# Amtsblatt C 257/21.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 257 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang21. Juli 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 257

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang21. Juli 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 155. AdR-Plenartagung, 24.5.2023-25.5.2023 |
| 2023/C 257/01 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Dem Zusammenhalt nicht schaden — ein bereichsübergreifender Grundsatz zur Sicherung des Zusammenhalts als eines übergeordneten Ziels und Werts der EU | 1 |
| 2023/C 257/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Krisenvorsorge und Krisenbewältigung: die Resilienz der Union und ihrer Regionen und Städte stärken | 6 |
| 2023/C 257/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: der Standpunkt der regionalen und lokalen Ebene | 12 |
| 2023/C 257/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit: Die lokale und regionale Perspektive | 18 |
| 2023/C 257/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme | 23 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

155. AdR-Plenartagung, 24.5.2023-25.5.2023

2023/C 257/01

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Dem Zusammenhalt nicht schaden — ein bereichsübergreifender Grundsatz zur Sicherung des Zusammenhalts als eines übergeordneten Ziels und Werts der EU

1

2023/C 257/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Krisenvorsorge und Krisenbewältigung: die Resilienz der Union und ihrer Regionen und Städte stärken

6

2023/C 257/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: der Standpunkt der regionalen und lokalen Ebene

12

2023/C 257/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit: Die lokale und regionale Perspektive

18

2023/C 257/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme

23

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 155. AdR-Plenartagung, 24.5.2023-25.5.2023 |
| 2023/C 257/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Gesetz für ein interoperables Europa | 28 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

155. AdR-Plenartagung, 24.5.2023-25.5.2023

2023/C 257/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Gesetz für ein interoperables Europa

28

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

155. AdR-Plenartagung, 24.5.2023-25.5.2023

| 21.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 257/1 |
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21.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/1

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Dem Zusammenhalt nicht schaden — ein bereichsübergreifender Grundsatz zur Sicherung des Zusammenhalts als eines übergeordneten Ziels und Werts der EU

(2023/C 257/01)

| Berichterstatter: | Michiel RIJSBERMAN (NL/Renew Europe), Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland |
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| Referenzdokumente: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum achten Kohäsionsbericht: Kohäsion in Europa bis 2050
  COM(2022) 34 final
  Commission Staff Working Document Cohesion in Europe towards 2050 accompanying the document Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the 8th Cohesion Report: Cohesion in Europe towards 2050
  SWD(2022) 24 final |

Berichterstatter:

Michiel RIJSBERMAN (NL/Renew Europe), Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum achten Kohäsionsbericht: Kohäsion in Europa bis 2050

COM(2022) 34 final

Commission Staff Working Document Cohesion in Europe towards 2050 accompanying the document Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the 8th Cohesion Report: Cohesion in Europe towards 2050

SWD(2022) 24 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | begrüßt, dass im achten Kohäsionsbericht der „Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ eingeführt wird, dem zufolge „keine Maßnahme [...] den Konvergenzprozess behindern oder zu regionalen Unterschieden beitragen [sollte]“ (1) Er bedauert jedoch, dass der Bericht keine fundierten Erkenntnisse liefert, um sich ein klares Bild von den Problemen (Schäden für den Zusammenhalt) und möglichen Lösungen zu machen; |
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1.

| 2. | unterstreicht die Bedeutung des Zusammenhalts als Grundwert der Europäischen Union und als übergreifendes Ziel, das der Europäische Ausschuss der Regionen uneingeschränkt unterstützt; weist darauf hin, dass der Konvergenzprozess durch die jüngsten Krisen ins Stocken geraten ist, was vor allem die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen getroffen hat; betont mit Blick auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament nachdrücklich, dass kein Nährboden für Populismus und Extremismus entstehen darf; |
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2.

| 3. | dankt dem Europäischen Parlament (2) dafür, dass es die Einbeziehung des Europäischen Ausschusses der Regionen in die Ausgestaltung und Umsetzung des „Grundsatzes, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ gefordert hat, und appelliert an die Europäische Kommission, die Vorschläge aus dieser Stellungnahme bei der Weiterentwicklung des Grundsatzes zu berücksichtigen; |
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3.

| 4. | unterstreicht die in den Schlussfolgerungen des Rates zum achten Kohäsionsbericht enthaltene Forderung nach einem allgemeinen Bewusstsein dafür, dass dem Zusammenhalt weder durch politische Maßnahmen und Initiativen der Union noch bei der Umsetzung des Binnenmarkts, einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen, geschadet werden darf; |
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4.

| 5. | verweist darauf, dass gemäß Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Politik und die Maßnahmen der EU sowie die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zur harmonischen Entwicklung der Union als Ganzes und zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollen; betont, dass der EU-Kohäsionspolitik zwar eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Zusammenhalts zukommt, aber auch andere Politikbereiche der EU diesem Ziel verpflichtet sind; stellt fest, dass es derzeit keine Mechanismen gibt, um dies sicherzustellen; |
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5.

| 6. | fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden, in die Praxis umzusetzen; |
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6.

| 7. | weist die Kommission entschieden darauf hin, dass dieser Grundsatz bei weitem noch nicht als Instrument zur Verwirklichung des Zusammenhalts eingesetzt werden kann und die Gefahr besteht, dass dadurch das eigentliche Ziel der Kohäsionspolitik untergraben wird. Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Instrument für eine ausgewogene Entwicklung der Union in allen Regionen und sollte dies auch bleiben; |
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7.

| 8. | empfiehlt eine weite Auslegung des „Grundsatzes, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“, die sich auf alle EU-Politikbereiche mit territorialen Auswirkungen sowie auf alle einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten erstreckt und eine Verpflichtung zur Achtung der kohäsionspolitischen Grundsätze der Partnerschaft und Multi-Level-Governance umfasst; |
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8.

| 9. | schlägt vor, dass die Kommission in die Begründung für jeden neuen Vorschlag eine verbindliche Regel einfügt, wonach der Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden, „zu befolgen oder zu erläutern ist“ („comply or explain“-Prinzip); |
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9.

| 10. | fordert die Kommission auf, die Analyse von Kohäsionsaspekten im Rahmen des Europäischen Semesters weiterzuentwickeln, insbesondere durch den Anhang zu den Länderberichten über die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit auf regionaler Ebene. Noch nützlicher wären Berichte, die den aktuellen Stand des Zusammenhalts auf NUTS-2-Ebene in den Mitgliedstaaten abbilden und eine Analyse der bestehenden politischen Strategien, die die Situation erklären könnten, sowie mögliche Maßnahmen zur Beseitigung regionaler Unterschiede enthalten; |
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10.

Wie könnte der Zusammenhalt Schaden nehmen?

| 11. | erkennt an, dass es aufgrund der Vielfältigkeit der Ungleichheiten in Verbindung mit einem Mangel an Daten über die positiven oder negativen Auswirkungen der politischen Maßnahmen in unseren Regionen und Städten schwer ist, fundierte Erkenntnisse über Formen des Schadens für den Zusammenhalt zu gewinnen und machbare Lösungen vorzuschlagen; |
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11.

| 12. | weist darauf hin, dass neben der Kohäsionspolitik auch weitere EU-Maßnahmen in ihrer Konzipierung und Umsetzung zum Konvergenzprozess beitragen, während andere diesem Prozess u. U. zuwiderlaufen; stellt fest, dass nicht nur Finanzierungsmaßnahmen, sondern auch Regelungsinitiativen oder Handelsabkommen, auch wenn sie keine territoriale Dimension aufweisen, erhebliche Auswirkungen haben und Hindernisse für die Entwicklung weniger entwickelter Regionen schaffen können; |
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12.

| 13. | stellt beispielsweise fest, dass von einer Lockerung der Vorschriften über staatliche Beihilfen weiter entwickelte Mitgliedstaaten häufig stärker profitieren; |
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13.

| 14. | ist der Ansicht, dass die potenziellen Synergien zwischen EU-Fonds mit territorialer Dimension besser genutzt werden könnten; |
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14.

| 15. | betont, dass es aufgrund der Komplexität der EU-Fonds und der Vorschriften für deren Verwendung trotz zahlreicher von der Kommission eingeführter Vereinfachungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften immer noch schwierig ist, EU-Programme in Anspruch zu nehmen; |
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15.

| 16. | weist darauf hin, dass die begrenzten Kapazitäten der lokalen und regionalen Akteure, Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten und Projekte durchzuführen, auch damit zusammenhängen, dass die technischen Fähigkeiten fehlen und die Behörden nicht in der Lage sind, die erwartete Ko-Finanzierung zu erbringen; fordert die Kommission daher auf, insbesondere Mitgliedstaaten mit niedrigen Ausschöpfungsquoten durch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu unterstützen; |
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16.

| 17. | teilt den in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum achten Kohäsionsbericht vertretenen Standpunkt, dass der Einsatz der Aufbau- und Resilienzfazilität auf Mitgliedstaatsebene stark zentralisiert wurde und die Regionen und Kommunen nicht dazu konsultiert wurden (3); |
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17.

| 18. | bedauert, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht verpflichtet sind, über die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Regionen Bericht zu erstatten; spricht sich diesbezüglich für eine bessere Information und Transparenz darüber aus, wo die Mittel eingesetzt werden, und fordert, künftige Investitionsprogramme auf lokaler oder regionaler Ebene umzusetzen; |
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18.

| 19. | betont, dass die Verwaltungsbehörden bei den verschiedenen parallel laufenden EU-Programmen und -Fonds wie Aufbau- und Resilienzfazilität, Initiative „REACT-EU“, Fonds für einen gerechten Übergang, EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus) jeweils mit unterschiedlichen Vorschriften und Durchführungspflichten arbeiten müssen, was Unsicherheit verursacht und dazu führt, dass einige Programme langsamer anlaufen; |
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19.

| 20. | bedauert, dass es keinen klaren Überblick über die kombinierte Wirkung einer Vielzahl von EU-Vorschriften gibt, sowohl insgesamt als auch im Verhältnis zueinander; betont, dass dies die Möglichkeit territorialer Gesamtansätze einschränkt und die Umsetzung einzelner Vorschriften erschwert, und dass Entscheidungen getroffen werden müssen, wenn es darum geht, die Energiewende (z. B. durch Investitionen in Wärmenetze/Solarpaneele), die Begrünung der Umwelt (z. B. mit Bäumen), die Bereitstellung nachhaltiger Mobilitätsdienste und den Bau ausreichenden und nachhaltigen Wohnraums zu erleichtern; |
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20.

| 21. | weist darauf hin, dass selbst im Rahmen der Kohäsionspolitik unbeabsichtigt Schaden entstehen kann, der die Wirkung dieser Politik abschwächt. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn nationale Behörden den weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen nicht die Höchstbeträge für die Finanzierung zuweisen und damit den Konvergenzprozess beeinträchtigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung der Kohäsionsmittel in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu optimieren, u. a. im Rahmen der bevorstehenden Halbzeitüberprüfung der Programme für den Zeitraum 2021-2027; |
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21.

| 22. | weist darauf hin, dass der Zusammenhalt u. U. auch dadurch gefährdet wird, dass die Kohäsionsmittel systematisch eingesetzt wurden, um den jüngsten Krisen zu begegnen; betont, dass dies zwar möglicherweise eine weitere Verschärfung von Gefällen verhindert hat, dass jedoch die kohäsionspolitischen Grundsätze der strategischen und faktengestützten Programmplanung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance bei allen Instrumenten zur Krisenbewältigung weiterhin geachtet werden sollten; |
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22.

| 23. | betont, dass der AdR alle Versuche der Zentralisierung von EU-Programmen ablehnt und es nicht hinnehmen wird, wenn die lokale und regionale Ebene bei künftigen EU-Programmen weiterhin übergangen wird; betont, dass sich die geteilte Mittelverwaltung als erfolgreich erwiesen hat und nicht durch zentral verwaltete Programme ausgehöhlt werden sollte; |
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23.

Umsetzung des Grundsatzes durch verstärkte Ex-ante-, Halbzeit-, laufende und Ex-post-Bewertungen der territorialen Auswirkungen aller einschlägigen EU-Maßnahmen

| 24. | betont, dass im achten Kohäsionsbericht gefordert wird, die territorialen Folgenabschätzungen und die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum zu stärken, „damit den Bedürfnissen und Besonderheiten der verschiedenen Gebiete der EU besser Rechnung getragen wird“; begrüßt, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen zum achten Kohäsionsbericht die Europäische Kommission aufgerufen hat, territoriale Folgenabschätzungen (Prüfungen der regionalen Auswirkungen) sowohl in die Konzeptions- als auch die Bewertungsphase einschlägiger EU-Strategien aufzunehmen; |
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24.

| 25. | betont, dass für alle neuen EU-Strategien mit territorialer Dimension schon in der Planungsphase eine systematische Ex-ante-Bewertung möglicher unterschiedlicher territorialer Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen erforderlich ist. Dies wäre das wirksamste Instrument zur Umsetzung des „Grundsatzes, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“; |
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25.

| 26. | weist darauf hin, dass die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat gemäß ihrer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 verpflichtet sind, nach Möglichkeit Folgenabschätzungen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die territorialen Auswirkungen; ist der Ansicht, dass das 2021 von der Kommission vorgelegte Paket „Bessere Rechtsetzung“ (4) einen Rahmen für die Bewertung der territorialen Auswirkungen bietet; bedauert jedoch, dass die Vorgabe, dass Folgenabschätzungen in Bezug auf ihren Umfang und ihren Schwerpunkt verhältnismäßig sein sollten, in der Praxis dazu führt, dass die territorialen Auswirkungen oft nur in sehr begrenztem Umfang bewertet oder unterschätzt werden; erinnert an die in den letzten Jahren wiederholt von der Europäischen Kommission gemachten Zusagen (5), die territorialen Folgenabschätzungen (TFA) zu stärken; |
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26.

| 27. | empfiehlt daher, die Bewertung möglicher unterschiedlicher territorialer Auswirkungen auf und negativer Folgen für den Zusammenhalt im Instrumentarium der Kommission für bessere Rechtsetzung auf verschiedene Weise zu verstärken:






  — | durch Aufnahme folgender Frage in die Fragenliste zu Instrument zur besseren Rechtsetzung Nr. 18: „Beeinträchtigt die Initiative den Konvergenzprozess oder trägt sie zu regionalen Ungleichheiten bei?“ |
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27.

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durch Aufnahme folgender Frage in die Fragenliste zu Instrument zur besseren Rechtsetzung Nr. 18: „Beeinträchtigt die Initiative den Konvergenzprozess oder trägt sie zu regionalen Ungleichheiten bei?“

| — | im Instrument Nr. 34 sollte die Prüfung der Notwendigkeit einer TFA verbindlich vorgeschrieben werden. Dabei sollte das Instrument ESPON (Beobachtungsnetz für die Europäische Raumordnung) für diese schnelle TFA-Prüfung gegenüber öffentlichen Konsultationen zur Bewertung potenzieller territorialer Auswirkungen klar bevorzugt werden, da es auf einer Kombination aus Experteneinschätzungen und quantitativen territorialen Daten für alle EU-Regionen beruht; |
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im Instrument Nr. 34 sollte die Prüfung der Notwendigkeit einer TFA verbindlich vorgeschrieben werden. Dabei sollte das Instrument ESPON (Beobachtungsnetz für die Europäische Raumordnung) für diese schnelle TFA-Prüfung gegenüber öffentlichen Konsultationen zur Bewertung potenzieller territorialer Auswirkungen klar bevorzugt werden, da es auf einer Kombination aus Experteneinschätzungen und quantitativen territorialen Daten für alle EU-Regionen beruht;

| — | durch eine Empfehlung, dass Konsultationen von Interessenträgern ausdrücklich Aspekte des territorialen Zusammenhalts abdecken sollten, entweder mit einem Verweis in der „Aufforderung zur Stellungnahme“ und/oder einer Reihe von Fragen in der öffentlichen Konsultation oder mit gezielten Konsultationen von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zielgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten mit schlechterer Internetabdeckung möglicherweise über besondere Kanäle angesprochen werden müssen; |
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durch eine Empfehlung, dass Konsultationen von Interessenträgern ausdrücklich Aspekte des territorialen Zusammenhalts abdecken sollten, entweder mit einem Verweis in der „Aufforderung zur Stellungnahme“ und/oder einer Reihe von Fragen in der öffentlichen Konsultation oder mit gezielten Konsultationen von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zielgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten mit schlechterer Internetabdeckung möglicherweise über besondere Kanäle angesprochen werden müssen;

| — | durch eine Verpflichtung, im Folgenabschätzungsbericht die Bewertung möglicher unterschiedlicher territorialer Auswirkungen und möglicher Schäden für den Zusammenhalt darzulegen, in ähnlicher Weise, wie dies beim Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf Umweltauswirkungen der Fall ist. Aus den Folgenabschätzungen sollte klar hervorgehen, ob es Auswirkungen auf den Zusammenhalt in der EU geben wird und wie die Kompromisse zwischen Kohäsion und anderen Zielen aussehen könnten; |
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durch eine Verpflichtung, im Folgenabschätzungsbericht die Bewertung möglicher unterschiedlicher territorialer Auswirkungen und möglicher Schäden für den Zusammenhalt darzulegen, in ähnlicher Weise, wie dies beim Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf Umweltauswirkungen der Fall ist. Aus den Folgenabschätzungen sollte klar hervorgehen, ob es Auswirkungen auf den Zusammenhalt in der EU geben wird und wie die Kompromisse zwischen Kohäsion und anderen Zielen aussehen könnten;

| — | durch einen spezifischen obligatorischen Abschnitt in der Begründung neuer Initiativen, in dem gemäß dem „comply or explain“-Prinzip erläutert wird, inwiefern die Initiative dem „Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ Rechnung trägt: Dabei sollte die Kommission entweder nachweisen, dass die Umsetzung der Initiative den Zusammenhalt in der Union nicht beeinträchtigt (im Einklang mit dem Grundsatz), oder aber erläutern, warum der potenzielle Schaden (nach Abhilfemaßnahmen) angesichts anderer Ziele gerechtfertigt ist; |
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durch einen spezifischen obligatorischen Abschnitt in der Begründung neuer Initiativen, in dem gemäß dem „comply or explain“-Prinzip erläutert wird, inwiefern die Initiative dem „Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ Rechnung trägt: Dabei sollte die Kommission entweder nachweisen, dass die Umsetzung der Initiative den Zusammenhalt in der Union nicht beeinträchtigt (im Einklang mit dem Grundsatz), oder aber erläutern, warum der potenzielle Schaden (nach Abhilfemaßnahmen) angesichts anderer Ziele gerechtfertigt ist;

| 28. | fordert die Kommission auf, mit Unterstützung der JRC (Gemeinsame Forschungsstelle) und des ESPON die Modelle und Methoden der territorialen Folgenabschätzung weiterzuentwickeln; |
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28.

| 29. | fordert die Kommission auf, einen speziellen Dienst zur Unterstützung der Generaldirektionen beim TFA-Prozess bereitzustellen und für alle mit TFA befassten Beamten der Kommission verpflichtende Schulungen zu dieser Thematik zu organisieren; |
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29.

| 30. | bekräftigt seine Forderung, dass dem Ausschuss für Regulierungskontrolle ein vom AdR benanntes ständiges Mitglied angehören sollte, um sicherzustellen, dass die EU-Politik eine territoriale Dimension aufweist; |
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30.

| 31. | ist bereit, die Kommission bei der Durchführung ihrer territorialen Folgenabschätzungen zu unterstützen; bietet insbesondere an, bei den von der Kommission durchgeführten Konsultationen die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevanten Fragen zu ermitteln und Experten auf lokaler und regionaler Ebene für die Teilnahme an TFA-Workshops der Kommission zu finden; |
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31.

| 32. | weist darauf hin, dass der Europäische Ausschuss der Regionen eine stärkere Rolle in der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung spielen kann, z. B. indem er selbst territoriale Folgenabschätzungen zu EU-Initiativen durchführt, die dem Zusammenhalt schaden könnten, vorausgesetzt, es werden ihm zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt; |
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32.

| 33. | besteht darauf, dass der „Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“auch in der Evaluierungsphase (Ex-post-, Halbzeit- und laufende Bewertungen) umgesetzt werden muss, sodass es sich nicht um ein einmaliges Abhaken einer Formalie im Rahmen der Ex-ante-Bewertung handelt, wobei die Auswirkungen der sektorspezifischen EU-Politiken auf den Zusammenhalt zu überwachen und bewerten sind; |
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33.

| 34. | schlägt in diesem Zusammenhang vor, in das Paket der Kommission für bessere Rechtsetzung eine Empfehlung aufzunehmen, dass bei den bewerteten Rechtsvorschriften oder Programmen auf mögliche direkte Auswirkungen auf den Zusammenhalt oder (fehlende) Kohärenz mit der Kohäsionspolitik geachtet wird; die Berichte (nach dem Vorbild des Kohäsionsberichts), die im Zusammenhang mit sektorspezifischen Maßnahmen erstellt werden, sollten einen Abschnitt zu den Folgen für den Zusammenhalt enthalten; |
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34.

| 35. | weist darauf hin, dass RegHub durch die Konsultation der Interessenträger einen Mehrwert für die Bewertung der umgesetzten EU-Rechtsvorschriften bietet; bekräftigt seine Forderung, die Plattform „Fit for Future“, RegHub und den AdR selbst in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen, damit die Kommission über detaillierte Fakten über die Auswirkungen der Maßnahmen vor Ort verfügt; |
| --- | --- |

35.

| 36. | betont den allgemeinen Bedarf an Daten und statistischen Instrumenten auf lokaler und regionaler Ebene, um die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der politischen Maßnahmen/Instrumente der EU auf den Zusammenhalt zu unterstützen; betont, dass (über das Pro-Kopf-BIP hinaus) weitere Indikatoren und umfassende Indizes wie der Index des sozialen Fortschritts oder der Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind, um alle Aspekte einer ausgewogenen Entwicklung abzubilden, da neue Faktoren, die Ungleichheiten hervorrufen, auftreten können; fordert, dass mehr Mittel für Eurostat und die JRC für die Entwicklung städtischer und ländlicher Beobachtungsstellen bereitgestellt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme zur Erhebung von Daten und Informationen auf lokaler Ebene einzuführen, um die Auswirkungen von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen zu bewerten; |
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36.

Umsetzung des Grundsatzes durch eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Strategien/EU-Fonds und deren Umsetzung auf nationaler und subnationaler Ebene

| 37. | fordert die Europäische Kommission auf, Investitionsstrategien und -fonds zu straffen, um Synergien und Komplementaritäten zu gewährleisten, sodass ausgewählte Ziele erreicht werden können; fordert, dass der Fonds für einen gerechten Übergang und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit anderen Fonds unter dieselbe Dachverordnung fallen; |
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37.

| 38. | betont, dass die Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und dem Programm Horizont Europa ausgebaut werden müssen, um die Forschungs- und Innovationskapazitäten in allen europäischen Regionen zu stärken Das würde es der EU ermöglichen, durch Investitionen in regionale Exzellenz im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, und für Regionen mit mittlerem Einkommen könnte dies ein Ausweg aus der Entwicklungsfalle sein; |
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38.

| 39. | fordert die Europäische Kommission auf, bei der Verwaltung von EU-Mitteln dem Entwicklungsstand der Regionen und dem Potenzial zur Verringerung der regionalen Unterschiede über das BIP hinaus Rechnung zu tragen; |
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39.

| 40. | fordert die nationalen Regierungen auf, eine systematische Ex-ante-Folgenabschätzung der territorialen Auswirkungen durchzuführen, damit alle nationalen Politikbereiche eine territoriale Dimension aufweisen. Dabei sollten die bei der Pilotaktion der Territorialen Agenda 2030 „Understanding how sector policies shape spatial (im)balances“ (Verstehen, wie Sektorpolitik räumliche (Un-)Gleichgewichte formt) gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden; |
| --- | --- |

40.

| 41. | betont, dass die Mitgliedstaaten für die Kommunikation und Koordinierung zwischen den verschiedenen Ministerien, Agenturen und Verwaltungsbehörden sorgen müssen, um potenzielle Synergien und Komplementaritäten zwischen den einzelnen Politikbereichen und Finanzierungsströmen bestmöglich zu nutzen und sicherzustellen, dass es keine Überschneidungen gibt und der Zusammenhalt keinen Schaden nimmt; |
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41.

| 42. | bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten und die Kommission, dass der auf faktenbasierter Programmplanung, Multi-Level-Governance und Partnerschaft basierende Ansatz der Kohäsionspolitik direkt in die Aufbau- und Resilienzfazilität und ihr etwaiges Nachfolgeprogramm integriert wird; |
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42.

| 43. | betont, dass die verschiedenen Regierungsebenen partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen, um den Zusammenhalt vor Ort zu erreichen, unter anderem dadurch, dass die Umsetzung der verschiedenen politischen Maßnahmen und Instrumente der EU koordiniert wird; |
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43.

| 44. | ersucht die Mitgliedstaaten, ihre Gebiete mit Entwicklungsrückstand beim Aufbau administrativer Kapazitäten zu unterstützen und die Entwicklung von Kompetenzen zu fördern, damit diese Gebiete im vollen Umfang von den EU-Programmen profitieren können. |
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44.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Siehe Kohäsion in Europa bis 2050. Achter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/cohesion-report/), S. 30.

1

Kohäsion in Europa bis 2050. Achter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

(2)  Bericht A9-0210/2022 über den achten Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU (2022/2032(INI)).

2

Bericht A9-0210/2022 über den achten Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU

(3)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. C 157 vom 3.5.2023, S. 12).

3

(4)  Leitlinien und Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung.

4

(5)  Siehe die Mitteilungen der Kommission „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU“ (2021) und „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und inklusives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen“ (2022).

5

Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU

Die Menschen in den Mittelpunkt stellen — nachhaltiges und inklusives Wachstum sichern — das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage der EU erschließen

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| 21.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 257/6 |
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21.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/6

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Krisenvorsorge und Krisenbewältigung: die Resilienz der Union und ihrer Regionen und Städte stärken

(2023/C 257/02)

| Berichterstatter: | Christophe CLERGEAU (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Pays-de-la-Loire |
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Berichterstatter:

Christophe CLERGEAU (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Pays-de-la-Loire

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Gesellschaftliche Vorsorge — ein neuer Ansatz zur Vorbereitung auf Risiken und Krisen

| 1. | ist der Ansicht, dass wir nicht wissen, welche Krisen Europa, seine Städte, Kreise und Regionen künftig treffen werden, dass wir wohl aber wissen können, wer von Krisen betroffen sein wird. Krisen kennen keine Verwaltungsgrenzen und erfordern daher einen Mehrebenenansatz, der alle kommunalen Stellen, Gebietskörperschaften der mittleren Ebene (Provinzen, Kreise usw.) und die regionale Ebene einschließt. Um dies zu vermeiden, müssen wir eine Risiko- und Krisenkultur entwickeln, also eine neue gesellschaftliche Vorsorge im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen. In eben diese Richtung zielt die vorliegende Stellungnahme; |
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1.

| 2. | stellt fest, dass sich die Krisen der letzten Jahre in erster Linie durch Brutalität und Unvorhersehbarkeit ausgezeichnet haben. Die Katastrophen und Extremereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel konnten und hätten eingeplant und antizipiert werden müssen. Doch ihre Vehemenz und Regelmäßigkeit gingen über alle Prognosen hinaus. Die COVID-19-Krise oder der Ukraine-Krieg und das damit einhergehende menschliche Leid zeugen von einer neuen Qualität unvorhersehbarer und weitreichender Krisen. Angesichts dieser Phänomene reichen globale Präventionsansätze — handeln, um bekannte und wahrscheinliche Risiken zu vermeiden — oder das Prinzip der Vorbeugung — handeln, um das Auftreten neuer, schwerwiegender und irreversibler Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu verhindern zu versuchen — nicht mehr aus; |
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2.

| 3. | ist der Ansicht, dass sich Europa in eine neue Richtung bewegen muss, und zwar hin zur gesellschaftlichen Vorsorge im Sinne der kollektiven Fähigkeit, die Gesellschaften darauf vorzubereiten, den Herausforderungen der Zukunft, insbesondere Krisen und Katastrophen, mit Zusammenhalt und Solidarität zu begegnen. Bei der gesellschaftlichen Vorsorge dominieren insbesondere staatsbürgerliche, soziale und menschliche Aspekte, der Zugang zu Dienstleistungen und die Qualität der Unterstützung von Menschen. Hauptleidtragende von Krisen und Katastrophen sind die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Dies ist eine der Lehren aus der COVID-19-Krise; |
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3.

| 4. | ist der Ansicht, dass der umfassende Resilienzansatz zwei Elemente verbinden muss: die Entwicklung der Fähigkeit der Gesellschaften, die notwendigen Veränderungen voranzubringen, damit die Herausforderungen der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten, des Klimawandels und des grünen Wandels bewältigt werden können. Zum anderen geht es um die Fähigkeit, die Vulnerabilität der Gesellschaften durch Risiken, Krisen und Katastrophen zu begegnen, unter anderem durch die Entwicklung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen Vorsorge; |
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4.

| 5. | schlägt vor, zwischen Vulnerabilität im Zusammenhang mit bekannten Risiken (vor allem ökologischen, demografischen und industriellen Risiken) und Vulnerabilität im Zusammenhang mit unbekannten Risiken zu unterscheiden, gleich ob sie aus dem Klimawandel resultieren, gesundheitlicher Natur sind oder durch menschliche Tätigkeiten verursacht werden. Solche Schwachstellen können nicht durch Managementpläne angegangen werden, egal wie ausgeklügelt diese auch sein mögen. Um diese Vulnerabilitäten — vor allem des zweiten Typs — zu bewältigen, muss der Entwicklung einer Krisen- und Risikokultur sowie einer kollektiven Fähigkeit zur Bewältigung von Unsicherheiten und Katastrophen Vorrang eingeräumt werden; |
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5.

| 6. | fordert, die Analyse sozialer und territorialer Vulnerabilitäten zu einer der politischen Prioritäten der EU zu machen, da eine entsprechende Vorbereitung der Gesellschaften ohne einschlägige Informationen schwierig sein wird. Nur wenn die Vulnerabilitäten ermittelt und verstanden werden, können sie auf europäischer und nationaler Ebene, vor allem aber in jeder Stadt, jedem Kreis und jeder Region in Europa, wirksam angegangen werden. Es gilt, sich bei den Vulnerabilitäten vor einem allzu globalen Ansatz auf zu breiter geografischer Ebene zu hüten. Vielmehr sollte einem lokalen Ansatz Vorrang gegeben werden, mit dem genau auf die konkrete Lebensrealität der Bevölkerung vor Ort eingegangen werden kann; |
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6.

| 7. | erkennt an, dass Katastrophenschutzmaßnahmen vornehmlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, stellt aber auch fest, dass Präventions-, Vorsorge- und Rettungsmaßnahmen sehr häufig von den lokalen Akteuren, den Städten und den Kreisen (Provinzen usw.) durchgeführt werden, in deren Zuständigkeit dies in der Regel fällt, mit Unterstützung der Regionen. Diese Gebietskörperschaften müssen daher gemäß dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität und im Einklang mit dem Multi-Level-Governance-Ansatz, bei dem alle territorialen Ebenen mitwirken und eingeschlossen werden, eng in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung dieser Maßnahmen einbezogen und mit adäquaten — auch finanziellen und rechtlichen — Ressourcen ausgestattet werden; |
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7.

| 8. | betont, dass die Kapazitäten der Städte und Regionen, die von den Menschen benötigten Dienstleistungen auch in Krisenzeiten zu erbringen, gestärkt werden müssen. Eines der wichtigsten Mittel in diesem Zusammenhang ist die Stärkung der gemeinsamen Versorgungssicherheit in ganz Europa. Dies erfordert die Ermittlung kritischer Abhängigkeiten, die Herstellung des Großteils der unentbehrlichen Produkte und Dienstleistungen in Europa und die Sicherung der Binnenmarktmechanismen, um die Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen, Gütern und Nahrungsmitteln zu stärken. Auch die kritische Infrastruktur muss gestärkt werden, um die Lebensbedingungen in Krisenzeiten zu sichern; |
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8.

Vulnerabilitätsanalyse als Herzstück der künftigen Kohäsionspolitik

Index und Anzeiger, um die Risiken im Zusammenhang mit den Vulnerabilitäten der Gebiete und Bevölkerungsgruppen besser kennen und berücksichtigen zu können

| 9. | begrüßt die Anstrengungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) und ihres Referats für Risikomanagement zur Entwicklung eines Vulnerabilitätsindexes (1), der ökologische, territoriale, wirtschaftliche und soziale Aspekte abdeckt. Die GFS sollte über die gesamte politische und finanzielle Unterstützung verfügen, die notwendig ist, um bei diesem Projekt voranzukommen; |
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9.

| 10. | unterstreicht die Bedeutung der sozialen Dimension der Vulnerabilität, die allzu oft vergessen oder vernachlässigt wird und ein Schlüsselelement der Resilienz ist. Bei jeder Vulnerabilitätsanalyse sollten die Konzepte „Zugang zu den Betroffenen“, „soziale Unterstützung“ und „Zugang schutzbedürftiger Personen zum Gesundheits- und Sozialsystem“ ebenso wie die Verringerung der digitalen Kluft und die Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit umfassend berücksichtigt werden; unterstreicht die Schutzbedürftigkeit von Minderheiten, Frauen, in Armut lebenden, älteren und behinderten Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen und hebt die Bedeutung sozialer Schwachstellen im Falle der Inseln, abgelegenen Gebiete und Gebiete in äußerster Randlage hervor, die beim Klimaschutz in erster Reihe stehen; |
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10.

| 11. | unterstützt die Bemühungen der GFS, die Qualität der Daten und des Vulnerabilitätsindex zu verbessern; unterstützt den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen der GFS, den anderen Generaldirektionen (GD) der Kommission und den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck; bestätigt den Nutzen der Ausgestaltung dieses Indexes auf allen territorialen Ebenen — NUTS 2, NUTS 3 und vor allem auf lokaler Ebene; und bekräftigt seine Forderung nach einer Veröffentlichung eines Vulnerabilitätsanzeigers, der die konkreten und realen Gegebenheiten der einzelnen Gebiete veranschaulichen kann; empfiehlt den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften, hierfür in die Risikobewertung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vulnerabilität, zu investieren und die Ergebnisse dieser Arbeiten zu veröffentlichen, um in der Europäischen Union die Risikokultur zu stärken; |
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11.

| 12. | weist darauf hin, dass Daten benötigt werden, mit denen sich die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wirksam erfassen lassen, was nicht aggregierte Daten und einen Datenabgleich erfordert, um spezifische Situationen (z. B. die armer Frauen) hervorzuheben, und dass Daten erforderlich sind, die über Probleme beim Zugang zu Dienstleistungen Aufschluss geben; |
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12.

| 13. | hält es für vorrangig, diesen Indikator als Instrument zur Förderung der Entscheidungsfindung zu testen, anstatt einen perfekten Indikator zu entwickeln; begrüßt die Tatsache, dass mehrere Gemeinschaftsorganisationen diesbezügliche Anstrengungen unternommen haben; fordert, ein Pilotprogramm auf den Weg zu bringen, an dem Städte, Kreise und Regionen beteiligt sind, die den Vulnerabilitätsanzeiger erproben möchten, um diesen mit der lokalen Wahrnehmung der Gegebenheiten abzugleichen und ihre Maßnahmen und Investitionen entsprechend auszurichten; |
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13.

| 14. | ist der Auffassung, dass die GFS mit der Einrichtung einer europäischen Plattform für den Austausch über einen ganzheitlichen Ansatz bezüglich der Vulnerabilitäten und der Antizipation, Vorsorge und Bewältigung in Bezug auf Risiken und Krisen beginnen könnte. Daran sollten EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften und Interessenträger beteiligt werden; diese Plattform könnte auf der Grundlage der mit den Plattformen für intelligente Spezialisierung gesammelten Erfahrungen geschaffen und vom Programm Interreg Europe finanziert werden. Sie würde insbesondere auf dem EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz (2) basieren, das im Übrigen unterstützt und weiterentwickelt werden sollte. |
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14.

| 15. | schlägt vor, die Beteiligung der Städte, Kreise und Regionen an all diesen Initiativen zu fördern; |
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15.

| 16. | plädiert für die Schaffung eines europäischen Netzes von Bürgerbewegungen und nichtstaatlichen Vereinigungen, die sich für die Prävention und Bewältigung von Risiken und Krisen sowie für die Vorbereitung der Gesellschaft darauf einsetzen; fordert die Kommission auf, sich ebenfalls für dieses Netz zu verwenden und seine Entstehung zu unterstützen; ist daher bereit, in Verbindung mit dem EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz dazu beizutragen, indem jedes Jahr gemeinsam mit dem UNDRR und der Europäischen Kommission eine Veranstaltung organisiert wird, an der alle diese Akteure teilnehmen; |
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16.

Bewältigung von Vulnerabilitäten: eine neue Priorität für die Kohäsionspolitik

| 17. | unterstreicht, dass die jüngsten Krisen klar vor Augen geführt haben, dass die Verletzlichkeit der Regionen und der Bevölkerung zu neuen und gravierenden Ungleichheiten in Bezug auf Gesundheit und Wohlergehen führen können; betont daher, dass der Umgang mit sozialen und territorialen Vulnerabilitäten eine politische Priorität der Kohäsionspolitik werden sollte. Dies würde eine Stärkung der sozialen Dimension der Kohäsionspolitik über Beschäftigung und Ausbildung hinaus mittels Konzentration auf Fragen der Inklusion und des Zugangs zu Gesundheits- und Sozialdiensten bedeuten. Zudem würde dadurch die Kohäsionspolitik den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht. |
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17.

| 18. | ist der Ansicht, dass die Entwicklung eines „Indexes“ und eines Anzeigers für territoriale Vulnerabilität unerlässlich ist, um eine politische Debatte über angemessene Antworten im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik anzustoßen. Bei allen Komponenten dieser Politik sollten auch die Daten der NUTS-3-Ebene berücksichtigt werden, um einen gezielteren, verständlicheren und effizienteren Ansatz zu gewährleisten; |
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18.

| 19. | ist nach wie vor zurückhaltend in Bezug auf die Verwendung eines „Vulnerabilitätsindexes“ als Instrument für die Verteilung der Kohäsionsfonds, betont jedoch, dass in den verletzlichsten Regionen eine intensivere Kohäsionspolitik erforderlich ist. |
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19.

| 20. | schlägt vor, die Krisenresilienz und die Bewältigung sozialer und territorialer Anfälligkeiten zu einem Schwerpunkt der Programmplanung der Kohäsionspolitik zu machen und eine Zusatzfinanzierung (top up) für Regionen und Kreise einzuführen, die besonders verletzlich sind und die die Kohäsionspolitik für diesen Zweck intensiv nutzen möchten; |
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20.

| 21. | ist jedoch der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik zwar ein Instrument zugunsten der gesellschaftlichen Vorsorge sein kann und muss, aber nicht für durch größere Katastrophen verursachte Schäden aufkommen kann. Zudem ist die neue Solidaritäts- und Soforthilfereserve nach wie vor eher auf die sofortige Reaktion auf Katastrophen und Pandemien als auf die Behebung ihrer Folgen ausgerichtet. Deshalb sollte die Einrichtung eines ständigen Interventionsmechanismus mit dem Ziel erwogen werden, schwere Schäden infolge von Katastrophen in einem bestimmten Gebiet zu beheben; |
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21.

| 22. | schlägt vor, im Rahmen von EU-Finanzierungsprogrammen wie Interreg, Horizont Europa oder Erasmus+ die Entwicklung interregionaler Kooperationsprojekte zu fördern, die auf die geografischen Gegebenheiten der verschiedenen Gebiete abgestimmt werden müssen und auch die Zusammenarbeit mit Drittländern umfassen können. Diese Projekte betreffen die Krisenresilienz und die Bewältigung von Vulnerabilitäten, insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Risiko- und Krisenansatz. Dieser stellt ein starkes Instrument dar, um die unterschiedlichen Praktiken der Mitgliedstaaten bei konkreten Themen zu bündeln. In diesem Zusammenhang dürfte eine spezifische Komponente von Interreg und EVTZ unerlässlich sein; |
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22.

| 23. | ist sich bewusst, dass sich die Instrumente auf EU-Ebene zwar als sehr hilfreich erwiesen haben. Es kann jedoch noch mehr getan werden, um die rechtlichen und administrativen Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu bewältigen. Die Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit würde auch für mehr europäische Solidarität sorgen; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, die Annahme des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus (ECBM) erneut in Angriff zu nehmen; |
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23.

Übergang vom Risikomanagement zu einer gemeinsamen Risikokultur: Vorbereitung Europas und seiner Gebiete auf Krisen und Katastrophen

| 24. | stellt fest, dass die europäischen Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz und öffentliche Gesundheit seit der COVID-19-Krise stark zugenommen haben. So wurden viele neue Initiativen auf den Weg gebracht, darunter rescEU und die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA). Europas Antwort auf den Krieg in der Ukraine hat zu einer umfassenden Reaktion auf die Unterstützung der Bevölkerung geführt, die ein Schlaglicht auf die menschliche und soziale Dimension des Krisenmanagements geworfen hat. Neben dem unabdingbaren und nach wie vor aktuellen Krisenmanagement sollte nach Ansicht des AdR der gesellschaftlichen Vorsorge Priorität eingeräumt werden, d. h. der Risikoprävention, der Krisenvorsorge und der Verbreitung einer gemeinsamen Risiko- und Krisenkultur in Europa; |
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24.

| 25. | unterstreicht die wichtige Rolle des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen als zentrale Anlaufstelle für die Abstimmung der europäischen Reaktionen auf Krisen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder dem Erdbeben in der Türkei. Bei der Bewältigung dieser Krisen sind der menschliche und der soziale Aspekt des Krisenmanagements deutlich geworden. Deshalb sollte nach Ansicht des AdR neben dem unabdingbaren und nach wie vor aktuellen Krisenmanagement der Vorsorge Priorität eingeräumt werden, d. h. der Risikoprävention, der Krisenvorsorge und der Verbreitung einer gemeinsamen Risiko- und Krisenkultur in Europa; |
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25.

Katastrophenresilienzziele der EU

| 26. | begrüßt die von der Kommission veröffentlichte Empfehlung und Mitteilung zu den Katastrophenresilienzzielen der EU und unterstützt deren allgemeine Grundsätze, in die zahlreiche Vorschläge aus früheren Stellungnahmen eingeflossen sind; begrüßt auch eine stärkere Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten und unterstreicht die Bedeutung der einschlägigen Leitinitiativen; ist überzeugt, dass dieser Rahmen, auch wenn er nicht bindend ist, die Konvergenz der Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten und damit die Qualität der Krisenvorsorge verbessern wird, und möchte eng in das Katastrophenschutzforum im Jahr 2024 eingebunden werden, das Gelegenheit für eine erste Bilanz und die Anpassung dieser Ziele bieten wird; |
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26.

| 27. | ermutigt die Regionen, neue Möglichkeiten für die Beteiligung an Initiativen und die Finanzierung von Projekten zu nutzen, insbesondere im Rahmen des Ziels 2 „Vorsorgen“ und der Leitinitiative „PreparEU“; beabsichtigt, zu einer besseren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz beizutragen; |
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27.

| 28. | bedauert jedoch, dass diese Veröffentlichungen nur das EU-Katastrophenschutzverfahren betreffen und nicht ganzheitlicher auf die Frage der Krisenanfälligkeit und Krisenresilienz Europas und seiner Städte und Regionen eingehen; |
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28.

| 29. | begrüßt die Einführung von Stresstests für die Widerstandsfähigkeit von Notfalleinsatzzentralen; fordert jedoch eine Ausweitung auf nationale, regionale und lokale Krisenwarn- und -managementsysteme, wobei alle Aspekte der Vulnerabilität, einschließlich sozialer und territorialer Faktoren, bei diesen Stresstests besser berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | ermuntert die regionalen/lokalen Behörden, sich an Stresstests für Szenarien zu beteiligen, die der lokalen/regionalen Risikolandschaft entsprechen. Lokale/regionale Risikokartierungen sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Risiken und zur Vorsorge könnten ebenfalls gefördert werden, auch Maßnahmen in Verbindung mit dem in der Mitteilung zu den Katastrophenresilienzzielen vorgeschlagenen Monat der Krisenvorsorge; |
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30.

Schaffung einer gemeinsamen Risiko- und Krisenkultur unter lokalen, nationalen und europäischen Entscheidungsträgern

| 31. | stellt fest, dass die meisten Akteure, mit denen Gespräche geführt wurden, einen europäischen strategischen Risiko- und Krisenrahmen anstreben, um einen systemischen und koordinierten Ansatz zu entwickeln (der derzeit als unzureichend angesehen wird). Viele von ihnen haben angedeutet, dass eine Generaldirektion „Risiken und Krisen“ eingerichtet werden könnte, die sich mit der Vorbereitung der Gesellschaften, der Vorbeugung und dem Management von Risiken und Krisen, die sich aus den europäischen Anfälligkeiten ergeben, befassen sollte; |
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31.

| 32. | betont, dass die größte Herausforderung im Zusammenhang mit Risiken und Krisen darin besteht, die Einstellung der Entscheidungsträger und die politischen Entscheidungsprozesse zu verändern. Die allermeisten Entscheidungsträger sind nicht darin geschult, Krisen zu antizipieren und zu managen oder Resilienzprobleme zu lösen. Die Mechanismen zur Bewältigung eindeutig identifizierter Risiken haben sich vervielfacht und zu einer Zersplitterung der öffentlichen Maßnahmen geführt — zulasten eines umfassenden Ansatzes, der sich auf Resilienz, Analyse sozialer und territorialer Anfälligkeiten und Bereitschaft zur Bewältigung unbekannter Risiken konzentriert. Es handelt sich um eine neue kollektive Risiko- und Krisenkultur, die entsprechend dem Grundsatz der gesellschaftlichen Vorsorge verbreitet werden sollte; |
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32.

| 33. | schlägt daher vor, eine europäische Risiko- und Krisenschule einzurichten, die Bildungswege für politische Entscheidungsträger und Einsatzleiter anbietet sowie Berufsrahmen und ein Akkreditierungssystem entwickelt, um kohärente Berufsgruppen zu schaffen und die Mobilität und gegenseitige Anerkennung zu erleichtern. Darüber hinaus sollte sie die Fortbildung unterstützen, Netzwerke und Aktivitäten zum Wissens- und Erfahrungsaustausch entwickeln und Workshops zu den gewonnenen Erkenntnissen und zur Entwicklung innovativer operativer Strategien und Maßnahmen veranstalten; |
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33.

| 34. | betont, dass globale Krisen außerhalb Europas beginnen, dennoch aber jeden EU-Mitgliedstaat betreffen können, z. B. in Form einer Flüchtlingskrise oder von Problemen beim Zugang zu kritischen Gütern. Die Fähigkeit, globale Krisen zu antizipieren und Krisen durch gemeinsames Handeln, auch außerhalb der EU, zu verhindern, muss gestärkt werden; |
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34.

| 35. | ist der Auffassung, dass es im Interesse Europas liegt, in den Bereichen, in denen neue Risiken entstehen, Maßnahmen zu ergreifen, um so die Risikoexposition der EU zu begrenzen. Die einschlägigen Einrichtungen in der EU müssen in der Lage sein, mit vielen Organisationen, die bereits Partner des AdR sind (auf internationaler Ebene insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos — UNDRR, seine Plattform für Europa und Zentralasien und der Initiative „Making Cities Resilient 2030“) zusammenzuarbeiten und sich in Kooperation mit den betreffenden Ländern, sobald die entsprechenden Risiken erkannt werden, auch an Interventionen außerhalb der EU zu beteiligen und dafür erhebliche Mittel zu mobilisieren. Diese Zusammenarbeit sollte sich auch auf die Vorbereitungsphase und dabei insbesondere auf Krisenprävention, Verringerung von Schwachstellen und Krisenvorsorge für die einzelnen Gesellschaften erstrecken. Zu diesem Zweck sollten bestehende Mechanismen und Foren einschlägiger Akteure wie das Europäische Wissensnetz für Katastrophenschutz die Partnerschaften mit Akteuren der Zivilgesellschaft oder lokalen NGO stärken; |
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35.

Resiliente und für Risiken und Krisen besser gewappnete Gesellschaften

| 36. | ist der Ansicht, dass eines der Kernelemente der Resilienz die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist, sich in den ersten Stunden einer Krise zu organisieren, während sie auf Hilfe warten. Dies erfordert eine vorherige Schulung aller Bürger, die Vorbereitung aller Haushalte und die Gewährleistung solidarischer Vorgehensweisen vor Ort. Die EU sollte daher eine „72-Stunden-Strategie zur Bewältigung von Krisen“ entwickeln, die den örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder und Regionen Rechnung trägt und sich unter anderem auf die Erfahrungen von Ländern wie Japan oder den USA stützt; |
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36.

| 37. | bekräftigt seine feste Überzeugung in zwei Punkten: ein Mentalitätswandel kann am besten über die Bildung von Kindern und Jugendlichen herbeigeführt werden; die Resilienz einer Gesellschaft kann am besten durch Bürgerbeteiligung, Verbandswesen und Ehrenamt gestärkt werden; schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Katastrophenresilienzziele der EU durch drei neue Leitinitiativen zu ergänzen:






  — | die an lokale und regionale Rahmenbedingungen und Erfordernisse angepasste Verbreitung von „Risiko-Workshops“ (risk factories) (3), die bereits in mehreren Ländern erprobt wurden und bei denen alle Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren lernen sollen, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Schritte zu ergreifen, um sich auf Risiken vorzubereiten und diese zu bewältigen; |
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37.

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die an lokale und regionale Rahmenbedingungen und Erfordernisse angepasste Verbreitung von „Risiko-Workshops“ (risk factories) (3), die bereits in mehreren Ländern erprobt wurden und bei denen alle Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren lernen sollen, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Schritte zu ergreifen, um sich auf Risiken vorzubereiten und diese zu bewältigen;

| — | Schaffung eines europäischen Referenzrahmens für Erste Hilfe, um in jedem Land übertragbare und anrechenbare Schulungen zu ermöglichen; alle jungen Menschen sollten dazu angehalten werden, vor Vollendung des 20. Lebensjahres entsprechende Nachweise zu erwerben; |
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Schaffung eines europäischen Referenzrahmens für Erste Hilfe, um in jedem Land übertragbare und anrechenbare Schulungen zu ermöglichen; alle jungen Menschen sollten dazu angehalten werden, vor Vollendung des 20. Lebensjahres entsprechende Nachweise zu erwerben;

| — | eine europäische Kampagne zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger sowohl in Freiwilligenkorps als auch in Nichtregierungsorganisationen; |
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eine europäische Kampagne zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger sowohl in Freiwilligenkorps als auch in Nichtregierungsorganisationen;

| 38. | fordert ebenfalls eine Abkehr von einem auf Wahrscheinlichkeiten basierenden Risikokonzept, bei dem große Risiken systematisch unterschätzt werden, wie dies bei Epidemien der Fall war; fordert, dass sich die Maßnahmen nicht auf Pläne zur Bewältigung bekannter und wahrscheinlicher Umwelt- und Industrierisiken beschränken, sondern dass ausnahmslos in jeder Stadt, in jedem Kreis und in jeder Region eine Resilienzstrategie und eine lokale Mobilisierungsplattform eingerichtet werden, um örtliche Resilienzteams zu bilden und die Gesellschaft auf Krisen vorzubereiten. Dabei sollte der Unterstützung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese lokalen Resilienzplattformen müssen sich auf die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger stützen, Interdisziplinarität fördern, den Austausch von Daten und ihre Interoperabilität erleichtern, insbesondere grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorantreiben, für einen reibungsloseren Ablauf der Krisenreaktionskette sorgen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen stärken; |
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38.

| 39. | fordert ein sehr starkes Engagement zur Überwindung der digitalen Prekarität, die in einer Krise insofern ein zusätzliches Risiko darstellt, als ein erheblicher Teil der Bevölkerung keinen Zugang zu grundlegenden Informationen und Dienstleistungen hat; betont, dass in den Städten und Regionen ein im Krisenfall funktionsfähiges Netz von Zugangspunkten eingerichtet werden muss, über das die Bevölkerung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld Zugang zu Informationen, Hilfe und Begleitung erhält; |
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39.

rescEU und die Systeme zur Koordinierung von Notfallmaßnahmen

| 40. | unterstützt sämtliche europäischen Finanzinvestitionen zur Stärkung von rescEU, damit nicht nur die Fähigkeit der EU zur raschen, umfassenden und autonomen Reaktion, sondern auch ihre Rolle beim Risiko- und Katastrophenmanagement gestärkt wird; |
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40.

| 41. | begrüßt die Initiative ERCC 2.0, die darauf abzielt, die Fähigkeit zur Antizipation und Vorhersage sektorenübergreifender Ereignisse auf EU-Ebene und zur Vorbereitung darauf zu stärken sowie für eine weitere Verbesserung der Frühwarnsysteme und weitere Investitionen in diese zu sorgen, um in der Praxis frühzeitige Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu gewährleisten; würdigt die diesbezügliche Arbeit, die die Europäische Kommission im Einklang mit ihrem Mandat im Bereich der Frühwarnsysteme im Rahmen der Rechtsvorschriften über das Katastrophenschutzverfahren der Union zur Entwicklung grenzübergreifender Erkennungs-, Informations- und Warnsysteme wie EFAS (Europäisches Hochwasserwarnsystem), EFFIS (Europäisches Waldbrandinformationssystem) und ODE (Europäische Dürrebeobachtungsstelle) geleistet hat; |
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41.

HERA und die Europäische Gesundheitsunion

| 42. | unterstützt die HERA und die seit einem Jahr durchgeführten Maßnahmen, insbesondere zur Ermittlung von Gesundheitsrisiken, zur Festlegung von Managementszenarien und medizinischen Gegenmaßnahmen, zur Stärkung der Wertschöpfungsketten und der Fähigkeit zur Herstellung der in Europa erforderlichen Waren und Dienstleistungen; weist erneut darauf hin, dass die HERA über mehrere Jahre hinweg hinreichende und kontinuierliche politische und finanzielle Unterstützung benötigt, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können; |
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42.

| 43. | räumt ein, dass es schwierig ist, die Arbeit von HERA nach nur einem Jahr zu bewerten, bekräftigt jedoch seine Forderung nach einer besseren Einbeziehung des Europäischen Parlaments, aber auch der Städte und Regionen und der zivilgesellschaftlichen Akteure in die HERA-Gremien und insbesondere in das HERA-Forum; |
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43.

| 44. | begrüßt neue Ansätze wie das „Eine Gesundheit“-Konzept, um zu einer holistischen Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu gelangen und die gesundheitspolitischen Maßnahmen in einen kohärenten Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung einzubetten; |
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44.

| 45. | weist die Kommission und den Rat erneut nachdrücklich auf die unzureichenden Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Produktion der in Europa zur Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigten Waren und Arzneimittel sowie auf die Praktiken der öffentlichen Auftraggeber hin, die in vielen Ländern auf niedrige Preise statt auf eine Erzeugung in Europa setzen und dabei die Lehren aus der COVID-19-Krise außer Acht lassen; |
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45.

| 46. | ist der Ansicht, dass die Resilienz der Gesundheitssysteme, einschließlich der medizinischen Versorgung und des Krankenhauswesens, im Rahmen eines Europa der Gesundheit offen diskutiert werden sollte, und zwar unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der zuständigen lokalen und regionalen Behörden. Dabei muss vor allem sichergestellt werden, dass die Kontinuität der Versorgung in Krisenzeiten durch ausreichende bestehende oder provisorische Aufnahmekapazitäten gewährleistet werden kann; fordert in diesem Zusammenhang Studien zur Bewertung der Auswirkungen von durch die COVID-19-Krise bedingten Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung, insbesondere bei Krebserkrankungen und chronischen oder psychischen Erkrankungen; |
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46.

| 47. | ist der Ansicht, dass die Debatte über die Nutzung von Gesundheitsdaten vertieft werden sollte, um die durch Krisen am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu ermitteln und so ihre soziale Unterstützung und kontinuierliche medizinische Versorgung zu erleichtern; erkennt zwar die ethischen und operationellen Herausforderungen an, fordert aber auch dazu auf, einen „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ zu schaffen, um Daten zu sammeln, ihre Qualität zu verbessern und sie den lokalen öffentlichen Diensten zur Verfügung zu stellen; warnt vor der Gefahr, dass ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Ausgrenzung oder der digitalen Kluft im Bereich der Gesundheitsdaten außer Acht gelassen werden; |
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47.

Für einen bereichsübergreifenden Ansatz in den Bereichen Vulnerabilität, Krisenvorsorge und Krisenmanagement

| 48. | ist der Ansicht, dass der Vulnerabilitätsindex und der Vulnerabilitätsanzeiger berücksichtigt werden sollten, um damit die Entwicklungen in den verschiedenen Politikbereichen der EU über die Kohäsionspolitik hinaus zu steuern (z. B. in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Forschungs- und Innovationspolitik oder der Europäischen Gesundheitsunion). Eine GD-übergreifende Task Force der Kommission könnte sich dafür als besonders nützlich erweisen; |
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48.

| 49. | unterstützt einen Ansatz der konzeptionsbasierten Resilienz (resilience by design), um den Auswirkungen in puncto Resilienz und Vulnerabilität bereits in frühen Phasen der Erarbeitung von öffentlichen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Aktionsplänen, umfangreichen Investitionsprogrammen, großen Infrastrukturprojekten usw. Rechnung tragen zu können; |
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49.

| 50. | ist der Ansicht, dass die öffentliche Auftragsvergabe eine wichtige Rolle dabei spielen muss, Innovationen hervorzubringen, eine neue lokale Solidarität zu erproben und die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur und der Ausrüstung der Gebiete zu stärken; |
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50.

| 51. | spricht sich dafür aus, im Rahmen von Horizont Europa eine „Mission“ für Risiko- und Krisenresilienz (Management, Vorsorge, gemeinsame Kultur, Anfälligkeiten) zu schaffen. Sie sollte das Cluster „Zivile Sicherheit für die Gesellschaft“ ergänzen, dessen Schwerpunkt weiterhin auf der Entwicklung von Methoden und Technologien liegt, um daraus ein Reallabor für Innovation und Mobilisierung zu machen, das im Einklang mit den Gegebenheiten der Städte und Regionen steht. |
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51.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  https://drmkc.jrc.ec.europa.eu/risk-data-hub/#/vulnerability-in-europe

1

Der Vulnerabilitätsindex geht über die Arbeit der GFS im Zusammenhang mit dem „Resilienzanzeiger“ (resilience dashboard) hinaus, der einen umfassenderen Ansatz für die Fähigkeit der Gesellschaften zur Anpassung und Vorausplanung bietet (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/strategic-planning/strategic-foresight/2020-strategic-foresight-report/resilience-dashboards_de).

resilience dashboard

(2)  https://civil-protection-knowledge-network.europa.eu/about-knowledge-network

2

(3)  Siehe beispielsweise in Schottland (http://www.safercommunitiesscotland.org/wp-content/uploads/the-risk-factory.pdf) und in den Niederlanden (https://www.riskfactorymwb.nl/over-ons/).

3

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| 21.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 257/12 |
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21.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/12

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: der Standpunkt der regionalen und lokalen Ebene

(2023/C 257/03)

| Berichterstatter: | Thomas HABERMANN (DE/EVP), Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld |
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Berichterstatter:

Thomas HABERMANN (DE/EVP), Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | stellt fest, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die fortwährende völkerrechtswidrige Besetzung ukrainischen Territoriums nicht nur unermessliche Zerstörung und Leid vor Ort anrichtet, sondern auch spürbare Auswirkungen auf die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in ländlichen wie auch in städtischen Gebieten hat; |
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1.

| 2. | stellt weiter fest, dass die Europäische Union sich noch nicht vollständig von der COVID-19-Pandemie erholt hat, die insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits finanziell belastet hat; |
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2.

| 3. | gibt zu bedenken, dass der bestehende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) vor Beginn des Kriegs in der Ukraine, der Corona-Pandemie, hohen Energiekosten und starker Inflation aufgestellt wurde. Schon zwei Jahre nach seiner Annahme wird deutlich, dass der derzeitige Rahmen den aktuellen Krisen nicht gerecht wird; |
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3.

| 4. | begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Europäische Kommission gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zum MFR dazu verpflichtet ist, eine Halbzeitbewertung des MFR vorzulegen, und fordert eine umfassende Beurteilung seines Umfangs, einschließlich seiner Haushaltsobergrenzen, seiner Funktionsweise und Flexibilitätsmaßnahmen; |
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4.

| 5. | betont die Bedeutung der übergreifenden Prinzipien, die dem MFR und allen damit zusammenhängenden EU-Strategien zugrunde liegen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Biodiversitätsziele der Union und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter; unterstreicht, dass diese Grundsätze im Zuge der Überarbeitung weiterhin im Mittelpunkt des MFR stehen müssen und dabei der Verpflichtung der Union nachzukommen ist, für eine faire, widerstandsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Erholung für alle zu sorgen, einschließlich der Umsetzung des überarbeiteten Rahmens 2030 für die Klima-, Energie- und Umweltziele der Union, mit dem Ziel, die EU bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen; |
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5.

| 6. | betont, dass die Ausgestaltung des MFR sich erheblich auf die Entwicklungen in den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirkt und die europäischen Mittel zu einem großen Teil unmittelbar zur Stärkung der Kommunen und Regionen eingesetzt werden; |
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6.

| 7. | bekräftigt die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für die Erzielung einer wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Kohäsion in allen Regionen. Ohne diese zentrale Säule der europäischen Förderung wäre der Erfolg des europäischen Binnenmarkts gefährdet; verpflichtet sich, sich im Rahmen der Allianz für Kohäsionspolitik für eine starke und verbesserte Kohäsionspolitik im künftigen MFR einzusetzen, die in Europa weiterhin im Mittelpunkt steht; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass die niedrigen Ausschöpfungsquoten der EU-Mittel im Bereich Kohäsion in einigen Ländern vor allem der späten Genehmigung der Programme und der Tatsache geschuldet sind, dass für eine Reihe verschiedener EU-Förderprogramme unterschiedliche Regeln und Fristen für die Mittelbindungen gelten und die Zahlungen parallel erfolgen (z. B. Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU, Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), Struktur- und Investitionsfonds) sowie für nachträglich ermöglichte Kriseninterventionsmaßnahmen die Planungs- und Umsetzungszeiträume zu kurz sind; fordert eine Angleichung der Vorschriften für die verschiedenen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung im Rahmen der Dachverordnung und unterstreicht, dass die derzeit niedrigen Ausschöpfungsquoten bei einigen Programmen nicht zum Maßstab genommen werden können, die bereitgestellten Kohäsionsmittel zu kürzen; |
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8.

Ein MFR, der Investitionen auf kommunaler und regionaler Ebene unterstützt

| 9. | betont, dass die hohe Inflation, die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten und die stark gestiegenen Energiekosten auch die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften vor große Herausforderungen stellen. Selbst in wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten können die notwendigen Investitionen oft von den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht mehr aus eigener Kraft gestemmt werden. Dazu kommen mit der Rohstoffknappheit, dem Fachkräftemangel und instabilen Lieferketten weitere Herausforderungen, die die wirtschaftliche Stabilität in Europa gefährden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | gibt zu bedenken, dass über die Hälfte der Mittel des JTF aus dem Instrument NextGenerationEU (NGEU) stammen und nur eine verkürzte Laufzeit bis 2023 aufweisen; stellt mit Besorgnis fest, dass damit beim gänzlich neuen JTF ein enormer Investitionsdruck in den Anfangsjahren herrscht, der bei den etablierten Fonds der Kohäsionspolitik nicht existiert; fordert eine Verlängerung der Investitionsfrist der JTF-Mittel aus NGEU (bspw. durch eine Ausweitung der Fristen für die Mittelbindung), um den Mittelabfluss nicht zu gefährden und sicherzustellen, dass die JTF-Mittel vollständig für wirkungsvolle und nachhaltige Projekte im Sinne der Ziele des europäischen Grünen Deals genutzt werden; |
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10.

| 11. | weist darauf hin, dass darüber hinaus ein großer Teil der zur Erreichung gemeinsamer europäischer Ziele erlassenen Vorgaben zu ihrer Umsetzung erhebliche Investitionen auf kommunaler und regionaler Ebene voraussetzt und damit die subnationalen Haushalte unmittelbar beeinflusst. Dies gilt u. a. aber nicht nur für die Digitalziele der EU und für den europäischen Grünen Deal bzw. das „Fit für 55“-Paket, im Rahmen dessen mehr als die Hälfte der notwendigen Investitionen auf kommunaler und regionaler Ebene getätigt werden müssen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die seit Langem fällige schrittweise Abschaffung schädlicher Subventionen sowie Kohärenz zwischen allen EU-Fonds und -Programmen im MFR nach 2027; betont, dass Projekte und Programme, die nicht dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 oC oder dem Ziel der Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt entsprechen, nicht für eine Unterstützung aus dem nächsten MFR in Frage kommen dürfen; |
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12.

| 13. | gibt zu bedenken, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der vielerorts schlechten Haushaltslage mit den bestehenden Investitionspflichten überfordert sind und befürchtet, dass durch die insgesamt sinkenden öffentlichen Investitionen die Erreichung gesamteuropäischer Ziele (wie z. B. jene des europäischen Grünen Deals) erheblich gefährdet und der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger und das gesamte Wirtschaftspotenzial der Regionen und Kommunen beeinträchtigt werden; |
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13.

| 14. | ist daher der Ansicht, dass vor diesem Hintergrund eine alleinige Stärkung des MFR ohne gleichzeitige Stärkung der Investitionskapazitäten der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht zielführend ist; hält es in diesem Zusammenhang auch für wichtig, den Einsatz territorialer Entwicklungsstrategien (CLLD/ITI) — nötigenfalls durch einen verpflichtenden Einsatz — zu fördern, um die bürgernächsten Verwaltungsebenen bei der Planung, Konsultation, Umsetzung und Verwaltung der Mittel einzubeziehen; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass die europäischen Fonds zwar wesentlich zur Unterstützung subnationaler Gebietskörperschaften beitragen können, aber nicht überall ausreichen werden, um die für die Umsetzung der europäischen Vorgaben notwendigen Investitionen auf kommunaler und regionaler Ebene zu ermöglichen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es in den meisten Mitgliedstaaten keine Mechanismen zur automatischen und vollständigen Kompensation der Kosten für die Umsetzung europäischer Vorgaben für kommunale oder regionale Gebietskörperschaften durch die darüberliegenden Ebenen gibt; |
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16.

| 17. | ist der Ansicht, dass eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige Europäische Union nur erreicht werden kann, wenn die Haushalte aller Verwaltungsebenen über ausreichende Mittel verfügen, die miteinander verzahnt sind und sich gegenseitig ergänzen; fordert daher eine echte Überprüfung des MFR, der den neuen Herausforderungen Rechnung tragen und zusätzliche Mittel zu ihrer Bewältigung vorsehen sollte; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist der Ansicht, dass bei neuen legislativen Vorhaben der EU von der Kommission geschätzt werden sollte, wie hoch die Kosten für die Umsetzung auf der zuständigen Ebene sind, ob auf nationaler Ebene dafür Kompensationsmechanismen vorhanden sind und in welchem Umfang Mittel aus dem MFR zum Ausgleich der Kosten beitragen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Falle einer Investitionslücke sicherzustellen, dass ausreichende Mittel zur Kompensation der Ausgaben zur Verfügung stehen, um eine flächendeckende und kohärente Entwicklung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Europäische Kommission auf, zur Bewertung dieser Aspekte vor dem Entwurf der Vorgaben eine umfassende territoriale Folgenabschätzung durchzuführen, in die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die regionalen Hubs einbezogen werden sollten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont, dass im achten Kohäsionsbericht gefordert wird, die territorialen Folgenabschätzungen und die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum zu stärken, damit den Bedürfnissen und Besonderheiten der verschiedenen Gebiete der EU besser Rechnung getragen wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des AdR „Dem Zusammenhalt nicht schaden — ein bereichsübergreifender Grundsatz zur Sicherung des Zusammenhalts als eines übergeordneten Ziels und Werts der EU“ (1); fordert die Haushaltsbehörde auf, die Überprüfung des MFR zu nutzen, um zusätzliche Finanzmittel zur Finanzierung dieser territorialen Folgenabschätzungen bereitzustellen; |
| --- | --- |

20.

Ein MFR, der die Europäische Union stärkt und krisenfest macht

| 21. | stellt fest, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren bei Auftreten einer Krise durch langwierige Beratungen zum Haushalt, der Finanzierung neuer Maßnahmen und aufgrund unzureichender haushaltsspezifischer Flexibilitätsinstrumente in ihrer Reaktionsfähigkeit eingeschränkt wurde; betont seine Überzeugung, dass die Halbzeitüberprüfung des MFR vereinbart wurde, um diesen unvorhersehbaren neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | ist der Ansicht, dass der MFR nicht mehr zeitgemäß ist und einer Überarbeitung bedarf; |
| --- | --- |

22.

| 23. | weist darauf hin, dass der MFR und die Eigenmittel miteinander verknüpft sind; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, den Fahrplan im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel einzuhalten, der in der im Dezember 2020 unterzeichneten rechtsverbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung angenommen wurde. Dies ist erforderlich, um zumindest die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden zu decken; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt, dass die Europäische Kommission im Jahr 2023 Vorschläge für weitere echte Eigenmittel vorlegen wird; betont, dass diese neuen Einnahmen dem EU-Haushalt als nicht zweckgebundene Einnahmen zugeführt werden und nicht nur der Refinanzierung der Schulden für NextGenerationEU dienen, sondern darüber hinaus langfristig i. S. d. Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Reaktionsfähigkeit der EU, der Mitgliedstaaten und der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Krisen stärken sollten. Sie sollten darüber hinaus im Rahmen der primärrechtlichen Vorgaben und unter voller Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen dabei behilflich sein, dringende politische Probleme in einem durch Inflation und hohe Energiepreise geprägten wirtschaftlichen Umfeld zu bewältigen und die Abhängigkeit der EU von BNE-Mitteln zu reduzieren. Bei der Reform des Eigenmittelsystems sollten die Auswirkungen auf die Kommunen und Regionen im Rahmen von territorialen Folgenabschätzungen untersucht, die relevanten Bestimmungen des EU-Vertrags vollumfänglich berücksichtigt und die Abhängigkeit von den bisherigen BNE-Eigenmitteln weiter begrenzt werden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist darauf hin, dass vor der Erhebung neuer Eigenmittel ihre Auswirkungen auf die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und Privathaushalte in der EU untersucht werden sollten. Insbesondere müssen bestehende Systeme der Besteuerung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene berücksichtigt werden, um auszuschließen, dass es zu einer Konkurrenz zwischen europäischer und nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene oder sogar zu einer Doppelbelastung kommt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme „Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt“ (2) verwiesen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | bekräftigt seine Forderung aus der Stellungnahme „Anpassung des EHS und des CO2-Grenzausgleichssystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU“ (3), einen Anteil der neuen Einnahmen unmittelbar der Ebene zuzuweisen, die für die Umsetzung der damit zusammenhängenden europäischen Vorgaben zuständig ist; |
| --- | --- |

26.

| 27. | ist der Ansicht, dass der MFR zu einer Dezentralisierung beitragen sollte, indem er die Resilienz und Investitionsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor Ort stärkt. Eine Bündelung von Kapazitäten auf europäischer Ebene darf nicht zulasten der Krisenresilienz und der Reaktionsfähigkeit der subnationalen Gebietskörperschaften erfolgen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, mögliche Modelle der Beteiligung an der Aushandlung, Verteilung, Planung und Ausführung der Kohäsionsmittel (insbesondere der CPR-Fonds und des ELER) zu analysieren, um die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an allen Schritten der Verwaltung der EU-Mittel im Zeitraum 2028-2034 zu optimieren. Die aus der ersten Halbzeit des MFR gewonnenen Erkenntnisse sollten bei der Durchführung dieser Analyse genutzt werden; |
| --- | --- |

28.

| 29. | schlägt vor, dass im MFR eine zentrale und umfassende Krisenreaktionsreserve eingerichtet wird, die — falls ihr Einsatz bis zum Ende der Haushaltsperiode ausbleibt — mit verlängerten Umsetzungszeiträumen für bereits programmierte Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Fonds zur Stärkung der Krisenprävention auf kommunaler und regionaler Ebene eingesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

29.

| 30. | bekräftigt, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine Notwendigkeit und eine moralische Pflicht für Europa darstellt. Dies wird eine europaweite Koordinierung direkter Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und zusätzliche, über den derzeitigen MFR der EU hinausgehende Mittel erforderlich machen (4); letztere könnten u. a. durch eine Weiterentwicklung des von der Kommission unterstützten Mechanismus der Multilateralen Plattform zur Geberkoordinierung für die Ukraine bereitgestellt werden. Die Wiederaufbaustrategie sollte sich weitgehend an dem Verfahren der Kohäsionspolitik der EU orientieren, um die Ukraine bestmöglich auf den EU-Beitritt und die Annahme des EU-Besitzstand vorzubereiten; |
| --- | --- |

30.

Ein MFR, der die Umsetzung europäischer Maßnahmen passgenau finanziert

| 31. | stellt fest, dass die Europäische Kommission in der Vergangenheit regelmäßig neue Maßnahmen vorgeschlagen hat und hinsichtlich der Finanzierung pauschal auf die Regionalpolitik oder die Aufbau- und Resilienzfazilität verwiesen hat, ohne zu prüfen, ob die Mittel auf Grundlage der Programme bzw. Pläne überhaupt für eine Finanzierung der Maßnahmen vor Ort zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | betont vor diesem Hintergrund, dass neue Aufgaben für die Europäische Union auch neue Mittel erforderlich machen und begrüßt die Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission ersucht, bei neuen europäischen Maßnahmen zu prüfen, ob Mittel für diesen Zweck im Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung stehen und ob diese Mittel in allen Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Vorgaben eingesetzt werden können. Mit Blick auf die Mittel der Regionalpolitik sollte genau geprüft werden, ob die vorhandenen Mittel schon anderweitig gebunden sind oder ob ihr Einsatz eine Anpassung der operationellen Programme erforderlich macht; |
| --- | --- |

32.

| 33. | fordert, dass der MFR sich an den politischen Maßnahmen der Europäischen Union orientiert und die erforderlichen Finanzmittel für deren Umsetzung bereitgestellt werden; betont, dass die Überprüfung des MFR genutzt werden sollte, um Mängel im derzeitigen mehrjährigen Haushalt zu korrigieren; |
| --- | --- |

33.

| 34. | betont, dass die Europäische Kommission sicherstellen muss, dass die EU ihren internationalen Klimaschutzverpflichtungen in finanzieller Hinsicht nachkommt. Gemäß den eingegangenen Zusagen muss sie Mittel für die internationale Klimaschutzfinanzierung bereitstellen, darunter insbesondere Mittel für den auf der COP 27 vereinbarten Fonds für Schäden und Verluste sowie für die einschlägigen Programme im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI); |
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34.

| 35. | weist darauf hin, dass der AdR seit seiner Gründung vor fast 30 Jahren im Vergleich zu EU-Organen mit ähnlichen, primärrechtlich zugewiesenen Aufgaben (5) unterfinanziert ist; dennoch hat er Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung und territorialen Folgenabschätzung wirksam vorangetrieben und die europäische Demokratie durch gewählte lokale und regionale Vertreter gestärkt; |
| --- | --- |

35.

| 36. | weist erneut darauf hin, dass der institutionelle Haushalt des AdR im Jahr 2022 weniger als 1 % der EU-Haushaltslinie 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ (6) ausmacht und dass es bei den Investitionen in den AdR darum geht, die politischen Prioritäten der EU zu verwirklichen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 70 % der Vorgaben der EU auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden und die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften im Durchschnitt für die Hälfte der öffentlichen Investitionen, ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und ein Viertel der Steuereinnahmen verantwortlich sind; |
| --- | --- |

36.

| 37. | betont daher, dass das Geld der Steuerzahler über das Verwaltungskapitel des MFR (Rubrik 7) verstärkt genutzt werden sollte, um das Vertrauen wiederherzustellen und den Dialog mit den Bürgern zu verstärken, insbesondere über die beiden politischen Versammlungen der EU, die sich aus demokratisch gewählten Mitgliedern zusammensetzen, nämlich dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Ausschuss der Regionen, wobei das große Vertrauen der Bürger in ihre regionalen und lokalen Entscheidungsträger und die Vorschläge der Konferenz über die Zukunft Europas zu berücksichtigen sind (7); |
| --- | --- |

37.

| 38. | bedauert, dass der konsolidierte Vorschlag der Europäischen Kommission für den Haushalt 2024 unter der MFR-Rubrik 7: „Europäische öffentliche Verwaltung“, nicht den Haushaltsvoranschlag des AdR für 2024, der am 15. März 2023 mit großer Mehrheit angenommen wurde (Projekt „Erschließung des Potenzials der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Stärkung der EU“ oder „Cinderella“), berücksichtigt, insbesondere angesichts der außergewöhnlichen Umstände der bevorstehenden Europawahlen 2024, der von den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas zu erwartenden Vorteile und den Erfahrungen aus den zahlreichen Krisen, bei deren Bewältigung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften immer mehr an vorderster Front stehen; |
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38.

Ein MFR, der die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion befördert

| 39. | fordert, dass der gesamte MFR an den Zielen des Artikels 174 AEUV ausgerichtet wird und durch eine ausgewogene Mittelverteilung insgesamt zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion beiträgt. Hierbei muss auch sichergestellt werden, dass kleine Kommunen insbesondere durch Vereinfachung der Antragsverfahren und gezielte Unterstützung durch die Europäische Union einen gleichberechtigen Zugang zu den Fördermitteln erhalten. |
| --- | --- |

39.

| 40. | weist darauf hin, dass die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik nur erreicht werden können, wenn die Mittel für langfristige Investitionen zur Verfügung stehen. Die Kohäsionspolitik hat sich als nützliches Instrument zur unmittelbaren Reaktion auf die jüngsten Krisen erwiesen, u. a. dank der Flexibilität und Wirksamkeit des Grundsatzes der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance sowie eines spezialisierten Ökosystems europäischer Fondsverwalter vor Ort; merkt allerdings an, dass obwohl eine gewisse Flexibilität gegeben sein muss, die Mittel nicht wie in den vergangenen Monaten und Jahren geschehen zur unmittelbaren Krisenreaktion eingesetzt werden dürfen. Es bedarf eines krisensicheren, geschützten Haushaltspostens, der für Verwaltungsbehörden und Fördermittelempfänger planbare und langfristige Investitionen ermöglicht; |
| --- | --- |

40.

| 41. | betont, dass es von größter Bedeutung ist, dass die nationalen Kohäsionsmittel nach den rechtlichen Vorgaben so bald wie möglich allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um die Umsetzung nicht zu behindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Begünstigten zu schaffen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | fordert, dass alle Fonds weiterhin unter vollständiger Berücksichtigung des Partnerschaftsprinzips ausgeschüttet werden. Die Fonds können den größten Nutzen entfalten, wenn bei der Identifizierung von Herausforderungen vor Ort die relevanten Partner einbezogen werden. Um eine umfassende Einbeziehung zu gewährleisten, die Rechtssicherheit für die Verwaltungsbehörden zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wird die Europäische Kommission aufgerufen, baldmöglichst den „Europäischen Verhaltenskodex im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ (8) zu überarbeiten; |
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42.

| 43. | ist der Ansicht, dass sich das System der geteilten Mittelverwaltung bei den Strukturfonds als erfolgreich erwiesen hat und in Zukunft beibehalten werden sollte. Auch neu zu schaffende sowie bereits bestehende Fonds sollten sich an diesem System orientieren und möglichst im Rahmen einer dezentralen Mittelverwaltung ausgeschüttet werden; |
| --- | --- |

43.

| 44. | kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Mittel für den Wiederaufbau nach der Krise (NextGenerationEU) formal nicht Teil des Haushalts sind und ein kohärenter Mitteleinsatz durch diese Struktur erschwert wird. Alle aktuellen und zukünftigen Fonds sollten vollständig in den Haushalt integriert werden; |
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44.

| 45. | fordert, dass die Anstrengungen verstärkt werden, die durch die verschiedenen Krisen noch gewachsenen Disparitäten auf der lokalen und regionalen Ebene in Europa abzubauen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | betont, dass viele Regionen mit einer starken industriellen Basis eine tiefgreifende strukturelle Transformation durchlaufen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die künftige Investitions- und Kohäsionspolitik einen Beitrag zur Transformation leistet und die betroffenen Regionen zielgerichtet dabei unterstützt werden, den grünen, sozialen, demografischen und digitalen Wandel zu gestalten; dabei ist der Grundsatz „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ zu achten, d. h. „keine Maßnahme sollte den Konvergenzprozess behindern oder zu regionalen Unterschieden beitragen“. |
| --- | --- |

46.

| 47. | Bei der Gestaltung und Umsetzung des Fonds für den Übergang sollten nicht nur die Gebiete mit den größten Herausforderungen berücksichtigt werden, sondern auch diejenigen, die ihren Übergang auf einer bestimmten Ebene bereits eingeleitet haben. Wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht angemessen in diesen Prozess einbezogen werden, besteht außerdem das Risiko einer unausgewogenen Mittelzuweisung ohne Priorisierung der NUTS-3-Ebene; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert die Europäische Kommission auf, spätestens bei der Gestaltung des nächsten MFR ab 2028, idealerweise aber schon bei der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR, budgetäre Mittel für den gerechten Übergang der Automobilregionen breitzustellen. Dabei muss den Regionen Flexibilität beim Einsatz der Fördermittel zugestanden werden, da die Herausforderungen sehr unterschiedlich sind; |
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48.

Ein MFR, der die vorhandenen Mittel möglichst effizient nutzt

| 49. | fordert daher die Europäische Kommission auf, zu prüfen, wie die vorhandenen Mittel möglichst effizient eingesetzt werden könnten. Vorgaben auf europäischer Ebene sollten sicherstellen, dass nicht nur Haushalt der Europäischen Union, sondern auch die Budgets der kommunalen und regionalen Ebene möglichst effizient genutzt werden können und nicht durch unnötige Bürokratie ein Mitteleinsatz erschwert wird; |
| --- | --- |

49.

| 50. | ist der Ansicht, dass Vorgaben der EU und ihre nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter voller Berücksichtigung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften wann immer möglich einen weiten Ermessensspielraum einräumen sollten, um ortsbezogene und praxistaugliche Ansätze zu ermöglichen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | weist zudem darauf hin, dass insbesondere im Beihilfe- und Vergaberecht die Regelungsdichte und die Komplexität der Rechtsmaterie hoch sind. Ein wesentlicher Teil der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften ist nicht mehr in der Lage, die rechtliche und fachliche Bewertung der Projekte vollständig selbst vorzunehmen und ist gezwungen, Rechts- und Fachberatung durch Dritte in Anspruch zu nehmen. Die dafür eingesetzten Mittel können nicht für Investitionen eingesetzt werden; dadurch wird die Investitionsfähigkeit der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften erheblich eingeschränkt; fordert den Gesetzgeber auf, für Vereinfachungsmaßnahmen zu sorgen, und betont, dass Überregulierung vermieden werden muss; fordert außerdem Finanzmittel, um die regionalen und lokalen Verwaltungskapazitäten verbessern zu können; |
| --- | --- |

51.

| 52. | stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass langwierige Vergabeverfahren eine Umsetzung von Projekten innerhalb des Projekt- bzw. Förderzeitraums erheblich erschweren; |
| --- | --- |

52.

| 53. | fordert zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Gebietskörperschaften, dass auch das EU-Beihilferecht so angepasst werden sollte, dass für Investitionen in Zukunftstechnologien und ihre Produktion für alle Regionen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; |
| --- | --- |

53.

| 54. | ist der Ansicht, dass auch im Bereich der Verordnungen zu den Strukturfonds weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Antragstellung und der Verwaltung geprüft werden sollten; schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Beihilfen unter Berücksichtigung der Besonderheiten, Unterschiede und Ziele der Regionen den entsprechenden Verwaltungsaufwand ermitteln. Beispielsweise sollte die Kohärenz der einzelnen Fonds auf europäischer Ebene und ihr Zusammenwirken mit den nationalen und regionalen Fördermitteln verbessert werden; unterstreicht zudem die besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage und der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen und/oder demografischen Herausforderungen und fordert Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen, die in den meisten Fällen nur von Begünstigten mit mehr Haushaltsmitteln, besserer Ausrüstung und einer größeren Bevölkerung wirksam übernommen werden können. Darüber hinaus sollte ein flexibler Einsatz der Fonds, wie er zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ermöglicht wurde, auch langfristig vorgesehen werden. Auf diese Weise könnte zum einen der Verwaltungsaufwand reduziert werden, zum anderen würden Vereinfachungen insbesondere kleineren Kommunen und Unternehmen zugutekommen; |
| --- | --- |

54.

| 55. | ist der Ansicht, dass ein möglicher „Souveränitäts-Fonds“ der Europäischen Union als Reaktion auf das US-Gesetz zur Senkung der Inflation ähnlich wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) durch eine Hebelung von freigewordenen Haushaltsmitteln europäische Unternehmen in Form von Garantien unterstützen sollte, allerdings mit einem besseren geografischen Gleichgewicht, bei dem weniger entwickelte Gebiete in fairer und flexibler Weise berücksichtigt werden. |
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55.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  COTER-VII/026 (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (ABl. C 79 vom 2.3.2023, S. 99).

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Anpassung des EHS und des CO2-Grenzausgleichssystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU (ABl. C 301 vom 5.8.2022, S. 116).

3

2

(4)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der Städte und Regionen der EU zum Wiederaufbau der Ukraine (ABl. C 498 vom 30.12.2022, S. 12), Ziffer 3.

4

(5)  „Stärkung der Demokratie in Europa: das Potenzial der eine Million Politikerinnen und Politiker der lokalen und regionalen Ebene heben“, Europäischer Ausschuss der Regionen, S. 6.

5

(6)  154. Plenartagung des AdR, 15.3.2023 — Anhang 1, Ausführlicher Entwurf des AdR-Haushaltsplans 2024, COR-2023-00005-01-00-NB-REF, S. 9.

6

(7)  Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022, u. a. Stärkung der repräsentativen Demokratie „nicht nur während der Europawahlen, sondern auch vor nationalen, regionalen und lokalen Wahlen“ (CoFoE-Vorschlag 38.4), Einbeziehung in Fragen der Gesundheitsunion (CoFoE-Vorschlag 10.2) und die Einrichtung lokaler Jugendräte CoFoE-Vorschlag 36.8).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).

8

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| 21.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 257/18 |
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21.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/18

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit: Die lokale und regionale Perspektive

(2023/C 257/04)

| Berichterstatter: | Yonnec POLET (BE/SPE), Erster stellvertretender Bürgermeister von Berchem-Sainte-Agathe |
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Berichterstatter:

Yonnec POLET (BE/SPE), Erster stellvertretender Bürgermeister von Berchem-Sainte-Agathe

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Einleitende Bemerkungen

| 1. | weist darauf hin, dass die EU „die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität [und] eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“ (1), anstrebt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | unterstreicht, dass die Langzeitarbeitslosigkeit, die sich nach der Definition von Eurostat auf die Anzahl der Personen bezieht, die mindestens ein Jahr lang ohne Arbeit waren und während dieser Zeit aktiv eine neue Anstellung gesucht haben (2), nach wie vor eine Herausforderung darstellt, die angegangen werden muss, damit die EU dieses Ziel erreicht. Tatsächlich waren 2021 noch 2,8 % der Erwerbsbevölkerung und somit annähernd sechs Millionen Menschen in Europa von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen; (3) |
| --- | --- |

2.

| 3. | hebt hervor, dass im Jahr 2021 3,5 % der 15- bis 29-Jährigen (4), d. h. mehr als 2,5 Mio. junge Menschen in Europa, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, dass knapp ein Viertel der 15- bis 64-Jährigen in Europa nicht erwerbstätig ist (5), darunter Menschen, die nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die aktive Suche entmutigt aufgegeben haben und somit nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass eine hohe Langzeitarbeitslosenquote ein Zeichen dafür ist, dass der Arbeitsmarkt nicht gut funktioniert: Die Folgen sind ein Arbeits- und Fachkräftemangel, da die Arbeitslosen mit ihren Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt fehlen, weniger Sozialbeiträge sowie eine geringere Wirtschaftstätigkeit; |
| --- | --- |

5.

| 6. | betont, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit auf die Gesellschaft auswirkt; je länger die Erwerbslosigkeit andauert, desto schwieriger gestaltet sich die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; |
| --- | --- |

6.

| 7. | verweist auf die durch Langzeitarbeitslosigkeit verursachten hohen Kosten für die Gesellschaft und bekräftigt (6), dass diese bekämpft werden muss, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und die Marginalisierung eines Teils der Bevölkerung zu vermeiden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | verweist auf die europäische Säule sozialer Rechte: „Jede Person hat das Recht auf frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungs- oder Selbstständigkeitsaussichten“ und „Langzeitarbeitslose haben spätestens nach 18-monatiger Arbeitslosigkeit das Recht auf eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme“ (7); |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist darauf hin, dass der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte klare Ziele hinsichtlich der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut vorsieht, die in der Erklärung von Porto (8) bekräftigt werden, wonach Risiken der Ausgrenzung von besonders schutzbedürftigen sozialen Gruppen wie Langzeitarbeitslosen anzugehen sind; |
| --- | --- |

9.

| 10. | unterstreicht, dass eine bessere Vorbereitung der Arbeitssuchenden auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ihre Beschäftigungsaussichten verbessert, und begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den kontinuierlichen Erwerb und die Weiterentwicklung beruflicher Kompetenzen zu verbessern, darunter ihren Vorschlag, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen zu erklären; |
| --- | --- |

10.

| 11. | bedauert jedoch, dass es seit der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2016 (9) keine Initiative zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit mehr gegebenen hat, obwohl sämtliche Mitgliedstaaten weiterhin mit dieser Problematik konfrontiert sind; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont, dass für besonders arbeitsmarktferne Personen, darunter dauerhaft von einer Erwerbstätigkeit ausgeschlossene Menschen, der Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen allzu oft schwierig bleibt und ihre Rückkehr in die Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Maßnahmen unmöglich ist; |
| --- | --- |

12.

| 13. | bekräftigt seine Feststellung, dass „es für einen Arbeitslosen bei stagnierender Nachfrage nach Arbeit [in einer Branche oder auf lokaler Ebene] selbst mit einem individuell zugeschnittenen Ausbildungsprojekt schwierig ist, wieder Arbeit zu finden“ (10); |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass allen Betroffenen, auch Langzeitarbeitslosen, eine Beschäftigungslösung angeboten werden muss; |
| --- | --- |

14.

Der Ansatz „Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit“, eine lokale Innovation zur Rückkehr in die Erwerbstätigkeit

| 15. | stellt fest, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit höher als die der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sind; |
| --- | --- |

15.

| 16. | unterstreicht den innovativen sowie sozial- und solidarwirtschaftlichen Ansatz mehrerer Modellprojekte des Typs „Gebiete ohne Langzeitarbeitslosigkeit“ und stellt fest, dass im Rahmen all dieser Initiativen die Kosten von Langzeitarbeitslosigkeit auf die Schaffung guter und für die betreffenden Gebiete nützlicher Arbeitsplätze umgelenkt werden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | merkt an, dass diese Initiativen in mindestens vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden: seit 2016 in Frankreich, seit 2022 in Belgien sowie seit 2020 unter der Bezeichnung „Arbeitsplatzgarantie“ in Gramatneusiedl (Österreich) und „Basisbaan“ in Groningen (Niederlande); |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass diese Initiativen weitgehend auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen:






  a) | Alle Menschen sind beschäftigungsfähig, wenn die Beschäftigung an ihre Fähigkeiten und Kompetenzen angepasst ist, und es gibt sowohl Arbeitsplätze, die nicht auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden, als auch Tätigkeiten und Dienstleistungen, die weder vom privaten noch vom öffentlichen Sektor erbracht werden; |
| --- | --- | --- |

18.

a)

Alle Menschen sind beschäftigungsfähig, wenn die Beschäftigung an ihre Fähigkeiten und Kompetenzen angepasst ist, und es gibt sowohl Arbeitsplätze, die nicht auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden, als auch Tätigkeiten und Dienstleistungen, die weder vom privaten noch vom öffentlichen Sektor erbracht werden;

| b) | die freiwillige Aufnahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose ermöglicht, anders als eine zwangsweise Tätigkeit oder eine an Bedingungen geknüpfte Unterstützung, ihre echte Eigenverantwortung, und die Maßnahmen können auf nicht mehr bei öffentlichen Arbeitsverwaltungen gemeldete Personen ausgeweitet werden; |
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b)

die freiwillige Aufnahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose ermöglicht, anders als eine zwangsweise Tätigkeit oder eine an Bedingungen geknüpfte Unterstützung, ihre echte Eigenverantwortung, und die Maßnahmen können auf nicht mehr bei öffentlichen Arbeitsverwaltungen gemeldete Personen ausgeweitet werden;

| c) | Schaffung guter Arbeitsplätze auf der Grundlage der Kompetenzen der Arbeitssuchenden und ihrer persönlichen Lage, insbesondere in Bezug auf ihre Gesundheit und familiäre Situation; |
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c)

Schaffung guter Arbeitsplätze auf der Grundlage der Kompetenzen der Arbeitssuchenden und ihrer persönlichen Lage, insbesondere in Bezug auf ihre Gesundheit und familiäre Situation;

| d) | eine Vergütung mindestens in Höhe des Mindestlohns und eine auf die einzelnen Freiwilligen zugeschnittene Arbeitszeit mit unbefristetem Vertrag; |
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d)

eine Vergütung mindestens in Höhe des Mindestlohns und eine auf die einzelnen Freiwilligen zugeschnittene Arbeitszeit mit unbefristetem Vertrag;

| e) | Bereitstellung eines flächendeckenden Dienstes, der keine Konkurrenz zu den dort ansässigen Unternehmen darstellt; |
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e)

Bereitstellung eines flächendeckenden Dienstes, der keine Konkurrenz zu den dort ansässigen Unternehmen darstellt;

| f) | eine partizipative, inklusive Maßnahme, die auf lokaler Ebene mit den Zielgruppen und sämtlichen Beteiligten auf den Weg gebracht wird; |
| --- | --- |

f)

eine partizipative, inklusive Maßnahme, die auf lokaler Ebene mit den Zielgruppen und sämtlichen Beteiligten auf den Weg gebracht wird;

| 19. | stellt fest, dass diese Initiativen den vier Maßnahmenbereichen der Empfehlung des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Jahr 2016 entsprechen: bessere Mobilisierung der dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen, ein individuell zugeschnittener Ansatz, eine engere Zusammenarbeit lokaler Arbeitsmarktakteure und eine Partnerschaft mit örtlichen Arbeitgebern und Kommunen; betont ferner, dass in der Empfehlung des Rates von 2023 (11) für ein angemessenes Mindesteinkommen empfohlen wird, Beschäftigungsmöglichkeiten in der Sozialwirtschaft sowie individuelle Förderung zu unterstützen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | weist darauf hin, dass die in den „Gebieten ohne Langzeitarbeitslosigkeit“ bzw. im Rahmen der „Arbeitsplatzgarantie“ und der Beschäftigungsinitiative „Basisbaan“ entwickelten Maßnahmen dazu beitragen, das Angebot an Dienstleistungen für Einzelpersonen und Unternehmen im sozialen, ökologischen und gewerblichen Bereich zu erweitern, und dass diese Dienstleistungen bislang weder von öffentlichen Stellen noch von privaten Akteuren des betreffenden Gebiets erbracht wurden; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass die „Gebiete ohne Langzeitarbeitslosigkeit“, die „Beschäftigungsgarantie“ und die Initiative „Basisbaan“ ein vielfältiges Tätigkeitsspektrum abdecken, etwa Gemüseanbau, Recycling, Fahrradreparatur, Reinigung von Vereinsräumen, Unternehmensdienstleistungen, Hausmeisterdienste, Lieferdienste, solidarische Lebensmittelgeschäfte, Pflege und Betreuung sowie weitere Tätigkeiten im Bereich der Kreislaufwirtschaft, die zum ökologischen Wandel und zum Ausbau des Pflege- und Betreuungsangebots in der EU beitragen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont, dass diese Initiativen neben dem individuellen und kollektiven wirtschaftlichen Nutzen durch die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit zugleich den Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen und die Aussichten verbessern, was die Gesundheit, auch die psychische Gesundheit, die sozialen Interaktions- und Integrationsmöglichkeiten sowie das Wohlergehen von Langzeitarbeitslosen angeht, und zugleich den sozialen Zusammenhalt der jeweiligen Gemeinwesen stärken; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass diese Initiativen die Konzertierung und Koordinierung der örtlichen Arbeitsmarktakteure — darunter der unterstützenden Sozialdienste — erfordern, damit ein Konsens auf lokaler Ebene erzielt wird, und unterstreicht, wie wichtig die Konsultation und Ko-Kreation mit den lokalen Wirtschafts- und Sozialpartnern und unterstützenden Diensten für die Akzeptanz und den Erfolg dieser Initiativen ist; |
| --- | --- |

23.

| 24. | betont, dass die Ko-Kreation den lokalen Wirtschaftsakteuren zugutekommt, sei es unmittelbar in Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten, wenn Arbeitslose wie im Rahmen der österreichischen „Beschäftigungsgarantie“ in Unternehmen eingesetzt werden, oder über die in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen und Wirtschaftstätigkeiten; |
| --- | --- |

24.

| 25. | unterstreicht, dass die Koordinierung auch die Umsetzung weiterer aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, u. a. in der Weiterbildung, fördern und zur Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Arbeitsuchende beitragen kann; |
| --- | --- |

25.

Lokale und regionale Dimension

| 26. | unterstreicht die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Schaffung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, wie etwa die „Gebiete ohne Langzeitarbeitslosigkeit“, zumal sie mit dem lokalen Arbeitsmarkt vertraut sind, unterstützende Dienstleistungen für die Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt bereitstellen und mit örtlichen Unternehmen und lokalen Sozialpartnern in Kontakt stehen. Das Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ des Landes Berlin, in dessen Rahmen im Zeitraum 2019-2025 1 000 Arbeitsplätze für Menschen finanziert wurden, die seit 1 bis 3 Jahren arbeitslos sind, ist ein Beispiel für ein weiteres bewährtes Verfahren in dieser Richtung; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Maßnahmen zu entwickeln, die auf denselben Grundlagen wie die „Gebiete ohne Langzeitarbeitslosigkeit“ und die „Beschäftigungsgarantie“ beruhen und dementsprechend die Kosten von Arbeitslosigkeit für die Schaffung guter Arbeitsplätze verwenden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die derartige Initiativen auf den Weg gebracht haben, auf, lokale Unternehmer und Gewerkschaftsvertreter in die verschiedenen Phasen des Vorhabens einzubinden, insbesondere um jegliche Konkurrenz mit bestehenden Aktivitäten zu verhindern und die Einhaltung der in den jeweiligen Branchen geltenden Tarifverträge zu gewährleisten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit anderen Gemeinden und Regionen sowohl im Inland als auch in anderen Mitgliedstaaten Meinungen und bewährte Verfahren auszutauschen, was Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit angeht; |
| --- | --- |

29.

Finanzierung der Initiativen „Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit“

| 30. | betont, wie wichtig die Aktivierung passiver Ausgaben für den Erfolg der Initiativen „Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit“ ist, und stellt fest, dass die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch Einsparungen bei Arbeitslosenunterstützung, Sozialleistungen und Gesundheitskosten, die von den Sozialversicherungsträgern getragen werden, ausgeglichen werden können; |
| --- | --- |

30.

| 31. | merkt an, dass in Frankreich im Jahr 2016 durch das Gesetz über territoriale Modellprojekte ein Ad-hoc-Fonds für eine derartige Aktivierung zur Behebung der Langzeitarbeitslosigkeit eingerichtet wurde (12), aus dem nationale Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene bereitgestellt werden konnten; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt fest, dass die Initiative „Basisbaan“ in den Niederlanden und die „Gebiete ohne Langzeitarbeitslosigkeit“ in Wallonien auf finanzielle Unterstützung aus dem ESF+ angewiesen sind, da es kein Instrument zur Aktivierung passiver Ausgaben in den beiden Mitgliedstaaten gibt; |
| --- | --- |

32.

Finanzierung durch die Mitgliedstaaten

| 33. | betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den lokalen Arbeitsmarktakteuren, den regionalen und/oder nationalen Sozialversicherungsträgern sowie den lokalen Sozialdiensten ist; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zur Aktivierung passiver Ausgaben im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosigkeit zu ergreifen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | ruft die Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Strukturen auf, um die reibungslose Aktivierung passiver Ausgaben im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosigkeit sowie die tatsächliche Weitergabe der Einsparungen bei den Sozialleistungen an die Gebietskörperschaften zu gewährleisten, die die Kosten der Initiativen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit tragen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | betont, dass angesichts eines fehlenden Instruments zur Aktivierung passiver Ausgaben im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosigkeit durch die Bereitstellung einer (Ko-)Finanzierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Regionen Initiativen der am stärksten betroffenen Gebietskörperschaften zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit erleichtert werden, indem ihre finanzielle Belastung verringert wird; |
| --- | --- |

36.

Koordinierung von Initiativen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

| 37. | weist darauf hin, dass der Rat die Kommission 2016 aufgefordert hat, „Projekte der sozialen Innovation zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt [zu] fördern“ (13); |
| --- | --- |

37.

| 38. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission (14), Bemühungen zur Übernahme positiver Beispiele der Sozialwirtschaft in sämtlichen Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | erinnert an den Erfolg der Jugendgarantie und insbesondere des individuell zugeschnittenen Ansatzes für Arbeitsuchende, den sie mit den „Gebieten ohne Langzeitarbeitslosigkeit“ und der „Beschäftigungsgarantie“ gemein hat; |
| --- | --- |

39.

| 40. | betont, dass die Jugendgarantie mit ihrem Ziel, jedem Arbeitslosen systematisch eine maßgeschneiderte Lösung anzubieten, bereits die Einführung von Instrumenten und Methoden ermöglicht hat, die für die Umsetzung vergleichbarer Initiativen wie der „Gebiete ohne Langzeitarbeitslosigkeit“ und der „Beschäftigungsgarantie“ in vielen Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

40.

| 41. | fordert die Europäische Kommission auf, diese Initiativen zu erfassen und hierfür insbesondere auf ihr europäisches Netzwerk öffentlicher Arbeitsverwaltungen zurückzugreifen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | empfiehlt der Europäischen Kommission, Leitlinien für die Umsetzung derartiger Initiativen in anderen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Absatz 17 aufgeführten Grundsätze vorzuschlagen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | verpflichtet sich, diese Initiativen in die digitale Plattform für bewährte Verfahren des Ausschusses der Regionen aufzunehmen; |
| --- | --- |

43.

Zugang zu EU-Mitteln

| 44. | betont die Bedeutung des ESF+ als Quelle für die Finanzierung von Projekten des Typs „Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit“ für diejenigen Gebietskörperschaften, in denen die Aktivierung passiver Ausgaben in Verbindung mit Langzeitarbeitslosigkeit und eine effektive Unterstützung durch die nationalen und regionalen Behörden fehlen; |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert, dass zur Behebung dieser Schwierigkeiten ein Teil der ESF+-Mittel für lokale Initiativen des Typs „Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit“ vorgesehen wird, insbesondere durch die Anschubfinanzierung von Projekten und die Förderung der Projektentwicklung auf territorialer Ebene; |
| --- | --- |

45.

| 46. | ruft die Kommission auf, in der für 2023 angekündigten Empfehlung des Rates zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft einen erleichterten Zugang zu EU-Mitteln für Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft vorzuschlagen, die sich für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen, insbesondere zu den im Fonds „InvestEU“ für soziale Investitionen und für Kompetenzen vorgesehenen Mitteln, um die Umsetzung von Projekten des Typs „Vollständige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit“ zu erleichtern; |
| --- | --- |

46.

| 47. | weist darauf hin, dass durch die Einführung der europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2013 in Verbindung mit erheblichen finanziellen Anstrengungen in Höhe von 8,9 Mrd. EUR im Zeitraum 2014–2020 die Jugendgarantie erfolgreich umgesetzt wurde und mehr als 24 Mio. junge Menschen einen Arbeitsplatz finden bzw. eine Weiterbildung, eine Ausbildung oder ein Praktikum beginnen konnten; |
| --- | --- |

47.

| 48. | bekräftigt die bereits in seiner von Enrico Rossi erarbeiteten Stellungnahme „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ (15) ausgesprochene Empfehlung, Langzeitarbeitslosigkeit durch außerordentliche Initiativen wie die Einrichtung eines Ad-hoc-Fonds zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wirksamer zu bekämpfen; |
| --- | --- |

48.

| 49. | fordert die Kommission auf, diesen Ad-hoc-Fonds zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit entsprechend der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen einzurichten und mit mindestens 750 Mio. EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren zu finanzieren, um neue Pilotprojekte nach dem Vorbild der „Gebiete ohne Langzeitarbeitslosigkeit“ und der „Beschäftigungsgarantie“ in den am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Regionen jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. |
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49.

Brüssel, den 25. Mai 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1).

2

(3)  https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/une_ltu_a/default/table?lang=de

3

(4)  https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/yth_empl_130/default/table?lang=de

4

(5)  https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/LFSA_IPGA/default/table

5

(6)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 120 vom 5.4.2016, S. 27).

6

(7)  https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/economy-works-people/jobs-growth-and-investment/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de.

7

(8)  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/05/08/the-porto-declaration/.

8

(9)  Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1).

9

(10)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 120 vom 5.4.2016, S. 27).

10

(11)  Empfehlung des Rates vom 30. Januar 2023 für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion (ABl. C 41 vom 3.2.2023, S. 1).

11

(12)  Gesetz 2016-231 vom 29. Februar 2016 über territoriale Modellprojekte zur Behebung der Langzeitarbeitslosigkeit.

12

(13)  Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1).

13

(14)  COM(2021) 778 final.

14

(15)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 120 vom 5.4.2016, S. 27).

15

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| 21.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 257/23 |
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21.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/23

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme

(2023/C 257/05)

| Berichterstatterin: | Joke SCHAUVLIEGE (BE/EVP), Vizepräsidentin des flämischen Parlaments |
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Berichterstatterin:

Joke SCHAUVLIEGE (BE/EVP), Vizepräsidentin des flämischen Parlaments

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Einleitende Bemerkungen

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, einen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme vorzulegen, wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 vorgesehen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass ein nachhaltiges Lebensmittelsystem so für Ernährungssicherheit und Nahrung für alle sorgen muss, dass die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Grundlagen für Ernährungssicherheit und Ernährung künftiger Generationen nicht gefährdet werden (1). Es sollte zu allen Aspekten der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit beitragen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass das Lebensmittelsystem alle Aspekte und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Verbrauch von Lebensmitteln und deren Auswirkungen, einschließlich wirtschaftlicher, gesundheitlicher und ökologischer Folgen (2), vom Hof bis auf den Tisch umfasst; dazu gehören Primärproduktion, Verarbeitung, Einzelhandel und Gastronomie und natürlich die Erzeuger und Verbraucher, die bereits die Hauptzielgruppe der derzeit geltenden Rechtsvorschriften sind; dabei wird auch der sozialen und kulturellen Dimension von Lebensmitteln und der Beachtung traditioneller Ernährungsweisen Rechnung getragen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass horizontale und sektorbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Lebensmittelsystemen mit den Zielen und Vorgaben des künftigen Rechtsrahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, dem Europäischen Klimagesetz, der Biodiversitätsstrategie und den Null-Schadstoff-Zielen im Einklang stehen, und eine angemessene Bewertung und regelmäßige Überwachung vorzusehen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | fordert die Europäische Kommission auf, unter Beachtung der in den Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der loyalen Zusammenarbeit eine angemessene Bewertung der Auswirkungen der künftigen Rechtsvorschriften auf die europäischen Lebensmittel- und Produktionssysteme und der Ergebnisse vorzusehen und hierfür eine regelmäßige Überwachung durchzuführen. Zudem sollte sie sich bei der Anwendung delegierter Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen zu entscheidenden Aspekten, die sich auf die europäischen Produktionssysteme auswirken, so weit wie möglich einschränken; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert in diesem Zusammenhang, in den künftigen Rechtsrahmen eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Europäische Kommission bis 2030 eine Bewertung aller bestehenden horizontalen und sektorbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Lebensmittelsystemen durchzuführen hat, damit sichergestellt ist, dass diese mit den Zielen und Vorgaben des künftigen Rechtsrahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme im Einklang stehen und ihnen förderlich sind; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont insbesondere, dass die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anlässlich ihrer Überarbeitung nach 2027 auch mit diesem neuen Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden sollten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | hebt hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU zum Übergang zu einer sicheren, nachhaltigen, gerechten, für die gesamte Bevölkerung hochwertigen und ausreichenden sowie einer erschwinglichen und verantwortungsvollen Lebensmittelproduktion mit klimaverträglicher Ressourcennutzung unter Achtung der Nachhaltigkeitsgrundsätze, der Umwelt und des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme und unter Gewährleistung der Ernährungssicherheit bereit sind, wie dies im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck kommt; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert, die Hauptursachen für die Exposition der Bürger und der Umwelt sowie für die Verschmutzung von Oberflächen- und Grundwasser und von Luft und Boden zu ermitteln; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie andere Behörden auf, im Rahmen der Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Leitlinien der Kommission für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen eigene Zielvorgaben für die Beschaffung gesunder, ausgewogener, saisonaler, lokaler und ökologischer Lebensmittel als Teil einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie für die Gemeinschaftsverpflegung festzulegen und dadurch die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass der ländliche Raum für das Klima und die Ernährungssicherheit sowie für die Erzeugung gesunder und vielfältiger Lebensmittel eine strategische Rolle spielt, da dort landwirtschaftlich genutzte Böden und deren Fruchtbarkeit erhalten werden. Dies wird begünstigt durch die Koexistenz von Viehzucht und Anbau in den ländlichen Gebieten und Landschaften in der gesamten EU, die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, der Agrar- und Lebensmittelindustrie und den damit verbundenen Sektoren schaffen. Den Regionen und Städten kommt bei der Erhaltung der ländlichen Gebiete und der Umwelt eine wichtige Rolle zu, was im Vorschlag der Kommission berücksichtigt werden sollte; |
| --- | --- |

11.

| 12. | bekräftigt seine Forderung, im Rahmen der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und auf der Grundlage der Arbeiten der EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 als verbindliches Ziel festzulegen; verweist auf die Empfehlungen des Europäischen Bürgerforums zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung (4); |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist darauf hin, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und anderer Forstgebiete sowie der Agrarforstsysteme zur Lebensmittelerzeugung und zur Beibehaltung des One-Health-Ansatzes beiträgt; betont das steigende Interesse an wild vorkommenden Nahrungsmitteln und ruft dazu auf, in den vorgenannten Gebieten Vieh zu halten, um Waldbränden vorzubeugen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Ökosystemleistungen im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern; |
| --- | --- |

13.

Ein harmonisierter, EU-weiter Ansatz

| 14. | betont, dass dringend ein umfassender Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme in der EU geschaffen werden muss, um in allen lebensmittelbezogenen Politikfeldern die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und gleichzeitig für eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zu sorgen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert einen ganzheitlichen, ausgewogenen Ansatz, der sich auf die Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt stützt, die auf klaren, wissenschaftlichen und EU-weiten Definitionen von Nachhaltigkeit, Grundsätzen und allgemeinen Zielen beruhen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die zuständigen Stellen der EU sowie der nationalen, lokalen und regionalen Ebene auf, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeit bei allen lebensmittelbezogenen Maßnahmen berücksichtigt wird. Im Rechtsrahmen sollten die Zuständigkeiten aller Akteure des Lebensmittelsystems klar umrissen werden. Dazu sollte eine Mehrebenenkooperation aufgebaut werden, die die Beteiligung auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördert. Eine eventuelle Erweiterung der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Ebene sollte mit Unterstützung und Leitlinien sowie angemessenen finanziellen Mitteln zur Erfüllung der zusätzlichen Verpflichtungen einhergehen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mit Gebieten in äußerster Randlage, die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind, bei der Festlegung nationaler Reduktionsziele bis 2030 den besonderen Bedürfnissen dieser Gebiete bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen und Kulturen in diesen Gebieten Rechnung tragen können. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass für die Gebiete in äußerster Randlage niedrigere Ziele festgelegt werden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont die Bedeutung technologischer Innovationen, um die ökologische sowie die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten und dabei das derzeitige Produktionsniveau beizubehalten; |
| --- | --- |

18.

Governance

| 19. | ist davon überzeugt, dass Städte und Regionen entscheidende Akteure in diesem Bereich sind, die eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen der Lebensmittelsysteme spielen, und dass ihre Rolle gemäß dem Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden sollte; Lebensmittel sind ein Teilbereich des Gesundheits- und des Schulwesens sowie innerhalb der eigenen Verwaltungsorganisationen. Zudem kommt den Regionen und Städten eine wichtige Aufgabe bei der Förderung einer guten und gerechten Gesundheitsversorgung und guter Lebensgewohnheiten verschiedener Bevölkerungsgruppen zu. Lebensmittel als Wirtschaftsaktivität sind deshalb eindeutig mit der regionalen Entwicklung und der Raumplanung verbunden, für die häufig die Regionen und Städte zuständig sind; |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont, wie wichtig soziale Innovation ist, um gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden und die Nachhaltigkeit der Systeme für die Erzeugung und den Verbrauch von Lebensmitteln fördern zu können; |
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20.

| 21. | hebt die Wichtigkeit kürzerer Wertschöpfungsketten hervor, die mehr Nähe zwischen Landwirten und Verbrauchern ermöglichen und durch Direktverkäufe dazu beitragen, dass Lebensmittel für Verbraucher erschwinglich sind und die Erzeuger angemessene Preise erhalten, die ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Auskommen gestatten; |
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21.

| 22. | bekräftigt deshalb seine Forderung, eine Multi-Stakeholder-Plattform für nachhaltige Lebensmittelsysteme einzurichten, in die der Europäische Ausschuss der Regionen zusammen mit anderen einschlägigen Interessenträgern und der Zivilgesellschaft eingebunden wird, um so ein unterstützendes Netzwerk zu schaffen, das den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen für europäische Regionen und Städte unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede sowie der Spezialisierungen und Traditionen der einzelnen Gebiete erleichtert; |
| --- | --- |

22.

| 23. | weist auf die Rolle hin, die die verschiedenen Akteure der Lebensmittelsysteme als potenzielle Träger des Wandels spielen, angefangen von Primärerzeugern, Landwirten und Fischern über verschiedene Erzeuger und Unternehmen, Lebensmittelhersteller, Händler und Einzelhändler bis hin zu Gastgewerbe- und Lebensmitteldienstleistungsunternehmen, Gesundheitsakteuren und Verbrauchern; |
| --- | --- |

23.

| 24. | fordert die Europäische Kommission auf, ein Verfahren zu schaffen, wonach der Verursacher für die Schäden aufkommt und die Bereitstellung von Ökosystemleistungen honoriert wird („polluter pays, provider gets“), damit die Landwirte und sonstigen Lebensmittelerzeuger belohnt werden, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen der EU hinausgehen und der Gesellschaft in der EU einen zusätzlichen Umweltnutzen bringen, und so Anreize zu schaffen, damit auch andere nachhaltiger produzieren; |
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24.

Gesunde und nachhaltige Ernährung

| 25. | betont, dass der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme das Konzept des „Lebensmittelumfelds“ einschließen sollte, um den Zugang zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung zu erleichtern, da ein ungesundes und nicht nachhaltiges Lebensmittelumfeld der Hauptgrund für ungeeignete Ernährungsgewohnheiten ist; |
| --- | --- |

25.

| 26. | hebt hervor, dass Städte und Regionen bei der Gestaltung des jeweiligen Lebensmittelumfelds, das eine erschwingliche und einfach zugängliche, nachhaltige und gesunde Ernährung fördert, eine Rolle spielen, und nachhaltige Erzeuger unterstützt werden; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Stadtplanung bei der Förderung des Zugangs zu gesunden Lebensmitteln ist; dies ist besonders wichtig in der Nähe von Schulen und im Fall von „Lebensmittelwüsten“; |
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26.

| 27. | hebt das Potenzial des EU-Programms für Schulobst, Schulgemüse und Schulmilch bei der Förderung des Übergangs zu vollwertigen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen hervor; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert, das Schulobst-, Schulgemüse- und Schulmilchprogramm der EU zu überarbeiten, um den Verzehr von Erzeugnissen zu erhöhen, die zu einer gesunden, verstärkt pflanzlichen nachhaltigen Ernährung beitragen, und durch Bildungsmaßnahmen in nachhaltigen landwirtschaftlichen Betrieben den Kontakt zur Landwirtschaft wiederherzustellen. Bei der Überarbeitung sollten die Voraussetzungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung eingehend untersucht werden; |
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28.

| 29. | fordert, die nationalen Ernährungsleitlinien regelmäßig zu aktualisieren, um eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu unterstützen und den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zu fördern; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert, die Werbekampagnen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse an die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und Europas Plans gegen den Krebs anzupassen; |
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30.

| 31. | fordert, dass öffentliche Gelder vorrangig für Lebensmittel ausgegeben werden, die einer gesunden, nachhaltigen und verstärkt pflanzlichen Ernährung dienen. Dafür sollten Städte und Regionen als wichtige öffentliche Auftraggeber Unterstützung und Beratung erhalten; |
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31.

| 32. | fordert eine Preispolitik, mit der die Lebensmittelpreise an die tatsächlichen Kosten angepasst und die relativen Preise nachhaltigerer Lebensmittel wie pflanzlicher Lebensmittel gesenkt werden; |
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32.

| 33. | fordert EU-Beihilfen, um Kleinbauern bei der Erzeugung ökologischer Lebensmittel zu unterstützen und Landwirte zu belohnen, die nachhaltige Verfahren anwenden und den Tierschutz fördern; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert steuerliche Anreize und eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel; |
| --- | --- |

34.

| 35. | ist besorgt, dass durch den Vorschlag für eine EU-Verordnung über Pflanzen, die durch neue genomische Verfahren (NGT) erzeugt werden, möglicherweise erneut genetisch veränderte Organismen (GVO) in die europäischen Lebensmittel gelangen könnten. Dies sollte auf einer soliden Bewertung und fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beruhen. In jedem Fall sollte jedes Lebensmittel, das GVO enthält, durch ein auf der Vorderseite der Verpackung angebrachtes Etikett als solches gekennzeichnet werden; |
| --- | --- |

35.

Öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln

| 36. | bekräftigt seine Forderung (5), bestehende Einschränkungen in den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzuheben, damit die Nachhaltigkeitskriterien zur Anwendung kommen können. Im Wettbewerbsrecht der EU ist die Bevorzugung aufgrund der territorialen Herkunft (z. B. regionaler Lebensmittel) bei öffentlichen Aufträgen untersagt; weist darauf hin, dass öffentliche Stellen, die vor Ort ansässige Lieferanten und Erzeuger einbeziehen und die regionale Lebensmittelwirtschaft unterstützen wollen, derzeit Gefahr laufen, dass gegen sie Klage wegen möglicher Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften erhoben wird, wenn sie bestehende Schlupflöcher nutzen. Es ist klarzustellen, dass Städte und Regionen als große öffentliche Auftraggeber Unterstützung und Beratung erhalten müssen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | betont, dass die öffentliche Beschaffung nachhaltiger, gesunder, saisonaler und lokaler Lebensmittel ein wirksames Instrument für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen im Einklang mit der Nachhaltigkeitspolitik und den Zielen für nachhaltige Entwicklung ist, und empfiehlt die Anwendung der Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge (GPP); |
| --- | --- |

37.

| 38. | hebt hervor, dass eine Umstellung auf mehr pflanzliche Lebensmittel als Grundlage für ein nachhaltigeres, klimaneutrales und widerstandsfähigeres Lebensmittelsystem notwendig ist; betont in diesem Zusammenhang den gesundheitlichen und kulturellen Nutzen traditioneller Ernährungsweisen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | äußert Bedenken in Bezug auf die Einführung im Labor gezüchteter Lebensmittel auf europäischen Märkten, da die Qualität, das Wohlergehen und der Schutz von Kultur und Traditionen nicht gewährleistet werden können. Im Labor gezüchtete Lebensmittel sind nach wie vor kostspielig, dies ist ein wesentliches Hindernis, das überwunden werden müsste; |
| --- | --- |

39.

| 40. | betont, dass eine CO2-arme Lebensmittelkette vom Hof auf den Tisch durch die Einführung wissenschaftlicher und technischer Innovationen und die Anwendung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft zu den Zielen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen beiträgt; |
| --- | --- |

40.

| 41. | unterstreicht, dass nationale und internationale Sachverständige für das Beschaffungswesen in die Festlegung von Kriterien einbezogen werden müssen, um die Umsetzung auf lokaler Ebene und öffentliche Käufer wie Staat, Regionen und Kommunen zu unterstützen und eine strategischere Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zu fördern; |
| --- | --- |

41.

| 42. | fordert, praktische Leitfäden für die für Beschaffung zuständigen Beamten zur Frage auszuarbeiten, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und einer gesunden, saisonalen, lokalen und ökologischen Ernährung eingesetzt werden kann; spricht sich dafür aus, Netzwerke für öffentliche Auftraggeber zu schaffen und finanziell zu unterstützen, in denen sie Orientierungshilfen, Fachwissen und bewährte Verfahren austauschen können; |
| --- | --- |

42.

| 43. | bekräftigt, dass die EU und die Mitgliedstaaten eine stärker strategische Nutzung der Beschaffung im Einklang mit den nationalen und lokalen Lebensmittelstrategien und -zielen unterstützen müssen; |
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43.

| 44. | hebt die Vorteile einer sozialverträglichen Beschaffung von Lebensmitteln hervor, die dazu beiträgt, die Präsenz von Landwirten in ländlichen Gebieten zu stärken und die Sozialwirtschaft und soziale Genossenschaften entlang der gesamten Lieferkette einzubeziehen; |
| --- | --- |

44.

| 45. | schlägt vor, im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gestaffelte länderspezifische Ziele für die Beschaffung nachhaltiger Lebensmittel festzulegen; |
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45.

Kennzeichnung

| 46. | stellt fest, dass die Einführung einer harmonisierten Kennzeichnung nachhaltiger Lebensmittel verhältnismäßig, gesetzlich geregelt und obligatorisch sein und auf der Grundlage solider und unabhängiger wissenschaftlicher Daten entwickelt werden sollte und dass sie bestehende Systeme wie geografische Angaben nicht durch eine willkürliche Klassifizierung von Lebensmitteln beeinträchtigen sollte, die die Verbraucher bei der Lebensmittelauswahl irreführen könnte; |
| --- | --- |

46.

| 47. | betont, dass eine nachhaltige Kennzeichnung auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen und sämtliche Aspekte, das heißt ökologische, soziale und ernährungsbezogene Aspekte, umfassen muss. Sie sollte in eigenen individuellen Indikatoren zum Ausdruck kommen, damit zwischen den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit möglichst wenig Kompromisse eingegangen werden müssen; unterstützt eine einfache, EU-weite Kennzeichnung von Lebensmitteln auf der Packungsvorderseite auf der Grundlage solider und unabhängiger wissenschaftlicher Daten. Mit einem derartigen Indikator sollten sowohl leistungsstarke Produkte als auch Produkte mit schwachen Leistungen hervorgehoben werden, damit die Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln eine fundierte Entscheidung treffen können; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Sensibilisierungskampagnen, Erziehungsprogrammen für nachhaltige Ernährung und sonstigen Initiativen in örtlichen Gemeinschaften bereits ab dem frühen Kindesalter; |
| --- | --- |

47.

| 48. | betont, dass die Kennzeichnung mit Maßnahmen zur Vermarktung und Absatzförderung sowie mit der Verringerung von Verpackungen und Verpackungsabfällen verknüpft werden sollte; |
| --- | --- |

48.

| 49. | weist darauf hin, dass den Landwirten wirksame Lösungen für organische oder biologische Methoden an die Hand gegeben werden müssen, um den Einsatz von Pestiziden und Chemikalien zu verringern und so die Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber externen Schocks zu verbessern, die Gesundheit von Mensch und Natur zu schützen, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und letztlich die Ernährungssicherheit zu erhöhen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | ist der Ansicht, dass Systeme für die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln, die ohne Koordinierung auf europäischer Ebene angenommen werden, zu Verzerrungen und negativen Auswirkungen im Binnenmarkt führen könnten. Dies ginge insbesondere zu Lasten kleiner und mittlerer Erzeuger; erkennt jedoch an, dass diese Erwägungen nicht die Notwendigkeit aufwiegen, bei der Festlegung und Umsetzung sämtlicher Maßnahmen und Tätigkeiten ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten; |
| --- | --- |

50.

| 51. | fordert die EU-Politik zur Unterstützung der Verbraucher auf, damit diese fundierte, gesundheitsbewusste und nachhaltige Entscheidungen in Bezug auf Lebensmittel treffen können, und hierfür auch harmonisierte, verhältnismäßige und auf der Grundlage solider und unabhängiger wissenschaftlicher Daten entwickelte europäische Kennzeichnungssysteme anzunehmen; |
| --- | --- |

51.

| 52. | betont, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln auf europäischer Ebene koordiniert und harmonisiert werden muss, ohne dabei den innereuropäischen Handel mengenmäßig oder qualitativ zu beschränken bzw. ohne das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gefährden, sofern dies nicht mit Verweis auf Erfordernisse wie den Schutz der menschlichen Gesundheit zu rechtfertigen ist; |
| --- | --- |

52.

Ernährungssicherheit

| 53. | fordert die EU auf, für Ernährungssicherheit zu sorgen sowie in eine nachhaltige lokale landwirtschaftliche Erzeugung zu investieren und deren Lieferketten zu verkürzen; |
| --- | --- |

53.

| 54. | betont, dass die Logistik und der Lebensmitteltransport zwischen den Mitgliedstaaten auch in Krisensituationen sichergestellt werden muss; |
| --- | --- |

54.

| 55. | fordert, die Abhängigkeiten zu verringern, indem die wichtigsten Einfuhrquellen durch eine robuste Handelspolitik diversifiziert werden, mit der auch Einfluss auf die Handelspartner der EU genommen wird, um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, indem ihnen für die Einfuhr ihrer Produkte dieselben Hygieneanforderungen auferlegt werden wie den Landwirten in der EU; |
| --- | --- |

55.

| 56. | fordert, dass die Maßnahmen der EU im Bereich der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung sowie des nachhaltigen Lebensmittelverbrauchs und -handels umfassend aufeinander abgestimmt werden, um nicht nachhaltige Verfahrensweisen nachhaltig zu gestalten. In diesem Zusammenhang sollte der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme auch die Kohärenz und Übereinstimmung zwischen den EU-Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige Lebensmittelerzeugung, nachhaltiger Konsum und nachhaltiger Handel gewährleisten, damit für eingeführte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse die gleichen Sozial- und Umweltschutzvorschriften gelten, wie sie auch in der Europäischen Union im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation bestehen; |
| --- | --- |

56.

| 57. | betont, dass die Forschungs- und Innovationspolitik im Bereich nachhaltige Lebensmittel ausgebaut werden muss. Europa muss über Rechtsvorschriften verfügen, mit denen der Einsatz neuer innovativer Techniken gefördert wird. |
| --- | --- |

57.

Brüssel, den 25. Mai 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

---

(1)  FAO, 2014.

1

(2)  Lebensmittelsysteme — OECD.

2

(3)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

3

(4)  flw_eu-actions_fwrt_20230210_recom-cit_0.pdf (europa.eu).

4

(5)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft (ABl. C 272 vom 17.8.2017, S. 14).

5

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

155. AdR-Plenartagung, 24.5.2023-25.5.2023

| 21.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 257/28 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/28

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Gesetz für ein interoperables Europa

(2023/C 257/06)

| Berichterstatter: | Michele PAIS (IT/EKR), Präsident und Mitglied des Regionalrates der Region Sardinien |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)
  COM(2022) 720 |

Berichterstatter:

Michele PAIS (IT/EKR), Präsident und Mitglied des Regionalrates der Region Sardinien

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)

COM(2022) 720

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die neue Governance-Struktur sollte
  über
  ein rechtliches Mandat
  verfügen
  , um die Weiterentwicklung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens und anderer gemeinsamer Interoperabilitätslösungen wie Spezifikationen und Anwendungen voranzutreiben. Darüber hinaus sollte mit dieser Verordnung ein klares und leicht erkennbares Label für einige Interoperabilitätslösungen eingeführt werden. Die Schaffung einer dynamischen Gemeinschaft, die sich um staatliche Technologielösungen kümmert, sollte gefördert werden. | Die neue Governance-Struktur sollte
  den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ein Mitspracherecht in Bezug auf das Tempo und den Grad der Umsetzung einräumen. Dadurch würde die Governance-Struktur
  ein rechtliches Mandat
  erhalten
  , um die Weiterentwicklung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens und anderer gemeinsamer Interoperabilitätslösungen wie Spezifikationen und Anwendungen voranzutreiben.
  Die finanziellen Auswirkungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften in Bezug auf Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Interoperabilität sollten so gering wie möglich gehalten werden.
  Darüber hinaus sollte mit dieser Verordnung ein klares und leicht erkennbares Label für einige Interoperabilitätslösungen eingeführt werden. Die Schaffung einer dynamischen Gemeinschaft, die sich um staatliche Technologielösungen kümmert, sollte gefördert werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die neue Governance-Struktur sollte
  über
  ein rechtliches Mandat
  verfügen
  , um die Weiterentwicklung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens und anderer gemeinsamer Interoperabilitätslösungen wie Spezifikationen und Anwendungen voranzutreiben. Darüber hinaus sollte mit dieser Verordnung ein klares und leicht erkennbares Label für einige Interoperabilitätslösungen eingeführt werden. Die Schaffung einer dynamischen Gemeinschaft, die sich um staatliche Technologielösungen kümmert, sollte gefördert werden.

Die neue Governance-Struktur sollte
  den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ein Mitspracherecht in Bezug auf das Tempo und den Grad der Umsetzung einräumen. Dadurch würde die Governance-Struktur
  ein rechtliches Mandat
  erhalten
  , um die Weiterentwicklung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens und anderer gemeinsamer Interoperabilitätslösungen wie Spezifikationen und Anwendungen voranzutreiben.
  Die finanziellen Auswirkungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften in Bezug auf Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Interoperabilität sollten so gering wie möglich gehalten werden.
  Darüber hinaus sollte mit dieser Verordnung ein klares und leicht erkennbares Label für einige Interoperabilitätslösungen eingeführt werden. Die Schaffung einer dynamischen Gemeinschaft, die sich um staatliche Technologielösungen kümmert, sollte gefördert werden.

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen nur über begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen, Instrumente usw. Daher sollten sie unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Kontrolle über den Umsetzungsprozess behalten. Außerdem sollten sie für die ihnen durch die Umsetzung entstehenden zusätzlichen Kosten angemessene Finanzmittel erhalten.

Änderung 2

Erwägungsgrund 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Im Hinblick auf einen möglichst demokratischen und basisgestützten Prozess sollten die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten bei der Prioritätensetzung für Interoperabilitätslösungen ein Mitspracherecht haben. Zu diesem Zweck können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der Zielsetzung des Gesetzes für ein interoperables Europa jedes zweite Jahr direkte Bürgerkonsultationen durchführen, um zu erfragen, welche Interoperabilitätslösungen die Bürger für vorrangig halten. Die Europäische Kommission sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Durchführung dieser Bürgerdialoge zur Verfügung stellen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übermitteln die Ergebnisse der Konsultationen an den Beirat und die Gemeinschaft für ein interoperables Europa. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Im Hinblick auf einen möglichst demokratischen und basisgestützten Prozess sollten die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten bei der Prioritätensetzung für Interoperabilitätslösungen ein Mitspracherecht haben. Zu diesem Zweck können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der Zielsetzung des Gesetzes für ein interoperables Europa jedes zweite Jahr direkte Bürgerkonsultationen durchführen, um zu erfragen, welche Interoperabilitätslösungen die Bürger für vorrangig halten. Die Europäische Kommission sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Durchführung dieser Bürgerdialoge zur Verfügung stellen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übermitteln die Ergebnisse der Konsultationen an den Beirat und die Gemeinschaft für ein interoperables Europa.

Begründung

Die LRG sind die Ebene mit der größten Bürgernähe und können deshalb sehr genaue Einblicke in die Prioritäten und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Im Hinblick auf einen demokratischen und basisgestützten Interoperabilitätsprozess kommt es daher entscheidend auf eine ausreichende und aktive Einbeziehung der LRG in die Beobachtung der Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger an.

Änderung 3

Erwägungsgrund 8

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Für die Einrichtung interoperabler grenzüberschreitender öffentlicher Dienste ist es wichtig, sich im politischen Entscheidungsprozess so früh wie möglich auf den Aspekt der Interoperabilität zu konzentrieren. Daher sollte eine öffentliche Einrichtung, die beabsichtigt, ein neues Netz- und Informationssystem einzurichten oder ein bestehendes Netz- und Informationssystem zu ändern, was sich voraussichtlich stark auf die grenzüberschreitende Interoperabilität auswirken wird, eine Interoperabilitätsbewertung durchführen. Diese Bewertung ist erforderlich, um das Ausmaß der Auswirkungen der geplanten Maßnahme einzuschätzen und Maßnahmen zur Nutzung der Vorteile und Bewältigung potenzieller Kosten vorzuschlagen. Die Interoperabilitätsbewertung sollte in drei Fällen obligatorisch sein, für die die grenzüberschreitende Interoperabilität relevant ist. In anderen Fällen können die öffentlichen Einrichtungen beschließen, die Interoperabilitätsbewertung freiwillig durchzuführen. | Für die Einrichtung interoperabler grenzüberschreitender öffentlicher Dienste ist es wichtig, sich im politischen Entscheidungsprozess so früh wie möglich auf den Aspekt der Interoperabilität zu konzentrieren. Daher sollte eine öffentliche Einrichtung, die beabsichtigt, ein neues Netz- und Informationssystem einzurichten oder ein bestehendes Netz- und Informationssystem zu ändern, was sich voraussichtlich stark auf die grenzüberschreitende Interoperabilität auswirken wird, eine Interoperabilitätsbewertung durchführen. Diese Bewertung ist erforderlich, um das Ausmaß der Auswirkungen der geplanten Maßnahme einzuschätzen und Maßnahmen zur Nutzung der Vorteile und Bewältigung potenzieller Kosten vorzuschlagen.
  Um eine reibungslose Umsetzung der Interoperabilitätsbewertung zu gewährleisten, sollte der Beirat für ein interoperables Europa konkrete Leitlinien veröffentlichen, welche Dienste in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
  Die Interoperabilitätsbewertung sollte in drei Fällen obligatorisch sein, für die die grenzüberschreitende Interoperabilität relevant ist.
  Bei obligatorischen Interoperabilitätsbewertungen sollten Aus- und Weiterbildungsangebote vorgesehen und durch Finanzierungquellen wie das Programm „Digitales Europa“ sichergestellt werden, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Mittel für die anfallenden zusätzlichen Kosten erhalten.
  In
  nicht obligatorischen
  Fällen können die öffentlichen Einrichtungen beschließen, die Interoperabilitätsbewertung freiwillig durchzuführen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Für die Einrichtung interoperabler grenzüberschreitender öffentlicher Dienste ist es wichtig, sich im politischen Entscheidungsprozess so früh wie möglich auf den Aspekt der Interoperabilität zu konzentrieren. Daher sollte eine öffentliche Einrichtung, die beabsichtigt, ein neues Netz- und Informationssystem einzurichten oder ein bestehendes Netz- und Informationssystem zu ändern, was sich voraussichtlich stark auf die grenzüberschreitende Interoperabilität auswirken wird, eine Interoperabilitätsbewertung durchführen. Diese Bewertung ist erforderlich, um das Ausmaß der Auswirkungen der geplanten Maßnahme einzuschätzen und Maßnahmen zur Nutzung der Vorteile und Bewältigung potenzieller Kosten vorzuschlagen. Die Interoperabilitätsbewertung sollte in drei Fällen obligatorisch sein, für die die grenzüberschreitende Interoperabilität relevant ist. In anderen Fällen können die öffentlichen Einrichtungen beschließen, die Interoperabilitätsbewertung freiwillig durchzuführen.

Für die Einrichtung interoperabler grenzüberschreitender öffentlicher Dienste ist es wichtig, sich im politischen Entscheidungsprozess so früh wie möglich auf den Aspekt der Interoperabilität zu konzentrieren. Daher sollte eine öffentliche Einrichtung, die beabsichtigt, ein neues Netz- und Informationssystem einzurichten oder ein bestehendes Netz- und Informationssystem zu ändern, was sich voraussichtlich stark auf die grenzüberschreitende Interoperabilität auswirken wird, eine Interoperabilitätsbewertung durchführen. Diese Bewertung ist erforderlich, um das Ausmaß der Auswirkungen der geplanten Maßnahme einzuschätzen und Maßnahmen zur Nutzung der Vorteile und Bewältigung potenzieller Kosten vorzuschlagen.
  Um eine reibungslose Umsetzung der Interoperabilitätsbewertung zu gewährleisten, sollte der Beirat für ein interoperables Europa konkrete Leitlinien veröffentlichen, welche Dienste in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
  Die Interoperabilitätsbewertung sollte in drei Fällen obligatorisch sein, für die die grenzüberschreitende Interoperabilität relevant ist.
  Bei obligatorischen Interoperabilitätsbewertungen sollten Aus- und Weiterbildungsangebote vorgesehen und durch Finanzierungquellen wie das Programm „Digitales Europa“ sichergestellt werden, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Mittel für die anfallenden zusätzlichen Kosten erhalten.
  In
  nicht obligatorischen
  Fällen können die öffentlichen Einrichtungen beschließen, die Interoperabilitätsbewertung freiwillig durchzuführen.

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen nur über begrenzte Ressourcen, weshalb nicht von ihnen erwartet werden kann, dass sie die Kosten der obligatorischen Bewertungen selbst tragen. Bei obligatorischen Interoperabilitätsbewertungen sollte die Kommission daher die Mittel für die Bewertungen bereitstellen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 37

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb von Reallaboren übertragen werden. | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb von Reallaboren
  in Zusammenarbeit mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, einschließlich lokaler und regionaler Behörden
  übertragen werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb von Reallaboren übertragen werden.

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb von Reallaboren
  in Zusammenarbeit mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, einschließlich lokaler und regionaler Behörden
  übertragen werden.

Begründung

Da Reallabore in der Regie der beteiligten öffentlichen Stellen betrieben werden sollen, wäre eine Festlegung der Betriebsbedingungen allein durch die Europäische Kommission ohne Konsultation der anderen einschlägigen Stellen einseitig.

Änderung 5

Artikel 3 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die zuständigen nationalen Behörden und die Interoperabilitätskoordinatoren leisten die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Interoperabilitätsbewertung. Die Kommission kann technische Werkzeuge zur Unterstützung der Bewertung bereitstellen. | Die zuständigen nationalen Behörden und die Interoperabilitätskoordinatoren leisten die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Interoperabilitätsbewertung. Die Kommission kann technische Werkzeuge zur Unterstützung der Bewertung bereitstellen.
  Die zuständigen nationalen Behörden und der Beirat für ein Interoperables Europa leisten Unterstützung bei der Vorabprüfung der Frage, ob ein geplantes Vorhaben in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, bevor die Interoperabilitätsprüfung obligatorisch durchgeführt werden muss. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die zuständigen nationalen Behörden und die Interoperabilitätskoordinatoren leisten die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Interoperabilitätsbewertung. Die Kommission kann technische Werkzeuge zur Unterstützung der Bewertung bereitstellen.

Die zuständigen nationalen Behörden und die Interoperabilitätskoordinatoren leisten die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Interoperabilitätsbewertung. Die Kommission kann technische Werkzeuge zur Unterstützung der Bewertung bereitstellen.
  Die zuständigen nationalen Behörden und der Beirat für ein Interoperables Europa leisten Unterstützung bei der Vorabprüfung der Frage, ob ein geplantes Vorhaben in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, bevor die Interoperabilitätsprüfung obligatorisch durchgeführt werden muss.

Begründung

Der Anwendungsbereich der Verordnung ist weit gefasst, weshalb kleinere Behörden oder Gemeinden u. U. nur schwer beurteilen können, ob das geplante Vorhaben ein grenzüberschreitendes Element aufweist.

Änderung 6

Artikel 3 Absatz 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 5. | [...]







  — | Bei der Durchführung einer Interoperabilitätsbewertung greift die betreffende öffentliche Stelle bzw. das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union nicht auf das Expertenwissen ihres derzeitigen Dienstleisters oder der Mitarbeiter dieses Dienstleisters zurück, um einen potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden. Diese Konsultation lässt den Schutz gewerblicher oder öffentlicher Interessen oder die Sicherheit solcher Systeme unberührt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

5.

—

Bei der Durchführung einer Interoperabilitätsbewertung greift die betreffende öffentliche Stelle bzw. das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union nicht auf das Expertenwissen ihres derzeitigen Dienstleisters oder der Mitarbeiter dieses Dienstleisters zurück, um einen potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden. Diese Konsultation lässt den Schutz gewerblicher oder öffentlicher Interessen oder die Sicherheit solcher Systeme unberührt.

Begründung

Um eine Bindung an eine bestimmte Technik oder Anbieter zu vermeiden, sollten die betreffenden öffentlichen Stellen nur das Expertenwissen von Personen nutzen, die von den Dienstleistern für die bestehenden Systeme und/oder Netze unabhängig sind, da letztere eine verzerrte Bewertung zugunsten bestehender Lösungen vornehmen könnten.

Änderung 7

Artikel 9 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Das Unterstützungsprojekt für die Politikumsetzung umfasst Folgendes:






  a) | die bestehenden Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Das Unterstützungsprojekt für die Politikumsetzung umfasst Folgendes:

a)

die bestehenden Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden;

| b) | fehlende Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden und noch zu entwickeln sind; |
| --- | --- |

b)

fehlende Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden und noch zu entwickeln sind;

| c) | sonstige empfohlene Unterstützungsmaßnahmen wie Schulungen oder gegenseitige Begutachtungen („Peer-Reviews“); |
| --- | --- |

c)

sonstige empfohlene Unterstützungsmaßnahmen wie Schulungen oder gegenseitige Begutachtungen („Peer-Reviews“);

Das Unterstützungsprojekt für die Politikumsetzung umfasst Folgendes:

| a) | die bestehenden Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden; |
| --- | --- |

a)

die bestehenden Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden;

| b) | fehlende Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden und noch zu entwickeln sind; |
| --- | --- |

b)

fehlende Lösungen für ein interoperables Europa, die für die digitale Umsetzung der politischen Anforderungen als erforderlich betrachtet werden und noch zu entwickeln sind;

| c) | sonstige empfohlene Unterstützungsmaßnahmen wie Schulungen oder gegenseitige Begutachtungen („Peer-Reviews“); |
| --- | --- |

c)

sonstige empfohlene Unterstützungsmaßnahmen wie Schulungen oder gegenseitige Begutachtungen („Peer-Reviews“);

| d) | Möglichkeiten für finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung von Interoperabilitätslösungen. |
| --- | --- |

d)

Möglichkeiten für finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung von Interoperabilitätslösungen.

Begründung

Finanzielle Unterstützung wird bei der Umsetzung von Interoperabilitätslösungen unverzichtbar sein. Deshalb sollte sie auch als spezifischer Aspekt der Unterstützung bei der Umsetzung der Politik vorgesehen werden.

Änderung 8

Artikel 11 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Reallabore werden unter der Verantwortung der beteiligten öffentlichen Stellen betrieben und unterliegen — falls das Reallabor die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen einschließt — auch der Aufsicht anderer einschlägiger nationaler Behörden; [...] | Reallabore werden unter der Verantwortung der beteiligten öffentlichen Stellen betrieben und unterliegen — falls das Reallabor die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen einschließt — auch der Aufsicht anderer einschlägiger nationaler
  oder subnationaler
  Behörden; [...] |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Reallabore werden unter der Verantwortung der beteiligten öffentlichen Stellen betrieben und unterliegen — falls das Reallabor die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen einschließt — auch der Aufsicht anderer einschlägiger nationaler Behörden; [...]

Reallabore werden unter der Verantwortung der beteiligten öffentlichen Stellen betrieben und unterliegen — falls das Reallabor die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen einschließt — auch der Aufsicht anderer einschlägiger nationaler
  oder subnationaler
  Behörden; [...]

Begründung

Reallabore können auch auf lokaler und regionaler Ebene betrieben werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung bürgernaher Interoperabilitätslösungen und erbringen ein breites Spektrum an Dienstleistungen auf lokaler Ebene.

Änderung 9

Artikel 12 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Soweit die innovative Interoperabilitätslösung eine Verarbeitung personenbezogener Daten einschließt oder anderweitig der Aufsicht anderer nationaler Behörden unterliegt, die den Zugang zu Daten gewähren oder unterstützen, sorgen die beteiligten öffentlichen Stellen dafür, dass die nationalen Datenschutzbehörden und diese anderen nationalen Behörden in den Betrieb des Reallabors einbezogen werden. [...] | Soweit die innovative Interoperabilitätslösung eine Verarbeitung personenbezogener Daten einschließt oder anderweitig der Aufsicht anderer nationaler
  oder subnationaler
  Behörden unterliegt, die den Zugang zu Daten gewähren oder unterstützen, sorgen die beteiligten öffentlichen Stellen dafür, dass die nationalen
  oder subnationalen
  Datenschutzbehörden und diese anderen nationalen
  oder subnationalen
  Behörden in den Betrieb des Reallabors einbezogen werden. [...] |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Soweit die innovative Interoperabilitätslösung eine Verarbeitung personenbezogener Daten einschließt oder anderweitig der Aufsicht anderer nationaler Behörden unterliegt, die den Zugang zu Daten gewähren oder unterstützen, sorgen die beteiligten öffentlichen Stellen dafür, dass die nationalen Datenschutzbehörden und diese anderen nationalen Behörden in den Betrieb des Reallabors einbezogen werden. [...]

Soweit die innovative Interoperabilitätslösung eine Verarbeitung personenbezogener Daten einschließt oder anderweitig der Aufsicht anderer nationaler
  oder subnationaler
  Behörden unterliegt, die den Zugang zu Daten gewähren oder unterstützen, sorgen die beteiligten öffentlichen Stellen dafür, dass die nationalen
  oder subnationalen
  Datenschutzbehörden und diese anderen nationalen
  oder subnationalen
  Behörden in den Betrieb des Reallabors einbezogen werden. [...]

Begründung

Reallabore können auch auf lokaler und regionaler Ebene betrieben werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung bürgernaher Interoperabilitätslösungen und erbringen ein breites Spektrum an Dienstleistungen auf lokaler Ebene.

Änderung 10

Artikel 13 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission organisiert Schulungen zu Interoperabilitätsfragen auf Unionsebene, um die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen dem Personal öffentlicher Stellen und der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verbessern. Die Schulungen werden im Portal für ein interoperables Europa bekannt gegeben. | Die Kommission organisiert Schulungen zu Interoperabilitätsfragen auf Unionsebene, um die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen dem Personal öffentlicher Stellen und der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verbessern. Die Schulungen
  , die sich an Entscheidungsträger und/oder Praktiker richten,
  werden im Portal für ein interoperables Europa bekannt gegeben
  und können Online-Informationsveranstaltungen, Video-Tutorials und -Workshops, Schulungsmaterialien für Ausbilder und Leitlinien für das Lernen am Arbeitsplatz umfassen
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission organisiert Schulungen zu Interoperabilitätsfragen auf Unionsebene, um die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen dem Personal öffentlicher Stellen und der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verbessern. Die Schulungen werden im Portal für ein interoperables Europa bekannt gegeben.

Die Kommission organisiert Schulungen zu Interoperabilitätsfragen auf Unionsebene, um die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen dem Personal öffentlicher Stellen und der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verbessern. Die Schulungen
  , die sich an Entscheidungsträger und/oder Praktiker richten,
  werden im Portal für ein interoperables Europa bekannt gegeben
  und können Online-Informationsveranstaltungen, Video-Tutorials und -Workshops, Schulungsmaterialien für Ausbilder und Leitlinien für das Lernen am Arbeitsplatz umfassen
  .

Begründung

Aus der Konsultation des RegHub-Netzes des AdR geht hervor, dass Schulungen zur Interoperabilität eine zentrale Priorität sind. Neben Praktikern und IKT-Experten sollten sich die Schulungsangebote auch an die höhere Führungsebene richten und mittlere Führungskräfte auf einen möglicherweise erforderlichen Kulturwandel einstellen.

Änderung 11

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe r

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| regelmäßige Information und Abstimmung mit den Interoperabilitätskoordinatoren und der Gemeinschaft für ein interoperables Europa in Fragen der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen. | regelmäßige Information und Abstimmung mit den Interoperabilitätskoordinatoren und der Gemeinschaft für ein interoperables Europa in Fragen der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen
  und in Bezug auf relevante EU-finanzierte Projekte und Netze
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

regelmäßige Information und Abstimmung mit den Interoperabilitätskoordinatoren und der Gemeinschaft für ein interoperables Europa in Fragen der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen.

regelmäßige Information und Abstimmung mit den Interoperabilitätskoordinatoren und der Gemeinschaft für ein interoperables Europa in Fragen der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen
  und in Bezug auf relevante EU-finanzierte Projekte und Netze
  .

Begründung

Der Beirat sollte auch über andere relevante EU-finanzierte Projekte wie H2020-AURORAL oder Städtenetze für den digitalen Wandel wie living-in.eu informieren, wobei Synergien auf strategischer und operativer Ebene anzustreben sind.

Änderung 12

Artikel 16 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
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| | d) | öffentliche Stellen, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union bei der Durchführung von Interoperabilitätsbewertungen zu unterstützen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

d)

öffentliche Stellen, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union bei der Durchführung von Interoperabilitätsbewertungen zu unterstützen.

Begründung

Diese Empfehlung steht im Einklang mit dem Vorschlag, Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam zur Unterstützung von Interoperabilitätsbewertungen heranzuziehen. Im Gegensatz zu in Artikel 14 vorgesehen gegenseitigen Begutachtungen (Peer-Reviews) muss nicht unbedingt auf Experten aus anderen Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden, in denen sich die öffentliche Stelle befindet, die einem Peer-Review im Zusammenhang mit einer Interoperabilitätsbewertung unterzogen wird.

Änderung 13

Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die zuständige Behörde hat folgende Aufgaben:
  [...]
  Koordinierung und Förderung der aktiven Einbeziehung eines breiten Spektrums nationaler Stellen in die Gemeinschaft für ein interoperables Europa [...]; | Die zuständige Behörde hat folgende Aufgaben:
  [...]
  Koordinierung und Förderung der aktiven Einbeziehung eines breiten Spektrums nationaler Stellen
  einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
  in die Gemeinschaft für ein interoperables Europa [...]; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die zuständige Behörde hat folgende Aufgaben:

[...]

Koordinierung und Förderung der aktiven Einbeziehung eines breiten Spektrums nationaler Stellen in die Gemeinschaft für ein interoperables Europa [...];

Die zuständige Behörde hat folgende Aufgaben:

[...]

Koordinierung und Förderung der aktiven Einbeziehung eines breiten Spektrums nationaler Stellen
  einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
  in die Gemeinschaft für ein interoperables Europa [...];

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung bürgernaher Interoperabilitätslösungen und erbringen ein breites Spektrum an Dienstleistungen auf lokaler Ebene.

Änderung 14

Artikel 17 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse
  und Ressourcen
  verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam und effizient erfüllen zu können. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam und effizient erfüllen zu können.
  Die Kommission stellt sicher, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemessene Finanzmittel für die Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben erhalten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse
  und Ressourcen
  verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam und effizient erfüllen zu können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam und effizient erfüllen zu können.
  Die Kommission stellt sicher, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemessene Finanzmittel für die Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben erhalten.

Begründung

Da den benannten zuständigen Behörden zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Interoperabilität übertragen werden, muss die Kommission sicherstellen, dass etwaige mit diesen Aufgaben verbundene finanzielle Auswirkungen, einschließlich zur Deckung zusätzlichen Personalbedarfs, nicht ausschließlich zu Lasten dieser zuständigen Behörden gehen.

Änderung 15

Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Angaben zu Synergien mit anderen einschlägigen Programmen und Initiativen der Union
  und
  der Mitgliedstaaten. | Angaben zu Synergien mit anderen einschlägigen Programmen und Initiativen der Union, der Mitgliedstaaten
  und der regionalen und lokalen Ebene
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Angaben zu Synergien mit anderen einschlägigen Programmen und Initiativen der Union
  und
  der Mitgliedstaaten.

Angaben zu Synergien mit anderen einschlägigen Programmen und Initiativen der Union, der Mitgliedstaaten
  und der regionalen und lokalen Ebene
  .

Begründung

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung bürgernaher Interoperabilitätslösungen und erbringen ein breites Spektrum an Dienstleistungen auf lokaler Ebene.

Änderung 16

Artikel 21 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln deckt der Gesamthaushaltsplan der Union
  die Kosten








  a) | der Entwicklung und Wartung des Portals für ein interoperables Europa, |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln deckt der Gesamthaushaltsplan der Union
  die Kosten

a)

der Entwicklung und Wartung des Portals für ein interoperables Europa,

| b) | der Entwicklung, Wartung und Förderung von Lösungen für ein interoperables Europa, |
| --- | --- |

b)

der Entwicklung, Wartung und Förderung von Lösungen für ein interoperables Europa,

| c) | der Unterstützungsmaßnahmen für ein interoperables Europa. |
| --- | --- |

c)

der Unterstützungsmaßnahmen für ein interoperables Europa.

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln deckt der Gesamthaushaltsplan der Union

| a) | die Kosten
  der Entwicklung und Wartung des Portals für ein interoperables Europa, |
| --- | --- |

a)

die Kosten
  der Entwicklung und Wartung des Portals für ein interoperables Europa,

| b) | die Kosten
  der Entwicklung, Wartung und Förderung von Lösungen für ein interoperables Europa, |
| --- | --- |

b)

die Kosten
  der Entwicklung, Wartung und Förderung von Lösungen für ein interoperables Europa,

| c) | die Kosten
  der Unterstützungsmaßnahmen für ein interoperables Europa; |
| --- | --- |

c)

die Kosten
  der Unterstützungsmaßnahmen für ein interoperables Europa;

| d) | die Kosten der obligatorischen Interoperabilitätsbewertungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. |
| --- | --- |

d)

die Kosten der obligatorischen Interoperabilitätsbewertungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

| e) | von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführte Bürgerkonsultationen zu als vorrangig erachteten Interoperabilitätslösungen. |
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e)

von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführte Bürgerkonsultationen zu als vorrangig erachteten Interoperabilitätslösungen.

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen nur über begrenzte Ressourcen und sollen nicht die gesamten Kosten der obligatorischen Bewertungen selbst tragen müssen. Bei obligatorischen Interoperabilitätsbewertungen sollte die Kommission daher die Mittel für die Bewertungen bereitstellen. Gemäß Änderungsantrag 12 können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Ebene mit der größten Bürgernähe sehr genaue Einblicke in die Prioritäten und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die zu entwickelnden Interoperabilitätslösungen gewinnen. Es kommt daher entscheidend auf eine ausreichende und aktive Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beobachtung der Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger an, wofür ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen.

Änderung 17

Artikel 21 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
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| | e) | die zusätzlichen Kosten, die den zuständigen Behörden durch ihre Arbeiten im Bereich der Interoperabilität entstehen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

e)

die zusätzlichen Kosten, die den zuständigen Behörden durch ihre Arbeiten im Bereich der Interoperabilität entstehen.

Begründung

Da den benannten zuständigen Behörden zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Interoperabilität übertragen werden, muss die Kommission sicherstellen, dass etwaige mit diesen Aufgaben verbundene finanzielle Auswirkungen, einschließlich zur Deckung zusätzlichen Personalbedarfs, nicht ausschließlich zu Lasten dieser zuständigen Behörden gehen.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

| 1. | nimmt den Legislativvorschlag zur Kenntnis, der zum Ziel hat, ein EU-weites Governance-System für die Interoperabilität zu schaffen und dabei das richtige Gleichgewicht sicherzustellen zwischen einem Top-down-Ansatz zur Festlegung des Verfahrens, nach dem allgemeine Empfehlungen für Interoperabilitätslösungen auf EU-Ebene formuliert werden, und der Berücksichtigung der Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als der bürgernächsten Verwaltungsebene bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften; |
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1.

| 2. | weist jedoch darauf hin, dass bestimmte Aspekte des Vorschlags gestärkt und weiter präzisiert werden müssen, insbesondere in Bezug auf die neuen Aufgaben für die subnationalen Gebietskörperschaften, die diesen für die rasche und effiziente Umsetzung von Interoperabilitätslösungen bereitgestellten Ressourcen und eine ausgewogene Governance-Struktur, die dem Subsidiaritätsprinzip und den unterschiedlichen Verwaltungsmodellen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und sicherstellt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Tempo und Ausmaß der Umsetzung von Interoperabilitätslösungen letztlich mitbestimmen können; |
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2.

| 3. | empfiehlt die Berücksichtigung aller vorhandenen nationalen Interoperabilitätssysteme allgemeiner oder bereichsspezifischer Art, die bereits vor diesem Gesetz eingeführt wurden und die mit den neuen Vorschriften kollidieren könnten, was zu Inkongruenzen führen und den Einsatz erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen für die Umsetzung erfordern würde; |
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3.

| 4. | hebt die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger hervor und betont, dass diese Dienste im Einklang mit den Bestimmungen der digitalen Dekade der EU bis 2030 sowie dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip digitalisiert werden sollen; insbesondere der Schutz personenbezogener Daten muss dabei zu jeder Zeit und von allen involvierten Stellen sichergestellt werden; |
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4.

| 5. | weist darauf hin, dass diese Dienstleistungen in der Regel in Bereichen wie Mobilität, Energie, Bürgerdienste, Gesundheit, Landwirtschaft u. a. erbracht werden; weist auch auf die Querverbindungen zur Datennutzung in diesen Bereichen sowie auf die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften wie EU-Datengesetz (1), Daten-Governance-Gesetz und Datenschutzgrundverordnung (2) hin; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass die Interoperabilität das Potenzial hat, die Effizienz öffentlicher Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene erheblich zu steigern, vorausgesetzt, es werden zusätzliche finanzielle Unterstützung sowie Aus- und Weiterbildungen des Personals in den Behörden dafür bereitgestellt. Die lokalen und regionalen Behörden sollen im Rahmen des Subsidiaritäts- sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips sicherstellen, dass ihre Systeme mit den Systemen anderer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ihres Landes und mit den Systemen anderer Mitgliedstaaten sowie von Partnerunternehmen und Lieferanten interoperabel sind. Die grenzüberschreitende Interoperabilität ist in diesem EU-Legislativvorschlag ein zentrales Anliegen; |
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6.

| 7. | weist darauf hin, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Bezug auf die finanziellen und personellen Ressourcen Zwängen unterliegen und die Digitalisierung dennoch als Priorität betrachtet werden muss. Unterstreicht, dass diese Herausforderungen ohne finanzielle Unterstützung künftige wirtschaftliche und soziale Chancen beeinträchtigen und eine reale Gefahr für den digitalen Gesamtzusammenhalt darstellen können; fordert die Organe der EU auf, den digitalen Wandel auch in kleineren und/oder strukturschwachen Regionen und Inselgebieten mit angemessenen Finanzmitteln zu unterstützen; |
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7.

| 8. | verweist auf eine Umfrage im RegHub-Netz lokaler und regionaler Verwaltungen (3), in der u. a. die folgenden Hauptprobleme bei der Verwirklichung der Interoperabilität auf lokaler Ebene ermittelt wurden: Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Anforderungen; Erfüllung der technischen Anforderungen für die Integration von Daten mit oft komplexen Datenspezifikationen; fehlende Interoperabilität der verschiedenen Systeme auf nationaler Ebene; Mangel an dauerhaft verfügbaren Daten; Vielfalt der Quellen und der Formen der Inanspruchnahme. Darüber hinaus müssen die Organisationen entbürokratisiert werden und die Organisationskultur im Einklang mit der Interoperabilität der technischen Systeme angepasst werden (organisatorische Interoperabilität); |
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8.

| 9. | verweist auf die Arbeiten der Europäischen Kommission bei der Formulierung dieses Vorschlags sowie auf ihren inklusiven Ansatz unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertengruppe für die Interoperabilität öffentlicher Dienste (4), auf die kürzlich vorgelegte Stellungnahme der Plattform „Fit 4 Future“ zur „Interoperabilitätsstrategie der Mitgliedstaaten“ (5) sowie auf die Beiträge einer Reihe von Interessenträgern und Pionieranwendern, die innovative Lösungen in einem sehr frühen Stadium in die Praxis umsetzen; |
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9.

| 10. | bekräftigt, dass die Einführung kohärenter Lösungen durch Gewährleistung der Abwärtskompatibilität neuer Systeme mit bereits bestehenden Systemen sichergestellt werden muss (6); |
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10.

| 11. | begrüßt die Verwendung von freien und Open-Source-Lösungen, die den lokalen Gebietskörperschaften und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zweifellos Vorteile bringt, da sie ganz entscheidend dazu beiträgt, die gewünschte Weitergabe und Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen zu erreichen und so die grenzüberschreitende Interoperabilität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 verbessern; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Interoperabilitätslösungen für die lokalen und regionalen Behörden mit erheblichen finanziellen und personellen Kosten verbunden sein wird; unterstreicht, dass dies die Notwendigkeit beinhaltet, neue interoperable Lösungen zu entwickeln und in diese zu investieren oder die Transformation von bereits existierenden Systemen anzugehen. Zu diesem Zweck sollten die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ verfügbaren Mittel die lokalen und regionalen Behörden bei der Deckung der damit verbundenen Kosten entlasten; |
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12.

| 13. | betont, dass primär und notwendigerweise durch die Verwendung freier und quelloffener Software eine Anbieterbindung vermieden wird und dass die mögliche Weitergabe und Weiterverwendung nicht quelloffener Interoperabilitätslösungen den Rechteinhabern keine unfairen Wettbewerbsvorteile im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 verschafft; |
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13.

| 14. | fordert den Beirat für ein interoperables Europa auf, konkrete Angaben dazu zu machen, wann die obligatorische Interoperabilitätsbewertung stattfinden wird und welche Elemente eine solche Bewertung auslösen können, wenn es beispielsweise um eine öffentliche Auftragsvergabe geht; betont außerdem, dass die Durchführung der Interoperabilitätsbewertung nicht obligatorisch sein sollte, bis die einschlägigen Leitlinien vom Beirat für ein interoperables Europa angenommen wurden; |
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14.

| 15. | schlägt vor, Rahmen und Leitlinien für eine angemessene Lizenzierung und die Verwendung quelloffener und urheberrechtlich geschützter Interoperabilitätslösungen zu entwickeln, um öffentliche Verwaltungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Ausschreibungen für solche Lösungen zu unterstützen; |
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15.

| 16. | stellt fest, dass die Governance der Interoperabilität insbesondere in dezentralisierten Ländern aufgrund des freiwilligen Charakters des Europäischen Interoperabilitätsrahmens sehr fragmentiert ist; betont, dass den zuständigen nationalen Behörden und den Pionieranwendern unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Sensibilisierung für den digitalen Wandel und bei dessen Förderung in anderen Städten und Regionen zukommt; |
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16.

| 17. | weist erneut darauf hin, dass die digitale und die territoriale Kluft überbrückt werden müssen, und dass das Ziel des Digitalen Kompasses (7), bis 2030 alle wesentlichen öffentlichen Dienste online verfügbar zu machen, dazu beiträgt; betont, dass die digitale und/oder Online-Interoperabilität öffentlicher Dienstleistungen für alle Kommunen und Regionen in der Union ungeachtet ihrer geografischen Lage, einschließlich Randgebieten, abgelegenen Inseln und Berggebieten, von größter Bedeutung ist. Technologie kann dafür sorgen, dass die Randlage für Kommunen und Regionen kein Nachteil mehr ist; betont die Notwendigkeit einer konkreten und wirksamen Zusammenarbeit mit Insel- und Randgebieten bei der Steuerung des Übergangs zur Interoperabilität; |
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17.

| 18. | würdigt die Aktivitäten proaktiver Städte und Regionen, die nach Lösungen suchen und bewährte Verfahren austauschen, als Pionieranwender vorangehen und neue Verfahren erproben; begrüßt die Arbeiten der „Living-in.eu“ (8)-Bewegung, die Städte und Gemeinden bei der Förderung des digitalen Wandels zusammenbringt, und der Bewegung „Open and Agile Smart Cities“, die Mindestmechanismen für die Interoperabilität als universelle Instrumente zur Verwirklichung der Interoperabilität von Daten, Systemen und Diensten zwischen Städten und Anbietern in der ganzen Welt entwickelt; betont, dass ein EU-weites Governance-System eingerichtet werden muss, um ein einheitlicheres Interoperabilitätsumfeld und weit verbreitete Interoperabilitätslösungen zu erreichen; |
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18.

| 19. | stellt fest, dass die Beschaffung und Ausschreibung neuer Systeme oder die Modernisierung bestehender Systeme für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit hohem Aufwand verbunden sein wird, was vor allem mit den fehlenden Fachkenntnissen, Finanzmitteln und personellen Ressourcen zusammenhängt; |
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19.

| 20. | bekräftigt, dass die Interoperabilität für die digitale Resilienz und die strategische Unabhängigkeit der EU von entscheidender Bedeutung ist: angesichts miteinander vernetzter Dienste und Systeme muss durch den Einsatz identischer oder ähnlicher Lösungen in den einzelnen miteinander vernetzten Stellen verhindert werden, dass es in der Folge eines größeren Cyberangriffs auf das schwächste Glied der Kette zu einer digitalen Pandemie kommt. Gleichzeitig wird durch den Einsatz von Open-Source-Lösungen die Abhängigkeit von den großen Anbietern von Softwarelösungen verringert und damit die strategische Unabhängigkeit der EU erhöht; |
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20.

| 21. | teilt die Bedenken der Städte, kleineren Gemeinden und Regionen in Bezug auf die ihnen durch die vorgeschlagene Verordnung übertragenen neuen Aufgaben und betont, dass ihre spezifischen Interessen unbedingt berücksichtigt werden müssen; betont, dass die Vertreter des AdR integraler Bestandteil der strategischen Ebene der Interoperabilitäts-Governance sein müssen; wird durch seine Beteiligung am Beirat für ein interoperables Europa dafür sorgen, dass die Anliegen der lokalen und regionalen Ebene berücksichtigt werden; |
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21.

| 22. | betont, dass es für lokale und regionale Behörden wichtig ist, konkrete Leitlinien vom Beirat für ein interoperables Europa und den zuständigen nationalen Behörden zu den Diensten zu erhalten, die in den Anwendungsbereich der Interoperabilitätsbewertung fallen; unterstreicht, dass vor jeder Interoperabilitätsbewertung eine Vorabprüfung der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit durch die zuständigen nationalen Behörden vorgesehen werden sollte; |
| --- | --- |

22.

| 23. | begrüßt, dass in dem Vorschlag ein Schwerpunkt auf Open-Source-Lösungen und auch auf die Beteiligung von Open-Source-Entwicklern an der Gemeinschaft für ein interoperables Europa gelegt wird. Der Open-Source-Ansatz als wichtiger Bestandteil der Dienstleistungslösungen auf lokaler/regionaler Verwaltungsebene wird die Transparenz erhöhen, die Kosten senken, die Cybersicherheit fördern und den Fall der Abhängigkeit von einem Anbieter verhindern, bei dem bestimmte bereits erhobene Daten beim Wechsel des Dienstleisters möglicherweise nicht verfügbar sind; |
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23.

| 24. | schlägt vor, auf dem Portal für ein interoperables Europa oder einem ähnlichen Portal alle in den EU-Mitgliedstaaten online erbrachten öffentlichen Dienstleistungen aufgeschlüsselt nach Art der Dienstleistung und Mitgliedstaat aufzuführen. Dieses Portal kann dann zu einem Ausgangspunkt für jeden werden, der Informationen über den Online-Zugang zu diesen öffentlichen Diensten sucht. Dadurch ließen sich die Informationen über wesentliche öffentliche Dienstleistungen, die bis 2030 online bereitgestellt werden sollen, wirksam in gebündelter Form darstellen; |
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24.

| 25. | stellt abschließend fest, dass der Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. |
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25.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Datengesetz (ABl. C 375 vom 30.9.2022, S. 112), siehe Informationen zur Stellungnahme (europa.eu).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Netzwerk regionaler Hubs (europa.eu).

3

(4)  Official expert recommendations for a new Interoperability Policy | Joinup (europa.eu).

4

(5)  Final opinion 2022_SBGR3_10 Governments interoperability strategy_rev.pdf (europa.eu).

5

(6)  Dies steht auch im Einklang mit der in der „Fit 4 Future“-Stellungnahme empfohlenen Verbesserung der organisatorischen und semantischen Interoperabilitätsebenen zur Berücksichtigung der zeitlichen Dimension von Daten (dies betrifft die Kompatibilität alter und neuer Versionen von IT-Lösungen).

6

(7)  https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/europes-digital-decade.

7

(8)  https://living-in.eu/.

8

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