# Amtsblatt C 199/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 199 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang7. Juni 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 199

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang7. Juni 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 199/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11099 — CINVEN / MBCC DIVESTMENT BUSINESS) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 199/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11099 — CINVEN / MBCC DIVESTMENT BUSINESS) (
  1
  )

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 199/02 | Beschluss des Rates vom 1. Juni 2023 zur Ernennung eines Mitglieds (Irland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 199/03 | Euro-Wechselkurs — 6. Juni 2023 | 4 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2023/C 199/04 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich.)https://edps.europa.eu | 5 |
| 2023/C 199/05 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und ecuadorianischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich) | 7 |
| 2023/C 199/06 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und brasilianischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich)https://edps.europa.eu | 10 |
| 2023/C 199/07 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 199/02

Beschluss des Rates vom 1. Juni 2023 zur Ernennung eines Mitglieds (Irland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

2

Europäische Kommission

2023/C 199/03

Euro-Wechselkurs — 6. Juni 2023

4

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2023/C 199/04

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich.)https://edps.europa.eu

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich.)https://edps.europa.eu

5

2023/C 199/05

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und ecuadorianischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

7

2023/C 199/06

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und brasilianischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich)https://edps.europa.eu

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich)https://edps.europa.eu

10

2023/C 199/07

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 199/08 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 16 |
| 2023/C 199/09 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 21 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 199/08

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

16

2023/C 199/09

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/1 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11099 — CINVEN / MBCC DIVESTMENT BUSINESS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 199/01)

Am 20. April 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11099 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11099 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/2 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Juni 2023

zur Ernennung eines Mitglieds (Irland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2023/C 199/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 24. Februar 2022 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2022 bis zum 28. Februar 2025 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 24. Februar 2022 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2022 bis zum 28. Februar 2025 ernannt.

| (2) | Die Regierung Irlands hat für einen noch zu besetzenden Posten einen Kandidaten vorgeschlagen — |
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(2)

Die Regierung Irlands hat für einen noch zu besetzenden Posten einen Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende Person wird zu einem Mitglied des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 28. Februar 2025 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Mitgliedstaat | Mitglied |
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| Irland | Frau Adrienne DUFF |

Mitgliedstaat

Mitglied

Irland

Frau Adrienne DUFF

Artikel 2

Die noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLSON

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(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 24. Februar 2022 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 92 vom 25.2.2022, S. 1).

2

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Europäische Kommission

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/4 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/4

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Juni 2023

(2023/C 199/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0683 |
| JPY | Japanischer Yen | 149,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4494 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86103 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,6215 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9698 |
| ISK | Isländische Krone | 151,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,8775 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,520 |
| HUF | Ungarischer Forint | 368,63 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4915 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9592 |
| TRY | Türkische Lira | 22,9762 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6038 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4342 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3777 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7579 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4411 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 388,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,5593 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6040 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 891,22 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9222 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,064 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,161 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2538 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,6436 |
| INR | Indische Rupie | 88,2295 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0683

JPY

Japanischer Yen

149,09

DKK

Dänische Krone

7,4494

GBP

Pfund Sterling

0,86103

SEK

Schwedische Krone

11,6215

CHF

Schweizer Franken

0,9698

ISK

Isländische Krone

151,10

NOK

Norwegische Krone

11,8775

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,520

HUF

Ungarischer Forint

368,63

PLN

Polnischer Zloty

4,4915

RON

Rumänischer Leu

4,9592

TRY

Türkische Lira

22,9762

AUD

Australischer Dollar

1,6038

CAD

Kanadischer Dollar

1,4342

HKD

Hongkong-Dollar

8,3777

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7579

SGD

Singapur-Dollar

1,4411

KRW

Südkoreanischer Won

1 388,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,5593

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6040

IDR

Indonesische Rupiah

15 891,22

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9222

PHP

Philippinischer Peso

60,064

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,161

BRL

Brasilianischer Real

5,2538

MXN

Mexikanischer Peso

18,6436

INR

Indische Rupie

88,2295

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/5 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/5

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

(2023/C 199/04)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich.)https://edps.europa.eu

In dieser Stellungnahme, abgegeben gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), unterbreitet der EDSB Empfehlungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2) in Bezug auf das Grundrecht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten („der Vorschlag“).

Der EDSB begrüßt die Ziele des Vorschlags, insbesondere dahin gehend, dass die Steuerverwaltungen Zugang zu Informationen erhalten sollen, die sie für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und in Bezug auf die verbesserte allgemeine Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU. Vor diesem Hintergrund gibt der EDSB eine Reihe von Empfehlungen ab, mit denen eine vollständige Übereinstimmung des Vorschlags mit dem geltenden Datenschutzrecht erreicht werden soll.

Die Weiterverwendung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann nur zulässig sein, wenn dies auf dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten beruht, das die Weiterverarbeitung rechtmäßig erlaubt, und wenn es eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Ziele darstellt. Im Interesse einer verstärkten Harmonisierung und Rechtssicherheit ist der EDSB der Auffassung, dass der Vorschlag eine (erschöpfende) Liste der Zwecke enthalten sollte, für die personenbezogene Daten weiterverarbeitet werden dürfen.

Was den Zugang der Kommission zu den im Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung gespeicherten Informationen betrifft, so empfiehlt der EDSB, klarzustellen, durch welche Pflichten der Kommission gemäß der Richtlinie sich der Zugang zu den im Zentralverzeichnis gespeicherten Informationen konkret begründet, und den Zweck eines solchen Zugangs eindeutig anzugeben.

Der EDSB begrüßt grundsätzlich, dass der Vorschlag darauf abzielt, die Rollen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne des Datenschutzrechts weiter zu verdeutlichen. Gleichzeitig stellt der EDSB fest, dass in Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU (sowohl in ihrer derzeitigen Fassung als auch in der durch den Vorschlag geänderten Fassung) die jeweiligen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne des Datenschutzrechts horizontal definiert sind. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, empfiehlt der EDSB, die beiden letzten Sätze des Artikels 8ad Absatz 10, wie sie in Artikel 1 Absatz 6 des Vorschlags vorgesehen sind, zu streichen. In Bezug auf Artikel 25 Absatz 3 in der durch den Vorschlag geänderten Fassung empfiehlt der EDSB, klar anzugeben, in welchen Fällen die an der Datenverarbeitung beteiligten Stellen als alleinige Verantwortliche und wann sie als gemeinsam handelnde Verantwortliche anzusehen sind.

Schließlich ist der EDSB der Auffassung, dass der Vorschlag nicht nur eine Mindest-, sondern auch eine Höchstspeicherdauer vorsehen sollte. Darüber hinaus sollte aus dem Vorschlag hervorgehen, dass die Aufzeichnungen der im Rahmen des Informationsaustauschs erlangten Informationen nach Ablauf der Höchstaufbewahrungsfrist oder früher gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (EU) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung („der Vorschlag“) (3). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Mit dem Vorschlag werden folgende Ziele angestrebt (4):






  — | Einführung von Bestimmungen betreffend die Berichterstattung, die Sorgfaltspflichten und den Austausch von Informationen über bestimmte Kryptowerte und E-Geld; |
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2.

—

Einführung von Bestimmungen betreffend die Berichterstattung, die Sorgfaltspflichten und den Austausch von Informationen über bestimmte Kryptowerte und E-Geld;

| — | Einführung der Pflicht für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Informationen über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitendem Bezug für vermögende Einzelpersonen auszutauschen; |
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Einführung der Pflicht für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Informationen über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitendem Bezug für vermögende Einzelpersonen auszutauschen;

| — | Einführung von Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU („die Richtlinie“). |
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Einführung von Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU („die Richtlinie“).

| 3. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Kommission vom 9. Februar 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 43 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. Der EDSB begrüßt ebenfalls die Tatsache, bereits gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO informell konsultiert worden zu sein. |
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3.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 32. | Vor diesem Hintergrund spricht sich der EDSB dafür aus:






  (1) | deutlich zu machen, dass der Vorschlag die uneingeschränkte Wahrung des in Artikel 8 der Charta verankerten Rechts auf Schutz personenbezogener Daten sicherstellt, und ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der DSGVO und der EU-DSVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu verweisen; |
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32.

(1)

deutlich zu machen, dass der Vorschlag die uneingeschränkte Wahrung des in Artikel 8 der Charta verankerten Rechts auf Schutz personenbezogener Daten sicherstellt, und ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der DSGVO und der EU-DSVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu verweisen;

| (2) | klarzustellen, dass die Weiterverwendung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats nur zulässig ist, wenn sie auf dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten beruht, das eine Liste der Zwecke umfasst, für die die Weiterverarbeitung rechtmäßig genehmigt werden kann, und wenn dies eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Ziele darstellt, und in den Vorschlag selbst eine (erschöpfende) Liste der Zwecke, für die personenbezogene Daten weiterverarbeitet werden dürfen, aufzunehmen; |
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(2)

klarzustellen, dass die Weiterverwendung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats nur zulässig ist, wenn sie auf dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten beruht, das eine Liste der Zwecke umfasst, für die die Weiterverarbeitung rechtmäßig genehmigt werden kann, und wenn dies eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Ziele darstellt, und in den Vorschlag selbst eine (erschöpfende) Liste der Zwecke, für die personenbezogene Daten weiterverarbeitet werden dürfen, aufzunehmen;

| (3) | den verfügenden Teil des Vorschlags zu ändern, um klarzustellen, welche Pflichten der Kommission gemäß der Richtlinie den Zugang zu den im Zentralverzeichnis erfassten Informationen konkret begründen; |
| --- | --- |

(3)

den verfügenden Teil des Vorschlags zu ändern, um klarzustellen, welche Pflichten der Kommission gemäß der Richtlinie den Zugang zu den im Zentralverzeichnis erfassten Informationen konkret begründen;

| (4) | die letzten beiden Sätze von Artikel 8ad Absatz 10, wie sie in Artikel 1 Absatz 6 des Vorschlags vorgesehen sind, zu streichen; |
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(4)

die letzten beiden Sätze von Artikel 8ad Absatz 10, wie sie in Artikel 1 Absatz 6 des Vorschlags vorgesehen sind, zu streichen;

| (5) | betreffend Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie in der durch den Vorschlag geänderten Fassung eindeutig anzugeben, in welchen Fällen die an der Datenverarbeitung beteiligten Stellen als alleinige Verantwortliche und wann sie als gemeinsam handelnde Verantwortliche anzusehen sind; |
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(5)

betreffend Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie in der durch den Vorschlag geänderten Fassung eindeutig anzugeben, in welchen Fällen die an der Datenverarbeitung beteiligten Stellen als alleinige Verantwortliche und wann sie als gemeinsam handelnde Verantwortliche anzusehen sind;

| (6) | eine Höchstspeicherdauer vorzusehen und festzulegen, dass die Aufzeichnungen der im Rahmen des Informationsaustauschs erhaltenen Informationen nach Ablauf der Höchstaufbewahrungsfrist oder früher gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. |
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(6)

eine Höchstspeicherdauer vorzusehen und festzulegen, dass die Aufzeichnungen der im Rahmen des Informationsaustauschs erhaltenen Informationen nach Ablauf der Höchstaufbewahrungsfrist oder früher gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

Brüssel, den 3. April 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  Regulation (EU) 2018/1725 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2018 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data, and repealing Regulation (EC) No 45/2001 and Decision No 1247/2002/EC (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

1

(2)  Council Directive 2011/16/EU of 15 February 2011 on administrative cooperation in the field of taxation and repealing Directive 77/799/EEC (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

2

(3)  COM(2022) 707 final.

3

(4)  COM(2022) 707 final, S. 1.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/7 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/7

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verhandlungsmandat zum Abschluss eines internationalen abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und ecuadorianischen Strafverfolgungsbehörden

(2023/C 199/05)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

Am 22. Februar 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden.

Ziel des Vorschlags ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Ecuador im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden ermöglicht. Der Anhang des Vorschlags enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, welche die Kommission im Namen der Union im Zuge dieser Verhandlungen erreichen sollte.

Werden personenbezogene Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben und von Europol zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung weiterverarbeitet werden, übermittelt, so hat dies wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen auf das Leben und die Freiheiten der betroffenen Personen. Deshalb muss das internationale Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus absolut notwendig ist.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB izu diesem Thema, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die grundlegende Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte.

Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im geplanten Abkommen zwischen der EU und Ecuador klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, dass das geplante Abkommen Folgendes vorsieht: die ausdrückliche Festlegung der Liste der Straftaten, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten; eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Speicherfristen eingehalten werden; zusätzliche Garantien in Bezug auf die Übermittlung besonderer Datenkategorien; die Gewährleistung, dass keine automatisierte Entscheidung auf der Grundlage der im Rahmen des Abkommens erhaltenen Daten getroffen wird, ohne dass eine Person die Möglichkeit hat, wirksam und sinnvoll einzugreifen; die Festlegung klarer und detaillierter Vorschriften betreffend die Informationen, die den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der EDSB erinnert daran, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Charta die Kontrolle durch eine unabhängige Behörde ein wesentliches Element des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten ist. Der EDSB empfiehlt der Kommission daher, während der Verhandlungen besonderes Augenmerk auf die Aufsicht durch unabhängige öffentliche Stellen zu legen, die für den Datenschutz zuständig sind und mit wirksamen Befugnissen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden der Republik Ecuador ausgestattet sind, welche die übermittelten personenbezogenen Daten nutzen werden. Um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, schlägt der EDSB außerdem vor, dass die Parteien regelmäßig Informationen über die Ausübung der Rechte durch die betroffenen Personen sowie einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 22. Februar 2023 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden (1) (im Folgenden: „der Vorschlag“). Dem Vorschlag ist ein entsprechender Anhang beigefügt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel des Vorschlags ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Ecuador im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden ermöglicht. Der Anhang des Vorschlags enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, welche die Kommission im Namen der Union im Zuge dieser Verhandlungen erreichen sollte. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In der Begründung des Vorschlags der Kommission heißt es, dass die organisierten kriminellen Gruppen in Lateinamerika eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der EU darstellen, da ihre Handlungen zunehmend mit einer Reihe von Straftaten innerhalb der Union, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, in Verbindung stehen (2). In der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (SOCTA) von 2021 wird hervorgehoben, dass beispiellose Mengen illegaler Drogen aus Lateinamerika in die EU verbracht werden und die damit erzielten Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro der Finanzierung einer Vielzahl (internationaler und EU-basierter) krimineller Organisationen und der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in der EU dienen (3). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Großteil der in der EU beschlagnahmten Waren wird auf dem Seeweg befördert, hauptsächlich in Seecontainern (4), und direkt aus den Herstellungsländern sowie aus benachbarten lateinamerikanischen Ausgangsländern, darunter die Republik Ecuador (5), in die EU verschifft. Gemessen an den in europäischen und anderen Häfen beschlagnahmten Kokainmengen, die für Europa bestimmt waren, war Ecuador (mit etwa 67,5 Tonnen beschlagnahmten Kokains) im Jahr 2020 wie schon seit einigen Jahren einer der wichtigsten Ausgangspunkte (6). |
| --- | --- |

4.

| 5. | In seinem Programmplanungsdokument 2022-2024 hat Europol darauf hingewiesen, dass unter anderem die steigende Nachfrage nach Drogen und die zunehmenden Routen des Drogenhandels in die EU die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern rechtfertigen (7). Deshalb wurde die Republik Ecuador im Dezember 2022 in die Liste der vorrangigen Partner von Europol aufgenommen, mit denen die Agentur möglicherweise Arbeitsvereinbarungen abschließt. Zudem wurde Ecuador von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) als wichtiger internationaler Partner bei der Verringerung des weltweiten Angebots an Kokain ermittelt (8). |
| --- | --- |

5.

| 6. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 22. Februar 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass er bezüglich des Vorschlags von der Europäischen Kommission konsultiert wurde, und erwartet, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Darüber hinaus begrüßt der EDSB den Verweis in Erwägungsgrund 4 des Vorschlags auf Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) („Europol-Verordnung“), wonach die Kommission den EDSB auch während der Verhandlungen über das Abkommen und in jedem Fall vor Abschluss des Abkommens konsultieren kann. |
| --- | --- |

6.

11.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 38. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB,






  (1) | dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden, |
| --- | --- | --- |

38.

(1)

dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden,

| (2) | dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen, |
| --- | --- |

(2)

dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen,

| (3) | dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden, |
| --- | --- |

(3)

dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden,

| (4) | sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht, |
| --- | --- |

(4)

sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht,

| (5) | sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Weiterübermittlung verarbeitet werden, |
| --- | --- |

(5)

sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Weiterübermittlung verarbeitet werden,

| (6) | sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann. |
| --- | --- |

(6)

sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann.

| (7) | dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind |
| --- | --- |

(7)

dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind

| (8) | dass die Kommission bei den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf Richtlinie 3 Buchstabe k betreffend die Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden legt, die mit wirksamen Befugnissen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden der Republik Ecuador, welche die übermittelten personenbezogenen Daten nutzen werden, ausgestattet sind, |
| --- | --- |

(8)

dass die Kommission bei den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf Richtlinie 3 Buchstabe k betreffend die Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden legt, die mit wirksamen Befugnissen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden der Republik Ecuador, welche die übermittelten personenbezogenen Daten nutzen werden, ausgestattet sind,

| (9) | dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen. |
| --- | --- |

(9)

dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

Brüssel, den 19. April 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2023) 97 final.

1

(2)  Siehe S. 2 des Vorschlags.

2

(3)  „European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment: A corrupt Influence: The infiltration and undermining of Europe’s economy and society by organised crime“ [Beurteilung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union: Zerstörerischer Einfluss: Die Unterwanderung und Aushöhlung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität]

3

(4)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en

4

(5)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en

5

(6)  „EU Drug Market: Cocaine“, S. 24, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“ | www.emcdda.europa.eu

6

(7)  Europol-Programmplanungsdokument 2022-2024, S. 150.

7

(8)  „EU Drug Market: Cocaine“, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“, www.emcdda.europa.eu

8

(9)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

9

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/10 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/10

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und brasilianischen Strafverfolgungsbehörden

(2023/C 199/06)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter erhältlich)https://edps.europa.eu

Die Kommission hat am 22. Februar 2023 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen brasilianischen Behörden vorgelegt.

Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Brasilien im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen brasilianischen Behörden ermöglicht. Der Anhang zur Empfehlung enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, welche die Kommission im Namen der Union im Zuge dieser Verhandlungen erreichen sollte.

Werden personenbezogene Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben und von Europol zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung weiterverarbeitet werden, übermittelt, so hat dies wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen auf das Leben und die Freiheiten der betroffenen Personen. Deshalb muss das internationale Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus absolut notwendig ist.

Der EDSB nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB in dieser Sache, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die grundlegende Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte.

Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im künftigen Abkommen zwischen der EU und Brasilien klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, dass das künftige Abkommen Folgendes vorsieht: die ausdrückliche Festlegung der Liste der Straftaten, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten; eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, die sicherstellen, dass die Fristen eingehalten werden; die Einführung zusätzlicher Garantien in Bezug auf die Übermittlung besonderer Datenkategorien; die Gewährleistung, dass keine automatisierte Entscheidung auf der Grundlage der im Rahmen des Abkommens erhaltenen Daten getroffen wird, ohne dass eine Person die Möglichkeit hat, wirksam und sinnvoll einzugreifen; die Festlegung klarer und detaillierter Regeln für die Informationen, die den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der EDSB erinnert daran, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Charta die Kontrolle durch eine unabhängige Behörde ein wesentliches Element des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten ist. In diesem Zusammenhang nimmt der EDSB positiv zur Kenntnis, dass vor kurzem in Brasilien eine unabhängige Datenschutzbehörde, die brasilianische Datenschutzaufsichtsbehörde (Autoridade Nacional de Proteção de Dados – ANPD), eingerichtet wurde. Um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, schlägt der EDSB außerdem vor, dass die Parteien regelmäßig Informationen über die Ausübung der Rechte durch die betroffenen Personen sowie einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat am 9. März 2023 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der der Föderativen Republik Brasilien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen brasilianischen Behörden (im Folgenden: „die Empfehlung“) vorgelegt (1). Der Empfehlung ist der entsprechende Anhang beigefügt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel der Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der Föderativen Republik Brasilien (im Folgenden „Brasilien“) im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluss eines internationalen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen brasilianischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Der Anhang zur Empfehlung enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, welche die Kommission im Namen der Union im Zuge dieser Verhandlungen erreichen sollte. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In der Begründung der Empfehlung der Kommission heißt es, dass die organisierten kriminellen Gruppen in Lateinamerika eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der EU darstellen, da ihre Handlungen zunehmend mit einer Reihe von Straftaten innerhalb der Union, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, in Verbindung stehen (2). In der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (SOCTA) von 2021 wird hervorgehoben, dass beispiellose Mengen illegaler Drogen aus Lateinamerika in die EU verbracht werden und die damit erzielten Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro der Finanzierung einer Vielzahl (internationaler und EU-basierter) krimineller Organisationen und der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in der EU dienen (3). Die organisierten kriminellen Organisationen Lateinamerikas sind gut aufgestellt und auch in anderen Kriminalitätsbereichen tätig, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, wie Cyberkriminalität, Geldwäsche und Umweltkriminalität. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Großteil der in der EU beschlagnahmten Waren wird auf dem Seeweg befördert, hauptsächlich in Seecontainern (4), und direkt aus den Herstellungsländern und ihren lateinamerikanischen Nachbarländern, einschließlich Brasilien, direkt in die EU vesandt (5). Brasilianische Organisationen der organisierten Kriminalität sind Partner von kolumbianischen kriminellen Netzwerken geworden und kaufen auch in Bolivien und Peru hergestelltes Kokain. Zusätzlich zu ihren illegalen Handelsaktivitäten sind diese Netzwerke Dienstleister für weltweit operierende kriminelle Netzwerke, die brasilianische Häfen für den Kokainhandel nutzen (6). Gemessen an den in europäischen und anderen Häfen beschlagnahmten Kokainmengen, die für Europa bestimmt waren, war Brasilien (mit etwa 71 Tonnen beschlagnahmten Kokains) im Jahr 2020 wie schon seit einigen Jahren einer der wichtigsten Ausgangspunkte (7). |
| --- | --- |

4.

| 5. | In seinem Programmplanungsdokument 2022–2024 betont Europol unter anderem, dass die steigende Nachfrage nach Drogen und die wachsende Zahl an Drogenschmuggelrouten in die EU die verstärkte Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern notwendig machen (8). Zudem wird Brasilien von der Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) als wichtiger internationaler Partner für die Reduzierung der weltweiten Verfügbarkeit von Kokain gesehen (9). Derzeit stützt sich die Zusammenarbeit zwischen Europol und Brasilien auf ein im April 2017 unterzeichnetes Abkommen über strategische Zusammenarbeit (10), das keine gültige Rechtsgrundlage nach dem Unionsrecht für den Austausch personenbezogener Daten darstellt. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 9. März 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass er bezüglich der Empfehlung von der Europäischen Kommission konsultiert wurde, und erwartet, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Darüber hinaus begrüßt der EDSB den Verweis in Erwägungsgrund 4 der Empfehlung auf Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) („Europol-Verordnung“), wonach die Kommission den EDSB auch während der Verhandlungen über das Abkommen und in jedem Fall vor Abschluss des Abkommens konsultieren kann. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der EDSB erinnert daran, dass er bereits 2018 und 2020 Gelegenheit hatte, zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auf Grundlage der Europol-Verordnung Stellung zu nehmen (12). |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der EDSB nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission, auch auf der Grundlage einer Reihe von Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen des EDSB zu diesem Thema, inzwischen eine Reihe gut strukturierter Ziele (Verhandlungsrichtlinien) festgelegt hat, die grundlegende Datenschutzgrundsätze enthalten, welche die Kommission im Zuge internationaler Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten im Namen der EU erreichen möchte. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Vor diesem Hintergrund zielen die Empfehlungen in dieser Stellungnahme darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im künftigen Abkommen zwischen der EU und Brasilien klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. Diese Empfehlungen lassen weitere Empfehlungen, die der EDSB möglicherweise im Verlauf der Verhandlungen auf der Grundlage weiterer Informationen und der Bestimmungen des Entwurfs des Abkommens formulieren wird, unberührt. |
| --- | --- |

9.

11.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 37. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB,






  (1) | dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden, |
| --- | --- | --- |

37.

(1)

dass das geplante Abkommen ausdrücklich die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, die unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden,

| (2) | dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen, |
| --- | --- |

(2)

dass in dem geplanten Abkommen ausdrücklich die Liste der Straftaten festlegt wird, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden könnten, und dass sich die übermittelten personenbezogenen Daten auf Einzelfälle beziehen müssen,

| (3) | dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden, |
| --- | --- |

(3)

dass das geplante Abkommen eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten sowie andere geeignete Maßnahmen vorsieht, mit denen sichergestellt wird, dass die Fristen eingehalten werden,

| (4) | sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht, |
| --- | --- |

(4)

sicherzustellen, dass das geplante Abkommen die in Artikel 30 der Europol-Verordnung festgelegten Garantien vorsieht,

| (5) | sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden, |
| --- | --- |

(5)

sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen Daten umfassen, die am Bestimmungsort sowie bei der Durchfuhr verarbeitet werden,

| (6) | sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann, |
| --- | --- |

(6)

sicherzustellen, dass automatisierte Entscheidungen, die auf gemäß dem Abkommen empfangenen Daten beruhen, nur ergehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Person wirksam und sinnvoll eingreifen kann,

| (7) | dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind, |
| --- | --- |

(7)

dass das geplante Abkommen klare und detaillierte Vorschriften betreffend die Informationen enthält, die den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind,

| (8) | dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen. |
| --- | --- |

(8)

dass die Parteien für die Zwecke dieser Überprüfung des Abkommens regelmäßig Informationen über die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen und einschlägige Informationen über die Inanspruchnahme der Aufsichts- und Rechtsbehelfsmechanismen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens austauschen.

Brüssel, den 3. Mai 2023.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2023) 132 final.

1

(2)  Siehe S. 2 der Begründung der Empfehlung.

2

(3)  European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment: A corrupt Influence: The infiltration and undermining of Europe’s economy and society by organised crime („Beurteilung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union: Zerstörerischer Einfluss: Die Unterwanderung und Aushöhlung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität“), S. 12.

3

(4)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

4

(5)  „Europol and the global cocaine trade“, abrufbar unter https://www.emcdda.europa.eu/publications/eu-drug-markets/cocaine/europe-and-global-cocaine-trade_en.

5

(6)  „EU Drug Market: Cocaine“, S. 47, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine | www.emcdda.europa.eu

6

(7)  „EU Drug Market: Cocaine“, S. 24, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“. | www.emcdda.europa.eu

7

(8)  Europol-Programmplanungsdokument 2022-2024, S. 150.

8

(9)  „EU Drug Market: Cocaine“, abrufbar unter „EU Drug Market: Cocaine“, www.emcdda.europa.eu.

9

(10)  https://www.europol.europa.eu/partners-agreements/strategic-agreements

10

(11)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

11

(12)  Siehe Stellungnahme 2/2018 des EDSB zu acht Verhandlungsmandaten für den Abschluss internationaler Abkommen, die den Datenaustausch zwischen Europol und Drittstaaten ermöglichen, angenommen am 14. März 2018, https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-03-19_opinion_international_agreements_europol_en.pdf und Stellungnahme 1/2020 des EDSB zum Verhandlungsmandat für den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden, veröffentlicht am 31. Januar 2020 https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/20-01-31_opinion_recommendation_europol_en.docx.pdf

12

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/13 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/13

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission

(2023/C 199/07)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 1. März 2023 erließ die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (1) (den „Vorschlag“);

Die allgemeinen Ziele des Vorschlags sind, so die Kommission, die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Erleichterung der Freizügigkeit; außerdem wird der Notwendigkeit einer verstärkten Nachhaltigkeit und digitalen Transformation des Straßenverkehrs Rechnung getragen.

Der EDSB erkennt an, dass die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele, insbesondere die Förderung der Straßenverkehrssicherheit und die Erleichterung des freien Personenverkehrs, rechtmäßige Zwecke sind, die als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben anzusehen sind. Gleichzeitig ist es wichtig, sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele ein geeignetes Instrument darstellen.

Der EDSB begrüßt die Absicht, den Vorschlag auf die unionsrechtlichen Datenschutzbestimmungen abzustimmen. Der EDSB begrüßt auch, dass der Vorschlag zusätzliche Garantien vorsieht, um den Schutz personenbezogener Daten, die im Zuge der Überprüfung der Fahrerlaubnisse des Führerscheininhabers offengelegt werden, zu gewährleisten. Ebenfalls positiv ist die Klarstellung, dass der Vorschlag keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung oder Unterhaltung von Datenbanken auf Unions-/nationaler Ebene für die Speicherung biometrischer Daten bietet.

Gleichzeitig bedauert der EDSB, dass die Erweiterung der Nutzung des Netzes für den Austausch von Informationen über den Führerschein zwischen den nationalen Behörden (RESPER) auf die Verhütung und Aufdeckung von Straftaten sowie diesbezügliche Ermittlungen keiner spezifischen Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen wurde, und er empfiehlt, die Verarbeitung von Führerscheinangaben auf Verkehrsdelikte zu beschränken.

Des Weiteren ist der EDSB, was die Benutzung elektronischer Anwendungen für die Überprüfung digitaler Führerscheine angeht, der Ansicht, dass sichergestellt werden sollte, dass dafür nur die für die Überprüfung der Fahrerlaubnisse des Inhabers des digitalen Führerscheins erforderlichen personenbezogenen Daten verwendet werden. Abschließend empfiehlt der EDSB, dass die Verwendung der Brieftasche für die europäische digitale Identität (im Folgenden „EUid-Brieftasche“) für die Implementierung der App, die den digitalen Führerschein enthält, fakultativ sein sollte.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 1. März 2023 erließ die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (2) (den „Vorschlag“); |
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1.

| 2. | Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Legislativpakets, das als „Gesetzespaket für Verkehrssicherheit“ bezeichnet wird und Folgendes umfasst:






  a. | einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (3); |
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2.

a.

einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (3);

| b. | einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust (4). |
| --- | --- |

b.

einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust (4).

| 3. | Dieser Vorschlag wurde unter der Überschrift „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ in Anhang II zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 (REFIT-Initiativen) angekündigt (5). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die allgemeinen Ziele des Vorschlags sind, so die Kommission, die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Erleichterung der Freizügigkeit; außerdem wird der Notwendigkeit einer verstärkten Nachhaltigkeit und digitalen Transformation des Straßenverkehrs Rechnung getragen (6). Diesbezüglich enthält der Vorschlag Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrfähigkeiten und -kenntnisse und Fahrerfahrung sowie zur Eindämmung und Ahndung gefährlicher Verhaltensweisen; zur Gewährleistung einer angemessenen körperlichen und geistigen Tauglichkeit der Fahrzeugführer in der gesamten EU; zur Beseitigung unangemessener oder unnötiger Hindernisse für Bewerber um Führerscheine und Führerscheininhaber. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Mit dem Vorschlag wird an die politischen Ziele folgender Strategiedokumente angeknüpft:






  a. | Strategischer Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit (7); |
| --- | --- | --- |

5.

a.

Strategischer Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit (7);

| b. | EU-Rahmen für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2021-2030 – nächste Schritte zur Annäherung an die „Vision Null“ (8); |
| --- | --- |

b.

EU-Rahmen für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2021-2030 – nächste Schritte zur Annäherung an die „Vision Null“ (8);

| c. | Erklärung von Valetta zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit (9); |
| --- | --- |

c.

Erklärung von Valetta zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit (9);

| d. | Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (2020) (10); |
| --- | --- |

d.

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (2020) (10);

| e. | Globaler Plan für die Zweite Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit der Vereinten Nationen (2021-2030) (11). |
| --- | --- |

e.

Globaler Plan für die Zweite Aktionsdekade für Straßenverkehrssicherheit der Vereinten Nationen (2021-2030) (11).

| 6. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 1. März 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (12) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 42 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. |
| --- | --- |

6.

6.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 27. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB:






  (1) | das Verhältnis des Vorschlags zum bestehenden unionsrechtlichen Datenschutzrahmen sowie zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation klarzustellen; |
| --- | --- | --- |

27.

(1)

das Verhältnis des Vorschlags zum bestehenden unionsrechtlichen Datenschutzrahmen sowie zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation klarzustellen;

| (2) | Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c dahin gehend zu ändern, dass die Nutzung von RESPER auf die Ermöglichung des Zugriffs auf Führerscheinangaben zum Zwecke der Verhütung und Aufdeckung von straßenverkehrsbezogenen Straftaten und diesbezügliche Ermittlungen beschränkt wird; |
| --- | --- |

(2)

Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c dahin gehend zu ändern, dass die Nutzung von RESPER auf die Ermöglichung des Zugriffs auf Führerscheinangaben zum Zwecke der Verhütung und Aufdeckung von straßenverkehrsbezogenen Straftaten und diesbezügliche Ermittlungen beschränkt wird;

| (3) | eine Bestimmung aufzunehmen, die sicherstellt, dass im Zusammenhang mit der elektronischen Anwendung für die digitalen Führerscheine ausschließlich diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die Überprüfung der Fahrerlaubnisse des Inhabers des digitalen Führerscheins erforderlich sind; |
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(3)

eine Bestimmung aufzunehmen, die sicherstellt, dass im Zusammenhang mit der elektronischen Anwendung für die digitalen Führerscheine ausschließlich diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die Überprüfung der Fahrerlaubnisse des Inhabers des digitalen Führerscheins erforderlich sind;

| (4) | dass die EUid-Brieftasche für die Zwecke der Implementierung der App, auf der sich der digitale Führerschein befände, fakultativ verwendbar sollte. |
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(4)

dass die EUid-Brieftasche für die Zwecke der Implementierung der App, auf der sich der digitale Führerschein befände, fakultativ verwendbar sollte.

Brüssel, den 25. April 2023.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2023) 127 final.

1

(2)  COM(2023) 127 final.

2

(3)  COM(2023) 126 final.

3

(4)  COM(2023) 128 final.

4

(5)  COM(2021) 645 final, Anhang II, S. 11.

5

(6)  COM(2023) 127 final, S. 4.

6

(7)  COM(2018) 293 final, Anhang I, Europa in Bewegung. Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich.

7

(8)  SWD(2018) 283 final.

8

(9)  Schlussfolgerungen des Rates zur Straßenverkehrssicherheit – zur Unterstützung der Erklärung von Valletta vom März 2017 (Valletta, 28./29. März 2017) 9994/17.

9

(10)  COM(2020) 789 final.

10

(11)  https://cdn.who.int/media/docs/default-source/documents/health-topics/road-traffic-injuries/global-plan-for-road-safety.pdf?sfvrsn=65cf34c8_35&download=true

11

(12)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

12

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/16 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/16

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 199/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Meso turopoljske svinje“

EU-Nr.: PDO-HR-02858 — 2.8.2022

g. U. ( X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Meso turopoljske svinje“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Republik Kroatien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Name „Meso turopoljske svinje“ bezeichnet das frische Fleisch und andere genießbare Teile des Schlachtkörpers von kastrierten männlichen und weiblichen Schweinen der autochthonen Turopolje-Rasse, die in dem unter Nummer 4 definierten geografischen Gebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.

„Meso turopoljske svinje“ wird frisch oder gefroren in Form von zugerichteten Schlachtkörperhälften, Teilen von Schlachtkörperhälften mit Knochen (großhandelsmäßige Teilstücke) und entbeintem Fleisch (stückweise oder in Scheiben, lose oder verpackt) vermarktet.

Das Alter der Schweine bei der Schlachtung beträgt mindestens 12 Monate. Es dürfen nur zugerichtete Schlachtkörper der Kategorien T1 (Mastschweine) und T2 (Mastschweine mit einem höheren Endgewicht) verwendet werden. Die nach der ZP-Methode (Zwei-Punkt-Methode) über dem M. gluteus medius gemessene Rückenspeckdicke muss mindestens 30 mm betragen.

Der pH-Wert des Fleisches (gemessen am M. longissimus dorsi) liegt innerhalb der Grenzen der normalen Qualität für Schweinefleisch (pH1 > 6,0 und pH2 zwischen 5,5 und 6,1), mit einer Fleischfarbe von CIE L* < 50 und CIE a* > 15.

„Meso turopoljske svinje“ hat eine dunklere, rötlichere Farbe, eine kompaktere Muskelstruktur und weniger Oberflächensekretion als Schweinefleisch aus der Standardproduktion. Es besitzt von Natur aus höhere Fettansammlungen, insbesondere im subkutanen und intramuskulären Bereich. Das gekühlte Fettgewebe ist fest und von glänzender, weißer Farbe.

Beim Verzehr hat das gegarte Fleisch eine elastische, saftige Konsistenz, einen vollen Geschmack und ein spezifisches Aroma, das vom ausgeschmolzenen Fett des Fleisches herrührt.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Während der Säugezeit, ab dem Alter von 3 Wochen bis etwa 10 Tage nach dem Absetzen, können die Ferkel mit einer Fertigfuttermischung für Saugferkel mit mindestens 18 % Rohprotein und bis zum Beginn der Mast mit mindestens 16 % Rohprotein gefüttert werden. Nach dem Absetzen bis zum Beginn der Mast können die Ferkel auch mit im Betrieb hergestelltem Mischfutter gefüttert werden, dessen Basis (mindestens 70 %) aus Getreide (Mais, Gerste, Weizen, Triticale) mit einem für eine ausgewogene Ernährung notwendigen Eiweiß- und Vitamin-Mineral-Zusatz besteht. Die Ferkel werden mit Rationen gefüttert, und es muss immer ausreichend frisches Trinkwasser zur Verfügung stehen. Während der Aufzucht müssen die Ferkel Zugang zu Raufutter haben.

Die Mast beginnt im Alter von 4 bis 6 Monaten. Die Mastschweine werden mit einer Mischung aus Gras und anderen natürlichen, lokal verfügbaren Nahrungsquellen (Kräuter, Baumfrüchte, Wildfrüchte, Wurzeln, Knollen, Pilze, Insekten, Würmer, Schnecken, Muscheln usw.) gefüttert, die sie beim Weiden und Wühlen finden, und erhalten täglich ein Zusatzfutter zur Ergänzung der Mast. Mindestens 75 % des Kraftfutterzusatzes müssen aus Getreide bestehen, das mit einem für eine ausgewogene Ernährung erforderlichen Eiweiß- und Vitamin-Mineral-Zusatz (mindestens 12 % Rohprotein) versehen ist. Die maximale tägliche Aufnahme solcher Futtermittel ist auf 2 % des Lebendgewichts der Tiere begrenzt, in Ausnahmefällen bis zu 3 % im Falle von Naturkatastrophen (Dürre, Überschwemmungen, Hagelschlag usw.), wenn kein Weidegang möglich ist. Den Mastschweinen muss ein Zusatz an Raufutter zur Verfügung stehen: frische Luzerne und Luzerneheu, Klee-Gras-Mischungen, Heulage, Kürbis, Rüben, Kohlgemüse, Kartoffeln, Brennnesseln, Obst und Gemüse, Weizenkleie und Zuckerrübenschnitzel.

Alle Futtermittel – mit Ausnahme von Futtermitteln, die aufgrund lokaler Beschränkungen nicht in ausreichender Menge hergestellt werden können (Protein-, Mineral- und Vitaminzusätze) oder die aufgrund von Naturkatastrophen nicht vor Ort beschafft werden können – müssen aus dem geografischen Erzeugungsgebiet stammen. Im Falle von Naturkatastrophen (Dürren, Überschwemmungen, Hagelschlag), die die Erzeugung der erforderlichen Futtermittel in dem abgegrenzten Gebiet verhindern, kann ausnahmsweise dieselbe Art von Futtermitteln aus anderen Gebieten bezogen werden. Der Eigentümer muss in diesem Fall einen Nachweis erbringen. Die Höchstmenge an Futtermitteln, die von außerhalb des unter Punkt 4 genannten geografischen Gebiets stammen darf, darf 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis nicht überschreiten.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte der Erzeugung des Erzeugnisses mit der g. U. „Meso turopoljske svinje“, vom Abferkeln über die Aufzucht und Mast bis zur Schlachtung der Schweine, müssen in dem unter Punkt 4 genannten geografischen Gebiet erfolgen.

Ausnahmsweise können Zuchttiere auch von außerhalb des abgegrenzten Gebiets kommen, wenn dies aus tierzüchterischen Gründen (z. B. Blutauffrischung) erforderlich ist.

Alle registrierten oder zugelassenen Betriebe in der Produktionskette von „Meso turopoljske svinje“ (landwirtschaftliche Betriebe und Schlachthöfe) müssen sich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet befinden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

„Meso turopoljske svinje“ kann als gekühltes (frisches) oder gefrorenes Fleisch, am Stück oder in Scheiben geschnitten, lose oder verpackt verkauft werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Beim Inverkehrbringen in Form von Schlachtkörperhälften und großhandelsmäßigen Teilstücken sowie bei allen Arten von Einzelhandelsverpackungen muss die Produktkennzeichnung neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auch die Ursprungsbezeichnung und das gemeinsame Symbol für „Meso turopoljske svinje“ enthalten.

Abbildung des gemeinsamen Bildzeichens:

Image 1

Alle Verwender der Ursprungsbezeichnung „Meso turopoljske svinje“, die ein der Spezifikation entsprechendes Erzeugnis in Verkehr bringen, haben das Recht, das gemeinsame Zeichen unter den gleichen Bedingungen zu verwenden.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Meso turopoljske svinje“ ist auf das Gebiet des kroatischen Festlands beschränkt, das aus 13 Gespanschaften und der Stadt Zagreb besteht. Es befindet sich ausschließlich innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Städte und Gemeinden der folgenden Gespanschaften: Zagreb, Sisak-Moslavina, Varaždin, Vukovar-Syrmia, Osijek-Baranja, Slavonski Brod-Posavina, Požega-Slavonia, Virovitica-Podravina, Bjelovar-Bilogora, Koprivnica-Križevci, Međimurje, Krapina-Zagorje, Karlovac und die Stadt Zagreb.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Schweinerasse „Turopolje“ stammt aus dem Turopolje, einer Ebene auf einer Schwemmlandplatte zwischen der Posavina (sumpfiges Tiefland entlang des Flusses Sava) im Norden und dem Vukomerić-Gebirge (ein niedriger, flacher Gebirgszug) im Süden. Die Turopolje-Ebene wird von der Odra und ihren Nebenflüssen durchzogen, deren hohe Wasserstände im Frühjahr und Herbst aufgrund der Undurchlässigkeit des umliegenden Geländes (schwere minerogene/sumpfige Lehmböden) regelmäßig die Senken überfluten.

Zu den wichtigsten Pflanzengemeinschaften in diesem Gebiet gehören die Stieleiche (Quercus robur) und sumpfige Wiesen mit Rasen-Schmiele (Deschampsia cespitosa).

Wie der größte Teil des kontinentalen Kroatiens hat auch dieses Gebiet ein mäßig warmes, feuchtes Klima. Die mittlere jährliche Lufttemperatur beträgt 10,2 °C, die jährliche Niederschlagsmenge 893 mm und die durchschnittliche relative Luftfeuchtigkeit 78,6 %. Die durchschnittliche Lufttemperatur während der Vegetationsperiode (April-September) beträgt 16,7 °C. Für die Waldvegetation ist es wichtig, dass die Niederschläge gleichmäßig über das Jahr verteilt sind und dass mehr als 50 % der Niederschläge während der Vegetationsperiode fallen. Die Niederschlagsmenge ist im Winter am geringsten. Ähnliche Klima- und Reliefmerkmale, wie sie die großen Waldgebiete und Weiden in den Flussauen prägen, sind auch für die anderen Gebiete des kroatischen Festlands charakteristisch, in die sich die Zucht der Turopolje-Schweine ausgedehnt hat.

Der Reichtum an Wäldern, insbesondere Eichenwäldern, die zahlreichen Wasserläufe und das gemäßigte Klima des Turopolje haben die Entwicklung der Schweinezucht seit jeher begünstigt. Die Schweinehaltung ist seit Jahrhunderten eine wichtige Lebensgrundlage der Bewohner des Turopolje, die schon immer hervorragende Schweinezüchter waren. Die lange Tradition der Schweinezucht in diesem Gebiet wird durch eine Fülle von schriftlichem Material belegt: insbesondere durch verschiedene Erlasse, Entscheidungen und Aufzeichnungen, in denen prominente Schweinezüchter und die Bedingungen für die Haltung von Schweinen im Wald erwähnt, die Mastgebühren geregelt oder Strafen für Schweinediebstahl verhängt werden. Solches Material findet sich in Gemeinderegistern, historischen Aufzeichnungen und anderen lokalen literarischen Quellen, die bis in das Jahr 1352 zurückreichen.

In der zweiten Hälfte des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dehnte sich das Gebiet, in dem das Turopolje-Schwein gezüchtet wurde, von Turopolje in Richtung Sisak und Draganić und später auf einen Teil Slawoniens und der Podravina aus, der sich bis zur ungarischen Grenze erstreckt, wodurch das Turopolje-Schwein zur am weitesten verbreiteten Schweinerasse in Kroatien wurde. So wurden 1921 etwa 85 000 Turopolje-Schweine gezüchtet, die teils auch für den Export bestimmt waren.

Mit dem Übergang von der extensiven zur intensiven Schweinehaltung in der Mitte des 20. Jahrhunderts verlor die Schweinerasse Turopolje ihre wirtschaftliche Bedeutung und wäre fast ausgestorben. Die Wiederbelebung der Zucht begann 1996, als die Rasse in das staatliche Programm für Erneuerung und den In-situ-Artenschutz aufgenommen wurde.

Aufgrund ihrer im Vergleich zu anderen Rassen schwächeren Produktivität sind autochthone Turopolje-Schweine heute selten und werden fast ausschließlich in dem unter Punkt 4 definierten geografischen Gebiet gezüchtet. In diesem Gebiet werden die Schweine noch immer nach traditionellen, lokalen, ressourcenschonenden landwirtschaftlichen Methoden gehalten, die in der Vergangenheit durch die Freilandhaltung von Turopolje-Schweinen in einem Ökosystem aus Auenwäldern und sumpfigen Wiesen entwickelt wurden. Bei dieser Art der Schweinehaltung wachsen die Tiere langsam. Sie laufen frei und ernähren sich von Gras und anderen verfügbaren natürlichen Nahrungsquellen (Kräuter, Eicheln und andere Baumfrüchte, Wildfrüchte, Wurzeln, Knollen, Pilze, Insekten, Würmer, Schnecken, Muscheln usw.), die sie durch Grasen und Wühlen selbst finden. Zusätzliches Kraftfutter erhalten sie nur in minimalem Umfang.

Die ressourcenschonende Methode der Freilandhaltung von Turopolje-Schweinen ist einzigartig in dem unter Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet, wo sie seit Jahrhunderten praktiziert wird. Außerhalb des geografischen Gebiets ist die Schweinehaltung intensiver, mit einem höheren Anteil an Mischfutter, wenig Bewegung und einem Mangel an natürlichen Nahrungsquellen, was sich negativ auf die Eigenschaften des Fleisches der Turopolje-Schweine auswirkt, insbesondere auf die Farbe und die Struktur sowie auf den Geschmack und das Aroma.

Besonderheit des Erzeugnisses

Es wird angenommen, dass das Turopolje-Schwein im frühen Mittelalter durch die Kreuzung eines lokal domestizierten Schweins, dessen Stammform das mediterrane Wildschwein (Sus mediterraneus) war, mit einem Schwein der Rasse Šiška entstanden ist. Letzteres ist ein direkter Nachkomme des europäischen Wildschweins (Sus scrofa ferus), das die neu angekommenen slawischen Stämme in diese Region mitbrachten. Das so entstandene Schwein war anpassungsfähig und widerstandsfähig gegenüber Witterungsbedingungen und Krankheiten und passte hervorragend in das Ökosystem von Turopolje. Die Rasse wurde lokal gezüchtet, ohne nennenswerten Einfluss von außen, weshalb die Rasse Turopolje heute eine deutliche genetische Distanz zu Schweinerassen aus nah und fern aufweist.

Mastschweine der Rasse Turopolje zeichnen sich durch ein langsameres Wachstum und einen kürzeren Schlachtkörper mit einem geringeren Fleischanteil als andere Schweinerassen aus, während die Fettanreicherung, insbesondere im subkutanen Bereich und zwischen den Muskeln, deutlich höher ist. (Karolyi et al., 2019: Turopolje Pig. In: European Local Pig Breeds – Diversity and Performance. A study of project TREASURE (M. Čandek-Potokar, R. Nieto Linan (Hrsg.), IntechOpen, S. 271–274).

Aufgrund ihres höheren Schlachtalters und der größeren körperlichen Aktivität im Freien hat das Fleisch der Schweine eine dunklere, rötlichere Farbe, eine kompaktere Muskelstruktur und weniger Oberflächensekretion als Schweinefleisch aus der Standardproduktion, ohne die sogenannten PSE-Merkmale (pale, soft, exudative), die bei stressempfindlichen Genotypen aufgrund von Genmutationen, wie sie bei diesen Rassen nicht festgestellt wurden, häufig auftreten. Dies bestätigen auch Studien, in denen gezeigt wurde, dass der pH-Wert des Fleisches (gemessen am M. longissimus dorsi) innerhalb der Grenzen der normalen Qualität für Schweinefleisch (pH1 > 6,0 und pH2 zwischen 5,5 und 6,1) liegt, mit einer Fleischfarbe von CIE L* < 50 und CIE a* > 15.

Das Fleisch des Turopolje-Schweins wird seit jeher besonders geschätzt und gilt oft als besser als das Fleisch anderer Schweinerassen; Ritzoffy (1931) führt die höhere Qualität, die feinere Faser und die charakteristische Farbe und den Geschmack des Fleisches des Turopolje-Schweins auf den Anteil an Blut des mediterranen Wildschweins zurück. Jüngste wissenschaftliche Studien haben bestätigt, dass die Muskelfasern im Fleisch des Turopolje-Schweins dünner sind (kleinerer Durchmesser) als bei industriellen Schweinekreuzungen (Đikić et al., 2010): Biological characteristics of Turopolje pig breed as factors in renewing and preservation of population. Stočarstvo 64 (2–4), S. 86).

Das öffentliche Interesse am Turopolje-Schwein ist bis heute ungebrochen, wie zahlreiche Veröffentlichungen in Print- und elektronischen Medien belegen. Eine Umfrage zu den Verbraucherpräferenzen hat bestätigt, dass die kroatischen Verbraucher das Turopolje-Schwein im Allgemeinen kennen (89,5 % der Befragten) und die Qualität seines Fleisches und seiner Erzeugnisse schätzen, während fast die Hälfte aller Befragten (47 %) und die meisten Befragten auf lokaler Ebene (55–57 %) es für besser halten als das Fleisch und die Erzeugnisse moderner Schweinerassen (Anhang 5.4, Cerjak 2019): Znanje i preferencije potrošača prema turopoljskoj svinji i proizvodima od turopoljske svinje [Wissen und Präferenzen der Verbraucher in Bezug auf das Turopolje-Schwein und seine Erzeugnisse], Zagreb University of Agriculture, S. 1–40).

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Erzeugnis

Die Schutzwürdigkeit des Erzeugnisses „Meso turopoljske svinje“ beruht auf der besonderen Qualität des Fleisches, die sich aus der genetischen Grundlage, der Art der Haltung und Fütterung der Schweine sowie dem Alter der Schweine bei der Schlachtung ergibt.

Die Geografie und das Relief sowie die klimatischen und biotischen Faktoren der Tiefland-Waldökosysteme im Gebiet des Pokuplje-Flusses und in der Posavina begünstigten die frühe Entwicklung der Schweinehaltung im Gebiet des Turopolje, dessen Bewohner seit jeher hervorragende Schweinezüchter sind. Das Turopolje-Schwein – eine der ältesten Schweinerassen Europas – entwickelte sich ohne nennenswerte äußere Einflüsse über einen langen Zeitraum, in dem sich die Rasse durch die ständige Wechselwirkung zwischen Genotyp und Umwelt an die natürlichen Ressourcen des Gebiets anpasste und diese nutzte. Widerstandsfähig gegen Witterungseinflüsse und Krankheiten, mit bescheidenen Bedürfnissen und in der Lage, selbstständig Nahrung zu finden, waren die Schweine schon immer in der Lage, in der freien Natur zu überleben. Deshalb verbrachten sie die meiste Zeit des Jahres auf der Weide im Wald, wo sie Gras und Eicheln als Hauptenergiequelle hatten und ihren Eiweißbedarf durch Wühlen deckten. Diese ressourcenschonende Methode (Futter- und Unterbringungsaufwand) bei voller Nutzung der natürlichen Ressourcen wurde bei der Zucht dieser Rasse bis heute beibehalten.

Die Haltungsform, zu der die freie Weidehaltung in Wäldern und auf Weiden sowie die Fütterung mit natürlich verfügbaren Nahrungsquellen gehören, sowie angeborene Rassemerkmale wie Robustheit, langsame Gewichtszunahme und die Fähigkeit zu kompensatorischem Wachstum und Fettbildung haben zusammen mit dem Fehlen intensiver Selektion oder nennenswerter Einkreuzungen die Wachstumseigenschaften des Turopolje-Schweins geprägt, die sich unmittelbar auf die Entwicklung des Körpergewebes und die spezifischen Merkmale des „Meso turopoljske svinje“ auswirken. Der Aufenthalt im Freien, die höhere Muskelaktivität und das höhere Alter der Mastschweine bei der Schlachtung führen zu einer stärkeren Anreicherung von Muskelpigmenten, wodurch das Fleisch eine dunklere, rötlichere Farbe erhält. Ebenso ist die Farbe von Fleisch und Speck nachhaltiger, was auf die abwechslungsreichere Ernährung und die Aufnahme natürlicher Antioxidantien und anderer Stoffe zurückzuführen ist, die zur Stabilisierung des Gewebes beitragen. Der geringere Durchmesser der Muskelfasern verleiht dem Fleisch eine feinere Textur. Außerdem ist das Fleisch kompakt und ohne Oberflächensekretion. Gleichzeitig führt ein kompensatorisches Wachstum mit energiereichem Futter in der Endphase der Aufzucht im Herbst nach einem schwächeren Wachstum im Frühjahr und Sommer bei Rassen mit geringem Muskelwachstumspotenzial wie dem Turopolje-Schwein zu einer schnellen Entwicklung des Fettgewebes. Daher hat das Fleisch des Turopolje-Schweins von Natur aus einen höheren Fettanteil, vor allem im subkutanen Bereich und zwischen den Muskeln, weshalb das gegarte Fleisch eine elastische, saftige Konsistenz, einen vollen Geschmack und ein spezifisches Aroma besitzt, das vom ausgeschmolzenen Fett des Fleisches herrührt.

Aufgrund der Freilandhaltung und der Fleischqualität wird das Fleisch des Turopolje-Schweins heute von den meisten Verbrauchern, vor allem von den einheimischen, als besser und wertvoller angesehen als herkömmliches Schweinefleisch.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

https://poljoprivreda.gov.hr/UserDocsImages/dokumenti/hrana/proizvodi_u_postupku_zastite-zoi-zozp-zts/Specifikacija_Meso_turopoljske%20svinje.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/21 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/21

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 199/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Allåkerbär från Norrland“

EU-Nr.: PDO-SE-02494 — 11.4.2019

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Allåkerbär från Norrland“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Schweden

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Allåkerbär från Norrland“ ist der Name der Allackerbeere bzw. Arktischen Himbeere (Rubus arcticus L. subsp. x stellarcticus G. Larsson), die auf Freilandflächen in den schwedischen Provinzen Norrbotten und Västerbotten angebaut wird. Derzeit gibt es sieben Sorten der Allackerbeere, von denen vier – „Anna“, „Linda“, „Sofia“ und „Beata“ – für die „Allåkerbär från Norrland“ verwendet werden können. Denn es müssen immer mindestens zwei Sorten einbezogen werden, da die Pflanzen für die Produktion der Früchte unterschiedliche Sorten benötigen.

Die Form der Beeren ähnelt der der Himbeere, wobei mehrere kleine Steinfrüchte eine Frucht von 8-20 mm Größe bilden. Die Beeren wiegen jeweils bis zu 10 g und besitzen eine hellrote bis tief weinrote Farbe. Sie reifen in der Regel von Mitte Juli bis Ende August. Der Zuckergehalt liegt zwischen 3 und 10 % und setzt sich hauptsächlich aus Saccharose sowie Glucose und Fructose zusammen. Der Zuckergehalt der Beeren erhöht sich durch große Sonneneinstrahlung und verstärkt den komplexen Geschmack der Frucht. Der Säuregehalt beträgt 1-3 % und wird hauptsächlich durch Zitronensäure und Apfelsäure herbeigeführt. Das Erzeugnis wird als Frisch- oder Tiefkühlware angeboten. Die organoleptischen Eigenschaften werden bei der Tiefkühlware nicht beeinträchtigt.

Die Allackerbeere ist eine Art der Gattung Rubus, der auch Beeren wie Himbeeren und Brombeeren angehören. Auch wenn sie Ähnlichkeiten mit diesen Beeren besitzt, weist die Allackerbeere geschmacklich eine Reihe besonderer Merkmale auf. Der Geschmack der vollreifen Beeren ist komplex, mit Noten von Preiselbeeren, roten Johannisbeeren, Sherry, Erdkeller, Sanddorn und Brombeeren. Er ist einzigartig und sehr intensiv. Da die Allackerbeere selbststeril ist und aus unterschiedlichen Sorten bestehen muss, trägt die gegenseitige Befruchtung zu ihrem komplexen Geschmack bei. Aufgrund des geografischen Gebiets mit seinen vielen Sonnenstunden in Kombination mit einem milden Klima während der Vegetationsperiode können die Beeren vor der Ernte vollständig reifen und werden dank der Beerenkenntnis der lokalen Bevölkerung auch nur dann geerntet.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die „Allåkerbär från Norrland“ muss im geografischen Gebiet angebaut, geerntet, gereinigt und verarbeitet werden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit werden Packungen mit „Allåkerbär från Norrland“ mit einem besonderen Logo versehen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet, in dem die „Allåkerbär från Norrland“ erzeugt wird, umfasst die schwedischen Provinzen Norrbotten (BD) und Västerbotten (AC).

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das Gebiet umfasst die nördlichsten Teile Schwedens. Es wird vom nördlichen Polarkreis durchzogen.

Tabelle 1 enthält Klimadaten für den Zeitraum 1991-2020 (Schwedisches Meteorologisches und Hydrologisches Institut, SMHI) für Boden – eine Stadt, die ungefähr im Zentrum des geografischen Gebiets für die „Allåkerbär från Norrland“ liegt.

Tabelle 1

Klimadaten für Boden, 1991-2020. Monatlicher Durchschnitt

| | Mai | Juni | Juli | Aug |
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| Temperatur (°C) | 7,7 | 13,4 | 16,3 | 14,2 |
| Niederschlag (mm) | 40,9 | 60,4 | 70,0 | 68,2 |
| Gesamtsonneneinstrahlung (kWh/m2) | 155,9 | 169,9 | 162,4 | 118,6 |
| Sonnenstunden pro Tag (h) | 19,12 | 23,19 | 20,44 | 16,38 |

Mai

Juni

Juli

Aug

Temperatur (°C)

7,7

13,4

16,3

14,2

Niederschlag (mm)

40,9

60,4

70,0

68,2

Gesamtsonneneinstrahlung (kWh/m2)

155,9

169,9

162,4

118,6

Sonnenstunden pro Tag (h)

19,12

23,19

20,44

16,38

Der Sommer beginnt in der Regel zwischen dem 26. Mai und dem 1. Juni. Um den 1. September kommt es zum ersten Frost. Das Klima zeichnet sich durch reichhaltige Niederschläge, milde Temperaturen, hohe Sonneneinstrahlung und extrem viele Sonnenstunden aus. Die Anzahl an Sonnenstunden ist unmittelbar durch den nördlichen Breitengrad bedingt. Das Gebiet nördlich des Breitengrads 65,73 hat während eines Teils der Vegetationsperiode Mitternachtssonne. Die milden Temperaturen in dieser nördlichen Breite sind in diesem Gebiet einzigartig und eine direkte Folge des Golfstroms vor der Küste Norwegens. Durch diese Kombination aus vielen Sonnenstunden und doch milden Temperaturen entstehen günstige Bedingungen für den Anbau hochwertiger Beeren. Aufgrund des Sonnenlichts erhöht sich der Zuckergehalt der Beeren und entwickeln sich die Beeren besonders schnell. Durch den Zucker wird der komplexe Geschmack der Frucht verstärkt. Auch die sehr kalten Winter in dem Gebiet sind ein wichtiger Faktor, der den Schädlingsbefall der Pflanzen verringert. All diese Faktoren tragen zu guten Anbaubedingungen für die „Allåkerbär från Norrland“ bei.

Die Allackerbeere ist eine Hybride, die aus der bewussten Selektion in den 1950er- und 1960erJahren entstanden ist, die vor allem im Forschungszentrum von Öjebyn außerhalb von Piteå in der Provinz Norrbotten betrieben wurde. Die Arbeiten, die zur Entwicklung der Hybridfrucht führten, begannen in den 1930erJahren in Vilhelmina (im geografischen Gebiet), wo wilde Nordische Arktische Himbeeren angebaut wurden. Die Allackerbeere entstand in den 1960er-Jahren durch Hybridisierung der wilden Nordischen Arktischen Himbeere (Rubus arcticus arcticus) und der Arktischen Alaska-Himbeere (Rubus arcticus stellatus) unter der Leitung der Forscherin Gunny Larsson, die 1970 zu diesem Thema promovierte und anschließend ihre praktische Tätigkeit zur Weiterentwicklung und Vermarktung der Allackerbeere fortsetzte. Auch das Forschungszentrum in Röbäcksdalen in Umeå in der Provinz Västerbotten spielte bei der Vermarktung der Beere eine wichtige Rolle. Von den 1970er-Jahren bis Mitte der 2000er-Jahre wurden dort zusätzliche Forschungsarbeiten mit dem Schwerpunkt Allackerbeere durchgeführt, bei denen es vor allem um Ernte- und Reinigungsverfahren sowie Krankheiten und einschlägige Gegenmittel ging. Heutzutage befinden sich einzelne Pflanzen in privaten Gärten und anderen Einrichtungen in Südschweden sowie auch in anderen Ländern, aber der gewerbliche Anbau der Allackerbeere beschränkt sich bisher auf die Provinzen Norrbotten und Västerbotten. Die drei Betriebe, die die Beere aktuell zu kommerziellen Zwecken anbauen, befinden sich in den Gemeinden Umeå (AC), Boden (BD) und Jokkmokk (BD).

Das spezifische Fachwissen, das im Laufe der Jahre in dem geografischen Gebiet in Bezug auf den Anbau, die Ernte und die Zubereitung der Beere entstanden ist, betrifft unter anderem die wirksame Unkrautbekämpfung – die für eine wettbewerbsfähige Kultur wie die Allackerbeere wichtig ist –, die Krankheitsbekämpfung und die optimale Erntezeit. Letztere ist von entscheidender Bedeutung, da die Früchte erst dann ihr volles Aroma entfalten, wenn die einzelnen Steinfrüchte gewachsen, reif und saftig sind. Aufgrund des geografischen Gebiets kann dieses Stadium während der Vegetationsperiode erreicht werden. Die Optimierung der Erntezeit bedeutet auch, dass die Allackerbeere in mehreren Schritten geerntet wird, um die Aromaintensität der Beeren zu maximieren.

Die natürlichen Bedingungen im geografischen Gebiet haben die Entwicklung der Allackerbeere möglich gemacht. Sie sind auch für den geringen Schädlingsbefall verantwortlich, der für den Anbau erforderlich ist, und verleihen den Beeren ihre besondere Süße. Dadurch, dass in dem geografischen Gebiet überwiegend Nadelbäume, insbesondere Fichten, anzutreffen sind, besitzen dort große Flächen einen niedrigen pH-Wert, der eine Voraussetzung für das Gedeihen von Allackerbeeren ist.

In dem geografischen Gebiet herrschen optimale natürliche Bedingungen und Fachkenntnisse im Allackerbeer-Anbau sowie eine besondere Kultur im Zusammenhang mit dem Verzehr der Beere. Für viele Menschen im geografischen Gebiet ist die „Allåkerbär från Norrland“ bei besonderen Anlässen unverzichtbar. Sie wird dann entweder frisch oder öfter auch als Konfitüre verzehrt, die mit Waffeln, Vanilleeis oder etwas Schlagsahne serviert wird. In anderen Teilen Schwedens ist keine entsprechende Kultur anzutreffen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://www.livsmedelsverket.se/globalassets/foretag-regler-kontroll/livsmedelsinformation-markning-halsopastaenden/skyddade-beteckningar/sub-ansokan-allakerbar-fran-norrland_230314.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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