# Amtsblatt C 175/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 175 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang17. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 175

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang17. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 175/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10712 — APOLLO MANAGEMENT / TENNECO) (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 175/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11083 — KBR / SUN CAPITAL / HOMESAFE JV) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 175/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10712 — APOLLO MANAGEMENT / TENNECO) (
  1
  )

1

1

2023/C 175/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11083 — KBR / SUN CAPITAL / HOMESAFE JV) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 175/03 | Euro-Wechselkurs — 16. Mai 2023 | 3 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2023/C 175/04 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter
  erhältlich.)
  https://edps.europa.eu | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2023/C 175/05 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 175/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 175/07 | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 175/03

Euro-Wechselkurs — 16. Mai 2023

3

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2023/C 175/04

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter
  erhältlich.)
  https://edps.europa.eu

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter

erhältlich.)

https://edps.europa.eu

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2023/C 175/05

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

6

2023/C 175/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

7

2023/C 175/07

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 175/08 | Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers | 14 |
| 2023/C 175/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10978 – CACEIS / RBC INVESTOR SERVICES BANK / RBC OFFSHORE FUND MANAGERS / RBC INVESTOR SERVICES TRUST ASSETS) (
  1
  ) | 15 |
| 2023/C 175/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11110 – EFMS / PSPIB / RADIUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2023/C 175/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11117 – APOLLO / PLATINUM FALCON / UNIVAR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2023/C 175/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M. 11046 — IBV / ACEN / ACRI / SINGAPORE JV / TAIWAN JV / PHILIPPINES JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 175/13 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 175/08

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers

14

2023/C 175/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10978 – CACEIS / RBC INVESTOR SERVICES BANK / RBC OFFSHORE FUND MANAGERS / RBC INVESTOR SERVICES TRUST ASSETS) (
  1
  )

1

15

2023/C 175/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11110 – EFMS / PSPIB / RADIUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2023/C 175/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11117 – APOLLO / PLATINUM FALCON / UNIVAR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2023/C 175/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M. 11046 — IBV / ACEN / ACRI / SINGAPORE JV / TAIWAN JV / PHILIPPINES JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 175/13

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/1 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10712 — APOLLO MANAGEMENT / TENNECO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/01)

Am 27. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10712 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10712 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/2 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11083 — KBR / SUN CAPITAL / HOMESAFE JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/02)

Am 11. Mai 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11083 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11083 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/3

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Mai 2023

(2023/C 175/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0881 |
| JPY | Japanischer Yen | 147,89 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4468 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86938 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,2765 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9732 |
| ISK | Isländische Krone | 150,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,6130 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,675 |
| HUF | Ungarischer Forint | 369,20 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4865 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9478 |
| TRY | Türkische Lira | 21,4425 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6307 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4652 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5293 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7428 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4545 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 458,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,7496 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5793 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 132,09 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8954 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,001 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,963 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,3340 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,9822 |
| INR | Indische Rupie | 89,4655 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0881

JPY

Japanischer Yen

147,89

DKK

Dänische Krone

7,4468

GBP

Pfund Sterling

0,86938

SEK

Schwedische Krone

11,2765

CHF

Schweizer Franken

0,9732

ISK

Isländische Krone

150,90

NOK

Norwegische Krone

11,6130

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,675

HUF

Ungarischer Forint

369,20

PLN

Polnischer Zloty

4,4865

RON

Rumänischer Leu

4,9478

TRY

Türkische Lira

21,4425

AUD

Australischer Dollar

1,6307

CAD

Kanadischer Dollar

1,4652

HKD

Hongkong-Dollar

8,5293

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7428

SGD

Singapur-Dollar

1,4545

KRW

Südkoreanischer Won

1 458,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,7496

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5793

IDR

Indonesische Rupiah

16 132,09

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8954

PHP

Philippinischer Peso

61,001

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,963

BRL

Brasilianischer Real

5,3340

MXN

Mexikanischer Peso

18,9822

INR

Indische Rupie

89,4655

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/4 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/4

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust

(2023/C 175/04)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter
  erhältlich.)
  https://edps.europa.eu

Am 1. März 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust (im Folgenden „der Vorschlag“).

Ziel des Vorschlags ist es, die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu verbessern, indem Vorschriften über die Erzielung einer unionsweiten Wirkung von Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust festgelegt werden, die aufgrund schwerer die Straßenverkehrssicherheit gefährdender Delikte, die in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurden als dem, der den Führerschein des Zuwiderhandelnden ausgestellt hat, erlassen wurden.

Der EDSB ist mit den Angaben in der Begründung und den Erwägungsgründen des Vorschlags zufrieden, da sie hinreichend detailliert und fundiert sind, um die Rechtmäßigkeit des Vorschlags und die Notwendigkeit eines Informationsaustauschs mit dem Ausstellungsmitgliedstaat zu stützen.

Der EDSB begrüßt, dass gemäß dem Vorschlag der Austausch personenbezogener Daten mit dem Ausstellungsmitgliedstaat auf das für die Erfüllung der in diesem Vorschlag festgelegten Verpflichtungen notwendige Maß beschränkt werden sollte.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 1. März 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust (1) (im Folgenden „der Vorschlag“). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Legislativpakets, das als „Paket zur Straßenverkehrssicherheit“ bezeichnet wird und ferner Folgendes umfasst:






  a. | Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (2) und |
| --- | --- | --- |

2.

a.

Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (2) und

| b. | Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (3). |
| --- | --- |

b.

Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (3).

| 3. | Ziel des Vorschlags ist es, die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu verbessern, indem Vorschriften über die Erzielung einer unionsweiten Wirkung von Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust festgelegt werden, die aufgrund schwerer die Straßenverkehrssicherheit gefährdender Delikte, die in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurden als dem, der den Führerschein des Zuwiderhandelnden ausgestellt hat, erlassen wurden (4). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 1. März 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO (5) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 31 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. |
| --- | --- |

4.

3.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 16. | In Anbetracht der obigen Ausführungen liefert der Vorschlag nach Ansicht des EDSB eine ausreichende Begründung für die Schaffung eines Rahmens zur Erzielung einer unionsweiten Wirkung von Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust, die aufgrund schwerer die Straßenverkehrssicherheit gefährdender Delikte erlassen wurden, die in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurden als dem, der den Führerschein des Zuwiderhandelnden ausgestellt hat. Der EDSB ist ferner der Auffassung, dass in dem Vorschlag die mit dem Ausstellungsmitgliedstaat auszutauschenden personenbezogenen Daten in angemessener Weise auf das für die Erfüllung der in dem Vorschlag festgelegten Verpflichtungen notwendige Maß beschränkt werden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Der EDSB erwartet, dass er zu dem/den künftigen Durchführungsrechtsakt(en), der/die gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Vorschlags erlassen werden soll(en), konsultiert wird. |
| --- | --- |

17.

Brüssel, den 25. April 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2023) 128 final.

1

(2)  ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9.

2

(3)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

3

(4)  COM(2023) 128 final, S. 15 und Erwägungsgrund 8.

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/6 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/6

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/05)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Poitiers (Biard) - Lyon (Saint-Exupéry) |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. November 2005 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 1. November 2023 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 29 mars 2023 relatif à l’imposition d’obligations de service public sur les services aériens entre Poitiers et Lyon
  NOR: TREA2308060A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte erteilt:





  Generaldirektion für Zivilluftfahrt |
| DTA/SDS1 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris CEDEX 15 |
| FRANKREICH |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Poitiers (Biard) - Lyon (Saint-Exupéry)

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. November 2005

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

1. November 2023

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 29 mars 2023 relatif à l’imposition d’obligations de service public sur les services aériens entre Poitiers et Lyon

NOR: TREA2308060A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte erteilt:

Generaldirektion für Zivilluftfahrt

DTA/SDS1

50 rue Henry Farman

75720 Paris CEDEX 15

FRANKREICH

Tel. +33 158094321

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| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/7 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/7

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/06)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Poitiers (Biard) - Lyon (Saint-Exupéry) |
| Laufzeit des Vertrags | 27. November 2023 – 31. Oktober 2027 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 20. Juli 2023 (16.00 Uhr Pariser Ortszeit) |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Syndicat Mixte de l’Aéroport de Poitiers-Biard (SMAPB) |
| Hôtel du Département |
| Place Aristide Briand |
| CS 80319 |
| 86008 Poitiers CEDEX |
| FRANKREICH |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Poitiers (Biard) - Lyon (Saint-Exupéry)

Laufzeit des Vertrags

27. November 2023 – 31. Oktober 2027

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

20. Juli 2023 (16.00 Uhr Pariser Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Syndicat Mixte de l’Aéroport de Poitiers-Biard (SMAPB)

Hôtel du Département

Place Aristide Briand

CS 80319

86008 Poitiers CEDEX

FRANKREICH

Telefon +33 549629115

E-Mail: smapb@departement86.fr

Beschafferprofil: https://marches.securises.fr

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| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/8 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/8

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Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (1) notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

(2023/C 175/07)

| Name des Systems | eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems | Notifizierender Mitgliedstaat | Sicherheitsniveau | Für das System zuständige Stelle | Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis – eID) basierend auf Extended Access Control | Nationaler Personalausweis
  Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
  eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des EWR | Bundesrepublik Deutschland | Hoch | Bundesministerium des Innern |
| Alt-Moabit 140 |
| 10557 Berlin |

Name des Systems

eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems

Notifizierender Mitgliedstaat

Sicherheitsniveau

Für das System zuständige Stelle

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis – eID) basierend auf Extended Access Control

Nationaler Personalausweis

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des EWR

Bundesrepublik Deutschland

Hoch

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

DGI2@bmi.bund.de

+49 30186810

26.9.2017

14.12.2020

SPID – Öffentliches digitales Identifizierungssystem

SPID elektronischer Identitätsnachweis (eID) bereitgestellt von:

| — | Aruba PEC S.p.A. |
| --- | --- |

—

Aruba PEC S.p.A.

| — | Namirial S.p.A. |
| --- | --- |

—

Namirial S.p.A.

| — | InfoCert S.p.A. |
| --- | --- |

—

InfoCert S.p.A.

| — | In.Te.S.A. S.p.A. |
| --- | --- |

—

In.Te.S.A. S.p.A.

| — | Poste Italiane S.p.A. |
| --- | --- |

—

Poste Italiane S.p.A.

| — | Register S.p.A. |
| --- | --- |

—

Register S.p.A.

| — | Sielte S.p.A. |
| --- | --- |

—

Sielte S.p.A.

| — | Telecom Italia |
| --- | --- |

—

Telecom Italia

Trust Technologies S.r.l.

Italien

Hoch

Substanziell

| Niedrig |
| --- |
| AgID – Agentur für Digitales Italien |
| Viale Liszt 21 |
| 00144 Rom |

Niedrig

AgID – Agentur für Digitales Italien

Viale Liszt 21

00144 Rom

eidas-spid@agid.gov.it

+39 0685264407

10.9.2018

| — | Lepida S.p.A. |
| --- | --- |

—

Lepida S.p.A.

13.9.2019

Nationales Identifizierungs- und Authentifizierungssystem (NIAS)

Personalausweis (eOI)

Republik Kroatien

Hoch

| Ministerium für öffentliche |
| --- |
| Verwaltung, |
| Republik Kroatien |
| Maksimirska 63 |
| 10000 Zagreb |

Ministerium für öffentliche

Verwaltung,

Republik Kroatien

Maksimirska 63

10000 Zagreb

e-gradjani@uprava.hr

7.11.2018

Estnisches eID-System: Personalausweis

Estnisches eID-System: Aufenthaltskarte

Estnisches eID-System: Digi-ID

Estnisches eID-System: e-Residency Digi-ID

Estnisches eID-System: Mobiil-ID

Estnisches eID-System: Diplomatenausweis

| — | Personalausweis |
| --- | --- |

—

Personalausweis

| — | Aufenthaltskarte |
| --- | --- |

—

Aufenthaltskarte

| — | Digi-ID |
| --- | --- |

—

Digi-ID

| — | e-Residency Digi-ID |
| --- | --- |

—

e-Residency Digi-ID

| — | Mobiil-ID |
| --- | --- |

—

Mobiil-ID

| — | Diplomatenausweis |
| --- | --- |

—

Diplomatenausweis

Republik Estland

Hoch

| Polizei- und Grenzschutzamt |
| --- |
| Pärnu mnt 139 |
| 15060 Tallinn |

Polizei- und Grenzschutzamt

Pärnu mnt 139

15060 Tallinn

eid@politsei.ee

+372 6123000

7.11.2018

Documento Nacional de Identidad electrónico (DNIe)

Spanische Personalausweiskarte (DNIe)

Königreich Spanien

Hoch

| Ministerium des Innern – |
| --- |
| Königreich Spanien |
| C/ Julián González |
| Segador, s/n |
| 28043 Madrid |

Ministerium des Innern –

Königreich Spanien

C/ Julián González

Segador, s/n

28043 Madrid

divisiondedocumentacion@policia.es

7.11.2018

Luxemburgischer Personalausweis (eID-Karte)

Luxemburgische Personalausweiskarte (eID)

Großherzogtum Luxemburg

Hoch

| Ministerium des Innern |
| --- |
| BP 10 |
| 2010 Luxemburg, Luxemburg |

Ministerium des Innern

BP 10

2010 Luxemburg, Luxemburg

minint@mi.etat.lu

secretariat@ctie.etat.lu

+352 24784600

7.11.2018

Belgisches eID-System FAS/e-Karten

E-Karte für belgische Bürger

E-Karte für Ausländer

Königreich Belgien

Hoch

| Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation |
| --- |
| Simon Bolivarlaan 30 |
| 1000 Brüssel |

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

27.12.2018

Cartão de Cidadão (CC, Bürgerkarte)

Portugiesischer nationaler Personalausweis (eID-Karte)

Portugiesische Republik

Hoch

| AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung |
| --- |
| Rua de Santa Marta 55, 3o |
| 1150 - 294 Lissabon |

AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3o

1150 - 294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

28.2.2019

Italienische eID im nationalen Personalausweis (CIE)

Carta di Identità Elettronica (CIE)

Italien

Hoch

| Innenministerium |
| --- |
| Piazza del Viminale 1 |
| 00184 Rom |

Innenministerium

Piazza del Viminale 1

00184 Rom

segreteriaservizidemografici@interno.it

+39 06 465 27751

13.9.2019

Nationales Identifizierungssystem der Tschechischen Republik

Tschechische eID-Karte

Tschechische Republik

Hoch

| Innenministerium der Tschechischen Republik |
| --- |
| Nad Štolou 936/3 |
| Postfach 21 |
| 170 34 Prag 7 |

Innenministerium der Tschechischen Republik

Nad Štolou 936/3

Postfach 21

170 34 Prag 7

eidas@mvcr.cz

13.9.2019

Niederländischer Vertrauensrahmen für die elektronische Identifizierung (Afsprakenstelsel Elektronische Toegangsdiensten)

Identifizierungsmittel im Rahmen von eHerkenning (für Unternehmen)

Königreich der Niederlande

Hoch

Substanziell

| Ministerium für Inneres und |
| --- |
| die Beziehungen des Königreichs – Logius |
| Postfach 96810 |
| 2509 JE Den Haag |

Ministerium für Inneres und

die Beziehungen des Königreichs – Logius

Postfach 96810

2509 JE Den Haag

info@eherkenning.nl

13.9.2019

Slowakisches eID-System

Slowakische eID-Karte

Slowakische Republik

Hoch

| Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik für Investitionen und Digitalisierung |
| --- |
| Štefánikova 15 |
| 811 05 Bratislava |

Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik für Investitionen und Digitalisierung

Štefánikova 15

811 05 Bratislava

eidas@vicepremier.gov.sk

+421 220928177

18.12.2019

Lettisches eID-System

eID-Karte

eParaksts karte

eParaksts karte+

eParaksts

Lettland

Hoch

Substanziell

| Amt für Staatsbürgerschafts- und |
| --- |
| Migrationsangelegenheiten |
| (OCMA) im Ministerium |
| des Innern der Republik Lettland |
| Čiekurkalna 1. līnija 1 k-3 |
| LV-1026, Rīga |

Amt für Staatsbürgerschafts- und

Migrationsangelegenheiten

(OCMA) im Ministerium

des Innern der Republik Lettland

Čiekurkalna 1. līnija 1 k-3

LV-1026, Rīga

rigas.1.nodala@pmlp.gov.lv

| Lettisches Staatliches Hörfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC) |
| --- |
| Ērgļu iela 14, Rīga LV-1012 |

Lettisches Staatliches Hörfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC)

Ērgļu iela 14, Rīga LV-1012

eparaksts@eparaksts.lv

18.12.2019

Belgisches eID-System FAS/itsme®

Mobil-App itsme®

Königreich Belgien

Hoch

| Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation |
| --- |
| Simon Bolivarlaan 30 |
| 1000 Brüssel |

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

18.12.2019

Dänisches eID-System (NemID)

NemID-Schlüsselkarte

NemID-Mobil-App

NemID-Token

NemID-auf-Hardware

NemID-IVR

NemID-Magnakarte (Schlüsselkarte)

Königreich Dänemark

Substanziell

| Agentur für Digitalisierung des Finanzministeriums |
| --- |
| Landgreven 4 |
| 1017 Kopenhagen K |

Agentur für Digitalisierung des Finanzministeriums

Landgreven 4

1017 Kopenhagen K

digst@digst.dk

+45 33925200

8.4.2020

Chave Móvel Digital (CMD)

Digitaler Mobilschlüssel (Mobile-eID)

Portugiesische Republik

Hoch

| AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung |
| --- |
| Rua de Santa Marta 55, 3o |
| 1150 - 294 Lissabon |

AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3o

1150 - 294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

8.4.2020

Litauisches eID-System

(ATK - Asmens tapatybės kortelė)

Litauischer nationaler Personalausweis

Republik Litauen

Hoch

| Innenministerium der Republik Litauen |
| --- |
| Šventaragio g. 2 |
| LT-01510 Vilnius |

Innenministerium der Republik Litauen

Šventaragio g. 2

LT-01510 Vilnius

bendrasisd@vrm.lt

+37052717130

21.8.2020

Niederländisches eID-System (DigiD)

DigiD

Königreich der Niederlande

Substanziell

Hoch

| Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs – Logius |
| --- |
| Postfach 96810, 2509 JE |
| Den Haag |

Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs – Logius

Postfach 96810, 2509 JE

Den Haag

logiussecretariaatproductiehuis@logius.nl

21.8.2020

Maltesisches eID-System

(Identity Malta)

Elektronischer Personalausweis (e-ID Card) Elektronisches Aufenthaltsdokument (e-RP Card)

Republik Malta

Hoch

| Identity Malta |
| --- |
| Castagna Building Valley Road, Msida |

Identity Malta

Castagna Building Valley Road, Msida

enquiries@identitymalta.com

+35625904900

10.12.2021

Französisches eID-System (FranceConnect+ / L’Identité numérique La Poste)

L’Identité numérique La Poste (La Poste Mobile-App)

Französische Republik

Substanziell

| DINUM (Interministerielle Direktion für Digitales) |
| --- |
| 20, avenue de Ségur, 75007 PARIS |

DINUM (Interministerielle Direktion für Digitales)

20, avenue de Ségur, 75007 PARIS

eidas@franceconnect.gouv.fr

10.12.2021

Schwedische eID (Svensk elegitimation)

Freja eID Plus

Königreich Schweden

Substanziell

| Amt für digitale |
| --- |
| Verwaltung |
| Storgatan 37 |
| 852 30 Sundsvall |
| Schweden |

Amt für digitale

Verwaltung

Storgatan 37

852 30 Sundsvall

Schweden

e-legitimation@digg.se

+46 77 111 44 00

18.2.2022

Österreichisches eID-System (ID Austria)

ID Austria

Österreich

Hoch

| Bundesministerium für Finanzen/Stammzahlenregisterbehörde |
| --- |
| Johannesgasse 5 |
| 1010 Wien, Österreich |

Bundesministerium für Finanzen/Stammzahlenregisterbehörde

Johannesgasse 5

1010 Wien, Österreich

post.szrb@bmf.gv.at

+43 151433-0

27.4.2022

Dänisches eID-System MitID

MitID-Mobil-App MitID-App

MitID-Chip mit erhöhter Sicherheit

MitID-Code-Anzeige MitID-Audio-Code-Lesegerät

MitID-Passwort

Königreich Dänemark

Substanziell

Hoch

| Amt für digitale Verwaltung |
| --- |
| Landgreven 4, 1301 Kopenhagen K |

Amt für digitale Verwaltung

Landgreven 4, 1301 Kopenhagen K

digst@digst.dk/

eIDAS@digst.dk

+45 33925200

24.10.2022

Norwegisches eID-System Bank ID

Bank ID

Königreich Norwegen

Hoch

| Norwegische Digitalisierungsagentur |
| --- |
| Postfach 1382 Vika, 0114 Oslo, Norwegen |

Norwegische Digitalisierungsagentur

Postfach 1382 Vika, 0114 Oslo, Norwegen

Post@Digdir.no

+47 22451000

24.10.2022

Norwegisches eID-System Buypass ID

Buypass ID

Königreich Norwegen

Hoch

| Norwegische Digitalisierungsagentur |
| --- |
| Postfach 1382 Vika, 0114 Oslo, Norwegen |

Norwegische Digitalisierungsagentur

Postfach 1382 Vika, 0114 Oslo, Norwegen

Post@Digdir.no

+47 22451000

24.10.2022

Polnisches öffentliches elektronisches Identifizierungssystem

(Publiczny System Identyfikacji Elektronicznej)

Vertrauensprofil Persönliches Profil

Republik Polen

Substanziell

Hoch

| Minister für Digitalisierung (zuständig für IT) |
| --- |
| Królewska 27, 00-060 Warschau, Polen |

Minister für Digitalisierung (zuständig für IT)

Królewska 27, 00-060 Warschau, Polen

kontakt@kprm.gov.pl

+48222500110

19.4.2023

Digitale Identität Liechtensteins (eID.li Klasse A)

eID.li Klasse A

Fürstentum Liechtenstein

Hoch

| Ausländer- und Passamt (APA) |
| --- |
| Städtle 38 |
| 9490 Vaduz (Liechtenstein) |

Ausländer- und Passamt (APA)

Städtle 38

9490 Vaduz (Liechtenstein)

info@eid.li

+423 2366141

19.4.2023

Digitale Identität Liechtensteins (eID.li Klasse B)

eID.li Klasse B

Fürstentum Liechtenstein

Substanziell

| Ausländer- und Passamt (APA) |
| --- |
| Städtle 38 |
| 9490 Vaduz (Liechtenstein) |

Ausländer- und Passamt (APA)

Städtle 38

9490 Vaduz (Liechtenstein)

info@eid.li

+423 2366141

19.4.2023

Slowenisches eID-Kartensystem

SI eID Card

Republik Slowenien

Hoch

| Ministerium für den digitalen Wandel |
| --- |
| Davčna ulica 1 |
| SI-1000 Ljubljana |
| Slowenien |

Ministerium für den digitalen Wandel

Davčna ulica 1

SI-1000 Ljubljana

Slowenien

gp.mdp@gov.si

+386 15555800

17.5.2023

---

(1)  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/14 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/14

---

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2023/C 175/08)

Mit Datum vom 13. April 2023 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten. Der Antrag wurde vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) gestellt. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 14. April 2023.

Der Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern in Deutschland, mit Ausnahme von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der in Anlagen erzeugt wird, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und weiterhin subventioniert werden.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 90 Arbeitstagen (2), gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft am 25. August 2023 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden Anträge bezüglich derselben Tätigkeiten in Deutschland, die zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

---

(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(2)  Im Einklang mit Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU kombiniert mit Nummer 1 Unterabsatz 2.

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| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/15 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/15

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10978 – CACEIS / RBC INVESTOR SERVICES BANK / RBC OFFSHORE FUND MANAGERS / RBC INVESTOR SERVICES TRUST ASSETS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CACEIS SA („CACEIS“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole SA (Frankreich), |
| --- | --- |

—

CACEIS SA („CACEIS“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole SA (Frankreich),

| — | RBC Investor Services Bank SA („RBC IS Bank“, Luxemburg), kontrolliert von der Royal Bank of Canada Group („RBC“, Kanada), |
| --- | --- |

—

RBC Investor Services Bank SA („RBC IS Bank“, Luxemburg), kontrolliert von der Royal Bank of Canada Group („RBC“, Kanada),

| — | RBC Offshore Fund Managers Limited („RBC Channel Islands“, Guernsey), kontrolliert von RBC, |
| --- | --- |

—

RBC Offshore Fund Managers Limited („RBC Channel Islands“, Guernsey), kontrolliert von RBC,

| — | RBC Investor Services Trust (Vereinigtes Königreich), kontrolliert von RBC. |
| --- | --- |

—

RBC Investor Services Trust (Vereinigtes Königreich), kontrolliert von RBC.

CACEIS wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von RBC IS Bank und RBC Channel Islands sowie über bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der britischen Zweigniederlassung von RBC Investor Services Trust („RBC UK Transferring Business“) übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an RBC IS Bank und RBC Channel Islands sowie durch Erwerb von Vermögenswerten für das RBC UK Transferring Business.

2.

| — | CACEIS ist eine Tochtergesellschaft von Crédit Agricole SA und erbringt Bank-, Versicherungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen für Firmenkunden, institutionelle Anleger, Banken und Makler. |
| --- | --- |

—

CACEIS ist eine Tochtergesellschaft von Crédit Agricole SA und erbringt Bank-, Versicherungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen für Firmenkunden, institutionelle Anleger, Banken und Makler.

| — | RBC IS Bank, RBC Channel Islands und das RBC UK Transferring Business beinhalten die europäischen in den Bereich der Vermögenswertbedienung fallenden Tätigkeiten von RBC und seiner verbundenen malaysischen Tochtergesellschaft, die als Back-Office für das Vermögenswertbedienungsgeschäft fungiert. Sie erbringen Dienstleistungen in den Bereichen Wertpapierverwahrung, Fondsverwaltung, Transferstelle, Middle Office und Wertpapierleihe. |
| --- | --- |

—

RBC IS Bank, RBC Channel Islands und das RBC UK Transferring Business beinhalten die europäischen in den Bereich der Vermögenswertbedienung fallenden Tätigkeiten von RBC und seiner verbundenen malaysischen Tochtergesellschaft, die als Back-Office für das Vermögenswertbedienungsgeschäft fungiert. Sie erbringen Dienstleistungen in den Bereichen Wertpapierverwahrung, Fondsverwaltung, Transferstelle, Middle Office und Wertpapierleihe.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10978 – CACEIS / RBC INVESTOR SERVICES BANK / RBC OFFSHORE FUND MANAGERS / RBC INVESTOR SERVICES TRUST ASSETS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/17 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11110 – EFMS / PSPIB / RADIUS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EQT Fund Management S.à r.l („EFMS“, Luxemburg), |
| --- | --- |

—

EQT Fund Management S.à r.l („EFMS“, Luxemburg),

| — | Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada),

| — | Radius Global Infrastructure, Inc. („Radius“, USA). |
| --- | --- |

—

Radius Global Infrastructure, Inc. („Radius“, USA).

EFMS und PSPIB werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Radius übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | EFMS ist als Fondsverwalter für und im Namen des Investmentfonds EQT Active Core Infrastructure tätig. Der EQT-Investmentfonds investiert in Kerninfrastrukturunternehmen, die vor allem in Europa und Nordamerika wesentliche Dienstleistungen für die Gesellschaft erbringen. |
| --- | --- |

—

EFMS ist als Fondsverwalter für und im Namen des Investmentfonds EQT Active Core Infrastructure tätig. Der EQT-Investmentfonds investiert in Kerninfrastrukturunternehmen, die vor allem in Europa und Nordamerika wesentliche Dienstleistungen für die Gesellschaft erbringen.

| — | PSPIB ist der Anlageverwalter für die Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte, der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) und der kanadischen Reservestreitkräfte. Er verwaltet ein diversifiziertes weltweites Portfolio von Aktien, Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in Private Equity, Immobilien, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und tätigt Kreditinvestitionen. |
| --- | --- |

—

PSPIB ist der Anlageverwalter für die Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte, der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) und der kanadischen Reservestreitkräfte. Er verwaltet ein diversifiziertes weltweites Portfolio von Aktien, Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in Private Equity, Immobilien, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und tätigt Kreditinvestitionen.

| — | Radius ist die Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe AP Wireless. Als Eigentümer von AP Wireless ist Radius in der Aggregation von Mietströmen für Standorte von Mobilfunk- und andere Kommunikationsinfrastrukturen (z. B. Funkanlagenstandorte, Rechenzentren) tätig und erwirbt zu diesem Zweck Immobilienrechte und vertragliche Rechte. Das derzeitige Portfolio von AP Wireless umfasst in 21 Ländern (Europa, Australien sowie Nord- und Südamerika) gehaltene Beteiligungen an den Mieten für Funkanlagenstandorte am Boden, auf Türmen und Dächern sowie in Gebäuden. |
| --- | --- |

—

Radius ist die Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe AP Wireless. Als Eigentümer von AP Wireless ist Radius in der Aggregation von Mietströmen für Standorte von Mobilfunk- und andere Kommunikationsinfrastrukturen (z. B. Funkanlagenstandorte, Rechenzentren) tätig und erwirbt zu diesem Zweck Immobilienrechte und vertragliche Rechte. Das derzeitige Portfolio von AP Wireless umfasst in 21 Ländern (Europa, Australien sowie Nord- und Südamerika) gehaltene Beteiligungen an den Mieten für Funkanlagenstandorte am Boden, auf Türmen und Dächern sowie in Gebäuden.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11110 – EFMS / PSPIB / RADIUS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/19 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11117 – APOLLO / PLATINUM FALCON / UNIVAR)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Apollo Management, L.P. (die „Apollo Funds“, USA), |
| --- | --- |

—

Apollo Management, L.P. (die „Apollo Funds“, USA),

| — | Platinum Falcon B 2018 RSC Limited („Platinum Falcon“, Vereinigte Arabische Emirate), |
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—

Platinum Falcon B 2018 RSC Limited („Platinum Falcon“, Vereinigte Arabische Emirate),

| — | Univar Solutions Inc. („Univar“, USA). |
| --- | --- |

—

Univar Solutions Inc. („Univar“, USA).

Die Apollo Funds und Platinum Falcon werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Univar übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Die Apollo Funds bilden eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Apollo Global Management, Inc., das auf dem Gebiet der Vermögensverwaltung und des Angebots von Altersvorsorgeleistungen für Einzelpersonen und institutionelle Anleger tätig ist. |
| --- | --- |

—

Die Apollo Funds bilden eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Apollo Global Management, Inc., das auf dem Gebiet der Vermögensverwaltung und des Angebots von Altersvorsorgeleistungen für Einzelpersonen und institutionelle Anleger tätig ist.

| — | Platinum Falcon ist eine Investmentholdinggesellschaft, die Beteiligungen hält und verwaltet. Sie ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Abu Dhabi Investment Authority, einer öffentlichen Einrichtung, die von der Regierung des Emirats Abu Dhabi als unabhängiger Investmentfonds gegründet wurde. |
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—

Platinum Falcon ist eine Investmentholdinggesellschaft, die Beteiligungen hält und verwaltet. Sie ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Abu Dhabi Investment Authority, einer öffentlichen Einrichtung, die von der Regierung des Emirats Abu Dhabi als unabhängiger Investmentfonds gegründet wurde.

| — | Univar vertreibt weltweit Chemikalien und Inhaltsstoffe und erbringt Mehrwertdienste für Kunden in einer Vielzahl unterschiedlicher Branchen, darunter Biowissenschaften, Industrielösungen, allgemeine Industrie, Dienstleistungen und andere Märkte sowie Raffination und chemische Verarbeitung. |
| --- | --- |

—

Univar vertreibt weltweit Chemikalien und Inhaltsstoffe und erbringt Mehrwertdienste für Kunden in einer Vielzahl unterschiedlicher Branchen, darunter Biowissenschaften, Industrielösungen, allgemeine Industrie, Dienstleistungen und andere Märkte sowie Raffination und chemische Verarbeitung.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11117 – APOLLO / PLATINUM FALCON / UNIVAR

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/21 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M. 11046 — IBV / ACEN / ACRI / SINGAPORE JV / TAIWAN JV / PHILIPPINES JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 175/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | IB vogt (Singapore) Pte. Ltd., eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IB vogt GmbH, („IBV“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

IB vogt (Singapore) Pte. Ltd., eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IB vogt GmbH, („IBV“, Deutschland),

| — | ACEN CORPORATION („ACEN“) und ACEN Renewables International Pte. Ltd., („ACRI“), beide letztlich von der Ayala-Gruppe (Philippinen) kontrolliert. |
| --- | --- |

—

ACEN CORPORATION („ACEN“) und ACEN Renewables International Pte. Ltd., („ACRI“), beide letztlich von der Ayala-Gruppe (Philippinen) kontrolliert.

IBV und ACEN/ACRI werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures, JV) in Singapur, Taiwan und den Philippinen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | IBV bietet schlüsselfertige Fotovoltaikanlagen, einschließlich Planungs- und Ingenieurleistungen, für Endanleger auf internationaler Ebene an. |
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—

IBV bietet schlüsselfertige Fotovoltaikanlagen, einschließlich Planungs- und Ingenieurleistungen, für Endanleger auf internationaler Ebene an.

| — | ACEN und ACRI gehören zur Ayala-Gruppe, einem großen und diversifizierten Konglomerat, das unter anderem in der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen tätig ist. |
| --- | --- |

—

ACEN und ACRI gehören zur Ayala-Gruppe, einem großen und diversifizierten Konglomerat, das unter anderem in der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen tätig ist.

3.

Die Gemeinschaftsunternehmen in Singapur, Taiwan und den Philippinen werden als Investitionsplattformen für Entwicklung, Bau, Eigentum und Betrieb von Solarenergieprojekten im asiatisch-pazifischen Raum eingerichtet.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M. 11046 — IBV / ACEN / ACRI / SINGAPORE JV / TAIWAN JV / PHILIPPINES JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 17.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 175/23 |
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17.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/23

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 175/13)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“

EU-Nr.: PGI-GR-02821 – 6.12.2021

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Griechenland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.3. Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei Käse mit der g. g. A. „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ handelt es sich um einen halbharten Brühkäse. Der Käse ist cremefarben bis blassgelb und hat eine zylindrische oder quaderförmige Form. Durch seinen buttrigen, leicht säuerlichen und leicht salzigen Geschmack unterscheidet er sich von ähnlichen Käsen dieser Art. Diese Geschmackseigenschaften sind zum Teil auf die regelmäßige Salzzugabe, die Teil des Herstellungsprozesses ist, und auf die verwendete Milch zurückzuführen, die einen hohen Fettgehalt und ein kräftiges, reifes Aroma aufweist.

„Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ hat eine feste, kompakte Textur mit geringer Lochung und besitzt keine Rinde. Das Erzeugnis zeichnet sich durch folgende organoleptische Eigenschaften aus:

| — | Fettgehalt in der Trockenmasse > 45% |
| --- | --- |

—

Fettgehalt in der Trockenmasse > 45%

| — | Fettgehalt 27-30 % |
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—

Fettgehalt 27-30 %

| — | Eiweißgehalt 25-28 % |
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—

Eiweißgehalt 25-28 %

| — | Feuchtigkeitsgehalt höchstens 40-45 % |
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—

Feuchtigkeitsgehalt höchstens 40-45 %

Außerdem liegt der Salzgehalt (Natriumchlorid) zwischen 1,4 % und 2 %, der Gehalt anderer anorganischer Bestandteile beträgt 2,5 % und der pH-Wert liegt zwischen 5,0 und 5,3.

„Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ wird aus lokaler Rohmilch oder pasteurisierter Milch (Schafmilch oder einer Mischung aus Schaf- und Ziegenmilch, wobei letztere weniger als 35 % der Mischung ausmacht) nach einem speziellen Verfahren hergestellt, das von den aromunischsprachigen Wanderhirten des Gebiets entwickelt wurde.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ wird ausschließlich aus Rohmilch oder pasteurisierter Milch von Schaf- und Ziegenrassen hergestellt, die traditionell in dem abgegrenzten Gebiet in extensiver Haltung aufgezogen wurden. Die Milch hat einen hohen Fettgehalt (mindestens 6 %), was darauf zurückzuführen ist, dass die Tiere in extensiver Weidehaltung gehalten werden oder während Schlechtwetterperioden mit getrockneten und gelagerten lokalen Pflanzen gefüttert werden. Der einzige Stoff, der der zur Herstellung des Käses verwendeten Milch zugesetzt werden darf, ist das im Handel erhältliche „traditionelle griechische Lab“.

Für die Milch, die in dem abgegrenzten Gebiet erzeugt und für die Herstellung von „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ verwendet wird, gelten folgende Anforderungen:

| i) | Bei der Milch muss es sich um Schafmilch oder um eine Mischung aus Schaf- und Ziegenmilch handeln, wobei letztere weniger als 35 % der Mischung ausmachen darf. |
| --- | --- |

i)

Bei der Milch muss es sich um Schafmilch oder um eine Mischung aus Schaf- und Ziegenmilch handeln, wobei letztere weniger als 35 % der Mischung ausmachen darf.

| ii) | Sie muss einen Fettgehalt von mindestens 6 % Massenanteil aufweisen. |
| --- | --- |

ii)

Sie muss einen Fettgehalt von mindestens 6 % Massenanteil aufweisen.

| iii) | Die Tiere dürfen nach dem Lammen mindestens zehn Tage lang nicht gemolken werden (bei Rohmilch). Bis zur Dicklegung muss die Milch bei einer kontrollierten Temperatur gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gelagert werden. |
| --- | --- |

iii)

Die Tiere dürfen nach dem Lammen mindestens zehn Tage lang nicht gemolken werden (bei Rohmilch). Bis zur Dicklegung muss die Milch bei einer kontrollierten Temperatur gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gelagert werden.

| iv) | Die Milch darf weder kondensiert werden noch dürfen Milchpulver, Milcheiweiß, Kaliumkaseinate, Farbstoffe oder Konservierungsmittel zugesetzt werden. |
| --- | --- |

iv)

Die Milch darf weder kondensiert werden noch dürfen Milchpulver, Milcheiweiß, Kaliumkaseinate, Farbstoffe oder Konservierungsmittel zugesetzt werden.

| v) | Es dürfen keine Rückstände von Tierarzneimitteln (z. B. Antibiotika), Pestiziden oder anderen schädlichen Stoffen in der Milch vorhanden sein. |
| --- | --- |

v)

Es dürfen keine Rückstände von Tierarzneimitteln (z. B. Antibiotika), Pestiziden oder anderen schädlichen Stoffen in der Milch vorhanden sein.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Milcherzeugung und alle Schritte bei der Herstellung von „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ einschließlich der Erstverpackung müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet, in dem die Milch erzeugt und Käse mit der g. g. A. „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ hergestellt wird, umfasst die gesamte Region Epirus, die Regionalbezirke Kastoria, Grevena und Kozani in der Region Westmakedonien und die Regionalbezirke Trikala und Karditsa in der Region Thessalien.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der wesentliche Faktor, der Käse mit der g. g. A. „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ untrennbar mit dem geografischen Gebiet und damit mit den Traditionen, Bräuchen und dem Wirtschaftsleben des Gebiets verbindet, ist sein Ansehen. Dies wird durch eine Vielzahl bedeutender schriftlicher Aufzeichnungen belegt, die über 150 Jahre zurückreichen. Ein weiterer wichtiger Faktor, der das Erzeugnis mit dem geografischen Gebiet verbindet, ist der menschliche Einfluss, der zur Entwicklung des spezifischen Erzeugungsverfahrens geführt hat, das optimal an die raue Bergwelt angepasst ist.

Zu den unzähligen schriftlichen Quellen, die auf das unbestrittene über die Jahre erworbene Ansehen des „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ und seine Verbindung mit dem abgegrenzten Gebiet hinweisen, gehört die berühmte Kurzgeschichte „Sto Christo sto Castro“ [Christus in der Burg] (1892) von Alexandros Papadiamantis, „Peri kefalotiriou kai kashkavaliou“ [Kefalotiri und Kashkavali] (1900) von R. Dimitriadis, „Kashkavali“ (1912) von E. D. Polichronidis, „The Nomads of the Balkans: an account of life and customs among the Vlachs of Northern Pindus“ [Die Nomaden des Balkans: ein Bericht über das Leben und die Bräuche der Vlachen im nördlichen Pindus] (1914) und „Nea Oikiaki Mageiriki“ [Neue Küche] (1925) von A. Vitsikounakis. Historische Hinweise auf das Erzeugnis finden sich auch in „Elliniki Tyrokomia“ [Griechische Käseherstellung] (1956) und „I istoria tou ellinikou galaktos kai ton proiondon tou“ [Die Geschichte der griechischen Milch und Milcherzeugnisse] (2004). Schließlich ist die Goldmedaille, die das Unternehmen Grigoriadis 1909 auf der internationalen Messe in Paris für die Qualität seiner Kashkavalkäse erhielt, ein weiterer Beweis für die hohe Qualität und die wirtschaftliche Bedeutung des Erzeugnisses im Laufe der Zeit. „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ gewinnt bis heute immer wieder Preise – im Februar 2011 wurde das Erzeugnis auf der Prodexpo (Russland) mit einem Qualitätspreis ausgezeichnet und im Januar 2021 erhielt es eine Auszeichnung des International Taste Institute.

Das hohe Ansehen und die hohe Qualität des Erzeugnisses haben dazu geführt, dass es von den Erzeugungsbetrieben im abgegrenzten Gebiet auch heute noch hergestellt und vertrieben wird, wie zahlreiche Veröffentlichungen aus jüngster Zeit belegen. Beispielsweise wird in „Tris aiones mia zoi: yiayia Filio i mikrasiatissa“ [Drei Jahrhunderte, ein Leben: Großmutter Filio aus Kleinasien] (2005), den Memoiren von Filio Haidemenou, das Erzeugnis im Zusammenhang mit Erinnerungen an den Alltag, das Landleben, die Folklore usw. in dem abgegrenzten Gebiet erwähnt, woraus hervorgeht, dass es zu den von den Schafhirten in den Bergen hergestellten Käsesorten gehörte. In „Flavours of Greece“ [Die Aromen Griechenlands] (London, 2011) von Rosemary Barron findet sich eine ausführliche Beschreibung griechischer Milcherzeugnisse und Käsesorten, und die Autorin weist darauf hin, dass Kashkavali wegen seines Geschmacks ein besonderer Mezze-Käse ist. In der Zeitschrift „Gastronomos“, die sich mit kulinarischen Themen und Rohstoffen befasst, erschien ein Artikel von Vivi Konstantinidou mit dem Titel „Kostaki! Fai, paidi mou, to kashkavali sou!“ [Kostaki! Iss deinen Kashkavali!], in dem die Autorin beschreibt, wie sie ihrem Sohn zum ersten Mal Käse zu essen gab, und empfiehlt, Kashkavali Pindou zu probieren, da er sich hervorragend für Käsetoast eignet (11. Oktober 2021).

Eine Suche im Internet liefert über 6 000 Treffer für das Erzeugnis und viele Rezepte für Gerichte, in denen „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ in Kombination mit anderen Zutaten verwendet wird, z. B. mit Hähnchen und Lountza, für Pizza, Hackbraten mit Croûtons und Paprika sowie Prasotigania [gebratenes Schweinefleisch mit Lauch] und zu Wein.

Was den menschlichen Einfluss und seinen Beitrag zur Besonderheit des Erzeugnisses betrifft, so steht er in engem Zusammenhang mit der Geomorphologie des abgegrenzten geografischen Gebiets, das durch das größte Gebirge Griechenlands, den Pindos, geprägt ist, was sich auf die Qualität der Milch und die Art der Käseherstellung auswirkt.

Das Gebiet ist besonders reich an Weideland, aber ungeeignet für andere Arten der Landwirtschaft, sodass die Haupttätigkeit der Bewohner die extensive Tierhaltung und die Herstellung von Milcherzeugnissen ist. Es herrscht ein kontinentales Klima mit kalten Wintern mit häufigem Schneefall und kühlen Sommern mit einer durchschnittlichen Jahrestemperatur von 10 °C. Außerdem regnet es häufig; die durchschnittliche Niederschlagsmenge beträgt 600-800 mm/Jahr, und im Sommer gibt es keine langen Trockenperioden. Der Einfluss des Klimas zeigt sich deutlich in der Vegetation, die nicht rein mediterran ist, da sie in den Hoch- und Mittelgebirgslagen mit ihren zahlreichen Tannen-, Buchen-, Kastanien-, Eichen- und Platanenwäldern und extensiven Grünlandflächen der mitteleuropäischen Vegetation ähnelt. Das Gebiet beherbergt zudem eine reiche und einzigartige Pflanzenvielfalt – insgesamt wurden 2 012 Wildpflanzentaxa erfasst, von denen 21,9 % für den Balkan und 5,6 % für Griechenland endemisch sind. Die Schafe und Ziegen, aus deren Milch der Käse hergestellt wird, stammen von Rassen, die seit vielen Jahren in diesem Gebiet gezüchtet werden und an die rauen klimatischen Bedingungen angepasst sind. Die Betriebe haben eine mittlere Kapazität und halten nur Weidetiere, die geringe Milchmengen liefern, jedoch mit einem hohen Fettgehalt.

Das Gebiet ist die ursprüngliche Heimat der aromunischsprachigen Wanderhirten (Vlachen), die in perfekter Harmonie mit der rauen Bergwelt eine besondere Art der Herstellung von „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ entwickelt haben, was der Hauptgrund dafür ist, dass sich dieser Käse als eines der wichtigsten Erzeugnisse des Gebiets etabliert und einen ausgezeichneten Ruf erworben hat. Bei der Käseherstellung wurde in einem ersten Schritt die im Sommer in den Bergen erzeugte Milch vor Ort dickgelegt, um eine Käsemasse herzustellen, die in Scheiben geschnitten und in die angrenzenden Flachlandgebiete gebracht wurde. Danach folgte der zweite Arbeitsschritt, und zwar das Mischen des Käsebruchs mit heißem Wasser und die anschließende Reifung des Käses. Diese Art der Herstellung von „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ hat den großen Vorteil, dass Rohmilch oder gesäuerte Milch verwendet werden kann, da die Käsemasse beim Mischen mit heißem Wasser teilweise sterilisiert wird. Durch häufiges Trockensalzen erhält der Käse seinen leicht salzigen Geschmack.

Dieses Verfahren ist optimal an die Gelände- und Klimabedingungen des Gebiets angepasst, denn die Wanderhirten mussten ihre Tiere im Sommer in hohen Lagen halten, wo es keine Molkereien, Verarbeitungseinrichtungen, Reifungskammern, Lagerräume usw. gab. Die im Sommer in den Bergen erzeugte Milch wurde sofort in Käsemasse umgewandelt, die dann auf Pferden in niedrigere Lagen transportiert wurde, um zu „Kashkavali Pindou/Kashkaval Pindou“ verarbeitet zu werden. Damit wurde das Problem gelöst, wie die in den Bergen erzeugte Milch haltbar gemacht werden konnte, um sie zu Käse zu verarbeiten. Daher stammt auch der Name des Erzeugnisses, denn „Kashkaval“ bedeutet aus dem Aromunischen übersetzt in etwa „von Pferden transportierter Käse“.

„Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ ist ein fester, kompakter Käse mit geringer Lochung und ohne Rinde. Diese Eigenschaften sind auf die Art der Herstellung zurückzuführen, bei der im Wesentlichen die Käsemasse in Scheiben geschnitten und dann mit heißem Wasser vermischt wird, wenn der Säuregrad stimmt. Genauer gesagt, wird die Käsemasse während des Herstellungsprozesses reifen gelassen und anschließend in Streifen (Scheiben) geschnitten, die in sehr heißes Wasser getaucht werden. Die Käsemasse wird dabei sehr geschmeidig, wie Teig, und kann daher zunächst im Wasser und dann auf dem Käsetisch leicht geformt werden. Auf diese Weise ist sie beim Einfüllen in die Formen für die Herstellung der Käselaibe, die anschließend aushärten, gleichmäßig und homogen, hat eine feste, elastische Textur und keine Risse.

Diese Besonderheit wurde erfolgreich in den modernen Produktionsprozess übernommen, bei dem die Elemente des traditionellen Verfahrens unverändert geblieben sind. Die Anpassungen betreffen die Sicherheit und die Rückverfolgbarkeit, haben aber keinen Einfluss auf den Charakter oder den Geschmack des Käses, denn der Hauptunterschied ist, dass pasteurisierte Milch verwendet und das Erzeugnis nun gekennzeichnet und verpackt wird. Ein wesentliches besonderes Merkmal von Käse mit der g. g. A. „Κασκαβάλι Πίνδου/Kashkavali Pindou/Κασκαβάλ Πίνδου/Kashkaval Pindou“ ist, dass er nach wie vor aus Schafmilch oder einer Mischung aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt wird, im Gegensatz zu ähnlichen Käsen mit demselben Namen, die in den Balkanländern aus Kuhmilch hergestellt werden. Schließlich ist die verwendete Milch ein wichtiger Faktor, der das Erzeugnis mit dem abgegrenzten Gebiet verbindet, da ihr hoher Fettgehalt dem Erzeugnis einen buttrigen Geschmack verleiht, während die extensive Weidehaltung der Schafe und Ziegen auf Flächen im Pindos-Gebirge mit einer reichen Vielfalt an aromatischen Pflanzen und Kräutern zu einem hohen Gehalt an flüchtigen Terpenen und Aldehyden in der Milch führt, die dem Käse sein kräftiges, reifes Aroma verleihen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

http://www.minagric.gr/images/stories/docs/agrotis/POP-PGE/2021/kashkavali_pindou_prod180123_.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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