# Amtsblatt C 321/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 321 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang28. September 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 321

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang28. September 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 321/01 | Stellungnahme der Kommission vom 27. September 2017 zum Plan zur Änderung der Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Silo für die Lagerung von Magnox-Spänen (Magnox Swarf Storage Silo, MSSS) in Sellafield im Vereinigten Königreich | 1 |
| 2017/C 321/02 | Stellungnahme der Kommission vom 27. September 2017 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2017/C 321/01

Stellungnahme der Kommission vom 27. September 2017 zum Plan zur Änderung der Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Silo für die Lagerung von Magnox-Spänen (Magnox Swarf Storage Silo, MSSS) in Sellafield im Vereinigten Königreich

1

2017/C 321/02

Stellungnahme der Kommission vom 27. September 2017 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 321/03 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2017/C 321/04 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 6 |
| 2017/C 321/05 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 7 |
| 2017/C 321/06 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 321/03

Euro-Wechselkurs

5

2017/C 321/04

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

6

2017/C 321/05

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

7

2017/C 321/06

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2017/C 321/07 | Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens | 9 |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2017/C 321/08 | Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 in der Rechtssache E-8/16 — Netfonds Holding ASA, Netfonds Bank AS und Netfonds Livsforsikring AS gegen Norwegische Regierung (Niederlassungsfreiheit — Artikel 31 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2000/12/EG — Richtlinie 2002/83/EG — Richtlinie 2006/48/EG — Richtlinie 2007/44/EG — Kreditinstitute — Qualitätssicherung — Qualifizierte Beteiligungen — Verhältnismäßigkeit — Eignung — Erforderlichkeit) | 10 |
| 2017/C 321/09 | Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2017 in der Rechtssache E-17/16 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) | 11 |
| 2017/C 321/10 | Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2017 in der Rechtssache E-18/16 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2017/C 321/07

Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens

9

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2017/C 321/08

Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 in der Rechtssache E-8/16 — Netfonds Holding ASA, Netfonds Bank AS und Netfonds Livsforsikring AS gegen Norwegische Regierung (Niederlassungsfreiheit — Artikel 31 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2000/12/EG — Richtlinie 2002/83/EG — Richtlinie 2006/48/EG — Richtlinie 2007/44/EG — Kreditinstitute — Qualitätssicherung — Qualifizierte Beteiligungen — Verhältnismäßigkeit — Eignung — Erforderlichkeit)

(Niederlassungsfreiheit — Artikel 31 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2000/12/EG — Richtlinie 2002/83/EG — Richtlinie 2006/48/EG — Richtlinie 2007/44/EG — Kreditinstitute — Qualitätssicherung — Qualifizierte Beteiligungen — Verhältnismäßigkeit — Eignung — Erforderlichkeit)

10

2017/C 321/09

Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2017 in der Rechtssache E-17/16 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden)

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden)

11

2017/C 321/10

Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2017 in der Rechtssache E-18/16 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe)

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe)

11

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/1 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. September 2017

zum Plan zur Änderung der Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Silo für die Lagerung von Magnox-Spänen (Magnox Swarf Storage Silo, MSSS) in Sellafield im Vereinigten Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 321/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 18. Januar 2017 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Änderung der Ableitung radioaktiver Stoffe (2) aus dem Silo für die Lagerung von Magnox-Spänen (Magnox Swarf Storage Silo, MSSS) in Sellafield.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 14. März 2017 angefordert und von den Behörden des Vereinigten Königreichs am 18. Mai 2017 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 180 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 180 km.

| 2. | Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinien über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinien über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Radioaktive Betriebs- und Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht. Konditionierte mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein angemessenes Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist. |
| --- | --- |

3.

Radioaktive Betriebs- und Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht. Konditionierte mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein angemessenes Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Änderung der Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Silo für die Lagerung von Magnox-Spänen in Sellafield im Vereinigten Königreich sowohl im Normalbetrieb als auch bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 27. September 2017

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung, die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1) und Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (mit Wirkung vom 6. Februar 2018) (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

3

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| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/3 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/3

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. September 2017

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(2017/C 321/02)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 6. April 2017 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung Bulgariens gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 22. Mai 2017 angefordert und von den bulgarischen Behörden am 21. Juni 2017 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Rumäniens) beträgt 5 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Rumäniens) beträgt 5 km.

| 2. | Während der Betriebsphase des Endlagers






  — | werden die radioaktiven Abfälle ohne Rückholungsabsicht eingelagert; |
| --- | --- | --- |

2.

Während der Betriebsphase des Endlagers

—

werden die radioaktiven Abfälle ohne Rückholungsabsicht eingelagert;

| — | wird es keine Ableitungsgenehmigung für luftgetragene und flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Endlager geben (es werden im Normalbetrieb keine luftgetragenen oder flüssigen radioaktiven Stoffe freigesetzt); |
| --- | --- |

—

wird es keine Ableitungsgenehmigung für luftgetragene und flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Endlager geben (es werden im Normalbetrieb keine luftgetragenen oder flüssigen radioaktiven Stoffe freigesetzt);

| — | im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

—

im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) gesundheitlich nicht signifikant.

| 3. | Für die Zeit nach der Betriebsphase des Endlagers
  lassen die in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss des Endlagers erwarten, dass die unter Punkt 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben. |
| --- | --- |

3.

Für die Zeit nach der Betriebsphase des Endlagers

lassen die in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss des Endlagers erwarten, dass die unter Punkt 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana, das sich in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien befinden wird, während seiner Betriebsdauer, nach dem endgültigen Verschluss oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 27. September 2017

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung, die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1) und Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (mit Wirkung vom 6. Februar 2018) (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/5 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/5

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Euro-Wechselkurs (1)

27. September 2017

(2017/C 321/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1741 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4414 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87565 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5885 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1451 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3355 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,045 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,15 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3027 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5986 |
| TRY | Türkische Lira | 4,1902 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4954 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4554 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1714 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6305 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5964 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 341,10 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9062 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7984 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4994 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 779,90 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9565 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,890 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,2670 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,109 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7357 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2435 |
| INR | Indische Rupie | 77,1530 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1741

JPY

Japanischer Yen

132,60

DKK

Dänische Krone

7,4414

GBP

Pfund Sterling

0,87565

SEK

Schwedische Krone

9,5885

CHF

Schweizer Franken

1,1451

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3355

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,045

HUF

Ungarischer Forint

311,15

PLN

Polnischer Zloty

4,3027

RON

Rumänischer Leu

4,5986

TRY

Türkische Lira

4,1902

AUD

Australischer Dollar

1,4954

CAD

Kanadischer Dollar

1,4554

HKD

Hongkong-Dollar

9,1714

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6305

SGD

Singapur-Dollar

1,5964

KRW

Südkoreanischer Won

1 341,10

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9062

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7984

HRK

Kroatische Kuna

7,4994

IDR

Indonesische Rupiah

15 779,90

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9565

PHP

Philippinischer Peso

59,890

RUB

Russischer Rubel

68,2670

THB

Thailändischer Baht

39,109

BRL

Brasilianischer Real

3,7357

MXN

Mexikanischer Peso

21,2435

INR

Indische Rupie

77,1530

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/6 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/6

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2017/C 321/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 54 erhält die Erläuterung zu KN-Unterposition „0805 10 20 Süßorangen, frisch“ folgende Fassung:

| „0805 10 22 bis 0805 10 28 | Süßorangen, frisch

  Hierher gehören nur Orangen der Art Citrus sinensis. |
| --- | --- |
| 0805 10 22 | Navelorangen

  Navelorangen sind gekennzeichnet durch das Wachstum einer zweiten Frucht am Blütenpol, die leicht hervorsteht und einem menschlichen Nabel ähnelt. Es handelt sich um süße, große und kernlose Orangen mit kräftigem und saftigem Geschmack.
  Hierher gehören Sorten wie „Navel“, „Navels sanguinas“, „Lane late“, „Navelate“, „Navelina“, „Thomson“, „Washington“. |
| 0805 10 24 | Blondorangen

  Blondorangen werden auch „Rundorangen“ genannt und werden häufig in der Fruchtsaftindustrie verwendet.
  Hierher gehören Sorten wie „Salustiana“, „Valencia“, „Valencia late“, „Delta seedless“, „Midknight“, „Shamouti“. |
| 0805 10 28 | Sonstige

  Hierher gehören Blutorangen oder pigmentierte Orangen.
  Fruchtfleisch und Saft (und manchmal auch die Haut) von Blutorgangen zeigen eine durch Anthocyane bedingte Färbung.
  Zu den Blutorgangen gehören „Maltaise“, „Moro“, „Sanguinelli“/„Sanguinello“, „Tarocco“, „Blood ovals“, „Sanguinas redondas“, „Doubles fines“, „Washington sanguines“ oder „veredelte doubles fines“ oder „Large sanguines“ und „Portuguese“.“ |

„0805 10 22 bis 0805 10 28

Süßorangen, frisch

Hierher gehören nur Orangen der Art Citrus sinensis.

0805 10 22

Navelorangen

Navelorangen sind gekennzeichnet durch das Wachstum einer zweiten Frucht am Blütenpol, die leicht hervorsteht und einem menschlichen Nabel ähnelt. Es handelt sich um süße, große und kernlose Orangen mit kräftigem und saftigem Geschmack.

Hierher gehören Sorten wie „Navel“, „Navels sanguinas“, „Lane late“, „Navelate“, „Navelina“, „Thomson“, „Washington“.

0805 10 24

Blondorangen

Blondorangen werden auch „Rundorangen“ genannt und werden häufig in der Fruchtsaftindustrie verwendet.

Hierher gehören Sorten wie „Salustiana“, „Valencia“, „Valencia late“, „Delta seedless“, „Midknight“, „Shamouti“.

0805 10 28

Sonstige

Hierher gehören Blutorangen oder pigmentierte Orangen.

Fruchtfleisch und Saft (und manchmal auch die Haut) von Blutorgangen zeigen eine durch Anthocyane bedingte Färbung.

Zu den Blutorgangen gehören „Maltaise“, „Moro“, „Sanguinelli“/„Sanguinello“, „Tarocco“, „Blood ovals“, „Sanguinas redondas“, „Doubles fines“, „Washington sanguines“ oder „veredelte doubles fines“ oder „Large sanguines“ und „Portuguese“.“

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

1

(2)  ABl. C 76 vom 4.3.2015, S. 1.

2

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| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/7 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/7

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2017/C 321/05)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen. (1) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Fürstentum Andorra

Anlass
  : Andorra — Das Land in den Pyrenäen

Beschreibung des Münzmotivs
  : Das Münzmotiv zeigt im oberen Teil ein Dreieck aus drei gewellten Streifen als vereinfachte Darstellung der geographischen Form des Landes. Darunter steht „Andorra“ und darunter wiederum „EL PAÍS DELS PIRINEUS“ (Das Land in den Pyrenäen).

Die drei Elemente bilden das eingetragene Markenzeichen der andorranischen Regierung, das im Hinblick auf eindeutige und unmittelbare Erkennung als einheitliches, immer gleiches und abgestimmtes Bild in jeglicher Kommunikation verwendet wird.

Im unteren Teil der Münze ist das Ausgabejahr „2017“ angegeben.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : Dezember 2017

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/8 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/8

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2017/C 321/06)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen. (1) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Staat Vatikanstadt

Anlass
  : Hundertster Jahrestag der Erscheinungen von Fatima

Beschreibung des Münzmotivs
  : Vor dem Hintergrund des Heiligtums von Fatima sind auf der Münze die drei jungen Hirten abgebildet, denen Maria erschienen ist. Oben steht in einem Halbkreis „CITTÀ DEL VATICANO“ und darunter die Jahresangabe „1917“. Unterhalb der Jahresangabe ist der Schriftzug „FATIMA 2017“ zu sehen. Linkerhand befindet sich das Münzzeichen „R“ und unterhalb der Abbildung der Name der Künstlerin „O.ROSSI“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : Oktober 2017

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/9 |
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28.9.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/9

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BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

(2017/C 321/07)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

EPSO/AST/142/17 — KORREKTOREN/SPRACHPRÜFER (m/w) (AST 3) für folgende Sprachen:

Dänisch (DA), Kroatisch (HR), Maltesisch (MT), Niederländisch (NL), Slowenisch (SL) und Schwedisch (SV)

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 321 A vom 28. September 2017 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/.

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GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/10 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/10

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. Mai 2017

in der Rechtssache E-8/16

Netfonds Holding ASA, Netfonds Bank AS und Netfonds Livsforsikring AS gegen Norwegische Regierung

(Niederlassungsfreiheit — Artikel 31 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2000/12/EG — Richtlinie 2002/83/EG — Richtlinie 2006/48/EG — Richtlinie 2007/44/EG — Kreditinstitute — Qualitätssicherung — Qualifizierte Beteiligungen — Verhältnismäßigkeit — Eignung — Erforderlichkeit)

(2017/C 321/08)

In der Rechtssache E-8/16, Netfonds Holding ASA, Netfonds Bank AS und Netfonds Livsforsikring AS gegen Norwegische Regierung — ANTRAG an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes durch das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) wegen der Auslegung der Artikel 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen der geltenden Regeln und Praktiken in Bezug auf das Eigentum norwegischer Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zulassung als Banken oder Versicherungsgesellschaften, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), Richter, am 16. Mai 2017 das Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Zum Zeitpunkt des Sachverhalts hinderten die Richtlinie 2000/12/EG, die Richtlinie 2006/48/EG und die Richtlinie 2002/83/EG, geändert durch die Richtlinie 2007/44/EG, die EWR-Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Bestimmungen für das Zulassungsverfahren von Banken und Versicherungen beizubehalten. Solche Vorschriften müssen jedoch im Einklang mit den durch das EWR-Abkommen verbürgten Grundfreiheiten stehen. |
| --- | --- |

1.

Zum Zeitpunkt des Sachverhalts hinderten die Richtlinie 2000/12/EG, die Richtlinie 2006/48/EG und die Richtlinie 2002/83/EG, geändert durch die Richtlinie 2007/44/EG, die EWR-Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Bestimmungen für das Zulassungsverfahren von Banken und Versicherungen beizubehalten. Solche Vorschriften müssen jedoch im Einklang mit den durch das EWR-Abkommen verbürgten Grundfreiheiten stehen.

| 2. | Die in den Fragen 1 und 2 beschriebenen Rechtsvorschriften und die in Frage 3 beschriebene Verwaltungspraxis stellen jedoch Beschränkungen dar, die vorwiegend in den Anwendungsbereich von Artikel 31 des EWR-Abkommens fallen. Ob dies der Fall ist, ist vom vorlegenden Gericht zu prüfen. |
| --- | --- |

2.

Die in den Fragen 1 und 2 beschriebenen Rechtsvorschriften und die in Frage 3 beschriebene Verwaltungspraxis stellen jedoch Beschränkungen dar, die vorwiegend in den Anwendungsbereich von Artikel 31 des EWR-Abkommens fallen. Ob dies der Fall ist, ist vom vorlegenden Gericht zu prüfen.

| 3. | Das Ziel der Verringerung übermäßiger Risikoanreize für Eigentümer von Banken oder Versicherungsgesellschaften, insbesondere in Bezug auf das Risiko des Missbrauchs von Marktmacht, spiegelt zwingende Gründe des Allgemeininteresses wider, aufgrund deren nationale Maßnahmen zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 31 EWR-Abkommen gerechtfertigt werden könnten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts zu ermitteln, welche Ziele mit den genannten nationalen Maßnahmen tatsächlich verfolgt werden sowie festzustellen, ob legitime Ziele auf angemessene und kohärente Weise verfolgt werden. |
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3.

Das Ziel der Verringerung übermäßiger Risikoanreize für Eigentümer von Banken oder Versicherungsgesellschaften, insbesondere in Bezug auf das Risiko des Missbrauchs von Marktmacht, spiegelt zwingende Gründe des Allgemeininteresses wider, aufgrund deren nationale Maßnahmen zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 31 EWR-Abkommen gerechtfertigt werden könnten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts zu ermitteln, welche Ziele mit den genannten nationalen Maßnahmen tatsächlich verfolgt werden sowie festzustellen, ob legitime Ziele auf angemessene und kohärente Weise verfolgt werden.

| 4. | Die in Rede stehenden Bestimmungen, so wie in den Fragen 1 und 2 beschrieben, sind offenbar nicht geeignet, das legitime Ziel zu erreichen, das der Gerichtshof festgestellt hat. Die Verwaltungspraxis, so wie in Frage 3 beschrieben, scheint zur Erreichung dieses Ziels insofern geeignet zu sein, als sie Anträge auf Zulassung einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft, nicht aber sekundäre Akquisitionen nach der Erteilung der Zulassung betrifft. |
| --- | --- |

4.

Die in Rede stehenden Bestimmungen, so wie in den Fragen 1 und 2 beschrieben, sind offenbar nicht geeignet, das legitime Ziel zu erreichen, das der Gerichtshof festgestellt hat. Die Verwaltungspraxis, so wie in Frage 3 beschrieben, scheint zur Erreichung dieses Ziels insofern geeignet zu sein, als sie Anträge auf Zulassung einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft, nicht aber sekundäre Akquisitionen nach der Erteilung der Zulassung betrifft.

| 5. | Wenn das vorlegende Gericht feststellt, dass eine oder mehrere nationale Maßnahmen zur Erreichung eines legitimen Ziels geeignet sind, muss es auch prüfen, ob diese über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens scheinen andere als die streitigen Maßnahmen weniger restriktiv und zur Erreichung des legitimen Ziels gleichermaßen effektiv zu sein. |
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5.

Wenn das vorlegende Gericht feststellt, dass eine oder mehrere nationale Maßnahmen zur Erreichung eines legitimen Ziels geeignet sind, muss es auch prüfen, ob diese über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens scheinen andere als die streitigen Maßnahmen weniger restriktiv und zur Erreichung des legitimen Ziels gleichermaßen effektiv zu sein.

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| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/11 |
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28.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/11

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 7. Juni 2017

in der Rechtssache E-17/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden)

(2017/C 321/09)

In der Rechtssache E-17/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (Ad hoc) am 7. Juni 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. |
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1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

| 2. | Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
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2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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| 28.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 321/11 |
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28.9.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/11

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 7. Juni 2017

in der Rechtssache E-18/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe)

(2017/C 321/10)

In der Rechtssache E-18/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc), am 7. Juni 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Island hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen. |
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1.

Island hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen.

| 2. | Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
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2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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