# Amtsblatt C 186/26.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 186 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang26. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 186

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang26. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 186/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103180 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 186/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106960 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 186/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106802 | 4 |
| 2023/C 186/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107266 | 5 |
| 2023/C 186/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107274 | 6 |
| 2023/C 186/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107127 | 7 |
| 2023/C 186/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107232 | 8 |
| 2023/C 186/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102103 | 9 |
| 2023/C 186/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104941 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 186/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106526 (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 186/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105511 (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 186/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100323 (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 186/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103180 (
  1
  )

1

1

2023/C 186/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106960 (
  1
  )

1

3

2023/C 186/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106802

4

2023/C 186/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107266

5

2023/C 186/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107274

6

2023/C 186/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107127

7

2023/C 186/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107232

8

2023/C 186/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102103

9

2023/C 186/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104941 (
  1
  )

1

10

2023/C 186/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106526 (
  1
  )

1

11

2023/C 186/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105511 (
  1
  )

1

12

2023/C 186/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100323 (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/1 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103180

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 186/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.2.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.103180 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | State Aid SA.103180 (2022/N) — Compensation for indirect ETS costs in Greece for 2021-2030 |
| Rechtsgrundlage | draft decision of the Minister of Environment and Energy regarding „Aid for undertakings in sectors and subsectors exposed to a significant risk of carbon leakage due to the costs of allowances of the EU greenhouse gas emission allowance trading system passed on in electricity prices (aid for indirect emission costs), as set out in Directive 2003/87/EC as in force, as well as in Commission Communication 2020/C 317/04 — 25.9.2020 (Guidelines on certain State aid measures in the context of the greenhouse gas emission allowance trading scheme post-2021). Procedure for granting the aid by DAPEEP SA for the period 2021 – 2030, beneficiaries, maximum aid amount and methodology for granting the aid“; Law 3468/2006, article 25 (Government Gazette A’ 129), as amended by Law 4819/2021, article 131 (Government Gazette A’ 129). |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 358 200 000 EUR
  Jährliche Mittel: 136 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 75,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2021 — 31.12.2030 |
| Wirtschaftssektoren | Herstellung von Lederbekleidung, Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium, Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien, Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn, Herstellung von Holz- und Zellstoff, Herstellung von Papier, Karton und Pappe, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Mineralölverarbeitung, Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer, Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen, Eisengießereien, Herstellung von Glasfasern und Waren daraus, Herstellung von Industriegasen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Renewable Energy Sources Operator & Guarantees of Origin (DAPEEP) |
| Kastoros 72, Piraeus, 18545, Greece |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103180

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

State Aid SA.103180 (2022/N) — Compensation for indirect ETS costs in Greece for 2021-2030

Rechtsgrundlage

draft decision of the Minister of Environment and Energy regarding „Aid for undertakings in sectors and subsectors exposed to a significant risk of carbon leakage due to the costs of allowances of the EU greenhouse gas emission allowance trading system passed on in electricity prices (aid for indirect emission costs), as set out in Directive 2003/87/EC as in force, as well as in Commission Communication 2020/C 317/04 — 25.9.2020 (Guidelines on certain State aid measures in the context of the greenhouse gas emission allowance trading scheme post-2021). Procedure for granting the aid by DAPEEP SA for the period 2021 – 2030, beneficiaries, maximum aid amount and methodology for granting the aid“; Law 3468/2006, article 25 (Government Gazette A’ 129), as amended by Law 4819/2021, article 131 (Government Gazette A’ 129).

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 358 200 000 EUR

Jährliche Mittel: 136 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

75,0  %

Laufzeit

1.1.2021 — 31.12.2030

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Lederbekleidung, Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium, Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien, Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn, Herstellung von Holz- und Zellstoff, Herstellung von Papier, Karton und Pappe, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Mineralölverarbeitung, Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer, Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen, Eisengießereien, Herstellung von Glasfasern und Waren daraus, Herstellung von Industriegasen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Renewable Energy Sources Operator & Guarantees of Origin (DAPEEP)

Kastoros 72, Piraeus, 18545, Greece

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/3 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106960

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 186/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.5.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.106960 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | REGION WALLONNE |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Walloon schemes of temporary limited amounts of aid, public guarantees and subsidized loans for Walloon undertakings affected by the conflict in Ukraine |
| Rechtsgrundlage | The Walloon Government decision of June 17th 2022 The Walloon Government decision of March 17th 2023 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Bürgschaft, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 300 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 8.5.2023 — 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Région Wallonne et Wallonie Entreprendre |
| Avenue Maurice Destenay, 13 à 4000 LIEGE |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106960

Mitgliedstaat

Belgien

Region

REGION WALLONNE

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Walloon schemes of temporary limited amounts of aid, public guarantees and subsidized loans for Walloon undertakings affected by the conflict in Ukraine

Rechtsgrundlage

The Walloon Government decision of June 17th 2022 The Walloon Government decision of March 17th 2023

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss, Bürgschaft, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 300 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

8.5.2023 — 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Région Wallonne et Wallonie Entreprendre

Avenue Maurice Destenay, 13 à 4000 LIEGE

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/4 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106802

(2023/C 186/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106802 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dispositif de soutien aux entreprises de pêche pour faire face à l’augmentation des prix des matières premières et notamment de l’énergie liée à l’agression de la Russie contre l’Ukraine (modification du régime SA.102839 (2022/N)) |
| Rechtsgrundlage | Décret et arrêté mettant en place le dispositif de soutien aux entreprises de pêche pour faire face à l’augmentation des prix des matières premières et notamment de l’énergie liée à l’agression de la Russie contre l’Ukraine |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 30 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Fischerei und Aquakultur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | DGAMPA |
| Tour Séquoia 1 place Carpeaux 92055 La Défense CEDEX |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106802

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dispositif de soutien aux entreprises de pêche pour faire face à l’augmentation des prix des matières premières et notamment de l’énergie liée à l’agression de la Russie contre l’Ukraine (modification du régime SA.102839 (2022/N))

Rechtsgrundlage

Décret et arrêté mettant en place le dispositif de soutien aux entreprises de pêche pour faire face à l’augmentation des prix des matières premières et notamment de l’énergie liée à l’agression de la Russie contre l’Ukraine

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 30 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Fischerei und Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

DGAMPA

Tour Séquoia 1 place Carpeaux 92055 La Défense CEDEX

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/5 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107266

(2023/C 186/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107266 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Aid to wheat and maize producers (amendments to SA.106480) |
| Rechtsgrundlage | Regulation of the Council of Ministers of 21 April 2023 amending the Regulation on the detailed scope and methods of performance of certain tasks of the Agency for the Restructuring and Modernisation of Agriculture |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107266

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Aid to wheat and maize producers (amendments to SA.106480)

Rechtsgrundlage

Regulation of the Council of Ministers of 21 April 2023 amending the Regulation on the detailed scope and methods of performance of certain tasks of the Agency for the Restructuring and Modernisation of Agriculture

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/6 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107274

(2023/C 186/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.5.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.107274 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Pomoc dla producentów pszenicy |
| Rechtsgrundlage | Par. 13zw of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 2 000 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Prezes Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa 03-822 Warszawa ul. Poleczki 33 |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107274

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Pomoc dla producentów pszenicy

Rechtsgrundlage

Par. 13zw of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 2 000 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau von Getreide (ohne Reis), Hülsenfrüchten und Ölsaaten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezes Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa 03-822 Warszawa ul. Poleczki 33

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/7 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107127

(2023/C 186/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107127 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | Litauen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Reintroduction of the scheme SA.104975 (2022/N) „TCF: Temporary State Aid for Apple Producers“ |
| Rechtsgrundlage | Draft amendment of the order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania of November 28, 2022 No. 3D-734 „On the Approval of the Rules for the Provision of Temporary State Aid for the Horticulture Sector“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau von Kern- und Steinobst |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of the Agriculture of the Republic of Lithuania |
| Gedimino Ave. 19, 01103 Vilnius, Lithuania |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107127

Mitgliedstaat

Litauen

Region

Litauen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Reintroduction of the scheme SA.104975 (2022/N) „TCF: Temporary State Aid for Apple Producers“

Rechtsgrundlage

Draft amendment of the order of Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania of November 28, 2022 No. 3D-734 „On the Approval of the Rules for the Provision of Temporary State Aid for the Horticulture Sector“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 30.6.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau von Kern- und Steinobst

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of the Agriculture of the Republic of Lithuania

Gedimino Ave. 19, 01103 Vilnius, Lithuania

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/8 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107232

(2023/C 186/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.5.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107232 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | CONTINENTE |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Medida excecional nacional de apoio à produção agrícola em consequência da invasão da Ucrânia |
| Rechtsgrundlage | Portaria „Medida excecional nacional de apoio à produção agrícola em consequência da Invasão da Ucrânia“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 137 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gabinete de Planeamento, Políticas e Administração Geral |
| Praça do Comércio, 1149-010 Lisboa |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.5.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107232

Mitgliedstaat

Portugal

Region

CONTINENTE

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Medida excecional nacional de apoio à produção agrícola em consequência da invasão da Ucrânia

Rechtsgrundlage

Portaria „Medida excecional nacional de apoio à produção agrícola em consequência da Invasão da Ucrânia“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 137 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gabinete de Planeamento, Políticas e Administração Geral

Praça do Comércio, 1149-010 Lisboa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/9 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102103

(2023/C 186/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102103 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | Litauen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Investicijos „ŠESD absorbavimo pajėgumų didinimas“ įgyvendinimas atkuriant šlapžemes žemės ūkio paskirties žemėje (toliau — Investicija) |
| Rechtsgrundlage | 2021–2030 metų Plėtros programos valdytojos Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos žemės ir maisto ūkio, kaimo plėtros bei žuvininkystės plėtros programos pažangos priemonės Nr. 15-001-06-02-02 „Didinti ŠESD absorbcinius pajėgumus (atkuriant pelkių (durpžemių) hidrologinį režimą)“ projektų finansavimo aprašo projektas. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Umweltschutz, Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 16 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau mehrjähriger Pflanzen, Tierhaltung, Gemischte Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija |
| Gedimino av. 19, Vilnius |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.102103

Mitgliedstaat

Litauen

Region

Litauen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Investicijos „ŠESD absorbavimo pajėgumų didinimas“ įgyvendinimas atkuriant šlapžemes žemės ūkio paskirties žemėje (toliau — Investicija)

Rechtsgrundlage

2021–2030 metų Plėtros programos valdytojos Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos žemės ir maisto ūkio, kaimo plėtros bei žuvininkystės plėtros programos pažangos priemonės Nr. 15-001-06-02-02 „Didinti ŠESD absorbcinius pajėgumus (atkuriant pelkių (durpžemių) hidrologinį režimą)“ projektų finansavimo aprašo projektas.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Umweltschutz, Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 16 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 30.6.2026

Wirtschaftssektoren

Anbau mehrjähriger Pflanzen, Tierhaltung, Gemischte Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino av. 19, Vilnius

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/10 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104941

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 186/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104941 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Indemnisation des entreprises de l'aval et de services spécialisés de la filière volailles (palmipèdes et gallinacés) impactées par les mesures prises par les pouvoirs publics pour lutter contre l’influenza aviaire hautement pathogène H5N1 de 2021-2022. |
| Rechtsgrundlage | Code rural et de la pêche maritime, livre VI, titre 2, chapitre 1 Arrêté du 18 janvier 2008 fixant des mesures techniques et administratives relatives à la lutte contre l'influenza aviaire Arrêté du 4 janvier 2017 déterminant des dispositions de lutte complémentaires contre l'influenza aviaire hautement pathogène suite à la détection de la maladie sur le territoire français Arrêtés préfectoraux mettant en place des zones réglementées pour lutter contre l'épisode d'influenza aviaire H5N1 de 2021-2022 Projet de décision FranceAgriMer précisant les modalités de mise en œuvre de l’indemnisation des entreprises de l'aval et de services spécialisés des filières volailles (palmipèdes et gallinacés) impactées par les mesures prises par les pouvoirs publics pour lutter contre l’influenza aviaire hautement pathogène H5N1 en 2022 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Beihilfen für die Kosten der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen und Schädlingsbefall entstandenen Schäden |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Schlachten und Fleischverarbeitung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire |
| 3, rue Barbet de Jouy 75007 PARIS |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104941

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Indemnisation des entreprises de l'aval et de services spécialisés de la filière volailles (palmipèdes et gallinacés) impactées par les mesures prises par les pouvoirs publics pour lutter contre l’influenza aviaire hautement pathogène H5N1 de 2021-2022.

Rechtsgrundlage

Code rural et de la pêche maritime, livre VI, titre 2, chapitre 1 Arrêté du 18 janvier 2008 fixant des mesures techniques et administratives relatives à la lutte contre l'influenza aviaire Arrêté du 4 janvier 2017 déterminant des dispositions de lutte complémentaires contre l'influenza aviaire hautement pathogène suite à la détection de la maladie sur le territoire français Arrêtés préfectoraux mettant en place des zones réglementées pour lutter contre l'épisode d'influenza aviaire H5N1 de 2021-2022 Projet de décision FranceAgriMer précisant les modalités de mise en œuvre de l’indemnisation des entreprises de l'aval et de services spécialisés des filières volailles (palmipèdes et gallinacés) impactées par les mesures prises par les pouvoirs publics pour lutter contre l’influenza aviaire hautement pathogène H5N1 en 2022

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Beihilfen für die Kosten der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen und Schädlingsbefall entstandenen Schäden

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

80,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2024

Wirtschaftssektoren

Schlachten und Fleischverarbeitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire

3, rue Barbet de Jouy 75007 PARIS

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/11 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106526

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 186/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.4.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106526 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Second re-introduction of winding-up scheme for small banks |
| Rechtsgrundlage | Act on Restructuring and Resolution of Certain Financial Businesses Act on Depositor and investor Guarantee Scheme |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 21.4.2023 — 21.4.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Erbringung von Finanzdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Finansiel Stabilitet |
| Sankt Annæ PLads 13, 2. tv., 1250 København K |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.4.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106526

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Second re-introduction of winding-up scheme for small banks

Rechtsgrundlage

Act on Restructuring and Resolution of Certain Financial Businesses Act on Depositor and investor Guarantee Scheme

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

21.4.2023 — 21.4.2024

Wirtschaftssektoren

Erbringung von Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Finansiel Stabilitet

Sankt Annæ PLads 13, 2. tv., 1250 København K

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/12 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105511

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 186/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105511 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | BOLZANO-BOZEN |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Reintroduzione di un regime di aiuti di Stato a sostegno del trasporto combinato nella Provincia di Bolzano |
| Rechtsgrundlage | articolo 7 legge provinciale 14 dicembre 1974, n. 37; deliberazione della giunta provinciale n. 655 del 13 giugno 2017 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 9 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 3 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.1.2023 — 31.12.2025 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Bolzano, Ripartizione Mobilità |
| Palazzo 3b, Piazza Silvius Magnus, 3 — 39100 Bolzano |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105511

Mitgliedstaat

Italien

Region

BOLZANO-BOZEN

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Reintroduzione di un regime di aiuti di Stato a sostegno del trasporto combinato nella Provincia di Bolzano

Rechtsgrundlage

articolo 7 legge provinciale 14 dicembre 1974, n. 37; deliberazione della giunta provinciale n. 655 del 13 giugno 2017

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 9 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 3 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2023 — 31.12.2025

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Bolzano, Ripartizione Mobilità

Palazzo 3b, Piazza Silvius Magnus, 3 — 39100 Bolzano

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 26.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/13 |
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26.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.100323

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 186/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.11.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.100323 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | COVID-19: Damage compensation to Deutsche Bahn AG for damages incurred by DB Fernverkehr |
| Rechtsgrundlage | Administrative decision to be adopted by the Federal Ministry for Digital and Transport |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Deutsche Bahn AG / DB Fernverkehr AG |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 557 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 0 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | ab 23.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Personenbeförderung im Eisenbahnfernverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Federal Ministry for Digital and Transport |
| Invalidenstr. 44, 10115 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.11.2022

Nummer der Beihilfe

SA.100323

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

COVID-19: Damage compensation to Deutsche Bahn AG for damages incurred by DB Fernverkehr

Rechtsgrundlage

Administrative decision to be adopted by the Federal Ministry for Digital and Transport

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Deutsche Bahn AG / DB Fernverkehr AG

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 557 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 0 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

ab 23.12.2022

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung im Eisenbahnfernverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Federal Ministry for Digital and Transport

Invalidenstr. 44, 10115 Berlin

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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