# Amtsblatt C 172/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 172 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang15. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 172

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang15. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 172/01 | Mitteilung der Kommission — Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2022 in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems | 1 |
| 2023/C 172/02 | Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung über das einheitliche digitale Zugangstor Arbeitsprogramm 2023–2024 | 6 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 172/01

Mitteilung der Kommission — Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2022 in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems

1

2023/C 172/02

Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung über das einheitliche digitale Zugangstor Arbeitsprogramm 2023–2024

6

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 172/03 | Mitteilung an BOUYERI Mohammed, EL HAJJ Hassan, MELIAD Farah, Communist Party of the Philippines (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der New People’s Army (NPA) (Neue Volksarmee) Personen und Vereinigungen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/422 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates vom 24. Februar 2023) | 18 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 172/04 | Euro-Wechselkurs — 12. Mai 2023 | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 172/03

Mitteilung an BOUYERI Mohammed, EL HAJJ Hassan, MELIAD Farah, Communist Party of the Philippines (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der New People’s Army (NPA) (Neue Volksarmee) Personen und Vereinigungen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/422 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates vom 24. Februar 2023)

18

Europäische Kommission

2023/C 172/04

Euro-Wechselkurs — 12. Mai 2023

20

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/1 |
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15.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2022 in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems

(2023/C 172/01)

1.   EINFÜHRUNG

Im Jahr 2015 nahmen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Beschluss (EU) 2015/1814 (1) an, um eine Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG (2) geschaffenen EU-Emissionshandelssystems (im Folgenden „EU-EHS“) einzurichten. Sie soll verhindern, dass der CO2-Markt der EU mit einem erheblichen strukturellen Überschuss von Zertifikaten operiert, was mit dem Risiko einhergeht, dass vom EU-EHS nicht die Investitionssignale ausgehen, die erforderlich sind, um das Emissionsreduktionsziel der EU kosteneffizient zu erreichen. Ferner soll die Reserve das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage wappnen, sodass der CO2-Markt der EU reibungslos funktionieren kann. Die Marktstabilitätsreserve wird seit Januar 2019 angewandt.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/1814 veröffentlicht die Kommission für jedes Jahr bis zum 15. Mai des Folgejahres die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Diese Zahl ist entscheidend dafür, ob Zertifikate aus der Auktionsmenge entnommen und in die Reserve eingestellt oder aus der Reserve freigegeben und versteigert werden. Die Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate ist daher ein wichtiges Element der Anwendung der Marktstabilitätsreserve und des EU-EHS.

Am 13. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission die Gesamtmenge der im Jahr 2021 in Umlauf befindlichen Zertifikate, die sich auf 1 449 214 182 belief (3). Dementsprechend sollten vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023347 811 404 Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve eingestellt werden.

Mit dieser Mitteilung wird die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve zum siebten Mal veröffentlicht und zwar für das Jahr 2022. Sie enthält Einzelheiten zur zugrunde liegenden Berechnung und zur Menge der Zertifikate, die vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 in die Reserve eingestellt werden. Darüber hinaus wird die Menge der Zertifikate in der Reserve angegeben, die am 1. Januar 2023 ungültig wurden.

2.   FUNKTIONIEREN DER MARKTSTABILITÄTSRESERVE

Die Marktstabilitätsreserve funktioniert automatisch, wenn die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate eine festgelegte Spanne überschreitet. Zertifikate werden aus der Auktionsmenge entnommen und in die Reserve eingestellt, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate 833 Mio. überschreitet. Die Einstellrate der Reserve wird auf 24 % der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate festgesetzt. Liegt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate unter der Schwelle von 400 Millionen, werden 100 Millionen Zertifikate aus der Reserve freigegeben und versteigert. Zertifikate werden über einen Zeitraum von zwölf Monaten entweder in die Reserve eingestellt oder aus der Reserve freigegeben (4).

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1814 und auf der Grundlage dieser Mitteilung werden 24 % der Gesamtmenge der am 31. Dezember 2022 in Umlauf befindlichen Zertifikate ab dem 1. September 2023 über einen Zeitraum von zwölf Monaten in die Reserve eingestellt. Eine entsprechende Menge von Zertifikaten wird von den Auktionsmengen der EU-Mitgliedstaaten und der drei EWR-/EFTA-Länder (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf die Stromerzeugung in Nordirland – in Übereinstimmung mit ihren Versteigerungsanteilen abgezogen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1814 werden bis zum 31. Dezember 2025 Zertifikate, die im Interesse der Solidarität und des Wachstums im EU-EHS aufgeteilt werden (5), bei der Berechnung der entsprechenden Anteile für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve nicht berücksichtigt.

Gemäß Artikel 1 Absatz 5a des Beschlusses (EU) 2015/1814 sind ab dem Jahr 2023 die in der Reserve befindlichen Zertifikate, die über der Gesamtzahl der im vorangegangenen Jahr versteigerten Zertifikate liegen, nicht länger gültig. Mit dieser Mitteilung wird erstmals die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate mit Einzelheiten dazu veröffentlicht, wie viele Zertifikate ungültig geworden sind.

In der Mitteilung des nächsten Jahres zur Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate werden zwei wichtige Entwicklungen berücksichtigt: erstens die Änderungen des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Rahmen des Legislativpakets „Fit für 55“ zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, die ab 2024 gelten werden; zweitens die im Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 (6). Diese Verordnung mit dem Titel REPowerEU ist Teil der Reaktion der EU auf die Energiekrise. Neben anderen Maßnahmen wird damit die Richtlinie 2003/87/EG geändert, um von Artikel 1 Absatz 5a des Beschlusses 2015/1814 abzuweichen, indem 27 Millionen nicht zugeteilte Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve aus der Gesamtmenge, die andernfalls im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 für ungültig erklärt würde, für den Innovationsfonds verwendet werden.

3.   GESAMTMENGE DER IM UMLAUF BEFINDLICHEN ZERTIFIKATE

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/1814 ist die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate „die Summe der im Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 vergebenen Zertifikate, einschließlich der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen für Emissionen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate und der in der Reserve befindlichen Zertifikate“.

Kurz dargestellt, wird die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die für die Anwendung der Marktstabilitätsreserve relevant sind, anhand der folgenden Formel berechnet:

Gesamtmenge = Angebot – (Nachfrage + Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve)

Die drei Elemente werden in dieser Mitteilung ausführlich beschrieben. Eine Übersicht über alle Zahlen findet sich in der Tabelle am Ende des Dokuments.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG deckt die Marktstabilitätsreserve Zertifikate für ortsfeste Anlagen ab. Zertifikate, die im Zusammenhang mit Luftverkehrsemissionen und geprüften Luftverkehrsemissionen vergeben werden, werden daher im Rahmen der diesjährigen Veröffentlichung nicht berücksichtigt.

Angebot

Das Angebot von Zertifikaten auf dem CO2-Markt der EU setzt sich aus folgenden Elementen zusammen:

| — | aus der Phase 2 des EU-EHS (2008–2012) übertragene Zertifikate (7). Dies entspricht 1 749 540 826 Zertifikaten (8); |
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aus der Phase 2 des EU-EHS (2008–2012) übertragene Zertifikate (7). Dies entspricht 1 749 540 826 Zertifikaten (8);

| — | vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 kostenlos zugeteilte Zertifikate, einschließlich der aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) zugeteilten Zertifikate. Dies entspricht 7 683 593 499 Zertifikaten (9); |
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vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 kostenlos zugeteilte Zertifikate, einschließlich der aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) zugeteilten Zertifikate. Dies entspricht 7 683 593 499 Zertifikaten (9);

| — | Zertifikate, die nach Artikel 10a Absätze 7, 19 und 20 der Richtlinie 2003/87/EG nicht an Anlagen zugeteilt wurden und 2020 gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/1814 in die Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden. Die Zahl der nicht zugeteilten Zertifikate nach Artikel 10a Absatz 7 belief sich auf 301 801 477 und die Zahl der nicht zugeteilten Zertifikate nach Artikel 10a Absätze 19 und 20 auf 585 004 978 – insgesamt entspricht das 886 806 455 Zertifikaten. Davon müssen die folgenden Mengen von Zertifikaten abgezogen werden:






  — | 50 000 000 Zertifikate, die 2020 gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zugunsten des Innovationsfonds versteigert wurden; |
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Zertifikate, die nach Artikel 10a Absätze 7, 19 und 20 der Richtlinie 2003/87/EG nicht an Anlagen zugeteilt wurden und 2020 gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/1814 in die Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden. Die Zahl der nicht zugeteilten Zertifikate nach Artikel 10a Absatz 7 belief sich auf 301 801 477 und die Zahl der nicht zugeteilten Zertifikate nach Artikel 10a Absätze 19 und 20 auf 585 004 978 – insgesamt entspricht das 886 806 455 Zertifikaten. Davon müssen die folgenden Mengen von Zertifikaten abgezogen werden:

—

50 000 000 Zertifikate, die 2020 gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zugunsten des Innovationsfonds versteigert wurden;

| — | 200 000 000 Zertifikate, die gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG für Phase 4 des EU-EHS (2021–2030) aus der Marktstabilitätsreserve in die NER übertragen wurden; |
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200 000 000 Zertifikate, die gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG für Phase 4 des EU-EHS (2021–2030) aus der Marktstabilitätsreserve in die NER übertragen wurden;

| — | Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 (10) bis zum 31. Dezember 2022 für Versteigerungen vergeben wurden, und Zertifikate, die im Zeitraum 2021–2022 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/842 (11) für Zwecke der Flexibilität genutzt wurden. Nach Maßgabe der Versteigerungsberichte auf der gemeinsamen Auktionsplattform und den einschlägigen Opt-out-Plattformen (12) beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate, einschließlich bei „frühzeitigen Auktionen“, 7 073 594 500; |
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Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 (10) bis zum 31. Dezember 2022 für Versteigerungen vergeben wurden, und Zertifikate, die im Zeitraum 2021–2022 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/842 (11) für Zwecke der Flexibilität genutzt wurden. Nach Maßgabe der Versteigerungsberichte auf der gemeinsamen Auktionsplattform und den einschlägigen Opt-out-Plattformen (12) beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate, einschließlich bei „frühzeitigen Auktionen“, 7 073 594 500;

| — | Zu dieser Menge sind 14 427 576 Zertifikate für die Flexibilität im Rahmen der Lastenteilungsverordnung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/842 (13) hinzuzufügen; |
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Zu dieser Menge sind 14 427 576 Zertifikate für die Flexibilität im Rahmen der Lastenteilungsverordnung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/842 (13) hinzuzufügen;

| — | Zertifikate, die im Zeitraum 2014–2016 von den Versteigerungsmengen abgezogen wurden, und Zertifikate, die seit 2019 im Einklang mit den Mitteilungen zur Gesamtmenge der in den letzten Jahren im Umlauf befindlichen Zertifikate von den Versteigerungsmengen abgezogen wurden (14). Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurden 900 000 000 Zertifikate im Zeitraum 2014–2016 von den Auktionsmengen abgezogen. Im Einklang mit den Mitteilungen 2018–2022 zur Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate wurden von den Auktionsmengen von 2019 bis 2022 1 464 416 332 Zertifikate abgezogen. |
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Zertifikate, die im Zeitraum 2014–2016 von den Versteigerungsmengen abgezogen wurden, und Zertifikate, die seit 2019 im Einklang mit den Mitteilungen zur Gesamtmenge der in den letzten Jahren im Umlauf befindlichen Zertifikate von den Versteigerungsmengen abgezogen wurden (14). Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurden 900 000 000 Zertifikate im Zeitraum 2014–2016 von den Auktionsmengen abgezogen. Im Einklang mit den Mitteilungen 2018–2022 zur Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate wurden von den Auktionsmengen von 2019 bis 2022 1 464 416 332 Zertifikate abgezogen.

| — | für das NER300-Programm monetisierte Zertifikate. Die Europäische Investitionsbank hat insgesamt 300 000 000 Zertifikate monetisiert (15). |
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für das NER300-Programm monetisierte Zertifikate. Die Europäische Investitionsbank hat insgesamt 300 000 000 Zertifikate monetisiert (15).

| — | internationale Gutschriften, die bis zum 31. Dezember 2020 für Emissionen in Anspruch genommen wurden (16). Anlagen nutzten für ihre Emissionen 497 248 017 internationale Gutschriften (17). |
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internationale Gutschriften, die bis zum 31. Dezember 2020 für Emissionen in Anspruch genommen wurden (16). Anlagen nutzten für ihre Emissionen 497 248 017 internationale Gutschriften (17).

Nachfrage

Die Nachfrage nach Zertifikaten auf dem CO2-Markt der EU umfasst die geprüften Gesamtemissionen von Anlagen vom 1. Januar 2013 (18) bis zum 31. Dezember 2022, die sich auf 16 182 965 083 Tonnen belaufen (19), und 644 597 Zertifikate, die während dieses Zeitraums gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöscht wurden.

Bestände der Marktstabilitätsreserve

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurden 900 000 000 Zertifikate, die im Zeitraum 2014–2016 von den Auktionsmengen abgezogen wurde, am 1. Januar 2019 in die Reserve eingestellt.

Im Einklang mit den Mitteilungen zur Gesamtmenge der in den letzten Jahren in Umlauf befindlichen Zertifikate wurden die folgenden Mengen in die Reserve eingestellt:

| — | 1 095 875 607 Zertifikate vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 (20), |
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1 095 875 607 Zertifikate vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 (20),

| — | 252 603 587 Zertifikate vom 1. Januar bis zum 31. August 2022 (21)
  , (22), |
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252 603 587 Zertifikate vom 1. Januar bis zum 31. August 2022 (21)
  , (22),

| — | 115 937 138 Zertifikate vom 1. September bis zum 31. Dezember 2022 (23). |
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115 937 138 Zertifikate vom 1. September bis zum 31. Dezember 2022 (23).

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurden Ende 2020 insgesamt 886 806 455 nicht zugeteilte Zertifikate aus Phase 3 des EU-EHS (2013–2020) in die Reserve eingestellt.

Gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wurden die Bestände der Reserve um 50 000 000 Zertifikate reduziert, die 2020 für den Innovationsfonds versteigert wurden.

Gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG wurden die Bestände der Reserve um 200 000 000 Zertifikate reduziert, die 2021 für die Phase 4 des EU-EHS (2021–2030) in die NER eingestellt wurden.

Am 31. Dezember 2022 enthielt die Marktreserve daher 3 001 222 787 Zertifikate.

Am 1. Januar 2023 wurden 2 515 135 787 dieser Zertifikate gemäß Artikel 1 Absatz 5a des Beschlusses (EU) 2015/1814 ungültig. Die verbleibenden Bestände der Reserve belaufen sich auf 486 087 000 Zertifikate – die Menge der 2022 versteigerten Zertifikate.

Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen beträgt die Gesamtmenge der 2022 in Umlauf befindlichen Zertifikate 1 134 794 738.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 werden über einen Zwölfmonatszeitraum vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 insgesamt 272 350 737 Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve eingestellt.

Die Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate im nächsten Jahr für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve wird die Anwendung der Reserve von September 2024 bis August 2025 bestimmen.

ÜBERBLICK

| Angebot | |
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| a) | aus der Phase 2 des EU-EHS (2008–2012) übertragene Zertifikate |

Angebot

a)

aus der Phase 2 des EU-EHS (2008–2012) übertragene Zertifikate

1 749 540 826

| b) | vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 kostenlos zugeteilte Zertifikate, auch aus der NER |
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b)

vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 kostenlos zugeteilte Zertifikate, auch aus der NER

7 683 593 499

| c) | nach Artikel 10a Absätze 7, 19 und 20 der Richtlinie 2003/87/EG in der Phase 3 (2013–2020) nicht zugeteilte Zertifikate |
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c)

nach Artikel 10a Absätze 7, 19 und 20 der Richtlinie 2003/87/EG in der Phase 3 (2013–2020) nicht zugeteilte Zertifikate

886 806 455

| d) | von Buchstabe c abgezogene und für den Innovationsfonds versteigerte Zertifikate |
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d)

von Buchstabe c abgezogene und für den Innovationsfonds versteigerte Zertifikate

-50 000 000

| e) | von Buchstabe c abgezogene und in die NER eingestellte Zertifikate |
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e)

von Buchstabe c abgezogene und in die NER eingestellte Zertifikate

- 200 000 000

| f) | vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigerte Zertifikate |
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f)

vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigerte Zertifikate

7 073 594 500

| g) | für die Zwecke der Flexibilität im Zeitraum 2021–2022 genutzte Zertifikate |
| --- | --- |

g)

für die Zwecke der Flexibilität im Zeitraum 2021–2022 genutzte Zertifikate

14 427 576

| h) | von den Auktionsmengen im Zeitraum 2014–2016 abgezogene Zertifikate |
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h)

von den Auktionsmengen im Zeitraum 2014–2016 abgezogene Zertifikate

900 000 000

| i) | im Einklang mit den Mitteilungen zur Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate im Zeitraum 2019–2022 von den Auktionsmengen abgezogene Zertifikate |
| --- | --- |

i)

im Einklang mit den Mitteilungen zur Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate im Zeitraum 2019–2022 von den Auktionsmengen abgezogene Zertifikate

1 464 416 332

| j) | für das NER300-Programm monetisierte Zertifikate |
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j)

für das NER300-Programm monetisierte Zertifikate

300 000 000

| k) | bis zum 31. Dezember 2020 für Emissionen genutzte internationale Gutschriften |
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k)

bis zum 31. Dezember 2020 für Emissionen genutzte internationale Gutschriften

497 248 017

Summe (Angebot)

20 319 627 205

Nachfrage

| a) | Geprüfte Emissionen aus ortsfesten EU-EHS-Anlagen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 (in Tonnen) |
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a)

Geprüfte Emissionen aus ortsfesten EU-EHS-Anlagen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 (in Tonnen)

16 182 965 083

| b) | Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bis zum 31. Dezember 2022 gelöschte Zertifikate |
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b)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bis zum 31. Dezember 2022 gelöschte Zertifikate

644 597

Summe (Nachfrage)

16 183 609 680

Bestände der Marktstabilitätsreserve

Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve am 31. Dezember 2022

3 001 222 787

Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate

1 134 794 738

| am 1. Januar 2023 ungültig gewordene Zertifikate | 2 515 135 787 |
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am 1. Januar 2023 ungültig gewordene Zertifikate

2 515 135 787

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(1)  Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(3)  C(2022) 2780 – Mitteilung der Kommission – Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2021 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems sowie der Menge der im Zeitraum 2013–2020 nicht zugeteilten Zertifikate 2022/C 195/02 (ABl. C 195 vom 13.5.2022, S. 2). Berichtigung der Mitteilung – C(2022) 4874.

(4)  Dies entspricht einer Einstellungsrate von 2 % im Monat.

(5)  Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG.

(6)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1).

(7)  In Phase 2 des EU-EHS (2008–2012) vergebene Zertifikate, die weder zur Abgeltung von geprüften Emissionen abgegeben noch gelöscht wurden, wurden zur Verwendung zu Beginn der Phase 3 (2013–2020) des EU-EHS übertragen. Diese Zertifikate wurden gelöscht und gleichzeitig wurde eine gleiche Menge von Zertifikaten in Phase 3 generiert. Diese Zahl entspricht somit genau der Menge der zu Beginn der Phase 3 des EU-EHS in Umlauf befindlichen EU-EHS-Zertifikate.

(8)  COM(2015) 576 – Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Klimapolitik, einschließlich des Berichts über das Funktionieren des CO2-Marktes und des Berichts über die Überprüfung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid.

(9)  Auf Basis eines Auszugs aus dem EU-Transaktionsprotokoll (EUTL) vom 1. April 2023.

(10)  Diese Menge umfasst auch die „frühzeitigen Auktionen“, d. h. für die Phase 3 (2013–2020) gültige Zertifikate, die vor dem 1. Januar 2013 versteigert wurden.

(11)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).

(12)  Versteigerungsberichte: European Energy Exchange (EEX) und Intercontinental Exchange (ICE).

(13)  Mit der Verordnung (EU) 2018/842 (Lastenteilungsverordnung) wird eine einmalige Flexibilitätsmöglichkeit geschaffen, damit die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021–2030 kollektiv bis zu 100 Millionen EU-EHS-Zertifikate löschen lassen können, um ihre jeweiligen Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß der genannten Verordnung zu erfüllen. Die Flexibilität betrifft Mitgliedstaaten, deren Ziele weit über sowohl dem Unionsdurchschnitt als auch ihrem Potenzial für kostenwirksame Reduktionsmaßnahmen liegen, sowie Mitgliedstaaten, die Industrieanlagen im Jahr 2013 keine kostenlosen EU-EHS-Zertifikate zugeteilt haben. Eine Löschung erfolgt aus den Auktionsmengen des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG. Gelöschte Zertifikate gelten bei der Bestimmung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve in einem bestimmten Jahr als im Umlauf befindliche EU-EHS-Zertifikate.

(14)  Mitteilungen der Kommission – Veröffentlichungen der Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten EU-Emissionshandelssystems: C(2018) 2801 vom 16. Mai 2018 (ABl. C 169 vom 16.5.2018, S. 3), C(2019) 3288 vom 16. Mai 2019 (ABl. C 167 vom 16.5.2019, S. 5), C(2020) 2835 vom 13. Mai 2020 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 17), C(2021) 3266 vom 17. Mai 2021 (ABl. C 187 vom 17.5.2021, S. 3) und C(2022) 2780 vom 13. Mai 2022 (ABl. C 195 vom 13.5.2022, S. 2).

(15)  Die erste Tranche von 200 Mio. Zertifikaten wurde in den Jahren 2011 und 2012 verkauft, die zweite Tranche von 100 Mio. Zertifikaten in den Jahren 2013 und 2014.

(16)  Internationale Gutschriften können in Phase 4 des EU-EHS (2021–2030) nicht für die Einhaltung der Verpflichtungen verwendet werden.

(17)  Auf Basis eines Auszugs aus dem EUTL vom 1. April 2023.

(18)  Zu den geprüften Emissionen im Zeitraum 2008–2012 (Phase 2) siehe Fußnote 8.

(19)  Den geprüften Gesamtemissionen liegt ein Datenauszug aus dem EUTL vom 1. April 2023. Dabei werden geprüfte Emissionen berücksichtigt, die bis zum 31. März 2023 – der Meldefrist im EU-EHS – gemeldet wurden. Nach diesem Zeitpunkt gemeldete Emissionen sind in dieser Gesamtmenge nicht berücksichtigt.

(20)  C(2018) 2801, C(2019) 3288, C(2020) 2835, C(2021) 3266 – wie zuvor genannt.

(21)  C(2021) 3266 – wie zuvor genannt. Entsprechend Nummer 4 dieser Mitteilung wurden im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 31. August 2022378 905 382 Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve eingestellt. Die dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2022 entsprechende Menge belief sich auf 252 603 587.

(22)  C(2020) 8643 – Bekanntmachung der Kommission über die unionsweite Menge der Zertifikate für 2021 und die Marktstabilitätsreserve im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems.

(23)  C(2022) 2780 – wie zuvor genannt. Entsprechend Nummer 5 dieser Mitteilung wurden im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2023347 811 404 Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve eingestellt. Die dem Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 2022 entsprechende Menge belief sich auf 115 937 138.

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| 15.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/6 |
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15.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/6

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung über das einheitliche digitale Zugangstor Arbeitsprogramm 2023–2024

(2023/C 172/02)

Einleitung

Mit der Verordnung (EU) 2018/1724 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors (im Folgenden „Zugangstor-Verordnung“) wird das Ziel verfolgt, den Online-Zugang zu den Informationen, Verwaltungsverfahren und Hilfsdiensten zu erleichtern, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Freizügigkeit und den Handel innerhalb der Union, die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat und die grenzüberschreitende Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit ermöglichen.

Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung sieht die Verabschiedung eines jährlichen Arbeitsprogramms vor, in dem Maßnahmen zur Erleichterung der Umsetzung der Verordnung festgelegt werden. Ein erstes Arbeitsprogramm für den Zeitraum Juli 2019 bis Dezember 2020 wurde am 31. Juli 2019 im Amtsblatt (ABl. C 257 vom 31.7.2019, S. 1) veröffentlicht. Ein zweites Arbeitsprogramm für den Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2022 wurde am 1. März 2021 im Amtsblatt (ABl. C 71 vom 1.3.2021, S. 47) veröffentlicht.

Das einheitliche digitale Zugangstor (im Folgenden „Zugangstor“), das unter dem Markennamen „Ihr Europa“ bekannt ist und beworben wird, ist ein wichtiger Beitrag zum digitalen Wandel (im Einklang mit den Zielen der digitalen Dekade der EU), ein entscheidendes Instrument für den Binnenmarkt und eine Priorität der Kommission, da es zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Unternehmen, insbesondere von KMU (1), beiträgt.

Es trägt außerdem entscheidend zu drei Zielen bei: i) jeden zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die ihre Binnenmarktrechte ausüben oder ausüben wollen, zu verringern, ii) Diskriminierung zu verhindern und iii) das Funktionieren des Binnenmarkts mit Blick auf die Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Problemlösungsdiensten sicherzustellen. Durch die COVID-19-Krise ist noch deutlicher geworden, wie wichtig stärker digitalisierte und benutzerfreundlichere öffentliche Verwaltungen sind.

Im vorliegenden dritten Arbeitsprogramm wird der Zeitplan für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Zugangstors mit rechtlich verbindlichen Fristen in den Jahren 2023 und 2024 sowie zur Weiterführung und Verbesserung der bereits eingeführten Dienste des Zugangstors festgelegt. Angesichts der Tatsache, dass die Fristen für einige Maßnahmen im Dezember 2023 auslaufen, deckt das vorliegende dritte Arbeitsprogramm den Zeitraum von Januar 2023 bis Dezember 2024 ab. Schwerpunkte der Maßnahmen:

| — | Vorbereitungen für die Einhaltung der Frist für 2023 in Bezug auf die Digitalisierung und grenzüberschreitende Zugänglichkeit von Verfahren und das technische System zur einmaligen Erfassung (Once-Only Technical System, im Folgenden „OOTS“), |
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Vorbereitungen für die Einhaltung der Frist für 2023 in Bezug auf die Digitalisierung und grenzüberschreitende Zugänglichkeit von Verfahren und das technische System zur einmaligen Erfassung (Once-Only Technical System, im Folgenden „OOTS“),

| — | Sicherstellung von Hilfsmechanismen zur erfolgreichen Umsetzung des OOTS nach der Inbetriebnahme, |
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Sicherstellung von Hilfsmechanismen zur erfolgreichen Umsetzung des OOTS nach der Inbetriebnahme,

| — | Förderung des Zugangstors und des OOTS, einschließlich der Förderung der (Wieder-)Nutzung des OOTS und seiner Bausteine im Rahmen der EU-Datenstrategie, |
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Förderung des Zugangstors und des OOTS, einschließlich der Förderung der (Wieder-)Nutzung des OOTS und seiner Bausteine im Rahmen der EU-Datenstrategie,

| — | Überwachung und Qualitätsverbesserung des Zugangstors. |
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Überwachung und Qualitätsverbesserung des Zugangstors.

Am 13. Oktober 2022 wurde dieses Arbeitsprogramm nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung mit der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor erörtert. Die Umsetzung des Arbeitsprogramms wird jährlich sowohl über die Online-Kooperationsplattform der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor als auch während der Sitzungen der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor überwacht und überprüft.

Die nationalen Koordinatoren werden aufgefordert, ein nationales Arbeitsprogramm zu erstellen, in dem die Fortschritte bewertet und Maßnahmen zur Schließung der verbleibenden Lücken dargelegt werden. Sie werden aufgefordert, jährlich ihr nationales Arbeitsprogramm zu überprüfen und es der Kommission und der Koordinierungsgruppe zu übermitteln.

Für die Zwecke dieser Bekanntmachung der Kommission gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| — | Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet jede Stelle oder Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit bestimmten Zuständigkeiten für die unter die Zugangstor-Verordnung fallenden Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdienste. |
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Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet jede Stelle oder Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit bestimmten Zuständigkeiten für die unter die Zugangstor-Verordnung fallenden Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdienste.

| — | Der Ausdruck „nationale Koordinatoren“ bezeichnet die nach Artikel 28 der Zugangstor-Verordnung durch die Mitgliedstaaten ernannten Vertreter. |
| --- | --- |

—

Der Ausdruck „nationale Koordinatoren“ bezeichnet die nach Artikel 28 der Zugangstor-Verordnung durch die Mitgliedstaaten ernannten Vertreter.

1.   Information und Dienstqualität

Ziel 1.1: Gewährleistung der Vollständigkeit und Qualität der Informationen

Bezug: Artikel 4 und 5 der Verordnung über Zugang zu Informationen und Artikel 9 über die Qualität von Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften, Artikel 10 über die Qualität der Informationen über Verfahren, Artikel 12 über die Übersetzung.

Hintergrund

Das Zugangstor muss Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ausreichend umfassende Informationen zu Verfügung stellen, damit sie ihre aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht abgeleiteten Rechte und Pflichten unter vollständiger Einhaltung der geltenden Vorschriften und Verpflichtungen wahrnehmen können.

Anhang I der Verordnung enthält eine Liste der Bereiche, für die die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen mussten, dass alle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen relevanten Informationen bis zum 12. Dezember 2020 online bereitgestellt wurden. Gemeinden hatten dieser Verpflichtung bis zum 12. Dezember 2022 nachzukommen. EU-weite Rechte und Pflichten werden auf dem Portal „Ihr Europa“ selbst erläutert. Informationen über die einzelstaatliche Umsetzung und Vorschriften, die von den Behörden der Mitgliedstaaten für einige der in Anhang I genannten Themen festgelegt wurden, werden schrittweise aus dem Portal „Ihr Europa“ entfernt und durch i) Links zu Seiten auf nationalen Websites, die von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden, und ii) die Suchfunktion des Portals „Ihr Europa“ ersetzt.

Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten auch Übersetzungsdienste an, damit diese ihren Verpflichtungen nach Artikel 12 der Verordnung nachkommen können.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.1.1 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Prüfung der Vollständigkeit, Übersetzung und Qualität sowie Lösung von Problemen in Bezug auf:






  — | Angaben in Anhang I und Anhang II. |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

1.1.1

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Prüfung der Vollständigkeit, Übersetzung und Qualität sowie Lösung von Problemen in Bezug auf:

—

Angaben in Anhang I und Anhang II.

| — | Informationen auf kommunaler Ebene. |
| --- | --- |

—

Informationen auf kommunaler Ebene.

| — | Benachrichtigung der Kommission über Webseiten. |
| --- | --- |

—

Benachrichtigung der Kommission über Webseiten.

Bei der Sicherstellung der Vollständigkeit und Qualität der Informationen haben die Mitgliedstaaten auch die politischen Prioritäten der EU zu berücksichtigen.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

1.1.2

2. Quartal eines jeden Jahres

Überprüfung der Leitlinien der Kommission zur Umsetzung von Anhang I.

Kommission

Nationale Koordinatoren

1.1.3

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Portals „Ihr Europa“.

Kommission

Nationale Koordinatoren

1.1.4

4. Quartal 2024

Untersuchung der Zusammenstellung und Bekanntmachung von Informationen über Produktanforderungen und Besteuerung (einschließlich der erforderlichen IT-Entwicklungen).

Kommission

Nationale Koordinatoren

1.1.5

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Übersetzung der Informationen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 12 der Verordnung.

Kommission

Nationale Koordinatoren

1.1.6

Ende eines jeden Quartals des Jahres

Nutzungsbericht zum Portal „Ihr Europa“ (Nutzer, Mitgliedstaaten, abgerufene Informationen und Verfahren).

Kommission

1.1.7

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Brückenschlag zwischen der Zugangstor-Verordnung und neuen Gesetzgebungsinitiativen durch Aufnahme der durch die neuen Initiativen geregelten Informationen in den Anwendungsbereich von Anhang I (z. B. Informationen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des europäischen Raums für Gesundheitsdaten und Informationen über Vorschriften für den Güterverkehr).

Kommission

Ziel 1.2: Vermeidung von Überschneidungen

Bezug: Erwägungsgründe 17 und 55, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 30 der Verordnung

Hintergrund

In der Verordnung werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, sich zu bemühen, Links zu einer einzigen Quelle der für das Zugangstor erforderlichen Informationen bereitzustellen und sich ganz oder teilweise überschneidende Quellen zu vermeiden. Dadurch soll Verwirrung vermieden werden, wenn Nutzer auf verschiedenen Portalen mit ähnlichen – aber nicht identischen – Informationen zum gleichen Thema konfrontiert werden. Mit den angestrebten einzigen Informationsquellen werden auch Aktualisierungen vereinfacht und das Risiko widersprüchlicher Informationen verringert.

Nur Informationen, die sich ausschließlich an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen richten und ihre anwendbaren Rechte und Pflichten erläutern, sollten über das Zugangstor verfügbar sein. Sie sollten nicht mit anderen Inhalten, wie z. B. Informationen über die Politikgestaltung, vermengt werden, die sich an ein anderes Publikum, wie Fachkräfte sowie Beamtinnen und Beamte, richten.

Die Kommission wendet diesen Grundsatz auf ihre eigene Internetpräsenz an und arbeitet daran, alle Informationen auf EU-Ebene, mit denen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen über ihre Rechte und Pflichten im Binnenmarkt aufgeklärt werden, in das Portal „Ihr Europa“ zu integrieren und über dieses zu verbreiten. Dies ist ein langfristiges und komplexes Unterfangen. Die einzigen Ausnahmen sind die Fälle, in denen gesonderte EU-Rechtsvorschriften die Einrichtung einer bestimmten Website vorschreiben. Inhalte zur Beschreibung von Strategien und Verfahren sind hingegen auf der Website der Kommission und den einzelnen Websites der zuständigen Generaldirektionen zu finden.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.2.1 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Verbesserung der Information auf EU-Ebene:






  — | Integration aller Informationen auf EU-Ebene in das Portal „Ihr Europa“. |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

1.2.1

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Verbesserung der Information auf EU-Ebene:

—

Integration aller Informationen auf EU-Ebene in das Portal „Ihr Europa“.

| — | Entwicklung eines integrierten Ansatzes für die Verbindung zwischen dem Portal „Ihr Europa“ und anderen EU-Portalen, um eine reibungslose Navigation zu gewährleisten und Überschneidungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines integrierten Ansatzes für die Verbindung zwischen dem Portal „Ihr Europa“ und anderen EU-Portalen, um eine reibungslose Navigation zu gewährleisten und Überschneidungen zu vermeiden.

| — | Klare Trennung zwischen Informationen über geltende Vorschriften, die auf dem Portal „Ihr Europa“ bereitgestellt werden, und Informationen über die Politik, die auf der Website der Kommission und auf den Websites der Generaldirektionen veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

—

Klare Trennung zwischen Informationen über geltende Vorschriften, die auf dem Portal „Ihr Europa“ bereitgestellt werden, und Informationen über die Politik, die auf der Website der Kommission und auf den Websites der Generaldirektionen veröffentlicht werden.

Kommission

1.2.2

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Arbeiten zur Verringerung und Vermeidung von Überschneidungen:

| — | Aktualisierung der Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Überschneidungen. |
| --- | --- |

—

Aktualisierung der Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Überschneidungen.

| — | Überwachung des integrierten Ansatzes auf einzelstaatlicher Ebene zur Vermeidung von Überschneidungen bei Informationen auf den verschiedenen einzelstaatlichen Portalen. |
| --- | --- |

—

Überwachung des integrierten Ansatzes auf einzelstaatlicher Ebene zur Vermeidung von Überschneidungen bei Informationen auf den verschiedenen einzelstaatlichen Portalen.

| — | Überwachung von Überschneidungen auf Websites der Kommission und der Mitgliedstaaten und Untersuchung möglicher Lösungen für eine bessere Verbreitung von Inhalten. |
| --- | --- |

—

Überwachung von Überschneidungen auf Websites der Kommission und der Mitgliedstaaten und Untersuchung möglicher Lösungen für eine bessere Verbreitung von Inhalten.

| — | Austausch bewährter Verfahren. |
| --- | --- |

—

Austausch bewährter Verfahren.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.   IT-Entwicklung, Digitalisierung von Verfahren, Datenerfassung

Ziel 2.1: Digitalisierung der Verfahren

Bezug: Artikel 6 der Verordnung über Verfahren, die vollständig online bereitzustellen sind.

Hintergrund

Mit dem Zugangstor erhalten die Nutzer einen einfachen Zugang zu den nationalen Verwaltungsverfahren. Zu diesem Zweck sind alle Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Nutzer die in Anhang II aufgeführten Verfahren vollständig online abrufen und abwickeln können. Dies bedeutet, dass die Nutzer und Nutzerinnen in die Lage versetzt werden sollten, alle Schritte auf elektronischen Weg und über einen Online-Dienst und von jedem EU-Mitgliedstaat, jeder Region und jedem Gebiet der EU abzuwickeln, unabhängig davon, ob sie Schwierigkeiten bei der Nutzung oder Beeinträchtigungen haben. Außerdem enthält die Verordnung eine nicht erschöpfende Liste spezifischer Kriterien, die erfüllt werden müssen.

2022 aktualisierte die Kommission die im Jahr 2020 veröffentlichten Erläuterungen zu den Verfahren in Anhang II.

Die Frist für die Digitalisierung der Verfahren endet im Dezember 2023. Nichtsdestotrotz sollten die Mitgliedstaaten die Arbeit an diesem Projekt bereits jetzt intensivieren und nach Möglichkeiten suchen, die Anforderungen deutlich vor Ablauf der Frist im Rahmen ihrer laufenden eGovernment-Programme umzusetzen, wie es einige Mitgliedstaaten bereits mit Beginn der Covid-19-Krise begonnen haben.

Bei der Verwirklichung dieses Ziels werden die Mitgliedstaaten durch verschiedene EU-Programme unterstützt, so beispielsweise im Rahmen der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“, der kohäsionspolitischen Programme 2021–2027 sowie des Instruments für technische Unterstützung (TSI) (2). Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, sich an ihre nationalen Koordinatoren zu wenden, die in ihrem Mitgliedstaat für die Finanzierungsprogramme zuständig sind.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.1.1 | 2. Quartal 2023 | Schließung von Lücken und Austausch von Informationen über Fortschritte und bewährte Verfahren im Hinblick auf die Digitalisierung der Verfahren nach Anhang II. | Zuständige Behörden
  Nationale Koordinatoren |
| 2.1.2 | 2. Quartal eines jeden Jahres | Überprüfung der Erläuterungen zur Umsetzung von Anhang II und aller seiner Änderungen. | Kommission
  Nationale Koordinatoren |
| 2.1.3 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Maßnahmen zur Sensibilisierung für bestehende Finanzierungsprogramme. | Kommission
  Nationale Koordinatoren |
| 2.1.4 | 1. bis 4. Quartal 2023 | Register der Verfahren, die eine physische Anwesenheit erfordern (6.4). | Kommission
  Nationale Koordinatoren |
| 2.1.5 | 4. Quartal 2023 | Alle Verfahren nach Anhang II müssen vollständig online verfügbar sein. | Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.1.6 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Brückenschlag zwischen der Zugangstor-Verordnung und neuen Gesetzgebungsinitiativen, durch Aufnahme der durch die neuen Initiativen geregelten Verwaltungsverfahren in den Anwendungsbereich von Anhang II. | Kommission |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

2.1.1

2. Quartal 2023

Schließung von Lücken und Austausch von Informationen über Fortschritte und bewährte Verfahren im Hinblick auf die Digitalisierung der Verfahren nach Anhang II.

Zuständige Behörden

Nationale Koordinatoren

2.1.2

2. Quartal eines jeden Jahres

Überprüfung der Erläuterungen zur Umsetzung von Anhang II und aller seiner Änderungen.

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.1.3

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Maßnahmen zur Sensibilisierung für bestehende Finanzierungsprogramme.

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.1.4

1. bis 4. Quartal 2023

Register der Verfahren, die eine physische Anwesenheit erfordern (6.4).

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.1.5

4. Quartal 2023

Alle Verfahren nach Anhang II müssen vollständig online verfügbar sein.

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.1.6

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Brückenschlag zwischen der Zugangstor-Verordnung und neuen Gesetzgebungsinitiativen, durch Aufnahme der durch die neuen Initiativen geregelten Verwaltungsverfahren in den Anwendungsbereich von Anhang II.

Kommission

Ziel 2.2: Gewährleistung des Zugangs grenzüberschreitender Nutzer zu Online-Verfahren

Bezug: Artikel 13 der Verordnung über grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Verfahren.

Hintergrund

Die Verordnung sieht vor, dass Verfahren, die bereits online verfügbar sind, für grenzüberschreitende Nutzer vollständig zugänglich sein müssen. Das bedeutet, dass ein Verfahren, das für einen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats zur Verfügung steht, in allen Phasen auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten und Nutzern aus demselben Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder zuvor in einem anderen Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet oder studiert bzw. geschäftlich tätig waren, zugänglich sein muss.

Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf eine alternative technische Lösung für grenzüberschreitende Nutzer verwenden; in solchen Fällen ist jedoch darauf zu achten, dass das Verfahren zu denselben Ergebnissen führt und mit keinem höheren Aufwand verbunden ist als bei dem Verfahren, das Nutzern in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung steht.

Auch wenn das Gesetz für ein interoperables Europa bis zu diesem Termin möglicherweise noch nicht in Kraft getreten ist, kann es sein, dass die Mitgliedstaaten angesichts der hohen Investitionskosten möglicherweise bereits sogenannte Interoperabilitätsprüfungen durchführen möchten, um die Auswirkungen von Änderungen ihrer IT-Systeme auf die grenzüberschreitende Interoperabilität in der EU zu bewerten. Darüber hinaus fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze und Empfehlungen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens zu befolgen, um sicherzustellen, dass keine Hindernisse für grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei Hürden für eine grenzüberschreitende Nutzung gelten, beispielsweise wenn in Formularfelder eine inländische Telefonnummer, eine inländische Telefonvorwahl oder eine inländische Postleitzahl eingegeben werden muss, Gebühren nur über Systeme gezahlt werden können, die grenzüberschreitende Zahlungen nicht (in vollem Umfang) zulassen, detaillierte Erklärungen nicht in einer Sprache vorliegen, die von grenzüberschreitenden Nutzern verstanden wird, elektronische Nachweise von Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht eingereicht werden können und in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte elektronische Identifizierungsmittel nicht akzeptiert werden.

In bestimmten Bereichen (z. B. der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge) ist der diskriminierungsfreie Zugang zu den Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer bereits zusätzlich zu dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung gesetzlich vorgeschrieben.

Im Jahr 2020 legte die Kommission Erläuterungen zur grenzüberschreitenden Zugänglichkeit von Verfahren vor.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.2.1 | 2. Quartal 2023 | Beseitigung verbleibender Hürden (einschließlich Übersetzung mit Unterstützung des Übersetzungsdienstes der Kommission) und Austausch von Informationen über die Fortschritte bei der vollständigen grenzüberschreitenden Zugänglichkeit von Online-Verfahren. | Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.2.2 | 4. Quartal 2023 | Diskriminierungsfreie Zugänglichkeit von Online-Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer. | Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

2.2.1

2. Quartal 2023

Beseitigung verbleibender Hürden (einschließlich Übersetzung mit Unterstützung des Übersetzungsdienstes der Kommission) und Austausch von Informationen über die Fortschritte bei der vollständigen grenzüberschreitenden Zugänglichkeit von Online-Verfahren.

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.2.2

4. Quartal 2023

Diskriminierungsfreie Zugänglichkeit von Online-Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer.

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

Ziel 2.3: Beitrag zur Entwicklung der IT-Instrumente auf EU-Ebene und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den IT-Instrumenten der EG und der Mitgliedstaaten

Bezug: Artikel 21 der Verordnung über die Zuständigkeiten für IKT-Anwendungen zur Unterstützung des Zugangstors

Hintergrund

Wie in der Verordnung festgelegt, wird das Funktionieren des Zugangstors durch technische Instrumente ermöglicht, die folgende Funktionen umfassen: eine Suchfunktion und eine gemeinsame Suchmaschine für Hilfsdienste, mit denen die Endnutzer bei der Auffindung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten unterstützt werden, ein Instrument für Rückmeldungen der Nutzer zur Qualität der Dienste, ein Instrument für Rückmeldungen der Nutzer zu Hürden im Binnenmarkt, ein Instrument zur Erhebung von Statistiken über die Nutzung und ein Dashboard als Schnittstelle für Behörden und die Kommission.

Im Juli 2020 verabschiedete die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer (Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 der Kommission) und sorgte für die Verfügbarkeit der damit zusammenhängenden Instrumente bis Ende 2020. Die nationalen Behörden mussten die Einhaltung des Durchführungsrechtsakts sicherstellen, Informationen bereitstellen, die für das Funktionieren der Instrumente erforderlich sind, und einige von ihnen über ihre nationalen Websites verlinken. Es wurden Leitlinien, technische Dokumentationen und Unterstützung für die Integration einzelstaatlicher Dienste in das Portal des Zugangstors bereitgestellt.

Der Durchführungsrechtsakt und die Leitlinien sind vor dem Hintergrund der Anforderung zu überprüfen, dass vollständig digitale Verfahren EU-weit bis Ende 2023 online gestellt werden müssen.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.3.1 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Änderung der Zugangstor-Durchführungsverordnung über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu deren Verbesserung und der Einbeziehung von Statistiken über Online-Verfahren. | Kommission |
| 2.3.2 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Zu überwachen sind:






  1. | Die Erhebung von Rückmeldungen und Statistiken aller Dienststellen. |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

2.3.1

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Änderung der Zugangstor-Durchführungsverordnung über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu deren Verbesserung und der Einbeziehung von Statistiken über Online-Verfahren.

Kommission

2.3.2

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Zu überwachen sind:

1.

Die Erhebung von Rückmeldungen und Statistiken aller Dienststellen.

| 2. | Die Hinzufügung von Links zu den folgenden Aspekten auf den nationalen Seiten, die Teil des Zugangstors sind:






  — | das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer auf Seiten, auf denen kein nationales Feedback-Tool vorhanden ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Die Hinzufügung von Links zu den folgenden Aspekten auf den nationalen Seiten, die Teil des Zugangstors sind:

—

das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer auf Seiten, auf denen kein nationales Feedback-Tool vorhanden ist,

| — | die Suchmaschine für Hilfsdienste, |
| --- | --- |

—

die Suchmaschine für Hilfsdienste,

| — | das Instrument für den Umgang mit Binnenmarkthürden (Single Market Obstacles Tool, im Folgenden „SMO-Instrument“). |
| --- | --- |

—

das Instrument für den Umgang mit Binnenmarkthürden (Single Market Obstacles Tool, im Folgenden „SMO-Instrument“).

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.3.3

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

| — | Pflege und Weiterentwicklung der gemeinsamen IT-Tools für das Zugangstor mit Schwerpunkt auf der Aufgabenautomatisierung und Entwicklung der verbleibenden rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Aktualisierung und Weiterentwicklung des SMO-Instruments. |
| --- | --- |

—

Pflege und Weiterentwicklung der gemeinsamen IT-Tools für das Zugangstor mit Schwerpunkt auf der Aufgabenautomatisierung und Entwicklung der verbleibenden rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Aktualisierung und Weiterentwicklung des SMO-Instruments.

| — | Pflege und weitere Verbesserung des Link-Registers, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die erforderlichen Daten zu melden und das Verfahren nach Möglichkeit zu automatisieren. |
| --- | --- |

—

Pflege und weitere Verbesserung des Link-Registers, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die erforderlichen Daten zu melden und das Verfahren nach Möglichkeit zu automatisieren.

| — | Pflege und Weiterentwicklung der Suchfunktion, um Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen auf nationaler und EU-Ebene zu erleichtern. |
| --- | --- |

—

Pflege und Weiterentwicklung der Suchfunktion, um Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen auf nationaler und EU-Ebene zu erleichtern.

| — | Pflege und Weiterentwicklung des Contentmanagement-Systems des Portals „Ihr Europa“, um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, das Potenzial des Zugangstor-Projekts auszuschöpfen. |
| --- | --- |

—

Pflege und Weiterentwicklung des Contentmanagement-Systems des Portals „Ihr Europa“, um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, das Potenzial des Zugangstor-Projekts auszuschöpfen.

Kommission

2.3.4

1. bis 4. Quartal 2023

Entwicklung gemeinsamer IT-Instrumente zur Unterstützung der Digitalisierung von Verfahren, einschließlich der Instrumente im Zusammenhang mit der Änderung der Zugangstor-Durchführungsverordnung über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und des gemeinsamen Registers der Verfahrensschritte, die eine physische Anwesenheit erfordern (Artikel 6 Absatz 4).

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.3.5

1. bis 4. Quartal 2023

Umsetzung des IMI-Arbeitsablaufs für die Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 15).

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

Ziel 2.4: Einmalige Erfassung

Bezug: Artikel 14 der Verordnung

Hintergrund

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein technisches System für den Austausch von Nachweisen für die in Anhang II der Verordnung aufgeführten Online-Verfahren sowie für die in der Dienstleistungsrichtlinie (3), der Richtlinie über Berufsqualifikationen (4) und den zwei Vergaberichtlinien (2014/24/EU und 2014/25/EU) vorgesehenen Verfahren einrichten.

Nach der Verordnung muss die Kommission die Anwendung der Verordnung bis zum 12. Dezember 2022 und danach alle zwei Jahre überprüfen. Durch die Verordnung wird die Kommission verpflichtet, insbesondere den Anwendungsbereich von Artikel 14 unter Berücksichtigung der technologischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen beim Austausch von Nachweisen zwischen den zuständigen Behörden zu bewerten.

In den Jahren 2019 und 2021 entwickelte die Kommission eine Systemarchitektur und arbeitete zusammen mit den Mitgliedstaaten an einer Reihe von Maßnahmenpaketen zu technischen und operativen Lösungen, um die Interoperabilität zwischen den geplanten gemeinsamen Teilen des Systems und den einzelstaatlichen Elementen sicherzustellen. Zur Unterstützung dieser Arbeit führte die Kommission auch Studien und Pilotprojekte durch.

2022 erließ die Kommission eine Durchführungsverordnung (C(2022) 5628 final) zur Festlegung technischer und operativer Spezifikationen des technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung (das sogenannte Once-Only Technical System oder OOTS). Sie wurde im Rahmen des Prüfverfahrens in mehreren Ausschusssitzungen mit den Mitgliedstaaten erörtert (5). Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des OOTS weiter zu unterstützen, veröffentlichte die Kommission auch detaillierte technische Planungsunterlagen. Darüber hinaus hat die Kommission Arbeitsgruppen eingesetzt (Untergruppen der Zugangstor-Koordinierungsgruppe sowie der Kontaktgruppe für Synergien und Interoperabilität des OOTS und der EUid-Brieftasche (EUDI Wallet Synergies and Interoperability Contact Group)), um in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an spezifischen Themen zu arbeiten, die dazu beitragen, die Einführung des OOTS bis Dezember 2023 in der gesamten EU vorzubereiten.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.4.1 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | OOTS-Entwicklung:
  Entwicklung und Einführung der ersten Version des OOTS und der gemeinsamen Dienste des OOTS und Sicherstellung der Einbeziehung von Verfahren, was Folgendes einschließt:






  — | die von den Mitgliedstaaten in die gemeinsamen Dienste einzugebenden Daten: Nachweiskartierung und Datendienste, |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

2.4.1

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

OOTS-Entwicklung:

Entwicklung und Einführung der ersten Version des OOTS und der gemeinsamen Dienste des OOTS und Sicherstellung der Einbeziehung von Verfahren, was Folgendes einschließt:

—

die von den Mitgliedstaaten in die gemeinsamen Dienste einzugebenden Daten: Nachweiskartierung und Datendienste,

| — | die Verfahrensportale und authentischen Quellen, die aufgenommen werden sollen. |
| --- | --- |

—

die Verfahrensportale und authentischen Quellen, die aufgenommen werden sollen.

Entwicklung und Anpassung der einzelstaatlichen Seite des technischen Systems, einschließlich der erforderlichen operativen Vorkehrungen.

Erstellung von Betriebs-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaterial für die Systembenutzer.

Überprüfung der von den Arbeitsgruppen (Untergruppen der Zugangstor-Koordinierungsgruppe sowie der Kontaktgruppe für Synergien und Interoperabilität des OOTS und der EUid-Brieftasche) erarbeiteten Ergebnisse.

Nutzung der gemeinsamen Arbeitsbereiche WIKI und OOTSHUB zum Austausch aller Projekt- und Entwicklungsfortschritte und -details.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.4.2

1. bis 4. Quartal 2024

OOTS-Erstellung:

Betrieb der in Erstellung befindlichen gemeinsamen Dienste und Prüfung einer möglichen Migration der gemeinsamen OOTS-Dienste zu einem europäischen Cloud-Anbieter. Investitionen in die Weiterentwicklung der gemeinsamen OOTS-Dienste (einschließlich Synergien mit dem Portal „Ihr Europa“).

Fortsetzung der OOTS-Testdienste und Organisation von mindestens vier großen Testveranstaltungen (Projectathons).

Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für die Aufnahme der eGovernment-Portale und die authentischen Datenquellen der Mitgliedstaaten sowie Umsetzung der vereinbarten Synergien mit der EUid-Brieftasche.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.4.3

2. Quartal eines jeden Jahres

Künftiger Fahrplan für das OOTS und das Zugangstor:

Diskussion und Gestaltung des künftigen Entwicklungsfahrplans, einschließlich der Möglichkeit, die Kommission oder andere europäische Einrichtungen mit dem OOTS zu verbinden, Verbesserung des Nutzerwegs, Zugang von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu all ihren Verwaltungsdokumenten, Verbindung zwischen der EUid-Brieftasche und OOTS oder anderen.

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.4.4

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

OOTS-Durchführungsverordnung:

Soweit die Bewertung der Zugangstor-Verordnung zu neuen Erkenntnissen führt und neue Elemente verfügbar sind, Änderung des Durchführungsrechtsakts, in dem die technischen und operativen Spezifikationen des OOTS festgelegt sind, um Lücken in der ersten Fassung des Durchführungsrechtsakts zu schließen (z. B. in Bezug auf Befugnisse und Mandate).

Kommission

2.4.5

1. bis 4. Quartal 2023

Bericht:

Erörterung der Beiträge der Kommission zum Berichtsentwurf (über die Überprüfung von Artikel 14) und Vorlage eines Beurteilungsberichts über die Überprüfung von Artikel 14 der Zugangstor-Verordnung an das Europäische Parlament und den Rat.

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.4.6

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Sicherstellung von Verbindungen und Interoperabilität zwischen dem OOTS und den Systemen und Plattformen, die im Rahmen anderer Gesetzgebungsinitiativen eingerichtet wurden.

Kommission

Ziel 2.5: Berichterstattung über das Funktionieren des Zugangstors und des Binnenmarkts

Bezug: Artikel 26, 27 und 36 der Verordnung

Hintergrund

Das SMO-Instrument ist ein benutzerfreundliches Online-Umfeld, das in der Verordnung vorgesehen ist, um anonym auf Hürden hinzuweisen, auf die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Ausübung ihrer Binnenmarktrechte stoßen. Die Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die von den Nutzern über das SMO-Instrument angezeigten Probleme analysieren und untersuchen und diese nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen lösen.

Sobald beispielsweise das Gesetz für ein interoperables EuropaGesetz für ein interoperables Europa (6) in Kraft tritt und der Beirat für ein interoperables Europa eingerichtet ist, sollten Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Interoperabilität sowie mögliche Problemlösungen zur Interoperabilität dem Beirat vorgelegt werden, der gegebenenfalls Projekte zur Umsetzung der Strategie auf den Weg bringen kann, mit denen fehlende Lösungen bezüglich der Interoperabilität entwickelt werden.

Darüber hinaus ist in der Verordnung festgelegt, dass die Kommission Online-Zusammenfassungen der durch Meldungen von Nutzern des Zugangstors über das SMO-Instrument und Rückmeldungen der Nutzer sowie durch Statistiken identifizierten Probleme veröffentlicht.

Auch wird die Kommission durch die Verordnung verpflichtet, die Anwendung der Verordnung bis zum 12. Dezember 2022 und danach alle zwei Jahre zu überprüfen. Die Kommission muss einen Bericht erstellen, in dem das Funktionieren des Zugangstors und des Binnenmarkts auf der Grundlage der erhobenen Statistiken, Rückmeldungen der Nutzer und Berichte zu den Binnenmarkthürden bewertet wird.

In der Verordnung sind mehrere Instrumente vorgesehen, die die Kommission dabei unterstützen, einschlägige Informationen über die Digitalisierung öffentlicher Dienste in der EU zu erheben. Die zusammenfassenden Berichte über die Probleme und die halbjährlichen Berichte werden die Kommission dabei unterstützen, fundierte Entscheidungen im Bereich des Binnenmarkts zu treffen, zusammen mit anderen Instrumenten (z. B. statistischer Bericht auf der Grundlage ausgewählter Indikatoren, die im Rahmen des aktualisierten Binnenmarktanzeigers veröffentlicht werden; jährlicher Leistungsbericht über den Binnenmarkt). Dadurch werden die Mitgliedstaaten auch in die Lage versetzt, die gemeldeten Probleme zu erfassen und in geeigneter Weise anzugehen.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.5.1 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Nach Erörterung mit der Koordinierungsgruppe: Folgemaßnahmen zu den Rückmeldungen und Statistiken, Vergrößerung der Zahl der Hilfsdienste, die ihre Daten an das SMO-Instrument übermitteln, und Veröffentlichung einer Zusammenfassung. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.5.2 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Überwachung des Zugangstors auf der Grundlage des Leistungsvergleichs für elektronische Behördendienste (e-Government-Benchmark). | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.5.3 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Aktive Forschung bei (potenziellen) Nutzern des Zugangstors zur Ermittlung vorrangiger Entwicklungsbereiche. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.5.4 | 2. bis 4. Quartal 2024 | Erörterung der vorzulegenden Beiträge für den von der Kommission vorgelegten Berichtsentwurf und Übermittlung an das Parlament und den Rat. | Kommission
  Nationale Koordinatoren |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

2.5.1

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Nach Erörterung mit der Koordinierungsgruppe: Folgemaßnahmen zu den Rückmeldungen und Statistiken, Vergrößerung der Zahl der Hilfsdienste, die ihre Daten an das SMO-Instrument übermitteln, und Veröffentlichung einer Zusammenfassung.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.5.2

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Überwachung des Zugangstors auf der Grundlage des Leistungsvergleichs für elektronische Behördendienste (e-Government-Benchmark).

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.5.3

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Aktive Forschung bei (potenziellen) Nutzern des Zugangstors zur Ermittlung vorrangiger Entwicklungsbereiche.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.5.4

2. bis 4. Quartal 2024

Erörterung der vorzulegenden Beiträge für den von der Kommission vorgelegten Berichtsentwurf und Übermittlung an das Parlament und den Rat.

Kommission

Nationale Koordinatoren

3.   Hilfsdienste

Ziel 3.1: Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationen über Hilfsdienste und deren Qualität

Bezug: Artikel 7, 11 und 16 der Verordnung

Hintergrund

Das Zugangstor bietet den Nutzern über die 2020 eingeführte Suchmaschine einen einfachen Zugang zu einem breiten Spektrum von Hilfsdiensten, informiert sie darüber, was sie von den Diensten erwarten können, und leitet sie zu den am besten geeigneten Hilfsdiensten.

Neben den in Anhang III aufgeführten Hilfsdiensten haben sich seit Einführung des Zugangstors auch andere Hilfsdienste freiwillig angeschlossen: Europe Direct, die Europäischen Verbraucherzentren, der Helpdesk für Rechte des geistigen Eigentums und SOLVIT.

Die Kommission förderte die Hilfsdienste in diesem Prozess, indem sie eine Checkliste und eine Bewertung des Sachstands vorlegte.

Falls dies zur Berücksichtigung der Nutzeranforderungen erforderlich ist, können die nationalen Koordinatoren der Kommission auch vorschlagen, auf private oder halbprivate Hilfsdienste zurückzugreifen, wenn sie die Qualitätsanforderungen des Zugangstors erfüllen.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 3.1.1 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Überwachung der bereitgestellten Informationen über Hilfsdienste und deren Qualität mithilfe von Rückmeldungen und Statistiken der Nutzer und Folgemaßnahmen. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 3.1.2 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Arbeiten an der Aufnahme zusätzlicher Hilfs- und Problemlösungsdienste in den Anwendungsbereich von Anhang I. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

3.1.1

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Überwachung der bereitgestellten Informationen über Hilfsdienste und deren Qualität mithilfe von Rückmeldungen und Statistiken der Nutzer und Folgemaßnahmen.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

3.1.2

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Arbeiten an der Aufnahme zusätzlicher Hilfs- und Problemlösungsdienste in den Anwendungsbereich von Anhang I.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

4.   Öffentlichkeitsarbeit

Ziel 4.1: Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf das Zugangstor

Bezug: Artikel 22 bis 23 der Verordnung über Öffentlichkeitsarbeit, Namen, Logo und Qualitätssiegel.

Hintergrund

Mit der Einrichtung des Zugangstors am 12. Dezember 2020 kam auch das Logo des Portals „Ihr Europa“ auf allen das Zugangstor betreffenden Websites der EU und entsprechenden einzelstaatlichen Websites zum Einsatz.

2020 wurde ein Kommunikationsplan für die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf das Zugangstor erstellt. Der Plan sah für das Jahr 2021 die Durchführung einer auf EU-Ebene und einzelstaatlicher Ebene erfolgenden Kampagne und die Koordinierung der Maßnahmen zur Bewerbung des Portals „Ihr Europa“ und der zum Zugangstor gehörigen Websites vor. Die Kampagne umfasste digitale Roadshows mit Online-Informationsveranstaltungen in den Landessprachen in ganz Europa.

2022 wurde die Kampagne evaluiert und folgende Schlussfolgerungen wurden gezogen: Mit der digitalen Roadshow konnten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfolgreich erreicht werden. Der Schlüssel zum Erfolg war, dass die nationalen Koordinatoren sehr eng mit dem Zugangstor-Team, dem Auftragnehmer und den Influencern zusammenarbeiteten. Künftige Kampagnen können auf dieser guten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Koordinatoren und der Kommission aufbauen. Wir haben die Wirkung von Influencern und der YouTube-Kampagne (in Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen) gemessen, wobei sich für die Wirkung beider Maßnahmen sehr gute Ergebnisse in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Markenbildung ergaben, weswegen sie wiederholt werden sollten.

Die anderen Informationsmaßnahmen wie Google-Suchanzeigen und soziale Medien lieferten ebenfalls gute Ergebnisse und werden immer Teil künftiger Kampagnen sein.

Die Hauptziele der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit für den Zeitraum 2023/24 sind:

| — | Stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die EU-Rechte und -Pflichten im Binnenmarkt der Union, |
| --- | --- |

—

Stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die EU-Rechte und -Pflichten im Binnenmarkt der Union,

| — | Information der Bürgerinnen und Bürger der EU über die Rechte und Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt und aktive Einbeziehung in die Geltendmachung dieser Rechte und in die Meldung von sie betreffenden Problemen, |
| --- | --- |

—

Information der Bürgerinnen und Bürger der EU über die Rechte und Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt und aktive Einbeziehung in die Geltendmachung dieser Rechte und in die Meldung von sie betreffenden Problemen,

| — | Förderung des Portals „Ihr Europa“ als Marke bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, insbesondere bei KMU und potenziellen Unternehmern (EU-weit), |
| --- | --- |

—

Förderung des Portals „Ihr Europa“ als Marke bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, insbesondere bei KMU und potenziellen Unternehmern (EU-weit),

| — | Verbesserung der Auffindbarkeit des Portals „Ihr Europa“ und einzelstaatlicher Informationen (einschließlich der Rechte UND Pflichten), |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Auffindbarkeit des Portals „Ihr Europa“ und einzelstaatlicher Informationen (einschließlich der Rechte UND Pflichten),

| — | Ermutigung der Nutzer, Rückmeldungen zu Hilfsdiensten einzusenden, |
| --- | --- |

—

Ermutigung der Nutzer, Rückmeldungen zu Hilfsdiensten einzusenden,

| — | Aufzeigen, wie das Portal „Ihr Europa“ einen Mehrwert für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger darstellt. |
| --- | --- |

—

Aufzeigen, wie das Portal „Ihr Europa“ einen Mehrwert für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 4.1.1 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Werbemaßnahmen für das Zugangstor, das Portal „Ihr Europa“, AS, das Instrument für den Umgang mit Binnenmarkthürden (Single Market Obstacles, SMO), digitalisierte Verfahren und das OOTS für Bürgerinnen, Bürger, KMU und Verwaltungen sowie Bewertung des Erfolgs der Werbemaßnahmen. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 4.1.2 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Jährliche Überprüfung des Kommunikationsplans und Umsetzung des überarbeiteten Kommunikationsplans. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 4.1.3 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Überwachung der Leistung der Suchmaschine des Portals „Ihr Europa“ und Fortführung der Bereitstellung des bestmöglichen Ergebnisses zu einzelstaatlichen Websites über die Suche in „Ihr Europa“ für die breite Öffentlichkeit. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 4.1.4 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Bewerbung des OOTS im Rahmen der EU-Datenstrategie und Bereitstellung von Informationsbroschüren oder Merkblättern für die zuständigen Behörden, wobei die Verbindungen zwischen OOTS, dem IMI (Binnenmarkt-Informationssystem) und EUCARIS usw. ausgearbeitet werden können. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

4.1.1

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Werbemaßnahmen für das Zugangstor, das Portal „Ihr Europa“, AS, das Instrument für den Umgang mit Binnenmarkthürden (Single Market Obstacles, SMO), digitalisierte Verfahren und das OOTS für Bürgerinnen, Bürger, KMU und Verwaltungen sowie Bewertung des Erfolgs der Werbemaßnahmen.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

4.1.2

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Jährliche Überprüfung des Kommunikationsplans und Umsetzung des überarbeiteten Kommunikationsplans.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

4.1.3

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Überwachung der Leistung der Suchmaschine des Portals „Ihr Europa“ und Fortführung der Bereitstellung des bestmöglichen Ergebnisses zu einzelstaatlichen Websites über die Suche in „Ihr Europa“ für die breite Öffentlichkeit.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

4.1.4

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Bewerbung des OOTS im Rahmen der EU-Datenstrategie und Bereitstellung von Informationsbroschüren oder Merkblättern für die zuständigen Behörden, wobei die Verbindungen zwischen OOTS, dem IMI (Binnenmarkt-Informationssystem) und EUCARIS usw. ausgearbeitet werden können.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

5.   Bereichsübergreifend

Durchführung und Zeitraum

| | Zeitraum | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- | --- |
| 5.1 | 4. Quartal 2024 | Annahme eines Arbeitsprogramms für 2025–2026. | Kommission |
| 5.2 | 1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024 | Überwachung des Zugangstors und des OOTS sowie Entwicklung eines automatischen Berichterstattungssystems:
  Entwicklung eines automatischen Überwachungs- und Berichterstattungssystems zur Messung des Fortschritts und des Digitalisierungsgrads der europäischen Verwaltungen auf der Grundlage der vorhandenen Daten im Zugangstor und dem OOTS. | Kommission
  Nationale Koordinatoren |

Zeitraum

Maßnahmen

Akteure

5.1

4. Quartal 2024

Annahme eines Arbeitsprogramms für 2025–2026.

Kommission

5.2

1. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Überwachung des Zugangstors und des OOTS sowie Entwicklung eines automatischen Berichterstattungssystems:

Entwicklung eines automatischen Überwachungs- und Berichterstattungssystems zur Messung des Fortschritts und des Digitalisierungsgrads der europäischen Verwaltungen auf der Grundlage der vorhandenen Daten im Zugangstor und dem OOTS.

Kommission

Nationale Koordinatoren

---

(1)  Wie in der Mitteilung der Kommission „Der Binnenmarkt mit 30“, COM(2023) 162 final vom 16. März 2023 und der Mitteilung der Kommission „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: über 2030 hinaus“, COM(2023) 168 final vom 16. März 2023 ausgeführt.

(2)  Das Instrument für technische Unterstützung stellt den Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Konzeption, Entwicklung und Umsetzung von Reformen zur Verfügung, auch in Bezug auf die Agenda der einzelstaatlichen Regierungen für den digitalen Wandel.

(3)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

(4)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(6)  Interoperable Europe Act Proposal (europa.eu)

---

ANHANG

Höhepunkte für 2023 und 2024

2023 und 2024 werden die zuständigen Behörden, die nationalen Koordinatoren und die Kommission weiterhin Anstrengungen unternehmen, um die Vollständigkeit, Zugänglichkeit und Qualität der unter die Anhänge I und II fallenden Informationen sicherzustellen sowie Überschneidungen zu verringern und zu vermeiden. Die Verbesserung des Nutzerwegs sowie die Bewerbung des Portals „Ihr Europa“ und die Sicherstellung einer möglichst benutzerfreundlichen Gestaltung des Portals „Ihr Europa“ werden ebenfalls fortgesetzt. Die Kommission wird außerdem Brücken zwischen der Zugangstor-Verordnung und den neuen Gesetzgebungsinitiativen schlagen und dabei die von den neuen Initiativen geregelten Informationen und Verwaltungsverfahren in den Anwendungsbereich von Anhang I bzw. II aufnehmen.

Zu den wichtigsten Schwerpunkten dieses Arbeitsprogramms gehören darüber hinaus:

| | Maßnahmen | Akteure |
| --- | --- | --- |
| 2023 |
| 2.1.4 | Register der Verfahren, die eine physische Anwesenheit erfordern (6.4). | Kommission
  Nationale Koordinatoren |
| 2.1.5 | Alle Verfahren nach Anhang II müssen vollständig online verfügbar sein. | Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.2.2 | Diskriminierungsfreie Zugänglichkeit von Online-Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer. | Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.3.5 | Umsetzung des IMI-Arbeitsablaufs für die Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 15). | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.4.1 | Entwicklung und Einführung der ersten Version des OOTS und der gemeinsamen Dienste des OOTS sowie Aufnahme von Verfahren, Verfahrensportalen und authentischen Datenquellen. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2024 |
| 1.1.3 | Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Portals „Ihr Europa“. | Kommission
  Nationale Koordinatoren |
| 2.4.2 | Umsetzung vereinbarter Synergien mit den Diensten der EUid-Brieftasche. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 2.5.1 | Vergrößerung der Zahl der Hilfsdienste für Rückmeldungen an das SMO-Instrument. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |
| 3.1.2 | Arbeiten an der Einbeziehung zusätzlicher Hilfs- und Problemlösungsdienste in den Anwendungsbereich von Anhang I. | Kommission
  Nationale Koordinatoren
  Zuständige Behörden |

Maßnahmen

Akteure

2023

2.1.4

Register der Verfahren, die eine physische Anwesenheit erfordern (6.4).

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.1.5

Alle Verfahren nach Anhang II müssen vollständig online verfügbar sein.

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.2.2

Diskriminierungsfreie Zugänglichkeit von Online-Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer.

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.3.5

Umsetzung des IMI-Arbeitsablaufs für die Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 15).

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.4.1

Entwicklung und Einführung der ersten Version des OOTS und der gemeinsamen Dienste des OOTS sowie Aufnahme von Verfahren, Verfahrensportalen und authentischen Datenquellen.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2024

1.1.3

Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Portals „Ihr Europa“.

Kommission

Nationale Koordinatoren

2.4.2

Umsetzung vereinbarter Synergien mit den Diensten der EUid-Brieftasche.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

2.5.1

Vergrößerung der Zahl der Hilfsdienste für Rückmeldungen an das SMO-Instrument.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

3.1.2

Arbeiten an der Einbeziehung zusätzlicher Hilfs- und Problemlösungsdienste in den Anwendungsbereich von Anhang I.

Kommission

Nationale Koordinatoren

Zuständige Behörden

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/18

---

Mitteilung an BOUYERI Mohammed, EL HAJJ Hassan, MELIAD Farah, „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (NPA) (Neue Volksarmee) Personen und Vereinigungen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/422 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates vom 24. Februar 2023)

(2023/C 172/03)

Den oben genannten Personen und Vereinigungen, die in dem Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates (1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates (2) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (3) sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen und Vereinigungen einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der oben genannten Personen und Vereinigungen von Belang sind. Nach Prüfung dieser neuen Informationen beabsichtigt der Rat, die Begründungen entsprechend zu ändern.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können beantragen, dass ihnen die vorgesehenen Begründungen für ihren Verbleib in der oben genannten Liste übermittelt werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Entsprechende Anträge sind bis zum 22. Mai 2023 einzureichen.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die oben genannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Vereinigungen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (4) hingewiesen.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 58

(2)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 58 und 37.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93

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Europäische Kommission

| 15.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/20 |
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15.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/20

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Mai 2023

(2023/C 172/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0892 |
| JPY | Japanischer Yen | 147,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4484 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87020 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,2425 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9744 |
| ISK | Isländische Krone | 150,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,6310 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,606 |
| HUF | Ungarischer Forint | 370,98 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5343 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9318 |
| TRY | Türkische Lira | 21,3588 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6310 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4702 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5425 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7503 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4534 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 455,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,9430 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5722 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 130,23 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8785 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,804 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,022 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,3844 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,2067 |
| INR | Indische Rupie | 89,5200 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0892

JPY

Japanischer Yen

147,02

DKK

Dänische Krone

7,4484

GBP

Pfund Sterling

0,87020

SEK

Schwedische Krone

11,2425

CHF

Schweizer Franken

0,9744

ISK

Isländische Krone

150,30

NOK

Norwegische Krone

11,6310

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,606

HUF

Ungarischer Forint

370,98

PLN

Polnischer Zloty

4,5343

RON

Rumänischer Leu

4,9318

TRY

Türkische Lira

21,3588

AUD

Australischer Dollar

1,6310

CAD

Kanadischer Dollar

1,4702

HKD

Hongkong-Dollar

8,5425

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7503

SGD

Singapur-Dollar

1,4534

KRW

Südkoreanischer Won

1 455,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,9430

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5722

IDR

Indonesische Rupiah

16 130,23

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8785

PHP

Philippinischer Peso

60,804

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,022

BRL

Brasilianischer Real

5,3844

MXN

Mexikanischer Peso

19,2067

INR

Indische Rupie

89,5200

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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