# Amtsblatt C 160/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 160 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang5. Mai 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 160

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang5. Mai 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 160/01 | Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen | 1 |
| 2023/C 160/02 | Mitteilung der Kommission — Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission | 11 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 160/01

Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

1

2023/C 160/02

Mitteilung der Kommission — Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission

11

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 160/03 | Euro-Wechselkurs — 4. Mai 2023 | 14 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2023/C 160/04 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 15 |
| 2023/C 160/05 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 28 |
| 2023/C 160/06 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 40 |
| 2023/C 160/07 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 52 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 160/03

Euro-Wechselkurs — 4. Mai 2023

14

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2023/C 160/04

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

15

2023/C 160/05

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

28

2023/C 160/06

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

40

2023/C 160/07

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

52

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 160/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11111 — UBS / CREDIT SUISSE) (
  1
  ) | 63 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 160/09 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 65 |
| 2023/C 160/10 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 89 |
| 2023/C 160/11 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 97 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 160/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11111 — UBS / CREDIT SUISSE) (
  1
  )

1

63

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 160/09

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

65

2023/C 160/10

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

89

2023/C 160/11

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

97

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/1 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/1

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

(2023/C 160/01)

I.   EINFÜHRUNG

| 1. | Die Erfahrungen der Kommission bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) haben gezeigt, dass bestimmte Kategorien von Zusammenschlüssen in der Regel keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben dürften. In dieser Bekanntmachung wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Kommission für bestimmte Zusammenschlüsse eine gestraffte Prüfung vornimmt und wie das vereinfachte Verfahren nach Anhang II der Verordnung (EU) 2023/914 der Kommission vom 20. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) abläuft (2). Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung von 2013 (3) und gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. |
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1.

| 2. | Die Kommission prüft Zusammenschlüsse, die die Voraussetzungen nach Randnummer 5 dieser Bekanntmachung erfüllen, nach dem vereinfachten Verfahren, sofern keine der Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung greifen (4). Für diese Zusammenschlüsse erlässt die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung innerhalb von 25 Arbeitstagen nach der Anmeldung einen Beschluss in Kurzform, in dem festgestellt wird, dass der Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (5). Ferner kann die Kommission unter bestimmten Umständen von der Flexibilitätsklausel nach den Randnummern 8 und 9 dieser Bekanntmachung Gebrauch machen, um bestimmte Zusammenschlüsse, die die Voraussetzungen nach Randnummer 5 dieser Bekanntmachung nicht erfüllen, nach dem vereinfachten Verfahren zu prüfen, sofern keine der Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C greift (6). Auch für geplante Zusammenschlüsse, die zu einer der unter diese Bekanntmachung fallenden Kategorien gehören, kann die Kommission jedoch auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung eine Prüfung einleiten und/oder einen ausführlichen Beschluss erlassen, besonders wenn eine oder mehrere der Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung greifen. |
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2.

| 3. | Bestimmte Zusammenschlüsse, die nach dem Standardverfahren geprüft werden, können zu horizontalen Überschneidungen (7) oder vertikalen Beziehungen (8) führen, die die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d dieser Bekanntmachung erfüllen. Sofern keine der Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung greifen, nimmt die Kommission für diese horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen im abschließenden Beschluss der Kommission im Rahmen des Standardverfahrens eine gestraffte Beurteilung vor (d. h. wie in einem Beschluss in Kurzform). Ferner kann die Kommission unter bestimmten Umständen von der Flexibilitätsklausel nach Randnummer 8 dieser Bekanntmachung Gebrauch machen, um bestimmte horizontale Überschneidungen oder vertikale Beziehungen nach dem Standardverfahren gestrafft zu beurteilen, sofern keine der Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung greift. |
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3.

| 4. | Das in den Abschnitten II bis IV beschriebene Verfahren ist darauf ausgerichtet, die EU-Fusionskontrolle zielgerichteter und effizienter zu machen. |
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4.

II.   KATEGORIEN VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN, DIE FÜR EINE BEHANDLUNG NACH DEM VEREINFACHTEN VERFAHREN INFRAGE KOMMEN

A.   Für das vereinfachte Verfahren infrage kommende Zusammenschlüsse

| 5. | Die Kommission wendet das vereinfachte Verfahren grundsätzlich (9) bei allen nachstehenden Kategorien von Zusammenschlüssen an (10).






  a) | Zwei oder mehr Unternehmen erwerben die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, wobei das Gemeinschaftsunternehmen keinen gegenwärtigen oder erwarteten Umsatz (11) im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat und die beteiligten Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Übertragung von Vermögenswerten innerhalb des EWR auf das Gemeinschaftsunternehmen planen (12). |
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5.

a)

Zwei oder mehr Unternehmen erwerben die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, wobei das Gemeinschaftsunternehmen keinen gegenwärtigen oder erwarteten Umsatz (11) im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat und die beteiligten Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Übertragung von Vermögenswerten innerhalb des EWR auf das Gemeinschaftsunternehmen planen (12).

| b) | Zwei oder mehr Unternehmen erwerben die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, wobei das Gemeinschaftsunternehmen keine nennenswerten Tätigkeiten im EWR ausübt. Dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse, die alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:






  i) | Der gegenwärtige Jahresumsatz des Gemeinschaftsunternehmens und der mit den eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz (13) sowie der erwartete Jahresumsatz betragen im EWR weniger als 100 Mio. EUR (14). |
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b)

Zwei oder mehr Unternehmen erwerben die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, wobei das Gemeinschaftsunternehmen keine nennenswerten Tätigkeiten im EWR ausübt. Dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse, die alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

i)

Der gegenwärtige Jahresumsatz des Gemeinschaftsunternehmens und der mit den eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz (13) sowie der erwartete Jahresumsatz betragen im EWR weniger als 100 Mio. EUR (14).

| ii) | Der Gesamtwert der Vermögenswerte, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Übertragung auf das Gemeinschaftsunternehmen im EWR geplant ist (15), beträgt weniger als 100 Mio. EUR (16). |
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ii)

Der Gesamtwert der Vermögenswerte, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Übertragung auf das Gemeinschaftsunternehmen im EWR geplant ist (15), beträgt weniger als 100 Mio. EUR (16).

| c) | Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, wobei die an dem Zusammenschluss Beteiligten weder auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt (17) noch auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem sachlich relevanten Markt, auf dem ein anderer Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert ist (18). |
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c)

Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, wobei die an dem Zusammenschluss Beteiligten weder auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt (17) noch auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem sachlich relevanten Markt, auf dem ein anderer Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert ist (18).

| d) | Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, wobei die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffern i und ii bei Zugrundelegung aller plausiblen Marktabgrenzungen (19) erfüllt sind:






  i) | Der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (20) (horizontale Überschneidung), erfüllt mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen (21):






  aa) | Er beträgt weniger als 20 %. |
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d)

Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, wobei die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffern i und ii bei Zugrundelegung aller plausiblen Marktabgrenzungen (19) erfüllt sind:

i)

Der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (20) (horizontale Überschneidung), erfüllt mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen (21):

aa)

Er beträgt weniger als 20 %.

| bb) | Er beträgt weniger als 50 %, und der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs („Delta“) des Herfindahl-Hirschman-Indexes („HHI“) (22) liegt auf diesem Markt unter 150. |
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bb)

Er beträgt weniger als 50 %, und der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs („Delta“) des Herfindahl-Hirschman-Indexes („HHI“) (22) liegt auf diesem Markt unter 150.

| ii) | Der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines anderen an dem Zusammenschluss Beteiligten vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung) (23), erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen (24):






  aa) | Sie betragen auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt weniger als 30 %. |
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ii)

Der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines anderen an dem Zusammenschluss Beteiligten vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung) (23), erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen (24):

aa)

Sie betragen auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt weniger als 30 %.

| bb) | Sie betragen auf dem vorgelagerten Markt weniger als 30 %, und die auf dem nachgelagerten Markt tätigen Beteiligten beziehen weniger als 30 % der Vorleistungen auf dem vorgelagerten Markt (25). |
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bb)

Sie betragen auf dem vorgelagerten Markt weniger als 30 %, und die auf dem nachgelagerten Markt tätigen Beteiligten beziehen weniger als 30 % der Vorleistungen auf dem vorgelagerten Markt (25).

| cc) | Sie betragen sowohl auf dem vor- als auch auf dem nachgelagerten Markt weniger als 50 %, der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs („Delta“) des HHI liegt sowohl auf dem vorgelagerten als auch auf dem nachgelagerten Markt unter 150 und das gemessen am Marktanteil kleinere Unternehmen ist auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt dasselbe (26). |
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cc)

Sie betragen sowohl auf dem vor- als auch auf dem nachgelagerten Markt weniger als 50 %, der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs („Delta“) des HHI liegt sowohl auf dem vorgelagerten als auch auf dem nachgelagerten Markt unter 150 und das gemessen am Marktanteil kleinere Unternehmen ist auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt dasselbe (26).

| e) | Fälle, in denen ein am Zusammenschluss Beteiligter die alleinige Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen übernimmt, über das er bereits eine Mitkontrolle ausübt. |
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e)

Fälle, in denen ein am Zusammenschluss Beteiligter die alleinige Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen übernimmt, über das er bereits eine Mitkontrolle ausübt.

| 6. | Ein Zusammenschluss kann auch die Kriterien von mehr als einer der in dieser Bekanntmachung beschriebenen Kategorien erfüllen. Deshalb können die Anmelder einen Zusammenschluss auf der Grundlage von mehr als einer Kategorie anmelden (27). |
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6.

| 7. | Bei der Anwendung von Randnummer 5 Buchstaben c und d im Falle des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, das nicht auf demselben sachlich relevanten Markt tätig ist wie die Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle übernehmen, werden Beziehungen, die nur zwischen den Unternehmen bestehen, die die gemeinsame Kontrolle übernehmen, nicht als horizontale Überschneidungen oder vertikale Beziehungen im Sinne dieser Bekanntmachung erachtet (28). Wenn das Gemeinschaftsunternehmen und die die gemeinsame Kontrolle übernehmenden Unternehmen jedoch auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind, sollten die Tätigkeiten aller auf diesem Markt tätigen Unternehmen in die Berechnung des gemeinsamen Marktanteils einfließen. Führt der Zusammenschluss nicht zu einem Zuwachs und existieren die horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen bereits vor dem Zusammenschluss, werden solche bereits bestehenden Überschneidungen und Beziehungen bei der Anwendung der Randnummer 5 Buchstaben c und d nicht berücksichtigt. |
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7.

B.   Flexibilitätsklausel für den Wechsel vom Standardverfahren zum vereinfachten Verfahren

| 8. | Auf Antrag der Anmelder kann die Kommission bestimmte Zusammenschlüsse, die in keine der in Randnummer 5 dieser Bekanntmachung dargelegten Kategorien fallen, nach dem vereinfachten Verfahren prüfen. Dies ist möglich, wenn zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwerben, sofern die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstaben a und b bei Zugrundelegung aller plausiblen Marktabgrenzungen (29) erfüllt sind:






  a) | Der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, zwischen denen eine horizontale Überschneidung besteht, bleibt unter 25 %. |
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8.

a)

Der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, zwischen denen eine horizontale Überschneidung besteht, bleibt unter 25 %.

| b) | Der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, zwischen denen eine vertikalen Beziehung besteht, erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen (30):






  i) | Sie betragen auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt weniger als 35 %. |
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b)

Der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, zwischen denen eine vertikalen Beziehung besteht, erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen (30):

i)

Sie betragen auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt weniger als 35 %.

| ii) | Sie betragen weniger als 50 % auf einem der Märkte, während der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten auf allen anderen vertikal verbundenen Märkten weniger als 10 % betragen. |
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ii)

Sie betragen weniger als 50 % auf einem der Märkte, während der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten auf allen anderen vertikal verbundenen Märkten weniger als 10 % betragen.

| 9. | Auf Antrag der Anmelder kann die Kommission bestimmte Zusammenschlüsse, die in keine der in Randnummer 5 dieser Bekanntmachung dargelegten Kategorien fallen, nach dem vereinfachten Verfahren prüfen,. Dies ist möglich, wenn zwei oder mehr Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen erwerben, sofern (31)







  a) | der gegenwärtige Jahresumsatz des Gemeinschaftsunternehmens und der mit den eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz (32) im EWR weniger als 150 Mio. EUR betragen (33) und |
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9.

a)

der gegenwärtige Jahresumsatz des Gemeinschaftsunternehmens und der mit den eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz (32) im EWR weniger als 150 Mio. EUR betragen (33) und

| b) | der Gesamtwert der Vermögenswerte, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant ist (34), sie in das Gemeinschaftsunternehmen im EWR einzubringen, weniger als 150 Mio. EUR beträgt (35). |
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b)

der Gesamtwert der Vermögenswerte, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant ist (34), sie in das Gemeinschaftsunternehmen im EWR einzubringen, weniger als 150 Mio. EUR beträgt (35).

| 10. | Es kann nur eine der unter den Randnummern 8 und 9 genannten Kategorien angewendet werden, nicht beide. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass Randnummer 8 mit Randnummer 5 Buchstabe d kombiniert werden kann. Daher können die Anmelder die Anwendung der Flexibilitätsklausel für bestimmte Märkte beantragen, sofern die unter Randnummer 8 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und das vereinfachte Verfahren in Anspruch nehmen, wenn für alle übrigen Märkte die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d erfüllt sind. |
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10.

C.   Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen

| 11. | Dieser Abschnitt enthält eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen für Arten von Zusammenschlüssen, die möglicherweise nicht für das vereinfachte Verfahren infrage kommen. |
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11.

| 12. | Sind einer oder mehrere der in diesem Abschnitt dargelegten Umstände gegeben, so kann dies für die Kommission Anlass sein, den Anmeldern mitzuteilen, dass Zusammenschlüsse, die unter Randnummer 5 fallen, sich dennoch nicht für eine vereinfachte Behandlung eignen. Sind einer oder mehrere der in diesem Abschnitt dargelegten Umstände gegeben, wird die Flexibilitätsklausel nach den Randnummern 8 und 9 in der Regel nicht angewendet. In solchen Fällen kann die Kommission auf das Standardverfahren zurückgreifen. |
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12.

C.1.   Gemeinschaftsunternehmen ohne nennenswerte Tätigkeiten im EWR (Randnummer 5 Buchstabe b und Randnummer 9)

| 13. | Bei Zusammenschlüssen, die unter Randnummer 5 Buchstabe b oder Randnummer 9 fallen, kann ein Standardverfahren als geeignet betrachtet werden, wenn zwischen den an dem Zusammenschluss Beteiligten horizontale Überschneidungen oder vertikale Beziehungen bestehen, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geben wird, oder wenn einer der in Abschnitt II.C dargelegten besonderen Umstände gegeben ist (36). Darüber hinaus kann die Kommission eine vollständige Prüfung nach dem Standardfusionskontrollverfahren als angemessen erachten, wenn der Umsatz bestimmter Gemeinschaftsunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung unterhalb des Schwellenwerts nach Randnummer 5 Buchstabe b Ziffer i oder nach Randnummer 9 liegt, jedoch zu erwarten ist, dass der Umsatz diese Schwellenwerte im EWR in den darauffolgenden drei Jahren übersteigen wird. |
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13.

C.2.   Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der relevanten Märkte

| 14. | Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zusammenschluss, der unter Randnummer 5, 8 oder 9 fällt, dennoch nach dem Standardverfahren geprüft werden sollte, stellt die Kommission sicher, dass alle relevanten Umstände hinreichend geklärt sind. Da Marktabgrenzungen in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen dürften, werden die Anmelder – in der Regel in der Voranmeldephase – aufgefordert, Auskunft über alle plausiblen anderen Marktabgrenzungen zu erteilen (37). Es ist Sache der Anmelder, i) alle alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte, auf die sich der angemeldete Zusammenschluss auswirken könnte, darzulegen und ii) alle für die Abgrenzung dieser Märkte erforderlichen Daten und Informationen zu liefern (38). Es liegt im Ermessen der Kommission, nach entsprechender Prüfung des jeweiligen Sachverhalts die endgültige Entscheidung über die Marktabgrenzung vorzunehmen. Die Kommission wird das vereinfachte Verfahren nicht anwenden, wenn sich die Abgrenzung der relevanten Märkte oder die Bestimmung der Marktanteile der an dem Zusammenschluss Beteiligten als schwierig erweist. Ebenso kann die Kommission bei Zusammenschlüssen, die neue rechtliche Fragen von allgemeinem Interesse aufwerfen, davon absehen, einen Beschluss in Kurzform zu erlassen, und stattdessen auf das Standardverfahren zurückgreifen. |
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14.

C.3.   Nicht-kontrollierende Beteiligung

| 15. | Einer der an dem Zusammenschluss Beteiligten kann erhebliche nicht-kontrollierende Beteiligungen an Unternehmen halten, die auf dem Markt bzw. den Märkten tätig sind, auf denen auch ein anderer an dem Zusammenschluss Beteiligter tätig ist. So kann z. B. ein Erwerber eine nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen halten, das auf demselben Markt bzw. denselben Märkten wie das Zielunternehmen oder auf einem diesem Markt bzw. diesen Märkten vor- oder nachgelagerten Markt tätig ist. Ist der Marktanteil dieser Unternehmen sehr erheblich, ist der Zusammenschluss unter bestimmten Umständen eventuell nicht für eine Prüfung nach dem vereinfachten Verfahren geeignet, auch wenn der gemeinsame Marktanteil der an dem Zusammenschluss Beteiligten die Schwellenwerte nach Randnummer 5 nicht überschreitet. Der Fall sein könnte dies auch, wenn einer oder mehrere der Wettbewerber eines Beteiligten erhebliche nicht-kontrollierende Beteiligungen an einem der anderen Beteiligten hält. |
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15.

C.4.   Sonstige wettbewerbsrelevante Vermögenswerte

| 16. | Bestimmte Arten von Zusammenschlüssen können, auch wenn die an dem Zusammenschluss Beteiligten nicht auf demselben Markt tätig sind, die Marktmacht der Beteiligten stärken, z. B. indem technologische, finanzielle oder sonstige Ressourcen oder wettbewerbsrelevante Vermögenswerte wie Rohstoffe, Rechte des geistigen Eigentums (z. B. Patente, Know-how, Muster und Modelle, Marken), Infrastruktur, eine erhebliche Nutzerbasis oder kommerziell wertvolle Datenbestände zusammengeführt werden. Solche Zusammenschlüsse können für eine Prüfung nach dem vereinfachten Verfahren ungeeignet sein. |
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16.

C.5.   Eng verbundene benachbarte Märkte

| 17. | Zusammenschlüsse, bei denen mindestens zwei der Beteiligten auf eng verbundenen benachbarten Märkten (39) vertreten sind, können für eine Prüfung nach dem vereinfachten Verfahren ebenfalls ungeeignet sein. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn einer oder mehrere der Beteiligten auf einem sachlich relevanten Markt, auf dem keine horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen zwischen den Beteiligten bestehen, über einen individuellen oder gemeinsamen Marktanteil von 30 % oder mehr verfügen, und ein anderer Beteiligter auf einem zu diesem benachbarten Markt tätig ist (40). Die Bestimmung von benachbarten Märkten sollte nach Randnummer 14 dieser Bekanntmachung erfolgen. |
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17.

C.6.   Umstände, die in den Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler und nichthorizontaler Zusammenschlüsse dargelegt werden, und andere besondere Umstände

| 18. | Es ist weniger wahrscheinlich, dass die Kommission das vereinfachte Verfahren anwendet, wenn einer oder mehrere der besonderen Umstände gegeben sind, die in den Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler bzw. nichthorizontaler Zusammenschlüsse (41) und/oder in diesem Abschnitt dargelegt werden. Solche Umstände sind u. a. gegeben,






  a) | wenn der Markt bereits konzentriert ist (insbesondere wenn neben den Beteiligten weniger als drei Wettbewerber nennenswerte Markpräsenz aufweisen) (42), |
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18.

a)

wenn der Markt bereits konzentriert ist (insbesondere wenn neben den Beteiligten weniger als drei Wettbewerber nennenswerte Markpräsenz aufweisen) (42),

| b) | wenn die unter Randnummer 5 oder 8 dieser Bekanntmachung genannten Schwellenwerte in Bezug auf Kapazität oder Produktion auf Märkten, für die diese Messgrößen wichtig sein könnten, überschritten werden (43), |
| --- | --- |

b)

wenn die unter Randnummer 5 oder 8 dieser Bekanntmachung genannten Schwellenwerte in Bezug auf Kapazität oder Produktion auf Märkten, für die diese Messgrößen wichtig sein könnten, überschritten werden (43),

| c) | wenn es sich bei einem der Beteiligten um ein jüngst in den Markt eingetretenes Unternehmen handelt (44), |
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c)

wenn es sich bei einem der Beteiligten um ein jüngst in den Markt eingetretenes Unternehmen handelt (44),

| d) | wenn auf Märkten, auf denen die Produkte stark differenziert sind, Überschneidungen entstehen (45), |
| --- | --- |

d)

wenn auf Märkten, auf denen die Produkte stark differenziert sind, Überschneidungen entstehen (45),

| e) | wenn durch den geplanten Zusammenschluss eine wichtige tatsächliche oder potenzielle Wettbewerbskraft ausgeschaltet werden würde (46), |
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e)

wenn durch den geplanten Zusammenschluss eine wichtige tatsächliche oder potenzielle Wettbewerbskraft ausgeschaltet werden würde (46),

| f) | wenn durch den geplanten Zusammenschluss zwei wichtige Innovatoren zusammengeführt würden (47), |
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f)

wenn durch den geplanten Zusammenschluss zwei wichtige Innovatoren zusammengeführt würden (47),

| g) | wenn ein Unternehmen an dem geplanten Zusammenschluss beteiligt ist, das Erfolg versprechende Pipeline-Produkte hat (48), |
| --- | --- |

g)

wenn ein Unternehmen an dem geplanten Zusammenschluss beteiligt ist, das Erfolg versprechende Pipeline-Produkte hat (48),

| h) | wenn durch den Zusammenschluss potenzieller Wettbewerb verhindert würde (49), |
| --- | --- |

h)

wenn durch den Zusammenschluss potenzieller Wettbewerb verhindert würde (49),

| i) | wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der geplante Zusammenschluss die Beteiligten in die Lage versetzen würde, das Wachstum ihrer Wettbewerber zu behindern, den Zugang von Wettbewerbern zu Produktionsmitteln oder Märkten zu behindern oder die Zutrittsschranken zu erhöhen, (50) |
| --- | --- |

i)

wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der geplante Zusammenschluss die Beteiligten in die Lage versetzen würde, das Wachstum ihrer Wettbewerber zu behindern, den Zugang von Wettbewerbern zu Produktionsmitteln oder Märkten zu behindern oder die Zutrittsschranken zu erhöhen, (50)

| j) | wenn die aus dem Zusammenschluss hervorgehende Einheit durch die Integration Zugang zu vertraulichen Unternehmensdaten über die vorgelagerten und nachgeordneten Tätigkeiten der Wettbewerber erlangen würde (51), |
| --- | --- |

j)

wenn die aus dem Zusammenschluss hervorgehende Einheit durch die Integration Zugang zu vertraulichen Unternehmensdaten über die vorgelagerten und nachgeordneten Tätigkeiten der Wettbewerber erlangen würde (51),

| k) | wenn die Beteiligten auf Märkten tätig sind, die zu unterschiedlichen Stufen einer Wertschöpfungskette gehören, ohne dass vertikale Beziehungen bestehen, und der individuelle oder der gemeinsame Marktanteil auf mindestens einem dieser Märkte 30 % oder mehr beträgt. |
| --- | --- |

k)

wenn die Beteiligten auf Märkten tätig sind, die zu unterschiedlichen Stufen einer Wertschöpfungskette gehören, ohne dass vertikale Beziehungen bestehen, und der individuelle oder der gemeinsame Marktanteil auf mindestens einem dieser Märkte 30 % oder mehr beträgt.

| 19. | Bei einer Koordinierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission auf eine vollständige Prüfung nach dem Standardverfahren zurückgreifen (52). |
| --- | --- |

19.

C.7.   Übergang von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle

| 20. | Wie die bisherigen Erfahrungen der Kommission gezeigt haben, kann im Falle des Übergangs von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle in Ausnahmefällen eine eingehendere Prüfung, ein ausführlicher Beschluss oder beides erforderlich sein. Wettbewerbsrechtliche Bedenken könnten sich unter anderem dann ergeben, wenn ein früheres Gemeinschaftsunternehmen in die Unternehmensgruppe oder in den Beteiligungsverbund des künftig die alleinige Kontrolle ausübenden Unternehmens eingegliedert wird, sodass die Zwänge, die sich aus den potenziell divergierenden Verhaltensanreizen der anderen Anteilseigner mit einer Kontrollbeteiligung ergaben, wegfallen und das frühere Gemeinschaftsunternehmen eine weniger wettbewerbsfähige Marktstrategie verfolgt. Ein Beispiel: Unternehmen A und Unternehmen B kontrollieren gemeinsam das Gemeinschaftsunternehmen C. Übernimmt A im Zuge eines Zusammenschlusses die alleinige Kontrolle über C, könnte sich dies als wettbewerbsrechtlich bedenklich erweisen, wenn i) C direkter Wettbewerber von A ist, ii) C und A gemeinsam über eine starke Marktposition verfügen und iii) C dadurch in gewissem Maße seine frühere Unabhängigkeit verliert (53). In diesen Fällen, für die eine eingehendere Untersuchung erforderlich ist, kann die Kommission auf das Standardverfahren zurückgreifen (54). |
| --- | --- |

20.

| 21. | Die Kommission kann auch dann zum Standardverfahren zurückkehren, wenn der Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das betreffende Gemeinschaftsunternehmen zuvor weder von der Kommission noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten geprüft worden ist. |
| --- | --- |

21.

C.8.   Von einem Mitgliedstaat oder einem Dritten angemeldete mit Gründen versehene wettbewerbsrechtliche Bedenken

| 22. | Die Kommission greift auf das Standardverfahren zurück, wenn ein Mitgliedstaat oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt einer Kopie der Anmeldung oder ein Dritter innerhalb der für eine solche Stellungnahme gesetzten Frist wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich des angemeldeten Zusammenschlusses anmeldet und die Gründe dafür angibt. |
| --- | --- |

22.

C.9.   Verweisungsanträge

| 23. | Das vereinfachte Verfahren wird nicht angewendet, wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung die Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses beantragt oder wenn die Kommission nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung dem Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses stattgibt. |
| --- | --- |

23.

C.10.   Verweisungsantrag der Anmelder vor der Anmeldung

| 24. | Vorbehaltlich der Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung kann die Kommission das vereinfachte Verfahren auch auf Fälle anwenden,






  a) | in denen die Kommission auf einen begründeten Antrag hin nach Artikel 4 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung beschließt, die Sache nicht an einen Mitgliedstaat zu verweisen, |
| --- | --- | --- |

24.

a)

in denen die Kommission auf einen begründeten Antrag hin nach Artikel 4 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung beschließt, die Sache nicht an einen Mitgliedstaat zu verweisen,

| b) | in denen die Sache auf einen begründeten Antrag hin nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung an die Kommission verwiesen wird. |
| --- | --- |

b)

in denen die Sache auf einen begründeten Antrag hin nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung an die Kommission verwiesen wird.

III.   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

A.   Zusammenschlüsse, die ohne Vorabkontakte unmittelbar angemeldet werden können

| 25. | Nach der Fusionskontrollverordnung können die Anmelder den Zusammenschluss jederzeit anmelden, vorausgesetzt, die Anmeldung ist vollständig. Die Kommission bietet Anmeldern die Möglichkeit, das förmliche Fusionskontrollverfahren über freiwillige Vorabkontakte vorzubereiten. Vorabkontakte können sowohl für die Anmelder als auch für die Kommission äußerst nützlich sein, um den genauen Informationsbedarf für die Anmeldung zu bestimmen. Sie verringern in den meisten Fällen die Menge der verlangten Angaben spürbar. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Nach der Erfahrung der Kommission mit der Anwendung des vereinfachten Verfahrens können bestimmte (der unter Randnummer 5 dieser Bekanntmachung aufgeführten) Kategorien von Zusammenschlüssen, die für das vereinfachte Verfahren infrage kommen, innerhalb einer Frist geprüft werden, die kürzer ist als die in Artikel 10 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung vorgegebenen 25 Tage. Grund hierfür ist, dass die Prüfung dieser Zusammenschlüsse in der Regel weniger aufwendig ist. So können beispielsweise Zusammenschlüsse, die unter Randnummer 5 Buchstabe a oder Randnummer 5 Buchstabe c fallen, nach dem in dieser Randnummer beschriebenen weiter gestrafften, „stark vereinfachten“ Verfahren geprüft werden. Nach diesem stark vereinfachten Verfahren werden Zusammenschlüsse durch Ausfüllen der einschlägigen Abschnitte des Vereinfachten Formulars CO (55) (insbesondere Abschnitt 7 zur Art des vereinfachten Verfahrens) angemeldet. Die Anmelder können den Zusammenschluss unmittelbar anmelden, ohne Vorabkontakte. |
| --- | --- |

26.

B.   Vorabkontakte bei Zusammenschlüssen, die zu horizontalen Überschneidungen oder nichthorizontalen Beziehungen führen

| 27. | In Fällen, in denen horizontale Überschneidungen oder nichthorizontale Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der an dem Zusammenschluss Beteiligten bestehen (auch unter Berücksichtigung von Pipeline-Produkten), ist es sehr hilfreich, wenn die Anmelder Vorabkontakte aufnehmen. Dies gilt auch für Fälle, die unter Randnummer 5, 8 oder 9 dieser Bekanntmachung fallen, sofern horizontale Überschneidungen oder vertikale Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der an dem Zusammenschluss Beteiligten bestehen oder die Unternehmen auf eng verbundenen benachbarten Märkten tätig sind. So sind beispielsweise bei Zusammenschlüssen, die unter Randnummer 5 Buchstabe b fallen und zu horizontalen Überschneidungen oder nichthorizontalen Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten führen, Vorabkontakte sehr hilfreich. Besonders wichtig sind Vorabkontakte, wenn die Kriterien nach Randnummer 5 Buchstabe d in Bezug auf einen oder mehrere Märkte nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Entstehen durch einen Zusammenschluss horizontale Überschneidungen oder nichthorizontale Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten, so sollten die Vorabkontakte mindestens zwei Wochen vor der geplanten Anmeldung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

28.

C.   Antrag auf Zuweisung zu einem Sachbearbeiterteam („Case-Team“)

| 29. | Vor der förmlichen Anmeldung nach dem vereinfachten Verfahren müssen die Anmelder einen Antrag auf Zuweisung eines Sachbearbeiterteams stellen. In dem Antrag müssen die Art des Zusammenschlusses, die Randnummer dieser Bekanntmachung, unter die der Zusammenschluss fällt, und der voraussichtliche Tag der Anmeldung angegeben werden. In Fällen nach Randnummer 27, in denen die Anmelder den Zusammenschluss ohne oder nach sehr geringen Vorabkontakten direkt anmelden, ist der Antrag auf Zuweisung eines Sachbearbeiterteams mindestens eine Woche vor der geplanten Anmeldung zu stellen. |
| --- | --- |

29.

D.   Beschluss in Kurzform

| 30. | Hat sich die Kommission davon überzeugt, dass der Zusammenschluss die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren erfüllt (siehe die Randnummern 5, 8 und 9), erlässt sie in der Regel einen Beschluss in Kurzform. Dies gilt auch für Zusammenschlüsse, die keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben und die mit dem Formular CO bei der Kommission angemeldet werden (56). Der Zusammenschluss wird somit innerhalb von 25 Arbeitstagen nach der Anmeldung nach Artikel 10 Absätze 1 und 6 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. Die Kommission wird versuchen, den Beschluss in Kurzform baldmöglichst nach Ablauf der Frist von 15 Arbeitstagen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten eine Verweisung nach Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung beantragen können, zu erlassen. Innerhalb einer Frist von 25 Arbeitstagen hat die Kommission jedoch die Möglichkeit, auf das Standardverfahren zurückzugreifen und eine Prüfung einzuleiten und/oder einen ausführlichen Beschluss zu erlassen, wenn sie dies für zweckmäßig hält. In solchen Fällen kann die Kommission auch feststellen, dass die Anmeldung im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in einem wesentlichen Punkt unvollständig ist, wenn sie kein Formular CO erhalten hat. |
| --- | --- |

30.

E.   Veröffentlichung des Beschlusses in Kurzform

| 31. | Wie für jeden ausführlichen Beschluss zur Genehmigung eines Zusammenschlusses wird die Kommission auch für Beschlüsse in Kurzform einen Hinweis auf den Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses in Kurzform wird über die Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Der Beschluss in Kurzform enthält i) die bei der Anmeldung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Angaben (an dem Zusammenschluss Beteiligte, deren Herkunftsland, Art des Zusammenschlusses und betroffene Geschäftstätigkeiten) sowie ii) eine Erklärung, dass der Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, weil er unter eine oder mehrere der in dieser Bekanntmachung beschriebenen Kategorien fällt, die dabei ausdrücklich genannt werden. |
| --- | --- |

31.

F.   Märkte, die unter Randnummer 5 Buchstabe d oder Randnummer 8 fallen, in Beschlüssen nach dem Standardverfahren

| 32. | Bestimmte Zusammenschlüsse, die nach dem Standardverfahren geprüft werden, können zu horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen führen, die die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d dieser Bekanntmachung erfüllen. Bestimmte Zusammenschlüsse, die nach dem Standardverfahren geprüft werden, können auch zu horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen führen, die die Voraussetzungen nach Randnummer 8 dieser Bekanntmachung erfüllen. Der abschließende Beschluss enthält in diesen Fällen keine ausführliche Bewertung solcher horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen. Vielmehr enthält er eine Erklärung, dass bestimmte horizontale Überschneidungen oder vertikale Beziehungen in eine oder mehrere der in dieser Bekanntmachung beschriebenen Kategorien fallen, die dabei ausdrücklich genannt werden. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Die Kommission kann beschließen, eine ausführliche Beurteilung der horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen im Sinne der Randnummer 32 vorzunehmen, wenn Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung greifen. |
| --- | --- |

33.

IV.   NEBENABREDEN

| 34. | Das vereinfachte Verfahren eignet sich nicht für Zusammenschlüsse, bei denen die beteiligten Unternehmen ausdrücklich eine Beurteilung der Wettbewerbseinschränkungen wünschen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses verbunden und für diese notwendig sind. |
| --- | --- |

34.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32004R0139.

(2)  ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 22.

(3)  Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52013XC1214%2802%29.

(4)  Siehe Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung.

(5)  Die Anforderungen an die Anmeldung sind in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung festgelegt.

(6)  Siehe Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung.

(7)  Ein Zusammenschluss führt zu horizontalen Überschneidungen, wenn die an dem Zusammenschluss Beteiligten auf dem- bzw. denselben sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind, wobei auch die Entwicklung von Pipeline-Produkten berücksichtigt wird. Horizontale Überschneidungen bei Pipeline-Produkten können zwischen verschiedenen Pipeline-Produkten oder zwischen einem oder mehreren auf dem Markt befindlichen Produkten und einem oder mehreren Pipeline-Produkten bestehen. Pipeline-Produkte sind Waren, die wahrscheinlich kurz- oder mittelfristig auf den Markt gebracht werden. Zu „Pipeline-Produkten“ zählen auch Dienstleistungen.

(8)  Ein Zusammenschluss führt zu vertikalen Beziehungen, wenn einer oder mehrere der an dem Zusammenschluss Beteiligten auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem Markt, auf dem ein anderer an dem Zusammenschluss Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert ist, wobei auch die Entwicklung von Pipeline-Produkten berücksichtigt wird. Vertikale Beziehungen im Zusammenhang mit Pipeline-Produkten können zwischen verschiedenen Pipeline-Produkten oder zwischen einem oder mehreren auf dem Markt befindlichen Produkten und einem oder mehreren Pipeline-Produkten bestehen.

(9)  Sofern keine der Schutzklauseln und Ausschlussbestimmungen nach Abschnitt II.C dieser Bekanntmachung greift.

(10)  Ein Zusammenschluss, der alle Voraussetzungen einer der unter Randnummer 5 Buchstabe a, b, c, d oder e aufgeführten Kategorien von Zusammenschlüssen erfüllt, kommt grundsätzlich für das vereinfachte Verfahren infrage. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Zusammenschlussvorhaben automatisch nach dem vereinfachten Verfahren geprüft werden kann, wenn er in eine dieser Kategorien fällt. So kann ein Zusammenschluss beispielsweise unter Randnummer 5 Buchstabe b fallen, gleichzeitig aber zu horizontalen Überschneidungen führen, bei denen die Schwellenwerte nach Randnummer 5 Buchstabe d überschreiten. In einem solchen Fall kann die Kommission auf das Standardverfahren zurückgreifen, besonders wenn einer oder mehrere der Umstände nach Abschnitt II.C gegeben sind.

(11)  Der Begriff „gegenwärtiger Umsatz“ bezeichnet den von dem Gemeinschaftsunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung erzielten Umsatz. Der Umsatz des Gemeinschaftsunternehmens kann anhand der jüngsten geprüften Abschlüsse der Muttergesellschaften oder, sofern getrennte Abschlüsse für die in dem Gemeinschaftsunternehmen zusammengelegten Unternehmensteile verfügbar sind, des Gemeinschaftsunternehmens ermittelt werden. Der Begriff „erwarteter Umsatz“ bezeichnet den Umsatz, von dem erwartet wird, dass er in den drei Jahren nach der Anmeldung erzielt werden wird.

(12)  Vermögenswerte, die auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen werden oder deren Übertragung auf das Gemeinschaftsunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant ist, sollten unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem diese Vermögenswerte tatsächlich auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen werden, berücksichtigt werden.

(13)  Damit werden zahlreiche Sachverhalte abgedeckt. So ist je nach Fall Folgendes zugrunde zu legen:

| — | beim gemeinsamen Erwerb eines Zielunternehmens der Umsatz dieses Zielunternehmens (des Gemeinschaftsunternehmens), |
| --- | --- |

—

beim gemeinsamen Erwerb eines Zielunternehmens der Umsatz dieses Zielunternehmens (des Gemeinschaftsunternehmens),

| — | bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, in das die Muttergesellschaften ihre Tätigkeiten einbringen, der mit diesen Tätigkeiten erzielte Umsatz, |
| --- | --- |

—

bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, in das die Muttergesellschaften ihre Tätigkeiten einbringen, der mit diesen Tätigkeiten erzielte Umsatz,

| — | beim Eintritt eines neuen Eigners mit kontrollierender Beteiligung in ein bestehendes Gemeinschaftsunternehmen der Umsatz des Gemeinschaftsunternehmens und gegebenenfalls der mit den von der neuen Muttergesellschaft eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz. |
| --- | --- |

—

beim Eintritt eines neuen Eigners mit kontrollierender Beteiligung in ein bestehendes Gemeinschaftsunternehmen der Umsatz des Gemeinschaftsunternehmens und gegebenenfalls der mit den von der neuen Muttergesellschaft eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz.

(14)  Siehe die Hinweise in Fußnote 11 zur Berechnung des Umsatzes von Gemeinschaftsunternehmen und zu den Begriffen „gegenwärtiger Umsatz“ und „erwarteter“ Umsatz.

(15)  Siehe Fußnote 12.

(16)  Der Gesamtbetrag der Vermögenswerte des Gemeinschaftsunternehmens kann anhand der letzten geprüften Bilanz jeder Muttergesellschaft bestimmt werden. „Vermögenswerte“ sind i) alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen werden (zu den materiellen Vermögenswerten zählen Produktionsstätten, Groß- und Einzelhandelsgeschäfte sowie Lagerbestände, zu den immateriellen Vermögenswerten geistiges Eigentum, Geschäftswert, Produkt-Pipelines oder FuE-Programme), und ii) sämtliche Finanzierungen, einschließlich Zugang zu Barmitteln, Kredite oder Verbindlichkeiten des Gemeinschaftsunternehmens, die von einer Muttergesellschaft gewährt bzw. durch eine Garantie abgesichert werden.

(17)  Siehe die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A31997Y1209%2801%29. Wird in dieser Bekanntmachung auf Tätigkeiten der Unternehmen auf bestimmten Märkten Bezug genommen, so bezieht sich dies auf Tätigkeiten auf Märkten im EWR oder auf Märkten, die über den EWR hinausgehen.

(18)  Siehe die Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 265 vom 18.10.2008, S. 6, Fußnote 4), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52008XC1018%2803%29 („Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse“). Für die Zwecke der vorliegenden Bekanntmachung wird bei einer vertikalen Beziehung in der Regel vorausgesetzt, dass die Vorleistung unmittelbar in die eigene Produktion der nachgelagerten Einheit einfließt (d. h. in das Produkt integriert wird oder für die Produktion des nachgelagerten Produkts unerlässlich ist) oder dass die Vorleistung von dem nachgelagerten Unternehmen (z. B. Händler) weiterverkauft wird. Somit sind entfernte Verbindungen oder Verbindungen, bei denen Dienstleistungen für verschiedene Wirtschaftszweige erbracht werden (z. B. für die Stromversorgung oder Abfallentsorgung), ausgeschlossen.

(19)  Die Schwellenwerte für horizontale Überschneidungen und vertikale Beziehungen gelten für alle plausiblen alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte, die unter Umständen zu berücksichtigen sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Anmeldung zugrunde gelegten Marktabgrenzungen präzise genug sind, um begründen zu können, dass diese Schwellenwerte nicht überschritten werden, und dass alle plausiblen alternativen Marktabgrenzungen, die unter Umständen zu berücksichtigen sind, aufgeführt sind (einschließlich räumlich relevanter Märkte, die kleiner sind als die nationalen Märkte).

(20)  Siehe Fußnote 17.

(21)  Der Klarheit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Sollten einige der von einem Zusammenschlussvorhaben betroffenen plausiblen Märkte die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer i Buchstabe aa und andere die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer i Buchstabe bb erfüllen, so gelten die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer i als erfüllt.

(22)  Der HHI ergibt sich durch Addition der Quadrate der individuellen Marktanteile der auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen (siehe hierzu die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Randnummer 16 (ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A52004XC0205%2802%29 („Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse“). Für die Berechnung des sich aus dem Zusammenschluss ergebenden HHI-Deltas reicht es jedoch aus, die Differenz aus dem Quadrat der Summe der Marktanteile der an dem Zusammenschluss Beteiligten (mit anderen Worten aus dem quadrierten Marktanteil der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit) und der Summe der quadrierten individuellen Marktanteile der Beteiligten zu bilden, denn die Marktanteile aller anderen Wettbewerber auf dem Markt bleiben unverändert und beeinflussen daher das Ergebnis der Gleichung nicht.

(23)  Siehe die Fußnoten 17 und 18.

(24)  Der Klarheit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Sollten einige der von einem Zusammenschlussvorhaben betroffenen plausiblen Märkte die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer ii Buchstabe aa und andere die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer ii Buchstabe bb und/oder Buchstabe cc erfüllen, so gelten die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer ii als erfüllt.

(25)  Dieser Anteil der von einem Unternehmen bezogenen Vorleistungen wird berechnet, indem i) das Volumen oder der Wert der von dem Unternehmen auf dem vorgelagerten Markt bezogenen Produkte durch ii) die Gesamtgröße des vorgelagerten Markts (Volumen oder Wert) dividiert wird.

(26)  Über diese Kategorie sollen kleine Zuwächse zu einer bereits bestehenden vertikalen Integration erfasst werden. Ein Beispiel: Unternehmen A, das auf einem vor- und einem nachgelagerten Markt (mit einem Marktanteil von jeweils 45 %) tätig ist, erwirbt Unternehmen B, das auf demselben vorgelagerten und demselben nachgelagerten Markt (mit einem Marktanteil von jeweils 0,5 %) tätig ist. Nicht zu dieser Kategorie gehören Zusammenschlüsse, bei denen die vertikale Integration überwiegend aus dem geplanten Zusammenschluss resultiert, selbst wenn der gemeinsame Marktanteil unter 50 % bleibt und das HHI-Delta unter 150 liegt. Folgender Fall wird beispielsweise nicht erfasst: Unternehmen A, das auf dem vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 45 % und auf dem nachgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % tätig ist, übernimmt Unternehmen B, das auf dem vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % und auf dem nachgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 45 % tätig ist.

(27)  Passt ein Zusammenschluss in mehr als eine für das vereinfachte Verfahren infrage kommende Kategorie, sollten die Anmelder im Anmeldeformular ausdrücklich darauf hinweisen.

(28)  Diese Überschneidungen oder Beziehungen können jedoch zu Koordinierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung führen und gemäß Randnummer 19 der vorliegenden Bekanntmachung behandelt werden.

(29)  Siehe Fußnote 17.

(30)  Der Klarheit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Sollten einige der von einem Zusammenschlussvorhaben betroffenen plausiblen Märkte die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstabe b Ziffer i und andere die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstabe b Ziffer ii erfüllen, so gelten die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstabe b als erfüllt.

(31)  Ein Zusammenschluss, der alle Voraussetzungen einer der unter Randnummer 8 oder 9 aufgeführten Kategorien von Zusammenschlüssen erfüllt, kommt grundsätzlich für die Anwendung der Flexibilitätsklausel infrage. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Zusammenschlussvorhaben automatisch nach dem vereinfachten Verfahren geprüft werden kann, wenn er in eine dieser Kategorien fällt. So kann ein Zusammenschlussvorhaben beispielsweise unter Randnummer 9 fallen, aber auch zu horizontalen Überschneidungen führen, bei denen die Schwellenwerte nach Randnummer 5 Buchstabe d oder Randnummer 8 überschreiten. In einem solchen Fall kann die Kommission es ablehnen, den Zusammenschluss nach dem vereinfachten Verfahren zu prüfen.

(32)  Siehe Fußnote 13.

(33)  Siehe die Hinweise in Fußnote 11 zur Berechnung des Umsatzes von Gemeinschaftsunternehmen und zum Begriff „gegenwärtiger“ Umsatz.

(34)  Siehe Fußnote 12.

(35)  Siehe Fußnote 16.

(36)  In Fällen im Sinne von Randnummer 5 Buchstabe b oder Randnummer 9, in denen die Tätigkeiten der an dem Zusammenschluss Beteiligten zu horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen führen, müssen die Anmelder alle Daten und Informationen zur Abgrenzung dieser Märkte vorlegen.

(37)  Siehe Randnummer 28.

(38)  Wie bei allen anderen Anmeldungen kann die Kommission nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung einen Beschluss in Kurzform widerrufen, wenn er auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind.

(39)  Sachlich relevante Märkte gelten als eng verbundene benachbarte Märkte, wenn sich die Produkte ergänzen oder zu einer Palette von Produkten gehören, die in der Regel von derselben Kundengruppe für denselben Verwendungszweck erworben werden.

(40)  Siehe Randnummer 25 und Abschnitt V der Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse.

(41)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse und Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse.

(42)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 17, und Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 36. Marktpräsenz kann als nennenswert gelten, wenn der Marktanteil des Wettbewerbers mindestens 5 % beträgt.

(43)  Siehe den Beschluss der Kommission vom 19. September 2019 in der Sache M.8674, BASF/Nylon-Geschäft von Solvay, Erwägungsgrund 475.

(44)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 37.

(45)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 28.

(46)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 37, und Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse, Randnummern 7 und 26 Buchstabe c.

(47)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 38, und Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 26 Buchstabe a.

(48)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 38, und Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 26 Buchstabe a.

(49)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 58.

(50)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 36, und Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse, Randnummern 29, 49 und 75.

(51)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 78.

(52)  Siehe Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 39 f., und Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse, Randnummer 26.

(53)  Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2008 in der Sache M.5141, KLM/Martinair, Erwägungsgründe 14-22.

(54)  Beschluss der Kommission vom 18. September 2002 in der Sache M.2908, Deutsche Post/DHL (II).

(55)  Siehe Anhang II der Durchführungsverordnung.

(56)  Siehe Anhang I der Durchführungsverordnung.

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| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/11 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/11

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission

(2023/C 160/02)

Nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 der Kommission vom 20. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) (1) sind Anmeldungen, begründete Anträge, Stellungnahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission, Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen und das Formular RM in der im Amtsblatt der Europäischen Union angegebenen Form an die Kommission zu übermitteln.

In diesem Dokument legt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 20 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung fest, in welcher Form Anmeldungen, begründete Anträge, Stellungnahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission, Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen und das Formular RM (im Folgenden „Unterlagen“) übermittelt werden sollten.

1.   Methode der Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

| 1. | Die Übermittlung von Unterlagen, die kleiner als zehn Gigabyte sind, sollte elektronisch über EU Send Web (im Folgenden „EU Send“), die Onlineplattform der Kommission zur sicheren Übermittlung von Unterlagen, erfolgen (2). Zur Nutzung von EU Send ist eine vorherige Anmeldung erforderlich, und für die Übermittlung von Unterlagen über EU Send gelten Größenbeschränkungen, die sich ändern können. Unterlagen, die kleiner als zehn Gigabyte sind, aber dennoch die Größenbeschränkungen von EU Send überschreiten, sollten in mehreren Teilen übermittelt werden. |
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1.

| 2. | Den über EU Send erfolgenden Übermittlungen muss ein Übermittlungsformular beiliegen, das von EU Send bereitgestellt wird. Das Übermittlungsformular muss korrekt ausgefüllt werden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Unterlagen, die größer als zehn Gigabyte sind, können eigenhändig übergeben oder per Einschreiben an die GD Wettbewerb der Kommission geschickt werden, und zwar auf externen Festplatten mit USB 2.0- oder 3.0-Anschluss, die in einem Microsoft-Windows-kompatiblen, unkomprimierten Datenformat formatiert sind. |
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3.

| 4. | Unterlagen, die per Einschreiben übermittelt oder eigenhändig übergeben werden, sollten an die GD Wettbewerb adressiert sein. Die Anschrift ist auf der Website der GD Wettbewerb (3) zu finden. Bei Versand der Unterlagen an andere Dienststellen der Kommission kann es zu Verzögerungen kommen. |
| --- | --- |

4.

2.   Elektronische Unterzeichnung der Unterlagen

| 5. | Dieser Abschnitt enthält technische Spezifikationen für die Unterzeichnung elektronisch übermittelter Unterlagen (sofern eine Unterzeichnung erforderlich ist), die über EU Send übermittelt werden oder auf externen Speichermedien bei der Kommission eingehen. |
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5.

| 6. | Um gültig zu sein, müssen elektronisch übermittelte Unterlagen mit mindestens einer qualifizierten elektronischen Signatur (im Folgenden „QES“) unterzeichnet sein, die den Anforderungen aus der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (im Folgenden „eIDAS-Verordnung“ (4)) entspricht. Da nur bei QES in allen Mitgliedstaaten ausdrücklich anerkannt wird, dass sie dieselbe Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift haben, wird keine elektronische Unterzeichnung anderer Art – wie etwa eingescannte Unterschriften oder fortgeschrittene elektronische Signaturen gemäß der Definition in der eIDAS-Verordnung – akzeptiert, die nicht die Anforderungen an QES erfüllen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Das Format der QES muss einem der im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 (5) der Kommission genannten Formate bzw. deren neuesten Spezifikationen entsprechen, wie sie vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Qualifizierte Vertrauensdienste („Qualified Trust Services“) können von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern („Qualified Trust Service Providers“, im Folgenden „QTSP“) gemäß Definition in der eIDAS-Verordnung bezogen werden. QTSP sind kommerzielle Diensteanbieter und qualifizierte Mitglieder des Vertrauenssystems der Europäischen Union. QTSP sind über den „Trusted List Browser“ zu finden (6). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Digitale Ausrüstung oder Hardware-Ausstattungen zur Implementierung einer QES (z. B. qualifizierte elektronische Zertifikate und Einheiten zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen) sind vom Absender zu erwerben und bleiben in dessen Verantwortung. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Kommission wird mit einer QES unterzeichnete Unterlagen validieren. Um sicherzugehen, dass eine QES von der GD Wettbewerb erfolgreich validiert wird, können Sie ihre Gültigkeit vorab durch einen QTSP prüfen lassen, der gegen Entgelt einen qualifizierten Validierungsdienst erbringt (7). Die Webanwendung Digital Signature Services der Kommission kann zu Demonstrationszwecken verwendet werden (8). Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass diese Plattform nicht zur Übermittlung fallbezogener Unterlagen oder vertraulicher oder fallspezifischer Informationen genutzt werden darf. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Unterzeichnete Unterlagen dürfen weder verschlüsselt werden noch andere als QES-bezogene Zertifikate enthalten. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Die Metadaten der QES müssen mit den Kontaktdaten des Unterzeichners übereinstimmen. Wenn Sie eine oder mehrere QES verwenden, um ein Dokument zu unterzeichnen, fügen Sie bitte am Ende des Dokuments zu Informationszwecken die Kontaktdaten des Unterzeichners sowie den Hinweis „[elektronische Signatur]“ an. Eine visuelle Darstellung der elektronischen Signatur ist optional und bringt keinen rechtlichen Mehrwert. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Werden an einem bereits unterzeichneten Dokument Änderungen vorgenommen, so werden etwaige elektronische Signaturen ungültig. Daher sollte das Dokument nach Anbringung einer oder mehrerer QES nicht mehr geändert werden. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Unterlagen, die mit einer QES elektronisch signiert sind, dürfen weder gesperrt noch mit einem Passwort geschützt werden, damit die Kommission mit ihrer spezifischen Software auf das Dokument zugreifen und die Gültigkeit der QES überprüfen kann. |
| --- | --- |

14.

3.   Technische Spezifikationen für elektronisch übermittelte Unterlagen

| 15. | Dieser Abschnitt enthält technische Spezifikationen für elektronisch übermittelte Unterlagen, einschließlich über EU Send gesendeter Übermittlungen und solcher, die auf externen Speichermedien eingehen. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Alle in elektronischer Form übermittelten Unterlagen müssen vor der Übermittlung auf Viren geprüft werden und virenfrei sein. Die Kommission wird infizierte Dateien löschen und infizierte externe Speichermedien aussondern. Durch das Löschen oder Aussondern von Dateien können die übermittelten Unterlagen ungültig oder unvollständig werden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Mit EU Sign übermittelte Unterlagen dürfen nicht verschlüsselt werden. Bei Unterlagen, die auf externen Speichermedien übermittelt werden, wird eine Verschlüsselung dringend empfohlen. Die Verschlüsselung sollte nur auf Ebene des gesamten Speichermediums erfolgen. Die einzelnen auf dem Gerät gespeicherten Unterlagen sollten nicht passwortgeschützt sein. Die Passwörter zur Entschlüsselung sollten separat übermittelt werden. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Alle Unterlagen müssen im PDF- oder Tabellenkalkulationsformat (XLSX) eingehen (vorbehaltlich Nummer 21). Unterlagen im PDF-Format müssen durchsuchbar sein, entweder als digital erstellte PDF-Dateien oder indem sie für die optische Zeichenerkennung (OCR) gescannt wurden. Bei der Übermittlung von Unterlagen im XLSX-Format müssen alle zugrunde liegenden Daten unbearbeitet und alle zugrunde liegenden Formeln und Algorithmen unversehrt sein. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Aus den Dateinamen der Unterlagen sollte sich ohne Weiteres ablesen lassen, auf welchen Abschnitt im Formular CO, im Vereinfachten Formular CO, im Formular RS oder im Formular RM sie sich beziehen. Die Dateinamen sollten außerdem die Nummer des Verfahrens enthalten, auf das sich die Übermittlung bezieht. Die Dateinamen dürfen weder Sonderzeichen noch nichtlateinische Schriftzeichen enthalten, und der vollständige Pfad darf höchstens 250 Schriftzeichen lang sein. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Bei Unterlagen im PDF-Format sind auf jeder Seite die Unternehmenskennung und fortlaufende Dokumentenkontrollnummern (z. B. ABC-00000001) anzugeben. |
| --- | --- |

20.

4.   Zusätzliche Spezifikationen für interne Unterlagen, die zu Abschnitt 5.4 des Formulars CO übermittelt werden

| 21. | Unterlagen sind im ursprünglichen Format zu übermitteln (d. h. sie dürfen zur Übermittlung als Teil des Formulars CO an die Kommission nicht in PDF-Dateien umgewandelt werden). |
| --- | --- |

21.

| 22. | E-Mails und andere Dateien sind als einzelne Dateien (und nicht als .pst-, .zip- oder .nsf-Datei) zu übermitteln. .nsf-Dateien sollten in ein Format für „einzelne“ E-Mails (wie .msg oder .eml) umgewandelt werden. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Unterlagen sind vollständig und unbearbeitet zu übermitteln. Alle zugrunde liegenden Metadaten müssen unversehrt sein. Es darf keine Deduplikations- oder E-Mail-Threading-Software verwendet werden. |
| --- | --- |

23.

5.   Alternative Methoden der Unterzeichnung und Übermittlung von Unterlagen an die GD Wettbewerb

| 24. | Ist EU Send wegen Wartungsarbeiten oder aus technischen Gründen, die außerhalb der Kontrolle der Kommission liegen, nicht verfügbar, so wenden Sie sich bitte umgehend an das IT-Support-Team von EU Send, indem Sie eine E-Mail an COMP-EU-SEND@ec.europa.eu schreiben. Diese E-Mail-Adresse darf nicht verwendet werden, um Unterlagen zu übermitteln oder um vertrauliche oder fallspezifische Informationen zu erörtern. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Wenn die Übermittlung über EU Send aus technischen Gründen nicht möglich ist und die Kommission ausnahmsweise andere Übermittlungsarten erlaubt, können Unterlagen, die kleiner als 10 Gigabyte sind, eigenhändig übergeben oder per Einschreiben an die GD Wettbewerb geschickt werden. Es sind externe Speichermedien wie USB-Medien, CDs oder DVDs oder Festplatten mit USB 2.0- oder 3.0-Anschluss zu verwenden, die in einem Microsoft-Windows-kompatiblen, unkomprimierten Datenformat formatiert sind. Diese Unterlagen sind digital mit einer QES zu unterzeichnen. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Ist die Unterzeichnung von Unterlagen mit einer QES nicht durchführbar und erlaubt die Kommission ausnahmsweise andere Unterzeichnungsformen, so kann ein handschriftlich unterzeichnetes Papierexemplar der gesamten zu übermittelnden Unterlagen eigenhändig übergeben oder per Einschreiben an die GD Wettbewerb geschickt werden. In diesem Fall müssen den übermittelten Unterlagen zu Informationszwecken zwei digitale Kopien der gesamten übermittelten Unterlagen auf einem externen Speichermedium (wie USB-Medien, CDs oder DVDs oder externe Festplatten mit USB 2.0- oder 3.0-Anschluss, die in einem Microsoft-Windows-kompatiblen, unkomprimierten Datenformat formatiert sind) beiliegen. Außerdem muss den übermittelten Unterlagen eine handschriftlich unterzeichnete Erklärung darüber beiliegen, dass das unterzeichnete Papierexemplar und die digitalen Kopien identisch sind. |
| --- | --- |

26.

6.   Beginn der Anwendbarkeit

| 27. | Die in dieser Mitteilung enthaltenen Anweisungen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. |
| --- | --- |

27.

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(1)  ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 22.

(2)  Hinweise zur Nutzung von EU Send (auch „eTrustEx“ genannt) sind unter https://ec.europa.eu/competition-policy/mergers/practical-information_en abrufbar.

(3)  https://ec.europa.eu/competition-policy/mergers/practical-information_en

(4)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2014.257.01.0073.01.DEU

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden (ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 37).

(6)  QTSP nach Mitgliedstaat sind hier aufgelistet: https://esignature.ec.europa.eu/efda/tl-browser/#/screen/home. Nur QTSP mit der Kennzeichnung „QCert for ESig“ können ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen anbieten, das für QES erforderlich ist.

(7)  QTSP nach Mitgliedstaat sind hier aufgelistet: https://esignature.ec.europa.eu/efda/tl-browser/#/screen/home. QTSP mit dem Hinweis „QVal for QESig“ können einen qualifizierten Validierungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen erbringen.

(8)  Die Webanwendung Digital Signature Services der Kommission ist zugänglich unter: https://ec.europa.eu/cefdigital/DSS/webapp-demo/validation

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/14 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/14

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Mai 2023

(2023/C 160/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1074 |
| JPY | Japanischer Yen | 148,92 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4503 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88015 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,3410 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9802 |
| ISK | Isländische Krone | 150,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,8282 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,460 |
| HUF | Ungarischer Forint | 373,94 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5905 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9295 |
| TRY | Türkische Lira | 21,5825 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6585 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5072 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6909 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7668 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4695 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 465,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,1357 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6538 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 263,59 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9313 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,286 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,430 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5194 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,8208 |
| INR | Indische Rupie | 90,5495 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1074

JPY

Japanischer Yen

148,92

DKK

Dänische Krone

7,4503

GBP

Pfund Sterling

0,88015

SEK

Schwedische Krone

11,3410

CHF

Schweizer Franken

0,9802

ISK

Isländische Krone

150,10

NOK

Norwegische Krone

11,8282

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,460

HUF

Ungarischer Forint

373,94

PLN

Polnischer Zloty

4,5905

RON

Rumänischer Leu

4,9295

TRY

Türkische Lira

21,5825

AUD

Australischer Dollar

1,6585

CAD

Kanadischer Dollar

1,5072

HKD

Hongkong-Dollar

8,6909

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7668

SGD

Singapur-Dollar

1,4695

KRW

Südkoreanischer Won

1 465,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,1357

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6538

IDR

Indonesische Rupiah

16 263,59

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9313

PHP

Philippinischer Peso

61,286

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,430

BRL

Brasilianischer Real

5,5194

MXN

Mexikanischer Peso

19,8208

INR

Indische Rupie

90,5495

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/15 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/15

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MITTEILUNG DER REGIERUNG DER REPUBLIK POLEN

betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2023/C 160/04)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gryfice“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262). |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Name: Ministerium für Klima und Umwelt

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1)   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gryfice“, Teil der Konzessionsblöcke 62, 82 und 83.

2)   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 691 055,17 | 219 674,19 |
| 2 | 692 737,14 | 221 619,12 |
| 3 | 693 771,09 | 224 785,26 |
| 4 | 695 846,05 | 233 241,52 |
| 5 | 697 800,71 | 239 098,78 |
| 6 | 689 034,77 | 237 808,88 |
| 7 | 688 700,54 | 245 043,47 |
| 8 | 687 684,41 | 264 181,99 |
| 9 | 684 723,09 | 259 134,45 |
| 10 | 673 948,18 | 266 614,09 |
| 11 | 675 598,09 | 237 055,20 |
| 12 | 673 865,95 | 223 383,30 |
| 13 | 673 409,40 | 219 824,29 |
| 14 | 677 185,11 | 213 499,78 |
| 15 | 687 174,95 | 217 946,87 |
| 16 | 685 637,43 | 221 987,20 |
| 17 | 688 367,49 | 223 047,42 |
| 18 | 689 636,16 | 219 042,50 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

691 055,17

219 674,19

2

692 737,14

221 619,12

3

693 771,09

224 785,26

4

695 846,05

233 241,52

5

697 800,71

239 098,78

6

689 034,77

237 808,88

7

688 700,54

245 043,47

8

687 684,41

264 181,99

9

684 723,09

259 134,45

10

673 948,18

266 614,09

11

675 598,09

237 055,20

12

673 865,95

223 383,30

13

673 409,40

219 824,29

14

677 185,11

213 499,78

15

687 174,95

217 946,87

16

685 637,43

221 987,20

17

688 367,49

223 047,42

18

689 636,16

219 042,50

mit Ausnahme des Polygons, das durch die Punkte 19 bis 23 mit folgenden Koordinaten begrenzt wird:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 19 | 679 335,20 | 223 870,95 |
| 20 | 679 746,86 | 224 268,31 |
| 21 | 679 040,45 | 224 478,55 |
| 22 | 678 251,69 | 224 485,63 |
| 23 | 678 251,81 | 224 056,04 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

19

679 335,20

223 870,95

20

679 746,86

224 268,31

21

679 040,45

224 478,55

22

678 251,69

224 485,63

23

678 251,81

224 056,04

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebietes, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 747,96 km2. Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 5 000 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den karbonischen und permischen Formationen sind der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3)   Zeitraum für die Einreichung der Angebote:

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima und Umwelt bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4)   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber – falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben – eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |
| 20 % – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20 % – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| 20 % – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 5 % – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 % –

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 % –

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 % –

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

20 % –

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 % –

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

5 % –

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5)   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6)   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7)   Bedingungen für die Konzessionserteilung

Nach Artikel 49x Absatz 2a Geologie- und Bergbaugesetz muss ein erfolgreicher Bieter, der Tätigkeiten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen in Lagerstätten in maritimen Gebieten der Republik Polen durchführt, Sicherheiten für Ansprüche stellen, die infolge dieser Tätigkeiten entstehen können. Die Sicherheit ist nach dem Tag, an dem der Beschluss zur Genehmigung des Plans für die Gewinnungstätigkeiten gemäß Artikel 108 Absatz 11 Geologie- und Bergbaugesetz ergeht, und vor dem Tag, an dem die Gewinnungstätigkeiten beginnen, zu leisten.

Die Höhe der Sicherheit für Tätigkeiten, die auf der Grundlage des Plans für die Gewinnungstätigkeiten durchgeführt werden, beträgt 80 000 000 PLN (in Worten: achtzig Millionen Zloty).

Wenn das für die Gewinnungstätigkeiten zuständige Bezirksamt weitere Pläne für Gewinnungstätigkeiten genehmigt, einschließlich neuer geologischer Tätigkeiten (Bohren von Bohrlöchern), erhöht sich der Betrag der Sicherheit schrittweise um 40 000 000 PLN (in Worten: vierzig Millionen Zloty) für jedes neu gebohrte Bohrloch.

Die Sicherheit kann in folgender Form gestellt werden:

| 1. | monetäre Sicherheit; |
| --- | --- |

1.

monetäre Sicherheit;

| 2. | Banksicherheiten oder Sicherheiten von Spar- und Kreditgenossenschaften; bei der Verpflichtung des Instituts muss es sich stets um eine monetäre Verpflichtung handeln; |
| --- | --- |

2.

Banksicherheiten oder Sicherheiten von Spar- und Kreditgenossenschaften; bei der Verpflichtung des Instituts muss es sich stets um eine monetäre Verpflichtung handeln;

| 3. | Bankgarantien; |
| --- | --- |

3.

Bankgarantien;

| 4. | Versicherungsgarantien; |
| --- | --- |

4.

Versicherungsgarantien;

| 5. | von einer Einrichtung gemäß Artikel 6b Absatz 5 Unterabsatz 2 des Gesetzes vom 9. November 2000 zur Gründung der polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (Polnisches Gesetzblatt 2020, Nummer 299) gestellte Sicherheiten; |
| --- | --- |

5.

von einer Einrichtung gemäß Artikel 6b Absatz 5 Unterabsatz 2 des Gesetzes vom 9. November 2000 zur Gründung der polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (Polnisches Gesetzblatt 2020, Nummer 299) gestellte Sicherheiten;

| 6. | von einer Bank oder einer Spar- und Kreditgenossenschaft garantierte Wechsel; |
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6.

von einer Bank oder einer Spar- und Kreditgenossenschaft garantierte Wechsel;

| 7. | Pfandrechte an vom polnischen Staat ausgegebenen Wertpapieren; |
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7.

Pfandrechte an vom polnischen Staat ausgegebenen Wertpapieren;

| 8. | Haftpflichtversicherungen. |
| --- | --- |

8.

Haftpflichtversicherungen.

8)   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Durchführung geophysischer Untersuchungen – seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 50 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 25 km2).

Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m (true vertical depth – TVD) mit obligatorischer Kernbohrung in Intervallen.

9)   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| 1) | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

1)

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| 2) | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

2)

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

10)   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Da sich das Ausschreibungsgebiet teilweise innerhalb der Grenzen von Binnenseegewässern und dem Küstenstreifen von Seegewässern befindet (technische Gebiete und Schutzgebiete), werden die detaillierten Bedingungen für die Durchführung der Tätigkeit gemäß der Verfügung des Direktors des Meeresamtes Szczecin vom 21. Oktober 2022 festgelegt (Az.: GPG-I.6211.78.22.DW(8):

| 1. | Verbot von Tätigkeiten in Gewässern, die für die Schifffahrt und die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt genutzt werden; die Grenzen dieser Gewässer werden auf folgender Grundlage bestimmt:






  1) | § 3 Nummer 1 und § 4 Nummer 1 der Verfügung Nr. 5 des Direktors des Meeresamtes Szczecinie vom 8. August 2017 zur Festlegung der Infrastruktur für den Zugang zu Seehäfen in Dziwnów, Kamień Pomorski, Lubin, Mrzeżyno, Nowe Warpno, Police, Stepnica, Trzebież, Wapnica und Wolin sowie zu Molen und Hafendämmen in Międzyzdroje, Niechorze und Rewal (Amtsblatt der Provinz Zachodniopomorskie 2017, Nummer 3487, in der geänderten Fassung); |
| --- | --- | --- |

1.

Verbot von Tätigkeiten in Gewässern, die für die Schifffahrt und die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt genutzt werden; die Grenzen dieser Gewässer werden auf folgender Grundlage bestimmt:

1)

§ 3 Nummer 1 und § 4 Nummer 1 der Verfügung Nr. 5 des Direktors des Meeresamtes Szczecinie vom 8. August 2017 zur Festlegung der Infrastruktur für den Zugang zu Seehäfen in Dziwnów, Kamień Pomorski, Lubin, Mrzeżyno, Nowe Warpno, Police, Stepnica, Trzebież, Wapnica und Wolin sowie zu Molen und Hafendämmen in Międzyzdroje, Niechorze und Rewal (Amtsblatt der Provinz Zachodniopomorskie 2017, Nummer 3487, in der geänderten Fassung);

| 2) | § 164 Nummer 1 der Verfügung Nr. 3 des Direktors des Meeresamtes Szczecinie vom 26. Juli 2013 zur Festlegung von Hafenbestimmungen (Amtsblatt der Provinz Zachodniopomorskie 2013, Nummer 2932, in der geänderten Fassung)
  im Gebiet von Binnenseegewässern; |
| --- | --- |

2)

§ 164 Nummer 1 der Verfügung Nr. 3 des Direktors des Meeresamtes Szczecinie vom 26. Juli 2013 zur Festlegung von Hafenbestimmungen (Amtsblatt der Provinz Zachodniopomorskie 2013, Nummer 2932, in der geänderten Fassung)

im Gebiet von Binnenseegewässern;

| 2. | Verbot der Errichtung dauerhafter Anlagen in Form von künstlichen Inseln, Strukturen oder Einrichtungen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 23 des Gesetzes vom 21. März 1991 über die Seegebiete der Republik Polen und die maritime Administration (Polnisches Gesetzblatt 2022, Nummer 457, in der geänderten Fassung) im Gebiet von Binnenseegewässern; |
| --- | --- |

2.

Verbot der Errichtung dauerhafter Anlagen in Form von künstlichen Inseln, Strukturen oder Einrichtungen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 23 des Gesetzes vom 21. März 1991 über die Seegebiete der Republik Polen und die maritime Administration (Polnisches Gesetzblatt 2022, Nummer 457, in der geänderten Fassung) im Gebiet von Binnenseegewässern;

| 3. | Anforderung, Kabel und Rohre in einer Tiefe von mindestens 3 m unterhalb des Bettes eines Gewässers zu legen, wenn die Rohre für die Prospektion, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen in Lagerstätten in Binnenseegewässern bestimmt sind. |
| --- | --- |

3.

Anforderung, Kabel und Rohre in einer Tiefe von mindestens 3 m unterhalb des Bettes eines Gewässers zu legen, wenn die Rohre für die Prospektion, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen in Lagerstätten in Binnenseegewässern bestimmt sind.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

11)   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

12)   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Gryfice“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 183 235,24 PLN (in Worten: einhundertdreiundachtzigtausendzweihundertfünfunddreißig Zloty und vierundzwanzig Groszy) pro Jahr.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

13)   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und die von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

10)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

16)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 17) | Form der gemäß Nummer 7 gestellten Sicherheit. |
| --- | --- |

17)

Form der gemäß Nummer 7 gestellten Sicherheit.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

14)   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrates vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Geologiedatenpaket zur Ausschreibung für das Gebiet „Gryfice“ („Pakiecie danych geologicznych do postępowania przetargowego na poszukiwanie i rozpoznawanie złóż ropy naftowej i gazu ziemnego oraz wydobywanie ropy naftowej i gazu ziemnego ze złóż. Obszar przetargowy ‚Gryfice‘ “) zusammengestellt, das auf der Website des Ministeriums für Klima und Umwelt (https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/piata-runda-przetargow-2021/)

sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych [Abteilung Geologie und geologische Konzessionen] |
| --- |
| Ministerium für Klima und Umwelt |
| Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych [Abteilung Geologie und geologische Konzessionen]

Ministerium für Klima und Umwelt

Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

---

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gryfice“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ... im Folgenden „Staatskasse“,

und

... (Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert am ... mit der Unternehmensregisternummer ... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden jeweils „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Świerzno, Karnice, Rewal und Brojce sowie der ländlich-städtischen Gemeinden Wolin, Kamień Pomorski, Dziwnów, Golczewo, Płoty, Trzebiatów und Gryfice in der Provinz Zachodniopomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 691 055,17 | 219 674,19 |
| 2 | 692 737,14 | 221 619,12 |
| 3 | 693 771,09 | 224 785,26 |
| 4 | 695 846,05 | 233 241,52 |
| 5 | 697 800,71 | 239 098,78 |
| 6 | 689 034,77 | 237 808,88 |
| 7 | 688 700,54 | 245 043,47 |
| 8 | 687 684,41 | 264 181,99 |
| 9 | 684 723,09 | 259 134,45 |
| 10 | 673 948,18 | 266 614,09 |
| 11 | 675 598,09 | 237 055,20 |
| 12 | 673 865,95 | 223 383,30 |
| 13 | 673 409,40 | 219 824,29 |
| 14 | 677 185,11 | 213 499,78 |
| 15 | 687 174,95 | 217 946,87 |
| 16 | 685 637,43 | 221 987,20 |
| 17 | 688 367,49 | 223 047,42 |
| 18 | 689 636,16 | 219 042,50 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

691 055,17

219 674,19

2

692 737,14

221 619,12

3

693 771,09

224 785,26

4

695 846,05

233 241,52

5

697 800,71

239 098,78

6

689 034,77

237 808,88

7

688 700,54

245 043,47

8

687 684,41

264 181,99

9

684 723,09

259 134,45

10

673 948,18

266 614,09

11

675 598,09

237 055,20

12

673 865,95

223 383,30

13

673 409,40

219 824,29

14

677 185,11

213 499,78

15

687 174,95

217 946,87

16

685 637,43

221 987,20

17

688 367,49

223 047,42

18

689 636,16

219 042,50

mit Ausnahme des Polygons, dass durch Punkte 19 bis 23 mit folgenden Koordinaten begrenzt wird:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 19 | 679 335,20 | 223 870,95 |
| 20 | 679 746,86 | 224 268,31 |
| 21 | 679 040,45 | 224 478,55 |
| 22 | 678 251,69 | 224 485,63 |
| 23 | 678 251,81 | 224 056,04 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

19

679 335,20

223 870,95

20

679 746,86

224 268,31

21

679 040,45

224 478,55

22

678 251,69

224 485,63

23

678 251,81

224 056,04

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5 000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gryfice“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:






  1) | in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2) | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2)

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 747,96 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | (Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| b) | (Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

b)

(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| c) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

c)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| d) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

d)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| e) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;






  — | vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2. |
| --- | --- | --- |

e)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

—

vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gryfice“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1) | Staatskasse:
  Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Staatskasse:

Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN

| 2) | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2)

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

| Staatskasse | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
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Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/28 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/28

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2023/C 160/05)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Kartuzy“

ABSCHNITT I:   RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II:   VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerium für Klima und Umwelt

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Tel. +48 223692449 Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III:   VERFAHRENSGEGENSTAND

1)   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Kartuzy“, Teil des Konzessionsblocks Nr. 49.

2)   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 709 648,50 | 467 438,93 |
| 2 | 709 994,91 | 434 842,34 |
| 3 | 737 770,93 | 435 133,01 |
| 4 | 737 259,22 | 467 502,29 |
| 5 | 720 361,13 | 467 514,79 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

709 648,50

467 438,93

2

709 994,91

434 842,34

3

737 770,93

435 133,01

4

737 259,22

467 502,29

5

720 361,13

467 514,79

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebietes, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 900,35 km2. Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 5 000 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3)   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima und Umwelt bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4)   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber – falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben – eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

30 % –

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

| 20 % – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| --- | --- |

20 % –

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

| 20 % – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

20 % –

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 20 % – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| --- | --- |

20 % –

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

| 5 % – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| --- | --- |

5 % –

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

| 5 % – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |
| --- | --- |

5 % –

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5)   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6)   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7)   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Durchführung geophysischer Untersuchungen mit seismischer 2D-Erhebung (Anregungslinie von 100 km) oder mit seismischer 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 50 km2).

Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m (true vertical depth – TVD) mit obligatorischer Kernbohrung in Intervallen.

8)   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| 1) | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

1)

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| 2) | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

2)

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9)   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10)   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11)   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Gryfice“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 220 567,74 PLN (in Worten: zweihundertzwanzigtausendfünfhundertsiebenundsechzig Zloty und vierundsiebzig Groszy).

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12)   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Angebot muss Folgendes enthalten:

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
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8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
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9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
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10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
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11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
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12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
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13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
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14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
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15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
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16)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
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b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
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c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
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2.

Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
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3.

Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
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2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde; |
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3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
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4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
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5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
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6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative in ihrem Angebot zusätzliche Informationen bereitstellen oder weitere Unterlagen beifügen. |
| --- | --- |

4.

Die Bieter können auf eigene Initiative in ihrem Angebot zusätzliche Informationen bereitstellen oder weitere Unterlagen beifügen.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
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5.

Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
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6.

In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
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7.

Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
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8.

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt.

13)   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV:   VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Weitere Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Weitere Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Geologiedatenpaket zur Ausschreibung für das Gebiet „Kartuzy“ („Pakiecie danych geologicznych do postępowania przetargowego na poszukiwanie i rozpoznawanie złóż ropy naftowej i gazu ziemnego oraz wydobywanie ropy naftowej i gazu ziemnego ze złóż. Obszar przetargowy ‚Kartuzy‘“) zusammengestellt, das erhältlich ist auf der Website des Ministeriums für Klima und Umwelt (https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/piata-runda-przetargow-2021/)

und bei:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerium für Klima und Umwelt |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerium für Klima und Umwelt

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

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VERTRAG zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „ Kartuzy“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch..., kraft Vollmacht (im Folgenden ...„Staatskasse“)

sowie

... (im Folgenden „Unternehmen“) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift), registriert... mit der Unternehmensregisternummer.... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“) mit folgendem Inhalt:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Kolbudy, Przywidz, Stężyca, Chmielno, Sierakowice, Somonino, Przodkowo, Linia, Szemud, Wejherowo, Łęczyce und Luzino, der ländlich-städtischen Gemeinden: Żukowo und Kartuzy sowie der Städte Gdynia und Gdańsk in der Woiwodschaft Pomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 5 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 709 648,50 | 467 438,93 |
| 2 | 709 994,91 | 434 842,34 |
| 3 | 737 770,93 | 435 133,01 |
| 4 | 737 259,22 | 467 502,29 |
| 5 | 720 361,13 | 467 514,79 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

709 648,50

467 438,93

2

709 994,91

434 842,34

3

737 770,93

435 133,01

4

737 259,22

467 502,29

5

720 361,13

467 514,79

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5 000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Kartuzy“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:






  1) | in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2) | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2)

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 900,35 km2. |
| --- | --- |

4.

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 900,35 km2.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| b) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ...beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

b)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ...beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| c) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

c)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| d) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

d)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| e) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

e)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

—   vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „ Kartuzy“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1) | Staatskasse:
  Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Staatskasse:

Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN

| 2) | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2)

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/40 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/40

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2023/C 160/06)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „ Gorzów Wielkopolski S“

ABSCHNITT I:   RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262). |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II:   VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerium für Klima und Umwelt

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Telefon +48 223692449

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III:   VERFAHRENSGEGENSTAND

1)   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gorzów Wielkopolski S“, Teile des Konzessionsblocks 183.

2)   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 549 450,19 | 244 711,63 |
| 2 | 546 785,65 | 241 113,57 |
| 3 | 540 242,75 | 241 894,16 |
| 4 | 540 873,53 | 247 572,85 |
| 5 | 546 430,59 | 247 861,28 |
| 6 | 547 712,18 | 259 199,82 |
| 7 | 540 414,53 | 256 580,45 |
| 8 | 531 745,15 | 262 931,15 |
| 9 | 531 753,26 | 263 057,74 |
| 10 | 521 496,05 | 262 559,19 |
| 11 | 521 556,67 | 262 436,44 |
| 12 | 521 365,66 | 247 695,31 |
| 13 | 528 872,38 | 239 725,61 |
| 14 | 528 621,24 | 236 900,92 |
| 15 | 527 049,18 | 228 863,08 |
| 16 | 540 948,98 | 229 635,49 |
| 17 | 547 125,25 | 229 978,70 |
| 18 | 550 209,91 | 230 150,11 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

549 450,19

244 711,63

2

546 785,65

241 113,57

3

540 242,75

241 894,16

4

540 873,53

247 572,85

5

546 430,59

247 861,28

6

547 712,18

259 199,82

7

540 414,53

256 580,45

8

531 745,15

262 931,15

9

531 753,26

263 057,74

10

521 496,05

262 559,19

11

521 556,67

262 436,44

12

521 365,66

247 695,31

13

528 872,38

239 725,61

14

528 621,24

236 900,92

15

527 049,18

228 863,08

16

540 948,98

229 635,49

17

547 125,25

229 978,70

18

550 209,91

230 150,11

mit Ausnahme des Polygons, dass durch Punkte 19 bis 26 mit folgenden Koordinaten begrenzt wird:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 19 | 537 338,87 | 235 938,86 |
| 20 | 537 381,70 | 235 451,89 |
| 21 | 537 161,68 | 235 262,61 |
| 22 | 536 191,17 | 234 978,91 |
| 23 | 535 945,30 | 236 140,79 |
| 24 | 536 032,11 | 236 456,84 |
| 25 | 536 631,59 | 236 671,44 |
| 26 | 537 053,67 | 236 400,94 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

19

537 338,87

235 938,86

20

537 381,70

235 451,89

21

537 161,68

235 262,61

22

536 191,17

234 978,91

23

535 945,30

236 140,79

24

536 032,11

236 456,84

25

536 631,59

236 671,44

26

537 053,67

236 400,94

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebietes, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 691,38 km2. Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 4 000 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den permischen Formationen sind der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3)   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima und Umwelt bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4)   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber – falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben – eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

30 % –

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

| 20 % – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| --- | --- |

20 % –

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

| 20 % – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

20 % –

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 20 % – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| --- | --- |

20 % –

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

| 5 % – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| --- | --- |

5 % –

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

| 5 % – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |
| --- | --- |

5 % –

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5)   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6)   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7)   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Durchführung geophysischer Untersuchungen – seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 80 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 50 km2).

Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 4 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in Intervallen.

8)   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| 1) | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

1)

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| 2) | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

2)

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9)   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im Geologie- und Bergbaugesetz, festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10)   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11)   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Gorzów Wielkopolski S“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 169 374,27 PLN (in Worten: einhundertneunundsechzigtausenddreihundertvierundsiebzig Zloty und siebenundzwanzig Groszy 27/100) pro Jahr.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12)   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und die von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Angebot muss Folgendes enthalten:

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
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3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
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5.

Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
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6.

In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
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7.

Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
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8.

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt.

13)   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV:   VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Informationen über die Gebotszone wurden vom Staatlichen Geologiedienst im „Geologischen Datenpaket für Ausschreibungsverfahren für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas“ zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums: https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na- koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/piata-runda-przetargow- 2021/

sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen); |
| --- |
| Ministerstwo Klimatu i Środowiska (Ministerium für Klima und Umwelt) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen);

Ministerstwo Klimatu i Środowiska (Ministerium für Klima und Umwelt)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

---

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gorzów Wielkopolski S“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ..., im Folgenden „Staatskasse“,

und

...(Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden jeweils „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Land-Gemeinden Lubiszyn, Bogdaniec, Deszczno, Santok, Krzeszyce i Bledzew, der Stadt-und-Land-Gemeinden Witnica, Lubniewice und Skwierzyna und der Stadt Gorzów Wielkopolski in der Woiwodschaft Lubuskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 549 450,19 | 244 711,63 |
| 2 | 546 785,65 | 241 113,57 |
| 3 | 540 242,75 | 241 894,16 |
| 4 | 540 873,53 | 247 572,85 |
| 5 | 546 430,59 | 247 861,28 |
| 6 | 547 712,18 | 259 199,82 |
| 7 | 540 414,53 | 256 580,45 |
| 8 | 531 745,15 | 262 931,15 |
| 9 | 531 753,26 | 263 057,74 |
| 10 | 521 496,05 | 262 559,19 |
| 11 | 521 556,67 | 262 436,44 |
| 12 | 521 365,66 | 247 695,31 |
| 13 | 528 872,38 | 239 725,61 |
| 14 | 528 621,24 | 236 900,92 |
| 15 | 527 049,18 | 228 863,08 |
| 16 | 540 948,98 | 229 635,49 |
| 17 | 547 125,25 | 229 978,70 |
| 18 | 550 209,91 | 230 150,11 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

549 450,19

244 711,63

2

546 785,65

241 113,57

3

540 242,75

241 894,16

4

540 873,53

247 572,85

5

546 430,59

247 861,28

6

547 712,18

259 199,82

7

540 414,53

256 580,45

8

531 745,15

262 931,15

9

531 753,26

263 057,74

10

521 496,05

262 559,19

11

521 556,67

262 436,44

12

521 365,66

247 695,31

13

528 872,38

239 725,61

14

528 621,24

236 900,92

15

527 049,18

228 863,08

16

540 948,98

229 635,49

17

547 125,25

229 978,70

18

550 209,91

230 150,11

mit Ausnahme des durch die folgenden Punkte 19 bis 26 definierten Polygons:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 19 | 537 338,87 | 235 938,86 |
| 20 | 537 381,70 | 235 451,89 |
| 21 | 537 161,68 | 235 262,61 |
| 22 | 536 191,17 | 234 978,91 |
| 23 | 535 945,30 | 236 140,79 |
| 24 | 536 032,11 | 236 456,84 |
| 25 | 536 631,59 | 236 671,44 |
| 26 | 537 053,67 | 236 400,94 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

19

537 338,87

235 938,86

20

537 381,70

235 451,89

21

537 161,68

235 262,61

22

536 191,17

234 978,91

23

535 945,30

236 140,79

24

536 032,11

236 456,84

25

536 631,59

236 671,44

26

537 053,67

236 400,94

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 4 000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gorzów Wielkopolski S“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1) | in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2) | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2)

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 691,38 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | PLN ... (Betrag) (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

PLN ... (Betrag) (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| — | vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2. |
| --- | --- |

—

vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs für die Prospektion und Exploration nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Gorzów Wielkopolski S“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1) | Staatskasse: | Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Klima- und Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| --- | --- | --- | --- |

1.

1)

Staatskasse:

Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Klima- und Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN

| 2) | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2)

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Ort des örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gerichts.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/52 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/52

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2023/C 160/07)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Siedlce W“

ABSCHNITT I:   RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262). |
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3.

ABSCHNITT II:   VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerium für Klima und Umwelt

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Telefon +48 223692449

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III:   VERFAHRENSGEGENSTAND

1)   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Siedlce W“, Teil der Konzessionsblöcke 216, 217, 236 und 237.

2)   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 508 667,07 | 687 397,04 |
| 2 | 508 667,07 | 722 038,06 |
| 3 | 474 026,06 | 722 038,06 |
| 4 | 474 026,06 | 687 397,04 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

508 667,07

687 397,04

2

508 667,07

722 038,06

3

474 026,06

722 038,06

4

474 026,06

687 397,04

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebietes, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 1 200,00 km2. Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 3 500 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3)   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima und Umwelt bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4)   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber – falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben – eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

30 % –

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

| 20 % – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| --- | --- |

20 % –

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

| 20 % – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

20 % –

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 20 % – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| --- | --- |

20 % –

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

| 5 % – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| --- | --- |

5 % –

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

| 5 % – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |
| --- | --- |

5 % –

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5)   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6)   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7)   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Durchführung geophysischer Untersuchungen – seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 150 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 50 km2).

Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 3 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in Intervallen.

8)   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| 1) | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

1)

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| 2) | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

2)

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9)   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im Geologie- und Bergbaugesetz, festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10)   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11)   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Gryfice“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 293 976,00 PLN (in Worten: zweihundertdreiundneunzigtausendneunhundertsechsundsiebzig Zloty und Null Groszy pro Jahr.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12)   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und die von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Angebot muss Folgendes enthalten:

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
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4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
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5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
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6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
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8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
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9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
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b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
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c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt.

13)   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV:   VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Informationen über die Gebotszone wurden vom Staatlichen Geologiedienst im „Geologischen Datenpaket für Ausschreibungsverfahren für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas“ zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums: https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/piata-runda-przetargow-2021/

sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Klimatu i Środowiska (Ministerium für Klima und Umwelt) ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Klimatu i Środowiska (Ministerium für Klima und Umwelt) ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

---

VERTRAG zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „ Siedlce W“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/Ministerium für Klima und Umwelt, vertreten durch... , kraft Vollmacht (im Folgenden „Staatskasse“) sowie

... (im Folgenden „Unternehmen“) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift),

registriert... mit der Unternehmensregisternummer... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“) mit folgendem Inhalt:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Korytnica, Wierzbno, Liw, Grębków, Sokołów Podlaski, Bielany, Dobre, Jakubów, Cegłów, Kotuń, Mokobody, Siedlce, Skórzec, Suchożebry, Wiśniew und Wodynie, der ländlich-städtischen Gemeinden Kałuszyn i Mrozy, sowie der Stadtgemeinden Sokołów Podlaski, Węgrów und Siedlce in der Woiwodschaft Mazowieckie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 4 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 508 667,07 | 687 397,04 |
| 2 | 508 667,07 | 722 038,06 |
| 3 | 474 026,06 | 722 038,06 |
| 4 | 474 026,06 | 687 397,04 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

508 667,07

687 397,04

2

508 667,07

722 038,06

3

474 026,06

722 038,06

4

474 026,06

687 397,04

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 3 500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Siedlce W“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:






  1) | in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2) | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2)

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 1 200,00 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden „Geologie- und Bergbaugesetz“) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | (Betrag). ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

(Betrag). ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| b) | (Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

b)

(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| c) | (Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

c)

(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| d) | (Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

d)

(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

| e) | (Betrag)... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; |
| --- | --- |

e)

(Betrag)... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;

—   vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „ Siedlce W“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1) | Staatskasse:
  Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Staatskasse:

Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN

| 2) | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2)

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/63 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/63

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11111 — UBS / CREDIT SUISSE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 160/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | UBS Group AG („UBS“, Schweiz), |
| --- | --- |

—

UBS Group AG („UBS“, Schweiz),

| — | Credit Suisse Group AG („Credit Suisse“, Schweiz). |
| --- | --- |

—

Credit Suisse Group AG („Credit Suisse“, Schweiz).

UBS und Credit Suisse werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung fusionieren.

Der Zusammenschluss erfolgt über einen Fusionsvertrag, der zur Übernahme von Credit Suisse durch UBS führt. Das fortbestehende Unternehmen wird UBS sein.

2.

| — | UBS ist eine weltweit tätige multinationale Investmentbank und Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Die Geschäftsbereiche von UBS sind Wealth Management, Asset Management, Investment Bank, Privatkunden und Unternehmenskunden, |
| --- | --- |

—

UBS ist eine weltweit tätige multinationale Investmentbank und Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Die Geschäftsbereiche von UBS sind Wealth Management, Asset Management, Investment Bank, Privatkunden und Unternehmenskunden,

| — | Credit Suisse ist eine weltweit tätige multinationale Investmentbank und Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Die Geschäftsbereiche von Credit Suisse sind Wealth Management, Asset Management, Investment Banking, Privatkunden und Firmenkunden. |
| --- | --- |

—

Credit Suisse ist eine weltweit tätige multinationale Investmentbank und Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Die Geschäftsbereiche von Credit Suisse sind Wealth Management, Asset Management, Investment Banking, Privatkunden und Firmenkunden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11111 — UBS / CREDIT SUISSE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/65 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/65

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 160/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„LOS PEDROCHES“

EU-Nr.: PDO-ES-0506-AM02 – 29.7.2021

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida „Los Pedroches“ [Regulierungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“]

C/ Pozoblanco No 3, 14440 Villanueva de Córdoba (Córdoba), Spanien

Telefon: +34 957121084; Fax: +34 957121084

E-Mail: informacion@jamondolospedroches.es

Der Regulierungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ ist eine Organisation ohne Erwerbszweck, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durch den Erlass des andalusischen Regionalministeriums für Landwirtschaft und Fischerei (2) vom 30. Januar 1998 als Verwaltungsstelle für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ anerkannt wurde und deren derzeitige Satzung durch den Erlass des Regionalministeriums vom 12. Februar 2018 festgelegt wurde. Er vertritt die an der Herstellung des unter die g. U. fallenden Erzeugnisses beteiligten Betriebe, ist den Grundsätzen der Demokratie und der Vertretung der wirtschaftlichen und branchenspezifischen Interessen im Zusammenhang mit der g. U. verpflichtet und widmet Minderheiten besondere Aufmerksamkeit, wobei er die verschiedenen Interessen gleichermaßen vertritt. Der Regulierungsausschuss ist daher rechtlich befugt, diesen Änderungsantrag gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 2/2011 der andalusischen Regierung vom 25. März 2011 über Fischerei und Lebensmittelqualität, zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☒ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☒

Geografisches Gebiet

| ☒ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☒

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☒

Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges [Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen und Anforderungen aufgrund von Rechtsvorschriften] |
| --- | --- |

☒

Sonstiges [Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen und Anforderungen aufgrund von Rechtsvorschriften]

4.   Art der Änderung(en)

| ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- |

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

| ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Am 12. Januar 2014 trat in Spanien das Königliche Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014 über den Erlass der Qualitätsnorm für Fleisch, Hinter- und Vorderschinken und Lende von Iberischem Schwein (im Folgenden „Qualitätsnorm“ oder „iberische Qualitätsnorm“) zur Aufhebung und Ersetzung des vorherigen Königlichen Dekrets 1469/2007 vom 2. November 2007 mit demselben Titel in Kraft. Diese Qualitätsnorm sorgt für eine Standardisierung innerhalb des Sektors, und zwar durch verbindliche Anforderungen für Erzeugnisse aus Iberischem Schwein, für die die darin geregelten Angaben verwendet werden sollen, wie es bei Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. „Los Pedroches“ der Fall ist.

Wir beantragen daher eine Reihe von Änderungen der Spezifikation für die g. U., die die Abschnitte „Beschreibung des Erzeugnisses“, „Geografisches Gebiet“, „Ursprungsnachweis“, „Erzeugungsverfahren“, „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ und „Kennzeichnung“ betreffen. Alleiniges Ziel ist es, die Spezifikation mit den aktuellen Anforderungen der iberischen Qualitätsnorm in Bezug auf die Bedingungen für die Haltung der Schweine, den Rassefaktor und die Verkehrsbezeichnungen der Erzeugnisse in Einklang zu bringen und den Betrieben ein umfassendes Dokument an die Hand zu geben. Außerdem werden alle Bezugnahmen auf das Königliche Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007 durch Bezugnahmen auf das Königliche Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014 ersetzt.

Ungeachtet dieser Änderungen werden die in der ursprünglichen Spezifikation der g. U. festgelegten Bedingungen beibehalten, die restriktiver sind als diejenigen der Qualitätsnorm. Dies betrifft insbesondere die Bedingungen für die Haltung der Schweine (vor allem Ernährung und Auslauf) und die minimale prozentuale iberische Rassereinheit, die dem Rohstoff die wesentlichen Merkmale verleihen, die für die Herstellung einzigartiger und unverwechselbarer Erzeugnisse wie der Hinter- und Vorderschinken der g. U. „Los Pedroches“ erforderlich sind.

Andere Änderungen, die nicht auf Änderungen der iberischen Qualitätsnorm beruhen, werden auf Initiative des Regulierungsausschusses beantragt und betreffen hauptsächlich das Produktionsverfahren. Die Begründungen für diese Änderungen werden in diesem Dokument gegeben.

5.1.   Beschreibung des Erzeugnisses

| 1. | Die ursprüngliche Spezifikation sah die Möglichkeit vor, für die Erzeugung von unter die g. U. fallenden Hinter- und Vorderschinken Schweine zu verwenden, die zu mindestens 75 % Iberische Schweine sind (gemäß der gesetzlichen Klassifizierung, die durch das inzwischen aufgehobene Königliche Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007 festgelegt war). Während die aktuelle iberische Qualitätsnorm (erlassen durch das Königliche Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014) für die Erzeugung von Hinter- und Vorderschinken, die als „iberisch“ vermarktet werden, nach wie vor die Verwendung von Schweinen mit einer iberischen Rassereinheit von 75 % zulässt, kommen im Rahmen der Spezifikation nur Teilstücke von Schweinen mit 100 % iberischer genetischer Rassereinheit für die Zertifizierung gemäß der g. U. infrage. Die Möglichkeit der Verwendung von Schweinen, die mit anderen, nicht heimischen Rassen gekreuzt wurden, wird daher gestrichen.
  Dementsprechend erhält die folgende Beschreibung aus der ursprünglichen Spezifikation (Abschnitt B.2, „Infrage kommende Rassen“):
  Die Teilstücke für die Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ dürfen nur vom Iberischen Schwein aller Zuchtlinien stammen, sofern die Tiere zu mindestens 75 % vom Iberischen Schwein und zu höchstens 25 % von den Rassen Duroc oder Duroc-Jersey abstammen, wie festgelegt im Königlichen Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007, mit dem die Qualitätsnorm für Fleisch, Hinter- und Vorderschinken und Lende von Iberischem Schwein erlassen wurde, oder gemäß der diese Norm ersetzenden Rechtsvorschrift ...
  in der neuen Spezifikation die folgende Fassung:
  Die Teilstücke für die Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ dürfen nur von Schweinen stammen, die zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammen, wie festgelegt im Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014, mit dem die Qualitätsnorm für Fleisch, Hinter- und Vorderschinken und Lende ...
  Im Einzigen Dokument wird der folgende Absatz unter Punkt 4.2, „Beschreibung“, gestrichen (altes Format oder Übersichtsblatt):
  „Die Tierart, die für die Lieferung von Teilstücken für die Herstellung von Hinter- und Vorderschinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung geeignet ist, ist das Iberische Schwein aller Zuchtlinien. Zulässig sind Schweine, die zu mindestens 75 % aus iberischen Rassen und zu höchstens 25 % von den Rassen Duroc oder Duroc-Jersey abstammen, sofern sie von rein iberischen Sauen gemäß dem Königlichen Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007 stammen.“
  Begründung:
  Diese Änderung, die durch die Möglichkeit begründet ist, in der Spezifikation strengere Anforderungen als in den allgemeinen Rechtsvorschriften festzulegen, soll die Erzeugung, die unter die g. U. fällt, auf Erzeugnisse der höchsten Handelsqualität innerhalb des Sektors beschränken. Das Iberische Schwein (das auf der Iberischen Halbinsel beheimatet ist) ist eine Landrasse, die perfekt an das Klima und das Leben auf der Dehesa [bewaldetes Weideland, wie es für Mittel- und Südspanien typisch ist: Grasland mit krautigen Arten, das als Weide für Rinder, Ziegen und Schafe genutzt wird, und Baumarten der Gattung Quercus (Eiche), wie z. B. Steineiche (Quercus ilex sp. ballota)] angepasst ist. Diese Rasse liefert Fleisch mit einer starken Fettmarmorierung und einem intensiven Aroma und Geschmack. Die Verbraucher, die die Einzigartigkeit von „iberischem“ Hinter- und Vorderschinken zu schätzen wissen, sind sich zunehmend der verschiedenen kommerziellen Klassifizierungen auf der Grundlage der genetischen Rassereinheit der Schweine und ihrer Ernährung bewusst und bevorzugen Erzeugnisse von reinrassigen Iberischen Schweinen. Außerdem wird diese Änderung dazu beitragen, die Reinheit des Iberischen Schweins zu erhalten. |
| --- | --- |

1.

Dementsprechend erhält die folgende Beschreibung aus der ursprünglichen Spezifikation (Abschnitt B.2, „Infrage kommende Rassen“):

Die Teilstücke für die Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ dürfen nur vom Iberischen Schwein aller Zuchtlinien stammen, sofern die Tiere zu mindestens 75 % vom Iberischen Schwein und zu höchstens 25 % von den Rassen Duroc oder Duroc-Jersey abstammen, wie festgelegt im Königlichen Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007, mit dem die Qualitätsnorm für Fleisch, Hinter- und Vorderschinken und Lende von Iberischem Schwein erlassen wurde, oder gemäß der diese Norm ersetzenden Rechtsvorschrift ...

in der neuen Spezifikation die folgende Fassung:

Die Teilstücke für die Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ dürfen nur von Schweinen stammen, die zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammen, wie festgelegt im Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014, mit dem die Qualitätsnorm für Fleisch, Hinter- und Vorderschinken und Lende ...

Im Einzigen Dokument wird der folgende Absatz unter Punkt 4.2, „Beschreibung“, gestrichen (altes Format oder Übersichtsblatt):

„Die Tierart, die für die Lieferung von Teilstücken für die Herstellung von Hinter- und Vorderschinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung geeignet ist, ist das Iberische Schwein aller Zuchtlinien. Zulässig sind Schweine, die zu mindestens 75 % aus iberischen Rassen und zu höchstens 25 % von den Rassen Duroc oder Duroc-Jersey abstammen, sofern sie von rein iberischen Sauen gemäß dem Königlichen Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007 stammen.“

Begründung:

Diese Änderung, die durch die Möglichkeit begründet ist, in der Spezifikation strengere Anforderungen als in den allgemeinen Rechtsvorschriften festzulegen, soll die Erzeugung, die unter die g. U. fällt, auf Erzeugnisse der höchsten Handelsqualität innerhalb des Sektors beschränken. Das Iberische Schwein (das auf der Iberischen Halbinsel beheimatet ist) ist eine Landrasse, die perfekt an das Klima und das Leben auf der Dehesa [bewaldetes Weideland, wie es für Mittel- und Südspanien typisch ist: Grasland mit krautigen Arten, das als Weide für Rinder, Ziegen und Schafe genutzt wird, und Baumarten der Gattung Quercus (Eiche), wie z. B. Steineiche (Quercus ilex sp. ballota)] angepasst ist. Diese Rasse liefert Fleisch mit einer starken Fettmarmorierung und einem intensiven Aroma und Geschmack. Die Verbraucher, die die Einzigartigkeit von „iberischem“ Hinter- und Vorderschinken zu schätzen wissen, sind sich zunehmend der verschiedenen kommerziellen Klassifizierungen auf der Grundlage der genetischen Rassereinheit der Schweine und ihrer Ernährung bewusst und bevorzugen Erzeugnisse von reinrassigen Iberischen Schweinen. Außerdem wird diese Änderung dazu beitragen, die Reinheit des Iberischen Schweins zu erhalten.

| 2. | Bezüglich Schweinen, die zur Lieferung von Teilstücken für die Erzeugung von Hinter- und Vorderschinken im Rahmen der g. U. geeignet sind, erhält folgende Anforderung in der ursprünglichen Spezifikation (Abschnitt B.2, „Infrage kommende Rassen“):
  „und alle Lebensabschnitte, von der Geburt bis zur Endmast, im hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet verbracht hat“
  folgende Fassung:
  „und alle Erzeugungsschritte in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet durchlaufen hat.“
  Daher erhält in der Produktspezifikation der folgende Absatz (Abschnitt D.1, „Herkunft, Kennzeichnung und Kontrolle der Tiere“):
  Das gesamte Leben der Schweine, von der Geburt bis zur Endmast, läuft ab und endet in Betrieben, die in den Registern des Regulierungsausschusses für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ eingetragen sind, und damit im Erzeugungsbereich dieser geschützten Ursprungsbezeichnung.
  folgende Fassung:
  Alle Verarbeitungsschritte, die die Schweine durchlaufen, werden in Betrieben durchgeführt und abgeschlossen, die in den Registern des Regulierungsausschusses für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ eingetragen sind, und damit im Erzeugungsbereich dieser geschützten Ursprungsbezeichnung.
  Außerdem wirkt sich diese Änderung auch auf die folgenden Abschnitte der Zusammenfassung aus: 4.2, „Beschreibung“ (wonach jedes Tier „alle Lebensabschnitte, von der Geburt bis zur Endmast, im hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet verbracht hat“), 4.3, „Geografisches Gebiet“ (wonach „die Schweine [...] in dem abgegrenzten Gebiet geboren, aufgezogen und gemästet wurden“) und 4.4, „Ursprungsnachweis“ (wonach „jede Lebensphase der Schweine von der Geburt über die Aufzucht bis zur Endmast in dem abgegrenzten Gebiet stattfindet“). Stattdessen werden unter Punkt 3.4 des neuen Einzigen Dokuments, „Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen“, die folgenden Schritte festgelegt:
  „Alle Erzeugungsschritte erfolgen im geografischen Gebiet. Diese sind wie folgt:






  — | Aufzucht und Mast der Schweine, deren Keulen zur Herstellung des in Rede stehenden Produkts verwendet werden. |
| --- | --- | --- |

2.

„und alle Lebensabschnitte, von der Geburt bis zur Endmast, im hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet verbracht hat“

folgende Fassung:

„und alle Erzeugungsschritte in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet durchlaufen hat.“

Daher erhält in der Produktspezifikation der folgende Absatz (Abschnitt D.1, „Herkunft, Kennzeichnung und Kontrolle der Tiere“):

Das gesamte Leben der Schweine, von der Geburt bis zur Endmast, läuft ab und endet in Betrieben, die in den Registern des Regulierungsausschusses für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ eingetragen sind, und damit im Erzeugungsbereich dieser geschützten Ursprungsbezeichnung.

folgende Fassung:

Alle Verarbeitungsschritte, die die Schweine durchlaufen, werden in Betrieben durchgeführt und abgeschlossen, die in den Registern des Regulierungsausschusses für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ eingetragen sind, und damit im Erzeugungsbereich dieser geschützten Ursprungsbezeichnung.

Außerdem wirkt sich diese Änderung auch auf die folgenden Abschnitte der Zusammenfassung aus: 4.2, „Beschreibung“ (wonach jedes Tier „alle Lebensabschnitte, von der Geburt bis zur Endmast, im hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet verbracht hat“), 4.3, „Geografisches Gebiet“ (wonach „die Schweine [...] in dem abgegrenzten Gebiet geboren, aufgezogen und gemästet wurden“) und 4.4, „Ursprungsnachweis“ (wonach „jede Lebensphase der Schweine von der Geburt über die Aufzucht bis zur Endmast in dem abgegrenzten Gebiet stattfindet“). Stattdessen werden unter Punkt 3.4 des neuen Einzigen Dokuments, „Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen“, die folgenden Schritte festgelegt:

„Alle Erzeugungsschritte erfolgen im geografischen Gebiet. Diese sind wie folgt:

—

Aufzucht und Mast der Schweine, deren Keulen zur Herstellung des in Rede stehenden Produkts verwendet werden.

| — | Schlachtung des Tiers und Zerlegen des Fleisches. |
| --- | --- |

—

Schlachtung des Tiers und Zerlegen des Fleisches.

| — | Alle Zubereitungsphasen, die Folgendes umfassen: Salzen, Waschen, Ruhen, Trocknen/Reifen und Ausreifung in Lagern.“ |
| --- | --- |

—

Alle Zubereitungsphasen, die Folgendes umfassen: Salzen, Waschen, Ruhen, Trocknen/Reifen und Ausreifung in Lagern.“

Begründung:

Der ursprüngliche Wortlaut der Spezifikation verlangte nicht nur, dass alle Phasen der Herstellung der Hinter- und Vorderschinken in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfinden, sondern auch, dass die Schweine, die das Rohmaterial für das Erzeugnis liefern (die Schlachtkörper, insbesondere die Hinter- bzw. Vorderläufe), in dem abgegrenzten geografischen Gebiet geboren sein müssen. Diese Phase war in der ursprünglichen Fassung des Erlasses des Regionalministeriums für Landwirtschaft und Fischerei vom 30. Januar 1998 zur Genehmigung der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ und deren Regulierungsausschuss, veröffentlicht am 21. Februar 1998 im Amtsblatt der andalusischen Regierung, nicht enthalten. Artikel 5 dieses Erlasses bestimmt:

Das Erzeugungsgebiet, in dem die Schweine aufgezogen und gemästet werden, deren Keulen später zur Herstellung von Hinter- und Vorderschinken mit der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ verwendet werden, besteht aus den mit Stein-, Kork- und Galleichen bewachsenen Dehesas.

Die beantragte Änderung zieht die Verarbeitungsschritte (statt der Lebensabschnitte der Tiere) heran, wobei die Durchführung dieser Schritte auf das abgegrenzte geografische Gebiet beschränkt wird und die Beschränkung auf den Geburtsort der Schweine aufgehoben wird, die fachlich nicht gerechtfertigt war.

Wie im Abschnitt „Geografisches Gebiet“ der Spezifikation bzw. unter Punkt „Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen“ des Einzigen Dokuments erläutert, handelt es sich bei den Erzeugungsschritten, die in dem geografischen Gebiet erfolgen müssen, um die Aufzucht und Endmast der Schweine sowie alle Verarbeitungsschritte.

Im vorliegenden Fall ist die Geburt der Ferkel ein Lebensabschnitt des Tiers (wie in der ursprünglichen Spezifikation angegeben), aber kein Verarbeitungsschritt von Hinter- und Vorderschinken, der unter die g. U. fällt. Hinzu kommt, dass diese Ferkel für andere Zwecke als die Schlachtung für Erzeugnisse mit der g. U. verwendet werden können (z. B. für den Verzehr als gebratenes Spanferkel) und dass für die genetische Anforderung, die sie erfüllen müssen (zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammend im Falle der g. U.) ihr Geburtsort keine Rolle spielt.

Darüber hinaus ist, wie in dem speziellen Abschnitt über den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet erläutert, die Art der Schweinehaltung, insbesondere die Eichelmast nach dem Absetzen (wobei der Einfluss der Dehesa-Weiden auf die Ernährung der Schweine betont wird), für die Herstellung des Enderzeugnisses wichtig und verleiht ihm seine besonderen Eigenschaften. Dagegen ist der Geburtsort der Schweine für die Herstellung des Erzeugnisses nicht von Belang und hat auch keinen Einfluss auf die Qualität des Erzeugnisses.

In einer technischen Studie („Bericht über die Irrelevanz des Ortes der Geburt und der Aufzucht für die Endqualität der unter die g. U. ‚Los Pedroches‘ fallenden Schweine“ von Dr. Vicente Rodríguez Estévez, DVM, PhD, Fachbereich Tierproduktion der Universität Córdoba), die sich auf vorhandene Literatur stützt, wurde unter anderem der Schluss gezogen, dass die Anforderung, dass die Schweine in dem abgegrenzten geografischen Gebiet geboren sein müssen, „keine fachliche Grundlage im Hinblick auf die Qualitätsmerkmale des Enderzeugnisses hat, da sie diese nicht beeinflusst; diese hängen vielmehr entscheidend von der Nahrung ab, die das Schwein in den letzten 2 bis 3 Lebensmonaten aufnimmt, d. h. von den Weidepflanzen und Eicheln, die von der physischen Umgebung von Los Pedroches und den angrenzenden Gebieten geprägt ist.“

Die Aufhebung der Anforderung, dass die Schweine innerhalb der Grenzen des geografischen Gebiets geboren sein müssen, ist auch durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Dehesa in ihrem biologischen und ökologischen Wert zu erhalten. Die Aufzucht Iberischer Schweine in ihrem frühen Lebensstadium außerhalb der traditionellen Dehesa-Betriebe hat den Vorteil, dass dadurch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden, die Züchter, die traditionell auf kleine Bereiche der Dehesa beschränkt sind, andernfalls auf diese Gegend hätten, ohne dass diese Anforderung Vorteile mit sich brächte oder die Qualität oder die charakteristischen Eigenschaften der Tiere verbessern würde. Zu bedenken ist auch, dass die Ferkelerzeugung deutlich intensiver und professioneller geworden ist, wodurch ein übermäßiger Viehbestand entstanden ist, der neben anderen nachteiligen Auswirkungen auf die Dehesa auch ein Übermaß an Gülle oder Exkrementen zur Folge hat, die den Boden und die Bäume der Dehesa gefährden.

Schließlich wird die Aufhebung dieser Vorschrift auch dem Problem der Inzucht bei den Schweinen, die zur Erzeugung des geschützten Erzeugnisses verwendet werden, entgegenwirken, das sich aus der kleinen Ferkelerzeugung in traditionellen Betrieben mit einem geringen Bestand an Züchtern ergibt und sich negativ auf die Effizienz des Produktionsverfahrens und sogar auf die Qualität des Enderzeugnisses auswirken kann. Die Hauptfolgen sind geringere Geburten- und Wachstumsraten sowie das Auftreten von Missbildungen, was zu einer geringeren Ovulation bei Sauen und einer höheren pränatalen Sterblichkeit führt und damit das Risiko des Aussterbens der Art erhöht.

| 3. | In der aktuellen iberischen Qualitätsnorm wurde die Kategorie „Recebo“ für Hinter- und Vorderschinken gestrichen, was entsprechende Änderungen an der Spezifikation und dem Einzigen Dokument nach sich zieht.
  Daher wird die folgende in der Spezifikation enthaltene Klasse von Teilstücken gestrichen (Abschnitt B.3, „Klassen von Teilstücken“):






  „— | Iberische ‚Recebo‘-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, die in einer ersten Phase der Eichelmast in Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras gemästet wurden. Sobald in dieser Phase eine Gewichtszunahme von mindestens 29 kg erreicht ist, wird die Freilandmast bei Bedarf täglich durch ein vom Regulierungsausschuss geprüftes und zugelassenes Futter auf der Basis von Getreide und Leguminosen ergänzt. Bei diesen Tieren muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich ‚Recebo‘ ergeben. Diese Parameter werden vom Regulierungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ für jedes Wirtschaftsjahr festgelegt. Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie ‚Recebo‘ der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ bestimmt sind, zwei Iberische Schweine pro Hektar nicht übersteigen. Diese Dichte kann nach der von den Prüfern der Kontrollstelle dieses Regulierungsausschusses e durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge verringert werden. Diese Teilstücke sind mit einem roten Siegel und dem Etikett ‚Recebo‘ der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ gekennzeichnet.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Daher wird die folgende in der Spezifikation enthaltene Klasse von Teilstücken gestrichen (Abschnitt B.3, „Klassen von Teilstücken“):

„—

Iberische ‚Recebo‘-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, die in einer ersten Phase der Eichelmast in Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras gemästet wurden. Sobald in dieser Phase eine Gewichtszunahme von mindestens 29 kg erreicht ist, wird die Freilandmast bei Bedarf täglich durch ein vom Regulierungsausschuss geprüftes und zugelassenes Futter auf der Basis von Getreide und Leguminosen ergänzt. Bei diesen Tieren muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich ‚Recebo‘ ergeben. Diese Parameter werden vom Regulierungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ für jedes Wirtschaftsjahr festgelegt. Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie ‚Recebo‘ der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ bestimmt sind, zwei Iberische Schweine pro Hektar nicht übersteigen. Diese Dichte kann nach der von den Prüfern der Kontrollstelle dieses Regulierungsausschusses e durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge verringert werden. Diese Teilstücke sind mit einem roten Siegel und dem Etikett ‚Recebo‘ der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ gekennzeichnet.“

Im Einzigen Dokument wird der folgende Absatz unter Punkt 4.2, „Beschreibung“, gestrichen (altes Format):

| „— | Iberische ‚Recebo‘-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, die in einer ersten Phase der Eichelmast auf Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras gemästet wurden. Sobald in dieser Phase eine Gewichtszunahme von mindestens 8,75 kg erreicht ist, wird die Freilandmast bei Bedarf täglich durch ein vom Regulierungsausschuss geprüftes und zugelassenes Futter auf der Basis von Getreide und Leguminosen ergänzt. Bei diesen Tieren muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich ‚Recebo‘ ergeben. Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie ‚Recebo‘ der Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ bestimmt sind, zwei Iberische Schweine pro Hektar nicht übersteigen.“ |
| --- | --- |

„—

Iberische ‚Recebo‘-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, die in einer ersten Phase der Eichelmast auf Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras gemästet wurden. Sobald in dieser Phase eine Gewichtszunahme von mindestens 8,75 kg erreicht ist, wird die Freilandmast bei Bedarf täglich durch ein vom Regulierungsausschuss geprüftes und zugelassenes Futter auf der Basis von Getreide und Leguminosen ergänzt. Bei diesen Tieren muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich ‚Recebo‘ ergeben. Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie ‚Recebo‘ der Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ bestimmt sind, zwei Iberische Schweine pro Hektar nicht übersteigen.“

| 4. | Die Definitionen der Kategorien „de Bellota“ und „Cebo de Campo“ werden in „Bellota 100 % Ibérico“ bzw. „Cebo de Campo 100 % Ibérico“ geändert.
  Dementsprechend werden die folgenden Absätze der Spezifikation (Abschnitt B.3, „Klassen von Teilstücken“):
  Die Hinter- und Vorderschinken werden gemäß dem Königlichen Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007 entsprechend der Fütterung wie folgt klassifiziert:






  — | Iberische „Bellota“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte. Bei ihnen muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich „Bellota“ ergeben. Diese Parameter werden vom Regulierungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ für jedes Wirtschaftsjahr festgelegt. ... Diese Teilstücke sind mit einem schwarzen Siegel und dem Etikett „Bellota“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet. [...] |
| --- | --- | --- |

4.

Dementsprechend werden die folgenden Absätze der Spezifikation (Abschnitt B.3, „Klassen von Teilstücken“):

Die Hinter- und Vorderschinken werden gemäß dem Königlichen Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007 entsprechend der Fütterung wie folgt klassifiziert:

—

Iberische „Bellota“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte. Bei ihnen muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich „Bellota“ ergeben. Diese Parameter werden vom Regulierungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ für jedes Wirtschaftsjahr festgelegt. ... Diese Teilstücke sind mit einem schwarzen Siegel und dem Etikett „Bellota“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet. [...]

| — | Iberische „Cebo de Campo“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Endmast auf Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter (Gras, Weidepflanzen oder Ernterückstände), gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Ration von [...] Futter [...] Diese Teilstücke sind mit einem gelben Siegel und dem Etikett „Cebo de Campo“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet. |
| --- | --- |

—

Iberische „Cebo de Campo“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Endmast auf Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter (Gras, Weidepflanzen oder Ernterückstände), gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Ration von [...] Futter [...] Diese Teilstücke sind mit einem gelben Siegel und dem Etikett „Cebo de Campo“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet.

ersetzt durch:

Die Hinter- und Vorderschinken werden gemäß dem Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014 entsprechend der Rasse und Fütterung wie folgt klassifiziert:

| — | Hinter- und Vorderschinken „Bellota 100 % Ibérico“: von 100 % genetisch reinen Iberischen Schweinen gemäß dem Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte. [...] Diese Teilstücke sind mit einem schwarzen Siegel und dem Etikett „Bellota 100 % Ibérico“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet. |
| --- | --- |

—

Hinter- und Vorderschinken „Bellota 100 % Ibérico“: von 100 % genetisch reinen Iberischen Schweinen gemäß dem Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf Dehesas in unserer Region ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte. [...] Diese Teilstücke sind mit einem schwarzen Siegel und dem Etikett „Bellota 100 % Ibérico“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet.

| — | Hinter- und Vorderschinken „Cebo de Campo 100 % Ibérico“: von 100 % genetisch reinen Iberischen Schweinen gemäß dem Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter (Gras, Weidepflanzen oder Ernterückstände), gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Ration von [...] Futter [...] Diese Teilstücke sind mit einem grünen Siegel und dem Etikett „Cebo de Campo 100 % Ibérico“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet. |
| --- | --- |

—

Hinter- und Vorderschinken „Cebo de Campo 100 % Ibérico“: von 100 % genetisch reinen Iberischen Schweinen gemäß dem Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter (Gras, Weidepflanzen oder Ernterückstände), gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Ration von [...] Futter [...] Diese Teilstücke sind mit einem grünen Siegel und dem Etikett „Cebo de Campo 100 % Ibérico“ der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ gekennzeichnet.

Im Einzigen Dokument erhalten die folgenden Absätze unter Punkt 4.2, „Beschreibung“ – altes Format):

Die Teilstücke sind diejenigen von den verschiedenen Arten von Schweinen, die gemäß dem Königlichen Dekret 1469/2007 vom 2. November 2007 nach ihrer Rasse und der Art der Fütterung in der Endmastphase klassifiziert wurden. Sie sind in drei Klassen eingeteilt:

| — | Iberische „Bellota“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf der Dehesa ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte. Bei ihnen muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich „Bellota“ ergeben. Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie „Bellota“ der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen.
  ... |
| --- | --- |

—

Iberische „Bellota“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf der Dehesa ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte. Bei ihnen muss eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren im Unterhautfettgewebe Werte im Bereich „Bellota“ ergeben. Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie „Bellota“ der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen.

...

| — | „Cebo de Campo“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf dem Weideland vorhandenen natürlichen Futter (Gras, Weidepflanzen oder Ernterückstände), bei Bedarf täglich durch ein vom Regulierungsausschuss geprüftes und zugelassenes Futter auf der Basis von Getreide und Leguminosen ergänzt. Damit eine ausreichende Menge natürliches Weidefutter auf der Dehesa zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie „Cebo de Campo“ der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, zwölf Iberische Schweine pro Hektar nicht übersteigen. |
| --- | --- |

—

„Cebo de Campo“-Hinter- und -Vorderschinken: von Schweinen, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf dem Weideland vorhandenen natürlichen Futter (Gras, Weidepflanzen oder Ernterückstände), bei Bedarf täglich durch ein vom Regulierungsausschuss geprüftes und zugelassenes Futter auf der Basis von Getreide und Leguminosen ergänzt. Damit eine ausreichende Menge natürliches Weidefutter auf der Dehesa zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie „Cebo de Campo“ der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, zwölf Iberische Schweine pro Hektar nicht übersteigen.

die folgende Fassung (Punkt 3.2, „Beschreibung des Erzeugnisses“ – aktuelles Format):

Die verschiedenen Teilstücke werden entsprechend der Rasse und der Art der Fütterung der Schweine in der Endmastphase wie folgt klassifiziert:

| — | Hinter- und Vorderschinken „Bellota 100 % Ibérico“: von zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammenden Schweinen, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf der Dehesa ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgt. |
| --- | --- |

—

Hinter- und Vorderschinken „Bellota 100 % Ibérico“: von zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammenden Schweinen, deren Endmast nach dem Eichelmastsystem auf der Dehesa ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgt.

| — | Hinter- und Vorderschinken „Cebo de Campo 100 % Ibérico“: von zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammend Schweinen, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter und gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Futterration. |
| --- | --- |

—

Hinter- und Vorderschinken „Cebo de Campo 100 % Ibérico“: von zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammend Schweinen, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter und gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Futterration.

Begründung:

Neben dem Faktor „Futter“ hat die iberische Qualitätsnorm den Faktor „Rasse“ für die Klassifizierung der Erzeugnisse eingeführt, wobei der prozentuale Anteil an Iberischem Schwein an den für die Erzeugung der Erzeugnisse verwendeten Schweinen angegeben werden muss. Da die Produktspezifikation für die g. U. auf 100 % iberische Erzeugnisse beschränkt ist, müssen die Kategorien „de Bellota“ und „Cebo de Campo“ in „Bellota 100 % Ibérico“ bzw. „Cebo de Campo 100 % Ibérico“ geändert werden.

| 5. | Es wird die Möglichkeit hinzugefügt, die maximale Besatzdichte bei Schweinen pro Hektar gemäß den in der Qualitätsnorm für die Kategorie „de Bellota“ festgelegten Parametern zu verringern.
  Dementsprechend erhält der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt B.3, „Klassen von Teilstücken“):
  Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie „de Bellota“ der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen. Diese Dichte kann nach der von den Prüfern der Kontrollstelle dieses Regulierungsausschusses durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge verringert werden.
  folgende Fassung:
  Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für diese Kategorie der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen. Diese Dichte kann jedoch gemäß den Bestimmungen des Anhangs des Königlichen Dekrets 4/2014 vom 10. Januar 2014 über die maximal zulässige Besatzdichte, die anhand der Bewaldungsdichte in der LPIS-Anlage von „SIGPAC“ (Geografisches Informationssystem für landwirtschaftliche Parzellen) ermittelt wurde – siehe Abschnitt E.1 dieses Dokuments – oder nach der von den Prüfern der Kontrollstelle dieses Regulierungsausschusses durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge verringert werden.
  Diese Änderung betrifft auch Punkt 4.2, „Beschreibung“, des bisherigen Einzigen Dokuments, in dem es ebenfalls heißt, dass „die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie ‚Bellota‘ der Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen darf“.
  Begründung:
  Bezüglich der Anforderungen für die Kategorie „de Bellota“ sah die ursprüngliche Spezifikation die Möglichkeit vor, die vorgeschriebene Höchstbesatzdichte von einem Schwein pro Hektar auf der Grundlage der von den Prüfern der Kontrollstelle durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge zu verringern. Mit dieser Dichtekontrolle soll sichergestellt werden, dass die Schweine mit Eicheln gefüttert werden und dass ihr Beitrag zum Ökosystem der Dehesa verbessert wird.
  Um die Spezifikation mit der iberischen Qualitätsnorm in Einklang zu bringen, wird die Möglichkeit hinzugefügt, die maximale Besatzdichte bei Schweinen pro Hektar gemäß den im Anhang zur Qualitätsnorm mit dem Titel „Maximal zulässige Besatzdichte, ermittelt anhand der Bewaldungsdichte in der LPIS-Anlage von ‚SIGPAC‘ (Geografisches Informationssystem für landwirtschaftliche Parzellen)“ festgelegten Parametern zu verringern. SIGPAC ist eine Anwendung der spanischen Regierung (Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung), mit der die Parzellen (in diesem Fall in dem in der Spezifikation der g. U. festgelegten Gebiet), die von Vieh genutzt werden, sowie die dort mit Eicheln tragenden Bäumen der Gattung Quercus sp. bedeckte Fläche geografisch bestimmt werden können. |
| --- | --- |

5.

Dementsprechend erhält der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt B.3, „Klassen von Teilstücken“):

Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie „de Bellota“ der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen. Diese Dichte kann nach der von den Prüfern der Kontrollstelle dieses Regulierungsausschusses durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge verringert werden.

folgende Fassung:

Damit eine ausreichende Menge Eicheln zur Verfügung steht, darf die Besatzdichte bei Schweinen, die für diese Kategorie der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen. Diese Dichte kann jedoch gemäß den Bestimmungen des Anhangs des Königlichen Dekrets 4/2014 vom 10. Januar 2014 über die maximal zulässige Besatzdichte, die anhand der Bewaldungsdichte in der LPIS-Anlage von „SIGPAC“ (Geografisches Informationssystem für landwirtschaftliche Parzellen) ermittelt wurde – siehe Abschnitt E.1 dieses Dokuments – oder nach der von den Prüfern der Kontrollstelle dieses Regulierungsausschusses durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge verringert werden.

Diese Änderung betrifft auch Punkt 4.2, „Beschreibung“, des bisherigen Einzigen Dokuments, in dem es ebenfalls heißt, dass „die Besatzdichte bei Schweinen, die für die Kategorie ‚Bellota‘ der Ursprungsbezeichnung ‚Los Pedroches‘ bestimmt sind, ein Iberisches Schwein pro Hektar nicht übersteigen darf“.

Begründung:

Bezüglich der Anforderungen für die Kategorie „de Bellota“ sah die ursprüngliche Spezifikation die Möglichkeit vor, die vorgeschriebene Höchstbesatzdichte von einem Schwein pro Hektar auf der Grundlage der von den Prüfern der Kontrollstelle durchgeführten Berechnung der verfügbaren Eichelmenge zu verringern. Mit dieser Dichtekontrolle soll sichergestellt werden, dass die Schweine mit Eicheln gefüttert werden und dass ihr Beitrag zum Ökosystem der Dehesa verbessert wird.

Um die Spezifikation mit der iberischen Qualitätsnorm in Einklang zu bringen, wird die Möglichkeit hinzugefügt, die maximale Besatzdichte bei Schweinen pro Hektar gemäß den im Anhang zur Qualitätsnorm mit dem Titel „Maximal zulässige Besatzdichte, ermittelt anhand der Bewaldungsdichte in der LPIS-Anlage von ‚SIGPAC‘ (Geografisches Informationssystem für landwirtschaftliche Parzellen)“ festgelegten Parametern zu verringern. SIGPAC ist eine Anwendung der spanischen Regierung (Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung), mit der die Parzellen (in diesem Fall in dem in der Spezifikation der g. U. festgelegten Gebiet), die von Vieh genutzt werden, sowie die dort mit Eicheln tragenden Bäumen der Gattung Quercus sp. bedeckte Fläche geografisch bestimmt werden können.

| 6. | Das in der Qualitätsnorm für 100 % iberische Hinter- und Vorderschinken vorgesehene Mindestgewicht wird sowohl in die Spezifikation (Abschnitt B.4, „Physikalische und organoleptische Eigenschaften“) als auch in das Einzige Dokument (Punkt 3.2, „Beschreibung des Erzeugnisses“ – aktuelles Format) aufgenommen:
  „Mindestgewicht 5,75 kg für Hinterschinken und 3,7 kg für Vorderschinken.“
  Begründung:
  Die iberische Qualitätsnorm regelt das Mindestgewicht von Hinter- und Vorderschinken, die unter der Bezeichnung „Ibérico“ vermarktet werden dürfen. Dieses Kriterium (das dem in der Qualitätsnorm für 100 % iberische Hinter- und Vorderschinken festgelegten Mindestgewicht entspricht) wird daher in die physischen Merkmale des Produkts aufgenommen. |
| --- | --- |

6.

„Mindestgewicht 5,75 kg für Hinterschinken und 3,7 kg für Vorderschinken.“

Begründung:

Die iberische Qualitätsnorm regelt das Mindestgewicht von Hinter- und Vorderschinken, die unter der Bezeichnung „Ibérico“ vermarktet werden dürfen. Dieses Kriterium (das dem in der Qualitätsnorm für 100 % iberische Hinter- und Vorderschinken festgelegten Mindestgewicht entspricht) wird daher in die physischen Merkmale des Produkts aufgenommen.

| 7. | Bei Verkauf im Ganzen wird die Möglichkeit hinzugefügt, die Klaue an den Hinter- und Vorderschinken zu belassen. Der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt B.4, „Physikalische und organoleptische Eigenschaften“) und des Einzigen Dokuments (Punkt 3.2, „Beschreibung des Erzeugnisses“ – aktuelles Format):
  „Aussehen: Typische längliche, schlanke Form, die durch den sogenannten Serrano-Schnitt in V-Form betont wird. Die Klaue bleibt erhalten, um die Identifizierung zu erleichtern.“
  wird daher durch die folgende Klarstellung geändert:
  „Aussehen: Typische längliche, schlanke Form, die durch den sogenannten Serrano-Schnitt in V-Form betont wird. Bei Verkauf im Ganzen bleibt die Klaue erhalten, um die Identifizierung zu erleichtern.“
  Begründung:
  Die ursprüngliche Spezifikation sah als Teil der physischen Merkmale des Erzeugnisses vor, dass die Klaue belassen werden musste, um die Identifizierung zu erleichtern.
  Die Erhaltung der Klaue bei iberischen Hinter- und Vorderschinken ist in der Tat ein Unterscheidungsmerkmal, ist aber nur sinnvoll, wenn die Teilstücke im Ganzen vermarktet werden, was traditionell bei den meisten der Fall ist. Die ursprüngliche Spezifikation sah jedoch auch die Möglichkeit vor, die Erzeugnisse in entbeinter, portionierter oder in Scheiben geschnittener Form zu verkaufen (Formen, die auch in der neuen Spezifikation beibehalten werden), wobei die Klaue nicht als Teil des äußeren Erscheinungsbildes erhalten werden kann. |
| --- | --- |

7.

„Aussehen: Typische längliche, schlanke Form, die durch den sogenannten Serrano-Schnitt in V-Form betont wird. Die Klaue bleibt erhalten, um die Identifizierung zu erleichtern.“

wird daher durch die folgende Klarstellung geändert:

„Aussehen: Typische längliche, schlanke Form, die durch den sogenannten Serrano-Schnitt in V-Form betont wird. Bei Verkauf im Ganzen bleibt die Klaue erhalten, um die Identifizierung zu erleichtern.“

Begründung:

Die ursprüngliche Spezifikation sah als Teil der physischen Merkmale des Erzeugnisses vor, dass die Klaue belassen werden musste, um die Identifizierung zu erleichtern.

Die Erhaltung der Klaue bei iberischen Hinter- und Vorderschinken ist in der Tat ein Unterscheidungsmerkmal, ist aber nur sinnvoll, wenn die Teilstücke im Ganzen vermarktet werden, was traditionell bei den meisten der Fall ist. Die ursprüngliche Spezifikation sah jedoch auch die Möglichkeit vor, die Erzeugnisse in entbeinter, portionierter oder in Scheiben geschnittener Form zu verkaufen (Formen, die auch in der neuen Spezifikation beibehalten werden), wobei die Klaue nicht als Teil des äußeren Erscheinungsbildes erhalten werden kann.

5.2.   Geografisches Gebiet

| 1. | Der folgende Satz in der Produktspezifikation (Abschnitt C, „Geografisches Gebiet“):
  „Die Schweine verbringen alle Lebensabschnitte, von der Geburt über die Aufzucht bis zur Endmast, in diesem Gebiet und unter der Aufsicht des Regulierungsausschusses. Auch alle Produktionsschritte der iberischen Hinter- und Vorderschinken, von der Schlachtung und Zerlegung der Iberischen Schweine bis zur anschließenden Reifung, finden hier statt.“
  erhält folgende Fassung:
  „Alle Produktionsschritte, die die Schweine durchlaufen – Aufzucht und Endmast – finden in diesem Gebiet statt und werden von der Kontrollstelle kontrolliert. Auch alle Produktionsschritte der iberischen Hinter- und Vorderschinken, von der Schlachtung und Zerlegung der Iberischen Schweine bis zur anschließenden Reifung, finden hier statt.t.“
  Im Einzigen Dokument (Punkt 4.3, „Geografisches Gebiet“) erhält der folgende Satz:
  Die Tiere, aus deren Extremitäten Hinter- und Vorderschinken mit der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ hergestellt werden sollen, müssen im geografischen Gebiet geboren, aufgezogen und gemästet werden. Auch die gesamte Herstellung – das Schlachten und Zerlegen der Tiere sowie das Salzen, Reifen, Trocknen und Ausreifen der Keulen – muss dort erfolgen. Dieses Gebiet umfasst [...]
  folgende Fassung:
  Die Tiere, aus deren Extremitäten Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ hergestellt werden sollen, müssen im geografischen Gebiet aufgezogen und gemästet werden. Auch die gesamte Herstellung – das Schlachten und Zerlegen der Tiere sowie das Salzen, Reifen, Trocknen und Ausreifen der Keulen – muss dort erfolgen. Dieses Gebiet umfasst [...]
  Begründung:
  Diese Änderung ist aus den Gründen gerechtfertigt, die bereits in Änderung Nr. 2 zu „Beschreibung des Erzeugnisses“ dargelegt wurden.
  Außerdem hieß es in der ursprünglichen Spezifikation fälschlicherweise, dass die verschiedenen Lebensabschnitte „unter der Aufsicht des Regulierungsausschusses“ stehen, während diese Aufgabe tatsächlich von der Kontrollstelle wahrgenommen wird. Dieser Fehler wird in der vorgeschlagenen Neufassung berichtigt. |
| --- | --- |

1.

„Die Schweine verbringen alle Lebensabschnitte, von der Geburt über die Aufzucht bis zur Endmast, in diesem Gebiet und unter der Aufsicht des Regulierungsausschusses. Auch alle Produktionsschritte der iberischen Hinter- und Vorderschinken, von der Schlachtung und Zerlegung der Iberischen Schweine bis zur anschließenden Reifung, finden hier statt.“

erhält folgende Fassung:

„Alle Produktionsschritte, die die Schweine durchlaufen – Aufzucht und Endmast – finden in diesem Gebiet statt und werden von der Kontrollstelle kontrolliert. Auch alle Produktionsschritte der iberischen Hinter- und Vorderschinken, von der Schlachtung und Zerlegung der Iberischen Schweine bis zur anschließenden Reifung, finden hier statt.t.“

Im Einzigen Dokument (Punkt 4.3, „Geografisches Gebiet“) erhält der folgende Satz:

Die Tiere, aus deren Extremitäten Hinter- und Vorderschinken mit der Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ hergestellt werden sollen, müssen im geografischen Gebiet geboren, aufgezogen und gemästet werden. Auch die gesamte Herstellung – das Schlachten und Zerlegen der Tiere sowie das Salzen, Reifen, Trocknen und Ausreifen der Keulen – muss dort erfolgen. Dieses Gebiet umfasst [...]

folgende Fassung:

Die Tiere, aus deren Extremitäten Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ hergestellt werden sollen, müssen im geografischen Gebiet aufgezogen und gemästet werden. Auch die gesamte Herstellung – das Schlachten und Zerlegen der Tiere sowie das Salzen, Reifen, Trocknen und Ausreifen der Keulen – muss dort erfolgen. Dieses Gebiet umfasst [...]

Begründung:

Diese Änderung ist aus den Gründen gerechtfertigt, die bereits in Änderung Nr. 2 zu „Beschreibung des Erzeugnisses“ dargelegt wurden.

Außerdem hieß es in der ursprünglichen Spezifikation fälschlicherweise, dass die verschiedenen Lebensabschnitte „unter der Aufsicht des Regulierungsausschusses“ stehen, während diese Aufgabe tatsächlich von der Kontrollstelle wahrgenommen wird. Dieser Fehler wird in der vorgeschlagenen Neufassung berichtigt.

5.3.   Ursprungsnachweis

| 1. | Infolge der Streichung der Kategorie „Recebo“ für Hinter- und Vorderschinken gemäß der iberischen Qualitätsnorm (siehe wiederum Änderung Nr. 3 unter „Beschreibung des Erzeugnisses“) wird der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt D.2, „Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle der Teilstücke“):






  „e) | Diese Hinter- und Vorderschinken müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein, die für jedes Wirtschaftsjahr und für jede der drei oben in dieser Spezifikation definierten Futtermittelkategorien fortlaufend nummeriert ist.“ |
| --- | --- | --- |

1.

„e)

Diese Hinter- und Vorderschinken müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein, die für jedes Wirtschaftsjahr und für jede der drei oben in dieser Spezifikation definierten Futtermittelkategorien fortlaufend nummeriert ist.“

durch folgende Fassung ersetzt:

| „e) | Diese Hinter- und Vorderschinken müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein, die für jedes Wirtschaftsjahr und für jede der beiden oben in dieser Spezifikation definierten Futtermittelkategorien fortlaufend nummeriert ist.“ |
| --- | --- |

„e)

Diese Hinter- und Vorderschinken müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein, die für jedes Wirtschaftsjahr und für jede der beiden oben in dieser Spezifikation definierten Futtermittelkategorien fortlaufend nummeriert ist.“

Ebenso erhält der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt D.6, „Herkunft des Futters der Schweine“):

„Bei dieser Endmastphase lassen sich drei Kategorien unterscheiden. In jeder dieser Kategorien wird die besondere Qualität der Erzeugnisse durch die natürlichen Stoffe bestimmt, von denen sich die Schweine zu jeder Jahreszeit frei auf der Dehesa ernähren.“

folgende Fassung (Abschnitt D.5, „Herkunft des Futters der Schweine“):

„Bei dieser Endmastphase lassen sich die folgenden Kategorien unterscheiden. In jeder dieser Kategorien wird die besondere Qualität der Erzeugnisse durch die natürlichen Stoffe bestimmt, von denen sich die Schweine zu jeder Jahreszeit frei auf der Dehesa ernähren.“

In demselben Abschnitt wird der folgende Absatz aus der Spezifikation gestrichen:

„Recebo“: In einem Teil der Ausmastphase erfolgt die Mast ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras, wobei die Schweine ein Zusatzgewicht von mindestens 29 kg erreichen. Danach ernähren sich die Schweine auf den Dehesas der bei der geschützten Ursprungsbezeichnung eingetragenen Betriebe von Gras und anderen natürlichen Stoffen; ihre Nahrung wird jedoch nach Bedarf durch ein vom Regulierungsausschuss zugelassenes und geprüftes Futter ergänzt. Der Nahrungsanteil, der aus dem hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 85 %.

| 2. | Die gaschromatografische Analyse der Fettsäuren wird gestrichen.
  Der folgende Absatz der Spezifikation wird gestrichen (Abschnitt D.3, „Analytische Prüfungen“):






  „D.3. | Analytische Prüfungen. |
| --- | --- | --- |

2.

Der folgende Absatz der Spezifikation wird gestrichen (Abschnitt D.3, „Analytische Prüfungen“):

„D.3.

Analytische Prüfungen.

Zusätzlich zu den erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen wird eine gaschromatografische Analyse der Fettsäuren an dem Fett durchgeführt, das dem Rumpf Iberischer Schweine zum Zeitpunkt der Schlachtung entnommen wurde, wie in der Verordnung PRE/3844/2004 vom 18. November 2014 zur Festlegung der amtlichen Methoden für die Entnahme von Proben aus den Schlachtkörpern Iberischer Schweine und der Analysemethode zur Bestimmung der Fettsäurenzusammensetzung des Gesamtfettgewebes des subkutanen Fettgewebes Iberischer Schweine festgelegt, um zu überprüfen, ob die analytischen Parameter innerhalb der für die einzelnen Futtermittel festgelegten Werte liegen.

Dementsprechend werden die nachfolgenden Unterabschnitte neu durchnummeriert (‚D.3‘, ‚D.4‘ usw.).“

Begründung:

Die Fetteigenschaften der Iberischen Schweine hängen von der Art des Futters ab, das sie in ihrer Endmastphase erhalten. Die Analyse, die in letzter Zeit zur Ermittlung der Futtermittelqualitäten eingesetzt wurde, ist die Analyse der Fettsäureprofile des Fetts mithilfe von gaschromatografischen Verfahren.

Jüngste Studien in diesem Sektor haben gezeigt, dass die Bestimmung des Fettsäureprofils mithilfe der Gaschromatografie keine zuverlässige wissenschaftliche Methode ist, um die Tiere nach den verschiedenen Futterarten zu klassifizieren, die Iberische Schweine erhalten könnten. Es hat sich herausgestellt, dass diese Methode der Analyse des Fettsäureprofils zu einer großen Anzahl von „falsch-positiven“ (als „Bellota“ eingestufte Schweine, die mit Futter gemästet wurden) und „falsch-negativen“ (nicht als „Bellota“ eingestufte Schweine, die durch Eichelmast gemästet wurden) Ergebnissen führt. Dies bestätigt, dass neben der Fütterung in der Endmastphase zahlreiche weitere Faktoren das endgültige Lipidprofil der Schweine beeinflussen, wie z. B. die Zusammensetzung des Futters in der Vorbereitungsphase vor der Endmast oder die unterschiedliche Menge und Qualität der Eicheln in den verschiedenen Eichelmastperioden.

Darüber hinaus haben die Futtermittelhersteller in den letzten Jahren Futtermittel für Iberische Schweine entwickelt, die mit einfach ungesättigten Fettsäuren angereichert sind, vor allem mit Ölsäure (bis zu 70 % der gesamten Fettsäuren). Diese ergeben bei Schweinen, die ausschließlich mit Futtermitteln gemästet werden, ein Fettsäureprofil, das demjenigen der Eichelmast ähnlich ist. Erstere haben jedoch diese traditionelle Form der Fütterung nicht erhalten, sodass sich die gewonnenen Enderzeugnisse in ihrer Qualität deutlich unterscheiden und unterschiedlich zu klassifizieren sind.

Dies hat das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung veranlasst, diese Analyse aus der iberischen Qualitätsnorm zu streichen.

| 3. | Der folgende Absatz der ursprünglichen Spezifikation (Abschnitt D.5, „Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle der Produktion in Teilen“):
  Die registrierten Verarbeitungsbetriebe müssen beim Regulierungsausschuss 24 Stunden im Voraus einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Hinter- oder Vorderschinken, die die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ tragen, entbeint, portioniert oder in Scheiben geschnitten werden sollen.
  wird wie folgt geändert (Abschnitt D.4, „Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle der Produktion in Teilen“):
  Registrierte Betriebe müssen beim Regulierungsausschuss vorab einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Hinter- oder Vorderschinken, die die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ tragen, entbeint, portioniert oder in Scheiben geschnitten werden sollen.
  Begründung:
  Diese Änderung betrifft nur organisatorische Fragen im Zusammenhang mit den Betrieben und dem Regulierungsausschuss („Betriebe“ ist im neuen Wortlaut gleichbedeutend mit „Verarbeitungsbetriebe“). Es reicht aus, wenn die Betriebe diese Verfahren (Entbeinen, Portionieren und/oder Aufschneiden) vor der Durchführung dem Regulierungsausschuss melden und bei dieser einen entsprechenden Antrag stellen, ohne dass diese Anträge 24 Stunden im Voraus eingereicht werden müssen, d. h. sie können diese Verfahren auch mit einer kürzeren Vorankündigung durchführen. |
| --- | --- |

3.

Die registrierten Verarbeitungsbetriebe müssen beim Regulierungsausschuss 24 Stunden im Voraus einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Hinter- oder Vorderschinken, die die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ tragen, entbeint, portioniert oder in Scheiben geschnitten werden sollen.

wird wie folgt geändert (Abschnitt D.4, „Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle der Produktion in Teilen“):

Registrierte Betriebe müssen beim Regulierungsausschuss vorab einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Hinter- oder Vorderschinken, die die geschützte Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ tragen, entbeint, portioniert oder in Scheiben geschnitten werden sollen.

Begründung:

Diese Änderung betrifft nur organisatorische Fragen im Zusammenhang mit den Betrieben und dem Regulierungsausschuss („Betriebe“ ist im neuen Wortlaut gleichbedeutend mit „Verarbeitungsbetriebe“). Es reicht aus, wenn die Betriebe diese Verfahren (Entbeinen, Portionieren und/oder Aufschneiden) vor der Durchführung dem Regulierungsausschuss melden und bei dieser einen entsprechenden Antrag stellen, ohne dass diese Anträge 24 Stunden im Voraus eingereicht werden müssen, d. h. sie können diese Verfahren auch mit einer kürzeren Vorankündigung durchführen.

| 4. | Im Abschnitt über das Futter der Schweine, die für die Herstellung von Erzeugnissen mit der Bezeichnung „Cebo de Campo“ verwendet werden (Abschnitt D.5, „Herkunft des Futters der Schweine“ der neuen Produktspezifikation und gleichnamiger Abschnitt D.6 der alten Produktspezifikation), wird unter Beibehaltung der Anforderung, dass „der Anteil des Futters, das aus dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, mindestens 65 % beträgt“, der folgende Absatz der Spezifikation:
  „In jedem Fall erfolgt die Verarbeitung des Futters, welches die Schweine mit dieser geschützten Ursprungsbezeichnung bekommen, zur Gänze im hier definierten geografischen Gebiet.“
  durch folgende Fassung ersetzt:
  Die Verarbeitung des Futters, welches die Schweine mit dieser geschützten Ursprungsbezeichnung bekommen, erfolgt im Wesentlichen im hier definierten geografischen Gebiet. Das Futter besteht aus einer Mischung, die hauptsächlich aus Getreide (Weizen, Gerste und Mais) und zu einem geringeren Teil aus Hülsenfrüchten (Erbsen und Sojabohnen) besteht. Ein großer Teil der Zutaten stammt aus der traditionellen Erzeugung im geografischen Gebiet, ein kleinerer Teil der Zutaten, wie z. B. Soja, jedoch nicht. Dies bedeutet, dass es technisch nicht möglich ist, dass die Futtermittel vollständig aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen; daher wird die Zugabe von Futtermitteln von außerhalb des Gebiets gestattet.
  Die traditionelle Freilandmast, die für das Aufzucht- und Mästungssystem selbst erforderlich ist, und die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil des Futters außerhalb des Gebiets erzeugt werden darf, sorgen in jedem Fall dafür, dass der Prozentsatz der insgesamt aufgenommenen Trockenmasse, der aus dem geografischen Gebiet stammt, im Fall der „Cebo de Campo“-Schweine (deren Futter durch Futtermittel ergänzt wird) deutlich über dem nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Minimum liegt (Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013).
  Darüber hinaus wird Punkt 3.3, „Futter und Rohstoffe“, des Einzigen Dokuments um den folgenden Inhalt ergänzt:
  Rohstoffe
  Schweinekeulen von:






  — | „Bellota“-Schweinen: Endmast ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets. Somit stammt die Nahrung zu 100 % aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet. |
| --- | --- | --- |

4.

„In jedem Fall erfolgt die Verarbeitung des Futters, welches die Schweine mit dieser geschützten Ursprungsbezeichnung bekommen, zur Gänze im hier definierten geografischen Gebiet.“

durch folgende Fassung ersetzt:

Die Verarbeitung des Futters, welches die Schweine mit dieser geschützten Ursprungsbezeichnung bekommen, erfolgt im Wesentlichen im hier definierten geografischen Gebiet. Das Futter besteht aus einer Mischung, die hauptsächlich aus Getreide (Weizen, Gerste und Mais) und zu einem geringeren Teil aus Hülsenfrüchten (Erbsen und Sojabohnen) besteht. Ein großer Teil der Zutaten stammt aus der traditionellen Erzeugung im geografischen Gebiet, ein kleinerer Teil der Zutaten, wie z. B. Soja, jedoch nicht. Dies bedeutet, dass es technisch nicht möglich ist, dass die Futtermittel vollständig aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen; daher wird die Zugabe von Futtermitteln von außerhalb des Gebiets gestattet.

Die traditionelle Freilandmast, die für das Aufzucht- und Mästungssystem selbst erforderlich ist, und die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil des Futters außerhalb des Gebiets erzeugt werden darf, sorgen in jedem Fall dafür, dass der Prozentsatz der insgesamt aufgenommenen Trockenmasse, der aus dem geografischen Gebiet stammt, im Fall der „Cebo de Campo“-Schweine (deren Futter durch Futtermittel ergänzt wird) deutlich über dem nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Minimum liegt (Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013).

Darüber hinaus wird Punkt 3.3, „Futter und Rohstoffe“, des Einzigen Dokuments um den folgenden Inhalt ergänzt:

Rohstoffe

Schweinekeulen von:

—

„Bellota“-Schweinen: Endmast ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets. Somit stammt die Nahrung zu 100 % aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet.

| — | „Cebo de Campo“-Schweinen: In der Endmast werden die Schweine auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets gehalten und ernähren sich im Wesentlichen von dem auf den Weiden je nach Jahreszeit vorhandenen natürlichen Futter, wie etwa Eichelresten, Gras oder Getreidestoppeln. Ergänzt wird ihre Nahrung nach Bedarf durch Futtermittel. Der Nahrungsanteil, der aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %. |
| --- | --- |

—

„Cebo de Campo“-Schweinen: In der Endmast werden die Schweine auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets gehalten und ernähren sich im Wesentlichen von dem auf den Weiden je nach Jahreszeit vorhandenen natürlichen Futter, wie etwa Eichelresten, Gras oder Getreidestoppeln. Ergänzt wird ihre Nahrung nach Bedarf durch Futtermittel. Der Nahrungsanteil, der aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %.

Futter

Das Futter, das zur Ergänzung der Nahrung der „Cebo de Campo“-Schweine verwendet wird, besteht aus einer Mischung, die hauptsächlich aus Getreide (Weizen, Gerste und Mais) und zu einem geringeren Teil aus Hülsenfrüchten (Erbsen und Sojabohnen) besteht. Ein großer Teil der Zutaten stammt aus der traditionellen Erzeugung im geografischen Gebiet, ein kleinerer Teil der Zutaten, wie z. B. Soja, jedoch nicht. Dies bedeutet, dass es technisch nicht möglich ist, dass die Futtermittel vollständig aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen; daher wird die Zugabe von Futtermitteln von außerhalb des Gebiets gestattet.

Die traditionelle Freilandmast, die für das Aufzucht- und Mästungssystem selbst erforderlich ist, und die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil des Futters außerhalb des Gebiets erzeugt werden darf, sorgen in jedem Fall dafür, dass der Prozentsatz der insgesamt aufgenommenen Trockenmasse, der aus dem geografischen Gebiet stammt, im Fall der „Cebo de Campo“-Schweine (deren Futter durch Futtermittel ergänzt wird) deutlich über dem nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Minimum liegt (Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013).

Begründung:

Wie im neuen Text selbst erläutert, ist es technisch nicht möglich, dass 100 % des verwendeten Futters aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen, da einige seiner Nebenbestandteile, wie z. B. Soja, nicht vor Ort produziert werden. Die in Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 genannten Begleitumstände sind aber erfüllt: i) weder die Qualität des Erzeugnisses noch seine spezifischen, durch das geografische Umfeld bedingten Merkmale werden beeinträchtigt, da diese auf den Teil der Ernährung der Schweine zurückzuführen sind, der aus den Weideflächen der Dehesa stammt, und ii) die Menge der außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beschafften Futtermittel übersteigt in keinem Fall 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis.

| 5. | Die Redundanz in Bezug auf den Anteil des Futters aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet wird aus dem Text entfernt. Im gleichen Abschnitt (Abschnitt D.6, „Herkunft des Futters der Schweine“, in der alten Produktspezifikation) wird der Absatz:
  „Bis zur Endmast ernähren sich die Iberischen Schweine auf den Dehesas der in der geschützten Ursprungsbezeichnung eingetragenen Betriebe, und zwar je nach Jahreszeit mit natürlichen Stoffen aus der Dehesa wie Gras, Weidepflanzen oder Getreidestoppeln. Hinzu kommen sehr kleine Rationen von Futter, das vom Regulierungsausschuss genehmigt und überwacht wird. Ziel dieser Phase ist es, ein Schwein im fortgeschrittenen Alter und mit sehr geringem Gewicht zu erhalten, das eine hohe Knochenmasse und einen sehr geringen Fettanteil aufweist, damit es sich später in der Endmastphase mästen kann, die für die Qualität der Teilstücke entscheidend ist. Der Nahrungsanteil, der während dieser Phase aus dem hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %.“
  durch den folgenden Absatz ersetzt (Abschnitt D.5, „Herkunft des Futters der Schweine“, der neuen Produktspezifikation):
  Bis zur Endmast ernähren sich die Iberischen Schweine auf den Dehesas der in der geschützten Ursprungsbezeichnung eingetragenen Betriebe, und zwar je nach Jahreszeit mit natürlichen Stoffen aus der Dehesa wie Gras, Weidepflanzen oder Getreidestoppeln. Hinzu kommen sehr kleine Rationen von Futter, das vom Regulierungsausschuss genehmigt und überwacht wird. Ziel dieser Phase ist es, ein Schwein im fortgeschrittenen Alter und mit sehr geringem Gewicht zu erhalten, das eine hohe Knochenmasse und einen sehr geringen Fettanteil aufweist, damit es sich später in der Endmastphase mästen kann, die für die Qualität der Teilstücke entscheidend ist.
  Diese Änderung betrifft auch Punkt 3.3, „Futter und Rohstoffe“, des Einzigen Dokuments, in dem es heißt, dass bei „Cebo de Campo“-Schweinen „der Nahrungsanteil, der aus dem hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, mindestens 65 % beträgt“.
  Begründung:
  Der letzte Satz wird gelöscht: Der Nahrungsanteil, der während dieser Phase aus dem hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %. Der Grund dafür ist, dass er überflüssig ist, da diese Anforderung bereits im unmittelbar vorangehenden Absatz über die Kategorie „Cebo de Campo“ enthalten ist. Dieser Mindestanteil an Futter, der aus dem geografischen Gebiet stammt, gilt nur für diese Kategorie, da für die Kategorie „Bellota“ 100 % der Futtermittel in dieser Phase aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen. |
| --- | --- |

5.

„Bis zur Endmast ernähren sich die Iberischen Schweine auf den Dehesas der in der geschützten Ursprungsbezeichnung eingetragenen Betriebe, und zwar je nach Jahreszeit mit natürlichen Stoffen aus der Dehesa wie Gras, Weidepflanzen oder Getreidestoppeln. Hinzu kommen sehr kleine Rationen von Futter, das vom Regulierungsausschuss genehmigt und überwacht wird. Ziel dieser Phase ist es, ein Schwein im fortgeschrittenen Alter und mit sehr geringem Gewicht zu erhalten, das eine hohe Knochenmasse und einen sehr geringen Fettanteil aufweist, damit es sich später in der Endmastphase mästen kann, die für die Qualität der Teilstücke entscheidend ist. Der Nahrungsanteil, der während dieser Phase aus dem hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %.“

durch den folgenden Absatz ersetzt (Abschnitt D.5, „Herkunft des Futters der Schweine“, der neuen Produktspezifikation):

Bis zur Endmast ernähren sich die Iberischen Schweine auf den Dehesas der in der geschützten Ursprungsbezeichnung eingetragenen Betriebe, und zwar je nach Jahreszeit mit natürlichen Stoffen aus der Dehesa wie Gras, Weidepflanzen oder Getreidestoppeln. Hinzu kommen sehr kleine Rationen von Futter, das vom Regulierungsausschuss genehmigt und überwacht wird. Ziel dieser Phase ist es, ein Schwein im fortgeschrittenen Alter und mit sehr geringem Gewicht zu erhalten, das eine hohe Knochenmasse und einen sehr geringen Fettanteil aufweist, damit es sich später in der Endmastphase mästen kann, die für die Qualität der Teilstücke entscheidend ist.

Diese Änderung betrifft auch Punkt 3.3, „Futter und Rohstoffe“, des Einzigen Dokuments, in dem es heißt, dass bei „Cebo de Campo“-Schweinen „der Nahrungsanteil, der aus dem hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, mindestens 65 % beträgt“.

Begründung:

Der letzte Satz wird gelöscht: Der Nahrungsanteil, der während dieser Phase aus dem hier definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %. Der Grund dafür ist, dass er überflüssig ist, da diese Anforderung bereits im unmittelbar vorangehenden Absatz über die Kategorie „Cebo de Campo“ enthalten ist. Dieser Mindestanteil an Futter, der aus dem geografischen Gebiet stammt, gilt nur für diese Kategorie, da für die Kategorie „Bellota“ 100 % der Futtermittel in dieser Phase aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen.

| 6. | Im Einzigen Dokument wird der Punkt „Ursprungsnachweis“ vollständig gestrichen, um ihn an das neue Format in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 anzupassen. |
| --- | --- |

6.

5.4.   Erzeugungsverfahren

| 1. | In der Spezifikation werden in Abschnitt E.1, „Haltungspraxis und Schweinearten“, unter Teilrubrik a, „Cerdo de Bellota“ die folgenden Absätze:
  „Gewicht zu Beginn der Eichelmastzeit: zwischen 92 kg und 115 kg (zwischen 8 und 10 spanischen Arroben).
  [...]
  Letzter Termin für die Schlachtung: 31. März, ausnahmsweise 15. April.
  [...]
  Maximale Besatzdichte: ein Iberisches Schwein pro Hektar Dehesa.“
  wie folgt geändert:
  „Gewicht des Loses zu Beginn der Eichelmastzeit: zwischen 92 kg und 115 kg (zwischen 8 und 10 spanischen Arroben).
  [...]
  Die Eichelmastzeit für die Schweine muss zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Dezember beginnen, die Schlachtung erfolgt zwischen dem 15. Dezember und dem 31. März.
  [...]
  Die maximal zulässige Besatzdichte muss gemäß dem Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014 wie folgt festgelegt werden, wobei jedoch gilt, dass sie die maximale Besatzdichte von einem Iberischen Schwein pro Hektar Dehesa nicht überschreiten darf:






  Erfasste Waldfläche in den LPIS-Flächen, die den Betrieb bilden
  (Prozentsatz) | Höchstzulässige Besatzdichte im Betrieb
  (Schweine pro ha) |
| --- | --- | --- |
| Bis 10 | 0,25 |
| Bis 15 | 0,42 |
| Bis 20 | 0,58 |
| Bis 25 | 0,75 |
| Bis 30 | 0,92 |
| Bis 35 | 1 |
| Über 35 | 1 “ |

1.

„Gewicht zu Beginn der Eichelmastzeit: zwischen 92 kg und 115 kg (zwischen 8 und 10 spanischen Arroben).

[...]

Letzter Termin für die Schlachtung: 31. März, ausnahmsweise 15. April.

[...]

Maximale Besatzdichte: ein Iberisches Schwein pro Hektar Dehesa.“

wie folgt geändert:

„Gewicht des Loses zu Beginn der Eichelmastzeit: zwischen 92 kg und 115 kg (zwischen 8 und 10 spanischen Arroben).

[...]

Die Eichelmastzeit für die Schweine muss zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Dezember beginnen, die Schlachtung erfolgt zwischen dem 15. Dezember und dem 31. März.

[...]

Die maximal zulässige Besatzdichte muss gemäß dem Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014 wie folgt festgelegt werden, wobei jedoch gilt, dass sie die maximale Besatzdichte von einem Iberischen Schwein pro Hektar Dehesa nicht überschreiten darf:

Erfasste Waldfläche in den LPIS-Flächen, die den Betrieb bilden

(Prozentsatz)

Höchstzulässige Besatzdichte im Betrieb

(Schweine pro ha)

Bis 10

0,25

Bis 15

0,42

Bis 20

0,58

Bis 25

0,75

Bis 30

0,92

Bis 35

1

Über 35

1 “

Folgender Absatz wird ebenfalls hinzugefügt:

Die für diese Art der Fütterung genutzten Gehege und Flächen sind im Königlichen Dekret 4/2014 vom 10. Januar 2014 definiert (d. h. sie müssen auf der Eichelmast-Ebene des LPIS-Systems „SIGPAC“ angegeben sein), sofern sie sich in dem in dieser Spezifikation festgelegten Gebiet befinden.

Begründung:

Diese Änderungen werden ausschließlich vorgenommen, um die Spezifikation der g. U. mit der neuen iberischen Qualitätsnorm in Einklang zu bringen, in der die maximal zulässige Besatzdichte von Schweinen für die Herstellung von Erzeugnissen mit der Bezeichnung „de Bellota“ sowie der Zeitpunkt des Beginns der Eichelmast und der Schlachtung festgelegt sind.

| 2. | Infolge der Streichung der Kategorie „Recebo“ für Hinter- und Vorderschinken aus der iberischen Qualitätsnorm wird der folgende Absatz aus der Spezifikation gestrichen (Abschnitt E.1, „Haltungspraxis und Schweinearten“):
  „Recebo“-Schweine weisen folgende Merkmale auf:






  — | Mindestalter bei der Schlachtung: 14 Monate. |
| --- | --- | --- |

2.

„Recebo“-Schweine weisen folgende Merkmale auf:

—

Mindestalter bei der Schlachtung: 14 Monate.

| — | Gewicht zu Beginn der Eichelmastzeit: zwischen 92 kg und 115 kg (zwischen 8 und 10 spanischen Arroben). |
| --- | --- |

—

Gewicht zu Beginn der Eichelmastzeit: zwischen 92 kg und 115 kg (zwischen 8 und 10 spanischen Arroben).

| — | Nachdem die Tiere mindestens 29 kg (2,5 Arroben) ausschließlich mit Eichel- und Grasfutter zugenommen haben, erfolgt die Endmast ausschließlich mit Weidepflanzen, natürlichen Stoffen und vom Regulierungsausschuss zugelassenem und überwachtem Futter, das hauptsächlich aus Getreide und Leguminosen bestehen muss. |
| --- | --- |

—

Nachdem die Tiere mindestens 29 kg (2,5 Arroben) ausschließlich mit Eichel- und Grasfutter zugenommen haben, erfolgt die Endmast ausschließlich mit Weidepflanzen, natürlichen Stoffen und vom Regulierungsausschuss zugelassenem und überwachtem Futter, das hauptsächlich aus Getreide und Leguminosen bestehen muss.

| — | Der letzte Termin für die Schlachtung ist der 15. Mai. |
| --- | --- |

—

Der letzte Termin für die Schlachtung ist der 15. Mai.

| — | Maximale Besatzdichte: zwei Iberische Schweine pro Hektar Dehesa. |
| --- | --- |

—

Maximale Besatzdichte: zwei Iberische Schweine pro Hektar Dehesa.

Das Wort „Recebo“ wird auch im folgenden Absatz gestrichen:

[...] zugelassenes Futter, das in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet zur Verwendung in den Kategorien „Recebo“ und „Cebo de Campo“ hergestellt wird ...

Er lautet nun wie folgt:

[...] zugelassenes Futter, das in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet zur Verwendung in der Kategorie „Cebo de Campo“ hergestellt wird ...

| 3. | Der Wortlaut wird an die geltenden Rechtsvorschriften über die Registrierung von Betrieben des Futtermittelsektors angepasst.
  Der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt E.1, „Haltungspraxis und Schweinearten“):
  Der Regulierungsausschuss hat eine Positivliste von zugelassenem Futter, das in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet zur Verwendung in den Kategorien „Recebo“ und „Cebo de Campo“ hergestellt wird, auf der Grundlage der Zusammensetzung festgelegt (hauptsächlich Getreide und Leguminosen). Er hat deren Zusammensetzung anhand des Königlichen Dekrets 1191/1998 über die Registrierung von Betrieben des Futtermittelsektors überprüft.
  wird wie folgt geändert:
  Der Regulierungsausschuss muss auf der Grundlage der Zusammensetzung (hauptsächlich Getreide und Leguminosen) prüfen, ob das zugelassene Futter zur Verwendung in der Kategorie „Cebo de Campo“ in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet hergestellt wird. Er muss auch die Einhaltung der Bestimmungen des Königlichen Dekrets 629/2019 vom 31. Oktober 2019 über das allgemeine Register der Betriebe des Futtermittelsektors, die Bedingungen für die Zulassung oder Registrierung dieser Betriebe und der nationalen Eingangsorte und die Tätigkeiten der Futtermittelunternehmer und des Nationalen Koordinierungsausschusses für Futtermittel überprüfen.
  Begründung:
  Infolge der Aufhebung des Königlichen Dekrets 1191/1998 vom 12. Juni 1998 über die Zulassung und Registrierung von Betrieben und zwischengeschalteten Akteuren des Futtermittelsektors wird der Wortlaut an die neuen Rechtsvorschriften angepasst. |
| --- | --- |

3.

Der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt E.1, „Haltungspraxis und Schweinearten“):

Der Regulierungsausschuss hat eine Positivliste von zugelassenem Futter, das in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet zur Verwendung in den Kategorien „Recebo“ und „Cebo de Campo“ hergestellt wird, auf der Grundlage der Zusammensetzung festgelegt (hauptsächlich Getreide und Leguminosen). Er hat deren Zusammensetzung anhand des Königlichen Dekrets 1191/1998 über die Registrierung von Betrieben des Futtermittelsektors überprüft.

wird wie folgt geändert:

Der Regulierungsausschuss muss auf der Grundlage der Zusammensetzung (hauptsächlich Getreide und Leguminosen) prüfen, ob das zugelassene Futter zur Verwendung in der Kategorie „Cebo de Campo“ in dem in diesem Dokument definierten und abgegrenzten geografischen Gebiet hergestellt wird. Er muss auch die Einhaltung der Bestimmungen des Königlichen Dekrets 629/2019 vom 31. Oktober 2019 über das allgemeine Register der Betriebe des Futtermittelsektors, die Bedingungen für die Zulassung oder Registrierung dieser Betriebe und der nationalen Eingangsorte und die Tätigkeiten der Futtermittelunternehmer und des Nationalen Koordinierungsausschusses für Futtermittel überprüfen.

Begründung:

Infolge der Aufhebung des Königlichen Dekrets 1191/1998 vom 12. Juni 1998 über die Zulassung und Registrierung von Betrieben und zwischengeschalteten Akteuren des Futtermittelsektors wird der Wortlaut an die neuen Rechtsvorschriften angepasst.

| 4. | Der folgende Satz wird aus der Spezifikation gestrichen (Abschnitt E.2, „Schlachtung und Zerteilen“):
  „Die Schweine müssen mindestens 12 Stunden vor dem Schlachten beim Schlachthof ankommen, damit sie sich von den Strapazen des Transports erholen und ein Mindestmaß an Muskelglykogenreserven gewährleistet ist.“
  Begründung:
  Diese Streichung ist darauf zurückzuführen, dass eine Verweildauer der Schweine im Schlachthof von mehr als 24 Stunden (die ursprüngliche Spezifikation sah eine Mindestdauer von 12 Stunden vor) gegen die europäischen Tierschutzrichtlinien verstößt. Es ist daher sinnvoller, lediglich vorzuschreiben, dass die Schweine gemäß den geltenden fachlichen und gesundheitlichen Vorschriften in den Schlachthof gebracht werden und dort verbleiben. |
| --- | --- |

4.

„Die Schweine müssen mindestens 12 Stunden vor dem Schlachten beim Schlachthof ankommen, damit sie sich von den Strapazen des Transports erholen und ein Mindestmaß an Muskelglykogenreserven gewährleistet ist.“

Begründung:

Diese Streichung ist darauf zurückzuführen, dass eine Verweildauer der Schweine im Schlachthof von mehr als 24 Stunden (die ursprüngliche Spezifikation sah eine Mindestdauer von 12 Stunden vor) gegen die europäischen Tierschutzrichtlinien verstößt. Es ist daher sinnvoller, lediglich vorzuschreiben, dass die Schweine gemäß den geltenden fachlichen und gesundheitlichen Vorschriften in den Schlachthof gebracht werden und dort verbleiben.

| 5. | Der folgende Absatz der ursprünglichen Spezifikation (Abschnitt E.2 „Schlachtung und Zerteilen“):
  „Gliedmaßen von Schlachtkörpern mit einem Gewicht von weniger als 110 kg müssen entsorgt werden.“
  wird ersetzt durch:
  „Gliedmaßen von Schlachtkörpern mit einem Gewicht von weniger als 108 kg müssen entsorgt werden.“
  Begründung:
  Der Grund für diese Änderung ist die Anpassung der Spezifikation der g. U. an die neue iberische Qualitätsnorm, in der das Mindestschlachtgewicht in Abhängigkeit von der Schweinerasse festgelegt ist. Für zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammende Schweine sieht die Qualitätsnorm ein Mindestschlachtgewicht von 108 kg vor. Dies entspricht einer Verringerung von nur 2 kg gegenüber dem in der ursprünglichen Spezifikation der g. U. festgelegten Mindestgewicht (110 kg), was sich nur geringfügig auf das Endgewicht der gepökelten Teilstücke auswirkt und keinen Einfluss auf die Qualität des Enderzeugnisses hat. Diese Änderung ist also schlicht dadurch gerechtfertigt, dass die genaue Übereinstimmung mit der Qualitätsnorm die Behandlung der Schlachtkörper vereinfacht. |
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5.

„Gliedmaßen von Schlachtkörpern mit einem Gewicht von weniger als 110 kg müssen entsorgt werden.“

wird ersetzt durch:

„Gliedmaßen von Schlachtkörpern mit einem Gewicht von weniger als 108 kg müssen entsorgt werden.“

Begründung:

Der Grund für diese Änderung ist die Anpassung der Spezifikation der g. U. an die neue iberische Qualitätsnorm, in der das Mindestschlachtgewicht in Abhängigkeit von der Schweinerasse festgelegt ist. Für zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammende Schweine sieht die Qualitätsnorm ein Mindestschlachtgewicht von 108 kg vor. Dies entspricht einer Verringerung von nur 2 kg gegenüber dem in der ursprünglichen Spezifikation der g. U. festgelegten Mindestgewicht (110 kg), was sich nur geringfügig auf das Endgewicht der gepökelten Teilstücke auswirkt und keinen Einfluss auf die Qualität des Enderzeugnisses hat. Diese Änderung ist also schlicht dadurch gerechtfertigt, dass die genaue Übereinstimmung mit der Qualitätsnorm die Behandlung der Schlachtkörper vereinfacht.

| 6. | Hinsichtlich des Verfahrens des Ruhens der Teilstücke wird der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt E.3, „Industrielle Verarbeitung“):
  „Je nach Gewicht bleiben die Teilstücke 30 bis 90 Tage lang in den Kühlkammern.“
  wie folgt geändert:
  „Je nach Gewicht bleiben die Teilstücke 30 bis 90 Tage lang in den Kühlkammern. Diese Phase kann jedoch weiter verlängert werden und sich mit der Trocknungs-/Reifungsphase überschneiden, um die natürlichen Umgebungsbedingungen in Bezug auf Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit zu erreichen, die erforderlich sind, um eine korrekte Herstellung des Erzeugnisses auf traditionelle Weise zu gewährleisten.“
  Begründung:
  Der vorgeschlagene neue Wortlaut ist besser auf die traditionellen Erzeugungspraktiken und -gewohnheiten im Gebiet der g. U. abgestimmt, die sich aus dem besonderen Klima ergeben. Historisch gesehen sind die Temperaturen in diesem Gebiet extremer als in anderen Hinter- und Vorderschinkenerzeugungsgebieten Spaniens, was sich auf die Temperatur in den natürlichen Trockenräumen auswirkt, die in den Sommermonaten höher und im Winter niedriger ist. Aufgrund der hohen Temperaturen in den Sommermonaten kann es erforderlich sein, den Teilstücken eine Anpassungszeit zwischen dem Nachsalzraum und dem Naturtrockenraum zu gewähren, in dem Temperaturen von bis zu 30 °C herrschen. Auf diese Weise können plötzliche Schwankungen der Temperatur und der relativen Luftfeuchtigkeit vermieden werden, denen die Hinter- und Vorderschinken beim Übergang von einer Phase in die andere ausgesetzt sind, da dies zu einer ungleichmäßigen Trocknung der Teilstücke führen könnte. |
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6.

„Je nach Gewicht bleiben die Teilstücke 30 bis 90 Tage lang in den Kühlkammern.“

wie folgt geändert:

„Je nach Gewicht bleiben die Teilstücke 30 bis 90 Tage lang in den Kühlkammern. Diese Phase kann jedoch weiter verlängert werden und sich mit der Trocknungs-/Reifungsphase überschneiden, um die natürlichen Umgebungsbedingungen in Bezug auf Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit zu erreichen, die erforderlich sind, um eine korrekte Herstellung des Erzeugnisses auf traditionelle Weise zu gewährleisten.“

Begründung:

Der vorgeschlagene neue Wortlaut ist besser auf die traditionellen Erzeugungspraktiken und -gewohnheiten im Gebiet der g. U. abgestimmt, die sich aus dem besonderen Klima ergeben. Historisch gesehen sind die Temperaturen in diesem Gebiet extremer als in anderen Hinter- und Vorderschinkenerzeugungsgebieten Spaniens, was sich auf die Temperatur in den natürlichen Trockenräumen auswirkt, die in den Sommermonaten höher und im Winter niedriger ist. Aufgrund der hohen Temperaturen in den Sommermonaten kann es erforderlich sein, den Teilstücken eine Anpassungszeit zwischen dem Nachsalzraum und dem Naturtrockenraum zu gewähren, in dem Temperaturen von bis zu 30 °C herrschen. Auf diese Weise können plötzliche Schwankungen der Temperatur und der relativen Luftfeuchtigkeit vermieden werden, denen die Hinter- und Vorderschinken beim Übergang von einer Phase in die andere ausgesetzt sind, da dies zu einer ungleichmäßigen Trocknung der Teilstücke führen könnte.

| 7. | Hinsichtlich des Verfahrens der Trocknung der Teilstücke wird der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt E.3, „Industrielle Verarbeitung“):
  „Dieser Prozess wird schätzungsweise etwa sechs Monate dauern.“
  durch folgende Fassung ersetzt:
  „Dieser Prozess wird schätzungsweise zwischen sechs und zwölf Monaten dauern.“
  Begründung:
  Der neue Wortlaut steht mehr im Einklang mit traditionellen Praktiken und Gepflogenheiten bei der Herstellung von Hinter- und Vorderschinken im Gebiet der g. U., ohne dass dies die Qualität oder den besonderen Charakter der Erzeugnisse beeinträchtigen würde. Die Festlegung einer Spanne („zwischen sechs und zwölf Monaten“) schafft mehr Klarheit als eine geschätzte Angabe der üblichen Zeitspanne („etwa sechs Monate“). |
| --- | --- |

7.

„Dieser Prozess wird schätzungsweise etwa sechs Monate dauern.“

durch folgende Fassung ersetzt:

„Dieser Prozess wird schätzungsweise zwischen sechs und zwölf Monaten dauern.“

Begründung:

Der neue Wortlaut steht mehr im Einklang mit traditionellen Praktiken und Gepflogenheiten bei der Herstellung von Hinter- und Vorderschinken im Gebiet der g. U., ohne dass dies die Qualität oder den besonderen Charakter der Erzeugnisse beeinträchtigen würde. Die Festlegung einer Spanne („zwischen sechs und zwölf Monaten“) schafft mehr Klarheit als eine geschätzte Angabe der üblichen Zeitspanne („etwa sechs Monate“).

| 8. | Die Mindestreifungszeiten werden an die neue iberische Qualitätsnorm angepasst, indem der folgende Absatz der Spezifikation über den Ausreifungsprozess in den Lagern (Abschnitt E.3, „Industrielle Verarbeitung“):
  „Die Reifungsdauer der Teilstücke im Lager beträgt bei Hinterschinken mindestens 18 Monate und bei Vorderschinken mindestens 12 Monate ab Beginn des Produktionsverfahrens.“
  durch folgenden Absatz ersetzt wird:
  „Die Reifungsdauer der Teilstücke im Lager beträgt mindestens zwei Jahre (Hinterschinken) bzw. ein Jahr (Vorderschinken) ab Beginn des Produktionsverfahrens.“
  Entsprechend erhält der folgende Absatz unter Punkt 4.2, „Beschreibung“, des bisherigen Einzigen Dokuments:
  „Die Mindestreifungszeit beträgt bei Vorderschinken 12 Monate und bei Hinterschinken 18 Monate.“
  die folgende Fassung (Punkt 3.2, „Beschreibung des Erzeugnisses“):
  „Die Mindestreifungszeit beträgt bei Vorderschinken ein Jahr und bei Hinterschinken zwei Jahre.“
  Begründung:
  Die in der neuen iberischen Qualitätsnorm festgelegten Mindestreifungszeiten machen es erforderlich, die Ausreifungszeit für Hinterschinken zu verlängern, was die Qualitätsanforderungen keineswegs verringert. |
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8.

„Die Reifungsdauer der Teilstücke im Lager beträgt bei Hinterschinken mindestens 18 Monate und bei Vorderschinken mindestens 12 Monate ab Beginn des Produktionsverfahrens.“

durch folgenden Absatz ersetzt wird:

„Die Reifungsdauer der Teilstücke im Lager beträgt mindestens zwei Jahre (Hinterschinken) bzw. ein Jahr (Vorderschinken) ab Beginn des Produktionsverfahrens.“

Entsprechend erhält der folgende Absatz unter Punkt 4.2, „Beschreibung“, des bisherigen Einzigen Dokuments:

„Die Mindestreifungszeit beträgt bei Vorderschinken 12 Monate und bei Hinterschinken 18 Monate.“

die folgende Fassung (Punkt 3.2, „Beschreibung des Erzeugnisses“):

„Die Mindestreifungszeit beträgt bei Vorderschinken ein Jahr und bei Hinterschinken zwei Jahre.“

Begründung:

Die in der neuen iberischen Qualitätsnorm festgelegten Mindestreifungszeiten machen es erforderlich, die Ausreifungszeit für Hinterschinken zu verlängern, was die Qualitätsanforderungen keineswegs verringert.

| 9. | Der folgende Absatz in der Spezifikation (Abschnitt E.3, „Industrielle Verarbeitung“) und im Einzigen Dokument (Punkt 3.5, „Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen“) über die Behandlung des Enderzeugnisses:
  Registrierte Lagerhäuser können die Genehmigung erhalten, die entbeinten Hinter- und Vorderschinken „Los Pedroches“ als „Mittelstücke“, „Scheiben“ oder „Portionen“ zu vermarkten, sofern gewährleistet ist, dass die Herkunft des Erzeugnisses nicht auf das Erzeugungs- und Verarbeitungsgebiet beschränkt ist.
  wird wie folgt geändert:
  Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. „Los Pedroches“ können ohne Knochen, als Teilstücke, Scheiben oder Portionen zum Verkauf angeboten werden, sofern sie verpackt sind und ihr Ursprung identifiziert werden kann. Dies kann von Betrieben durchgeführt werden, die das vom Regulierungsausschuss festgelegte Betriebsprotokoll akzeptiert haben und einhalten, um die Rückverfolgbarkeit, Herkunft, Identifizierung und Endqualität des Produkts zu gewährleisten, und die zu diesem Zweck in den Registern des Regulierungsausschusses eingetragen sind.
  Begründung:
  Schaffung besserer Garantien für die Rückverfolgbarkeit des Produkts. |
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9.

Registrierte Lagerhäuser können die Genehmigung erhalten, die entbeinten Hinter- und Vorderschinken „Los Pedroches“ als „Mittelstücke“, „Scheiben“ oder „Portionen“ zu vermarkten, sofern gewährleistet ist, dass die Herkunft des Erzeugnisses nicht auf das Erzeugungs- und Verarbeitungsgebiet beschränkt ist.

wird wie folgt geändert:

Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. „Los Pedroches“ können ohne Knochen, als Teilstücke, Scheiben oder Portionen zum Verkauf angeboten werden, sofern sie verpackt sind und ihr Ursprung identifiziert werden kann. Dies kann von Betrieben durchgeführt werden, die das vom Regulierungsausschuss festgelegte Betriebsprotokoll akzeptiert haben und einhalten, um die Rückverfolgbarkeit, Herkunft, Identifizierung und Endqualität des Produkts zu gewährleisten, und die zu diesem Zweck in den Registern des Regulierungsausschusses eingetragen sind.

Begründung:

Schaffung besserer Garantien für die Rückverfolgbarkeit des Produkts.

| 10. | Im Einzigen Dokument wird der Punkt „Erzeugungsverfahren“ vollständig gestrichen, um Übereinstimmung mit dem neuen Format in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 zu erreichen. |
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10.

5.5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| 1. | Der Abschnitt über den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet wird umformuliert.
  Die folgende Erläuterung in Abschnitt F der Spezifikation, „Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen“, (und die entsprechende Erläuterung in Abschnitt 4.6, „Zusammenhang“, der Zusammenfassung):
  In dem geografisch als „Los Pedroches“ bezeichneten Gebiet und generell im gesamten nördlichen Teil der Provinz Córdoba gibt es etwa 300 000 Hektar Steineichen-Dehesa, was 10 % der landesweiten Gesamtfläche von etwa 3 Millionen Hektar ausmacht. In diesem land-, forst- und weidewirtschaftlichen Ökosystem hat sich von alters her eine bedeutende extensive Tierhaltung entwickelt, deren wichtigster Zweig die Zucht und Haltung des Iberischen Schweins unter optimaler Nutzung des Nahrungspotenzials der Eicheln ist. Ohne Schweine wäre dieses Ökosystem vermutlich zum Verschwinden verurteilt.
  Dieser fruchtbare Wald, der einst einen großen Teil des Mittelmeerraums bedeckte, ist auf einige wenige Gebiete Spaniens, wie z. B. das in Rede stehende, geschrumpft, da man seine wirtschaftliche Rentabilität bezweifelte. Diese Dehesas wurden im 16. Jahrhundert von der Krone erworben und zur Nutzung unter verschiedenen Systemen versteigert, wobei der Eichelmast besondere Bedeutung zukam. Später, im 19. Jahrhundert, wurde die lehnsrechtliche Bindung der Ländereien aufgehoben, eine gewisse Kontrolle über ihre Nutzung blieb jedoch bestehen. Diesem Umstand und späteren Regelungen über das Schlägern und die Beforstung des Eichenwaldes ist es zu verdanken, dass dieses Ökosystem bis heute in der uns bekannten Form erhalten geblieben ist.
  Die derzeitige Dichte der Bäume der Gattung Quercus auf der Dehesa„Los Pedroches“ schwankt zwischen 40 und 50 pro Hektar. Die Aussaat von Getreide auf der Dehesa wurde im östlichen Teil des Gebiets aufgegeben, während sie im Westen beibehalten wurde. Im Allgemeinen ist jedes achte Jahr ein Mastjahr. Die durchschnittliche Eichelernte in unserer Region beträgt etwa 1 000 kg/ha.
  Das Iberische Schwein ist zweifelsohne das Tier, das am besten für das Eichelmastsystem infrage kommt, da es sich aufgrund seines Verhaltens von Natur aus für dieses System eignet. Nur dieses Tier, das mit diesem Fütterungssystem gemästet wird, kann der Industrie das Rohmaterial für die Erzeugung der beim Endverbraucher so beliebten Fleischprodukte liefern.
  Dieses Aufzuchtsystem dauert mindestens 15 Monate, von denen die letzten vier bis fünf Monate für die Eichelmast genutzt werden. Diese Phase beginnt je nach Jahr Ende Oktober oder Anfang November und kann bis Anfang März dauern. Hier wird die Mast der Tiere abgeschlossen, wobei sie die Früchte der Steineiche, der Korkeiche und der Galleiche sowie die natürlichen Weidepflanzen, die es zu dieser Jahreszeit in diesem Gebiet gibt, auf ganz natürliche Weise und in Freilandhaltung nutzen. Wichtig ist zu wissen, dass dies das einzige Dehesa-Gebiet ist, in dem die Galleiche Früchte trägt. Die Eicheln dieser Art reifen etwa 20 Tage früher als dies bei den übrigen Arten der Gattung Quercus der Fall ist, sodass die Eichelmastzeit für das Iberische Schwein früher beginnt. Dies ist von außerordentlicher Bedeutung für die Merkmale der Erzeugnisse, welche die geschützte Ursprungsbezeichnung führen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Schweine im Gebiet „Los Pedroches“ die einzigen sind, die sich in erheblichem Umfang von den Eicheln dieses Baumes ernähren, was für den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem Gebiet mit der geschützten Ursprungsbezeichnung von Bedeutung ist.
  Die in diesem Gebiet am häufigsten vorkommenden Zuchtlinien des Iberischen Schweins sind Lampiño, Negra entrepelada, Retinta und Torbiscal. Hervorzuheben sind auch die derzeitigen Bemühungen um die Wiederbelebung der Zuchtlinie „Negro de Los Pedroches“, einer in unserem Gebiet beheimateten Rasse, die fast ausgestorben war.
  Den vom Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung der andalusischen Regierung erhobenen historischen Produktionsdaten für dieses Tier lässt sich entnehmen, dass in unserem Erzeugungsgebiet jährlich etwa 50 000 Schweine mit Eicheln gemästet werden, wobei diese Zahl je nach der Menge der auf der Dehesa wachsenden Früchte jährlich schwankt.
  Durch diese Art der Viehhaltung, die erwähnte traditionelle Eichelmast, bekommt das Fett einen niedrigen Schmelzpunkt – je mehr Eicheln ein Schwein gefressen hat, umso niedriger ist er – und wird der Schinken besonders aromatisch und saftig. Zweitens bekommt das Schwein durch die Bewegung eine festere und besser von Fett durchzogene Muskulatur.
  Die außerordentlichen sensorischen Qualitätsmerkmale der Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung sind somit auf die Haltung in diesem abwechslungsreichen und weltweit einzigartigen Bewirtschaftungssystem der extensiven Freilandhaltung auf Weiden und in Wäldern zurückzuführen, das sich die natürlichen Ressourcen der Dehesa in der Ausmastphase zunutze macht. Dies sind vor allem Eicheln und Gras. Das ist der wesentliche Faktor, der dem Erzeugnis eine unnachahmliche Fettzusammensetzung verleiht, die mit keinem anderen Tierhaltungssystem jemals erreicht werden kann.
  Auf den Dehesas im Norden der Provinz Córdoba finden wir den höchsten Anteil an Steineichen im Vergleich mit anderen Arten der Gattung Quercus sp. auf der Iberischen Halbinsel. Dies ist von Bedeutung hinsichtlich der Art der Eicheln, die die Schweine in dem geografischen Gebiet mit der geschützten Ursprungsbezeichnung fressen.
  Besonders betont werden muss die Bedeutung der Dehesa-Weiden für die Ernährung der in Extensivhaltung auf der Dehesa aufgezogenen Iberischen Schweine als Alleinstellungsmerkmal des durch diese Ursprungsbezeichnung geschützten Enderzeugnisses und folglich für den Zusammenhang des Erzeugnisses mit dem geografischen Gebiet. Die Menge und die Art der Vegetation, die auf den Dehesas von „Los Pedroches“ das ganze Jahr über vorhanden ist, ist ungewöhnlich und anders als die Vegetation auf den anderen Dehesas. Auch dies zeigt die Bedeutung der Eicheln und der Weidepflanzen in einem bestimmten Gebiet für die Alleinstellung des Erzeugnisses und die Ausprägung seiner endgültigen organoleptischen Eigenschaften.
  Allein der Markt ist schon ein Beweis für die hervorragende Qualität der Hinter- und Vorderschinken „Los Pedroches“, da ein großer Teil der Tiere, die in diesem Gebiet ausgewählt, aufgezogen und gemästet wurden, um Lebensmittel von hoher Nährwertqualität zu erhalten, traditionell in andere Teile des Landes exportiert wurde, in denen die Tiere geschlachtet wurden. Ihre anschließende Aufbereitung und Vermarktung verlieh ihnen einen erheblichen Mehrwert.
  Diese Situation, die die Wirtschaft des Bezirks bremste, hat sich jedoch geändert, und in den 1980er-Jahren begannen sich immer mehr Unternehmen im Gebiet niederzulassen, die die in unserer Region erzeugten iberischen Schweineschlachtkörper verarbeiten und sich auf die Zubereitung und Vermarktung, insbesondere der besseren Teilstücke des Schweins, konzentrieren.
  Der bleibende Erfolg dieser Unternehmen liegt in ihrem Wissen, dass die kulinarische Qualität der feineren Erzeugnisse vom Iberischen Schwein auf der Vollendung der Grundqualität des Rohstoffs durch handwerkliche Produktionstechniken beruht. Ihre größte Leistung besteht darin, dass sie die in unserem Gebiet im Laufe der Jahre etablierten und entwickelten Produktionstechniken in moderne industrielle Verfahren überführt haben, ohne dabei den Kern der einzelnen Schritte der Schinkenherstellung anzutasten – von der Notwendigkeit, die Tiere ruhen zu lassen, bis hin zur endgültigen Präsentation für den Verbraucher. Darüber hinaus hat die Entwicklung all dieser Techniken zu Verbesserungen geführt, wie z. B. die Beherrschung möglicher Klimaauswirkungen, die Beseitigung schädlicher Auswirkungen, die in manchen Jahren auftreten können, und die Überwachung und Standardisierung des Produkts über mehrere Vermarktungszyklen hinweg.
  Wesentliche Elemente der Produktion sind die individuelle Behandlung und Kontrolle jedes einzelnen Stücks, eine durchschnittliche Höhe von ca. 700 m über dem Meeresspiegel und das kühle und trockene Kontinentalklima, das während der Produktionssaison in dem Gebiet herrscht.
  Durch diesen gesamten Prozess erhalten wir ein Endprodukt, das im Anschnitt marmoriert aussieht und ein Aroma und eine Saftigkeit aufweist, wie sie von keinem anderen haltbar gemachten Fleisch auf der Welt erreicht wird. Nicht nur der Markt würdigt diese Punkte, sondern die besondere Qualität der Hinter- und Vorderschinken von „Los Pedroches“ ist eben wegen ihrer Herkunft auch wissenschaftlich anerkannt.
  wird in Abschnitt F der Spezifikation, „Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen“, durch folgende Angaben ersetzt:
  Der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet beruht auf natürlichen Faktoren, auf den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses und auf dem spezifischen Herstellungsverfahren in dem abgegrenzten geografischen Gebiet. Das besondere Ökosystem des geografischen Gebiets hat Auswirkungen auf das System, in dem die Tiere aufgezogen werden, und ermöglicht die Fütterung mit verschiedenen natürlichen Ressourcen, die die organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses bestimmen. Darüber hinaus ist das Produktionsverfahren, vor allem die Trocknungs- und die Reifungsphase, die in einer natürlichen Umgebung stattfinden und von den klimatischen Bedingungen des Gebiets profitieren, für die Entwicklung des Aromas und des Geschmacks des Produkts entscheidend.
  Was die natürlichen Bedingungen betrifft, gibt es in dem geografisch als „Los Pedroches“ bezeichneten Gebiet und generell im gesamten nördlichen Teil der Provinz Córdoba etwa 300 000 Hektar Steineichen-Dehesa, was 10 % der landesweiten Gesamtfläche von etwa 3 Millionen Hektar ausmacht. In diesem besonderen land-, forst- und weidewirtschaftlichen Ökosystem konnte sich eine bedeutende extensive Tierhaltung entwickeln, deren wichtigster Zweig die Zucht und Haltung des Iberischen Schweins unter optimaler Ausnutzung des Nahrungspotenzials der Eicheln ist. Ohne Schweine wäre dieses Ökosystem vermutlich zum Verschwinden verurteilt.
  Die natürlichen Gegebenheiten des Gebiets wirken sich daher zunächst auf das System der Tierhaltung aus, in dem die Tiere mit den Früchten der Steineiche, der Korkeiche und der Galleiche und den natürlichen Weidepflanzen der Dehesa optimal auf ganz natürliche Weise und in extensiver Haltung die Endmastphase abschließen können. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Iberische Schwein aufgrund seines Verhaltens das Tier ist, das am besten an eine natürliche Eichelmast angepasst ist.
  Die in diesem Gebiet am häufigsten vorkommenden Zuchtlinien des Iberischen Schweins sind Lampiño, Negra entrepelada, Retinta und Torbiscal. Hervorzuheben sind auch die derzeitigen Bemühungen um die Wiederbelebung der Zuchtlinie „Negro de Los Pedroches“, einer in unserem Gebiet beheimateten Rasse.
  Weiterhin ist „Los Pedroches“ das einzige Dehesa-Gebiet, in dem die Galleiche Früchte trägt. Die Eicheln dieser Art reifen etwa 20 Tage früher als dies bei den übrigen Arten der Gattung Quercus der Fall ist, weshalb die Eichelmastzeit für das Iberische Schwein früher beginnen kann. Diese Phase beginnt je nach Jahr Ende Oktober oder Anfang November und kann bis Anfang März dauern. Wie bereits erläutert, schließen die Tiere die Endmast mit den natürlichen Ressourcen des Gebiets ab und ernähren sich in diesem speziellen Fall vor allem von den Eicheln der genannten Bäume.
  Dadurch ist die Ernährung der Tiere, die den Rohstoff für die Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. liefern, durch die Art der von ihnen gefressenen Eicheln geprägt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Dehesas im Norden der Provinz Córdoba im Vergleich mit anderen Arten der Gattung Quercus den höchsten Anteil an Steineichen auf der gesamten Iberischen Halbinsel aufweisen. Die Ernährung der Tiere wird auch durch die Weidepflanzen, das Gras, die Ernterückstände und andere natürliche Stoffe auf der Dehesa geprägt.
  Schließlich verleiht diese Art der extensiven Weidehaltung, deren Hauptmerkmal die Eichelmast ist, den Hinter- und Vorderschinken, die unter die g. U. fallen, eine Reihe von verzweigten Kohlenwasserstoffen aus den von den Schweinen gefressenen Eicheln und dem Gras sowie Fett mit einem niedrigeren Schmelzpunkt als andere tierische Fette. Dies zeigt, welchen Einfluss die in dem Gebiet vorhandenen natürlichen Faktoren auf die Qualität und die besonderen Merkmale des erzeugten Produkts haben.
  Diese Umstände und das anschließende Produktionsverfahren, das in hohem Maße mit den natürlichen klimatischen Bedingungen des Gebiets verknüpft ist, insbesondere die Phasen in den natürlichen Trocknungshallen und Lagern, liefern die Substanzen, die für den charakteristischen Geschmack und das Aroma der Hinter- und Vorderschinken „Los Pedroches“ verantwortlich sind, wie im Folgenden erläutert wird.
  Das abgegrenzte geografische Gebiet (im Norden der Provinz Córdoba, bestehend aus den Gemeinden Valle de Los Pedroches, Valle del Guadiato und Sierra de Córdoba, die alle über 300 m liegen und eine durchschnittliche Höhe von etwa 700 m über dem Meeresspiegel aufweisen) hat ein eigenes Klima, das sich von dem der übrigen Provinz und Andalusiens unterscheidet. Das Gebiet liegt im Herzen der Sierra Morena und wird im Süden von einer Reihe von Gebirgszügen begrenzt, die Teil der Sierra Morena sind. Im Westen und Nordwesten wird es vom Fluss Zújar begrenzt, im Norden durch den Fluss Guadalmez und im Osten durch den Fluss Yeguas. Sie alle profitieren von niedrigen Gebirgszügen, ein Kontrast zu der weitläufigen Ebene, die das Gebiet insgesamt ausmacht. Das besondere Klima der Region ist auf die isolierte Lage zwischen den Gebirgszügen Sierra Morena und Betische Kordillere zurückzuführen.
  Das Klima ist semihumid-mediterran, wenn auch kontinental geprägt, mit langen und kalten Wintern, die strengen Frost und unregelmäßige Niederschläge mit sich bringen, und heißen und trockenen Sommern. Der kontinentale Aspekt zeigt sich vor allem im Niederschlagsschema und in den täglichen und jährlichen Temperaturschwankungen, wobei letztere erheblich sind und deutliche Unterschiede zwischen Sommer und Winter aufweisen. Es überwiegen klare oder wolkenarme Tage, und die durchschnittliche Zahl der Sonnenstunden liegt bei über 2 500 pro Jahr.
  Die Temperaturen schwanken stark zwischen den Jahreszeiten und sogar während des Tages. Die Temperatur ist jedoch im gesamten Gebiet gleichmäßig, mit Durchschnittstemperaturen von 26 bis 27 °C im Sommer und 7 bis 8 °C im Winter. Im Sommer, vor allem im Juli und August, herrschen die höchsten Temperaturen, die tagsüber gelegentlich 35 °C überschreiten, während sie nachts auf 18–20 °C sinken. Im Winter sind die Temperaturen deutlich niedriger und reichen von durchschnittlichen Höchstwerten zwischen 10 °C und 15 °C bis zu durchschnittlichen Tiefstwerten zwischen -2 °C und 2 °C.
  Diese klimatischen Bedingungen erlauben es, den Schinken in natürlichen Trockenräumen zu trocknen. Die Teilstücke werden aufgehängt und dem Umgebungsklima ausgesetzt, wobei die erforderliche Temperatur und Luftfeuchtigkeit durch einfaches Öffnen und Schließen der Fenster erreicht wird. Dieser Schritt sorgt für die Farbstabilität und trocknet den Schinken so weit, dass seine endgültige Stabilität gewährleistet ist. Er fördert auch die Bildung von Verbindungen, die für den Geschmack (freie Aminosäuren) und das Aroma des Schinkens verantwortlich sind (Proteolyse und Lipidabbauprozesse). Zu diesem Zweck wird der Schinken immer höheren Temperaturen und immer niedrigerer relativer Luftfeuchtigkeit ausgesetzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Phase in der Regel mit der Sommersaison zusammenfällt, die einen allmählichen Anstieg der Temperatur von 15–18 °C auf 28–30 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 60–80 % mit sich bringt. Dieser Temperaturanstieg fördert die Salzdiffusion und die Dehydratisierung, was zu einem Gleichgewicht des Salzgehalts und des Wassergehalts zwischen äußeren und inneren Bereichen führt und Proteolyseprodukte freisetzt, die die Wasseraktivität hemmen (aw).
  Schließlich werden die Hinter- und Vorderschinken in die Lagerhallen gebracht, wo die letzte langsame Reifung stattfindet. In diesem letzten Erzeugungsschritt setzt sich der chemische Prozess fort, der in der vorherigen Phase einsetzte, ebenso wie die Reaktionen, die die Verbindungen erzeugen, die für den charakteristischen Geschmack und das Aroma des Fleisches verantwortlich sind. Die niedrigere Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit und aw bewirken eine Verdichtung der Produkte der intensiven Hydrolyse von Lipiden und Proteinen. Dies sind Verbindungen mit geringem Molekulargewicht und hohem Geschmacks- und Aromapotenzial: Peptide, Aminosäuren und Amine aus der Proteinhydrolyse sowie freie Fettsäuren, Aldehyde, Ketone, Alkohole, Ester und Kohlenwasserstoffe aus der Hydrolyse und Oxidation von Lipiden. Wie oben erläutert, sind auch eine Reihe verzweigter Kohlenwasserstoffe aus pflanzlichen Produkten, Eicheln und Gras enthalten, die Teil der Ernährung der Schweine sind.
  Schließlich bestimmen diese Faktoren des Produktionsverfahrens (vor allem Temperatur, Wasseraktivität und Salzkonzentration) die mikrobielle Population auf der Oberfläche der getrockneten Hinter- und Vorderschinken, die hauptsächlich aus Hefen, Schimmelpilzen und Mikrokokken besteht, die am besten an die erreichten Umweltbedingungen angepasst sind. Diese beeinflussen die organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses durch die flüchtigen Produkte, die sie erzeugen. Diesbezüglich gibt es wissenschaftliche Belege für die Rolle der Mikroorganismen bei den proteolytischen und lipolytischen Prozessen, die während der Reifung des Schinkens vom Iberischen Schwein ablaufen (Núñez et al., 1998, Rodríguez et al., 1998), und für ihren Beitrag zur Entwicklung von Aroma und Geschmack des Fleisches (Martín et al., 2004, 2006); Andrade, 2009).
  und durch den gleichen Inhalt in Punkt 5, „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“, des Einzigen Dokuments, mit Ausnahme des neunten Absatzes, der knapper gefasst wurde:
  „Das abgegrenzte geografische Gebiet (bestehend aus den Gemeinden Valle de Los Pedroches, Valle del Guadiato und Sierra de Córdoba, die alle über 300 m liegen und eine durchschnittliche Höhe von etwa 700 m über dem Meeresspiegel aufweisen) hat ein eigenes Klima, das sich von dem der übrigen Provinz und Andalusiens unterscheidet. Dies ist ein Ergebnis seiner Isolierung aufgrund der Gebirgsketten der Sierra Morena und der Betischen Kordillere.“
  Begründung:
  Mit dieser Änderung soll der Einfluss des Gebiets und der dortigen Produktionsbedingungen während der Erzeugung in der natürlichen Umwelt sowie der Einfluss auf die spezifischen Merkmale des Enderzeugnisses hervorgehoben werden, zusätzlich zu der bereits in der ursprünglichen Spezifikation betonten Bedeutung der Dehesas und des extensiven Haltungssystems, in dem die Endmast der Schweine erfolgt. Diese Aspekte der Reifung, die einen unbestreitbaren Einfluss auf die Eigenschaften des Enderzeugnisses haben (wie in einer Studie und einem technischen Bericht über den „Einfluss des Erzeugungsgebiets auf die Reifung des iberischen Schinkens mit der g. U. ‚Los Pedroches‘“ der FEI-Abteilung des Technologiezentrums CICAP hervorgehoben wird), waren in der ursprünglichen Spezifikation fälschlicherweise nicht in den Abschnitt über den Zusammenhang aufgenommen worden.
  Die Änderung dient auch dazu, den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und den in dem geografischen Gebiet gegebenen Faktoren deutlich zu machen, wobei allgemeine oder zu vage Hinweise vermieden werden. |
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1.

Die folgende Erläuterung in Abschnitt F der Spezifikation, „Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen“, (und die entsprechende Erläuterung in Abschnitt 4.6, „Zusammenhang“, der Zusammenfassung):

In dem geografisch als „Los Pedroches“ bezeichneten Gebiet und generell im gesamten nördlichen Teil der Provinz Córdoba gibt es etwa 300 000 Hektar Steineichen-Dehesa, was 10 % der landesweiten Gesamtfläche von etwa 3 Millionen Hektar ausmacht. In diesem land-, forst- und weidewirtschaftlichen Ökosystem hat sich von alters her eine bedeutende extensive Tierhaltung entwickelt, deren wichtigster Zweig die Zucht und Haltung des Iberischen Schweins unter optimaler Nutzung des Nahrungspotenzials der Eicheln ist. Ohne Schweine wäre dieses Ökosystem vermutlich zum Verschwinden verurteilt.

Dieser fruchtbare Wald, der einst einen großen Teil des Mittelmeerraums bedeckte, ist auf einige wenige Gebiete Spaniens, wie z. B. das in Rede stehende, geschrumpft, da man seine wirtschaftliche Rentabilität bezweifelte. Diese Dehesas wurden im 16. Jahrhundert von der Krone erworben und zur Nutzung unter verschiedenen Systemen versteigert, wobei der Eichelmast besondere Bedeutung zukam. Später, im 19. Jahrhundert, wurde die lehnsrechtliche Bindung der Ländereien aufgehoben, eine gewisse Kontrolle über ihre Nutzung blieb jedoch bestehen. Diesem Umstand und späteren Regelungen über das Schlägern und die Beforstung des Eichenwaldes ist es zu verdanken, dass dieses Ökosystem bis heute in der uns bekannten Form erhalten geblieben ist.

Die derzeitige Dichte der Bäume der Gattung Quercus auf der Dehesa„Los Pedroches“ schwankt zwischen 40 und 50 pro Hektar. Die Aussaat von Getreide auf der Dehesa wurde im östlichen Teil des Gebiets aufgegeben, während sie im Westen beibehalten wurde. Im Allgemeinen ist jedes achte Jahr ein Mastjahr. Die durchschnittliche Eichelernte in unserer Region beträgt etwa 1 000 kg/ha.

Das Iberische Schwein ist zweifelsohne das Tier, das am besten für das Eichelmastsystem infrage kommt, da es sich aufgrund seines Verhaltens von Natur aus für dieses System eignet. Nur dieses Tier, das mit diesem Fütterungssystem gemästet wird, kann der Industrie das Rohmaterial für die Erzeugung der beim Endverbraucher so beliebten Fleischprodukte liefern.

Dieses Aufzuchtsystem dauert mindestens 15 Monate, von denen die letzten vier bis fünf Monate für die Eichelmast genutzt werden. Diese Phase beginnt je nach Jahr Ende Oktober oder Anfang November und kann bis Anfang März dauern. Hier wird die Mast der Tiere abgeschlossen, wobei sie die Früchte der Steineiche, der Korkeiche und der Galleiche sowie die natürlichen Weidepflanzen, die es zu dieser Jahreszeit in diesem Gebiet gibt, auf ganz natürliche Weise und in Freilandhaltung nutzen. Wichtig ist zu wissen, dass dies das einzige Dehesa-Gebiet ist, in dem die Galleiche Früchte trägt. Die Eicheln dieser Art reifen etwa 20 Tage früher als dies bei den übrigen Arten der Gattung Quercus der Fall ist, sodass die Eichelmastzeit für das Iberische Schwein früher beginnt. Dies ist von außerordentlicher Bedeutung für die Merkmale der Erzeugnisse, welche die geschützte Ursprungsbezeichnung führen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Schweine im Gebiet „Los Pedroches“ die einzigen sind, die sich in erheblichem Umfang von den Eicheln dieses Baumes ernähren, was für den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem Gebiet mit der geschützten Ursprungsbezeichnung von Bedeutung ist.

Die in diesem Gebiet am häufigsten vorkommenden Zuchtlinien des Iberischen Schweins sind Lampiño, Negra entrepelada, Retinta und Torbiscal. Hervorzuheben sind auch die derzeitigen Bemühungen um die Wiederbelebung der Zuchtlinie „Negro de Los Pedroches“, einer in unserem Gebiet beheimateten Rasse, die fast ausgestorben war.

Den vom Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung der andalusischen Regierung erhobenen historischen Produktionsdaten für dieses Tier lässt sich entnehmen, dass in unserem Erzeugungsgebiet jährlich etwa 50 000 Schweine mit Eicheln gemästet werden, wobei diese Zahl je nach der Menge der auf der Dehesa wachsenden Früchte jährlich schwankt.

Durch diese Art der Viehhaltung, die erwähnte traditionelle Eichelmast, bekommt das Fett einen niedrigen Schmelzpunkt – je mehr Eicheln ein Schwein gefressen hat, umso niedriger ist er – und wird der Schinken besonders aromatisch und saftig. Zweitens bekommt das Schwein durch die Bewegung eine festere und besser von Fett durchzogene Muskulatur.

Die außerordentlichen sensorischen Qualitätsmerkmale der Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung sind somit auf die Haltung in diesem abwechslungsreichen und weltweit einzigartigen Bewirtschaftungssystem der extensiven Freilandhaltung auf Weiden und in Wäldern zurückzuführen, das sich die natürlichen Ressourcen der Dehesa in der Ausmastphase zunutze macht. Dies sind vor allem Eicheln und Gras. Das ist der wesentliche Faktor, der dem Erzeugnis eine unnachahmliche Fettzusammensetzung verleiht, die mit keinem anderen Tierhaltungssystem jemals erreicht werden kann.

Auf den Dehesas im Norden der Provinz Córdoba finden wir den höchsten Anteil an Steineichen im Vergleich mit anderen Arten der Gattung Quercus sp. auf der Iberischen Halbinsel. Dies ist von Bedeutung hinsichtlich der Art der Eicheln, die die Schweine in dem geografischen Gebiet mit der geschützten Ursprungsbezeichnung fressen.

Besonders betont werden muss die Bedeutung der Dehesa-Weiden für die Ernährung der in Extensivhaltung auf der Dehesa aufgezogenen Iberischen Schweine als Alleinstellungsmerkmal des durch diese Ursprungsbezeichnung geschützten Enderzeugnisses und folglich für den Zusammenhang des Erzeugnisses mit dem geografischen Gebiet. Die Menge und die Art der Vegetation, die auf den Dehesas von „Los Pedroches“ das ganze Jahr über vorhanden ist, ist ungewöhnlich und anders als die Vegetation auf den anderen Dehesas. Auch dies zeigt die Bedeutung der Eicheln und der Weidepflanzen in einem bestimmten Gebiet für die Alleinstellung des Erzeugnisses und die Ausprägung seiner endgültigen organoleptischen Eigenschaften.

Allein der Markt ist schon ein Beweis für die hervorragende Qualität der Hinter- und Vorderschinken „Los Pedroches“, da ein großer Teil der Tiere, die in diesem Gebiet ausgewählt, aufgezogen und gemästet wurden, um Lebensmittel von hoher Nährwertqualität zu erhalten, traditionell in andere Teile des Landes exportiert wurde, in denen die Tiere geschlachtet wurden. Ihre anschließende Aufbereitung und Vermarktung verlieh ihnen einen erheblichen Mehrwert.

Diese Situation, die die Wirtschaft des Bezirks bremste, hat sich jedoch geändert, und in den 1980er-Jahren begannen sich immer mehr Unternehmen im Gebiet niederzulassen, die die in unserer Region erzeugten iberischen Schweineschlachtkörper verarbeiten und sich auf die Zubereitung und Vermarktung, insbesondere der besseren Teilstücke des Schweins, konzentrieren.

Der bleibende Erfolg dieser Unternehmen liegt in ihrem Wissen, dass die kulinarische Qualität der feineren Erzeugnisse vom Iberischen Schwein auf der Vollendung der Grundqualität des Rohstoffs durch handwerkliche Produktionstechniken beruht. Ihre größte Leistung besteht darin, dass sie die in unserem Gebiet im Laufe der Jahre etablierten und entwickelten Produktionstechniken in moderne industrielle Verfahren überführt haben, ohne dabei den Kern der einzelnen Schritte der Schinkenherstellung anzutasten – von der Notwendigkeit, die Tiere ruhen zu lassen, bis hin zur endgültigen Präsentation für den Verbraucher. Darüber hinaus hat die Entwicklung all dieser Techniken zu Verbesserungen geführt, wie z. B. die Beherrschung möglicher Klimaauswirkungen, die Beseitigung schädlicher Auswirkungen, die in manchen Jahren auftreten können, und die Überwachung und Standardisierung des Produkts über mehrere Vermarktungszyklen hinweg.

Wesentliche Elemente der Produktion sind die individuelle Behandlung und Kontrolle jedes einzelnen Stücks, eine durchschnittliche Höhe von ca. 700 m über dem Meeresspiegel und das kühle und trockene Kontinentalklima, das während der Produktionssaison in dem Gebiet herrscht.

Durch diesen gesamten Prozess erhalten wir ein Endprodukt, das im Anschnitt marmoriert aussieht und ein Aroma und eine Saftigkeit aufweist, wie sie von keinem anderen haltbar gemachten Fleisch auf der Welt erreicht wird. Nicht nur der Markt würdigt diese Punkte, sondern die besondere Qualität der Hinter- und Vorderschinken von „Los Pedroches“ ist eben wegen ihrer Herkunft auch wissenschaftlich anerkannt.

wird in Abschnitt F der Spezifikation, „Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen“, durch folgende Angaben ersetzt:

Der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet beruht auf natürlichen Faktoren, auf den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses und auf dem spezifischen Herstellungsverfahren in dem abgegrenzten geografischen Gebiet. Das besondere Ökosystem des geografischen Gebiets hat Auswirkungen auf das System, in dem die Tiere aufgezogen werden, und ermöglicht die Fütterung mit verschiedenen natürlichen Ressourcen, die die organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses bestimmen. Darüber hinaus ist das Produktionsverfahren, vor allem die Trocknungs- und die Reifungsphase, die in einer natürlichen Umgebung stattfinden und von den klimatischen Bedingungen des Gebiets profitieren, für die Entwicklung des Aromas und des Geschmacks des Produkts entscheidend.

Was die natürlichen Bedingungen betrifft, gibt es in dem geografisch als „Los Pedroches“ bezeichneten Gebiet und generell im gesamten nördlichen Teil der Provinz Córdoba etwa 300 000 Hektar Steineichen-Dehesa, was 10 % der landesweiten Gesamtfläche von etwa 3 Millionen Hektar ausmacht. In diesem besonderen land-, forst- und weidewirtschaftlichen Ökosystem konnte sich eine bedeutende extensive Tierhaltung entwickeln, deren wichtigster Zweig die Zucht und Haltung des Iberischen Schweins unter optimaler Ausnutzung des Nahrungspotenzials der Eicheln ist. Ohne Schweine wäre dieses Ökosystem vermutlich zum Verschwinden verurteilt.

Die natürlichen Gegebenheiten des Gebiets wirken sich daher zunächst auf das System der Tierhaltung aus, in dem die Tiere mit den Früchten der Steineiche, der Korkeiche und der Galleiche und den natürlichen Weidepflanzen der Dehesa optimal auf ganz natürliche Weise und in extensiver Haltung die Endmastphase abschließen können. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Iberische Schwein aufgrund seines Verhaltens das Tier ist, das am besten an eine natürliche Eichelmast angepasst ist.

Die in diesem Gebiet am häufigsten vorkommenden Zuchtlinien des Iberischen Schweins sind Lampiño, Negra entrepelada, Retinta und Torbiscal. Hervorzuheben sind auch die derzeitigen Bemühungen um die Wiederbelebung der Zuchtlinie „Negro de Los Pedroches“, einer in unserem Gebiet beheimateten Rasse.

Weiterhin ist „Los Pedroches“ das einzige Dehesa-Gebiet, in dem die Galleiche Früchte trägt. Die Eicheln dieser Art reifen etwa 20 Tage früher als dies bei den übrigen Arten der Gattung Quercus der Fall ist, weshalb die Eichelmastzeit für das Iberische Schwein früher beginnen kann. Diese Phase beginnt je nach Jahr Ende Oktober oder Anfang November und kann bis Anfang März dauern. Wie bereits erläutert, schließen die Tiere die Endmast mit den natürlichen Ressourcen des Gebiets ab und ernähren sich in diesem speziellen Fall vor allem von den Eicheln der genannten Bäume.

Dadurch ist die Ernährung der Tiere, die den Rohstoff für die Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. liefern, durch die Art der von ihnen gefressenen Eicheln geprägt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Dehesas im Norden der Provinz Córdoba im Vergleich mit anderen Arten der Gattung Quercus den höchsten Anteil an Steineichen auf der gesamten Iberischen Halbinsel aufweisen. Die Ernährung der Tiere wird auch durch die Weidepflanzen, das Gras, die Ernterückstände und andere natürliche Stoffe auf der Dehesa geprägt.

Schließlich verleiht diese Art der extensiven Weidehaltung, deren Hauptmerkmal die Eichelmast ist, den Hinter- und Vorderschinken, die unter die g. U. fallen, eine Reihe von verzweigten Kohlenwasserstoffen aus den von den Schweinen gefressenen Eicheln und dem Gras sowie Fett mit einem niedrigeren Schmelzpunkt als andere tierische Fette. Dies zeigt, welchen Einfluss die in dem Gebiet vorhandenen natürlichen Faktoren auf die Qualität und die besonderen Merkmale des erzeugten Produkts haben.

Diese Umstände und das anschließende Produktionsverfahren, das in hohem Maße mit den natürlichen klimatischen Bedingungen des Gebiets verknüpft ist, insbesondere die Phasen in den natürlichen Trocknungshallen und Lagern, liefern die Substanzen, die für den charakteristischen Geschmack und das Aroma der Hinter- und Vorderschinken „Los Pedroches“ verantwortlich sind, wie im Folgenden erläutert wird.

Das abgegrenzte geografische Gebiet (im Norden der Provinz Córdoba, bestehend aus den Gemeinden Valle de Los Pedroches, Valle del Guadiato und Sierra de Córdoba, die alle über 300 m liegen und eine durchschnittliche Höhe von etwa 700 m über dem Meeresspiegel aufweisen) hat ein eigenes Klima, das sich von dem der übrigen Provinz und Andalusiens unterscheidet. Das Gebiet liegt im Herzen der Sierra Morena und wird im Süden von einer Reihe von Gebirgszügen begrenzt, die Teil der Sierra Morena sind. Im Westen und Nordwesten wird es vom Fluss Zújar begrenzt, im Norden durch den Fluss Guadalmez und im Osten durch den Fluss Yeguas. Sie alle profitieren von niedrigen Gebirgszügen, ein Kontrast zu der weitläufigen Ebene, die das Gebiet insgesamt ausmacht. Das besondere Klima der Region ist auf die isolierte Lage zwischen den Gebirgszügen Sierra Morena und Betische Kordillere zurückzuführen.

Das Klima ist semihumid-mediterran, wenn auch kontinental geprägt, mit langen und kalten Wintern, die strengen Frost und unregelmäßige Niederschläge mit sich bringen, und heißen und trockenen Sommern. Der kontinentale Aspekt zeigt sich vor allem im Niederschlagsschema und in den täglichen und jährlichen Temperaturschwankungen, wobei letztere erheblich sind und deutliche Unterschiede zwischen Sommer und Winter aufweisen. Es überwiegen klare oder wolkenarme Tage, und die durchschnittliche Zahl der Sonnenstunden liegt bei über 2 500 pro Jahr.

Die Temperaturen schwanken stark zwischen den Jahreszeiten und sogar während des Tages. Die Temperatur ist jedoch im gesamten Gebiet gleichmäßig, mit Durchschnittstemperaturen von 26 bis 27 °C im Sommer und 7 bis 8 °C im Winter. Im Sommer, vor allem im Juli und August, herrschen die höchsten Temperaturen, die tagsüber gelegentlich 35 °C überschreiten, während sie nachts auf 18–20 °C sinken. Im Winter sind die Temperaturen deutlich niedriger und reichen von durchschnittlichen Höchstwerten zwischen 10 °C und 15 °C bis zu durchschnittlichen Tiefstwerten zwischen -2 °C und 2 °C.

Diese klimatischen Bedingungen erlauben es, den Schinken in natürlichen Trockenräumen zu trocknen. Die Teilstücke werden aufgehängt und dem Umgebungsklima ausgesetzt, wobei die erforderliche Temperatur und Luftfeuchtigkeit durch einfaches Öffnen und Schließen der Fenster erreicht wird. Dieser Schritt sorgt für die Farbstabilität und trocknet den Schinken so weit, dass seine endgültige Stabilität gewährleistet ist. Er fördert auch die Bildung von Verbindungen, die für den Geschmack (freie Aminosäuren) und das Aroma des Schinkens verantwortlich sind (Proteolyse und Lipidabbauprozesse). Zu diesem Zweck wird der Schinken immer höheren Temperaturen und immer niedrigerer relativer Luftfeuchtigkeit ausgesetzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Phase in der Regel mit der Sommersaison zusammenfällt, die einen allmählichen Anstieg der Temperatur von 15–18 °C auf 28–30 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 60–80 % mit sich bringt. Dieser Temperaturanstieg fördert die Salzdiffusion und die Dehydratisierung, was zu einem Gleichgewicht des Salzgehalts und des Wassergehalts zwischen äußeren und inneren Bereichen führt und Proteolyseprodukte freisetzt, die die Wasseraktivität hemmen (aw).

Schließlich werden die Hinter- und Vorderschinken in die Lagerhallen gebracht, wo die letzte langsame Reifung stattfindet. In diesem letzten Erzeugungsschritt setzt sich der chemische Prozess fort, der in der vorherigen Phase einsetzte, ebenso wie die Reaktionen, die die Verbindungen erzeugen, die für den charakteristischen Geschmack und das Aroma des Fleisches verantwortlich sind. Die niedrigere Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit und aw bewirken eine Verdichtung der Produkte der intensiven Hydrolyse von Lipiden und Proteinen. Dies sind Verbindungen mit geringem Molekulargewicht und hohem Geschmacks- und Aromapotenzial: Peptide, Aminosäuren und Amine aus der Proteinhydrolyse sowie freie Fettsäuren, Aldehyde, Ketone, Alkohole, Ester und Kohlenwasserstoffe aus der Hydrolyse und Oxidation von Lipiden. Wie oben erläutert, sind auch eine Reihe verzweigter Kohlenwasserstoffe aus pflanzlichen Produkten, Eicheln und Gras enthalten, die Teil der Ernährung der Schweine sind.

Schließlich bestimmen diese Faktoren des Produktionsverfahrens (vor allem Temperatur, Wasseraktivität und Salzkonzentration) die mikrobielle Population auf der Oberfläche der getrockneten Hinter- und Vorderschinken, die hauptsächlich aus Hefen, Schimmelpilzen und Mikrokokken besteht, die am besten an die erreichten Umweltbedingungen angepasst sind. Diese beeinflussen die organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses durch die flüchtigen Produkte, die sie erzeugen. Diesbezüglich gibt es wissenschaftliche Belege für die Rolle der Mikroorganismen bei den proteolytischen und lipolytischen Prozessen, die während der Reifung des Schinkens vom Iberischen Schwein ablaufen (Núñez et al., 1998, Rodríguez et al., 1998), und für ihren Beitrag zur Entwicklung von Aroma und Geschmack des Fleisches (Martín et al., 2004, 2006); Andrade, 2009).

und durch den gleichen Inhalt in Punkt 5, „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“, des Einzigen Dokuments, mit Ausnahme des neunten Absatzes, der knapper gefasst wurde:

„Das abgegrenzte geografische Gebiet (bestehend aus den Gemeinden Valle de Los Pedroches, Valle del Guadiato und Sierra de Córdoba, die alle über 300 m liegen und eine durchschnittliche Höhe von etwa 700 m über dem Meeresspiegel aufweisen) hat ein eigenes Klima, das sich von dem der übrigen Provinz und Andalusiens unterscheidet. Dies ist ein Ergebnis seiner Isolierung aufgrund der Gebirgsketten der Sierra Morena und der Betischen Kordillere.“

Begründung:

Mit dieser Änderung soll der Einfluss des Gebiets und der dortigen Produktionsbedingungen während der Erzeugung in der natürlichen Umwelt sowie der Einfluss auf die spezifischen Merkmale des Enderzeugnisses hervorgehoben werden, zusätzlich zu der bereits in der ursprünglichen Spezifikation betonten Bedeutung der Dehesas und des extensiven Haltungssystems, in dem die Endmast der Schweine erfolgt. Diese Aspekte der Reifung, die einen unbestreitbaren Einfluss auf die Eigenschaften des Enderzeugnisses haben (wie in einer Studie und einem technischen Bericht über den „Einfluss des Erzeugungsgebiets auf die Reifung des iberischen Schinkens mit der g. U. ‚Los Pedroches‘“ der FEI-Abteilung des Technologiezentrums CICAP hervorgehoben wird), waren in der ursprünglichen Spezifikation fälschlicherweise nicht in den Abschnitt über den Zusammenhang aufgenommen worden.

Die Änderung dient auch dazu, den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und den in dem geografischen Gebiet gegebenen Faktoren deutlich zu machen, wobei allgemeine oder zu vage Hinweise vermieden werden.

5.6.   Kennzeichnung

| 1. | Die Angabe der Rasse und des Futters der Schweine auf der Kennzeichnung der Erzeugnisse wird aufgenommen. Der folgende Absatz der Spezifikation (Abschnitt H, „Kennzeichnung“):
  [...] auf dem mindestens die Bezeichnung „Denominación de Origen Protegida ‚Los Pedroches‘“ sowie die Kategorie, welcher das betreffende Teilstück oder der betreffende Vorderschinken oder Hinterschinken angehört, sowie die Futterkategorie angegeben sein müssen.
  und der folgende Absatz des Einzigen Dokuments (Punkt 4.8, „Kennzeichnung“):
  [...] auf dem die Bezeichnung „Denominación de Origen ‚Los Pedroches‘“ sowie die Kategorie, welcher das betreffende Teilstück angehört, angegeben sind.
  wird durch Folgendes ersetzt (Abschnitt H, „Kennzeichnung“, der neuen Spezifikation und Punkt 3.6, „Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen“, des neuen Einzigen Dokuments):
  [...] auf dem die Bezeichnung „Denominación de Origen Protegida ‚Los Pedroches‘“ sowie die Klasse, welcher das betreffende Teilstück angehört (Hinterschinken oder Vorderschinken), und die Kategorie der Rasse und des Futters angegeben sind.
  Begründung:
  Die Qualitätsnorm schreibt vor, dass der prozentuale Anteil an Iberischem Schwein auf der Kennzeichnung der Erzeugnisse angegeben werden muss, weshalb ein Hinweis auf die Rasse aufgenommen wurde. |
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1.

[...] auf dem mindestens die Bezeichnung „Denominación de Origen Protegida ‚Los Pedroches‘“ sowie die Kategorie, welcher das betreffende Teilstück oder der betreffende Vorderschinken oder Hinterschinken angehört, sowie die Futterkategorie angegeben sein müssen.

und der folgende Absatz des Einzigen Dokuments (Punkt 4.8, „Kennzeichnung“):

[...] auf dem die Bezeichnung „Denominación de Origen ‚Los Pedroches‘“ sowie die Kategorie, welcher das betreffende Teilstück angehört, angegeben sind.

wird durch Folgendes ersetzt (Abschnitt H, „Kennzeichnung“, der neuen Spezifikation und Punkt 3.6, „Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen“, des neuen Einzigen Dokuments):

[...] auf dem die Bezeichnung „Denominación de Origen Protegida ‚Los Pedroches‘“ sowie die Klasse, welcher das betreffende Teilstück angehört (Hinterschinken oder Vorderschinken), und die Kategorie der Rasse und des Futters angegeben sind.

Begründung:

Die Qualitätsnorm schreibt vor, dass der prozentuale Anteil an Iberischem Schwein auf der Kennzeichnung der Erzeugnisse angegeben werden muss, weshalb ein Hinweis auf die Rasse aufgenommen wurde.

| 2. | Das offizielle Logo der g. U., das alle geschützten Hinter- und Vorderschinken kennzeichnet, wird sowohl in der Spezifikation als auch im Einzigen Dokument abgebildet:
  Auf der Kennzeichnung muss außerdem das offizielle Logo der g. U. (siehe unten) abgebildet sein:


  C1602023DE1510120230505DE0004.0001221276Vertragzur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ... im Folgenden Staatskasse,und... (Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert am ... mit der Unternehmensregisternummer ... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden jeweils Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien),mit folgendem Wortlaut:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Świerzno, Karnice, Rewal und Brojce sowie der ländlich-städtischen Gemeinden Wolin, Kamień Pomorski, Dziwnów, Golczewo, Płoty, Trzebiatów und Gryfice in der Provinz Zachodniopomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]1691055,17219674,192692737,14221619,123693771,09224785,264695846,05233241,525697800,71239098,786689034,77237808,887688700,54245043,478687684,41264181,999684723,09259134,4510673948,18266614,0911675598,09237055,2012673865,95223383,3013673409,40219824,2914677185,11213499,7815687174,95217946,8716685637,43221987,2017688367,49223047,4218689636,16219042,50mit Ausnahme des Polygons, dass durch Punkte 19 bis 23 mit folgenden Koordinaten begrenzt wird:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]19679335,20223870,9520679746,86224268,3121679040,45224478,5522678251,69224485,6323678251,81224056,04gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 747,96 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE2810120230505DE0005.0001341396Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch..., kraft Vollmacht (im Folgenden ...Staatskasse)sowie... (im Folgenden Unternehmen) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift), registriert... mit der Unternehmensregisternummer.... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien) mit folgendem Inhalt:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Kolbudy, Przywidz, Stężyca, Chmielno, Sierakowice, Somonino, Przodkowo, Linia, Szemud, Wejherowo, Łęczyce und Luzino, der ländlich-städtischen Gemeinden: Żukowo und Kartuzy sowie der Städte Gdynia und Gdańsk in der Woiwodschaft Pomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 5 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PL-1992]1709648,50467438,932709994,91434842,343737770,93435133,014737259,22467502,295720361,13467514,79gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 900,35 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag) ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ...beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;—vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE4010120230505DE0006.0001461516Vertragzur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ..., im Folgenden Staatskasse,und...(Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden jeweils Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien),mit folgendem Wortlaut:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Land-Gemeinden Lubiszyn, Bogdaniec, Deszczno, Santok, Krzeszyce i Bledzew, der Stadt-und-Land-Gemeinden Witnica, Lubniewice und Skwierzyna und der Stadt Gorzów Wielkopolski in der Woiwodschaft Lubuskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]1549450,19244711,632546785,65241113,573540242,75241894,164540873,53247572,855546430,59247861,286547712,18259199,827540414,53256580,458531745,15262931,159531753,26263057,7410521496,05262559,1911521556,67262436,4412521365,66247695,3113528872,38239725,6114528621,24236900,9215527049,18228863,0816540948,98229635,4917547125,25229978,7018550209,91230150,11mit Ausnahme des durch die folgenden Punkte 19 bis 26 definierten Polygons:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]19537338,87235938,8620537381,70235451,8921537161,68235262,6122536191,17234978,9123535945,30236140,7924536032,11236456,8425536631,59236671,4426537053,67236400,94gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 4000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet1)in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 691,38 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,b)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,c)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,d)PLN ... (Betrag) (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,e)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird.3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs für die Prospektion und Exploration nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Klima- und Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Ort des örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gerichts.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE5210120230505DE0007.0001571626Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse/Ministerium für Klima und Umwelt, vertreten durch... , kraft Vollmacht (im Folgenden Staatskasse) sowie... (im Folgenden Unternehmen) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift),registriert... mit der Unternehmensregisternummer... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien) mit folgendem Inhalt:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Korytnica, Wierzbno, Liw, Grębków, Sokołów Podlaski, Bielany, Dobre, Jakubów, Cegłów, Kotuń, Mokobody, Siedlce, Skórzec, Suchożebry, Wiśniew und Wodynie, der ländlich-städtischen Gemeinden Kałuszyn i Mrozy, sowie der Stadtgemeinden Sokołów Podlaski, Węgrów und Siedlce in der Woiwodschaft Mazowieckie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 4 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PL-1992]1508667,07687397,042508667,07722038,063474026,06722038,064474026,06687397,04gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 3500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 1200,00 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag). ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag)... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;—vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
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2.

Auf der Kennzeichnung muss außerdem das offizielle Logo der g. U. (siehe unten) abgebildet sein:

Image 1C1602023DE1510120230505DE0004.0001221276Vertragzur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ... im Folgenden Staatskasse,und... (Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert am ... mit der Unternehmensregisternummer ... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden jeweils Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien),mit folgendem Wortlaut:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Świerzno, Karnice, Rewal und Brojce sowie der ländlich-städtischen Gemeinden Wolin, Kamień Pomorski, Dziwnów, Golczewo, Płoty, Trzebiatów und Gryfice in der Provinz Zachodniopomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]1691055,17219674,192692737,14221619,123693771,09224785,264695846,05233241,525697800,71239098,786689034,77237808,887688700,54245043,478687684,41264181,999684723,09259134,4510673948,18266614,0911675598,09237055,2012673865,95223383,3013673409,40219824,2914677185,11213499,7815687174,95217946,8716685637,43221987,2017688367,49223047,4218689636,16219042,50mit Ausnahme des Polygons, dass durch Punkte 19 bis 23 mit folgenden Koordinaten begrenzt wird:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]19679335,20223870,9520679746,86224268,3121679040,45224478,5522678251,69224485,6323678251,81224056,04gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 747,96 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE2810120230505DE0005.0001341396Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch..., kraft Vollmacht (im Folgenden ...Staatskasse)sowie... (im Folgenden Unternehmen) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift), registriert... mit der Unternehmensregisternummer.... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien) mit folgendem Inhalt:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Kolbudy, Przywidz, Stężyca, Chmielno, Sierakowice, Somonino, Przodkowo, Linia, Szemud, Wejherowo, Łęczyce und Luzino, der ländlich-städtischen Gemeinden: Żukowo und Kartuzy sowie der Städte Gdynia und Gdańsk in der Woiwodschaft Pomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 5 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PL-1992]1709648,50467438,932709994,91434842,343737770,93435133,014737259,22467502,295720361,13467514,79gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 900,35 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag) ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ...beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;—vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE4010120230505DE0006.0001461516Vertragzur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ..., im Folgenden Staatskasse,und...(Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden jeweils Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien),mit folgendem Wortlaut:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Land-Gemeinden Lubiszyn, Bogdaniec, Deszczno, Santok, Krzeszyce i Bledzew, der Stadt-und-Land-Gemeinden Witnica, Lubniewice und Skwierzyna und der Stadt Gorzów Wielkopolski in der Woiwodschaft Lubuskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]1549450,19244711,632546785,65241113,573540242,75241894,164540873,53247572,855546430,59247861,286547712,18259199,827540414,53256580,458531745,15262931,159531753,26263057,7410521496,05262559,1911521556,67262436,4412521365,66247695,3113528872,38239725,6114528621,24236900,9215527049,18228863,0816540948,98229635,4917547125,25229978,7018550209,91230150,11mit Ausnahme des durch die folgenden Punkte 19 bis 26 definierten Polygons:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]19537338,87235938,8620537381,70235451,8921537161,68235262,6122536191,17234978,9123535945,30236140,7924536032,11236456,8425536631,59236671,4426537053,67236400,94gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 4000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet1)in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 691,38 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,b)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,c)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,d)PLN ... (Betrag) (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,e)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird.3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs für die Prospektion und Exploration nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Klima- und Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Ort des örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gerichts.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE5210120230505DE0007.0001571626Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse/Ministerium für Klima und Umwelt, vertreten durch... , kraft Vollmacht (im Folgenden Staatskasse) sowie... (im Folgenden Unternehmen) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift),registriert... mit der Unternehmensregisternummer... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien) mit folgendem Inhalt:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Korytnica, Wierzbno, Liw, Grębków, Sokołów Podlaski, Bielany, Dobre, Jakubów, Cegłów, Kotuń, Mokobody, Siedlce, Skórzec, Suchożebry, Wiśniew und Wodynie, der ländlich-städtischen Gemeinden Kałuszyn i Mrozy, sowie der Stadtgemeinden Sokołów Podlaski, Węgrów und Siedlce in der Woiwodschaft Mazowieckie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 4 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PL-1992]1508667,07687397,042508667,07722038,063474026,06722038,064474026,06687397,04gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 3500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 1200,00 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag). ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag)... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;—vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

5.7.   Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation

| 1. | Die Angaben in den folgenden Absätzen der Spezifikation (Abschnitt G, „Überprüfung auf Einhaltung der Spezifikation“) werden aktualisiert:
  „Die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen vor der Vermarktung des Erzeugnisses wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 durchgeführt.
  Die zuständige Kontrollstelle ist die Generaldirektion für Industrie und Lebensmittelqualität des andalusischen Regionalministeriums für Landwirtschaft und Fischerei – C/ Tabladilla, s/n, 41071 Sevilla, Spanien; Tel: +34 955032278; Fax: +34 955032112; E-Mail: dgipa.cap@juntadeandalucia.es.
  Die Angaben zu den Stellen, die mit der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation beauftragt sind, können dem folgenden Link entnommen werden:
  http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/areas-tematicas/industrias-agroalimentarias/calidad-y-promocion-agroalimentaria/denominaciones-de-calidad/jamones-y-paletas.html.“
  Sie werden ersetzt durch:
  „Bevor das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, wird es gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüft.
  Die für die Überprüfungen zuständige Behörde ist das Dirección General de Industrias, Innovación y Cadena Agroalimentaria Consejería de Agricultura, Pesca, Agua y Desarrollo Rural de la Junta de Andalucía, C/ Tabladilla, s/n, 41071 Sevilla; Tel: +34 955032278; Fax: +34 955032112; E-Mail: dgiica.cagpds@juntadeandalucia.es.
  Die Angaben zu den Stellen, die mit der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation beauftragt sind, können dem folgenden Link entnommen werden:
  https://www.juntadeandalucia.es/organismos/agriculturaganaderiapescaydesarrollosostenible/areas/industrias-agroalimentarias/calidad/paginas/denominaciones-calidad-jamones-paletas.html“
  Begründung:
  Dieser Abschnitt wird aufgrund von Änderungen des Namens der zuständigen Behörde, der geltenden EU-Rechtsvorschriften und des Links zu den Informationen über die für die Überprüfung der Einhaltung der Spezifikation zuständigen Stellen geändert. |
| --- | --- |

1.

„Die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen vor der Vermarktung des Erzeugnisses wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 durchgeführt.

Die zuständige Kontrollstelle ist die Generaldirektion für Industrie und Lebensmittelqualität des andalusischen Regionalministeriums für Landwirtschaft und Fischerei – C/ Tabladilla, s/n, 41071 Sevilla, Spanien; Tel: +34 955032278; Fax: +34 955032112; E-Mail: dgipa.cap@juntadeandalucia.es.

Die Angaben zu den Stellen, die mit der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation beauftragt sind, können dem folgenden Link entnommen werden:

http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/areas-tematicas/industrias-agroalimentarias/calidad-y-promocion-agroalimentaria/denominaciones-de-calidad/jamones-y-paletas.html.“

Sie werden ersetzt durch:

„Bevor das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, wird es gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüft.

Die für die Überprüfungen zuständige Behörde ist das Dirección General de Industrias, Innovación y Cadena Agroalimentaria Consejería de Agricultura, Pesca, Agua y Desarrollo Rural de la Junta de Andalucía, C/ Tabladilla, s/n, 41071 Sevilla; Tel: +34 955032278; Fax: +34 955032112; E-Mail: dgiica.cagpds@juntadeandalucia.es.

Die Angaben zu den Stellen, die mit der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation beauftragt sind, können dem folgenden Link entnommen werden:

https://www.juntadeandalucia.es/organismos/agriculturaganaderiapescaydesarrollosostenible/areas/industrias-agroalimentarias/calidad/paginas/denominaciones-calidad-jamones-paletas.html“

Begründung:

Dieser Abschnitt wird aufgrund von Änderungen des Namens der zuständigen Behörde, der geltenden EU-Rechtsvorschriften und des Links zu den Informationen über die für die Überprüfung der Einhaltung der Spezifikation zuständigen Stellen geändert.

| 2. | Im Einzigen Dokument wurde der Punkt „Kontrollstelle“ gestrichen, um ihn an das neue Format in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 anzupassen. |
| --- | --- |

2.

5.8.   Anforderungen aufgrund von Rechtsvorschriften

Der Abschnitt I, „Anforderungen aufgrund von Rechtsvorschriften“, wird gestrichen, da er nicht zu den Abschnitten gehört, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in die Spezifikation aufgenommen werden müssen.

EINZIGES DOKUMENT

„LOS PEDROCHES“

EU-Nr.: PDO-ES-0506-AM02 – 29.7.2021

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n)

„Los Pedroches“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Nach Abschluss des Produktionsverfahrens müssen die Hinter- und Vorderschinken der g. U. „Los Pedroches“ folgende Merkmale aufweisen:

| — | Aussehen: Typische längliche, schlanke Form, die durch den sogenannten Serrano-Schnitt in V-Form betont wird. Bei Verkauf im Ganzen bleibt die Klaue erhalten, um die Identifizierung zu erleichtern. |
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Aussehen: Typische längliche, schlanke Form, die durch den sogenannten Serrano-Schnitt in V-Form betont wird. Bei Verkauf im Ganzen bleibt die Klaue erhalten, um die Identifizierung zu erleichtern.

| — | Mindestgewicht 5,75 kg für Hinterschinken und 3,7 kg für Vorderschinken. |
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Mindestgewicht 5,75 kg für Hinterschinken und 3,7 kg für Vorderschinken.

| — | Charakteristische Farbe von rosa bis purpurrot, der Anschnitt zeigt ein marmoriertes Aussehen. |
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Charakteristische Farbe von rosa bis purpurrot, der Anschnitt zeigt ein marmoriertes Aussehen.

| — | Das Fleisch ist im Geschmack nicht sehr salzig oder mild. Typischer Rohschinkengeschmack. Angenehmes, intensives Aroma, das an geröstetes Brot oder Nüsse erinnert, wie es für diese Art von Erzeugnissen typisch ist. |
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Das Fleisch ist im Geschmack nicht sehr salzig oder mild. Typischer Rohschinkengeschmack. Angenehmes, intensives Aroma, das an geröstetes Brot oder Nüsse erinnert, wie es für diese Art von Erzeugnissen typisch ist.

| — | Kaum faserige Textur. |
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Kaum faserige Textur.

| — | Das Fett ist glänzend, von zartrosa oder gelblicher Farbe; aromatisch und von angenehmem Geschmack; die Konsistenz variiert je nach Anteil der Eicheln am Futter. |
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Das Fett ist glänzend, von zartrosa oder gelblicher Farbe; aromatisch und von angenehmem Geschmack; die Konsistenz variiert je nach Anteil der Eicheln am Futter.

Die verschiedenen Teilstücke werden entsprechend der Rasse und der Art der Fütterung der Schweine in der Endmastphase wie folgt klassifiziert:

| — | Hinter- und Vorderschinken „Bellota 100 % Ibérico“: von zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammenden Schweinen, deren Endmast nach einem Eichelmastsystem auf der Dehesa ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte. |
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Hinter- und Vorderschinken „Bellota 100 % Ibérico“: von zu 100 % vom Iberischen Schwein abstammenden Schweinen, deren Endmast nach einem Eichelmastsystem auf der Dehesa ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras erfolgte.

| — | Hinter- und Vorderschinken „Cebo de Campo 100 % Ibérico“: von 100 % Iberischen Schweinen, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter und gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Futterration. |
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Hinter- und Vorderschinken „Cebo de Campo 100 % Ibérico“: von 100 % Iberischen Schweinen, deren Mast auf den Dehesas in unserer Region erfolgt, im Prinzip mit dem je nach Jahreszeit auf der Dehesa vorhandenen natürlichen Futter und gegebenenfalls ergänzt durch eine tägliche Futterration.

Die Mindestreifungszeit beträgt bei Vorderschinken ein Jahr und bei Hinterschinken zwei Jahre.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Rohstoffe

Schweinekeulen von:

| — | „Bellota“-Schweinen: Endmast ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets. Somit stammt die Nahrung zu 100 % aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet. |
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„Bellota“-Schweinen: Endmast ausschließlich auf der Basis von Eicheln und Gras auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets. Somit stammt die Nahrung zu 100 % aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet.

| — | „Cebo de Campo“-Schweinen: In der Endmast werden die Schweine auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets gehalten und ernähren sich im Wesentlichen von dem auf den Weiden je nach Jahreszeit vorhandenen natürlichen Futter, wie etwa Eichelresten, Gras oder Getreidestoppeln. Ergänzt wird ihre Nahrung nach Bedarf durch Futtermittel. Der Nahrungsanteil, der aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %. |
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„Cebo de Campo“-Schweinen: In der Endmast werden die Schweine auf den Dehesas des abgegrenzten geografischen Gebiets gehalten und ernähren sich im Wesentlichen von dem auf den Weiden je nach Jahreszeit vorhandenen natürlichen Futter, wie etwa Eichelresten, Gras oder Getreidestoppeln. Ergänzt wird ihre Nahrung nach Bedarf durch Futtermittel. Der Nahrungsanteil, der aus dem hier abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, beträgt mindestens 65 %.

Futter

Das Futter, das zur Ergänzung der Nahrung der „Cebo de Campo“-Schweine verwendet wird, besteht aus einer Mischung, die sich hauptsächlich aus Getreide (Weizen, Gerste und Mais) und zu einem geringeren Teil aus Hülsenfrüchten (Erbsen und Sojabohnen) zusammensetzt. Ein großer Teil der Zutaten stammt aus der traditionellen Erzeugung im geografischen Gebiet, ein kleinerer Teil der Zutaten, wie z. B. Soja, jedoch nicht. Dies bedeutet, dass es technisch nicht möglich ist, dass die Futtermittel vollständig aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen; daher wird die Zugabe von Futtermitteln von außerhalb des Gebiets gestattet.

Wie unter Punkt 5 dieses Dokuments erläutert, sind die auf der Dehesa vorhandenen Weidepflanzen ausschlaggebend für die Qualität sowohl des zur Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. verwendeten Rohstoffs als auch des Erzeugnisses selbst. Die Verwendung von Futtermitteln von außerhalb des Gebiets beeinträchtigt daher nicht die Qualität des Erzeugnisses, die auf das geografische Umfeld zurückzuführen ist.

Die traditionelle Freilandmast, die für das Aufzucht- und Mastsystem selbst erforderlich ist, und die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil des Futters außerhalb des Gebiets erzeugt werden darf, sorgen in jedem Fall dafür, dass der Prozentsatz der insgesamt aufgenommenen Trockenmasse, der aus dem geografischen Gebiet stammt, im Fall der „Cebo de Campo“-Schweine (deren Futter durch Futtermittel ergänzt wird) deutlich über dem nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Minimum liegt (Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013).

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte erfolgen im geografischen Gebiet. Diese sind wie folgt:

| — | Aufzucht und Mast der Schweine, deren Keulen zur Herstellung des in Rede stehenden Produkts verwendet werden. |
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Aufzucht und Mast der Schweine, deren Keulen zur Herstellung des in Rede stehenden Produkts verwendet werden.

| — | Schlachtung des Tiers und Zerlegen des Fleisches. |
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Schlachtung des Tiers und Zerlegen des Fleisches.

| — | Alle Zubereitungsphasen, die Folgendes umfassen: Salzen, Waschen, Ruhen, Trocknen/Reifen und Ausreifung in Lagern. |
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Alle Zubereitungsphasen, die Folgendes umfassen: Salzen, Waschen, Ruhen, Trocknen/Reifen und Ausreifung in Lagern.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. „Los Pedroches“ können ohne Knochen, als Teilstücke, Scheiben oder Portionen zum Verkauf angeboten werden, sofern sie verpackt sind und ihr Ursprung identifiziert werden kann. Dies kann von Betrieben durchgeführt werden, die das vom Regulierungsausschuss festgelegte Betriebsprotokoll akzeptiert haben und einhalten, um die Rückverfolgbarkeit, Herkunft, Identifizierung und Endqualität des Produkts zu gewährleisten, und die zu diesem Zweck in den Registern des Regulierungsausschusses eingetragen sind.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Regulierungsausschuss muss auf jedem Teilstück eine zweite Kennzeichnung so anbringen, dass sie vollständig sichtbar ist, und in einer solchen Weise, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen ist, und auf der die Bezeichnung „Denominación de Origen Protegida ‚Los Pedroches‘“ sowie die Klasse, welcher das betreffende Teilstück angehört (Hinterschinken oder Vorderschinken), und die Kategorie der Rasse und des Futters angegeben sind.

Auf der Kennzeichnung muss außerdem das offizielle Logo der g. U. (siehe unten) abgebildet sein:

Image 2C1602023DE1510120230505DE0004.0001221276Vertragzur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ... im Folgenden Staatskasse,und... (Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert am ... mit der Unternehmensregisternummer ... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden jeweils Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien),mit folgendem Wortlaut:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Świerzno, Karnice, Rewal und Brojce sowie der ländlich-städtischen Gemeinden Wolin, Kamień Pomorski, Dziwnów, Golczewo, Płoty, Trzebiatów und Gryfice in der Provinz Zachodniopomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]1691055,17219674,192692737,14221619,123693771,09224785,264695846,05233241,525697800,71239098,786689034,77237808,887688700,54245043,478687684,41264181,999684723,09259134,4510673948,18266614,0911675598,09237055,2012673865,95223383,3013673409,40219824,2914677185,11213499,7815687174,95217946,8716685637,43221987,2017688367,49223047,4218689636,16219042,50mit Ausnahme des Polygons, dass durch Punkte 19 bis 23 mit folgenden Koordinaten begrenzt wird:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]19679335,20223870,9520679746,86224268,3121679040,45224478,5522678251,69224485,6323678251,81224056,04gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 747,96 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag)... PLN (in Worten: ... Zloty) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... Zloty) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gryfice das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE2810120230505DE0005.0001341396Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch..., kraft Vollmacht (im Folgenden ...Staatskasse)sowie... (im Folgenden Unternehmen) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift), registriert... mit der Unternehmensregisternummer.... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien) mit folgendem Inhalt:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Kolbudy, Przywidz, Stężyca, Chmielno, Sierakowice, Somonino, Przodkowo, Linia, Szemud, Wejherowo, Łęczyce und Luzino, der ländlich-städtischen Gemeinden: Żukowo und Kartuzy sowie der Städte Gdynia und Gdańsk in der Woiwodschaft Pomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 5 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PL-1992]1709648,50467438,932709994,91434842,343737770,93435133,014737259,22467502,295720361,13467514,79gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 900,35 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag) ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ...beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, ... beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;—vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Kartuzy das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima- und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE4010120230505DE0006.0001461516Vertragzur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse, vertreten durch den Minister für Klima und Umwelt, vertreten kraft Vollmacht Nr. ... durch ..., im Folgenden Staatskasse,und...(Unternehmen) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden jeweils Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien),mit folgendem Wortlaut:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Land-Gemeinden Lubiszyn, Bogdaniec, Deszczno, Santok, Krzeszyce i Bledzew, der Stadt-und-Land-Gemeinden Witnica, Lubniewice und Skwierzyna und der Stadt Gorzów Wielkopolski in der Woiwodschaft Lubuskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 18 mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]1549450,19244711,632546785,65241113,573540242,75241894,164540873,53247572,855546430,59247861,286547712,18259199,827540414,53256580,458531745,15262931,159531753,26263057,7410521496,05262559,1911521556,67262436,4412521365,66247695,3113528872,38239725,6114528621,24236900,9215527049,18228863,0816540948,98229635,4917547125,25229978,7018550209,91230150,11mit Ausnahme des durch die folgenden Punkte 19 bis 26 definierten Polygons:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PPL-1992]19537338,87235938,8620537381,70235451,8921537161,68235262,6122536191,17234978,9123535945,30236140,7924536032,11236456,8425536631,59236671,4426537053,67236400,94gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 4000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet1)in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 691,38 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,b)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,c)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,d)PLN ... (Betrag) (in Worten: ... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,e)PLN ... (Betrag) (in Worten: ...PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird.3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs für die Prospektion und Exploration nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Gorzów Wielkopolski S das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Klima- und Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Ort des örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gerichts.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen NießbrauchsrechtsC1602023DE5210120230505DE0007.0001571626Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W (im Folgenden Vertrag)geschlossen in Warschau am ... zwischender Staatskasse/Ministerium für Klima und Umwelt, vertreten durch... , kraft Vollmacht (im Folgenden Staatskasse) sowie... (im Folgenden Unternehmen) mit Sitz in: ... (vollständige Anschrift),registriert... mit der Unternehmensregisternummer... mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von... vertreten durch... (im Folgenden Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts)(im Folgenden Vertragspartei oder zusammen Vertragsparteien) mit folgendem Inhalt:§ 11.Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der ländlichen Gemeinden Korytnica, Wierzbno, Liw, Grębków, Sokołów Podlaski, Bielany, Dobre, Jakubów, Cegłów, Kotuń, Mokobody, Siedlce, Skórzec, Suchożebry, Wiśniew und Wodynie, der ländlich-städtischen Gemeinden Kałuszyn i Mrozy, sowie der Stadtgemeinden Sokołów Podlaski, Węgrów und Siedlce in der Woiwodschaft Mazowieckie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 4 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:Punkt Nr.X [PL-1992]Y [PL-1992]1508667,07687397,042508667,07722038,063474026,06722038,064474026,06687397,04gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 3500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W erhält.2.Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag.3.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet:1)in den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;2)im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den kambrischen, ordovizischen und silurischen Formationen zu erlangen.4.Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebietes beträgt 1200,00 km2.5.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2022, Nr. 1072, in der geänderten Fassung) (im Folgenden Geologie- und Bergbaugesetz) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben.§ 2Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.§ 31.Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird.2.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen.3.Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür.§ 4Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.§ 5Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze – insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen – einzuhalten.§ 6Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.§ 71.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:a)(Betrag). ... PLN (in Worten: ...PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;b)(Betrag) ... PLN (in Worten: ... PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;c)(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;d)(Betrag)... PLN (in Worten:... PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;e)(Betrag)... PLN (in Worten: ... PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;—vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.2.Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird3.Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.4.Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.5.Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.6.Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.7.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Siedlce W das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.8.Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.9.Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.10.Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt.11.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse.§ 81.Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind.2.Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht.§ 9Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.§ 101.Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.2.Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3.3.Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.4.Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen.5.Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen.6.Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.7.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird.8.Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.§ 111.Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:1)Staatskasse:Ministerstwo Klimatu i Środowiska [Ministerium für Klima und Umwelt], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN2)Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:(Anschrift)2.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt.3.Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten.4.Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt.§ 121.Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind.2.Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.§ 13Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.§ 14Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.§ 15Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.§ 16Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).§ 17Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.§ 18Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.§ 19Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).StaatskasseInhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die Tiere, aus deren Extremitäten Hinter- und Vorderschinken mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Los Pedroches“ hergestellt werden sollen, müssen im geografischen Gebiet aufgezogen und gemästet werden. Auch die gesamte Herstellung – das Schlachten und Zerlegen der Tiere sowie das Salzen, Reifen, Trocknen und Ausreifen der Teilstücke – muss dort erfolgen. Dieses Gebiet umfasst die folgenden Gemeinden der Provinz Córdoba:

Alcaracejos, Añora, Belalcázar, Bélmez, Los Blázquez, Cardeña, Conquista, Dos Torres, Espiel, Fuente La Lancha, Fuente Obejuna, La Granjuela, El Guijo, Hinojosa del Duque, Pedroche, Peñarroya-Pueblonuevo, Pozoblanco, Santa Eufemia, Torrecampo, Valsequillo, Villanueva de Córdoba, Villanueva del Duque, Villanueva del Rey, Villaralto und El Viso sowie jene Teile der Gemeinden Adamuz, Hornachuelos, Montoro, Obejo, Posadas, Villaharta und Villaviciosa, die auf einer Höhe von über 300 m liegen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet beruht auf natürlichen Faktoren, auf den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses und auf dem spezifischen Herstellungsverfahren in dem abgegrenzten geografischen Gebiet. Das besondere Ökosystem des geografischen Gebiets hat Auswirkungen auf das System, in dem die Tiere aufgezogen werden, und ermöglicht die Fütterung mit verschiedenen natürlichen Ressourcen, die die organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses bestimmen. Darüber hinaus ist das Produktionsverfahren, vor allem die Trocknungs- und die Reifungsphase, die in einer natürlichen Umgebung stattfinden und von den klimatischen Bedingungen des Gebiets profitieren, für die Entwicklung des Aromas und des Geschmacks des Produkts entscheidend.

Was die natürlichen Bedingungen betrifft, gibt es in dem geografisch als „Los Pedroches“ bezeichneten Gebiet und generell im gesamten nördlichen Teil der Provinz Córdoba etwa 300 000 Hektar Steineichen-Dehesa, was 10 % der landesweiten Gesamtfläche von etwa 3 Millionen Hektar ausmacht. In diesem besonderen land-, forst- und weidewirtschaftlichen Ökosystem konnte sich eine bedeutende extensive Tierhaltung entwickeln, deren wichtigster Zweig die Zucht und Haltung des Iberischen Schweins unter optimaler Ausnutzung des Nahrungspotenzials der Eicheln ist. Ohne Schweine wäre dieses Ökosystem vermutlich zum Verschwinden verurteilt.

Die natürlichen Gegebenheiten des Gebiets wirken sich daher zunächst auf das System der Tierhaltung aus, in dem die Tiere mit den Früchten der Steineiche, der Korkeiche und der Galleiche und den natürlichen Weidepflanzen der Dehesa optimal auf ganz natürliche Weise und in extensiver Haltung die Endmastphase abschließen können. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Iberische Schwein aufgrund seines Verhaltens das Tier ist, das am besten an eine natürliche Eichelmast angepasst ist.

Die in diesem Gebiet am häufigsten vorkommenden Zuchtlinien des Iberischen Schweins sind Lampiño, Negra entrepelada, Retinta und Torbiscal. Hervorzuheben sind auch die derzeitigen Bemühungen um die Wiederbelebung der Zuchtlinie „Negro de Los Pedroches“, einer in unserem Gebiet beheimateten Rasse.

Weiterhin ist „Los Pedroches“ das einzige Dehesa-Gebiet, in dem die Galleiche Früchte trägt. Die Eicheln dieser Art reifen etwa 20 Tage früher als dies bei den übrigen Arten der Gattung Quercus der Fall ist, weshalb die Eichelmastzeit für das Iberische Schwein früher beginnen kann. Diese Phase beginnt je nach Jahr Ende Oktober oder Anfang November und kann bis Anfang März dauern. Wie bereits erläutert, schließen die Tiere die Endmast mit den natürlichen Ressourcen des Gebiets ab und ernähren sich in diesem speziellen Fall vor allem von den Eicheln der genannten Bäume.

Dadurch ist die Ernährung der Tiere, die den Rohstoff für die Herstellung der Hinter- und Vorderschinken mit der g. U. liefern, durch die Art der von ihnen gefressenen Eicheln geprägt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Dehesas im Norden der Provinz Córdoba im Vergleich mit anderen Arten der Gattung Quercus den höchsten Anteil an Steineichen auf der gesamten Iberischen Halbinsel aufweisen. Die Ernährung der Tiere wird auch durch die Weidepflanzen, das Gras, die Ernterückstände und andere natürliche Stoffe auf der Dehesa geprägt.

Schließlich verleiht diese Art der extensiven Weidehaltung, deren Hauptmerkmal die Eichelmast ist, den Hinter- und Vorderschinken, die unter die g. U. fallen, eine Reihe von verzweigten Kohlenwasserstoffen aus den von den Schweinen gefressenen Eicheln und dem Gras sowie Fett mit einem niedrigeren Schmelzpunkt als andere tierische Fette. Dies zeigt, welchen Einfluss die in dem Gebiet vorhandenen natürlichen Faktoren auf die Qualität und die besonderen Merkmale des erzeugten Produkts haben.

Diese Umstände und das anschließende Produktionsverfahren, das in hohem Maße mit den natürlichen klimatischen Bedingungen des Gebiets verknüpft ist, insbesondere die Phasen in den natürlichen Trocknungshallen und Lagern, liefern die Substanzen, die für den charakteristischen Geschmack und das Aroma der Hinter- und Vorderschinken „Los Pedroches“ verantwortlich sind, wie im Folgenden erläutert wird.

Das abgegrenzte geografische Gebiet (bestehend aus den Gemeinden Valle de Los Pedroches, Valle del Guadiato und Sierra de Córdoba, die alle über 300 m liegen und eine durchschnittliche Höhe von etwa 700 m über dem Meeresspiegel aufweisen) hat ein eigenes Klima, das sich von dem der übrigen Provinz und Andalusiens unterscheidet. Dies ist ein Ergebnis seiner Isolierung aufgrund der Gebirgsketten der Sierra Morena und der Betischen Kordillere.

Das Klima ist semihumid-mediterran, wenn auch kontinental geprägt, mit langen und kalten Wintern, die strengen Frost und unregelmäßige Niederschläge mit sich bringen, und heißen und trockenen Sommern. Der kontinentale Aspekt zeigt sich vor allem im Niederschlagsschema und in den täglichen und jährlichen Temperaturschwankungen, wobei letztere erheblich sind und deutliche Unterschiede zwischen Sommer und Winter aufweisen. Es überwiegen klare oder wolkenarme Tage, und die durchschnittliche Zahl der Sonnenstunden liegt bei über 2 500 pro Jahr.

Die Temperaturen schwanken stark zwischen den Jahreszeiten und sogar während des Tages. Die Temperatur ist jedoch im gesamten Gebiet gleichmäßig, mit Durchschnittstemperaturen von 26 bis 27 °C im Sommer und 7 bis 8 °C im Winter. Im Sommer, vor allem im Juli und August, herrschen die höchsten Temperaturen, die tagsüber gelegentlich 35 °C überschreiten, während sie nachts auf 18–20 °C sinken. Im Winter sind die Temperaturen deutlich niedriger und reichen von durchschnittlichen Höchstwerten zwischen 10 °C und 15 °C bis zu durchschnittlichen Tiefstwerten zwischen -2 °C und 2 °C.

Diese klimatischen Bedingungen erlauben es, den Schinken in natürlichen Trockenräumen zu trocknen. Die Teilstücke werden aufgehängt und dem Umgebungsklima ausgesetzt, wobei die erforderliche Temperatur und Luftfeuchtigkeit durch einfaches Öffnen und Schließen der Fenster erreicht wird. Dieser Schritt sorgt für die Farbstabilität und trocknet den Schinken so weit, dass seine endgültige Stabilität gewährleistet ist. Er fördert auch die Bildung von Verbindungen, die für den Geschmack (freie Aminosäuren) und das Aroma des Schinkens verantwortlich sind (Proteolyse und Lipidabbauprozesse). Zu diesem Zweck wird der Schinken immer höheren Temperaturen und immer niedrigerer relativer Luftfeuchtigkeit ausgesetzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Phase in der Regel mit der Sommersaison zusammenfällt, die einen allmählichen Anstieg der Temperatur von 15–18 °C auf 28–30 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 60–80 % mit sich bringt. Dieser Temperaturanstieg fördert die Salzdiffusion und die Dehydratisierung, was zu einem Gleichgewicht des Salzgehalts und des Wassergehalts zwischen äußeren und inneren Bereichen führt und Proteolyseprodukte freisetzt, die die Wasseraktivität hemmen (aw).

Schließlich werden die Hinter- und Vorderschinken in die Lagerhallen gebracht, wo die letzte langsame Reifung stattfindet. In dieser Endmastphase setzt sich der chemische Prozess fort, der in der vorherigen Phase einsetzte, ebenso wie die Reaktionen, die die Verbindungen erzeugen, die für den charakteristischen Geschmack und das Aroma des Fleisches verantwortlich sind. Die niedrigere Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit und aw bewirken eine Verdichtung der Produkte der intensiven Hydrolyse von Lipiden und Proteinen. Dies sind Verbindungen mit niedrigem Molekulargewicht und hohem Geschmacks- und Aromapotenzial: Peptide, Aminosäuren und Amine aus der Proteinhydrolyse sowie freie Fettsäuren, Aldehyde, Ketone, Alkohole, Ester und Kohlenwasserstoffe aus der Hydrolyse und Oxidation von Lipiden. Wie oben erläutert, sind auch eine Reihe verzweigter Kohlenwasserstoffe aus pflanzlichen Produkten, Eicheln und Gras enthalten, die Teil der Ernährung der Schweine sind.

Schließlich bestimmen diese Faktoren des Produktionsverfahrens (vor allem Temperatur, Wasseraktivität und Salzkonzentration) die mikrobielle Population auf der Oberfläche der getrockneten Hinter- und Vorderschinken, die hauptsächlich aus Hefen, Schimmelpilzen und Mikrokokken besteht, die am besten an die erreichten Umweltbedingungen angepasst sind. Diese beeinflussen die organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses durch die flüchtigen Produkte, die sie erzeugen. Diesbezüglich gibt es wissenschaftliche Belege für die Rolle der Mikroorganismen bei den proteolytischen und lipolytischen Prozessen, die während der Reifung des Schinkens vom Iberischen Schwein ablaufen (Núñez et al., 1998, Rodríguez et al., 1998), und für ihren Beitrag zur Entwicklung von Aroma und Geschmack des Fleisches (Martín et al., 2004, 2006); Andrade, 2009).

Verweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

https://juntadeandalucia.es/sites/default/files/inline-files/2022/08/Pliego_modificado_Los_Pedroches.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Zuständige nationale Behörde im Sinne von Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

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| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/89 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/89

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2023/C 160/10)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG DER GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Cariñena“

PDO-ES-A0043-AM03

Datum der Mitteilung: 6.2.2023

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Aufnahme von zwei Gemeinden in das abgegrenzte geografische Gebiet der g. U.

Beschreibung:

Das geografische Gebiet wird um die Gemeinden Fuendetodos und Vistabella de Huerva erweitert, die an das abgegrenzte geografische Gebiet der g. U. „Cariñena“ grenzen.

Diese Änderung betrifft Nummer 4 „Abgrenzung des geografischen Gebiets“ der Produktspezifikation und Punkt 6 „Abgegrenztes geografisches Gebiet“ des Einzigen Dokuments.

Die Änderung gemäß Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission wird aufgrund ihrer Ursachen und Gründe nicht als Unionsänderung betrachtet, da sie keine Änderung des Namens der geschützten Ursprungsbezeichnung beinhaltet; keine Änderung, Streichung oder Hinzufügung einer Kategorie von Weinbauerzeugnissen beinhalten; den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet nicht aufheben und nicht zu zusätzlichen Beschränkungen bei der Vermarktung des Erzeugnisses führen. Sie gilt daher als Standardänderung.

Begründung:

Die durchgeführten Analysen des Terroirs, die hauptsächlich auf der Analyse der Boden- und Klimabedingungen beider Gemeinden basieren, haben es ermöglicht, das agronomische Potenzial des Gebiets, das in die g. U. aufgenommen wird, zu charakterisieren, wobei der Schluss gezogen wurde, dass es keine signifikanten Unterschiede zum derzeitigen geografischen Gebiet gibt.

Die in Fuendetodos untersuchten Anbauflächen weisen Eigenschaften auf, die denen einer der Terroireinheiten der g. U. „Cariñena“ deutlich ähneln, wobei es sich insbesondere um Kalksteinbodenprofile handelt. Außerdem wurde festgestellt, dass die Klimaindizes mit der Klimazone D der g. U. übereinstimmen.

In Bezug auf das Gebiet der Gemeinde Vistabella wurden zwei unterschiedliche Zonen identifiziert, deren Eigenschaften jeweils mit den in der g. U. beschriebenen Gebieten übereinstimmen, nämlich Hanglagen mit Schiefer- und Quarzitböden sowie mittlere Hanglagen und Steigungen. Bei der Analyse wurde außerdem der Schluss gezogen, dass die Klimadaten in dieser Gemeinde denen der Klimazone D der g. U. ähneln.

2.   Aufnahme einer weißen Rebsorte (Nebensorte)

Beschreibung:

In die Liste der Nebensorten der Produktspezifikation der g. U. wird die Sorte Cariñena blanca aufgenommen.

Die Änderung betrifft Nummer 6 „Rebsorte oder -sorten, aus denen der Wein gewonnen wird“ der Produktspezifikation. Da es sich um eine Nebensorte handelt, wirkt sie sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

Die Änderung gemäß Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission wird aufgrund ihrer Ursachen und Gründe nicht als Unionsänderung betrachtet, da sie keine Änderung des Namens der geschützten Ursprungsbezeichnung beinhaltet; keine Änderung, Streichung oder Hinzufügung einer Kategorie von Weinbauerzeugnissen beinhalten; den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet nicht aufheben und nicht zu zusätzlichen Beschränkungen bei der Vermarktung des Erzeugnisses führen. Sie gilt daher als Standardänderung.

Begründung:

Mit Beschluss AGM/1312/2022 vom 13. September wurde der Name „Cariñena blanca“ als Synonym für „Carignan blanc“ in die Liste der in Aragonien zugelassenen Keltertraubensorten aufgenommen.

Es handelt sich um eine Sorte, die sowohl unter produktiven als auch unter önologischen Gesichtspunkten für die spezifischen Bedingungen der Ursprungsbezeichnung geeignet ist; sie hat einen markanten, aromatischen Charakter und wahrt das typische sensorische Profil der Weißweine der g. U. „Cariñena“.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Cariñena

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. - geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 3. | Likörwein |
| --- | --- |

3.

Likörwein

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

| 8. | Perlwein |
| --- | --- |

8.

Perlwein

| 16. | Wein aus überreifen Trauben |
| --- | --- |

16.

Wein aus überreifen Trauben

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

1.   Weißweine und Roséweine

KURZBESCHREIBUNG

Aussehen: rein.

| — | Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb. |
| --- | --- |

—

Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb.

| — | Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa. |
| --- | --- |

—

Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa.

Geruch: fruchtig, Holzaroma, wenn der Wein mit Holz in Kontakt war, fehlerfrei.

Geschmack: mittlere Säure, geringe Süße, fehlerfrei.

| * | Maximaler Schwefeldioxidgehalt 240 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l |
| --- | --- |

*

| ** | Sind keine Grenzwerte angegeben, so sind die in geltendem EU-Recht festgelegten Werte anwendbar. |
| --- | --- |

**

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 13,3 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 180 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäure

4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

13,3

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

180

2.   Rotweine

KURZBESCHREIBUNG

Aussehen: rein, violettrot, dunkelviolett, granatrot oder kirschrot.

Geruch: fruchtig, rote Früchte, Holzaroma, wenn der Wein mit Holz in Kontakt war, fehlerfrei.

Geschmack: mittlere Säure, geringe Süße, adstringierender Eindruck, fehlerfrei.

| * | Maximaler Schwefeldioxidgehalt 180 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| ** | Sind keine Grenzwerte angegeben, so sind die in geltendem EU-Recht festgelegten Werte anwendbar. |
| --- | --- |

**

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 13,3 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 140 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäure

4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

13,3

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

140

3.   Likörwein

KURZBESCHREIBUNG

Aussehen: rein.

| — | Weißwein: gelb, bernsteingelb oder goldgelb. |
| --- | --- |

—

Weißwein: gelb, bernsteingelb oder goldgelb.

| — | Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot oder kirschrot. |
| --- | --- |

—

Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot oder kirschrot.

Geruch: reife Früchte, Holzaroma, wenn der Wein mit Holz in Kontakt war, fehlerfrei.

Geschmack: Empfindung von Alkohol (Wärme) und Süße, fehlerfrei.

| * | Maximaler Schwefeldioxidgehalt 200 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| ** | Sind keine Grenzwerte angegeben, so sind die in geltendem EU-Recht festgelegten Werte anwendbar. |
| --- | --- |

**

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 15 |
| Mindestgesamtsäure | 3,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 15 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 150 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

15

Mindestgesamtsäure

3,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

15

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

150

4.   Qualitätsschaumwein

KURZBESCHREIBUNG

Aussehen: rein, Kohlensäurebläschen.

| — | Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb. |
| --- | --- |

—

Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb.

| — | Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa. |
| --- | --- |

—

Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa.

| — | Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot. |
| --- | --- |

—

Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot.

Geruch: fruchtig, fehlerfrei.

Geschmack: Gefühl von Kohlensäure im Mund (erfrischendes Prickeln), leicht säuerlicher Geschmack (Frische), fehlerfrei.

| * | Sind keine Grenzwerte angegeben, so sind die in geltendem EU-Recht festgelegten Werte anwendbar. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 10,83 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 160 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10

Mindestgesamtsäure

4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

10,83

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

160

5.   Perlwein

KURZBESCHREIBUNG

Aussehen: rein, Kohlensäurebläschen.

| — | Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb. |
| --- | --- |

—

Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb.

| — | Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa. |
| --- | --- |

—

Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa.

| — | Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot. |
| --- | --- |

—

Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot.

Geruch: fruchtig, fehlerfrei.

Geschmack: Gefühl von Kohlensäure im Mund (erfrischendes Prickeln), leicht säuerlicher Geschmack (Frische), fehlerfrei.

| * | Weißwein und Roséwein: Maximaler Schwefeldioxidgehalt 180 mg/l; 240 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| * | Rotwein: Maximaler Schwefeldioxidgehalt 140 mg/l; 180 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| ** | Sind keine Grenzwerte angegeben, so sind die in geltendem EU-Recht festgelegten Werte anwendbar. |
| --- | --- |

**

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 7 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 13,3 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

7

Mindestgesamtsäure

4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

13,3

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

6.   Weine aus überreifen Trauben (Spätlese)

KURZBESCHREIBUNG

Aussehen: rein

| — | Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb. |
| --- | --- |

—

Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb.

| — | Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa. |
| --- | --- |

—

Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa.

| — | Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot. |
| --- | --- |

—

Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot.

Geruch: reife Früchte, Holzaroma, wenn der Wein mit Holz in Kontakt war, fehlerfrei.

Geschmack: Empfindung von Alkohol (Wärme), Süße je nach Zuckergehalt, fehlerfrei.

| * | Weißwein und Roséwein: Maximaler Schwefeldioxidgehalt 180 mg/l; 240 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| * | Rotwein: Maximaler Schwefeldioxidgehalt 140 mg/l; 180 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| ** | Sind keine Grenzwerte angegeben, so sind die in geltendem EU-Recht festgelegten Werte anwendbar. |
| --- | --- |

**

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 13 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 15 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

13

Mindestgesamtsäure

4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

15

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

7.   Wein aus überreifen Trauben (natürlich süß)

KURZBESCHREIBUNG

Aussehen: rein

| — | Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb. |
| --- | --- |

—

Weißwein: strohgelb-grünlich, hellgelb, strohgelb oder gelb.

| — | Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa. |
| --- | --- |

—

Roséwein: zwiebelhautfarben, lachsrosa, rosa, erdbeerrosa oder violettrosa.

| — | Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot. |
| --- | --- |

—

Rotwein: violettrot, dunkelviolett, granatrot, kirschrot oder rubinrot.

Geruch: reife Früchte, Holzaroma, wenn der Wein mit Holz in Kontakt war, fehlerfrei.

Geschmack: mittlere bis starke Süße, fehlerfrei.

| * | Weißwein und Roséwein: Maximaler Schwefeldioxidgehalt 180 mg/l; 240 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| * | Rotwein: Maximaler Schwefeldioxidgehalt 140 mg/l; 180 mg/l bei einem Zuckergehalt von ≥ 5 g/l. |
| --- | --- |

*

| ** | Sind keine Grenzwerte angegeben, so sind die in geltendem EU-Recht festgelegten Werte anwendbar. |
| --- | --- |

**

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 13 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 15 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

13

Mindestgesamtsäure

4,5  Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

15

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

Bei der Lese werden ausschließlich die gesunden Trauben mit dem notwendigen Reifegrad und einem wahrscheinlichen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol für die Herstellung von Weinen mit der g. U. verwendet.

Der Druck bei der Most- oder Weinextraktion und der Trennung vom Trester wird so angepasst, dass die Ausbeute (Summe der Saignée- und Pressvorgänge) 74 Liter Wein pro 100 kg Trauben nicht übersteigt.

Anbauverfahren

Die Pflanzdichte beträgt mindestens 1 500 Rebstöcke pro Hektar, die gleichmäßig auf die gesamte Anbaufläche verteilt sind.

b.   Höchsterträge

| 1. | Rote Rebsorten
  62,9 Hektoliter pro Hektar |
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1.

Rote Rebsorten

62,9 Hektoliter pro Hektar

| 2. | Rote Rebsorten
  8 500 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

2.

Rote Rebsorten

8 500 kg Trauben pro Hektar

| 3. | Weiße Rebsorten
  66,6 Hektoliter pro Hektar |
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3.

Weiße Rebsorten

66,6 Hektoliter pro Hektar

| 4. | Weiße Rebsorten
  9 000 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

4.

Weiße Rebsorten

9 000 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Gemeinden: Aguarón, Aladrén, Alfamén, Almonacid de la Sierra, Alpartir, Cariñena, Cosuenda, Encinacorba, Fuendetodos, Longares, Mezalocha, Muel, Paniza, Tosos, Villanueva de Huerva und Vistabella de Huerva.

7.   Keltertraubensorte(n)

| | CABERNET SAUVIGNON |
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CABERNET SAUVIGNON

| | CHARDONNAY |
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CHARDONNAY

| | GARNACHA BLANCA |
| --- | --- |

GARNACHA BLANCA

| | GARNACHA TINTA |
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GARNACHA TINTA

| | MACABEO – VIURA |
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MACABEO – VIURA

| | MAZUELA – CARIÑENA |
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MAZUELA – CARIÑENA

| | MERLOT |
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MERLOT

| | SYRAH |
| --- | --- |

SYRAH

| | TEMPRANILLO |
| --- | --- |

TEMPRANILLO

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge mit dem geofrafischen Gebiet

Der Ursprung des aragonischen Weinbaugebiets liegt in der sogenannten Keltiberischen Region, in der sich das römische Städtchen Carae (heute Cariñena) befand; es ist überliefert, dass die dort ansässige Bevölkerung bereits im 3. Jahrhundert vor Christus eine Mischung aus Wein und Honig trank. Bereits im Jahr 1696 wurden Anpflanzungen nach ihrer Qualität abgegrenzt und diese Grenzen entsprechen den heutigen Gemeindegebieten, die zu dieser g. U. gehören.

Die Eigenschaften der verschiedenen Böden in dem geografischen Gebiet bilden in Verbindung mit den geringen Niederschlägen, den extremen Temperaturen und dem „Cierzo“ genannten Nordwind ein selektives Ökosystem, in dem sich im Laufe der Jahrhunderte der Weinanbau etabliert hat und ein besonderes, einzigartiges, an die Umweltbedingungen angepasstes Enderzeugnis hervorgebracht wurde.

Die verwendeten Rebsorten sind an die bestehenden Boden- und Klimaverhältnisse angepasst und bringen Weine hervor, die sowohl in physikalisch-chemischer als auch in sensorischer Hinsicht besonders sind und deren Alleinstellungsmerkmale auf die zulässigen Sorten zurückgehen.

WEIN

Die verschiedenen Böden des geografischen Gebiets bringen je nach den Besonderheiten des Geländes, der Witterung und den unterschiedlichen Rebsorten Weine mit intensiven Aromen hervor, die rein, frisch und ausgewogen sind und eine gute Struktur sowie einen langen Abgang haben.

LIKÖRWEIN

In diesem geografischen Gebiet werden schon seit Langem Likörweine hergestellt, für die die Witterungsbedingungen mit hohen Tagestemperaturen und geringen Niederschlägen, die insbesondere bei den Spätlesen zu Trauben mit hohem Zuckergehalt führen, förderlich sind.

QUALITÄTSSCHAUMWEIN

Dieses önologische Verfahren nach der traditionellen Methode wird bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts verwendet. Die extremen Temperaturen und die stark kalkhaltigen Böden ermöglichen den Anbau von Rebsorten, die den Weinen Üppigkeit und Ausgewogenheit verleihen. Die geringen Niederschläge und die Sonnenstunden sorgen für einen natürlichen Alkoholgehalt, der die Herstellung von erstklassigen Schaumweinen mit dem jeweils festgelegten Alkoholgehalt ermöglicht.

PERLWEIN

Der natürliche Alkoholgehalt, die leichte Säure und die intensiven Fruchtaromen, die bei den Perlweinen erzielt werden, sind auf die optimale Anzahl Sonnenstunden in Verbindung mit den starken Temperaturkontrasten infolge des Kontinentalklimas in der Gegend und auf die geringe Niederschlagsgefahr während der Reifezeit der Trauben zurückzuführen.

WEIN AUS ÜBERREIFEN TRAUBEN

Die späte Lese in dem geografischen Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung „Cariñena“, um Trauben mit höherem Zuckergehalt zu erzielen, verleiht diesen Erzeugnissen ihr charakteristisches Aroma reifer Früchte, ebenso wie einen vorherrschenden süßen Geschmack oder ein Wärmegefühl infolge des Alkoholgehalts; diese Ausgewogenheit ist darauf zurückzuführen, dass die Trauben während ihrer langen Reifedauer weiterhin der Sonne ausgesetzt sind.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Rechtsrahmen:

Nationales Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Etikettierungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Die jeweils eigenen Handelsetiketten jeder eingetragenen Weinkellerei müssen dem Regulierungsausschuss vorgelegt werden, damit sie nach einer Kontrolle der in dieser Spezifikation aufgeführten Anforderungen im Etikettenverzeichnis erfasst werden können.

Sie müssen auf jeden Fall eine der beiden nachfolgend angegebenen Angaben enthalten:

„Ursprungsbezeichnung Cariñena“ (traditioneller Begriff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) oder „Geschützte Ursprungsbezeichnung Cariñena“. Das für den Verzehr bestimmte Erzeugnis wird mit Gütesiegeln versehen, die nummeriert sind und von der Regulierungsbehörde ausgegeben werden. Sie werden im eingetragenen Weinbaubetrieb so aufgebracht, dass ihre Wiederverwendung nicht möglich ist.

Rechtsrahmen:

Nationales Recht

Art der weiteren Bedingung:

Abfüllung im abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Der Transport und die Abfüllung außerhalb des Erzeugungsgebiets würde die Qualität des Weins beeinträchtigen. Mit der Abfüllung am Ursprungsort können die Eigenschaften und die Qualität des Erzeugnisses gewahrt werden.

Die Abfüllung ist ein wichtiger Vorgang, bei dem strengste Anforderungen eingehalten werden müssen. Deshalb muss die Abfüllung in dem gemäß der Spezifikation abgegrenzten Gebiet erfolgen, sodass alle physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften erhalten bleiben.

Link zur Produktspezifikation

https://www.aragon.es/documents/20127/60698006/Pliego_de_condiciones_DOP_Cari%C3%B1ena_vc_2022.pdf/4c84782b-a115-c455-0319-42216ec432da?t=1666097211187

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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| 5.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/97 |
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5.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/97

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 160/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT

„Twaróg wędzony“

EU-Nr.: TSG-PL-2779 – 29.6.2021

Mitgliedstaat oder Drittland: Polen

1.   Einzutragende(r) Name(n)

„Twaróg wędzony“

2.   Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang xi]

Klasse 1.3. Käse

3.   Gründe für die Eintragung

3.1.   Es handelt sich um ein Erzeugnis, das

| ☒ | eine Herstellungsart, Verarbeitungsart oder Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für das betreffende Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht. |
| --- | --- |

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eine Herstellungsart, Verarbeitungsart oder Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für das betreffende Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht.

| ☐ | aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist. |
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☐

aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist.

„Twaróg wędzony“ (geräucherter Frischkäse) ist eine besondere Art eines nicht gereiften Frischkäses, der seit etwa 40 Jahren nach einem traditionellen Verfahren hergestellt wird. Zubereitungsart, Aussehen, Farbe und Geschmack verleihen „Twaróg wędzony“ seinen traditionellen Charakter.

Die Herstellungsmethode beruht auf traditionellen Verfahren:

| — | Warmräuchern des Käses mit Rauch aus der Verbrennung von Holz ausgewählter Laubbäume, |
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Warmräuchern des Käses mit Rauch aus der Verbrennung von Holz ausgewählter Laubbäume,

| — | Trockensalzen des Käses oder Eintauchen des Käses in eine Salzlake. |
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Trockensalzen des Käses oder Eintauchen des Käses in eine Salzlake.

Das Räuchern spielt in dem Herstellungsverfahren eine besondere Rolle, da diese Methode bei den in Polen erzeugten Frischkäsen aus Sauermilch aufgrund deren relativ geringen Trockenmassegehalts, durch den sich das Räuchern schwieriger gestaltet, nur selten angewandt wird. Durch das Räuchern und das Salzen (das Salzen von Frischkäse ist in Polen keine gängige Praxis) erhält das Erzeugnis seinen besonderen Geschmack und sein besonderes Aroma.

3.2.   Es handelt sich um einen Namen, der

| ☐ | traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden ist. |
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☐

traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden ist.

| ☒ | die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringt. |
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☒

die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringt.

Der verwendete Name „Twaróg wędzony“ spiegelt die Besonderheit des Erzeugnisses wider, die auf das Räucherverfahren zurückzuführen ist.

4.   Beschreibung

4.1.   Beschreibung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, unter anderem mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringen (Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179, 19.6.2014), im Folgenden „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission“)

„Twaróg wędzony“ (geräucherter Frischkäse) ist eine besondere Art eines nicht gereiften Frischkäses, der die Form eines kleinen zylindrischen Blocks von 250-300 g oder eines parallelflachförmigen Blocks mit einem Stückgewicht von 200-300 g hat und die typische Farbe von natürlich mit Laubhölzern geräucherten Erzeugnissen (cremegelbe bis hellbraune Farbe) besitzt. Der Käse wird aus Kuhmilch hergestellt. Bei „Twaróg wędzony“ mit Gewürzen sind auf der Oberfläche und auf dem Querschnitt des Käses kleine Gewürzstückchen sichtbar (bei diesen kann es sich um Knoblauchsalz, Knoblauch, Pfeffer, Paprika, Fenchel, Schwarz- oder Kreuzkümmel handeln). Das Verbrauchsdatum liegt 30 Tage nach dem Herstellungsdatum.

„Twaróg wędzony“ weist die folgenden physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften auf:

| Eigenschaften | Anforderungen |
| --- | --- |
| Geschmack und Geruch | Leicht sauer, leicht salzig bis salzig, Räuchergeschmack und -geruch.
  Unterschiedlicher Geschmack und Geruch je nach den verwendeten Gewürzen bei Erzeugnissen, die Zusatzstoffe (Gewürze) enthalten. |
| Textur und Konsistenz | Homogene Masse, eine leicht brüchige und leicht harte Masse ist zulässig, Risse zwischen den Käsekörnern sind erlaubt. |
| Farbe | Weiße bis cremefarbene Käsemasse, die Färbung der Oberfläche ist nicht homogen und reicht von cremegelb bis hellbraun. |
| Aktive Säure (pH) | Mindestens 4,2 |
| Salzgehalt in % | Bei industriell gepressten Erzeugnissen: höchstens 3,0
  Bei manuell gepressten Erzeugnissen: höchstens 2,0 |
| Wassergehalt in % | Höchstens 70 % |
| Fettgehalt in % | Bei industriell gepressten Erzeugnissen: 17,0 ± 3,0
  Bei manuell gepressten Erzeugnissen: 9,0 ± 1,5 |

Eigenschaften

Anforderungen

Geschmack und Geruch

Leicht sauer, leicht salzig bis salzig, Räuchergeschmack und -geruch.

Unterschiedlicher Geschmack und Geruch je nach den verwendeten Gewürzen bei Erzeugnissen, die Zusatzstoffe (Gewürze) enthalten.

Textur und Konsistenz

Homogene Masse, eine leicht brüchige und leicht harte Masse ist zulässig, Risse zwischen den Käsekörnern sind erlaubt.

Farbe

Weiße bis cremefarbene Käsemasse, die Färbung der Oberfläche ist nicht homogen und reicht von cremegelb bis hellbraun.

Aktive Säure (pH)

Mindestens 4,2

Salzgehalt in %

Bei industriell gepressten Erzeugnissen: höchstens 3,0

Bei manuell gepressten Erzeugnissen: höchstens 2,0

Wassergehalt in %

Höchstens 70 %

Fettgehalt in %

Bei industriell gepressten Erzeugnissen: 17,0 ± 3,0

Bei manuell gepressten Erzeugnissen: 9,0 ± 1,5

Das Räucherverfahren verleiht dem Erzeugnis nicht nur seinen Geschmack und Duft nach Rauch, sondern verlängert auch seine Haltbarkeitsdauer, was diesen Käse von anderen Frischkäsen aus Sauermilch unterscheidet. Dies ist auf die Temperaturerhöhung beim Räuchern und auf das Salzen, aber auch auf die Eigenschaften des Rauchs zurückzuführen.

4.2.   Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Methode zur Herstellung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, einschließlich gegebenenfalls der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Zubereitungsmethode des Erzeugnisses (Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

SCHRITT I

Gewinnung des Rohstoffs

Kuhrohmilch ist der Rohstoff für die Herstellung von „Twaróg wędzony“.

Lagerung der Rohmilch

Die Milch kann vor der Käseherstellung höchstens 24 Stunden bei einer Temperatur von unter 8 °C gelagert werden.

SCHRITT II

Erhitzen der Milch, Entgasen, Zentrifugieren und Einstellen des Fettgehalts

Die Rohmilch wird in einem Wärmetauscher auf eine Temperatur von etwa 65 °C erhitzt und dann entgast. Anschließend erfolgt die Abtrennung des Fetts in der Zentrifuge zur Entfettung. Nach der Zentrifugierung wird der Fettgehalt der Milch für die Herstellung von industriell gepresstem „Twaróg wędzony“ auf mindestens 3,5 % bzw. für die Herstellung von manuell gepresstem „Twaróg wędzony“ auf mindestens 1,6 % eingestellt.

Pasteurisieren der Milch

Die Milch wird 45 Sekunden bei einer Temperatur von 74-80 °C pasteurisiert.

Abkühlung

Nach der Pasteurisierung wird die Milch auf eine Temperatur von etwa 20-30 °C abgekühlt. Dieser Wert entspricht der Temperatur, bei der anschließend die Beimpfung der Milch für den Frischkäse erfolgt (siehe Schritt III). Die Milch wird in einen Gerinnungsbehälter gefüllt.

SCHRITT III

Beimpfung

Der Milch werden mesophile Milchsäurebakterien durch direkte Beimpfung zugesetzt. Je nach den besonderen Merkmalen der verwendeten Bakterienkulturen und der Jahreszeit wird die Beimpfung bei einer Temperatur von 20-30 °C durchgeführt, wobei im Sommer tiefere Temperaturen und im Winter höhere Temperaturen gewählt werden. Nach der Zugabe der Fermente wird die Milch in dem Behälter 15-30 Minuten gemischt.

Dicklegen

Je nach angewandter Temperatur und zugegebenem Bakterienkulturtyp findet die Dicklegung der Milch innerhalb eines Zeitraums von 12-18 Stunden statt. Die Fermentation erfolgt, bis ein pH-Wert von unter 4,65 erreicht ist. Bevor die Gallerte weiterverarbeitet wird, beurteilt der Käser, der die Gallerte manuell zerschneidet, deren Kompaktheit. Gallerte, die an der Bruchstelle glatt ist, eignet sich für das Schneiden, das den nächsten Herstellungsschritt darstellt.

Verarbeitung von Gallerte und Käsebruch

Die Gallerte wird vorsichtig zerschnitten und einige Minuten stehen gelassen. Nach dem Zerschneiden wird die Molke an der Oberfläche freigesetzt und es entsteht der Käsebruch. Die weitere Verarbeitung besteht aus Rühren, dessen Intensität mit fortschreitendem Abtropfen des Käsebruchs zunimmt, und Erhitzen, das in Schritten von etwa 1-2 °C je 10 Minuten durchgeführt wird. Im Allgemeinen wird die Käsebruchmasse unter regelmäßigem Rühren auf eine Temperatur erhitzt, die etwa 8-10 °C über der Temperatur der Fermentzugabe (Beimpfung) liegt. Der Käser entscheidet nach einer organoleptischen Bewertung des Trockenheitsgrads der Käsebruchkörner, wann das Erhitzen beendet wird. Der Käsebruch wird anschließend einige Minuten stehen gelassen, ohne dass ein weiteres Rühren erfolgt, damit sich die Molke von den Käsebruchkörnern trennt (die Körner steigen nach oben und die Molke setzt sich im unteren Teil des Behälters ab). Die gesamte Dauer dieser Verarbeitung beträgt eineinhalb bis zwei Stunden.

Ablaufen der Molke

Am Ende des Erhitzens wird die Molke in einem Anteil von 60 % der für die Herstellung verwendeten Milch entfernt.

Erstes Ablaufen und Umfüllen des Käsebruchs

Der Käsebruch wird in eine Presse (bei der Herstellung von manuell gepresstem „Twaróg wędzony“) oder in eine Anlage für die Homogenisierung (bei der Herstellung von industriell gepresstem „Twaróg wędzony“) gegeben, wo zunächst die Molke von den Käsekörnern getrennt wird.

Bei einem Frischkäse mit Zusatzstoffen werden die pflanzlichen Zusatzstoffe oder Gewürze bei diesem Schritt zugegeben. Folgende Zusatzstoffe sind in den in Klammern angegebenen Höchstmengen je 100 kg Enderzeugnis zulässig:

| — | Knoblauchsalz (0,25 kg), |
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Knoblauchsalz (0,25 kg),

| — | gemahlener getrockneter Knoblauch (0,3 kg), |
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gemahlener getrockneter Knoblauch (0,3 kg),

| — | zerstoßener oder gemahlener natürlicher Pfeffer (0,3 kg), |
| --- | --- |

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zerstoßener oder gemahlener natürlicher Pfeffer (0,3 kg),

| — | Kräuterpfeffer (0,5 kg), |
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Kräuterpfeffer (0,5 kg),

| — | Fenchelsamen (0,5 kg), |
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Fenchelsamen (0,5 kg),

| — | Kreuzkümmelsamen (0,5 kg), |
| --- | --- |

—

Kreuzkümmelsamen (0,5 kg),

| — | süßes oder scharfes Paprikapulver (in unterschiedlichen Anteilen, insgesamt höchstens 0,8 kg), |
| --- | --- |

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süßes oder scharfes Paprikapulver (in unterschiedlichen Anteilen, insgesamt höchstens 0,8 kg),

| — | Schwarzkümmelsamen (0,25 kg). |
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Schwarzkümmelsamen (0,25 kg).

Die Fenchel- oder Kreuzkümmelsamen müssen vor der Zugabe in kochendem Wasser blanchiert werden.

Eine Mischung der oben genannten Zusatzstoffe ist zulässig, wobei in diesem Fall die Höchstmengen an Zusatzstoffen je 100 kg Enderzeugnis addiert werden. Die Gesamtmenge an Zusatzstoffen darf nicht mehr als 1 kg je 100 kg Enderzeugnis betragen.

In diesem Stadium kann dem Käsebruch eine Salzmenge von bis zu 1 kg je 100 kg Enderzeugnis zugesetzt werden. Bei Zugabe von Knoblauchsalz darf die in diesem Herstellungsstadium zugegebene Salzmenge höchstens 0,75 kg je 100 kg Enderzeugnis betragen.

Industrielles Pressen in Formen oder manuelles Pressen unter einer Presse

Für die Herstellung von industriell gepresstem „Twaróg wędzony“ in Formen: Die homogenisierten Käsekörner werden in Formen gefüllt und anschließend (übereinander) gestapelt. Nach dem ersten Ablaufen von höchstens 30 Minuten wird der in den Formen vorgeformte Käsebruch gewendet, danach erfolgt ein nochmaliges Ablaufen von Molke in einer Kühlkammer.

Bei der Herstellung von manuell gepresstem „Twaróg wędzony“ wird der Käsebruch von Hand in Käsetücher gefüllt, die übereinander unter eine Presse gelegt werden. Die so vorbereiteten Portionen werden mit einer Kraft von etwa 10 N je 1 kg Käse gepresst und die Kraft wird allmählich bis auf 30 N/kg erhöht. Die Pressdauer beträgt 30-60 Minuten und hängt von dem Trockenheitsgrad ab, den die Käsekörner während des Erhitzens erreicht haben. Nach dem Pressen wird der Käse aus den Tüchern genommen und in Rechtecke geschnitten.

In diesem Stadium erhalten die Käse ihre endgültige Form, d. h.:

| — | bei industriell gepresstem Käsebruch die Form eines Zylinders mit einem Durchmesser von etwa 10 cm und einem Stückgewicht von 250-300 g, |
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bei industriell gepresstem Käsebruch die Form eines Zylinders mit einem Durchmesser von etwa 10 cm und einem Stückgewicht von 250-300 g,

| — | bei manuell gepresstem „Twaróg wędzony“ die Form eines Parallelflachs mit einer Grundfläche von etwa 12 × 8 cm und einem Gewicht von etwa 250 g. |
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bei manuell gepresstem „Twaróg wędzony“ die Form eines Parallelflachs mit einer Grundfläche von etwa 12 × 8 cm und einem Gewicht von etwa 250 g.

Nach dem industriellen oder manuellen Pressen muss der Wassergehalt des Käsebruchs weniger als 70 % betragen.

Der Käse wird anschließend in eine Kühlkammer gelegt. Die Kühlzeit bestimmt sich nach der erforderlichen Zeit für die Abkühlung des Käses auf eine Temperatur von weniger als 15 °C, sie darf jedoch höchstens 24 Stunden betragen.

SCHRITT IV

Salzen

Das Salzen des industriell gepressten Käses erfolgt in Salzlake. Somit ist es zulässig, „Twaróg wędzony“ als salzig einzustufen. Der Käse wird in einen Behälter mit Salzlake eingetaucht und verbleibt darin so lange, bis er einen Salzgehalt von ungefähr 1,5 % erreicht hat, was gewöhnlich zwischen zwölf Minuten und einigen Dutzend Minuten dauert. Die Dauer des Salzens hängt von der Konzentration der Salzlake ab: Je höher die Konzentration ist, desto kürzer ist die Zeit des Salzens. Die anfängliche Konzentration der Salzlake muss etwa 21 % betragen.

Das Salzen des manuell gepressten Käses erfolgt, indem beide Seiten des Käses gleichmäßig mit Salz bestreut werden und seine Oberfläche damit eingerieben wird. Der Käse muss anschließend mittels eines Luftstroms auf eine Temperatur von 2-8 °C gekühlt und getrocknet werden. Während des Kühlens und Trocknens muss der Käse gewendet werden.

SCHRITT V

Räuchern

Der Käse wird auf Räucherwagen mit perforierten Rosten gelegt (durch die Perforierungen erreicht der Rauch auch die Käseoberfläche, die auf dem Rost aufliegt). Die Wagen mit dem Käse werden in Räucherkammern gestellt, die mit Rauch versetzt werden. Für das Räuchern wird Rauch aus der Verbrennung von Buchen- und Erlenholz verwendet. Die Verwendung von natürlichen Raucherzeugern sowie Buchen- oder Erlenholzspänen ist für das Räuchern zulässig. Das Räuchern erfolgt bei einer Temperatur von 40-65 °C und wird so lange fortgesetzt, bis der Käse die für das Enderzeugnis typische Farbe aufweist.

Abkühlung

Der auf den Räucherwagen geräucherte Käse wird aus den Räucherkammern in getrennte Kühlkammern gebracht, wo er auf eine Temperatur von unter 15 °C abgekühlt wird, was im Allgemeinen 12-24 Stunden dauert.

SCHRITT VI

Verpackung

Nach dem Abkühlen wird der geräucherte Frischkäse unter Schutzatmosphäre (Gemisch aus Stickstoff und Kohlendioxid) oder mithilfe von Vakuumverpackungen verpackt.

Verbotene Tätigkeiten in dem Herstellungsverfahren:

| — | Verwendung von Rauchzubereitungen für das Räuchern, |
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Verwendung von Rauchzubereitungen für das Räuchern,

| — | Kalträuchern des Käses. |
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Kalträuchern des Käses.

4.3.   Beschreibung der wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses ausmachen (Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

Die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses belegen, umfassen die wichtigsten im Laufe der Zeit unverändert gebliebenen Elemente mit präzisen und gut dokumentierten Verweisen.

Frischkäse (twaróg) (2) ist ein Milchprodukt, das in Polen seit mehreren Jahrhunderten durch Säuerung der Milch, anschließendes Erhitzen, Trennung der Molke und Pressen hergestellt wird. Frischkäse sind typische Erzeugnisse der mittel- und osteuropäischen Länder. Für den polnischen Begriff „twaróg“ gibt es keinen vergleichbaren Begriff in den westeuropäischen Sprachen und die typischen geräucherten Frischkäse aus Polen sind in diesen Ländern nicht bekannt.

Wie in der 1922 veröffentlichten Erstauflage des Werks von Jan Licznerski mit dem Titel „Serowarstwo“ („Käseherstellung“) zu lesen ist, „stellte das polnische Volk seit undenklicher Zeit überall ‚gomółki‘ aus Frischkäse her und ließ diese trocknen, um sich Vorräte anzulegen“. „Gomółki“ sind abgeflachte Kugeln oder flache runde Fladen aus Frischkäse, die man trocknen ließ, um sie haltbar zu machen (3).

Die Käseherstellung entwickelte sich in Polen im Wesentlichen im 18. und 19. Jahrhundert im Zuge der Migration der „Olender“ (wie man die Neuankömmlinge aus Holland, Preußen und Deutschland bezeichnete), welche die Rinderzucht in der Ebene und mit dieser verschiedene Verfahren zur Milchverarbeitung und Techniken zur Käseherstellung verbreiteten. Die Wirtschaft der „Olender“ war hauptsächlich auf die Zucht von Milchkühen und die damit verbundene Milcherzeugung, sowie insbesondere auf die Herstellung von Käse, ausgerichtet.

Es ist unbestreitbar, dass Frischkäse das erste aus Milch hergestellte Erzeugnis war. Diesen am einfachsten herzustellenden Typ eines Sauermilchkäses gibt es nahezu unverändert bis heute.

Der wichtigste Aspekt, um die Besonderheiten der Käseherstellung im 18. und 19. Jahrhundert zu verstehen, ist die Tatsache, dass der Begriff „twaróg“ damals sowohl das Erzeugnis bezeichnete, das durch die Säuregerinnung (bei der natürlich vorkommende oder durch Säurezugabe gewonnene Milchsäurebakterien eingesetzt wurden) entstand, als auch den Käsebruch, der mithilfe von Lab aus Kälbermägen erzeugt wurde. Dieses Erzeugnis wurde als „Süßmilchkäse“ bezeichnet (4).

In der historischen Literatur werden Begriffe zur Bezeichnung für Sauermilchkäse und Labkäse (Süßmilchkäse) austauschbar verwendet. Genaue Informationen über das jeweilige in Rede stehende Erzeugnis werden nur durch die ausführlichen Beschreibungen über die Gewinnung und die Techniken zur Herstellung der Käse vermittelt. In dem Werk, das im Besitz des Museums für Archäologie und Ethnologie in Łódź ist und den Titel „Z badań nad pożywieniem ludu Łowickiego (1880-1939)“ (Forschung über die Ernährung der Menschen in Łódź, 1880-1939) trägt, beschreibt Jan Piotr Dekowski die Technik zur Herstellung des modernen „twaróg“ und bezeichnet ihn als „Käse“, der aus dickgelegter Milch hergestellt wird, deren Molke abgelaufen ist. Der Autor fügt hinzu, dass dem so entstandenen „twaróg“ Salz sowie manchmal Gewürze zugegeben wurden.

Versuche, die darauf abzielen, Verfahren zu finden, mit denen die Haltbarkeit von Frischkäse durch Trocknen, Salzen, Räuchern und Lagerung unter angemessenen Bedingungen verlängert werden kann, sind typisch für diese Zeit. Darüber hinaus sind verschiedene Formen der kulinarischen Aufwertung von Frischkäse – im Allgemeinen durch die Zugabe von Salz, Gewürzen und Gemüse – zu finden.

Die ersten Hinweise auf das Räuchern des Frischkäses (der damals auch unter dem Namen „gewöhnlicher Käse“ bekannt war) sind in der Veröffentlichung von Antoni Waga aus dem Jahr 1837 (5) zu finden. Der Autor schreibt, dass der gewöhnliche Käse durch das Räuchern, mit dem er auch gegen Schimmel und Fäulnis geschützt wird, einen angenehmen Geschmack erhalten kann. Er warnt außerdem vor zu hohen Temperaturen, die zur Blasenbildung oder zum Schmelzen des Erzeugnisses führen könnten. Diese Beobachtung hat weiterhin Gültigkeit, denn die Wahl der geeigneten Temperatur und der Räucherzeit des Frischkäses erfordert entsprechende Kenntnisse und technische Erfahrung. In der damaligen Zeit wurden Wacholderzweige verwendet. Im Zuge der technologischen Fortschritte wurde dieses Holz jedoch durch Laubhölzer (Buche und Erle) ersetzt. Dies ist durch den technischen Fortschritt zu erklären: Das Räuchern mit Nadelholz führt zu einem bitteren Geschmack, einer dunklen Farbe und einer Ablagerung von gesundheitsschädlichen harzigen Stoffen.

Das Werk des Autors Tadeusz Obrusiewicz aus dem Jahr 1971 mit dem Titel „Technologia mleczarstwa. Część II.“ (Technologie für Molkereierzeugnisse. Teil II.) befasst sich mit einer Herstellungsweise von „Twaróg wędzony“, durch die dessen Haltbarkeit verlängert wird und das Erzeugnis neue und angenehme organoleptische Eigenschaften erhält.

Die industrielle Herstellung von Frischkäse ist auf der Grundlage der ursprünglichen Techniken, die früher in den Haushalten und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt wurden, entstanden.

Der traditionelle Charakter des Herstellungsverfahrens von Frischkäse wird durch die folgenden Elemente bestimmt (6):

| — | Art der Rohstoffe: entrahmte Milch, eingestellter Fettgehalt der Milch, |
| --- | --- |

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Art der Rohstoffe: entrahmte Milch, eingestellter Fettgehalt der Milch,

| — | Grad der Wärmebehandlung der Milch: meist nur kurze Pasteurisierung mit einer Erhitzung auf 74 °C für etwa zwölf Sekunden oder auf 80-85 °C für eine Dauer von wenigen Sekunden bis etwa zwölf Sekunden, |
| --- | --- |

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Grad der Wärmebehandlung der Milch: meist nur kurze Pasteurisierung mit einer Erhitzung auf 74 °C für etwa zwölf Sekunden oder auf 80-85 °C für eine Dauer von wenigen Sekunden bis etwa zwölf Sekunden,

| — | Verfahren der Proteinfällung (hauptsächlich Casein): indirekte Säuerung durch Säuerung der Milch (bis zu einem pH-Wert von etwa 4,6) mithilfe von Milchsäurebakterien, |
| --- | --- |

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Verfahren der Proteinfällung (hauptsächlich Casein): indirekte Säuerung durch Säuerung der Milch (bis zu einem pH-Wert von etwa 4,6) mithilfe von Milchsäurebakterien,

| — | Verfahren der Verarbeitung von Gallerte und Käsebruch: Korngröße, Trockenheitsgrad und Änderungsbereich des pH-Werts der Käsekörner, |
| --- | --- |

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Verfahren der Verarbeitung von Gallerte und Käsebruch: Korngröße, Trockenheitsgrad und Änderungsbereich des pH-Werts der Käsekörner,

| — | Grad der Endverarbeitung des Käsebruchs: Ablaufen, Pressen. |
| --- | --- |

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Grad der Endverarbeitung des Käsebruchs: Ablaufen, Pressen.

Die Technik für die Herstellung von Käsebruch für „Twaróg wędzony“ wahrt die Traditionen aufgrund der technischen Verfahren, die nachstehend beschrieben und z. B. in der von dem Zentralverband der Molkereigenossenschaften in Polen veröffentlichen Richtlinie Nr. 342 aus dem Jahr 1976 für die Herstellung von nicht gereiftem Frischkäse angeführt sind:

| — | Verwendung von Milch mit eingestelltem Fettgehalt als Rohstoff, |
| --- | --- |

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Verwendung von Milch mit eingestelltem Fettgehalt als Rohstoff,

| — | Pasteurisierung von kurzer Dauer, |
| --- | --- |

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Pasteurisierung von kurzer Dauer,

| — | Dicklegung der Milch mittels durch Milchsäurebakterien entstehender Milchsäure; dieser Vorgang dauert 12-18 Stunden, |
| --- | --- |

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Dicklegung der Milch mittels durch Milchsäurebakterien entstehender Milchsäure; dieser Vorgang dauert 12-18 Stunden,

| — | Zerschneiden der Gallerte, Rühren und Erhitzen/Trocknen der Käsekörner, |
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Zerschneiden der Gallerte, Rühren und Erhitzen/Trocknen der Käsekörner,

| — | manuelles oder industrielles Pressen des Käses. |
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manuelles oder industrielles Pressen des Käses.

Die Technik, die zur industriellen Herstellung des Erzeugnisses mit der Bezeichnung „Twaróg wędzony“ eingesetzt wird, wurde zu Beginn der 1980er-Jahre eingeführt. Die Technik zur Herstellung dieses Erzeugnisses wurde damals in der von dem Provinzialverband der Molkereigenossenschaften in Poznań herausgegebenen technischen Richtlinie Nr. 256/83 beschrieben und die Qualitätsanforderungen wurden in der 1983 vom WZSMl in Poznań veröffentlichten Herstellungsnorm Zn-83/CZSMl/A-85 festgelegt. Angesichts der Besonderheiten der zentralen Planwirtschaft war diese Norm für alle Betriebe im Land, in denen „Twaróg wędzony“ hergestellt wurde, gültig. Bis heute werden bei der Herstellung von „Twaróg wędzony“ alle technischen Vorgaben der oben genannten Richtlinie für Herstellungsschritte, die dem Erzeugnis seine besonderen Eigenschaften verleihen, wie z. B. das Salzen und Räuchern, eingehalten.

Andere Quellen, in denen auf „Twaróg wędzony“ Bezug genommen wird, stützen sich auf die Herstellungsnorm und die technische Richtlinie.

In dem 2008 in der Fachzeitschrift Przegląd Mleczarski veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Twarogi kwasowe – przetwórstwo“ (Sauermilchfrischkäse – Herstellung) stellt der Experte Krzysztof Bohdziewicz fest, dass das naturgemäße Bestreben bei der Herstellung von Frischkäse darin bestand, dessen Haltbarkeit zu verlängern, und dass dieses Bestreben nun auf eine Verbesserung der ernährungsphysiologischen Qualität und der Marktattraktivität ausgerichtet ist. „Twaróg wędzony“ im Sinne der Herstellungsnorm von 1983 wird unter diesem Produkttyp aufgeführt. In dem Artikel wird darüber hinaus auf das Salzen des Erzeugnisses und die eventuelle Zugabe von Gewürzen hingewiesen.

In Zusammenhang mit den in der Richtlinie und der Norm von 1983 beschriebenen Verfahren wurden im Laufe der Jahre zwei Methoden für das Salzen vor dem Räuchern zugelassen: das Trockensalzen des Käses (für Käse mit manuell gepresster Käsemasse) und das Salzen durch Eintauchen in Salzlake (für industriell gepressten Käse). Bei beiden Techniken wird auf die traditionellen Verfahren der Käseherstellung Bezug genommen (7). Durch die Einführung des Salzens durch Eintauchen des Käses in Salzlake konnten die Qualitätsstandards des Erzeugnisses verbessert werden, ohne dass die Endeigenschaften dadurch beeinträchtigt werden.

Das Räuchern gilt neben dem Salzen und dem Trocknen als eines der ältesten Verfahren für die Haltbarmachung von Lebensmitteln. In einer Zeit, in der Kühl-, Gefrier-, Gefriertrocknungs-, Sterilisierungs- und Konservierungsverfahren breite Anwendung für den Schutz von Lebensmitteln finden, hat das Räuchern seine Rolle als Verfahren für die Haltbarmachung von Lebensmitteln weitgehend verloren, wohingegen es als Verfahren zur traditionellen Veredelung von Erzeugnissen an Bedeutung gewonnen hat.

„Twaróg wędzony“ wird mit Rauch aus der Verbrennung von Laubhölzern geräuchert. Bei der industriellen Herstellung von „Twaróg wędzony“ wird der Rauch in einem Kamin erzeugt, der über Leitungen mit einer Räucherkammer verbunden ist, in der der Frischkäse auf speziellen Rosten ausgelegt ist. Im Laufe der Zeit wurden neue Mittel zum Räuchern eingesetzt: die Verwendung von natürlichen Raucherzeugern und von Räucherspänen aus Buchen- und Erlenholz wurde eingeführt. Dadurch wurde das Verfahren sicherer und ermöglicht eine größere Standardisierung des Räucherverfahrens, wobei dennoch die besonderen Eigenschaften und Merkmale des Erzeugnisses sowie das traditionelle Verfahren des Warmräucherns gewahrt bleiben. Dieses Verfahren wird heute noch angewandt.

Auf diese Weise werden der ursprüngliche Charakter und die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses erhalten, denn das Verfahren für das Salzen und das Warmräuchern mit Laubhölzern wurden stets als maßgebend für die von den Verbrauchern geschätzte einzigartige Qualität des Erzeugnisses betrachtet.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Der polnische Begriff „twaróg“ bezeichnet eine durch Säure- oder Labzugabe geronnene und entsprechend getrocknete Caseinmasse, die im Allgemeinen einen Wassergehalt von 65 % bis 75 % hat.

(3)  Licznerski, J., Serowarstwo, Warschau 1922.

(4)  Antoni Waga erwähnte in seinem 1837 veröffentlichten Praxisbuch „Teorya gospodarowania wewnętrznego, czyli zbiór wiadomości potrzebnych gospodyniom, dla użytku Instytutów Żeńskich“ (Die Theorie der Hauswirtschaft – Alle Kenntnisse, die Hausfrauen benötigen, zur Verwendung in Fraueneinrichtungen) die folgenden Punkte.

(5)  Bereits genannt.

(6)  Pijanowski, E., Gaweł, J., Zarys chemii i technologii mleczarskiej, tom III (Abriss der chemischen Zusammensetzung und der Technologie von Milcherzeugnissen, Band III), PWRiR, Warschau, 3. Auflage, geänderte Fassung von 1986, S. 222-223.

(7)  Pijanowski, E., Gaweł, J., Zarys chemii i technologii mleczarskiej, tom III, PWRiR, Warschau, 3. Auflage, geänderte Fassung von 1986, S. 117-123.

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