# Amtsblatt C 203/9. J

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 203 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang9. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 203

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang9. Juni 2023

---

| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 203/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63113 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 203/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106972 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 203/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.50771 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 203/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107306 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 203/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63490 (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 203/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105158 | 7 |
| 2023/C 203/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106377 (
  1
  ) | 8 |
| 2023/C 203/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107474 | 9 |
| 2023/C 203/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100264 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 203/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107275 (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 203/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103967 (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 203/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102185 | 13 |
| 2023/C 203/13 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106095 (
  1
  ) | 14 |
| 2023/C 203/14 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106096 (
  1
  ) | 15 |
| 2023/C 203/15 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104156 (
  1
  ) | 16 |
| 2023/C 203/16 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107580 | 17 |
| 2023/C 203/17 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107307 | 18 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 203/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63113 (
  1
  )

1

1

2023/C 203/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106972 (
  1
  )

1

3

2023/C 203/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.50771 (
  1
  )

1

4

2023/C 203/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107306 (
  1
  )

1

5

2023/C 203/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63490 (
  1
  )

1

6

2023/C 203/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105158

7

2023/C 203/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106377 (
  1
  )

1

8

2023/C 203/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107474

9

2023/C 203/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100264 (
  1
  )

1

10

2023/C 203/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107275 (
  1
  )

1

11

2023/C 203/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103967 (
  1
  )

1

12

2023/C 203/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102185

13

2023/C 203/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106095 (
  1
  )

1

14

2023/C 203/14

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106096 (
  1
  )

1

15

2023/C 203/15

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104156 (
  1
  )

1

16

2023/C 203/16

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107580

17

2023/C 203/17

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107307

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/1 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.63113

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.11.2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.63113 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TRTEL — Línea de ayudas a empresas de transporte de mercancías por carretera para compra o adaptación de remolques y semirremolques intermodales, aptos para empleo en autopistas ferroviarias |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de bases reguladoras para la concesión de subvenciones por las Comunidades Autónomas y Ciudades con Estatuto de Autonomía/Ciudades de Ceuta y Melilla para la ejecución de programas para la transformación digital y sostenible del transporte en el marco del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia de la Economía. Real Decreto-ley 36/2020, de 30 de diciembre, por el que se aprueban medidas urgentes para la modernización de la Administración Pública y para la ejecución del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz, Forschung, Entwicklung und Innovation, Sektorale Entwicklung, Verkehrskoordinierung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 2 550 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 40,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Straßenverkehr, Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Transportes, Movilidad y Agenda Urbana |
| Paseo de la Castellana, 67,28071, Madrid |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.11.2021

Nummer der Beihilfe

SA.63113

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TRTEL — Línea de ayudas a empresas de transporte de mercancías por carretera para compra o adaptación de remolques y semirremolques intermodales, aptos para empleo en autopistas ferroviarias

Rechtsgrundlage

Proyecto de bases reguladoras para la concesión de subvenciones por las Comunidades Autónomas y Ciudades con Estatuto de Autonomía/Ciudades de Ceuta y Melilla para la ejecución de programas para la transformación digital y sostenible del transporte en el marco del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia de la Economía. Real Decreto-ley 36/2020, de 30 de diciembre, por el que se aprueban medidas urgentes para la modernización de la Administración Pública y para la ejecución del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz, Forschung, Entwicklung und Innovation, Sektorale Entwicklung, Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 2 550 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

40,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2024

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Straßenverkehr, Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Transportes, Movilidad y Agenda Urbana

Paseo de la Castellana, 67,28071, Madrid

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/3 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106972

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106972 |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | Yugozapaden |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Rescue aid to Bulgarian Posts Plc |
| Rechtsgrundlage | Decree of the Council of Ministers — Draft |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Bulgarian Posts Plc |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 BGN
  Jährliche Mittel: 50 000 000 BGN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | ab 15.5.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Post-, Kurier- und Expressdienste, Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern, Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Transport and Communications |
| Republic of Bulgaria, Sofia, 9, Dyakon Ignatiy Str. |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106972

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Yugozapaden

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rescue aid to Bulgarian Posts Plc

Rechtsgrundlage

Decree of the Council of Ministers — Draft

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Bulgarian Posts Plc

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 BGN

Jährliche Mittel: 50 000 000 BGN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

ab 15.5.2023

Wirtschaftssektoren

Post-, Kurier- und Expressdienste, Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern, Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Transport and Communications

Republic of Bulgaria, Sofia, 9, Dyakon Ignatiy Str.

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/4 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.50771

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.8.2019 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.50771 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | LANGUEDOC-ROUSSILLON |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Projet d'extension du port de Port-La-Nouvelle |
| Rechtsgrundlage | Convention de financement entre la région Languedoc Roussillon, le Conseil Général de l'Aude et la Communauté d'agglomération du Grand Narbonne signée le 20 décembre 2011; Avenant à la convention de financement |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Région Occitanie |
| Ziel | Erneuerbare Energien, Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 0 EUR
  Jährliche Mittel: 0 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 99,4  % |
| Laufzeit | 9.8.2019 — 31.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Schifffahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Région Occitanie |
| Hôtel de Région Montpellier 201 avenue de la Pompignane 34064 Montpellier cedex 02 |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.8.2019

Nummer der Beihilfe

SA.50771

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

LANGUEDOC-ROUSSILLON

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Projet d'extension du port de Port-La-Nouvelle

Rechtsgrundlage

Convention de financement entre la région Languedoc Roussillon, le Conseil Général de l'Aude et la Communauté d'agglomération du Grand Narbonne signée le 20 décembre 2011; Avenant à la convention de financement

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Région Occitanie

Ziel

Erneuerbare Energien, Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 0 EUR

Jährliche Mittel: 0 EUR

Beihilfehöchstintensität

99,4  %

Laufzeit

9.8.2019 — 31.12.2022

Wirtschaftssektoren

Schifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Région Occitanie

Hôtel de Région Montpellier 201 avenue de la Pompignane 34064 Montpellier cedex 02

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/5 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107306

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 26.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107306 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | 19th Prolongation of the Credit Union Resolution Scheme under the Central Bank and Credit Institutions (Resolution) Act 2011. |
| Rechtsgrundlage | Central Bank and Credit Institutions (Resolution) Act 2011. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 500 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.6.2023 — 31.5.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Minister for Finance |
| Government Buildings, Merrion Street, Dublin 2, Ireland |

Datum der Annahme der Entscheidung

26.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107306

Mitgliedstaat

Irland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

19th Prolongation of the Credit Union Resolution Scheme under the Central Bank and Credit Institutions (Resolution) Act 2011.

Rechtsgrundlage

Central Bank and Credit Institutions (Resolution) Act 2011.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 500 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.6.2023 — 31.5.2024

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister for Finance

Government Buildings, Merrion Street, Dublin 2, Ireland

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/6 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.63490

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.10.2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.63490 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | COVID-19 — BE — Deferral and exemption from the annual holiday contribution for employers in the HoReCa sector |
| Rechtsgrundlage | Deferral measure: Arrêté royal du 25 avril 2021 modifiant, dans le cadre de la lutte contre les conséquences socio-économiques de la pandémie du coronavirus, l'arrêté royal du 7 juin 2015 portant exécution du Titre IV, Chapitre 2 de la loi du 23 avril 2015 concernant la promotion de l'emploi / Koninklijk besluit van 25 April 2021 tot wijziging van het koninklijk besluit van 7 juni 2015 tot uitvoering van Titel IV, Hoofdstuk 2 van de wet van 23 April 2015 tot verbetering van de werkgelegenheid Exemption measure: Loi du 4 juillet 2021 portant des mesures de soutien temporaires en raison de la pandémie du COVID-19 / Wet van 4 Juli 2021 houdende tijdelijke ondersteuningsmaatregelen ten gevolge van de COVID-19-pandemie |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Steueraufschub, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 110 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 110 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 30.4.2021 — 31.10.2021 |
| Wirtschaftssektoren | GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | National Social Security Office / Office national de Sécurité Sociale / Rijksdienst voor Sociale Zekerheid |
| Place Victor Horta 11, 1060 Saint-Gilles / Victor Hortaplein 11, 1060 Sint-Gillis |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.10.2021

Nummer der Beihilfe

SA.63490

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

COVID-19 — BE — Deferral and exemption from the annual holiday contribution for employers in the HoReCa sector

Rechtsgrundlage

Deferral measure: Arrêté royal du 25 avril 2021 modifiant, dans le cadre de la lutte contre les conséquences socio-économiques de la pandémie du coronavirus, l'arrêté royal du 7 juin 2015 portant exécution du Titre IV, Chapitre 2 de la loi du 23 avril 2015 concernant la promotion de l'emploi / Koninklijk besluit van 25 April 2021 tot wijziging van het koninklijk besluit van 7 juni 2015 tot uitvoering van Titel IV, Hoofdstuk 2 van de wet van 23 April 2015 tot verbetering van de werkgelegenheid Exemption measure: Loi du 4 juillet 2021 portant des mesures de soutien temporaires en raison de la pandémie du COVID-19 / Wet van 4 Juli 2021 houdende tijdelijke ondersteuningsmaatregelen ten gevolge van de COVID-19-pandemie

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Steueraufschub, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 110 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 110 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

30.4.2021 — 31.10.2021

Wirtschaftssektoren

GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

National Social Security Office / Office national de Sécurité Sociale / Rijksdienst voor Sociale Zekerheid

Place Victor Horta 11, 1060 Saint-Gilles / Victor Hortaplein 11, 1060 Sint-Gillis

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/7 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105158

(2023/C 203/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.5.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.105158 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Renouvellement et adaptation du régime SA.100730 (2021/N) — Dispositif exceptionnel de prise en charge de cotisations sociales en faveur des agriculteurs particulièrement affectés par l’épisode de gel survenu du 4 au 14 avril 2021 |
| Rechtsgrundlage | Arrêté du 30 décembre 2016 modifié fixant les critères permettant de caractériser les phénomènes climatiques défavorables reconnus officiellement comme tels pour l'aide à l'assurance récolte Articles L.726-3 et R.726-1 du code rural et de la pêche maritime Projet d'instruction ministérielle „PEC gel“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete |
| Form der Beihilfe | Steuerliche Maßnahmen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 0 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Caisse centrale de la mutualité sociale agricole (CCMSA) |
| 19, rue de Paris CS 50070 93013 BOBIGNY Cedex |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105158

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Renouvellement et adaptation du régime SA.100730 (2021/N) — Dispositif exceptionnel de prise en charge de cotisations sociales en faveur des agriculteurs particulièrement affectés par l’épisode de gel survenu du 4 au 14 avril 2021

Rechtsgrundlage

Arrêté du 30 décembre 2016 modifié fixant les critères permettant de caractériser les phénomènes climatiques défavorables reconnus officiellement comme tels pour l'aide à l'assurance récolte Articles L.726-3 et R.726-1 du code rural et de la pêche maritime Projet d'instruction ministérielle „PEC gel“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete

Form der Beihilfe

Steuerliche Maßnahmen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 0 EUR

Beihilfehöchstintensität

80,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Caisse centrale de la mutualité sociale agricole (CCMSA)

19, rue de Paris CS 50070 93013 BOBIGNY Cedex

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/8 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106377

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106377 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regeling tegemoetkoming energiekosten |
| Rechtsgrundlage | (a) | The Framework Act for subsidies for the ministry of Economic Affairs and Climate Policy and the Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality, article 2 and 3, (b) The draft Order of the Minister for Economic Affairs and Climate Policy laying down temporary rules on subsidy for energy-intensive SMEs to compensate for increased energy prices |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106377

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regeling tegemoetkoming energiekosten

Rechtsgrundlage

(a)

The Framework Act for subsidies for the ministry of Economic Affairs and Climate Policy and the Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality, article 2 and 3, (b) The draft Order of the Minister for Economic Affairs and Climate Policy laying down temporary rules on subsidy for energy-intensive SMEs to compensate for increased energy prices

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 400 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 1 400 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| De Minister voor Klimaat en Energie |
| --- |
| Postbus 20401, 2500 EK Den Haag |

De Minister voor Klimaat en Energie

Postbus 20401, 2500 EK Den Haag

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/9 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107474

(2023/C 203/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107474 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques de la filière lavandicole engendrées par les conséquences de l’agression militaire de la Russie contre l’Ukraine |
| Rechtsgrundlage | Projet de décision de la directrice générale de FranceAgriMer FranceAgriMer no INTV-GECRI-2023-18 relatif aux modalités de mise en œuvre du dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques de la filière lavandicole engendrées par les conséquences de l’agression de la Russie contre l’Ukraine |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 9 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau von Gewürzpflanzen, Pflanzen für aromatische, narkotische und pharmazeutische Zwecke |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | FranceAgriMer |
| 12, rue Henri Rol-Tanguy 93100 MONTREUIL |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107474

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques de la filière lavandicole engendrées par les conséquences de l’agression militaire de la Russie contre l’Ukraine

Rechtsgrundlage

Projet de décision de la directrice générale de FranceAgriMer FranceAgriMer no INTV-GECRI-2023-18 relatif aux modalités de mise en œuvre du dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques de la filière lavandicole engendrées par les conséquences de l’agression de la Russie contre l’Ukraine

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 9 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau von Gewürzpflanzen, Pflanzen für aromatische, narkotische und pharmazeutische Zwecke

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

FranceAgriMer

12, rue Henri Rol-Tanguy 93100 MONTREUIL

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/10 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.100264

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.100264 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Athens International Airport SA |
| Rechtsgrundlage | Aid measure to Athens International Airport S.A. („AIA“), on the basis of Article 107(2)(b) of the TFEU, due to the Covid-19 pandemic |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Athens International Airport SA |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 19 980 000 EUR
  Jährliche Mittel: 19 980 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | ab 30.9.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | General Secretariat of Fiscal Policy, General Secretariat of Transport |
| Panepistimiou 37, 105 64, Athens — 2 Anastaseos and Tsigante street, 101 91, Athens |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.100264

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Athens International Airport SA

Rechtsgrundlage

Aid measure to Athens International Airport S.A. („AIA“), on the basis of Article 107(2)(b) of the TFEU, due to the Covid-19 pandemic

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Athens International Airport SA

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 19 980 000 EUR

Jährliche Mittel: 19 980 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

ab 30.9.2022

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

General Secretariat of Fiscal Policy, General Secretariat of Transport

Panepistimiou 37, 105 64, Athens — 2 Anastaseos and Tsigante street, 101 91, Athens

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/11 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107275

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 26.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107275 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | REGION WALLONNE |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: aid for undertakings in the framework of the energy crisis in the Walloon region |
| Rechtsgrundlage | Arrêté du Gouvernement wallon du 5 avril 2023 pris en exécution du décret du 19 octobre 2022 visant à mettre en œuvre des mesures d’aides à destination des entreprises dans le cadre de la crise de l’énergie pour ce qui concerne le troisième trimestre 2022 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 153 125 000 EUR
  Jährliche Mittel: 153 125 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gouvernement Wallon, représenté par le Ministre de l'Economie Willy Borsus — SPW Département de l'Investissement |
| Place des Célestines 1 — 5000 Namur |

Datum der Annahme der Entscheidung

26.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107275

Mitgliedstaat

Belgien

Region

REGION WALLONNE

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: aid for undertakings in the framework of the energy crisis in the Walloon region

Rechtsgrundlage

Arrêté du Gouvernement wallon du 5 avril 2023 pris en exécution du décret du 19 octobre 2022 visant à mettre en œuvre des mesures d’aides à destination des entreprises dans le cadre de la crise de l’énergie pour ce qui concerne le troisième trimestre 2022

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 153 125 000 EUR

Jährliche Mittel: 153 125 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gouvernement Wallon, représenté par le Ministre de l'Economie Willy Borsus — SPW Département de l'Investissement

Place des Célestines 1 — 5000 Namur

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/12 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103967

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103967 |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | RRF Bulgaria — Support for the installation of ERTMS equipment in zero-emission rolling stock |
| Rechtsgrundlage | 1. | Decree 157 of the Council of Ministers of 7 March 2022; 2. Decree 114 of the Council of Ministers of 8 June 2022; 3. Order No. RD-08-496 of 29 September 2022 of the Minister of Transport and Communications; 4. Regulation H-10 of 23 November 2018; 5. Administrative Procedure Code; 6. Public Procurement Act; 7. State Aid Act. |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103967

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

RRF Bulgaria — Support for the installation of ERTMS equipment in zero-emission rolling stock

Rechtsgrundlage

1.

Decree 157 of the Council of Ministers of 7 March 2022; 2. Decree 114 of the Council of Ministers of 8 June 2022; 3. Order No. RD-08-496 of 29 September 2022 of the Minister of Transport and Communications; 4. Regulation H-10 of 23 November 2018; 5. Administrative Procedure Code; 6. Public Procurement Act; 7. State Aid Act.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 63 000 000 BGN

Beihilfehöchstintensität

50,0  %

Laufzeit

8.5.2023 — 30.4.2026

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung im Eisenbahnfernverkehr, Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministry of Transport and Communications |
| --- |
| 9, Dyakon Ignatiy str. Sofia 1000 |

Ministry of Transport and Communications

9, Dyakon Ignatiy str. Sofia 1000

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/13 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102185

(2023/C 203/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102185 |
| Mitgliedstaat | Tschechien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Podprogram 129 382 „Podpora výstavby, obnovy, rekonstrukce a odbahnění rybníků a vodních nádrží“ |
| Rechtsgrundlage | — | Zákon č. 254/2001 Sb., o vodách a o změně některých zákonů (vodní zákon), ve znění pozdějších předpisů — Vyhláška č. 560/2006 Sb., o účasti státního rozpočtu na financování programů reprodukce majetku (dále jen „vyhláška č. 560/2006 Sb.“) — Pravidla České republiky — Ministerstva zemědělství pro poskytování finančních prostředků z programu 129 380 „Podpora retence vody v krajině — rybníky a vodní nádrže — 2. etapa“ (dále jen „Pravidla“) - |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.102185

Mitgliedstaat

Tschechien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Podprogram 129 382 „Podpora výstavby, obnovy, rekonstrukce a odbahnění rybníků a vodních nádrží“

Rechtsgrundlage

—

Zákon č. 254/2001 Sb., o vodách a o změně některých zákonů (vodní zákon), ve znění pozdějších předpisů — Vyhláška č. 560/2006 Sb., o účasti státního rozpočtu na financování programů reprodukce majetku (dále jen „vyhláška č. 560/2006 Sb.“) — Pravidla České republiky — Ministerstva zemědělství pro poskytování finančních prostředků z programu 129 380 „Podpora retence vody v krajině — rybníky a vodní nádrže — 2. etapa“ (dále jen „Pravidla“) -

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Fischerei und Aquakultur, Andere Maßnahmen (Nummer 5.7 der Fischereileitlinien)

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 3 150 000 000 CZK

Jährliche Mittel: 450 000 000 CZK

Beihilfehöchstintensität

70,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2028

Wirtschaftssektoren

Süßwasserfischerei, Süßwasseraquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerstvo zemědělství |
| --- |
| Těšnov 65/17, 110 00 Praha 1 |

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 65/17, 110 00 Praha 1

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/14 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/14

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106095

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/13)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106095 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | CATALUNA, COMUNIDAD VALENCIANA, MADRID, CASTILLA-LEON, CASTILLA-LA MANCHA, ASTURIAS, GALICIA, ARAGON, EXTREMADURA, NAVARRA, RIOJA, PAIS VASCO, ANDALUCIA, CANTABRIA, MURCIA |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | ENER — PRÓRROGA DEL MECANISMO DE AJUSTE DEL COSTE DE PRODUCCIÓN PARA LA REDUCCIÓN DEL PRECIO DE LA ELECTRICIDAD EN EL MERCADO MAYORISTA |
| Rechtsgrundlage | ENER-PRÓRROGA DEL MECANISMO DE AJUSTE DEL COSTE DE PRODUCCIÓN PARA LA REDUCCIÓN DEL PRECIO DE LA ELECTRICIDAD EN EL MERCADO MAYORISTA |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Energie |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrizitätserzeugung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Dirección General de Política Energética y Minas |
| Paseo de la Castellana, 160 — 28071 Madrid |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106095

Mitgliedstaat

Spanien

Region

CATALUNA, COMUNIDAD VALENCIANA, MADRID, CASTILLA-LEON, CASTILLA-LA MANCHA, ASTURIAS, GALICIA, ARAGON, EXTREMADURA, NAVARRA, RIOJA, PAIS VASCO, ANDALUCIA, CANTABRIA, MURCIA

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

ENER — PRÓRROGA DEL MECANISMO DE AJUSTE DEL COSTE DE PRODUCCIÓN PARA LA REDUCCIÓN DEL PRECIO DE LA ELECTRICIDAD EN EL MERCADO MAYORISTA

Rechtsgrundlage

ENER-PRÓRROGA DEL MECANISMO DE AJUSTE DEL COSTE DE PRODUCCIÓN PARA LA REDUCCIÓN DEL PRECIO DE LA ELECTRICIDAD EN EL MERCADO MAYORISTA

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Energie

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Elektrizitätserzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Dirección General de Política Energética y Minas

Paseo de la Castellana, 160 — 28071 Madrid

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/15 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/15

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106096

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/14)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106096 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | Portugal |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | EXTENSION OF THE PRODUCTION COST ADJUSTMENT MECHANISM FOR THE REDUCTION OF THE ELECTRICITY WHOLESALE PRICE IN THE IBERIAN MARKET. |
| Rechtsgrundlage | EXTENSION OF THE PRODUCTION COST ADJUSTMENT MECHANISM FOR THE REDUCTION OF THE ELECTRICITY WHOLESALE PRICE IN THE IBERIAN MARKET |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrizitätserzeugung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministério do Ambiente e da Ação Climática |
| rua de O Século, 51 |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106096

Mitgliedstaat

Portugal

Region

Portugal

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

EXTENSION OF THE PRODUCTION COST ADJUSTMENT MECHANISM FOR THE REDUCTION OF THE ELECTRICITY WHOLESALE PRICE IN THE IBERIAN MARKET.

Rechtsgrundlage

EXTENSION OF THE PRODUCTION COST ADJUSTMENT MECHANISM FOR THE REDUCTION OF THE ELECTRICITY WHOLESALE PRICE IN THE IBERIAN MARKET

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Elektrizitätserzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministério do Ambiente e da Ação Climática

rua de O Século, 51

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/16 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/16

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104156

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 203/15)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104156 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Italien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Incentivo Sea Modal Shift — SMS |
| Rechtsgrundlage | Article 1(672) of Law 178 of 30 December 2020 (budget law for the year 2021) in conjunction with Article 1(647) of Law 208 of 28 December 2015 (budget law for the year 2016); Ministerial Decree (notified as a draft) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 125 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Straßenverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle infrastrutture e dei trasporti, Dipartimento per la mobilità sostenibile, D.G. per le politiche integrate di mobilità sostenibile, la logistica e l’intermodalità |
| Via G. Caraci, 36 — 00157 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104156

Mitgliedstaat

Italien

Region

Italien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Incentivo Sea Modal Shift — SMS

Rechtsgrundlage

Article 1(672) of Law 178 of 30 December 2020 (budget law for the year 2021) in conjunction with Article 1(647) of Law 208 of 28 December 2015 (budget law for the year 2016); Ministerial Decree (notified as a draft)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 125 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

50,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Straßenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle infrastrutture e dei trasporti, Dipartimento per la mobilità sostenibile, D.G. per le politiche integrate di mobilità sostenibile, la logistica e l’intermodalità

Via G. Caraci, 36 — 00157 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/17 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107580

(2023/C 203/16)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107580 |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | Slowenien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Finančno nadomestilo pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave po agresiji Rusije proti Ukrajini |
| Rechtsgrundlage | predlog odloka o finančnem nadomestilu pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave po agresiji Rusije proti Ukrajini |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 390 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.8.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau mehrjähriger Pflanzen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano |
| Dunajska cesta 22, 1000 Ljubljana |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107580

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Slowenien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Finančno nadomestilo pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave po agresiji Rusije proti Ukrajini

Rechtsgrundlage

predlog odloka o finančnem nadomestilu pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave po agresiji Rusije proti Ukrajini

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 390 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.8.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau mehrjähriger Pflanzen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

Dunajska cesta 22, 1000 Ljubljana

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 203/18 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 203/18

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107307

(2023/C 203/17)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107307 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dopłata do nawozów mineralnych |
| Rechtsgrundlage | Par. 13zx of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 4 700 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Prezes Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa 03-822 Warszawa ul. Poleczki 33 |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107307

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dopłata do nawozów mineralnych

Rechtsgrundlage

Par. 13zx of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 4 700 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezes Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa 03-822 Warszawa ul. Poleczki 33

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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