# Amtsblatt C 232/2017

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 232 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang18. Juli 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 232

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang18. Juli 2017

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 232/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8508 — Engie/CDC/SolaireCorsica 1-2-3) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 232/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8532 — Blackstone Group/Sponda) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 232/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8341 — Lone Star Fund/Xella International) (
  1
  ) | 2 |
| 2017/C 232/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8487 — Lone Star/Nani Holdings/Novo Banco) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 232/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8508 — Engie/CDC/SolaireCorsica 1-2-3) (
  1
  )

1

1

2017/C 232/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8532 — Blackstone Group/Sponda) (
  1
  )

1

1

2017/C 232/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8341 — Lone Star Fund/Xella International) (
  1
  )

1

2

2017/C 232/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8487 — Lone Star/Nani Holdings/Novo Banco) (
  1
  )

1

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 232/05 | Mitteilung an eine Person und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 3 |
| 2017/C 232/06 | Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1341 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1327 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden | 4 |
| 2017/C 232/07 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 5 |
| 2017/C 232/08 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 6 |
| 2017/C 232/09 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 232/10 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2017/C 232/11 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 2. Juli 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7408 — Cargill/ADM Chocolate Business — Berichterstatter: Slowakei | 9 |
| 2017/C 232/12 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Cargill/ADM Chocolate Business (Sache M.7408) | 11 |
| 2017/C 232/13 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 17. Juli 2015 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.7408 — Cargill/ADM Chocolate Business) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4840 final) | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2017/C 232/14 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 232/05

Mitteilung an eine Person und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

3

2017/C 232/06

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1341 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1327 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

4

2017/C 232/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

5

2017/C 232/08

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

6

2017/C 232/09

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

7

Europäische Kommission

2017/C 232/10

Euro-Wechselkurs

8

2017/C 232/11

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 2. Juli 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7408 — Cargill/ADM Chocolate Business — Berichterstatter: Slowakei

9

2017/C 232/12

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Cargill/ADM Chocolate Business (Sache M.7408)

11

2017/C 232/13

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 17. Juli 2015 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.7408 — Cargill/ADM Chocolate Business) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4840 final)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4840 final)

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2017/C 232/14

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

17

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 232/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8468 — Norgesgruppen/Axfood/Eurocash) (
  1
  ) | 18 |
| 2017/C 232/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8543 — Ardian/APG/PGGM/LBC Tank Terminals) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 232/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8468 — Norgesgruppen/Axfood/Eurocash) (
  1
  )

1

18

2017/C 232/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8543 — Ardian/APG/PGGM/LBC Tank Terminals) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8508 — Engie/CDC/SolaireCorsica 1-2-3)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 232/01)

Am 4. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8508 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8508 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8532 — Blackstone Group/Sponda)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 232/02)

Am 10. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8532 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8532 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/2 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8341 — Lone Star Fund/Xella International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 232/03)

Am 29. März 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8341 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8341 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/2 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8487 — Lone Star/Nani Holdings/Novo Banco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 232/04)

Am 7. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8487 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8487 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/3 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/3

---

Mitteilung an eine Person und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2017/C 232/05)

Herrn Saji‘ Darwish (Nr. 236) und dem Centre d’études et de recherches syrien (CERS) (Nr. 21), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person und die oben genannte Organisation mit geänderten Begründungen aufrechtzuhalten. Der betreffenden Person und Organisation wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 25. Juli 2017 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

---

(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/4 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/4

---

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1341 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1327 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

(2017/C 232/06)

Den Personen, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/1341 (1) des Rates und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1327 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (4) Anwendung finden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 56.

(2)  ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 20.

(3)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/5 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/5

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2017/C 232/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 36/2012 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 36/2012 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Auskunft, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

---

(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/6

---

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2017/C 232/08)

Den in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 (1) des Rates und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (3) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (4) vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 15. Mai 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(4)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/7 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/7

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2017/C 232/09)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/44 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

---

(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

---

Europäische Kommission

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/8 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/8

---

Euro-Wechselkurs (1)

17. Juli 2017

(2017/C 232/10)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1462 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4365 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87755 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5400 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1012 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3558 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,090 |
| HUF | Ungarischer Forint | 306,05 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2080 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5598 |
| TRY | Türkische Lira | 4,0511 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4637 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4502 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9460 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5624 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5672 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 292,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,8359 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7591 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4111 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 259,36 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9143 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,087 |
| RUB | Russischer Rubel | 67,9260 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,581 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6437 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,1200 |
| INR | Indische Rupie | 73,7525 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1462

JPY

Japanischer Yen

128,86

DKK

Dänische Krone

7,4365

GBP

Pfund Sterling

0,87755

SEK

Schwedische Krone

9,5400

CHF

Schweizer Franken

1,1012

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3558

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,090

HUF

Ungarischer Forint

306,05

PLN

Polnischer Zloty

4,2080

RON

Rumänischer Leu

4,5598

TRY

Türkische Lira

4,0511

AUD

Australischer Dollar

1,4637

CAD

Kanadischer Dollar

1,4502

HKD

Hongkong-Dollar

8,9460

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5624

SGD

Singapur-Dollar

1,5672

KRW

Südkoreanischer Won

1 292,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,8359

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7591

HRK

Kroatische Kuna

7,4111

IDR

Indonesische Rupiah

15 259,36

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9143

PHP

Philippinischer Peso

58,087

RUB

Russischer Rubel

67,9260

THB

Thailändischer Baht

38,581

BRL

Brasilianischer Real

3,6437

MXN

Mexikanischer Peso

20,1200

INR

Indische Rupie

73,7525

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/9 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/9

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 2. Juli 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7408 — Cargill/ADM Chocolate Business

Berichterstatter: Slowakei

(2017/C 232/11)

Zusammenschluss

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.

Relevante Märkte

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt insbesondere den folgenden Schlussfolgerungen der Kommission zu:






  4.1. | Da der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb unabhängig von der exakten Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes erheblich beeinträchtigen würde, kann offengelassen werden, ob der Markt für Industrieschokolade weiter in Märkte für flüssige und feste Schokolade zu unterteilen ist. |
| --- | --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt insbesondere den folgenden Schlussfolgerungen der Kommission zu:

4.1.

Da der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb unabhängig von der exakten Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes erheblich beeinträchtigen würde, kann offengelassen werden, ob der Markt für Industrieschokolade weiter in Märkte für flüssige und feste Schokolade zu unterteilen ist.

| 4.2. | Da es selbst bei engstmöglicher Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes unwahrscheinlich ist, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde, kann die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Compound-Schokolade oder Fettglasuren offengelassen werden. |
| --- | --- |

4.2.

Da es selbst bei engstmöglicher Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes unwahrscheinlich ist, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde, kann die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Compound-Schokolade oder Fettglasuren offengelassen werden.

| 4.3. | Der räumlich relevante Markt für Industrieschokolade entspricht entweder Einzugsgebieten in einem Umkreis von jeweils 500 km um die Werke der Beteiligten bzw. um die Werke von deren Kunden herum, oder er ist national abzugrenzen. |
| --- | --- |

4.3.

Der räumlich relevante Markt für Industrieschokolade entspricht entweder Einzugsgebieten in einem Umkreis von jeweils 500 km um die Werke der Beteiligten bzw. um die Werke von deren Kunden herum, oder er ist national abzugrenzen.

| 4.4. | Da es selbst bei engstmöglicher Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes unwahrscheinlich ist, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde, kann die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Compound-Schokolade oder Fettglasuren offengelassen werden. |
| --- | --- |

4.4.

Da es selbst bei engstmöglicher Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes unwahrscheinlich ist, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde, kann die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Compound-Schokolade oder Fettglasuren offengelassen werden.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung — horizontale nichtkoordinierte Effekte

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglich von den Anmeldern eingereichten Form geeignet ist, den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Industrieschokolade in Deutschland bzw. in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche des ADM-Werks in Mannheim/Deutschland und der Cargill-Werke in Deutschland überschneiden, zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglich von den Anmeldern eingereichten Form geeignet ist, den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Industrieschokolade in Deutschland bzw. in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche des ADM-Werks in Mannheim/Deutschland und der Cargill-Werke in Deutschland überschneiden, zu beeinträchtigen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss infolge der nachstehenden horizontalen Überschneidungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde:






  6.1. | auf den Märkten für Industrieschokolade in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche der Werke der Beteiligten in Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich überschneiden, |
| --- | --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss infolge der nachstehenden horizontalen Überschneidungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde:

6.1.

auf den Märkten für Industrieschokolade in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche der Werke der Beteiligten in Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich überschneiden,

| 6.2. | auf dem Markt für Compound-Schokolade bzw. Fettglasuren. |
| --- | --- |

6.2.

auf dem Markt für Compound-Schokolade bzw. Fettglasuren.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung — vertikale Effekte

| 7. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss infolge der vertikalen Verbindungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kakaohalberzeugnissen (vorgelagert) und der Herstellung und des Vertriebs von Industrieschokolade (nachgelagert) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss infolge der vertikalen Verbindungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kakaohalberzeugnissen (vorgelagert) und der Herstellung und des Vertriebs von Industrieschokolade (nachgelagert) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

Abhilfemaßnahmen

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die angebotenen Verpflichtungen ausreichen, um die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt bzw. einem wesentlichen Teil desselben auszuräumen. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die angebotenen Verpflichtungen ausreichen, um die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt bzw. einem wesentlichen Teil desselben auszuräumen.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| 9. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigen wird, sofern alle von den Beteiligten eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigen wird, sofern alle von den Beteiligten eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden.

| 10. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/11 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/11

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Cargill/ADM Chocolate Business

(Sache M.7408)

(2017/C 232/12)

| 1. | Am 19. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cargill, Incorporated (im Folgenden „Cargill“) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung (2) durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten (im Folgenden „Zusammenschlussvorhaben“) die alleinige Kontrolle über das Industrieschokoladengeschäft des Unternehmens Archer Daniels Midland Company (im Folgenden „Industrieschokoladengeschäft von ADM“). |
| --- | --- |

1.

Am 19. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cargill, Incorporated (im Folgenden „Cargill“) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung (2) durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten (im Folgenden „Zusammenschlussvorhaben“) die alleinige Kontrolle über das Industrieschokoladengeschäft des Unternehmens Archer Daniels Midland Company (im Folgenden „Industrieschokoladengeschäft von ADM“).

| 2. | Am 23. Februar 2015 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. In diesem Beschluss erklärte die Kommission, dass der geplante Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung fällt und im Hinblick auf den Verkauf von Industrieschokolade an Kunden in Deutschland und im Vereinigten Königreich Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. |
| --- | --- |

2.

Am 23. Februar 2015 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. In diesem Beschluss erklärte die Kommission, dass der geplante Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung fällt und im Hinblick auf den Verkauf von Industrieschokolade an Kunden in Deutschland und im Vereinigten Königreich Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt.

| 3. | Im Zeitraum vom 23. Februar bis zum 2. März 2015 übermittelte die Kommission Cargill die nichtvertraulichen Fassungen bestimmter wichtiger Vorbringen Dritter, die während des Vorprüfverfahrens zusammengetragen worden waren. |
| --- | --- |

3.

Im Zeitraum vom 23. Februar bis zum 2. März 2015 übermittelte die Kommission Cargill die nichtvertraulichen Fassungen bestimmter wichtiger Vorbringen Dritter, die während des Vorprüfverfahrens zusammengetragen worden waren.

| 4. | Cargill nahm zu den von der Kommission vorgebrachten Bedenken nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung am 4. März, 6. März und 10. April 2015 schriftlich Stellung. |
| --- | --- |

4.

Cargill nahm zu den von der Kommission vorgebrachten Bedenken nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung am 4. März, 6. März und 10. April 2015 schriftlich Stellung.

| 5. | Am 25. März 2015 verlängerte die Kommission mit Zustimmung von Cargill nach Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung die Frist für die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens um zehn Arbeitstage. Am 28. April 2015 wurde die Frist durch einen weiteren Beschluss nach Artikel 10 Absatz 3 erneut um zehn Arbeitstage verlängert. |
| --- | --- |

5.

Am 25. März 2015 verlängerte die Kommission mit Zustimmung von Cargill nach Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung die Frist für die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens um zehn Arbeitstage. Am 28. April 2015 wurde die Frist durch einen weiteren Beschluss nach Artikel 10 Absatz 3 erneut um zehn Arbeitstage verlängert.

| 6. | Am 22. April 2015 räumte ich dem Unternehmen Barry Callebaut AG (im Folgenden „Barry Callebaut“), einem Wettbewerber der beteiligten Unternehmen, auf der Grundlage eines begründeten Antrags das Recht ein, als Dritter im Sinne des Artikels 5 des Beschlusses 2011/695/EU gehört zu werden. Barry Callebout wurde über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

6.

Am 22. April 2015 räumte ich dem Unternehmen Barry Callebaut AG (im Folgenden „Barry Callebaut“), einem Wettbewerber der beteiligten Unternehmen, auf der Grundlage eines begründeten Antrags das Recht ein, als Dritter im Sinne des Artikels 5 des Beschlusses 2011/695/EU gehört zu werden. Barry Callebout wurde über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

| 7. | Am 4. Mai 2015 unterbreitete Cargill der Kommission Verpflichtungsangebote. Im Anschluss an einen Markttest dieser Verpflichtungen übermittelte Cargill am 22. Mai 2015 eine geänderte Fassung der Verpflichtungsangebote (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“). |
| --- | --- |

7.

Am 4. Mai 2015 unterbreitete Cargill der Kommission Verpflichtungsangebote. Im Anschluss an einen Markttest dieser Verpflichtungen übermittelte Cargill am 22. Mai 2015 eine geänderte Fassung der Verpflichtungsangebote (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

| 8. | Die Kommission erließ keine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrolle (3). Es wurde auch keine förmliche mündliche Anhörung nach Artikel 14 der genannten Verordnung durchgeführt. |
| --- | --- |

8.

Die Kommission erließ keine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrolle (3). Es wurde auch keine förmliche mündliche Anhörung nach Artikel 14 der genannten Verordnung durchgeführt.

| 9. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken mit den endgültigen Verpflichtungen ausgeräumt werden. Folglich wird das Zusammenschlussvorhaben durch den im Entwurf vorliegenden Beschluss vorbehaltlich der Einhaltung der endgültigen Verpflichtungen, die dem im Entwurf vorliegenden Beschluss als Auflagen und Verpflichtungen beigefügt sind, für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. |
| --- | --- |

9.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken mit den endgültigen Verpflichtungen ausgeräumt werden. Folglich wird das Zusammenschlussvorhaben durch den im Entwurf vorliegenden Beschluss vorbehaltlich der Einhaltung der endgültigen Verpflichtungen, die dem im Entwurf vorliegenden Beschluss als Auflagen und Verpflichtungen beigefügt sind, für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

| 10. | Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist. |
| --- | --- |

10.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

| 11. | Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass im vorliegenden Verfahren die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden konnten. |
| --- | --- |

11.

Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass im vorliegenden Verfahren die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden konnten.

Brüssel, den 6. Juli 2015

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung im ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zur Fusionskontrolle“).

3

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/12

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 17. Juli 2015

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.7408 — Cargill/ADM Chocolate Business)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4840 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 232/13)

Am 17. Juli 2015 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
   (1)
  , insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2, einen Beschluss erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

| (1) | Am 19. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 139/2004“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cargill, Incorporated („Cargill“, Vereinigte Staaten) übernimmt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Industrieschokoladensparte des Unternehmens Archer Daniels Midland Company („Industrieschokoladensparte von ADM“, Vereinigte Staaten) (im Folgenden „Zusammenschlussvorhaben“). Cargill und die Industrieschokoladensparte von ADM werden zusammen als die „Beteiligten“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 139/2004“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cargill, Incorporated („Cargill“, Vereinigte Staaten) übernimmt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Industrieschokoladensparte des Unternehmens Archer Daniels Midland Company („Industrieschokoladensparte von ADM“, Vereinigte Staaten) (im Folgenden „Zusammenschlussvorhaben“). Cargill und die Industrieschokoladensparte von ADM werden zusammen als die „Beteiligten“ bezeichnet.

I.   DIE BETEILIGTEN

| (2) | Das in den USA ansässige Unternehmen Cargill ist international in der Herstellung und im Vertrieb von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig und bietet ferner Produkte und Dienstleistungen im Bereich Risikomanagement an. Zu den Geschäftsbereichen von Cargill zählen Herstellung und Vertrieb von Industrieschokolade, Fettglasuren und -füllungen (einschließlich Compound-Schokolade) sowie von Kakaohalbfabrikaten, die für die Herstellung von Industrieschokolade verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Das in den USA ansässige Unternehmen Cargill ist international in der Herstellung und im Vertrieb von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig und bietet ferner Produkte und Dienstleistungen im Bereich Risikomanagement an. Zu den Geschäftsbereichen von Cargill zählen Herstellung und Vertrieb von Industrieschokolade, Fettglasuren und -füllungen (einschließlich Compound-Schokolade) sowie von Kakaohalbfabrikaten, die für die Herstellung von Industrieschokolade verwendet werden.

| (3) | Die Industrieschokoladensparte von ADM umfasst die Herstellung und den Vertrieb von Industrieschokolade sowie von Fettglasuren und -füllungen einschließlich Compound-Schokolade. Die Muttergesellschaft Archer Daniels Midland Company produziert und vertreibt auch Kakaohalbfabrikate („Kakaosparte von ADM“). Archer Daniels Midland Company hat mit Olam International Limited („Olam“) einen Vertrag über die Veräußerung der Kakaosparte von ADM abgeschlossen (2). Die vorgelagerte Kakaosparte von ADM soll somit von Olam übernommen werden, während die nachgelagerte Schokoladensparte von ADM an Cargill gehen soll. |
| --- | --- |

(3)

Die Industrieschokoladensparte von ADM umfasst die Herstellung und den Vertrieb von Industrieschokolade sowie von Fettglasuren und -füllungen einschließlich Compound-Schokolade. Die Muttergesellschaft Archer Daniels Midland Company produziert und vertreibt auch Kakaohalbfabrikate („Kakaosparte von ADM“). Archer Daniels Midland Company hat mit Olam International Limited („Olam“) einen Vertrag über die Veräußerung der Kakaosparte von ADM abgeschlossen (2). Die vorgelagerte Kakaosparte von ADM soll somit von Olam übernommen werden, während die nachgelagerte Schokoladensparte von ADM an Cargill gehen soll.

II.   DAS ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN

| (4) | Am 28. August 2014 unterzeichneten die Beteiligten eine Rahmenvereinbarung, nach der Cargill die Vermögenswerte und Anteile übernehmen wird, die die Schokoladensparte von ADM bilden. Cargill wird im Rahmen des Zusammenschlussvorhabens somit die alleinige Kontrolle über die Industrieschokoladensparte von ADM übernehmen. |
| --- | --- |

(4)

Am 28. August 2014 unterzeichneten die Beteiligten eine Rahmenvereinbarung, nach der Cargill die Vermögenswerte und Anteile übernehmen wird, die die Schokoladensparte von ADM bilden. Cargill wird im Rahmen des Zusammenschlussvorhabens somit die alleinige Kontrolle über die Industrieschokoladensparte von ADM übernehmen.

III.   BEGRÜNDUNG

| (5) | Das Zusammenschlussvorhaben bewirkt:






  a) | horizontale Überschneidungen bei Herstellung und Vertrieb von Industrieschokolade, |
| --- | --- | --- |

(5)

Das Zusammenschlussvorhaben bewirkt:

a)

horizontale Überschneidungen bei Herstellung und Vertrieb von Industrieschokolade,

| b) | vertikale Verbindungen zwischen Herstellung und Vertrieb von Kakaohalbfabrikaten (vorgelagert) und Herstellung und Vertrieb von Industrieschokolade (nachgelagert) und |
| --- | --- |

b)

vertikale Verbindungen zwischen Herstellung und Vertrieb von Kakaohalbfabrikaten (vorgelagert) und Herstellung und Vertrieb von Industrieschokolade (nachgelagert) und

| c) | horizontale Überschneidungen bei Herstellung und Vertrieb von Compound-Schokolade. |
| --- | --- |

c)

horizontale Überschneidungen bei Herstellung und Vertrieb von Compound-Schokolade.

A.   DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE

Einführung in die Wertschöpfungskette für Schokolade/Kakao

| (6) | Nach der Ernte werden Kakaobohnen zunächst getrocknet und fermentiert. Anschließend werden sie zwecks Herstellung von Kakaomasse verarbeitet und gemahlen. Die Kakaomasse kann dann gepresst werden, sodass sich Kakaobutter (~ 45 %) und Kakaopresskuchen (~ 55 %) ergeben, der anschließend zur Herstellung von Kakaopulver pulverisiert wird. Kakaomasse und Kakaobutter sowie Zucker und Milchpulver bilden die Ausgangsstoffe für die Herstellung von Industrieschokolade, die bei der Produktion von Schokoladenerzeugnissen für Endverbraucher (z. B. Kekse, Backwaren, Speiseeis und Getreideflocken) zum Einsatz kommt. Industrieschokolade wird dem Kunden entweder in flüssiger Form (mit Hilfe beheizter Lieferfahrzeuge) oder in fester Form geliefert. |
| --- | --- |

(6)

Nach der Ernte werden Kakaobohnen zunächst getrocknet und fermentiert. Anschließend werden sie zwecks Herstellung von Kakaomasse verarbeitet und gemahlen. Die Kakaomasse kann dann gepresst werden, sodass sich Kakaobutter (~ 45 %) und Kakaopresskuchen (~ 55 %) ergeben, der anschließend zur Herstellung von Kakaopulver pulverisiert wird. Kakaomasse und Kakaobutter sowie Zucker und Milchpulver bilden die Ausgangsstoffe für die Herstellung von Industrieschokolade, die bei der Produktion von Schokoladenerzeugnissen für Endverbraucher (z. B. Kekse, Backwaren, Speiseeis und Getreideflocken) zum Einsatz kommt. Industrieschokolade wird dem Kunden entweder in flüssiger Form (mit Hilfe beheizter Lieferfahrzeuge) oder in fester Form geliefert.

| (7) | Fettglasuren und -füllungen sind eine Mischung aus Pflanzenfett, Zucker und einer Geschmackszutat. Der Begriff „Compound-Schokolade“ umfasst Fettglasuren und -füllungen mit Kakaoaroma, die bei der Herstellung von Endverbraucherprodukten aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres niedrigeren Preises zuweilen anstelle von Schokolade verwendet werden. |
| --- | --- |

(7)

Fettglasuren und -füllungen sind eine Mischung aus Pflanzenfett, Zucker und einer Geschmackszutat. Der Begriff „Compound-Schokolade“ umfasst Fettglasuren und -füllungen mit Kakaoaroma, die bei der Herstellung von Endverbraucherprodukten aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres niedrigeren Preises zuweilen anstelle von Schokolade verwendet werden.

Industrieschokolade

| (8) | Die Kommission hat Anhaltspunkte dafür gefunden, dass flüssige und feste Industrieschokolade getrennten Produktmärkten zugehören könnten. Abnehmer von Industrieschokolade, insbesondere diejenigen, die mehr als einige Hundert Tonnen pro Jahr erwerben, können in der Regel nicht zwischen flüssiger und fester Industrieschokolade wechseln. Flüssige Industrieschokolade ist billiger und ihre Verwendung im Verarbeitungsbetrieb ist einfacher und weniger zeitaufwendig. Zudem erfordert die Umstellung der Produktion von flüssige auf feste Industrieschokolade und umgekehrt Investitionen in zusätzliche Ausrüstung, und nicht alle Anbieter sind in der Lage, sowohl flüssige als auch feste Industrieschokolade zu liefern. Die genaue einschlägige Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes kann jedoch offengelassen werden, da sie sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat Anhaltspunkte dafür gefunden, dass flüssige und feste Industrieschokolade getrennten Produktmärkten zugehören könnten. Abnehmer von Industrieschokolade, insbesondere diejenigen, die mehr als einige Hundert Tonnen pro Jahr erwerben, können in der Regel nicht zwischen flüssiger und fester Industrieschokolade wechseln. Flüssige Industrieschokolade ist billiger und ihre Verwendung im Verarbeitungsbetrieb ist einfacher und weniger zeitaufwendig. Zudem erfordert die Umstellung der Produktion von flüssige auf feste Industrieschokolade und umgekehrt Investitionen in zusätzliche Ausrüstung, und nicht alle Anbieter sind in der Lage, sowohl flüssige als auch feste Industrieschokolade zu liefern. Die genaue einschlägige Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes kann jedoch offengelassen werden, da sie sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde.

| (9) | Ferner prüfte die Kommission eine mögliche Abgrenzung zwischen dunkler, weißer und Milchschokolade sowie zwischen Standard- und Nichtstandard-Industrieschokolade (u. a. zertifizierte, organische und/oder rückverfolgbare Schokolade). Auch hier kann die einschlägige Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offengelassen werden, da sie sich nicht auf das Ergebnis der wettbewerbsrechtlichen Würdigung auswirkt. |
| --- | --- |

(9)

Ferner prüfte die Kommission eine mögliche Abgrenzung zwischen dunkler, weißer und Milchschokolade sowie zwischen Standard- und Nichtstandard-Industrieschokolade (u. a. zertifizierte, organische und/oder rückverfolgbare Schokolade). Auch hier kann die einschlägige Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offengelassen werden, da sie sich nicht auf das Ergebnis der wettbewerbsrechtlichen Würdigung auswirkt.

Kakaohalbfabrikate

| (10) | Auf der Grundlage ihrer früheren Beschlusspraxis stellt die Kommission fest, dass der Markt für Kakaohalbfabrikate in separate sachlich relevante Märkte für Kakaomasse, Kakaobutter und Kakaopresskuchen/-pulver unterteilt werden sollte. Hingegen kann offengelassen werden, ob Standard- und Nichtstandard-Kakaohalbfabrikate getrennte sachlich relevante Märkte bilden, da sich die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde. |
| --- | --- |

(10)

Auf der Grundlage ihrer früheren Beschlusspraxis stellt die Kommission fest, dass der Markt für Kakaohalbfabrikate in separate sachlich relevante Märkte für Kakaomasse, Kakaobutter und Kakaopresskuchen/-pulver unterteilt werden sollte. Hingegen kann offengelassen werden, ob Standard- und Nichtstandard-Kakaohalbfabrikate getrennte sachlich relevante Märkte bilden, da sich die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde.

Fettglasuren und -füllungen/Compound-Schokolade

| (11) | Die Kommission ist der Auffassung, dass Compound-Schokolade aufgrund von Unterschieden hinsichtlich Preis, Geschmack, Konsistenz und Produktvorschriften nicht demselben sachlich relevanten Markt zuzurechnen ist wie Industrieschokolade. Die ergänzende Frage, ob Compound-Schokolade einem anderen sachlich relevanten Markt zugehört als andere Fettfüllungen, kann offengelassen werden, da sich die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Compound-Schokolade aufgrund von Unterschieden hinsichtlich Preis, Geschmack, Konsistenz und Produktvorschriften nicht demselben sachlich relevanten Markt zuzurechnen ist wie Industrieschokolade. Die ergänzende Frage, ob Compound-Schokolade einem anderen sachlich relevanten Markt zugehört als andere Fettfüllungen, kann offengelassen werden, da sich die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde.

B.   DIE RÄUMLICH RELEVANTEN MÄRKTE

Industrieschokolade

| (12) | Nach Ansicht der Kommission ist der räumlich relevante Markt für Industrieschokolade nicht EWR-weit abzugrenzen, sondern entspricht Einzugsbereichen im Umkreis von 500 km um die Werke der Beteiligten bzw. um die Werke von deren Kunden herum. Darüber hinaus hat die Kommission in dieser Sache Anhaltspunkte für eine nationale Abgrenzung des Marktes gefunden. |
| --- | --- |

(12)

Nach Ansicht der Kommission ist der räumlich relevante Markt für Industrieschokolade nicht EWR-weit abzugrenzen, sondern entspricht Einzugsbereichen im Umkreis von 500 km um die Werke der Beteiligten bzw. um die Werke von deren Kunden herum. Darüber hinaus hat die Kommission in dieser Sache Anhaltspunkte für eine nationale Abgrenzung des Marktes gefunden.

| (13) | Entgegen dem Vorbringen der Beteiligten ergab die Marktuntersuchung mehrere Hinweise darauf, dass die Entfernung, über die das Produkt in der Praxis transportiert wird, durch materielle und nachfragespezifische Eigenschaften von Industrieschokolade begrenzt wird. Die Kommission hat für die Jahre 2013 und 2014 Transaktionsdaten von den Beteiligten und ihren wichtigsten Wettbewerbern im Bereich der Industrieschokolade zusammengetragen. Die sich aus diesen Daten ergebenden Liefermuster zeigen, dass 80 % der gesamten Industrieschokolade innerhalb einer Entfernung von rund 500 km verkauft wird. Ferner wird flüssige Schokolade über kürzere Distanzen transportiert als feste Schokolade. Die Mehrheit der Abnehmer erklärte, dass sie — insbesondere aufgrund ihrer beschränkten Lagerkapazitäten — mit Just-in-Time-Lieferungen arbeite und flüssige Schokolade daher über vergleichsweise kurze Entfernungen beschaffe. |
| --- | --- |

(13)

Entgegen dem Vorbringen der Beteiligten ergab die Marktuntersuchung mehrere Hinweise darauf, dass die Entfernung, über die das Produkt in der Praxis transportiert wird, durch materielle und nachfragespezifische Eigenschaften von Industrieschokolade begrenzt wird. Die Kommission hat für die Jahre 2013 und 2014 Transaktionsdaten von den Beteiligten und ihren wichtigsten Wettbewerbern im Bereich der Industrieschokolade zusammengetragen. Die sich aus diesen Daten ergebenden Liefermuster zeigen, dass 80 % der gesamten Industrieschokolade innerhalb einer Entfernung von rund 500 km verkauft wird. Ferner wird flüssige Schokolade über kürzere Distanzen transportiert als feste Schokolade. Die Mehrheit der Abnehmer erklärte, dass sie — insbesondere aufgrund ihrer beschränkten Lagerkapazitäten — mit Just-in-Time-Lieferungen arbeite und flüssige Schokolade daher über vergleichsweise kurze Entfernungen beschaffe.

| (14) | Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass auch die nationalen Grenzen bei den Beschaffungsmustern und Lieferungen von Industrieschokolade eine wichtige Rolle spielen. So hat die Rekonstruktion der Kommission gezeigt, dass 70 % der in Deutschland verwendeten flüssigen Schokolade auch in Deutschland hergestellt werden. Diesen Zahlen, die für Frankreich (76 %), das Vereinigte Königreich (90 %), die Niederlande (86 %) und Belgien (98 %) sogar noch höher liegen, ist zu entnehmen, dass Industrieschokolade nur selten im Ausland beschafft wird. |
| --- | --- |

(14)

Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass auch die nationalen Grenzen bei den Beschaffungsmustern und Lieferungen von Industrieschokolade eine wichtige Rolle spielen. So hat die Rekonstruktion der Kommission gezeigt, dass 70 % der in Deutschland verwendeten flüssigen Schokolade auch in Deutschland hergestellt werden. Diesen Zahlen, die für Frankreich (76 %), das Vereinigte Königreich (90 %), die Niederlande (86 %) und Belgien (98 %) sogar noch höher liegen, ist zu entnehmen, dass Industrieschokolade nur selten im Ausland beschafft wird.

| (15) | Die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes kann jedoch offengelassen werden, da sie sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde. |
| --- | --- |

(15)

Die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes kann jedoch offengelassen werden, da sie sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde.

Kakaohalbfabrikate

| (16) | Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der räumlich relevante Markt für Kakaohalbfabrikate entweder EWR-weit oder weltweit abzugrenzen sein könnte. Die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes kann jedoch offengelassen werden, da sie sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde. |
| --- | --- |

(16)

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der räumlich relevante Markt für Kakaohalbfabrikate entweder EWR-weit oder weltweit abzugrenzen sein könnte. Die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes kann jedoch offengelassen werden, da sie sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirken würde.

Fettglasuren und -füllungen/Compound-Schokolade

| (17) | Der räumlich relevante Markt für Fettglasuren und -füllungen, einschließlich Compound-Schokolade, kann offengelassen werden, da es keine Auswirkungen auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung hätte, ob der räumlich relevante Markt als nationaler Markt oder als Einzugsbereich in einem Umkreis um die Werke der Beteiligten herum abgegrenzt würde. |
| --- | --- |

(17)

Der räumlich relevante Markt für Fettglasuren und -füllungen, einschließlich Compound-Schokolade, kann offengelassen werden, da es keine Auswirkungen auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung hätte, ob der räumlich relevante Markt als nationaler Markt oder als Einzugsbereich in einem Umkreis um die Werke der Beteiligten herum abgegrenzt würde.

C.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

Horizontale Überschneidungen bei Industrieschokolade in Deutschland

| (18) | Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen hätte Marktanteile von mehr als [50-60] % in Bezug auf ganz Deutschland und von mehr als [50-60] % (in vielen Fällen sogar mehr als [50-60] % bzw. [60-70] %) in Bezug auf die einzelnen werks- oder kundenbezogenen Einzugsbereiche, die in den Vertriebsgebieten rund um die deutschen Werke der Beteiligten herum berücksichtigt werden könnten. Darüber hinaus sind die Märkte für Industrieschokolade im Umkreis der deutschen Werke der Beteiligten konzentriert, und das Zusammenschlussvorhaben würde gemessen am HHI-Index zu einer spürbaren Zunahme der Konzentrationsniveaus führen. |
| --- | --- |

(18)

Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen hätte Marktanteile von mehr als [50-60] % in Bezug auf ganz Deutschland und von mehr als [50-60] % (in vielen Fällen sogar mehr als [50-60] % bzw. [60-70] %) in Bezug auf die einzelnen werks- oder kundenbezogenen Einzugsbereiche, die in den Vertriebsgebieten rund um die deutschen Werke der Beteiligten herum berücksichtigt werden könnten. Darüber hinaus sind die Märkte für Industrieschokolade im Umkreis der deutschen Werke der Beteiligten konzentriert, und das Zusammenschlussvorhaben würde gemessen am HHI-Index zu einer spürbaren Zunahme der Konzentrationsniveaus führen.

| (19) | Die überwiegende Mehrheit der Kunden mit Produktionsstätten in Deutschland, die an der Marktuntersuchung der Kommission teilnahmen, äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die das Zusammenschlussvorhaben insbesondere in Form von Preiserhöhungen haben könnte. Auch einige der Wettbewerber gaben an, dass das Zusammenschlussvorhaben aufgrund der zu erwartenden Einschränkung des Wettbewerbs zu einer Erhöhung von Preisen und Gewinnspannen führen würde. |
| --- | --- |

(19)

Die überwiegende Mehrheit der Kunden mit Produktionsstätten in Deutschland, die an der Marktuntersuchung der Kommission teilnahmen, äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die das Zusammenschlussvorhaben insbesondere in Form von Preiserhöhungen haben könnte. Auch einige der Wettbewerber gaben an, dass das Zusammenschlussvorhaben aufgrund der zu erwartenden Einschränkung des Wettbewerbs zu einer Erhöhung von Preisen und Gewinnspannen führen würde.

| (20) | In Bezug auf die wettbewerbliche Nähe der Beteiligten ist festzustellen, dass Cargill und ADM im Bereich der Vermarktung von Industrieschokolade aus folgenden Gründen als enge Konkurrenten anzusehen sind: die geografische Nähe der Werke der Beteiligten in Deutschland, ihre vorgelagerte Integration hinsichtlich der Beschaffung von Kakaobohnen, ihre Tätigkeiten im Bereich der Verarbeitung von Kakaohalbfabrikaten, ihre Fähigkeit zur Bedienung des volumenbestimmten Marktsegments sowie ihre Größe und ihre weltweite Präsenz. |
| --- | --- |

(20)

In Bezug auf die wettbewerbliche Nähe der Beteiligten ist festzustellen, dass Cargill und ADM im Bereich der Vermarktung von Industrieschokolade aus folgenden Gründen als enge Konkurrenten anzusehen sind: die geografische Nähe der Werke der Beteiligten in Deutschland, ihre vorgelagerte Integration hinsichtlich der Beschaffung von Kakaobohnen, ihre Tätigkeiten im Bereich der Verarbeitung von Kakaohalbfabrikaten, ihre Fähigkeit zur Bedienung des volumenbestimmten Marktsegments sowie ihre Größe und ihre weltweite Präsenz.

| (21) | Die Abnehmer in den Vertriebsgebieten rund um die deutschen Werke der Beteiligten herum könnten aus folgenden Gründen Schwierigkeiten haben, auf andere Lieferanten umzusteigen, und somit der Gefahr von Preissteigerungen ausgesetzt sein: i) Die Kunden benutzen mehrere Beschaffungsquellen, um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise zu gewährleisten, ii) es gibt wenige alternative Lieferanten, und iii) viele dieser alternativen Lieferanten weisen im Vergleich zu den drei großen Anbietern — Barry Callebaut und den Beteiligten — Nachteile auf, die sich aus der geringen Größe ihrer Produktionsanlagen, ihrer eingeschränkten Produktpalette, ihrer wettbewerblichen Beziehung mit potenziellen Kunden auf nachgelagerten Märkten, dem Standort ihrer Produktionsstätten und/oder der Qualität ihrer Industrieschokoladeerzeugnisse ergeben. |
| --- | --- |

(21)

Die Abnehmer in den Vertriebsgebieten rund um die deutschen Werke der Beteiligten herum könnten aus folgenden Gründen Schwierigkeiten haben, auf andere Lieferanten umzusteigen, und somit der Gefahr von Preissteigerungen ausgesetzt sein: i) Die Kunden benutzen mehrere Beschaffungsquellen, um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise zu gewährleisten, ii) es gibt wenige alternative Lieferanten, und iii) viele dieser alternativen Lieferanten weisen im Vergleich zu den drei großen Anbietern — Barry Callebaut und den Beteiligten — Nachteile auf, die sich aus der geringen Größe ihrer Produktionsanlagen, ihrer eingeschränkten Produktpalette, ihrer wettbewerblichen Beziehung mit potenziellen Kunden auf nachgelagerten Märkten, dem Standort ihrer Produktionsstätten und/oder der Qualität ihrer Industrieschokoladeerzeugnisse ergeben.

| (22) | Darüber hinaus sind die Wettbewerber in den Vertriebsgebieten um die deutschen Werke der Beteiligten herum mit Kapazitätsengpässen konfrontiert und haben daher momentan nicht die Möglichkeit, das Angebot in einem Umfang zu erhöhen, der ausreichen würde, um einer potenziellen Preiserhöhung, die die Beteiligten nach der Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens vornehmen könnten, entgegenzuwirken. Wenngleich der Hauptwettbewerber der Beteiligten, Barry Callebaut, derzeit einen Ausbau seiner Kapazität in Westeuropa plant, wird dieser Kapazitätszuwachs für ihn nach Ansicht der Kommission keinen zusätzlichen Anreiz bewirken, einer nach der Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens erfolgenden Erhöhung des Preises für flüssige Schokolade entgegenzuwirken, da die strategischen Hauptziele von Barry Callebaut darin bestehen, die Geschäftstätigkeit auf aufstrebenden Märkten, im Bereich der Outsourcing-Geschäfte mit sehr großen Kunden wie Unilever oder Mondelez und im Bereich der Gourmet-/Spezialprodukte weiterzuentwickeln. |
| --- | --- |

(22)

Darüber hinaus sind die Wettbewerber in den Vertriebsgebieten um die deutschen Werke der Beteiligten herum mit Kapazitätsengpässen konfrontiert und haben daher momentan nicht die Möglichkeit, das Angebot in einem Umfang zu erhöhen, der ausreichen würde, um einer potenziellen Preiserhöhung, die die Beteiligten nach der Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens vornehmen könnten, entgegenzuwirken. Wenngleich der Hauptwettbewerber der Beteiligten, Barry Callebaut, derzeit einen Ausbau seiner Kapazität in Westeuropa plant, wird dieser Kapazitätszuwachs für ihn nach Ansicht der Kommission keinen zusätzlichen Anreiz bewirken, einer nach der Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens erfolgenden Erhöhung des Preises für flüssige Schokolade entgegenzuwirken, da die strategischen Hauptziele von Barry Callebaut darin bestehen, die Geschäftstätigkeit auf aufstrebenden Märkten, im Bereich der Outsourcing-Geschäfte mit sehr großen Kunden wie Unilever oder Mondelez und im Bereich der Gourmet-/Spezialprodukte weiterzuentwickeln.

| (23) | Aufgrund von Marktzutrittsschranken und unter Berücksichtigung der Angaben der von den Beteiligten genannten und von der Kommission befragten potenziellen neuen Marktteilnehmer (einschließlich vertikal integrierter Schokoladenhersteller wie Mondelez und Nestlé) sind Markteintritte nach Ansicht der Kommission in den Vertriebsgebieten rund um die deutschen Werke der Beteiligten unwahrscheinlich. Darüber hinaus gibt es keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere kleine und mittelgroße Abnehmer von Industrieschokolade, die einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf die Beteiligten ausüben könnten, eine ausreichende ausgleichende Nachfragemacht besitzen. |
| --- | --- |

(23)

Aufgrund von Marktzutrittsschranken und unter Berücksichtigung der Angaben der von den Beteiligten genannten und von der Kommission befragten potenziellen neuen Marktteilnehmer (einschließlich vertikal integrierter Schokoladenhersteller wie Mondelez und Nestlé) sind Markteintritte nach Ansicht der Kommission in den Vertriebsgebieten rund um die deutschen Werke der Beteiligten unwahrscheinlich. Darüber hinaus gibt es keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere kleine und mittelgroße Abnehmer von Industrieschokolade, die einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf die Beteiligten ausüben könnten, eine ausreichende ausgleichende Nachfragemacht besitzen.

Horizontale Überschneidungen bei Industrieschokolade in anderen Ländern

| (24) | Die Marktstruktur in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich weist erhebliche Unterschiede auf zur Marktstruktur in Deutschland und auch im Vergleich zu den Bereichen, in denen sich die Einzugsbereiche der deutschen Werke der Beteiligten überschneiden. |
| --- | --- |

(24)

Die Marktstruktur in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich weist erhebliche Unterschiede auf zur Marktstruktur in Deutschland und auch im Vergleich zu den Bereichen, in denen sich die Einzugsbereiche der deutschen Werke der Beteiligten überschneiden.

| (25) | Im Vereinigten Königreich ist der gemeinsame Marktanteil der Beteiligten (etwa 25 %) vergleichsweise niedrig, und Barry Callebaut ist mit 66 % Marktführer. Die britischen Teilnehmer an der Marktuntersuchung gingen aufgrund der geringen gemeinsamen Marktanteile und des Vorhandenseins eines starken Wettbewerbers im Allgemeinen nicht davon aus, dass das Zusammenschlussvorhaben sich auf den Wettbewerb auswirken könnte. Dies gilt auch für Belgien und die Niederlande, wo die Marktstruktur vergleichbar ist. In Frankreich verursacht das Zusammenschlussvorhaben aufgrund der geringen Präsenz von ADM und der starken Position des alternativen Anbieters Cémoi keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. |
| --- | --- |

(25)

Im Vereinigten Königreich ist der gemeinsame Marktanteil der Beteiligten (etwa 25 %) vergleichsweise niedrig, und Barry Callebaut ist mit 66 % Marktführer. Die britischen Teilnehmer an der Marktuntersuchung gingen aufgrund der geringen gemeinsamen Marktanteile und des Vorhandenseins eines starken Wettbewerbers im Allgemeinen nicht davon aus, dass das Zusammenschlussvorhaben sich auf den Wettbewerb auswirken könnte. Dies gilt auch für Belgien und die Niederlande, wo die Marktstruktur vergleichbar ist. In Frankreich verursacht das Zusammenschlussvorhaben aufgrund der geringen Präsenz von ADM und der starken Position des alternativen Anbieters Cémoi keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

Vertikale Verbindungen zwischen Kakaohalbfabrikaten und Industrieschokolade

| (26) | Das Zusammenschlussvorhaben bewirkt vertikale Verbindungen zwischen den Tätigkeiten von Cargill im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kakaohalbfabrikaten und den nachgelagerten Tätigkeiten der Beteiligten im Bereich Industrieschokolade. Da Cargill auf den vorgelagerten Kakaomärkten nur eine begrenzte Position innehat und es eine Reihe alternativer Anbieter gibt, wirft das Zusammenschlussvorhaben nach Ansicht der Kommission in Bezug auf Kakaohalbfabrikate keine Bedenken hinsichtlich einer Marktabschottung bei den Vorprodukten auf. |
| --- | --- |

(26)

Das Zusammenschlussvorhaben bewirkt vertikale Verbindungen zwischen den Tätigkeiten von Cargill im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kakaohalbfabrikaten und den nachgelagerten Tätigkeiten der Beteiligten im Bereich Industrieschokolade. Da Cargill auf den vorgelagerten Kakaomärkten nur eine begrenzte Position innehat und es eine Reihe alternativer Anbieter gibt, wirft das Zusammenschlussvorhaben nach Ansicht der Kommission in Bezug auf Kakaohalbfabrikate keine Bedenken hinsichtlich einer Marktabschottung bei den Vorprodukten auf.

| (27) | Darüber hinaus haben Cargill und die Kakaosparte von ADM im Rahmen des Zusammenschlussvorhabens eine befristete Liefervereinbarung abgeschlossen, der zufolge Cargill Kakaoprodukte von der Kakaosparte von ADM erwerben wird, um die im Rahmen des Zusammenschlussvorhabens übernommenen Industrieschokoladewerke zu beliefern. Die auf dem Handelsmarkt verfügbare Kapazität wird sich jedoch nicht ändern. Ferner verfügt Cargill im Bereich der Kakaoprodukte über freie Kapazitäten. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die befristete Liefervereinbarung für die am Zusammenschluss Beteiligten keinen Anreiz schafft, den Wettbewerb auf den vorgelagerten Märkten für Kakao einzuschränken, und dass die Anreize für Cargill, die Vereinbarung zu verlängern, zu gering sind, als dass sie wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwerfen würden. |
| --- | --- |

(27)

Darüber hinaus haben Cargill und die Kakaosparte von ADM im Rahmen des Zusammenschlussvorhabens eine befristete Liefervereinbarung abgeschlossen, der zufolge Cargill Kakaoprodukte von der Kakaosparte von ADM erwerben wird, um die im Rahmen des Zusammenschlussvorhabens übernommenen Industrieschokoladewerke zu beliefern. Die auf dem Handelsmarkt verfügbare Kapazität wird sich jedoch nicht ändern. Ferner verfügt Cargill im Bereich der Kakaoprodukte über freie Kapazitäten. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die befristete Liefervereinbarung für die am Zusammenschluss Beteiligten keinen Anreiz schafft, den Wettbewerb auf den vorgelagerten Märkten für Kakao einzuschränken, und dass die Anreize für Cargill, die Vereinbarung zu verlängern, zu gering sind, als dass sie wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwerfen würden.

Horizontale Überschneidungen bei Fettglasuren und -füllungen/Compound-Schokolade

| (28) | Die gemeinsamen Marktanteile der Beteiligten in Bezug auf Fettglasuren und -füllungen und Compound-Schokolade bleiben auch nach dem Zusammenschluss gering; so gibt es nur zwei betroffene Märkte mit einem Marktanteil von rund 30 % (mit begrenzten Zunahmen der Marktanteile von unter 5 % bzw. unter 10 %). Bei der Marktuntersuchung ergaben sich keine Hinweise auf wettbewerbsrechtliche Bedenken speziell in Bezug auf Fettglasuren und -füllungen oder in Bezug auf Compound-Schokolade. |
| --- | --- |

(28)

Die gemeinsamen Marktanteile der Beteiligten in Bezug auf Fettglasuren und -füllungen und Compound-Schokolade bleiben auch nach dem Zusammenschluss gering; so gibt es nur zwei betroffene Märkte mit einem Marktanteil von rund 30 % (mit begrenzten Zunahmen der Marktanteile von unter 5 % bzw. unter 10 %). Bei der Marktuntersuchung ergaben sich keine Hinweise auf wettbewerbsrechtliche Bedenken speziell in Bezug auf Fettglasuren und -füllungen oder in Bezug auf Compound-Schokolade.

Schlussfolgerung

| (29) | Die Kommission ist der Auffassung, dass das Zusammenschlussvorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Industrieschokolade in Deutschland bzw. in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche des Werks von ADM in Mannheim/Deutschland und der Werke von Cargill in Deutschland überschneiden, führt. |
| --- | --- |

(29)

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Zusammenschlussvorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Industrieschokolade in Deutschland bzw. in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche des Werks von ADM in Mannheim/Deutschland und der Werke von Cargill in Deutschland überschneiden, führt.

| (30) | Das Zusammenschlussvorhaben führt hingegen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für i) Industrieschokolade in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche der Werke von ADM und Cargill in Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich überscheiden, ii) Kakaohalbzeuge und iii) Compound-Schokolade. |
| --- | --- |

(30)

Das Zusammenschlussvorhaben führt hingegen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für i) Industrieschokolade in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche der Werke von ADM und Cargill in Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich überscheiden, ii) Kakaohalbzeuge und iii) Compound-Schokolade.

D.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

Beschreibung der Verpflichtungsangebote

| (31) | Am 4. Mai 2015 übermittelten die Beteiligten Änderungen am Zusammenschlussvorhaben („Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015“), um die von der Kommission festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Im Rahmen der Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 bietet Cargill an, das Industrieschokoladenwerk von ADM in Mannheim an einen geeigneten Käufer zu veräußern. Das Mannheimer Werk ist das größte Industrieschokoladenwerk von ADM in Europa und das einzige Industrieschokoladenwerk von ADM in Deutschland. |
| --- | --- |

(31)

Am 4. Mai 2015 übermittelten die Beteiligten Änderungen am Zusammenschlussvorhaben („Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015“), um die von der Kommission festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Im Rahmen der Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 bietet Cargill an, das Industrieschokoladenwerk von ADM in Mannheim an einen geeigneten Käufer zu veräußern. Das Mannheimer Werk ist das größte Industrieschokoladenwerk von ADM in Europa und das einzige Industrieschokoladenwerk von ADM in Deutschland.

| (32) | Die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 umfassen eine Liefervereinbarung, die nach Wahl des Käufers mit Olam bzw. ADM, je nachdem, wer dann der Eigentümer der Kakaosparte von ADM ist, oder mit Cargill geschlossen werden kann. Die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 beinhalten weder Rechte an geistigem Eigentum noch die Verträge über die Herstellung von Spezialschokolade noch die Verträge mit Kunden, bei denen nicht der volle Lieferumfang im Mannheimer Werk produziert wird. Die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 sehen ferner nicht vor, dass der Käufer über besondere Kenntnisse der Wertschöpfungskette für Kakao und Schokolade verfügen muss. |
| --- | --- |

(32)

Die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 umfassen eine Liefervereinbarung, die nach Wahl des Käufers mit Olam bzw. ADM, je nachdem, wer dann der Eigentümer der Kakaosparte von ADM ist, oder mit Cargill geschlossen werden kann. Die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 beinhalten weder Rechte an geistigem Eigentum noch die Verträge über die Herstellung von Spezialschokolade noch die Verträge mit Kunden, bei denen nicht der volle Lieferumfang im Mannheimer Werk produziert wird. Die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 sehen ferner nicht vor, dass der Käufer über besondere Kenntnisse der Wertschöpfungskette für Kakao und Schokolade verfügen muss.

Würdigung der Verpflichtungsangebote

| (33) | Mit den Verpflichtungsangeboten vom 4. Mai 2015 würden nahezu die gesamte Vertriebsüberschneidung in Deutschland und in dem Bereich, in dem wettbewerbsrechtliche Bedenken festgestellt wurden, beseitigt, sodass die Bedenken hinsichtlich der horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten in diesen Bereichen ausgeräumt würden. Dementsprechend vertrat die Mehrheit der am Markttest teilnehmenden Unternehmen die Auffassung, dass die Verpflichtungszusagen vom 4. Mai 2015 die durch das Zusammenschlussvorhaben aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken beseitigen würden. |
| --- | --- |

(33)

Mit den Verpflichtungsangeboten vom 4. Mai 2015 würden nahezu die gesamte Vertriebsüberschneidung in Deutschland und in dem Bereich, in dem wettbewerbsrechtliche Bedenken festgestellt wurden, beseitigt, sodass die Bedenken hinsichtlich der horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten in diesen Bereichen ausgeräumt würden. Dementsprechend vertrat die Mehrheit der am Markttest teilnehmenden Unternehmen die Auffassung, dass die Verpflichtungszusagen vom 4. Mai 2015 die durch das Zusammenschlussvorhaben aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken beseitigen würden.

| (34) | Auf der Grundlage der Ergebnisse des Markttests und seiner Auswertung vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, dass die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 Bedenken hinsichtlich folgender Hauptaspekte aufwarfen:






  a) | Die Spezialschokoladensparte war von der Veräußerung ausgenommen. |
| --- | --- | --- |

(34)

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Markttests und seiner Auswertung vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, dass die Verpflichtungsangebote vom 4. Mai 2015 Bedenken hinsichtlich folgender Hauptaspekte aufwarfen:

a)

Die Spezialschokoladensparte war von der Veräußerung ausgenommen.

| b) | Der Käufer brauchte nicht über besondere Kenntnisse der Wertschöpfungskette für Kakao und Schokolade zu verfügen. |
| --- | --- |

b)

Der Käufer brauchte nicht über besondere Kenntnisse der Wertschöpfungskette für Kakao und Schokolade zu verfügen.

| c) | Die Liefervereinbarung erlaubte keine ausreichende Flexibilität für den Käufer in Bezug auf die erworbenen Mengen und die jährlichen Änderungen dieser Mengen. |
| --- | --- |

c)

Die Liefervereinbarung erlaubte keine ausreichende Flexibilität für den Käufer in Bezug auf die erworbenen Mengen und die jährlichen Änderungen dieser Mengen.

| (35) | Am 22. Mai 2015 legten die Beteiligten überarbeitete Verpflichtungsangebote vor, die diesen Aspekten in angemessener Weise Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(35)

Am 22. Mai 2015 legten die Beteiligten überarbeitete Verpflichtungsangebote vor, die diesen Aspekten in angemessener Weise Rechnung tragen.

| (36) | Die Kommission gelangt in ihrem Beschluss daher zu der Auffassung, dass der angemeldete Zusammenschluss angesichts der Verpflichtungen vom 22. Mai 2015 nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Industrieschokolade, die an Kunden in Deutschland bzw. an Kunden in den Gebieten verkauft wird, in denen sich die Einzugsbereiche des Werks von ADM in Mannheim/Deutschland und der Werke von Cargill in Deutschland überschneiden, führen wird. |
| --- | --- |

(36)

Die Kommission gelangt in ihrem Beschluss daher zu der Auffassung, dass der angemeldete Zusammenschluss angesichts der Verpflichtungen vom 22. Mai 2015 nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Industrieschokolade, die an Kunden in Deutschland bzw. an Kunden in den Gebieten verkauft wird, in denen sich die Einzugsbereiche des Werks von ADM in Mannheim/Deutschland und der Werke von Cargill in Deutschland überschneiden, führen wird.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (37) | Aus den vorgenannten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass der geplante Zusammenschluss keine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben bewirken wird, sofern Cargill die Verpflichtungen vom 22. Mai 2015 erfüllt. |
| --- | --- |

(37)

Aus den vorgenannten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass der geplante Zusammenschluss keine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben bewirken wird, sofern Cargill die Verpflichtungen vom 22. Mai 2015 erfüllt.

| (38) | Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. |
| --- | --- |

(38)

Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Die Übernahme der Kakaosparte von ADM durch Olam International Limited wurde von der Europäischen Kommission am 10. Juni 2015 ohne Auflagen genehmigt — siehe Sache M.7510 — Olam/ADM Cocoa Business.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/17 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/17

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 232/14)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Périgueux (Dordogne) – Paris (Orly) |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | Offenes Verfahren:
  18. September 2017, 12:00 Uhr Ortszeit Paris |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Communauté d’Agglomération du Grand Périgueux |
| 1 Boulevard Lakanal |
| 24 000 Périgueux |
| FRANKREICH |
| Tel. +33 553358600 |
| E-Mail: n.vitel@grandperigueux.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Périgueux (Dordogne) – Paris (Orly)

Laufzeit des Vertrags

1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

Offenes Verfahren:

18. September 2017, 12:00 Uhr Ortszeit Paris

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Communauté d’Agglomération du Grand Périgueux

1 Boulevard Lakanal

24 000 Périgueux

FRANKREICH

Tel. +33 553358600

E-Mail: n.vitel@grandperigueux.fr

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/18 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/18

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8468 — Norgesgruppen/Axfood/Eurocash)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 232/15)

| 1. | Am 10. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Norgesgruppen ASA („Norgesgruppen“, Norwegen) und das Unternehmen Axfood AB („Axfood“, Schweden) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Eurocash Food AB („Eurocash“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 10. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Norgesgruppen ASA („Norgesgruppen“, Norwegen) und das Unternehmen Axfood AB („Axfood“, Schweden) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Eurocash Food AB („Eurocash“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Norgesgruppen: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln in Norwegen;
  —   Axfood: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln in Schweden;
  —   Eurocash: Einzelhandelsvertrieb in 8 Supermärkten in Schweden, in geringer Entfernung von der norwegischen Grenze, hauptsächlich für norwegische Grenzgänger. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Norgesgruppen: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln in Norwegen;

—   Axfood: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln in Schweden;

—   Eurocash: Einzelhandelsvertrieb in 8 Supermärkten in Schweden, in geringer Entfernung von der norwegischen Grenze, hauptsächlich für norwegische Grenzgänger.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8468 — Norgesgruppen/Axfood/Eurocash per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8468 — Norgesgruppen/Axfood/Eurocash per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

| 18.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/19 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/19

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8543 — Ardian/APG/PGGM/LBC Tank Terminals)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 232/16)

| 1. | Am 11. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ardian (Frankreich) und das Unternehmen APG Infrastructure Pool 2011, das von APG Asset Management N.V. („APG“, Niederlande) verwaltet wird, sowie zwei Einheiten der Pensions-Vermögensverwaltungssparte von PGGM N.V. („PGGM“, Niederlande) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Genossenschaft LBC Tank Terminals Group Holding Netherland Coöperatief („LBC Tank Terminals“, Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 11. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ardian (Frankreich) und das Unternehmen APG Infrastructure Pool 2011, das von APG Asset Management N.V. („APG“, Niederlande) verwaltet wird, sowie zwei Einheiten der Pensions-Vermögensverwaltungssparte von PGGM N.V. („PGGM“, Niederlande) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Genossenschaft LBC Tank Terminals Group Holding Netherland Coöperatief („LBC Tank Terminals“, Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Ardian: weltweite Investitionen in Unternehmen verschiedener Branchen. Gegenwärtig hält Ardian Beteiligungen an Unternehmen aus den Bereichen Gesundheitswesen, Infrastruktur, Energie, Konsumgüter und neue Technologien;
  —   APG: Erbringung von Dienstleistungen wie Managementberatung, Vermögensverwaltung, Pensionsverwaltung und diesbezügliche Kommunikation sowie Dienstleistungen für Arbeitgeber. Bei den Kunden von APG handelt es sich um Betreiber kollektiver Altersversorgungssysteme und Arbeitgeber im Bildungswesen, in der staatlichen Verwaltung und im Bauwesen, Reinigungs- und Fensterreinigungsfirmen, Wohnungsbaugesellschaften, Energie- und Versorgungsunternehmen sowie soziale Unternehmen und Anbieter geschützter Beschäftigungsverhältnisse;
  —   PGGM: Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Pensionsfondsverwaltung, integrierte Vermögensverwaltung, Management-Unterstützung und strategische Beratung für verschiedene Pensionsfonds, der Genossenschaft angeschlossene Arbeitgeber und deren Mitarbeiter;
  —   LBC Tank Terminals: Betrieb von Terminals für die Zwischenlagerung bzw. zielortnahe Lagerung von Flüssigmassengut wie Chemikalien, Öle oder raffinierte Erdölprodukte. Derzeit besitzt und betreibt das Unternehmen ein weltweites Netz von Terminals mit einer Lagerkapazität von insgesamt 2 Millionen Kubikmetern. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Ardian: weltweite Investitionen in Unternehmen verschiedener Branchen. Gegenwärtig hält Ardian Beteiligungen an Unternehmen aus den Bereichen Gesundheitswesen, Infrastruktur, Energie, Konsumgüter und neue Technologien;

—   APG: Erbringung von Dienstleistungen wie Managementberatung, Vermögensverwaltung, Pensionsverwaltung und diesbezügliche Kommunikation sowie Dienstleistungen für Arbeitgeber. Bei den Kunden von APG handelt es sich um Betreiber kollektiver Altersversorgungssysteme und Arbeitgeber im Bildungswesen, in der staatlichen Verwaltung und im Bauwesen, Reinigungs- und Fensterreinigungsfirmen, Wohnungsbaugesellschaften, Energie- und Versorgungsunternehmen sowie soziale Unternehmen und Anbieter geschützter Beschäftigungsverhältnisse;

—   PGGM: Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Pensionsfondsverwaltung, integrierte Vermögensverwaltung, Management-Unterstützung und strategische Beratung für verschiedene Pensionsfonds, der Genossenschaft angeschlossene Arbeitgeber und deren Mitarbeiter;

—   LBC Tank Terminals: Betrieb von Terminals für die Zwischenlagerung bzw. zielortnahe Lagerung von Flüssigmassengut wie Chemikalien, Öle oder raffinierte Erdölprodukte. Derzeit besitzt und betreibt das Unternehmen ein weltweites Netz von Terminals mit einer Lagerkapazität von insgesamt 2 Millionen Kubikmetern.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8543 — Ardian/APG/PGGM/LBC Tank Terminals per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8543 — Ardian/APG/PGGM/LBC Tank Terminals per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---