# Amtsblatt C 231/30.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 231 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang30. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 231

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang30. Juni 2023

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 231/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104446 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 231/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107687 | 3 |
| 2023/C 231/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107273 | 4 |
| 2023/C 231/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105087 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 231/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107696 | 6 |
| 2023/C 231/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106504 (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 231/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100533 (
  1
  ) | 8 |
| 2023/C 231/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106555 | 9 |
| 2023/C 231/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106007 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 231/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106613 (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 231/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103705 (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 231/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107863 (
  1
  ) | 13 |
| 2023/C 231/13 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106559 | 14 |
| 2023/C 231/14 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107506 | 15 |
| 2023/C 231/15 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107858 | 16 |
| 2023/C 231/16 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107670 | 17 |
| 2023/C 231/17 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104685 (
  1
  ) | 18 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 231/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104446 (
  1
  )

1

1

2023/C 231/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107687

3

2023/C 231/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107273

4

2023/C 231/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105087 (
  1
  )

1

5

2023/C 231/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107696

6

2023/C 231/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106504 (
  1
  )

1

7

2023/C 231/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100533 (
  1
  )

1

8

2023/C 231/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106555

9

2023/C 231/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106007 (
  1
  )

1

10

2023/C 231/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106613 (
  1
  )

1

11

2023/C 231/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103705 (
  1
  )

1

12

2023/C 231/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107863 (
  1
  )

1

13

2023/C 231/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106559

14

2023/C 231/14

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107506

15

2023/C 231/15

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107858

16

2023/C 231/16

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107670

17

2023/C 231/17

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104685 (
  1
  )

1

18

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/1

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104446

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104446 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Dänemark |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Produktionsstøtte til skrevne medier samt innovationspulje |
| Rechtsgrundlage | Lov om mediestøtte (https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2013/1604) as amended by act 472/2017 (https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2017/472) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Kultur, Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 858 000 000 DKK
  Jährliche Mittel: 429 000 000 DKK |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Verlegen von Zeitungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Slots- og Kulturstyrelsen |
| Hammerichsgade 14, 1611 København V |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104446

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Dänemark

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Produktionsstøtte til skrevne medier samt innovationspulje

Rechtsgrundlage

Lov om mediestøtte (https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2013/1604) as amended by act 472/2017 (https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2017/472)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Kultur, Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 858 000 000 DKK

Jährliche Mittel: 429 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2024

Wirtschaftssektoren

Verlegen von Zeitungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Slots- og Kulturstyrelsen

Hammerichsgade 14, 1611 København V

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/3 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/3

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107687

(2023/C 231/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107687 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Pomoc dla producentów pszenicy i gryki |
| Rechtsgrundlage | Par. 13zw of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107687

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Pomoc dla producentów pszenicy i gryki

Rechtsgrundlage

Par. 13zw of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/4 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/4

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107273

(2023/C 231/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107273 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dopłaty do oprocentowania kredytów bankowych udzielanych producentom rolnym, którym zagraża utrata płynności finansowej w związku z ograniczeniami na rynku rolnym spowodowanymi agresją Federacji Rosyjskiej wobec Ukrainy |
| Rechtsgrundlage | § 13 zv of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (par. 13zy Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/757 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 592 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107273

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dopłaty do oprocentowania kredytów bankowych udzielanych producentom rolnym, którym zagraża utrata płynności finansowej w związku z ograniczeniami na rynku rolnym spowodowanymi agresją Federacji Rosyjskiej wobec Ukrainy

Rechtsgrundlage

§ 13 zv of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (par. 13zy Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/757

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 592 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/5 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/5

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105087

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105087 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Establishment of Denmark's Export and Investment Fund |
| Rechtsgrundlage | Act regarding Denmark's Export- and Investment Fund („Lov om Danmarks Eksport- og Investeringsfond“) |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Andere Formen der Kapitalintervention, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 32 879 000 000 DKK |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 30.4.2030 |
| Wirtschaftssektoren | Erbringung von Finanzdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Erhvervsministeriet |
| Slotsholmsgade 12, 1216 København K |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105087

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Establishment of Denmark's Export and Investment Fund

Rechtsgrundlage

Act regarding Denmark's Export- and Investment Fund („Lov om Danmarks Eksport- og Investeringsfond“)

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Andere Formen der Kapitalintervention, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, Bürgschaft

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 32 879 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 30.4.2030

Wirtschaftssektoren

Erbringung von Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Erhvervsministeriet

Slotsholmsgade 12, 1216 København K

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/6

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107696

(2023/C 231/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107696 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dopłata do nawozów mineralnych |
| Rechtsgrundlage | Par. 13zx of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107696

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dopłata do nawozów mineralnych

Rechtsgrundlage

Par. 13zx of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/7 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/7

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106504

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106504 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment to SA.103704 (2022/N) — Compensation for indirect ETS costs in Flanders for 2021-2030 |
| Rechtsgrundlage | Draft decision of the Flemish Government amending Article 17 of the Flemish Government Decree of 3 February 2023 granting aid to undertakings for the compensation of indirect emission costs |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | 75,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2022 — 31.12.2030 |
| Wirtschaftssektoren | Herstellung von Lederbekleidung, Herstellung von Holz- und Zellstoff, Herstellung von Papier, Karton und Pappe, Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen, Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn, Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer, Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Glasfasern und Waren daraus, Herstellung von Industriegasen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Flanders Innovation & Entrepreneurship Agency (VLAIO) |
| Koning Albert II laan 35 bus 12 — 1030 Brussel |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106504

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to SA.103704 (2022/N) — Compensation for indirect ETS costs in Flanders for 2021-2030

Rechtsgrundlage

Draft decision of the Flemish Government amending Article 17 of the Flemish Government Decree of 3 February 2023 granting aid to undertakings for the compensation of indirect emission costs

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

75,0  %

Laufzeit

1.1.2022 — 31.12.2030

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Lederbekleidung, Herstellung von Holz- und Zellstoff, Herstellung von Papier, Karton und Pappe, Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen, Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn, Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer, Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Glasfasern und Waren daraus, Herstellung von Industriegasen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Flanders Innovation & Entrepreneurship Agency (VLAIO)

Koning Albert II laan 35 bus 12 — 1030 Brussel

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/8 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/8

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.100533

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.100533 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Dolnoslaskie, Slaskie, Malopolskie |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendments to the closure plan in the Polish coal mining — modification of SA.41161, SA.46891 and SA.52832 |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 7 września 2007 r. o funkcjonowaniu górnictwa węgla kamiennego (Dz. U. z 2018 r. poz. 1374); Rozporządzenie Ministra Energii z dnia 27 czerwca 2016 r. w sprawie dotacji budżetowej przeznaczonej na finansowanie ekwiwalentu pieniężnego z tytułu prawa do bezpłatnego węgla oraz rent wyrównawczych (Dz. U. z 2016 r. poz. 931); Rozporządzenie Ministra Energii z dnia 24 marca 2017 r. w sprawie dotacji budżetowej przeznaczonej na finansowanie likwidacji kopalń, działań wykonywanych po zakończeniu likwidacji kopalń, naprawiania szkód wywołanych ruchem zakładu górniczego oraz zabezpieczenia kopalń sąsiednich przed zagrożeniem wodnym, gazowym oraz pożarowym (Dz. U. z 2017 r. poz. 684); Rozporządzenie Ministra Gospodarki z dnia 10 kwietnia 2015 r. w sprawie dotacji budżetowej przeznaczonej na finansowanie świadczeń z tytułu urlopów górniczych oraz urlopów dla pracowników zakładu przeróbki mechanicznej węgla (Dz. U. z 2015 r. poz. 510 512); Ustawa z dnia 10 października 2014 r. o zmianie ustawy o systemie monitorowania i kontrolowania jakości paliw oraz niektórych innych ustaw (Dz. U. z 2014 r. poz. 1395). |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 17 057 812 300 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Steinkohlenbergbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of State Assets |
| ul. Krucza 36/Wspólna 6, 00-522 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.100533

Mitgliedstaat

Polen

Region

Dolnoslaskie, Slaskie, Malopolskie

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendments to the closure plan in the Polish coal mining — modification of SA.41161, SA.46891 and SA.52832

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 7 września 2007 r. o funkcjonowaniu górnictwa węgla kamiennego (Dz. U. z 2018 r. poz. 1374); Rozporządzenie Ministra Energii z dnia 27 czerwca 2016 r. w sprawie dotacji budżetowej przeznaczonej na finansowanie ekwiwalentu pieniężnego z tytułu prawa do bezpłatnego węgla oraz rent wyrównawczych (Dz. U. z 2016 r. poz. 931); Rozporządzenie Ministra Energii z dnia 24 marca 2017 r. w sprawie dotacji budżetowej przeznaczonej na finansowanie likwidacji kopalń, działań wykonywanych po zakończeniu likwidacji kopalń, naprawiania szkód wywołanych ruchem zakładu górniczego oraz zabezpieczenia kopalń sąsiednich przed zagrożeniem wodnym, gazowym oraz pożarowym (Dz. U. z 2017 r. poz. 684); Rozporządzenie Ministra Gospodarki z dnia 10 kwietnia 2015 r. w sprawie dotacji budżetowej przeznaczonej na finansowanie świadczeń z tytułu urlopów górniczych oraz urlopów dla pracowników zakładu przeróbki mechanicznej węgla (Dz. U. z 2015 r. poz. 510 512); Ustawa z dnia 10 października 2014 r. o zmianie ustawy o systemie monitorowania i kontrolowania jakości paliw oraz niektórych innych ustaw (Dz. U. z 2014 r. poz. 1395).

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 17 057 812 300 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Steinkohlenbergbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of State Assets

ul. Krucza 36/Wspólna 6, 00-522 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/9 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/9

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106555

(2023/C 231/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106555 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | NL_LNV_NVLG_RTLG_Landelijke beëindigingsregeling veehouderijlocaties voor stikstofreductie |
| Rechtsgrundlage | Landelijke beëindigingsregeling veehouderijlocaties voor stikstofreductie, gebaseerd op de Kaderwet EZK- en LNV-subidies (https://wetten.overheid.nl/id/BWBR0007919/2019-01-01/0?g=2019-05-01&z=2019-05-01) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene-, Ethik- oder Umweltgründen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 500 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 27.2.2028 |
| Wirtschaftssektoren | Haltung von Milchkühen, Haltung von Schweinen, Haltung von Geflügel |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401, 2500 EK Den Haag |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106555

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

NL_LNV_NVLG_RTLG_Landelijke beëindigingsregeling veehouderijlocaties voor stikstofreductie

Rechtsgrundlage

Landelijke beëindigingsregeling veehouderijlocaties voor stikstofreductie, gebaseerd op de Kaderwet EZK- en LNV-subidies (https://wetten.overheid.nl/id/BWBR0007919/2019-01-01/0?g=2019-05-01&z=2019-05-01)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene-, Ethik- oder Umweltgründen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 500 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 27.2.2028

Wirtschaftssektoren

Haltung von Milchkühen, Haltung von Schweinen, Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401, 2500 EK Den Haag

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/10 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/10

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106007

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106007 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Italien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regime di aiuti agli investimenti per la produzione di idrogeno rinnovabile in aree industriali dismesse — PNRR M2C2 Investimento 3.1 |
| Rechtsgrundlage | Regime di aiuti agli investimenti per la produzione di idrogeno rinnovabile in aree industriali dismesse — PNRR M2C2 Investimento 3.1 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 450 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 450 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 31.3.2023 — 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dell'Ambiente e della Sicurezza Energetica — Direzione Generale incentivi energia |
| Via Cristoforo Colombo, 44 — 00147 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106007

Mitgliedstaat

Italien

Region

Italien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime di aiuti agli investimenti per la produzione di idrogeno rinnovabile in aree industriali dismesse — PNRR M2C2 Investimento 3.1

Rechtsgrundlage

Regime di aiuti agli investimenti per la produzione di idrogeno rinnovabile in aree industriali dismesse — PNRR M2C2 Investimento 3.1

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 450 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 450 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

31.3.2023 — 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dell'Ambiente e della Sicurezza Energetica — Direzione Generale incentivi energia

Via Cristoforo Colombo, 44 — 00147 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/11 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/11

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106613

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106613 |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | The investment aid for accelerating the introduction of energy from renewable sources, storage and heat from renewable sources |
| Rechtsgrundlage | Article 6 of the Act on Emergency Intervention to Address High Energy Prices (Official Gazette of the Republic of Slovenia, No. 158/22) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Erneuerbare Energien |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 50 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2025 |
| Wirtschaftssektoren | WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of environment, climate and energy |
| Langusova 4, 1000 Ljubljana, SI — Slovenia |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106613

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

The investment aid for accelerating the introduction of energy from renewable sources, storage and heat from renewable sources

Rechtsgrundlage

Article 6 of the Act on Emergency Intervention to Address High Energy Prices (Official Gazette of the Republic of Slovenia, No. 158/22)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Erneuerbare Energien

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 50 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2025

Wirtschaftssektoren

WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of environment, climate and energy

Langusova 4, 1000 Ljubljana, SI — Slovenia

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/12 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/12

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103705

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103705 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | Lettland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Komerciālo elektronisko plašsaziņas līdzekļu kapacitātes stiprināšana |
| Rechtsgrundlage | Par vidēja termiņa budžeta ietvaru 2022., 2023. un 2024. gadam |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 440 000 EUR
  Jährliche Mittel: 480 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80,0  % |
| Laufzeit | bis zum 30.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Rundfunkveranstalter |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | National Electronic Mass Media Council of Latvia |
| Doma laukums 8A, Riga, LV-1939, Latvia |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103705

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Lettland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Komerciālo elektronisko plašsaziņas līdzekļu kapacitātes stiprināšana

Rechtsgrundlage

Par vidēja termiņa budžeta ietvaru 2022., 2023. un 2024. gadam

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 440 000 EUR

Jährliche Mittel: 480 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

80,0  %

Laufzeit

bis zum 30.12.2024

Wirtschaftssektoren

Rundfunkveranstalter

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

National Electronic Mass Media Council of Latvia

Doma laukums 8A, Riga, LV-1939, Latvia

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/13 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/13

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107863

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107863 |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | Bulgarien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: „Помощ в подкрепа на разходи за вода за напояване при отглеждане на земеделски култури“ |
| Rechtsgrundlage | Закон за подпомагане на земеделските производители |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 16 000 000 BGN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Държавен фонд „Земеделие“ |
| София 1618, „Цар Борис III“ 136 |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107863

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Bulgarien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: „Помощ в подкрепа на разходи за вода за напояване при отглеждане на земеделски култури“

Rechtsgrundlage

Закон за подпомагане на земеделските производители

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 16 000 000 BGN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Държавен фонд „Земеделие“

София 1618, „Цар Борис III“ 136

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/14 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/14

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106559

(2023/C 231/13)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106559 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | NL_LNV_NVLG_RTLG_Landelijke beëindigingsregeling veehouderijlocaties met piekbelasting |
| Rechtsgrundlage | Regeling van de Minister voor Natuur en Stikstof tot vaststelling van een regeling voor de verstrekking van subsidie voor het sluiten van veehouderijlocaties met piekbelasting op natuurgebieden |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene-, Ethik- oder Umweltgründen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 975 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 100 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 27.2.2028 |
| Wirtschaftssektoren | Haltung von Milchkühen, Haltung von Schweinen, Haltung von Geflügel, Sonstige Tierhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401, 2500 EK Den Haag |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106559

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

NL_LNV_NVLG_RTLG_Landelijke beëindigingsregeling veehouderijlocaties met piekbelasting

Rechtsgrundlage

Regeling van de Minister voor Natuur en Stikstof tot vaststelling van een regeling voor de verstrekking van subsidie voor het sluiten van veehouderijlocaties met piekbelasting op natuurgebieden

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene-, Ethik- oder Umweltgründen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 975 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 100 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 27.2.2028

Wirtschaftssektoren

Haltung von Milchkühen, Haltung von Schweinen, Haltung von Geflügel, Sonstige Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401, 2500 EK Den Haag

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/15 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/15

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107506

(2023/C 231/14)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107506 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Polen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Wypłata rekompensat z Funduszu Ochrony Rolnictwa z tytułu braku zapłaty za sprzedane produkty rolne podmiotowi skupującemu, który stał się niewypłacalny. |
| Rechtsgrundlage | projekt ustawy o Funduszu Ochrony Rolnictwa |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | dyrektor oddziału terenowego Krajowego Ośrodka Wsparcia Rolnictwa |
| 01-207 Warszawa ul. Karolkowa 30 |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107506

Mitgliedstaat

Polen

Region

Polen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Wypłata rekompensat z Funduszu Ochrony Rolnictwa z tytułu braku zapłaty za sprzedane produkty rolne podmiotowi skupującemu, który stał się niewypłacalny.

Rechtsgrundlage

projekt ustawy o Funduszu Ochrony Rolnictwa

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

dyrektor oddziału terenowego Krajowego Ośrodka Wsparcia Rolnictwa

01-207 Warszawa ul. Karolkowa 30

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/16 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/16

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107858

(2023/C 231/15)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107858 |
| Mitgliedstaat | Kroatien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Program državne potpore za kompenzaciju rasta troškova proizvodnje u sektorima stočarske i biljne proizvodnje |
| Rechtsgrundlage | članak 39., Zakon o poljoprivredi (Narodne novine 118/18, 42/20, 127/20, 52/21 and 152/22) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 30 960 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Agriculture |
| Ulica grada Vukovara 78 |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107858

Mitgliedstaat

Kroatien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Program državne potpore za kompenzaciju rasta troškova proizvodnje u sektorima stočarske i biljne proizvodnje

Rechtsgrundlage

članak 39., Zakon o poljoprivredi (Narodne novine 118/18, 42/20, 127/20, 52/21 and 152/22)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 30 960 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Agriculture

Ulica grada Vukovara 78

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/17 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/17

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107670

(2023/C 231/16)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107670 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Pomoc dla producentów pszenicy, gryki i kukurydzy |
| Rechtsgrundlage | Regulation of the Council of Ministers of 16 May 2023 amending the Regulation on the detailed scope and methods of performance of certain tasks of the Agency for the Restructuring and Modernisation of Agriculture (paragraph 13 zt) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/929 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107670

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Pomoc dla producentów pszenicy, gryki i kukurydzy

Rechtsgrundlage

Regulation of the Council of Ministers of 16 May 2023 amending the Regulation on the detailed scope and methods of performance of certain tasks of the Agency for the Restructuring and Modernisation of Agriculture (paragraph 13 zt) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/929

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 30.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/18 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/18

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104685

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 231/17)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104685 |
| Mitgliedstaat | Tschechien |
| Region | Severozápad, Severovýchod, Moravskoslezko, Strední Cechy, Strední Morava, Jihozápad, Jihovýchod, Praha |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Support for heat from renewable energy sources with an output above 500 kW |
| Rechtsgrundlage | Act No. 382/2021 Coll., amending Act No. 165/2012 Coll., on supported energy sources and on amendment to certain laws, as amended, and other related laws Price decision of the Energy Regulatory Office |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz, Erneuerbare Energien |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 9 500 000 000 CZK
  Jährliche Mittel: 475 000 000 CZK |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.1.2023 — 31.12.2025 |
| Wirtschaftssektoren | Energieversorgung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | OTE, a. s. (Czech electricity and gas market operator) |
| Sokolovská 192/79, 18600 Praha 8 |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104685

Mitgliedstaat

Tschechien

Region

Severozápad, Severovýchod, Moravskoslezko, Strední Cechy, Strední Morava, Jihozápad, Jihovýchod, Praha

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Support for heat from renewable energy sources with an output above 500 kW

Rechtsgrundlage

Act No. 382/2021 Coll., amending Act No. 165/2012 Coll., on supported energy sources and on amendment to certain laws, as amended, and other related laws Price decision of the Energy Regulatory Office

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz, Erneuerbare Energien

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 9 500 000 000 CZK

Jährliche Mittel: 475 000 000 CZK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2023 — 31.12.2025

Wirtschaftssektoren

Energieversorgung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

OTE, a. s. (Czech electricity and gas market operator)

Sokolovská 192/79, 18600 Praha 8

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---