# Amtsblatt C 346/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 346 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang14. Oktober 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 346

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang14. Oktober 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 346/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8559 — Aunde/Bader/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 346/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8620 — KKR/WBA/PharMerica) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 346/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8628 — Eneco/Renault/Jedlix) (
  1
  ) | 2 |
| 2017/C 346/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8622 — Unibail-Rodamco/Commerz Real Investmentgesellschaft/CGI Metropole) (
  1
  ) | 2 |
| 2017/C 346/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon) (
  1
  ) | 3 |
| 2017/C 346/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8631 — IFM/PSA/Mersin) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 346/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8559 — Aunde/Bader/JV) (
  1
  )

1

1

2017/C 346/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8620 — KKR/WBA/PharMerica) (
  1
  )

1

1

2017/C 346/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8628 — Eneco/Renault/Jedlix) (
  1
  )

1

2

2017/C 346/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8622 — Unibail-Rodamco/Commerz Real Investmentgesellschaft/CGI Metropole) (
  1
  )

1

2

2017/C 346/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon) (
  1
  )

1

3

2017/C 346/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8631 — IFM/PSA/Mersin) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 346/07 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2017/C 346/08 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. November 2017(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 )) | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 346/07

Euro-Wechselkurs

4

2017/C 346/08

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. November 2017(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 346/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA 27/2017 im Rahmen des Programms Erasmus+ — Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen — Gemeinsame Qualifikationen in der Berufsbildung | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 346/10 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2017/C 346/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA 27/2017 im Rahmen des Programms Erasmus+ — Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen — Gemeinsame Qualifikationen in der Berufsbildung

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 346/10

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/1 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8559 — Aunde/Bader/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 346/01)

Am 18. September 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8559 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8559 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/1 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8620 — KKR/WBA/PharMerica)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 346/02)

Am 4. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8620 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8620 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/2 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8628 — Eneco/Renault/Jedlix)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 346/03)

Am 10. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8628 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8628 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/2 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8622 — Unibail-Rodamco/Commerz Real Investmentgesellschaft/CGI Metropole)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 346/04)

Am 6. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8622 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8622 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/3 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 346/05)

Am 6. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8590 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8590 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/3 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8631 — IFM/PSA/Mersin)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 346/06)

Am 29. September 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8631 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8631 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/4 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/4

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Oktober 2017

(2017/C 346/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1810 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,49 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4440 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88980 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6050 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1533 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3390 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,813 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,64 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2555 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5865 |
| TRY | Türkische Lira | 4,3225 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5080 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4761 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2210 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6541 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6013 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 333,88 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,8047 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7831 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5085 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 938,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9832 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,731 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,1201 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,115 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7517 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,3881 |
| INR | Indische Rupie | 76,7125 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1810

JPY

Japanischer Yen

132,49

DKK

Dänische Krone

7,4440

GBP

Pfund Sterling

0,88980

SEK

Schwedische Krone

9,6050

CHF

Schweizer Franken

1,1533

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3390

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,813

HUF

Ungarischer Forint

308,64

PLN

Polnischer Zloty

4,2555

RON

Rumänischer Leu

4,5865

TRY

Türkische Lira

4,3225

AUD

Australischer Dollar

1,5080

CAD

Kanadischer Dollar

1,4761

HKD

Hongkong-Dollar

9,2210

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6541

SGD

Singapur-Dollar

1,6013

KRW

Südkoreanischer Won

1 333,88

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,8047

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7831

HRK

Kroatische Kuna

7,5085

IDR

Indonesische Rupiah

15 938,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9832

PHP

Philippinischer Peso

60,731

RUB

Russischer Rubel

68,1201

THB

Thailändischer Baht

39,115

BRL

Brasilianischer Real

3,7517

MXN

Mexikanischer Peso

22,3881

INR

Indische Rupie

76,7125

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/5 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/5

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. November 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 346/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 302 vom 13.9.2017, S. 2. veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.11.2017 | ... | -0,15 | -0,15 | 0,76 | -0,15 | 0,57 | -0,15 | 0,06 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | 0,59 | 0,25 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | 1,83 | -0,15 | 1,28 | -0,36 | -0,15 | -0,15 | 0,65 |
| 1.10.2017 | 31.10.2017 | -0,15 | -0,15 | 0,76 | -0,15 | 0,45 | -0,15 | 0,09 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | 0,59 | 0,30 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | 1,83 | -0,15 | 1,10 | -0,36 | -0,15 | -0,15 | 0,65 |
| 1.9.2017 | 30.9.2017 | -0,13 | -0,13 | 0,76 | -0,13 | 0,45 | -0,13 | 0,12 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | 0,59 | 0,30 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | 1,83 | -0,13 | 1,10 | -0,36 | -0,13 | -0,13 | 0,65 |
| 1.8.2017 | 31.8.2017 | -0,13 | -0,13 | 0,76 | -0,13 | 0,45 | -0,13 | 0,12 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | 0,59 | 0,30 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | -0,13 | 1,83 | -0,13 | 1,10 | -0,36 | -0,13 | -0,13 | 0,78 |
| 1.6.2017 | 31.7.2017 | -0,10 | -0,10 | 0,76 | -0,10 | 0,45 | -0,10 | 0,12 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | 0,70 | 0,37 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | 1,83 | -0,10 | 1,10 | -0,36 | -0,10 | -0,10 | 0,78 |
| 1.5.2017 | 31.5.2017 | -0,10 | -0,10 | 0,76 | -0,10 | 0,45 | -0,10 | 0,12 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | 0,70 | 0,44 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | -0,10 | 1,83 | -0,10 | 1,10 | -0,36 | -0,10 | -0,10 | 0,78 |
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| 1.1.2017 | 28.2.2017 | -0,07 | -0,07 | 0,76 | -0,07 | 0,45 | -0,07 | 0,16 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | 1,05 | 0,75 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | -0,07 | 1,83 | -0,07 | 1,10 | -0,36 | -0,07 | -0,07 | 0,78 |

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/6 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/6

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA 27/2017

im Rahmen des Programms Erasmus+

Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen

Gemeinsame Qualifikationen in der Berufsbildung

(2017/C 346/09)

1.   Ziele

Die allgemeinen Ziele der Aufforderung bestehen einerseits darin, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern und zur Entwicklung kompetenter, hoch qualifizierter und mobiler Arbeitskräfte beizutragen, was auch für die Unternehmen von Vorteil sein sollte, und andererseits darin, gemeinsame Entwicklungen in der beruflichen Bildung in Europa zu unterstützen sowie ihre Qualität, Relevanz und Attraktivität insgesamt zu stärken.

Konkret soll mit der Aufforderung die Vorbereitung und Einrichtung gemeinsamer Qualifikationen in der Berufsbildung, auch auf einem höheren Niveau oder die Verbesserung solch bestehender Qualifikationen unterstützt werden.

Die länderübergreifenden Qualifikationen sollten eine deutliche Komponente des arbeitsweltorientierten Lernens und eine Mobilitätskomponente umfassen, wobei Lernergebnisse, Qualitätssicherung und eine angemessene Anerkennung zu berücksichtigen sind und gleichzeitig einschlägige europäische Tools und Instrumente genutzt werden.

Vor dem Hintergrund einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage bei Kompetenzen und eines Fachkräftemangels sowie des Bedarfs an höheren Kompetenzen auf Sektorebene sind berufliche Qualifikationen dazu geeignet, diesen Herausforderungen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Berufsbildung stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes abgestimmt ist.

2.   Förderfähige Partnerschaften

Der Partnerschaft müssen Partner aus mindestens zwei verschiedenen Erasmus+-Programmländern angehören (mindestens eines davon muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein):

—   die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (1), Zypern;

—   Programmländer außerhalb der EU: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein, Norwegen, Türkei.

Zudem muss die Partnerschaft mindestens drei Partner umfassen, darunter die beiden folgenden Organisationen:

| — | einen Berufsbildungsanbieter (im Sekundarbereich II, postsekundären, nicht tertiären Bereich oder tertiären Bereich), |
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—

einen Berufsbildungsanbieter (im Sekundarbereich II, postsekundären, nicht tertiären Bereich oder tertiären Bereich),

| — | ein (öffentliches oder privates) Unternehmen oder eine Handels-, Industrie- und Handwerkskammer oder einen Branchen- bzw. Berufsverband. |
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—

ein (öffentliches oder privates) Unternehmen oder eine Handels-, Industrie- und Handwerkskammer oder einen Branchen- bzw. Berufsverband.

Einer dieser Partner wird als koordinierende Einrichtung fungieren, die den Antrag auf eine Finanzhilfe im Rahmen von Erasmus+ im Namen des Konsortiums der Partnerorganisationen einreicht.

Zu den übrigen förderfähigen teilnehmenden Organisationen zählen:

| — | einschlägige für Qualifikationen zuständige Behörden oder gleichwertige Stellen (auf nationaler, regionaler oder sektoraler Ebene). Die Einbindung einer solchen Organisation aus jedem am Projekt teilnehmenden Land ist bei der Bewertung der Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen von Vorteil; |
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—

einschlägige für Qualifikationen zuständige Behörden oder gleichwertige Stellen (auf nationaler, regionaler oder sektoraler Ebene). Die Einbindung einer solchen Organisation aus jedem am Projekt teilnehmenden Land ist bei der Bewertung der Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen von Vorteil;

| — | lokale, regionale oder nationale Behörden; |
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—

lokale, regionale oder nationale Behörden;

| — | Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen); |
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Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen);

| — | Forschungseinrichtungen; |
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Forschungseinrichtungen;

| — | europäische Dachorganisation; |
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europäische Dachorganisation;

| — | Branchenräte für Kompetenzen oder gleichwertige Stellen; |
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Branchenräte für Kompetenzen oder gleichwertige Stellen;

| — | öffentliche Arbeitsverwaltungen; |
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öffentliche Arbeitsverwaltungen;

| — | Jugendorganisationen; |
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Jugendorganisationen;

| — | Elternverbände; |
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Elternverbände;

| — | sonstige einschlägige Einrichtungen. |
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sonstige einschlägige Einrichtungen.

3.   Aktivitäten und erwartete Ergebnisse

Die Aktivitäten müssen zwischen 1. September 2018 und 1. November 2018 beginnen.

Die Laufzeit der Projekte beträgt 24 Monate.

Die Begünstigten führen die beiden folgenden Hauptaktivitäten durch:

| — | Konzeption oder Verbesserung einer gemeinsamen Qualifikation in der Berufsbildung, die auf die konkreten Kompetenzerfordernissen in den Ländern mit obligatorischen Partnern abzielt, und mit Blick auf eine Anerkennung als Qualifikation in jedem dieser Länder.
  Die gemeinsame Qualifikation muss sich aus klar ausgewiesenen Einheiten zusammensetzen:






  — | Definition in Form eines detaillierten Qualifikationsprofils, in dem die erwarteten Lernergebnisse umfassend beschrieben werden, |
| --- | --- | --- |

—

Konzeption oder Verbesserung einer gemeinsamen Qualifikation in der Berufsbildung, die auf die konkreten Kompetenzerfordernissen in den Ländern mit obligatorischen Partnern abzielt, und mit Blick auf eine Anerkennung als Qualifikation in jedem dieser Länder.

Die gemeinsame Qualifikation muss sich aus klar ausgewiesenen Einheiten zusammensetzen:

—

Definition in Form eines detaillierten Qualifikationsprofils, in dem die erwarteten Lernergebnisse umfassend beschrieben werden,

| — | ergänzt durch die Konzipierung eines gemeinsamen Lehrplans, der eine deutliche Komponente des arbeitsweltorientierten Lernens umfasst und die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Mobilität der Lernenden unterstützt, sowie |
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—

ergänzt durch die Konzipierung eines gemeinsamen Lehrplans, der eine deutliche Komponente des arbeitsweltorientierten Lernens umfasst und die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Mobilität der Lernenden unterstützt, sowie

| — | Standards für die Beurteilung. |
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—

Standards für die Beurteilung.

| — | Einrichtung neuer nachhaltiger Kooperationsstrukturen, um Transparenz, Vergleichbarkeit, geeignete Qualitätssicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen sicherzustellen, während gleichzeitig ein bestehendes Engagement systematischer und gezielter gestaltet wird. |
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—

Einrichtung neuer nachhaltiger Kooperationsstrukturen, um Transparenz, Vergleichbarkeit, geeignete Qualitätssicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen sicherzustellen, während gleichzeitig ein bestehendes Engagement systematischer und gezielter gestaltet wird.

Während der Laufzeit des Projekts müssen konkrete Ergebnisse erzielt werden:

| — | Konzipierung oder Verbesserung einer gemeinsamen Qualifikation in der Berufsbildung:






  — | Erzielen von greifbaren und nachhaltigen Ergebnissen bei der Einrichtung einer gemeinsamen Qualifikation in der Berufsbildung, einschließlich Transparenz, Vergleichbarkeit und Anerkennung dieser Qualifikationen; |
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Konzipierung oder Verbesserung einer gemeinsamen Qualifikation in der Berufsbildung:

—

Erzielen von greifbaren und nachhaltigen Ergebnissen bei der Einrichtung einer gemeinsamen Qualifikation in der Berufsbildung, einschließlich Transparenz, Vergleichbarkeit und Anerkennung dieser Qualifikationen;

| — | Erbringen von Nachweisen, wie ein konkreter Bedarf bei Kompetenzen mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes in den an der Partnerschaft beteiligten Ländern/Regionen abgestimmt wird. |
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Erbringen von Nachweisen, wie ein konkreter Bedarf bei Kompetenzen mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes in den an der Partnerschaft beteiligten Ländern/Regionen abgestimmt wird.

| — | Einrichtung neuer nachhaltiger Kooperationsstrukturen:






  — | Aufzeigen konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von Lernenden in der Berufsbildung durch ein erweitertes arbeitsweltorientiertes Lernen und integrierte Mobilitätsmöglichkeiten; |
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Einrichtung neuer nachhaltiger Kooperationsstrukturen:

—

Aufzeigen konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von Lernenden in der Berufsbildung durch ein erweitertes arbeitsweltorientiertes Lernen und integrierte Mobilitätsmöglichkeiten;

| — | Erzeugung langfristiger Synergien, um letztlich die Attraktivität der Berufsbildung zu steigern. |
| --- | --- |

—

Erzeugung langfristiger Synergien, um letztlich die Attraktivität der Berufsbildung zu steigern.

Es sind Nachweise vorzulegen, dass die Ergebnisse des Projekts nach Ende der EU-Finanzierung weitergeführt werden.

4.   Vergabekriterien

Förderfähige Anträge werden anhand der folgenden Kriterien bewertet:

| 1. | Relevanz des Projekts (maximal 30 Punkte — Mindestanforderung: 16 Punkte) |
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1.

Relevanz des Projekts (maximal 30 Punkte — Mindestanforderung: 16 Punkte)

| 2. | Qualität der Projektkonzeption und -durchführung (maximal 25 Punkte — Mindestanforderung: 13 Punkte) |
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2.

Qualität der Projektkonzeption und -durchführung (maximal 25 Punkte — Mindestanforderung: 13 Punkte)

| 3. | Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen (maximal 25 Punkte — Mindestanforderung: 13 Punkte) |
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3.

Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen (maximal 25 Punkte — Mindestanforderung: 13 Punkte)

| 4. | Wirkung und Verbreitung (maximal 20 Punkte — Mindestanforderung: 11 Punkte) |
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4.

Wirkung und Verbreitung (maximal 20 Punkte — Mindestanforderung: 11 Punkte)

Um für eine Förderung in Betracht zu kommen, müssen die Anträge mindestens 60 Punkte (von insgesamt 100 Punkten) erzielen, wobei für jedes der vier Vergabekriterien auch die notwendige Mindestanforderung berücksichtigt wird.

5.   Mittelausstattung

Die für die Kofinanzierung von Projekten zweckgebundenen Mittel sind auf insgesamt 6 Mio. EUR veranschlagt.

Der EU-Kofinanzierungssatz ist auf maximal 80 % begrenzt.

Die einzelnen Finanzhilfen werden sich auf zwischen 200 000 EUR und 500 000 EUR belaufen. Voraussichtlich werden etwa 20 Projekte finanziert werden.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Die Anträge sind bis spätestens zum 31. Januar 2018, 12.00 Uhr mittags (Brüsseler Zeit) einzureichen.

Die Anträge müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| — | Sie sind online und unter Verwendung des dafür vorgesehenen offiziellen Antragsformulars (eForm) einzureichen. |
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Sie sind online und unter Verwendung des dafür vorgesehenen offiziellen Antragsformulars (eForm) einzureichen.

| — | Sie sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abzufassen. |
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Sie sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abzufassen.

| — | Eine detaillierte Projektbeschreibung, eine ehrenwörtliche Erklärung und ein in den offiziellen Formularen ausgewiesener ausgeglichener Finanzplan sind dem Antrag als Anhang beizufügen. |
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Eine detaillierte Projektbeschreibung, eine ehrenwörtliche Erklärung und ein in den offiziellen Formularen ausgewiesener ausgeglichener Finanzplan sind dem Antrag als Anhang beizufügen.

Anträge, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, werden abgelehnt.

7.   Ausführliche Informationen

Der Leitfaden für Antragsteller und das elektronische Antragsformular (eForm) können unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden:

https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/funding/ka3-joint-qualifications-in-vocational-education-and-training_en

Die Anträge müssen allen Bestimmungen des Leitfadens entsprechen.

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(1)  Für Antragsteller aus dem Vereinigten Königreich: Bitte beachten Sie, dass die Förderfähigkeitskriterien während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während der Laufzeit der Finanzhilfe aus der EU aus, ohne eine Vereinbarung mit der EU zu treffen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, wird die Zahlung von EU-Mitteln an Sie eingestellt (wobei Sie jedoch nach Möglichkeit weiterhin am Projekt teilnehmen) oder müssen Sie sich aus dem Projekt zurückziehen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 346/9 |
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14.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/9

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2017/C 346/10)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) subventioniert werden und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 31. August 2017 von dem Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mehr als 45 % der gesamten Unionsproduktion neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art entfallen.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Luftreifen aus Kautschuk, neu oder runderneuert, von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 (oder „neue und runderneuerte Reifen“) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

3.   Subventionsbehauptung

Dem Antrag zufolge handele es sich bei der angeblich subventionierten Ware um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“), die derzeit unter dem (den) KN-Code(s) 4011 20 90 und ex 4012 12 00 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Der Antrag enthält ausreichende Nachweise dafür, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in den Genuss einer Reihe von staatlichen Subventionen der Volksrepublik China gekommen sind.

Die angeblichen Subventionierungspraktiken umfassen unter anderem 1) direkte Geldtransfers und potenzielle direkte Transfers von Geldern und Verbindlichkeiten, 2) den Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Einnahmen von Abgaben oder ihre Nichteinziehung sowie 3) die Bereitstellung von staatlichen Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt. Der Antrag enthielt Nachweise u. a. für vielfältige Finanzhilfen, Darlehen zu Sonderbedingungen und direkte Kredite von staatseigenen Banken, Ausfuhrkredite und -bürgschaften sowie Versicherungen; staatliche Bereitstellung von Land, Energie, Wasser und Rohstoffen zur Produktion der zu untersuchenden Ware sowie Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen, Nachlässe bei den Einfuhrzöllen sowie Umsatzsteuerbefreiungen und -vergütungen. Im Lichte des Artikels 10 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Bericht über die Angemessenheit der Nachweise mit einer Analyse aller — auch aus anderen Quellen stammenden — der Kommission vorliegenden Nachweise. Diesen Bericht können interessierte Parteien im zur Einsichtnahme bestimmten Dossier einsehen.

Die Kommission behält sich das Recht vor, andere relevante Subventionierungspraktiken zu untersuchen, die möglicherweise im Laufe der Untersuchung bekannt werden.

Der Antragsteller behauptet zudem, dass es sich bei den genannten Maßnahmen um Subventionen handelt, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Volksrepublik China oder anderer regionaler und lokaler Regierungen (auch öffentlicher Stellen) beinhalten und den ausführenden Herstellern der zu untersuchenden Ware einen Vorteil verschaffen würden. Sie seien auf nur bestimmte Unternehmen oder eine bestimmte Branche oder eine bestimmte Unternehmensgruppe beschränkt und daher spezifisch und anfechtbar.

Auf dieser Grundlage erscheinen die angeblichen Subventionsbeträge in Bezug auf das betroffene Land erheblich.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antrag enthält ausreichende Nachweise dafür, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen insgesamt gestiegen sind, wie auch gemessen am Marktanteil.

Die von den Antragstellern vorgelegten Nachweise belegen, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware unter anderem die Verkaufsmengen und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst haben, was wiederum die Gesamtergebnisse und die Beschäftigungslage des Wirtschaftszweigs der Union stark beeinträchtigt hat.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorliegenden Nachweise die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung im betroffenen Land subventioniert wird und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

Der Regierung der Volksrepublik China wurden Konsultationen angeboten.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Subvention und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Verfahren zur Subventionsermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der zu untersuchenden Ware in dem betroffenen Land und die Behörden des betroffenen Landes werden ersucht, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten. Andere Parteien, bei denen sich die Kommission um relevante Informationen bemühen wird, um das Vorhandensein und den Umfang von anfechtbaren Subventionen für die zu untersuchende Ware festzustellen, werden ebenfalls gebeten, mit der Kommission so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller im betroffenen Land

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, und die Behörden des betroffenen Landes binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 28 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Ausgleichszoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogenen durchschnittlichen Subventionsbeträge, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt werden, nicht übersteigen. (3)

b)   Individuelle Höhe der anfechtbaren Subvention für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission den jeweiligen individuellen Subventionsbetrag ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die einen individuellen Subventionsbetrag beantragen möchten, einen Fragebogen anfordern und diesen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden.

Ausführende Hersteller, die einen individuellen Subventionsbetrag beantragen, sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission die Berechnung ihres individuellen Subventionsbetrags dennoch ablehnen kann, beispielsweise falls die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass diese Berechnung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.2.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (4)
   (5)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von diesem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware mit Ursprung im betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Nachweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der subventionierten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich in Abschnitt 5.7). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren. Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten eine Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 31 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Nachweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (6) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen. Die Parteien, die im Laufe dieser Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen. Kann die Partei, die Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen, kann die Kommission die Informationen als nicht vertraulich behandeln.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlung per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail SUBSIDY | : | TRADE-TYRES-SUBSIDY@ec.europa.eu |
| E-Mail INJURY | : | TRADE-AS-TYRES-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail SUBSIDY

:

TRADE-TYRES-SUBSIDY@ec.europa.eu

E-Mail INJURY

:

TRADE-AS-TYRES-INJURY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

7.   Der Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(3)  Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung bleiben anfechtbare Subventionen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 28 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(4)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253, 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(5)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung einer Subventionierung herangezogen werden.

(6)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55) und des Artikels 12 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

ANHANG I

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☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTISUBVENTIONSVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN NEUER UND RUNDERNEUERTER REIFEN FÜR VON DER FÜR OMNIBUSSE UND KRAFTFAHRZEUGE FÜR DEN TRANSPORT VON WAREN VERWENDETEN ART MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.1 Buchstabe a der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Bitte machen Sie folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Unternehmen

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax-Nr.

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“) mit Verkäufen von neuen und runderneuerten Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art im Sinne der Einleitungsbekanntmachung erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), sowie das entsprechende Gewicht oder die entsprechende Menge. Bitte geben Sie die verwendete Währung an.

Stück

Wert in Euro (EUR)

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Gesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware

(1) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55) und Artikel 12 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Bitte geben Sie ferner alle verbundenen Unternehmen an, die an Herstellung und/oder Verkauf der folgenden, für die Herstellung der zu untersuchenden Ware verwendeten Vorprodukte beteiligt sind: Industrieruß, Synthese- und/oder Naturkautschuk, Stahlcord, Textilcords und andere Füllstoffe.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

a) Bitte legen Sie für 2016 die Unternehmensbilanz und/oder den Jahresabschluss auf Englisch vor.

b) Bitte geben Sie (in Ihrer Buchführungswährung) den Gesamtbetrag der Investitionen Ihres Unternehmens in die zu untersuchende Ware für die Jahre 2014, 2015 und 2016 und den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 an.

(Bitte verwendete Währung angeben)

2014

2015

2016

1.7.2016 bis 30.6.2017

Gesamtbetrag der Investitionen

c) Bitte geben Sie an, ob Sie 2014, 2015 und 2016 sowie im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 Industrieruß, Synthese- und/oder Naturkautschuk, Stahlcord, Textilcords und andere Füllstoffe eingeführt haben und wie hoch im Fall der Einfuhr der prozentuale Anteil dieser Einfuhren an Ihren Gesamteinkäufen dieser Vorprodukte in den einzelnen Jahren war.

d) Bitte geben Sie an, ob Sie 2014, 2015 und 2016 sowie im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 selbst Strom erzeugt haben und wie hoch im Fall der Einfuhr der prozentuale Anteil der Erzeugung gegenüber dem auf dem relevanten chinesischen Markt eingekauften Strom war.

e) Bitte geben Sie an, ob Ihr Unternehmen in den Jahren 2014, 2015, 2016 und im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 in der Volksrepublik China Land erworben hat, das später von Ihnen für die Herstellung der zu untersuchenden Ware genutzt wurde.

f) Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. INDIVIDUELLER SUBVENTIONSBETRAG

Das Unternehmen erklärt, dass es bei Nichteinbeziehung in die Stichprobe einen Fragebogen und andere Antragsformulare erhalten möchte, um einen individuellen Subventionsbetrag nach Abschnitt 5.2.1 Buchstabe b der Einleitungsbekanntmachung zu beantragen.

☐ Ja

☐ Nein

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

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6. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

---

ANHANG II

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☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTISUBVENTIONSVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN NEUER UND RUNDERNEUERTER REIFEN FÜR VON DER FÜR OMNIBUSSE UND KRAFTFAHRZEUGE FÜR DEN TRANSPORT VON WAREN VERWENDETEN ART MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Bitte machen Sie folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Unternehmen

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax-Nr.

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 Folgendes angeben: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — in Bezug auf neue und runderneuerte Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (2) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China sowie das entsprechende Gewicht oder die entsprechende Menge.

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in EUR

Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus der Volksrepublik China in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55) und Artikel 12 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

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