# Amtsblatt C 303/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 303 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang14. September 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang14. September 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 303/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8598 — BNPP/Starwood/Hotel Portfolio) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 303/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8553 — Banco Santander/Banco Popular Group) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 303/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8598 — BNPP/Starwood/Hotel Portfolio) (
  1
  )

1

1

2017/C 303/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8553 — Banco Santander/Banco Popular Group) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 303/03 | Beschluss des Rates vom 4. September 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 303/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | Rechnungshof |
| 2017/C 303/05 | Sonderbericht Nr. 12/2017 — Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie: In Bulgarien, Ungarn und Rumänien wurden eine höhere Wasserqualität und ein besserer Zugang zu Wasser erreicht, aber der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2017/C 303/06 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 303/03

Beschluss des Rates vom 4. September 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

2

Europäische Kommission

2017/C 303/04

Euro-Wechselkurs

3

Rechnungshof

2017/C 303/05

Sonderbericht Nr. 12/2017 — Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie: In Bulgarien, Ungarn und Rumänien wurden eine höhere Wasserqualität und ein besserer Zugang zu Wasser erreicht, aber der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2017/C 303/06

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2017/C 303/07 | Beschluss des Präsidenten vom 24. April 2017 in der Rechtssache E-20/16 — Autonomy Capital (Jersey) LP und Eaton Vance Management gegen EFTA-Überwachungsbehörde | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 303/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2017/C 303/07

Beschluss des Präsidenten vom 24. April 2017 in der Rechtssache E-20/16 — Autonomy Capital (Jersey) LP und Eaton Vance Management gegen EFTA-Überwachungsbehörde

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 303/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/1 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8598 — BNPP/Starwood/Hotel Portfolio)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 303/01)

Am 30. August 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8598 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8598 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/1 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8553 — Banco Santander/Banco Popular Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 303/02)

Am 8. August 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8553 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8553 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/2 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. September 2017

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/C 303/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat am 29. Juni 2017 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1) vorgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat am 29. Juni 2017 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1) vorgelegt.

| (2) | Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht — |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 am 4. September 2017 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

Geschehen zu Brüssel am 4. September 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

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(1)  COM(2017) 400 final.

1

(2)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

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Europäische Kommission

| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/3 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/3

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Euro-Wechselkurs (1)

13. September 2017

(2017/C 303/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1979 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4404 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90243 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5475 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1496 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3983 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,101 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,02 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2798 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6013 |
| TRY | Türkische Lira | 4,1232 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4909 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4542 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,3586 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6451 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6118 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 349,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7095 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8249 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4680 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 815,27 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0198 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,057 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,0768 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,639 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7521 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2826 |
| INR | Indische Rupie | 76,6655 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1979

JPY

Japanischer Yen

131,79

DKK

Dänische Krone

7,4404

GBP

Pfund Sterling

0,90243

SEK

Schwedische Krone

9,5475

CHF

Schweizer Franken

1,1496

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3983

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,101

HUF

Ungarischer Forint

308,02

PLN

Polnischer Zloty

4,2798

RON

Rumänischer Leu

4,6013

TRY

Türkische Lira

4,1232

AUD

Australischer Dollar

1,4909

CAD

Kanadischer Dollar

1,4542

HKD

Hongkong-Dollar

9,3586

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6451

SGD

Singapur-Dollar

1,6118

KRW

Südkoreanischer Won

1 349,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7095

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8249

HRK

Kroatische Kuna

7,4680

IDR

Indonesische Rupiah

15 815,27

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0198

PHP

Philippinischer Peso

61,057

RUB

Russischer Rubel

69,0768

THB

Thailändischer Baht

39,639

BRL

Brasilianischer Real

3,7521

MXN

Mexikanischer Peso

21,2826

INR

Indische Rupie

76,6655

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/4 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/4

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Sonderbericht Nr. 12/2017

„Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie: In Bulgarien, Ungarn und Rumänien wurden eine höhere Wasserqualität und ein besserer Zugang zu Wasser erreicht, aber der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch“

(2017/C 303/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 12/2017 „Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie: In Bulgarien, Ungarn und Rumänien wurden eine höhere Wasserqualität und ein besserer Zugang zu Wasser erreicht, aber der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/5 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/5

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2017/C 303/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 20. Juni 2017 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 80745 |
| Nummer der Entscheidung | : | 103/17/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | : | Beihilferegelung für den Kurzstreckenseeverkehr — Mittelaufstockung |
| Rechtsgrundlage | : | Das norwegische Parlament entscheidet über den Anwendungsbereich der Beihilferegelung bei seinen jährlichen Entscheidungen über den Staatshaushalt. |
| Art der Maßnahme | : | Regelung |
| Ziel | : | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | : | direkte Zuschüsse |
| Mittelausstattung | : | 82 Mio. NOK für 2017 und 100 Mio. NOK für den Zeitraum 2018 bis 2021 |
| Intensität | : | bis zu 30 % der Betriebskosten |
| Laufzeit | : | erstes Quartal 2017 bis zum ersten Quartal 2022 (5 Jahre) |
| Wirtschaftszweige | : | Verkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Ministerium für Verkehr und Kommunikation/Norwegische Küstenverwaltung |
| P.O. Box 1502 |
| N-6025 Ålesund |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

20. Juni 2017

Nummer der Beihilfesache

:

80745

Nummer der Entscheidung

:

103/17/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Beihilferegelung für den Kurzstreckenseeverkehr — Mittelaufstockung

Rechtsgrundlage

:

Das norwegische Parlament entscheidet über den Anwendungsbereich der Beihilferegelung bei seinen jährlichen Entscheidungen über den Staatshaushalt.

Art der Maßnahme

:

Regelung

Ziel

:

Umweltschutz

Form der Beihilfe

:

direkte Zuschüsse

Mittelausstattung

:

82 Mio. NOK für 2017 und 100 Mio. NOK für den Zeitraum 2018 bis 2021

Intensität

:

bis zu 30 % der Betriebskosten

Laufzeit

:

erstes Quartal 2017 bis zum ersten Quartal 2022 (5 Jahre)

Wirtschaftszweige

:

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Ministerium für Verkehr und Kommunikation/Norwegische Küstenverwaltung

P.O. Box 1502

N-6025 Ålesund

NORWEGEN

Sonstige Angaben

:

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/6 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/6

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BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN

vom 24. April 2017

in der Rechtssache E-20/16

Autonomy Capital (Jersey) LP und Eaton Vance Management gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(2017/C 303/07)

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 207/16/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 23. November 2016 zur Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen Island im Bereich des freien Kapitalverkehrs (Kapitalverkehrskontrollen) — erließ der Präsident des Gerichtshofs am 24. April 2017 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

| 1. | Die Rechtssache E-20/16 wird aus dem Register gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Die Rechtssache E-20/16 wird aus dem Register gestrichen.

| 2. | Die Verfahrenskosten werden den Klägern auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Die Verfahrenskosten werden den Klägern auferlegt.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/7 |
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14.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 303/08)

| 1. | Am 6. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Sogecap SA („Sogecap“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe Société Générale, |
| --- | --- | --- |

1.

Am 6. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Sogecap SA („Sogecap“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe Société Générale,

| — | Cardif Assurance Vie („Cardif“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe BNP Paribas, |
| --- | --- |

—

Cardif Assurance Vie („Cardif“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe BNP Paribas,

| — | Diversipierre Deutschland GmbH („Diversipierre“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe BNP Paribas, |
| --- | --- |

—

Diversipierre Deutschland GmbH („Diversipierre“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe BNP Paribas,

| — | Horizon Development GmbH („Horizon“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Horizon Development GmbH („Horizon“, Deutschland).

Sogecap, Cardif und Diversipierre übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Horizon.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Sogecap: Lebensversicherungsgesellschaft,
  —   Cardif: Lebensversicherungsgesellschaft,
  —   Diversipierre: Immobilienholdinggesellschaft,
  —   Horizon: Eigentümer eines Bürogebäudes in Düsseldorf, das bereits an einen Dritten vermietet ist. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Sogecap: Lebensversicherungsgesellschaft,

—   Cardif: Lebensversicherungsgesellschaft,

—   Diversipierre: Immobilienholdinggesellschaft,

—   Horizon: Eigentümer eines Bürogebäudes in Düsseldorf, das bereits an einen Dritten vermietet ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: |
| --- | --- |
| COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| Fax |
| +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8590 — Sogecap/Cardif/Diversipierre/Horizon

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail:

COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax

+32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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