# Amtsblatt C 350/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 350 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang18. Oktober 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 350

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang18. Oktober 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 350/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8645 — Advent/Williams Lea) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 350/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8287 — Nordic Capital/Intrum Justitia) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 350/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8645 — Advent/Williams Lea) (
  1
  )

1

1

2017/C 350/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8287 — Nordic Capital/Intrum Justitia) (
  1
  )

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1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 350/03 | Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 350/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2017/C 350/05 | Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Erwerb von Agrarland und das Unionsrecht | 5 |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2017/C 350/06 | Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind | 21 |
| | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
| 2017/C 350/07 | Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 18. Juli 2017 über die Eintragung der Europäischen Demokratischen Partei | 22 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 350/03

Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal

2

Europäische Kommission

2017/C 350/04

Euro-Wechselkurs

4

2017/C 350/05

Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Erwerb von Agrarland und das Unionsrecht

5

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2017/C 350/06

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

21

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2017/C 350/07

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 18. Juli 2017 über die Eintragung der Europäischen Demokratischen Partei

22

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 350/08 | Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen um den Titel Kulturhauptstadt Europas — EAC/A01/2017 | 34 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 350/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8634 — ATP/OTPP/Copenhagen Airports) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 35 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2017/C 350/08

Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen um den Titel Kulturhauptstadt Europas — EAC/A01/2017

34

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 350/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8634 — ATP/OTPP/Copenhagen Airports) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

35

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/1 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8645 — Advent/Williams Lea)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 350/01)

Am 9. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8645 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8645 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/1 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8287 — Nordic Capital/Intrum Justitia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 350/02)

Am 12. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8287 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8287 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/2 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Oktober 2017

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal

(2017/C 350/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 24. August 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal (ECB/2017/24) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden. |
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(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal, PricewaterhouseCoopers & Associados - Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer für die Banco de Portugal zu bestellen. |
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(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal, PricewaterhouseCoopers & Associados - Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer für die Banco de Portugal zu bestellen.

| (3) | Die Banco de Portugal hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt. |
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(3)

Die Banco de Portugal hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als externe Rechnungsprüfer der Banco de Portugal für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als externe Rechnungsprüfer der Banco de Portugal für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 zu bestellen.

| (5) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
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(5)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(10)   Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. wird als der externe Rechnungsprüfer der Banco de Portugal für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. REINSALU

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(1)  ABl. C 292 vom 2.9.2017, S. 1.

1

(2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

2

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Europäische Kommission

| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/4 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/4

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Oktober 2017

(2017/C 350/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1759 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4439 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89148 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5813 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1504 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3260 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,733 |
| HUF | Ungarischer Forint | 307,35 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2298 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5800 |
| TRY | Türkische Lira | 4,3051 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4994 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4741 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1811 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6375 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5952 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 328,14 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7977 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7846 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5080 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 880,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9664 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,368 |
| RUB | Russischer Rubel | 67,4711 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,946 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7358 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,4334 |
| INR | Indische Rupie | 76,4695 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1759

JPY

Japanischer Yen

131,94

DKK

Dänische Krone

7,4439

GBP

Pfund Sterling

0,89148

SEK

Schwedische Krone

9,5813

CHF

Schweizer Franken

1,1504

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3260

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,733

HUF

Ungarischer Forint

307,35

PLN

Polnischer Zloty

4,2298

RON

Rumänischer Leu

4,5800

TRY

Türkische Lira

4,3051

AUD

Australischer Dollar

1,4994

CAD

Kanadischer Dollar

1,4741

HKD

Hongkong-Dollar

9,1811

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6375

SGD

Singapur-Dollar

1,5952

KRW

Südkoreanischer Won

1 328,14

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7977

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7846

HRK

Kroatische Kuna

7,5080

IDR

Indonesische Rupiah

15 880,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9664

PHP

Philippinischer Peso

60,368

RUB

Russischer Rubel

67,4711

THB

Thailändischer Baht

38,946

BRL

Brasilianischer Real

3,7358

MXN

Mexikanischer Peso

22,4334

INR

Indische Rupie

76,4695

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/5 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/5

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Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Erwerb von Agrarland und das Unionsrecht

(2017/C 350/05)

Einige Rechtsvorschriften von Mitgliedstaaten dienen dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei Agrarland um ein knappes und besonderes Gut handelt, unterliegt dessen Erwerb häufig bestimmten Bedingungen und Beschränkungen. Mit den einschlägigen Bodengesetzen, die in einigen EU-Mitgliedstaaten gelten, werden verschiedene Ziele verfolgt wie die Sicherstellung der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung des Agrarlands und die Eindämmung der Landkonzentration. All diese Rechtsvorschriften haben gemeinsam, dass sie eine übermäßige Landspekulation vermeiden wollen. Einige der diesen Rechtsvorschriften zugrunde liegenden Bedenken, insbesondere die Landkonzentration und die Landspekulation, sind in letzter Zeit auf der politischen Tagesordnung weiter nach oben gerückt. Am 27. April 2017 hat das Europäische Parlament einen Bericht zum Thema Konzentration von Agrarland und Zugang von Landwirten zu Land angenommen (1).

Der Erwerb von Agrarland fällt in den Geltungsbereich des Unionsrechts. Investoren innerhalb der EU kommen daher in den Genuss der Grundfreiheiten, in erster Linie des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. Diese Freiheiten sind ein fester Bestandteil des Binnenmarktes, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können. Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft (2). Die Kommission hat vor Kurzem betont, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen Beitrag zu den zehn Prioritäten der Kommission, so u. a. zu einem vertieften und gerechteren Binnenmarkt, leisten soll (3). Gleichzeitig wird im Unionsrecht auch die besondere Eigenart des Agrarlands anerkannt. Die Verträge lassen Beschränkungen von ausländischen Investitionen in Agrarland zu, wenn diese Beschränkungen dem Schutz legitimer öffentlicher Interessen wie der Vermeidung übermäßiger Landspekulation, dem Erhalt der ländlichen Bevölkerung und der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer tragfähigen Landwirtschaft dienen. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Im Gegensatz zu den anderen im Vertrag verankerten Grundfreiheiten gilt der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs — mit den vom EuGH als legitim anerkannten möglichen Einschränkungen — auch für Investoren aus Drittländern. Diese Mitteilung zu Auslegungsfragen gilt somit für den Erwerb von Agrarland durch Investoren, die sowohl inner- als auch außerhalb der EU niedergelassen sind.

In dieser Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen wird auf die Vor- und Nachteile ausländischer (4) Investitionen in Agrarland eingegangen (1). Sie gibt einen Überblick über das geltende Unionsrecht (2) sowie über die einschlägige Rechtsprechung des EuGH (3). Abschließend werden einige generelle Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung darüber gezogen, wie Ziele von legitimem öffentlichem Interesse im Einklang mit dem Unionsrecht erreicht werden können (4). Die Mitteilung dient somit dazu, Fakten für die Debatte über ausländische Investitionen in Agrarland bereitzustellen, Mitgliedstaaten, die ihre Rechtsvorschriften derzeit anpassen oder dies in einem späteren Stadium zu tun wünschen, zu unterstützen und die weitere Verbreitung bewährter Verfahrensweisen in diesem komplexen Bereich zu fördern. Darüber hinaus kommt die Kommission mit ihrer Mitteilung der Forderung des Europäischen Parlaments nach, Vorgaben dafür zu machen, wie die Märkte für Agrarland im Einklang mit dem Unionsrecht reguliert werden können (5).

1.   Erwerb von Agrarland in der EU

a)   Weshalb die Märkte für Agrarland reguliert werden müssen

Agrarland ist ein besonderes Gut. Im Jahr 2012 haben die Vereinten Nationen die Staaten aufgefordert, für eine verantwortungsvolle Verwaltung des Landbesitzes Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) „Freiwillige Leitlinien“ für die Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten an Land herausgegeben (6). In den Leitlinien wird die zentrale Bedeutung des Agrarlands für die Verwirklichung der Menschenrechte, die Ernährungssicherheit, die Beseitigung von Armut, die Schaffung nachhaltiger Existenzgrundlagen, die soziale Stabilität, die Gewährleistung gesicherter Wohnverhältnisse, die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung hervorgehoben (7). Das Agrarland, das fast die Hälfte des Gebiets der EU ausmacht, steht aufgrund nichtlandwirtschaftlicher Nutzungsformen und zu bestimmten Zeiten aufgrund verstärkter Nachfrage nach Nahrungsmitteln, Energie und Biomasse unter Druck. Jedes Jahr geht in Europa durch die fortschreitende Urbanisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Bodenfläche verloren, die größer ist als die Fläche der Stadt Berlin (8).

Die Verfassungen einiger Länder (9) und viele nationale Bodengesetze gewähren dem Agrarland besonderen Schutz. Vor allem in letzter Zeit steht der Schutz von Agrarland weit oben auf der politischen Agenda zahlreicher Länder. Seit 2013 und insbesondere nach Ablauf der in den Beitrittsverträgen gewährten Übergangszeiträume (10) haben Ungarn, die Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen Bodengesetze erlassen, um unerwünschten Entwicklungen auf ihren Märkten für Agrarland zu begegnen.

Die Regulierung der Märkte für Agrarland könnte in den Ländern besonders dringlich sein, die in den vergangenen Jahren umfassende Bodenreformen durchgeführt haben (11). In einigen Mitgliedstaaten hat eine Rückgabe und Privatisierung von staatseigenem Land stattgefunden, die in manchen Fällen noch nicht abgeschlossen ist (12). Darüber hinaus sind die Preise für Agrarland in diesen Mitgliedstaaten im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten (siehe Abbildung 1 des Anhangs) trotz des Anstiegs in den letzten zehn Jahren (siehe Abbildung 2 des Anhangs) noch recht niedrig (13). Vor diesem Hintergrund haben Landwirte Bedenken hinsichtlich des Interesses geäußert, das Agrarland im Hinblick auf Spekulationen anderer Investoren wecken könnte.

Die Rechtsvorschriften über den Verkauf von Land haben im Allgemeinen das Ziel, die landwirtschaftlichen Merkmale der Vermögenswerte beizubehalten, die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Flächen und die Überlebensfähigkeit bestehender Betriebe sicherzustellen sowie Vorkehrungen gegen Landspekulation zu treffen. Daher verlangen solche Rechtsvorschriften häufig eine behördliche Genehmigung für den Verkauf von Land und verleihen den zuständigen Behörden oder Stellen das Recht, einen Verkauf zu untersagen, der den Zielen der Rechtsvorschrift zuwiderläuft. Dies kann der Fall sein, wenn das Land an einen Nicht-Landwirt verkauft werden soll und ein vor Ort ansässiger Landwirt ebenfalls daran interessiert ist. Die zuständigen Behörden können auch dann einschreiten, wenn sie der Auffassung sind, dass der Verkaufspreis im Verhältnis zum Wert des Grundstücks unangemessen ist. Einige Rechtsvorschriften über den Verkauf von Land verleihen den Behörden oder anderen Stellen Vorkaufsrechte, sodass diese das Land an einen anderen Käufer verkaufen oder im Einklang mit der Agrarpolitik verpachten können. Ein anderer Regulierungsansatz, der der örtlichen Landkonzentration begegnen soll, besteht darin, bestimmten Kategorien von Beteiligten wie dem Pächter oder Eigentümern benachbarter Grundstücke ein Vorkaufsrecht einzuräumen (14).

b)   Ausländische Investitionen sind trotz steigender Tendenz noch immer gering

Ausländische Investitionen in landwirtschaftliche Flächen scheinen in der EU recht begrenzt zu sein. Insbesondere in der EU-15 (15) bleiben ausländische Investitionen in Agrarland die Ausnahme (16). Das Interesse ausländischer Investoren konzentriert sich stärker auf die mittel- und osteuropäischen Länder, in denen es seit 1989 zu einem bemerkenswerten Übergang von staatlichen Landwirtschaftsbetrieben oder Genossenschaften hin zur privaten Landwirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gekommen ist.

Es ist schwer, zuverlässige Daten über ausländische Investitionen speziell in Agrarland zu erhalten. Informationen, die die Kommission über die „Land Matrix“-Datenbank (17) gesammelt hat, zeigen unter anderem, dass ausländische Investoren seit 2004 Nutzungs- oder Kontrollrechte über etwa 68 000 ha in Bulgarien, 8 000 ha in Litauen und 84 000 ha in Rumänien erworben haben. Diese Käufe (bei den Zahlen handelt es sich um Schätzungen) machten in Bulgarien 1,3 %, in Litauen 2,3 % und in Rumänien 0,4 % des gesamten Ackerlandes aus (18). Die Lage scheint in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern nicht grundlegend anders zu sein. Die verfügbaren amtlichen Statistiken aus Ungarn und Polen sowie Studien über die Slowakei und Lettland deuten darauf hin, dass Ausländer rund 1 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen besitzen oder kontrollieren (19).

Allerdings scheint das Interesse ausländischer Investoren an Agrarland zu wachsen. Anscheinend hatte insbesondere die weltweite Finanzkrise Auswirkungen auf Investitionen in Agrarland. Anleger, die in den auf den Finanzmärkten turbulenten Zeiten nach Alternativen suchten, investierten ihr Kapital in landwirtschaftliche Flächen (20). Im selben Zeitraum haben die Bedenken im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und die Biokraftstoff- und Biogasprogramme zu einem gesteigerten Interesse der Anleger geführt (21).

c)   Der Erwerb von Agrarland auf der politischen Agenda

Die Bedenken in Bezug auf ausländische Investitionen in landwirtschaftliche Flächen sind nicht neu. Allerdings sind einige Mitgliedstaaten angesichts des jüngsten Anstiegs der Investitionen in Agrarland zunehmend besorgt. Erstens wird manchmal die Auffassung vertreten, dass ausländische Investoren die Landwirte vor Ort verdrängen. Zweitens besteht in der letzten Zeit die Sorge, dass die (immer kleiner werdenden) landwirtschaftlich nutzbaren Flächen Spekulanten oder skrupellosen Investoren zum Opfer fallen könnten. Ferner wurden Bedenken gegen die zunehmende Landkonzentration und Landspekulation und deren negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Beschäftigung, die Umwelt, die Bodenqualität und die ländliche Entwicklung geäußert (22). Einige Kritiker bezweifeln den Nutzen ausländischer Landkäufe in der EU und machen geltend, dass große internationale Investmentfonds und Unternehmen kleinen armen Landwirten ihre Landressourcen nähmen und die Entwicklung des ländlichen Raums störten (23).

Diese Bedenken sind auch von den EU-Organen aufgegriffen worden. Am 21. Januar 2015 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zum Thema „Jagd nach Agrarland — ein Alarmsignal für Europa und eine Bedrohung für bäuerliche Familienbetriebe“ abgegeben (24). Darin nennt er den freien Kapitalverkehr als Triebkraft für den Landerwerb und bezeichnet dieses Phänomen als „Jagd nach Agrarland“.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls bereits Interesse an diesem Thema gezeigt. So hat es eine Studie über das Ausmaß des massenhaften Aufkaufs von Agrarland in der EU in Auftrag gegeben, die im Mai 2015 veröffentlicht wurde (25). Am 27. April 2017 nahm das Parlament einen Bericht zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“ an (26). In dem Bericht wird auf die hohe Konzentration von Agrarland in den Händen einiger weniger landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen und die damit verbundenen Risiken wie ein erschwerter Zugang zu Land für Landwirte (insbesondere für Klein- und Familienbetriebe) hingewiesen. Das Parlament fordert eine eingehendere Beobachtung der Entwicklungen auf den Märkten für den Verkauf von Agrarland. Insbesondere fordert es die Kommission auf, alle relevanten Politikfelder wie etwa Landwirtschaft, Finanzen und Investitionen daraufhin zu überprüfen, „ob sie die Konzentration von Agrarland in der EU fördern oder ihr entgegenwirken“. Das Parlament fordert die Kommission ferner auf, „einen eindeutigen und umfassenden Katalog von Kriterien ... zu veröffentlichen, ... aus dem für die Mitgliedstaaten klar hervorgeht, welche Maßnahmen der Bodenmarktregulierung“ nach dem Unionsrecht erlaubt sind.

Auf der weiter gefassten politischen Agenda werden andere politische Strategien als mögliche Einflussfaktoren betrachtet. Aus den Stellungnahmen, die auf die vor Kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation über die Vereinfachung und Modernisierung der GAP eingegangen sind, ließ sich entnehmen, dass die Landwirte unter anderem erhebliche Bedenken in Bezug auf die administrativen Anforderungen, die Bodengesetze und insbesondere die hohen Preise für Agrarland in einigen Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus waren bereits zuvor Bedenken über die unterschiedliche Höhe der Direktzahlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geäußert worden, die möglicherweise nicht immer gleiche Voraussetzungen für den Zugang zu Agrarland gewährleistet haben. Die Unterschiede in der Höhe der Direktzahlungen sind im letzten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2014-2020) über die sogenannte externe Annäherung der Direktzahlungen angegangen worden. Möglicherweise wird dieses Thema erneut Aufmerksamkeit auf sich lenken.

Auch andere Maßnahmen der EU könnten im Hinblick auf den Erwerb von Agrarland relevant sein, so etwa die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (27), die seit Kurzem angewandt wird. Die Richtlinie hat das Ziel, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse von Gesellschaften und Trusts transparenter zu gestalten. Dies könnte auch dazu beitragen, die Bedenken auszuräumen, denen in einigen Ländern derzeit mit der Auferlegung von Beschränkungen für den Erwerb von Agrarland begegnet wird, da die Behörden befürchten, dass die Übertragung von Anteilen zwischen juristischen Personen, die Eigentümer von Agrarland sind, zur Umgehung von Auflagen für die Käufer genutzt werden könnte. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie wird zu einer weiteren Verbesserung der Transparenz beitragen.

Im Hinblick auf Investoren aus Drittländern wird mit dem jüngsten Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen das Ziel verfolgt, Mitgliedstaaten, die über Mechanismen für die Überprüfung von Direktinvestitionen aus Drittländern verfügen oder solche Mechanismen einführen wollen, vor dem Hintergrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, unter die auch ausländische Direktinvestitionen fallen, mehr Rechtssicherheit zu bieten (28). Mit dem Vorschlag wird ein Rahmen geschaffen, der es den Mitgliedstaaten — und in bestimmten Fällen der Kommission — ermöglicht, Direktinvestitionen aus Drittländern in der Europäischen Union zu überprüfen. Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen, auch die jeweilige Situation vor Ort und nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen, um wesentliche Interessen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zu schützen. Nach den neuen Regeln können Mitgliedstaaten — vorbehaltlich bestimmter, in der Verordnung festgelegter Bedingungen — geeignete Mechanismen für die Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen verabschieden bzw. beibehalten (29).

d)   Die Vorteile ausländischer Investitionen in angemessen regulierte Bodenmärkte

In ihren Forschungsarbeiten ist die FAO zu dem Schluss gekommen, dass ausländische Investitionen in die Landwirtschaft weltweit den betreffenden Volkswirtschaften, den örtlichen Gemeinschaften und dem Agrarsektor zugutekommen, sofern die nationalen Institutionen und Rechtsvorschriften allen Marktteilnehmern geeignete Anreize bieten (30). In Europa stellen ausländische Investitionen darüber hinaus eine wichtige Quelle für dringend benötigtes Kapital, Technologie und Wissen dar und haben dazu beigetragen, die Produktivität der Landwirtschaft und die Produktqualität zu verbessern (31).

Der freie Kapitalverkehr ist für die Förderung grenzüberschreitender Investitionen und den Zugang lokaler Unternehmen zu Finanzmitteln von entscheidender Bedeutung. Landwirtschaftliche Betriebe haben oft Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für ihre Investitionen erforderlichen Mittel. Wie andere kleine Unternehmen haben auch kleine landwirtschaftliche Betriebe Probleme, Kredite zu erhalten, und es gibt Anzeichen dafür, dass die Landwirtschaft in vielen Ländern unterkapitalisiert ist (32).

Die positiven Auswirkungen ausländischer Investitionen wurden in zahlreichen von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien zur Überprüfung der Übergangszeiträume (33) sowie in externen Studien (34) nachgewiesen. Soweit ausländische Investitionen zugelassen wurden (z. B. im Rahmen der Verpachtung von Land, der Niederlassung, im Falle von juristischen Personen oder Investitionen in die Lebensmittelindustrie), ist es nachweislich zu Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft gekommen (35). Daher erscheint es gerecht, den Schluss zu ziehen, dass ausländische Investitionen einen Mehrwert für unzureichend genutztes Agrarland schaffen und dazu beitragen können, dass brachliegende Flächen wieder bewirtschaftet werden. Solche Investitionen können den Marktzugang für die Landwirte sowie die Arbeitsbedingungen für die Landarbeiter weiter verbessern. Schließlich können ausländische Investitionen das Exportpotenzial landwirtschaftlicher Erzeugnisse steigern.

e)   Die rechtlichen Schritte der Kommission in Bezug auf jüngere bodenrechtliche Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten

Die jüngsten Änderungen der Rechtsvorschriften in Ungarn, der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien wurden zu dem Zeitpunkt vorgenommen, als die in den Beitrittsverträgen festgelegten Übergangszeiträume abliefen, während derer die neuen Mitgliedstaaten den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren aus anderen EU-Ländern beschränken durften.

Mit den neuen Rechtsvorschriften wurden die in den Beitrittsverträgen genannten Beschränkungen aufgehoben. Gleichzeitig aber wurden damit neue Beschränkungen eingeführt, deren erklärtes Ziel darin besteht, Landkonzentration und Landspekulation einzudämmen, das Agrarland weiter gut und effizient landwirtschaftlich zu nutzen, die ländliche Bevölkerung zu erhalten, gegen Flurzersplitterung vorzugehen und tragfähige mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu fördern. Zu diesem Zweck wird der Erwerb von Land nach den in Rede stehenden Rechtsvorschriften an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zählen die vorherige behördliche Genehmigung und insbesondere Auflagen wie die, dass der Käufer einer landwirtschaftlichen Fläche das Land selbst bewirtschaften, über landwirtschaftliche Qualifikationen verfügen und seinen Wohnsitz oder eine Geschäftstätigkeit in dem jeweiligen Land haben muss. Darüber hinaus räumen die neuen Rechtsvorschriften bestimmten Kategorien von Käufern (z. B. Pächtern, benachbarten Landwirten oder Einheimischen) Vorteile ein und verbieten den Verkauf an juristische Personen.

Die Kommission erkennt die Gültigkeit der oben genannten Ziele an sich an. Nach Prüfung der neuen Rechtsvorschriften hat sie jedoch Bedenken, dass einige ihrer Bestimmungen gegen grundlegende Prinzipien der EU, insbesondere den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, verstoßen könnten. Nach Auffassung der Kommission diskriminieren sie — zwar nicht förmlich, aber in ihrer praktischen Wirkung — Staatsangehörige anderer EU-Länder oder erlegen ihren unverhältnismäßige Beschränkungen auf, die einen negativen Einfluss auf Investitionen haben. Aus diesem Grund hat die Kommission im Jahr 2015 Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Ungarn, Litauen, Lettland und die Slowakei eingeleitet (36). Da keines dieser Länder in der Lage war, die Bedenken der Kommission auszuräumen, leitete die Kommission am 26. Mai 2016 die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens ein, die den letzten Schritt vor einer möglichen Anrufung des EuGH darstellt (37).

2.   Geltendes Unionsrecht

Im EU-Sekundärrecht gibt es keine Rechtsvorschriften, die den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zum Gegenstand haben. Es liegt im Zuständigkeitsbereich und im Ermessen der Mitgliedstaaten, ihre Bodenmärkte zu regulieren. Dabei müssen sie jedoch die grundlegenden Prinzipien der Verträge, vor allem die Grundfreiheiten und den Grundsatz der Inländerbehandlung, einhalten.

a)   Freier Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit

Das Recht, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, fällt unter den in den Artikeln 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (38). Diese Vertragsbestimmungen verleihen sowohl dem Investor als auch dem Empfänger der betreffenden Investition durchsetzbare Rechte. Grundsätzlich sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Der EuGH hat den Begriff Beschränkung definiert als alle Maßnahmen, die Investitionen beschränken oder geeignet sind, sie zu behindern, zu verhindern oder weniger attraktiv zu machen (39).

Wenn eine Investition in Agrarland unternehmerischen landwirtschaftlichen Tätigkeiten dient, kann sie auch unter den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit fallen: Artikel 49 AEUV verbietet alle Beschränkungen der Niederlassung von Staatsangehörigen (juristischen oder natürlichen Personen) eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zur Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit wie der Landwirtschaft.

Ein wesentliches Element aller Grundfreiheiten ist der Grundsatz der Inländerbehandlung. Er verbietet sowohl direkte als auch indirekte (verdeckte) Formen der Diskriminierung. Die indirekte Diskriminierung bezieht sich auf nationale Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Grundfreiheiten, die zwar keine ausdrückliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zur Folge haben, in der Praxis aber zu einem vergleichbaren Ergebnis führen.

In Artikel 345 AEUV heißt es: „Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.“ Auch wenn die nationalen Rechtsvorschriften über den Erwerb oder die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen die Eigentumsrechte betreffen, führt Artikel 345 AEUV nicht dazu, dass die Grundfreiheiten und andere grundlegende Prinzipien der Verträge nicht eingehalten werden müssen. Der EuGH hat in seiner ständigen Rechtsprechung eine weite Auslegung des Artikels 345 AEUV abgelehnt. Beispielsweise hat der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache Konle über den Erwerb von Grundstücken in Bezug auf diesen Artikel, dem damals Artikel 222 des EG-Vertrags entsprach, Folgendes klargestellt: „Auch wenn die Regelung des Grundeigentums nach Artikel 222 EG-Vertrag weiterhin in die Zuständigkeit des einzelnen Mitgliedstaats fällt, entzieht diese Bestimmung eine solche Regelung doch nicht den Grundprinzipien des EG-Vertrags“ (40). Folglich sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 345 AEUV zwar weiter dafür zuständig, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Eigentumsordnung zu treffen, jedoch unterliegen sie dabei dem Unionsrecht.

b)   Beschränkungen der Grundfreiheiten und mögliche Rechtfertigungen

Im Allgemeinen sind nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der Grundfreiheiten zu behindern, nur dann zulässig, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind: Die Maßnahmen müssen diskriminierungsfrei, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und für die Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein, sie dürfen nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen und sich nicht durch weniger restriktive Maßnahmen ersetzen lassen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, für weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 3b). Darüber hinaus müssen nationale Maßnahmen mit anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie der Rechtssicherheit im Einklang stehen.

Im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr heißt es in Artikel 65 AEUV, dass diese Freiheit bestimmte Rechte der Mitgliedstaaten unberührt lässt. Dazu gehört das Recht, bestimmte nationale Steuervorschriften anzuwenden und Vorsorge- und Aufsichtsmaßnahmen — insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute — zu ergreifen. Darüber hinaus schützt Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b AEUV das Recht der Mitgliedstaaten, „Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind“.

Für Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern gelten jedoch andere Erwägungen. In diesem Zusammenhang betonte der EuGH, dass diese „in einem anderen rechtlichen Rahmen ablaufen als solche, die innerhalb der Gemeinschaft stattfinden“. Folglich können nach dem Vertrag im Falle von Beschränkungen für Drittstaaten zusätzliche Rechtfertigungen annehmbar sein (41). Die Rechtfertigungen können auch weiter ausgelegt werden (42). In der Praxis von noch größerer Bedeutung ist jedoch, dass alle Beschränkungen, die bereits vor der Liberalisierung des Kapitalverkehrs galten, nach Artikel 64 Absatz 1 AEUV bestandsgeschützt sind. Das maßgebliche Datum ist für alle Mitgliedstaaten der 31. Dezember 1993, mit Ausnahme von Bulgarien, Estland und Ungarn (31. Dezember 1999) und Kroatien (31. Dezember 2002). Dies bedeutet, dass Beschränkungen für Drittstaatsangehörige, die bereits vor diesen Fristen galten, nicht unter Berufung auf den im Vertrag verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs angefochten werden können.

c)   Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Schließlich können auch andere Bestimmungen des Unionsrechts beim Erwerb, der Nutzung oder der Verfügung über landwirtschaftliche Flächen ins Spiel kommen wie das Eigentumsrecht (Artikel 17 der Grundrechtecharta), die Berufsfreiheit (Artikel 15 der Grundrechtecharta) und die unternehmerische Freiheit, einschließlich der Vertragsfreiheit (Artikel 16 der Grundrechtecharta).

d)   Der Grundsatz der Rechtssicherheit

Außerdem müssen der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Vertrauensschutzes eingehalten werden. Diese Grundsätze sehen insbesondere vor, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (43). Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem eine Behörde begründete Erwartungen geweckt hat (44). Darüber hinaus müssen die Grundrechte gewahrt werden.

3.   Der Ansatz des EuGH in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen

Einige nationale Bodengesetze, die den freien Kapitalverkehr beschränken, sind bereits vor nationalen Gerichten angefochten worden. In einigen dieser Fälle wandten sich die Gerichte wegen der korrekten Auslegung des Unionsrechts an den EuGH. Folglich hat der EuGH bereits in Vorabentscheidungsverfahren die Gelegenheit gehabt darzulegen, welchen Einfluss das Unionsrecht auf grenzüberschreitende Investitionen in Agrarland hat.

a)   Agrarpolitische Ziele, die Einschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen können

Der EuGH hat die besondere Eigenart des Agrarlands anerkannt. In seinen Urteilen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen hat er eine Reihe von Gemeinwohlzielen anerkannt, die grundsätzlich Beschränkungen von Investitionen in landwirtschaftliche Flächen rechtfertigen können, so z. B.:

| — | die Erhöhung der Größe von Betrieben, damit diese rentabel bewirtschaftet werden können, sowie die Verhinderung von Bodenspekulation (45); |
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die Erhöhung der Größe von Betrieben, damit diese rentabel bewirtschaftet werden können, sowie die Verhinderung von Bodenspekulation (45);

| — | die Erhaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die Wahrung einer die Entwicklung lebensfähiger Betriebe sowie die Pflege des Raumes und der Landschaft ermöglichenden Aufteilung des Grundeigentums und die Förderung einer vernünftigen Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt und unter Vorbeugung gegen natürliche Gefahren sowie die Unterstützung und Entwicklung einer lebensfähigen Landwirtschaft im Hinblick auf Erwägungen sozialer Art und der Raumordnung (was die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Bestimmung der zu diesem Gebrauch verwendeten Flächen und die Fortführung ihrer Bewirtschaftung unter zufriedenstellenden Bedingungen impliziert) (46); |
| --- | --- |

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die Erhaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die Wahrung einer die Entwicklung lebensfähiger Betriebe sowie die Pflege des Raumes und der Landschaft ermöglichenden Aufteilung des Grundeigentums und die Förderung einer vernünftigen Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt und unter Vorbeugung gegen natürliche Gefahren sowie die Unterstützung und Entwicklung einer lebensfähigen Landwirtschaft im Hinblick auf Erwägungen sozialer Art und der Raumordnung (was die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Bestimmung der zu diesem Gebrauch verwendeten Flächen und die Fortführung ihrer Bewirtschaftung unter zufriedenstellenden Bedingungen impliziert) (46);

| — | die Erhaltung traditioneller Bewirtschaftungsformen von Agrarflächen durch den Eigentümer selbst und die Gewährleistung, dass Bauernhöfe überwiegend von den Eigentümern bewohnt und bewirtschaftet werden, der Erhalt einer beständigen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten sowie die Förderung einer vernünftigen Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt (47); |
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die Erhaltung traditioneller Bewirtschaftungsformen von Agrarflächen durch den Eigentümer selbst und die Gewährleistung, dass Bauernhöfe überwiegend von den Eigentümern bewohnt und bewirtschaftet werden, der Erhalt einer beständigen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten sowie die Förderung einer vernünftigen Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt (47);

| — | die Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer in einigen Gebieten vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit aus im Allgemeininteresse liegenden raumplanerischen Gründen (48); |
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die Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer in einigen Gebieten vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit aus im Allgemeininteresse liegenden raumplanerischen Gründen (48);

| — | die Beibehaltung von Landesteilen, die zu Gebieten von militärischer Bedeutung erklärt worden sind, und der Schutz militärischer Interessen vor realen, konkreten und schweren Gefahren (49). |
| --- | --- |

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die Beibehaltung von Landesteilen, die zu Gebieten von militärischer Bedeutung erklärt worden sind, und der Schutz militärischer Interessen vor realen, konkreten und schweren Gefahren (49).

Der EuGH hat wiederholt betont, dass diese Ziele mit den Zielen der GAP im Sinne des Artikels 39 AEUV im Einklang stehen. Dieser Artikel zielt unter anderem darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, und berücksichtigt die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit (u. a. den sozialen Aufbau und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede zwischen den verschiedenen landwirtschaftlichen Gebieten). Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des EuGH auf Einzelfällen beruht, die in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen beurteilt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung müssen Ausnahmen von den Grundfreiheiten eng ausgelegt werden. In jedem Falle können rein wirtschaftliche Beweggründe keine Ausnahmen von den Grundfreiheiten rechtfertigen.

b)   Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Auch wenn der EuGH in diesem Bereich mehrere politische Ziele als legitim angenommen hat, prüft er nationale, die Grundfreiheiten einschränkende Maßnahmen doch grundsätzlich eingehend im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sollten alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Falles sowohl aus der Perspektive der Ausübung der Grundfreiheiten durch die Verkäufer und potenziellen Käufer als auch im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse berücksichtigt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die beschränkenden Bestimmungen zur Verwirklichung des beabsichtigten Ziels geeignet sind und in kohärenter und systematischer Weise zur Erreichung des Ziels von legitimem öffentlichem Interesse beitragen (50). Sie dürfen auch nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels von öffentlichem Interesse erforderlich ist. Schließlich ist eine beschränkende Maßnahme dann nicht verhältnismäßig, wenn es eine andere, für den freien Kapitalverkehr oder die Niederlassungsfreiheit weniger beschränkende Maßnahme gibt, mit der das Ziel von öffentlichem Interesse ebenfalls erreicht werden könnte (51).

Es ist Aufgabe der nationalen Behörden nachzuweisen, dass ihre Rechtsvorschriften mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Das heißt, die in Rede stehende Rechtsvorschrift muss geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und dieses Ziel darf sich nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreichen lassen, die weniger weit gehen oder den Handel innerhalb der Union weniger beeinträchtigen würden (52). Die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, müssen von geeigneten Beweisen oder einer Untersuchung der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahme begleitet sein (53).

4.   Schlussfolgerungen zur Regulierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

In dieser Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen ist bereits darauf eingegangen worden, aus welchen Gründen eine Regulierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen erforderlich ist und in welcher Form eine solche Regulierung erfolgen kann. Viele Regulierungsmaßnahmen finden schon seit Jahren Anwendung, andere sind jüngeren Datums. In diesem letzten Kapitel werden die Merkmale der Rechtsvorschriften zur Regulierung der Märkte für Agrarland erörtert, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Es werden Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung gezogen, die den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte dafür bieten können, wie die Märkte für Agrarland im Einklang mit dem Unionsrecht in einer Weise reguliert werden können, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Beschaffung von Kapital in ländlichen Gebieten und der Verfolgung legitimer politischer Ziele erreicht wird.

a)   Vorherige Genehmigung

Es ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das Erfordernis, für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen eine vorherige behördliche Genehmigung einzuholen, zwar den freien Kapitalverkehr beschränkt, es jedoch unter bestimmten Umständen nach dem Unionsrecht gerechtfertigt sein kann. Der EuGH hat anerkannt, dass Kontrollen, die erst nach dem Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche stattfinden, nicht dazu geeignet sind, Veräußerungen zu verhindern, die dem verfolgten agrarpolitischen Ziel zuwiderlaufen. Alternativen zu einem System der vorherigen Genehmigung böten wahrscheinlich weniger Rechtssicherheit bei der Veräußerung. Zum Beispiel würden nachträgliche Eingriffe wie die Nichtigerklärung der Transaktion die Rechtssicherheit beeinträchtigen, die eines der wesentlichen Anliegen jeder Regelung der Übertragung von Grundeigentum ist (54). Auf dieser Grundlage können Regelungen, die eine vorherige Genehmigung verlangen, unter bestimmten Umständen zulässig sein.

Insbesondere hat der EuGH auch betont, dass ein System der vorherigen Genehmigung kein Ermessen einräumen darf, das von den zuständigen Behörden willkürlich genutzt werden oder zu willkürlichen behördlichen Entscheidungen führen kann. Ein solches System kann, so der EuGH, „keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen ..., die geeignet ist, den Bestimmungen des [Unionsrechts] ... ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen“. Damit ein solches System mit dem Unionsrecht vereinbar ist, „muss es daher auf objektiven, nicht diskriminierenden im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden (55)“. Diese Kriterien müssen genau sein (56). Außerdem muss jedem Betroffenen ein Rechtsbehelf eröffnet sein (57).

In Bezug auf ein System der vorherigen Genehmigung, in dessen Rahmen eine Genehmigung unter „anderen besonderen Umständen“ erteilt werden konnte, stellte der EuGH fest, dass die Genehmigungskriterien zu unbestimmt waren, sodass für den Einzelnen der Umfang seiner aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs herrührenden Rechte und Pflichten nicht erkennbar war (58). Ebenso war der EuGH der Auffassung, dass es unverhältnismäßig sei, den Kauf an die Bedingung zu knüpfen, dass „eine ausreichende Bindung zur Gemeinde“ besteht. Nach der in Rede stehenden Rechtsvorschrift besteht eine solche ausreichenden Bindung dann, wenn der Käufer „aufgrund eines wichtigen und dauerhaften Umstands eine gesellschaftliche, familiäre, soziale oder wirtschaftliche Bindung ... zu der betreffenden Gemeinde geknüpft“ hat (59).

b)   Vorkaufsrechte für Landwirte

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass Vorkaufsrechte für bestimmte Kategorien von Käufern (wie für Landwirte, die das betreffende Land gepachtet haben) unter bestimmten Umständen aus agrarpolitischen Gründen gerechtfertigt sein können. Im Fall Ospelt (60) hat der EuGH ein System zur vorherigen Genehmigung für den Erwerb von Agrarland geprüft. Dabei ging es um die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die den Erwerb von Grundstücken durch Nicht-Landwirte untersagten, um eine lebensfähige landwirtschaftliche Bevölkerung zu erhalten und die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke beizubehalten.

Der EuGH untersuchte unter anderem, ob auch andere Maßnahmen, die den freien Kapitalverkehr in geringerem Maße beeinträchtigen als ein Kaufverbot für Nicht-Landwirte, zur Verfügung standen. Dabei kam er zu dem Schluss, dass Vorkaufsmechanismen zugunsten der Pächter eingeführt werden könnten. Sollten die Pächter entscheiden, das Grundstück nicht zu kaufen, hätten Nicht-Landwirte die Möglichkeit, es zu erwerben, sofern sie sich dazu verpflichten, die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks beizubehalten.

Wenn also das Ziel darin besteht, den Erwerb von Land durch Landwirte zu fördern, könnten Vorkaufsrechte für pachtende Landwirte oder Landwirte allgemein als eine verhältnismäßige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs angesehen werden, sofern sie weniger restriktiv sind als ein Kaufverbot für Nicht-Landwirte.

c)   Preiskontrollen

Staatliche Maßnahmen gegen überhöhte Preise für Agrarland können unter bestimmten Umständen nach dem Unionsrecht gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere für Vorschriften, die es den nationalen Behörden ermöglichen, den Verkauf von Land zu untersagen, wenn der Preis nach objektiven Kriterien zu spekulativ erscheint.

Auch wenn Preisregulierungen nicht automatisch ausländische Investitionen in Agrarland beschränken, sind Einschränkungen der Freiheit der Parteien, die Preise selbst festzulegen, nach der vom EuGH gelieferten Definition grundsätzlich als Beschränkungen anzusehen (61). Denn sowohl der grenzüberschreitende Investor als auch der Empfänger der Investition werden grundsätzlich in ihrer Freiheit eingeschränkt, wenn sie den Preis nicht frei nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage festsetzen dürfen. Allerdings kann eine Beschränkung der freien Preisbildung unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein (62). Die Vermeidung unangemessener (übermäßig spekulativer) Preise, ganz gleich, ob sie zu hoch oder zu niedrig sind, scheint ein vom EuGH anerkannter legitimer Rechtfertigungsgrund zu agrarpolitischen Zwecken zu sein. Preisregulierungen, die auf objektiven, diskriminierungsfreien, präzisen und auf den Einzelfall zugeschnittenen Kriterien basieren, können dazu geeignet sein, übermäßige Landspekulation einzudämmen oder professionelle Landwirte vor Kaufpreisen zu schützen, die die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs in Gefahr bringen könnten. Gleichzeitig können sie sich auch als notwendig erweisen, wenn sie nicht über das Maß hinausgehen, das zur Eindämmung übermäßiger Spekulation oder zur Aufrechterhaltung einer überlebensfähigen Landwirtschaft erforderlich ist. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob es nicht weniger belastende Maßnahmen zur Verhinderung unangemessener Preise gibt als Preiskontrollen. Die Verhältnismäßigkeit eines nationalen Preisregulierungsgesetzes muss anhand aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Auf Märkten, die für übermäßige Spekulation anfällig sind, wie es bei einigen Märkten für Agrarland der Fall ist, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass eine Maßnahme als verhältnismäßig angesehen wird.

Die Schlussfolgerungen zu Preiskontrollen werden durch die Rechtsprechung des EuGH zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Privatisierung von Agrarland bestätigt. So stellte der EuGH fest, dass ein Verkauf öffentlichen Grundeigentums zu einem geringeren Preis als dem Marktpreis eine staatliche Beihilfe darstellen kann (63). Grund dafür ist, dass ein solcher Verkauf dem Käufer einen Vorteil einräumt und gleichzeitig zu einem Einnahmenverlust für den Staat und somit zu einer Verringerung des Staatshaushalts führt. Um die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zu vermeiden und die Bestimmungen des Artikels 107 AEUV einzuhalten, muss die Privatisierung von Agrarland zu einem möglichst nahe beim Marktwert liegenden Preis erfolgen. Daher muss die Methode zur Ermittlung des Grundstückswerts mit einem Aktualisierungsmechanismus verbunden sein, der jüngsten Marktentwicklungen (z. B. starken Preisanstiegen) Rechnung trägt (64).

In einem jüngeren Urteil hat der EuGH diese Rechtsprechung weiterentwickelt. Darin bietet er Erläuterungen zum Marktwert, zu dem öffentliches Grundeigentum verkauft werden muss. In dem fraglichen Fall stützte sich die zuständige Behörde auf eine Bestimmung des nationalen Rechts, um den Verkauf eines Grundstücks an den Meistbietenden einer öffentlichen Ausschreibung zu untersagen, da der angebotene Preis in einem groben Missverhältnis zu dem geschätzten Wert des Grundstücks stand. Der EuGH räumte ein, dass der Verkauf an den Meistbietenden nicht notwendigerweise zu einem den Marktwert widerspiegelnden Preis führt, da das höchste Angebot unangemessen sein kann. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn das Höchstgebot deutlich über den sonstigen Preisgeboten oder dem von Sachverständigen geschätzten Wert liegt (65). In Bezug auf die Ermittlung des Marktwerts verwies er auf die entsprechende eingehende Erörterung des Generalanwalts (66). Der EuGH gelangte zu dem Schluss, dass eine Preisregelung, die es verbietet, ein öffentliches landwirtschaftliches Grundstück an den Meistbietenden zu verkaufen, nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, sofern die Anwendung dieser Regelung zu einem Preis führt, der möglichst nahe beim Marktwert des betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücks liegt (67).

d)   Verpflichtung zur Selbstbewirtschaftung

Der EuGH hat den Wunsch, eine vorherrschende Bewirtschaftung von Agrarflächen durch den Eigentümer selbst zu gewährleisten, zwar als legitimes, im Allgemeininteresse liegendes Ziel anerkannt (68). Eine generelle Anforderung der Selbstbewirtschaftung kann laut seiner ständigen Rechtsprechung jedoch nicht als verhältnismäßige Voraussetzung für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen akzeptiert werden. Im Ospelt-Urteil hat sich der EuGH mit einer besonderen nationalen Beschränkung des Erwerbs von Agrarland befasst, durch die eine landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet werden soll. Laut dem betreffenden Gesetz war der Erwerb von Agrarland nur zulässig, wenn sich der Käufer neben anderen Auflagen auch zur Selbstbewirtschaftung verpflichtete (69). In dem in Rede stehenden Fall wurde die Genehmigung abgelehnt, obwohl der Käufer (eine juristische Person) sich dazu bereit erklärte, die landwirtschaftlichen Grundstücke den gleichen Landwirten zu verpachten wie bisher. Der EuGH befand, dass die Verpflichtung zur Selbstbewirtschaftung als Voraussetzung für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen unverhältnismäßig sei, da dadurch die Möglichkeit, Flächen an Landwirte zu verpachten, die selbst nicht über hinreichende Mittel zum Erwerb von Flächen verfügen, eingeschränkt würde. Das verfolgte Ziel könnte durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden, namentlich wenn vom Käufer verlangt wird, bei dem Erwerb die Zusage zu erteilen, dass das Grundstück weiter landwirtschaftlich genutzt würde (70).

Neben möglichen rechtlichen Einwänden hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs scheint die Verpflichtung zur Selbstbewirtschaftung auch in Grundrechte einzugreifen. Wenn der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen von einer Zusage des Käufers abhängig gemacht wird, das Land selbst zu bewirtschaften, hätte dies auch Auswirkungen auf seine Möglichkeit zur Ausübung anderer beruflicher Tätigkeiten und würde somit seine unternehmerische Freiheit einschränken (Artikel 16 der Charta der Grundrechte). Dies könnte auch für sein Recht, einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, gelten (Artikel 15 der Charta der Grundrechte).

e)   Landwirtschaftliche Qualifikationen

Unterliegt der Landerwerb der Bedingung, dass der Käufer über besondere landwirtschaftliche Qualifikationen verfügt, so stellt dies eine Beschränkung dar, die Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit aufwirft.

Erstens erscheint es nicht erforderlich, dass der Käufer selbst über die entsprechenden Qualifikationen verfügt, solange er die Gewähr dafür bietet, dass die Flächen ordnungsgemäß bewirtschaftet werden (71).

Zweitens entsteht vor allem der Eindruck, dass das Qualifikationserfordernis generell über das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Flächen oder einer hohen landwirtschaftlichen Produktivität und Qualität erforderliche Maß hinausgeht. Tatsächlich ist es so, dass der Beruf „Landwirt“ in keinem Mitgliedstaat ein reglementierter Beruf in dem Sinne ist, dass er aus rechtlicher Sicht bestimmte Qualifikationen erfordert (72). Daher kann nicht behauptet werden, dass eine effiziente Landwirtschaft verpflichtende berufliche Qualifikationen voraussetzt. Vor diesem Hintergrund bedarf ein spezifisches Qualifikationserfordernis für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in jeder nationalen Rechtsvorschrift einer besonderen Rechtfertigung, in deren Ermangelung es sich offenbar um eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs handelt. Wenn Mitgliedstaaten in dieser Frage zu einer anderen Bewertung kommen, müssten sie belegen, weshalb für den Grunderwerb bestimmte Qualifikationen erforderlich sind, während landwirtschaftliche Tätigkeiten im Allgemeinen ohne offiziellen Befähigungsnachweis zugelassen sind. Diese Erwägungen stellen nicht infrage, dass eine erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft eine angemessene berufliche Ausbildung erfordert.

f)   Wohnsitzerfordernisse

Der EuGH hat bereits mehrfach Urteile über nationale Vorschriften gefällt, denen zufolge der Käufer von Agrarland auf dem Grundstück oder in dessen Nähe wohnen muss. In einem frühen Stadium, als die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr noch nicht unmittelbar anwendbar waren, hat der EuGH in einer Vorabentscheidung festgestellt, dass ein solches Erfordernis unter ganz konkreten Voraussetzungen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (73). Aus der neueren Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass Wohnsitzerfordernisse nicht mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar sind.

In der Rechtssache Ospelt hat der EuGH Gerichtshof jede Auflage, dass der Erwerber auf dem Grundstück wohnen muss, für unrechtmäßig erklärt (74). Vier Jahre später, im Jahr 2007, hat der EuGH die dem Käufer auferlegte Wohnsitzpflicht auf dem Grundstück, das Gegenstand der Veräußerung ist, für unverhältnismäßig erklärt. Der EuGH befand, dass eine solche Wohnsitzpflicht in besonderem Maße restriktiv ist, da sie nicht nur den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränkt, sondern auch das Recht des Käufers, seinen Wohnsitz frei zu wählen (75).

Im vorliegenden Fall ist die Auferlegung einer Wohnsitzpflicht auf dem Grundstück unter anderem durch den Wunsch der Verhinderung von Landspekulation begründet. Der EuGH hat mehrere Begründungen einer solchen Pflicht im Detail erörtert und sämtlich zurückgewiesen. Er kam dabei zu dem Schluss, dass zur Verringerung der Landspekulation Maßnahmen geprüft werden müssen, die sich weniger nachteilig auf den freien Kapitalverkehr und die Grundrechte auswirken als eine Wohnsitzpflicht. Der EuGH nannte als Beispiele höhere Steuern beim Wiederverkauf von Grundstücken kurz nach deren Erwerb oder das Erfordernis einer beträchtlichen Mindestdauer für die Pacht von landwirtschaftlichen Flächen (76).

Was bezüglich der Wohnsitzpflicht auf dem zu erwerbenden Grundstück ausgeführt wurde, gilt gleichermaßen für jede Verpflichtung, seinen Wohnsitz in dem Land oder in der Gemeinde zu haben, in dem bzw. in der das Grundstück liegt. Ein Wohnsitzerfordernis läuft letzten Endes immer auf eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinaus. Der EuGH hat konsequent entschieden, dass „nationale Rechtsvorschriften, die eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes treffen, indem sie Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen verweigern, die sie Gebietsansässigen gewähren, hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde meist Ausländer sind“ (77). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass ein Erfordernis der Kenntnis der Sprache des betreffenden Landes auf sehr ähnliche Einwände stoßen würde.

g)   Verbot des Verkaufs an juristische Personen

Nationale Regelungen, die den Verkauf von Agrarland an juristische Personen untersagen, stellen eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und gegebenenfalls der Niederlassungsfreiheit dar. Aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann der Schluss gezogen werden, dass solche Beschränkungen in der Regel nicht gerechtfertigt sind. Bei der Prüfung einer Auflage zur Selbstbewirtschaftung durch den Käufer urteilte der EuGH, dass eine solche Beschränkung juristische Personen vom Erwerb von Agrarland ausschließt. Im betreffenden Fall stellte der EuGH die Frage, ob dies erforderlich sei, um das angestrebte Ziel des in Frage stehenden Gesetzes, nämlich die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks, zu erreichen. Wenn das Ziel einer juristischen Person eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist, so stellt das Verbot des Verkaufs an juristische Personen ein Hindernis für Transaktionen dar, die als solche die landwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigen würden (78). Aus den Erwägungen des EuGH kann der Schluss gezogen werden, dass ein solches Verbot zur Erreichung des erklärten Ziels nicht erforderlich und somit nicht gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang hat der EuGH auch auf Beispiele für weniger restriktive Maßnahmen verwiesen, insbesondere die Möglichkeit, die Übertragung an juristische Personen von der Verpflichtung zu einer langfristigen Verpachtung des Grundstücks abhängig zu machen (79).

h)   Erwerbsobergrenzen

Obergrenzen für die Größe des Grundeigentums, das erworben oder gehalten werden kann, stellen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs dar, da sie die Entscheidung von Investoren zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen einschränken. Auch wenn solche Einschränkungen zur Verfolgung bestimmter politischer Ziele gerechtfertigt sein können, werfen sie — je nach nationalen Gegebenheiten — doch einige Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit auf. Einige Erwerbsobergrenzen scheinen Zielen zuwiderzulaufen, die der EuGH als Ziele des überwiegenden öffentlichen Interesses anerkannt hat, nämlich die Erhöhung der Größe von Betrieben mit dem Ziel, diese rentabel bewirtschaften zu können, oder die Ermöglichung der Entwicklung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe. Aus einem anderen Blickwinkel scheinen bestimmte Obergrenzen angesichts der Tatsache, dass Agrarland eine begrenzte Ressource ist, dazu geeignet, eine übermäßige Konzentration von Landbesitz zu verhindern, um die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe und mittelgroßer landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern. In diesem Fall müsste geprüft werden, ob entsprechende Maßnahmen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen und ob sie durch alternative, weniger restriktive Maßnahmen ersetzt werden können. Begründung und Verhältnismäßigkeit solcher Obergrenzen müssen daher im jeweiligen nationalen Kontext und unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Falls geprüft werden.

Bisher hat die Kommission in nationalen Rechtsvorschriften zwei Arten von Maßnahmen zur Festlegung von Erwerbsobergrenzen zur Kenntnis genommen. Einige Mitgliedstaaten verlangen beim Erwerb von Flächen ab einer bestimmten Größe eine besondere Genehmigung einer Aufsichtsbehörde. Andere Mitgliedstaaten haben absolute Obergrenzen neu eingeführt oder bereits bestehende Grenzen bestätigt.

Nationale Erwerbsobergrenzen, die durch einen legitimen Grund des Allgemeininteresses (z. B. eine besser ausgewogene Eigentumsstruktur) gerechtfertigt sind und im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts wie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit stehen, könnten als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden. Die Bewertung wird in hohem Maße davon abhängen, ob die nationalen Regelungen auf objektiven, klar definierten Kriterien basieren und ob für die betroffenen Personen Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsbehelfs vorgesehen sind.

i)   Vorrechte für ortsansässige Käufer

Vorkaufsrechte und andere Vorrechte zugunsten ortsansässiger Käufer erfordern besondere Aufmerksamkeit und müssen eingehend geprüft werden. Vorrechte für Ortsansässige können zu einer Bevorzugung der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats führen. Somit können sie eine verdeckte Form der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen, die nach Artikel 63 (und Artikel 49 AEUV) verboten ist, da solche Vorrechte die Staatsangehörigen des jeweiligen Landes zwar nicht formell, aber in ihrer praktischen Wirkung bevorzugen. Es ist kaum zu bestreiten, dass die große Mehrheit ortsansässiger Käufer Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind und es somit wesentlich unwahrscheinlicher ist, dass Ausländer in den Genuss von Vorrechten für Ortsansässige kommen als Staatsangehörige des betreffenden Landes (80). Selbst bei unterschiedsloser Anwendung würden solche Maßnahmen in jedem Fall den freien Kapitalverkehr und in manchen Fällen auch die Niederlassungsfreiheit beschränken, da sie geeignet sind, Investitionen in Agrarland durch nicht Ortsansässige zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (81).

Um mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar zu sein, müssen Vorrechte für ortsansässige Käufer, wie andere Beschränkungen auch, in verhältnismäßiger Weise legitime im öffentlichen Interesse stehende Ziele verfolgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Mitgliedstaaten auf öffentliche Ziele berufen, die der EuGH als legitim anerkannt hat, wie die Erhöhung der Größe des Grundbesitzes zur Entwicklung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und den Erhalt einer beständigen Bevölkerung in ländlichen Gebieten. Dabei gilt die Voraussetzung, dass die Vorrechte die sozioökonomischen Aspekte der angestrebten Ziele widerspiegeln müssen. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn Landwirten Vorkaufsrechte gewährt werden, um gegen eine Fragmentierung des Grundbesitzes vorzugehen, oder wenn Ortsansässigen besondere Rechte eingeräumt werden, um Bedenken in Bezug auf ihre geografische Lage auszuräumen (z. B. im Falle weniger entwickelter Regionen).

Vorrechte für Ortsansässige, die nicht für die Verwirklichung des angestrebten Ziels erforderlich sind, sind hingegen nicht gerechtfertigt (82). Dies ergibt sich insbesondere aus der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Libert. In diesem Fall hat der EuGH die Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung geprüft, der zufolge Grundstücke in einer bestimmten Gemeinde nur unter folgenden Bedingungen erworben werden konnten: Erstens musste die Person, der das Grundstück übertragen werden sollte, vor der beabsichtigten Übertragung mindestens sechs Jahre lang ununterbrochen in der Zielgemeinde oder in einer angrenzenden Gemeinde wohnhaft gewesen sein. Zweitens musste der Käufer oder Mieter zum Zeitpunkt der Übertragung Tätigkeiten in der betreffenden Gemeinde verrichten, die durchschnittlich mindestens eine halbe Arbeitswoche in Anspruch nehmen. Drittens musste der Käufer oder Mieter aufgrund eines wichtigen und dauerhaften Umstands eine gesellschaftliche, familiäre, soziale oder wirtschaftliche Bindung zu dieser Gemeinde aufgebaut haben. Der EuGH sah diese nationale Regelung als unverhältnismäßig an. Er erklärte, dass keine dieser Bedingungen in unmittelbarem Zusammenhang mit den sozioökonomischen Aspekten stehe, die dem vom Mitgliedstaat geltend gemachten Ziel entsprächen, ausschließlich die am wenigsten begüterte einheimische Bevölkerung auf dem Immobilienmarkt zu schützen. Die Bedingungen der Vorschrift könnten nämlich nicht nur von dieser am wenigsten begüterten Bevölkerung erfüllt werden, sondern auch von anderen Personen, die über ausreichende Mittel verfügen und folglich keinen besonderen Bedarf an sozialem Schutz auf dem Immobilienmarkt haben. Daher war der EuGH der Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen über das hinausgehen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Außerdem hätten andere, weniger einschränkende Maßnahmen als die mit der nationalen Rechtsvorschrift erlassenen in Betracht gezogen werden müssen (83).

j)   Gegenseitigkeitsvoraussetzung

Ein Mitgliedstaat darf den Erwerb von Agrarland durch Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat nicht an die Bedingung knüpfen, dass die Staatsangehörigen seines eigenen Landes Agrarland im Herkunftsland des Unionsbürgers des anderen Mitgliedstaats erwerben dürfen. Die Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird vom EuGH schon lange als unvereinbar mit den Grundsätzen des Unionsrechts zurückgewiesen. Die Pflicht zur Einhaltung des Unionsrechts hängt nicht davon ab, ob andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht einhalten (84). Wenn ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht verstößt, hat jeder andere Mitgliedstaat das Recht, den EuGH anzurufen (Artikel 259 AEUV). Darüber hinaus überwacht die Kommission als Hüterin des Verträge die Einhaltung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten und ist befugt, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, in deren Rahmen sie erforderlichenfalls beim EuGH Klage gegen den betreffenden Mitgliedstaaten erheben kann.

5.   Abschließende Bemerkungen

Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht legitimen politischen Anliegen Rechnung tragen dürfen. Sie können für ihre Märkte für Agrarland eine geeignete politische Strategie definieren. Der EuGH hat zahlreiche agrarpolitische Ziele anerkannt, die Einschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen können. Dabei ist die wichtigste Voraussetzung, dass die Ziele klar festgelegt sein müssen sowie dass die gewählten Instrumente diskriminierungsfrei sein und in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen müssen, d. h. dass sie nicht über das erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

Die Kommission als Hüterin der Verträge muss dafür sorgen, dass nationale Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Dienststellen der Kommission helfen den Behörden der Mitgliedstaaten ggf. sicherzustellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Als erster Schritt ist im November 2017 ein Treffen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten geplant, bei dem diese Mitteilung präsentiert und besprochen werden soll. Diese Kontakte können die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, das Unionsrecht eingehend zu verstehen und richtig auszulegen. Darüber hinaus können sie den Dienststellen der Kommission helfen, die besonderen Umstände in den einzelnen Ländern besser zu verstehen. Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten auch in Zukunft beim Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Regulierung der Märkte für Agrarland unterstützen.

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(1)  Siehe den Bericht des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“, (2016/2141(INI)).

(2)  Siehe Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(3)  IP/17/187 vom 2. Februar 2017; https://ec.europa.eu/commission/priorities_de

(4)  Der in dieser Mitteilung verwendete Begriff der „ausländischen Investoren“ bezieht sich auf ausländische Investoren innerhalb der EU, bei Anwendung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs aber auch auf Investoren aus Drittländern (siehe Kapitel 2 a). In der Praxis ist es so, dass EU-Agrarland in der Mehrzahl der Fälle von Investoren innerhalb der EU erworben wird.

(5)  Siehe den Bericht des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“ (2016/2141(INI)), Rn. 37.

(6)  Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten an Land, Fischgründen und Wäldern im Rahmen nationaler Ernährungssicherheit).

(7)  Siehe Abschnitt 2.4.1 der Freiwilligen Leitlinien. Die grundlegende Bedeutung des Agrarlands für die Ernährungssicherheit aufgrund seines nur begrenzten Angebots wird auch in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2015 zum Thema „Jagd nach Agrarland — ein Alarmsignal für Europa und eine Bedrohung für bäuerliche Familienbetriebe“ (Initiativstellungnahme), Abschnitt 6.3, hervorgehoben.

(8)  http://ec.europa.eu/agriculture/events/2015/outlook-conference/brochure-land_en.pdf

(9)  So heißt es z. B. in Artikel 21 Absatz 1 der bulgarischen Verfassung, dass Land ein grundlegendes nationales Kulturgut ist, das unter dem besonderen Schutz des Staates und der Gesellschaft steht.

(10)  Die Beitrittsverträge sahen vorübergehende Ausnahmen vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs in Bezug auf den Erwerb von Agrarland vor. Die beitretenden Mitgliedstaaten durften während des Übergangszeitraums ihre nationalen Vorschriften beibehalten, die den Erwerb von Land durch Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten oder anderer EWR-Länder untersagten. Diese Ausnahmeregelung endete für Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2014, für Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei am 1. Mai 2014 und für Polen am 1. Mai 2016 (die Ausnahmeregelung für Kroatien endet 2020, wobei Kroatien die Möglichkeit hat, eine Verlängerung um drei Jahre zu beantragen).

(11)  Dies wird beispielsweise in der Initiativstellungnahme des Landwirtschaftsausschusses der ungarischen Nationalversammlung vom 26. Mai 2015 zu der von ihm eingeleiteten Untersuchung von Rechtsvorschriften über die Verwendung und das Eigentum an Agrarland in den neuen Mitgliedstaaten hervorgehoben: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/hungary/unsolicited_en.htm

(12)  M.H. Orbison, Land reform in Central and Eastern Europe after 1989 and its outcome in the form of farm structures and land fragmentation (2013): http://www.fao.org/docrep/017/aq097e/aq097e.pdf

(13)  P. Ciaian, D. Drabik, J. Falkowski, d’A. Kancs, Market Impacts of new Land Market Regulations in Eastern EU States, JRC Technical Reports (2016).

(14)  Siehe auch: J. Swinnen, K. van Herck, L. Vranken, The Diversity of Land Markets and Regulations in Europe, and (some of) its Causes, The Journal of Development Studies (2016), Band 52, Nr. 2, S. 186-205.

(15)  Die EU-Länder bis 2004: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

(16)  In letzter Zeit hat es Berichte z. B. über chinesische Investitionen in französische Landwirtschaftsbetriebe und Weingüter gegeben: R. Levesque, Chinese purchases in the Berry, La Revue foncière (Mai/Juni 2016), S. 10.

(17)  Eine Initiative der International Land Coalition (ILC): www.landmatrix.org

(18)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, The Movement of Capital and the Freedom of Payments, (SWD (2015) 58 final vom 5. März 2015, S. 21). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht immer zuverlässige Daten verfügbar sind und die vorhandenen Schätzungen daher sehr unterschiedlich ausfallen. Z. B. wurde ebenfalls berichtet, dass das ausländische Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien von 2010 bis 2013 um 57 % zugenommen hat und dort im Jahr 2013 rund 7 % der landwirtschaftlichen Gesamtfläche ausmachte P. Ciaian, D. Drabik, J. Falkowski, d’A. Kancs, Market Impacts of new Land Market Regulations in Eastern EU States, JRC Technical Reports, 2016, S. 10.

(19)  Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Extent of Farmland Grabbing in the EU, Studie (2015), S. 19-20.

(20)  Einige Beispiele werden genannt in: Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Extent of Farmland Grabbing in the EU, Studie (2015), S. 23 (z. B. Investitionen der niederländischen Rabobank Group in Polen und Rumänien, des italienischen Versicherungsunternehmens Generali in Rumänien, des deutschen Unternehmens Allianz in Bulgarien und der belgischen Banken- und Versicherungsgruppe KBC in Ostdeutschland und Litauen).

(21)  Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Landwirtschaft sind nach wie vor nicht eindeutig. Während sich die Krise bei den landwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 2009 bemerkbar machte, erholten sich diese rasch, sodass sich die Differenz zum durchschnittlichen Bruttolohn der Wirtschaft insgesamt weiter verringerte. Gleichzeitig nahm die Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft vorübergehend ab. In einigen Mitgliedstaaten kam es sogar zu einer Stagnation oder zu einer Zunahme an Arbeitskräften in diesem Sektor.

(22)  Maria Heubuch, Die Grünen/Europäische Freie Allianz, Europäisches Parlament (Herausgeber), Landjäger — Europas Äcker im Ausverkauf (2016); Friends of the Earth, Farming Money. How European Banks and private finance benefit from food speculation and land grabs (2012): http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/farming_money_foee_jan2012.pdf

(23)  Franco, J.C. and Borras, S.M. (Herausgeber) (2013), Land concentration, land grabbing and people’s struggles in Europe, Amsterdam, Transnational Institute; Van der Ploeg, JD, Franco J.C. & Borras S.M. (2015), Land concentration and land grabbing in Europe: a preliminary analysis, Canadian Journal of Development Studies/Revue canadienne d’études du développement, 36:2, 147-162; Ecoruralis (2016), Land Issues and Access to Land: http://www.ecoruralis.ro/web/en/Programs_and_Activities/Land_Issues_and_Access_to_Lan%20d/ (Stand: 2016).

(24)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21.1.2015 zum Thema „Jagd nach Agrarland — ein Alarmsignal für Europa und eine Bedrohung für bäuerliche Familienbetriebe“ (Initiativstellungnahme), Abschnitte 1.9 und 1.12.

(25)  Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Extent of Farmland Grabbing in the EU, Studie (2015), S. 17, 24 und 25.

(26)  Siehe den Bericht des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“ (2016/2141(INI)).

(27)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

(28)  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 207 Absatz 1 AEUV.

(29)  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3183_de.htm

(30)  http://www.fao.org/investment-in-agriculture/en/ Siehe auch: OECD, Policy Framework for Investment in Agriculture (2013).

(31)  Bericht der Kommission an den Rat — Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2005 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vom 14.12.2010, S. 2. Bericht der Kommission an den Rat — Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vom 16.7.2008, S. 7. Pressemitteilung der Europäischen Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-1750_de.htm; Pressemitteilung der Europäischen Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-244_en.htm?locale=en.

(32)  Kristina Hedman Jansson, Ewa Rabinowicz, Carl Johan Lagerkvist, The Institutional Framework for Agricultural Credit Markets in the EU, in: Johan Swinnen und Louise Knops (Herausgeber), Land, Labour and Capital Markets in European Agriculture, Centre for European Policiy Studies (2013), S. 254; Sami Myyrä, Agricultural Credit in the EU, in: Johan Swinnen und Louise Knops (ebd.), S. 260. Für Landwirte relevante Unzulänglichkeiten der Kapitalmärkte wurden aufgezeigt und erörtert vom Centre for European Policy Studies (CEPS) und vom Centre for Institutions and Economic Performance (LICOS) der Universität Löwen: Review of the Transitional Restrictions Maintained by Member States on the Acquisition of Agricultural Real Estate, Abschlussbericht 2007, S. 13-17; Centre for European Policy Studies (CEPS): Review of the transitional restrictions maintained by Bulgaria and Romania with regard to the acquisition of agricultural real estate, Abschlussbericht, Oktober 2010, S. 19-23.

(33)  Siehe Centre for European Policy Studies (CEPS) und Centre for Institutions and Economic Performance (LICOS) der Universität Löwen: Review of the Transitional Restrictions Maintained by Member States on the Acquisition of Agricultural Real Estate, Abschlussbericht 2007, Zusammenfassung, S. ii; Centre for European Policy Studies (CEPS): Review of the transitional restrictions maintained by Bulgaria and Romania with regard to the acquisition of agricultural real estate, Abschlussbericht, Oktober 2010, Zusammenfassung.

(34)  Siehe zum Beispiel: J.F.M. Swinnen, L. Vranken, Reforms and agricultural productivity in Central and Eastern Europe and the Former Soviet Republics: 1989-2005, Journal of Productivity Analysis, Juni 2010, Band 33, Ausgabe 3, S. 241-258, Kapitel 2 und 7 (abschließende Bemerkungen); L. Dries, E. Germenji, N. Noev, J.F.M. Swinnen, Farmers, Vertical Coordination, and the Restructuring of Dairy Supply Chains in Central and Eastern Europe, in World Development, 2009, Band 37, Nr. 11, S. 1755; L. Dries/J.F.M. Swinnen, Foreign Direct Investment, Vertical Integration. And Local Suppliers: Evidence from the Polish Dairy Sector, in: World Development, 2004, Band 32, Nr. 9, S. 1525 ff., 1541.

(35)  J. Swinnen, K. van Herck, L. Vranken, The Diversity of Land Markets and Regulations in Europe, and (some of) its Causes, The Journal of Development Studies, 2016, Band 52, Nr. 2, S. 202.

(36)  Siehe: IP/15/4673 vom 23. März 2015 und IP/15/4877 vom 29. April 2015.

(37)  Siehe: IP/16/1827 vom 26. Mai 2016.

(38)  Bestätigt wurde dies durch mehrere Entscheidungen des EuGH, u. a. im Urteil des Gerichtshof vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 21-23, und im Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 24.

(39)  In Bezug auf die Definition von Beschränkungen des Kapitalverkehrs siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (Volkswagen), C-112/05, ECLI:EU:C:2007:623, Rn. 19, das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 44, sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Lenz, C-315/02, ECLI:EU:C:2004:446, Rn. 21.

(40)  Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, ECLI:EU:C:1999:271, Rn. 38. Siehe auch das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal, C-367/98, ECLI:EU:C:2002:326, Rn. 48, und das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien („Golden Shares“), C-463/00, ECLI:EU:C:2003:272, Rn. 56. Siehe auch das Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, ECLI:EU:C:2001:189, das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich („Sonderaktie der BAA“), C-98/01, ECLI:EU:C:2003:273, das Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 24, das Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien („Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten Unternehmen“), C-174/04, ECLI:EU:C:2005:350, das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2007, Federconsumatori u. a., C-463/04 und C-464/04, ECLI:EU:C:2007:752, und das Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland („Golden Shares strategischer Aktiengesellschaften“), C-244/11, ECLI:EU:C:2012:694, Rn. 15 und 16. Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Roemer vom 27. April 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig, ECLI:EU:C:1966:19 und das Urteil des Gerichtshofs 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12, ECLI:EU:C:2013:677, Rn. 36.

(41)  Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Skatteverket/A, C-101/05, ECLI:EU:C:2007:804, Rn. 36; Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, ECLI:EU:C:2006:774, Rn. 171.

(42)  Siehe z. B. das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, ECLI:EU:C:2006:774.

(43)  Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, ECLI:EU:C:2005:362, Rn. 80.

(44)  Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien/Kommission, C-182/03 und C-217/03, ECLI:EU:C:2006:416, Rn. 147.

(45)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 1984, Fearon/Irish Land Commission, C-182/83, ECLI:EU:C:1984:335, Rn. 3.

(46)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 39 und 43.

(47)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 27 und 28.

(48)  Urteil des Gerichtshofs vom 1 Juni 1999, Konle, C-302/97, ECLI:EU:C:1999:271, Rn. 40; Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, ECLI:EU:C:2002:135, Rn. 34.

(49)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Albore, C-423/98, Rn. 18 und 22.

(50)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, ECLI:EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, ECLI:EU:C:2009:141, Rn. 55, und darin zitierte Rechtsprechung.

(51)  Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Kommission/Portugal, C-543/08, ECLI:EU:C:2010:669, Rn. 83.

(52)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2015, The Scotch Whisky Association, C-333/14, ECLI:EU:C:2015:845, Rn. 53.

(53)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2015, The Scotch Whisky Association, C-333/14, ECLI:EU:C:2015:845, Rn. 54.

(54)  Siehe z. B. das Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 43 bis 45. In anderen Fällen kam der EuGH zu einem abweichenden Ergebnis: Im Urteil Reisch z. B. hat der EuGH entschieden, dass das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in der betreffenden Rechtssache durch ein System der dem Erwerb vorausgehenden Erklärung ersetzt werden könnte, sodass die vorherige Genehmigung als unverhältnismäßig anzusehen sei (Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, ECLI:EU:C:2002:135, Rn. 37-38 und dort zitierte Rechtsprechung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis einer Erklärung in der Regel eine Beschränkung darstellt, die gerechtfertigt werden und im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit sowie mit den Grundrechten stehen muss (sieh z. B. das Urteil in der Rechtssache Reisch u. a., ebd., Rn. 32, und das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2005, Burtscher, C-213/04, ECLI:EU:C:2005:731, Rn. 43.

(55)  Siehe z. B. das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, ECLI:EU:C:2009:593, Rn. 35.

(56)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, ECLI:EU:C:2016:972, Rn. 99-101.

(57)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2000, Église de scientologie, C-54/99, ECLI:EU:C:2000:124, Rn. 17; Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, ECLI:EU:C:2001:107, Rn. 38.

(58)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 43.

(59)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 57-59. Siehe auch die Zweifel des EuGH im Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, ECLI:EU:C:2009:593, Rn. 37 und 38 in Bezug auf das Kriterium „im Interesse des Sozialwohnungswesens“.

(60)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 52.

(61)  In Bezug auf die Definition von Beschränkungen des Kapitalverkehrs siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (Volkswagen), C-112/05, ECLI:EU:C:2007:623, Rn. 19, das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 44, sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Lenz, C-315/02, ECLI:EU:C:2004:446, Rn. 21. Nationale Vorschriften, die die Freiheit der Parteien einschränken, die Preise für ihre Transaktionen selbst festzusetzen, sind auch als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs angesehen worden (siehe z. B. das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Soa Nazionale Costruttori, C-327/12, ECLI:EU:C:2013:827, Rn. 58, und das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, ECLI:EU:C:2006:758, Rn. 60). Was den freien Warenverkehr betrifft, siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 1978, Van Tiggele, C-82/77, ECLI:EU:C:1978:10, Rn. 21, das Urteil des Gerichtshofs vom 29. Januar 1985, Cullet/Leclerc, C-231/83, ECLI:EU:C:1985:29, Rn. 29, das Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft, C-531/07, ECLI:EU:C:2009:276, Rn. 2, und das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2015, The Scotch Whisky Association, C-333/14, ECLI:EU:C:2015:845, Rn. 32, in dem der EuGH die Auffassung vertrat, dass „die im Ausgangsverfahren streitige Regelung allein deshalb, weil sie verhindert, dass sich niedrigere Gestehungskosten eingeführter Erzeugnisse im Endverkaufspreis niederschlagen können, geeignet [ist], alkoholhaltigen Getränken, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland rechtmäßig vertrieben werden, den Zugang zum britischen Markt zu erschweren, und ... somit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV [darstellt]“.

(62)  Siehe die oben zitierte Rechtsprechung und das Urteil des Gerichtshofs vom 7. März 2013, DKV Belgium, C-577/11, ECLI:EU:C:2013:146, in dem der EuGH die Auffassung vertrat, dass die belgische Preisregulierung von Versicherungsprämien im Gesundheitswesen eine gerechtfertigte und verhältnismäßige Beschränkung darstellte. In diesem Urteil betonte der EuGH unter anderem, dass eines der Merkmale der Krankenhausversicherung darin bestehe, dass die Wahrscheinlichkeit eines Tätigwerdens der Versicherer mit zunehmendem Alter der Versicherten wachse (Rn. 43). Er vertrat die Auffassung, dass ein Tariferhöhungssystem, wie das in dem fraglichen belgischen Gesetz vorgesehene, sicherstelle, dass der Versicherte im fortgeschrittenen Alter, wenn er diese Versicherung wirklich brauche, nicht mit einer erheblichen und unerwarteten Erhöhung seiner Versicherungsprämien konfrontiert werde (Rn. 49).

(63)  Allgemein lässt sich das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausschließen, wenn die Veräußerung eines staatlichen Grundstücks unter marktüblichen Bedingungen stattfindet. Dies ist sichergestellt, wenn der Verkauf in einem wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren erfolgt, das die Teilnahme aller interessierten und qualifizierten Bieter ermöglicht und mit den Vorschriften des AEUV zum öffentlichen Beschaffungswesen im Einklang steht (siehe Randnummern 89 ff. der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1) und die dort zitierte Rechtsprechung). Ansonsten müssen zur Vermeidung staatlicher Beihilfen und zur Einhaltung des Artikels 107 AEUV andere Methoden verwendet werden, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Privatisierung von Agrarland zu einem Preis erfolgt, den ein privater Verkäufer unter marktüblichen Bedingungen akzeptiert hätte.

(64)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, ECLI:EU:C:2010:778, Rn. 25, 43 und 54.

(65)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2015, BVVG, C-39/14, ECLI:EU:C:2015:470, Rn. 39 und 40.

(66)  Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 17. März 2015 in der Sache C-39/14, Rn. 69-79.

(67)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2015, BVVG, C-39/14, ECLI:EU:C:2015:470, Rn. 55.

(68)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 27 und 28.

(69)  Hinzu kommen weitere Auflagen, insbesondere in Bezug auf landwirtschaftliche Qualifikationen (siehe Rechtssache C-452/01, Ospelt, Rn. 13).

(70)  Urteil des Gerichtshofs, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 49-53.

(71)  Siehe Erwägungen zu Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, Rn. 49-53.

(72)  Siehe http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/index.cfm

(73)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 1984, Fearon/Irish Land Commission, C-182/83, ECLI:EU:C:1984:335, Rn. 9-11.

(74)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 54.

(75)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 35 und 40. Das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist ein in Protokoll Nr. 4 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiertes Grundrecht.

(76)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 39.

(77)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995, Finanzamt Köln-Altstadt gegen Schumacker, C-279/93, ECLI:EU:C:1995:31, Rn. 28; Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, ECLI:EU:C:2006:131, Rn. 44; Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 25. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008, Eckelkamp, C-11/07, ECLI:EU:C:2008:489, Rn. 46 (höhere Steuern für Gebietsfremde).

(78)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 51.

(79)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2003, Ospelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493, Rn. 52.

(80)  Siehe hierzu das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995, Finanzamt Köln-Altstadt/Schumacker, C-279/93, ECLI:EU:C:1995:31, Rn. 28, Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, ECLI:EU:C:2006:131, Rn. 44; Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, ECLI:EU:C:2007:59, Rn. 25. und das Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008, Eckelkamp, C-11/07, ECLI:EU:C:2008:489, Rn. 46 (höhere Besteuerung für Gebietsfremde).

(81)  Zur Definition von Beschränkungen des Kapitalverkehrs siehe siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (Volkswagen), C-112/05, ECLI:EU:C:2007:623, Rn. 19, das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 44, sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Lenz, C-315/02, ECLI:EU:C:2004:446, Rn. 21.

(82)  Der EuGH wies beispielsweise besondere Rechte für Käufer mit „einer ausreichenden Bindung zur Gemeinde“ im Sinne einer dauerhaften „gesellschaftlichen, familiären, sozialen oder wirtschaftlichen Bindung“ zurück, die gewährt wurden, um die am wenigsten begüterte einheimische Bevölkerung auf dem Immobilienmarkt zu schützen. Der EuGH erklärte diesbezüglich, dass diese Bedingungen nicht nur von dieser am wenigsten begüterten Bevölkerung erfüllt werden könnten, sondern auch von anderen Personen, die über ausreichende Mittel verfügen und folglich keinen besonderen Bedarf an sozialem Schutz auf dem Immobilienmarkt haben (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 54-56).

(83)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 54-56.

(84)  Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009, Kommission/Finnland, C-118/07, ECLI:EU:C:2009:715, Rn. 48; Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, C-266/03, ECLI:EU:C:2005:341, Rn. 35: „ein Mitgliedstaat [kann] nicht die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit geltend machen oder sich auf eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat berufen, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen“.

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ANHANG

Abbildung 1

Höhe der Pachtzinsen als Indikator für die Bodenpreise
   (1)

Abbildung 2

Langfristige Entwicklung des Bodenwerts/ha (Durchschnitt in EUR)
   (2)

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(1)  Die jährlichen Pachtzinsen, die Landwirte für einen Hektar Land zahlen müssen, werden in der Regel als bester Näherungswert für die Grundstückskosten angesehen. Die Karte zeigt, dass die Pachtzinsen in den einzelnen Regionen der EU sehr unterschiedlich hoch sind, was nicht nur auf angebots- und nachfrageseitige Faktoren, sondern auch auf Unterschiede im allgemeinen Preisniveau (Kaufkraft) zwischen den Ländern und das unterschiedliche regulatorische Umfeld zurückzuführen ist. Im Jahr 2013 waren die durchschnittlichen Pachtzinsen pro Hektar auf den Kanarischen Inseln und in den Niederlanden am höchsten (etwa 1 300 EUR bzw. 780 EUR). Auch in der Region Hamburg (670 EUR) und in Dänemark (610 EUR) waren sie sehr hoch. Besonders niedrig waren die Pachtzinsen hingegen in Lettland und Estland (unter 30 EUR/ha) sowie in vielen Regionen mit ungünstigen Bedingungen für die intensive landwirtschaftliche Produktion. Das in den Abbildungen 1 und 2 genannte Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (EU-INLB) erhebt jährliche Daten über den Wert landwirtschaftlicher Vermögenswerte (einschließlich Agrarland) und die Pachtzinsen für eine Stichprobe von 87 000 marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben in der gesamten EU. Die jährliche Erhebung nationaler Daten zu Bodenpreisen und Pachtzinsen von Eurostat befindet sich derzeit im Aufbau.

(2)  Der „Bodenwert“ wird in Abhängigkeit von der Bewertung der Flächen am Ende des Rechnungsjahres (Endbestand) bestimmt. „ha“ bezieht sich auf vom Eigentümer bewirtschaftete Flächen. „EU-N 10“ bezeichnet die zehn Länder, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern). „EU-N 2“ bezeichnet die Länder, die der EU im Jahr 2007 beigetreten sind (Bulgarien und Rumänien).

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/21 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/21

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Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

(2017/C 350/06)

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) schreibt Folgendes vor: „Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen können.“

Das Verzeichnis wurde vom Verwaltungsrat der EFSA erstmals am 19. Dezember 2006 erstellt; seitdem wird es

| i. | auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); |
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i.

auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2));

| ii. | auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und |
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ii.

auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und

| iii. | den Organisationen mit dem Artikel 36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können. |
| --- | --- |

iii.

den Organisationen mit dem Artikel 36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können.

Die betreffenden Angaben sind auf der Website der EFSA unter folgenden Links abrufbar:

| i. | das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [11.10.2017] — [http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/171011-1]; |
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i.

das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [11.10.2017] — [http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/171011-1];

| ii. | das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen — http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und |
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ii.

das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen — http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und

| iii. | das Artikel 36-Tool zur Partnersuche — http://www.efsa.europa.eu/art36/search |
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iii.

das Artikel 36-Tool zur Partnersuche — http://www.efsa.europa.eu/art36/search

Diese Mitteilung und insbesondere die Links zu den angegebenen Webseiten werden von der EFSA laufend aktualisiert.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: Cooperation.Article36@efsa.europa.eu

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64).

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Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/22 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/22

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Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 18. Juli 2017

über die Eintragung der Europäischen Demokratischen Partei

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 350/07)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag der Europäischen Demokratischen Partei,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sind am 31. Mai 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Europäischen Demokratischen Partei (im Folgenden der „Antragsteller“) sowie am 23. Juni 2017, am 5. Juli 2017 und am 11. Juli 2017 Unterlagen zur Ergänzung dieses Antrags eingegangen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sind am 31. Mai 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Europäischen Demokratischen Partei (im Folgenden der „Antragsteller“) sowie am 23. Juni 2017, am 5. Juli 2017 und am 11. Juli 2017 Unterlagen zur Ergänzung dieses Antrags eingegangen.

| (2) | Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

| (3) | Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Dimitri Cleenewerck de Crayencour gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Dimitri Cleenewerck de Crayencour gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

| (4) | Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

| (5) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält — |
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(5)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Demokratische Partei wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an die:

| Europäische Demokratische Partei |
| --- |
| Rue de l’Industrie/Nijverheidsstraat 4 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Demokratische Partei

Rue de l’Industrie/Nijverheidsstraat 4

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

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(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

2

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ANHANG

Parti Démocrate européen

Statuts

Adoptés le 13 juillet 2004

Modifiés par le Congrès de Bruxelles, le 11 décembre 2014

PRÉAMBULE

Sur la base,

| — | d’un engagement pour une Europe de plus en plus intégrée politiquement, et de la construction d'une Union démocratique, libre et solidaire ; |
| --- | --- |

—

d’un engagement pour une Europe de plus en plus intégrée politiquement, et de la construction d'une Union démocratique, libre et solidaire ;

| — | de la volonté conjointe de construire une vision politique claire pour un futur commun avec pour but ultime la construction d'une Europe politique qui serait également une ‘Europe de solidarité’; |
| --- | --- |

—

de la volonté conjointe de construire une vision politique claire pour un futur commun avec pour but ultime la construction d'une Europe politique qui serait également une ‘Europe de solidarité’;

| — | du soutien nécessaire des institutions européennes comme clé pour construire le futur de l'Union européenne ; |
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—

du soutien nécessaire des institutions européennes comme clé pour construire le futur de l'Union européenne ;

| — | du projet pour une Europe en paix et prospère fondée sur les valeurs partagées de paix, de liberté, de démocratie, de solidarité et d'éducation ; |
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—

du projet pour une Europe en paix et prospère fondée sur les valeurs partagées de paix, de liberté, de démocratie, de solidarité et d'éducation ;

nous établissons le Parti Démocrate européen.

Par cet accord, les partis des pays, des nationalités historiques et des régions de l'Union européenne qui partagent des valeurs communes et les principes indiqués dans ce préambule composent ‘le Parti Démocrate européen (PDE)’.

STATUTS DU PARTI DÉMOCRATE EUROPÉEN

TITRE I   DÉNOMINATION, SIÈGE, BUT, DURÉE

Article 1er : Dénomination

Une association internationale sans but lucratif est constituée entre les signataires sous la dénomination ‘Parti Démocrate européen’.

L’association se réserve le droit d’utiliser la dénomination abrégée ‘PDE’ ou ‘EDP’ dans tous les actes, factures, annonces, publications et autres documents émanant de l’association, ces abréviations pouvant être utilisées séparément.

L’association est régie par les dispositions du titre III de la loi du 27 juin 1921 sur les associations sans but lucratif, les associations internationales sans but lucratif et les fondations.

Article 2 : Siège social

Le siège social de l’association est fixé à Bruxelles, rue de l’Industrie, 4, dans l’arrondissement judiciaire de Bruxelles.

Le Conseil est habilité à modifier l’adresse du siège social.

Article 3 : Langues officielles

Les langues des partis membres du Parti démocrate européen sont langues officielles. Les langues de travail du Parti Démocrate européen sont le français, l'italien, l'anglais et l’allemand. Les documents officiels sont traduits dans les langues de travail.

Article 4 : But

Sans but lucratif, le Parti Démocrate européen a pour but exclusif :

| — | d’assurer une collaboration étroite et permanente entre ses membres dans le but d’atteindre leurs objectifs ; |
| --- | --- |

—

d’assurer une collaboration étroite et permanente entre ses membres dans le but d’atteindre leurs objectifs ;

| — | promouvoir et organiser des initiatives au niveau européen avec l’implication de ses membres ; |
| --- | --- |

—

promouvoir et organiser des initiatives au niveau européen avec l’implication de ses membres ;

| — | soutenir et coordonner les actions des partis membres lors des élections au Parlement européen ; |
| --- | --- |

—

soutenir et coordonner les actions des partis membres lors des élections au Parlement européen ;

| — | développer des relations de travail étroites entre et au sein des partis membres, leurs groupes parlementaires, européen, nationaux et régionaux, les groupes dans les autres assemblées parlementaires et les partis qui ont la même plateforme politique en dehors de l'Union européenne ; |
| --- | --- |

—

développer des relations de travail étroites entre et au sein des partis membres, leurs groupes parlementaires, européen, nationaux et régionaux, les groupes dans les autres assemblées parlementaires et les partis qui ont la même plateforme politique en dehors de l'Union européenne ;

| — | poursuivre ses actions dans le but de l'unification fédérale et l'intégration de l'Europe ; |
| --- | --- |

—

poursuivre ses actions dans le but de l'unification fédérale et l'intégration de l'Europe ;

| — | soutenir pleinement la représentation des intérêts régionaux et locaux et l'application adéquate du principe de subsidiarité y compris dans le cadre de chaque Etat membre. |
| --- | --- |

—

soutenir pleinement la représentation des intérêts régionaux et locaux et l'application adéquate du principe de subsidiarité y compris dans le cadre de chaque Etat membre.

Le Parti Démocrate européen mène des actions et conduit toutes les activités, à la fois en Belgique et à l'étranger, qui augmente ou font la promotion, directement ou indirectement, de ses buts et objectifs.

Le PDE cherche une position commune entre ses membres sur tous les sujets importants concernant l’Union européenne. En outre, il informe l’opinion publique et l’implique dans la création d'une Europe unie.

À travers leurs actions régionales et nationales, les partis membres soutiennent les positions défendues par le PDE dans le cadre de l'Union européenne. Dans le contexte des actions nationales et régionales, les partis membres peuvent conserver leur nom, leur identité et leur autonomie.

En vue de la réalisation de son but, l’association peut, à titre gratuit ou à titre onéreux, recevoir, céder, en pleine propriété ou autrement, tous immeubles.

Elle peut accomplir tous les actes se rapportant directement ou indirectement à son but et notamment :

| — | poser tous les actes de gestion de son patrimoine en conformité avec son but ; |
| --- | --- |

—

poser tous les actes de gestion de son patrimoine en conformité avec son but ;

| — | prêter son concours et s’intéresser à toute activité en conformité avec son but. |
| --- | --- |

—

prêter son concours et s’intéresser à toute activité en conformité avec son but.

Article 5 : Relation avec le(s) groupe(s) au Parlement européen.

Le Parti Démocrate européen peut former une alliance avec d'autres partis européens afin de constituer un (ou des) groupe(s) efficace(s) pour promouvoir ses valeurs au sein du Parlement européen et dans les autres institutions ou organes européens.

À cet égard,

tous les députés représentants des partis membres, ou membre(s) seul(s) doivent siéger au sein du (des) groupe(s) défini(s) par les instances compétentes ;

les chefs de délégations des différents partis membres nouent des relations étroites, ont des réunions régulières afin de décider les positions communes et d’assurer la cohérence des positions du PDE au sein du (des) groupe(s) parlementaire(s).

Article 6 : Durée

L’association est constituée pour une durée indéterminée.

TITRE II   AFFILIATION

Article 7 : Membres

Le nombre de membres est illimité, mais ne peut être inférieur à trois.

Sont membres fondateurs de l’association : les comparants au présent acte agissant ès qualité.

Sont membres de l’association : les membres qui seront admis par le Conseil.

Les membres de l’association sont divisés en six catégories : les partis membres, les membres individuels, les membres affiliés, les membres observateurs, les personnes physiques et les associations.

| 1. | Les partis membres sont des partis nationaux et/ou régionaux établis dans les Etats membres, les nationalités historiques et les régions de l’Union européenne, qui ont signé les statuts et partagent les buts et les objectifs du PDE. Ils sont soit membres fondateurs ou membres admis au parti après son établissement, en accord avec les règles posées par ces statuts. |
| --- | --- |

1.

Les partis membres sont des partis nationaux et/ou régionaux établis dans les Etats membres, les nationalités historiques et les régions de l’Union européenne, qui ont signé les statuts et partagent les buts et les objectifs du PDE. Ils sont soit membres fondateurs ou membres admis au parti après son établissement, en accord avec les règles posées par ces statuts.

| 2. | Les membres individuels sont des membres des institutions et organes européens prévus par les traités, des Parlements nationaux, des assemblées régionales et locales. Ils sont soit membres fondateurs ou membres admis au parti après son établissement, en accord avec les règles posées par ces statuts. |
| --- | --- |

2.

Les membres individuels sont des membres des institutions et organes européens prévus par les traités, des Parlements nationaux, des assemblées régionales et locales. Ils sont soit membres fondateurs ou membres admis au parti après son établissement, en accord avec les règles posées par ces statuts.

| 3. | Le statut de membre affilié peut être donné aux partis européens des pays non membres de l'Union européenne, mais qui partagent les objectifs du PDE ainsi que le manifeste. |
| --- | --- |

3.

Le statut de membre affilié peut être donné aux partis européens des pays non membres de l'Union européenne, mais qui partagent les objectifs du PDE ainsi que le manifeste.

| 4. | Le statut de membre observateur peut être donné aux partis des Etats non membres de l'Union européenne qui partagent les objectifs du PDE, ainsi que le manifeste. |
| --- | --- |

4.

Le statut de membre observateur peut être donné aux partis des Etats non membres de l'Union européenne qui partagent les objectifs du PDE, ainsi que le manifeste.

| 5. | Les personnes physiques adhérentes des partis membres sont membres de droit. Les personnes physiques non adhérentes d’un parti membre et ayant acquitté une cotisation dont le montant est fixé par la Présidence sont membres après admission par le Conseil dès lors qu’elles ne sont pas adhérentes d’un parti politique national, régional ou local membre d’un autre parti ou groupe au Parlement européen. |
| --- | --- |

5.

Les personnes physiques adhérentes des partis membres sont membres de droit. Les personnes physiques non adhérentes d’un parti membre et ayant acquitté une cotisation dont le montant est fixé par la Présidence sont membres après admission par le Conseil dès lors qu’elles ne sont pas adhérentes d’un parti politique national, régional ou local membre d’un autre parti ou groupe au Parlement européen.

| 6. | Les associations sans but lucratif ayant acquitté une cotisation dont le montant est fixé par la Présidence sont membres après admission par le Conseil.
  Les parlementaires européens adhérents au PDE qui ne sont pas affiliés à un parti national membre du PDE peuvent se constituer en association sans but lucratif sous le régime juridique d’un Etat membre de l’Union européenne, pour adhérer conformément à ce qui est disposé par l’art. 8.
  Les membres s’engagent à ne poser aucun acte contraire au but social de l’association ou à ne porter aucun préjudice à cette dernière de quelque façon que ce soit. |
| --- | --- |

6.

Les associations sans but lucratif ayant acquitté une cotisation dont le montant est fixé par la Présidence sont membres après admission par le Conseil.

Les parlementaires européens adhérents au PDE qui ne sont pas affiliés à un parti national membre du PDE peuvent se constituer en association sans but lucratif sous le régime juridique d’un Etat membre de l’Union européenne, pour adhérer conformément à ce qui est disposé par l’art. 8.

Les membres s’engagent à ne poser aucun acte contraire au but social de l’association ou à ne porter aucun préjudice à cette dernière de quelque façon que ce soit.

Article 8 : Admission

Les partis, les personnes et les associations constituées conformément à l’article 7 souhaitant rejoindre le PDE et qui remplissent les conditions énoncées dans ces statuts doivent faire acte de candidature auprès de la Présidence.

La Présidence rédige un rapport sur l'admissibilité du parti, de la personne ou de l’association et fait des recommandations au Conseil, qui statue sur l'admission à la majorité des deux tiers.

Article 9 : Décès, démission, exclusion

Le décès du membre, s’il s’agit d’une personne physique, ou sa dissolution, s’il s’agit d’une personne morale, entraîne de plein droit la perte de la qualité de membre.

Le statut de membre prend également fin en cas de démission écrite présentée au Conseil. Le statut de membre prend fin aussi si le Conseil décide d’exclure un membre à la majorité des deux tiers des votes, sur les recommandations de la Présidence.

Les membres peuvent être exclus du parti pour une des raisons suivantes :

| — | lorsqu'ils manquent au respect des statuts du PDE ou au règlement intérieur ; |
| --- | --- |

—

lorsqu'ils manquent au respect des statuts du PDE ou au règlement intérieur ;

| — | lorsqu'ils manquent au respect des décisions prises par une instance du PDE, en accord avec ces statuts ; |
| --- | --- |

—

lorsqu'ils manquent au respect des décisions prises par une instance du PDE, en accord avec ces statuts ;

| — | lorsqu'ils ne respectent plus les conditions d'éligibilité ; |
| --- | --- |

—

lorsqu'ils ne respectent plus les conditions d'éligibilité ;

| — | lorsqu'ils agissent d'une manière qui agit au détriment des intérêts et des valeurs du Parti Démocrate européen. |
| --- | --- |

—

lorsqu'ils agissent d'une manière qui agit au détriment des intérêts et des valeurs du Parti Démocrate européen.

La personne physique ou morale qui a perdu la qualité de membre, ainsi que les héritiers ou ayant droit du membre décédé, s’il s’agit d’une personne physique, ou du membre dissout, s’il s’agit d’une personne morale, n’ont aucun droit sur le fonds social.

Ils ne peuvent réclamer ou requérir, ni relevé, ni reddition de compte, ni apposition de scellés, ni inventaires.

Article 10 : Cotisation

Une cotisation est demandée aux membres. Son montant est arrêté par la Présidence.

Article 11 : L’Institut des Démocrates européens

L’Institut des Démocrates européens (IED) est la fondation politique au niveau européen affiliée au PDE. Dans le respect des buts et des valeurs fondamentales défendus par l’Union européenne, il soutient et complète les objectifs du PDE. L’IED a une personnalité juridique distincte du PDE.

Article 12 : Les Jeunes Démocrates européens

Les Jeunes Démocrates européens (JDE) sont l’organisation jeune officiellement reconnue par le PDE. Ils collaborent étroitement à la réalisation des buts politiques du PDE. Les JDE désignent leurs organes de façon autonome, conformément à leurs statuts.

TITRE III   ORGANES

Article 13

Les organes du Parti démocrate européen sont :

| — | le Conseil ; |
| --- | --- |

—

le Conseil ;

| — | la Présidence. |
| --- | --- |

—

la Présidence.

I.   LE CONSEIL ou assemblée générale

Article 14 : Composition

Le Conseil comprend les membres suivants :

| — | les délégués des partis membres ; |
| --- | --- |

—

les délégués des partis membres ;

| — | les membres individuels ; |
| --- | --- |

—

les membres individuels ;

| — | les délégués des membres affiliés ; |
| --- | --- |

—

les délégués des membres affiliés ;

| — | les délégués des membres observateurs ; |
| --- | --- |

—

les délégués des membres observateurs ;

| — | les membres de la Présidence. |
| --- | --- |

—

les membres de la Présidence.

La répartition des délégués est déterminée par la Présidence dans le souci de la juste représentativité des membres du PDE.

Article 15 : Attributions

Le Conseil a les pouvoirs les plus étendus en vue de réaliser le but de l’association.

Par ailleurs, le Conseil a les pouvoirs qui lui sont spécialement attribués par les présents statuts. Il :

| — | est responsable de la cohérence globale de l’action politique pour mettre en œuvre le programme politique du PDE ; |
| --- | --- |

—

est responsable de la cohérence globale de l’action politique pour mettre en œuvre le programme politique du PDE ;

| — | nomme et révoque les membres de la Présidence ; |
| --- | --- |

—

nomme et révoque les membres de la Présidence ;

| — | décide des règles d'adhésion et du statut d'observateur ; |
| --- | --- |

—

décide des règles d'adhésion et du statut d'observateur ;

| — | approuve les adhésions et les exclusions, sur le rapport de la Présidence ; |
| --- | --- |

—

approuve les adhésions et les exclusions, sur le rapport de la Présidence ;

| — | adopte et amende le règlement intérieur, sur proposition du (des) Président(s) ; |
| --- | --- |

—

adopte et amende le règlement intérieur, sur proposition du (des) Président(s) ;

| — | approuve le budget et les comptes annuels ; |
| --- | --- |

—

approuve le budget et les comptes annuels ;

| — | approuve les modifications statutaires et peut prononcer la dissolution volontaire de l’association. |
| --- | --- |

—

approuve les modifications statutaires et peut prononcer la dissolution volontaire de l’association.

Article 16 : Convocation et tenue des réunions

Le Conseil est convoqué par la Présidence au moins deux fois par an et chaque fois que l’intérêt de l’association l’exige.

Une session extraordinaire du Conseil peut être convoquée à la requête de la majorité simple des partis membres du PDE.

Les délégués des partis membres et affiliés et les membres individuels disposent d'un vote chacun. Les décisions et les délibérations du Conseil sont valides lorsque au moins un tiers de ses membres sont présents.

Les décisions sont prises à la majorité simple des délégués présents et participant au vote, à moins que cela soit spécifié différemment dans les statuts.

Lorsque moins d'un tiers des délégués sont présents, le Conseil peut, à la majorité simple des membres présents, convoquer une deuxième réunion qui doit se tenir au moins deux semaine plus tard. Le quorum n'est pas requis pour les décisions adoptées à une deuxième réunion de ce type.

Un membre du Conseil peut se faire représenter par un autre membre du Conseil qui ne peut être porteur de plus d’une procuration à la fois.

Les résolutions sont consignées dans un registre signé par le Président du Conseil et un autre de ses membres et est conservé au siège social de l’association.

Article 17 : La Convention

Avant les élections européennes, le Conseil se réunit en Convention. Celle-ci fixe les principales orientations et le programme politique du PDE.

Elle adopte le manifeste électoral et désigne le candidat à la présidence de la Commission européenne.

II.   LA PRESIDENCE

Article 18 : Composition

La Présidence est constituée de :

| — | le(s) Président(s) ; |
| --- | --- |

—

le(s) Président(s) ;

| — | le(s) Président(s) d’honneur ; |
| --- | --- |

—

le(s) Président(s) d’honneur ;

| — | le(s) Vice(s)-Président(s) ; |
| --- | --- |

—

le(s) Vice(s)-Président(s) ;

| — | un représentant par délégation nationale représentée par au moins un membre au Parlement européen ; |
| --- | --- |

—

un représentant par délégation nationale représentée par au moins un membre au Parlement européen ;

| — | le(s) secrétaire(s) général(aux) ; |
| --- | --- |

—

le(s) secrétaire(s) général(aux) ;

| — | Les secrétaires généraux adjoints ; |
| --- | --- |

—

Les secrétaires généraux adjoints ;

| — | le Trésorier ; |
| --- | --- |

—

le Trésorier ;

| — | le Délégué général ; |
| --- | --- |

—

le Délégué général ;

| — | deux représentants des organes européens choisis par le Conseil. |
| --- | --- |

—

deux représentants des organes européens choisis par le Conseil.

Les membres de la Présidence sont élus par le Conseil pour une durée de deux ans, leur mandat est renouvelable.

Article 19 : Attributions

L’association est administrée par la Présidence qui se réunit autant de fois que l’intérêt de l’association l’exige. Elle a les pouvoirs les plus étendus pour l’administration et la gestion de l’association.

Elle peut prendre des décisions et agir dans toutes les matières qui sont nécessaires ou utiles à la réalisation du but de l’association, à l’exclusion des pouvoirs qui relèvent de la compétence exclusive du Conseil.

Elle peut notamment sans que cette énumération soit limitative :

| — | prendre toutes les mesures nécessaires à la mise en œuvre du programme politique du PDE ; |
| --- | --- |

—

prendre toutes les mesures nécessaires à la mise en œuvre du programme politique du PDE ;

| — | décider de toutes opérations afférentes à l’objet social ; |
| --- | --- |

—

décider de toutes opérations afférentes à l’objet social ;

| — | faire et passer tout contrats, transiger, compromettre, acquérir, échanger, vendre tous biens meubles et immeubles, hypothéquer, emprunter, conclure des baux de longue durée, accepter tous legs, subsides, donations et transferts, renoncer à tous droits réels ou autres ; |
| --- | --- |

—

faire et passer tout contrats, transiger, compromettre, acquérir, échanger, vendre tous biens meubles et immeubles, hypothéquer, emprunter, conclure des baux de longue durée, accepter tous legs, subsides, donations et transferts, renoncer à tous droits réels ou autres ;

| — | recevoir et retirer toutes sommes et valeurs consignées ou non, ouvrir tous comptes auprès des organismes financiers, effectuer sur lesdits comptes toutes opérations et notamment tout retrait de fonds par chèque, ordre de virement ou de transfert ou tout autre mandat de paiement, prendre en location tout coffre de banque, payer toutes sommes dues par l’association. |
| --- | --- |

—

recevoir et retirer toutes sommes et valeurs consignées ou non, ouvrir tous comptes auprès des organismes financiers, effectuer sur lesdits comptes toutes opérations et notamment tout retrait de fonds par chèque, ordre de virement ou de transfert ou tout autre mandat de paiement, prendre en location tout coffre de banque, payer toutes sommes dues par l’association.

La Présidence représente l’association dans tous les actes judiciaires et extrajudiciaires. Représentée par le(s) Président(s), elle agit comme demandeur ou défendeur dans toutes les actions judiciaires et décide d’user ou non des voies de recours.

Pour les actes qui engagent l’association, autres que ceux de gestion journalière, la Présidence est représentée, à moins d’une délégation spéciale, par le(s) Président(s), le(s)quel(s) n’aura(ont) pas à justifier de ses (leurs) pouvoirs à l’égard des tiers.

Le(s) Président(s) aura(ont) la faculté de délégation spéciale.

Les membres de la Présidence peuvent être révoqués à tout moment par le Conseil à la majorité des deux-tiers des membres présents ou représentés. En cas de révocation, démission ou décès de l’un d’entre eux, le Conseil devra être convoqué, s’il y a lieu, pour désigner un nouveau membre de la Présidence parmi les candidats proposés par le ou les parti(s) membre(s) ou par le ou les parti(s) affilié(s), dont l’ancien membre est issu.

Article 20 : Le Président

Il pourra être nommé un ou plusieurs Présidents. Son (leur) mandat dure deux ans, il est renouvelable.

Sans préjudice des dispositions de l’article 19 des statuts, le(s) Président(s) :

| — | représente(nt) le parti, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur ; |
| --- | --- |

—

représente(nt) le parti, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur ;

| — | préside(nt) le Conseil, et la Présidence. Dans l'éventualité d'autres engagements, le(s) Président(s) délègue(nt) cette charge à l'un de ses vice-présidents ; |
| --- | --- |

—

préside(nt) le Conseil, et la Présidence. Dans l'éventualité d'autres engagements, le(s) Président(s) délègue(nt) cette charge à l'un de ses vice-présidents ;

| — | peut (peuvent) créer tout poste nécessaire au bon fonctionnement de l’association, et déléguer ses (leurs) pouvoirs dans le cadre de sa (leur) mission sans que cette délégation ne puisse être générale. |
| --- | --- |

—

peut (peuvent) créer tout poste nécessaire au bon fonctionnement de l’association, et déléguer ses (leurs) pouvoirs dans le cadre de sa (leur) mission sans que cette délégation ne puisse être générale.

Article 21 : Le Secrétaire général

Il pourra être nommé un ou plusieurs secrétaire(s)-général(aux), il(s) agira(ont) sur instructions du (des) Président(s). Le mandat du/des Secrétaire(s) général(aux) est de deux ans, renouvelable.

Il(s) supervise(nt) les activités quotidiennes, et met(tent) en œuvre les décisions prises par les organes du parti.

Le(s) Secrétaire général(aux) :

| — | rédige(nt) l'ordre du jour des réunions des organes du parti arrêté par le(s) Président(s) ; |
| --- | --- |

—

rédige(nt) l'ordre du jour des réunions des organes du parti arrêté par le(s) Président(s) ;

| — | supervise(nt) les réunions, leur préparation et la rédaction des comptes rendus ; |
| --- | --- |

—

supervise(nt) les réunions, leur préparation et la rédaction des comptes rendus ;

| — | rédige(nt), au début de chaque année, un rapport d'activités. Il(s) prépare(nt) le programme de l'année qui s'ouvre ; |
| --- | --- |

—

rédige(nt), au début de chaque année, un rapport d'activités. Il(s) prépare(nt) le programme de l'année qui s'ouvre ;

| — | signe(nt) la correspondance quotidienne ; |
| --- | --- |

—

signe(nt) la correspondance quotidienne ;

| — | peut(peuvent) nommer, révoquer, destituer tous agents et employés de l’association sur proposition de la Présidence. |
| --- | --- |

—

peut(peuvent) nommer, révoquer, destituer tous agents et employés de l’association sur proposition de la Présidence.

La Présidence peut proposer au Conseil de nommer d’autres membres du PDE ou tiers au poste de Secrétaire général adjoint.

Article 22 : Le Délégué général

Un Délégué général peut être nommé par le Conseil sur proposition de la Présidence.

Il assiste le Secrétaire général dans la réalisation des objectifs programmatiques du PDE, en coordonnant les groupes de travail ou commissions thématiques et la rédaction du programme et du manifeste politiques.

Article 23 : Le Trésorier

Il est chargé de la gestion journalière de l’association dans le respect des normes communautaires et nationales en matière de financement des partis.

Par gestion journalière, il faut entendre les affaires courantes et notamment :

| — | faire signer, au nom de l’association, tous contrats autres que ceux comportant aliénation immobilière ou constitutions de droits réels immobiliers et ceux relatifs aux emprunts ; |
| --- | --- |

—

faire signer, au nom de l’association, tous contrats autres que ceux comportant aliénation immobilière ou constitutions de droits réels immobiliers et ceux relatifs aux emprunts ;

| — | toucher et recevoir de la Banque Nationale, du Trésor belge, de toutes caisses publiques et de toutes administrations, sociétés ou personnes quelconques, toutes sommes ou valeurs qui pourront être dues à l’association en principal, intérêts et accessoires, pour quelque cause que se soit, retirer toutes sommes ou valeurs consignées, de toute sommes ou valeurs reçues, donner bonne et valable quittance et décharge au nom de l’association, payer en principal, intérêts et accessoires, toutes sommes que l’association pourrait devoir ; |
| --- | --- |

—

toucher et recevoir de la Banque Nationale, du Trésor belge, de toutes caisses publiques et de toutes administrations, sociétés ou personnes quelconques, toutes sommes ou valeurs qui pourront être dues à l’association en principal, intérêts et accessoires, pour quelque cause que se soit, retirer toutes sommes ou valeurs consignées, de toute sommes ou valeurs reçues, donner bonne et valable quittance et décharge au nom de l’association, payer en principal, intérêts et accessoires, toutes sommes que l’association pourrait devoir ;

| — | faire ouvrir au nom de l’association tous comptes en banque ou au service de chèques postaux ; |
| --- | --- |

—

faire ouvrir au nom de l’association tous comptes en banque ou au service de chèques postaux ;

| — | signer, négocier, endosser tous effets de paiement, mandats, chèques, traites, billets à ordre, bons de virement et autres documents nécessaires, accepter, avaliser toutes traites, proroger le délai des traites ou effets de paiement échus, faire établir et accepter toute compensation, accepter et consentir toutes subrogations ; |
| --- | --- |

—

signer, négocier, endosser tous effets de paiement, mandats, chèques, traites, billets à ordre, bons de virement et autres documents nécessaires, accepter, avaliser toutes traites, proroger le délai des traites ou effets de paiement échus, faire établir et accepter toute compensation, accepter et consentir toutes subrogations ;

| — | retirer au nom de l’association, de la poste, de la douane, de toutes messageries et chemins de fer ou recevoir à domicile les lettres, caisses, paquets, colis, recommandés ou non et ceux renfermant des valeurs déclarées, se faire remettre tous dépôts, présenter les connaissements, lettres de voiture et autres documents nécessaires, signer toutes pièces et décharges ; |
| --- | --- |

—

retirer au nom de l’association, de la poste, de la douane, de toutes messageries et chemins de fer ou recevoir à domicile les lettres, caisses, paquets, colis, recommandés ou non et ceux renfermant des valeurs déclarées, se faire remettre tous dépôts, présenter les connaissements, lettres de voiture et autres documents nécessaires, signer toutes pièces et décharges ;

| — | dresser tous inventaires des biens et valeurs quelconques pouvant appartenir à l’association ; |
| --- | --- |

—

dresser tous inventaires des biens et valeurs quelconques pouvant appartenir à l’association ;

| — | fixer les traitements, remises, salaires, gratifications de tout agent et employé de l'association, ainsi que de toutes autres conditions de leur admission et de leur départ ; |
| --- | --- |

—

fixer les traitements, remises, salaires, gratifications de tout agent et employé de l'association, ainsi que de toutes autres conditions de leur admission et de leur départ ;

| — | dans le cadre desdites fonctions, représenter l’association devant toutes administrations publiques ou privées ; |
| --- | --- |

—

dans le cadre desdites fonctions, représenter l’association devant toutes administrations publiques ou privées ;

| — | substituer un ou plusieurs mandataires dans telle parties de ses pouvoirs qu’il détermine et pour la durée qu’il fixe. Le Trésorier est en outre habilité à lier l’association par sa signature dans des affaires relatives à la gestion journalière. |
| --- | --- |

—

substituer un ou plusieurs mandataires dans telle parties de ses pouvoirs qu’il détermine et pour la durée qu’il fixe. Le Trésorier est en outre habilité à lier l’association par sa signature dans des affaires relatives à la gestion journalière.

L’exercice comptable se clôt annuellement le trente et un décembre.

Le Trésorier prépare le budget, rédige le rapport annuel couvrant toutes les activités significatives, les dépenses et les recettes de l’association ; il établit également les comptes annuels de l’exercice social écoulé.

Le(s) Président(s) propose(nt) le budget à la fin de chaque année.

La Présidence peut proposer au Conseil de mettre en place un comité financier, chargé d'assister le Trésorier dans sa tâche.

TITRE IV   CONTROLE DE L’ASSOCIATION

Article 24 : Contrôle financier

Si cela est requis par la loi, le contrôle de la situation financière de l’association, des comptes annuels et de la régularité des informations que doivent contenir les comptes annuels est confié à un ou plusieurs commissaires.

Les commissaires sont nommés par le Conseil parmi les membres, personnes physiques ou personnes morales, de l’Institut des réviseurs d’entreprises. Les commissaires sont désignés pour une période de trois ans renouvelable. Leur rémunération est déterminée à l’occasion de leur désignation et pour la durée entière de leur mandat.

Article 25 : Conflit d’intérêts

Si un administrateur a, directement ou indirectement, un intérêt opposé de nature patrimoniale ou non à une décision ou à une opération relevant du conseil d'administration, il doit le communiquer aux autres administrateurs avant la délibération au conseil d'administration.

L’administrateur ayant un intérêt opposé se retire de la réunion et ne prend pas part à la délibération et au vote relatif à la décision ou opération en question.

TITRE V   DISSOLUTION ET LIQUIDATION

Article 26

L’association peut être dissoute volontairement, à la majorité de quatre cinquièmes, par une décision du Conseil conformément à ce que prévoit la loi ou par une décision judiciaire.

Article 27

En cas de dissolution volontaire, un ou plusieurs liquidateurs sont nommés par l’assemblée générale qui fixe leurs pouvoirs et émoluments et le mode de liquidation des dettes et de réalisation de biens.

Article 28

En cas de dissolution volontaire ou judiciaire, à quelque moment et pour quelque cause que ce soit, l’actif social restant net, et après acquittement des dettes et apurement des charges, sera affecté à une œuvre de but et d’objet analogue à ceux de la présente association, qui sera déterminée par le Conseil à l’unanimité des membres présents. A défaut de cette unanime décision de l’assemblée générale à cet égard dans les trois mois de la dissolution, ladite affectation se fera autant que possible, dans les limites de but et d’objet ci-dessus indiqués.

TITRE VI   DISPOSITION GENERALE

Article 29

Pour tout ce qui n’est pas prévu aux présents statuts, il est référé au règlement intérieur ou à la loi.

TITRE VII   DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES

Article 30

L’exercice social commence le premier janvier pour se terminer le trente et un décembre de chaque année.

Exceptionnellement le premier exercice social commence ce jour pour se terminer le trente et un décembre deux mil quatre.

Article 31

Il reviendra aux Présidents, après avoir entendu les représentants légaux des partis membres, d’arrêter la représentativité relative, au plan financier, des différents partis membres.

DONT ACTE

Fait et passé à Bruxelles, date que dessus,

Et lecture intégrale et commenté faite les comparants ont signé avec nous Notaire.

Annexes :

| — | Liste des membres |
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—

Liste des membres

| — | Logo |
| --- | --- |

—

Logo

Annexe 1

Liste des membres au 31 mai 2017

1/ Partis membres

| | Allemagne







  — | Freie Wähler (FW) |
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Allemagne

—

Freie Wähler (FW)

| | Chypre







  — | Symmaxia Politon (SP) |
| --- | --- | --- |

Chypre

—

Symmaxia Politon (SP)

| | Croatie







  — | Narodne stranke – Reformisti (NS) |
| --- | --- | --- |

Croatie

—

Narodne stranke – Reformisti (NS)

| | France







  — | Mouvement Démocrate (MoDem) |
| --- | --- | --- |

France

—

Mouvement Démocrate (MoDem)

| | Grèce







  — | Enosi Kentroon (EK) |
| --- | --- | --- |

Grèce

—

Enosi Kentroon (EK)

| | Italie







  — | PDE Italia |
| --- | --- | --- |

Italie

—

PDE Italia

| | Pays basque







  — | Euzko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV) |
| --- | --- | --- |

Pays basque

—

Euzko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV)

| | Canaries







  — | Coalicíon Canaria (CC) |
| --- | --- | --- |

Canaries

—

Coalicíon Canaria (CC)

| | Pologne







  — | Stronnictwo Demokratyczne (SD) |
| --- | --- | --- |

Pologne

—

Stronnictwo Demokratyczne (SD)

| | Portugal







  — | Partido Democratico Republicano (PDR) |
| --- | --- | --- |

Portugal

—

Partido Democratico Republicano (PDR)

| | Slovaquie







  — | Europska Demokraticka Strana (EDS) |
| --- | --- | --- |

Slovaquie

—

Europska Demokraticka Strana (EDS)

2/ Membres individuels

| | Belgique







  — | Gérard Deprez, député européen |
| --- | --- | --- |

Belgique

—

Gérard Deprez, député européen

| | France







  — | Jean-Marie Cavada, député européen |
| --- | --- | --- |

France

—

Jean-Marie Cavada, député européen

| | Irlande







  — | Marian Harkin, députée européenne |
| --- | --- | --- |

Irlande

—

Marian Harkin, députée européenne

| | Slovaquie







  — | Alena Bašistová, députée nationale |
| --- | --- | --- |

Slovaquie

—

Alena Bašistová, députée nationale

| | Slovénie







  — | Ivo Vajgl, député européen |
| --- | --- | --- |

Slovénie

—

Ivo Vajgl, député européen

3/ Membre affilié

| | Saint-Marin







  — | Repubblica Futura (RF) |
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Saint-Marin

—

Repubblica Futura (RF)

4/ Association

| | Roumanie







  — | Asociația Italienilor Din România (ROASIT) |
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Roumanie

—

Asociația Italienilor Din România (ROASIT)

Liste nominative des élus
   (*1)

| | Allemagne







  — | Ulrike Müller, députée européenne, élue du parti Freie Wähler. |
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Allemagne

—

Ulrike Müller, députée européenne, élue du parti Freie Wähler.

| | Belgique







  — | Gérard Deprez, député européen, membre individuel. |
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Belgique

—

Gérard Deprez, député européen, membre individuel.

| | Chypre







  — | Yiorgos Lillikas, député national (Nicosia District), président du parti Citizens' Alliance. |
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Chypre

—

Yiorgos Lillikas, député national (Nicosia District), président du parti Citizens' Alliance.

| — | Pavlos Mylonas, député national (Limassol District), élu du parti Citizens' Alliance. |
| --- | --- |

—

Pavlos Mylonas, député national (Limassol District), élu du parti Citizens' Alliance.

| — | Anna Theologou, députée nationale (Ammohostos-Famagusta District), élu du parti Citizens' Alliance. |
| --- | --- |

—

Anna Theologou, députée nationale (Ammohostos-Famagusta District), élu du parti Citizens' Alliance.

| | Croatie







  — | Darinko Dumbovic, député national, élu du parti NS – Reformisti. |
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Croatie

—

Darinko Dumbovic, député national, élu du parti NS – Reformisti.

| | Espagne / Pays basque







  — | Izaskun Bilbao Barandica, députée européenne, élue du parti Partido Nacionalista Vasco. |
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Espagne / Pays basque

—

Izaskun Bilbao Barandica, députée européenne, élue du parti Partido Nacionalista Vasco.

| | France







  — | Jean-Marie Cavada, député européen, membre individuel. |
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France

—

Jean-Marie Cavada, député européen, membre individuel.

| — | Nathalie Griesbeck, députée européenne, élue du parti Mouvement Démocrate. |
| --- | --- |

—

Nathalie Griesbeck, députée européenne, élue du parti Mouvement Démocrate.

| — | Robert Rochefort, député européen, élu du parti Mouvement Démocrate. |
| --- | --- |

—

Robert Rochefort, député européen, élu du parti Mouvement Démocrate.

| | Grèce







  — | Vasilis Leventis, député national, président du parti Enosi Kentroon. |
| --- | --- | --- |

Grèce

—

Vasilis Leventis, député national, président du parti Enosi Kentroon.

| — | Ioannis Saridis, député national, élu du parti Enosi Kentroon. |
| --- | --- |

—

Ioannis Saridis, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

| — | Theodora Megaloikonomou, députée nationale, élue du parti Enosi Kentroon. |
| --- | --- |

—

Theodora Megaloikonomou, députée nationale, élue du parti Enosi Kentroon.

| — | Anastasios Megalomystakas, député national, élu du parti Enosi Kentroon. |
| --- | --- |

—

Anastasios Megalomystakas, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

| — | Aristidis Fokas, député national, élu du parti Enosi Kentroon. |
| --- | --- |

—

Aristidis Fokas, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

| — | Dimitrios Kavadellas, député national, élu du parti Enosi Kentroon. |
| --- | --- |

—

Dimitrios Kavadellas, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

| — | Georgios Katsiantonis, député national, élu du parti Enosi Kentroon. |
| --- | --- |

—

Georgios Katsiantonis, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

| — | Marios Georgiadis, député national, élu du parti Enosi Kentroon. |
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—

Marios Georgiadis, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

| | Irlande







  — | Marian Harkin, députée européenne, membre individuelle. |
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Irlande

—

Marian Harkin, députée européenne, membre individuelle.

| | Italie







  — | Franco Bruno, député national, élu du parti PDE Italia. |
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Italie

—

Franco Bruno, député national, élu du parti PDE Italia.

| — | Giovanni Palladino, député national, élu du parti parti PDE Italia. |
| --- | --- |

—

Giovanni Palladino, député national, élu du parti parti PDE Italia.

| — | Pino Pisicchio, député national, élu du parti parti PDE Italia. |
| --- | --- |

—

Pino Pisicchio, député national, élu du parti parti PDE Italia.

| — | Gianluca Susta, sénateur national, élu du parti parti PDE Italia. |
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—

Gianluca Susta, sénateur national, élu du parti parti PDE Italia.

| | Portugal







  — | António Marinho e Pinto, député européen, président du parti Partido Democrático Republicano. |
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Portugal

—

António Marinho e Pinto, député européen, président du parti Partido Democrático Republicano.

| | Roumanie







  — | Andi Grosaru, député national, élu du parti ROASIT. |
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Roumanie

—

Andi Grosaru, député national, élu du parti ROASIT.

| | Slovaquie







  — | Alena Bašistová, députée nationale, membre individuelle |
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Slovaquie

—

Alena Bašistová, députée nationale, membre individuelle

| | Slovénie







  — | Ivo Vajgl, député européen, membre individuel. |
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Slovénie

—

Ivo Vajgl, député européen, membre individuel.

Annexe 2

Logo

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(*1)  La liste inclut seulement les élus appartenant au niveau supérieur de représentativité (MEP > MP > MRP).

*1

La liste inclut seulement les élus appartenant au niveau supérieur de représentativité (MEP > MP > MRP).

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/34 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/34

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN UM DEN TITEL KULTURHAUPTSTADT EUROPAS — EAC/A01/2017

(2017/C 350/08)

| 1. | Gemäß dem Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in der durch den Beschluss (EU) 2017/1545 (2) geänderten Fassung veröffentlicht die Generaldirektion Bildung, Sport, Jugend und Kultur der Europäischen Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Unionsmaßnahme „Kulturhauptstadt Europas“ für das Jahr 2024 für Städte in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Aufforderung am Programm „Kreatives Europa“ teilnehmen. |
| --- | --- |

1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in der durch den Beschluss (EU) 2017/1545 (2) geänderten Fassung veröffentlicht die Generaldirektion Bildung, Sport, Jugend und Kultur der Europäischen Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Unionsmaßnahme „Kulturhauptstadt Europas“ für das Jahr 2024 für Städte in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Aufforderung am Programm „Kreatives Europa“ teilnehmen.

| 2. | Im Zuge dieser Aufforderung soll einer dieser Städte der Titel „Kulturhauptstadt Europas 2024“ verliehen werden. |
| --- | --- |

2.

Im Zuge dieser Aufforderung soll einer dieser Städte der Titel „Kulturhauptstadt Europas 2024“ verliehen werden.

| 3. | Ziele der Aktion „Kulturhauptstadt Europas“ sind die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa, die Hervorhebung der Gemeinsamkeiten, die Stärkung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Förderung des Beitrags der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte. Die Aktivitäten, die die zur Kulturhauptstadt Europas ernannte Stadt anbietet, sollen das Spektrum, die Vielfalt und die europäische Dimension des kulturellen Angebots in der Stadt vergrößern, den Zugang zur Kultur und die Teilhabe an der Kultur erweitern, die Leistungsfähigkeit des Kulturbereichs und seine Verzahnung mit anderen Bereichen verbessern und das internationale Profil der Stadt im Wege der Kultur schärfen. |
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3.

Ziele der Aktion „Kulturhauptstadt Europas“ sind die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa, die Hervorhebung der Gemeinsamkeiten, die Stärkung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Förderung des Beitrags der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte. Die Aktivitäten, die die zur Kulturhauptstadt Europas ernannte Stadt anbietet, sollen das Spektrum, die Vielfalt und die europäische Dimension des kulturellen Angebots in der Stadt vergrößern, den Zugang zur Kultur und die Teilhabe an der Kultur erweitern, die Leistungsfähigkeit des Kulturbereichs und seine Verzahnung mit anderen Bereichen verbessern und das internationale Profil der Stadt im Wege der Kultur schärfen.

| 4. | Ausführliche Informationen, die Finanzierungsbedingungen und das Bewerbungsformular sind im Volltext der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen unter folgender Adresse zu finden:
  https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/calls/2017-eac-a01_en
  Der vollständige Text bietet einen Überblick über die Förder-, Ausschluss- und Auswahlkriterien, die für die Bewertung der Bewerbungen herangezogen werden, sowie Informationen über das Auswahlverfahren. Die Bewerbungen müssen alle im vollständigen Text der Aufforderung beschriebenen Anforderungen einhalten. |
| --- | --- |

4.

Ausführliche Informationen, die Finanzierungsbedingungen und das Bewerbungsformular sind im Volltext der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen unter folgender Adresse zu finden:

https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/calls/2017-eac-a01_en

Der vollständige Text bietet einen Überblick über die Förder-, Ausschluss- und Auswahlkriterien, die für die Bewertung der Bewerbungen herangezogen werden, sowie Informationen über das Auswahlverfahren. Die Bewerbungen müssen alle im vollständigen Text der Aufforderung beschriebenen Anforderungen einhalten.

| 5. | Bewerbungen sind bis spätestens 10. Oktober 2018 an die im Volltext der Aufforderung angegebene Adresse zu richten. |
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5.

Bewerbungen sind bis spätestens 10. Oktober 2018 an die im Volltext der Aufforderung angegebene Adresse zu richten.

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(1)  ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 1.

(2)  ABl. L 237 vom 15.9.2017, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/35 |
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18.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8634 — ATP/OTPP/Copenhagen Airports)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 350/09)

| 1. | Am 10. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Arbejdsmarkedets Tillaegspension („ATP“, Dänemark), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 10. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Arbejdsmarkedets Tillaegspension („ATP“, Dänemark),

| — | Ontario Teachers’ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Ontario Teachers’ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada),

| — | Copenhagen Airports A/S („CPH“, Dänemark). |
| --- | --- |

—

Copenhagen Airports A/S („CPH“, Dänemark).

ATP und OTPP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von CPH.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   ATP: staatlicher dänischer Rentenversicherungsträger, der verschiedene Vorsorge- und Sozialversicherungssysteme verwaltet;
  —   OTPP: Anlageverwalter, der im Namen aktiver und pensionierter Lehrer in der kanadischen Provinz Ontario mit Pensionskassenkapital Investitionen tätigt;
  —   CPH: Eigentümer und Betreiber der Flughäfen in Kastrup und Roskilde (Dänemark) sowie Eigentümer des Clarion Copenhagen Airport Hotel. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   ATP: staatlicher dänischer Rentenversicherungsträger, der verschiedene Vorsorge- und Sozialversicherungssysteme verwaltet;

—   OTPP: Anlageverwalter, der im Namen aktiver und pensionierter Lehrer in der kanadischen Provinz Ontario mit Pensionskassenkapital Investitionen tätigt;

—   CPH: Eigentümer und Betreiber der Flughäfen in Kastrup und Roskilde (Dänemark) sowie Eigentümer des Clarion Copenhagen Airport Hotel.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8634 — ATP/OTPP/Copenhagen Airports
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8634 — ATP/OTPP/Copenhagen Airports

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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