# Amtsblatt C 180/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 180 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang23. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 180

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang23. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2023/C 180/01 | Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2023 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2023/C 180/01

Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2023 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 180/02 | Beschluss des Rates vom 15. Mai 2023 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Deutschland und Irland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) | 8 |
| 2023/C 180/03 | Beschluss des Rates vom 15 Mai 2023 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Frankreich, Kroatien, Polen und Slowenien) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 10 |
| 2023/C 180/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 180/05 | Euro-Wechselkurs — 22. Mai 2023 | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 180/02

Beschluss des Rates vom 15. Mai 2023 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Deutschland und Irland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

8

2023/C 180/03

Beschluss des Rates vom 15 Mai 2023 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Frankreich, Kroatien, Polen und Slowenien) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

10

2023/C 180/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

12

Europäische Kommission

2023/C 180/05

Euro-Wechselkurs — 22. Mai 2023

14

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Rat |
| 2023/C 180/06 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 15 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 180/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11107 – EDF / SEKG / NEBRAS / QUWATT / SCE-QUVVAT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2023/C 180/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11057 — DEKABANK / SC / LBBW / SWIAT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 180/09 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 21 |
| 2023/C 180/10 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

2023/C 180/06

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

15

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 180/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11107 – EDF / SEKG / NEBRAS / QUWATT / SCE-QUVVAT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2023/C 180/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11057 — DEKABANK / SC / LBBW / SWIAT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 180/09

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

21

2023/C 180/10

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/1 |
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23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Mai 2023

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

(2023/C 180/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die wirtschaftliche Erholung des Euro-Währungsgebiets in dem Zeitraum nach der COVID-19-Pandemie wurde im durch eine Reihe externer Schocks unterbrochen. Insbesondere dank der entschlossenen wirtschaftspolitischen Reaktion sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene und der Aufhebung der zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen lag das BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet 2021 und 2022, d. h. bei soliden 5,3 % bzw. 3,5 %. Mit einer Arbeitslosenquote, die 2022 einen Rekordtiefststand von 6,7 % erreicht hat, hat sich auch der Arbeitsmarkt als widerstandsfähig erwiesen. Der Anstieg der weltweiten Energiepreise, die erhöhte Unsicherheit und die Unterbrechungen der Lieferketten – allesamt Ergebnis des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – haben die Wirtschaftstätigkeit im zweiten Halbjahr 2022 jedoch klar verlangsamt. Aufgrund der Energiekrise wurden die Prognosen für 2023 nach unten korrigiert. 2023 wird sich das BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet voraussichtlich auf nurmehr 0,3 % abschwächen, bevor 2024 wieder ein Wachstum von 1,5 % verzeichnet werden könnte. Der Energiemarkt und andere Rohstoffmärkte befeuern die Inflation, die zwischenzeitlich auf andere Produkte übergegriffen hat und 2022 einen Wert von 8,4 % erreicht. Die Inflationsrate dürfte in den kommenden Monaten auf hohem Stand verharren und 2023 noch 6,1 % betragen, bevor sie sich 2024 wieder abschwächen dürfte. Aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitskräftenachfrage wird erwartet, dass die Lage an den Arbeitsmärkten robust bleibt. Da ein großer Teil der Unternehmen noch immer einen Arbeitskräftemangel verzeichnet, dürfte die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nur moderat ansteigen, bevor sie 2024 wieder zurückgeht. Indes dürfte sich das nominale Lohnwachstum im Jahr 2023 erhöhen, allerdings hinter der Inflation zurückbleiben, wodurch die Kaufkraft der privaten Haushalte abnimmt.
  Vor diesem Hintergrund hat sich der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets entsprechend der stark verschlechterten Energiebilanz verringert, und die nominale Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und einigen anderen Währungen seit dem zweiten Halbjahr 2021 dürfte angesichts der hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit in der nächsten Zeit nur geringfügig steigern. |
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(1)

Die wirtschaftliche Erholung des Euro-Währungsgebiets in dem Zeitraum nach der COVID-19-Pandemie wurde im durch eine Reihe externer Schocks unterbrochen. Insbesondere dank der entschlossenen wirtschaftspolitischen Reaktion sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene und der Aufhebung der zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen lag das BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet 2021 und 2022, d. h. bei soliden 5,3 % bzw. 3,5 %. Mit einer Arbeitslosenquote, die 2022 einen Rekordtiefststand von 6,7 % erreicht hat, hat sich auch der Arbeitsmarkt als widerstandsfähig erwiesen. Der Anstieg der weltweiten Energiepreise, die erhöhte Unsicherheit und die Unterbrechungen der Lieferketten – allesamt Ergebnis des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – haben die Wirtschaftstätigkeit im zweiten Halbjahr 2022 jedoch klar verlangsamt. Aufgrund der Energiekrise wurden die Prognosen für 2023 nach unten korrigiert. 2023 wird sich das BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet voraussichtlich auf nurmehr 0,3 % abschwächen, bevor 2024 wieder ein Wachstum von 1,5 % verzeichnet werden könnte. Der Energiemarkt und andere Rohstoffmärkte befeuern die Inflation, die zwischenzeitlich auf andere Produkte übergegriffen hat und 2022 einen Wert von 8,4 % erreicht. Die Inflationsrate dürfte in den kommenden Monaten auf hohem Stand verharren und 2023 noch 6,1 % betragen, bevor sie sich 2024 wieder abschwächen dürfte. Aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitskräftenachfrage wird erwartet, dass die Lage an den Arbeitsmärkten robust bleibt. Da ein großer Teil der Unternehmen noch immer einen Arbeitskräftemangel verzeichnet, dürfte die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nur moderat ansteigen, bevor sie 2024 wieder zurückgeht. Indes dürfte sich das nominale Lohnwachstum im Jahr 2023 erhöhen, allerdings hinter der Inflation zurückbleiben, wodurch die Kaufkraft der privaten Haushalte abnimmt.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets entsprechend der stark verschlechterten Energiebilanz verringert, und die nominale Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und einigen anderen Währungen seit dem zweiten Halbjahr 2021 dürfte angesichts der hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit in der nächsten Zeit nur geringfügig steigern.

| (2) | Die Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Bedingungen und die großen Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erschweren die Einkommens- und Konjunkturkonvergenz im Euro-Währungsgebiet. Während die COVID-19-Pandemie bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu großen – wenngleich weitgehend nur vorübergehenden – Unterschieden geführt hat, sind bei der Synchronisierung der Konjunkturzyklen nur beschränkte und zeitlich begrenzte Auswirkungen zu verzeichnen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise sind im Euro-Währungsgebiet heterogen. Da die Länder einen unterschiedlichen Energiemix aufweisen und zur Abfederung der Folgen des Energieschocks unterschiedliche Maßnahmen ergriffen haben, sind große Unterschiede bei den Gesamt- und Kerninflationsraten zu verzeichnen. Höhere Energiepreise und der Druck auf die Lieferketten haben sich in unterschiedlichem Maße auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausgewirkt und könnten zu einer Veränderung der relativen Wettbewerbsfähigkeit führen. Auch wenn die verfügbaren Indikatoren darauf hindeuten, dass sich Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets bislang in Grenzen gehalten haben, haben sich die Diskrepanzen, was die Leistungsbilanzen im Euro-Währungsgebiet angeht, in jüngster Zeit vor allem aufgrund der verschlechterten Energiebilanzen vergrößert. |
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(2)

Die Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Bedingungen und die großen Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erschweren die Einkommens- und Konjunkturkonvergenz im Euro-Währungsgebiet. Während die COVID-19-Pandemie bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu großen – wenngleich weitgehend nur vorübergehenden – Unterschieden geführt hat, sind bei der Synchronisierung der Konjunkturzyklen nur beschränkte und zeitlich begrenzte Auswirkungen zu verzeichnen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise sind im Euro-Währungsgebiet heterogen. Da die Länder einen unterschiedlichen Energiemix aufweisen und zur Abfederung der Folgen des Energieschocks unterschiedliche Maßnahmen ergriffen haben, sind große Unterschiede bei den Gesamt- und Kerninflationsraten zu verzeichnen. Höhere Energiepreise und der Druck auf die Lieferketten haben sich in unterschiedlichem Maße auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausgewirkt und könnten zu einer Veränderung der relativen Wettbewerbsfähigkeit führen. Auch wenn die verfügbaren Indikatoren darauf hindeuten, dass sich Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets bislang in Grenzen gehalten haben, haben sich die Diskrepanzen, was die Leistungsbilanzen im Euro-Währungsgebiet angeht, in jüngster Zeit vor allem aufgrund der verschlechterten Energiebilanzen vergrößert.

| (3) | Um eine angemessene und koordinierte politische Reaktion auf die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten und die hohe Inflation sicherzustellen, müssen Geld- und Finanzpolitik angemessen abgestimmt werden und kohärent sein. Die Geldpolitik muss der hohen Inflation entgegenwirken. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bereit, die etwaigen Risiken einer ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamik anzugehen, die die Transmission der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet ernsthaft bedrohen. Im derzeitigen Umfeld würde eine auf breiter Basis betriebene expansive Finanzpolitik zur Stützung der Nachfrage den Inflationsdruck weiter erhöhen. Der öffentliche Schuldenstand ist in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets hoch. Daher ist eine Finanzpolitik notwendig, die der Wirtschafts- und Haushaltslage des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung trägt, wie in den Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2022 (3) zu den Nationalen Reformprogrammen jedes Mitgliedstaates mit Stellungnahmen des Rates zu den Stabilitätsprogrammen 2022 angegeben wird. Dies setzt auch voraus, dass die auf nationaler Ebene finanzierten laufenden Primärausgaben an neue Entwicklungen angepasst werden können und zugleich die Schuldentragfähigkeit gewahrt wird. Gleichzeitig sind gezielte und befristete Haushaltsmaßnahmen erforderlich, um schutzbedürftige Menschen und Unternehmen zu unterstützen, Arbeitsplätze und Humankapital zu erhalten und dabei zugleich Preissignale zu wahren und Anreize zur Verringerung des Energieverbrauchs zu setzen. Hierbei ist eine enge Koordinierung der politischen Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor von zentraler Bedeutung. Bei der Abfederung der sozialen Auswirkungen der hohen Inflation spielen auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine entscheidende Rolle. Die Durchschnittslöhne halten 2022 nicht mit der Inflation Schritt.
  Die Lohnentwicklungen müssen in nächster Zeit sorgfältig austariert werden, um die Kaufkraft der Lohnempfänger, insbesondere der Geringverdiener, zu schützen und gleichzeitig das Risiko, dass die Löhne die Inflation anheizen und die aufkommenden Divergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets und weltweit vertiefen, zu vermeiden. Die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze könnte auch dazu beitragen, den Konsum zu stützen. Eine aktive Einbeziehung der Sozialpartner trägt dazu bei, Herausforderungen – auch im Hinblick auf die spezifischen Herausforderungen der Währungsunion spezifisch sind – zu ermitteln und zu besseren politischen Lösungen zu gelangen, und gewährleistet eine breitere Identifikation mit der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda. Angebotsseitige Maßnahmen können ebenfalls zum Rückgang der Inflation beitragen, indem sie die Erschließung alternativer Quellen für die Energieversorgung beschleunigen, den Wettbewerb und Innovationen unterstützen, die Ressourcenallokation verbessern und das Produktivitätswachstum fördern. Auch die Risiken für die Finanzstabilität müssen kontinuierlich beobachtet werden. |
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(3)

Um eine angemessene und koordinierte politische Reaktion auf die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten und die hohe Inflation sicherzustellen, müssen Geld- und Finanzpolitik angemessen abgestimmt werden und kohärent sein. Die Geldpolitik muss der hohen Inflation entgegenwirken. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bereit, die etwaigen Risiken einer ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamik anzugehen, die die Transmission der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet ernsthaft bedrohen. Im derzeitigen Umfeld würde eine auf breiter Basis betriebene expansive Finanzpolitik zur Stützung der Nachfrage den Inflationsdruck weiter erhöhen. Der öffentliche Schuldenstand ist in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets hoch. Daher ist eine Finanzpolitik notwendig, die der Wirtschafts- und Haushaltslage des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung trägt, wie in den Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2022 (3) zu den Nationalen Reformprogrammen jedes Mitgliedstaates mit Stellungnahmen des Rates zu den Stabilitätsprogrammen 2022 angegeben wird. Dies setzt auch voraus, dass die auf nationaler Ebene finanzierten laufenden Primärausgaben an neue Entwicklungen angepasst werden können und zugleich die Schuldentragfähigkeit gewahrt wird. Gleichzeitig sind gezielte und befristete Haushaltsmaßnahmen erforderlich, um schutzbedürftige Menschen und Unternehmen zu unterstützen, Arbeitsplätze und Humankapital zu erhalten und dabei zugleich Preissignale zu wahren und Anreize zur Verringerung des Energieverbrauchs zu setzen. Hierbei ist eine enge Koordinierung der politischen Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor von zentraler Bedeutung. Bei der Abfederung der sozialen Auswirkungen der hohen Inflation spielen auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine entscheidende Rolle. Die Durchschnittslöhne halten 2022 nicht mit der Inflation Schritt.

Die Lohnentwicklungen müssen in nächster Zeit sorgfältig austariert werden, um die Kaufkraft der Lohnempfänger, insbesondere der Geringverdiener, zu schützen und gleichzeitig das Risiko, dass die Löhne die Inflation anheizen und die aufkommenden Divergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets und weltweit vertiefen, zu vermeiden. Die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze könnte auch dazu beitragen, den Konsum zu stützen. Eine aktive Einbeziehung der Sozialpartner trägt dazu bei, Herausforderungen – auch im Hinblick auf die spezifischen Herausforderungen der Währungsunion spezifisch sind – zu ermitteln und zu besseren politischen Lösungen zu gelangen, und gewährleistet eine breitere Identifikation mit der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda. Angebotsseitige Maßnahmen können ebenfalls zum Rückgang der Inflation beitragen, indem sie die Erschließung alternativer Quellen für die Energieversorgung beschleunigen, den Wettbewerb und Innovationen unterstützen, die Ressourcenallokation verbessern und das Produktivitätswachstum fördern. Auch die Risiken für die Finanzstabilität müssen kontinuierlich beobachtet werden.

| (4) | Die durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität (4) (im Folgenden „Fazilität“) und der Kohäsionsfonds sind zentrale Instrumente, um die Resilienz des Euro-Währungsgebiets zu stärken und die Konvergenz zu fördern. Mit mehr als 136 000 000 000 EUR, die nach Erfüllung von Etappenzielen und Zielwerten als Vorfinanzierungen ausgezahlt wurden, kommt die Umsetzung der Fazilität in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gut voran. Seit Ausbruch der COVID-19 Pandemie wurden im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme mehr als 82 000 000 000 EUR an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausgezahlt. Die Fazilität und der Kohäsionsfonds tragen in mehrerlei Hinsicht zu den politischen Prioritäten des Euro-Währungsgebiets bei: Beide fördern die Wirtschaftstätigkeit durch zusätzliche Investitionen und längerfristig sollen die geplanten Investitionen und Strukturreformen den grünen und den digitalen Wandel vorantreiben und zugleich Produktivitätswachstum und Produktionspotenzial steigern sowie die Resilienz der Mitgliedstaaten stärken. Ein großer Teil der im Rahmen der Fazilität durchgeführten Investitionen und Reformen ist für die Umsetzung der in früheren Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet genannten politischen Prioritäten des Euro-Währungsgebiets von Bedeutung. Um die Reformdynamik aufrechtzuerhalten, ist es deshalb essenziell, die vereinbarten Reformen und Investitionen auch weiterhin dem Zeitplan entsprechend umzusetzen. |
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(4)

Die durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität (4) (im Folgenden „Fazilität“) und der Kohäsionsfonds sind zentrale Instrumente, um die Resilienz des Euro-Währungsgebiets zu stärken und die Konvergenz zu fördern. Mit mehr als 136 000 000 000 EUR, die nach Erfüllung von Etappenzielen und Zielwerten als Vorfinanzierungen ausgezahlt wurden, kommt die Umsetzung der Fazilität in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gut voran. Seit Ausbruch der COVID-19 Pandemie wurden im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme mehr als 82 000 000 000 EUR an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausgezahlt. Die Fazilität und der Kohäsionsfonds tragen in mehrerlei Hinsicht zu den politischen Prioritäten des Euro-Währungsgebiets bei: Beide fördern die Wirtschaftstätigkeit durch zusätzliche Investitionen und längerfristig sollen die geplanten Investitionen und Strukturreformen den grünen und den digitalen Wandel vorantreiben und zugleich Produktivitätswachstum und Produktionspotenzial steigern sowie die Resilienz der Mitgliedstaaten stärken. Ein großer Teil der im Rahmen der Fazilität durchgeführten Investitionen und Reformen ist für die Umsetzung der in früheren Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet genannten politischen Prioritäten des Euro-Währungsgebiets von Bedeutung. Um die Reformdynamik aufrechtzuerhalten, ist es deshalb essenziell, die vereinbarten Reformen und Investitionen auch weiterhin dem Zeitplan entsprechend umzusetzen.

| (5) | Im Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum, der in der Mitteilung der Kommission vom 22. November 2022 enthalten ist, werden die wichtigsten politischen Prioritäten und Leitlinien für das kommende Jahr, um eine kohärente wirtschaftspolitische Reaktion auf Unionsebene zu gewährleisten, dargelegt. Der Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum orientiert sich an den vier Komponenten wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit, d. h. ökologische Nachhaltigkeit, Fairness, Produktivität und makroökonomische Stabilität, und steht mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Einklang. Darüber hinaus enthält der am 22. November 2022 veröffentlichte Warnmechanismusbericht 2023, die Analyse der Kommission im Hinblick auf potenzielle makroökonomische Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Union als Ganzes behindern können. |
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(5)

Im Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum, der in der Mitteilung der Kommission vom 22. November 2022 enthalten ist, werden die wichtigsten politischen Prioritäten und Leitlinien für das kommende Jahr, um eine kohärente wirtschaftspolitische Reaktion auf Unionsebene zu gewährleisten, dargelegt. Der Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum orientiert sich an den vier Komponenten wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit, d. h. ökologische Nachhaltigkeit, Fairness, Produktivität und makroökonomische Stabilität, und steht mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Einklang. Darüber hinaus enthält der am 22. November 2022 veröffentlichte Warnmechanismusbericht 2023, die Analyse der Kommission im Hinblick auf potenzielle makroökonomische Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Union als Ganzes behindern können.

| (6) | Der rasche Anstieg der Inflation im vergangenen Jahr hat weltweit eine rasche Anpassung des geldpolitischen Kurses nach sich gezogen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit der Normalisierung der Geldpolitik begonnen, um eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von 2 % zu gewährleisten. Sie hat ferner angekündigt, die Normalisierung der Zinssätze werde unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wirtschaftsdaten fortgesetzt. Der jüngste Anstieg der Inflation ist zu einem wesentlichen Teil auf Lieferengpässe zurückzuführen, und die Geldpolitik wird durch unterschiedliche Inflationsraten erschwert. Eine gleichmäßige Transmission des geldpolitischen Kurses im gesamten Euro-Währungsgebiet ist eine Voraussetzung dafür, dass die Geldpolitik ihrem Auftrag gerecht werden kann. |
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(6)

Der rasche Anstieg der Inflation im vergangenen Jahr hat weltweit eine rasche Anpassung des geldpolitischen Kurses nach sich gezogen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit der Normalisierung der Geldpolitik begonnen, um eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von 2 % zu gewährleisten. Sie hat ferner angekündigt, die Normalisierung der Zinssätze werde unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wirtschaftsdaten fortgesetzt. Der jüngste Anstieg der Inflation ist zu einem wesentlichen Teil auf Lieferengpässe zurückzuführen, und die Geldpolitik wird durch unterschiedliche Inflationsraten erschwert. Eine gleichmäßige Transmission des geldpolitischen Kurses im gesamten Euro-Währungsgebiet ist eine Voraussetzung dafür, dass die Geldpolitik ihrem Auftrag gerecht werden kann.

| (7) | Der finanzpolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet, gemessen als Veränderung der Nettoprimärausgaben im Verhältnis zum durchschnittlichen Potenzialwachstum, wird den Projektionen der Kommission zufolge 2022 expansiv und 2023 weitgehend neutral sein, würde jedoch expansiv werden, falls zusätzliche energiebezogene Unterstützungsmaßnahmen getroffen oder die laufenden Maßnahmen für das Jahr 2023 verlängert werden sollten. 2023 sollte die Finanzpolitik es vermeiden, die Inflationseffekte der derzeitigen Versorgungsschocks zu vergrößern, weswegen ein breit angelegter Konjunkturimpuls für die Wirtschaft weder auf nationaler Ebene noch im Euro-Währungsgebiet insgesamt gerechtfertigt ist. Besonders groß ist die Herausforderung für Mitgliedstaaten mit hoher Kerninflation, auch angesichts der ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sich aus der Erosion der Kaufkraft der Arbeitnehmer, insbesondere der Geringverdiener, ergeben. Auch sollte an einer vorsichtigen Finanzpolitik festgehalten werden, bei der höhere Investitionen mit einer Eindämmung des Wachstums der laufenden Nettoprimärausgaben kombiniert werden. In diesem Zusammenhang steht der für die Mitgliedstaaten erwartete weitere Anstieg bei der Inanspruchnahme der Fazilität und den auf nationaler Ebene finanzierten Investitionen mit der Notwendigkeit im Einklang, die öffentlichen und privaten Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel und für die Energieversorgungssicherheit auszuweiten. Gleichzeitig wäre eine flexible Finanzpolitik ein Teil der Antwort auf die hohe Unsicherheit und die hohen Abwärtsrisiken bei den Wirtschaftsaussichten, würde zugleich die Anreize für die Energiewende aber nicht untergraben. Die COVID-19-Pandemie hat im Euro-Währungsgebiet sehr hohe Schuldenstände hinterlassen, und während die öffentlichen Schuldenstände sinken dürften, werden sie deutlich über dem Stand vor der Pandemie verbleiben. Während die kurzfristigen Tragfähigkeitsrisiken weitgehend abgenommen haben, weisen mehrere Mitgliedstaaten nach wie vor hohe mittel- und längerfristige Risiken auf und werden die steigenden Zinsen voraussichtlich die Schuldenlast schrittweise erhöhen. |
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(7)

Der finanzpolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet, gemessen als Veränderung der Nettoprimärausgaben im Verhältnis zum durchschnittlichen Potenzialwachstum, wird den Projektionen der Kommission zufolge 2022 expansiv und 2023 weitgehend neutral sein, würde jedoch expansiv werden, falls zusätzliche energiebezogene Unterstützungsmaßnahmen getroffen oder die laufenden Maßnahmen für das Jahr 2023 verlängert werden sollten. 2023 sollte die Finanzpolitik es vermeiden, die Inflationseffekte der derzeitigen Versorgungsschocks zu vergrößern, weswegen ein breit angelegter Konjunkturimpuls für die Wirtschaft weder auf nationaler Ebene noch im Euro-Währungsgebiet insgesamt gerechtfertigt ist. Besonders groß ist die Herausforderung für Mitgliedstaaten mit hoher Kerninflation, auch angesichts der ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sich aus der Erosion der Kaufkraft der Arbeitnehmer, insbesondere der Geringverdiener, ergeben. Auch sollte an einer vorsichtigen Finanzpolitik festgehalten werden, bei der höhere Investitionen mit einer Eindämmung des Wachstums der laufenden Nettoprimärausgaben kombiniert werden. In diesem Zusammenhang steht der für die Mitgliedstaaten erwartete weitere Anstieg bei der Inanspruchnahme der Fazilität und den auf nationaler Ebene finanzierten Investitionen mit der Notwendigkeit im Einklang, die öffentlichen und privaten Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel und für die Energieversorgungssicherheit auszuweiten. Gleichzeitig wäre eine flexible Finanzpolitik ein Teil der Antwort auf die hohe Unsicherheit und die hohen Abwärtsrisiken bei den Wirtschaftsaussichten, würde zugleich die Anreize für die Energiewende aber nicht untergraben. Die COVID-19-Pandemie hat im Euro-Währungsgebiet sehr hohe Schuldenstände hinterlassen, und während die öffentlichen Schuldenstände sinken dürften, werden sie deutlich über dem Stand vor der Pandemie verbleiben. Während die kurzfristigen Tragfähigkeitsrisiken weitgehend abgenommen haben, weisen mehrere Mitgliedstaaten nach wie vor hohe mittel- und längerfristige Risiken auf und werden die steigenden Zinsen voraussichtlich die Schuldenlast schrittweise erhöhen.

| (8) | Als Reaktion auf den Energiepreisanstieg haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Notfallmaßnahmen im Umfang von schätzungsweise 1,25 % des BIP im Jahr 2022 und bis zu 1 % im Jahr 2023 getroffen, wobei der erwartete Rückgang unter dem Vorbehalt der Energiepreisentwicklung und der planmäßigen Rücknahme der damit verbundenen Maßnahmen steht. Die auf der Grundlage der Herbstprognose 2022 der Kommissionsdienststellen bislang getroffenen Maßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, Preiserhöhungen abzufedern, und nur durchschnittlich 20 % zielen direkt auf die Einkommen ab. Die Belastung solcher Unterstützungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte muss in Grenzen gehalten werden, wobei deren Auswirkungen auf die Verteilung über die verschiedenen Einkommensklassen, die Auswirkungen auf die Energienachfrage und die Investitionen in den grünen Wandel, mögliche Verzerrungen des Binnenmarkts und negative Ausstrahlungseffekte auf Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen sind. Zu diesem Zweck ist es wichtig, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen. Insbesondere könnten ein gut abgestimmtes zweistufiges Energiepreismodell, bei dem schutzbedürftige Verbraucher bis zu einem bestimmten Verbrauchsniveau in den Genuss regulierter Preise kommen, und andere Regelungen, mit denen unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten ähnliche Ziele erreicht werden, geprüft werden. Darüber hinaus, könnten Überlegungen zu geeigneten Möglichkeiten angestellt werden, die Unterstützung schrittweise einzustellen, in dem Maße wie der Druck auf die Energiepreise abnimmt. Neben befristeten Maßnahmen im Energiebereich können öffentliche und private Investitionen dazu beitragen, die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen und den grünen Wandel voranzutreiben. Seit der globalen Finanzkrise leidet das Euro-Währungsgebiet unter geringen privaten und öffentlichen Investitionen.
  Die in Reaktion auf die COVID-19-Krise getroffenen politischen Maßnahmen, unterstützt durch die außerordentlichen Hilfen im Rahmen von NextGenerationEU, haben dazu beigetragen, die öffentlichen Investitionen unverändert beizubehalten, was sich vor allem in den Mitgliedstaaten mit der höchsten öffentlichen Verschuldung positiv auf das Potenzialwachstum ausgewirkt hat. Weitere private und öffentliche Investitionen, insbesondere durch Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, der kohäsionspolitischen Programme und der nationalen Energie- und Klimapläne, die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2023 aktualisiert werden müssen, sind für ein nachhaltiges und kohärentes Wachstum und für den Vollzug des grünen und des digitalen Wandels von entscheidender Bedeutung. |
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(8)

Als Reaktion auf den Energiepreisanstieg haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Notfallmaßnahmen im Umfang von schätzungsweise 1,25 % des BIP im Jahr 2022 und bis zu 1 % im Jahr 2023 getroffen, wobei der erwartete Rückgang unter dem Vorbehalt der Energiepreisentwicklung und der planmäßigen Rücknahme der damit verbundenen Maßnahmen steht. Die auf der Grundlage der Herbstprognose 2022 der Kommissionsdienststellen bislang getroffenen Maßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, Preiserhöhungen abzufedern, und nur durchschnittlich 20 % zielen direkt auf die Einkommen ab. Die Belastung solcher Unterstützungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte muss in Grenzen gehalten werden, wobei deren Auswirkungen auf die Verteilung über die verschiedenen Einkommensklassen, die Auswirkungen auf die Energienachfrage und die Investitionen in den grünen Wandel, mögliche Verzerrungen des Binnenmarkts und negative Ausstrahlungseffekte auf Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen sind. Zu diesem Zweck ist es wichtig, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen. Insbesondere könnten ein gut abgestimmtes zweistufiges Energiepreismodell, bei dem schutzbedürftige Verbraucher bis zu einem bestimmten Verbrauchsniveau in den Genuss regulierter Preise kommen, und andere Regelungen, mit denen unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten ähnliche Ziele erreicht werden, geprüft werden. Darüber hinaus, könnten Überlegungen zu geeigneten Möglichkeiten angestellt werden, die Unterstützung schrittweise einzustellen, in dem Maße wie der Druck auf die Energiepreise abnimmt. Neben befristeten Maßnahmen im Energiebereich können öffentliche und private Investitionen dazu beitragen, die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen und den grünen Wandel voranzutreiben. Seit der globalen Finanzkrise leidet das Euro-Währungsgebiet unter geringen privaten und öffentlichen Investitionen.

Die in Reaktion auf die COVID-19-Krise getroffenen politischen Maßnahmen, unterstützt durch die außerordentlichen Hilfen im Rahmen von NextGenerationEU, haben dazu beigetragen, die öffentlichen Investitionen unverändert beizubehalten, was sich vor allem in den Mitgliedstaaten mit der höchsten öffentlichen Verschuldung positiv auf das Potenzialwachstum ausgewirkt hat. Weitere private und öffentliche Investitionen, insbesondere durch Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, der kohäsionspolitischen Programme und der nationalen Energie- und Klimapläne, die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2023 aktualisiert werden müssen, sind für ein nachhaltiges und kohärentes Wachstum und für den Vollzug des grünen und des digitalen Wandels von entscheidender Bedeutung.

| (9) | Am 9. November 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt, um die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Union zu verbessern. Diese Mitteilung zielt darauf ab, einfachere und besser integrierte Strukturen für die wirtschaftspolitische Überwachung festzulegen, um die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Die zentralen Elemente dieser Mitteilung bestehen darin, den Rahmen zu vereinfachen, die nationale Eigenverantwortung zu erhöhen und die Durchsetzung zu verstärken. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, innerhalb eines transparenten gemeinsamen Unionsrahmens die haushaltspolitischen Zielpfade in den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen mittelfristigen Plänen für strukturelle haushaltspolitische Maßnahmen festzulegen. Diese vom Rat anzunehmenden Pläne würden Haushalts-, Reform- und Investitionszusagen zur Förderung der Schuldentragfähigkeit und eines nachhaltigen Wachstums enthalten und die Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Solche Reform- und Investitionszusagen in dem nationalen mittelfristigen Plan für strukturelle haushaltspolitische Maßnahmen würden einen längeren Zeitraum für die Haushaltsanpassung ermöglichen.
  Unter Wahrung der im Vertrag festgelegten Referenzwerte von 3 % des BIP für das Defizit und 60 % des BIP für den Schuldenstand würde sich der Rahmen auf eine stärker risikobasierte Überwachung mit Fokus auf der Schuldentragfähigkeit stützen. Was das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht betrifft, so ist es wichtig, die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin in abgestimmter und ausgewogener Weise anzugehen. In der Mitteilung der Kommission wird ein stärker zukunftsorientierter Rahmen vorgeschlagen, damit sich abzeichnende Risiken frühzeitig erkannt werden können. Die Beurteilung, ob Ungleichgewichte bestehen, würde weiterhin anhand der drei Kriterien Ausmaß, Entwicklung und politische Reaktion vorgenommen. Allerdings würden bei der Beurteilung die Kriterien Entwicklung und politische Reaktion des betreffenden Mitgliedstaats mehr Gewicht erhalten. |
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(9)

Am 9. November 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt, um die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Union zu verbessern. Diese Mitteilung zielt darauf ab, einfachere und besser integrierte Strukturen für die wirtschaftspolitische Überwachung festzulegen, um die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Die zentralen Elemente dieser Mitteilung bestehen darin, den Rahmen zu vereinfachen, die nationale Eigenverantwortung zu erhöhen und die Durchsetzung zu verstärken. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, innerhalb eines transparenten gemeinsamen Unionsrahmens die haushaltspolitischen Zielpfade in den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen mittelfristigen Plänen für strukturelle haushaltspolitische Maßnahmen festzulegen. Diese vom Rat anzunehmenden Pläne würden Haushalts-, Reform- und Investitionszusagen zur Förderung der Schuldentragfähigkeit und eines nachhaltigen Wachstums enthalten und die Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Solche Reform- und Investitionszusagen in dem nationalen mittelfristigen Plan für strukturelle haushaltspolitische Maßnahmen würden einen längeren Zeitraum für die Haushaltsanpassung ermöglichen.

Unter Wahrung der im Vertrag festgelegten Referenzwerte von 3 % des BIP für das Defizit und 60 % des BIP für den Schuldenstand würde sich der Rahmen auf eine stärker risikobasierte Überwachung mit Fokus auf der Schuldentragfähigkeit stützen. Was das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht betrifft, so ist es wichtig, die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin in abgestimmter und ausgewogener Weise anzugehen. In der Mitteilung der Kommission wird ein stärker zukunftsorientierter Rahmen vorgeschlagen, damit sich abzeichnende Risiken frühzeitig erkannt werden können. Die Beurteilung, ob Ungleichgewichte bestehen, würde weiterhin anhand der drei Kriterien Ausmaß, Entwicklung und politische Reaktion vorgenommen. Allerdings würden bei der Beurteilung die Kriterien Entwicklung und politische Reaktion des betreffenden Mitgliedstaats mehr Gewicht erhalten.

| (10) | Der Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet hat sich dank der politischen Fördermaßnahmen während der COVID-19-Krise als bemerkenswert resilient erwiesen. Im ersten Quartal 2022 lag die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden über dem vor der Pandemie verzeichneten Wert und das Beschäftigungsniveau stieg im gesamten ersten Halbjahr 2022 kontinuierlich an, sodass im zweiten Quartal 2022 historische Höchststände erreicht wurden und die Arbeitslosenquote auf 6,8 % und damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung des Euro sank. Was die Integration von Frauen, jungen und älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und schutzbedürftigen Gruppen in den Arbeitsmarkt anbelangt, so besteht allerdings nach wie vor Raum für Verbesserungen. Die erwartete Konjunkturabschwächung dürfte die Beschäftigungsaussichten in nächster Zeit dämpfen, wobei die Arbeitslosenquote 2023 leicht ansteigen dürfte. Es gibt kaum Hinweise darauf, dass die COVID-19-Krise bei der Vermittlung passgenauer Stellen eine strukturelle Verschlechterung bewirkt hat.
  Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Arbeitsmärkten in den einzelnen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen. Seit 2019 wurden in den Bereichen Informationstechnologie und freiberufliche Dienstleistungen die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, während in den Bereichen Beförderung, Beherbergung und Gastronomie Arbeitsplätze verloren gingen. Der demografische Wandel dürfte auch bei der zunehmend angespannten Lage auf den Arbeitsmärkten im Euro-Währungsgebiet eine Rolle spielen. Um dem derzeitigen und dem künftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den grünen und den digitalen Wandel voranzubringen, werden angemessene und effektive Investitionen in eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung in allen Altersgruppen entscheidend sein. Das Lohnwachstum hat sich 2022 leicht erhöht, was zu einem Gesamtanstieg der Lohnstückkosten geführt hat. Insgesamt ist es allerdings moderat geblieben und wird den Projektionen zufolge deutlich hinter der Inflation zurückbleiben. Die Reallöhne dürften 2022 pro Arbeitnehmer um 2,8 % zurückgehen und 2023 um weitere 0,9 % sinken, bevor 2024 ein Teil dieses Verlusts wieder aufgeholt wird. Verankerte Inflationserwartungen spielen bei der Minderung des Risikos, dass ein rascher Anstieg der Lohnforderungen die Inflation weiter ankurbelt, eine zentrale Rolle. |
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(10)

Der Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet hat sich dank der politischen Fördermaßnahmen während der COVID-19-Krise als bemerkenswert resilient erwiesen. Im ersten Quartal 2022 lag die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden über dem vor der Pandemie verzeichneten Wert und das Beschäftigungsniveau stieg im gesamten ersten Halbjahr 2022 kontinuierlich an, sodass im zweiten Quartal 2022 historische Höchststände erreicht wurden und die Arbeitslosenquote auf 6,8 % und damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung des Euro sank. Was die Integration von Frauen, jungen und älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und schutzbedürftigen Gruppen in den Arbeitsmarkt anbelangt, so besteht allerdings nach wie vor Raum für Verbesserungen. Die erwartete Konjunkturabschwächung dürfte die Beschäftigungsaussichten in nächster Zeit dämpfen, wobei die Arbeitslosenquote 2023 leicht ansteigen dürfte. Es gibt kaum Hinweise darauf, dass die COVID-19-Krise bei der Vermittlung passgenauer Stellen eine strukturelle Verschlechterung bewirkt hat.

Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Arbeitsmärkten in den einzelnen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen. Seit 2019 wurden in den Bereichen Informationstechnologie und freiberufliche Dienstleistungen die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, während in den Bereichen Beförderung, Beherbergung und Gastronomie Arbeitsplätze verloren gingen. Der demografische Wandel dürfte auch bei der zunehmend angespannten Lage auf den Arbeitsmärkten im Euro-Währungsgebiet eine Rolle spielen. Um dem derzeitigen und dem künftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den grünen und den digitalen Wandel voranzubringen, werden angemessene und effektive Investitionen in eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung in allen Altersgruppen entscheidend sein. Das Lohnwachstum hat sich 2022 leicht erhöht, was zu einem Gesamtanstieg der Lohnstückkosten geführt hat. Insgesamt ist es allerdings moderat geblieben und wird den Projektionen zufolge deutlich hinter der Inflation zurückbleiben. Die Reallöhne dürften 2022 pro Arbeitnehmer um 2,8 % zurückgehen und 2023 um weitere 0,9 % sinken, bevor 2024 ein Teil dieses Verlusts wieder aufgeholt wird. Verankerte Inflationserwartungen spielen bei der Minderung des Risikos, dass ein rascher Anstieg der Lohnforderungen die Inflation weiter ankurbelt, eine zentrale Rolle.

| (11) | Strukturreformen, einschließlich solcher, die im Rahmen des europäischen Grünen Deals oder des grünen und des digitalen Wandels durchgeführt oder durch die Fazilität gefördert werden, insbesondere im Anschluss an die zur Umsetzung des in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 enthaltenen REPowerEU-Plans durch die Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgenommenen Änderungen an der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates, sind für die Stärkung des Binnenmarkts und der Resilienz der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die vom Rat empfohlenen länderspezifischen Reformen von 2022 im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt werden. Produktivität und Wachstum können durch die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erhöht werden, einschließlich des Abbaus von Investitionshindernissen und Hindernissen für die Umverteilung von Kapital, durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter Wahrung des Schutzes der Umwelt und durch die Beseitigung restriktiver Regulierungsmaßnahmen. Reformen in Verbindung mit Investitionen sind für den Vollzug des grünen und des digitalen Wandels unerlässlich, was insbesondere für die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung des Übergangs zu Klimaneutralität, die Erhöhung des Angebots an erneuerbaren Energien und deren Einsatzes sowie die Förderung von Umschulung und Weiterbildung gilt. Der rasche und anhaltende Anstieg der Energiepreise setzt die Geschäftsmodelle energieintensiver Industriezweige und kleiner und mittlerer Unternehmen unter Druck, was sich auf Arbeitsplätze und Humankapital auswirkt. Effiziente Insolvenzregelungen können den Übergang fördern und die Umverteilung von Ressourcen erleichtern. Die Insolvenzregelungen im Euro-Währungsgebiet weisen nach wie vor große Unterschiede auf, und eine höhere Effizienz und eine größere Harmonisierung würden die wirtschaftliche Anpassung und den Binnenmarkt für Kapital fördern. |
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(11)

Strukturreformen, einschließlich solcher, die im Rahmen des europäischen Grünen Deals oder des grünen und des digitalen Wandels durchgeführt oder durch die Fazilität gefördert werden, insbesondere im Anschluss an die zur Umsetzung des in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 enthaltenen REPowerEU-Plans durch die Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgenommenen Änderungen an der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates, sind für die Stärkung des Binnenmarkts und der Resilienz der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die vom Rat empfohlenen länderspezifischen Reformen von 2022 im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt werden. Produktivität und Wachstum können durch die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erhöht werden, einschließlich des Abbaus von Investitionshindernissen und Hindernissen für die Umverteilung von Kapital, durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter Wahrung des Schutzes der Umwelt und durch die Beseitigung restriktiver Regulierungsmaßnahmen. Reformen in Verbindung mit Investitionen sind für den Vollzug des grünen und des digitalen Wandels unerlässlich, was insbesondere für die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung des Übergangs zu Klimaneutralität, die Erhöhung des Angebots an erneuerbaren Energien und deren Einsatzes sowie die Förderung von Umschulung und Weiterbildung gilt. Der rasche und anhaltende Anstieg der Energiepreise setzt die Geschäftsmodelle energieintensiver Industriezweige und kleiner und mittlerer Unternehmen unter Druck, was sich auf Arbeitsplätze und Humankapital auswirkt. Effiziente Insolvenzregelungen können den Übergang fördern und die Umverteilung von Ressourcen erleichtern. Die Insolvenzregelungen im Euro-Währungsgebiet weisen nach wie vor große Unterschiede auf, und eine höhere Effizienz und eine größere Harmonisierung würden die wirtschaftliche Anpassung und den Binnenmarkt für Kapital fördern.

| (12) | Der Bankensektor hat sich 2022 bislang insgesamt als resilient erwiesen. Auch wenn die Kapitalausstattung der Banken im Euro-Währungsgebiet insgesamt gut ist und seit 2021 eine Erhöhung der Rentabilität zu verzeichnen ist, könnte eine drastische Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten in Verbindung mit steigenden Zinsen und damit höheren Kosten für Kreditnehmer zu einer Verminderung der Aktiva-Qualität führen. Vor dem Hintergrund strengerer Kreditvergabebedingungen ist eine frühzeitige Überwachung von Risiken, eine proaktive Zusammenarbeit mit Schuldnern und ein aktives Management notleidender Kredite wichtig, damit die Banken weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft zu finanzieren. Die Resilienz der Kreditinstitute kann durch strukturelle Faktoren wie etwa Überkapazitäten und Wettbewerb seitens neuer Finanzdienstleister geschmälert werden. Auch können an den Finanzmärkten andere Risiken entstehen. So können insbesondere höhere Risikoprämien und verschärfte Liquiditätsbedingungen einen Rückgang der Aktivapreise nach sich ziehen. Aufgrund von Nachschussforderungen können einige Energieunternehmen, die ohnehin schon Liquiditätsengpässe verzeichnen, weiter unter Druck geraten. Auch muss genau beobachtet werden, wie die Wohn- und Gewerbeimmobilienmärkte auf die Zinserhöhungen reagieren, da eine sinkende Nachfrage und die abnehmende Fähigkeit zur Kreditbedienung die Immobilienpreise unter Druck setzen und zyklische Risiken verschärfen können, insbesondere in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, in denen die Verschuldung der privaten Haushalte hoch ist. Darüber hinaus muss den zunehmenden Cyberrisiken größere Aufmerksamkeit zukommen, und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird die Fähigkeit der Finanzunternehmen zur Abwehr von Risiken im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien stärken. Im September 2022 gab der Europäische Ausschuss für Systemrisiken die Empfehlung ESRB/2022/7 heraus, die eine Warnung enthält, in der Institute des Privatsektors, Marktteilnehmer und einschlägige Behörden dazu aufgefordert wurden, sich auch weiterhin auf Extremrisikoszenarien vorzubereiten. |
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(12)

Der Bankensektor hat sich 2022 bislang insgesamt als resilient erwiesen. Auch wenn die Kapitalausstattung der Banken im Euro-Währungsgebiet insgesamt gut ist und seit 2021 eine Erhöhung der Rentabilität zu verzeichnen ist, könnte eine drastische Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten in Verbindung mit steigenden Zinsen und damit höheren Kosten für Kreditnehmer zu einer Verminderung der Aktiva-Qualität führen. Vor dem Hintergrund strengerer Kreditvergabebedingungen ist eine frühzeitige Überwachung von Risiken, eine proaktive Zusammenarbeit mit Schuldnern und ein aktives Management notleidender Kredite wichtig, damit die Banken weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft zu finanzieren. Die Resilienz der Kreditinstitute kann durch strukturelle Faktoren wie etwa Überkapazitäten und Wettbewerb seitens neuer Finanzdienstleister geschmälert werden. Auch können an den Finanzmärkten andere Risiken entstehen. So können insbesondere höhere Risikoprämien und verschärfte Liquiditätsbedingungen einen Rückgang der Aktivapreise nach sich ziehen. Aufgrund von Nachschussforderungen können einige Energieunternehmen, die ohnehin schon Liquiditätsengpässe verzeichnen, weiter unter Druck geraten. Auch muss genau beobachtet werden, wie die Wohn- und Gewerbeimmobilienmärkte auf die Zinserhöhungen reagieren, da eine sinkende Nachfrage und die abnehmende Fähigkeit zur Kreditbedienung die Immobilienpreise unter Druck setzen und zyklische Risiken verschärfen können, insbesondere in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, in denen die Verschuldung der privaten Haushalte hoch ist. Darüber hinaus muss den zunehmenden Cyberrisiken größere Aufmerksamkeit zukommen, und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird die Fähigkeit der Finanzunternehmen zur Abwehr von Risiken im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien stärken. Im September 2022 gab der Europäische Ausschuss für Systemrisiken die Empfehlung ESRB/2022/7 heraus, die eine Warnung enthält, in der Institute des Privatsektors, Marktteilnehmer und einschlägige Behörden dazu aufgefordert wurden, sich auch weiterhin auf Extremrisikoszenarien vorzubereiten.

| (13) | Im Juni 2022 kam die Eurogruppe überein, als Sofortmaßnahme die Arbeiten zur Zukunft der Bankenunion vorrangig auf die Stärkung des gemeinsamen Rahmens für das Bankenkrisenmanagement und die nationalen Einlagensicherungssysteme zu richten, um dadurch über einen Rahmen zu verfügen, der für alle Arten von Banken geeignet ist. Die Eurogruppe verpflichtete sich, den Stand der Bankenunion anschließend zu überprüfen und einvernehmlich etwaige weitere Maßnahmen bezüglich der übrigen, zur Stärkung und Vollendung der Bankenunion noch ausstehenden Elemente zu ermitteln. Die Kommission hat angekündigt, dass sie beabsichtigt, in der ersten Jahreshälfte 2023 einen Legislativvorschlag zum Krisenmanagement und einen Rahmen für die Einlagensicherung vorzulegen. Änderungen am Rahmen für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung können dazu beitragen, die Resilienz des Bankensektors im Euro-Währungsgebiet zu erhöhen. Die Kommission hat ferner angekündigt, dass sie in der ersten Jahreshälfte 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, mit dem vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses der beiden Gesetzgeber der digitale Euro geschaffen und seine zentralen Merkmale geregelt würden. Ein eventueller Beschluss über die Ausgabe des digitalen Euro würde vom EZB-Rat nach Abschluss der potenziellen Realisierungsphase gefasst. Ein digitaler Euro als Ergänzung zum Euro-Bargeld könnte für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets mit mehreren Vorteilen verbunden sein. Er würde insbesondere die Digitalisierung der Wirtschaft und Innovationen im Zahlungsverkehr fördern und dabei zugleich die internationale Rolle des Euro stärken. Die Entwicklung eines digitalen Euro könnte die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie des Euro-Währungsgebiets und der Union auch vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage vergrößern — |
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(13)

Im Juni 2022 kam die Eurogruppe überein, als Sofortmaßnahme die Arbeiten zur Zukunft der Bankenunion vorrangig auf die Stärkung des gemeinsamen Rahmens für das Bankenkrisenmanagement und die nationalen Einlagensicherungssysteme zu richten, um dadurch über einen Rahmen zu verfügen, der für alle Arten von Banken geeignet ist. Die Eurogruppe verpflichtete sich, den Stand der Bankenunion anschließend zu überprüfen und einvernehmlich etwaige weitere Maßnahmen bezüglich der übrigen, zur Stärkung und Vollendung der Bankenunion noch ausstehenden Elemente zu ermitteln. Die Kommission hat angekündigt, dass sie beabsichtigt, in der ersten Jahreshälfte 2023 einen Legislativvorschlag zum Krisenmanagement und einen Rahmen für die Einlagensicherung vorzulegen. Änderungen am Rahmen für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung können dazu beitragen, die Resilienz des Bankensektors im Euro-Währungsgebiet zu erhöhen. Die Kommission hat ferner angekündigt, dass sie in der ersten Jahreshälfte 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, mit dem vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses der beiden Gesetzgeber der digitale Euro geschaffen und seine zentralen Merkmale geregelt würden. Ein eventueller Beschluss über die Ausgabe des digitalen Euro würde vom EZB-Rat nach Abschluss der potenziellen Realisierungsphase gefasst. Ein digitaler Euro als Ergänzung zum Euro-Bargeld könnte für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets mit mehreren Vorteilen verbunden sein. Er würde insbesondere die Digitalisierung der Wirtschaft und Innovationen im Zahlungsverkehr fördern und dabei zugleich die internationale Rolle des Euro stärken. Die Entwicklung eines digitalen Euro könnte die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie des Euro-Währungsgebiets und der Union auch vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage vergrößern —

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln – auch im Rahmen der Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne – und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe im Zeitraum 2023-2024 Maßnahmen ergreifen und

| 1. | im Jahr 2023 von einer breit angelegten Stützung der Gesamtnachfrage absehen, zugleich aber gezieltere haushaltpolitische Maßnahmen vorsehen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf finanzschwächere Haushalte und rentable Unternehmen abzufedern, und ausreichend flexibel für Anpassungen an die sich rasch verändernde Situation bleiben, wenn dies notwendig ist; die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auch weiterhin koordinieren, um die Schuldentragfähigkeit zu erhalten und das Wachstumspotenzial nachhaltig zu steigern, womit auch die Aufgabe der Geldpolitik erleichtert wird, die Inflation zügig wieder auf das mittelfristige Ziel der EZB von 2 % zurückzuführen; sich auf einen gemeinsamen Ansatz einigen und insbesondere in Erwägung ziehen, breit angelegte preisseitige Maßnahmen durch ein gut abgestimmtes kosteneffizientes zweistufiges Energiepreismodell, das Anreize für Energieeinsparungen sicherstellt, oder andere Regelungen, mit denen unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten ähnliche Ziele erreicht werden, zu ersetzen, sowie Überlegungen zu geeigneten Möglichkeiten anstellen, die Unterstützung schrittweise einzustellen, in dem Maße wie der Druck auf die Energiepreise abnimmt; ausreichend differenzierte, mittelfristige haushaltspolitische Strategien festlegen, um durch eine schrittweise und nachhaltige Konsolidierung und durch Investitionen und Reformen mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen; |
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1.

| 2. | öffentliche Investitionen in großem Maßstab aufrechterhalten und private Investitionen fördern, die zur Erhöhung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz und zur Förderung des grünen und zur Förderung des digitalen Wandels, einschließlich zur Erreichung einer höheren Energieeffizienz und zum Übergang zu erneuerbaren Energiequellen erforderlich sind; die kohäsionspolitischen Programme und die Aufbau- und Resilienzpläne umsetzen und dadurch die zügige Durchführung von Reformen und Investitionen sicherstellen und gewährleisten, dass Aktualisierungen der Pläne zielgerichtet und unter Berücksichtigung der sich verändernden wirtschaftlichen Lage vorgenommen werden und zugleich die Gesamtambition nicht schmälern; weitere Schritte unternehmen, auch im Rahmen von REPowerEU-Kapiteln in nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und von nationalen Energie- und Klimaplänen, um die Energiewende zu beschleunigen und die Unabhängigkeit der Union im Energiebereich zu erhöhen; |
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2.

| 3. | den nationalen Gepflogenheiten entsprechend unter Achtung der Rolle der Sozialpartner Lohnentwicklungen fördern, die den Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer, insbesondere der Geringverdiener abschwächen, gleichzeitig aber den mittelfristigen Produktivitätsentwicklungen Rechnung tragen und Zweitrundeneffekte auf die Inflation begrenzen; erforderlichenfalls soziale Sicherungssysteme entwickeln und anpassen, um schutzbedürftigen Haushalten bei der Bewältigung des Energiepreisschocks und des grünen und des digitalen Wandels zu helfen, und dem erhöhten Armutsrisiko entgegenwirken; die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter verbessern und Maßnahmen zur Abschwächung des Fachkräftemangels einleiten sowie hochwertige Arbeitsplätze fördern; die wirksame Beteiligung der Sozialpartner an der Politikgestaltung sicherstellen und den sozialen Dialog stärken; |
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3.

| 4. | sicherstellen, dass die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die aufgrund der Energiekrise finanziell unter Druck geraten sind, kostenwirksam und befristet ist und sich auf überlebensfähige Unternehmen beschränkt. Die auch im Rahmen des befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen gewährte Unterstützung sollte die Anreize für Energieeffizienz und erneuerbare Energien erhalten und dabei zugleich die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt nicht verzerren und die Integrität des Binnenmarkts wahren; die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, insbesondere durch Förderung des Wettbewerbs und Steigerung der Effizienz der Insolvenzrahmen, um sicherzustellen, dass Insolvenzen und Unternehmensumstrukturierungen wirkungsvoll und zeitnah bearbeitet werden; zu Fortschritten bei der Kapitalmarktunion beitragen; |
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4.

| 5. | die Makrofinanzstabilität erhalten, die Kanäle für die Kreditvergabe an die Wirtschaft aufrechterhalten und das Risiko einer Fragmentierung des Finanzsektors weiter fördern; die Risiken, die insbesondere mit Spannungen im Energiesektor, einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen, notleidenden Krediten, einem hohen Schuldenstand des Privatsektors und den Entwicklungen an den Immobilienmärkten verbunden sind, beobachten; weiter an der Vollendung der Bankenunion arbeiten, wobei der nächste Schritt die Reform des derzeitigen Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung ist; sich weiterhin aktiv an den Vorbereitungen für die potenzielle Einführung eines digitalen Euro beteiligen.
  Beim weiteren Vorgehen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Erkenntnisse berücksichtigt werden, die bei der Gestaltung und Umsetzung der umfassenden wirtschaftspolitischen Antwort der Union auf die COVID-19-Krise, gewonnen wurden. Zügige Fortschritte bei der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung sind eine Priorität für die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, erfolgen. |
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5.

Beim weiteren Vorgehen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Erkenntnisse berücksichtigt werden, die bei der Gestaltung und Umsetzung der umfassenden wirtschaftspolitischen Antwort der Union auf die COVID-19-Krise, gewonnen wurden. Zügige Fortschritte bei der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung sind eine Priorität für die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, erfolgen.

Geschehen zu Brüssel, 16. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2022 zu den Nationalen Reformprogrammen mit Stellungnahmen des Rates zu den Stabilitätsprogrammen 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 1, 35, 44, 52, 60, 70, 96, 104, 112, 120, 128, 146, 154, 162, 181, 197, 205, 213, 221).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

4

(5)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333, vom 27.12.2022, S. 1).

6

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/8 |
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23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Mai 2023

zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Deutschland und Irland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(2023/C 180/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerverbänden vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 28. März 2023 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Cedefop für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 28. März 2023 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Cedefop für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 ernannt.

| (2) | Die Regierung Deutschlands und die Regierung Irlands sowie der Arbeitnehmerverband EGB haben für mehrere zu besetzende Stellen weitere Kandidatenbenannt — |
| --- | --- |

(2)

Die Regierung Deutschlands und die Regierung Irlands sowie der Arbeitnehmerverband EGB haben für mehrere zu besetzende Stellen weitere Kandidatenbenannt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 31. März 2027 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des Cedefop ernannt:

| I. | REGIERUNGSVERTRETER







  Mitgliedstaat | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | Herr Peter THIELE | |
| Irland | Herr Alan McGRATH | Herr Justin SINNOTT |

I.

REGIERUNGSVERTRETER

Mitgliedstaat

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Deutschland

Herr Peter THIELE

Irland

Herr Alan McGRATH

Herr Justin SINNOTT

| II. | VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE







  Mitgliedstaat | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- | --- |
| Irland | Herr Frank VAUGHAN | Herr Eoin GRIFFIN |

II.

VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

Mitgliedstaat

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Irland

Herr Frank VAUGHAN

Herr Eoin GRIFFIN

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FORSSMED

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(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (ABl. C 116 vom 31.3.2023, S. 15).

2

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| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/10 |
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23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/10

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15 Mai 2023

zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Frankreich, Kroatien, Polen und Slowenien) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2023/C 180/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,

nach Kenntnisnahme der Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 28. März 2023 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der EU-OSHA für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 28. März 2023 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der EU-OSHA für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 ernannt.

| (2) | Der Arbeitnehmerverband EGB und der Arbeitgeberverband BusinessEurope haben weitere Kandidatinnen und Kandidaten für mehrere für Frankreich, Kroatien, Polen und Slowenien zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Der Arbeitnehmerverband EGB und der Arbeitgeberverband BusinessEurope haben weitere Kandidatinnen und Kandidaten für mehrere für Frankreich, Kroatien, Polen und Slowenien zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum bis zum 31. März 2027 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der EU-OSHA ernannt:

| II. | VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE







  Mitgliedstaat | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- | --- |
| Frankreich | | Frau Edwina LAMOUREUX |
| Kroatien | Frau Ivana ŠEPAK-ROBIĆ | Frau Katarina RUMORA |
| Slowenien | Frau Lučka BÖHM | Frau Martina VUK |

II.

VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

Mitgliedstaat

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Frankreich

Frau Edwina LAMOUREUX

Kroatien

Frau Ivana ŠEPAK-ROBIĆ

Frau Katarina RUMORA

Slowenien

Frau Lučka BÖHM

Frau Martina VUK

| III. | VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE







  Mitgliedstaat | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- | --- |
| Polen | Herr Rafał HRYNYK | Frau Edyta DEFAŃSKA-CZUJKO |

III.

VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

Mitgliedstaat

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Polen

Herr Rafał HRYNYK

Frau Edyta DEFAŃSKA-CZUJKO

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FORSSMED

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (ABl. C 116 vom 31.3.2023, S. 19).

2

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| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/12 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/12

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 180/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Rates kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

| | Datenschutzbeauftragter |
| --- | --- |

Datenschutzbeauftragter

| | data.protection@consilium.europa.eu |
| --- | --- |

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/986, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung für die Aufnahme in die Liste und andere diesbezügliche Daten.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die gemäß Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen autonomer restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist, oder, wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Der Rat muss möglicherweise personenbezogene Daten über eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der VN-Benennungen durch den Rat oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der restriktiven Maßnahmen austauschen.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 der bzw. den folgenden Bedingungen: Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsfindung.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag eine Kopie eines Ausweisdokuments zur Bestätigung ihrer Identität (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Ausweisdokuments, wie etwa das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einzulegen.

Es wird empfohlen, dass die betroffenen Personen zunächst den für die Verarbeitung Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates kontaktieren und versuchen, auf diesem Weg Abhilfe zu schaffen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3)  ABl. L 134 I vom 22.5.2023, S. 6.

(4)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 134 I vom 22.5.2023, S. 1.

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Europäische Kommission

| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/14 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/14

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Euro-Wechselkurs (1)

22. Mai 2023

(2023/C 180/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0822 |
| JPY | Japanischer Yen | 149,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4478 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86846 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,3765 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9700 |
| ISK | Isländische Krone | 151,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,7765 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,676 |
| HUF | Ungarischer Forint | 374,73 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5133 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9737 |
| TRY | Türkische Lira | 21,4629 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6294 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4618 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4696 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7232 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4554 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 423,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,9137 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6067 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 100,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9218 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,353 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,282 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4056 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,3742 |
| INR | Indische Rupie | 89,6710 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0822

JPY

Japanischer Yen

149,64

DKK

Dänische Krone

7,4478

GBP

Pfund Sterling

0,86846

SEK

Schwedische Krone

11,3765

CHF

Schweizer Franken

0,9700

ISK

Isländische Krone

151,30

NOK

Norwegische Krone

11,7765

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,676

HUF

Ungarischer Forint

374,73

PLN

Polnischer Zloty

4,5133

RON

Rumänischer Leu

4,9737

TRY

Türkische Lira

21,4629

AUD

Australischer Dollar

1,6294

CAD

Kanadischer Dollar

1,4618

HKD

Hongkong-Dollar

8,4696

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7232

SGD

Singapur-Dollar

1,4554

KRW

Südkoreanischer Won

1 423,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,9137

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6067

IDR

Indonesische Rupiah

16 100,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9218

PHP

Philippinischer Peso

60,353

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,282

BRL

Brasilianischer Real

5,4056

MXN

Mexikanischer Peso

19,3742

INR

Indische Rupie

89,6710

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/15 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/15

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 180/06)

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2011/235/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat vor dem 1. Januar 2024 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 134 I vom 22.5.2023, S. 6.

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 134 I vom 22.5.2023, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/17 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11107 – EDF / SEKG / NEBRAS / QUWATT / SCE-QUVVAT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 180/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Électricité de France SA („EDF“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Électricité de France SA („EDF“, Frankreich),

| — | Siemens Energy Global GmbH & Co. KG („SEKG“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Siemens Energy Global GmbH & Co. KG („SEKG“, Deutschland),

| — | Nebras Power Q.P.S.C. („Nebras“, Katar), |
| --- | --- |

—

Nebras Power Q.P.S.C. („Nebras“, Katar),

| — | QuWatt B.V („QuWatt“, Niederlande), |
| --- | --- |

—

QuWatt B.V („QuWatt“, Niederlande),

| — | SCE-Quvvat LLC („SCE-Quvvat“, Usbekistan). |
| --- | --- |

—

SCE-Quvvat LLC („SCE-Quvvat“, Usbekistan).

EDF, SEKG, Nebras und QuWatt werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über SCE-Quvvat übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Die EDF-Gruppe ist hauptsächlich auf Strommärkten tätig, z. B. in den Bereichen Stromerzeugung und -großhandel, Handel, Übertragung, Verteilung und Einzelhandel. |
| --- | --- |

—

Die EDF-Gruppe ist hauptsächlich auf Strommärkten tätig, z. B. in den Bereichen Stromerzeugung und -großhandel, Handel, Übertragung, Verteilung und Einzelhandel.

| — | SEKG, ein von der Siemens-Energy-Gruppe kontrolliertes Unternehmen, bietet Lösungen und Dienstleistungen für die Energieübertragung, die konventionelle zentrale und dezentrale Energieerzeugung, industrielle Anwendungen für die Öl- und Gasindustrie, Anwendungen für industrielle Prozesse und den Bereich der erneuerbaren Energien an. |
| --- | --- |

—

SEKG, ein von der Siemens-Energy-Gruppe kontrolliertes Unternehmen, bietet Lösungen und Dienstleistungen für die Energieübertragung, die konventionelle zentrale und dezentrale Energieerzeugung, industrielle Anwendungen für die Öl- und Gasindustrie, Anwendungen für industrielle Prozesse und den Bereich der erneuerbaren Energien an.

| — | Nebras ist in Projekten in den Bereichen Energie und Wasser tätig. |
| --- | --- |

—

Nebras ist in Projekten in den Bereichen Energie und Wasser tätig.

| — | QuWatt ist eine Holdinggesellschaft, die Energieprojekte in Usbekistan entwickelt. |
| --- | --- |

—

QuWatt ist eine Holdinggesellschaft, die Energieprojekte in Usbekistan entwickelt.

3.

Die Geschäftstätigkeit von SCE-Quvvat besteht in der Entwicklung und im Betrieb eines Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks in der usbekischen Provinz Surxondaryo.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11107 – EDF / SEKG / NEBRAS / QUWATT / SCE-QUVVAT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/19 |
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23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11057 — DEKABANK / SC / LBBW / SWIAT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 180/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | DekaBank Deutsche Girozentrale („DekaBank“, Deutschland), |
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—

DekaBank Deutsche Girozentrale („DekaBank“, Deutschland),

| — | Standard Chartered UK Holdings Limited („SC“, Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Standard Chartered PLC (Vereinigtes Königreich), |
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—

Standard Chartered UK Holdings Limited („SC“, Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Standard Chartered PLC (Vereinigtes Königreich),

| — | Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“, Deutschland), |
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—

Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“, Deutschland),

| — | SWIAT GmbH („SWIAT“, Deutschland), derzeit kontrolliert von der DekaBank. |
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—

SWIAT GmbH („SWIAT“, Deutschland), derzeit kontrolliert von der DekaBank.

DekaBank, SC und LBBW werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über SWIAT übernehmen. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Die DekaBank ist der zentrale Anbieter von Vermögensverwaltungs- und Kapitalmarktlösungen für die Sparkassen-Finanzgruppe (das Netz der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute in Deutschland). |
| --- | --- |

—

Die DekaBank ist der zentrale Anbieter von Vermögensverwaltungs- und Kapitalmarktlösungen für die Sparkassen-Finanzgruppe (das Netz der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute in Deutschland).

| — | SC ist Mitglied der Unternehmensgruppe Standard Chartered, einer multinationalen Bankengruppe, die für Privat-, Unternehmens- und institutionelle Kunden Bank- und Treasury-Dienstleistungen anbietet. |
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—

SC ist Mitglied der Unternehmensgruppe Standard Chartered, einer multinationalen Bankengruppe, die für Privat-, Unternehmens- und institutionelle Kunden Bank- und Treasury-Dienstleistungen anbietet.

| — | Die Universalbank und internationale Geschäftsbank LBBW ist die Zentralbank der Sparkassen in Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz und erfüllt die Aufgaben einer Sparkasse in Stuttgart. |
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—

Die Universalbank und internationale Geschäftsbank LBBW ist die Zentralbank der Sparkassen in Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz und erfüllt die Aufgaben einer Sparkasse in Stuttgart.

3.

SWIAT wird in folgenden Geschäftsbereichen tätig sein: SWIAT wird in der Entwicklung, dem Vertrieb und der Wartung von Softwaresystemen, der Erbringung von Beratungsdiensten und der Einführung von Blockchain-basierten Softwaresystemen für Banken, Vermögensverwalter und Infrastrukturdienstleister tätig sein.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11057 — DEKABANK / SC / LBBW / SWIAT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/21 |
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23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/21

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2023/C 180/09)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Cité de Carcassonne“

PGI-FR-A1203-AM01

Datum der Mitteilung: 24.2.2023

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

In Kapitel I der Produktspezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cité de Carcassonne“ wird die Nummer 4.2 – Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft – geändert, um den Verweis auf den amtlichen Gemeindeschlüssel von Januar 2022 einzufügen und die Liste der Kantone, ohne Änderungen, in eine Liste der Gemeinden, die das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft bilden, umzuwandeln.

Mit dieser redaktionellen Änderung wird dem vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2022 Rechnung getragen und damit die Abgrenzung des geografischen Gebiets auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Diese Aktualisierung wird unter dem Punkt „Weitere Bedingungen – Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft“ des Einzigen Dokuments aufgenommen.

2.   Rebsortenbestand

In Kapitel I der Produktspezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cité de Carcassonne“ wird die Nummer 5 – Rebsortenbestand – geändert.

Die Liste der Rebsorten, die für die Erzeugung von Weinen mit der geschützten geografischen Angabe „Cité de Carcassonne“ in Betracht kommen, wird um die folgenden Rebsorten ergänzt:

| 1. | Für Rotweine: Agiorgitiko N, Artaban N, Cabernet cortis N, Calabrese N, Monarch N, Montepulciano N, Primitivo N, Prior N, Touriga nacional N, Vidoc N, Xinomavro N. |
| --- | --- |

1.

Für Rotweine: Agiorgitiko N, Artaban N, Cabernet cortis N, Calabrese N, Monarch N, Montepulciano N, Primitivo N, Prior N, Touriga nacional N, Vidoc N, Xinomavro N.

| 2. | Für Roséweine: Agiorgitiko N, Artaban N, Cabernet cortis N, Calabrese N, Monarch N, Montepulciano N, Primitivo N, Prior N, Touriga nacional N, Vidoc N, Xinomavro N. |
| --- | --- |

2.

Für Roséweine: Agiorgitiko N, Artaban N, Cabernet cortis N, Calabrese N, Monarch N, Montepulciano N, Primitivo N, Prior N, Touriga nacional N, Vidoc N, Xinomavro N.

| 3. | Für Weißweine: Alvarinho B, Assyrtiko B, Cabernet blanc B, Carricante B, Fiano B, Floréal B, Moschofilero Rs, Muscaris B, Parellada B, Roditis Rs, Sauvignac B, Saphira B, Soreli B, Souvignier gris Rs, Verdejo B, Voltis B. |
| --- | --- |

3.

Für Weißweine: Alvarinho B, Assyrtiko B, Cabernet blanc B, Carricante B, Fiano B, Floréal B, Moschofilero Rs, Muscaris B, Parellada B, Roditis Rs, Sauvignac B, Saphira B, Soreli B, Souvignier gris Rs, Verdejo B, Voltis B.

Es handelt sich dabei um Rebsorten, die gegenüber Trockenheit und Pilzkrankheiten resistent sind. Sie ermöglichen es, mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen, und entsprechen gleichzeitig sowohl in Bezug auf die physiologischen als auch auf die önologischen Fähigkeiten genau den Sorten, die für die Erzeugung von Weinen mit der g. g. A. verwendet werden. Die Merkmale der Weine mit der g. g. A. werden durch sie nicht verändert.

Diese Änderungen werden unter dem Punkt „Keltertraubensorten“ des Einzigen Dokuments aufgenommen.

3.   Zuständige Kontrollbehörde

Das Kapitel III der Produktspezifikation der geschützten geografischen Angabe „Cité de Carcassonne“ wird geändert, um den Abschnitt „Zuständige Kontrollbehörde“ zu vereinfachen und zu präzisieren, dass die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation auf der Grundlage eines genehmigten Kontrollplans von einer dritten Stelle durchgeführt wird, die im Auftrag des INAO (Institut national de l’origine et de la qualité, französisches Institut für Ursprung und Qualität) Garantien für Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bietet.

Das Einzige Dokument bleibt von dieser Änderung unberührt.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Cité de Carcassonne

2.   Art der geografischen Angabe

g. g. A. – Geschützte geografische Angabe

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

KURZBESCHREIBUNG

Die geschützte geografische Angabe „Cité de Carcassonne“ ist stillen Rot-, Rosé- und Weißweinen vorbehalten.

Die malolaktische Gärung ist bei Rotweinen mit der geschützten geografischen Angabe „Cité de Carcassonne“ zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens abgeschlossen. Weine, deren geschützte geografische Angabe „Cité de Carcassonne“ durch den Zusatz „primeur“ oder „nouveau“ ergänzt ist, sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

Der (minimale oder maximale) Gesamtalkoholgehalt, Gesamtsäuregehalt, Gehalt an flüchtiger Säure und Gesamtschwefeldioxidgehalt entsprechen den EU-Rechtsvorschriften.

Die erzeugten Weine zeichnen sich insbesondere durch ihre Eleganz und Frische aus. Die Rotweine haben im Allgemeinen eine leuchtende Farbe und weisen – je nach der eingesetzten Technik der Weinbereitung – bei einer kurzen Gärung kräftige, fruchtbetonte Noten und bei einer längeren Gärung einen würzigen Charakter und eine sanfte Struktur auf. Die Rosé- und Weißweine zeigen im Allgemeinen eine von Frische geprägte Ausgewogenheit, die den fruchtbetonten oder blumigen Charakter dieser Weine hervorhebt und ihnen einen langen Abgang verleiht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11 |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gesamtgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gesamtgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

Die Weine müssen hinsichtlich der önologischen Verfahren alle Verpflichtungen auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) einhalten.

5.2.   
  Höchsterträge

90 hl/ha

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Traubenlese, Weinbereitung und Ausbau der Weine mit der geschützten geografischen Angabe „Cité de Carcassonne“ erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden im Departement Aude: Berriac, Carcassonne, Cavanac, Cazilhac, Couffoulens, Montirat, Palaja, Pennautier, Trèbes, Preixan, Leuc, Rouffiac-d‘Aude, Verzeille und Villedubert, Caux-et-Sauzens, Villemoustaussou, Bouilhonnac, Pezens, Villeséquelande.

7.   Keltertraubensorte(n)

Agiorgitiko N

Alicante Henri Bouschet N

Alvarinho – Albariño

Arinarnoa N

Artaban N

Assyrtiko B

Bourboulenc B – Doucillon blanc

Cabernet blanc B

Cabernet cortis N

Cabernet franc N

Cabernet Sauvignon N

Calabrese N

Caladoc N

Carignan N

Carignan blanc B

Carricante

Chardonnay B

Chasan B

Chenanson N

Chenin B

Cinsault N – Cinsault

Clairette B

Colombard B

Cot N – Malbec

Egiodola N

Fiano

Floreal B

Gewurztraminer Rs

Grenache N

Grenache blanc B

Grenache gris G

Macabeu B – Macabeo

Marsanne B

Marselan N

Mauzac B

Merlot N

Monarch N

Montepulciano

Moschofilero Rs

Muscaris B

Muscat d‘Alexandrie B – Muscat, Moscato

Muscat de Hambourg N – Muscat, Moscato

Muscat à petits grains blancs B – Muscat, Moscato

Parrellada B

Pinot blanc B

Pinot gris G

Pinot noir N

Piquepoul blanc B

Portan N

Primitivo N – Zinfandel

Pior N

Roditis Rs

Roussanne B

Saphira B

Sauvignac

Sauvignon B – Sauvignon blanc

Sauvignon gris G – Fié gris

Sémillon B

Soreli B

Souvignier gris Rs

Syrah N – Shiraz

Touriga nacional N

Ugni blanc B

Verdejo B

Vidoc N

Viognier B

Voltis B

Xinomavro N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets und des Erzeugnisses

Das Terroir des um die Stadt Carcassonne gelegenen Gebiets, das sich im Südwesten Frankreichs und im Herzen des Departements Aude befindet, profitiert von einer günstigen geografischen Situation und einer bemerkenswerten landschaftlichen Vielfalt.

Dieses geografische Gebiet wird im Westen von den Hängen des Malepère, im Süden durch die Erhebung der Pyrenäen, im Osten durch das Minervois und das Corbières-Massiv sowie im Norden durch das Cabardès begrenzt. Es bietet ein harmonisches Zusammenspiel von Ebenen und Hügeln mit sanften Geländeformen und erstreckt sich in einem Kreisbogen um die majestätische Festungsstadt Carcassonne auf Molasseböden, die sich optimal für den Weinanbau eignen.

Im Gebiet Carcassonne treffen zwei Klimazonen aufeinander: das Mittelmeerklima mit seinem feuchten und heißen Seewind und das Seeklima mit atlantischen Einflüssen, die durch einen frischen Wind aus Nordwest geprägt sind, der häufig Niederschläge bringt. Diese beiden an mehr als 300 Tagen im Jahr wehenden Winde überlagern sich abwechselnd, vereinigen ihre für das Wachstum der Reben günstigen Einflüsse und schaffen so die besonderen Gegebenheiten in diesem Gebiet.

Dieses besondere abgeschwächte Mittelmeerklima zeichnet sich durch eine jährliche Niederschlagsmenge von 700 mm aus, die sich gleichmäßig auf nahezu 150 Tage verteilt, wodurch die beim strengen südlichen Klima anzutreffende typische Trockenheit im Sommer verhindert wird.

Die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Festungsstadt Carcassonne besitzt eine 2 000-jährige Geschichte. Diese Stadt, die zuerst unter galloromanischer und westgotischer Herrschaft und später Grafschaft, Vizegrafschaft und Amtsbezirk eines Seneschalls war, wurde seit jeher mit Weinbau und Wein in Verbindung gebracht. Ab 300 v. Chr. sind Hinweise auf einen blühenden Handel zu finden und diese Aktivität bestand über die Jahrhunderte hinweg fort, überwand alle Krisen und wurde im 17. Jahrhundert, insbesondere dank des dort verlaufenden Canal du Midi, ausgebaut. Da fast ausschließlich Wein erzeugt wurde, war die Wirtschaft der Region bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts vom Weinbau beherrscht. In den 1970er-Jahren wurde das Weinbaugebiet neu strukturiert und dank der von dynamischen Winzern unternommenen Bestrebungen im Hinblick auf den Rebsortenbestand wurden nunmehr hochklassige Weine bereitet. 1980 wurde eine Interessenvertretung gegründet, die sich die qualitative Förderung des Terroirs zum Ziel setzte. Der „Vin de pays“ (Landwein) aus dem Gebiet Cité de Carcassonne wurde am 25. Januar 1982 per Dekret anerkannt.

Heute umfasst die g. g. A. Cité de Carcassonne eine auf 3 Weinarten verteilte Gesamtproduktion von 55 000 hl, wovon 50 % Rotweine und 40 % Roséweine sind. Auch Weißweine sind immer stärker vertreten. Durch das für den Weinbau besonders günstige Terroir weist der Rebsortenbestand eine große Vielfalt auf. So werden Rebsorten mit atlantischem Ursprung (Merlot, Cabernet, Cot) und traditionell mediterrane Rebsorten (Carignan, Cinsault, Grenache, Syrah) nebeneinander angebaut. Ebenfalls anzutreffen sind Rebsorten aus Artenkreuzung (Caladoc, Chenanson, Marselan, Chasan), die hier ihre bevorzugten Anbaubedingungen finden. Die Rot- und Roséweine sind überwiegend Verschnittweine aus mehreren Rebsorten, während die Weißweine im Wesentlichen aus einer einzigen Rebsorte bereitet werden. Obwohl sie gänzlich zur Familie der mediterranen Weine gehören, die für ihre Struktur und ihren Körper bekannt sind, zeichnen sich alle diese Weine durch ihre für dieses Weinanbaugebiet typische Frische und Eleganz aus.

8.2.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Besonderheit des geografischen Gebiets und der Besonderheit des Erzeugnisses

Das Gebiet der g. g. A. Cité de Carcassonne profitiert von einem alternierenden Klima, bei dem mediterrane und atlantische Einflüsse durch sich überlagernde Winde aufeinandertreffen und anschließend durch ihr harmonisches Zusammenspiel das Terroir prägen. Das Gebiet, das auf der einen Seite von dem nahen Massiv der Montagne Noire und auf der anderen Seite von den ersten Ausläufern der Pyrenäen flankiert wird, profitiert darüber hinaus von den kühlen Nächten, die für eine regelmäßige Reife und optimale Ausgewogenheit der Trauben günstig sind.

Die traditionellen mediterranen Rebsorten behalten vorteilhafterweise ihren Stellenwert, während sich die Rebsorten atlantischen Ursprungs ausgezeichnet an die Gegebenheiten anpassen. Ebenfalls charakteristisch für dieses Gebiet ist der erfolgreiche Anbau von Rebsorten, die aus der Artenkreuzung von Rebsorten dieser beiden Ursprünge entstanden sind.

Die Anpassung des Rebsortenbestands an diese verschiedenen Boden- und Klimabedingungen ermöglicht so die Bereitung von gehaltvollen, komplexen und fruchtbetonten Weinen, die eine große Finesse und bemerkenswerte Frische aufweisen.

Die Stadt Carcassonne, die jedes Jahr von mehr als einer Million Touristen besucht wird, und die nach ihr benannte g. g. A. (Cité de Carcassonne) entwickeln sich in vollständiger Harmonie. Seit etwa zehn Jahren ist die Produktion von Weinen mit der g. g. A. deutlich gestiegen und profitiert von dem touristischen Aufschwung und den großen Veranstaltungen, die sich im Sommer aneinanderreihen, wie das Festival von Carcassonne mit nahezu 120 Vorführungen, das Feuerwerk am 14. Juli (Embrasement de la Cité) und die Feria von Carcassonne (Féria du sud), die allesamt Gelegenheit bieten, die Weine der Stadt Carcassonne zu entdecken: charaktervolle Weine, die mit der Geschichte dieser Stadt verknüpft sind.

Die zunehmend Anerkennung findenden Weine mit der g. g. A. Cité de Carcassonne, für deren Erzeugung 3 000 ha Rebfläche bereitstehen, was den Weinbau zur wichtigsten landwirtschaftlichen Tätigkeit macht, werden somit zu Botschaftern der Stadt und sind aktiv an der Entwicklung der regionalen Wirtschaft beteiligt.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Kennzeichnung

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die geschützte geografische Angabe „Cité de Carcassonne“ kann durch folgende Angaben ergänzt werden:

| — | durch den Namen einer oder mehrerer Rebsorten, |
| --- | --- |

—

durch den Namen einer oder mehrerer Rebsorten,

| — | durch die Zusätze „primeur“ oder „nouveau“. |
| --- | --- |

—

durch die Zusätze „primeur“ oder „nouveau“.

Das EU-Zeichen für g. g. A. ist auf der Kennzeichnung anzubringen, wenn die Angabe „Indication géographique protégée“ (geschützte geografische Angabe) durch den traditionellen Begriff „Vin de pays“ (Landwein) ersetzt wird.

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Bereitung und den Ausbau der Weine mit der geschützten geografischen Angabe „Cité de Carcassonne“ eine Ausnahmeregelung gilt, umfasst die folgenden, an das geografische Gebiet angrenzenden Gemeinden gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel vom 1. Januar 2022.

Departement Aude:

Aigues-Vives, Airoux, Ajac, Alaigne, Alairac, Albas, Albières, Alet-les-Bains, Alzonne, Antugnac, Aragon, Argeliers, Argens-Minervois, Armissan, Arques, Arquettes-en-Val, Artigues, Arzens, Aunat, Auriac, Axat, Azille, Badens, Bages, Bagnoles, Baraigne, Barbaira, Belcaire, Belcastel-et-Buc, Belflou, Belfort-sur-Rebenty, Bellegarde-du-Razès, Belpech, Belvèze-du-Razès, Belvianes-et-Cavirac, Belvis, Bessède-de-Sault, La Bezole, Bizanet, Bize-Minervois, Blomac, Bouisse, Bouriège, Bourigeole, Le Bousquet, Boutenac, Bram, Brézilhac, Brousses-et-Villaret, Brugairolles, Les Brunels, Bugarach, Cabrespine, Cahuzac, Cailhau, Cailhavel, Cailla, Cambieure, Campagna-de-Sault, Campagne-sur-Aude, Camplong-d‘Aude, Camps-sur-l‘Agly, Camurac, Canet, Capendu, Carlipa, Cascastel-des-Corbières, La Cassaigne, Cassaignes, Les Cassés, Castans, Castelnaudary, Castelnau-d‘Aude, Castelreng, Caudebronde, Val de Lambronne, Caunes-Minervois, Caunette-sur-Lauquet, Caunettes-en-Val, Caves, Cazalrenoux, Cenne-Monestiés, Cépie, Chalabre, Citou, Le Clat, Clermont-sur-Lauquet, Comigne, Comus, Conilhac-Corbières, Conques-sur-Orbiel, Corbières, Coudons, Couiza, Counozouls, Cournanel, Coursan, Courtauly, La Courtète, Coustaussa, Coustouge, Cruscades, Cubières-sur-Cinoble, Cucugnan, Cumiès, Cuxac-Cabardès, Cuxac-d‘Aude, Davejean, Dernacueillette, La Digne-d‘Amont, La Digne-d‘Aval, Donazac, Douzens, Duilhac-sous-Peyrepertuse, Durban-Corbières, Embres-et-Castelmaure, Escales, Escouloubre, Escueillens-et-Saint-Just-de-Bélengard, Espéraza, Espezel, Val-du-Faby, Fabrezan, Fajac-en-Val, Fajac-la-Relenque, La Fajolle, Fanjeaux, Félines-Termenès, Fendeille, Fenouillet-du-Razès, Ferrals-les-Corbières, Ferran, Festes-et-Saint-André, Feuilla, Fitou, Fleury, Floure, Fontanès-de-Sault, Fontcouverte, Fonters-du-Razès, Fontiers-Cabardès, Fontiès-d‘Aude, Fontjoncouse, La Force, Fournes-Cabardès, Fourtou, Fraisse-Cabardès, Fraissé-des-Corbières, Gaja-et-Villedieu, Gaja-la-Selve, Galinagues, Gardie, Generville, Gincla, Ginestas, Ginoles, Gourvieille, Gramazie, Granès, Greffeil, Gruissan, Homps, Hounoux, Les Ilhes, Issel, Jonquières, Joucou, Labastide-d‘Anjou, Labastide-en-Val, Labastide-Esparbairenque, Labécède-Lauragais, Lacombe, Ladern-sur-Lauquet, Lafage, Lagrasse, Lairière, Lanet, Laprade, Laroque-de-Fa, Lasbordes, Lasserre-de-Prouille, Lastours, Laurabuc, Laurac, Lauraguel, Laure-Minervois, Lavalette, Lespinassière, Leucate, Lézignan-Corbières, Lignairolles, Limousis, Limoux, Loupia, La Louvière-Lauragais, Luc-sur-Aude, Luc-sur-Orbieu,

Fortsetzung ... Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Magrie, Mailhac, Maisons, Malras, Malves-en-Minervois, Malviès, Marcorignan, Marquein, Marsa, Marseillette, Les Martys, Mas-Cabardès, Mas-des-Cours, Massac, Mas-Saintes-Puelles, Mayreville, Mayronnes, Mazerolles-du-Razès, Mazuby, Mérial, Mézerville, Miraval-Cabardès, Mirepeisset, Mireval-Lauragais, Missègre, Molandier, Molleville, Montauriol, Montazels, Montbrun-des-Corbières, Montclar, Montferrand, Montfort-sur-Boulzane, Montgaillard, Montgradail, Monthaut, Montjardin, Montjoi, Val-de-Dagne, Montmaur, Montolieu, Montréal, Montredon-des-Corbières, Montséret, Monze, Moussan, Moussoulens, Mouthoumet, Moux, Narbonne, Nébias, Névian, Niort-de-Sault, Port-la-Nouvelle, Ornaisons, Orsans, Ouveillan,

Padern, Palairac, La Palme, Paraza, Pauligne, Payra-sur-l‘Hers, Paziols, Pécharic-et-le-Py, Pech-Luna, Pépieux, Pexiora, Peyrefitte-du-Razès, Peyrefitte-sur-l‘Hers, Peyrens, Peyriac-de-Mer, Peyriac-Minervois, Peyrolles, Pieusse, Plaigne, Plavilla, La Pomarède, Pomas, Pomy, Portel-des-Corbières, Pouzols-Minervois, Pradelles-Cabardès, Puginier, Puichéric, Puilaurens, Puivert, Quillan, Quintillan, Quirbajou, Raissac-d‘Aude, Raissac-sur-Lampy, La Redorte, Rennes-le-Château, Rennes-les-Bains, Ribaute, Ribouisse, Ricaud, Rieux-en-Val, Rieux-Minervois, Rivel, Rodome, Roquecourbe-Minervois, Roquefère, Roquefeuil, Roquefort-de-Sault, Roquefort-des-Corbières, Roquetaillade-et-Conilhac, Roubia, Rouffiac-des-Corbières, Roullens, Routier, Rustiques, Saint-Amans, Saint-André-de-Roquelongue, Saint-Benoît, Sainte-Camelle, Sainte-Colombe-sur-Guette, Sainte-Colombe-sur-l‘Hers, Saint-Couat-d‘Aude, Saint-Couat-du-Razès, Saint-Denis, Sainte-Eulalie, Saint-Ferriol, Saint-Frichoux, Saint-Gaudéric, Saint-Hilaire, Saint-Jean-de-Barrou, Saint-Jean-de-Paracol, Saint-Julia-de-Bec, Saint-Julien-de-Briola, Saint-Just-et-le-Bézu, Saint-Laurent-de-la-Cabrerisse, Saint-Louis-et-Parahou, Saint-Marcel-sur-Aude, Saint-Martin-des-Puits, Saint-Martin-de-Villereglan, Saint-Martin-Lalande, Saint-Martin-le-Vieil, Saint-Martin-Lys, Saint-Michel-de-Lanès, Saint-Nazaire-d‘Aude, Saint-Papoul, Saint-Paulet, Saint-Pierre-des-Champs, Saint-Polycarpe, Saint-Sernin, Sainte-Valière, Saissac, Sallèles-Cabardès, Sallèles-d‘Aude, Salles-d‘Aude, Salles-sur-l‘Hers, Salsigne, Salvezines, Salza, Seignalens, La Serpent, Serres, Serviès-en-Val, Sigean, Sonnac-sur-l‘Hers, Sougraigne, Souilhanels, Souilhe, Soulatgé, Soupex, Talairan, Taurize, Termes, Terroles, Thézan-des-Corbières, La Tourette-Cabardès, Tournissan, Tourouzelle, Tourreilles, Trassanel, Trausse, Treilles, Tréville, Tréziers, Tuchan, Valmigère, Ventenac-Cabardès, Ventenac-en-Minervois, Véraza, Verdun-en-Lauragais, Vignevieille, Villalier, Villanière, Villardebelle, Villardonnel, Villar-en-Val, Villar-Saint-Anselme, Villarzel-Cabardès, Villarzel-du-Razès, Villasavary, Villautou, Villebazy, Villedaigne, Villefloure, Villefort, Villegailhenc, Villegly, Villelongue-d‘Aude, Villemagne, Villeneuve-la-Comptal, Villeneuve-les-Corbières, Villeneuve-lès-Montréal, Villeneuve-Minervois, Villepinte, Villerouge-Termenès, Villesèque-des-Corbières, Villesiscle, Villespy, Villetritouls, Vinassan.

Fortsetzung ... Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Departement Hérault:

Abeilhan, Adissan, Agde, Agel, Aigne, Aigues-Vives, Les Aires, Alignan-du-Vent, Assignan, Aumes, Autignac, Azillanet, Babeau-Bouldoux, Bassan, Beaufort, Bédarieux, Berlou, Bessan, Béziers, Boisset, Boujan-sur-Libron, Cabrerolles, Cabrières, Cambon-et-Salvergues, Camplong, Capestang, Carlencas-et-Levas, Cassagnoles, Castanet-le-Haut, Castelnau-de-Guers, La Caunette, Causses-et-Veyran, Caussiniojouls, Caux, Cazedarnes, Cazouls-d‘Hérault, Cazouls-lès-Béziers, Cébazan, Cers, Cessenon-sur-Orb, Cesseras, Colombières-sur-Orb, Colombiers, Combes, Corneilhan, Coulobres, Courniou, Creissan, Cruzy, Espondeilhan, Faugères, Félines-Minervois, Ferrals-les-Montagnes, Ferrières-Poussarou, Florensac, Fontès, Fos, Fouzilhon, Fraisse-sur-Agout, Gabian, Graissessac, Hérépian, Lamalou-les-Bains, Laurens, Lespignan, Lézignan-la-Cèbe, Lieuran-Cabrière, Lieuran-lès-Béziers, Lignan-sur-Orb, La Livinière, Magalas, Maraussan, Margon, Marseillan, Maureilhan, Minerve, Mons, Montady, Montagnac, Montblanc, Montels, Montesquieu, Montouliers, Murviel-lès-Béziers, Neffiès, Nézignan-l‘Évêque, Nissan-lez-Enserune, Nizas, Olargues, Olonzac, Oupia, Pailhès, Pardailhan, Péret, Pézenas, Pézènes-les-Mines, Pierrerue, Pinet, Poilhes, Pomérols, Portiragnes, Le Poujol-sur-Orb, Pouzolles, Le Pradal, Prades-sur-Vernazobre, Prémian, Puimisson, Puissalicon, Puisserguier, Quarante, Rieussec, Riols, Roquebrun, Roquessels, Rosis, Roujan, Saint-Chinian, Saint-Étienne-d‘Albagnan, Saint-Étienne-Estréchoux, Saint-Geniès-de-Varensal, Saint-Geniès-de-Fontedit, Saint-Gervais-sur-Mare, Saint-Jean-de-Minervois, Saint-Julien, Saint-Martin-de-l‘Arçon, Saint-Nazaire-de-Ladarez, Saint-Pons-de-Thomières, Saint-Pons-de-Mauchiens, Saint-Thibéry, Saint-Vincent-d‘Olargues, La Salvetat-sur-Agout, Sauvian, Sérignan, Servian, Siran, Le Soulié, Taussac-la-Billière, Thézan-lès-Béziers, Tourbes, La Tour-sur-Orb, Usclas-d‘Hérault, Vailhan, Valras-Plage, Valros, Vélieux, Vendres, Verreries-de-Moussans, Vias, Vieussan, Villemagne-l‘Argentière, Villeneuve-lès-Béziers, Villespassans.

Fortsetzung ... Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Departement Ariège:

Aigues-Juntes, Aigues-Vives, L‘Aiguillon, Albiès, Alliat, Allières, Alzen, Appy, Arabaux, Arignac, Arnave, Artigat, Artigues, Artix, Arvigna, Ascou, Aston, Aulos-Sinsat, Auzat, Axiat, Ax-les-Thermes, La Bastide-de-Besplas, La Bastide-de-Bousignac, La Bastide-de-Lordat, La Bastide-de-Sérou, La Bastide-sur-l‘Hers, Baulou, Bédeilhac-et-Aynat, Bélesta, Belloc, Bénac, Benagues, Bénaix, Besset, Bestiac, Bézac, Bompas, Bonnac, Les Bordes-sur-Arize, Le Bosc, Bouan, Brassac, Brie, Burret, Les Cabannes, Cadarcet, Calzan, Camarade, Camon, Campagne-sur-Arize, Canté, Capoulet-et-Junac, Carcanières, Carla-Bayle, Carla-de-Roquefort, Le Carlaret, Castéras, Castex, Caussou, Caychax, Cazals-des-Baylès, Cazaux, Cazenave-Serres-et-Allens, Celles, Château-Verdun, Clermont, Cos, Coussa, Coutens, Crampagna, Dalou, Daumazan-sur-Arize, Dreuilhe, Dun, Durban-sur-Arize, Durfort, Esclagne, Escosse, Esplas, Ferrières-sur-Ariège, Foix, Fornex, Le Fossat, Fougax-et-Barrineuf, Freychenet, Gabre, Ganac, Garanou, Gaudiès, Génat, Gestiès, Gourbit, Gudas, L‘Herm, L‘Hospitalet-près-l‘Andorre, Ignaux, Ilhat, Illier-et-Laramade, Les Issards, Justiniac, Labatut, Lagarde, Lanoux, Lapège, Lapenne, Larbont, Larcat, Larnat, Laroque-d‘Olmes, Lassur, Lavelanet, Léran, Lercoul, Lescousse, Lesparrou, Leychert, Lézat-sur-Lèze, Lieurac, Limbrassac, Lissac, Lordat, Loubaut, Loubens, Loubières, Ludiès, Luzenac, Madière, Malegoude, Malléon, Manses, Le Mas-d‘Azil, Mazères, Méras, Mercus-Garrabet, Mérens-les-Vals, Miglos, Mijanès, Mirepoix, Monesple, Montagagne, Montaillou, Montaut, Montbel, Montégut-Plantaurel, Montels, Montfa, Montferrier, Montgailhard, Montoulieu, Montségur, Montseron, Moulin-Neuf, Nalzen, Nescus, Niaux, Orgeix, Orlu, Ornolac-Ussat-les-Bains, Orus, Pailhès, Pamiers, Pech, Péreille, Perles-et-Castelet, Le Peyrat, Le Pla, Prades, Pradettes, Pradières, Prayols, Le Puch, Les Pujols, Quérigut, Quié, Rabat-les-Trois-Seigneurs, Raissac, Régat, Rieucros, Rieux-de-Pelleport, Roquefixade, Roquefort-les-Cascades, Roumengoux, Rouze, Sabarat, Saint-Amadou, Saint-Amans, Saint-Bauzeil, Sainte-Suzanne, Saint-Félix-de-Rieutord, Saint-Félix-de-Tournegat, Sainte-Foi, Saint-Jean-d‘Aigues-Vives, Saint-Jean-de-Verges, Saint-Jean-du-Falga, Saint-Julien-de-Gras-Capou, Saint-Martin-de-Caralp, Saint-Martin-d‘Oydes, Saint-Michel, Saint-Paul-de-Jarrat, Saint-Pierre-de-Rivière, Saint-Quentin-la-Tour, Saint-Quirc, Saint-Victor-Rouzaud, Saint-Ybars, Saurat, Sautel, Saverdun, Savignac-les-Ormeaux, Ségura, Senconac, Sentenac-de-Sérou, Serres-sur-Arget, Sieuras, Siguer, Sorgeat, Soula, Surba, Suzan, Tabre, Tarascon-sur-Ariège, Teilhet, Thouars-sur-Arize, Tignac, La Tour-du-Crieu, Tourtrol, Trémoulet, Troye-d‘Ariège, Unac, Unzent, Urs, Ussat, Val-de-Sos, Vals, Varilhes, Vaychis, Vèbre, Ventenac, Verdun, Vernajoul, Vernaux, Le Vernet, Verniolle, Villeneuve-d‘Olmes, Villeneuve-du-Latou, Villeneuve-du-Paréage, Vira, Viviès.

Fortsetzung ... Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Departement Haute-Garonne:

Aigrefeuille, Ayguesvives, Albiac, Aucamville, Auragne, Aureville, Auriac-sur-Vendinelle, Aurin, Aussonne, Auzeville-Tolosane, Auzielle, Avignonet-Lauragais, Azas, Balma, Baziège, Bazus, Beaupuy, Beauteville, Beauville, Beauzelle, Belberaud, Belbèze-de-Lauragais, Bélesta-en-Lauragais, Bellegarde-Sainte-Marie, Bellesserre, Bessières, Blagnac, Bondigoux, Bonrepos-Riquet, Le Born, Bouloc, Bourg-Saint-Bernard, Brax, Bretx, Brignemont, Bruguières, Le Burgaud, Buzet-sur-Tarn, Cabanac-Séguenville, Le Cabanial, Cadours, Caignac, Calmont, Cambiac, Caragoudes, Caraman, Castanet-Tolosan, Castelginest, Castelmaurou, Castelnau-d‘Estrétefonds, Le Castéra, Caubiac, Cépet, Cessales, Clermont-le-Fort, Colomiers, Cornebarrieu, Corronsac, Cox, Cugnaux, Daux, Deyme, Donneville, Drémil-Lafage, Drudas, Escalquens, Espanès, Le Faget, Falga, Fenouillet, Flourens, Folcarde, Fonbeauzard, Fourquevaux, Francarville, Fronton, Gagnac-sur-Garonne, Garac, Gardouch, Gargas, Garidech, Gauré, Gémil, Gibel, Goyrans, Gragnague, Gratentour, Grenade, Le Grès, Issus, Juzes, Labastide-Beauvoir, Labastide-Saint-Sernin, Labège, Lacroix-Falgarde, Lagarde, Lagraulet-Saint-Nicolas, Lanta, Lapeyrouse-Fossat, Laréole, Larra, Lasserre-Pradère, Launac, Launaguet, Lauzerville, Lavalette, Layrac-sur-Tarn, Léguevin, Lespinasse, Lévignac, Loubens-Lauragais, Lux, La Magdelaine-sur-Tarn, Mascarville, Mauremont, Maurens, Maureville, Mauvaisin, Menville, Mérenvielle, Mervilla, Merville, Mirepoix-sur-Tarn, Mondonville, Mondouzil, Monestrol, Mons, Montaigut-sur-Save, Montastruc-la-Conseillère, Montberon, Montbrun-Lauragais, Montclar-Lauragais, Montégut-Lauragais, Montesquieu-Lauragais, Montgaillard-Lauragais, Montgeard, Montgiscard, Montjoire, Montlaur, Montpitol, Montrabé, Mourvilles-Basses, Mourvilles-Hautes, Nailloux, Nogaret, Noueilles, Odars, Ondes, Paulhac, Péchabou, Pechbonnieu, Pechbusque, Pelleport, Pibrac, Pin-Balma, Plaisance-du-Touch, Pompertuzat, Pouze, Préserville, Prunet, Puysségur, Quint-Fonsegrives, Ramonville-Saint-Agne, Rebigue, Renneville, Revel, Rieumajou, Roquesérière, Rouffiac-Tolosan, Roumens, Saint-Alban, Saint-Cézert, Saint-Félix-Lauragais, Sainte-Foy-d‘Aigrefeuille, Saint-Geniès-Bellevue, Saint-Germier, Saint-Jean, Saint-Jean-Lherm, Saint-Jory, Saint-Julia, Saint-Léon, Sainte-Livrade, Saint-Loup-Cammas, Saint-Marcel-Paulel, Saint-Orens-de-Gameville, Saint-Paul-sur-Save, Saint-Pierre, Saint-Pierre-de-Lages, Saint-Rome, Saint-Rustice, Saint-Sauveur, Saint-Vincent, La Salvetat-Saint-Gilles, La Salvetat-Lauragais, Saussens, Ségreville, Seilh, Seyre, Tarabel, Thil, Toulouse, Tournefeuille, Toutens, Trébons-sur-la-Grasse, L‘Union, Vacquiers, Vallègue, Vallesvilles, Varennes, Vaudreuille, Vaux, Vendine, Verfeil, Vieille-Toulouse, Vieillevigne, Vignaux, Vigoulet-Auzil, Villariès, Villaudric, Villefranche-de-Lauragais, Villematier, Villemur-sur-Tarn, Villeneuve-lès-Bouloc, Villeneuve-Tolosane, Villenouvelle.

Fortsetzung ... Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Departement Tarn:

Aguts, Aiguefonde, Albine, Algans, Ambres, Anglès, Appelle, Arfons, Arifat, Aussillon, Bannières, Barre, Belcastel, Belleserre, Berlats, Bertre, Le Bez, Blan, Boissezon, Bout-du-Pont-de-Larn, Brassac, Briatexte, Brousse, Burlats, Busque, Cabanès, Cahuzac, Cambon-lès-Lavaur, Cambounès, Cambounet-sur-le-Sor, Les Cammazes, Carbes, Castres, Caucalières, Cuq, Cuq-Toulza, Damiatte, Dourgne, Durfort, Escoussens, Escroux, Espérausses, Fiac, Fontrieu, Fréjeville, Garrevaques, Garrigues, Gijounet, Giroussens, Graulhet, Guitalens-L‘Albarède, Jonquières, Labastide-Rouairoux, Labastide-Saint-Georges, Laboulbène, Labruguière, Lacabarède, Lacaune, Lacaze, Lacougotte-Cadoul, Lacroisille, Lacrouzette, Lagardiolle, Lagarrigue, Lamontélarié, Lasfaillades, Lautrec, Lavaur, Lempaut, Lescout, Lugan, Magrin, Marzens, Le Masnau-Massuguiès, Massac-Séran, Massaguel, Maurens-Scopont, Mazamet, Missècle, Montcabrier, Montdragon, Montfa, Montgey, Montpinier, Montredon-Labessonnié, Mont-Roc, Moulayrès, Moulin-Mage, Mouzens, Murat-sur-Vèbre, Nages, Navès, Noailhac, Palleville, Payrin-Augmontel, Péchaudier, Peyregoux, Pont-de-Larn, Poudis, Prades, Pratviel, Puéchoursi, Puybegon, Puycalvel, Puylaurens, Rayssac, Le Rialet, Roquecourbe, Roquevidal, Rouairoux, Saint-Affrique-les-Montagnes, Saint-Agnan, Saint-Amancet, Saint-Amans-Soult, Saint-Amans-Valtoret, Saint-Avit, Saint-Gauzens, Saint-Genest-de-Contest, Saint-Germain-des-Prés, Saint-Germier, Saint-Jean-de-Rives, Saint-Jean-de-Vals, Saint-Julien-du-Puy, Saint-Lieux-lès-Lavaur, Saint-Paul-Cap-de-Joux, Saint-Pierre-de-Trivisy, Saint-Salvi-de-Carcavès, Saint-Salvy-de-la-Balme, Saint-Sernin-lès-Lavaur, Saint-Sulpice-la-Pointe, Saïx, Sauveterre, Sémalens, Senaux, Serviès, Sorèze, Soual, Teulat, Teyssode, Vabre, Valdurenque, Veilhes, Vénès, Verdalle, Viane, Vielmur-sur-Agout, Villeneuve-lès-Lavaur, Le Vintrou, Viterbe, Viviers-lès-Lavaur, Viviers-lès-Montagnes.

Fortsetzung ... Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Departement Pyrénées-Orientales:

Alénya, Les Angles, Angoustrine-Villeneuve-des-Escaldes, Ansignan, Arboussols, Ayguatébia-Talau, Bages, Baho, Baillestavy, Baixas, Le Barcarès, Bélesta, Bolquère, Bompas, Boule-d‘Amont, Bouleternère, Bourg-Madame, Brouilla, La Cabanasse, Cabestany, Caixas, Calce, Camélas, Campôme, Campoussy, Canaveilles, Canet-en-Roussillon, Canohès, Caramany, Casefabre, Cases-de-Pène, Cassagnes, Casteil, Castelnou, Catllar, Caudiès-de-Fenouillèdes, Caudiès-de-Conflent, Claira, Clara-Villerach, Codalet, Conat, Corbère, Corbère-les-Cabanes, Corneilla-de-Conflent, Corneilla-la-Rivière, Corneilla-del-Vercol, Dorres, Égat, Elne, Enveitg, Err, Escaro, Espira-de-l‘Agly, Espira-de-Conflent, Estagel, Estavar, Estoher, Eus, Eyne, Feilluns, Fenouillet, Fillols, Finestret, Fontpédrouse, Fontrabiouse, Formiguères, Fosse, Fourques, Fuilla, Glorianes, Ille-sur-Têt, Joch, Jujols, Lansac, Latour-Bas-Elne, Latour-de-Carol, Latour-de-France, Lesquerde, La Llagonne, Llauro, Llo, Llupia, Mantet, Marquixanes, Los Masos, Matemale, Maury, Millas, Molitg-les-Bains, Montalba-le-Château, Montescot, Mont-Louis, Montner, Mosset, Nahuja, Néfiach, Nohèdes, Nyer, Font-Romeu-Odeillo-Via, Olette, Opoul-Périllos, Oreilla, Ortaffa, Osséja, Palau-de-Cerdagne, Passa, Perpignan, Peyrestortes, Pézilla-de-Conflent, Pézilla-la-Rivière, Pia, Planès, Planèzes, Pollestres, Ponteilla, Porta, Porté-Puymorens, Prades, Prats-de-Sournia, Prugnanes, Prunet-et-Belpuig, Puyvalador, Py, Rabouillet, Railleu, Rasiguères, Réal, Ria-Sirach, Rigarda, Rivesaltes, Rodès, Sahorre, Saillagouse, Saint-Arnac, Sainte-Colombe-de-la-Commanderie, Saint-Cyprien, Saint-Estève, Saint-Féliu-d‘Amont, Saint-Féliu-d‘Avall, Saint-Hippolyte, Saint-Jean-Lasseille, Saint-Laurent-de-la-Salanque, Sainte-Léocadie, Sainte-Marie-la-Mer, Saint-Martin-de-Fenouillet, Saint-Michel-de-Llotes, Saint-Nazaire, Saint-Paul-de-Fenouillet, Saint-Pierre-dels-Forcats, Saleilles, Salses-le-Château, Sansa, Sauto, Serdinya, Le Soler, Souanyas, Sournia, Tarerach, Targasonne, Taurinya, Tautavel, Terrats, Théza, Thuès-Entre-Valls, Thuir, Tordères, Torreilles, Toulouges, Tresserre, Trévillach, Trilla, Trouillas, Ur, Urbanya, Valcebollère, Valmanya, Vernet-les-Bains, Villefranche-de-Conflent, Villelongue-de-la-Salanque, Villemolaque, Villeneuve-de-la-Raho, Villeneuve-la-Rivière, Vinça, Vingrau, Vira, Le Vivier.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-144e1a75-30f8-4762-a730-36d160685b15

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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| 23.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/31 |
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23.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/31

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2023/C 180/10)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Vallée du Paradis“

PGI-FR-A1141-AM01

Datum der Mitteilung: 24.2.2023

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

In Kapitel I der Produktspezifikation des Erzeugnisses mit der geschützten geografischen Angabe „Vallée du Paradis“ wird die Nummer 4.2 „Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft“ geändert. Die Liste der Gemeinden, die das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft bilden, wird ohne Änderungen gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2022 aktualisiert.

Mit dieser redaktionellen Änderung wird dem vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2022 Rechnung getragen und damit die Abgrenzung des geografischen Gebiets auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Im Einzigen Dokument wird der Punkt „Weitere Bedingungen – Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft“ aktualisiert.

2.   Rebsortenbestand

In Kapitel I der Produktspezifikation des Erzeugnisses mit der geschützten geografischen Angabe „Vallée du Paradis“ wird die Nummer 5 „Rebsortenbestand“ geändert. Die Liste der Rebsorten, die für die Erzeugung von Weinen mit der geschützten geografischen Angabe „Vallée du Paradis“ in Betracht kommen, wird wie folgt geändert:

| — | Einführung von 13 Sorten, die als resistent gegenüber Rebkrankheiten gelten:
  Artaban N, Cabernet blanc B, Cabernet cortis N, Floréal B, Monarch N, Muscaris B, Prior N, Saphira B, Soreli B, Souvignier gris Rs, Sauvignac B, Vidoc N, Voltis B. |
| --- | --- |

—

Einführung von 13 Sorten, die als resistent gegenüber Rebkrankheiten gelten:

Artaban N, Cabernet blanc B, Cabernet cortis N, Floréal B, Monarch N, Muscaris B, Prior N, Saphira B, Soreli B, Souvignier gris Rs, Sauvignac B, Vidoc N, Voltis B.

| — | Einführung von 12 Sorten, die günstige Voraussetzungen für eine Anpassung an den Klimawandel mitbringen:
  Agiorgitiko N, Assyrtyko B, Calabrese N, Carricante B, Fiano B, Montepulciano N, Moschofilero Rs, Primitivo N, Roditis Rs, Touriga nacional N, Verdejo B, Xinomavro N.
  Es handelt sich dabei um Sorten, die gegenüber Trockenheit und Pilzkrankheiten resistent sind. Sie ermöglichen es, mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen, und entsprechen gleichzeitig sowohl in Bezug auf die physiologischen als auch in Bezug auf die önologischen Fähigkeiten genau den Sorten, die für die Erzeugung der g. g. A. verwendet werden. Die Merkmale der Weine mit der g. g. A. werden durch sie nicht verändert. |
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—

Einführung von 12 Sorten, die günstige Voraussetzungen für eine Anpassung an den Klimawandel mitbringen:

Agiorgitiko N, Assyrtyko B, Calabrese N, Carricante B, Fiano B, Montepulciano N, Moschofilero Rs, Primitivo N, Roditis Rs, Touriga nacional N, Verdejo B, Xinomavro N.

Es handelt sich dabei um Sorten, die gegenüber Trockenheit und Pilzkrankheiten resistent sind. Sie ermöglichen es, mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen, und entsprechen gleichzeitig sowohl in Bezug auf die physiologischen als auch in Bezug auf die önologischen Fähigkeiten genau den Sorten, die für die Erzeugung der g. g. A. verwendet werden. Die Merkmale der Weine mit der g. g. A. werden durch sie nicht verändert.

| — | Streichung der folgenden 8 Sorten. Diese Sorten fallen nicht unter den Rebsortenbestand und die Erzeugung im Rahmen der g. g. A.:
  Altesse B, Chasselas B, Chasselas Rs, Danlas B, Gamay de Chaudenay N, Ganson N, Mondeuse N, Ribol N.
  Diese Änderungen betreffen den Punkt „Keltertraubensorten“ des Einzigen Dokuments. |
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—

Streichung der folgenden 8 Sorten. Diese Sorten fallen nicht unter den Rebsortenbestand und die Erzeugung im Rahmen der g. g. A.:

Altesse B, Chasselas B, Chasselas Rs, Danlas B, Gamay de Chaudenay N, Ganson N, Mondeuse N, Ribol N.

Diese Änderungen betreffen den Punkt „Keltertraubensorten“ des Einzigen Dokuments.

3.   Zuständige Kontrollbehörde

Kapitel III der Produktspezifikation des Erzeugnisses mit der geschützten geografischen Angabe „Vallée du Paradis“ wird geändert, um den Abschnitt „Zuständige Kontrollbehörde“ zu vereinfachen und zu präzisieren, dass die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation auf der Grundlage eines genehmigten Kontrollplans und von einer externen Stelle durchgeführt wird, die im Auftrag des INAO (Institut national de l’origine et de la qualité, französisches Institut für Ursprung und Qualität) Garantien für Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bietet.

Das Einzige Dokument bleibt von dieser Änderung unberührt.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Vallée du Paradis

2.   Art der geografischen Angabe

g. g. A. – geschützte geografische Angabe

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

KURZBESCHREIBUNG

Die geschützte geografische Angabe „Vallée du Paradis“ ist stillen Rot-, Rosé- und Weißweinen sowie den sogenannten „vins gris“ und „vins gris de gris“ vorbehalten.

Der (minimale bzw. maximale) Gesamtalkoholgehalt, Gesamtsäuregehalt, Gehalt an flüchtiger Säure und Gesamtschwefeldioxidgehalt entsprechen den EU-Rechtsvorschriften.

Dank strenger Erzeugungsbedingungen und einer sehr guten Reife der Trauben lassen sich sehr ausgewogene Rotweine gewinnen, die sich je nach Weinbereitungsverfahren bei langer Gärung kraftvoll oder bei kürzerer Gärung fruchtig zeigen. Die Roséweine präsentieren sich in einer Robe, die je nach verwendeten Rebsorten von einem kaum merklichen Stich ins Rosafarbene, insbesondere im Fall der „vins gris de gris“, bis zu einem kräftigeren Roséton reicht. Diese Weine sind häufig von großer Frische mit fruchtigen oder blumigen Noten. Die Weißweine reichen farblich vom hellsten Gelbgrün bis zu goldgelb. Diese Weine zeichnen sich häufig durch eine große Frische aus, zum Teil mit Noten exotischer Früchte oder floralen Noten bzw. in einigen Fällen sogar mineralischen Anklängen.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11 |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

| 1. | Spezifisches önologisches Verfahren
  Die Weine müssen hinsichtlich der önologischen Verfahren die Gesamtheit der Verpflichtungen auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) einhalten. |
| --- | --- |

1.

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Weine müssen hinsichtlich der önologischen Verfahren die Gesamtheit der Verpflichtungen auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) einhalten.

5.2.   Höchsterträge

| 1. | 80 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

1.

80 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Traubenlese, Weinbereitung und Ausbau der Weine mit der geschützten geografischen Angabe „Vallée du Paradis“ erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden im Departement Aude:

Albas, Cascastel-des-Corbières, Coustouge, Durban-Corbières, Embres-et-Castelmaure, Fontjoncouse, Fraissé-des-Corbières, Jonquières, Quintillan, Saint-Jean-de-Barrou, Villeneuve-les-Corbières, Villesèque-des-Corbières.

7.   Keltertraubensorte(n)

| | Agiorgitiko N |
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Agiorgitiko N

| | Alicante Henri Bouschet N |
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Alicante Henri Bouschet N

| | Alphonse Lavallée N |
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Alphonse Lavallée N

| | Alvarinho – Albariño |
| --- | --- |

Alvarinho – Albariño

| | Aramon N |
| --- | --- |

Aramon N

| | Aranel B |
| --- | --- |

Aranel B

| | Arinarnoa N |
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Arinarnoa N

| | Arriloba B |
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Arriloba B

| | Artaban N |
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Artaban N

| | Assyrtiko B |
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Assyrtiko B

| | Aubun N – Murescola |
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Aubun N – Murescola

| | Bourboulenc B – Doucillon blanc |
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Bourboulenc B – Doucillon blanc

| | Cabernet blanc B |
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Cabernet blanc B

| | Cabernet cortis N |
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Cabernet cortis N

| | Cabernet franc N |
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Cabernet franc N

| | Cabernet-Sauvignon N |
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Cabernet-Sauvignon N

| | Calabrese N |
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Calabrese N

| | Caladoc N |
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Caladoc N

| | Cardinal Rg |
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Cardinal Rg

| | Carignan N |
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Carignan N

| | Carignan blanc B |
| --- | --- |

Carignan blanc B

| | Carmenère N |
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Carmenère N

| | Carricante |
| --- | --- |

Carricante

| | Chardonnay B |
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Chardonnay B

| | Chasan B |
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Chasan B

| | Chenanson N |
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Chenanson N

| | Chenin B |
| --- | --- |

Chenin B

| | Cinsault N – Cinsault |
| --- | --- |

Cinsault N – Cinsault

| | Clairette B |
| --- | --- |

Clairette B

| | Clairette rose Rs |
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Clairette rose Rs

| | Colombard B |
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Colombard B

| | Cot N – Malbec |
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Cot N – Malbec

| | Danlas B |
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Danlas B

| | Egiodola N |
| --- | --- |

Egiodola N

| | Fer N – Fer Servadou, Braucol, Mansois, Pinenc |
| --- | --- |

Fer N – Fer Servadou, Braucol, Mansois, Pinenc

| | Fiano |
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Fiano

| | Floreal B |
| --- | --- |

Floreal B

| | Gamay N |
| --- | --- |

Gamay N

| | Gewürztraminer Rs |
| --- | --- |

Gewürztraminer Rs

| | Gramon N |
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Gramon N

| | Grenache N |
| --- | --- |

Grenache N

| | Grenache blanc B |
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Grenache blanc B

| | Grenache gris |
| --- | --- |

Grenache gris

| | Gros Manseng B |
| --- | --- |

Gros Manseng B

| | Jurançon noir N – Dame noire |
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Jurançon noir N – Dame noire

| | Listan B – Palomino |
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Listan B – Palomino

| | Lledoner pelut N |
| --- | --- |

Lledoner pelut N

| | Macabeu B – Macabeo |
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Macabeu B – Macabeo

| | Marsanne B |
| --- | --- |

Marsanne B

| | Marselan N |
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Marselan N

| | Mauzac B |
| --- | --- |

Mauzac B

| | Mauzac rose Rs |
| --- | --- |

Mauzac rose Rs

| | Merlot N |
| --- | --- |

Merlot N

| | Monarch N |
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Monarch N

| | Monerac N |
| --- | --- |

Monerac N

| | Montepulciano |
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Montepulciano

| | Morrastel N – Minustellu, Graciano |
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Morrastel N – Minustellu, Graciano

| | Moschofilero Rs |
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Moschofilero Rs

| | Mourvèdre N – Monastrell |
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Mourvèdre N – Monastrell

| | Muscaris B |
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Muscaris B

| | Muscat d'Alexandrie B – Muscat, Moscato |
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Muscat d'Alexandrie B – Muscat, Moscato

| | Muscat de Hambourg N – Muscat, Moscato |
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Muscat de Hambourg N – Muscat, Moscato

| | Muscat à petits grains blancs B – Muscat, Moscato |
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Muscat à petits grains blancs B – Muscat, Moscato

| | Muscat à petits grains rouges Rg – Muscat, Moscato |
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Muscat à petits grains rouges Rg – Muscat, Moscato

| | Nielluccio N – Nielluciu |
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Nielluccio N – Nielluciu

| | Négrette N |
| --- | --- |

Négrette N

| | Parrellada B |
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Parrellada B

| | Petit Manseng B |
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Petit Manseng B

| | Petit Verdot N |
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Petit Verdot N

| | Pinot blanc B |
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Pinot blanc B

| | Pinot Gris G |
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Pinot Gris G

| | Pinot noir N |
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Pinot noir N

| | Piquepoul blanc B |
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Piquepoul blanc B

| | Piquepoul noir N |
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Piquepoul noir N

| | Portan N |
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Portan N

| | Primitivo N – Zinfandel |
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Primitivo N – Zinfandel

| | Pior N |
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Pior N

| | Riesling B |
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Riesling B

| | Roditis Rs |
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Roditis Rs

| | Roussanne B |
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Roussanne B

| | Saphira B |
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Saphira B

| | Sauvignac |
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Sauvignac

| | Sauvignon B – Sauvignon blanc |
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Sauvignon B – Sauvignon blanc

| | Sauvignon gris G – Fié gris |
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Sauvignon gris G – Fié gris

| | Sémillon B |
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Sémillon B

| | Servant B |
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Servant B

| | Soreli B |
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Soreli B

| | Souvignier gris Rs |
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Souvignier gris Rs

| | Sylvaner B |
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Sylvaner B

| | Syrah N – Shiraz |
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Syrah N – Shiraz

| | Tannat N |
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Tannat N

| | Tempranillo N |
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Tempranillo N

| | Terret blanc B |
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Terret blanc B

| | Terret gris G |
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Terret gris G

| | Terret noir N |
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Terret noir N

| | Tourbat B |
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Tourbat B

| | Touriga nacional N |
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Touriga nacional N

| | Ugni blanc B |
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Ugni blanc B

| | Verdejo B |
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Verdejo B

| | Verdelho B |
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Verdelho B

| | Vermentino B – Rolle |
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Vermentino B – Rolle

| | Vidoc N |
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Vidoc N

| | Villard blanc B |
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Villard blanc B

| | Villard noir N |
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Villard noir N

| | Viognier B |
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Viognier B

| | Voltis B |
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Voltis B

| | Xinomavro N |
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Xinomavro N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

| 8.1. | Die geografische Angabe „Vallée du Paradis“ erstreckt sich über 12 Gemeinden des Departements Aude, das im Süden Frankreichs in der Region Languedoc-Roussillon gelegen ist. Das Vallée du Paradis liegt im Herzen der Weinbauregion der Corbières und ist durch eine Hügelkette aus Kalkstein vom Mittelmeer getrennt.
  Seiner geologischen Geschichte verdankt dieses Gebiet Landschaften von außerordentlicher mineralischer Schönheit.
  Dabei gräbt sich die Berre, die als größter Fluss dieses Weinbaugebiet durchfließt, Stück für Stück tiefer in Kalkplateaus und Schiefergestein.
  Die auf 150 bis 300 m Höhe angelegten Rebflächen, nahezu alle in Hanglage, bestehen im Wesentlichen aus kleinen, von Heidelandschaft umgebenen Parzellen.
  Das Klima ist mediterran, warm und trocken, mit häufig heftigen Niederschlägen, die als Gewitter niedergehen und vor allem in Herbst und Frühjahr auftreten. Die Niederschlagsmenge beträgt durchschnittlich 600 mm. Der als „Cers“ bezeichnete Wind aus Nordwesten bläst an fast 200 Tagen im Jahr. Er trägt zu einem sehr guten Gesundheitszustand der Trauben bei und ermöglicht eine lange Reifung, die sich auf den Ausbau von Qualitätsweinen günstig auswirkt.
  Diese seit der frühesten Antike besiedelte Region ist im Wesentlichen landwirtschaftlich und durch den Bergbau geprägt. Aufgrund der abgeschlossenen Lage im Corbières-Massiv fehlte lange ein gut ausgebautes Straßennetz, weshalb sich die Bevölkerung darauf verlegte, Erzeugnisse mit sehr hohem Mehrwert herzustellen. Neben der Bergbautätigkeit wurden hier Branntweine, Likörweine, Olivenöl und sämtliche Erzeugnisse rund um die Schafzucht produziert.
  Ende des 19. Jahrhunderts, als sich das Tal durch den Ausbau des Straßennetzes der Außenwelt öffnete, entwickelte sich die Landwirtschaft deutlich weiter und der Weinbau wurde zum wichtigsten Anbauerzeugnis. Wein ließ sich einfach transportieren und es konnten dafür neue Transportmittel, insbesondere die Eisenbahn, genutzt werden. So entstanden leichtere, fruchtigere Weine, die der Nachfrage durch die Verbraucher entsprachen.
  Sie wurden am 16. März 1981 als Landweine aus dem Vallée du Paradis, für die genau gefasste Erzeugungsbedingungen gelten, anerkannt.
  Der Rebsortenbestand der g. g. A. ist mit traditionellen mediterranen Rebsorten – Carignan noir, den Grenaches noirs, gris und blancs, Cinsaut, Maccabeu und den Muscats – an die Erzeugungsbedingungen des Weinbaugebiets angepasst.
  Seit etwa zwanzig Jahren ist es durch die Diversifizierung des Rebsortenbestands, im Wesentlichen auf den Parzellen mit den tiefsten Böden, möglich, Rebsorten zu pflanzen, die aus anderen Anbaugebieten stammen, etwa Merlot und Cot, aber auch gekreuzte Sorten wie Chenanson und Caladoc, die in diesem Gebiet ein bemerkenswert ausdrucksvolles Umfeld vorfanden.
  An den Weinen der g. g. A. Vallée du Paradis, die in einer Menge von 10 000 Hektolitern erzeugt werden, haben die Rotweine mit 60 % den größten Anteil, gefolgt von Roséweinen (30 %) und Weißweinen (10 %). Der Anteil der Roséweine wächst, insbesondere durch die „vins gris de gris“, die im Wesentlichen aus der Rebsorte Grenache gris bereitet werden. |
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8.1.

Seiner geologischen Geschichte verdankt dieses Gebiet Landschaften von außerordentlicher mineralischer Schönheit.

Dabei gräbt sich die Berre, die als größter Fluss dieses Weinbaugebiet durchfließt, Stück für Stück tiefer in Kalkplateaus und Schiefergestein.

Die auf 150 bis 300 m Höhe angelegten Rebflächen, nahezu alle in Hanglage, bestehen im Wesentlichen aus kleinen, von Heidelandschaft umgebenen Parzellen.

Das Klima ist mediterran, warm und trocken, mit häufig heftigen Niederschlägen, die als Gewitter niedergehen und vor allem in Herbst und Frühjahr auftreten. Die Niederschlagsmenge beträgt durchschnittlich 600 mm. Der als „Cers“ bezeichnete Wind aus Nordwesten bläst an fast 200 Tagen im Jahr. Er trägt zu einem sehr guten Gesundheitszustand der Trauben bei und ermöglicht eine lange Reifung, die sich auf den Ausbau von Qualitätsweinen günstig auswirkt.

Diese seit der frühesten Antike besiedelte Region ist im Wesentlichen landwirtschaftlich und durch den Bergbau geprägt. Aufgrund der abgeschlossenen Lage im Corbières-Massiv fehlte lange ein gut ausgebautes Straßennetz, weshalb sich die Bevölkerung darauf verlegte, Erzeugnisse mit sehr hohem Mehrwert herzustellen. Neben der Bergbautätigkeit wurden hier Branntweine, Likörweine, Olivenöl und sämtliche Erzeugnisse rund um die Schafzucht produziert.

Ende des 19. Jahrhunderts, als sich das Tal durch den Ausbau des Straßennetzes der Außenwelt öffnete, entwickelte sich die Landwirtschaft deutlich weiter und der Weinbau wurde zum wichtigsten Anbauerzeugnis. Wein ließ sich einfach transportieren und es konnten dafür neue Transportmittel, insbesondere die Eisenbahn, genutzt werden. So entstanden leichtere, fruchtigere Weine, die der Nachfrage durch die Verbraucher entsprachen.

Sie wurden am 16. März 1981 als Landweine aus dem Vallée du Paradis, für die genau gefasste Erzeugungsbedingungen gelten, anerkannt.

Der Rebsortenbestand der g. g. A. ist mit traditionellen mediterranen Rebsorten – Carignan noir, den Grenaches noirs, gris und blancs, Cinsaut, Maccabeu und den Muscats – an die Erzeugungsbedingungen des Weinbaugebiets angepasst.

Seit etwa zwanzig Jahren ist es durch die Diversifizierung des Rebsortenbestands, im Wesentlichen auf den Parzellen mit den tiefsten Böden, möglich, Rebsorten zu pflanzen, die aus anderen Anbaugebieten stammen, etwa Merlot und Cot, aber auch gekreuzte Sorten wie Chenanson und Caladoc, die in diesem Gebiet ein bemerkenswert ausdrucksvolles Umfeld vorfanden.

An den Weinen der g. g. A. Vallée du Paradis, die in einer Menge von 10 000 Hektolitern erzeugt werden, haben die Rotweine mit 60 % den größten Anteil, gefolgt von Roséweinen (30 %) und Weißweinen (10 %). Der Anteil der Roséweine wächst, insbesondere durch die „vins gris de gris“, die im Wesentlichen aus der Rebsorte Grenache gris bereitet werden.

| 8.2. | Dieses Gebiet, das der Oberlauf der Berre durchzieht, erhielt aufgrund seiner eindrucksvollen Landschaft den Beinamen „Vallée du Paradis“, Paradiestal. Das Erzeugungsgebiet mit seinen Rebflächen in Hanglage auf flach- bis mittelgründigen Böden verleiht den Weinen ihre Originalität.
  Dank dieser Boden- und Klimaverhältnisse erreichen alle Rebsorten jedes Jahr ihre volle Reife und es lassen sich daraus Weine von großer Eleganz erzeugen. Es kommen moderne önologische Verfahren zum Einsatz, um für die Rotweine die Tannine möglichst schonend herauszulösen und für die Rosé- und Weißweine ein optimales Temperaturmanagement zu gewährleisten.
  Die Winzer des Vallée du Paradis haben den Charakter und die Weinbautradition dieser kleinen Region bewahrt.
  Ihre Wurzeln reichen weit zurück und die Bekanntheit der Weine des Vallée du Paradis stützt sich auf die Besonderheit dieser Rebflächen an den Hängen des Corbières-Massivs.
  Der in früheren Zeiten vielfältige landwirtschaftliche Sektor konzentriert sich inzwischen fast ausschließlich auf den Weinbau. Die Weinberge strukturieren die Landschaft und sind identitätsstiftend; den Winzern kommt hier eine entscheidende raumordnende Rolle zu, denn die Weinberge und die Zugangswege sind das beste Mittel zur Bekämpfung der Brände, die dieses empfindliche Gebiet Jahr für Jahr bedrohen.
  Es ist sicher diese Synergie zwischen Mensch und Natur, die immer mehr Touristen auf der Suche nach einer präsenten, gut erhaltenen Natur anzieht. Der Önotourismus bietet dabei Wege, die Weine des Vallée du Paradis zu entdecken, und trägt zu ihrer Bekanntheit und Wertschätzung bei, was im Gegenzug die Investitionen begünstigt, die zum Erhalt dieser einzigartigen Weinkultur erforderlich sind. |
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8.2.

Dank dieser Boden- und Klimaverhältnisse erreichen alle Rebsorten jedes Jahr ihre volle Reife und es lassen sich daraus Weine von großer Eleganz erzeugen. Es kommen moderne önologische Verfahren zum Einsatz, um für die Rotweine die Tannine möglichst schonend herauszulösen und für die Rosé- und Weißweine ein optimales Temperaturmanagement zu gewährleisten.

Die Winzer des Vallée du Paradis haben den Charakter und die Weinbautradition dieser kleinen Region bewahrt.

Ihre Wurzeln reichen weit zurück und die Bekanntheit der Weine des Vallée du Paradis stützt sich auf die Besonderheit dieser Rebflächen an den Hängen des Corbières-Massivs.

Der in früheren Zeiten vielfältige landwirtschaftliche Sektor konzentriert sich inzwischen fast ausschließlich auf den Weinbau. Die Weinberge strukturieren die Landschaft und sind identitätsstiftend; den Winzern kommt hier eine entscheidende raumordnende Rolle zu, denn die Weinberge und die Zugangswege sind das beste Mittel zur Bekämpfung der Brände, die dieses empfindliche Gebiet Jahr für Jahr bedrohen.

Es ist sicher diese Synergie zwischen Mensch und Natur, die immer mehr Touristen auf der Suche nach einer präsenten, gut erhaltenen Natur anzieht. Der Önotourismus bietet dabei Wege, die Weine des Vallée du Paradis zu entdecken, und trägt zu ihrer Bekanntheit und Wertschätzung bei, was im Gegenzug die Investitionen begünstigt, die zum Erhalt dieser einzigartigen Weinkultur erforderlich sind.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Kennzeichnung

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die geschützte geografische Angabe „Vallée du Paradis“ kann durch den Namen einer oder mehrerer Rebsorten ergänzt werden.

Die geschützte geografische Angabe „Vallée du Paradis“ kann durch den Zusatz „primeur“ oder „nouveau“ ergänzt werden.

Das EU-Zeichen für die g. g. A. ist auf dem Etikett anzubringen, wenn die Angabe „Indication géographique protégée“ (geschützte geografische Angabe) durch den traditionellen Begriff „Vin de pays“ (Landwein) ersetzt wird.

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das die Ausnahmegenehmigung zur Weinherstellung und Weinbereitung mit der geschützten geografischen Angabe „Vallée du Paradis“ gilt, besteht aus den folgenden an das geografische Gebiet angrenzenden Gemeinden nach Maßgabe des amtlichen Gemeindeschlüssels vom 1. Januar 2022:

Departement Aude:

Albières, Argens-Minervois, Arquettes-en-Val, Auriac, Bouisse, Boutenac, Camplong-d'Aude, Castelnau-d'Aude, Caunettes-en-Val, Caves, Conilhac-Corbières, Cruscades, Cucugnan, Davejean, Dernacueillette, Duilhac-sous-Peyrepertuse, Escales, Fabrezan, Fajac-en-Val, Félines-Termenès, Ferrals-les-Corbière, Feuilla, Fitou, Fontcouverte, Homps, La Palme, Labastide-en-Val, Lagrasse, Lairière, Lanet, Laroque-de-Fa, Leucate, Lézignan-Corbières, Luc-sur-Orbieu, Maisons, Massac, Mayronnes, Montbrun-des-Corbières, Montgaillard, Montjoi, Montlaur, Montséret, Mouthoumet, Ornaisons, Padern, Palairac, Paziols, Peyriac-de-Mer, Portel-des-Corbières, Port-la-Nouvelle, Pradelles-en-Val, Ribaute, Rieux-en-Val, Roquefort-des-Corbières, Rouffiac-des-Corbières, Saint-André-de-Roquelongue, Saint-Laurent-de-la-Cabrerisse, Saint-Martin-des-Puits, Saint-Pierre-des-Champs, Salza, Serviès-en-Val, Sigean, Soulatgé, Talairan, Taurize, Termes, Thézan-des-Corbières, Tournissan, Tourouzelle, Treilles, Tuchan, Vignevieille, Villar-en-Val, Villerouge-Termenès, Villetritouls.

Departement Pyrénées-Orientales:

Cases-de-Pène, Espira-de-l'Agly, Opoul-Périllos, Peyrestortes, Pia, Rivesaltes, Salses-le-Château, Vingrau

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-25f27181-8b76-4251-9727-cb15d0f84997

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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