# Amtsblatt C 193/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 193 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang1. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 193

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang1. Juni 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 193/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10941 — ENI / SONATRACH / EQUINOR / IN SALAH JV) (
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Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 193/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10941 — ENI / SONATRACH / EQUINOR / IN SALAH JV) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 193/02 | Beschluss des Rates vom 30 Mai 2023 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 193/03 | Euro-Wechselkurs — 31. Mai 2023 | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2023/C 193/04 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Februar 2023
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004) | 5 |
| 2023/C 193/05 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 193/02

Beschluss des Rates vom 30 Mai 2023 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2

Europäische Kommission

2023/C 193/03

Euro-Wechselkurs — 31. Mai 2023

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2023/C 193/04

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Februar 2023
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004

5

2023/C 193/05

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 193/06 | BEKANNTMACHUNG GEMÄẞ ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS — Ausschreibung der Stelle des stellvertretenden Generaldirektors (m/w/d) (Besoldungsgruppe AD 15) in der Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) — COM/2023/10434 | 7 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 193/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11101 – CEPSA / BOH / BWT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2023/C 193/06

BEKANNTMACHUNG GEMÄẞ ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS — Ausschreibung der Stelle des stellvertretenden Generaldirektors (m/w/d) (Besoldungsgruppe AD 15) in der Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) — COM/2023/10434

7

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 193/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11101 – CEPSA / BOH / BWT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/1 |
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1.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10941 — ENI / SONATRACH / EQUINOR / IN SALAH JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 193/01)

Am 2. Dezember 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10941 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10941 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 1.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/2 |
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1.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30 Mai 2023

zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2023/C 193/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,

nach Kenntnisnahme der Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 28. März 2023 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der EU-OSHA für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 28. März 2023 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der EU-OSHA für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 ernannt.

| (2) | Der Arbeitnehmerverband EGB hat weitere Vorschläge für zwei für Luxemburg zu besetzende Posten vorgelegt — |
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(2)

Der Arbeitnehmerverband EGB hat weitere Vorschläge für zwei für Luxemburg zu besetzende Posten vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum bis zum 31. März 2027 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EU-OSHA ernannt:

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Mitgliedstaat | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
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| Luxemburg | Herr Hernani GOMES | Herr Christophe KNEBELER |

Mitgliedstaat

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Luxemburg

Herr Hernani GOMES

Herr Christophe KNEBELER

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch zu benennenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30 Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

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(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (ABl. C 116 vom 31.3.2023, S. 19).

2

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Europäische Kommission

| 1.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/4 |
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1.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/4

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Euro-Wechselkurs (1)

31. Mai 2023

(2023/C 193/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0683 |
| JPY | Japanischer Yen | 149,13 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4480 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86405 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,6278 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9724 |
| ISK | Isländische Krone | 149,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 12,0045 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,741 |
| HUF | Ungarischer Forint | 370,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5368 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9695 |
| TRY | Türkische Lira | 22,1320 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6497 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4582 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3696 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7793 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4467 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 416,29 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 21,1353 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5926 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 030,39 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9307 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,053 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,134 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4288 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,9263 |
| INR | Indische Rupie | 88,3400 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0683

JPY

Japanischer Yen

149,13

DKK

Dänische Krone

7,4480

GBP

Pfund Sterling

0,86405

SEK

Schwedische Krone

11,6278

CHF

Schweizer Franken

0,9724

ISK

Isländische Krone

149,70

NOK

Norwegische Krone

12,0045

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,741

HUF

Ungarischer Forint

370,85

PLN

Polnischer Zloty

4,5368

RON

Rumänischer Leu

4,9695

TRY

Türkische Lira

22,1320

AUD

Australischer Dollar

1,6497

CAD

Kanadischer Dollar

1,4582

HKD

Hongkong-Dollar

8,3696

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7793

SGD

Singapur-Dollar

1,4467

KRW

Südkoreanischer Won

1 416,29

ZAR

Südafrikanischer Rand

21,1353

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5926

IDR

Indonesische Rupiah

16 030,39

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9307

PHP

Philippinischer Peso

60,053

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,134

BRL

Brasilianischer Real

5,4288

MXN

Mexikanischer Peso

18,9263

INR

Indische Rupie

88,3400

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 1.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/5 |
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1.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/5

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Februar 2023

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 (1))

(2023/C 193/04)

Die Basissätze werden im Einklang mit dem Kapitel über die Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in der Fassung der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 788/08/COL vom 17. Dezember 2008 berechnet. Die anwendbaren Referenzsätze werden gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen aus dem Basissatz zuzüglich angemessener Margen berechnet.

Es wurden folgende Basissätze festgesetzt:

| | Island | Liechtenstein | Norwegen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.2.2023 – | 6,37 | -0,23 | 3,15 |

Island

Liechtenstein

Norwegen

1.2.2023 –

6,37

-0,23

3,15

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(1)  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.

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| 1.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/6 |
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1.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/6

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2023/C 193/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 8. Februar 2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 89918 |
| Nummer der Entscheidung | 005/23/COL |
| EFTA-Staat | Liechtenstein |
| Gebiet | |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Befristeter Krisenrahmen – Beihilferegelung für energieintensive Unternehmen aufgrund eines außergewöhnlich starken Anstiegs der Strompreise |
| Rechtsgrundlage | Gesetz vom 18. Dezember 1997 über die Finanzierung von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Richtlinie vom 13. Dezember 2022 zur Subvention von Stromkosten von energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Zuschüsse zu den Stromkosten von energieintensiven Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelausstattung | 4 Mio. CHF |
| Beihilfeintensität | k. A. |
| Laufzeit | Beihilfen im Rahmen der Maßnahme können als Zuschüsse zu den 2023 anfallenden Stromkosten gewährt werden. Die Beihilfen müssen spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
| Wirtschaftszweige | Alle, mit Ausnahme von Immobilienunternehmen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Amt für Volkswirtschaft |
| Postfach 684 |
| 9490 Vaduz |
| LIECHTENSTEIN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

8. Februar 2023

Nummer der Beihilfesache

89918

Nummer der Entscheidung

005/23/COL

EFTA-Staat

Liechtenstein

Gebiet

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Befristeter Krisenrahmen – Beihilferegelung für energieintensive Unternehmen aufgrund eines außergewöhnlich starken Anstiegs der Strompreise

Rechtsgrundlage

Gesetz vom 18. Dezember 1997 über die Finanzierung von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Richtlinie vom 13. Dezember 2022 zur Subvention von Stromkosten von energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Zuschüsse zu den Stromkosten von energieintensiven Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Form der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelausstattung

4 Mio. CHF

Beihilfeintensität

k. A.

Laufzeit

Beihilfen im Rahmen der Maßnahme können als Zuschüsse zu den 2023 anfallenden Stromkosten gewährt werden. Die Beihilfen müssen spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt werden.

Wirtschaftszweige

Alle, mit Ausnahme von Immobilienunternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Amt für Volkswirtschaft

Postfach 684

9490 Vaduz

LIECHTENSTEIN

Sonstige Angaben

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 1.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/7 |
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1.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/7

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BEKANNTMACHUNG GEMÄẞ ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS

Ausschreibung der Stelle des stellvertretenden Generaldirektors (m/w/d) (Besoldungsgruppe AD 15) in der Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA)

COM/2023/10434

(2023/C 193/06)

Die Europäische Kommission hat eine Stellenausschreibung (Aktenzeichen COM/2023/10434) für die Stelle des stellvertretenden Generaldirektors (Besoldungsgruppe AD 15) in der Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) veröffentlicht.

Um den Wortlaut der Stellenausschreibung in 24 Sprachen einzusehen und Ihre Bewerbung einzureichen, besuchen Sie bitte diese eigens dafür eingerichtete Seite auf der Website der Europäischen Kommission: https://europa.eu/!CrkWbM

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/8 |
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1.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11101 – CEPSA / BOH / BWT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 193/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Compañía Española de Petróleos, S.A. („CEPSA“, Spanien), gemeinsam kontrolliert von der Carlyle Group L.P. (USA) und der Mubadala Investment Company PJSC (Vereinigte Arabische Emirate), |
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Compañía Española de Petróleos, S.A. („CEPSA“, Spanien), gemeinsam kontrolliert von der Carlyle Group L.P. (USA) und der Mubadala Investment Company PJSC (Vereinigte Arabische Emirate),

| — | Bio-Oils Huelva, S.L.U. („BOH“, Spanien), im Eigentum von Bio-Oils Energy, S.A.U. („Bio-Oils“, Spanien) stehend, und |
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—

Bio-Oils Huelva, S.L.U. („BOH“, Spanien), im Eigentum von Bio-Oils Energy, S.A.U. („Bio-Oils“, Spanien) stehend, und

| — | Bio Waste Trading, S.L.U. („BWT“, Spanien), im Eigentum von Bio-Oils stehend. |
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—

Bio Waste Trading, S.L.U. („BWT“, Spanien), im Eigentum von Bio-Oils stehend.

CEPSA wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über BOH und BWT übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CEPSA ist ein weltweit tätiges integriertes Öl- und Gasunternehmen, |
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—

CEPSA ist ein weltweit tätiges integriertes Öl- und Gasunternehmen,

| — | BOH produziert und verkauft Biokraftstoffe, |
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—

BOH produziert und verkauft Biokraftstoffe,

| — | BWT beschafft Lebensmittelabfälle und verkauft daraus hergestellte Produkte. |
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—

BWT beschafft Lebensmittelabfälle und verkauft daraus hergestellte Produkte.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11101 – CEPSA / BOH / BWT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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