester. Das Europäische Semester sollte durch die Einbeziehung der Gebietskörperschaften transparenter, inklusiver und demokratischer werden. Dadurch wird die Eigenverantwortung auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt und somit die Umsetzung der gewünschten Reformen und der ARF in den Mitgliedstaaten insgesamt verbessert. |
| --- | --- |

43.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

1

(2)  Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

2

(3)  COM(2022) 383 final: „129 Maßnahmen in den 25 bis zum 30. Juni 2022 angenommenen Plänen [sind] vorrangig auf die Geschlechtergleichstellung ausgerichtet[...]“.

3

(4)  AdR/RGRE: Die Beteiligung der Städte und Regionen an der Aufstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne: Ergebnisse der gezielten Konsultation des AdR und des RGRE, Januar 2021.

4

Die Beteiligung der Städte und Regionen an der Aufstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne: Ergebnisse der gezielten Konsultation des AdR und des RGRE

(5)  AdR/RGRE: Implementation of the Recovery and Resilience Facility: The Perspective of Local and Regional Authorities — Results of the COR-CEMR targeted consultation, April 2022.

5

Implementation of the Recovery and Resilience Facility: The Perspective of Local and Regional Authorities — Results of the COR-CEMR targeted consultation

(6)  Regions for EU Recovery, Benchmark study on the implementation of the Recovery and Resilience Facility at the regional level — Main results, Juni 2022.

6

Benchmark study on the implementation of the Recovery and Resilience Facility at the regional level — Main results

(7)  Befragung von 2 698 lokalen und regionalen Mandatsträgern in der EU, durchgeführt vom 25. Juli bis zum 11. September 2022. Siehe Ausschuss der Regionen: Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen, (Oktober 2022), abrufbar unter: https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/EURegionalBarometer-Survey-2022.aspx.

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(8)  Befragung von 2 698 lokalen und regionalen Mandatsträgern in der EU, durchgeführt vom 25. Juli bis zum 11. September 2022. Siehe Ausschuss der Regionen: Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen, (Oktober 2022), abrufbar unter: https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/EURegionalBarometer-Survey-2022.aspx, S. 4.

8

2 698

(9)  ARF-Verordnung, Artikel 3 Buchstabe d), vierte Säule.

9

(10)  AdR-Stellungnahme „Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung“ (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 160).

10

AdR-Stellungnahme „Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen mit langfristigen Investitionen“ (ABl. C 275 vom 14.8.2019, S. 1).

AdR-Stellungnahme „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 24).

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| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/18 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/18

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und integratives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen

(2023/C 157/04)

| Berichterstatter: | Pedro DE FARIA E CASTRO (PT/EVP), Untersekretär für Europa und Äußeres der Regionalregierung der Azoren |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und integratives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen
  COM(2022) 198 final |

Berichterstatter:

Pedro DE FARIA E CASTRO (PT/EVP), Untersekretär für Europa und Äußeres der Regionalregierung der Azoren

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und integratives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen

COM(2022) 198 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | hebt die strukturellen Zwänge hervor, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage gemäß der Definition in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dauerhaft konfrontiert sind und die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden; |
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1.

| 2. | erkennt an, dass sich die Strategie der EU für die Gebiete in äußerster Randlage bewährt und dazu beigetragen hat, die Maßnahmen zum Schutz der Besonderheiten dieser Gebiete innerhalb des EU-Rahmens zu vertiefen. Allerdings haben die durch die COVID-19-Pandemie entstandene Lage sowie die dringende Notwendigkeit, die derzeitigen und künftigen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, deutlich gemacht, dass die 2017 vorgelegte Strategie „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ gründlich überarbeitet werden muss; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt, dass die Europäische Kommission der Empfehlung des AdR folgt, die EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage angesichts der schwerwiegenden Folgen der Pandemie anzupassen, wie dies in der Stellungnahme des AdR zu dem „Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung einer erneuerten strategischen Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (Berichterstatter: Ángel Víctor Torres Pérez) (1) sowie in dem vom Europäischen Parlament erstellten „Bericht über eine stärkere Partnerschaft mit den EU Gebieten in äußerster Randlage“ (2) vorgeschlagen wurde; |
| --- | --- |

3.

| 4. | verweist auf die verschiedenen Schritte, die die Gebiete in äußerster Randlage zur Neugestaltung der Strategie der Europäischen Kommission unternommen haben, und stellt dabei insbesondere die politische Erklärung der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage heraus, die auf der Zwischentagung der Konferenz der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage am 3. Mai 2021 auf den Azoren angenommen wurde; |
| --- | --- |

4.

| 5. | unterstreicht die gestärkte Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Konferenz der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage bei der Ausarbeitung der einschlägigen Strategie, die einen fruchtbaren und kontinuierlichen Dialog über entsprechende Plattformen und Arbeitsgruppen ermöglicht hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und inklusives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen“, die an die Abschlusserklärung der Konferenz der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage vom 18. November 2021 (in Ponta Delgada, Azoren) und das gemeinsame Positionspapier dieser Gebiete mit Frankreich, Spanien und Portugal vom 19. Januar 2022 anknüpft; |
| --- | --- |

6.

| 7. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission den Dialog stärken und maßgeschneiderte Unterstützung für diese Regionen bereitstellen will, damit diese in vollem Umfang von den Maßnahmen der EU profitieren und ihr Potenzial ausschöpfen können. Dies ist zudem ein Beitrag zur Stärkung der Präsenz der EU in den Einflussbereichen dieser Gebiete; |
| --- | --- |

7.

| 8. | würdigt diese neue Mitteilung als wichtigen Beitrag und betont, dass die Behörden auf supranationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in koordinierter Weise tätig werden und die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch umsetzen müssen. Angesichts der zahlreichen Krisen besteht die dringende Notwendigkeit sofortiger wirksamer Maßnahmen, um die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Erholung dieser Gebiete sicherzustellen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bedauert, dass in der neuen Mitteilung der Kommission einige politische Maßnahmen, die für die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage wesentlich sind, nur unzureichend Berücksichtigung finden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass die in Artikel 349 AEUV anerkannten Nachteile dieser Gebiete durch die vielen Naturkatastrophen noch verschärft werden, deren Häufigkeit infolge der Erderwärmung zunimmt und von denen die Gebiete in äußerster Randlage in immer größerem und stärkerem Maße heimgesucht werden, was weiter Anlass zu ernster Sorge gibt; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass der Krieg in der Ukraine diese bereits geschwächten Gebiete zusätzlichen Belastungen aussetzt und die postpandemische Erholung gefährdet. Gegenwärtig leidet die Kaufkraft der privaten Haushalte stark und sind verschiedene Wirtschaftszweige neben den Mehrkosten aufgrund der strukturbedingten Nachteile dieser Gebiete auch noch mit erheblichen zusätzlichen Kosten konfrontiert; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 2022 zu dieser Mitteilung der Kommission vom 3. Mai und betont deren Bedeutung für die Umsetzung der neuen Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage; |
| --- | --- |

12.

| 13. | ersucht die betroffenen Mitgliedstaaten, ihre Gebiete in äußerster Randlage beim Aufbau administrativer Kapazitäten zu unterstützen sowie die Entwicklung von Kompetenzen zu fördern, damit diese Gebiete im vollen Umfang von den EU-Programmen profitieren können; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt die in der Mitteilung der Kommission getroffene Feststellung, dass die Gebiete in äußerster Randlage weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit anderen europäischen Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen wie Inseln, Berggebieten oder dünn besiedelten Gebiete vergleichbar sind; |
| --- | --- |

14.

Den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden

| 15. | begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Menschen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie auf die wirtschaftliche Erholung und ein nachhaltiges und integratives Wachstum zur Befriedigung dieser Bedürfnisse legt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist darauf hin, dass die erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, die die Gebiete in äußerster Randlage gegenüber Kontinentaleuropa aufweisen, dringend angegangen werden müssen, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Gebiete im Prozess zur Konvergenz mit den anderen EU-Regionen zu unterstützen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt, dass die Europäische Kommission es für wichtig hält, die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer Besonderheiten bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und bei der Verwirklichung der Ziele des Gipfels von Porto für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung zu unterstützen; |
| --- | --- |

17.

Die migrationsbezogenen Herausforderungen berücksichtigen

| 18. | fordert von den Institutionen der EU eine umfassende und entschiedene Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationskrisen, insbesondere für die Regionen an den EU-Außengrenzen, denen die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten, ihren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und ihre Begleitung bis zum Erwachsenenleben zufällt; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist erneut darauf hin, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) über eine angemessene Mittelausstattung verfügen müssen und regionalisiert werden sollten, um den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere in solchen Krisensituationen zu erleichtern, wie sie in einigen Gebieten in äußerster Randlage wie den Kanarischen Inseln, Guyana oder Mayotte wiederholt auftreten, und begrüßt die in der neuen Strategie enthaltene diesbezügliche Zusage der Kommission; |
| --- | --- |

19.

| 20. | hofft angesichts der Lehren aus der russischen Invasion der Ukraine auf weitere Fortschritte beim Migrations- und Asylpaket, wobei die Möglichkeit geprüft werden sollte, die Richtlinie 2001/55/EG des Rates (3) und die mit der CARE-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten neuen Maßnahmen auch auf Migranten anzuwenden, die auch aus anderen Konfliktgebieten mit erheblichen Auswirkungen auf die EU kommen, um so eine echte Solidarität und gerechte Aufteilung der durch Migration verursachten Belastungen unter allen Mitgliedstaaten zu erreichen; |
| --- | --- |

20.

Grüner Wandel

| 21. | begrüßt und würdigt die Feststellung der Kommission, dass die Gebiete in äußerster Randlage den Auswirkungen des Klimawandels, z. B. von extremen Wetterereignissen, in besonderem Maße ausgesetzt sind und daher maßgeschneiderte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel benötigen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | unterstreicht die Zusagen der Kommission, die Gebiete in äußerster Randlage bei der Umsetzung des EU-Solidaritätsfonds weiterhin angemessen zu berücksichtigen, Maßnahmen zur Risikoprävention und Resilienz bei Naturkatastrophen zu unterstützen und den Wissensaustausch zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und ihren Nachbarn zu fördern; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert, den erheblichen Auswirkungen des Legislativpakets „Fit für 55“ insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Anbindung der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, indem auf der Grundlage vorheriger Folgenabschätzungen Artikel 349 AEUV systematisch und umfassend zur Anwendung gebracht wird. Im Lichte dieser Folgenabschätzungen müssen maßgeschneiderte Lösungen für diese Gebiete angenommen und dabei erforderlichenfalls die Rechtsvorschriften angepasst werden, damit den dort lebenden Menschen, die aufgrund der Abgelegenheit bereits Mehrkosten zu tragen haben, eine gerechte Behandlung zuteilwird. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass die privaten Haushalte und Unternehmen in diesen besonders schutzbedürftigen Gebieten Zugang zum Klima-Sozialfonds, zum Modernisierungsfonds und zu Finanzierungsmöglichkeiten für kleinmaßstäbliche Projekte im Rahmen des Innovationsfonds erhalten; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass der besonderen Vulnerabilität der Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgelegenheit und Isolation vom europäischen Kontinent Rechnung getragen werden muss — und folglich auch den Auswirkungen, die die Verwirklichung der neuen EU-Ziele des Pakets „Fit für 55“ in den Bereichen Emissionen und Kraftstoffbesteuerung auf diese Gebiete haben wird; |
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24.

| 25. | weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage isolierte Energiesysteme sind, die nicht an die Kontinentalnetze angeschlossen werden können, und fordert die europäischen Institutionen auf, die Energieautonomie dieser Gebiete durch Unterstützungs- und Fördermaßnahmen zu stärken, die einen angemessenen Übergang von der derzeitigen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu nachhaltigen Systemen zu erschwinglichen Kosten ermöglichen; |
| --- | --- |

25.

Die Anbindung verbessern

| 26. | weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage in Bezug auf die Mobilität ihrer Bevölkerung und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern vollständig von regelmäßigen Luft- und Seeverkehrsverbindungen zu erschwinglichen Preisen abhängig sind, da die Beförderung auf dem Landweg nicht als Alternative zur Verfügung steht. Dieser Umstand führt zu einer hohen finanziellen Belastung der Bewohner dieser Gebiete und zu entsprechenden Schäden für die lokale Wirtschaft und das Gemeinwohl; |
| --- | --- |

26.

| 27. | ist der Auffassung, dass die Gleichheit und Integration der Gebiete in äußerster Randlage sowie ihre Gesamtentwicklung nur dann gefördert werden können, wenn es eine Strategie zur Überwindung der Abgelegenheit und Isolation dieser Regionen gibt. Diese Strategie muss unbedingt zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich des Anbindungsdefizits und zur Verringerung der digitalen Kluft umfassen, damit sich diese Gebiete weiterentwickeln, ihre Wirtschaft breiter aufstellen und ihre durch die Abgelegenheit bedingten dauerhaften strukturellen Probleme bewältigen können; verweist darauf, das im Rahmen des Notfallinstruments für den Binnenmarkt die Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden müssen, um die Lieferketten in Krisenzeiten sicherzustellen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Kommission auf, wie vom Europäischen Parlament in seinem „Bericht über eine stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage“ empfohlen, die Einrichtung eines Hilfsprogramms im Verkehrsbereich als zusätzliches Instrument in Erwägung zu ziehen, um die Nachteile und Einbußen im Zusammenhang mit den hohen Kosten des Personen- und Güterverkehrs auszugleichen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert Unterstützung für Projekte zur Verbesserung der Anbindung der Gebiete in äußerster Randlage; macht in diesem Zusammenhang auf die Frage der Förderung von Unterseekabeln aufmerksam, die für sichere Datenströme sowie für hochwertige und erschwingliche Datendienste weiter von zentraler Bedeutung sind. So werden etwa La Réunion und die Autonome Region Azoren in Kürze vor dem Problem stehen, dass ihre Unterseekabel zur Datenübertragung veraltet sind. Für bestimmte Gebiete wie Französisch-Guayana sollte auch Satellitentechnologie in Betracht gezogen werden, da es nicht möglich ist, in allen bewohnten Gebieten Glasfaserleitungen zu verlegen; |
| --- | --- |

29.

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

| 30. | betont die Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft, die Umwelt, die Raumplanung und die Beschäftigung in den Gebieten in äußerster Randlage. Die EU hat dies anerkannt und im Rahmen des Programms zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) eine Sonderbehandlung eingeführt und spezifische Ausnahmeregelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen; fordert, diese Bestimmungen beizubehalten; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt, dass die Instrumente für staatliche Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten höhere Beihilfehöchstsätze für Investitionen in diesen Gebieten sowie Betriebsbeihilfen ermöglichen und dass die Kommission vorgeschlagen hat, bei der derzeitigen Überarbeitung dieser Instrumente weiterhin Sonderbedingungen für die Gebiete in äußerster Randlage vorzusehen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | betont zugleich, wie wichtig Sonderbestimmungen für die Gebiete in äußerster Randlage in Bezug auf De-minimis-Beihilfen sind, da die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse in diesen Gebieten tätigen Unternehmen zusätzliche Kosten tragen müssen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | ist in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) der Auffassung, dass eine zentralisierte Verwaltung der Strategiepläne den angestrebten Vereinfachungs-, Effektivitäts- und Effizienzzielen zuwiderläuft, und hofft, dass die negativen Auswirkungen dieser Option durch eine angemessene Flexibilität und Dezentralisierung der Verfahren zur Anwendung der Strategiepläne in den Gebieten in äußerster Randlage minimiert werden können; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Fortsetzung der engen interinstitutionellen Zusammenarbeit, damit die Haushaltsmittel für das Programm POSEI, das ein wesentliches Instrument zur Förderung der Nachhaltigkeit der lokalen Produktion und zur Anpassung der GAP an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage ist, aufgestockt werden können. Dazu müssen die nachweisliche chronische Unterfinanzierung des Programms und die tatsächlichen Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage angegangen werden, damit das Programm die Entwicklung der Landwirtschaft in diesen Gebieten flankieren kann und seine Ziele weiterhin erreicht werden können; |
| --- | --- |

34.

Blaue Wirtschaft und Fischerei

| 35. | weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage zur maritimen Dimension der Europäischen Union beitragen und mit mehr als 25 Mio. km2 ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) den weltweit größten maritimen Raum darstellen, was eine Quelle wirtschaftlicher Chancen von erheblichem Ausmaß ist; |
| --- | --- |

35.

| 36. | begrüßt die Bedeutung, die den Gebieten in äußerster Randlage im traditionellen Fischereisektor und in den Strategien für die blaue Wirtschaft für die kommenden Jahre beigemessen wird; begrüßt überdies, dass die Kommission die Anforderungen an die Verfahren für die Datenübermittlung und die Bestimmungen, die staatliche Beihilfen für die Erneuerung der Fischereiflotte in diesen Gebieten ermöglichen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Gebiete und mit Unterstützung für die Fischer bei gleichzeitiger Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei überprüfen will; |
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36.

Staatliche Beihilfen

| 37. | begrüßt die von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung gemachte Zusage, den Besonderheiten der Gebiete äußerster Randlage bei der sektorübergreifenden Überarbeitung der Verordnungen und Leitlinien für staatliche Beihilfen Rechnung zu tragen, wobei die für diese Gebiete geltenden Bestimmungen des EU-Beihilferechts als Grundlage heranzuziehen sind; fordert mehr Flexibilität in den Regelungen über staatliche Beihilfen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert, den Vorschriften über staatliche Beihilfen zur Verbesserung und Förderung der Verkehrsanbindung der Gebiete in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Hinblick auf die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen und Beihilfen für den Seeverkehr; fordert dies ebenfalls für die laufende Überarbeitung der Verordnungen über staatliche Umweltschutzbeihilfen, bei der Investitionsbeihilfen als neue Kategorie aufgenommen werden sollten, damit die Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage die von der EU festgelegten Umweltvorschriften einhalten können; |
| --- | --- |

38.

| 39. | fordert die Einrichtung eines Forums für den Gedankenaustausch zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission über den Begriff einer „Beihilfe mit ausschließlich lokalen Auswirkungen“. Es ist nämlich so, dass die in den Gebieten in äußerster Randlage ansässigen Unternehmen zu über 90 % Kleinst- und Kleinunternehmen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit sind und dass die Unterstützung für diese Gebiete, die auf rein lokale Aktivitäten ausgerichtet ist, den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht notwendigerweise beeinflussen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | unterstreicht ferner, dass die Kontinuität aller in den Gebieten in äußerster Randlage geltenden Steuerregelungen sichergestellt werden muss, da Brüche in diesem Bereich die Stabilität von Wirtschaft und Beschäftigung in diesen Gebieten ernsthaft gefährden könnten; |
| --- | --- |

40.

Tourismus

| 41. | betont die Schlüsselrolle der Tourismuswirtschaft für die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage, da dieser bereichsübergreifende Sektor umfassende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die regionale Entwicklung hat; |
| --- | --- |

41.

| 42. | weist darauf hin, dass die COVID-19-Gesundheitskrise schwere Folgen für die Tourismuswirtschaft gezeigt und zu einer beispiellosen Rezession in diesem Sektor geführt hat; |
| --- | --- |

42.

| 43. | weist darauf hin, dass dieser Sektor gegenüber externen geopolitischen, gesundheitsbezogenen und klimatischen Faktoren in hohem Maße anfällig und von Luft- und Seeverkehrsverbindungen abhängig ist; |
| --- | --- |

43.

| 44. | betont, dass innovative Investitionen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Resilienz gefördert werden müssen, um die nachhaltige Entwicklung dieses strategisch bedeutsamen Sektors zu unterstützen; |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert die Kommission auf, die Entwicklung einer europäischen Tourismuspolitik weiter voranzutreiben und dabei die Einrichtung einer europäischen Tourismusagentur vorzusehen, die den doppelten (ökologischen und digitalen) Wandel der europäischen Tourismusziele unterstützt und die schnellere Erholung dieses für diese Gebiete strategischen Sektors fördert; schließt sich dem Standpunkt des Europäischen Parlaments an, dass die besonderen Gegebenheiten und zusätzlichen Einschränkungen dieser Gebiete bei der Festlegung und Bewertung der politischen Maßnahmen in diesem Bereich zu berücksichtigen sind und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen ist, um die Zugänglichkeit dieser Gebiete zu sichern und die Klimawende und den digitalen Wandel zu unterstützen; |
| --- | --- |

45.

Externe Dimension

| 46. | stellt fest, dass die Gebiete in äußerster Randlage Bindungen auf dreifacher Ebene (europäisch, national und regional) aufweisen, was bedeutet, dass sie nicht nur nicht nur die Vorteile des Binnenmarkts besser nutzen, sondern sich auch besser in ihr unmittelbares geografisches Umfeld integrieren und dabei ihre Beziehungen zu benachbarten Dritt- und Partnerländern stärken können; allerdings gilt es, ihren Anliegen in Handelsverhandlungen und -abkommen stets Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

46.

| 47. | betont, dass die verschiedenen geografischen Regionen, in denen die Gebiete in äußerster Randlage gelegen sind, unterschiedliche Merkmale, Herausforderungen und Chancen aufweisen und dass es deshalb von wesentlicher Bedeutung ist, gemeinsam für jede dieser Regionen eine Strategie zu entwickeln und auf der Grundlage einer vorausgehenden Analyse die wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen zu ermitteln und das Potenzial einer vertieften Zusammenarbeit voll auszuschöpfen; |
| --- | --- |

47.

| 48. | betont, dass diese vorläufige Diagnose auf zweifachen Überlegungen beruhen sollte: einerseits zu den Herausforderungen, vor denen die EU in diesen Regionen steht, und andererseits zu den Auswirkungen dieser Herausforderungen auf die EU-Gebiete in diesen Regionen sowie zu den möglichen Antworten der EU auf diese Herausforderungen; |
| --- | --- |

48.

| 49. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit und der Herausforderungen für die Gebiete in äußerster Randlage zugesagt hat und dass sie die wichtigsten Kooperationsbereiche ermitteln, Möglichkeiten entwickeln sowie die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Gebieten in äußerster Randlage fördern will; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in den einschlägigen Bereichen zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten sowie mit Drittländern zu fördern; ermutigt die anderen Mitgliedstaaten, Formen der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen ihren Regionen und den Gebieten in äußerster Randlage zu fördern; |
| --- | --- |

49.

| 50. | fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung ihrer Strategien für bestimmte geografische Regionen der Rolle und den Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen und diese Gebiete in die Konsultationsmechanismen einzubeziehen; |
| --- | --- |

50.

Schlussfolgerungen

| 51. | fordert die dringende Annahme pragmatischer und angepasster Lösungen unter systematischer Anwendung von Artikel 349 AEUV, damit das Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Erholung nicht gefährdet wird; |
| --- | --- |

51.

| 52. | weist darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit wirksam gestärkt und die Auswirkungen der EU-Politik auf die Gebiete in äußerster Randlage vorab bewertet werden müssen, wobei ein territorialer Ansatz zum Einsatz kommen muss, der das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger dieser Gebiete schützt; |
| --- | --- |

52.

| 53. | fordert die Europäische Kommission auf, gemeinsam mit den Gebieten in äußerster Randlage und ihren Mitgliedstaaten einen operativen Fahrplan mit entsprechenden Zeitvorgaben auszuarbeiten. |
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53.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  ABl. C 37 vom 2.2.2021, S. 57.

1

(2)  Stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage.

2

(3)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

3

(4)  Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) (ABl. L 109 vom 8.4.2022, S. 1).

4

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| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/23 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/23

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Schaffung eines günstigen Umfelds für die Sozialwirtschaft — die lokale und regionale Perspektive

(2023/C 157/05)

| Berichterstatter: | Ricardo RIO (PT/EVP), Bürgermeister von Braga |
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Berichterstatter:

Ricardo RIO (PT/EVP), Bürgermeister von Braga

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | befürwortet den Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Sozialwirtschaft aus dem Jahr 2021 und hält es für sehr wichtig, die zentralen Herausforderungen dieses Sektors anzugehen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | verweist auf den branchenübergreifenden Charakter der Sozialwirtschaft sowie auf die Tatsache, dass dieser Bereich in den einzelnen Ländern unterschiedliche Arten von Einrichtungen umfasst und unterschiedlich definiert wird. Die Behörden stehen insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene vor großen Herausforderungen, was die Entwicklung eines wirksamen Ansatzes erschwert; betont daher den Mehrwert der Einbeziehung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialwirtschaft mit der Europäischen Kommission und anderen einschlägigen Interessenträgern; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft sowie die im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 angekündigte Vorlage eines daran anschließenden Vorschlags der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft. Die vorliegende Stellungnahme stellt den Beitrag des AdR und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) zu diesen Initiativen dar und spiegelt die entscheidende Rolle der LRG bei der Unterstützung sozialwirtschaftlicher Organisationen vor Ort wider; |
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3.

| 4. | betont, dass der aktuelle Klimanotstand, die Folgen der COVID-19-Pandemie, die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die derzeitige Rekord-Inflation einen gerechten Übergang zu einer widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft noch dringlicher machen und angesichts der Notwendigkeit, politische Maßnahmen und neue Modelle für eine nachhaltige und kontinuierliche Entwicklung zu fördern, ein gestiegenes Interesse an der Sozialwirtschaft besteht. Es ist also notwendig, nicht nur bei den Unterstützungs-, sondern auch bei den verschiedenen Sozial- und Regulierungsmaßnahmen für Innovationen zu sorgen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist zudem darauf hin, dass es an der Zeit ist, die Sichtbarkeit der Sozialwirtschaft auch auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern und diesbezüglich neue Daten sowie Informationen über bewährte Verfahren und bestehende Initiativen zu erheben, die bei neuen Zielgruppen, einschließlich junger Menschen, bekannt gemacht werden müssen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | schlägt die Einrichtung einer offiziellen Beobachtungsstelle für die Sozialwirtschaft in Europa vor, die verschiedene Interessenträger einbeziehen und die Entwicklung des sozialwirtschaftlichen Sektors überwachen kann. Sie sollte zudem Initiativen zur Verbesserung des Rahmens für die Entwicklung der in diesem Bereich tätigen und an der gemeinsamen Gestaltung der öffentlichen Politik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligten Organisationen vorschlagen können; |
| --- | --- |

6.

| 7. | unterstreicht die Bedeutung lebendiger sozialwirtschaftlicher Ökosysteme, die sich auf förderliche rechtliche Rahmenbedingungen und politische Maßnahmen in den Bereichen Finanzierung, Besteuerung und öffentliche Beschaffung stützen können; betont aber auch die Schaffung eines institutionellen Rahmens, der einen Subsidiaritätsansatz zwischen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Regierungsebene vorsieht; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die LRG auf, einen gemeinsamen Plan zur Förderung der Sozialwirtschaft zu entwickeln, um das Konzept der Subsidiarität in die Praxis umzusetzen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass vorrangig sowohl in den Aufbau institutioneller Kapazitäten als auch in die Weiterbildung der Beschäftigten investiert werden muss, um die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit des Sektors zu stärken; |
| --- | --- |

9.

| 10. | spricht sich dafür aus, bessere Aufklärungs- und Kommunikationskampagnen zu sozialem Unternehmertum zu konzipieren, die auch die Finanzierungen und für den Sektor verfügbaren EU-Fördermittel umfassen. Dies sollte in Zusammenarbeit mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und einschlägigen Interessenträgern erfolgen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert ein „operatives Konzept“ für die Sozialwirtschaft, das die Vielfalt der bereits bestehenden Systeme wahrt und auch alle Unternehmen umfasst, die bestimmte organisatorische und operative Kriterien erfüllen, damit diese nicht von der für die Entwicklung dieses Sektors so wichtigen Unterstützung ausgeschlossen werden. So könnte für mehr Kohärenz und Konvergenz bei den politischen Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene gesorgt, die gegenseitige Anerkennung (Ermöglichung grenzüberschreitender Tätigkeit) erleichtert und die Sichtbarkeit des Modells der Sozialwirtschaft gestärkt werden; |
| --- | --- |

11.

Die Sozialwirtschaft in Europa und den Mitgliedstaaten

| 12. | betont, dass die Unterschiede bei den Definitionen, Rechtsrahmen und Methoden der Datenerhebung angegangen werden müssen, da dadurch Vergleiche der Größe und des Beitrags des Sektors zwischen einzelnen Ländern bzw. Regionen erschwert werden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, „einen geeigneten europäischen Rechtsrahmen für die Sozialwirtschaft mit einer gemeinsamen Definition und bestimmten organisatorischen und operativen Kriterien für die Organisation und Integration sozialwirtschaftlicher Unternehmen zu entwickeln“ (1), damit diese nicht von der für die Entwicklung dieses Sektors so wichtigen Unterstützung ausgeschlossen werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Behörden der Mitgliedstaaten und der LRG nachdrücklich auf, das Potenzial der geltenden Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) besser auszuschöpfen und die Möglichkeit umfassend zu nutzen, sozialwirtschaftliche Einrichtungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, gegebenenfalls als DAWI anzuerkennen; fordert außerdem, das Potenzial sozialwirtschaftlicher Einrichtungen für die Entwicklung und Verbesserung dieser Dienstleistungen zu nutzen, indem diese Einrichtungen an der Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen beteiligt werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | würdigt die positiven Auswirkungen der EU-Initiative für soziales Unternehmertum und ihrer Folgemaßnahmen auf die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft und die Sozialunternehmen, weist jedoch darauf hin, dass die Schaffung zentraler und klarer Anlaufstellen in den öffentlichen Verwaltungen weiter vorangetrieben werden muss; |
| --- | --- |

15.

| 16. | appelliert an alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, im Dialog mit der Sozialwirtschaft und im Einklang mit dem EU-Aktionsplan und der darin enthaltenen Definition der Sozialwirtschaft langfristige und finanziell gut ausgestattete Strategien zur Förderung der Sozialwirtschaft zu entwickeln; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass informellere und einfachere Unterstützungsverfahren für die Sozialwirtschaft geschaffen werden müssen, da sie — wo vorhanden — häufig stark formalisiert sind und für die sozialwirtschaftlichen Organisationen mit einem übermäßigen Verwaltungsaufwand einhergehen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | hält es für ein bewährtes Verfahren, in den Mitgliedstaaten das Konzept der Sozialwirtschaft offiziell in den öffentlichen Sprachgebrauch einzuführen. Dabei sollte eine Definition festgelegt werden, in der die wichtigsten Werte und Grundsätze aus der auf EU-Ebene geltenden Definition aufgegriffen werden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | spricht sich für die Benennung „nationaler und regionaler Botschafter“ für die Sozialwirtschaft aus, um den Sektor zu stärken. Feldversuche, Pilotprojekte und der Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Sozialwirtschaft müssen erleichtert werden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | hebt die Rolle des sozialen Unternehmertums hervor und weist darauf hin, dass es als wertvolle Alternative sowohl für gewinnorientierte als auch gemeinnützige Unternehmen gefördert werden muss; betont die Rolle und den Nutzen dieser Form des Unternehmertums in Bezug auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in benachteiligten und weniger entwickelten Gebieten, die wichtige Wirkung, die diese Einrichtungen bei der Bekämpfung von Entvölkerung und Landflucht erzielen, sowie die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere in puncto staatliche Beihilfen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Umsetzung von Strategien zur Stärkung der Kapazitäten sozialwirtschaftlicher Organisationen im Hinblick auf den digitalen und den grünen Wandel, wobei sie diese Unterstützung in Form von Ressourcen und Kompetenzen erhalten sollten, damit sie den Wandel bewältigen und ihre Leistung verbessern können; |
| --- | --- |

21.

Schaffung eines adäquaten Rahmens für die Sozialwirtschaft

| 22. | betont, dass dringend zeitgemäße und wirksame sozialwirtschaftliche Maßnahmen ergriffen und Rechtsrahmen geschaffen werden müssen, um den Zugang zu Finanzmitteln und Märkten zu erleichtern und so für eine Aufwärtskonvergenz zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten zu sorgen; betont ferner, dass auf den Bedarf der Sozialwirtschaft zugeschnittene öffentliche und private Mittel mobilisiert werden müssen und es förderlicher Rahmenbedingungen für den Sektor bedarf, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Internationalisierung zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüßt der AdR die Ankündigung der Kommission, 2023 eine Gesetzgebungsinitiative für ein Statut für länderüberschreitende Europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen vorzulegen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | weist auf die zusätzlichen Hindernisse hin, die die Akteure der Sozialwirtschaft daran hindern, auf dem Binnenmarkt grenzüberschreitend tätig zu werden. Die Ursachen hierfür liegen in den unterschiedlichen bzw. manchmal gänzlich fehlenden Rechtsrahmen für alle Rechtsformen innerhalb der Sozialwirtschaft wie Genossenschaften, Mitarbeiterunternehmen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ist der Ansicht, dass die Sozialwirtschaft ein Querschnittsthema ist und in einer Reihe von Bereichen berücksichtigt werden sollte. Ein gutes Beispiel für einen solchen vielseitigen Ansatz sind Maßnahmen im Bereich der Binnenmarkt- und Unternehmenspolitik, die darauf abzielen, kleine und mittlere sowie Start-up-Unternehmen dabei zu unterstützten, zu wachsen und zu expandieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen und zur Zusammenarbeit, kollaborativen Mitwirkung und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beizutragen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Statuten bzw. Gütezeichen zu einem mehr oder weniger einheitlichen Statut auf europäischer Ebene zusammenzuführen, um jene Unternehmen zu kennzeichnen, die einen Erwerbszweck verfolgen und gleichzeitig eine positive Wirkung in sozialer und ökologischer Hinsicht erzielen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist darauf hin, dass die Datenlage zur Sozialwirtschaft verbessert werden muss, und schlägt vor, dass die EU geeignete Indikatoren für die Bewertung sozialwirtschaftlicher Investitionen einführt; |
| --- | --- |

26.

| 27. | betont, dass Behörden und Begünstigte besser von den bestehenden Möglichkeiten profitieren könnten, die die Flexibilität im Hinblick auf staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Sozialwirtschaft bietet; |
| --- | --- |

27.

| 28. | ruft dazu auf, im Hinblick auf die Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen, bildungs- und umweltbezogenen sowie ökologischen Herausforderungen Partnerschaften sowie die Zusammenarbeit zwischen dem dritten Sektor, dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft zu fördern, indem Kompetenzen, Ressourcen und Know-how zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

28.

Bewährte Verfahren in Bezug auf die Rolle der LRG

| 29. | weist darauf hin, dass die Akteure der Sozialwirtschaft eine starke lokale Verankerung haben und folglich sehr gut in der Lage sind, ein Gebiet ausgewogen zu strukturieren und in ihm Ungleichheiten abzubauen, um es wirtschaftlich wiederzubeleben, und fordert die nationalen Behörden auf, den LRG die Möglichkeit zu geben, die für den lokalen Kontext jeweils am besten geeigneten Mittel einzusetzen, um die Entwicklung der Sozialwirtschaft vor Ort zu unterstützen; betont daher, dass den Städten und Regionen zugängliche, transparente, vergleichbare und stabile Finanzierungssysteme für die Sozialwirtschaft zur Verfügung stehen sollten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | ist der Ansicht, dass die LRG eine koordinierende Funktion im Hinblick auf die Schaffung regionaler Austauschplattformen oder externer Kooperationsstrukturen für die Sozialwirtschaft ausüben sollten. Sie sollten insbesondere durch die Schaffung eines günstigen öffentlich-privaten Umfelds die Gründung und Konsolidierung der Sozialwirtschaft in der Region fördern und dazu lokale öffentliche und private Einrichtungen, insbesondere Bildungseinrichtungen, koordinieren, die sich für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt des Standorts einsetzen. In diesem Zusammenhang sollten sie auch in Bezug auf die Konzipierung und die Erfahrungen bei der Umsetzung regionaler und kommunaler Maßnahmen in diesem Bereich koordinierend tätig sein; |
| --- | --- |

30.

| 31. | spricht sich für eine stärkere Beteiligung sozialwirtschaftlicher Organisationen an wirtschaftlichen Entscheidungen vor Ort aus. Die LRG sollten sozial verantwortliche Verfahren und Standards für die Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeiten und dabei jenen Wirtschaftsakteuren ausreichend Rechnung tragen, die den Aspekt der sozialen Inklusion sowie Umweltbelange berücksichtigen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | schlägt vor, die regionalen Mechanismen für den Dialog zwischen den LRG und den Netzwerken der Sozialwirtschaft sowie für deren Förderung zu institutionalisieren, um die Finanzmittel zu bündeln, Möglichkeiten für den Kapazitätsaufbau zu schaffen und die Einrichtungen vor Ort besser zu unterstützen; ist der Auffassung, dass es zu diesem Zweck in jedem Mitgliedstaat Ministerien bzw. Abteilungen oder Agenturen mit einer expliziten Zuständigkeit für die Entwicklung der Sozialwirtschaft und einem klaren Mandat zur Weiterverfolgung damit zusammenhängender Fragen geben sollte; |
| --- | --- |

32.

| 33. | fordert die Schaffung von Schulungsangeboten und Möglichkeiten für den Aufbau von Kapazitäten für wirtschaftliche und soziale Einrichtungen auf lokaler und regionaler Ebene, damit diese ihr Geschäftsmodell ausbauen und auf mehr Resilienz, Autonomie und Attraktivität der Berufslaufbahnen in der Sozialwirtschaft ausrichten können; fordert daher, spezielle Schulungen zum Thema soziales Unternehmertum in die verschiedenen Phasen der formalen, der beruflichen und der Hochschulbildung sowie in sämtliche Bildungszyklen aufzunehmen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | betont, wie wichtig eine kontinuierliche, verstärkte Koordinierung in Bezug auf die Sozialwirtschaft und die Sozialunternehmen zwischen den LRG sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch EU-weit ist; |
| --- | --- |

34.

| 35. | schlägt einen Mentoring-Ansatz durch Partnerschaften zwischen Gebieten vor, die bereits Erfahrung mit der Entwicklung lokaler und regionaler Ökosysteme und den damit verbundenen Rechtsrahmen für die Sozialwirtschaft haben, und jenen, die diesbezüglich keine oder weniger Erfahrung haben; |
| --- | --- |

35.

| 36. | setzt sich für laufende Wissensentwicklung im Bereich der Sozialwirtschaft und der Sozialunternehmen sowie für eine diesbezügliche Koordinierung zwischen Gemeinden und Regionen auch innerhalb der Mitgliedstaaten ein. Nationale Strategien könnten diese Zusammenarbeit auch durch die Unterstützung damit zusammenhängender Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Netze der LRG auf nationaler Ebene fördern; |
| --- | --- |

36.

| 37. | ist der Auffassung, dass dem sozialen Unternehmertum eine wichtige Rolle bei der Erleichterung des Übergangs der Wirtschaft zu einem wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigeren Modell zukommt. Daher müssen die LRG Wege finden, für eine stärkere Anerkennung der Sozialwirtschaft zu sorgen, z. B. durch breit angelegte Kommunikationskampagnen, die Verbesserung des Zugangs sozialwirtschaftlicher Akteure zu öffentlichen Aufträgen sowie durch gezielte finanzielle Unterstützung; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert die Einführung eines offiziellen Titels „Europäische Hauptstadt der Sozialwirtschaft“; |
| --- | --- |

38.

| 39. | ist der Ansicht, dass sichergestellt werden muss, dass die EU bei ihren Maßnahmen der lokalen und regionalen Perspektive Rechnung trägt und die Regierungen in ihren Empfehlungen erfolgreiche Pilotinitiativen und bewährte Verfahren unter Federführung sozialwirtschaftlicher Akteure berücksichtigen. Zudem muss deren Verbreitung über sozialwirtschaftliche Netzwerke und mittels öffentlicher Kommunikation gefördert werden. Dies könnte über eine eigens dafür vorgesehene neue Plattform für die Sozialwirtschaft unter aktiver Beteiligung des AdR und unter Zusammenarbeit aller einschlägigen Interessenträger erfolgen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | schlägt vor, den Zugang der LRG zu Informationen über EU-Fonds und -Programme wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu verbessern, die Verbindungen zwischen der EU und der lokalen/regionalen Ebene zu stärken und das Bewusstsein für die Rolle der Sozialwirtschaft in den lokalen und regionalen Gemeinschaften zu schärfen; |
| --- | --- |

40.

Bessere Finanzierung, Besteuerung und Zugang zu öffentlichen Aufträgen

| 41. | begrüßt sowohl den Vorschlag der Kommission, eine zentrale Anlaufstelle für die Sozialwirtschaft einzurichten, die eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Politik und der öffentlichen Mittel für den Sektor vornehmen würde, als auch jenen, mehr öffentliche Mittel bereitzustellen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | ist der Auffassung, dass der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln eines der Haupthindernisse für das Wachstum des sozialen Unternehmertums ist. Es kommt daher darauf an, Synergien zwischen den Finanzierungsinstrumenten zu fördern und weiterhin private Finanzmittel und geduldiges Kapital sowie auf die Bedürfnisse von Sozialunternehmen und sozialwirtschaftlichen Organisationen zugeschnittene Beratung und Unterstützung bereitzustellen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | fordert, das Potenzial der Sozialwirtschaft in den Bereichen berufliche Bildung, Hochschulwesen und sämtliche Bildungszyklen, aktive Beschäftigungsmaßnahmen sowie Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen auszuloten; ist daher der Ansicht, dass die Kommission die Weiterqualifizierung und den Zugang der Beschäftigten in der Sozialwirtschaft zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens in Bereichen wie Digitalisierung, partizipative Unternehmensführung, Resilienz und grüne Wende unterstützen sollte, um ihnen den Eintritt in bzw. den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt der Sozialwirtschaft zu erleichtern; |
| --- | --- |

43.

| 44. | ist der Auffassung, dass die Kommission zusätzlich zur grünen Taxonomie als Beitrag zur Umsetzung des Grünen Deals dringend einen Vorschlag zur Einführung einer sozialen Taxonomie vorlegen sollte. Eine soziale Taxonomie würde potenziellen Investoren und Unternehmen eine klare Orientierungshilfe an die Hand geben, was als „soziale Investitionen“ zu bewerten ist. Das Fehlen einer solchen sozialen Taxonomie behindert derzeit mögliche private Investitionen in die Sozialwirtschaft; |
| --- | --- |

44.

| 45. | spricht sich für den Abbau von Hindernissen aus, die den Akteuren der Sozialwirtschaft den Zugang zu nationalen und EU-Mitteln erschweren, und fordert diesbezüglich eine stärkere Ausrichtung auf die lokalen Gegebenheiten. So sollten beispielsweise die finanziellen Unterstützungsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Städte und Regionen zugeschnitten sein und auch ein sicheres und berechenbares System zur Finanzierung sozialer Dienstleistungen von der zentralen Ebene bis zu den lokalen Gebietskörperschaften bieten. Ein gutes Beispiel hierfür sind die im letzten EU-Haushalt geförderten Fonds für soziale Innovation, die dazu beigetragen haben, dass in allen Mitgliedstaaten neue soziale Projekte auf den Weg gebracht werden konnten; |
| --- | --- |

45.

| 46. | begrüßt die durch das Programm „NextGenerationEU“ in Bezug auf die Sozialwirtschaft erzielten Fortschritte in der Kohäsionspolitik sowie die neu geschaffenen Möglichkeiten. Es muss jedoch nach wie vor dafür gesorgt werden, dass die Städte und Regionen direkten Zugang zu diesen Mitteln haben; |
| --- | --- |

46.

| 47. | betont, dass auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ein fiskalpolitischer Rahmen für die Sozialwirtschaft entwickelt werden muss, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen, der sich daraus ergibt, dass die Akteure der Sozialwirtschaft hauptsächlich auf ihre eigenen Mittel angewiesen sind; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert die Mitgliedstaaten auf, auch aus der Aufbau- und Resilienzfazilität EU-Mittel bereitzustellen und im Rahmen von InvestEU einen „Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen der Sozialwirtschaft“ einzurichten; |
| --- | --- |

48.

| 49. | spricht sich für eine Steuerpolitik aus, bei der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben Rechnung getragen wird. Dazu gehören z. B. die Umsetzung konkreter steuerlicher Lösungen zur Unterstützung der Sozialwirtschaft (Erleichterungen und Befreiungen sowohl bei der Einkommens- als auch der Mehrwertsteuer), mit dem Ziel, den Status von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen bzw. Sozialunternehmen finanziell attraktiver zu machen (dies gilt sowohl für sozialwirtschaftliche Einrichtungen selbst als auch für Personen/Unternehmen, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder bestimmte Waren bei sozialwirtschaftlichen Einrichtungen kaufen); fordert daher die Kommission auf, den Steuervorschriften für sozialwirtschaftliche Einrichtungen in der Legislativinitiative „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (BEFIT) besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
| --- | --- |

49.

| 50. | ist der Ansicht, dass dringend steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die der Sozialwirtschaft zugutekommen und die Einstellung von Personen aus betroffenen oder gefährdeten Gruppen in finanzieller Hinsicht interessanter machen (Sozialversicherung, Einkommensteuer). Dabei sind Unternehmensformen, die hauptsächlich solche Personen einstellen (besondere Beschäftigungszentren und Eingliederungsunternehmen) besonders zu unterstützen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | spricht sich dafür aus, die Quotenregelungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt von Erwachsenen mit einer kognitiven Behinderung gewährleisten sollen, zu vereinheitlichen. Die derzeitige Regelung (2 %-Quote) ist nicht ausreichend und wird in vielen Fällen nicht erfüllt, weshalb entsprechende gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten; |
| --- | --- |

51.

| 52. | ist der Auffassung, dass es insbesondere einer besseren und einfacheren Regelung bedarf, um Sozialunternehmen den Zugang zu Darlehen zu ermöglichen; |
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52.

| 53. | fordert, dass im Hinblick auf die Entwicklung der Sozialwirtschaft politische Maßnahmen zur Förderung einer sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge ergriffen sowie soziale Kriterien in Ausschreibungen aufgenommen werden; |
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53.

| 54. | fordert, dass der Zugang der Sozialwirtschaft zu öffentlichen Aufträgen unter Nutzung der bereits durch die EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge gebotenen Möglichkeiten erleichtert wird und der Kapazitätsaufbau sowohl in Bezug auf Beamte als auch in Bezug auf die Sozialwirtschaft gefördert wird; |
| --- | --- |

54.

| 55. | fordert klarere Regeln für staatliche Beihilfen für sozialwirtschaftliche Einrichtungen und deren Unterscheidung von anderen Arten von Unternehmen. In gleicher Weise sollte auch die Sozialwirtschaft im Hinblick auf die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt bei Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterschiedlich behandelt werden. Es wäre wichtig, eine spezifische Regelung für staatliche Beihilfen für im Sozialbereich tätige Akteure und Unternehmen der Sozialwirtschaft zu schaffen, denn sie springen im Falle eines Marktversagens ein. So gibt es etwa in Frankreich einen Sparfonds, der in eine sozialwirtschaftliche Investition umgewandelt wird (10 %). Das Land verfügt auch über ein Gütesiegel für hochinnovative Öko-Unternehmen, die eine soziale Funktion erfüllen, wobei Investoren steuerliche Vorteile gewährt werden, da es sich dabei um Unternehmen mit geringerer Rentabilität handelt; |
| --- | --- |

55.

| 56. | ist der Auffassung, dass der EU-Rechtsrahmen anerkannten Sozialunternehmen den Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa ermöglichen muss, ohne mit herkömmlichen Unternehmen in Wettbewerb zu treten, da diese im Auftrag der Regierungen gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen bzw. öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies könnte für Behörden, die einen Rechtsrahmen für die Sozialwirtschaft einschließlich eines Genehmigungs- und Finanzierungssystems schaffen, von Vorteil sein. |
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56.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  ABl. C 440 vom 29.10.2021, S. 62.

1

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| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/28 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/28

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

(2023/C 157/06)

| Berichterstatter: | Heinrich DORNER (AT/SPE), Mitglied der Burgenländischen Landesregierung |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung
  COM(2022) 440 final |

Berichterstatter:

Heinrich DORNER (AT/SPE), Mitglied der Burgenländischen Landesregierung

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung

COM(2022) 440 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Politische Prioritäten

| 1. | ist sich bewusst, dass qualitativ hochwertige Betreuungs- und Pflegedienste sowohl im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung notwendig sind, damit Kinder ihre kognitiven, sprachlichen und körperlichen Fähigkeiten und Kompetenzen entwickeln, eine gesunde und aktive Lebensweise pflegen und nicht Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, als auch im Bereich der Langzeitpflege notwendig sind, damit ältere und/oder Menschen mit Behinderungen darin gestärkt werden, ihre Autonomie zu bewahren und in Würde zu leben. Weiters kann damit dem demografischen Wandel und der exponentiell steigenden Nachfrage nach Betreuungs- und Pflegediensten begegnet werden. Frühzeitiges Eingreifen, entsprechende Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung können eine längere eigenständige Lebensführung und ein längeres gesundes und aktives Leben unterstützen und den Beginn der Pflegebedürftigkeit hinauszögern; |
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1.

| 2. | sieht die Leistbarkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Betreuungs- und Pflegediensten als notwendige Voraussetzungen an, um dem stetig steigenden Bedarf an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung zu begegnen, älteren und/oder Menschen mit Behinderungen das Recht auf eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen und gleichzeitig die Familien zu unterstützen bzw. deren Angehörige zu entlasten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | verweist auf die nicht immer ausreichende Wertschätzung gegenüber den im Bereich der Betreuungs- und Pflegedienste tätigen Personen, die sich in einigen Ländern oftmals in mangelnder Vergütung, mangelndem Ausbildungsniveau, geringen Aussichten auf einen beruflichen Aufstieg, mangelnden Schulungsmöglichkeiten, fehlender psychologischer Begleitung und Betreuung und mitunter prekären Arbeitsverhältnissen widerspiegelt; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, dass Frauen unverhältnismäßig stark von fehlenden Betreuungs- und Pflegediensten betroffen sind, da zusätzliche oder informelle Betreuungs- und Pflegeaufgaben immer noch überwiegend von ihnen übernommen werden, was sich auf ihre Möglichkeiten auswirkt, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren und eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen. 90 % der formellen Betreuungs- und Pflegekräfte sind Frauen, wobei die Beschäftigungsverhältnisse immer noch zu oft schlecht bezahlt und prekär sind. 92 % der Frauen in der EU erbringen regelmäßig, d. h. mehr als einen Tag in der Woche, und 81 % täglich unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit. 7,7 Mio. Frauen in Europa sind aufgrund von Betreuungs- und Pflegepflichten nicht erwerbstätig (1); |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass es den Betreuungs- und Pflegesystemen in vielen Ländern während der COVID-19-Krise gelungen ist, sich rasch anzupassen und weiterhin eine gute Versorgung zu bieten; macht darauf aufmerksam, dass die Pandemie allerdings auch eine stellenweise fehlende Resilienz der Betreuungs- und Pflegesysteme offenbart hat, und betont, dass sich Arbeitsplätze sowie die Versorgungskontinuität im Bereich der Betreuung und Pflege durch die Schaffung krisenfester Arbeitgeberstrukturen (dies betrifft insbesondere die Eigentümerstruktur und die Verwendung von erwirtschafteten Gewinnen) sicherstellen lassen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | verweist auf den europaweiten Fachkräftemangel im Bereich der Betreuungs- und Pflegedienste und dessen weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen vor allem in von Entvölkerung betroffenen oder strukturschwachen Gebieten, wo das Pflege- und Betreuungsangebot für ältere und pflegebedürftige Menschen weniger gut ausgebaut ist, das enorme Potenzial des Pflege- und Betreuungssektors für den Arbeitsmarkt und in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass in den nächsten zehn Jahren im Gesundheits- und Sozialwesen potenziell acht Millionen Jobs zur Verfügung stehen werden (2); |
| --- | --- |

6.

Grundsätze

| 7. | bekennt sich zum Grundsatz 9 der europäischen Säule sozialer Rechte und dem darin enthaltenen Recht von Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten; |
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7.

| 8. | bekennt sich zum Grundsatz 11 der europäischen Säule sozialer Rechte und dem darin enthaltenen Recht von Kindern auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung; |
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8.

| 9. | bekennt sich zum Grundsatz 17 der europäischen Säule sozialer Rechte und dem darin enthaltenen Recht von Menschen mit Behinderungen auf Inklusion und auf Einkommensbeihilfen, ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld und Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen; |
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9.

| 10. | bekennt sich zum Grundsatz 18 der europäischen Säule sozialer Rechte und dem darin enthaltenen Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste, insbesondere häusliche Pflege und gemeindenahe Dienstleistungen; |
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10.

| 11. | bekennt sich zur Charta der Grundrechte der EU und dem darin enthaltenen Recht älterer Menschen, ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen und am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen; |
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11.

| 12. | bekennt sich zur Charta der Grundrechte der EU (3) und dem darin enthaltenen Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft; |
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12.

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren und umzusetzen, insbesondere das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit von Hausangestellten, das Übereinkommen Nr. 190 über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und das Übereinkommen Nr. 149 zu Krankenpflegepersonal; |
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13.

| 14. | bringt seine Unterstützung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Ausdruck und befürwortet die darin enthaltene Verpflichtung, die Schulung der Fachkräfte und des sonstigen mit Menschen mit Behinderungen arbeitenden Personals auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser erbracht werden können; |
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14.

| 15. | bekennt sich zu Artikel 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem darin verankerten Recht, wonach Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen Diensten haben müssen, um ihre Lebensgestaltung und die Einbeziehung in der Gemeinschaft zu erleichtern; |
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15.

Allgemeine Bemerkungen

| 16. | zeigt sich erfreut, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung die bereits in einer früheren Initiativstellungnahme des AdR zum Thema Pflege und Betreuung (4) erfassten Problemstellungen ebenfalls thematisiert und teilweise die darin angeregten Lösungsansätze, wie beispielsweise die Etablierung eines effizienten Erfassungssystems zur umfassenden Erhebung und Auswertung von Daten, aufgreift. Hier muss dringend für sektorübergreifende Interoperabilität (insbesondere zwischen dem Gesundheits- und dem Sozialwesen) gesorgt werden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen, von allen europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Befugnissen in Gesundheit, Pflege und Bildung, den Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der Europäischen Union getragenen Strategie zur Sicherstellung einer zugänglichen Langzeitpflege, die den Bedürfnissen sowohl der Pflegebedürftigen als auch der Pflegekräfte gerecht wird, sowie zur Sicherstellung einer hochwertigen, erschwinglichen und zugänglichen Kinderbetreuung in der gesamten Europäischen Union. Diese Strategie muss dementsprechend auch in den Prozess des Europäischen Semesters integriert werden. Dabei ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen, dass Betreuung und Pflege sowie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in den einzelnen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise geregelt sind; |
| --- | --- |

17.

| 18. | sieht in der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung einen wichtigen und positiven ersten Schritt zur Erreichung der europäischen Säule sozialer Rechte und zur Verbesserung des Pflegesystems in Europa, sowie das Potenzial, zur Verbesserung der Langzeitpflege und frühkindlichen Erziehung beizutragen und die Geschlechtergleichstellung und soziale Fairness in Pflegesystemen zu stärken; |
| --- | --- |

18.

| 19. | ist sich bewusst, dass soziale Dienstleistungen wie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung oder die Langzeitpflege Teil eines wichtigen Wirtschaftszweiges sind, der den Betreuungs- und Pflegebedarf deckt, Arbeitsplätze schafft, zur Kostenvermeidung im Gesundheitsbereich beiträgt und damit einen mehrfachen gesellschaftlichen Nutzen hat; |
| --- | --- |

19.

| 20. | begrüßt die Vorschläge der Kommission, in Angelegenheiten der Langzeitpflege sowie der Kinderbetreuung abgestimmt und gemeinsam zu handeln, wobei im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip unterstützende Maßnahmen (wie die Erstellung gemeinsamer Analysen, der Austausch bewährter Verfahren sowie die Unterstützung von Reformen und Investitionen durch EU-Mittel) auf europäischer Ebene und politische Rahmenbedingungen für Reformen und Investitionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gesetzt werden sollen; fordert die Kommission ferner auf, öffentliche Investitionen in die Langzeitpflege durch den Einsatz der Programme und Finanzierungsinstrumente der EU zu lenken. Zudem müssen die europäischen Fonds der verschiedenen Programme einander ergänzen, damit eine größtmögliche Wirkung erzielt wird; |
| --- | --- |

20.

| 21. | ist der Auffassung, dass die Kommission zusätzlich zur grünen Taxonomie als Beitrag zur Umsetzung des Grünen Deals dringend einen Vorschlag zur Einführung einer sozialen Taxonomie vorlegen sollte. Eine soziale Taxonomie würde potenziellen Investoren und Unternehmen klare Leitlinien dazu an die Hand geben, was als soziale Investitionen zu bewerten ist. Das Fehlen einer sozialen Taxonomie verhindert derzeit mögliche private Investitionen im Gesundheits- und Sozialbereich; |
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21.

| 22. | weist darauf hin, dass im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 33 % der geplanten Sozialausgaben in den 25 bislang von Kommission und Rat gebilligten nationalen Aufbau- und Resilienzplänen für Gesundheit und Langzeitpflege (ca. 45 Mrd. EUR), weitere 33 % für Bildung und Kinderbetreuung (45,7 Mrd. EUR) und 14 % für die Sozialpolitik (19,7 Mrd. EUR) vorgesehen sind; |
| --- | --- |

22.

| 23. | betrachtet die Schaffung von erschwinglichen, besser zugänglichen, verfügbaren und qualitativ hochwertigen Betreuungs- und Pflegediensten als wichtigen Schritt zur Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und damit zur Gleichstellung der Geschlechter. Es gilt, die bestehenden Dienste zu analysieren, Komplementaritäten zu ermitteln sowie Überschneidungen und Doppelarbeit zu verringern, um die vorhandenen Mittel zu kanalisieren und den Mehrwert der Multiprofessionalität zum Tragen zu bringen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | betont die Bedeutung lokaler und regionaler KMU und gemeinnütziger Organisationen als Erbringer von Pflege- und Betreuungsdiensten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die lokalen und regionalen Märkte für Betreuungs- und Pflegedienste so gestaltet sein sollten, dass KMU und gemeinnützige Organisationen zu gleichen Bedingungen mit größeren Dienstleistern konkurrieren können. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften sollten darauf hinarbeiten, das gesamte Spektrum der Dienstleistungserbringer zu stärken und gut funktionierende lokale und regionale Märkte für Pflege- und Betreuungsdienste zu fördern; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber im Rahmen einer sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge die lokalen bzw. regionalen sozialen Auswirkungen der Art und Weise, wie die Dienstleistungen erbracht und beschafft werden, zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

24.

Feststellungen zum Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung

| 25. | betrachtet die vorgeschlagene Überarbeitung der Barcelona-Ziele als nützliches Instrument für einen noch breiteren Zugang zur Kinderbetreuung und betont die Komplementarität mit der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (5). Die Förderung der Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ist im Hinblick auf die künftigen Lebensergebnisse der Kinder in ihrem besten Interesse, um die soziale Inklusion zu fördern; |
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25.

| 26. | sieht die Einbeziehung des zeitlichen Umfangs der Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung bei der Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Bereitstellung von frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung in den Mitgliedstaaten als sinnvolle Ergänzung, wodurch eine präzisere Aus- und Bewertung der Fortschritte des jeweiligen Mitgliedstaats ermöglicht wird; |
| --- | --- |

26.

| 27. | ist sich bewusst, dass im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung Arbeitsbedingungen, Ansehen und Entlohnung der betreuenden Personen sowie deren kontinuierliche berufliche Weiterbildung und Schulung von entscheidender Bedeutung sind, um eine optimale Betreuung durch fachlich qualifiziertes Personal zu gewährleisten und damit bessere Entwicklungsergebnisse für alle Kinder zu erzielen; |
| --- | --- |

27.

Feststellungen zum Bereich der Langzeitpflege

| 28. | betont, dass die Attraktivität von Betreuungs- und Pflegeberufen untrennbar mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, angemessenen Löhnen, allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten verknüpft ist; begrüßt in dieser Hinsicht das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023; |
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28.

| 29. | weiß um die Bedeutung einer starken Arbeitnehmervertretung sowohl bei der stetigen Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Betreuungs- und Pflegedienste als auch bei der Führung des sozialen Dialoges als Grundbestandteil des europäischen Sozialmodells; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission im Januar 2023 die Einrichtung eines neuen sektoralen sozialen Dialogs für Sozialdienstleistungen auf EU-Ebene angekündigt hat, darunter für den Bereich Betreuungs- und Pflegedienste, in dem auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber vertreten sein werden; |
| --- | --- |

29.

| 30. | begrüßt die im Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege festgelegten Qualitätsgrundsätze für alle Anbieter von Langzeitpflegeleistungen und betont, dass zukünftig nicht die Erzielung von Profiten, sondern regelmäßige Investitionen in qualitätssteigernde Maßnahmen und hochqualifiziertes Personal den Langzeitpflegesektor bestimmen müssen; unterstützt diesbezüglich die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, eine Rahmenrichtlinie über formelle und informelle Langzeitpflege vorzulegen, in der grundlegende Prinzipien und faktengestützte Kriterien für zugängliche und integrierte hochwertige Dienste im Bereich der Langzeitpflege und -unterstützung in der gesamten EU festgelegt werden (6); |
| --- | --- |

30.

| 31. | betont im Zusammenhang mit der Forderung an die Mitgliedstaaten, einen Qualitätsrahmen für Langzeitpflegedienste zu entwickeln (Ziffer 6 der Empfehlung des Rates (7)), dass auf nationaler bzw. regionaler Ebene bereits häufig Systeme zur Sicherung der Qualität der Pflege bestehen und deshalb auch mit Blick auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angemessen berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

31.

| 32. | sieht Investitionen in die Pflege als Teil eines ganzheitlichen Ansatzes, der nicht nur sozial- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolgt, sondern Investitionen in die Pflege auch als positive volkswirtschaftliche Anreize begreift; |
| --- | --- |

32.

| 33. | weist darauf hin, dass der psychologischen Ausbildung von Personen, die Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; |
| --- | --- |

33.

Empfehlungen für den Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung

| 34. | regt die standardisierte Erhebung von Daten auf lokaler und regionaler Ebene und die fortgesetzte Unterstützung von Praktiken des Voneinanderlernens an, um eine Grundlage für die gezielte Unterstützung von Regionen und eine europaweite Vergleichbarkeit auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen, sowie den nationalen und regionalen Behörden Unterstützung mittels erhobener Indikatoren bei der Überwachung der Qualität der Kinderbetreuung anzubieten; |
| --- | --- |

34.

| 35. | empfiehlt die Erhöhung und Ausweitung der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten bei der Errichtung und Erhaltung bzw. Modernisierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, um den unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten der Regionen und Städte in der Europäischen Union zu begegnen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | empfiehlt, das Angebot personalisierter Dienstleistungen um Leistungen zu erweitern, die besonders stark nachgefragt werden und die das Modell der selbstbestimmten Lebensführung erleichtern, wie z. B. persönliche Unterstützung oder häusliche Hilfe; |
| --- | --- |

36.

| 37. | betrachtet die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Ansehens sowie eine angemessene Entlohnung des Personals im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung als untrennbaren Bestandteil der Umsetzung der Pflegestrategie; |
| --- | --- |

37.

| 38. | unterstreicht, dass es von großer Bedeutung ist, Lücken zwischen dem Ende eines angemessen bezahlten oder vergüteten Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaubs und dem Beginn der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu schließen; empfiehlt den Mitgliedstaaten dafür die Einführung eines Rechtsanspruchs auf frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in Betracht zu ziehen; |
| --- | --- |

38.

Empfehlungen für den Bereich der Langzeitpflege

| 39. | regt an, die Notwendigkeit von verbindlichen Instrumenten bzw. Gesetzen sowie korrespondierend die Erhöhung der Kohäsionsmittel zu prüfen, um europaweit einen allgemeinen, gleichberechtigten und effektiven Zugang zu hochwertigen Pflegedienstleistungen für alle bedürftigen Menschen zu gewährleisten und menschenwürdige und gesunde Arbeitsbedingungen, professionelle Unterstützung und angemessene Löhne für alle Pflegekräfte sicherzustellen, hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und die Attraktivität der Arbeit im Pflegesektor zu erhöhen und damit den gesellschaftlichen und sozialen Wert dieser Arbeit widerzuspiegeln; |
| --- | --- |

39.

| 40. | empfiehlt die Erhöhung und Ausweitung der finanziellen Unterstützung für die Errichtung und Unterhaltung bzw. Modernisierung von Einrichtungen zur Betreuung und Pflege älterer Menschen, damit den unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Entwicklung in den Regionen und Städten in der Europäischen Union Rechnung getragen werden kann; |
| --- | --- |

40.

| 41. | empfiehlt die Erstellung einer gesamtheitlichen Strategie zum zukünftigen Bedarf an Fachkräften innerhalb der Europäischen Union, um insbesondere die Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union auf ein für die betroffenen Regionen verkraftbares Maß zu reduzieren, sowie die Vorgabe einheitlicher Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten von Pflegekräften und Hausangestellten aus Drittstaaten; |
| --- | --- |

41.

| 42. | schlägt vor, auch im Bereich der Langzeitpflege Ziele und Indikatoren ähnlich den Barcelona-Zielen festzulegen und korrespondierend eine Erhebung von Daten auf lokaler und regionaler Ebene zu etablieren, um eine Grundlage für die gezielte Unterstützung von Regionen sowie europaweite Vergleichbarkeit auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | spricht sich für die Ernennung von nationalen Koordinatoren oder, entsprechend den nationalen Gegebenheiten, einen anderen geeigneten Koordinierungsmechanismus für Langzeitpflege als zentrale Ansprechstelle aus, um die Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | hält es für wichtig, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf das aktive Altern in anderen Lebensbereichen wie soziale Eingliederung und Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, Zugang zu Kultur, Bildung und Wohnraum anzuerkennen. Auf der Grundlage der Partnerschaft für aktives und gesundes Altern sollten regionale und lokale Ökosysteme gestärkt werden, die einen Beitrag sämtlicher zentraler Politikbereiche und Sektoren gewährleisten; |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert eine europaweite Kampagne zur Attraktivierung der Betreuungs- und Pflegeberufe sowie zur Herstellung einer ausgewogenen Geschlechterverteilung in den jeweiligen Berufssparten. |
| --- | --- |

45.

Brüssel, den 9. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

---

(1)  COM(2022) 440 final.

1

(2)  COM(2021) 50 final.

2

(3)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389)

3

(4)  AdR-Stellungnahme „Zukunftsplan für Pflegekräfte und Betreuung — Lokale und regionale Chancen für eine europäische Herausforderung“ (ABl. C 440 vom 29.10.2021, S. 56).

4

(5)  Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14).

5

(6)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 zu dem Thema „Hin zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung“ (ABl. C 47 vom 7.2.2023, S. 30), Ziffer 61.

6

(7)  Empfehlung des Rates vom 8. Dezember 2022 über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege (ABl. C 476 vom 15.12.2022, S. 1).

7

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| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/33 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/33

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung der sozialen Inklusion: die lokale und regionale Perspektive

(2023/C 157/07)

| Berichterstatterin: | Anne KARJALAINEN (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava |
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| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion
  COM(2022) 490 final |

Berichterstatterin:

Anne KARJALAINEN (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion

COM(2022) 490 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Punkt 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Unter Wahrung von Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt für diejenigen, die arbeitsfähig sind, sollte die Einkommensunterstützung das Einkommen von Personen ohne ausreichende Mittel schrittweise auf ein Niveau anheben, das
  mindestens
  einem der folgenden Niveaus
  entspricht
  : | Unter Wahrung von Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt für diejenigen, die arbeitsfähig sind,
  und mit dem Ziel, Menschen sinnvoll aus der Armut oder Armutsgefährdung herauszuführen,
  sollte die Einkommensunterstützung das Einkommen von Personen ohne ausreichende Mittel schrittweise auf ein Niveau anheben, das
  über
  einem der folgenden Niveaus
  liegt
  : |
| a) | nationale Armutsgefährdungsschwelle; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Unter Wahrung von Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt für diejenigen, die arbeitsfähig sind, sollte die Einkommensunterstützung das Einkommen von Personen ohne ausreichende Mittel schrittweise auf ein Niveau anheben, das
  mindestens
  einem der folgenden Niveaus
  entspricht
  :

Unter Wahrung von Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt für diejenigen, die arbeitsfähig sind,
  und mit dem Ziel, Menschen sinnvoll aus der Armut oder Armutsgefährdung herauszuführen,
  sollte die Einkommensunterstützung das Einkommen von Personen ohne ausreichende Mittel schrittweise auf ein Niveau anheben, das
  über
  einem der folgenden Niveaus
  liegt
  :

a)

nationale Armutsgefährdungsschwelle;

| b) | Geldwert notwendiger Güter
  und Dienstleistungen
  , einschließlich angemessener Ernährung,
  Wohnraum, Gesundheitsversorgung
  und essenzieller Dienstleistungen, gemäß den nationalen Definitionen; |
| --- | --- |

b)

Geldwert notwendiger Güter
  und Dienstleistungen
  , einschließlich angemessener Ernährung,
  Wohnraum, Gesundheitsversorgung
  und essenzieller Dienstleistungen, gemäß den nationalen Definitionen;

| c) | andere, mit den unter Buchstaben a oder b genannten Niveaus vergleichbare Niveaus, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind bzw. einzelstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen. |
| --- | --- |

c)

andere, mit den unter Buchstaben a oder b genannten Niveaus vergleichbare Niveaus, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind bzw. einzelstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen.

| a) | nationale Armutsgefährdungsschwelle; |
| --- | --- |

a)

nationale Armutsgefährdungsschwelle;

| b) | Geldwert notwendiger Güter, einschließlich angemessener Ernährung, und
  Geldwert unterstützender
  und essenzieller Dienstleistungen, gemäß den
  unter 2) genannten Definitionen, ergänzt durch die
  nationalen Definitionen; |
| --- | --- |

b)

Geldwert notwendiger Güter, einschließlich angemessener Ernährung, und
  Geldwert unterstützender
  und essenzieller Dienstleistungen, gemäß den
  unter 2) genannten Definitionen, ergänzt durch die
  nationalen Definitionen;

| c) | andere, mit den unter Buchstaben a oder b genannten Niveaus vergleichbare Niveaus, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind bzw. einzelstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen. |
| --- | --- |

c)

andere, mit den unter Buchstaben a oder b genannten Niveaus vergleichbare Niveaus, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind bzw. einzelstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen.

Begründung

Im Hinblick auf das Erreichen des Hauptziels sollte die Einkommensunterstützung das Einkommen von Personen erhöhen, die aufgrund unzureichender Mittel unter die Armutsgrenze fallen. Andernfalls kann das Ziel nicht erreicht werden.

Überdies sollten die nationalen Definitionen für die Begriffe „unterstützende“ und „essenzielle“ Dienstleistung nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie über den Dienstleistungsumfang hinausgehen, der sich aus den in der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen ergibt.

Änderung 2

Punkt 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bis spätestens zum 31. Dezember
  2030
  ein angemessenes Niveau der Einkommensunterstützung gemäß Nummer 5 zu erreichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bis spätestens zum 31. Dezember
  2027
  ein angemessenes Niveau der Einkommensunterstützung gemäß Nummer 5 zu erreichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bis spätestens zum 31. Dezember
  2030
  ein angemessenes Niveau der Einkommensunterstützung gemäß Nummer 5 zu erreichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bis spätestens zum 31. Dezember
  2027
  ein angemessenes Niveau der Einkommensunterstützung gemäß Nummer 5 zu erreichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren.

Begründung

Die Fristen, innerhalb der die Mitgliedstaaten ein angemessenes Niveau der Einkommensunterstützung erreichen müssen, sollten kürzer sein, damit genügend Zeit bleibt, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Verringerung der Armut zu bewerten und den Vorschlag gegebenenfalls zu überarbeiten und wirksamer zu gestalten.

Änderung 3

Punkt 9 a)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| transparente und nichtdiskriminierende Anspruchskriterien, die den wirksamen Zugang junger Erwachsener zum Mindesteinkommen unabhängig vom Bestehen eines ständigen Wohnsitzes gewährleisten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
  verhältnismäßig ist
  ; | transparente und nichtdiskriminierende Anspruchskriterien, die den wirksamen Zugang junger Erwachsener zum Mindesteinkommen unabhängig vom Bestehen eines ständigen Wohnsitzes gewährleisten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
  die für die Erlangung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erforderlichen fünf Jahre ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts nicht überschreitet
  ; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

transparente und nichtdiskriminierende Anspruchskriterien, die den wirksamen Zugang junger Erwachsener zum Mindesteinkommen unabhängig vom Bestehen eines ständigen Wohnsitzes gewährleisten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
  verhältnismäßig ist
  ;

transparente und nichtdiskriminierende Anspruchskriterien, die den wirksamen Zugang junger Erwachsener zum Mindesteinkommen unabhängig vom Bestehen eines ständigen Wohnsitzes gewährleisten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
  die für die Erlangung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erforderlichen fünf Jahre ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts nicht überschreitet
  ;

Begründung

Erhebliche Unterschiede bei den Anforderungen in Bezug auf die Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts gelten als große Hindernisse für den Zugang von Ausländern zum Mindesteinkommen. Daher ist eine Überarbeitung dieser Anforderungen von größter Bedeutung.

Änderung 4

Punkt 10 d)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bekämpfung von Stigmatisierung und
  unbewusster
  Voreingenommenheit im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung; | Bekämpfung von Stigmatisierung und Voreingenommenheit im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bekämpfung von Stigmatisierung und
  unbewusster
  Voreingenommenheit im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung;

Bekämpfung von Stigmatisierung und Voreingenommenheit im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung;

Begründung

Voreingenommenheit im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung sollte bekämpft werden, unabhängig davon, ob sie bewusst oder unbewusst ist.

Änderung 5

Punkt 16 e)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vorzunehmen, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Verbesserung der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, und dem Rat bis
  2032 Bericht
  zu erstatten. | eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vorzunehmen, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Verbesserung der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, und dem Rat
  alle vier Jahre einen Bericht und
   bis
  2030 einen Abschlussbericht vorzulegen
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vorzunehmen, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Verbesserung der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, und dem Rat bis
  2032 Bericht
  zu erstatten.

eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vorzunehmen, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Verbesserung der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, und dem Rat
  alle vier Jahre einen Bericht und
   bis
  2030 einen Abschlussbericht vorzulegen
  .

Begründung

Anpassung des Zeitplans für die Berichterstattung der Kommission an den Rat an die Frist für das Erreichen der Kernziele des Sozialgipfels von Porto.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in der gesamten Europäischen Union anerkennt. Dazu müssen die eigentlichen Ursachen der Armut und wirksame Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung und Prävention stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. In dieser Hinsicht sind nationale Systeme zur Einkommenssicherung und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen das letzte Mittel, um ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass sich die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Umsetzung der Empfehlung des Rates einsetzen müssen, um das Ziel für 2030 zu erreichen und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu verringern. Der AdR hat bereits früher (1) darauf hingewiesen, dass angemessene Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines Mindesteinkommens oberhalb der Armutsgrenze erforderlich sind; |
| --- | --- |

2.

| 3. | besteht darauf, dass diese Empfehlung mit der raschen und vollständigen Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne einhergeht. Die Empfehlung ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch muss die Erkenntnis, dass dringend Maßnahmen zur Gewährleistung eines Mindesteinkommens in der gesamten EU ergriffen werden müssen, weitere Überlegungen nach sich ziehen, in welchem regulatorischen Rahmen derartige Maßnahmen am wirksamsten europaweit umgesetzt werden können; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass auf der Konferenz zur Zukunft Europas (2) auch eine klare öffentliche Unterstützung für ein soziales Europa (3) und einen gemeinsamen Rahmen für ein Mindesteinkommen zum Ausdruck gebracht wurde; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass sich Armut und soziale Ausgrenzung trotz aller Bemühungen weiter verschärft haben. 2021 waren mehr als 90 Mio. Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Dringlichkeit der Situation erfordert einen strafferen Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlung. Daher schlägt der AdR vor, die Frist auf 2027 vorzuverlegen. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, die bis zum Jahre 2027 zu erzielenden Fortschritte genauer zu überwachen, über die die Mitgliedstaaten dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und 2030 einen Abschlussbericht vorlegen müssen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | bemängelt, dass in der Empfehlung ein auf Rechten basierender Ansatz fehlt. Moderne Mindesteinkommensregelungen können ein menschenwürdiges Leben gewährleisten, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion der Menschen stärken und ihre Integration in den Arbeitsmarkt fördern; |
| --- | --- |

6.

| 7. | erinnert daran, dass Armut eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und dass wirksame Mindesteinkommensregelungen und einschlägige Dienstleistungen eine stabilisierende Wirkung auf die Gesamtwirtschaft haben: Die Beseitigung der Armut und der Abbau von Einkommensunterschieden fördern nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern kurbeln auch das Wirtschaftswachstum an. Der Abbau von Einkommensunterschieden erfordert gezielte Maßnahmen der Mitgliedstaaten in einer Reihe von Politikbereichen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | verweist auf die wichtige Rolle der Frauen bei der Durchbrechung der generationsübergreifenden Armutskette. Die Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen und die Entgeltgleichheit bzw. Verringerung der Einkommensunterschiede werden zugleich für Frauen das Rentenniveau verbessern und das Armutsrisiko im Rentenalter verringern. Um Kinder aus der Armut zu holen, muss ihnen der Zugang zu umfassenden Dienstleistungen wie frühkindliche Bildung, Grundschulbildung und Schulmahlzeiten sowie Freizeitaktivitäten gewährt werden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | schlägt vor, dass die Entwicklung von Mindesteinkommensregelungen im Mittelpunkt der nationalen Aktionspläne zur Armutsbekämpfung stehen sollte. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Durchsetzung gerechter Löhne und menschenwürdiger Arbeit sowie zur Gewährleistung einer hochwertigen Grundversorgung, einer angemessenen Einkommensunterstützung und individualisierter Sozialleistungen. In diesem Zusammenhang muss bei der Entwicklung der Sozialschutzsysteme darauf geachtet werden, dass diese ein Höchstmaß an Reichweite gewährleisten und arbeitsfähige Leistungsempfänger ermutigen und in der Lage versetzen, (wieder) in den Arbeitsmarkt einzutreten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass das Ziel, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu verringern, für 2030 formuliert wurde, dass allerdings zwischenzeitlich die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart von der COVID-19-Pandemie, dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, dem drastischen Anstieg der Energiepreise und der steigenden Inflation betroffen sind, wodurch Armut und Ungleichheit weiter zunehmen. Diese Situation betrifft zugleich schutzbedürftige Gruppen und insbesondere Menschen mit Behinderungen besonders stark. Wir müssen daher in unserer Herangehensweise innovativ sein, Maßnahmen schneller durchführen, Lehren aus früheren Krisen ziehen und die Zuweisung finanzieller und personeller Ressourcen auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Angaben für die Zahl der Armutsgefährdeten überprüfen, um dieses Kernziel zu erreichen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass im Zuge des ökologischen Wandels und der CO2-neutralen Wirtschaft die soziale Dimension berücksichtigt werden muss. In diesem Sinne muss die Weiterbildung von Menschen gefördert werden, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder arbeitslos sind oder die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen. Mindesteinkommensregelungen sollten eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Unterstützung und der Schaffung von Anreizen für die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt spielen. Der AdR nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse die Fortschritte bei den Mindestlöhnen zur Kenntnis und erkennt an, „dass die Europäische Kommission [...] einen Paradigmenwechsel eingeführt hat, demzufolge angemessene Mindestlöhne ein Grundrecht und eine Grundvoraussetzung für eine dem europäischen Binnenmarkt zugrunde liegende soziale, faire und nachhaltige Marktwirtschaft sind“ (4); |
| --- | --- |

11.

| 12. | erinnert daran, dass die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen durch den Klimawandel weiter ansteigen wird. Besonders betroffen werden die Menschen sein, die in Gebieten mit einem einseitigen und klimasensiblen Wirtschaftsgefüge leben. Die Sozialschutzsysteme müssen dringend an den Klimawandel angepasst werden, da sich der Bedarf an Unterstützung ändert und neue Personengruppen Unterstützung benötigen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach konkreten Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung von Obdachlosigkeit und Energiearmut zu suchen. Steigende Energiepreise erschweren es schutzbedürftigen Haushalten, die Energiekosten zu tragen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Notwendigkeit anerkennt, alle Regierungsebenen in die Bekämpfung der Armut einzubeziehen. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt insbesondere durch die Bereitstellung hochwertiger sozialer Dienstleistungen eine entscheidende Rolle dabei zu, dieser Empfehlung zum Erfolg zu verhelfen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können aktiv auf die hilfsbedürftigen Menschen zugehen; sie kennen die spezifischen Bedürfnisse des Einzelnen und können davon ausgehend auf den Menschen ausgerichtete Wege zur aktiven Eingliederung in die Gesellschaft entwickeln; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont die Notwendigkeit eines aktualisierten, voll funktionsfähigen europäischen Benchmarking-Rahmens für Regelungen zu Mindesteinkommen, der transparent ist und auf vergleichbaren Daten beruht. Dieser würde ein gemeinsames Verständnis dieses Konzepts auf europäischer Ebene und der Mitgliedstaaten untereinander ermöglichen, den unterschiedlichen Einkommensquellen und spezifischen Situationen der Haushalte besser Rechnung tragen und den Menschen u. a. durch lohnende und sichere Beschäftigungschancen für Arbeitsfähige helfen, nicht unter die nationale Armutsgrenze zu fallen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | betont, dass das Mindesteinkommen das Ziel der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nur erreichen kann, wenn es mit der Inflation Schritt hält, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie. Daher unterstützt der Ausschuss uneingeschränkt die jährliche Überprüfung auf Ebene der Mitgliedstaaten, die in der Empfehlung vorgeschlagen wird, da er sie als eine wesentliche Voraussetzung für die effiziente und wirksame Umsetzung der Maßnahme erachtet; |
| --- | --- |

16.

| 17. | hält es für wichtig, dass auch einzelne Mitglieder eines Haushalts ein Mindesteinkommen ausgezahlt bekommen können. Dadurch würde die Gleichstellung der Geschlechter, die Teilhabe und Eingliederung von jungen Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont, dass die Mitgliedstaaten transparente und diskriminierungsfreie Förderkriterien einführen müssen. Der AdR ist besorgt darüber, dass aus dem Wortlaut der Empfehlung nicht klar hervorgeht, was unter „verhältnismäßig“ und „schrittweise“ zu verstehen ist. Außerdem fordert er die Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Anforderungen bezüglich des rechtmäßigen Aufenthalts; |
| --- | --- |

18.

| 19. | besteht darauf, dass die in der Empfehlung enthaltenen Definitionen von unterstützenden und essenziellen Diensten durch nationale Definitionen ergänzt und nicht ersetzt werden sollten, damit diese indikative Liste von Diensten in der gesamten EU angewendet werden kann. Dies gilt insbesondere für die digitale Kommunikation, der EU-weit noch nicht der Status eines essenziellen Dienstes zuerkannt worden ist; |
| --- | --- |

19.

| 20. | schlägt vor, die Schwellenwerte für die Bedürftigkeitsprüfung so festzulegen, dass Menschen nicht vom Mindesteinkommen ausgeschlossen werden, nur weil geringe Vermögenswerte, selbst genutztes Wohneigentum, notwendige Verkehrsmittel oder bewegliches Vermögen unverhältnismäßig hoch angerechnet werden. Das gilt insbesondere im Falle einer akuten Krise oder für ältere Personen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | weist darauf hin, dass auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene quantitative und qualitative Indikatoren festgelegt werden müssen, um die Abdeckung durch Mindesteinkommensregelungen zu überwachen. Dabei ist auf eine bessere digitale Zugänglichkeit, den Zugang zu Informationstechnologien und die Sicherstellung digitaler Kompetenzen zu achten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont, dass Mindesteinkommensregelungen wirksame, gerechte und individuelle Elemente enthalten müssen, die auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtet sind und darauf abzielen, Hindernisse für eine auf Dauer angelegte Rückkehr ins Erwerbsleben zu beseitigen und sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt. Das kommt letztendlich auch der sozialen Inklusion zugute. Die vorrangige Sorge sollte der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt gelten, wobei auch diejenigen nicht vergessen werden dürfen, die nicht mehr unter das Kinderschutzsystem fallen. Der Ausschuss unterstreicht ferner die Bedeutung von Maßnahmen, die den (Wieder-)Einstieg der zu den Zielgruppen gehörenden Menschen in den Arbeitsmarkt nach Möglichkeit vor Ort verbessern, um Probleme bei Arbeitsangeboten außerhalb des Wohnorts so gering wie möglich zu halten. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über Beschäftigungshemmnisse für Menschen am Existenzminimum (z. B. niedriges Bildungsniveau) zusammentragen und nach Lösungswegen suchen. Dazu gehören beispielsweise die Schaffung von intermediären Arbeitsmärkten, Lohnkostenzuschüsse und Weiterbildung, Umschulung und lebenslanges Lernen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | betont, wie wichtig eine faire, rechtmäßige und effiziente Verteilung der Ressourcen ist; stimmt der Europäischen Kommission daher voll und ganz darin zu, dass die Anreize und Negativanreize, die durch Steuer- und Sozialleistungssysteme gesetzt werden, regelmäßig überprüft werden müssen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ist der Ansicht, dass der richtige Einsatz des öffentlichen Auftragswesens dazu beitragen kann, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Menschen zu fördern, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert eine Klärung der Frage, welche Behörde für die Ausarbeitung der einzelnen Pläne zuständig ist, damit Überschneidungen vermieden werden. Beim Informationsaustausch muss auch dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. |
| --- | --- |

25.

Brüssel, den 9. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ (ABl. C 166 vom 7.6.2011, S. 18).

1

(2)  Abschlussbericht 2022.

2

(3)  Eurobarometer 3/2021 zu sozialen Angelegenheiten.

3

(4)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (ABl. C 175 vom 7.5.2021, S. 89).

4

---

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/38 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/38

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur

(2023/C 157/08)

| Berichterstatter: | Roby BIWER (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg (Luxemburg) |
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| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
  COM(2022) 304 final |

Berichterstatter:

Roby BIWER (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg (Luxemburg)

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

COM(2022) 304 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 25

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Auf der Grundlage der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinien sollten die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, um die Erholung geschützter Lebensräume und Arten einschließlich wildlebender Vogelarten in allen Gebieten der Union sicherzustellen, und das auch in Gebieten, die nicht Teil des Natura-2000-Netzes sind. | Auf der Grundlage der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinien sollten die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, um die Erholung geschützter Lebensräume und Arten einschließlich wildlebender Vogelarten in allen Gebieten der Union sicherzustellen, und das auch in Gebieten, die nicht Teil des Natura-2000-Netzes sind.
  Dabei ist Erfordernissen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art sowie regionalen und lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Auf der Grundlage der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinien sollten die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, um die Erholung geschützter Lebensräume und Arten einschließlich wildlebender Vogelarten in allen Gebieten der Union sicherzustellen, und das auch in Gebieten, die nicht Teil des Natura-2000-Netzes sind.

Auf der Grundlage der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinien sollten die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, um die Erholung geschützter Lebensräume und Arten einschließlich wildlebender Vogelarten in allen Gebieten der Union sicherzustellen, und das auch in Gebieten, die nicht Teil des Natura-2000-Netzes sind.
  Dabei ist Erfordernissen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art sowie regionalen und lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Begründung

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu beurteilen, welche Maßnahmen für die Wiederherstellung der Natur erforderlich sind. Lokale, soziale und wirtschaftliche Abwägungen müssen möglich sein, ohne dabei die Naturschutzziele aus den Augen zu verlieren.

Änderung 2

Erwägungsgrund 39

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zur Verwirklichung des Ziels einer kontinuierlichen,
  langfristigen
  und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. Im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb von 12 Seemeilen nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme zu verabschieden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Einhaltung der aus dem Umweltrecht der Union erwachsenden Verpflichtungen unterbreiten. Diese Maßnahmen werden nach den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Regeln und Verfahren bewertet und angenommen. | Zur Verwirklichung des Ziels einer kontinuierlichen,
  dauerhaften
  und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. Im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb von 12 Seemeilen nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme zu verabschieden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Einhaltung der aus dem Umweltrecht der Union erwachsenden Verpflichtungen unterbreiten. Diese Maßnahmen werden nach den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Regeln und Verfahren bewertet und angenommen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zur Verwirklichung des Ziels einer kontinuierlichen,
  langfristigen
  und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. Im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb von 12 Seemeilen nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme zu verabschieden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Einhaltung der aus dem Umweltrecht der Union erwachsenden Verpflichtungen unterbreiten. Diese Maßnahmen werden nach den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Regeln und Verfahren bewertet und angenommen.

Zur Verwirklichung des Ziels einer kontinuierlichen,
  dauerhaften
  und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. Im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb von 12 Seemeilen nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme zu verabschieden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Einhaltung der aus dem Umweltrecht der Union erwachsenden Verpflichtungen unterbreiten. Diese Maßnahmen werden nach den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Regeln und Verfahren bewertet und angenommen.

Begründung

Der Begriff „langfristig“ scheint darauf hinzudeuten, dass die Wiederherstellung über einen langen Zeitraum erfolgen wird. Es ist besser, den Begriff „dauerhaft“ zu verwenden, dessen Bedeutung eindeutig ist.

Änderung 3

Erwägungsgrund 44

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Begründung

Bestehende Flächennutzungspläne der lokalen Behörden sollten in vollem Umfang berücksichtigt werden, da viele Städte in diesen Plänen oder anderen lokalen Instrumenten der räumlichen Funktionszuweisung bereits Maßnahmen als Ausgleich/Ergänzung vorsehen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 68

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um eine wirksame Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten auf Anfrage über das Instrument für technische Unterstützung unterstützen, das maßgeschneiderte technische Unterstützung bei der Konzipierung
  und
  Durchführung von Reformen bereitstellt. Die technische Unterstützung umfasst
  beispielsweise die
  Stärkung der Verwaltungskapazitäten,
  die
  Harmonisierung der Rechtsrahmen und
  den
  Austausch einschlägiger bewährter Verfahren. | Um eine wirksame Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten
  , die Durchführungs- und Verwaltungsbehörden sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  auf Anfrage über das Instrument für technische Unterstützung unterstützen, das maßgeschneiderte technische Unterstützung bei der Konzipierung, Durchführung
  , Bewertung und Anpassung
  von Reformen bereitstellt. Die technische Unterstützung umfasst
  Kapazitäten für (bereichsübergreifende) Mechanismen zur Einbeziehung von Entscheidungs- und Interessenträgern, für Instrumente der Multi-Level-Governance und für die Mobilisierung und Optimierung öffentlicher und privater Investitionen sowie eine maßgeschneiderte Beratung zur Bereitstellung des für die Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Fachwissens und Hilfestellung bei der
  Stärkung der Verwaltungskapazitäten,
  bei der
  Harmonisierung der Rechtsrahmen und
  beim
  Austausch einschlägiger bewährter Verfahren.
  Das Instrument für technische Unterstützung sollte sich auf bereits von verschiedenen Interessenträgern genutzte bestehende lokale, regionale und nationale Plattformen und Dienste für die Bereitstellung von Wissen stützen und gut mit diesen verzahnt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um eine wirksame Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten auf Anfrage über das Instrument für technische Unterstützung unterstützen, das maßgeschneiderte technische Unterstützung bei der Konzipierung
  und
  Durchführung von Reformen bereitstellt. Die technische Unterstützung umfasst
  beispielsweise die
  Stärkung der Verwaltungskapazitäten,
  die
  Harmonisierung der Rechtsrahmen und
  den
  Austausch einschlägiger bewährter Verfahren.

Um eine wirksame Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten
  , die Durchführungs- und Verwaltungsbehörden sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  auf Anfrage über das Instrument für technische Unterstützung unterstützen, das maßgeschneiderte technische Unterstützung bei der Konzipierung, Durchführung
  , Bewertung und Anpassung
  von Reformen bereitstellt. Die technische Unterstützung umfasst
  Kapazitäten für (bereichsübergreifende) Mechanismen zur Einbeziehung von Entscheidungs- und Interessenträgern, für Instrumente der Multi-Level-Governance und für die Mobilisierung und Optimierung öffentlicher und privater Investitionen sowie eine maßgeschneiderte Beratung zur Bereitstellung des für die Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Fachwissens und Hilfestellung bei der
  Stärkung der Verwaltungskapazitäten,
  bei der
  Harmonisierung der Rechtsrahmen und
  beim
  Austausch einschlägiger bewährter Verfahren.
  Das Instrument für technische Unterstützung sollte sich auf bereits von verschiedenen Interessenträgern genutzte bestehende lokale, regionale und nationale Plattformen und Dienste für die Bereitstellung von Wissen stützen und gut mit diesen verzahnt werden.

Begründung

Das System für technische Unterstützung muss auf die Verwaltungsbehörden und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgerichtet sein, die die Verordnung umsetzen. Zu den größten Herausforderungen bei der Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Wiederherstellungsmaßnahmen gehören fehlende technische Fachkenntnisse und auch mangelnde Erfahrungen mit (privaten) Finanzierungsinstrumenten. Eine wirksame Einbeziehung der Entscheidungsträger und Partnerschaften über die üblichen Kreise hinaus sind Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Ökosysteme in großem Maßstab. Die für die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne zuständigen Bediensteten verfügen jedoch häufig nicht über die Erfahrung und die Mittel, die erforderlich sind, um über die üblichen öffentlichen Akteure hinaus andere Interessenträger, z. B. private Landbesitzer, einzubeziehen. Diese Lücken müssen daher dringend mit einem wirksamen System für technische Unterstützung geschlossen werden.

Änderung 5

Artikel 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Diese Verordnung enthält Vorschriften, die zu Folgendem beitragen sollen: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)

Diese Verordnung enthält Vorschriften, die zu Folgendem beitragen sollen:

| (1) | Diese Verordnung enthält Vorschriften, die zu Folgendem beitragen sollen: |
| --- | --- |

(1)

Diese Verordnung enthält Vorschriften, die zu Folgendem beitragen sollen:

| | a) | kontinuierliche,
  langfristige
  und nachhaltige Erholung
  der biologischen Vielfalt und widerstandsfähige Natur
  in den Land- und Meeresgebieten der Union durch die Wiederherstellung
  von Ökosystemen
  ; |
| --- | --- | --- |

a)

kontinuierliche,
  langfristige
  und nachhaltige Erholung
  der biologischen Vielfalt und widerstandsfähige Natur
  in den Land- und Meeresgebieten der Union durch die Wiederherstellung
  von Ökosystemen
  ;

| | a) | kontinuierliche,
  dauerhafte
  und nachhaltige Erholung
  einer biologisch vielfältigen, widerstandsfähigen und heimischen
  Natur in den Land- und Meeresgebieten der Union durch die Wiederherstellung
  europäischer Ökosysteme
  ; |
| --- | --- | --- |

a)

kontinuierliche,
  dauerhafte
  und nachhaltige Erholung
  einer biologisch vielfältigen, widerstandsfähigen und heimischen
  Natur in den Land- und Meeresgebieten der Union durch die Wiederherstellung
  europäischer Ökosysteme
  ;

| | b) | Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel; |
| --- | --- | --- |

b)

Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel;

| | b) | Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel; |
| --- | --- | --- |

b)

Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel;

| | c) | Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union. |
| --- | --- | --- |

c)

Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union.

| | c) | Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union
  ; d. h., die Erholung muss auf die Wiederherstellung des verlorenen ökologischen Gleichgewichts ausgerichtet sein
  . |
| --- | --- | --- |

c)

Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union
  ; d. h., die Erholung muss auf die Wiederherstellung des verlorenen ökologischen Gleichgewichts ausgerichtet sein
  .

Begründung

Der Begriff „langfristig“ scheint darauf hinzudeuten, dass die Wiederherstellung über einen langen Zeitraum erfolgen wird. Es ist besser, den Begriff „dauerhaft“ zu verwenden, dessen Bedeutung eindeutig ist.

Die ständige Einführung gebietsfremder Pflanzen- und Tierarten führt dadurch, dass heimische Arten verdrängt werden, in Wettbewerb stehen oder aussterben, zu einer Schädigung der Ökosysteme.

Änderung 6

Artikel 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für unverzügliche wirksame und gebietsbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen, die zusammen bis 2030 mindestens 20 % der
  Land-
  und Meeresgebiete der Union und bis 2050 alle Ökosysteme abdecken werden, die der Wiederherstellung bedürfen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für unverzügliche wirksame und gebietsbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen, die zusammen bis 2030 mindestens 20 % der
  Land-
  und Meeresgebiete der Union und bis 2050 alle Ökosysteme abdecken werden, die der Wiederherstellung bedürfen.

| (2) | Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für unverzügliche wirksame und gebietsbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen, die zusammen bis 2030 mindestens 20 % der
  Landgebiete
  und
  20 % der
  Meeresgebiete der Union und bis 2050 alle Ökosysteme abdecken werden, die der Wiederherstellung bedürfen.
  Dabei wird eine Anpassung an den globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal angestrebt wird. |
| --- | --- |

(2)

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für unverzügliche wirksame und gebietsbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen, die zusammen bis 2030 mindestens 20 % der
  Landgebiete
  und
  20 % der
  Meeresgebiete der Union und bis 2050 alle Ökosysteme abdecken werden, die der Wiederherstellung bedürfen.
  Dabei wird eine Anpassung an den globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal angestrebt wird.

Begründung

Das übergeordnete Wiederherstellungsziel muss sich jeweils auf die Landgebiete und die Meeresgebiete der EU und nicht auf beide zusammengenommen beziehen (d. h. mindestens 20 % der Landgebiete und 20 % der Meeresgebiete der EU bis 2030).

Änderung 7

Artikel 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 13. | „städtische Grünfläche“ bezeichnet alle Grünflächen in städtischen Gebieten, Laubwälder, Nadelwälder, Mischwälder, Grasland, Moore und Heidelandschaften, Wald-Strauch-Übergangsflächen und Flächen mit spärlicher Vegetation
  in Städten oder kleineren Städten und Vororten
  , berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

13.

„städtische Grünfläche“ bezeichnet alle Grünflächen in städtischen Gebieten, Laubwälder, Nadelwälder, Mischwälder, Grasland, Moore und Heidelandschaften, Wald-Strauch-Übergangsflächen und Flächen mit spärlicher Vegetation
  in Städten oder kleineren Städten und Vororten
  , berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten.

| 13. | a) | „städtisches Gebiet“ bezeichnet die Gebietseinheit, die laut der rasterbasierten Typologie gemäß Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 als Stadtzentren und städtische Cluster eingestuft wird; |
| --- | --- | --- |

13.

a)

„städtisches Gebiet“ bezeichnet die Gebietseinheit, die laut der rasterbasierten Typologie gemäß Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 als Stadtzentren und städtische Cluster eingestuft wird;

| b) | „städtische Grünfläche“ bezeichnet alle Grünflächen in städtischen Gebieten, Laubwälder, Nadelwälder, Mischwälder, Grasland, Moore und Heidelandschaften, Wald-Strauch-Übergangsflächen und Flächen mit spärlicher Vegetation
  sowie Grünflächen, die in bauliche Anlagen integriert sind, in städtischen Zentren und städtischen Clustern und ihrer Umgebung
  , berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten.
  Städtische Grünflächen umfassen alle Grünflächen in Stadtgebieten, die das Potenzial besitzen, die biologische Vielfalt zu fördern und Ökosystemdienstleistungen zu erbringen sowie zur ökologischen Vernetzung und Vielfalt beizutragen. Bei ihrer Konzipierung, Bewirtschaftung und Unterhaltung entsprechend den Bestimmungen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 muss auf Praktiken verzichtet werden, die der biologischen Vielfalt schaden. Ziel ist die Entwicklung von Messinstrumenten zur detaillierteren Einzelerfassung der Grünflächen, bei der bspw. auch begrünte Dächer, begrünte Fassaden und einzelne Bäume berücksichtigt werden. Die genannten Elemente der städtischen Grünflächendefinition sind also im Einklang mit den jeweiligen Copernicus-Urban-Atlas-Landnutzungstypen (hauptsächlich 14100 , 3100 und 32000 ) zu verstehen. |
| --- | --- |

b)

„städtische Grünfläche“ bezeichnet alle Grünflächen in städtischen Gebieten, Laubwälder, Nadelwälder, Mischwälder, Grasland, Moore und Heidelandschaften, Wald-Strauch-Übergangsflächen und Flächen mit spärlicher Vegetation
  sowie Grünflächen, die in bauliche Anlagen integriert sind, in städtischen Zentren und städtischen Clustern und ihrer Umgebung
  , berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten.
  Städtische Grünflächen umfassen alle Grünflächen in Stadtgebieten, die das Potenzial besitzen, die biologische Vielfalt zu fördern und Ökosystemdienstleistungen zu erbringen sowie zur ökologischen Vernetzung und Vielfalt beizutragen. Bei ihrer Konzipierung, Bewirtschaftung und Unterhaltung entsprechend den Bestimmungen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 muss auf Praktiken verzichtet werden, die der biologischen Vielfalt schaden. Ziel ist die Entwicklung von Messinstrumenten zur detaillierteren Einzelerfassung der Grünflächen, bei der bspw. auch begrünte Dächer, begrünte Fassaden und einzelne Bäume berücksichtigt werden. Die genannten Elemente der städtischen Grünflächendefinition sind also im Einklang mit den jeweiligen Copernicus-Urban-Atlas-Landnutzungstypen (hauptsächlich 14100 , 3100 und 32000 ) zu verstehen.

Begründung

Städtische Grünflächen erbringen Ökosystemleistungen und bieten Vorteile für die biologische Vielfalt. Die Fähigkeit solcher Gebiete, die biologische Vielfalt zu fördern, hängt jedoch stark von ihrer Qualität, Konfiguration, Struktur und Größe ab. Die Verordnung enthält keine spezifischen Bestimmungen über die Qualität, Struktur oder Bewirtschaftung städtischer Grünflächen. In der vorgeschlagenen Verordnung sollten unbedingt auch städtische Grünflächen geregelt werden, um eine mangelhafte Anwendung und Umsetzung des Rechtsakts vor Ort auszuschließen.

Änderung 8

Artikel 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 14. | „städtische Baumüberschirmung“ bezeichnet die Gesamtfläche der Baumbedeckung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten, berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten zur Baumbestandsdichte. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

14.

„städtische Baumüberschirmung“ bezeichnet die Gesamtfläche der Baumbedeckung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten, berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten zur Baumbestandsdichte.

| 14. | „städtische Baumüberschirmung“ bezeichnet die Gesamtfläche der Baumbedeckung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten, berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten zur Baumbestandsdichte.
  Auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene können auch grundlegende Daten über Grünflächen herangezogen werden, die detaillierter sind als die Copernicus-Daten.




  Bei der in das Ermessen der betreffenden städtischen Behörde gestellten Wahl der Baumarten, die zu einer größeren Baumüberschirmung beitragen sollen, sind folgende Kriterien zu beachten: Potenzial zur Förderung der biologischen Vielfalt, Bevorzugung einheimischer, klimaresistenter Arten gegenüber nicht heimischen Arten, Verbot invasiver gebietsfremder Arten und Vorrang der Baumartenvielfalt gegenüber einer Monokultur, die möglichst zu vermeiden ist.




  Bei den Auswahlkriterien für eine gute städtische Baumüberschirmung sollte den von ihr und ihrem Umfeld gebotenen potenziellen Ökosystemdienstleistungen Rechnung getragen werden, einschließlich der Aufnahme von Starkregen bei Stürmen, der Reduzierung extremer Wetterereignisse und ihrer negativen Auswirkungen und der Erleichterung der Migration von Vögeln und anderen Arten. |
| --- | --- |

14.

„städtische Baumüberschirmung“ bezeichnet die Gesamtfläche der Baumbedeckung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten, berechnet auf der Grundlage der im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Copernicus-Landüberwachungsdiensts bereitgestellten Daten zur Baumbestandsdichte.
  Auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene können auch grundlegende Daten über Grünflächen herangezogen werden, die detaillierter sind als die Copernicus-Daten.

Bei der in das Ermessen der betreffenden städtischen Behörde gestellten Wahl der Baumarten, die zu einer größeren Baumüberschirmung beitragen sollen, sind folgende Kriterien zu beachten: Potenzial zur Förderung der biologischen Vielfalt, Bevorzugung einheimischer, klimaresistenter Arten gegenüber nicht heimischen Arten, Verbot invasiver gebietsfremder Arten und Vorrang der Baumartenvielfalt gegenüber einer Monokultur, die möglichst zu vermeiden ist.

Bei den Auswahlkriterien für eine gute städtische Baumüberschirmung sollte den von ihr und ihrem Umfeld gebotenen potenziellen Ökosystemdienstleistungen Rechnung getragen werden, einschließlich der Aufnahme von Starkregen bei Stürmen, der Reduzierung extremer Wetterereignisse und ihrer negativen Auswirkungen und der Erleichterung der Migration von Vögeln und anderen Arten.

Begründung

Die Verordnung sollte Spezifikationen zu den Merkmalen und der Vielfalt der Baumarten enthalten, die für die Erbringung von Ökosystemleistungen und die Steigerung der biologischen Vielfalt wichtig sind.

Änderung 9

Artikel 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3) | Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der in den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten und der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden wildlebenden Vogelarten, die erforderlich sind, um die Qualität und Quantität dieser Lebensräume zu verbessern, auch durch ihre erneute Etablierung, und um die Vernetzung zu verbessern, bis eine ausreichende Qualität und Quantität dieser Lebensräume erreicht ist. [...] |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der in den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten und der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden wildlebenden Vogelarten, die erforderlich sind, um die Qualität und Quantität dieser Lebensräume zu verbessern, auch durch ihre erneute Etablierung, und um die Vernetzung zu verbessern, bis eine ausreichende Qualität und Quantität dieser Lebensräume erreicht ist. [...]

| (3) | Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der in den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten und der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden wildlebenden Vogelarten, die erforderlich sind, um die Qualität und Quantität dieser Lebensräume zu verbessern, auch durch ihre erneute Etablierung, und um
  mithilfe ökologischer Korridore
  die Vernetzung zu verbessern, bis eine ausreichende Qualität und Quantität dieser Lebensräume erreicht ist. [...] |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der in den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten und der Land-, Küsten- und Süßwasserlebensräume der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden wildlebenden Vogelarten, die erforderlich sind, um die Qualität und Quantität dieser Lebensräume zu verbessern, auch durch ihre erneute Etablierung, und um
  mithilfe ökologischer Korridore
  die Vernetzung zu verbessern, bis eine ausreichende Qualität und Quantität dieser Lebensräume erreicht ist. [...]

| (5) | Bei den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung zwischen den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen berücksichtigt und den ökologischen Erfordernissen der in Absatz 3 genannten Arten, die in diesen Lebensraumtypen vorkommen, Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(5)

Bei den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung zwischen den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen berücksichtigt und den ökologischen Erfordernissen der in Absatz 3 genannten Arten, die in diesen Lebensraumtypen vorkommen, Rechnung getragen.

| (5) | Bei den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung
  mithilfe ökologischer Korridore
  zwischen den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen berücksichtigt und den ökologischen Erfordernissen der in Absatz 3 genannten Arten, die in diesen Lebensraumtypen vorkommen, Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(5)

Bei den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung
  mithilfe ökologischer Korridore
  zwischen den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen berücksichtigt und den ökologischen Erfordernissen der in Absatz 3 genannten Arten, die in diesen Lebensraumtypen vorkommen, Rechnung getragen.

Begründung

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Vernetzung dazu dienen soll, ökologische Korridore zu schaffen oder miteinander zu verbinden.

Änderung 10

Artikel 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4) | Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung
  einschließlich der darin vorkommenden charakteristischen Arten gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG
  erforderlich sind, sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Der Zustand von
  Gebieten, in denen sich die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  wird als nicht gut betrachtet
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)

Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung
  einschließlich der darin vorkommenden charakteristischen Arten gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG
  erforderlich sind, sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Der Zustand von
  Gebieten, in denen sich die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  wird als nicht gut betrachtet
  .

| (4) | Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung erforderlich sind,
  einschließlich der in Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG genannten darin vorkommenden charakteristischen Arten,
  sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Bei
  Gebieten, in denen sich die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  werden die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den anwendbaren räumlichen Maßstab schnellstmöglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgelegt, damit geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen und -gebiete bestimmt werden können
  .
  Die nationalen Wiederherstellungspläne müssen einen spezifischen Aktionsplan, einen Zeitplan sowie konkrete Angaben zu den für diese Maßnahmen erforderlichen Mitteln enthalten
  . |
| --- | --- |

(4)

Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung erforderlich sind,
  einschließlich der in Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG genannten darin vorkommenden charakteristischen Arten,
  sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Bei
  Gebieten, in denen sich die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  werden die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den anwendbaren räumlichen Maßstab schnellstmöglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgelegt, damit geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen und -gebiete bestimmt werden können
  .
  Die nationalen Wiederherstellungspläne müssen einen spezifischen Aktionsplan, einen Zeitplan sowie konkrete Angaben zu den für diese Maßnahmen erforderlichen Mitteln enthalten
  .

Begründung

In den bestehenden Datenbanken fehlen bei mehreren Lebensraumtypen räumlich aufgeschlüsselte, lokale Informationen über den Zustand der Gemeinschaften, Referenzwerte oder die zu einer Verschlechterung des Lebensraums führenden Faktoren, weshalb sie keine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die Priorisierung von Gebieten oder Wiederherstellungsmaßnahmen bieten. Die Erhebung der wissenschaftlichen Erkenntnisse muss schnellstmöglich vorgelegt werden, damit zeitnah mit der Ausarbeitung von Plänen und der Umsetzung angefangen werden kann.

Änderung 11

Artikel 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (8) | Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  ist
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen gerechtfertigt, wenn sie auf Folgendes zurückzuführen ist: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(8)

Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  ist
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen gerechtfertigt, wenn sie auf Folgendes zurückzuführen ist:

| (8) | Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  kann
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen
  nur dann
  gerechtfertigt
  sein
  , wenn
  die Mitgliedstaaten überzeugend nachweisen, dass
  sie auf Folgendes zurückzuführen ist: |
| --- | --- |

(8)

Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  kann
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen
  nur dann
  gerechtfertigt
  sein
  , wenn
  die Mitgliedstaaten überzeugend nachweisen, dass
  sie auf Folgendes zurückzuführen ist:

| | a) | höhere Gewalt, |
| --- | --- | --- |

a)

höhere Gewalt,

| | a) | höhere Gewalt, |
| --- | --- | --- |

a)

höhere Gewalt,

| | b) | unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder |
| --- | --- | --- |

b)

unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder

| | b) | unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder |
| --- | --- | --- |

b)

unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder

| | c) | ein Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen; dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen. |
| --- | --- | --- |

c)

ein Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen; dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen.

| | c) | ein
  laufendes oder für die Zukunft geplantes
  Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen — dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen —,
  vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat angemessene Ausgleichsmaßnahmen ergriffen hat, und bei dem auch nationale und gebietsbezogene ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden
  . |
| --- | --- | --- |

c)

ein
  laufendes oder für die Zukunft geplantes
  Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen — dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen —,
  vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat angemessene Ausgleichsmaßnahmen ergriffen hat, und bei dem auch nationale und gebietsbezogene ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden
  .

Begründung

Das Verschlechterungsverbot darf nicht zulasten laufender Projekte gehen, die zur Bewältigung anderer mit dem Wandel verbundener Herausforderungen wie der Energiewende, der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit der Infrastruktur beitragen. Der Text folgt dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (1).

Änderung 12

Artikel 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4) | Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang II aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung einschließlich der darin vorkommenden charakteristischen Arten gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich sind, sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Der Zustand von
  Gebieten, in denen sich die in Anhang II aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  wird als nicht gut betrachtet
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)

Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang II aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung einschließlich der darin vorkommenden charakteristischen Arten gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich sind, sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Der Zustand von
  Gebieten, in denen sich die in Anhang II aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  wird als nicht gut betrachtet
  .

| (4) | Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang II aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung einschließlich der darin vorkommenden charakteristischen Arten gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich sind, sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Bei
  Gebieten, in denen sich die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  werden die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den anwendbaren räumlichen Maßstab schnellstmöglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgelegt, damit geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen und -gebiete bestimmt werden können
  .
  Die nationalen Wiederherstellungspläne müssen einen spezifischen Aktionsplan, einen Zeitplan sowie konkrete Angaben zu den für diese Maßnahmen erforderlichen Mitteln enthalten
  . |
| --- | --- |

(4)

Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 am besten geeigneten Gebiete erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang II aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung einschließlich der darin vorkommenden charakteristischen Arten gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich sind, sowie anhand der Qualität und Quantität der Lebensräume der in Absatz 3 genannten Arten.
  Bei
  Gebieten, in denen sich die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen in unbekanntem Zustand befinden,
  werden die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den anwendbaren räumlichen Maßstab schnellstmöglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgelegt, damit geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen und -gebiete bestimmt werden können
  .
  Die nationalen Wiederherstellungspläne müssen einen spezifischen Aktionsplan, einen Zeitplan sowie konkrete Angaben zu den für diese Maßnahmen erforderlichen Mitteln enthalten
  .

Begründung

In den bestehenden Datenbanken fehlen bei mehreren Lebensraumtypen räumlich aufgeschlüsselte, lokale Informationen über den Zustand der Gemeinschaften, Referenzwerte oder die zu einer Verschlechterung des Lebensraums führenden Faktoren, weshalb sie keine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die Priorisierung von Gebieten oder Wiederherstellungsmaßnahmen bieten. Die Erhebung der wissenschaftlichen Erkenntnisse muss schnellstmöglich vorgelegt werden, damit zeitnah mit der Ausarbeitung von Plänen und der Umsetzung angefangen werden kann.

Änderung 13

Artikel 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (8) | Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  ist
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen gerechtfertigt, wenn sie auf Folgendes zurückzuführen ist: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(8)

Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  ist
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen gerechtfertigt, wenn sie auf Folgendes zurückzuführen ist:

| (8) | Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  kann
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen
  nur dann
  gerechtfertigt
  sein
  , wenn
  die Mitgliedstaaten überzeugend nachweisen, dass
  sie auf Folgendes zurückzuführen ist: |
| --- | --- |

(8)

Außerhalb von Natura-2000-Gebieten
  kann
  die Nichteinhaltung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Verpflichtungen
  nur dann
  gerechtfertigt
  sein
  , wenn
  die Mitgliedstaaten überzeugend nachweisen, dass
  sie auf Folgendes zurückzuführen ist:

| | a) | höhere Gewalt, |
| --- | --- | --- |

a)

höhere Gewalt,

| | a) | höhere Gewalt, |
| --- | --- | --- |

a)

höhere Gewalt,

| | b) | unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder |
| --- | --- | --- |

b)

unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder

| | b) | unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder |
| --- | --- | --- |

b)

unumgängliche Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, oder

| | c) | ein Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen; dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen. |
| --- | --- | --- |

c)

ein Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen; dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen.

| | c) | ein
  laufendes oder für die Zukunft geplantes
  Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen — dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen —,
  vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat angemessene Ausgleichsmaßnahmen ergriffen hat, und bei dem auch nationale und gebietsbezogene ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden
  . |
| --- | --- | --- |

c)

ein
  laufendes oder für die Zukunft geplantes
  Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen — dies ist auf Einzelfallbasis zu bestimmen —,
  vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat angemessene Ausgleichsmaßnahmen ergriffen hat, und bei dem auch nationale und gebietsbezogene ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden
  .

Begründung

Das Verschlechterungsverbot darf nicht zulasten laufender Projekte gehen, die zur Bewältigung anderer mit dem Wandel verbundener Herausforderungen wie der Energiewende, der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit der Infrastruktur beitragen. Der Text folgt dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 5 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG.

Änderung 14

Artikel 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis 2030 in
  allen
  Städten sowie kleineren Städten und Vororten kein Nettoverlust an städtischer Grünfläche und städtischer Baumüberschirmung gegenüber
  2021
  zu verzeichnen ist. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis 2030 in
  allen
  Städten sowie kleineren Städten und Vororten kein Nettoverlust an städtischer Grünfläche und städtischer Baumüberschirmung gegenüber
  2021
  zu verzeichnen ist.

| (1) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis 2030
  bei städtischen Grünflächen gemäß Artikel 3 in
  Städten sowie kleineren Städten und Vororten kein Nettoverlust an städtischer Grünfläche, einschließlich städtischer Baumüberschirmung, gegenüber
  2024
  zu verzeichnen ist.
  Um dies zu erreichen, arbeiten die Mitgliedstaaten eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Verwaltungsbehörden zusammen. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis 2030
  bei städtischen Grünflächen gemäß Artikel 3 in
  Städten sowie kleineren Städten und Vororten kein Nettoverlust an städtischer Grünfläche, einschließlich städtischer Baumüberschirmung, gegenüber
  2024
  zu verzeichnen ist.
  Um dies zu erreichen, arbeiten die Mitgliedstaaten eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Verwaltungsbehörden zusammen.

| (2) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
  nationale
  Gesamtfläche städtischer Grünflächen in Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2040 um mindestens 3 % und bis 2050 um mindestens 5 % gegenüber
  2021
  vergrößert wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
  nationale
  Gesamtfläche städtischer Grünflächen in Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2040 um mindestens 3 % und bis 2050 um mindestens 5 % gegenüber
  2021
  vergrößert wird.

| (2) | Es gilt, Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Qualität der Lebensräume und ihrer Vernetzung unter Berücksichtigung der Komplementarität mit den lokalen Flächennutzungsplänen und der Stadtplanung auf den Weg zu bringen. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
  Quantität und Qualität der nationalen
  Gesamtfläche städtischer Grünflächen in
  gemäß Artikel 3 in
  Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2040 um mindestens 3 % und bis 2050 um mindestens 5 % gegenüber 2024 vergrößert wird.
  Die Ziele werden im Verhältnis zur gesamten städtischen Grünfläche der lokalen Verwaltungseinheiten (LAU) in einem Mitgliedstaat — nicht zu den im Bezugsjahr 2024 bestehenden städtischen Grünflächen — festgelegt, um unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten in allen Städten, kleineren Städten und Vororten für einen fairen Ansatz bei der Wiederherstellung zu sorgen. Ungeachtet der Verwaltungsstrukturen der lokalen Verwaltungseinheiten müssen städtische Gebiete als funktionale Einheiten behandelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
  Quantität und Qualität der nationalen
  Gesamtfläche städtischer Grünflächen in
  gemäß Artikel 3 in
  Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2040 um mindestens 3 % und bis 2050 um mindestens 5 % gegenüber 2024 vergrößert wird.
  Die Ziele werden im Verhältnis zur gesamten städtischen Grünfläche der lokalen Verwaltungseinheiten (LAU) in einem Mitgliedstaat — nicht zu den im Bezugsjahr 2024 bestehenden städtischen Grünflächen — festgelegt, um unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten in allen Städten, kleineren Städten und Vororten für einen fairen Ansatz bei der Wiederherstellung zu sorgen. Ungeachtet der Verwaltungsstrukturen der lokalen Verwaltungseinheiten müssen städtische Gebiete als funktionale Einheiten behandelt werden.

| | Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher: |
| --- | --- |

Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:

| | Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher: |
| --- | --- |

Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:

| | a) | mindestens
  10 %
  städtische Baumüberschirmung in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2050;
  und |
| --- | --- | --- |

a)

mindestens
  10 %
  städtische Baumüberschirmung in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2050;
  und

| | a) | mindestens
  15 %
  städtische Baumüberschirmung in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2050; |
| --- | --- | --- |

a)

mindestens
  15 %
  städtische Baumüberschirmung in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten bis 2050;

| | b) | Nettogewinn an städtischer Grünfläche, die in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten in bestehende und neue Gebäude sowie Infrastrukturentwicklungen integriert wird, auch durch Renovierung und Erneuerung. |
| --- | --- | --- |

b)

Nettogewinn an städtischer Grünfläche, die in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten in bestehende und neue Gebäude sowie Infrastrukturentwicklungen integriert wird, auch durch Renovierung und Erneuerung.

| | b) | Nettogewinn an städtischer Grünfläche, die in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten in bestehende und neue Gebäude sowie Infrastrukturentwicklungen integriert wird, auch durch Renovierung und Erneuerung
  ; und |
| --- | --- | --- |

b)

Nettogewinn an städtischer Grünfläche, die in allen Städten sowie kleineren Städten und Vororten in bestehende und neue Gebäude sowie Infrastrukturentwicklungen integriert wird, auch durch Renovierung und Erneuerung
  ; und

| | c) | Kontrolle invasiver gebietsfremder Arten in städtischen Grünflächen, wobei auch die biologische Vielfalt und die Zahl der Insekten zu fördern ist, wodurch dortige gut funktionierende Ökosysteme gestärkt werden
  . |
| --- | --- | --- |

c)

Kontrolle invasiver gebietsfremder Arten in städtischen Grünflächen, wobei auch die biologische Vielfalt und die Zahl der Insekten zu fördern ist, wodurch dortige gut funktionierende Ökosysteme gestärkt werden
  .

Begründung

Das Ziel ist so formuliert, dass es zu Missverständnissen gekommen ist. Einige Akteure sind davon ausgegangen, dass 3 % bzw. 5 % der gesamten nationalen Grünfläche gemeint sind, während aus der Folgenabschätzung hervorgeht, dass sich die Angaben auf die von den lokalen Verwaltungseinheiten abgedeckte nationale Gesamtfläche beziehen.

Änderung 15

Artikel 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern und ermitteln die Hindernisse, die beseitigt werden müssen, um zur Erreichung der Wiederherstellungsziele gemäß Artikel 4 dieser Verordnung und des Ziels der Umwandlung von
  mindestens 25 000 Flusskilometern in der Union
  in frei fließende Flüsse bis 2030 beizutragen
  , unbeschadet der Richtlinie 2000/60/EG, insbesondere des Artikels 4 Absätze 3, 5 und 7, und der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, insbesondere des Artikels 15
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)

Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern und ermitteln die Hindernisse, die beseitigt werden müssen, um zur Erreichung der Wiederherstellungsziele gemäß Artikel 4 dieser Verordnung und des Ziels der Umwandlung von
  mindestens 25 000 Flusskilometern in der Union
  in frei fließende Flüsse bis 2030 beizutragen
  , unbeschadet der Richtlinie 2000/60/EG, insbesondere des Artikels 4 Absätze 3, 5 und 7, und der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, insbesondere des Artikels 15
  .

| (1) | Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern und ermitteln die Hindernisse, die beseitigt werden müssen, um zur Erreichung der Wiederherstellungsziele gemäß Artikel 4 dieser Verordnung und des Ziels der Umwandlung von
  15 % der Flüsse (unionsweit 178 000  km)
  in frei fließende Flüsse bis 2030
  zur Verbesserung der biologischen Vielfalt durch die Beseitigung von Hindernissen und die Wiederherstellung der damit verbundenen Überschwemmungsflächen
  beizutragen
  , wobei dem Bedarf an erneuerbarer Energie Rechnung zu tragen ist
  .


  Dieses Verzeichnis umfasst unterirdische Grundwasserleiter, deren Standrohrspiegelhöhe aufgrund ihres Beitrags zu den Längs- und Querstrecken des Oberflächenwassers sowie zu Feuchtgebieten und Quellen beibehalten werden muss. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern und ermitteln die Hindernisse, die beseitigt werden müssen, um zur Erreichung der Wiederherstellungsziele gemäß Artikel 4 dieser Verordnung und des Ziels der Umwandlung von
  15 % der Flüsse (unionsweit 178 000  km)
  in frei fließende Flüsse bis 2030
  zur Verbesserung der biologischen Vielfalt durch die Beseitigung von Hindernissen und die Wiederherstellung der damit verbundenen Überschwemmungsflächen
  beizutragen
  , wobei dem Bedarf an erneuerbarer Energie Rechnung zu tragen ist
  .

Dieses Verzeichnis umfasst unterirdische Grundwasserleiter, deren Standrohrspiegelhöhe aufgrund ihres Beitrags zu den Längs- und Querstrecken des Oberflächenwassers sowie zu Feuchtgebieten und Quellen beibehalten werden muss.

Begründung

Der Vorschlag sollte quantifizierte und an Fristen geknüpfte Ziele für die Beseitigung von Hindernissen und eine echte Wiedervernetzung der Flüsse enthalten. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, bis 2030 15 % der Flüsse durch die Beseitigung von Hindernissen und die Wiederherstellung der damit verbundenen Überschwemmungsflächen in frei fließende Flüsse umzuwandeln.

Änderung 16

Artikel 7

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Die Mitgliedstaaten beseitigen die in Absatz 1 genannten Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern im Einklang mit dem Plan für ihre Beseitigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f. Bei der Beseitigung von Hindernissen gehen die Mitgliedstaaten in erster Linie obsolete Hindernisse an, die nicht länger zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für die Binnenschifffahrt, für die Wasserversorgung oder für andere Zwecke benötigt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

Die Mitgliedstaaten beseitigen die in Absatz 1 genannten Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern im Einklang mit dem Plan für ihre Beseitigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f. Bei der Beseitigung von Hindernissen gehen die Mitgliedstaaten in erster Linie obsolete Hindernisse an, die nicht länger zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für die Binnenschifffahrt, für die Wasserversorgung oder für andere Zwecke benötigt werden.

| (2) | Die Mitgliedstaaten beseitigen die in Absatz 1 genannten Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern im Einklang mit dem Plan für ihre Beseitigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f. Bei der Beseitigung von Hindernissen gehen die Mitgliedstaaten in erster Linie
  (i) Hindernisse an, deren Beseitigung einen ökologischen Nutzen bringt, und (ii)
   obsolete Hindernisse, die nicht länger zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für die Binnenschifffahrt, für die Wasserversorgung oder für andere Zwecke benötigt werden.
  Hindernisse, die Teil des historischen und kulturellen Erbes sind, deren Erhalt keine unüberwindbaren Barrieren mit sich bringt, die zur Entstehung einzigartiger Landschaften und biologischer Vielfalt beigetragen haben oder die helfen, das Grundwasser anzureichern oder die Fließgeschwindigkeit des Wassers zu verlangsamen, gelten nicht als obsolet. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten beseitigen die in Absatz 1 genannten Hindernisse für die longitudinale und laterale Vernetzung von Oberflächengewässern im Einklang mit dem Plan für ihre Beseitigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f. Bei der Beseitigung von Hindernissen gehen die Mitgliedstaaten in erster Linie
  (i) Hindernisse an, deren Beseitigung einen ökologischen Nutzen bringt, und (ii)
   obsolete Hindernisse, die nicht länger zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für die Binnenschifffahrt, für die Wasserversorgung oder für andere Zwecke benötigt werden.
  Hindernisse, die Teil des historischen und kulturellen Erbes sind, deren Erhalt keine unüberwindbaren Barrieren mit sich bringt, die zur Entstehung einzigartiger Landschaften und biologischer Vielfalt beigetragen haben oder die helfen, das Grundwasser anzureichern oder die Fließgeschwindigkeit des Wassers zu verlangsamen, gelten nicht als obsolet.

Begründung

Neben dem Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie obsolete Hindernisse angehen sollten, sollte als weiteres wichtiges Kriterium für die Ermittlung der zu beseitigenden Hindernisse der mit der Beseitigung einhergehende ökologische Nutzen herangezogen werden.

Änderung 17

Artikel 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Zusätzlich zu den Gebieten, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 unterliegen, ergreifen die Mitgliedstaaten die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)

Zusätzlich zu den Gebieten, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 unterliegen, ergreifen die Mitgliedstaaten die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern.

| (1) | Zusätzlich zu den Gebieten, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 unterliegen, ergreifen die Mitgliedstaaten die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern
  , zu deren Zielen das Gleichgewicht zwischen Pflanzenfressern, Parasitoiden und Räubern gehört, um leichter ohne Pflanzenschutzmittel produzieren zu können
  . |
| --- | --- |

(1)

Zusätzlich zu den Gebieten, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 unterliegen, ergreifen die Mitgliedstaaten die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern
  , zu deren Zielen das Gleichgewicht zwischen Pflanzenfressern, Parasitoiden und Räubern gehört, um leichter ohne Pflanzenschutzmittel produzieren zu können
  .

Begründung

Die landwirtschaftlichen Ökosysteme und die landwirtschaftlichen Erträge in der EU werden durch das Eindringen neuer Schädlinge in das Unionsgebiet gefährdet, die Ernteverluste verursachen, den massiven Einsatz von Pestiziden erfordern und die biologische Vielfalt der europäischen Ökosysteme beeinträchtigen.

Änderung 18

Artikel 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (4) | Für die landwirtschaftlich genutzten organischen Böden, bei denen es sich um trockengelegte Torfmoorflächen handelt, ergreifen die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen gelten zumindest für |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(4)

Für die landwirtschaftlich genutzten organischen Böden, bei denen es sich um trockengelegte Torfmoorflächen handelt, ergreifen die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen gelten zumindest für

| (4) | Für die landwirtschaftlich genutzten organischen Böden, bei denen es sich um trockengelegte Torfmoorflächen handelt, ergreifen die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen gelten zumindest für |
| --- | --- |

(4)

Für die landwirtschaftlich genutzten organischen Böden, bei denen es sich um trockengelegte Torfmoorflächen handelt, ergreifen die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen gelten zumindest für

| | a) | 30 % dieser Flächen, von denen mindestens
  ein Viertel
  wiedervernässt werden muss, bis 2030; |
| --- | --- | --- |

a)

30 % dieser Flächen, von denen mindestens
  ein Viertel
  wiedervernässt werden muss, bis 2030;

| | a) | 30 % dieser Flächen, von denen mindestens
  die Hälfte
  wiedervernässt werden muss, bis 2030; |
| --- | --- | --- |

a)

30 % dieser Flächen, von denen mindestens
  die Hälfte
  wiedervernässt werden muss, bis 2030;

| | b) | 50 % dieser Flächen, von denen mindestens
  die Hälfte
  wiedervernässt werden muss, bis 2040; |
| --- | --- | --- |

b)

50 % dieser Flächen, von denen mindestens
  die Hälfte
  wiedervernässt werden muss, bis 2040;

| | b) | 50 % dieser Flächen, von denen mindestens
  zwei Drittel
  wiedervernässt werden muss, bis 2040; |
| --- | --- | --- |

b)

50 % dieser Flächen, von denen mindestens
  zwei Drittel
  wiedervernässt werden muss, bis 2040;

| | c) | 70 % dieser Flächen, von denen mindestens
  die Hälfte
  wiedervernässt werden muss, bis 2050. |
| --- | --- | --- |

c)

70 % dieser Flächen, von denen mindestens
  die Hälfte
  wiedervernässt werden muss, bis 2050.

| | c) | 70 % dieser Flächen, von denen mindestens
  zwei Drittel
  wiedervernässt werden muss, bis 2050. |
| --- | --- | --- |

c)

70 % dieser Flächen, von denen mindestens
  zwei Drittel
  wiedervernässt werden muss, bis 2050.

Begründung

Torfmoore sind der größte natürliche terrestrische Kohlenstoffspeicher. Sind sie geschädigt, sind sie eine wesentliche Quelle von Treibhausgasemissionen. Daher wird vorgeschlagen, mehr Torfmoore wiederzuvernässen (die wirksamste Maßnahme zu ihrer Wiederherstellung), was zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen und zur Erreichung des übergeordneten Ziels beitragen würde.

Änderung 19

Artikel 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (5) | Die Mitgliedstaaten wenden die in der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009) festgelegten Maßnahmen an, um für eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringeren Risiken und Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu sorgen sowie den integrierten Pflanzenschutz und alternative Methoden und Verfahren, wie z. B. nichtchemische Bekämpfungsmaßnahmen, zu fördern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

Begründung

Es ist unabdingbar, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu verringern und diese ggf. durch unbedenkliche natürliche Produkte und alternative umweltfreundliche Verfahren zu ersetzen.

Änderung 20

Artikel 10

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Die Mitgliedstaaten erreichen
  auf nationaler Ebene
  einen Aufwärtstrend bei jedem der folgenden Indikatoren für Waldökosysteme gemäß Anhang VI, gemessen im Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2030 und danach alle
  drei
  Jahre, bis zufriedenstellende Werte gemäß Artikel 11 Absatz 3 erreicht sind: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

Die Mitgliedstaaten erreichen
  auf nationaler Ebene
  einen Aufwärtstrend bei jedem der folgenden Indikatoren für Waldökosysteme gemäß Anhang VI, gemessen im Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2030 und danach alle
  drei
  Jahre, bis zufriedenstellende Werte gemäß Artikel 11 Absatz 3 erreicht sind:

| (2) | Die Mitgliedstaaten erreichen einen Aufwärtstrend bei jedem der folgenden Indikatoren für
  alle
  Waldökosysteme gemäß Anhang VI, gemessen im Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2030 und danach alle
  fünf
  Jahre, bis zufriedenstellende Werte gemäß Artikel 11 Absatz 3 erreicht sind: |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten erreichen einen Aufwärtstrend bei jedem der folgenden Indikatoren für
  alle
  Waldökosysteme gemäß Anhang VI, gemessen im Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2030 und danach alle
  fünf
  Jahre, bis zufriedenstellende Werte gemäß Artikel 11 Absatz 3 erreicht sind:

| | a) | stehendes Totholz; |
| --- | --- | --- |

a)

stehendes Totholz;

| | a) | stehendes Totholz; |
| --- | --- | --- |

a)

stehendes Totholz;

| | b) | liegendes Totholz; |
| --- | --- | --- |

b)

liegendes Totholz;

| | b) | liegendes Totholz; |
| --- | --- | --- |

b)

liegendes Totholz;

| | c) | Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur; |
| --- | --- | --- |

c)

Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur;

| | c) | Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur; |
| --- | --- | --- |

c)

Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur;

| | d) | Waldvernetzung; |
| --- | --- | --- |

d)

Waldvernetzung;

| | d) | Waldvernetzung; |
| --- | --- | --- |

d)

Waldvernetzung;

| | e) | Index häufiger Waldvogelarten; |
| --- | --- | --- |

e)

Index häufiger Waldvogelarten;

| | e) | Index häufiger Waldvogelarten; |
| --- | --- | --- |

e)

Index häufiger Waldvogelarten;

| | f) | Bestände an organischem Kohlenstoff. |
| --- | --- | --- |

f)

Bestände an organischem Kohlenstoff.

| | f) | Bestände an organischem Kohlenstoff. |
| --- | --- | --- |

f)

Bestände an organischem Kohlenstoff.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 21

Artikel 10

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (3) | Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen an, die in der Verordnung (EG) Nr. 1737/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft festgelegt werden, mit der die Verordnung (EG) Nr. 2121/2004 der Kommission vom 13. Dezember 2004 und die Verordnung (EG) Nr. 2278/1999 der Kommission vom 21. Oktober 1999 geändert werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)

| (4) | Die Mitgliedstaaten setzen die Empfehlung CM/Rec (2008)3 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu Leitlinien für die Umsetzung des Europäischen Landschaftsübereinkommens um. |
| --- | --- |

(4)

Begründung

Die bereits in Verordnungen und Empfehlungen auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Maßnahmen zur Wiederherstellung von Wäldern müssen dringend angewendet bzw. umgesetzt werden.

Änderung 22

Artikel 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Die Mitgliedstaaten quantifizieren das Gebiet, das wiederhergestellt werden muss, um die Wiederherstellungsziele gemäß den Artikeln 4 und 5 zu erreichen, und berücksichtigen dabei den Zustand der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Lebensraumtypen sowie die Qualität und Quantität der Lebensräume der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 genannten Arten, die auf ihrem Hoheitsgebiet vorkommen. Die Quantifizierung erfolgt unter anderem anhand folgender Angaben: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

Die Mitgliedstaaten quantifizieren das Gebiet, das wiederhergestellt werden muss, um die Wiederherstellungsziele gemäß den Artikeln 4 und 5 zu erreichen, und berücksichtigen dabei den Zustand der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Lebensraumtypen sowie die Qualität und Quantität der Lebensräume der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 genannten Arten, die auf ihrem Hoheitsgebiet vorkommen. Die Quantifizierung erfolgt unter anderem anhand folgender Angaben:

| (2) | Die Mitgliedstaaten quantifizieren das Gebiet, das wiederhergestellt werden muss, um die Wiederherstellungsziele gemäß den Artikeln 4 und 5 zu erreichen, und berücksichtigen dabei den Zustand der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Lebensraumtypen sowie die Qualität und Quantität der Lebensräume der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 genannten Arten, die auf ihrem Hoheitsgebiet vorkommen. Die Quantifizierung erfolgt unter anderem anhand folgender Angaben: |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten quantifizieren das Gebiet, das wiederhergestellt werden muss, um die Wiederherstellungsziele gemäß den Artikeln 4 und 5 zu erreichen, und berücksichtigen dabei den Zustand der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Lebensraumtypen sowie die Qualität und Quantität der Lebensräume der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 genannten Arten, die auf ihrem Hoheitsgebiet vorkommen. Die Quantifizierung erfolgt unter anderem anhand folgender Angaben:

| | a) | für jeden Lebensraumtyp: |
| --- | --- | --- |

a)

für jeden Lebensraumtyp:

| | a) | für jeden Lebensraumtyp: |
| --- | --- | --- |

a)

für jeden Lebensraumtyp:

| | | i) | gesamte Lebensraumfläche und Karte ihrer derzeitigen Verbreitung, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

gesamte Lebensraumfläche und Karte ihrer derzeitigen Verbreitung,

| | | i) | gesamte Lebensraumfläche und Karte ihrer derzeitigen Verbreitung, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

gesamte Lebensraumfläche und Karte ihrer derzeitigen Verbreitung,

| | | ii) | Lebensraumfläche, die sich nicht in gutem Zustand befindet, |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Lebensraumfläche, die sich nicht in gutem Zustand befindet,

| | | ii) | Lebensraumfläche, die sich nicht in gutem Zustand befindet, |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Lebensraumfläche, die sich nicht in gutem Zustand befindet,

| | | iii) | einen günstigen Zustand aufweisendes Bezugsgebiet unter Berücksichtigung der dokumentierten Verluste in den letzten 70 Jahren und der voraussichtlichen Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels, |
| --- | --- | --- | --- |

iii)

einen günstigen Zustand aufweisendes Bezugsgebiet unter Berücksichtigung der dokumentierten Verluste in den letzten 70 Jahren und der voraussichtlichen Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels,

| | | iii) | einen günstigen Zustand aufweisendes Bezugsgebiet unter Berücksichtigung der dokumentierten Verluste in den letzten 70 Jahren und der voraussichtlichen Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels, |
| --- | --- | --- | --- |

iii)

einen günstigen Zustand aufweisendes Bezugsgebiet unter Berücksichtigung der dokumentierten Verluste in den letzten 70 Jahren und der voraussichtlichen Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels,

| | | iv) | am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeignete Gebiete angesichts aktueller und vorhergesagter Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels; |
| --- | --- | --- | --- |

iv)

am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeignete Gebiete angesichts aktueller und vorhergesagter Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels;

| | | iv) | am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeignete Gebiete angesichts aktueller und vorhergesagter Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels; |
| --- | --- | --- | --- |

iv)

am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeignete Gebiete angesichts aktueller und vorhergesagter Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels;

| | b) | ausreichende Qualität und Quantität der Lebensräume der Arten, die erforderlich sind, um ihren günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, unter Berücksichtigung der am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeigneten Gebiete, und die für die Entfaltung der Artenpopulationen erforderliche Vernetzung von Lebensräumen sowie aktuelle und vorhergesagte Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels. |
| --- | --- | --- |

b)

ausreichende Qualität und Quantität der Lebensräume der Arten, die erforderlich sind, um ihren günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, unter Berücksichtigung der am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeigneten Gebiete, und die für die Entfaltung der Artenpopulationen erforderliche Vernetzung von Lebensräumen sowie aktuelle und vorhergesagte Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels.

| | b) | ausreichende Qualität und Quantität der Lebensräume der Arten, die erforderlich sind, um ihren günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, unter Berücksichtigung der am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeigneten Gebiete, und die für die Entfaltung der Artenpopulationen erforderliche Vernetzung von Lebensräumen sowie aktuelle und vorhergesagte Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels. |
| --- | --- | --- |

b)

ausreichende Qualität und Quantität der Lebensräume der Arten, die erforderlich sind, um ihren günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, unter Berücksichtigung der am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeigneten Gebiete, und die für die Entfaltung der Artenpopulationen erforderliche Vernetzung von Lebensräumen sowie aktuelle und vorhergesagte Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels.

| (3) | Bei der Bestimmung der Umgebung von städtischen Zentren und städtischen Clustern, die dazu dient, städtische Grünflächen gemäß Artikel 3 zu definieren, berücksichtigen die Mitgliedstaaten Gebiete, die sich in einem Umkreis von mindestens 1 km um städtische Zentren und Cluster befinden. |
| --- | --- |

(3)

Begründung

Ausgehend von den Gegebenheiten und dem Bedarf vor Ort sollte es jedem Mitgliedstaat obliegen, in seinem nationalen Plan die „Umgebung“ von städtischen Zentren und Clustern so zu bestimmen, dass sie der städtischen Struktur, den Verwaltungsgrenzen und weiteren relevanten Faktoren auf lokaler und nationaler Ebene entspricht.

Änderung 23

Artikel 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3) | Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 2030 für jeden der in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Indikatoren im Wege eines offenen und wirksamen Verfahrens sowie einer Bewertung auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und, sofern verfügbar, des in Artikel 17 Absatz 9 genannten Rahmens zufriedenstellende Werte fest. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)

Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 2030 für jeden der in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Indikatoren im Wege eines offenen und wirksamen Verfahrens sowie einer Bewertung auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und, sofern verfügbar, des in Artikel 17 Absatz 9 genannten Rahmens zufriedenstellende Werte fest.

| (3) | Die Mitgliedstaaten legen
  in Abstimmung untereinander
   bis spätestens 2030 für jeden der in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Indikatoren im Wege eines offenen und wirksamen Verfahrens sowie einer Bewertung auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und, sofern verfügbar, des in Artikel 17 Absatz 9 genannten Rahmens zufriedenstellende Werte fest.
  Um für eine Übereinstimmung in allen Mitgliedstaaten zu sorgen, werden gemäß Artikel 17 Absatz 9 Mindestanforderungen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Festlegung zufriedenstellender Werte bereitgestellt und rechtzeitig angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten legen
  in Abstimmung untereinander
   bis spätestens 2030 für jeden der in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Indikatoren im Wege eines offenen und wirksamen Verfahrens sowie einer Bewertung auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und, sofern verfügbar, des in Artikel 17 Absatz 9 genannten Rahmens zufriedenstellende Werte fest.
  Um für eine Übereinstimmung in allen Mitgliedstaaten zu sorgen, werden gemäß Artikel 17 Absatz 9 Mindestanforderungen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Festlegung zufriedenstellender Werte bereitgestellt und rechtzeitig angenommen.

Begründung

Die Festlegung zufriedenstellender Werte (in Bezug auf die Ziele für Bestäuber, landwirtschaftliche Ökosysteme und Waldökosysteme) durch die Mitgliedstaaten erfordert einen klaren und gemeinsamen Rahmen und Leitlinien zu den Mindestanforderungen.

Änderung 24

Artikel 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (6) | Die Mitgliedstaaten koordinieren die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne mit der Ausarbeitung von Plänen zur Ausweisung von „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien. Während der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne sorgen die Mitgliedstaaten für Synergien mit den bereits ausgewiesenen „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien und stellen sicher, dass die Funktionsweise der „go to“-Gebiete für erneuerbare Energien, einschließlich der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien geltenden Genehmigungsverfahren, unverändert bleiben. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(6)

Die Mitgliedstaaten koordinieren die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne mit der Ausarbeitung von Plänen zur Ausweisung von „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien. Während der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne sorgen die Mitgliedstaaten für Synergien mit den bereits ausgewiesenen „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien und stellen sicher, dass die Funktionsweise der „go to“-Gebiete für erneuerbare Energien, einschließlich der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien geltenden Genehmigungsverfahren, unverändert bleiben.

| (6) | Die Mitgliedstaaten koordinieren die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne mit der Ausarbeitung von Plänen zur Ausweisung von „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien. Während der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne sorgen die Mitgliedstaaten für Synergien mit den bereits ausgewiesenen „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien und stellen sicher, dass die Funktionsweise der „go to“-Gebiete für erneuerbare Energien, einschließlich der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien geltenden Genehmigungsverfahren, unverändert bleiben
  , ohne die biologische Vielfalt und die Wiederherstellungsmaßnahmen zu gefährden
  . |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten koordinieren die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne mit der Ausarbeitung von Plänen zur Ausweisung von „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien. Während der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne sorgen die Mitgliedstaaten für Synergien mit den bereits ausgewiesenen „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien und stellen sicher, dass die Funktionsweise der „go to“-Gebiete für erneuerbare Energien, einschließlich der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien geltenden Genehmigungsverfahren, unverändert bleiben
  , ohne die biologische Vielfalt und die Wiederherstellungsmaßnahmen zu gefährden
  .

Begründung

Bei der Ermittlung und Ausweisung von „go to“-Gebieten für erneuerbare Energien sollten die verschiedenen Räume und die Funktionsweise der zu ergreifenden Maßnahmen für die Wiederherstellung des Ökosystems berücksichtigt werden.

Änderung 25

Artikel 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (7) | Bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
  (...) |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(7)

Bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:

(...)

| (7) | Bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
  (...) |
| --- | --- |

(7)

Bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:

(...)

| | f) | im Einklang mit Artikel 6 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt erstellte nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne; |
| --- | --- | --- |

f)

im Einklang mit Artikel 6 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt erstellte nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne;

| | (...) |
| --- | --- |

(...)

| | f) | im Einklang mit Artikel 6 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt erstellte nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne
  sowie lokale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne

   (1)

  und Kooperationsmechanismen zu ihrer Verzahnung
  ; |
| --- | --- | --- |

f)

im Einklang mit Artikel 6 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt erstellte nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne
  sowie lokale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne

   (1)

  und Kooperationsmechanismen zu ihrer Verzahnung
  ;

| | (...) |
| --- | --- |

(...)

| | h) | Stadtbegrünungspläne und deren Ziele für die Ausweitung der städtischen Grünflächen und -bereiche, einschließlich Maßnahmen für artenreiche und zugängliche städtische Wälder, Parks und Gärten, Stadtbauernhöfe, begrünte Dächer und Fassaden, von Bäumen gesäumte Straßen, städtische Wiesen und Hecken ebenso wie Indikatoren für die Berichterstattung und Überwachung. |
| --- | --- | --- |

h)

Stadtbegrünungspläne und deren Ziele für die Ausweitung der städtischen Grünflächen und -bereiche, einschließlich Maßnahmen für artenreiche und zugängliche städtische Wälder, Parks und Gärten, Stadtbauernhöfe, begrünte Dächer und Fassaden, von Bäumen gesäumte Straßen, städtische Wiesen und Hecken ebenso wie Indikatoren für die Berichterstattung und Überwachung.

Begründung

Als Bezugswert könnten ähnliche Prozesse und Beteiligungsmechanismen dienen, wie z. B. lokale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne (LBSAP) und Stadtbegrünungspläne.

Änderung 26

Artikel 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (7) | (...)









  (i) | das für die Umsetzung der Verordnung nutzbare Instrument für technische Unterstützung. Dieses Instrument umfasst: Kapazitäten für (bereichsübergreifende) Mechanismen zur Einbeziehung von Entscheidungs- und Interessenträgern und für integrierte Ansätze in der Stadt- und Gemeindeentwicklung sowie Instrumente der Multi- Level-Governance, die Mobilisierung und Optimierung öffentlicher und privater Investitionen, eine maßgeschneiderte Beratung zur Bereitstellung des für die Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Fachwissens, die Schaffung handhabbarer und schlanker Überwachungsinstrumente und -verfahren, Hilfestellung bei der Angleichung der Berichterstattungsinstrumente, -standards und -protokolle zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und bewährte Verfahren im Bereich der Wiederherstellung von Ökosystemen unter unterschiedlichen geografischen und lokalen Bedingungen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(7)

(i)

das für die Umsetzung der Verordnung nutzbare Instrument für technische Unterstützung. Dieses Instrument umfasst: Kapazitäten für (bereichsübergreifende) Mechanismen zur Einbeziehung von Entscheidungs- und Interessenträgern und für integrierte Ansätze in der Stadt- und Gemeindeentwicklung sowie Instrumente der Multi- Level-Governance, die Mobilisierung und Optimierung öffentlicher und privater Investitionen, eine maßgeschneiderte Beratung zur Bereitstellung des für die Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Fachwissens, die Schaffung handhabbarer und schlanker Überwachungsinstrumente und -verfahren, Hilfestellung bei der Angleichung der Berichterstattungsinstrumente, -standards und -protokolle zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und bewährte Verfahren im Bereich der Wiederherstellung von Ökosystemen unter unterschiedlichen geografischen und lokalen Bedingungen.

Begründung

Das Instrument für technische Unterstützung muss auf die Verwaltungsbehörden und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgerichtet sein, die die Verordnung umsetzen. Zu den größten Herausforderungen bei der Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Wiederherstellungsmaßnahmen gehören fehlende technische Fachkenntnisse und auch mangelnde Erfahrungen mit (privaten) Finanzierungsinstrumenten. Um den Erfolg der Wiederherstellung von Natur zu sichern, sollte die technische Unterstützung auch lokale integrierte Ansätze einschließen.

Änderung 27

Artikel 11

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (12) | Die Mitgliedstaaten sollten einen ressortübergreifenden Ansatz verfolgen und die Entwicklung, Vorabbewertung und Überwachung der nationalen Wiederherstellungspläne sowie die Berichterstattung darüber mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Verwaltungsbehörden abstimmen, wobei alle in den lokalen Verwaltungseinheiten vorhandenen Ökosysteme zu berücksichtigen sind.



  Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen für einen rechtzeitigen Beitrag von Interessenträgern und Organisationen zu den nationalen Wiederherstellungsplänen formalisieren, deren gemeinsame Bewertung im Vorfeld der Einreichung ermöglichen, Feedback-Prozesse einrichten und Leitlinien und erforderliche Instrumente für die Angleichung lokaler, regionaler und nationaler Überwachungsprotokolle bereitstellen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen für einen rechtzeitigen Beitrag von Interessenträgern und Organisationen zu den nationalen Wiederherstellungsplänen formalisieren, deren gemeinsame Bewertung im Vorfeld der Einreichung ermöglichen, Feedback-Prozesse einrichten und Leitlinien und erforderliche Instrumente für die Angleichung lokaler, regionaler und nationaler Überwachungsprotokolle bereitstellen.

Begründung

Eine zu starke Trennung der verschiedenen Verwaltungszuständigkeiten steht einem ganzheitlichen Ansatz im Wege, der für eine wirksame Bewirtschaftung von über Verwaltungsgrenzen hinausgehenden Lebensräumen oder Wassereinzugsgebieten erforderlich ist. Die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der nationalen Stellen und der Verwaltungsbehörden in die nationalen Wiederherstellungspläne ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer solchen gemeinsamen, ganzheitlichen Wiederherstellungsvision und die Vermeidung einer mangelhaften Umsetzung (bspw. wenn bestimmte Arten in einem Gebiet geschützt werden, im Nachbargebiet jedoch nicht). Für eine wirksame Koordinierung und Überwachung der Wiederherstellungsmaßnahmen sind formalisierte Governance-Strukturen und -Prozesse erforderlich.

Änderung 28

Artikel 12

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | n) | eine Zusammenfassung des Verfahrens zur Erstellung und Festlegung des nationalen Wiederherstellungsplans, einschließlich Informationen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und darüber, wie die Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und Interessenträger berücksichtigt wurden; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

n)

eine Zusammenfassung des Verfahrens zur Erstellung und Festlegung des nationalen Wiederherstellungsplans, einschließlich Informationen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und darüber, wie die Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und Interessenträger berücksichtigt wurden;

| (2) | n) | eine Zusammenfassung des Verfahrens zur Erstellung und Festlegung des nationalen Wiederherstellungsplans, einschließlich Informationen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und darüber, wie die Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und Interessenträger
  , einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der jeweiligen Verwaltungsbehörden und der Landbesitzer,
  berücksichtigt wurden; |
| --- | --- | --- |

(2)

n)

eine Zusammenfassung des Verfahrens zur Erstellung und Festlegung des nationalen Wiederherstellungsplans, einschließlich Informationen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und darüber, wie die Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und Interessenträger
  , einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der jeweiligen Verwaltungsbehörden und der Landbesitzer,
  berücksichtigt wurden;

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Verwaltungsbehörden und die Landbesitzer sollten unbedingt in die Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne einbezogen werden, da sie letztlich diejenigen sind, die die Wiederherstellungsmaßnahmen konzipieren, umsetzen, überwachen und kofinanzieren.

Änderung 29

Artikel 16

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit dem Ziel, der Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, fest, was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt jede Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als Träger von Rechten, die verletzt werden können, und ihr Interesse als ausreichend. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)

Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit dem Ziel, der Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, fest, was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt jede Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als Träger von Rechten, die verletzt werden können, und ihr Interesse als ausreichend.

| (2) | Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit dem
  im Übereinkommen von Aarhus, insbesondere Artikel 9 über den Zugang zu Gerichten, verankerten
  Ziel, der Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, fest, was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt jede Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als Träger von Rechten, die verletzt werden können, und ihr Interesse als ausreichend. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit dem
  im Übereinkommen von Aarhus, insbesondere Artikel 9 über den Zugang zu Gerichten, verankerten
  Ziel, der Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, fest, was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt jede Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als Träger von Rechten, die verletzt werden können, und ihr Interesse als ausreichend.

Begründung

Das 1998 in Aarhus geschlossene Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten bietet einen geeigneten Rahmen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur die erforderlichen Protokolle eingehalten werden.

Änderung 30

Artikel 17

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1) | b) | die in Artikel 6 genannte Fläche der städtischen Grünflächen und Baumüberschirmung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)

b)

die in Artikel 6 genannte Fläche der städtischen Grünflächen und Baumüberschirmung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten;

| (1) | b) | die in Artikel 6 genannte Fläche
  und Qualität
  der städtischen Grünflächen und Baumüberschirmung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten; |
| --- | --- | --- |

(1)

b)

die in Artikel 6 genannte Fläche
  und Qualität
  der städtischen Grünflächen und Baumüberschirmung in Städten sowie kleineren Städten und Vororten;

Begründung

Erübrigt sich.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | hält die vorgeschlagene Verordnung über die Wiederherstellung der Natur für einen historischen Wendepunkt im Kampf gegen den Verlust an biologischer Vielfalt und die Folgen des Klimawandels; begrüßt den damit verfolgten Ansatz, rechtsverbindliche, zeitgebundene und gestaffelte Ziele zum Schutz und zur Wiederherstellung aller relevanten Ökosysteme in den Mitgliedstaaten festzulegen, mit dem Ziel, dringend gegen ihre Schädigung vorzugehen; betrachtet diesen Vorschlag, sofern die erforderlichen Änderungen daran vorgenommen werden, als einen entscheidenden Fortschritt, der den Kurs für die Umsetzung eines ehrgeizigen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 vorgegeben wird; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass in der Folgenabschätzung die Größe der Grünflächen und das Potenzial für ihre Ausdehnung durch Landnutzungsänderungen auf EU-Ebene untersucht und die Ziele als realistisch erachtet wurden. Bei der Analyse blieben indes die unterschiedlichen Gegebenheiten und Ausgangspunkte der verschiedenen Länder und Regionen bzw. Städte unberücksichtigt; betont, dass der Vorschlag dringend angepasst werden muss, um den je nach Mitgliedstaat und Regionen bzw. Kommunen unterschiedlichen aktuellen Gegebenheiten in Bezug auf die Quantität und Qualität der unterschiedlichen Ökosysteme, das Gefüge der Region, der Stadt bzw. der Kommune oder des Ballungsraums sowie die Verwaltungsstrukturen und den Grundbesitz Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist auf die massive Umweltzerstörung infolge der brutalen und rechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine hin; betont, dass die Schädigung der Umwelt und die damit einhergehenden Probleme grenzüberschreitende Folgen sowohl für die menschliche Gesundheit als auch die lokalen Ökosysteme haben werden; fordert, nun geeignete Schritte zu unternehmen und Überlegungen zu den nach Kriegsende zu ergreifenden konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme anzustellen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | unterstreicht den wichtigen Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur gemeinsamen Erarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne, Ermittlung der wiederherzustellenden Gebiete und Festlegung von Indikatoren anhand der lokalen Prioritäten und Bedürfnisse der Bevölkerung, öffentlichen und privaten Kofinanzierung, Einbeziehung von Interessenträgern und der Öffentlichkeit und Durchführung lokaler, integrierter, ortsbezogener Wiederherstellungsmaßnahmen; betont, dass die Gebietskörperschaften auch eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Fortschritte spielen, die bei den Zielen für städtische und andere Ökosysteme in den lokalen Verwaltungseinheiten (LAU) erreicht wurden, sowie bei der diesbezüglichen Berichterstattung; hält es für wichtig sicherzustellen, dass die Überwachung und Berichterstattung verwaltungstechnisch nicht zu aufwendig sind und dass digitale Tools eingesetzt werden können, um die Arbeit zu erleichtern; |
| --- | --- |

4.

| 5. | fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die betroffenen städtischen Grünflächen und den diesbezüglichen quantitativen und qualitativen Entwicklungsbedarf im Rahmen ihrer lokalen integrierten Stadtentwicklung in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden festlegen, um den lokalen Gegebenheiten in Bezug auf das städtische Gefüge und die Natur Rechnung zu tragen und bei der Wiederherstellung in allen städtischen und stadtnahen Gebieten für einen fairen Ansatz zu sorgen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass in den nationalen Wiederherstellungsplänen die sozialen, wirtschaftlichen, geografischen und ökologischen Voraussetzungen und Merkmale des betreffenden Gebiets, die lokalen und regionalen Gegebenheiten sowie der jeweilige Wiederherstellungsbedarf berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für stark gefährdete Ökosysteme wie Gebiete in äußerster Randlage, Inseln, Berggebiete, Moor- und Feuchtgebiete oder andere Gebiete mit einem großen Reichtum an einheimischen oder bedrohten Arten ebenso wie für städtische Ökosysteme; ruft dazu auf, in den nationalen Wiederherstellungsplänen einen ausdrücklichen Schwerpunkt auf besonders gefährdete Ökosysteme zu legen und ihren Besonderheiten und ihren Wiederherstellungserfordernissen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert anzuerkennen, wie wichtig biokulturelle Interaktionen für die Herausbildung lokaler Identitäten und die Förderung von Agrarlandschaften mit hohem kulturellen und natürlichen Wert sind, denn sie sind ein wesentlicher Faktor dafür, weltweit erfolgreich die kulturelle Identität wieder an die Ökosysteme zu koppeln; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen hat, bei der sowohl die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft wurde; weist darauf hin, dass die Begründung — in Bezug auf den europäischen Mehrwert des Vorschlags und die Durchführung von Maßnahmen, die sich aus den Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Umwelt und Klimawandel ergeben — den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entspricht; macht jedoch darauf aufmerksam, dass in Artikel 6 nicht die direkten und indirekten Auswirkungen genannt werden, etwa die finanziellen Folgen und die Auswirkungen auf die interne Verwaltung und die Justizsysteme der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont die unerlässliche Rolle von Ökosystemen als Kohlenstoffspeicher und Schutz gegen Klimawandelfolgen. Dies erfordert nicht nur das Ende von schädlichen Praktiken, wie Abholzung von Wäldern, Versiegelung von Flächen oder Torfabbau, sondern auch den gezielten Schutz und Wiederaufbau, wie die Renaturierung von Bächen, Mooren und Feuchtgebieten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass die Verordnung den unterschiedlichen Voraussetzungen und Gegebenheiten sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, z. B. in Bezug auf Verwaltungseinheiten, Dichte und Struktur der Grünflächen, sowie lokalen und nationalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss. Integrierte Ansätze der Stadt- und Gemeindeentwicklung auf lokaler Ebene sollten deshalb gestärkt werden. Die Begriffsbestimmungen und Anforderungen müssen für die gesamte Union eindeutig und relevant sein; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass Städte und Gemeinden ihre Klimaresilienz erhöhen müssen, indem sie blaue Infrastruktur durch die Revitalisierung von Kanälen und Bächen und die Anlage von Kleingewässern schützen, fördern und wiederherstellen; fordert im Rahmen dieser Verordnung die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Städte und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern Pläne für den schnellen Ausbau von Grün- und Blauflächen entwickeln, annehmen und umsetzen; |
| --- | --- |

11.

A.   Verzahnung und Kohärenz der politischen Maßnahmen

| 12. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur mit bestehenden lokalen, regionalen und anderen subnationalen Maßnahmen und Strategien zu verzahnen; hält angemessene Instrumente und Mechanismen für erforderlich, um die Verbindlichkeit und qualitative Wirksamkeit der Verordnung auf lokaler und subnationaler Ebene zu stärken; betont zugleich, dass das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit ihrem lokalen Wissen und lokalen Lösungen zur Verwirklichung gemeinsamer Naturschutzziele beizutragen, gestärkt werden muss und nicht gehemmt werden darf. Ungeachtet der Verwaltungsstrukturen der lokalen Verwaltungseinheiten müssen städtische Gebiete als funktionale Einheiten behandelt werden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont, dass Wiederherstellungsmaßnahmen, insbesondere auf lokaler Ebene, Teil der Klimaschutzmaßnahmen und der Stadtplanung sind. Sie müssen von den Städten und Regionen mittels einer ehrgeizigen Politik über Verwaltungsgrenzen hinweg und unter Bewertung der Gesamtwirksamkeit jeder Maßnahme umgesetzt werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | erachtet es als sinnvoll, die nationalen Wiederherstellungspläne mit den nationalen Energie- und Klimaplänen und verbindlichen Zielen der geltenden Erneuerbare-Energien-Richtlinie (im Einklang mit dem durch „RePowerEU“ eingeführten überarbeiteten Ziel) zu verknüpfen; ist der Ansicht, dass die Ausweisung von „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien nicht mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur konkurrieren darf, sondern dass sich beide bei der Verwirklichung der gesetzten Ziele wechselseitig fördern sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der geringen Fläche von Gebieten in äußerster Randlage und Inseln so Rechnung getragen werden muss, dass unterschiedliche Nutzungen des jeweiligen Gebiets möglich sind, ohne dass Schutzmaßnahmen die unabdingbare Energiewende durch den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energiequellen verhindern oder behindern, insbesondere in den Gebieten, die nicht an das europäische Energienetz angebunden werden können; |
| --- | --- |

14.

| 15. | ruft nachdrücklich dazu auf, die Unstimmigkeiten und Interessenkonflikte mit anderen Politikbereichen (wie Energie, Fischerei, Lebensmittelerzeugung und Landwirtschaft) zu beseitigen, die die erfolgreiche Umsetzung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur gefährden könnten oder dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen; fordert, die Perspektiven genau aufeinander abzustimmen, um bei Landnutzung und Raumordnung der Wiederherstellung der Ökosysteme größeres Gewicht zu verleihen, und zugleich ein faires Ausgleichssystem für die Anspruchsberechtigen zu schaffen. Bei spezifischen Interessen in der durch die geopolitischen Umstände in den Vordergrund gerückten Nahrungsmittel- und Energieversorgungssicherheit sollte für die richtigen Synergien mit der Verordnung und anderen EU-Umweltvorschriften gesorgt werden; |
| --- | --- |

15.

B.   Finanzierung der Wiederherstellung von Ökosystemen, Optimierung öffentlicher Investitionen und Förderung privater Investitionen

| 16. | macht auf den enormen Finanzmittelbedarf aufmerksam, den die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen nach sich ziehen; hält eine angemessene Finanzierung der Wiederherstellungsmaßnahmen für erforderlich, zumal weder in den EU-Förderprogrammen in den nächsten Jahren die erforderlichen Mittel verfügbar bzw. flexibel einsetzbar sind, noch die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen über entsprechende finanzielle Spielräume in den nationalen Haushalten verfügen; macht erneut darauf aufmerksam, dass mehr Mittel für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung von Ökosystemen bereitgestellt werden müssen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Zugang zu einer effizienten und unbürokratischen Nutzung der verfügbaren Finanzinstrumente erleichtert werden muss; |
| --- | --- |

16.

| 17. | fordert, in voller Übereinstimmung mit den ermittelten Prioritäten und Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nationale Mittel vorzusehen; fordert, dass regionale Strukturen als wichtige Einrichtungen anerkannt werden, die die Prioritäten der Gebietskörperschaften bündeln und koordinieren können, wodurch eine effiziente Unterstützung der Kofinanzierung ermöglicht wird und auf lokaler bzw. regionaler Ebene wirksame Wiederherstellungsmaßnahmen gefördert werden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert angesichts der Umsetzungslücke bei den Naturschutzrichtlinien strengere Durchsetzungsmechanismen und umfassendere Infrastrukturen für die Einhaltung der Vorschriften, damit neben den Bemühungen zur Eindämmung der Erderwärmung auch die Wiederherstellung von Ökosystemen mindestens denselben Stellenwert erhält wie andere Landnutzungsanforderungen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass private Investitionen eine entscheidende Voraussetzung für die Schließung der Finanzierungslücke bei der Wiederherstellung von Ökosystemen sind; verweist auf die bislang ungenutzten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Erprobung und umfassenderen Nutzung marktgestützter Instrumente wie wirkungsorientierte Investitionen, die Bezahlung für Ökosystemleistungen oder Gutschriften für den landbasierten CO2-Abbau. Parallel zu einer solchen Erprobung sollten die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für Finanzierungsinstrumente dieser Art auf- und ausgebaut werden, was idealerweise einen Schwerpunktbereich des Systems für technische Unterstützung bilden sollte; |
| --- | --- |

19.

C.   Technische Unterstützung sowie Auf- und Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 20. | betont, dass die für die Durchführung zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine wirksame Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Wiederherstellungsmaßnahmen erhebliche Fachkenntnisse und Mittel benötigen; stellt fest, dass es den Gebietskörperschaften derzeit an solchem Fachwissen fehlt; ruft dazu auf, dieses auszubauen, sei es intern, in Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften in einem oder mehreren Nachbargebieten oder extern; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert ein umfassendes System für technische Unterstützung, das Folgendes einschließt: Auf- und Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Erlangung des erforderlichen technischen Fachwissens, Schaffung entsprechender Überwachungsinstrumente und -verfahren, Hilfestellung bei der Angleichung der Berichterstattungsinstrumente, -standards und -protokolle zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und bewährte Verfahren im Bereich der Wiederherstellung von Ökosystemen unter unterschiedlichen geografischen und lokalen Bedingungen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | hebt hervor, dass sich ein solches Unterstützungssystem auf bestehende Instrumente und Plattformen für den Auf- und Ausbau von Kapazitäten wie die Europäische Plattform für die Begrünung der Städte, NetworkNature, Biodiversa+, BioAgora, UrbanByNature, CitiesWithNature und RegionsWithNature stützen und mit diesen verzahnt werden sollte; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert ein leicht zugängliches, inklusives und vereinheitlichtes Überwachungs- und Berichterstattungssystem, das eine Optimierung der Methoden zur Ermittlung wiederherzustellender Gebiete, zur Bewertung des Zustands von Ökosystemen und zur Festlegung zufriedenstellender Indikatorwerte und Überwachungsziele ermöglicht. |
| --- | --- |

23.

Brüssel, den 9. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

1

(1)  
  Die in dem Beschluss X/22 der COP 10 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) anerkannt werden.

1

Die in dem Beschluss X/22 der COP 10 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) anerkannt werden.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

153. AdR-Plenartagung, 8.2.2023-9.2.2023

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/58 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/58

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Regionale Anpassungsstrategien für eine klimaeffiziente Landwirtschaft

(2023/C 157/09)

| Referenzdokumente: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen SEC(2022) 423 final, SWD(2022) 377 final, SWD(2022) 378 final
  COM(2022) 672 final — 2022/0394 (COD), |
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Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen SEC(2022) 423 final, SWD(2022) 377 final, SWD(2022) 378 final

COM(2022) 672 final — 2022/0394 (COD),

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

| 1. | weist darauf hin, dass uns der weltweite Klimanotstand zwingt, das gemeinsame europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen; gleichzeitig müssen wir uns bemühen, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Übergangs hin zu Klimaneutralität auf die Regionen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in der Europäischen Union möglichst gering zu halten; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass die Landwirtschaft, auf die 13 % der Treibhausgasemissionen der EU zurückgehen, auch durch Verfahren, mit denen im Wege der Photosynthese CO2 aus der Atmosphäre gebunden wird, durch Biomasse, durch CO2-Speicherung in den Böden und durch eine deutliche Emissionsminderung einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 leisten kann; |
| --- | --- |

2.

| 3. | befürwortet, wie in seiner Stellungnahme zur Überarbeitung der Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (LULUCF-Verordnung) (1) dargelegt, den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zielvorgabe für den Nettoabbau im Landnutzungssektor auf 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030 anzuheben; |
| --- | --- |

3.

| 4. | verweist auf die Rolle der europäischen Landwirtschaft als Garantin für die Ernährungssicherheit der europäischen Bevölkerung; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass neben konjunkturellen geopolitischen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine auch die Folgen des Klimawandels und der Verlust an biologischer Vielfalt die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in Europa und weltweit strukturell bedrohen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass extreme Klimaereignisse wie Dürren, Brände, Überschwemmungen sowie andere, immer häufigere und schwerere extreme Klimaereignisse die Anfälligkeit der europäischen Land- und Forstwirtschaft verstärken; |
| --- | --- |

6.

| 7. | hält einen Übergang zu nachhaltigeren europäischen Lebensmittelsystemen auf der Grundlage agrarökologischer und kreislauforientierter Praktiken für eine unerlässliche Voraussetzung dafür, die in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und allgemein im europäischen Grünen Deal festgelegten Ziele der EU in den Bereichen Klima, Ernährungssicherheit, Schutz der biologischen Vielfalt, geringerer Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, importierte Entwaldung und Resilienz der Produktionssysteme zu erreichen; verweist darauf, dass die nach Europa eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieselben Umweltanforderungen erfüllen müssen wie in der EU erzeugte landwirtschaftliche Erzeugnisse; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist indes der Auffassung, dass das langfristige Ziel aller Strategien zur Umstellung der europäischen Lebensmittelsysteme darin bestehen sollte, die Nahrungsmittelautarkie Europas zu stärken und einen allgemeinen Zugang zu nachhaltigen, sicheren und nahrhaften Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Landwirte durch eine angemessene EU-Förderung bei diesem Übergang zu unterstützen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | hebt hervor, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern muss und die von den Landwirten erbrachten Ökosystemleistungen gerecht vergütet werden müssen. Ländliche Gebiete sind häufig von einem Bevölkerungsrückgang, einer geringeren Netzanbindung und einem Mangel an adäquater Infrastruktur betroffen. Angesichts der Bedeutung der ländlichen Gebiete für die Nahrungsmittelerzeugung muss der Beruf des Landwirts attraktiv bleiben, um zu verhindern, dass jüngere Generationen auf der Suche nach besseren Chancen aus dem ländlichen Raum wegziehen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | verweist auf die Rolle, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dabei zukommt, die Landwirte bei diesem agrarökologischen Wandel zu unterstützen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert, dass die Landwirte mit den genannten Verfahren im Rahmen der Zertifizierung zusätzliche Einkünfte generieren können; hält es außerdem generell für erforderlich, die Kohärenz, Transparenz und Sicherheit des Systems sicherzustellen, damit die Gutschriften in diesem Sektor als zuverlässig angesehen werden können; |
| --- | --- |

12.

Grundsätze und Praktiken einer klimaeffizienten Landwirtschaft

| 13. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, neue Formen der Förderung der in ihrer Mitteilung „Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe“ genannten Methoden für die CO2-Abscheidung und -Speicherung im Landnutzungssektor auszuloten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | hält es allerdings für wichtig, all diese klimaeffizienten Praktiken nicht auf ein reines Geschäftsmodell zu reduzieren; |
| --- | --- |

14.

| 15. | ist der Ansicht, dass die klimaeffiziente Landwirtschaft vor allem als eine Reihe von agrarökologischen Praktiken und Bodenerhaltungsverfahren definiert werden sollte, die auf den Abbau und die Verringerung der Emissionen abzielen, allerdings im Rahmen eines umfassenderen Ansatzes für die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, den Trinkwasserschutz und den Schutz der Bodenqualität, die Ernährungssicherheit, die Anpassung an den Klimawandel, die Erhaltung der Arbeitsplätze landwirtschaftlicher Betriebe im ländlichen Raum und die Verbesserung der Einkommen der Landwirte; |
| --- | --- |

15.

| 16. | schlägt vor, bei der Definition des Begriffs „klimaeffiziente Landwirtschaft“ beide Dimensionen der Klimaneutralität, also die CO2-Bindung sowie die absolute Emissionssenkung, zu berücksichtigen, damit die Landwirte für beides belohnt werden können; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass ein ausschließlich auf Effizienz und CO2-Intensität basierender Ansatz für klimaeffiziente Praktiken der Komplexität der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden nicht gerecht wird und zu einer intensiveren Bewirtschaftung mit kontraproduktiven Auswirkungen auf die Umwelt im weiteren Sinne führen könnte; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist darauf hin, dass Verfahren zur Erhaltung des Kohlenstoffgehalts der Böden bzw. für eine stärkere CO2-Bindung im Boden zahlreiche Vorteile für die Umwelt und die Landwirte mit sich bringen; gibt allerdings zu bedenken, dass Landwirte, die in ihrem Betrieb mit Direktsaatverfahren arbeiten, was zur CO2-Bindung im Boden beiträgt, möglicherweise weiterhin in begrenztem Maße Pestizide einsetzen müssen, da die Direktsaat grundlegend andere Verfahren der Schädlingsbekämpfung erforderlich machen kann; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass die Wirkung der klimaeffizienten Landwirtschaft leicht wieder zunichte gemacht werden kann, wenn sie nicht kontinuierlich betrieben wird, weshalb sie kein dauerhaftes Mittel ist, um CO2 aus der Atmosphäre zu binden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | ist der Auffassung, dass die klimaeffiziente Landwirtschaft vorrangig in Bereichen wie dem Schutz und der Wiederherstellung von Torfmooren, der Agroforstwirtschaft und der Erhaltung von Dauergrünland eingeführt werden sollte, die hinsichtlich der CO2-Speicherung und der Senkung der CO2-Emissionen über das größte Potenzial verfügen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, wie wichtig Verfahren zur Stärkung der Agroforstsysteme sind, wie etwa die Wiederherstellung des Wallheckennetzes und seine nachhaltige Bewirtschaftung oder die Waldweidewirtschaftssysteme, die über die Speicherkapazitäten hinaus eine Quelle der biologischen Vielfalt sowie eine zusätzliche Einkommensquelle für die Landwirte darstellen, auch bei von Erosion bedrohten oder geschädigten Ökosystemen, die ein großes Potenzial für CO2-Entnahmen besitzen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | bedauert, dass die Flächen mit Dauergrünland weiter abnehmen, weil 5 % dieser Flächen nach den Cross-Compliance-Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Beginn jedes Planungszeitraums umgepflügt werden dürfen, da das Bezugsjahr aktualisiert wird und die Maßnahme auf einer zu stark aggregierten Ebene verwaltet wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | weist darauf hin, dass — wie in seiner Stellungnahme zur Agrarökologie dargelegt — Systemen für eine extensive und halbextensive Tierhaltung, wie der Mischkultur-Viehhaltung und dem Pastoralismus, Vorrang gegeben werden sollte, da diese einen geringeren Einsatz stickstoffhaltiger chemischer Betriebsmittel und die Erhaltung von Grünland fördern, das klimafreundlich ist und Ökosystemleistungen erbringt; |
| --- | --- |

23.

| 24. | betont nachdrücklich, dass der Kohlenstoffgehalt in den Ackerböden mithilfe agrarökologischer Praktiken erhalten und erhöht werden muss; warnt gleichzeitig vor den Problemen im Zusammenhang mit einer dauerhaften CO2-Bindung in landwirtschaftlich genutzten Flächen; |
| --- | --- |

24.

Allgemeine Grundsätze einer europäischen Zertifizierung für die klimaeffiziente Landwirtschaft

| 25. | nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ein CO2-Zertifizierungssystem einzuführen, um die Kohlenstoffbindung auch im Landnutzungssektor zu fördern; |
| --- | --- |

25.

| 26. | bedauert jedoch, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag keine Details zu einigen zentralen Fragen wie zur Governance der Zertifizierungssysteme angibt und diese mittels sekundärer Rechtsvorschriften regeln will; |
| --- | --- |

26.

| 27. | ruft die Kommission auf, den Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft Rechnung zu tragen und bei der künftigen Zertifizierung klar zwischen natürlichen und technologischen Verfahren zu unterscheiden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | weist darauf hin, dass es in mehreren Mitgliedstaaten CO2-Gütezeichen und -Zertifizierungen auch für die Landwirtschaft gibt, und fordert die Kommission auf, diese bei der Ausarbeitung eines strengen europäischen Rahmens zu berücksichtigen; hält es für erforderlich, eine klare und transparente Methode auszuarbeiten, um für ein zuverlässiges System sowie für transparente Gutschriften und somit eine bestmögliche Vergütung zu sorgen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert die Europäische Kommission auf, klarzustellen, wie sie Wettbewerbsverzerrungen durch CO2-Entnahmezertifikate aus Drittstaaten verhindern will, die nicht auf denselben Anforderungen beruhen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | weist erneut darauf hin, dass zur Verwirklichung der weltweiten Klimaneutralität an zwei wichtigen Faktoren angesetzt werden muss, nämlich der Verringerung der anthropogenen Treibhausgasemissionen und dem Ausbau der Kohlenstoffsenken durch Aufforstung, Wiederaufforstung, Weidewirtschaft, landwirtschaftliche Techniken zur Bodenverbesserung sowie weitere technologische und industrielle Lösungen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | ist der Ansicht, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen die Priorität der europäischen Klimapolitik bleiben muss; |
| --- | --- |

31.

| 32. | unterstreicht, dass CO2-Entnahmen keine Alternative zur Emissionsreduktion darstellen, und fordert, diese unvermeidbaren Restemissionen vorzubehalten, um zudem jegliche spekulative Dynamik und Behinderung der Minderungsmaßnahmen zu vermeiden; |
| --- | --- |

32.

| 33. | macht darauf aufmerksam, dass die Annahme, Neutralität auf individueller, wirtschaftlicher und öffentlicher Ebene im Wege der Kompensation von Emissionen durch den Erwerb von CO2-Gutschriften zu erreichen, auf falschen wissenschaftlichen Grundsätzen beruht, da sich eine bestimmte, zum Zeitpunkt t ausgestoßene CO2-Emission nicht mit einer künftigen potenziell reversiblen CO2-Entnahme gleichsetzen lässt; |
| --- | --- |

33.

| 34. | schlägt vor, dass der europäische Zertifizierungsrahmen Beiträge zur europäischen und weltweiten Klimaneutralität ermöglichen sollte, indem CO2-Zertifikate an die Unternehmen innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten verkauft werden, um auf die Bedürfnisse der Regionen zugeschnittene Projekte zur Verringerung der CO2-Emissionen zu finanzieren; |
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34.

| 35. | ist der Ansicht, dass alle Wirtschaftszweige ihren Kapazitäten entsprechend ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten müssen; ist daher unter Ausnahme der Beförderung und des Vertriebs von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen dagegen, die CO2-Zertifizierung für die Landwirtschaft in anderen Bereichen als der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu Kompensationszwecken einzusetzen. Die verschiedenen Landnutzungen müssen jedoch in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, damit der Regelungsrahmen nicht die Umwandlung von Flächen fördert; |
| --- | --- |

35.

| 36. | bedauert, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag keine Regeln für die Verwendung von CO2-Entnahmezertifikaten durch die Wirtschaftsakteure vorsieht, was unerwünschte Kompensationsmöglichkeiten eröffnet; |
| --- | --- |

36.

| 37. | empfiehlt, entsprechend dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ mit der künftigen Zertifizierung keine Praktiken zu fördern, die negative externe Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Umwelt im weiteren Sinne haben, auch wenn sie sich positiv auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen auswirken; |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist der Auffassung, dass eine Zertifizierung der klimaeffizienten Landwirtschaft mehrdimensional sein und zu einem systemischen Wandel der Lebensmittelsysteme hin zur Agrarökologie beitragen sollte, indem einfache Indikatoren für die biologische Vielfalt, die Wasserqualität, die natürliche Bodenfruchtbarkeit und den Einsatz von Betriebsmitteln einbezogen bzw. als Grundlage herangezogen werden, die im Einklang mit der gewählten Methode festgelegt werden; |
| --- | --- |

38.

| 39. | schlägt vor, bei der Zertifizierung sowohl die Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft als auch CO2-Entnahmen zu berücksichtigen, um sich ein umfassendes Bild der Klimafolgen eines Projekts machen zu können; |
| --- | --- |

39.

| 40. | ist ebenso der Ansicht, dass im Anwendungsbereich der europäischen Zertifizierung für die Landwirtschaft die gesamte Verringerung der Treibhausgasemissionen auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt und anerkannt werden sollte, um einen Systemwandel der Produktionssysteme und -praktiken anzustoßen; |
| --- | --- |

40.

| 41. | bedauert in diesem Zusammenhang, dass sich die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag ausschließlich auf die CO2-Entnahme konzentriert und keine Möglichkeit vorsieht, die Gesamtbilanz der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase auszuweisen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | fordert jedoch, Verringerung und Entnahmen getrennt zu verbuchen, um die Projekte transparenter zu machen und die Entwicklung der Kohlenstoffsenken einerseits und die der CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft andererseits zu überwachen, ohne die beiden Ziele zu verschmelzen; |
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42.

| 43. | empfiehlt, je nach den Bewirtschaftungsmethoden den richtigen Grad der praktischen Umsetzung der Zertifizierung festzulegen, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen innerhalb und außerhalb des Betriebs zu verringern; |
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43.

| 44. | fordert einen künftigen Zertifizierungsrahmen, der die Einhaltung der Kriterien Dauerhaftigkeit und Vermeidung einer doppelten Erfassung gewährleistet; |
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44.

| 45. | ruft die Kommission auf, faire Regeln zu schaffen, um Fehleffekte zu vermeiden, mit denen diejenigen, die ihren Betrieb auf besonders vorbildliche Weise führen, ebenso benachteiligt werden wie Landwirte, die bereits die CO2-Bindung fördernde Maßnahmen und landwirtschaftliche Praktiken entwickelt haben, und damit nicht im Endeffekt Landwirte belohnt werden, die sich für Praktiken entschieden haben, die sich negativ auf den CO2-Gehalt im Boden auswirken; |
| --- | --- |

45.

| 46. | schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass bei der Zertifizierung für eine klimaeffiziente Landwirtschaft neben der CO2-Entnahmerate auch der Sättigungsgrad und die Erhaltung der Kohlenstoffbestände berücksichtigt werden sollte; |
| --- | --- |

46.

| 47. | weist darauf hin, dass die Frage der Dauer der Kohlenstoffspeicherung im Boden und in Biomasse nach wie vor eines der Hauptprobleme bei der CO2-Zertifizierung ist; |
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47.

| 48. | schlägt als Grundlage für die Zertifizierungssysteme langfristige vertragliche Vereinbarungen sowie über die Vertragslaufzeit hinausgehende Nichtumkehrbarkeitsverpflichtungen vor, insbesondere bei agroforstwirtschaftlichen und Torfmoore betreffenden Projekten; |
| --- | --- |

48.

| 49. | weist darauf hin, dass sich die Kommission dafür entschieden hat, davon auszugehen, dass das CO2 am Ende des Überwachungszeitraums wieder freigesetzt wird; hält es hingegen für dringend geboten zu prüfen, wie die langfristige Rentabilität der Speicherverfahren sichergestellt werden kann, um eine dauerhafte Speicherung zu fördern; |
| --- | --- |

49.

| 50. | empfiehlt, einen strengen Rahmen für die Vertragsbedingungen vorzugeben, damit Reversibilitätslast und -risiko gerecht aufgeteilt werden, falls dem Bewirtschafter Probleme bei der Vertragserfüllung entstehen, auf die er keinen Einfluss hat; |
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50.

| 51. | schlägt diesbezüglich vor, ein Risikomanagementkonzept in die Zertifizierung zu integrieren, um Landwirte und Bewirtschafter vor Gefahren im Zusammenhang mit Klimaereignissen wie z. B. Waldbränden zu schützen; |
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51.

| 52. | verweist auf die große Vielfalt der Produktionssysteme in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen, daher sollte der Zertifizierungsrahmen die zur Berücksichtigung dieser regionalen Besonderheiten erforderliche Flexibilität enthalten; |
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52.

| 53. | fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung dazu durchzuführen, wie sich eine europäische Zertifizierung auf die Bodenpreise sowie in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht auswirken würde; |
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53.

Überwachungs-, Berichterstattungs- und Kontrollsystem

| 54. | weist darauf hin, dass sich der im Boden gespeicherte Kohlenstoff aus zahlreichen Gründen mengenmäßig nur schwer erfassen lässt; |
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54.

| 55. | schlägt diesbezüglich vor, statt eines rein ergebnisorientierten Ansatzes einen Ansatz zu verfolgen, der auf nachweislich den Kohlenstoffgehalt im Boden erhaltenden und erhöhenden Bewirtschaftungsmethoden beruht und gleichzeitig zum Schutz der biologischen Vielfalt beiträgt; |
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55.

| 56. | fordert die Kommission zudem auf, die Methoden zur Überwachung der Kohlenstoffspeicherung in landwirtschaftlichen Flächen und Waldböden weiterzuentwickeln und die Methoden zur Bewertung des CO2-Bindungspotenzials zu verbessern, und zwar noch vor der Einführung des künftigen Zertifizierungsrahmens; |
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56.

| 57. | regt an, bei der Erfassungsmethode alle von einem Betrieb freigesetzten direkten und indirekten Emissionen zu berücksichtigen, um das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden und eine systemische Umstellung der Bewirtschaftungssysteme zu fördern; |
| --- | --- |

57.

| 58. | schlägt in diesem Zusammenhang einen Überwachungs- und Kontrollrahmen vor, der über Indikatoren für die CO2-Erfassung hinausgeht und für die biologische Vielfalt und die Autonomie der landschaftlichen Betriebe relevante Indikatoren umfasst, und schlägt vor, CO2-Emissionen pro Hektar statt auf der Grundlage der erzeugten Menge zu verbuchen, um Anreize für den Übergang zu einer stärker extensiven Landwirtschaft zu schaffen und eine Intensivierung nicht zu fördern; |
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58.

| 59. | empfiehlt die Schaffung eines Rahmens für die Überwachung und Bewertung der Zertifizierung, der zuverlässig und zugänglich zugleich ist, ohne unverhältnismäßig hohe Verwaltungs- und Kontrollkosten zu verursachen; |
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59.

| 60. | schlägt vor, auf Ebene der Mitgliedstaaten spezialisierte Beratungsdienste für den Rahmen zur Überwachung und Bewertung von Projekten im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft zu entwickeln, die auf die unterschiedlichen Betriebsarten und Produktionsmethoden zugeschnitten sind; |
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60.

| 61. | empfiehlt die Einführung von Überprüfungsverfahren, um das Überwachungs- und Kontrollsystem an die Entwicklungen in der Land- und Forstwirtschaft anzupassen; |
| --- | --- |

61.

| 62. | schlägt vor, unter Nutzung auf nationaler oder regionaler Ebene gesammelter Erfahrungen ein europäisches Register einzurichten, um die Rückverfolgbarkeit der Beiträge und Gutschriften aus der CO2-Zertifizierung für die Landwirtschaft sicherzustellen; |
| --- | --- |

62.

Finanzierung der klimaeffizienten Landwirtschaft

| 63. | verweist darauf, dass die GAP das wichtigste Instrument dafür ist und bleiben muss, die landwirtschaftliche Produktion in der EU bei der Umstellung auf immer resilientere und nachhaltigere Systeme zu unterstützen, und dabei als Orientierungshilfe dienen soll; |
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63.

| 64. | ist der Ansicht, dass die Einführung einer teilweise aus dem Privatsektor finanzierten Zertifizierung für die klimaeffiziente Landwirtschaft öffentliche Fördermittel nicht ersetzen kann; |
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64.

| 65. | befürchtet, dass die Einrichtung freiwilliger CO2-Märkte mittel- und langfristig ein erhebliches Risiko der Finanzialisierung der Landwirtschaft und des Landgrabbing bergen könnte; hält es daher für geboten, dass die Kommission dieses Risiko bereits jetzt berücksichtigt; |
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65.

| 66. | stellt fest, dass der für eine Tonne CO2 derzeit auf den freiwilligen Märkten gebotene Preis nicht ausreichen würde, um die Landwirte bei einer systemischen Umstellung zu unterstützen, sondern im Gegenteil Landwirte eher abschrecken könnte, insbesondere kleinere Betriebe, die weniger von größenbedingten Kostenvorteilen profitieren können, sodass mit der Finanzierung also mindestens die Einführung neuer Verfahren und die Zertifizierung kompensiert werden müssen; |
| --- | --- |

66.

| 67. | schlägt diesbezüglich Schutzklauseln vor, insbesondere in Form eines Höchstpreises für CO2-Entnahmezertifikate, um die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen und Landgrabbing zu verhindern, sowie eines Mindestpreises, um die für die Zertifizierung zu treffenden Maßnahmen für die Landwirte ausreichend attraktiv zu machen und Betriebe, die nicht bereit sind, entsprechende Reduktionsanstrengungen zu unternehmen, abzuschrecken; |
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67.

| 68. | fordert die Kommission zu einem hybriden Ansatz auf, bei dem nach einer ersten Teilzahlung auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Maßnahmen und Praktiken der Restbetrag entsprechend den tatsächlichen Ergebnissen am Ende des 5 bis 10 Jahre dauernden mehrjährigen Projekts gezahlt wird; |
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68.

| 69. | fordert, Kriterien entsprechend dem Prinzip der Schadensbegrenzungsrangfolge einzuführen, mit denen der Zugang zum Kauf und zur Finanzierung möglicher CO2-Gutschriften, die sich aus der Zertifizierung ergeben, einzig auf Käufer und Geldgeber beschränkt würde, die ihre Emissionen bereits wesentlich und nachweislich an der Quelle verringert haben, um eine spekulative Dynamik zu vermeiden; |
| --- | --- |

69.

| 70. | fordert, Zertifizierungssysteme, an denen private Geldgeber beteiligt sind, vorrangig auf die Einbeziehung der Akteure der Lebensmittelversorgungs- und -wertschöpfungskette auszurichten, um die Dekarbonisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors durch Partnerschaft zu fördern; |
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70.

| 71. | fordert, dass die Finanzierung im Zusammenhang mit der CO2-Zertifizierung die GAP-Mittel ergänzt; |
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71.

| 72. | fordert, falls freiwillige Märkte eingerichtet werden, dass die Kosten für das Überwachungs- und Bewertungssystem hauptsächlich vom Gutschriftenkäufer getragen werden; |
| --- | --- |

72.

| 73. | bedauert, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag nicht darlegt, wie die verschiedenen Finanzierungsquellen (insbesondere die Komplementarität mit der GAP) gemeinsam genutzt werden können, um den Landwirten eine Vergütung zu sichern, die ausreichende Anreize setzt; |
| --- | --- |

73.

| 74. | schlägt vor, den Zertifizierungsrahmen als Taxonomie zu nutzen, um zusätzliche öffentliche oder private Mittel für multidimensionale Umstellungsprojekte (insbesondere für Projekte, bei denen lokale und regionale Gebietskörperschaften die Träger sind) mit zweifellos positiven Auswirkungen auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu mobilisieren; |
| --- | --- |

74.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 75. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Landwirte bei der Entwicklung der klimaeffizienten Landwirtschaft zu unterstützen, insbesondere bei der technischen Ausbildung von Neueinsteigern, der Unterstützung von Junglandwirten, der Beratung von Landwirten, den Vorschriften für landwirtschaftliche Flächen und Städtebau, der Einrichtung von Demonstrationsbetrieben sowie den Instrumenten zur Überwachung der Umsetzung des agrarökologischen Wandels. Zudem tragen sie maßgeblich dazu bei, die Erforschung der CO2-Bindung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, wie Klima und Art des Bodens, zu fördern; |
| --- | --- |

75.

| 76. | bedauert jedoch, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag nicht auf die Folgen eingeht, die diese neue Regelung für die Raumplanung und die regionalen Agrar- und Lebensmittelstrategien haben könnte; bedauert zudem, dass der Kommissionsvorschlag kein umfassendes Subsidiaritätsbewertungsraster enthält; |
| --- | --- |

76.

| 77. | macht darauf aufmerksam, dass die Bewirtschaftungsmethoden nicht isoliert oder ausschließlich auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe verändert, umgestellt und weiterentwickelt werden können; |
| --- | --- |

77.

| 78. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die territoriale Dimension der Übergangsdynamik, auch die der Umstellung auf eine klimaeffiziente Landwirtschaft, systematisch zu berücksichtigen und eine bessere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Agrarpolitik zu fördern, u. a. bei der künftigen CO2-Zertifizierung; |
| --- | --- |

78.

| 79. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in zweifacher Hinsicht aktiv werden können, indem sie Projekte im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft auf territorialer Ebene anstoßen und bündeln und dabei gleichzeitig eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessenträgern fördern; |
| --- | --- |

79.

| 80. | fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Garant für die Förderung von Projekten, die auf der Zusammenarbeit in der Lieferkette beruhen und auf die territorialen Bedürfnisse und Besonderheiten sowie die regionalen Strategien für die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft zugeschnitten sind, in die Durchführung der europäischen CO2-Zertifizierung einzubeziehen; |
| --- | --- |

80.

| 81. | bedauert, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag im Zusammenhang mit der Governance des Zertifizierungsrahmens für die CO2-Entnahme nicht stärker auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingeht, was das territoriale Gleichgewicht in bestimmten Bereichen (Preise für Grund und Boden, Landgrabbing sowie Nahrungsmittelautonomie und Ernährungssicherheit in den Gebieten) mittel- und langfristig gefährden könnte; |
| --- | --- |

81.

| 82. | schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass regionale Behörden von ihnen beaufsichtigte Zertifizierungssysteme auf lokaler Ebene entwickeln, indem ein den lokalen Anforderungen angepasster Governance-Rahmen geschaffen und die Anzahl der verfügbaren Gutschriften auf der Grundlage einer Berechnung der CO2-Emissionen der Landwirtschaft sowie des Verringerungs- und Speicherungspotenzials festgelegt wird; |
| --- | --- |

82.

| 83. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, hinsichtlich der klimaeffizienten Landwirtschaft mithilfe von Demonstrationsbetrieben und lokaler und regionaler Beratungsnetze Peer-to-Peer-Learning zu fördern. |
| --- | --- |

83.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

---

(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überarbeitung der LULUCF- und der Lastenteilungsverordnung (ABl. C 301 vom 5.8.2022, S. 221).

1

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| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/64 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/64

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

(2023/C 157/10)

| Berichterstatterin: | Daniela CÎMPEAN (EVP/RO), Vorsitzende des Kreisrates von Sibiu |
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| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
  COM(2022) 197 final — 2022/0140 (COD) |

Berichterstatterin:

Daniela CÎMPEAN (EVP/RO), Vorsitzende des Kreisrates von Sibiu

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten

COM(2022) 197 final — 2022/0140 (COD)

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Artikel 1 Absatz 2, neuer Buchstabe a1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Diese Verordnung
  [...] | Diese Verordnung
  [...]








  a)



  1 | gibt Datennutzern Zugang zu Gesundheitsdaten für die in Kapitel IV der Verordnung genannten Zwecke; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Diese Verordnung

[...]

Diese Verordnung

[...]

a)



  1

Begründung

Der Zugang der Datennutzer ist ein wichtiges Element der Verordnung.

Änderung 2

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| n) | „EHR-System (System für elektronische Patientenakten)“ bezeichnet jedes Gerät oder jede Software, das bzw. die vom
  Hersteller dazu bestimmt ist
  , elektronische Patientenakten zu speichern, zu vermitteln, zu importieren, zu exportieren, zu konvertieren, zu bearbeiten oder anzuzeigen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

n)

„EHR-System (System für elektronische Patientenakten)“ bezeichnet jedes Gerät oder jede Software, das bzw. die vom
  Hersteller dazu bestimmt ist
  , elektronische Patientenakten zu speichern, zu vermitteln, zu importieren, zu exportieren, zu konvertieren, zu bearbeiten oder anzuzeigen;

| n) | „EHR-System (System für elektronische Patientenakten)“ bezeichnet jedes Gerät oder jede Software, das bzw. die vom
  Gesundheitsdienstleister dafür genutzt wird
  , elektronische Patientenakten zu speichern, zu vermitteln, zu importieren, zu exportieren, zu konvertieren, zu bearbeiten oder anzuzeigen; |
| --- | --- |

n)

„EHR-System (System für elektronische Patientenakten)“ bezeichnet jedes Gerät oder jede Software, das bzw. die vom
  Gesundheitsdienstleister dafür genutzt wird
  , elektronische Patientenakten zu speichern, zu vermitteln, zu importieren, zu exportieren, zu konvertieren, zu bearbeiten oder anzuzeigen;

Begründung

Nicht der Hersteller, sondern der Gesundheitsdienstleister legt den Rahmen für die Nutzung von EHR-Systemen fest. Die Änderung soll für Einheitlichkeit zwischen den Ländern sorgen und die Patientensicherheit stärken.

Änderung 3

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe y

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „Dateninhaber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, bei der es sich um eine Organisation oder Einrichtung im Gesundheits- oder Pflegesektor handelt oder die Forschungstätigkeiten hinsichtlich dieser Sektoren durchführt, sowie Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die gemäß dieser Verordnung, dem geltenden Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts dazu berechtigt oder verpflichtet sind — oder im Falle nicht personenbezogener Daten durch Kontrolle der technischen Konzeption eines Produkts und der damit zusammenhängenden Dienste dazu befähigt sind —, bestimmte Daten zur Verfügung zu stellen und sie auch zu registrieren, bereitzustellen, den Zugang zu ihnen einzuschränken oder sie auszutauschen; | „Dateninhaber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person
  auf — je nach der Organisation des Gesundheitssystems des jeweiligen Mitgliedstaats — nationaler oder regionaler Ebene
  , bei der es sich um eine Organisation oder Einrichtung im Gesundheits- oder Pflegesektor handelt oder die Forschungstätigkeiten hinsichtlich dieser Sektoren durchführt, sowie Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die gemäß dieser Verordnung, dem geltenden Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts dazu berechtigt oder verpflichtet sind — oder im Falle nicht personenbezogener Daten durch Kontrolle der technischen Konzeption eines Produkts und der damit zusammenhängenden Dienste dazu befähigt sind —, bestimmte Daten zur Verfügung zu stellen und sie auch zu registrieren, bereitzustellen, den Zugang zu ihnen einzuschränken oder sie auszutauschen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

„Dateninhaber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, bei der es sich um eine Organisation oder Einrichtung im Gesundheits- oder Pflegesektor handelt oder die Forschungstätigkeiten hinsichtlich dieser Sektoren durchführt, sowie Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die gemäß dieser Verordnung, dem geltenden Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts dazu berechtigt oder verpflichtet sind — oder im Falle nicht personenbezogener Daten durch Kontrolle der technischen Konzeption eines Produkts und der damit zusammenhängenden Dienste dazu befähigt sind —, bestimmte Daten zur Verfügung zu stellen und sie auch zu registrieren, bereitzustellen, den Zugang zu ihnen einzuschränken oder sie auszutauschen;

„Dateninhaber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person
  auf — je nach der Organisation des Gesundheitssystems des jeweiligen Mitgliedstaats — nationaler oder regionaler Ebene
  , bei der es sich um eine Organisation oder Einrichtung im Gesundheits- oder Pflegesektor handelt oder die Forschungstätigkeiten hinsichtlich dieser Sektoren durchführt, sowie Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die gemäß dieser Verordnung, dem geltenden Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts dazu berechtigt oder verpflichtet sind — oder im Falle nicht personenbezogener Daten durch Kontrolle der technischen Konzeption eines Produkts und der damit zusammenhängenden Dienste dazu befähigt sind —, bestimmte Daten zur Verfügung zu stellen und sie auch zu registrieren, bereitzustellen, den Zugang zu ihnen einzuschränken oder sie auszutauschen;

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 4

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ad

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „Datenqualität“ bezeichnet den Umfang, in dem
  sich
  die Merkmale
  elektronischer
  Gesundheitsdaten für die
  Sekundärnutzung eignen
  ; | „Datenqualität“ bezeichnet den Umfang, in dem die Merkmale
  von
  Gesundheitsdaten
  die Anforderungen
  für die
  Nutzung erfüllen
  ; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

„Datenqualität“ bezeichnet den Umfang, in dem
  sich
  die Merkmale
  elektronischer
  Gesundheitsdaten für die
  Sekundärnutzung eignen
  ;

„Datenqualität“ bezeichnet den Umfang, in dem die Merkmale
  von
  Gesundheitsdaten
  die Anforderungen
  für die
  Nutzung erfüllen
  ;

Begründung

Die Definition der Qualität von im Gesundheitsbereichen gesammelten Informationen kann nicht nur auf der Sekundärnutzung beruhen. Der Qualitätsbegriff muss auch dem Zweck der Gesundheitsvorsorge Rechnung tragen. Zudem können unterschiedliche Verwendungszwecke unterschiedliche Datenanforderungen haben. Dieselben Daten können je nach Verwendungszweck unterschiedliche Qualitäten aufweisen.

Änderung 5

Artikel 3 Absatz 6

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten oder mit diesen Diensten verknüpfte Anwendungen können natürliche Personen elektronische Gesundheitsdaten in ihre eigene elektronische Patientenakte oder in die der natürlichen Personen, auf deren Gesundheitsinformationen sie zugreifen können, eingeben. Von der natürlichen Person oder ihrem Vertreter eingegebene Informationen werden als solche gekennzeichnet. | Über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten oder mit diesen Diensten verknüpfte Anwendungen können natürliche Personen
  im Einklang mit den Vorschriften ihrer Gesundheitsdienstleister ihre
  Gesundheitsdaten in ihre eigene elektronische Patientenakte oder in die der natürlichen Personen, auf deren Gesundheitsinformationen sie zugreifen können, eingeben. Von der natürlichen Person oder ihrem Vertreter eingegebene Informationen werden als solche gekennzeichnet. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten oder mit diesen Diensten verknüpfte Anwendungen können natürliche Personen elektronische Gesundheitsdaten in ihre eigene elektronische Patientenakte oder in die der natürlichen Personen, auf deren Gesundheitsinformationen sie zugreifen können, eingeben. Von der natürlichen Person oder ihrem Vertreter eingegebene Informationen werden als solche gekennzeichnet.

Über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten oder mit diesen Diensten verknüpfte Anwendungen können natürliche Personen
  im Einklang mit den Vorschriften ihrer Gesundheitsdienstleister ihre
  Gesundheitsdaten in ihre eigene elektronische Patientenakte oder in die der natürlichen Personen, auf deren Gesundheitsinformationen sie zugreifen können, eingeben. Von der natürlichen Person oder ihrem Vertreter eingegebene Informationen werden als solche gekennzeichnet.

Begründung

Mit der Änderung wird unterstrichen, wie wichtig es ist, dass der Gesundheitsdienstleister entscheiden kann, welche Daten in die Akte aufgenommen werden können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass große Mengen vertraulicher personenbezogener Daten von schlechter Qualität erhoben werden.

Änderung 6

Artikel 3 Absatz 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 haben natürliche Personen das Recht, den Zugang von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten oder Teilen davon zu beschränken. Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften und besonderen Schutzmaßnahmen für solche Beschränkungsmechanismen fest. | Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 haben natürliche Personen das Recht, den Zugang von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten oder Teilen davon zu beschränken. Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften und besonderen Schutzmaßnahmen für solche Beschränkungsmechanismen fest.
  Diese Vorschriften und Schutzmaßnahmen dürfen nicht die Erbringungen einer guten, sicheren, gerechten und zugänglichen Gesundheitsversorgung durch die Gesundheitsdienste beeinträchtigen. Natürliche Person werden über die Risiken für die Patientensicherheit informiert, die mit der Beschränkung des Zugangs zu Gesundheitsdaten verbunden sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 haben natürliche Personen das Recht, den Zugang von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten oder Teilen davon zu beschränken. Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften und besonderen Schutzmaßnahmen für solche Beschränkungsmechanismen fest.

Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 haben natürliche Personen das Recht, den Zugang von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten oder Teilen davon zu beschränken. Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften und besonderen Schutzmaßnahmen für solche Beschränkungsmechanismen fest.
  Diese Vorschriften und Schutzmaßnahmen dürfen nicht die Erbringungen einer guten, sicheren, gerechten und zugänglichen Gesundheitsversorgung durch die Gesundheitsdienste beeinträchtigen. Natürliche Person werden über die Risiken für die Patientensicherheit informiert, die mit der Beschränkung des Zugangs zu Gesundheitsdaten verbunden sind.

Begründung

Der Zweck der Gesundheitsversorgung muss Vorrang vor der Beschränkung des Zugangs haben. Bestimmte Daten, wie Warnhinweise, sollten nicht gesperrt werden dürfen. Auch sollte der gesetzliche Vormund nicht das Recht haben, nach eigenem Ermessen den Zugang zu den Daten der Kinder zu sperren.

Änderung 7

Artikel 3 Absatz 10

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Natürliche Personen haben das Recht, Informationen über die Gesundheitsdienstleister und die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu erhalten, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung auf ihre elektronischen Gesundheitsdaten zugegriffen haben. Die Informationen werden unverzüglich und kostenlos über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten bereitgestellt. | Natürliche Personen haben das Recht, Informationen über die Gesundheitsdienstleister und die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu erhalten, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung auf ihre elektronischen Gesundheitsdaten zugegriffen haben
  , sofern die Privatsphäre der Angehörigen der Gesundheitsberufe dadurch nicht verletzt wird
  . Die Informationen werden unverzüglich und kostenlos über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten bereitgestellt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Natürliche Personen haben das Recht, Informationen über die Gesundheitsdienstleister und die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu erhalten, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung auf ihre elektronischen Gesundheitsdaten zugegriffen haben. Die Informationen werden unverzüglich und kostenlos über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten bereitgestellt.

Natürliche Personen haben das Recht, Informationen über die Gesundheitsdienstleister und die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu erhalten, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung auf ihre elektronischen Gesundheitsdaten zugegriffen haben
  , sofern die Privatsphäre der Angehörigen der Gesundheitsberufe dadurch nicht verletzt wird
  . Die Informationen werden unverzüglich und kostenlos über Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten bereitgestellt.

Begründung

Der Schutz der Privatsphäre von Gesundheitsdienstleistern oder Angehörigen der Gesundheitsberufe kann ein maßgebliches Kriterium sein. Sicherheitsaspekte werden bspw. dann relevant, wenn Angehörige der Gesundheitsberufe von Patienten bedroht werden.

Änderung 8

Artikel 4 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Wenn Angehörige der Gesundheitsberufe Daten elektronisch verarbeiten, | Wenn Angehörige der Gesundheitsberufe Daten elektronisch verarbeiten, |
| a) | haben sie unabhängig vom Versicherungs- und Behandlungsmitgliedstaat Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der von ihnen behandelten natürlichen Personen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Wenn Angehörige der Gesundheitsberufe Daten elektronisch verarbeiten,

Wenn Angehörige der Gesundheitsberufe Daten elektronisch verarbeiten,

a)

haben sie unabhängig vom Versicherungs- und Behandlungsmitgliedstaat Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der von ihnen behandelten natürlichen Personen;

| a) | haben sie
  im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und einzelstaatlichem Recht
  unabhängig vom Versicherungs- und Behandlungsmitgliedstaat Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der von ihnen behandelten natürlichen Personen; |
| --- | --- |

a)

haben sie
  im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und einzelstaatlichem Recht
  unabhängig vom Versicherungs- und Behandlungsmitgliedstaat Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der von ihnen behandelten natürlichen Personen;

| b) | stellen sie sicher, dass die personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten der natürlichen Personen, die sie behandeln, mit Informationen über die erbrachten Gesundheitsdienstleistungen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

b)

stellen sie sicher, dass die personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten der natürlichen Personen, die sie behandeln, mit Informationen über die erbrachten Gesundheitsdienstleistungen aktualisiert werden.

| b) | stellen sie sicher, dass die personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten der natürlichen Personen, die sie behandeln, mit Informationen über die erbrachten Gesundheitsdienstleistungen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

b)

stellen sie sicher, dass die personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten der natürlichen Personen, die sie behandeln, mit Informationen über die erbrachten Gesundheitsdienstleistungen aktualisiert werden.

Begründung

Zur Klarstellung des Artikels. Bezugnahme auf die DSGVO [Verordnung (EU) 2016/679 (1)], damit erkenntlich ist, worauf diese Verpflichtungen zurückzuführen sind.

Änderung 9

Artikel 4 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Grundsatz der Datenminimierung können die Mitgliedstaaten Vorschriften dafür festlegen, welche Kategorien personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten
  in verschiedenen Gesundheitsberufen
  benötigt werden.
  Diese Vorschriften richten sich nicht nach der Quelle elektronischer Gesundheitsdaten. | Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Grundsatz der Datenminimierung können die Mitgliedstaaten Vorschriften dafür festlegen, welche Kategorien personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten
  im Gesundheitsbereich
  benötigt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Grundsatz der Datenminimierung können die Mitgliedstaaten Vorschriften dafür festlegen, welche Kategorien personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten
  in verschiedenen Gesundheitsberufen
  benötigt werden.
  Diese Vorschriften richten sich nicht nach der Quelle elektronischer Gesundheitsdaten.

Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Grundsatz der Datenminimierung können die Mitgliedstaaten Vorschriften dafür festlegen, welche Kategorien personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten
  im Gesundheitsbereich
  benötigt werden.

Begründung

Mit der Festlegung der Vorschriften auf der Grundlage der Quelle der Daten und Berufskategorien werden die Zuständigkeiten der EU überschritten. Außerdem würde man sich dadurch über die nationalen Rechtsrahmen hinwegsetzen. Die Privatsphäre des Patienten kann beeinträchtigt werden, insbesondere wenn die Grundsätze für die Weitergabe für bestehende Quellen geändert werden. Insbesondere kann die Verknüpfung mit der Quelle den Grundsatz der Datenminimierung untergraben.

Änderung 10

Artikel 4 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Angehörigen der Gesundheitsberufe über Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe zumindest Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der prioritären Kategorien nach Artikel 5 eingeräumt wird. Angehörige der Gesundheitsberufe, die im Besitz anerkannter elektronischer Identifizierungsmittel sind, haben das Recht, diese Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe kostenlos zu nutzen. | Die Mitgliedstaaten
  oder ggf. die lokalen oder regionalen Behörden
  sorgen dafür, dass den Angehörigen der Gesundheitsberufe
  , auch in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,
  über Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe zumindest Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der prioritären Kategorien nach Artikel 5 eingeräumt wird. Angehörige der Gesundheitsberufe, die im Besitz anerkannter elektronischer Identifizierungsmittel sind, haben das Recht, diese Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe kostenlos zu nutzen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Angehörigen der Gesundheitsberufe über Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe zumindest Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der prioritären Kategorien nach Artikel 5 eingeräumt wird. Angehörige der Gesundheitsberufe, die im Besitz anerkannter elektronischer Identifizierungsmittel sind, haben das Recht, diese Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe kostenlos zu nutzen.

Die Mitgliedstaaten
  oder ggf. die lokalen oder regionalen Behörden
  sorgen dafür, dass den Angehörigen der Gesundheitsberufe
  , auch in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,
  über Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe zumindest Zugriff auf die elektronischen Gesundheitsdaten der prioritären Kategorien nach Artikel 5 eingeräumt wird. Angehörige der Gesundheitsberufe, die im Besitz anerkannter elektronischer Identifizierungsmittel sind, haben das Recht, diese Zugangsdienste für Angehörige der Gesundheitsberufe kostenlos zu nutzen.

Begründung

In den Mitgliedstaaten gibt es regionale Zuständigkeiten im Gesundheitswesen, die zu berücksichtigen sind.

Änderung 11

Artikel 4 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Hat die natürliche Person den Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdaten beschränkt, so wird der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe nur nach Zustimmung der natürlichen Person über den Inhalt der elektronischen Gesundheitsdaten informiert;
  dies gilt auch dann, wenn der
  Dienstleister oder Berufsangehörige
  lediglich über das Vorhandensein und die Art der gesperrten elektronischen
  Gesundheitsdaten
  in Kenntnis gesetzt wird
  . | Hat die natürliche Person den Zugang zu den Gesundheitsdaten beschränkt, so wird der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe nur nach Zustimmung der natürlichen Person über den Inhalt der Gesundheitsdaten informiert. Der
  Dienstleister oder Berufsangehörige
  muss jedoch erkennen können, dass
  Gesundheitsdaten
  gesperrt wurden
  . |
| In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist, kann der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe Zugang zu den gesperrten elektronischen Gesundheitsdaten erhalten. | In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person
  oder im offenbaren allgemeinen Interesse
  erforderlich ist, kann der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe Zugang zu den gesperrten elektronischen Gesundheitsdaten erhalten. |
| Der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe unterrichtet den Dateninhaber sowie die betroffene natürliche Person oder ihre Vormunde davon, wenn ihm ein solcher Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wurde. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können zusätzliche Schutzmaßnahmen vorsehen. | Der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe unterrichtet den Dateninhaber sowie die betroffene natürliche Person oder ihre Vormunde davon, wenn ihm ein solcher Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wurde. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können zusätzliche Schutzmaßnahmen vorsehen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Hat die natürliche Person den Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdaten beschränkt, so wird der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe nur nach Zustimmung der natürlichen Person über den Inhalt der elektronischen Gesundheitsdaten informiert;
  dies gilt auch dann, wenn der
  Dienstleister oder Berufsangehörige
  lediglich über das Vorhandensein und die Art der gesperrten elektronischen
  Gesundheitsdaten
  in Kenntnis gesetzt wird
  .

Hat die natürliche Person den Zugang zu den Gesundheitsdaten beschränkt, so wird der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe nur nach Zustimmung der natürlichen Person über den Inhalt der Gesundheitsdaten informiert. Der
  Dienstleister oder Berufsangehörige
  muss jedoch erkennen können, dass
  Gesundheitsdaten
  gesperrt wurden
  .

In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist, kann der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe Zugang zu den gesperrten elektronischen Gesundheitsdaten erhalten.

In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person
  oder im offenbaren allgemeinen Interesse
  erforderlich ist, kann der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe Zugang zu den gesperrten elektronischen Gesundheitsdaten erhalten.

Der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe unterrichtet den Dateninhaber sowie die betroffene natürliche Person oder ihre Vormunde davon, wenn ihm ein solcher Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wurde. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können zusätzliche Schutzmaßnahmen vorsehen.

Der Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe unterrichtet den Dateninhaber sowie die betroffene natürliche Person oder ihre Vormunde davon, wenn ihm ein solcher Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wurde. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können zusätzliche Schutzmaßnahmen vorsehen.

Begründung

Selbst wenn der Inhalt der Informationen nicht zugänglich ist, sollten Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe erkennen können, dass Informationen gesperrt wurden. Eine gute Gesundheitsversorgung setzt die Kenntnis voraus, ob alle Informationen verfügbar sind oder nicht. Das „offenbare allgemeine Interesse“ wird als weiterer Grund hinzugefügt, der für die Gewährung des Zugangs zu Daten zum Schutze sonstiger Belange spricht. Dabei könnte es sich z. B. um Belange der Infektionskontrolle handeln.

Änderung 12

Artikel 5 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 67 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der prioritären Kategorien elektronischer Gesundheitsdaten nach Absatz 1 zu ändern. (...)






  c) | Für die Kategorie gibt es internationale Normen, die im Hinblick auf eine Anwendung in der Union geprüft wurden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 67 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der prioritären Kategorien elektronischer Gesundheitsdaten nach Absatz 1 zu ändern. (...)

c)

Für die Kategorie gibt es internationale Normen, die im Hinblick auf eine Anwendung in der Union geprüft wurden.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 67 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der prioritären Kategorien elektronischer Gesundheitsdaten nach Absatz 1 zu ändern. (...)

| c) | Für die Kategorie gibt es internationale Normen, die im Hinblick auf eine Anwendung in der Union geprüft wurden. |
| --- | --- |

c)

Für die Kategorie gibt es internationale Normen, die im Hinblick auf eine Anwendung in der Union geprüft wurden.

| d) | Der Bedarf an Informationsaustausch in den prioritären Kategorien wird von den Mitgliedstaaten ermittelt. |
| --- | --- |

d)

Der Bedarf an Informationsaustausch in den prioritären Kategorien wird von den Mitgliedstaaten ermittelt.

Begründung

Die Priorisierung neuer Kategorien muss sich am tatsächlichen Bedarf in den Mitgliedstaaten orientieren. In vielen Ländern ist die regionale und lokale Ebene für die Gesundheitsvorsorge zuständig und muss in den Priorisierungsprozess einbezogen werden.

Änderung 13

Artikel 7 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe bei der elektronischen Verarbeitung von Daten die einschlägigen Gesundheitsdaten, die
  zumindest
  unter die prioritären Kategorien nach Artikel 5 fallen, in Bezug auf die von ihnen für natürliche Personen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen systematisch in einem elektronischen Format in einem EHR-System registrieren. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe bei der elektronischen Verarbeitung von Daten die einschlägigen Gesundheitsdaten, die unter die prioritären Kategorien nach Artikel 5 fallen, in Bezug auf die von ihnen für natürliche Personen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen systematisch in einem elektronischen Format in einem EHR-System registrieren. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe bei der elektronischen Verarbeitung von Daten die einschlägigen Gesundheitsdaten, die
  zumindest
  unter die prioritären Kategorien nach Artikel 5 fallen, in Bezug auf die von ihnen für natürliche Personen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen systematisch in einem elektronischen Format in einem EHR-System registrieren.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe bei der elektronischen Verarbeitung von Daten die einschlägigen Gesundheitsdaten, die unter die prioritären Kategorien nach Artikel 5 fallen, in Bezug auf die von ihnen für natürliche Personen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen systematisch in einem elektronischen Format in einem EHR-System registrieren.

Begründung

„Zumindest“ ist zu ungenau. In der Verordnung sollten die in Artikel 5 genannten Kategorien jederzeit reguliert werden. Wird festgestellt, dass noch andere Kategorien elektronischer Gesundheitsdaten für Zwecke der Gesundheitsversorgung ausgetauscht werden müssen, sollte die Liste der prioritären Kategorien erweitert werden.

Änderung 14

Artikel 9 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Nutzt eine natürliche Person telemedizinische Dienste oder Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a, so hat diese natürliche Person das Recht, sich mit allen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln elektronisch auszuweisen. | Nutzt eine natürliche Person telemedizinische Dienste oder Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a, so hat diese natürliche Person das Recht, sich mit allen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln elektronisch auszuweisen.
  Dabei sind die in den Mitgliedstaaten vorhandenen elektronischen Identifikationsmodelle zu berücksichtigen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Nutzt eine natürliche Person telemedizinische Dienste oder Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a, so hat diese natürliche Person das Recht, sich mit allen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln elektronisch auszuweisen.

Nutzt eine natürliche Person telemedizinische Dienste oder Zugangsdienste für elektronische Gesundheitsdaten gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a, so hat diese natürliche Person das Recht, sich mit allen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln elektronisch auszuweisen.
  Dabei sind die in den Mitgliedstaaten vorhandenen elektronischen Identifikationsmodelle zu berücksichtigen.

Begründung

In den Mitgliedstaaten vorhandene Modelle müssen berücksichtigt werden.

Änderung 15

Artikel 10 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Digitale Gesundheitsbehörde






  (1) | Jeder Mitgliedstaat benennt eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung dieses Kapitels auf nationaler Ebene zuständig ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung den Namen der jeweiligen digitalen Gesundheitsbehörde mit. Handelt es sich bei der benannten digitalen Gesundheitsbehörde um eine Einrichtung aus mehreren Organisationen, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Beschreibung davon, wie die Aufgabentrennung zwischen diesen Organisationen erfolgt. Die Kommission macht diese Angaben öffentlich zugänglich. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Digitale Gesundheitsbehörde

(1)

Jeder Mitgliedstaat benennt eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung dieses Kapitels auf nationaler Ebene zuständig ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung den Namen der jeweiligen digitalen Gesundheitsbehörde mit. Handelt es sich bei der benannten digitalen Gesundheitsbehörde um eine Einrichtung aus mehreren Organisationen, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Beschreibung davon, wie die Aufgabentrennung zwischen diesen Organisationen erfolgt. Die Kommission macht diese Angaben öffentlich zugänglich.

Digitale Gesundheitsbehörde

| 1. | Jeder Mitgliedstaat benennt eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung dieses Kapitels auf nationaler Ebene zuständig ist.
  Die Mitgliedstaaten können zusätzlich auch regionale digitale Gesundheitsbehörden benennen, die für die Umsetzung und Durchsetzung auf regionaler Ebene zuständig sind.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung den Namen der jeweiligen digitalen Gesundheitsbehörde mit. Handelt es sich bei der benannten digitalen Gesundheitsbehörde um eine Einrichtung aus mehreren Organisationen, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Beschreibung davon, wie die Aufgabentrennung zwischen diesen Organisationen erfolgt. Die Kommission macht diese Angaben öffentlich zugänglich. |
| --- | --- |

1.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung dieses Kapitels auf nationaler Ebene zuständig ist.
  Die Mitgliedstaaten können zusätzlich auch regionale digitale Gesundheitsbehörden benennen, die für die Umsetzung und Durchsetzung auf regionaler Ebene zuständig sind.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung den Namen der jeweiligen digitalen Gesundheitsbehörde mit. Handelt es sich bei der benannten digitalen Gesundheitsbehörde um eine Einrichtung aus mehreren Organisationen, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Beschreibung davon, wie die Aufgabentrennung zwischen diesen Organisationen erfolgt. Die Kommission macht diese Angaben öffentlich zugänglich.

Begründung

Mit der Änderung wird die Möglichkeit geschaffen, auch regionale digitale Gesundheitsbehörden zu benennen.

Änderung 16

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe h

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die digitalen Gesundheitsbehörden werden damit betraut: [...]






  h) | auf Unionsebene zur Entwicklung des europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten sowie zur Ausarbeitung gemeinsamer Spezifikationen zu
  Interoperabilitäts-, Sicherheits- und Grundrechtsbelangen
  gemäß Artikel 23 und der Spezifikationen zur EU-Datenbank für EHR-Systeme und Wellness-Anwendungen gemäß Artikel 32 beizutragen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die digitalen Gesundheitsbehörden werden damit betraut: [...]

h)

auf Unionsebene zur Entwicklung des europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten sowie zur Ausarbeitung gemeinsamer Spezifikationen zu
  Interoperabilitäts-, Sicherheits- und Grundrechtsbelangen
  gemäß Artikel 23 und der Spezifikationen zur EU-Datenbank für EHR-Systeme und Wellness-Anwendungen gemäß Artikel 32 beizutragen;

Die digitalen Gesundheitsbehörden werden damit betraut: [...]

| h) | auf Unionsebene
  und in Zusammenarbeit mit der regionalen und lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten
  zur Entwicklung des europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten sowie zur Ausarbeitung gemeinsamer Spezifikationen zu
  Belangen in Bezug auf Interoperabilität, Sicherheit und Grundrechte sowie Interaktionsmuster
  gemäß Artikel 23 und der Spezifikationen zur EU-Datenbank für EHR-Systeme und Wellness-Anwendungen gemäß Artikel 32 beizutragen; |
| --- | --- |

h)

auf Unionsebene
  und in Zusammenarbeit mit der regionalen und lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten
  zur Entwicklung des europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten sowie zur Ausarbeitung gemeinsamer Spezifikationen zu
  Belangen in Bezug auf Interoperabilität, Sicherheit und Grundrechte sowie Interaktionsmuster
  gemäß Artikel 23 und der Spezifikationen zur EU-Datenbank für EHR-Systeme und Wellness-Anwendungen gemäß Artikel 32 beizutragen;

Begründung

Wenn die regionale und lokale Ebene für die Gesundheitsversorgung in einem Mitgliedstaat zuständig ist, reicht es nicht aus, wenn eine zentralstaatliche Behörde zur Entwicklung des Formats beiträgt.

Änderung 17

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe k

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die digitalen Gesundheitsbehörden werden damit betraut: [...]






  k) | im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften telemedizinische Dienste
  anzubieten
  und dafür zu sorgen, dass diese Dienste sich einfach nutzen lassen, für verschiedene Gruppen von natürlichen Personen und Angehörigen der Gesundheitsberufe zugänglich sind — auch für natürliche Personen mit Behinderungen, Gleichbehandlung gewährleisten und sowohl persönlich als auch digital in Anspruch genommen werden können; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die digitalen Gesundheitsbehörden werden damit betraut: [...]

k)

im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften telemedizinische Dienste
  anzubieten
  und dafür zu sorgen, dass diese Dienste sich einfach nutzen lassen, für verschiedene Gruppen von natürlichen Personen und Angehörigen der Gesundheitsberufe zugänglich sind — auch für natürliche Personen mit Behinderungen, Gleichbehandlung gewährleisten und sowohl persönlich als auch digital in Anspruch genommen werden können;

Die digitalen Gesundheitsbehörden werden damit betraut: [...]

| k) | in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bereit ist,
  im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften telemedizinische Dienste
  zu erbringen, ihre Erbringung zu erleichtern
  und dafür zu sorgen, dass diese Dienste sich einfach nutzen lassen, für verschiedene Gruppen von natürlichen Personen und Angehörigen der Gesundheitsberufe zugänglich sind — auch für natürliche Personen mit Behinderungen, Gleichbehandlung gewährleisten und sowohl persönlich als auch digital in Anspruch genommen werden können; |
| --- | --- |

k)

in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bereit ist,
  im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften telemedizinische Dienste
  zu erbringen, ihre Erbringung zu erleichtern
  und dafür zu sorgen, dass diese Dienste sich einfach nutzen lassen, für verschiedene Gruppen von natürlichen Personen und Angehörigen der Gesundheitsberufe zugänglich sind — auch für natürliche Personen mit Behinderungen, Gleichbehandlung gewährleisten und sowohl persönlich als auch digital in Anspruch genommen werden können;

Begründung

Die digitalen Gesundheitsbehörden sollten nicht verpflichtet sein, telemedizinische Dienste anzubieten, doch sollten Mitgliedstaaten, in denen es entsprechende Dienste gibt, deren Erbringung erleichtern.

Änderung 18

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe m

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| m) | mit anderen einschlägigen Einrichtungen und Stellen auf nationaler oder Unionsebene zusammenzuarbeiten, um die Interoperabilität, Datenübertragbarkeit und Sicherheit elektronischer Gesundheitsdaten zu gewährleisten, sowie mit Vertretern der Interessenträger, einschließlich Patientenvertretern, Gesundheitsdienstleistern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Branchenverbänden; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

m)

mit anderen einschlägigen Einrichtungen und Stellen auf nationaler oder Unionsebene zusammenzuarbeiten, um die Interoperabilität, Datenübertragbarkeit und Sicherheit elektronischer Gesundheitsdaten zu gewährleisten, sowie mit Vertretern der Interessenträger, einschließlich Patientenvertretern, Gesundheitsdienstleistern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Branchenverbänden;

| m) | mit anderen einschlägigen Einrichtungen und Stellen auf
  lokaler, regionaler
  nationaler oder Unionsebene zusammenzuarbeiten, um die Interoperabilität, Datenübertragbarkeit und Sicherheit elektronischer Gesundheitsdaten zu gewährleisten, sowie mit Vertretern der Interessenträger, einschließlich Patientenvertretern, Gesundheitsdienstleistern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Branchenverbänden; |
| --- | --- |

m)

mit anderen einschlägigen Einrichtungen und Stellen auf
  lokaler, regionaler
  nationaler oder Unionsebene zusammenzuarbeiten, um die Interoperabilität, Datenübertragbarkeit und Sicherheit elektronischer Gesundheitsdaten zu gewährleisten, sowie mit Vertretern der Interessenträger, einschließlich Patientenvertretern, Gesundheitsdienstleistern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Branchenverbänden;

Begründung

In den Mitgliedstaaten gibt es regionale Zuständigkeiten im Gesundheitswesen, die zu berücksichtigen sind.

Änderung 19

Artikel 23 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen, einschließlich einer Frist für die Umsetzung dieser gemeinsamen Spezifikationen. Gegebenenfalls tragen die gemeinsamen Spezifikationen den in Artikel 14 Absätze 3 und 4 genannten Besonderheiten von Medizinprodukten und Hochrisiko-KI-Systemen Rechnung. | Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen, einschließlich einer Frist für die Umsetzung dieser gemeinsamen Spezifikationen. Gegebenenfalls tragen die gemeinsamen Spezifikationen den in Artikel 14 Absätze 3 und 4 genannten Besonderheiten von Medizinprodukten und Hochrisiko-KI-Systemen Rechnung.
  Ausgangspunkt bei der Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen ist die Nutzung elektronischer Patientendatensysteme zur Unterstützung einer guten Gesundheitsvorsorge. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen, einschließlich einer Frist für die Umsetzung dieser gemeinsamen Spezifikationen. Gegebenenfalls tragen die gemeinsamen Spezifikationen den in Artikel 14 Absätze 3 und 4 genannten Besonderheiten von Medizinprodukten und Hochrisiko-KI-Systemen Rechnung.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen, einschließlich einer Frist für die Umsetzung dieser gemeinsamen Spezifikationen. Gegebenenfalls tragen die gemeinsamen Spezifikationen den in Artikel 14 Absätze 3 und 4 genannten Besonderheiten von Medizinprodukten und Hochrisiko-KI-Systemen Rechnung.
  Ausgangspunkt bei der Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen ist die Nutzung elektronischer Patientendatensysteme zur Unterstützung einer guten Gesundheitsvorsorge.

Begründung

Der Hauptzweck von Patientendaten ist eine gute Gesundheitsvorsorge. Dieses Ziel muss den Ausgangspunkt für die Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen bilden, um die bewährten Verfahren und Erfahrungen der Länder zu nutzen, die bei der Verwirklichung elektronischer Patientenakten bereits gute Fortschritte erzielt haben.

Änderung 20

Artikel 29 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Hersteller von in Verkehr gebrachten EHR-Systemen melden jedes schwerwiegende Vorkommnis im Zusammenhang mit einem EHR-System sowie die vom Hersteller diesbezüglich ergriffenen oder geplanten Korrekturmaßnahmen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen ein solches schwerwiegendes Vorkommnis aufgetreten ist. | Hersteller von in Verkehr gebrachten EHR-Systemen melden jedes schwerwiegende Vorkommnis im Zusammenhang mit einem EHR-System sowie die vom Hersteller diesbezüglich ergriffenen oder geplanten Korrekturmaßnahmen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen ein solches schwerwiegendes Vorkommnis aufgetreten ist. |
| Diese Meldung erfolgt unmittelbar und unbeschadet der Pflicht zur Meldung von Sicherheitsvorfällen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148, nachdem der Hersteller den kausalen Zusammenhang zwischen dem EHR-System und dem schwerwiegenden Vorkommnis oder die naheliegende Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhangs festgestellt hat, oder auf jeden Fall spätestens
  15 Tage
  , nachdem der Hersteller Kenntnis von diesem schwerwiegenden Vorkommnis im Zusammenhang mit dem EHR-System erlangt hat. | Diese Meldung erfolgt unmittelbar und unbeschadet der Pflicht zur Meldung von Sicherheitsvorfällen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148, nachdem der Hersteller den kausalen Zusammenhang zwischen dem EHR-System und dem schwerwiegenden Vorkommnis oder die naheliegende Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhangs festgestellt hat, oder auf jeden Fall spätestens
  sieben
  Tage, nachdem der Hersteller Kenntnis von diesem schwerwiegenden Vorkommnis im Zusammenhang mit dem EHR-System erlangt hat. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Hersteller von in Verkehr gebrachten EHR-Systemen melden jedes schwerwiegende Vorkommnis im Zusammenhang mit einem EHR-System sowie die vom Hersteller diesbezüglich ergriffenen oder geplanten Korrekturmaßnahmen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen ein solches schwerwiegendes Vorkommnis aufgetreten ist.

Hersteller von in Verkehr gebrachten EHR-Systemen melden jedes schwerwiegende Vorkommnis im Zusammenhang mit einem EHR-System sowie die vom Hersteller diesbezüglich ergriffenen oder geplanten Korrekturmaßnahmen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen ein solches schwerwiegendes Vorkommnis aufgetreten ist.

Diese Meldung erfolgt unmittelbar und unbeschadet der Pflicht zur Meldung von Sicherheitsvorfällen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148, nachdem der Hersteller den kausalen Zusammenhang zwischen dem EHR-System und dem schwerwiegenden Vorkommnis oder die naheliegende Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhangs festgestellt hat, oder auf jeden Fall spätestens
  15 Tage
  , nachdem der Hersteller Kenntnis von diesem schwerwiegenden Vorkommnis im Zusammenhang mit dem EHR-System erlangt hat.

Diese Meldung erfolgt unmittelbar und unbeschadet der Pflicht zur Meldung von Sicherheitsvorfällen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148, nachdem der Hersteller den kausalen Zusammenhang zwischen dem EHR-System und dem schwerwiegenden Vorkommnis oder die naheliegende Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhangs festgestellt hat, oder auf jeden Fall spätestens
  sieben
  Tage, nachdem der Hersteller Kenntnis von diesem schwerwiegenden Vorkommnis im Zusammenhang mit dem EHR-System erlangt hat.

Begründung

Die Frist sollte nicht länger sein als eine Woche. Bei einer Frist von 15 Tagen für die Meldung eines gravierenden Vorfalls erhöht sich das Risiko schwerer Schäden erheblich.

Änderung 21

Artikel 33 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Dateninhaber
  stellen
  die folgenden
  Kategorien elektronischer Daten
  für die Sekundärnutzung
  gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels
  zur Verfügung: a) (...) o) | Die Mitgliedstaaten
  stellen
  in Zusammenarbeit mit der Kommission fest, welche
  Kategorien elektronischer Daten
  die Dateninhaber
  gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels
  für die Sekundärnutzung
  zur Verfügung
  stellen. Dies kann im Zuge von Durchführungsrechtsakten erfolgen, die nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Ausschussverfahren erlassen werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Dateninhaber
  stellen
  die folgenden
  Kategorien elektronischer Daten
  für die Sekundärnutzung
  gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels
  zur Verfügung: a) (...) o)

Die Mitgliedstaaten
  stellen
  in Zusammenarbeit mit der Kommission fest, welche
  Kategorien elektronischer Daten
  die Dateninhaber
  gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels
  für die Sekundärnutzung
  zur Verfügung
  stellen. Dies kann im Zuge von Durchführungsrechtsakten erfolgen, die nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Ausschussverfahren erlassen werden.

Begründung

In der Verordnung sollten nicht alle Kategorien einzeln aufgeführt werden. Es sind weitere Arbeiten und Untersuchungen erforderlich, um zu bestimmen, welche Arten von Daten ausgetauscht werden sollen, daher sind Durchführungsrechtsakte besser geeignet. Die Auflistung ist ein erheblicher Eingriff in das bestehende nationale Recht.

Änderung 22

Artikel 33 Ziffer 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ist nach nationalem Recht die Einwilligung der natürlichen Person erforderlich, so berufen sich die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten bei der Gewährung des Zugangs zu elektronischen Gesundheitsdaten auf die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten. | Ist nach nationalem Recht die Einwilligung der natürlichen Person —
  auch durch ihren Vertreter —
  erforderlich, so berufen sich die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten bei der Gewährung des Zugangs zu elektronischen Gesundheitsdaten auf die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ist nach nationalem Recht die Einwilligung der natürlichen Person erforderlich, so berufen sich die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten bei der Gewährung des Zugangs zu elektronischen Gesundheitsdaten auf die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.

Ist nach nationalem Recht die Einwilligung der natürlichen Person —
  auch durch ihren Vertreter —
  erforderlich, so berufen sich die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten bei der Gewährung des Zugangs zu elektronischen Gesundheitsdaten auf die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.

Begründung

Es sollte der Fall ausdrücklich vorgesehen werden, in dem eine natürliche Person ihren eigenen Vertreter in Anspruch nehmen möchte oder muss.

Änderung 23

Artikel 35 Buchstabe e

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| e) | Entwicklung von Produkten oder Diensten, die Einzelpersonen und Gesellschaften insgesamt schaden können, darunter illegale Drogen, alkoholische Getränke, Tabakerzeugnisse
  oder Waren oder Dienstleistungen, die so konzipiert sind oder verändert werden, dass sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

e)

Entwicklung von Produkten oder Diensten, die Einzelpersonen und Gesellschaften insgesamt schaden können, darunter illegale Drogen, alkoholische Getränke, Tabakerzeugnisse
  oder Waren oder Dienstleistungen, die so konzipiert sind oder verändert werden, dass sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
  .

| e) | Entwicklung von Produkten oder Diensten, die Einzelpersonen und Gesellschaften insgesamt schaden können, darunter illegale Drogen, alkoholische Getränke
  oder
  Tabakerzeugnisse; |
| --- | --- |

e)

Entwicklung von Produkten oder Diensten, die Einzelpersonen und Gesellschaften insgesamt schaden können, darunter illegale Drogen, alkoholische Getränke
  oder
  Tabakerzeugnisse;

| f) | Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen, die zu Diskriminierungen (aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) führen können
  . |
| --- | --- |

f)

Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen, die zu Diskriminierungen (aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) führen können
  .

Begründung

Die öffentliche Ordnung und die guten Sitten sind eine Ermessensfrage. Es ist daher unangebracht, dass die EU im europäischen Raum für Gesundheitsdaten Regeln einführt, die sich auf die guten Sitten beziehen. Soweit es sich um bestimmte Waren und Dienstleistungen handelt, sollten sie stattdessen ausdrücklich genannt werden, eventuell mithilfe eines Durchführungsrechtsakts. Die Gründe für den Änderungsantrag zu Buchstabe f ergeben sich aus dessen Wortlaut.

Änderung 24

Artikel 36 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 3. | Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten aktiv mit Vertretern der Interessenträger zusammen, insbesondere mit Vertretern von Patienten, Dateninhabern und Datennutzern. Das Personal der Zugangsstellen für Gesundheitsdaten vermeidet Interessenkonflikte. Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind in ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen gebunden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

3.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten aktiv mit Vertretern der Interessenträger zusammen, insbesondere mit Vertretern von Patienten, Dateninhabern und Datennutzern. Das Personal der Zugangsstellen für Gesundheitsdaten vermeidet Interessenkonflikte. Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind in ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen gebunden.

| 3. | Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten aktiv mit Vertretern der Interessenträger zusammen, insbesondere mit Vertretern von Patienten, Dateninhabern und Datennutzern. Das Personal der Zugangsstellen für Gesundheitsdaten vermeidet Interessenkonflikte.
  Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn eine direkte oder indirekte formale Verbindung zu einer oder mehreren Stellen besteht, die Dateninhaber oder Begünstigte sind.
  Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind in ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen
  seitens einer anderen externen Stelle
  gebunden. |
| --- | --- |

3.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten aktiv mit Vertretern der Interessenträger zusammen, insbesondere mit Vertretern von Patienten, Dateninhabern und Datennutzern. Das Personal der Zugangsstellen für Gesundheitsdaten vermeidet Interessenkonflikte.
  Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn eine direkte oder indirekte formale Verbindung zu einer oder mehreren Stellen besteht, die Dateninhaber oder Begünstigte sind.
  Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind in ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen
  seitens einer anderen externen Stelle
  gebunden.

Begründung

Der Begriff „Interessenkonflikt“ muss genauer definiert werden, ebenso wie die Formulierung „an keinerlei Weisungen gebunden“. Interne Regelungen oder Weisungen sollten nicht zu dieser Kategorie gezählt werden.

Änderung 25

Artikel 38 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Wird eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten von einem Datennutzer über einen Befund informiert, der sich auf die Gesundheit einer natürlichen Person auswirken kann, so
  kann
  die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die natürliche Person und ihre behandelnden Angehörigen der Gesundheitsberufe über
  diesen Befund unterrichten
  . | Wird eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten von einem Datennutzer über einen Befund informiert, der sich auf die Gesundheit einer natürlichen Person auswirken kann, so
  unterrichtet
  die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die natürliche Person und ihre behandelnden Angehörigen der Gesundheitsberufe über
  das Vorliegen eines Befundes und gewährt der natürlichen Person — auch durch ihren Vertreter — die Möglichkeit, entweder Informationen über diesen Befund zu erhalten oder dies abzulehnen
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Wird eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten von einem Datennutzer über einen Befund informiert, der sich auf die Gesundheit einer natürlichen Person auswirken kann, so
  kann
  die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die natürliche Person und ihre behandelnden Angehörigen der Gesundheitsberufe über
  diesen Befund unterrichten
  .

Wird eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten von einem Datennutzer über einen Befund informiert, der sich auf die Gesundheit einer natürlichen Person auswirken kann, so
  unterrichtet
  die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die natürliche Person und ihre behandelnden Angehörigen der Gesundheitsberufe über
  das Vorliegen eines Befundes und gewährt der natürlichen Person — auch durch ihren Vertreter — die Möglichkeit, entweder Informationen über diesen Befund zu erhalten oder dies abzulehnen
  .

Begründung

Es sollte verpflichtend sein, über einen Befund zu unterrichten. Allerdings sollte die Person die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie mehr Informationen über den Befund erhalten möchte oder nicht.

Änderung 26

Artikel 43 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind befugt, die gemäß Artikel 46 erteilte Datengenehmigung zu widerrufen und den betroffenen Verarbeitungsvorgang elektronischer Gesundheitsdaten durch den Datennutzer zu beenden, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung gemäß Absatz 3 unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird, und ergreifen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen, um die Einhaltung bei der Verarbeitung durch die Datennutzer sicherzustellen. In diesem Zusammenhang können die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gegebenenfalls die Datengenehmigung widerrufen und den Datennutzer für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren von jeglichem Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten ausschließen. | Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind befugt, die gemäß Artikel 46 erteilte Datengenehmigung zu widerrufen und den betroffenen Verarbeitungsvorgang elektronischer Gesundheitsdaten durch den Datennutzer zu beenden, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung gemäß Absatz 3 unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird, und ergreifen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen, um die Einhaltung bei der Verarbeitung durch die Datennutzer sicherzustellen. In diesem Zusammenhang können die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gegebenenfalls
  Geldbußen verhängen (bis zu 10 % des Umsatzes des Datennutzers im letzten Wirtschaftsjahr) oder
  die Datengenehmigung widerrufen und den Datennutzer für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren von jeglichem Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten ausschließen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind befugt, die gemäß Artikel 46 erteilte Datengenehmigung zu widerrufen und den betroffenen Verarbeitungsvorgang elektronischer Gesundheitsdaten durch den Datennutzer zu beenden, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung gemäß Absatz 3 unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird, und ergreifen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen, um die Einhaltung bei der Verarbeitung durch die Datennutzer sicherzustellen. In diesem Zusammenhang können die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gegebenenfalls die Datengenehmigung widerrufen und den Datennutzer für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren von jeglichem Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten ausschließen.

Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten sind befugt, die gemäß Artikel 46 erteilte Datengenehmigung zu widerrufen und den betroffenen Verarbeitungsvorgang elektronischer Gesundheitsdaten durch den Datennutzer zu beenden, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung gemäß Absatz 3 unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird, und ergreifen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen, um die Einhaltung bei der Verarbeitung durch die Datennutzer sicherzustellen. In diesem Zusammenhang können die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gegebenenfalls
  Geldbußen verhängen (bis zu 10 % des Umsatzes des Datennutzers im letzten Wirtschaftsjahr) oder
  die Datengenehmigung widerrufen und den Datennutzer für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren von jeglichem Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten ausschließen.

Begründung

Die Sanktionen im Falle eines Missbrauchs der Verordnung müssen verschärft werden.

Änderung 27

Artikel 44

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten stellt sicher, dass der Zugang nur zu den beantragten elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wird, die für den Zweck der Verarbeitung relevant sind, den der Datennutzer im Datenzugangsantrag angegeben hat und der mit der erteilten Datengenehmigung übereinstimmt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

1.

Die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten stellt sicher, dass der Zugang nur zu den beantragten elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wird, die für den Zweck der Verarbeitung relevant sind, den der Datennutzer im Datenzugangsantrag angegeben hat und der mit der erteilten Datengenehmigung übereinstimmt.

| 1. | Die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten stellt sicher, dass der Zugang nur zu den beantragten elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wird, die für den Zweck der Verarbeitung relevant sind, den der Datennutzer im Datenzugangsantrag angegeben hat und der mit der erteilten Datengenehmigung übereinstimmt. |
| --- | --- |

1.

Die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten stellt sicher, dass der Zugang nur zu den beantragten elektronischen Gesundheitsdaten gewährt wird, die für den Zweck der Verarbeitung relevant sind, den der Datennutzer im Datenzugangsantrag angegeben hat und der mit der erteilten Datengenehmigung übereinstimmt.

| 2. | Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten stellen die elektronischen Gesundheitsdaten in einem anonymisierten Format zur Verfügung, wenn der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer mit diesen Daten erreicht werden kann, wobei die vom Datennutzer angegebenen Informationen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

2.

Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten stellen die elektronischen Gesundheitsdaten in einem anonymisierten Format zur Verfügung, wenn der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer mit diesen Daten erreicht werden kann, wobei die vom Datennutzer angegebenen Informationen berücksichtigt werden.

| 2. | Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten stellen die elektronischen Gesundheitsdaten in einem anonymisierten Format zur Verfügung, wenn der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer mit diesen Daten erreicht werden kann, wobei die vom Datennutzer angegebenen Informationen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

2.

Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten stellen die elektronischen Gesundheitsdaten in einem anonymisierten Format zur Verfügung, wenn der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer mit diesen Daten erreicht werden kann, wobei die vom Datennutzer angegebenen Informationen berücksichtigt werden.

| 3. | Kann der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer unter Berücksichtigung der vom Datennutzer angegebenen Informationen nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden, gewähren die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten in einem pseudonymisierten Format. Die Informationen, die erforderlich sind, um die Pseudonymisierung rückgängig zu machen, stehen nur der Zugangsstelle zu Gesundheitsdaten zur Verfügung. Datennutzer stellen die Identität der ihnen in pseudonymisiertem Format zur Verfügung gestellten elektronischen Gesundheitsdaten nicht wieder her. Bei Nichteinhaltung der von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten zur Gewährleistung der Pseudonymisierung ergriffenen Maßnahmen durch den Datennutzer werden angemessene Sanktionen verhängt. |
| --- | --- |

3.

Kann der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer unter Berücksichtigung der vom Datennutzer angegebenen Informationen nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden, gewähren die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten in einem pseudonymisierten Format. Die Informationen, die erforderlich sind, um die Pseudonymisierung rückgängig zu machen, stehen nur der Zugangsstelle zu Gesundheitsdaten zur Verfügung. Datennutzer stellen die Identität der ihnen in pseudonymisiertem Format zur Verfügung gestellten elektronischen Gesundheitsdaten nicht wieder her. Bei Nichteinhaltung der von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten zur Gewährleistung der Pseudonymisierung ergriffenen Maßnahmen durch den Datennutzer werden angemessene Sanktionen verhängt.

| 3. | Kann der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer unter Berücksichtigung der vom Datennutzer angegebenen Informationen nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden, gewähren die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten in einem pseudonymisierten Format. Die Informationen, die erforderlich sind, um die Pseudonymisierung rückgängig zu machen, stehen nur der Zugangsstelle zu Gesundheitsdaten zur Verfügung. Datennutzer stellen die Identität der ihnen in pseudonymisiertem Format zur Verfügung gestellten elektronischen Gesundheitsdaten nicht wieder her. Bei Nichteinhaltung der von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten zur Gewährleistung der Pseudonymisierung ergriffenen Maßnahmen durch den Datennutzer werden angemessene Sanktionen verhängt. |
| --- | --- |

3.

Kann der Zweck der Verarbeitung durch den Datennutzer unter Berücksichtigung der vom Datennutzer angegebenen Informationen nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden, gewähren die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten in einem pseudonymisierten Format. Die Informationen, die erforderlich sind, um die Pseudonymisierung rückgängig zu machen, stehen nur der Zugangsstelle zu Gesundheitsdaten zur Verfügung. Datennutzer stellen die Identität der ihnen in pseudonymisiertem Format zur Verfügung gestellten elektronischen Gesundheitsdaten nicht wieder her. Bei Nichteinhaltung der von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten zur Gewährleistung der Pseudonymisierung ergriffenen Maßnahmen durch den Datennutzer werden angemessene Sanktionen verhängt.

| 4. | Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten können unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 und einzelstaatlichem Recht erforderlichenfalls personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten bereitstellen. |
| --- | --- |

4.

Begründung

Außergewöhnliche Umstände können den Zugang zu personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung erforderlich machen, so z. B. in Verbindung mit Forschung im öffentlichen Interesse. Selbstverständlich sind dabei die EU-DSGVO [Verordnung (EU) 2016/679)] und einzelstaatliches Recht zu beachten.

Änderung 28

Artikel 46 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 3. | Eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten erteilt oder verweigert eine Datengenehmigung innerhalb von
  zwei
  Monaten nach Eingang des Datenzugangsantrags. Abweichend von der Verordnung [...] [Data-Governance-Gesetz (COM(2020) 767 final)] kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die Frist für die Beantwortung eines Antrags auf Datenzugang um zwei Monate verlängern, wenn dies angesichts der Komplexität des Antrags erforderlich ist. In diesem Fall teilt die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Antragsteller so rasch wie möglich mit, dass für die Prüfung des Antrags mehr Zeit benötigt wird, und begründet die Verzögerung. Trifft eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten innerhalb der Frist keine Entscheidung, gilt die Datengenehmigung als erteilt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

3.

Eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten erteilt oder verweigert eine Datengenehmigung innerhalb von
  zwei
  Monaten nach Eingang des Datenzugangsantrags. Abweichend von der Verordnung [...] [Data-Governance-Gesetz (COM(2020) 767 final)] kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die Frist für die Beantwortung eines Antrags auf Datenzugang um zwei Monate verlängern, wenn dies angesichts der Komplexität des Antrags erforderlich ist. In diesem Fall teilt die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Antragsteller so rasch wie möglich mit, dass für die Prüfung des Antrags mehr Zeit benötigt wird, und begründet die Verzögerung. Trifft eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten innerhalb der Frist keine Entscheidung, gilt die Datengenehmigung als erteilt.

| 3. | Eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten erteilt oder verweigert eine Datengenehmigung innerhalb von
  drei
  Monaten nach Eingang des Datenzugangsantrags. Abweichend von der Verordnung [...] [Data-Governance-Gesetz (COM(2020) 767 final)] kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die Frist für die Beantwortung eines Antrags auf Datenzugang um zwei Monate verlängern, wenn dies angesichts der Komplexität des Antrags erforderlich ist. In diesem Fall teilt die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Antragsteller so rasch wie möglich mit, dass für die Prüfung des Antrags mehr Zeit benötigt wird, und begründet die Verzögerung. Trifft eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten innerhalb der Frist keine Entscheidung, gilt die Datengenehmigung als erteilt. |
| --- | --- |

3.

Eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten erteilt oder verweigert eine Datengenehmigung innerhalb von
  drei
  Monaten nach Eingang des Datenzugangsantrags. Abweichend von der Verordnung [...] [Data-Governance-Gesetz (COM(2020) 767 final)] kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten die Frist für die Beantwortung eines Antrags auf Datenzugang um zwei Monate verlängern, wenn dies angesichts der Komplexität des Antrags erforderlich ist. In diesem Fall teilt die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Antragsteller so rasch wie möglich mit, dass für die Prüfung des Antrags mehr Zeit benötigt wird, und begründet die Verzögerung. Trifft eine Zugangsstelle für Gesundheitsdaten innerhalb der Frist keine Entscheidung, gilt die Datengenehmigung als erteilt.

Begründung

Die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten benötigt möglicherweise eine gewisse Zeit, um die Anträge zu prüfen.

Änderung 29

Artikel 46 Absatz 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Eine Datengenehmigung wird so lange erteilt, wie es für die beantragten Zwecke erforderlich ist, längstens jedoch für
  fünf
  Jahre. Diese Frist kann auf Antrag des Datennutzers auf der Grundlage von Argumenten und Unterlagen zur Rechtfertigung dieser Verlängerung einen Monat vor Ablauf der Datengenehmigung einmalig um
  einen Zeitraum von
  höchstens
  fünf Jahren
  verlängert werden. Abweichend von Artikel 42 kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten steigende Gebühren erheben, um den Kosten und Risiken einer Speicherung der elektronischen Gesundheitsdaten über einen längeren Zeitraum als die ursprünglichen
  fünf
  Jahre Rechnung zu tragen. Um diese Kosten und Gebühren zu senken, kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Datennutzer auch vorschlagen, den Datensatz in einem Speichersystem mit verringerter Kapazität zu speichern. Die in der sicheren Verarbeitungsumgebung befindlichen Daten werden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Datengenehmigung gelöscht. Auf Antrag des Datennutzers wird die Formel für die Erstellung des angeforderten Datensatzes von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten gespeichert. | Eine Datengenehmigung wird so lange erteilt, wie es für die beantragten Zwecke erforderlich ist, längstens jedoch für
  zehn
  Jahre. Diese Frist kann auf Antrag des Datennutzers auf der Grundlage von Argumenten und Unterlagen zur Rechtfertigung dieser Verlängerung einen Monat vor Ablauf der Datengenehmigung einmalig um höchstens
  zwei Jahre
  verlängert werden. Abweichend von Artikel 42 kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten steigende Gebühren erheben, um den Kosten und Risiken einer Speicherung der elektronischen Gesundheitsdaten über einen längeren Zeitraum als die ursprünglichen
  zehn
  Jahre Rechnung zu tragen. Um diese Kosten und Gebühren zu senken, kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Datennutzer auch vorschlagen, den Datensatz in einem Speichersystem mit verringerter Kapazität zu speichern. Die in der sicheren Verarbeitungsumgebung befindlichen Daten werden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Datengenehmigung gelöscht. Auf Antrag des Datennutzers wird die Formel für die Erstellung des angeforderten Datensatzes von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten gespeichert. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Eine Datengenehmigung wird so lange erteilt, wie es für die beantragten Zwecke erforderlich ist, längstens jedoch für
  fünf
  Jahre. Diese Frist kann auf Antrag des Datennutzers auf der Grundlage von Argumenten und Unterlagen zur Rechtfertigung dieser Verlängerung einen Monat vor Ablauf der Datengenehmigung einmalig um
  einen Zeitraum von
  höchstens
  fünf Jahren
  verlängert werden. Abweichend von Artikel 42 kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten steigende Gebühren erheben, um den Kosten und Risiken einer Speicherung der elektronischen Gesundheitsdaten über einen längeren Zeitraum als die ursprünglichen
  fünf
  Jahre Rechnung zu tragen. Um diese Kosten und Gebühren zu senken, kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Datennutzer auch vorschlagen, den Datensatz in einem Speichersystem mit verringerter Kapazität zu speichern. Die in der sicheren Verarbeitungsumgebung befindlichen Daten werden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Datengenehmigung gelöscht. Auf Antrag des Datennutzers wird die Formel für die Erstellung des angeforderten Datensatzes von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten gespeichert.

Eine Datengenehmigung wird so lange erteilt, wie es für die beantragten Zwecke erforderlich ist, längstens jedoch für
  zehn
  Jahre. Diese Frist kann auf Antrag des Datennutzers auf der Grundlage von Argumenten und Unterlagen zur Rechtfertigung dieser Verlängerung einen Monat vor Ablauf der Datengenehmigung einmalig um höchstens
  zwei Jahre
  verlängert werden. Abweichend von Artikel 42 kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten steigende Gebühren erheben, um den Kosten und Risiken einer Speicherung der elektronischen Gesundheitsdaten über einen längeren Zeitraum als die ursprünglichen
  zehn
  Jahre Rechnung zu tragen. Um diese Kosten und Gebühren zu senken, kann die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Datennutzer auch vorschlagen, den Datensatz in einem Speichersystem mit verringerter Kapazität zu speichern. Die in der sicheren Verarbeitungsumgebung befindlichen Daten werden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Datengenehmigung gelöscht. Auf Antrag des Datennutzers wird die Formel für die Erstellung des angeforderten Datensatzes von der Zugangsstelle für Gesundheitsdaten gespeichert.

Begründung

Bei vielen Forschungsprojekten müssen die Daten länger als fünf Jahre gespeichert werden. Durch die Änderung kann flexibler bewertet werden, wie lang der „erforderliche Zeitraum“ sein sollte, was eine Speicherung für bis zu zehn Jahre möglich macht. Hingegen sollte die Frist weniger lang als die vorgeschlagenen fünf Jahre verlängert werden können.

Änderung 30

Artikel 47 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Hat ein Antragsteller auf der Grundlage einer Datenanfrage ein Resultat in anonymisierter Form, einschließlich eines statistischen Formats, verlangt, so bewertet die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dies innerhalb von zwei Monaten und übermittelt dem Datennutzer das Resultat nach Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten. | Hat ein Antragsteller auf der Grundlage einer Datenanfrage ein Resultat in anonymisierter Form, einschließlich eines statistischen Formats, verlangt, so bewertet die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dies innerhalb von zwei Monaten und übermittelt dem Datennutzer das Resultat nach Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten.
  Falls die Daten nicht zur Verfügung gestellt werden können, legt die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Antragsteller eine Begründung für die Verweigerung vor. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Hat ein Antragsteller auf der Grundlage einer Datenanfrage ein Resultat in anonymisierter Form, einschließlich eines statistischen Formats, verlangt, so bewertet die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dies innerhalb von zwei Monaten und übermittelt dem Datennutzer das Resultat nach Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten.

Hat ein Antragsteller auf der Grundlage einer Datenanfrage ein Resultat in anonymisierter Form, einschließlich eines statistischen Formats, verlangt, so bewertet die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dies innerhalb von zwei Monaten und übermittelt dem Datennutzer das Resultat nach Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten.
  Falls die Daten nicht zur Verfügung gestellt werden können, legt die Zugangsstelle für Gesundheitsdaten dem Antragsteller eine Begründung für die Verweigerung vor.

Begründung

Der Artikel sieht vor, dass die Daten „nach Möglichkeit“ bereitgestellt werden. Im gegenteiligen Fall sollte dem Antragsteller eine Begründung mitgeteilt werden, warum dies nicht möglich ist.

Änderung 31

Artikel 49 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Beantragt ein Antragsteller nur den Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdaten eines einzigen Dateninhabers in einem einzigen Mitgliedstaat, so kann er abweichend von Artikel 45 Absatz 1 einen Antrag auf Datenzugang oder eine Datenanfrage direkt an den Dateninhaber richten. Der Antrag auf Datenzugang erfüllt die Anforderungen des Artikels 45 und die Datenanfrage die Anforderungen des Artikels 47. Mehrere Länder betreffende Anfragen und Anfragen, die eine Kombination von Datensätzen mehrerer Dateninhaber erfordern, werden an die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gerichtet. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

1.

Beantragt ein Antragsteller nur den Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdaten eines einzigen Dateninhabers in einem einzigen Mitgliedstaat, so kann er abweichend von Artikel 45 Absatz 1 einen Antrag auf Datenzugang oder eine Datenanfrage direkt an den Dateninhaber richten. Der Antrag auf Datenzugang erfüllt die Anforderungen des Artikels 45 und die Datenanfrage die Anforderungen des Artikels 47. Mehrere Länder betreffende Anfragen und Anfragen, die eine Kombination von Datensätzen mehrerer Dateninhaber erfordern, werden an die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gerichtet.

| 1. | Beantragt ein Antragsteller nur den Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdaten eines einzigen Dateninhabers in einem einzigen Mitgliedstaat, so kann er abweichend von Artikel 45 Absatz 1 einen Antrag auf Datenzugang oder eine Datenanfrage direkt an den Dateninhaber richten.
  Der einzige Dateninhaber verweigert die Datengenehmigung, wenn trotz Pseudonymisierung Einzelfälle einer bestimmten Person zugeordnet werden können.
  Der Antrag auf Datenzugang erfüllt die Anforderungen des Artikels 45 und die Datenanfrage die Anforderungen des Artikels 47. Mehrere Länder betreffende Anfragen und Anfragen, die eine Kombination von Datensätzen mehrerer Dateninhaber erfordern, werden an die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gerichtet. |
| --- | --- |

1.

Beantragt ein Antragsteller nur den Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdaten eines einzigen Dateninhabers in einem einzigen Mitgliedstaat, so kann er abweichend von Artikel 45 Absatz 1 einen Antrag auf Datenzugang oder eine Datenanfrage direkt an den Dateninhaber richten.
  Der einzige Dateninhaber verweigert die Datengenehmigung, wenn trotz Pseudonymisierung Einzelfälle einer bestimmten Person zugeordnet werden können.
  Der Antrag auf Datenzugang erfüllt die Anforderungen des Artikels 45 und die Datenanfrage die Anforderungen des Artikels 47. Mehrere Länder betreffende Anfragen und Anfragen, die eine Kombination von Datensätzen mehrerer Dateninhaber erfordern, werden an die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gerichtet.

Begründung

Anonymität ist in Bezug auf Gesundheitsdaten von entscheidender Bedeutung.

Änderung 32

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gewähren den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten nur über eine sichere Verarbeitungsumgebung mit technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen. Sie treffen insbesondere die folgenden Sicherheitsmaßnahmen: | Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gewähren den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten nur über eine sichere Verarbeitungsumgebung mit technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen. Sie treffen insbesondere die folgenden Sicherheitsmaßnahmen: |
| (...) | (...) |
| f) | sie gewährleisten die Befolgung und überwachen die in diesem Artikel genannten Sicherheitsmaßnahmen, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen zu
  mindern
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gewähren den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten nur über eine sichere Verarbeitungsumgebung mit technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen. Sie treffen insbesondere die folgenden Sicherheitsmaßnahmen:

Die Zugangsstellen für Gesundheitsdaten gewähren den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten nur über eine sichere Verarbeitungsumgebung mit technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen. Sie treffen insbesondere die folgenden Sicherheitsmaßnahmen:

(...)

(...)

f)

sie gewährleisten die Befolgung und überwachen die in diesem Artikel genannten Sicherheitsmaßnahmen, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen zu
  mindern
  .

| f) | sie gewährleisten die Befolgung und überwachen die in diesem Artikel genannten Sicherheitsmaßnahmen, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen
  auf ein Minimum
  zu
  reduzieren
  . |
| --- | --- |

f)

sie gewährleisten die Befolgung und überwachen die in diesem Artikel genannten Sicherheitsmaßnahmen, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen
  auf ein Minimum
  zu
  reduzieren
  .

Begründung

Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen sollte darin bestehen, potenzielle Sicherheitsbedrohungen nicht nur zu mindern, sondern sie auf ein Minimum begrenzen.

Änderung 33

Artikel 65 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Aufgaben des EHDS-Ausschusses | Aufgaben des EHDS-Ausschusses |
| 1. | Der EHDS-Ausschuss hat in Bezug auf die Primärnutzung elektronischer Gesundheitsdaten gemäß den Kapiteln II und III folgende Aufgaben:
  (...) |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Aufgaben des EHDS-Ausschusses

Aufgaben des EHDS-Ausschusses

1.

Der EHDS-Ausschuss hat in Bezug auf die Primärnutzung elektronischer Gesundheitsdaten gemäß den Kapiteln II und III folgende Aufgaben:

(...)

| 1. | Der EHDS-Ausschuss hat in Bezug auf die Primärnutzung elektronischer Gesundheitsdaten gemäß den Kapiteln II und III folgende Aufgaben:
  (...) |
| --- | --- |

1.

Der EHDS-Ausschuss hat in Bezug auf die Primärnutzung elektronischer Gesundheitsdaten gemäß den Kapiteln II und III folgende Aufgaben:

(...)

| | b) | schriftliche Beiträge betreffend Fragen der Koordinierung der Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf Ebene der Mitgliedstaaten und Austausch einschlägiger bewährter Verfahren, insbesondere in Bezug auf |
| --- | --- | --- |

b)

schriftliche Beiträge betreffend Fragen der Koordinierung der Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf Ebene der Mitgliedstaaten und Austausch einschlägiger bewährter Verfahren, insbesondere in Bezug auf

| | (...) |
| --- | --- |

(...)

| | b) | schriftliche Beiträge betreffend Fragen der Koordinierung der Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf Ebene der Mitgliedstaaten und Austausch einschlägiger bewährter Verfahren,
  unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Ebene und
  insbesondere in Bezug auf |
| --- | --- | --- |

b)

schriftliche Beiträge betreffend Fragen der Koordinierung der Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf Ebene der Mitgliedstaaten und Austausch einschlägiger bewährter Verfahren,
  unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Ebene und
  insbesondere in Bezug auf

| | (...) |
| --- | --- |

(...)

Begründung

Mit der Änderung wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die regionale und lokale Ebene einzubeziehen.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Datensicherheit und Datenschutz

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, im Folgenden „EHDS“). Er betont, dass die Gesundheitsdienste von dieser Infrastruktur profitieren werden und gleichzeitig die Sicherheit der Privatsphäre und der Datenrechte der Patienten gewährleisten müssen (2); |
| --- | --- |

1.

| 2. | weist darauf hin, dass die gesundheitsbezogenen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die EU in den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht wurden. Insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Resilienz und der Qualität der Gesundheitssysteme wurde dort Folgendes angeregt: „Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten, der den Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern würde; Patientenakten könnten — auf freiwilliger Basis — mittels eines individuellen elektronischen EU-Gesundheitspasses unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verfügbar gemacht werden“; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt das Ziel des Vorschlags, neue und erweiterte Möglichkeiten für die Primär- und Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zu schaffen, die Patienten, der Gesundheitsversorgung, der Forschung und der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Ein verbesserter Zugang zu Gesundheitsdaten ist eine Voraussetzung für die Entwicklung einer modernen Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- |

3.

| 4. | ist der Auffassung, dass der Zugang der Patienten zu ihren eigenen Gesundheitsdaten und die Möglichkeiten für den Austausch dieser Daten mit den Gesundheitsdiensten eine nahtlose Versorgung erleichtern, die Patientensicherheit verbessern und es den Patienten ermöglichen, ihre Gesundheitsversorgung stärker selbst zu steuern. Auch mit Blick auf Forschung, Politik und die Entwicklung entsprechender Produkte ist die kontrollierte Nutzung von Gesundheitsdaten im Einklang mit dem Datenschutz eine wichtige Voraussetzung für Fortschritte in der Medizin, mehr Patientensicherheit und eine bessere Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass das übergeordnete Ziel von Gesundheitsdaten und deren Austausch darin besteht, den Patienten die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu bieten und ihre Qualität sicherzustellen. Außerdem wäre es zu empfehlen, den Zustand des Gesundheitssystems unter besonderer Berücksichtigung von Dörfern und Kleinstädten zu bewerten und Gesundheitssysteme auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse zu entwickeln und so zu organisieren, dass die Unterschiede in der Versorgungsqualität so gering wie möglich bleiben; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ist der Ansicht, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistung nicht Vorrang vor der Möglichkeit einer guten Gesundheitsversorgung für die Patienten in ihrem Heimatland haben darf und dass dies bei der weiteren Arbeit im Rahmen der Verordnung berücksichtigt werden muss; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist darauf hin, dass Patientenakten für Gesundheitsdienstleister und Angehörige der Gesundheitsberufe eines der wichtigsten Arbeitsmittel für die Organisation und Bereitstellung einer guten und für die Patienten sicheren Gesundheitsversorgung sind. Deshalb muss es möglich sein, die medizinische Dokumentation unter Wahrung der im Rahmen des europäischen Raums für Gesundheitsdaten festgelegten gemeinsamen Standards zu gestalten, dabei jedoch auch die Standards zu berücksichtigen, die jeder Mitgliedstaat zusätzlich auf nationaler oder regionalen Ebene entsprechend den spezifischen lokalen Erfordernissen festgelegt hat; |
| --- | --- |

7.

| 8. | hält eine Klarstellung dessen für erforderlich, inwieweit Sozialdienste unter die neue Verordnung fallen oder nicht, da in manchen Mitgliedstaaten Sozial- und Gesundheitsdaten zusammen erfasst werden, während andere Länder beides trennen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | geht davon aus, dass zur Ausgestaltung der Verordnung viel Arbeit auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene nötig sein wird. Dies wird einen erheblichen finanziellen, zeitlichen und personellen Aufwand erfordern. In den Kostenschätzungen des Vorschlags werden die lokalen und regionalen Kosten nicht hinreichend deutlich ausgewiesen. Zwar können die Kosten sicherlich teilweise aus verschiedenen EU-Programmen finanziert werden, doch ist unklar, in welchem Umfang die Kosten der Mitgliedstaaten für die Umstellung gedeckt werden und wie mit den Kosten der verschiedenen Akteure zu verfahren ist; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten erhöhte Cybersicherheitsrisiken einhergehen, weshalb alle Beteiligten die höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards einhalten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten mit äußerster Sorgfalt, innerhalb eines soliden Rahmens und robuster Datenschutz- und Sicherheitssysteme sowie mit angemessenen Garantien verarbeitet werden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass im Zusammenhang mit dem effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten und einer besseren Kontrolle dieser Daten durch die Nutzer im Rahmen der Verordnung sichergestellt werden muss, dass schutzbedürftige Gruppen, insbesondere ältere Menschen mit begrenzten digitalen Kompetenzen oder eingeschränktem Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln, nicht vernachlässigt werden (3); |
| --- | --- |

11.

| 12. | hält das Recht natürlicher Personen auf Selbstbestimmung für äußerst wichtig und drängt darauf, Garantien für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) vorzusehen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist darauf hin, dass die Schaffung des EHDS dadurch erschwert wird, dass es einen Mangel an Fachkräften und technischem Know-how sowie nur eine begrenzte Zahl von Akteuren gibt, die über das notwendige Fachwissen für den Aufbau und die Unterhaltung eines Systems und der entsprechenden Infrastruktur für Gesundheitsdaten verfügen, die den hohen Sicherheits- und Datenschutzanforderungen genügen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Kommission auf, darzulegen, wie die Union die Einführung zusätzlicher physischer Infrastruktur für die Datenspeicherung in den Mitgliedstaaten auch auf lokaler und regionaler Ebene unterstützen kann, und bittet die Kommission um Unterbreitung diesbezüglicher Vorschläge; |
| --- | --- |

14.

Interoperabilität

| 15. | befürchtet, dass die Umsetzung des EHDS in Ermangelung klarer Leitlinien fragmentiert und ähnlich verlaufen könnte wie bei der DSGVO, die national und sogar regional EU-weit uneinheitlich umgesetzt und ausgelegt worden ist; |
| --- | --- |

15.

| 16. | meint daher, dass gemeinsame spezifische Vorschriften, Betriebsmodelle und Lösungen erforderlich sind, um eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Umsetzung der Verordnung und die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten, bei der die Privatsphäre der Bürger unangetastet bleibt, zu ermöglichen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Verwendung des elektronischen Formats für den Austausch von Patientenakten im vorliegenden Vorschlag verbindlich vorgeschrieben wurde; |
| --- | --- |

16.

Datenqualität

| 17. | weist darauf hin, dass die Daten, die für die Forschung, Politikgestaltung und auch die Gesundheitsversorgung verwendet werden, verlässlich, in einem einheitlichen Format, kohärent, zweckdienlich, repräsentativ und quantifizierbar sein müssen; begrüßt die in dem Vorschlag dargelegten Anforderungen, in denen die Arten und Hauptmerkmale von Gesundheitsdaten festgelegt werden. Allerdings sollte den Qualitätsanforderungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | merkt jedoch an, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits auf nationaler und dezentraler Ebene an digitalen Lösungen für den sektorübergreifenden Datenaustausch sowie an vielen weiteren Elementen der Verordnung arbeiten. Es wäre deshalb sinnvoll, die Erfahrungen aus solchen Initiativen zu nutzen und künftig im Rahmen des europäischen Raums für Gesundheitsdaten heranzuziehen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist ferner darauf hin, dass sichergestellt werden sollte, dass bei der Entwicklung des Rahmens für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten internationale Standards wie z. B. FHIR und SNOMED CT eingehalten werden. Dadurch wird die in der EU geleistete Arbeit eventuell auch für Drittländer relevant, die sich im Zusammenhang mit einem reibungslosen Austausch von Daten zwischen den Systemen usw. schon jetzt an verschiedenen Mitgliedstaaten orientieren und mit ihnen zusammenarbeiten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | befürchtet mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Datenqualität, wenn Einzelpersonen das Recht und die Möglichkeit erhalten, Daten in ihren persönlichen elektronischen Patientenakten zu ändern bzw. einzugeben. In dieser Hinsicht muss eingehender nach Lösungen gesucht werden; |
| --- | --- |

20.

Governance

| 21. | betont, dass zum Gelingen des EHDS ein Multi-Level-Governance-Ansatz und Lösungen nicht nur auf europäischer und nationaler Ebene, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene erforderlich sind; |
| --- | --- |

21.

| 22. | ist der Ansicht, dass eine der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des EHDS die Bereitstellung angemessener Ressourcen und Infrastrukturen, einschließlich physischer Infrastrukturen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sein wird, um die Speicherung, den Zugang zu und den Austausch von Gesundheitsdaten für die Gesundheitsversorgung, die Forschung, die Politikgestaltung und Regulierungstätigkeiten abzudecken; |
| --- | --- |

22.

| 23. | betont, dass die Rolle und die Befugnisse des EHDS-Ausschusses weiter präzisiert werden müssen. Obwohl diesem Ausschuss Vertreter der für digitale Gesundheitsdaten zuständigen Behörden und der für den Zugang zu Gesundheitsdaten zuständigen Stellen aller Mitgliedstaaten angehören werden, bleibt unklar, welche Rolle Beobachtern, Sachverständigen, Interessenträgern und sonstigen Dritten zukommt, und wie die Modalitäten ihrer Beteiligung an der Arbeit des Ausschusses aussehen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass in dem Vorschlag eine EU-weite Standardisierung der Daten vorgesehen ist, damit Daten ausgetauscht werden können. Dies könnte erhebliche administrative und finanzielle Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben, da eventuell neue Datenstandards in die bestehenden IT-Systeme der Gebietskörperschaften integriert und die Mitarbeiter im Umgang mit diesen neuen Standards geschult werden müssen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert, dass der AdR als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im EHDS-Verwaltungsausschuss vertreten ist; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist in Anbetracht des Spielraums, den der vorliegende Vorschlag bei vielen konkreten Aspekten für die Umsetzung durch Durchführungsrechtsakte lässt, auf die Schwierigkeiten hin, zum jetzigen Zeitpunkt zu überblicken, was die Verordnung in der Praxis für die Patienten, die Gesundheitsversorgung, die Forschung, für Innovatoren und andere Nutzer von Gesundheitsdaten bedeuten wird; |
| --- | --- |

26.

Subsidiarität

| 27. | ist der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag in seiner derzeitigen Form hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip keine Probleme aufzuwerfen scheint, was die vorgeschlagenen Ziele der Übertragbarkeit und Interoperabilität von Daten betrifft, da diese Aspekte weder von den Mitgliedstaaten noch von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften allein angemessen geregelt werden können. Darüber hinaus tragen die positiven Aspekte des europäischen Raums für Gesundheitsdaten dazu bei, Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen der Europäischen Union zu verringern und hochwertige Informationen für die Entwicklung einer an die lokalen Erfordernisse angepassten Gesundheitspolitik bereitzustellen. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Vorteile in Bezug auf die Feststellung positiver und negativer, schädlicher Auswirkungen der verschiedenen Gesundheitstechnologien, deren Ergebnisse auch in abgelegeneren oder benachteiligten Gebieten rasch genutzt werden können. Besonders sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der EU durch die vorgeschlagene Verordnung keine übermäßigen Befugnisse verliehen werden und dass das Recht der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewahrt wird, über die Organisation ihrer Gesundheitssysteme zu entscheiden, zumal mehrere Länder sich entschieden haben, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr Kompetenzen für die Organisation des Gesundheitswesens zu übertragen, damit die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. |
| --- | --- |

27.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

(2)  Stellungnahme des AdR Eine Arzneimittelstrategie für Europa und Legislativvorschlag zur Änderung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) (ABl. C 300 vom 27.7.2021, S. 87).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

3

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| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/82 |
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3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/82

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Notfallinstrument für den Binnenmarkt

(2023/C 157/11)

| Berichterstatterin: | Muhterem ARAS (DE/Die Grünen), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Deutschland |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates
  COM(2022) 459 final
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls
  COM(2022) 461 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls
  COM(2022) 462 final |

Berichterstatterin:

Muhterem ARAS (DE/Die Grünen), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Deutschland

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates

COM(2022) 459 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls

COM(2022) 461 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls

COM(2022) 462 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates

COM(2022) 459 final

Änderung 1

Ergänzung Erwägungsgrund 33

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen. | Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.
  Dabei müssen die unterschiedlichen lokalen und regionalen Bedürfnisse wie von Gebieten in äußerster Randlage, dicht besiedelten Städten, ländlichen Gebieten oder Grenzregionen berücksichtigt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.

Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.
  Dabei müssen die unterschiedlichen lokalen und regionalen Bedürfnisse wie von Gebieten in äußerster Randlage, dicht besiedelten Städten, ländlichen Gebieten oder Grenzregionen berücksichtigt werden.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 2

Ergänzung Artikel 1 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander und mit der Kommission regelmäßig Informationen über sämtliche Angelegenheiten aus, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. | Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander und mit der Kommission
  sowie dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
  regelmäßig Informationen über sämtliche Angelegenheiten aus, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander und mit der Kommission regelmäßig Informationen über sämtliche Angelegenheiten aus, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander und mit der Kommission
  sowie dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
  regelmäßig Informationen über sämtliche Angelegenheiten aus, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden aufgefordert, viele der im Rahmen des SMEI aktivierten Maßnahmen umzusetzen. Folglich sollten sie mindestens über den AdR informiert werden.

Änderung 3

Ergänzung Artikel 2 Absatz 8

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit oder ihre Befugnis zur Wahrung wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. | Diese Verordnung berührt nicht die
  allgemeine
  Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit oder ihre Befugnis zur Wahrung wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit oder ihre Befugnis zur Wahrung wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Diese Verordnung berührt nicht die
  allgemeine
  Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit oder ihre Befugnis zur Wahrung wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Begründung

Das Wort „allgemein“ muss zur Klarstellung hinzugefügt werden, um die Regelungen der Freizügigkeit in Artikel 16ff praktisch wirksam zu erhalten.

Änderung 4

Änderung und Ergänzung Artikel 4 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission führt den Vorsitz in der Beratungsgruppe und stellt das Sekretariat. Die Kommission kann
  einen
  Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 49 sind, sowie Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden, Sozialpartnern und Sachverständigen als Beobachter zu den Sitzungen der Beratungsgruppe einladen. Sie lädt die Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen der Beratungsgruppe ein. | Die Kommission führt den Vorsitz in der Beratungsgruppe und stellt das Sekretariat.
  Permanente Mitglieder der Beratungsgruppe sind außerdem Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses der Regionen.
  Die Kommission kann Vertreter der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 49 sind, sowie Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden, Sozialpartnern und Sachverständigen als Beobachter zu den Sitzungen der Beratungsgruppe einladen. Sie lädt die Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen der Beratungsgruppe ein. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission führt den Vorsitz in der Beratungsgruppe und stellt das Sekretariat. Die Kommission kann
  einen
  Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 49 sind, sowie Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden, Sozialpartnern und Sachverständigen als Beobachter zu den Sitzungen der Beratungsgruppe einladen. Sie lädt die Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen der Beratungsgruppe ein.

Die Kommission führt den Vorsitz in der Beratungsgruppe und stellt das Sekretariat.
  Permanente Mitglieder der Beratungsgruppe sind außerdem Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses der Regionen.
  Die Kommission kann Vertreter der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 49 sind, sowie Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden, Sozialpartnern und Sachverständigen als Beobachter zu den Sitzungen der Beratungsgruppe einladen. Sie lädt die Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen der Beratungsgruppe ein.

Begründung

Das Europäische Parlament sowie der Europäische Ausschuss der Regionen müssen mit permanenten Sitzen in der Beratungsgruppe vertreten sein, um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten und um lokale und regionale Gebietskörperschaften (LRG), die EU-Gesetzgebung vor Ort umsetzen, einzubeziehen. LRG sind auch diejenigen, die Problemen und Auswirkungen von Krisen direkt ausgesetzt sind und aus erster Hand berichten können. Über den Europäischen Ausschuss der Regionen können die Belange der LRG in der Beratungsgruppe miteinbezogen werden.

Änderung 5

Ergänzung Artikel 5 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten benennen zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen Behörden. | Die Mitgliedstaaten benennen
  unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen
  , regionalen und lokalen
  Behörden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten benennen zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen Behörden.

Die Mitgliedstaaten benennen
  unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen
  , regionalen und lokalen
  Behörden.

Begründung

Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, da nationale Verbindungsbüros nicht ausreichend sind, um den Informationsaustausch zu gewährleisten. Es bietet sich an, je nach politischer und verfassungsmäßiger Struktur der Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Büros vorzuschalten.

Änderung 6

Ergänzung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg;

| a) | Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden
  auf lokaler, regionaler,
  nationaler Ebene und Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg; |
| --- | --- |

a)

Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden
  auf lokaler, regionaler,
  nationaler Ebene und Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg;

Begründung

Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene.

Änderung 7

Ergänzung Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht; | Verzeichnis der zuständigen nationalen
  sowie lokalen und regionalen
  Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;

Verzeichnis der zuständigen nationalen
  sowie lokalen und regionalen
  Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;

Begründung

Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene je nach Struktur der Mitgliedstaaten.

Änderung 8

Ergänzung und Änderung Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| das geografische Gebiet; den Anteil des Binnenmarkts, der von der Störung oder potenziellen Störung betroffen ist; die Auswirkungen auf bestimmte geografische Gebiete, die besonders anfällig und Störungen der Lieferkette ausgesetzt sind, einschließlich
  der
  Gebiete in äußerster Randlage der EU; | das geografische Gebiet; den Anteil des Binnenmarkts, der von der Störung oder potenziellen Störung betroffen ist; die Auswirkungen auf bestimmte geografische Gebiete, die besonders anfällig und Störungen der Lieferkette ausgesetzt sind, einschließlich
  Grenzregionen und Gebiete
  in äußerster Randlage der EU; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

das geografische Gebiet; den Anteil des Binnenmarkts, der von der Störung oder potenziellen Störung betroffen ist; die Auswirkungen auf bestimmte geografische Gebiete, die besonders anfällig und Störungen der Lieferkette ausgesetzt sind, einschließlich
  der
  Gebiete in äußerster Randlage der EU;

das geografische Gebiet; den Anteil des Binnenmarkts, der von der Störung oder potenziellen Störung betroffen ist; die Auswirkungen auf bestimmte geografische Gebiete, die besonders anfällig und Störungen der Lieferkette ausgesetzt sind, einschließlich
  Grenzregionen und Gebiete
  in äußerster Randlage der EU;

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 9

Ergänzung Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass eine Gefahr nach Artikel 3 Absatz 2 vorliegt, so aktiviert sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Überwachungsmodus für eine Dauer von höchstens sechs Monaten. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt enthält Folgendes:






  a) | eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise, |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass eine Gefahr nach Artikel 3 Absatz 2 vorliegt, so aktiviert sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Überwachungsmodus für eine Dauer von höchstens sechs Monaten. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt enthält Folgendes:

a)

eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise,

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass eine Gefahr nach Artikel 3 Absatz 2 vorliegt, so aktiviert sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Überwachungsmodus für eine Dauer von höchstens sechs Monaten. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt enthält Folgendes:

| a) | eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise
  , einschließlich der besonderen Situation der Grenzregionen
  , |
| --- | --- |

a)

eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise
  , einschließlich der besonderen Situation der Grenzregionen
  ,

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 10

Ergänzung Artikel 11 Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass
  er so gering wie möglich gehalten wird
  . | Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass
  der Inhalt der Ersuchen verhältnismäßig ist und streng auf das zur Erfüllung von Artikel 9 erforderliche Maß beschränkt ist
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass
  er so gering wie möglich gehalten wird
  .

Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass
  der Inhalt der Ersuchen verhältnismäßig ist und streng auf das zur Erfüllung von Artikel 9 erforderliche Maß beschränkt ist
  .

Begründung

Vermeidung unnötiger Belastungen für Unternehmen.

Änderung 11

Ergänzung Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf alle folgenden Punkte Informationen über die in einem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten Waren bereitstellen:






  a) | den aktuellen Bestand in ihrem Hoheitsgebiet; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf alle folgenden Punkte Informationen über die in einem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten Waren bereitstellen:

a)

den aktuellen Bestand in ihrem Hoheitsgebiet;

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf alle folgenden Punkte Informationen über die in einem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten Waren bereitstellen:

den aktuellen Bestand
  und die Standorte
  in ihrem Hoheitsgebiet;

Begründung

Es ist wichtig abzufragen, wo Mitgliedstaaten krisenrelevante Waren lagern, damit diese im Ernstfall zeitnah auch in abgelegene Gebiete verteilt werden können.

Änderung 12

Ergänzung Artikel 12 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Unter gebührender Berücksichtigung der von den Wirtschaftsteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet vorgehaltenen oder gebildeten Bestände bemühen sich die Mitgliedstaaten nach besten Kräften, strategische Reserven der gemäß Absatz 1 ermittelten Waren von strategischer Bedeutung zu bilden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen. | Unter gebührender Berücksichtigung der von den Wirtschaftsteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet vorgehaltenen oder gebildeten Bestände
  sowie der territorialen Ausgewogenheit unter besonderer Berücksichtigung von Insel-, Gebirgs- und anderen abgelegenen Gebieten
  bemühen sich die Mitgliedstaaten nach besten Kräften, strategische Reserven der gemäß Absatz 1 ermittelten Waren von strategischer Bedeutung zu bilden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Unter gebührender Berücksichtigung der von den Wirtschaftsteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet vorgehaltenen oder gebildeten Bestände bemühen sich die Mitgliedstaaten nach besten Kräften, strategische Reserven der gemäß Absatz 1 ermittelten Waren von strategischer Bedeutung zu bilden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen.

Unter gebührender Berücksichtigung der von den Wirtschaftsteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet vorgehaltenen oder gebildeten Bestände
  sowie der territorialen Ausgewogenheit unter besonderer Berücksichtigung von Insel-, Gebirgs- und anderen abgelegenen Gebieten
  bemühen sich die Mitgliedstaaten nach besten Kräften, strategische Reserven der gemäß Absatz 1 ermittelten Waren von strategischer Bedeutung zu bilden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 13

Ergänzung Artikel 15 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass es einer Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt bedarf, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt. Vorbehaltlich dringender und außergewöhnlicher Änderungen der Umstände bemüht sich die Kommission, einen solchen Vorschlag spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums zu unterbreiten, für den der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde. Der Rat kann den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern. | Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass es einer Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt bedarf, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt. Vorbehaltlich dringender und außergewöhnlicher Änderungen der Umstände bemüht sich die Kommission, einen solchen Vorschlag spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums zu unterbreiten, für den der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde. Der Rat kann den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern.
  Erfolgt keine Verlängerung, läuft der Binnenmarktnotfallmodus automatisch aus. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass es einer Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt bedarf, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt. Vorbehaltlich dringender und außergewöhnlicher Änderungen der Umstände bemüht sich die Kommission, einen solchen Vorschlag spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums zu unterbreiten, für den der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde. Der Rat kann den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern.

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass es einer Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt bedarf, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt. Vorbehaltlich dringender und außergewöhnlicher Änderungen der Umstände bemüht sich die Kommission, einen solchen Vorschlag spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums zu unterbreiten, für den der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde. Der Rat kann den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern.
  Erfolgt keine Verlängerung, läuft der Binnenmarktnotfallmodus automatisch aus.

Begründung

Notfallmaßnahmen müssen immer zeitlich begrenzt sein und automatisch enden, um einem Missbrauch vorzubeugen. Dies wird in Artikel 14 (3) Aktivierung zwar erwähnt, aber nicht im Artikel zur Deaktivierung, daher erfolgt eine Verdeutlichung.

Änderung 14

Ergänzung Artikel 16 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bei der Annahme und Anwendung nationaler Maßnahmen in Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall und die zugrunde liegende Krise stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Maßnahmen in vollem Umfang mit dem Vertrag und dem Unionsrecht und insbesondere mit den in diesem Artikel festgelegten Anforderungen im Einklang stehen. | Bei der Annahme und Anwendung nationaler Maßnahmen in Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall und die zugrunde liegende Krise stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Maßnahmen in vollem Umfang mit dem Vertrag und dem Unionsrecht und insbesondere mit den
  insoweit vorrangigen
  in diesem Artikel festgelegten Anforderungen im Einklang stehen
  , vor allem bei Maßnahmen gemäß dem Schengener Grenzkodex
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei der Annahme und Anwendung nationaler Maßnahmen in Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall und die zugrunde liegende Krise stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Maßnahmen in vollem Umfang mit dem Vertrag und dem Unionsrecht und insbesondere mit den in diesem Artikel festgelegten Anforderungen im Einklang stehen.

Bei der Annahme und Anwendung nationaler Maßnahmen in Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall und die zugrunde liegende Krise stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Maßnahmen in vollem Umfang mit dem Vertrag und dem Unionsrecht und insbesondere mit den
  insoweit vorrangigen
  in diesem Artikel festgelegten Anforderungen im Einklang stehen
  , vor allem bei Maßnahmen gemäß dem Schengener Grenzkodex
  .

Begründung

Damit die Freizügigkeitsregeln des SMEI praktische Wirksamkeit entfalten können, müssen sie partiellen Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex genießen, da Mitgliedstaaten sonst unilaterale und unkoordinierte Grenzkontrollen einführen können, die im Charakter Grenzschließungen gleichkommen könnten.

Änderung 15

Ergänzung Artikel 16 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Jede Beschränkung wird zeitlich begrenzt und aufgehoben, sobald die Situation dies zulässt. Darüber hinaus sollte bei jeder Beschränkung die Situation in den Grenzregionen berücksichtigt werden. | Jede Beschränkung wird zeitlich begrenzt
  , regelmäßig geprüft
  und aufgehoben, sobald die Situation dies zulässt. Darüber hinaus sollte bei jeder Beschränkung die Situation in den Grenzregionen berücksichtigt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Jede Beschränkung wird zeitlich begrenzt und aufgehoben, sobald die Situation dies zulässt. Darüber hinaus sollte bei jeder Beschränkung die Situation in den Grenzregionen berücksichtigt werden.

Jede Beschränkung wird zeitlich begrenzt
  , regelmäßig geprüft
  und aufgehoben, sobald die Situation dies zulässt. Darüber hinaus sollte bei jeder Beschränkung die Situation in den Grenzregionen berücksichtigt werden.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 16

Änderung und Ergänzung Artikel 16 Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle betroffenen Interessenträger über Maßnahmen zur Einschränkung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmer und Dienstleister, informiert werden, bevor diese in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen ständigen Dialog mit den Interessenträgern, einschließlich der Kommunikation mit den Sozialpartnern und internationalen Partnern. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle betroffenen Interessenträger
  sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  über Maßnahmen zur Einschränkung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmer und Dienstleister, informiert werden, bevor diese in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen ständigen Dialog mit den Interessenträgern, einschließlich der Kommunikation mit
  dem Europäischen Ausschuss der Regionen,
  den Sozialpartnern und internationalen Partnern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle betroffenen Interessenträger über Maßnahmen zur Einschränkung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmer und Dienstleister, informiert werden, bevor diese in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen ständigen Dialog mit den Interessenträgern, einschließlich der Kommunikation mit den Sozialpartnern und internationalen Partnern.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle betroffenen Interessenträger
  sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  über Maßnahmen zur Einschränkung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmer und Dienstleister, informiert werden, bevor diese in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen ständigen Dialog mit den Interessenträgern, einschließlich der Kommunikation mit
  dem Europäischen Ausschuss der Regionen,
  den Sozialpartnern und internationalen Partnern.

Begründung

Sicherstellung der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Änderung 17

Ergänzung Artikel 19 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Begründung, aus der hervorgeht, dass der Erlass einer solchen Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sofern eine solche Begründung nicht bereits in der mitgeteilten Maßnahme enthalten war. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den vollständigen Wortlaut der
  nationalen
  Rechts
  - und Verwaltungs
  vorschriften, die die Maßnahme enthalten oder durch sie geändert werden. | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Begründung, aus der hervorgeht, dass der Erlass einer solchen Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sofern eine solche Begründung nicht bereits in der mitgeteilten Maßnahme enthalten war. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den vollständigen Wortlaut der
  in ihrem Staat insoweit anwendbaren
  Rechtsvorschriften, die die Maßnahme enthalten oder durch sie geändert werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Begründung, aus der hervorgeht, dass der Erlass einer solchen Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sofern eine solche Begründung nicht bereits in der mitgeteilten Maßnahme enthalten war. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den vollständigen Wortlaut der
  nationalen
  Rechts
  - und Verwaltungs
  vorschriften, die die Maßnahme enthalten oder durch sie geändert werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Begründung, aus der hervorgeht, dass der Erlass einer solchen Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sofern eine solche Begründung nicht bereits in der mitgeteilten Maßnahme enthalten war. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den vollständigen Wortlaut der
  in ihrem Staat insoweit anwendbaren
  Rechtsvorschriften, die die Maßnahme enthalten oder durch sie geändert werden.

Begründung

In einigen Mitgliedstaaten können Regionen eigene oder zusätzliche Vorschriften erlassen, sodass nicht nur die nationalen Rechtsvorschriften genannt werden sollten, sondern alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat anwendbaren.

Änderung 18

Ergänzung Artikel 21 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer sowie deren Vertreter auf Anfrage über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen von den zuständigen Behörden Informationen darüber erhalten können, wie die jeweiligen nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen im Allgemeinen ausgelegt und angewandt werden. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls einen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die erteilten Informationen sind klar und verständlich formuliert. Sie sind aus der Ferne und auf elektronischem Wege leicht zugänglich und werden auf dem neuesten Stand gehalten. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher,
  lokale und regionale Gebietskörperschaften,
  Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer sowie deren Vertreter auf Anfrage über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen von den zuständigen Behörden Informationen darüber erhalten können, wie die jeweiligen nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen im Allgemeinen ausgelegt und angewandt werden. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls einen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die erteilten Informationen sind klar und verständlich formuliert. Sie sind aus der Ferne und auf elektronischem Wege leicht zugänglich und werden auf dem neuesten Stand gehalten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer sowie deren Vertreter auf Anfrage über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen von den zuständigen Behörden Informationen darüber erhalten können, wie die jeweiligen nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen im Allgemeinen ausgelegt und angewandt werden. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls einen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die erteilten Informationen sind klar und verständlich formuliert. Sie sind aus der Ferne und auf elektronischem Wege leicht zugänglich und werden auf dem neuesten Stand gehalten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher,
  lokale und regionale Gebietskörperschaften,
  Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer sowie deren Vertreter auf Anfrage über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen von den zuständigen Behörden Informationen darüber erhalten können, wie die jeweiligen nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen im Allgemeinen ausgelegt und angewandt werden. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls einen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die erteilten Informationen sind klar und verständlich formuliert. Sie sind aus der Ferne und auf elektronischem Wege leicht zugänglich und werden auf dem neuesten Stand gehalten.

Begründung

Alle sollten Zugang zu den zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten haben. Erleichtert werden kann dies durch die regionale Ebene. Dies ist besonders in Grenzregionen und in Randgebieten unerlässlich.

Änderung 19

Ergänzung Artikel 22 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene ist den Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern, Wirtschaftsteilnehmern und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern behilflich bei [...] | Die zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene ist den Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern,
  lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
  Wirtschaftsteilnehmern und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern behilflich bei [...] |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene ist den Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern, Wirtschaftsteilnehmern und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern behilflich bei [...]

Die zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene ist den Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern,
  lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
  Wirtschaftsteilnehmern und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern behilflich bei [...]

Begründung

Sicherstellung der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Änderung 20

Ergänzung Artikel 24 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bei gravierenden krisenbedingten Engpässen oder der unmittelbaren Gefahr solcher Engpässe kann die Kommission repräsentative Verbände oder Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten auffordern, ihr auf freiwilliger Basis innerhalb einer bestimmten Frist spezifische Informationen über die Produktionskapazitäten und etwaige Bestände an krisenrelevanten Waren und deren Bestandteilen in Produktionsanlagen in der Union und in Anlagen in Drittländern, die sie betreiben, unter Vertrag haben oder von denen sie Lieferungen beziehen, sowie Informationen über etwaige relevante Störungen der Lieferkette zu übermitteln. | Bei gravierenden krisenbedingten Engpässen oder der unmittelbaren Gefahr solcher Engpässe kann die Kommission repräsentative Verbände oder Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten auffordern, ihr auf freiwilliger Basis innerhalb einer bestimmten Frist spezifische Informationen über die Produktionskapazitäten und etwaige Bestände an krisenrelevanten Waren und deren Bestandteilen in Produktionsanlagen in der Union und in Anlagen in Drittländern, die sie betreiben, unter Vertrag haben oder von denen sie Lieferungen beziehen, sowie Informationen über etwaige relevante Störungen der Lieferkette zu übermitteln.
  Die Kommission stellt sicher, dass der administrative und kommerzielle Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere für KMU so gering wie möglich gehalten wird, dass die Antwortfristen realistisch sind und dass der Inhalt der Aufforderungen verhältnismäßig und unbedingt erforderlich ist. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei gravierenden krisenbedingten Engpässen oder der unmittelbaren Gefahr solcher Engpässe kann die Kommission repräsentative Verbände oder Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten auffordern, ihr auf freiwilliger Basis innerhalb einer bestimmten Frist spezifische Informationen über die Produktionskapazitäten und etwaige Bestände an krisenrelevanten Waren und deren Bestandteilen in Produktionsanlagen in der Union und in Anlagen in Drittländern, die sie betreiben, unter Vertrag haben oder von denen sie Lieferungen beziehen, sowie Informationen über etwaige relevante Störungen der Lieferkette zu übermitteln.

Bei gravierenden krisenbedingten Engpässen oder der unmittelbaren Gefahr solcher Engpässe kann die Kommission repräsentative Verbände oder Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten auffordern, ihr auf freiwilliger Basis innerhalb einer bestimmten Frist spezifische Informationen über die Produktionskapazitäten und etwaige Bestände an krisenrelevanten Waren und deren Bestandteilen in Produktionsanlagen in der Union und in Anlagen in Drittländern, die sie betreiben, unter Vertrag haben oder von denen sie Lieferungen beziehen, sowie Informationen über etwaige relevante Störungen der Lieferkette zu übermitteln.
  Die Kommission stellt sicher, dass der administrative und kommerzielle Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere für KMU so gering wie möglich gehalten wird, dass die Antwortfristen realistisch sind und dass der Inhalt der Aufforderungen verhältnismäßig und unbedingt erforderlich ist.

Begründung

Vermeidung unnötiger Belastungen für Unternehmen.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, um das Funktionieren des Binnenmarkts samt der Personenfreizügigkeit in zukünftigen Krisensituationen gewährleisten zu können; |
| --- | --- |

1.

| 2. | unterstreicht, wie in der COVID-19-Pandemie durch koordinierte EU-Maßnahmen die Freiheiten des Binnenmarkts wiederhergestellt werden konnten und wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie schnell eine neue Krise entstehen kann; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist darauf hin, wie Krisen schwerwiegende Folgen für den Binnenmarkt nach sich ziehen können; betont die Wichtigkeit bedarfsorientierter Maßnahmen, um krisenbedingten Divergenzen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene entgegenwirken zu können und einer bedarfsorientierten Kohäsionspolitik, die mit den gleichen Zielen, Widerstandsfähigkeit gegen Krisen fördert; |
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3.

| 4. | bekräftigt seine Auffassung, dass insbesondere der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen gegen Krisen abgesichert werden muss; betont die besondere Rolle der Grenzregionen für einen funktionierenden Binnenmarkt; |
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4.

| 5. | betont, dass im Besonderen die in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Gebiete von den Auswirkungen von Krisen betroffen sind, da diese bereits mit auf Grund ihrer Lage definierten Herausforderungen umzugehen haben; |
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5.

| 6. | sieht folglich die Notwendigkeit für einen soliden allgemeinen EU-Krisenrahmen für den Binnenmarkt, der bestehende und geplante sektorspezifische Regelungen ergänzt; |
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6.

Grenzmanagement im Binnenmarkt-Notfallinstrument

| 7. | betont, dass insbesondere Grenzregionen unter krisenbedingten und insbesondere unilateralen und kurzfristigen Grenzschließungen leiden; dies betrifft die gesamte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Energie sowie Warentransporte, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Dienstleistungsanbieterinnen und Dienstleistungsanbieter, aber auch Familien und andere zwischenmenschliche Beziehungen; |
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7.

| 8. | weist insbesondere darauf hin, dass Grenzkontrollen dem Charakter von Grenzschließungen bedingt durch kilometerlange Staus an Grenzübergängen nahekommen; |
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8.

| 9. | fordert folglich die Europäische Kommission auf, den Freizügigkeitsregeln des Notfallinstruments für den Binnenmarkt partiellen Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex einzuräumen, um den freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr in Krisenzeiten zu gewährleisten; |
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9.

| 10. | fordert den Rat auf, nach Inkrafttreten der Verordnung, Verhandlungen mit Drittstaaten an den Außengrenzen der EU einzuleiten, um entsprechende Freizügigkeitsregeln durchzusetzen; |
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10.

| 11. | verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur Überarbeitung der Governance des Schengen-Raums (1), in der gefordert wird, Kontrollen an den Binnengrenzen strikt auf insgesamt höchstens 24 Monate zu beschränken sowie zu erläutern, warum alternative Maßnahmen nicht geeignet sind; |
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11.

| 12. | drängt außerdem den Rat, seine Blockade bei der Schaffung des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus (ECBM) zu beenden, um entlang der Grenzen unkompliziert zwischenstaatliche Lösungen umsetzen zu können; |
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12.

Das Binnenmarkt-Notfallinstrument aus regionaler Perspektive

| 13. | begrüßt im Allgemeinen den ortsbezogenen Ansatz des Vorschlags und dessen Schwerpunkt auf Reise- und Geschäftstätigkeiten; fordert gleichzeitig eine stärkere territoriale Ausrichtung des Notfallinstruments, um seine Effizienz vor Ort zu gewährleisten; |
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13.

| 14. | fordert darauf aufbauend die permanente Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen in die Beratungsgruppe; |
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14.

| 15. | fordert weiter die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausgestaltung der zentralen Verbindungsbüros und gleichwertigen Zugang zu den nationalen zentralen Anlaufstellen und der zentralen Anlaufstelle auf Unionsebene; |
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15.

| 16. | erinnert daran, dass (potenziell) krisenrelevante Waren ungleichmäßig im Binnenmarkt verteilt sind; betont die absolute Notwendigkeit von gelebter europäischer Solidarität, um die Verteilung solcher Güter in stark betroffene Gebiete sicherzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Verbot von Ausfuhrbeschränkungen; |
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16.

| 17. | schlägt vor, die einschlägigen Definitionen und Kriterien im gesamten Vorschlag kohärenter zu gestalten und in diesem Zusammenhang regionale Belange verstärkt mitaufzunehmen; |
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17.

Governance des Notfallinstruments für den Binnenmarkt

| 18. | betont in diesem Zusammenhang, dass einzelne Definitionen verdeutlicht werden müssen, um Rechtssicherheit erreichen zu können und klarzustellen, unter welchen Bedingungen und Umständen und in welchen Krisen das Notfallinstrument eingesetzt werden soll; |
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18.

| 19. | begrüßt das vorgeschlagene Ampelsystem mit den drei Phasen Eventualfallplanung, Binnenmarktüberwachung und Binnenmarktnotfall für eine bessere Krisenprävention, -vorsorge und -bewältigung; |
| --- | --- |

19.

| 20. | begrüßt nachdrücklich den Fokus auf Informationsaustausch, Kommunikation und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und regt das Einrichten einer gemeinsamen Online-Informationsschnittstelle, wie „Re-open EU“ während der Covid-19-Pandemie, für zukünftige Krisen an; |
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20.

| 21. | unterstreicht, dass die Komplementarität und Kohärenz mit sektorspezifischen und anderen allgemeinen Regelungen, insbesondere mit dem Schengener Grenzkodex, gewährleistet werden muss, um nicht zu größerer Rechtsunsicherheit zu führen; |
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21.

| 22. | erinnert an die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission sehr weitreichend ist; betont daher, wie wichtig es ist, bei der Anwendung des Instruments ausreichende Kontrolle und Transparenz zu gewährleisten, auch um die potenziell weitreichende Ausweitung der der Kommission übertragenen Befugnisse zu überprüfen und auszugleichen, und weist darauf hin, dass dies nur durch klare und eindeutige Kriterien und quantifizierbare Schwellenwerte in Verbindung mit einem ordnungsgemäßen Verfahren erreicht werden kann, das nicht nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, sondern auch der nationalen und regionalen Parlamente gewährleistet; |
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22.

| 23. | betont, dass jede Notfallmaßnahme die wirksame Durchsetzung und vollständige Achtung der Arbeitsgesetze und Grundrechte, einschließlich der Sozial-, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, garantieren muss; |
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23.

| 24. | fordert eine Nachprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Überwachung von Lieferketten, des Einholens von Informationen von Unternehmen und der Verpflichtung von vorrangigen Bestellungen; denn gerade in Krisenzeiten sollten zusätzliche Belastungen für Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen geringgehalten werden; mindestens sollten knappe Antwortfristen verlängert werden; |
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24.

| 25. | begrüßt die Beschleunigung von Konformitätsbewertungen von strategisch wichtigen Produkten; regt an, dies auf andere Produktgruppen auszuweiten; |
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25.

| 26. | fordert die Europäische Kommission auf, gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen transparent zu gestalten und Lehren aus den Versäumnissen bei Vertragsabschlüssen mit Covid-19-Impfstoff-Herstellern zu ziehen; |
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26.

| 27. | begrüßt abschließend die aktuellen Debatten zur krisenunabhängigen Stärkung der europäischen strategischen Autonomie und erwartet den Gesetzesentwurf zu kritischen Rohstoffen der Europäischen Kommission mit Spannung; lädt die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang ein, die Vorschläge der AdR-Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe (2) in ihre Gesetzesentwürfe einzubeziehen. |
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27.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überarbeitung der Governance des Schengen-Raums (ABl. C 498 vom 30.12.2022, S. 114).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für kritische Rohstoffe (COR-2020-04292-00-01) (ABl. C 175 vom 7.5.2021, S. 10).

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