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Amtsblatt C 221/2023


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| | | ISSN 1977-088X |
| Amtsblatt der Europäischen Union | | C 221 |
| European flag | | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang 22. Juni 2023 |

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| Inhalt | | Seite |
| | IV   Informationen | |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION | |
| | Europäisches Parlament | |
| 2023/C 221/01 | [Iplenarsitzung der LXIX. COSAC — Stockholm, 14.-16. Mai 2023 — Beitrag der LXIX. COSAC](http://publications.europa.eu/resource/uriserv/OJ.C_.2023.221.01.0001.01.DEU.xhtml) | [1](#C_2023221DE.01000101.doc) |

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| DE | |

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

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| 22.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/1 |

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IPLENARSITZUNG DER LXIX. COSAC

Stockholm, 14.-16. Mai 2023

Beitrag der LXIX. COSAC

(2023/C 221/01)

Ukraine

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| | 1. | Die COSAC begrüßt die rasche Unterstützung und unerschütterliche Solidarität der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine seit Februar 2022, als Russland seine grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine zu einer umfassenden Invasion ausweitete. Die COSAC begrüßt ebenfalls die starke Einigkeit der Europäischen Union in dieser Hinsicht. |

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| | 2. | Die COSAC fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, der Ukraine weiterhin politische, finanzielle, technische, militärische und humanitäre Hilfe zu leisten, wobei den Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Die COSAC erkennt die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum an und fördert die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz in der Republik Moldau. |

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| | 3. | Die COSAC verurteilt aufs Schärfste den großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt. Sie verurteilt ferner die Beteiligung von Belarus an Russlands militärischer Aggression. Die COSAC betont, dass die Sanktionspolitik der EU nach wie vor eine wirksame Abschreckungsmaßnahme gegenüber Russland und Belarus darstellt. |

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| | 4. | Die COSAC bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. |

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| | 5. | Die COSAC verweist erneut auf den Beitrag der 68. COSAC in Prag und fordert die sofortige und bedingungslose Beendigung der rechtswidrigen Militäraktionen Russlands sowie den Rückzug aller russischen Streitkräfte und militärischen Ausrüstung aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine. |

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| | 6. | Die COSAC betont die Bedeutung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit und territorialen Souveränität der Ukraine zugrunde liegen. |

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| | 7. | Die COSAC begrüßt und unterstützt die Arbeit aller Akteure, die zur Wiederherstellung, zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Die COSAC begrüßt die laufenden Arbeiten im Hinblick auf die Nutzung eingefrorener und immobilisierter russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine. |

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| | 8. | Die COSAC fordert alle einschlägigen Akteure auf, bei allen Wiederaufbau-, Friedens- und Sicherheitsbemühungen auch Gleichstellungsaspekte zu berücksichtigen. |

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| | 9. | Die COSAC unterstreicht die entscheidende Bedeutung der weiteren Stärkung der pluralistischen und inklusiven parlamentarischen Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. |

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| | 10. | Die COSAC betont, wie wichtig es ist, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die Kriegsverbrechen oder andere besonders schwere Verbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeordnet oder begangen haben oder daran beteiligt waren, und unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine uneingeschränkt. |

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| | 11. | Die COSAC begrüßt die Bemühungen um die Schaffung eines geeigneten gerichtlichen Mechanismus zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die an Verbrechen im Rahmen der militärischen Aggression in der Ukraine beteiligt waren. In diesem Zusammenhang begrüßt die COSAC die Aufnahme des Betriebs der Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts (Core International Crimes Evidence Database, CICED) und die Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (International Centre for Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine, ICPA) bei Eurojust. Die COSAC unterstützt die vollständige Umsetzung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, unsere gemeinsamen Werte zu stärken, die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen. |

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| | 12. | Die COSAC verurteilt die Deportation ukrainischer Kinder durch die Russische Föderation. Sie verurteilt ferner die Verletzung des Rechts der deportierten ukrainischen Kinder auf Wahrung ihrer Identität gemäß Artikel 8 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes durch die Praxis der erzwungenen Annahme der russischen Staatsbürgerschaft. |

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| | 13. | Die COSAC begrüßt und unterstützt den laufenden Erweiterungsprozess für die Ukraine, den westlichen Balkan, die Republik Moldau und perspektivisch für Georgien auf der Grundlage der Erfüllung festgelegter Kriterien. Die COSAC betont, dass die Stabilität in den EU-Nachbarländern für die Stabilität und den Wohlstand in ganz Europa von entscheidender Bedeutung ist. |

Organisierte Kriminalität und Korruption

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| | 14. | Die COSAC unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit und eines verbesserten Informationsaustauschs auf EU-Ebene bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Die COSAC begrüßt die Koordinierungsrolle von Eurojust in dieser Hinsicht und fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern. |

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| | 15. | Die COSAC begrüßt die Initiativen der beiden gesetzgebenden Organe zur Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und betont, wie wichtig ihre zeitnahe Umsetzung ist. |

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| | 16. | Die COSAC fordert verbesserte und wirksame Maßnahmen gegen Schleuser und Menschenhandel, die eine große humanitäre und sicherheitspolitische Herausforderung für die Union darstellen. |

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| | 17. | Die COSAC begrüßt neue Initiativen zur Bekämpfung der Korruption in allen Bereichen. Korruption muss als organisiertes Verbrechen betrachtet werden. |

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| | 18. | Die COSAC betont, wie wichtig es ist, Korruption sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu bekämpfen und mit Drittländern zusammenzuarbeiten. |

Binnenmarkt

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| | 19. | Die COSAC stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der EU ist, und unterstreicht seine Bedeutung für die Entwicklung und den Wohlstand der EU in den letzten 30 Jahren. |

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| | 20. | Die COSAC hebt hervor, dass das Wohlergehen der Menschen von gut funktionierenden grundlegenden Dienstleistungen wie Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Verkehr und Telekommunikation abhängt. Der Schwerpunkt sollte weiterhin auf der Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt liegen, insbesondere im Dienstleistungssektor. |

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| | 21. | Die COSAC betont, dass ein gutes Angebot an Kompetenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Union wichtig ist. Die COSAC begrüßt daher, dass 2023 zum „Europäischen Jahr der Kompetenzen“ erklärt wurde. |

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| | 22. | Die COSAC begrüßt Maßnahmen, mit denen der grüne und der digitale Wandel weiter gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler Ebene gestärkt wird, während gleichzeitig ihre offene strategische Autonomie sichergestellt wird. Die COSAC begrüßt insbesondere Maßnahmen, bei denen kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden. |

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| | 23. | Die COSAC betont, dass der Binnenmarkt in den letzten Jahren verschiedenen Krisen ausgesetzt war. Störungen der globalen Wertschöpfungsketten während der Pandemie führten zu Engpässen bei wichtigen Produkten. Russlands Krieg in der Ukraine verschärft die Herausforderungen für den Binnenmarkt. Der Krieg hat zu einer weitreichenden Energiekrise geführt, die wiederum in den meisten Bereichen höhere Preise zur Folge hatte. |

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| | 24. | Die COSAC betont, wie wichtig es ist, dass die EU und die Mitgliedstaaten – auch in Krisenzeiten – weiterhin Hindernisse beseitigen, Bürokratie abbauen, bestehende Rechtsvorschriften umsetzen und anwenden und den Binnenmarkt an die moderne und digitale Gesellschaft von heute anpassen, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gerecht zu werden. Der Binnenmarkt muss sich weiterhin an neue Herausforderungen anpassen, während gleichzeitig der Schengen-Raum auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden muss, um die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU weiter zu festigen. Diese sind eng mit der Stärkung der Außengrenzen verknüpft. |

Grüner Wandel

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| | 25. | Die COSAC begrüßt die Bemühungen, alle Elemente des Pakets „Fit für 55“ umzusetzen. Die EU verfolgt ambitionierte Klimaziele, die notwendig sind, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. |

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| | 26. | Die COSAC begrüßt die Arbeit rund um den grünen Wandel und betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, um eine nachhaltige Welt zu schaffen. |

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| | 27. | Die COSAC betont, dass die EU beim grünen Wandel eine zentrale Rolle spielt und bei den weltweiten Klimaschutzbemühungen an vorderster Front stehen muss, wobei sie die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Drittländern anerkennt, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die keine Grenzen kennt. |

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| | 28. | Die COSAC betont, dass der grüne Wandel ein notwendiger Schritt zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU ist, wobei der Energiemix jedes Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist, und dass der Wandel beschleunigt werden muss. |

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| | 29. | Die COSAC stellt fest, dass der grüne Wandel sowohl Herausforderungen als auch Chancen auf allen Ebenen der Gesellschaft mit sich bringt, und fordert, dass er mit einer angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung einhergeht. |

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