# Amtsblatt C 130/2023

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 130 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang14. April 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 130

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang14. April 2023

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 130/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11031 — HITACHI CONSTRUCTION MACHINERY / KIESEL / EAC) (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 130/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11023 — ADP / JCDECAUX / MEDIA AEROPORTS DE PARIS JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2023/C 130/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11023 — ADP / JCDECAUX / MEDIA AEROPORTS DE PARIS JV) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 130/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11031 — HITACHI CONSTRUCTION MACHINERY / KIESEL / EAC) (
  1
  )

1

1

2023/C 130/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11023 — ADP / JCDECAUX / MEDIA AEROPORTS DE PARIS JV) (
  1
  )

1

2

2023/C 130/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11023 — ADP / JCDECAUX / MEDIA AEROPORTS DE PARIS JV) (
  1
  )

1

3

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 130/04 | Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 4 |
| 2023/C 130/05 | Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 130/06 | Euro-Wechselkurs — 13. April 2023 | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 130/04

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

4

2023/C 130/05

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

6

Europäische Kommission

2023/C 130/06

Euro-Wechselkurs — 13. April 2023

7

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 130/07 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China | 8 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 130/08 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 130/07

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

8

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 130/08

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

20

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11031 — HITACHI CONSTRUCTION MACHINERY / KIESEL / EAC)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 130/01)

Am 30. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11031 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11031 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/2 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11023 — ADP / JCDECAUX / MEDIA AEROPORTS DE PARIS JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 130/02)

Am 30. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/3 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11023 — ADP / JCDECAUX / MEDIA AEROPORTS DE PARIS JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 130/03)

Am 30. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/4 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/4

---

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 130/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Diese Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2023 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. LI 100 vom 13.4.2023, S. 4.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. LI 100 vom 13.4.2023, S. 1.

---

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/6 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/6

---

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 130/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

---

(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 100 I, 13.4.2023, S. 4.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 100 I, 13.4.2023, S. 1.

(5)  Letzte konsolidierte Fassung verfügbar unter EUR-Lex – 02014R0269-20230225 – DE (europa.eu)

---

Europäische Kommission

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/7 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/7

---

Euro-Wechselkurs (1)

13. April 2023

(2023/C 130/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1015 |
| JPY | Japanischer Yen | 146,81 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4509 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88058 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,3886 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9804 |
| ISK | Isländische Krone | 149,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,4570 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,271 |
| HUF | Ungarischer Forint | 374,55 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6320 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9435 |
| TRY | Türkische Lira | 21,2912 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6343 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4759 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6468 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7624 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4592 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 441,15 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,9710 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5758 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 224,93 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8466 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,972 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,548 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4117 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,9235 |
| INR | Indische Rupie | 90,1665 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1015

JPY

Japanischer Yen

146,81

DKK

Dänische Krone

7,4509

GBP

Pfund Sterling

0,88058

SEK

Schwedische Krone

11,3886

CHF

Schweizer Franken

0,9804

ISK

Isländische Krone

149,10

NOK

Norwegische Krone

11,4570

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,271

HUF

Ungarischer Forint

374,55

PLN

Polnischer Zloty

4,6320

RON

Rumänischer Leu

4,9435

TRY

Türkische Lira

21,2912

AUD

Australischer Dollar

1,6343

CAD

Kanadischer Dollar

1,4759

HKD

Hongkong-Dollar

8,6468

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7624

SGD

Singapur-Dollar

1,4592

KRW

Südkoreanischer Won

1 441,15

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,9710

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5758

IDR

Indonesische Rupiah

16 224,93

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8466

PHP

Philippinischer Peso

60,972

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,548

BRL

Brasilianischer Real

5,4117

MXN

Mexikanischer Peso

19,9235

INR

Indische Rupie

90,1665

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/8 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/8

---

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2023/C 130/07)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 17. Januar 2023 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Kabel und Seile aus Stahl herstellenden Wirtschaftszweigs der Union vom Verband der Europäischen Hersteller von Stahldrahtseilen (European Federation of Steel Wire Rope Industries, im Folgenden „Antragsteller“) gestellt.

Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Die Überprüfung betrifft Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108112, 7312108113, 7312108119, 7312108312, 7312108313, 7312108319, 7312108512, 7312108513, 7312108519, 7312108912, 7312108913, 7312108919, 7312109812, 7312109813 und 7312109819) eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission (3) auf Einfuhren aus der VR China eingeführt und auf aus Marokko und der Republik Korea versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Dem Antragsteller zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, bezog sich der Antragsteller auf die Informationen in dem von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht, in dem die spezifischen Marktgegebenheiten in der VR China beschrieben werden (4). Insbesondere nahm der Antragsteller Bezug auf Verzerrungen in Form einer staatlichen Präsenz im Allgemeinen und konkreter im Stahlsektor sowie auf die Kapitel über allgemeine Verzerrungen bei Energie, Grund und Boden, Zugang zu Finanzmitteln und Arbeit. Außerdem legte der Antragsteller in seinem Antrag sachdienliche Nachweise vor, indem er sich auf den 13, Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China (2016-2020) und den 14. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China und Rahmen der langfristigen Ziele für 2035 (2021-2025) bezog, mit denen die Stahlindustrie und somit auch der nachgelagerte Wirtschaftszweig für Kabel und Seile aus Stahl gefördert werden. Ferner wird verwiesen auf die Initiative „Made in China 2025“, in deren Rahmen die gesamte Stahlindustrie einschließlich des Sektors für Kabel und Seile aus Stahl als geförderter Wirtschaftszweig gilt, auf die Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung (Fassung 2019), in denen die Stahlindustrie ebenfalls als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt wird, sowie auf weitere von der chinesischen Regierung angenommene Pläne zur Förderung der inländischen Wirtschaftszweige und Produktion, in denen die Stahlindustrie bzw. der Sektor für Kabel und Seile aus Stahl eine herausragende Rolle spielt (d. h. auf den 14. Fünfjahresplan aus dem Jahr 2021 zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, auf die Entscheidung Nr. 40 zur Verkündung und Umsetzung der „Temporären Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ usw.).

Daher stützt sich die Behauptung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings aus der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit a) dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr aus dem betroffenen Land in die Union und mit b) dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in Drittländer, vor dem Hintergrund der geringen Einfuhrmenge aus der VR China in die Union.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne. Darüber hinaus ergab der Preisvergleich nach Buchstabe b, dass der Preis der Ausfuhren in Drittländer deutlich niedriger ist als der Normalwert, was darauf hindeutet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen Einfuhren aus der VR China zu gedumpten Preisen in die Union eingeführt würden.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Laut dem Antragsteller ist auch ein erneutes Auftreten der Schädigung durch Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich. In diesem Zusammenhang legte der Antragsteller hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der VR China in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesichts ungenutzter Kapazitäten in der VR China und der Tatsache, dass Drittländer unter anderem aufgrund von Handelsschutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der VR China die ungenutzten Kapazitäten nicht absorbieren können, zunehmen dürften. Der Antragsteller legte ferner hinreichende Beweise dafür vor, dass die Ausführer aus der VR China die zu überprüfende Ware derzeit auf Drittmärkten zu deutlich niedrigen als den auf dem Unionsmarkt praktizierten Preisen verkaufen, was zeigt, dass der Unionsmarkt für Ausführer aus der VR China preislich gesehen attraktiv ist.

Im Übrigen führte der Antragsteller an, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Maßnahmen zurückzuführen sei und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt würde, sofern wieder erhebliche Mengen zu gedumpten Preisen aus der VR China eingeführt würden.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping (5) und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in der VR China anhält oder wieder auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Die Kommission weist die Parteien außerdem auf die veröffentlichte Bekanntmachung (6) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen hin, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schadensursache oder dem erneuten Auftreten der Schädigung) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (8) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der/den Untersuchung/en mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte(n).

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da in der VR China eine Vielzahl Hersteller von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R793_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der VR China sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden im betroffenen Land Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Herstellerstichprobe benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller in der VR China, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2660) zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend.

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für die VR China, wo nennenswerte Verzerrungen auftreten

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Insbesondere fordert die Kommission alle interessierten Parteien auf, zu den im Antrag (9) angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen, ein geeignetes repräsentatives Land oder geeignete repräsentative Länder vorzuschlagen und Hersteller der zu überprüfenden Ware in diesen Ländern zu nennen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl – soweit dies angebracht ist – eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall die Türkei als für die VR China repräsentatives Drittland in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller in der VR China, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu den bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie dem entsprechenden Energieverbrauch vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R793_INFO_ON_INPUTS_FOR_EXPORTING_PRODUCER_FORM. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird der Regierung der VR China ferner einen Fragebogen zur Verfügung stellen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (10) (11)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus der VR China in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus der Volksrepublik China in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2660) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Um festzustellen, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, ersucht die Kommission die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware darum, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier entnommen werden.

Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen außerdem die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht bei der/den Untersuchung/en mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte/n. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Die Kommission wird alle ihr bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern darüber in Kenntnis setzen, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2660) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.

Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2660) zur Verfügung.

Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind, die ihre Richtigkeit bestätigen.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.3.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite (12).

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (13) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

| E-Mail: | TRADE-R793-SRC-DUMPING@ec.europa.eu
  TRADE-R793-SRC-INJURY@ec.europa.eu |
| --- | --- |

E-Mail:

TRADE-R793-SRC-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Einleitungsbekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W

---

(1)  ABl. C 280 vom 21.7.2022, S. 23.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission vom 19. April 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Marokko und der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 40).

(4)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China), 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2. Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf). Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(5)  Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

(6)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29

(7)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(8)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(9)  Nähere Angaben zu den HS-Codes finden sich auch in der Kurzdarstellung der Überprüfungsanträge, die auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2660) zur Verfügung steht.

(10)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(11)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(12)  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch (Tel. + 32 22979797) an den Trade Service Desk.

(13)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(14)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

---

ANHANG

| ☐ | Sensitive version (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | Version for inspection by interested parties (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

Sensitive version (zur vertraulichen Behandlung)

☐

Version for inspection by interested parties (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN VON KABELN UND SEILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail: | |
| Telefon | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail:

Telefon

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung bitte Folgendes an: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — für die zu überprüfende Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Wert der Einfuhren und der Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China in EUR sowie die entsprechende Menge in Tonnen.

| | Menge in Tonnen | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware (jeglichen Ursprungs) | | |
| Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China | | |
| | | |

Menge in Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China

Einfuhren der zu überprüfenden Ware (jeglichen Ursprungs)

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, ihre Verarbeitung oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht des Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert ein Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

---

(1)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/20 |
| --- | --- | --- | --- |

14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/20

---

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 130/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„VACA DE EXTREMADURA“

EU-Nr.: PGI-ES-02619— 14.7.2020

g. U.( ) g. g. A. (X)

1.   Name [g. g. A.]

„Vaca de Extremadura“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   
  Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   
  Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ handelt es sich um frisches Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Kühen, verkauft in Form von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörpervierteln, Stücken, Filets und Teilstücken.

Das Fleisch stammt von den in der Extremadura hauptsächlich vorkommenden Rinderrassen. Dazu gehören die heimischen Rassen Avileña-Negra Ibérica, Retinta, Morucha, Blanca Cacereña, Berrenda en Negro und Berrenda en Colorado, die in Reinzucht gehalten werden oder aus ihren Kreuzungen stammen, sowie Rassen, die im amtlichen Katalog der Nutztierrassen in Spanien unter der Kategorie „angesiedelt“ aufgeführt sind, insbesondere Charolais, Limousin und Blonde d’Aquitaine, sowie Kreuzungen mit diesen Rassen.

In Bezug auf Alter und Erzeugungsverfahren vor der Schlachtung wird nur eine Gattung verwendet:

„Vaca“ [Kuh]: weibliches Rind, das zum Zeitpunkt der Schlachtung mindestens 48 Monate alt ist und die Geschlechtsreife erreicht hat.

Die Hauptmerkmale des Erzeugnisses hinsichtlich der organoleptischen Eigenschaften, der Fleischigkeit, des Fettgewebes und des pH-Werts bilden zusammen die folgende Handelskategorie:

„Vaca de Extremadura“: Das Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ ist kirsch- bis purpurrot mit cremefarbenem bis gelblichem Fett. Es ist berührungsfest und leicht feucht, hat eine feine Textur und einen höheren Gehalt an intramuskulärem Fett (feine Streifen und Marmorierung). Es hat das Aroma von tierischem Fett, ist im Mund saftig und hat einen intensiven und lang anhaltenden Rindfleischgeschmack.

| — | Fleischigkeit des Schlachtkörpers: Klassen E, U, R und O. |
| --- | --- |

—

Fleischigkeit des Schlachtkörpers: Klassen E, U, R und O.

| — | Fettgewebe: Klassen 4, 3 und 2. |
| --- | --- |

—

Fettgewebe: Klassen 4, 3 und 2.

| — | pH-Wert: entspricht den derzeit geltenden Rechtsvorschriften für Qualitätsfleisch. |
| --- | --- |

—

pH-Wert: entspricht den derzeit geltenden Rechtsvorschriften für Qualitätsfleisch.

Das Fleisch muss gekühlt verkauft werden und darf während des Herstellungs- oder Vermarktungsprozesses zu keinem Zeitpunkt gefroren sein.

3.3.   
  Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Während ihres gesamten produktiven Lebens werden die Kühe auf der Grundlage eines extensiven Viehhaltungssystems ernährt, bei dem Weidefutter mindestens 30 % des Futters (Gras, Getreide und Leguminosen) ausmacht und andere landwirtschaftliche Ressourcen wie z. B. die Dehesa (Hutewald) und vergleichbare Landschaften genutzt werden. Falls erforderlich kann Mischfutter und Trockenfutter (Stroh, Heu und in Ausnahmefällen Silage) zugefüttert werden.

Da der Zustand des Fleischs der Tiere und die Fettgewebeklasse der Schlachtkörper einen positiven Einfluss auf die Qualität des Fleischs mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ haben, empfiehlt es sich, den Mastvorgang vor der Schlachtung mit einer anhand der Jahreszeit bestimmten Endmastphase abzuschließen.

Mindestens 60 % des verwendeten Futters müssen aus dem geografischen Gebiet der g. g. A. stammen.

Die Verwendung von Erzeugnissen, die aus tierischen Nebenerzeugnissen hergestellt wurden, ist ausdrücklich untersagt. Das verwendete Mischfutter muss in der Liste der Futtermittel aufgeführt werden, die von der Aufsichtsbehörde unter Einhaltung der Spezifikationen für Futtermittel zugelassen wurden.

3.4.   
  Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Um die Besonderheit des Erzeugnisses zu erhalten und die Erzeugungsbedingungen und die Rückverfolgbarkeit zu kontrollieren, müssen Geburt, Aufzucht, Mast und Schlachtung der zur Erzeugung von Fleisch mit der g. g. A „Vaca de Extremadura“ bestimmten Kühe in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfinden.

3.5.   
  Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

-

3.6.   
  Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Teilstücke müssen für die Vermarktung mit der von der Aufsichtsbehörde bereitgestellten Kennzeichnung versehen werden.

Zusätzlich zu den auf dem Erzeugnis angebrachten Kennzeichnungen wird jeder Schlachtkörperhälfte, jedem Schlachtkörperviertel und/oder jedem großhandelsüblichen Teilstück eine Bescheinigung mit Angaben zum Ursprungsbetrieb, zur Identität und zum Typ des Tieres, zum Schlachtalter und -datum, zum Schlachthof und zur Klassifizierung beigefügt.

Neben den obligatorischen Angaben müssen die Kennzeichnungen außerdem folgende Angaben enthalten: Identifizierung und Logo der g. g. A. „VACA DE EXTREMADURA“ und Rückverfolgbarkeitsdaten.

Logo der g. g. A. „VACA DE EXTREMADURA“

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet, für das die geschützte geografische Angabe „Vaca de Extremadura“ gilt, ist die gesamte Autonome Gemeinschaft Extremadura.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die g. g. A. „Vaca de Extremadura“ basiert auf den besonderen Merkmalen des Fleischs und seines geografischen Ursprungs.

5.1.   
  Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Extremadura befindet sich im Südwesten Spaniens auf der Iberischen Halbinsel und umfasst ein Gebiet von 41 635 km2, wovon etwa 14 300 km2 Dehesas (Hutewälder) und vergleichbare Landschaften sind.

Die in der Extremadura vertretenen Nutztierarten umfassen vor allem heimische Rassen, die mit dem für die Region typischsten Lebensraum (Dehesa) verbunden und darin verwurzelt sind. Dank ihrer Robustheit und ausgeprägten Fähigkeit, sich an schwierige Umweltbedingungen anzupassen, tragen alle diese Tierarten dazu bei, das Ökosystem zu erhalten und zu verbessern, indem sie den Boden düngen, die Qualität des Weidelands erhöhen und die Verwaldung aufhalten.

Die Niederschlagsmengen sind sehr ungleich über das ganze Jahr verteilt, wobei die meisten Niederschläge im Herbst und Frühjahr fallen und die Schwankungen von Jahr zu Jahr beträchtlich sind.

Das Klima der Dehesas ist durch eine Trockenperiode gekennzeichnet, die das frühe Austrocknen des Weidelands bewirkt.

Die von der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ abgedeckten Rassen sind optimal an die extremen Temperatur- und Niederschlagsbedingungen angepasst, da sie in der Lage sind, sowohl der Kälte als auch der Hitze und dem Wassermangel in Dürreperioden standzuhalten.

Das vorrangige Ökosystem der Betriebe für die Erzeugung von Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ sind Dehesas und vergleichbare Landschaften.

Die Dehesa ist eines der typischen Systeme für die extensive Haltung der unter die g. g. A. „Vaca de Extremadura“ fallenden Tiere in der Extremadura und ist gekennzeichnet durch die Beweidung ausgedehnter Flächen. Die Viehhaltung in diesen Gebieten ist dank der Widerstandsfähigkeit der gehaltenen Rassen perfekt an die Umgebung angepasst. Da das raue Klima und die kargen, nährstoffarmen Böden ungünstige Bedingungen für Ackerbau darstellen, trat die Viehhaltung an seine Stelle.

Das gesamte Ökosystem hat einen positiven Einfluss auf die Merkmale des Erzeugnisses.

5.2.   
  Besonderheit des Erzeugnisses

Das Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ zeichnet sich durch seine kirsch- bis purpurrote Farbe und seine gleichmäßige Marmorierung mit cremefarbenem bis gelblichem Fett aus. Es hat eine feste Textur und ist berührungsfest. Es zeichnet sich außerdem durch sein Aroma von tierischem Fett, seine Saftigkeit im Mund und seinen intensiven und lang anhaltenden Rindfleischgeschmack aus.

Die Farbe verdankt das Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ seiner höheren Konzentration an Myoglobin. Dies geht auf eine Reihe von Faktoren zurück, zu denen auch die Weidehaltung gehört, die eine stärkere körperliche Betätigung der Tiere bei der Suche nach Futter mit sich bringt. Die Kombination dieser Faktoren wirkt sich positiv auf die gewünschten und charakteristischen Aspekte des Fleischs aus, z. B. die cremig bis gelblich weiße Farbe des Fetts, die auf die Anreicherung von Carotinen und anderen Pigmenten zurückgeht, und die feste Textur, die gleichzeitig eine deutliche Saftigkeit aufgrund des höheren Gehalts an intramuskulärem Fett aufweist. Der Fettgehalt ist in Form von intramuskulärem Fett (Marmorierung) gleichmäßig verteilt und verleiht dem Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ sowohl auf ernährungsphysiologischer als auch auf sensorischer Ebene Unterscheidungsmerkmale.

5.3.   
  Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses

Die Qualität des Erzeugnisses mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ lässt sich auf die extensive Viehhaltung in der Dehesa und in vergleichbaren Landschaften zurückführen. Diese Haltungsform ermöglicht ein hohes Maß an Tierwohl, da das mit der Haltung verbundene Stressniveau sehr viel niedriger ist und Säugezeiten üblicherweise eingehalten werden, was dem Erzeugnis einzigartige Eigenschaften verleiht und vom Endverbraucher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sehr geschätzt wird.

Aufgrund des abwechslungsreichen Geländes und des Einflusses der Wandertierhaltung der benachbarten Regionen gibt es im geografischen Gebiet eine Vielzahl von extensiv gehaltenen Rinderrassen. Diese Rassen sind vollständig an die extremen Klimabedingungen angepasst, sie wurden weiterentwickelt und angepasst, um ihre Fleischleistung zu verbessern und können daher mit dem Fleisch jeder anderen Herkunft konkurrieren. So wurde dazu beigetragen, die ländliche Bevölkerung zu unterstützen und zu verankern, einen wirtschaftlichen Wert für arme landwirtschaftliche Gemeinschaften zu schaffen und wirtschaftliche und soziale Vorteile zu bieten.

Die Erzeugungssysteme und die Viehhaltungspraktiken müssen im Einklang mit der Tradition der extensiven Viehhaltung in der Extremadura und den geltenden Rechtsvorschriften den Umweltschutz, das Tierwohl sowie gute Gesundheits- und Hygienebedingungen fördern.

Die Erzeugungssysteme für das Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ weisen verglichen mit anderen spanischen Viehzuchtgegenden und mehr noch verglichen mit anderen EU-Mitgliedstaaten einzigartige Merkmale auf. Diese Unterschiede beruhen auf der Tatsache, dass extensive Viehhaltungssysteme in der Autonomen Gemeinschaft Extremadura eine wichtige Rolle spielen, da sie eine große Fläche einnehmen und gestatten, tierische Erzeugung mit Umweltschutz zu verbinden.

Diese Faktoren werden in zahlreichen Studien des Fachbereichs für Lebensmitteltechnologie der Fakultät für Tiermedizin in Cáceres dargelegt. Ebenso fördert die Kombination des höheren Alters bei der Schlachtung mit dem Viehhaltungssystem die Anreicherung natürlicher Antioxidantien durch die Ernährung der Kühe (Tocopherole und Carotine), die die rote Farbe des Fleischs während der Reifung und Lagerung nach der Schlachtung stabilisieren.

Was den Fettgehalt sowie seine Anordnung und Zusammensetzung anbetrifft, weist das Fleisch mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ eindeutige kennzeichnende Merkmale auf. Die Kombination des Viehhaltungssystems mit dem höheren Alter bei der Schlachtung fördert einen höheren Fettgehalt mit einer gleichmäßigen Verteilung, vorzugsweise in Form von Fettmarmorierung, d. h. intramuskulärem Fett. Die Ernährung der Tiere führt zu auffallenden Veränderungen der Zusammensetzung und Merkmale des Fetts durch die Aufnahme und Anreicherung bestimmter Verbindungen. Die nennenswertesten Beispiele dieser Auswirkung auf die ernährungsphysiologischen und sensorischen Eigenschaften des Fleischs sind der höhere Gehalt an Omega-3-Fettsäuren, konjugierten Fettsäuren, Carotinoiden, Tocopherolen und anderen Verbindungen in der unverseifbaren Fraktion des Fetts wie z. B. Neophytadiene oder Gamma-Tocopherol, was auf den Futtertyp und das spezifische extensive Haltungssystem der für die Erzeugung des Fleischs mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ bestimmten Kühe hindeuten kann. Die Kombination dieser Faktoren wirkt sich positiv auf die gewünschten und charakteristischen Aspekte des Fleischs auf, z. B. die cremig bis gelblich weiße Farbe des Fetts, die auf die Anreicherung von Carotinen und anderen Pigmenten zurückgeht, und die feste Textur, die gleichzeitig eine deutliche Saftigkeit aufgrund des höheren Gehalts an intramuskulärem Fett aufweist.

Insbesondere die Präsenz von Verbindungen mit antioxidativen Eigenschaften im Fett der unter extensiven Viehhaltungsbedingungen gefütterten Kühe verändert die aromatischen und geschmacklichen Eigenschaften des Fleischs mit der g. g. A. „Vaca de Extremadura“. So wirken diese Verbindungen, die auf die Ernährung der Kühe zurückzuführen sind, nicht nur als mögliche Vorläufer von Verbindungen mit angenehmen und charakteristischen aromatischen Eigenschaften, sondern verändern während der Reifung und Zubereitung auch die Oxidationsreaktionen, verhindern unnormale, auf unerwünschte Lipid-Oxidationsvorgänge zurückgehende Aromen und begünstigen beim Kochen ein intensives Aroma und einen intensiven Geschmack, die für das Fleisch der unter der g. g. A. „Vaca de Extremadura“ extensiv gehaltenen Kühe charakteristisch sind.

In der Extremadura entspricht der Rinderbestand der Provinz Cáceres 13,9 % des landesweiten Bestands und der der Provinz Badajoz 8,1 %.

Pfluggespanne waren in der Extremadura ab Anfang des 13. Jahrhunderts ein gewohnter Anblick. Rinder waren hervorragende Zugtiere und wurden nur dann für ihr Fleisch geschlachtet, wenn sie die Arbeit nicht mehr verrichten konnten. Es gab auch Tiere, die nur der Fleischerzeugung dienten und die geschlachtet wurden, wenn sie ihr höchstes Körpergewicht erreicht hatten.

In der Extremadura wurden zumeist Kühe für Pfluggespanne verwendet, die einen dreifachen wirtschaftlichen Vorteil boten: als Zugtiere, für die Aufzucht der Kälber und schließlich für die Fleischerzeugung.

In der Gastronomie finden sich ebenfalls Hinweise in zahlreichen Rezepten, die das Rindfleisch mit der Küche der Extremadura verbinden, z. B. lengua estofada con gurumelos [geschmorte Zunge mit Gurumelo-Pilzen] (ein typisches Rezept aus Fregenal de la Sierra), riñones de vaca extremeña con setas [Nieren des Extremadura-Rinds mit Pilzen], callos de vaca extremeña en salsa blanca [Kutteln des Extremadura-Rinds in weißer Soße], sesos de vaca extremeña con tocino [Hirn des Extremadura-Rinds mit Schinkenspeck] und cocido alentejano con carne de vaca extremeña [Alentejo-Eintopf mit Extremadura-Rind] (ein typisches Rezept aus Cheles). (Recetario de cocina extremeña. Estudio de sus orígenes [Rezeptbuch der Küche der Extremadura: eine Untersuchung ihrer Ursprünge], Cofradía Extremeña de Gastronomía, Universitas Editorial, 1985).

Néstor Luján und Juan Perucho beschreiben die Küche der Extremadura als ehrlich, seriös und einfach aufgrund ihrer hervorragenden, durch die Schafhaltung, das Landleben und die Jagd geprägten Gerichte wie z. B. Rinderhaxe oder Extremadura-Rindermark (El libro de la cocina española. Gastronomía e historia [Die spanische Küche. Gastronomie und Geschichte] von Néstor Luján und Juan Perucho, Danae, 1972).

Chuletas de vaca a la extremeña [Rinderkoteletts nach Art der Extremadura] (Gran Enciclopedia de la Cocina [Das große Küchenlexikon], ABC, 1994, Ediciones Nobel S.A., Madrid) oder Entrecot al modo de Cáceres [Entrecôte nach Art von Cáceres] (Cocina Extremeña [Die Küche der Extremadura] von Teclo Villalón und Pedro Plasencia, 1999, Editorial Everest). Lomo de vaca extremeña con sal de Añana [Lende vom Extremadura-Rind mit Añana-Salz] (La cocina de Gibello [Gibellos Rezepte], Website).

Recetarios Manuscritos: cocina y alimentación en la baja Extremadura (1860-1960): estudios y recetas [Handschriftliche Rezeptbücher: Kochen und Essen in der unteren Extremadura (1860-1960): Untersuchungen und Rezepte], Andrés Oyola Fabian.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

https://www.juntaex.es/documents/77055/621148/Solicitud+IGP+Vaca+de+Extremadura.+Pliego+condiciones.pdf/06c3c70b-c0b4-27f9-4df3-795006e415af?t=1666696153740

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

---