# Amtsblatt C 165/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 165 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang10. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 165

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang10. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 165/01 | Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der Kommission über die Empfehlungen zu den aktualisierten Berichten von 2020 gemäß Artikel 11 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) | 1 |
| 2023/C 165/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11075 — EBERT HERA ESSER HOLDING / SERVICECO) (
  1
  ) | 8 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 165/01

Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der Kommission über die Empfehlungen zu den aktualisierten Berichten von 2020 gemäß Artikel 11 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG)

1

2023/C 165/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11075 — EBERT HERA ESSER HOLDING / SERVICECO) (
  1
  )

1

8

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 165/03 | Euro-Wechselkurs — 8. Mai 2023 | 9 |
| 2023/C 165/04 | Euro-Wechselkurs — 9. Mai 2023 | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2023/C 165/05 | Bekanntmachung verfügbarer Gebiete für die Erteilung von Genehmigungen für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 11 |
| 2023/C 165/06 | Bekanntmachung über die Verfügbarkeit von gebieten in Österreich für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 165/03

Euro-Wechselkurs — 8. Mai 2023

9

2023/C 165/04

Euro-Wechselkurs — 9. Mai 2023

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2023/C 165/05

Bekanntmachung verfügbarer Gebiete für die Erteilung von Genehmigungen für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

11

2023/C 165/06

Bekanntmachung über die Verfügbarkeit von gebieten in Österreich für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 165/07 | Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission | 14 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 165/07

Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

14

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung der Vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11055 — EQUITIX / CUBE / RIVER RIDGE) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( ABl. C 133 vom 17.4.2023 ) | 19 |

Berichtigungen

Berichtigung der Vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11055 — EQUITIX / CUBE / RIVER RIDGE) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( ABl. C 133 vom 17.4.2023 )

( ABl. C 133 vom 17.4.2023 )

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/1 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Bekanntmachung der Kommission über die Empfehlungen zu den aktualisierten Berichten von 2020 gemäß Artikel 11 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG)

(2023/C 165/01)

1.   EINLEITUNG

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR, 2008/56/EG) ist eine ganzheitliche Rechtsvorschrift (1). Ihr Ziel ist es, die Meeresumwelt in Europa zu schützen und gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und Dienstleistungen des Meeres zu ermöglichen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Qualität der Meeresumwelt zu bewerten, einen guten Umweltzustand zu beschreiben, geeignete Umweltziele festzulegen, angemessene Überwachungsprogramme zu erstellen und Maßnahmen zur Erreichung des Hauptziels der Richtlinie, bis 2020 einen „guten Umweltzustand“ aller EU-Meeresgewässer zu gewährleisten, umzusetzen. Wie im Bericht über die Umsetzung der Richtlinie (2) dargelegt, wurde dieses Ziel nicht in allen EU-Gewässern innerhalb der gesetzten Frist bei allen Deskriptoren (3) der Richtlinie erreicht.

Der Beschluss 2017/848 der Kommission legt für jeden MSRR-Deskriptor Kriterien und methodische Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer fest.

Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Europäischen Kommission über die verschiedenen Schritte ihrer Meeresstrategien Bericht zu erstatten, den Zustand ihrer Meere zu bewerten, einen guten Umweltzustand zu beschreiben und Ziele festzulegen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme erstellen und durchführen und Maßnahmen ergreifen, um einen guten Umweltzustand zu erreichen oder zu erhalten. Insbesondere wurde erwartet, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ihre aktualisierten Überwachungsprogramme gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie bis zum 15. Juli 2020 übermitteln. Im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die MSRR (4) haben die Mitgliedstaaten vereinbart, solche Überwachungsprogramme in Form von elektronischen Berichten mit einschlägigen strukturierten Informationen über die Meeresplattform WISE zu übermitteln.

Die meisten Mitgliedstaaten haben die Berichte jedoch nicht fristgerecht eingereicht. Trotz der Erinnerungen der Kommission an ihre Berichtspflichten fehlten bis Januar 2022 noch immer Berichte von vier Mitgliedstaaten. Diese verspäteten Einreichungen führten zu Verzögerungen bei der Bewertung der Überwachungsprogramme, die die Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie durchzuführen hat.

Dieser Bericht stützt sich auf die Überwachungsprogramme, die bis Januar 2022 von 18 der 22 Mitgliedstaaten mit einer Meeresgrenze (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden) vorgelegt wurden. Die Analyse und die Bewertung durch die Kommission für diejenigen Länder, die nach dem Januar 2022 Berichte vorgelegt haben (Griechenland, Portugal, Bulgarien) und das Land, das seinen Bericht noch nicht übermittelt hat (Malta (5)), werden folgen, sobald alle nationalen Berichte eingegangen sind. Als Hüterin der Verträge behält sich die Kommission das Recht vor, Verstöße mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verfolgen.

Auf der Grundlage der technischen und wissenschaftlichen Analyse der nationalen Berichte, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission erstellt und gleichzeitig mit diesem Bericht veröffentlicht wurde, hat die Kommission eine Reihe EU-weiter Empfehlungen abgegeben (6). Sie konzentrieren sich auf Artikel 11 und auf die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Deskriptoren in Verbindung mit den im Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission (7) festgelegten Kriterien.

Bei ihrer Bewertung berücksichtigte die Kommission die folgenden vier Hauptelemente:

| 1. | Was wird tatsächlich überwacht, in welcher Häufigkeit und wo? |
| --- | --- |

1.

Was wird tatsächlich überwacht, in welcher Häufigkeit und wo?

| 2. | Sind die erhobenen Daten ausreichend und zweckdienlich, um den Zustand des Meeres, die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen und das Erreichen eines guten Umweltzustands angemessen zu bewerten? |
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2.

Sind die erhobenen Daten ausreichend und zweckdienlich, um den Zustand des Meeres, die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen und das Erreichen eines guten Umweltzustands angemessen zu bewerten?

| 3. | Regionale Kohärenz der Überwachungsprogramme. |
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3.

Regionale Kohärenz der Überwachungsprogramme.

| 4. | Politische Kohärenz mit anderen EU-Berichtspflichten, insbesondere mit der Abfall- und der Wasserrahmenrichtlinie, der gemeinsamen Fischereipolitik, der Richtlinie über Einwegkunststoffprodukte sowie der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie. |
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4.

Politische Kohärenz mit anderen EU-Berichtspflichten, insbesondere mit der Abfall- und der Wasserrahmenrichtlinie, der gemeinsamen Fischereipolitik, der Richtlinie über Einwegkunststoffprodukte sowie der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie.

Die Analyse der JRC liefert detaillierte Informationen darüber, was die einzelnen Mitgliedstaaten gemeldet haben, und weist auf nationale Mängel hin. Soweit möglich, wird ein Vergleich mit den Überwachungsprogrammen von 2014 vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2014.

Ziel der Analyse ist es, alle erforderlichen Elemente darzulegen und jedem Mitgliedstaat Hinweise für geeignete Folgemaßnahmen gemäß Artikel 12 der Richtlinie an die Hand zu geben. Dies wird die Einhaltung der Vorschriften bei der Berichterstattung über Überwachungsprogramme in der gesamten EU verbessern.

Umfassende und kohärente Überwachungsdaten sind erforderlich, um die Auswirkungen von Belastungen durch den Menschen auf die Meeresumwelt zu verstehen und um zu bewerten, wie wirksam verschiedene Maßnahmen zur Verringerung dieser Belastungen sind, und somit zu gesunden Meeren und Küsten und ganz allgemein zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals beitragen. In diesem Zusammenhang wurde in dem kürzlich angenommenen Bericht zum „Null-Schadstoff“-Überwachungs- und Prospektivrahmen (8) neben dem Hinweis auf langsame Fortschritte in der Meeresumwelt, insbesondere bei der Vermeidung von überschüssigen Nährstoffen und Kunststoffabfällen in den Meeren, eindeutig festgestellt, dass der Mangel an ausreichenden und zuverlässigen Daten ein Hindernis für Folgemaßnahmen zur Umsetzung einiger der festgelegten Ziele darstellt.

2.   FESTSTELLUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

2.1   Allgemeine Feststellungen und Empfehlungen

Die Bewertung ergab, dass nur ein kleiner Teil der Mitgliedstaaten neue Überwachungsprogramme meldete (9). Tatsächlich blieb ein Drittel der Überwachungsprogramme gegenüber dem Berichtszyklus 2014 unverändert. In den meisten Fällen meldeten die Mitgliedstaaten hauptsächlich Änderungen oder Aktualisierungen ihrer Überwachungsprogramme von 2014. Das Muster war für jeden Deskriptor gleich.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen hat die Kommission die folgenden allgemeinen Feststellungen und Empfehlungen ausgesprochen:

| — | Einige Mitgliedstaaten haben für einige Deskriptoren keine Überwachungsprogramme vorgelegt. (10) Die Kommission fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die fehlenden Daten unverzüglich zu aktualisieren und zu melden. |
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Einige Mitgliedstaaten haben für einige Deskriptoren keine Überwachungsprogramme vorgelegt. (10) Die Kommission fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die fehlenden Daten unverzüglich zu aktualisieren und zu melden.

| — | Die für die verschiedenen Elemente und Parameter gemeldeten Daten sind in den Mitgliedstaaten nicht kohärent, was einen Vergleich oder eine Bewertung der Überwachungsmethoden und -programme sehr erschwert. Außerdem meldeten einige Mitgliedstaaten mehrere Merkmale, Elemente oder Parameter, die nicht unbedingt mit dem gemeldeten Deskriptor zusammenhängen. Die Kommission betont, dass eine einheitliche Berichterstattung nach Deskriptoren in den Mitgliedstaaten für den Analyseprozess von entscheidender Bedeutung ist (11). |
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Die für die verschiedenen Elemente und Parameter gemeldeten Daten sind in den Mitgliedstaaten nicht kohärent, was einen Vergleich oder eine Bewertung der Überwachungsmethoden und -programme sehr erschwert. Außerdem meldeten einige Mitgliedstaaten mehrere Merkmale, Elemente oder Parameter, die nicht unbedingt mit dem gemeldeten Deskriptor zusammenhängen. Die Kommission betont, dass eine einheitliche Berichterstattung nach Deskriptoren in den Mitgliedstaaten für den Analyseprozess von entscheidender Bedeutung ist (11).

| — | Die zu meldenden Kriterien (12)
  wurden nicht einheitlich abgedeckt; von den 42 (primären und sekundären Kriterien) werden von allen Mitgliedstaaten nur zu acht Kriterien (alles primäre Kriterien) (13) Meldungen übermittelt. Generell scheint der Abdeckungsgrad bei den primären Kriterien höher zu sein als bei den sekundären Kriterien (14). Dies hängt jedoch vom überwachten Deskriptor ab. Die Kommission erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass grundsätzlich alle Kriterien in den Überwachungsprogrammen berücksichtigt werden sollten. |
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Die zu meldenden Kriterien (12)
  wurden nicht einheitlich abgedeckt; von den 42 (primären und sekundären Kriterien) werden von allen Mitgliedstaaten nur zu acht Kriterien (alles primäre Kriterien) (13) Meldungen übermittelt. Generell scheint der Abdeckungsgrad bei den primären Kriterien höher zu sein als bei den sekundären Kriterien (14). Dies hängt jedoch vom überwachten Deskriptor ab. Die Kommission erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass grundsätzlich alle Kriterien in den Überwachungsprogrammen berücksichtigt werden sollten.

| — | Einige Mitgliedstaaten (z. B. Dänemark, Spanien und Schweden) reichten Sammelmeldungen für (Teil-)Regionen (z. B. Nordostatlantik, Ostsee) ein, sodass keine regionale Analyse durchgeführt werden konnte. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei künftigen Berichterstattungsrunden von einem solchen Ansatz abzusehen. |
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Einige Mitgliedstaaten (z. B. Dänemark, Spanien und Schweden) reichten Sammelmeldungen für (Teil-)Regionen (z. B. Nordostatlantik, Ostsee) ein, sodass keine regionale Analyse durchgeführt werden konnte. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei künftigen Berichterstattungsrunden von einem solchen Ansatz abzusehen.

| — | Es werden Links zu Überwachungsdaten bereitgestellt, die Anzahl und die Zugänglichkeit der Links unterscheiden sich jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. So ist beispielsweise der Zugang zu den Originaldaten (und Metadaten) einiger Mitgliedstaaten schwierig oder unmöglich, da die unter „Datenzugang“ bereitgestellten Links nicht mit einem bestimmten Datensatz verbunden sind oder zusätzliche Schritte erforderlich sind, um die Daten zu finden, auf sie zuzugreifen und sie weiterzuverwenden. Solche Links sind notwendig, um Transparenz und Zugänglichkeit zu gewährleisten und gemeinsame Anstrengungen zu ermöglichen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang und die Qualität der für den Zugang zu den Überwachungsdaten bereitgestellten Links zu überprüfen. Die Erfahrung zeigt, dass Verfahren wie EMODNET für die Zusammenstellung harmonisierter und vergleichbarer Datensätze in der gesamten EU einen datenbasierten Überblick in großem Maßstab ermöglichen können; daher könnte es ratsam sein, die Entwicklung solcher Verfahren weiter zu prüfen. |
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Es werden Links zu Überwachungsdaten bereitgestellt, die Anzahl und die Zugänglichkeit der Links unterscheiden sich jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. So ist beispielsweise der Zugang zu den Originaldaten (und Metadaten) einiger Mitgliedstaaten schwierig oder unmöglich, da die unter „Datenzugang“ bereitgestellten Links nicht mit einem bestimmten Datensatz verbunden sind oder zusätzliche Schritte erforderlich sind, um die Daten zu finden, auf sie zuzugreifen und sie weiterzuverwenden. Solche Links sind notwendig, um Transparenz und Zugänglichkeit zu gewährleisten und gemeinsame Anstrengungen zu ermöglichen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang und die Qualität der für den Zugang zu den Überwachungsdaten bereitgestellten Links zu überprüfen. Die Erfahrung zeigt, dass Verfahren wie EMODNET für die Zusammenstellung harmonisierter und vergleichbarer Datensätze in der gesamten EU einen datenbasierten Überblick in großem Maßstab ermöglichen können; daher könnte es ratsam sein, die Entwicklung solcher Verfahren weiter zu prüfen.

| — | Die erheblichen Diskrepanzen und die Art der von den Mitgliedstaaten für einige Deskriptoren gemeldeten Informationen machen deutlich, dass das Personal der zuständigen nationalen Behörden mit den Leitlinien für die Berichterstattung und mit der Verwendung der empfohlenen Formate der gemeinsamen Durchführungsstrategie der MSRR vertraut sein muss (15). Die Kommission hat bereits im Rahmen ihres Instruments für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) Möglichkeiten für den Kapazitätsaufbau für die MSRR-Berichterstattung an die Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorgestellt, z. B. durch „Peer-to-Peer“-Projekte. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Option in Zukunft in Erwägung zu ziehen. |
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Die erheblichen Diskrepanzen und die Art der von den Mitgliedstaaten für einige Deskriptoren gemeldeten Informationen machen deutlich, dass das Personal der zuständigen nationalen Behörden mit den Leitlinien für die Berichterstattung und mit der Verwendung der empfohlenen Formate der gemeinsamen Durchführungsstrategie der MSRR vertraut sein muss (15). Die Kommission hat bereits im Rahmen ihres Instruments für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) Möglichkeiten für den Kapazitätsaufbau für die MSRR-Berichterstattung an die Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorgestellt, z. B. durch „Peer-to-Peer“-Projekte. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Option in Zukunft in Erwägung zu ziehen.

2.2   Zusammenhänge mit Artikel 8 der Richtlinie (Zustandsbewertungen), Artikel 9 (Beschreibung eines guten Umweltzustands), Artikel 10 (Umweltziele) und Artikel 13 (Maßnahmen)

Die Analyse ergab, dass die meisten von den Mitgliedstaaten vorgelegten Überwachungsprogramme so konzipiert waren, dass sie Belastungen auf See und an der Quelle Rechnung tragen (16). Die Programme waren daher weniger geeignet, die Auswirkungen dieser Belastungen zu messen. Darüber hinaus wurden in der Analyse Lücken in den Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten aufgezeigt. Die meisten Lücken scheinen auf das Fehlen vereinbarter Ansätze oder methodischer Standards auf EU- oder regionaler Ebene zur Bewertung der verschiedenen Kriterien oder Deskriptoren zurückzuführen zu sein.

Was die Erfassung der Kriterien für einen guten Umweltzustand betrifft, so zeigt die Analyse, dass die Überwachungsprogramme oft unvollständig sind, wobei für die einzelnen Deskriptoren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat große Unterschiede bestehen (17). Allerdings sind die Überwachungsprogramme vollständiger, wenn die Kriterien der MSRR mit den Anforderungen anderer EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen. Das gilt für die gewerbliche Fischerei (Deskriptor 3) im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik oder für die Eutrophierung (Deskriptor 5) gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG). Dies bestätigt das Fehlen einer hinreichend konkreten und koordinierten Beschreibung des guten Umweltzustands, auf die die Kommission bereits in der Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten zu den Artikeln 8 bis 10 (18) hingewiesen hat. Tatsächlich haben weniger als 50 % der Mitgliedstaaten quantitative Schwellenwerte für einen guten Umweltzustand festgelegt, und weniger als 25 % der Mitgliedstaaten haben angemessene Mittel zur Beschreibung eines guten Umweltzustands für Deskriptoren zur biologischen Vielfalt, zu nicht einheimischen Arten, zu Schadstoffen und zu Abfällen im Meer festgelegt.

Für alle Deskriptoren hat eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten angegeben, dass die Überwachung noch nicht ausreicht, um ihre eigenen Umweltziele abzudecken. Die jüngste Bewertung der Ziele der Mitgliedstaaten durch die Kommission (19) hat bereits gezeigt, dass es bei der Festlegung gemeinsamer Ziele nach wie vor viele Lücken gibt, da diese Ziele eher allgemein definiert sind. So haben beispielsweise nur 30 % der Mitgliedstaaten messbare Ziele für die Eutrophierung und weniger als 20 % messbare Ziele für alle anderen Deskriptoren festgelegt. Dies bedeutet, dass diese Ziele nicht alle mit spezifischen Überwachungstätigkeiten verknüpft werden können. Daher können die Überwachungsprogramme nicht alle Ziele berücksichtigen.

Darüber hinaus liefern die Überwachungsprogramme trotz der Empfehlung der Kommission aus den Jahren 2017 (20) und 2018 (21)
  keine ausreichenden Daten, um die aufgrund der Maßnahmen erzielten Fortschritte zu bewerten. Viele Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die Überwachung noch nicht ausreicht, um die Fortschritte der Maßnahmen zu erfassen und deren Wirksamkeit zu messen. Um die Wirksamkeit zu überwachen, müssen die Maßnahmen spezifisch für den zu überprüfenden Deskriptor sein und dürfen nicht, wie dies derzeit häufig der Fall ist, pauschal sein oder allgemein mit den Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zusammenhängen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es anhand der übermittelten Informationen schwierig ist, die Zusammenhänge mit anderen Berichterstattungspflichten aufgrund der MSRR (nämlich aufgrund der Artikel 8, 9, 10 und 13) genau zu bewerten. Offenbar gibt es nach wie vor Lücken in dem Verständnis, i) welche Elemente/Parameter überwacht werden sollten, um einen guten Umweltzustand zu beschreiben, ii) welche konzeptionellen Ansätze zur Festlegung von Zielen verwendet werden sollten und iii) welche Angaben für die Überwachung im Zusammenhang mit Maßnahmen gemeldet werden sollten.

Die Kommission möchte daher betonen, dass eine konsistente und kohärente Überwachung nur möglich sein wird, wenn die Ziele spezifisch genug und eindeutig mit einem bestimmten Kriterium des guten Umweltzustands verknüpft sind. Erst dann wird die Überwachung die Umsetzung von Artikel 10 unterstützen und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele messen.

2.3   Räumlicher/zeitlicher Anwendungsbereich und Überwachungshäufigkeit

Die Überwachungsmaßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Küstengewässer, was darauf hindeutet, dass die Überwachung in anderen unterrepräsentierten Gebieten verbessert werden muss, insbesondere außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten, die ebenfalls in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften fallen. Die Kommission ist sich der Herausforderungen und Kosten bewusst, die die Überwachung auf See mit sich bringt. Aus diesem Grund wurde durch Projekte, die aus EU-Fonds wie dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) und seinem Vorgänger, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der Regionalförderung (INTERREG) und Horizont 2020 finanziert werden, gezielte Unterstützung geleistet. Die Kommission hat kürzlich ein Dokument über Möglichkeiten zur Umweltfinanzierung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 und von NextGenerationEU (22) veröffentlicht. Im Rahmen der Horizont-Europa-Mission zur Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030 wird ein digitales Umweltüberwachungssystem eingerichtet. Dieses System, einschließlich des „Digital Twin Ocean“, der Projekte der Mission und anderer Maßnahmen, könnte die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Meeresüberwachungskapazitäten weiter unterstützen.

Kurz gesagt können ein risikobasierter Ansatz bei der Überwachung, die Bündelung der Anstrengungen durch eine bessere Koordinierung und eine bessere Nutzung der oben genannten EU-Mittel und Möglichkeiten die territoriale Reichweite der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten erhöhen.

Was die Häufigkeit der Überwachung betrifft, so sind die bereitgestellten Informationen zu weit gefasst, um ein Muster aufzuzeigen (z. B. durch Bezugnahme auf das gesamte Überwachungsprogramm), insbesondere angesichts der hohen Zahl von Überwachungsprogrammen und der zahlreichen Elemente und Parameter (23). Solche Informationen sind jedoch für die Koordinierung auf regionaler Ebene unerlässlich. Darüber hinaus unterliegen mehrere Elemente zahlreichen Überwachungshäufigkeiten, was darauf hindeutet, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme gemeldet haben, die bereits aufgrund anderer rechtlicher Verpflichtungen wie der Wasserrahmenrichtlinie oder der regionalen Meeresübereinkommen erforderlich sind. Die Bewertung zeigt auch, dass die Häufigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten oder zwischen den Regionen nicht angemessen koordiniert wurde. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre Berichterstattung zu harmonisieren und zu präzisieren, indem sie beispielsweise Überwachungshäufigkeitsspannen angeben und Einzelheiten wie Verknüpfungen mit einem bestimmten Deskriptor-Kriterium, den räumlichen Anwendungsbereich usw. anführen.

Darüber hinaus ist die räumliche Abgrenzung der Überwachungsprogramme nicht klar, und es fehlen Angaben zu den Messstellen. Die räumliche Abdeckung sollte die Ausdehnung des unter das Überwachungsprogramm fallenden Gebiets (in Prozent oder als Ebene) entweder innerhalb des Bereichs der Zuständigkeit oder innerhalb des Gebiets der räumlichen Verbreitung der Arten angeben. Beispielsweise sollte dieser Bereich bei hochmobilen Arten entweder dem überwachten Gebiet und der räumlichen Verteilung der Art entsprechen oder weggelassen werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden.

Schließlich muss betont werden, dass zeitliche und räumliche Inkonsistenzen zu den gängigsten Ursachen für Lücken gehören; die gemeldeten Daten enthalten nicht genügend Einzelheiten, um zu verstehen, wo und in welcher Häufigkeit die Überwachung stattfindet.

2.4   Regionale Koordinierung

Obwohl auf regionaler Ebene mehrere Überwachungsmethoden vereinbart wurden (24) und von einigen Mitgliedstaaten angewandt werden, gaben die Mitgliedstaaten in vielen Fällen an, dass sie nationale oder „andere“ Überwachungsmethoden (25) anwenden. Dies bedeutet, dass bei der Zahl der berücksichtigten Elemente und den von den Mitgliedstaaten innerhalb derselben Region überwachten Parametern nach wie vor erhebliche Unterschiede bestehen. Insbesondere die regionale Zusammenarbeit bei der Überwachung erfordert weiterhin eine beträchtliche regionale Harmonisierung, z. B. für Deskriptoren wie Nahrungsnetze (Deskriptor 4) und hydrografische Veränderungen (Deskriptor 7).

Die Kommission beteiligt sich aktiv an der Arbeit der regionalen Meeresübereinkommen; sie vertritt die EU als Vertragspartei (Übereinkommen von Barcelona, OSPAR und HELCOM) oder als Beobachter (Übereinkommen von Bukarest). Darüber hinaus unterstützt sie Projekte und Aktivitäten durch spezielle EU-Fonds, um die regionale Koordinierung der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten zu verbessern. Dies war für den EMFF der Fall und wird auch für seinen Nachfolger, den EMFAF, gelten (26).

2.5   Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen

Die Überwachungsprogramme hätten Informationen darüber enthalten sollen, zu welchen anderen EU-Politikbereichen und internationalen Übereinkommen (einschließlich regionaler Meeresübereinkommen) sie beitragen und umgekehrt. Die Mitgliedstaaten haben, wenn auch nicht einheitlich, mehrere Strategien und Rahmen genannt, die für die Überwachung der verschiedenen MSRR-Deskriptoren relevant sind (27).

Wenn wir beispielsweise Verweise auf EU-Rechtsvorschriften im Beschluss (EU) 2017/848 für den Deskriptor für nicht einheimische Arten (Deskriptor 2) betrachten, wird die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten (28) nur von fünf Mitgliedstaaten in der Ostsee (29), vier im Atlantik (30) und nur zwei Mitgliedstaaten im Mittelmeer (31) angegeben. Dies ist angesichts der Zusammenhänge zwischen den beiden Rechtsakten überraschend. Der Mehrjahresplan für die Datenerhebung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (32), das wichtigste Programm zur Überwachung von Arten in der gewerblichen Fischerei, wird von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Deskriptors für die gewerbliche Fischerei und Meeresfrüchte (Deskriptor 3) entweder allein oder in Kombination mit anderen Programmen angegeben. Für Eutrophierung (Deskriptor 5) und Schadstoffe (Deskriptor 8) ist die Berichterstattung hauptsächlich mit der Wasserrahmenrichtlinie (33) und der Lebensmittelverordnung (34) für Schadstoffe in Meeresfrüchten (Deskriptor 9) verknüpft. In Bezug auf den Deskriptor „Biodiversität“ (Deskriptor 1) verwies die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf die bestehenden Überwachungsprogramme der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie sowie der gemeinsamen Fischereipolitik. Obwohl dies ermutigend ist, sind noch Anstrengungen erforderlich, um die Überwachung im Rahmen der oben genannten Richtlinien und der MSRR in Einklang zu bringen. Darüber hinaus verweisen zwar viele Mitgliedstaaten auf die Überwachung von Unterwasserlärm im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen (insbesondere OSPAR und HELCOM), was für den Deskriptor 11 für Energie und Unterwasserlärm der Richtlinie von Bedeutung ist, aber nur wenige Mitgliedstaaten haben die Verknüpfungen mit diesen Programmen in irgendeiner Weise detailliert angegeben.

2.6   Fortschritte gegenüber den Überwachungsberichten von 2014

Bei der Berichterstattung für 2020 wurde ein einfacherer Ansatz verfolgt als bei dem vorherigen Verfahren. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, ihre Überwachungsprogramme für 2014 mit dem neuen Berichtsformat zu verknüpfen, um dem Beschluss (EU) 2017/848 Rechnung zu tragen. Dieser Aufforderung sind jedoch nicht alle nachgekommen (35). Viele Einträge aus der Berichterstattung 2014 fehlten oder wurden 2020 anders angegeben. Dies dürfte in den kommenden Berichtszyklen dank des einfacheren Ansatzes (Verringerung der Berichterstattung von drei auf zwei Ebenen), der ab dem Berichtsverfahren 2020 eingeführt wurde, behoben werden.

3.   SCHLUSSBEMERKUNGEN

Bei ordnungsgemäßer Entwicklung können Überwachungsprogramme nicht nur die Behörden über den Zustand der Meeresumwelt informieren, sondern auch den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten dabei helfen, den Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und deren Auswirkungen besser zu verstehen. So sollten beispielsweise Überwachungsprogramme Informationen über die positiven Auswirkungen von Fischereimanagementmaßnahmen auf die Arten und Lebensräume liefern können, die von den Maßnahmen profitieren. Ebenso können Informationen über landgestützte Tätigkeiten wie die Landwirtschaft zu Abhilfemaßnahmen führen, die letztendlich die durch diese Tätigkeiten verursachte Eutrophierung verringern. Darüber hinaus verbessern zuverlässige Überwachungsmechanismen das Verständnis der Auswirkungen von Projekten von hoher wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Bedeutung, wie etwa die Stilllegung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen oder der massive Einsatz erneuerbarer Offshore-Energien. Die Überwachung trägt daher zu einer besseren Minderung der Umweltrisiken bei und beruhigt die Öffentlichkeit, was die Akzeptanz von Entscheidungen über öffentliche Investitionen fördert.

Bei der jüngsten Zusammenstellung von Elementen, Merkmalen und Parametern, die in der gesamten EU für alle MSRR-Deskriptoren überwacht werden, wurden Überwachungslücken festgestellt. Anhand der übermittelten Informationen ist es schwierig, die Zusammenhänge mit anderen Berichterstattungspflichten der MSRR (nämlich den Artikeln 8, 9, 10 und 13) zu bewerten, insbesondere weil ein guter Umweltzustand, Ziele und Maßnahmen in früheren Berichten über die MSRR nicht ausreichend konkret und messbar gemeldet wurden, wie in der Bewertung der Kommission aus dem Jahr 2022 hervorgehoben wurde. Darüber hinaus wird über gemeinsame sektor- und regionenübergreifende Überwachungsprogramme uneinheitlich berichtet. Dies deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Verbindungen zu anderen Sektoren auf nationaler oder regionaler Ebene noch nicht optimal nutzen, was zu Ineffizienzen führt.

Die Arbeiten zur Behebung dieser Lücken sollten von den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen der Umsetzung der Richtlinie vorrangig behandelt werden. Diese Empfehlungen sollten den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Lücken zu schließen und effiziente Überwachungsprogramme zu entwickeln, die letztlich zur Erreichung ihrer Umweltziele beitragen werden. Eine saubere und gesunde Meeres- und Küstenumwelt ist nicht nur eine rechtliche Anforderung oder eine moralische Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Sie ist auch die notwendige Grundlage für alle maritimen Tätigkeiten und eine wesentliche Voraussetzung für die Nachhaltigkeit wichtiger Wirtschaftszweige wie Fischerei und Tourismus. Dies macht den Schutz und die systematische Überwachung der Meeres- und Küstenumwelt auch aus wirtschaftlicher Sicht zu einer wirklich sinnvollen Investition.

Der Kommission ist bewusst, dass die Überwachung von Umweltparametern zur Bewertung der Meeresumwelt eine enorme Aufgabe ist. Sie deckt zahlreiche Aspekte ab, die sich auf viele maritime Arten, Lebensräume und zahlreiche anthropogene Belastungen und Auswirkungen erstrecken. Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten sind bemerkenswert, und trotz der festgestellten Mängel sollte anerkannt werden, dass eine koordinierte Überwachung der Meeresumwelt in der EU im Rahmen der MSRR und mit vier regionalen Meeresübereinkommen eine weltweit einzigartige Errungenschaft darstellt.

Wie in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der MSRR im Jahr 2020 (36) betont, betrachtet die Kommission die Richtlinie als einen harmonisierten Rechtsrahmen, der kontinuierliche Verbesserungen bei der Datenerhebung ermöglicht und die Gestaltung umfassender Meeresüberwachungsprogramme fördert. In diesem Bericht weist die Kommission auch darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachungsprogramme der MSRR erhobenen Daten häufig nicht vergleichbar sind. Sie macht zudem darauf aufmerksam, dass diese Überwachungsprogramme nicht immer mit den Zielvorgaben verknüpft sind, und da sie vor den Maßnahmen erstellt werden, ist die Verbindung zwischen beiden oft suboptimal.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Überwachungsprogramme den Zustand der Meeresumwelt, die Erreichung der Umweltziele und die Wirksamkeit der Maßnahmen einheitlich messen sollten. Die Kommission wird diese Überlegungen in die laufende Überarbeitung der MSRR einbeziehen und gleichzeitig darauf hinarbeiten, die Berichtspflichten zu vereinfachen. Letztlich sind die aus diesen Überwachungsprogrammen gewonnenen Daten von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und sie werden in den Null-Schadstoff- und den Biodiversitätsüberwachungsrahmen des übergeordneten Überwachungsrahmens für das achte Umweltaktionsprogramm (UAP) einfließen, sobald sie verfügbar werden. Schließlich werden sie auch zur Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming und Montreal beitragen, indem sie Daten für die meeresbezogenen Leitindikatoren und anderen Indikatoren liefern und die Anpassung der nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne erleichtern.

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(1)  Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

(2)  COM(2020) 259 final.

(3)  Die 11 qualitativen Deskriptoren sind in Anhang I der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie definiert und im Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission näher ausgeführt. Hierzu gehören: D1 – Biodiversität, D2 – nicht einheimische Arten, D3 – kommerziell befischte Fisch- und Schalentierbestände, D4 – Nahrungsnetze, D5 – Eutrophierung, D6 – Unversehrtheit des Meeresgrundes, D7 – Hydrografische Veränderungen, D8 – Schadstoffe, D9 – Schadstoffe in Meeresfrüchten, D10 – Abfälle, D11 – Energie, einschließlich Unterwasserlärm.

(4)  https://ec.europa.eu/environment/marine/eu-coast-and-marine-policy/implementation/index_en.htm

(5)  Malta hatte bis zum 22. Februar 2023 noch keinen Bericht vorgelegt.

(6)  Tornero V., Palma M., Boschetti S. T., Cardoso A. C., Druon J.-N., Kotta M., Louropoulou E., Magliozzi C., Palialexis A., Piroddi C., Ruiz-Orejón L. F., Vasilakopoulos P., Vighi M., Hanke G. Review and analysis of EU Member States’ Reports 2020: Monitoring programmes (MSFD Artikel 11), EUR 31181 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2022, ISBN 978-92-76-55778-4, doi:10.2760/8457, JRC129363.

(7)  Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 43).

(8)  COM(2022) 674 final, Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Erster Bericht zum „Null-Schadstoff“-Überwachungs- und Prospektivrahmen“, „Wege zu saubererer Luft, saubererem Wasser und saubererem Boden für Europa“.

(9)  Siehe S. 174 der JRC-Analyse.

(10)  Die Meldung für Deskriptor 9 fehlt für Deutschland, für Rumänien fehlt die Berichterstattung für Deskriptor 1 zu Vögeln, die Meldung für Deskriptor 4 fehlt für Deutschland und Rumänien. Obwohl Belgien, Irland, Frankreich, Zypern und Lettland Berichte für Deskriptor 4 vorlegten, haben sie dies für keines seiner Kriterien getan, sondern für andere Deskriptorkriterien (hauptsächlich Deskriptor 1). Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für Deskriptor 4 keine Überwachung stattfindet. Für diesen Deskriptor stützen sich die Mitgliedstaaten auf Daten aus anderen Deskriptoren-Überwachungsprogrammen.

(11)  Bei der Berichterstattung über die MSRR muss die Berichterstattung über die Merkmale (z. B. Ökosystemkomponenten, Belastungen, Tätigkeiten), Elemente (z. B. spezifische Arten, Lebensräume, Schadstoffe, Abfallkategorien) und überwachte Parameter gemäß dem Leitfaden für die Berichterstattung über die Überwachung (MSRR-Leitfaden 17) berücksichtigt werden.

(12)  Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission.

(13)  Deskriptor 1, Kriterium 2 (Populationsgröße ausgewählter Arten); Deskriptor 3, Kriterium 1 (fischereiliche Sterblichkeit), Deskriptor 3, Kriterium 2 (Biomasse des Laicherbestands), Deskriptor 5, Kriterium 1 (Nährstoffkonzentration), Deskriptor 8, Kriterium 1 (Schadstoffkonzentration), Deskriptor 9, Kriterium 1 (Schadstoffgehalt in essbaren Geweben von Meeresfrüchten), Deskriptor 10, Kriterium 1 (Makroabfallmengen und -zusammensetzung) und Deskriptor 11, Kriterium 1 (anthropogen verursachter Impulsschall im Wasser).

(14)  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/848 der Kommission werden sekundäre Kriterien verwendet, um ein primäres Kriterium zu ergänzen oder wenn die Gefahr besteht, dass für die Meeresumwelt ein guter Zustand in Bezug auf das betreffende Kriterium nicht erreicht oder nicht aufrechterhalten werden kann.

(15)  https://circabc.europa.eu/ui/group/326ae5ac-0419-4167-83ca-e3c210534a69/library/bc5bb466-2855-4308-be2e-4a585ee8ba69/details

(16)  Siehe S. 95-118 und 175-177 der JRC-Analyse.

(17)  Wie im Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission vorgesehen.

(18)  Bewertung der Meeresumwelt (Artikel 8), Beschreibung des guten Umweltzustands (Artikel 9) und Umweltziele (Artikel 10): C(2022)1392 „Bekanntmachung der Kommission über Empfehlungen je Mitgliedstaat und Region zu den 2018 aktualisierten Berichten für die Artikel 8, 9 und 10 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG)“

(19)  Siehe Fußnote 18.

(20)  COM(2017) 3 final

(21)  COM(2018) 562 final.

(22)  Ihr EU-Umweltförderprogramm auf einen Blick - Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (europa.eu)

(23)  Siehe S. 179 der JRC-Analyse.

(24)  Hauptsächlich aus zwei regionalen Meeresübereinkommen, im Nordostatlantik (OSPAR) und in der Ostsee (HELCOM).

(25)  Siehe S. 119-149 und 181 der JRC-Analyse.

(26)  EMFAF Call for Proposals - Regional flagships projects supporting sustainable blue economy in EU sea basins (europa.eu)

(27)  Siehe S. 150-157 und 181 der JRC-Analyse.

(28)  Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).

(29)  Dänemark, Estland, Lettland, Finnland und Schweden.

(30)  Belgien, Dänemark, Spanien und Schweden.

(31)  Spanien und Italien.

(32)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(33)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(34)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(35)  Siehe S. 164-166 und 183 der JRC-Analyse.

(36)  Bericht über die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (europa.eu)

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| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/8 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11075 — EBERT HERA ESSER HOLDING / SERVICECO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 165/02)

Am 3. Mai 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11075 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11075 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/9 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/9

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Mai 2023

(2023/C 165/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1037 |
| JPY | Japanischer Yen | 149,15 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4473 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87228 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,2012 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9813 |
| ISK | Isländische Krone | 150,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,5505 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,410 |
| HUF | Ungarischer Forint | 372,20 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5693 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9246 |
| TRY | Türkische Lira | 21,5304 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6244 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4710 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6618 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7389 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4620 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 458,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,2552 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6347 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 237,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8971 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,015 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,382 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4613 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,6393 |
| INR | Indische Rupie | 90,2775 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1037

JPY

Japanischer Yen

149,15

DKK

Dänische Krone

7,4473

GBP

Pfund Sterling

0,87228

SEK

Schwedische Krone

11,2012

CHF

Schweizer Franken

0,9813

ISK

Isländische Krone

150,50

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11,5505

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,410

HUF

Ungarischer Forint

372,20

PLN

Polnischer Zloty

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RON

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Türkische Lira

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Hongkong-Dollar

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NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7389

SGD

Singapur-Dollar

1,4620

KRW

Südkoreanischer Won

1 458,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,2552

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6347

IDR

Indonesische Rupiah

16 237,42

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Malaysischer Ringgit

4,8971

PHP

Philippinischer Peso

61,015

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,382

BRL

Brasilianischer Real

5,4613

MXN

Mexikanischer Peso

19,6393

INR

Indische Rupie

90,2775

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/10 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/10

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Euro-Wechselkurs (1)

9. Mai 2023

(2023/C 165/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0959 |
| JPY | Japanischer Yen | 147,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4452 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86990 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1885 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9788 |
| ISK | Isländische Krone | 150,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,5750 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,363 |
| HUF | Ungarischer Forint | 371,68 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5723 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9200 |
| TRY | Türkische Lira | 21,3858 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6217 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4679 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5934 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7320 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4544 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 451,90 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,2003 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5853 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 159,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8762 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,123 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,921 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4863 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,4970 |
| INR | Indische Rupie | 89,9495 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0959

JPY

Japanischer Yen

147,97

DKK

Dänische Krone

7,4452

GBP

Pfund Sterling

0,86990

SEK

Schwedische Krone

11,1885

CHF

Schweizer Franken

0,9788

ISK

Isländische Krone

150,70

NOK

Norwegische Krone

11,5750

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,363

HUF

Ungarischer Forint

371,68

PLN

Polnischer Zloty

4,5723

RON

Rumänischer Leu

4,9200

TRY

Türkische Lira

21,3858

AUD

Australischer Dollar

1,6217

CAD

Kanadischer Dollar

1,4679

HKD

Hongkong-Dollar

8,5934

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7320

SGD

Singapur-Dollar

1,4544

KRW

Südkoreanischer Won

1 451,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,2003

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5853

IDR

Indonesische Rupiah

16 159,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8762

PHP

Philippinischer Peso

61,123

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,921

BRL

Brasilianischer Real

5,4863

MXN

Mexikanischer Peso

19,4970

INR

Indische Rupie

89,9495

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/11 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/11

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Bekanntmachung verfügbarer Gebiete für die Erteilung von Genehmigungen für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2023/C 165/05)

Gemäß Artikel 20 des Gesetzes über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen [Narodne Novine (NN; Amtliches Gesetzblatt der Republik Kroatien) Nr. 52/18, Nr. 52/19 und Nr. 30/21] veröffentlicht das Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung im Namen der Republik Kroatien folgende

Die Regierung der Republik Kroatien fordert alle interessierten juristischen Personen auf, Angebote für eine Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen für die angebotenen Explorationsblöcke auf dem Festland abzugeben.

1.   INFORMATIONEN ZU DEN EXPLORATIONSBLÖCKEN

Für die folgenden Gebiete sind Genehmigungen für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auf dem Festland verfügbar:

| 1. | Explorationsblock SA-08/SA-09 |
| --- | --- |

1.

Explorationsblock SA-08/SA-09

| 2. | Explorationsblock SA-11/SA-12 |
| --- | --- |

2.

Explorationsblock SA-11/SA-12

| 3. | Explorationsblock DR-02/1 |
| --- | --- |

3.

Explorationsblock DR-02/1

Karten und Koordinaten der Explorationsblöcke sind in den Ausschreibungsunterlagen enthalten.

Die Explorationsblöcke, für die Genehmigungen für die Exploration und Gewinnung verfügbar sind, waren bereits Gegenstand eines früheren Ausschreibungsverfahrens für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, bei dem entweder keine Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde oder zwar eine Genehmigung erteilt, aber kein Vertrag über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen unterzeichnet wurde. Einer der Blöcke entspricht dem Gebiet, das ein Investor bei der Exploration von Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 36 des Gesetzes über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aufgegeben hat.

2.   KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BIETER

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3) bezüglich der nationalen Sicherheit und gemäß Artikel 19 des Gesetzes über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen müssen bei der Auswahl des besten Angebots folgende Kriterien berücksichtigt werden:

| 1. | die technische, finanzielle und professionelle Leistungsfähigkeit des Bieters; |
| --- | --- |

1.

die technische, finanzielle und professionelle Leistungsfähigkeit des Bieters;

| 2. | die Art der Durchführung der unter die Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fallenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

2.

die Art der Durchführung der unter die Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fallenden Tätigkeiten;

| 3. | die Gesamtqualität des abgegebenen Angebots; |
| --- | --- |

3.

die Gesamtqualität des abgegebenen Angebots;

| 4. | die finanziellen Bedingungen, die der Bieter für die Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen anbietet, und |
| --- | --- |

4.

die finanziellen Bedingungen, die der Bieter für die Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen anbietet, und

| 5. | jedweder Mangel an Effizienz oder Verantwortung, den der Bieter in anderen Ländern und bei früheren Tätigkeiten im Rahmen einer Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in irgendeiner Form hat erkennen lassen. |
| --- | --- |

5.

jedweder Mangel an Effizienz oder Verantwortung, den der Bieter in anderen Ländern und bei früheren Tätigkeiten im Rahmen einer Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in irgendeiner Form hat erkennen lassen.

Ein weiteres Kriterium für die Auswahl des Bieters ist die Gebühr für den Abschluss des Vertrages über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, wobei der Mindestbetrag in Artikel 51 des Gesetzes über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen festgelegt ist.

Falls die Bewertung auf der Grundlage der Kriterien gemäß dem Gesetz über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ergibt, dass zwei oder mehr Angebote gleichwertig sind, werden andere einschlägige, objektive und nichtdiskriminierende Kriterien für die endgültige Entscheidung berücksichtigt.

3.   VERFAHREN ZUR EINREICHUNG VON ANGEBOTEN

Angebote müssen im Einklang mit den Ausschreibungsunterlagen, die auf der offiziellen Website der kroatischen Agentur für Kohlenwasserstoffe (www.azu.hr) veröffentlicht wurden, eingereicht und gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und der Ausschreibungsunterlagen der Agentur für Kohlenwasserstoffe übermittelt werden.

Alle weiteren relevanten Informationen und Bekanntmachungen sind auf der Website der Agentur für Kohlenwasserstoffe (www.azu.hr) verfügbar.

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| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/13 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/13

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Bekanntmachung über die Verfügbarkeit von gebieten in Österreich für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2023/C 165/06)

Unter Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/22/EG (1) gibt der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich hiermit bekannt, dass nach dem Mineralrohstoffgesetz (BGBl. I Nr. 38/1999), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2022, das gesamte Gebiet des Hoheitsgebietes der Republik Österreich im Sinne des Artikel 3 Absatz 3 ständig verfügbar ist, soweit nicht Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Speicherverträge betreffend Kohlenwasserstoffe und Kohlenwasserstoff mitumfassende frühere Bergwerksberechtigungen vorliegen. Entsprechende ausführliche Auskünfte können beim Bundesministerium für Finanzen, Sektion VI – Telekommunikation, Post und Bergbau, Denisgasse 31, 1200 Wien, eingeholt werden.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung der Republik Österreich im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 111 vom 3. April 2020, Seite 3.

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(1)  Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3)

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/14 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/14

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Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

(2023/C 165/07)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 6b Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission veröffentlicht (1).

Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe eines Mitgliedstaats

(Verordnung (EU) Nr. 1151/2012)

„Χαλλούμι / Halloumi / Hellim“

EU-Nr.: PDO-CY-01243-AM03 – 14.3.2023

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name des Erzeugnisses

„Χαλλούμι / Halloumi / Hellim“

2.   Mitgliedstaat, zu dem das geografische Gebiet gehört

Zypern

3.   Behörde des Mitgliedstaats, die die Standardänderung mitteilt

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt, Abteilung Landwirtschaft

4.   Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

1.   Aufnahme des ungefalteten (einlagigen) Halloumi in die Produktspezifikation

Die Beschreibung der Form des Erzeugnisses wird wie folgt geändert: gefaltet oder ungefaltet, in rechteckiger oder halbrunder Form

Die Änderung betrifft das Einzige Dokument.

2.   Möglichkeit der Verwendung von Rohmilch zur Herstellung von Halloumi

Die Pasteurisierung der zur Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Milch wird freigestellt.

Die Änderung betrifft das Einzige Dokument.

3.   Aufhebung der Vorschrift, den unmittelbar nach dem Gerinnen der Milch zerteilten Käsebruch auf bis zu 40 °C zu erhitzen

Mit dieser Änderung wird das Erhitzen des unmittelbar nach dem Gerinnen der Milch zerteilten Käsebruchs auf bis 40 °C freigestellt.

Die Änderung betrifft das Einzige Dokument nicht.

4.   Möglichkeit des Zusatzes der Minze in anderen Phasen der Herstellung von Halloumi

Die Minze kann nunmehr während des Faltens, aber auch vor dem Verpacken des Erzeugnisses zugesetzt werden.

Die Änderung betrifft das Einzige Dokument nicht.

5.   Aufhebung der Vorschrift, das Trockensalzen auf dem Käsetisch durchzuführen, und Möglichkeit des ausschließlichen Salzens durch die gesalzene Molke vor dem Verpacken des Erzeugnisses

Mit dieser Änderung wird das Trockensalzen auf dem Käsetisch freigestellt und die Möglichkeit eingeführt, ausschließlich durch die gesalzene Molke vor dem Verpacken des Erzeugnisses zu salzen.

Die Änderung betrifft das Einzige Dokument nicht.

6.   Möglichkeit, das Erzeugnis vor dem Verpacken mindestens acht Stunden bis drei Tage in der gesalzenen Molke zu belassen

Es wird die Möglichkeit eingeräumt, das Erzeugnis vor dem Verpacken weniger als einen Tag (mindestens jedoch acht Stunden) bis drei Tage in der gesalzenen Molke zu belassen.

Die Änderung betrifft das Einzige Dokument nicht.

7.   Einführung der Möglichkeit, das verpackte Erzeugnis zu erhitzen, sodass seine Kerntemperatur für höchstens drei Minuten 72 °C überschreitet

Es wird Möglichkeit eingeführt, das Erzeugnis nach dem Verpacken einer Hitzebehandlung zu unterziehen, bei der seine Kerntemperatur für höchstens drei Minuten 72 °C überschreitet.

Die Änderung betrifft das Einzige Dokument.

EINZIGES DOKUMENT

„Χαλλούμι / Halloumi / Hellim“

EU-Nr.: PDO-CY-01243-AM03 – 14.3.2023

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Χαλλούμι / Halloumi / Hellim“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Zypern

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart [gemäß Anhang XI]

Klasse 1.3 Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Im Folgenden wird „Halloumi“ als Kurzform für die oben aufgeführten Namen „Χαλλούμι / Halloumi / Hellim“ verwendet. Halloumi wird in zwei Varianten hergestellt und vertrieben – als Frischkäse und als gereifter Käse. Frischer Halloumi wird aus dem Käsebruch hergestellt, der bei der Milchgerinnung mithilfe von Lab entsteht. Er wird erhitzt und in seine typische Form gebracht. Frischer Halloumi ist halbfest und elastisch, gefaltet oder ungefaltet (in rechteckiger oder halbrunder Form) und hat eine weißliche bis zartgelbe Färbung. Er behält seine Form, lässt sich leicht in Scheiben schneiden und hat einen charakteristischen Geruch und Geschmack. Er riecht stark nach Milch bzw. Molke, hat Minzaroma, eine Tiernote und einen strengen, salzigen Geschmack. Er enthält höchstens 52 % Feuchtigkeit, mindestens 43 % Fett (in der Trockenmasse) und höchstens 3 % Salz. Reifer Halloumi wird aus Käsebruch hergestellt, der bei der Milchgerinnung mithilfe von Lab entsteht. Er wird erhitzt, in seine typische Form gebracht und reift mindestens 40 Tage in gesalzener Molke. Reifer Halloumi ist halbfest bis fest, weniger elastisch, gefaltet oder ungefaltet (in rechteckiger oder halbrunder Form) und hat eine weißliche bis gelbliche Färbung. Er behält seine Form, lässt sich leicht in Scheiben schneiden und hat einen charakteristischen Geruch und Geschmack. Er riecht stark nach Milch bzw. Molke, hat Minzaroma, eine Tiernote und einen strengen, leicht bitteren und sehr salzigen Geschmack. Er enthält höchstens 37 % Feuchtigkeit, mindestens 40 % Fett (in der Trockenmasse) und höchstens 6 % Salz; der Säuregehalt beträgt 1,2 % (Milchsäure in der Trockenmasse).

Halloumi wiegt 150-1 200 g.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 664/2014 gelten für die zur Herstellung von Halloumi verwendete Milch die folgenden Regeln:

Die Schaf- und Ziegenmilch stammt von Tieren einheimischer und anderer Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen, die, sofern die Wetterbedingungen es zulassen, ganzjährig weiden. Das gesamte Raufutter der Schafe und Ziegen ist inländischen Ursprungs (Grünfutter, Heu, Silage, Stroh und Beweidung von Flächen mit wilder Vegetation). Als Beifutter werden Getreide wie Gerste und Mais, Eiweißfuttermittel (z. B. Sojabohnenextraktionsschrot), Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung verschiedener Rohstoffe (z. B. Weizenkleie) sowie anorganische Stoffe, Vitamine und Spurenelemente verwendet.

Die Kuhmilch stammt von Kühen in Stallhaltung, die mit Raufutter, Heu, Silage und Stroh, die in Zypern vor allem aus einheimischen Futterpflanzen erzeugt werden, und Ergänzungsfuttermitteln gefüttert werden. Die Futterration der Kühe besteht aus Raufutter (Grünfutter, Heu, Silage und Stroh) aus inländischer Erzeugung sowie aus Ergänzungsfuttermitteln, die vor allem Gerste, Mais, Soja, Kleie und andere Eiweißfuttermittel (z. B. Sojabohnenextraktionsschrot), Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung verschiedener Rohstoffe (z. B. Weizenkleie) sowie anorganische Stoffe, Vitamine und Spurenelemente umfassen.

Milch (frische Schaf- oder Ziegenmilch oder eine Mischung daraus, mit oder ohne Kuhmilch), Lab (ausgenommen Lab aus Schweinemägen), frische oder getrocknete Blätter grüner Minze aus Zypern (Mentha viridis) sowie Salz. Wird bei der Herstellung von Halloumi auch Kuhmilch verwendet, so ist darauf zu achten, dass ihr Anteil geringer ist als der von Schaf- oder Ziegenmilch oder eines Gemischs aus Schaf- und Ziegenmilch. Zur Herstellung von Halloumi wird Vollmilch aus Zypern verwendet. Die Milch kann Rohmilch oder pasteurisiert oder auf eine Temperatur von über 65 °C erhitzt worden sein. Es darf keine Kondensmilch sein, und ebenso wenig dürfen ihr Milchpulver, Kondensmilch, Kaseinate, Farbstoffe, Konservierungsmittel oder sonstige Substanzen zugesetzt sein. Spuren von Antibiotika, Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen gefährlichen Substanzen dürfen ebenfalls nicht enthalten sein.

Die Schaf- und Ziegenmilch stammt von Tieren einheimischer und anderer Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen, die im abgegrenzten geografischen Gebiet gehalten werden.

Die Kuhmilch stammt von Kühen, die im Laufe der Zeit nach Zypern eingeführt wurden und im abgegrenzten geografischen Gebiet gehalten werden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Schaf-, Ziegen- und Kuhmilch, die als Rohstoff zur Herstellung von Halloumi verwendet wird, muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt werden; auch Halloumi selbst muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet hergestellt werden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Verpacken von Halloumi und gegebenenfalls die Hitzebehandlung des verpackten Erzeugnisses muss aus folgenden Gründen in dem geografischen Gebiet erfolgen: a) Damit die Reifung nicht fortschreitet, muss Halloumi unmittelbar nach Abschluss des Herstellungsvorgangs verpackt werden; b) der Herstellungsvorgang (Herstellung, Verpackung, gegebenenfalls Hitzebehandlung) kann nicht unterbrochen werden; c) aus Gründen der Rückverfolgbarkeit wird das Erzeugnis vom Hersteller verpackt und etikettiert; d) es soll ausgeschlossen werden, dass nicht in Zypern hergestellter Käse als Halloumi (g. U.) etikettiert wird; so sind die Qualität und der Ursprung des Erzeugnisses und die erforderlichen Kontrollen gewährleistet.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Wenn zur Herstellung von Halloumi ein Milchgemisch verwendet wird, sind die Milchsorten und ihr jeweiliger Anteil (in absteigender Reihenfolge) auf dem Etikett anzugeben.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet umfasst die Verwaltungsbezirke Nikosia, Limassol, Larnaka, Famagusta, Paphos und Kyrenia.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Faktor Natur: Zypern hat ein Mittelmeerklima mit heißen, trockenen Sommern und milden, feuchten Wintern. Zugleich spielt die Topografie eine wesentliche Rolle, da die Niederschlagsmengen in den Berggebieten der Insel vergleichsweise hoch sind und dies sich auf die Hydrologie und Umwelt auch der flacheren Gebiete der Insel auswirkt, da die zahlreichen Flüsse noch Monate nach dem Ende der Niederschläge aus Quellen gespeist werden. Zudem hat Zypern im Verhältnis zu seiner Größe aufgrund seiner geologischen Struktur, der klimatischen Bedingungen, seiner geografischen Lage, der Lage im Meer und seiner Topografie eine Flora, die zu den reichsten im Mittelmeerraum zählt (Tsintidis et al., 2002). Die Flora Zyperns umfasst 1 908 unterschiedliche Arten, von denen 140 endemisch sind, d. h. nur in Zypern auftreten (Tmima Dason — Forstamt, 2004). Zu den in Zypern einheimischen Milchviehrassen zählen das einheimische Fettschwanzschaf, das gut an das trockene Klima und die hohen Temperaturen in dem Gebiet angepasst ist, sowie die einheimischen Ziegenrassen Machaira und Pissouri. Zudem stellen sowohl das Chios-Schaf als auch die Damaskus-Ziege (die in den 1950er- bzw. 1930er-Jahren eingeführt wurden) zyprische Tierarten dar, da sie sich in Morphologie und Erzeugungseigenschaften infolge eines langjährigen nationalen Zuchtprogramms von den Herkunftsbeständen wegentwickelt haben.

Faktor Mensch: Nach historischer Überlieferung ist die Herstellung von Halloumi in Zypern seit frühester Zeit bekannt. Die älteste schriftliche Erwähnung von Halloumi (als „calumi“) aus dem Jahr 1554 findet sich in einem Quellenbestand der Bibliothek des Museums Correr in Venedig, der fünf Handschriften zur Geschichte Zyperns enthält. Auch später wird Halloumi verschiedentlich erwähnt, u. a. 1788 von Archimandrit Kyprianos.

Die Bedeutung von Halloumi im Leben der Bevölkerung Zyperns zeigt sich sowohl in der Kunst (Lyrik, Prosa) wie in der Rolle, die ihm auf Agrarmessen zukam (Lyssi, 1939). In der in griechischer und türkischer Sprache herausgegebenen Liste der Produktgattungen, Preisgelder und Teilnahmebedingungen für die Agrarmesse in Lyssi sind die Erzeugnisse aufgeführt, die in den Wettbewerb eingebracht werden können. Die türkische Bezeichnung für Halloumi ist „Hellim“. Die türkisch-zyprischen Halloumi-Hersteller verwenden entweder beide Namen für das Traditionserzeugnis oder nur die Bezeichnung „Hellim“. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass „Halloumi“ und „Hellim“ dasselbe traditionelle Erzeugnis Zyperns bezeichnen und beide Namen verwendet werden (Zeitung „Halkin Sesi“, 1959 und 1962, Verpackungsaufschriften mit beiden Bezeichnungen auf der zur Ausfuhr bestimmten Ware).

Der enge Bezug zwischen Mensch und Erzeugnis wird auch dadurch deutlich, dass Halloumas, Hallouma, Halloumakis und Halloumis heute in Zypern verbreitete Familiennamen sind.

Seit jeher hat Halloumi in der Ernährung der Zyprer eine bedeutende Rolle gespielt (Bevan, 1919; Pitcairn, 1934; Zygouris, 1952) und den Bedarf zyprischer Familien an wichtigen Nährstoffen das ganze Jahr über gedeckt. Halloumi war stets der berühmte zyprische Käse besonderer Machart, eine der meistverzehrten Brotbeilagen in jedem zyprischen Haushalt und aus dem Speiseplan der in der Landwirtschaft tätigen Familien nicht wegzudenken (Xioutas, 2001). Halloumi wurde seit jeher nicht nur für den einheimischen Bedarf hergestellt, sondern auch in die verschiedensten Länder der Welt ausgeführt (Archimandrit Kyprianos, 1788), darunter Ägypten, Syrien, Griechenland, die Türkei, Palästina, Frankreich, den Sudan, das Vereinigte Königreich, Amerika, Australien und China (Dawe, 1928).

Das Herstellungsverfahren ist vor allem insofern einzigartig, als das Erzeugnis eine Zeit lang auf hohe Temperatur erhitzt, gefaltet und mit zyprischer Minze versetzt wird. Die Erhitzung des Käsebruchs ist von besonderer Bedeutung, da dies einschlägigen Studien zufolge die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses beeinflusst. Insbesondere entstehen durch die Hitzebehandlung bestimmte für den Geschmack von Halloumi maßgebliche chemische Verbindungen in hoher Konzentration. Einige dieser Verbindungen gehören zur Gruppe der Lactone, z. B. δ-Dodecalacton (induziert ein Fruchtaroma) und δ-Decalacton (induziert einen rahmigen Geschmack), während andere Verbindungen zur Gruppe der Methyl-Ketone gehören, die ein Milcharoma induzieren (P. Papademas, 2000).

Das Falten des Käsebruchs ist ein typisches Merkmal des traditionellen Herstellungsverfahrens, was Halloumi eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Käsesorten verleihen dürfte. Das Falten diente ursprünglich dem Zweck, das Einlegen in die Behälter, in denen der Käse lose in Molke aufbewahrt wurde, zu erleichtern. Außerdem ist es üblich, zwischen die (beim Falten entstehenden) Schichten des Käsebruchs Minzblätter zu legen, die auf diese Weise fixiert werden. Die Verwendung der Minze (Mentha viridis) während des Faltens verleiht dem Enderzeugnis sein typisches Aroma, das auf die Terpene Pulegon (Minz-Terpen) und Carvon zurückzuführen ist (Papademas und Robinson, 1998). Im Herstellungsverfahren schlägt sich das besondere Wissen der einheimischen Hersteller nieder.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Zu den Besonderheiten des Erzeugnisses zählen:

| a) | Halloumi behält bei hohen Temperaturen seine Form (der Käse lässt sich nicht nur unverarbeitet verzehren, sondern auch braten, grillen, usw.); |
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a)

Halloumi behält bei hohen Temperaturen seine Form (der Käse lässt sich nicht nur unverarbeitet verzehren, sondern auch braten, grillen, usw.);

| b) | der Käsebruch wird in Molke bei über 90 °C für mindestens 30 Minuten hitzebehandelt, was das Herstellungsverfahren einzigartig macht und zu den besonderen organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses beiträgt; |
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b)

der Käsebruch wird in Molke bei über 90 °C für mindestens 30 Minuten hitzebehandelt, was das Herstellungsverfahren einzigartig macht und zu den besonderen organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses beiträgt;

| c) | das Erzeugnis wird gefaltet und erhält damit seine besondere Form; |
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c)

das Erzeugnis wird gefaltet und erhält damit seine besondere Form;

| d) | die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses (charakteristischer Geruch und Geschmack — starker Geruch nach Milch/Molke, Minzaroma, Tiernote, strenger, salziger Geschmack) sind in erster Linie auf die Schaf- und Ziegenmilch und das Futter der Tiere, auf die bei der Herstellung des Erzeugnisses zugesetzte Minze und die flüchtigen Stoffe, die während der Hitzebehandlung des Käsebruchs in Molke freigesetzt werden, zurückzuführen; |
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d)

die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses (charakteristischer Geruch und Geschmack — starker Geruch nach Milch/Molke, Minzaroma, Tiernote, strenger, salziger Geschmack) sind in erster Linie auf die Schaf- und Ziegenmilch und das Futter der Tiere, auf die bei der Herstellung des Erzeugnisses zugesetzte Minze und die flüchtigen Stoffe, die während der Hitzebehandlung des Käsebruchs in Molke freigesetzt werden, zurückzuführen;

| e) | Halloumi ist ein traditionelles Erzeugnis — es wird seit ältester Zeit in Zypern in einem traditionellen Verfahren hergestellt, das von Generation zu Generation weitergegeben und als besonderes Wissen von den Herstellern bewahrt wird. |
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e)

Halloumi ist ein traditionelles Erzeugnis — es wird seit ältester Zeit in Zypern in einem traditionellen Verfahren hergestellt, das von Generation zu Generation weitergegeben und als besonderes Wissen von den Herstellern bewahrt wird.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet ergibt sich aus den besonderen Bedingungen des Mittelmeerklimas der Insel. Die Futterpflanzen des Milchviehs durchlaufen — je nach der jahreszeitlichen Entwicklung des Mikroklimas — die Stadien Grünfutter, Halbtrockenfutter und Trockenfutter. Einige der Pflanzen sind endemisch. Diese einheimischen Pflanzen, die das Milchvieh entweder als Grünfutter oder Trockenfutter verzehrt, wirken sich entscheidend auf die Qualität der Milch und damit die besonderen Eigenschaften des Halloumi aus (Papademas, 2000). Durch die Milchsäurebakterie Lactobacillus cypricasei (Milchsäurebakterie des zyprischen Käses), die nur im zyprischen Halloumi festgestellt wurde, ist der Zusammenhang zwischen der Mikroflora der Insel und dem Erzeugnis erwiesen (Lawson et al., 2001). Auch die zyprische Minze verstärkt das besondere Aroma und den besonderen Geschmack des Erzeugnisses. Zudem beeinflussen die besonderen Merkmale der Milch — die Schaf- und Ziegenmilch enthält bestimmte Fettsäuren mit niedrigem Molekulargewicht — und die bei der Herstellung entstehenden flüchtigen Stoffe die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses, insbesondere seinen Geschmack und seinen Geruch.

Zum Verhältnis zwischen Mensch und Erzeugnis ist festzustellen, dass Halloumi als traditionelles Erzeugnis Zyperns gilt, da es, wie in Punkt 5.1 beschrieben, seit alters her im Leben und in der Ernährung sowohl der griechisch-zyprischen wie auch der türkisch-zyprischen Einwohner eine sehr wichtige Rolle gespielt hat und das Herstellungsverfahren von Generation zu Generation weitergegeben wurde. Auch die typische Zweilagigkeit des Käses und die Tatsache, dass er bei hohen Temperaturen seine Form behält, sind auf das traditionelle, von Generation zu Generation überlieferte Herstellungsverfahren zurückzuführen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

http://www.moa.gov.cy/moa/da/da.nsf/All/82B33F7D83ABF5A8C225879C00346BA5?OpenDocument

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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Berichtigungen

| 10.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/19 |
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10.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/19

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Berichtigung der Vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11055 — EQUITIX / CUBE / RIVER RIDGE) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 133 vom 17. April 2023
  )

(2023/C 165/08)

Auf Seite 7 Nummer 1, erste Zeile:

Anstatt:

„Am 4. April 2013 ...“

muss es heißen:

„Am 4. April 2023 ...“

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