# Amtsblatt C 252/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 252 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang3. August 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 252

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang3. August 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 252/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8557 — CCMP Capital/MSD Aqua Partners/Hayward Industries) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 252/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8509 — LVMH/Marcolin/JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 252/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8557 — CCMP Capital/MSD Aqua Partners/Hayward Industries) (
  1
  )

1

1

2017/C 252/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8509 — LVMH/Marcolin/JV) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 252/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2017/C 252/04 | Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2017 zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung | 3 |
| 2017/C 252/05 | Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — Durchschnittskosten für Sachleistungen | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2017/C 252/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 10 |
| 2017/C 252/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 252/03

Euro-Wechselkurs

2

2017/C 252/04

Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2017 zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung

3

2017/C 252/05

Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — Durchschnittskosten für Sachleistungen

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2017/C 252/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

10

2017/C 252/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

11

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 252/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8548 — Ardian/GPS branch of Assystem Group) (
  1
  ) | 12 |
| 2017/C 252/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8573 — CVC Group/Arzignanese/Pasubio) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 252/10 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 14 |
| 2017/C 252/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 252/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8548 — Ardian/GPS branch of Assystem Group) (
  1
  )

1

12

2017/C 252/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8573 — CVC Group/Arzignanese/Pasubio) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2017/C 252/10

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14

2017/C 252/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

17

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| | Berichtigungen |
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| 2017/C 252/12 | Berichtigung des Kommissionaufrufs zur Einreichung von Vorschlägen — GR/001/17 — Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Wert von geistigem Eigentum und für die Schadwirkungen von Nachahmung und Produktpiraterie ( ABl. C 244 vom 28.7.2017 ) | 21 |

Berichtigungen

2017/C 252/12

Berichtigung des Kommissionaufrufs zur Einreichung von Vorschlägen — GR/001/17 — Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Wert von geistigem Eigentum und für die Schadwirkungen von Nachahmung und Produktpiraterie ( ABl. C 244 vom 28.7.2017 )

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/1 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8557 — CCMP Capital/MSD Aqua Partners/Hayward Industries)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 252/01)

Am 26. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8557 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8557 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/1 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8509 — LVMH/Marcolin/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 252/02)

Am 27. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8509 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8509 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/2 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/2

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Euro-Wechselkurs (1)

2. August 2017

(2017/C 252/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1829 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,98 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4384 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89425 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5918 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1459 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3505 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,128 |
| HUF | Ungarischer Forint | 303,86 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2540 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5593 |
| TRY | Türkische Lira | 4,1786 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4847 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4841 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2461 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5927 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6064 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 329,43 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7101 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9559 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4063 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 752,68 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0693 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,521 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,8059 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,355 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6995 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,1874 |
| INR | Indische Rupie | 75,3272 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1829

JPY

Japanischer Yen

130,98

DKK

Dänische Krone

7,4384

GBP

Pfund Sterling

0,89425

SEK

Schwedische Krone

9,5918

CHF

Schweizer Franken

1,1459

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3505

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,128

HUF

Ungarischer Forint

303,86

PLN

Polnischer Zloty

4,2540

RON

Rumänischer Leu

4,5593

TRY

Türkische Lira

4,1786

AUD

Australischer Dollar

1,4847

CAD

Kanadischer Dollar

1,4841

HKD

Hongkong-Dollar

9,2461

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5927

SGD

Singapur-Dollar

1,6064

KRW

Südkoreanischer Won

1 329,43

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7101

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9559

HRK

Kroatische Kuna

7,4063

IDR

Indonesische Rupiah

15 752,68

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0693

PHP

Philippinischer Peso

59,521

RUB

Russischer Rubel

71,8059

THB

Thailändischer Baht

39,355

BRL

Brasilianischer Real

3,6995

MXN

Mexikanischer Peso

21,1874

INR

Indische Rupie

75,3272

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/3 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/3

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2017

zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung

(2017/C 252/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Förderung der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung und zur Verbesserung der Absprache und Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Interessenträgern in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Sicherheitsagenda geforderten Maßnahmen (1), mit der Mitteilung der Kommission über die Prävention der Radikalisierung (2), mit der überarbeiteten EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus (3) und mit den sonstigen vom Rat zu diesem Thema gezogenen Schlussfolgerungen (4) benötigt die Kommission die Unterstützung hochrangiger Sachverständiger in einem beratenden Gremium. |
| --- | --- |

(1)

Zur Förderung der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung und zur Verbesserung der Absprache und Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Interessenträgern in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Sicherheitsagenda geforderten Maßnahmen (1), mit der Mitteilung der Kommission über die Prävention der Radikalisierung (2), mit der überarbeiteten EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus (3) und mit den sonstigen vom Rat zu diesem Thema gezogenen Schlussfolgerungen (4) benötigt die Kommission die Unterstützung hochrangiger Sachverständiger in einem beratenden Gremium.

| (2) | Daher ist es erforderlich, eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Struktur festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Daher ist es erforderlich, eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Struktur festzulegen.

| (3) | Die Gruppe sollte zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Präventionsstrategien, -instrumente und -initiativen der Union beitragen und zu diesem Zweck unter anderem Leitlinien und Empfehlungen für weitere Arbeiten zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene ausarbeiten und die Arbeiten zur Bewertung der Notwendigkeit stärker strukturierter Kooperationsmechanismen für die Prävention auf Unionsebene — auch unter Berücksichtigung der externen Dimension — unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

Die Gruppe sollte zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Präventionsstrategien, -instrumente und -initiativen der Union beitragen und zu diesem Zweck unter anderem Leitlinien und Empfehlungen für weitere Arbeiten zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene ausarbeiten und die Arbeiten zur Bewertung der Notwendigkeit stärker strukturierter Kooperationsmechanismen für die Prävention auf Unionsebene — auch unter Berücksichtigung der externen Dimension — unterstützen.

| (4) | Um allen diesbezüglich auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene bestehenden Sichtweisen Rechnung zu tragen und alle auf diesen Ebenen vorhandenen Fachkenntnisse zu bündeln, sollten in der Gruppe die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (5), die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (6), die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (7), die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (8), das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (9), der Europäische Auswärtigen Dienst (10) und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung (11) vertreten sein. |
| --- | --- |

(4)

Um allen diesbezüglich auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene bestehenden Sichtweisen Rechnung zu tragen und alle auf diesen Ebenen vorhandenen Fachkenntnisse zu bündeln, sollten in der Gruppe die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (5), die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (6), die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (7), die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (8), das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (9), der Europäische Auswärtigen Dienst (10) und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung (11) vertreten sein.

| (5) | Im Einzelnen bringen die Agenturen der Union ihre Fachkenntnisse aus der Sicht der Strafverfolgung und der Strafjustiz unter Berücksichtigung der Grundrechte und der Notwendigkeit des Kapazitätsaufbaus ein. Das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung mit seiner unionsweiten Unabhängigkeit beim Vorgehen gegen die Radikalisierung steuert sein Wissen über die in der Praxis bestehenden Erfordernisse und Erwartungen sowie seinen Erfahrungsschatz auf dem Gebiet der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Interessenträger bei. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen gewonnenen Erfahrungen und Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der externen Dimension der von der Union unternommenen Anstrengungen bei. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bringt das auf seinem Überblick über die einschlägigen politischen Instrumente basierende Fachwissen ein. |
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(5)

Im Einzelnen bringen die Agenturen der Union ihre Fachkenntnisse aus der Sicht der Strafverfolgung und der Strafjustiz unter Berücksichtigung der Grundrechte und der Notwendigkeit des Kapazitätsaufbaus ein. Das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung mit seiner unionsweiten Unabhängigkeit beim Vorgehen gegen die Radikalisierung steuert sein Wissen über die in der Praxis bestehenden Erfordernisse und Erwartungen sowie seinen Erfahrungsschatz auf dem Gebiet der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Interessenträger bei. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen gewonnenen Erfahrungen und Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der externen Dimension der von der Union unternommenen Anstrengungen bei. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bringt das auf seinem Überblick über die einschlägigen politischen Instrumente basierende Fachwissen ein.

| (6) | Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

| (7) | Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist — |
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(7)

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Die hochrangige Expertengruppe zum Thema Radikalisierung (im Folgenden die „Gruppe“) wird hiermit eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

| a) | Beratung über Möglichkeiten zur Verbesserung der Absprache und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessenträgern und insbesondere mit den Mitgliedstaaten in Fragen, die im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung stehen; |
| --- | --- |

a)

Beratung über Möglichkeiten zur Verbesserung der Absprache und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessenträgern und insbesondere mit den Mitgliedstaaten in Fragen, die im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung stehen;

| b) | Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der EU-Politik zur Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung, unter anderem durch Ausarbeitung von den Ergebnissen laufender und künftiger Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet gebührend Rechnung tragenden Grundsätzen und Empfehlungen für die Durchführung gezielter und wirksamer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, die eine gezieltere Nutzung der Finanzierungsprogramme der Union einschließen; |
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b)

Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der EU-Politik zur Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung, unter anderem durch Ausarbeitung von den Ergebnissen laufender und künftiger Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet gebührend Rechnung tragenden Grundsätzen und Empfehlungen für die Durchführung gezielter und wirksamer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, die eine gezieltere Nutzung der Finanzierungsprogramme der Union einschließen;

| c) | Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Prüfung von Optionen für zukünftige, stärker strukturierte Verfahren der Zusammenarbeit auf Unionsebene bei der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung, die auf den bestehenden Ansätzen für den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Netzen und die Stärkung der Eigenverantwortung der Interessenträger aufbauen. |
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c)

Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Prüfung von Optionen für zukünftige, stärker strukturierte Verfahren der Zusammenarbeit auf Unionsebene bei der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung, die auf den bestehenden Ansätzen für den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Netzen und die Stärkung der Eigenverantwortung der Interessenträger aufbauen.

Artikel 3

Mitgliedschaft

(1)   Die Gruppe setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:

| a) | zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, |
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a)

zuständige Behörden der Mitgliedstaaten,

| b) | Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, |
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b)

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung,

| c) | Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit, |
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c)

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit,

| d) | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, |
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d)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

| e) | Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, |
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e)

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung,

| f) | Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung, |
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f)

Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung,

| g) | Europäischer Auswärtiger Dienst, |
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g)

Europäischer Auswärtiger Dienst,

| h) | EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. |
| --- | --- |

h)

EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung.

(2)   Jedes Mitglied der Gruppe ernennt einen hochrangigen Vertreter und einen Stellvertreter. Jeder hochrangige Vertreter oder dessen Stellvertreter kann von einem Sachverständigen für Radikalisierungsprävention begleitet werden.

(3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die nach Auffassung der zuständigen Dienststelle der Kommission die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.

Artikel 4

Vorsitz

Den Vorsitz der Gruppe führt ein hochrangiger Vertreter der Generaldirektion „Migration und Inneres“ („GD HOME“) der Kommission.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Die Gruppe wird auf Ersuchen ihres Vorsitzenden nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 1 der horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen (im Folgenden die „horizontalen Bestimmungen“) (12) tätig.

(2)   Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(3)   Die GD HOME nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können zu den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen eingeladen werden.

(4)   Im Einvernehmen mit der GD HOME kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.

(5)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Sie werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzenden erstellt.

(6)   Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 6

Untergruppen

(1)   Die GD HOME kann zur Prüfung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Kommission festlegt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(2)   Die Mitglieder der Gruppe ernennen für jede Untergruppe Vertreter mit hohem Sachverstand.

Artikel 7

Hinzugezogene Experten

Die GD HOME kann Experten — auch aus dem privaten Sektor — mit spezifischem Fachwissen bezüglich eines bestimmten Tagesordnungspunkts einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen auf Ad-hoc-Basis teilzunehmen.

Artikel 8

Beobachter

(1)   Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung des Vorsitzenden Beobachterstatus gewährt werden.

(2)   Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.

(3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitzenden zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen beitragen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.

Artikel 9

Geschäftsordnung

Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der GD HOME mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und in Einklang mit den horizontalen Bestimmungen eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen (13).

Artikel 10

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — wie alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (14) und (EU, Euratom) 2015/444 (15) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 11

Transparenz

(1)   Die Gruppe und ihre Untergruppen werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.

(2)   Ihre Zusammensetzung sowie die Namen der Mitglieder und der Beobachter werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.

(3)   Alle einschlägigen Unterlagen einschließlich Tagesordnungen, Sitzungsprotokollen und Beiträgen der Teilnehmer werden entweder im Register der Expertengruppen oder über einen Link veröffentlicht, der vom Register aus zu einer einschlägigen Website führt, der die Informationen zu entnehmen sind. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere müssen die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente termingerecht vor der Sitzung veröffentlicht werden, gefolgt von der rechtzeitigen Veröffentlichung der Protokolle. Ausnahmen von der Veröffentlichung werden nur vorgesehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) beeinträchtigt würde.

Artikel 12

Sitzungskosten

(1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe und der Untergruppen wird nicht vergütet.

(2)   Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 13

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis 31. Dezember 2018.

Brüssel, den 27. Juli 2017

Für die Kommission

Dimitris AVRAMOPOULOS

Mitglied der Kommission

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(1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015) 185 final vom 28.4.2015).

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt“ (COM(2016) 379 final vom 14.6.2016).

2

(3)  9956/14 JAI 332 ENFOPOL 138 COTER 34.

3

(4)  Siehe insbesondere die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten vom 20. November 2015 zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung (14419/15), die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2016 zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung (9641/16), die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle des Jugendsektors bei einem integrierten und bereichsübergreifenden Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der in Gewaltbereitschaft mündenden Radikalisierung junger Menschen sowie die Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung vom 30. Mai 2016 (9640/16), die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. November 2016 zur Prävention von Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus führt (14276/16), die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017 (EUCO 8/17) und die Schlussfolgerungen des Rates zum externen Handeln der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung vom 19. Juni 2017 (10384/17).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

5

(6)  Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 43 vom 6.3.2002, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1).

8

(9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen“ (COM (2013) 941 final vom 15.1.2014).

9

(10)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

10

(11)  Erklärung des Europäischen Rates zum Kampf gegen den Terrorismus vom 25. März 2004.

11

(12)  Beschluss C(2016) 3301 final der Kommission vom 30. Mai 2016 über horizontale Bestimmungen für die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission.

12

(13)  Artikel 17 der horizontalen Bestimmungen.

13

(14)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

14

(15)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

16

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| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/8 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/8

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VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN

(2017/C 252/05)

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2014

I.   Anwendung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
   (1)
   (2)

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2014 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie die versicherte Person (im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (3)), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| Artikel 94 | Jährlich | Netto monatlich
  X=0,20 |
| --- | --- | --- |
| Irland | 3 355,13 EUR | 223,68 EUR |
| Vereinigtes Königreich | 2 191,19 GBP | 146,08 GBP |

Artikel 94

Jährlich

Netto monatlich

X=0,20

Irland

3 355,13 EUR

223,68 EUR

Vereinigtes Königreich

2 191,19 GBP

146,08 GBP

II.   Anwendung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
   (4)

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2014 Personen im Ruhestand und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| Artikel 95 | Jährlich | Netto monatlich
  X=0,20 | Netto monatlich
  X=0,15  (5) |
| --- | --- | --- | --- |
| Irland | 7 605,41 EUR | 507,03 EUR | 538,72 EUR |
| Vereinigtes Königreich | 4 396,17 GBP | 293,08 GBP | 311,40 GBP |

Artikel 95

Jährlich

Netto monatlich

X=0,20

Netto monatlich

X=0,15  (5)

Irland

7 605,41 EUR

507,03 EUR

538,72 EUR

Vereinigtes Königreich

4 396,17 GBP

293,08 GBP

311,40 GBP

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2014

Anwendung des Artikels 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
   (6)

| I. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2014 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie die versicherte Person (im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersgruppe | Jährlich | Netto monatlich
  x=0,20 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | unter 20 Jahre | 16 132,22 NOK | 1 075,48 NOK |
| 20-64 Jahre | 31 370,83 NOK | 2 091,39 NOK |
| 65 Jahre und älter | 113 347,79 NOK | 7 556,52 NOK |
| Schweden | unter 20 Jahre | 12 937,05 SEK | 862,47 SEK |
| 20-64 Jahre | 20 468,50 SEK | 1 364,57 SEK |
| 65 Jahre und älter | 55 802,63 SEK | 3 720,18 SEK |

I.

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2014 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie die versicherte Person (im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen:

Altersgruppe

Jährlich

Netto monatlich

x=0,20

Norwegen

unter 20 Jahre

16 132,22 NOK

1 075,48 NOK

20-64 Jahre

31 370,83 NOK

2 091,39 NOK

65 Jahre und älter

113 347,79 NOK

7 556,52 NOK

Schweden

unter 20 Jahre

12 937,05 SEK

862,47 SEK

20-64 Jahre

20 468,50 SEK

1 364,57 SEK

65 Jahre und älter

55 802,63 SEK

3 720,18 SEK

| II. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2014 Personen im Ruhestand und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersgruppe | Jährlich | Netto monatlich
  x = 0,20 | Netto monatlich
  x=0,15  (7) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | unter 20 Jahre | 16 132,22 NOK | 1 075,48 NOK | 1 142,70 NOK |
| 20-64 Jahre | 31 370,83 NOK | 2 091,39 NOK | 2 222,10 NOK |
| 65 Jahre und älter | 113 347,79 NOK | 7 556,52 NOK | 8 028,80 NOK |
| Schweden | unter 20 Jahre | 12 937,05 SEK | 862,47 SEK | 916,37 SEK |
| 20-64 Jahre | 20 468,50 SEK | 1 364,57 SEK | 1 449,85 SEK |
| 65 Jahre und älter | 55 802,63 SEK | 3 720,18 SEK | 3 952,69 SEK |

II.

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2014 Personen im Ruhestand und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen:

Altersgruppe

Jährlich

Netto monatlich

x = 0,20

Netto monatlich

x=0,15  (7)

Norwegen

unter 20 Jahre

16 132,22 NOK

1 075,48 NOK

1 142,70 NOK

20-64 Jahre

31 370,83 NOK

2 091,39 NOK

2 222,10 NOK

65 Jahre und älter

113 347,79 NOK

7 556,52 NOK

8 028,80 NOK

Schweden

unter 20 Jahre

12 937,05 SEK

862,47 SEK

916,37 SEK

20-64 Jahre

20 468,50 SEK

1 364,57 SEK

1 449,85 SEK

65 Jahre und älter

55 802,63 SEK

3 720,18 SEK

3 952,69 SEK

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(1)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(2)  Gemäß Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 können die Mitgliedstaaten für die Berechnung des Pauschalbetrags bis 1. Mai 2015 weiterhin Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anwenden.

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  Siehe Fußnote 2.

(5)  Im Hinblick auf Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 beträgt die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung 15 % (x = 0,15) für Personen im Ruhestand und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist.

(6)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

(7)  Die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung beträgt 15 % (x = 0,15) für Personen im Ruhestand und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist (gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/10 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/10

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 252/06)

| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Ostrava–Amsterdam |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Oktober 2017-30. September 2021 |
| Ende der Frist für die Angebotsabgabe | 31. August 2017 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Moravskoslezský kraj — Krajský úřad |
| 28. října 117 |
| 702 18 Ostrava |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |
| Tel. +420 595622716 |
| Fax +420 595622226 |
| E-Mail: martin.vymetal@msk.cz |
| Internet: www.msk.cz |

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Flugstrecke

Ostrava–Amsterdam

Laufzeit des Vertrags

1. Oktober 2017-30. September 2021

Ende der Frist für die Angebotsabgabe

31. August 2017

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Moravskoslezský kraj — Krajský úřad

28. října 117

702 18 Ostrava

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Tel. +420 595622716

Fax +420 595622226

E-Mail: martin.vymetal@msk.cz

Internet: www.msk.cz

oder

| CÍSAŘ, ČEŠKA, SMUTNÝ s.r.o., advokátní kancelář |
| --- |
| Hvězdova 1716/2b |
| 140 00 Praha 4 |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |
| Tel. +420 224827884 |
| Fax +420 224827879 |
| E-Mail: sniehotta@akccs.cz |
| Internet: www.akccs.cz |

CÍSAŘ, ČEŠKA, SMUTNÝ s.r.o., advokátní kancelář

Hvězdova 1716/2b

140 00 Praha 4

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Tel. +420 224827884

Fax +420 224827879

E-Mail: sniehotta@akccs.cz

Internet: www.akccs.cz

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| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/11 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/11

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 252/07)

| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Ostrava–Helsinki |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Oktober 2017-30. September 2021 |
| Ende der Frist für die Angebotsabgabe | 31. August 2017 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Auskünfte erteilt:





  Moravskoslezský kraj — Krajský úřad |
| 28. října 117 |
| 702 18 Ostrava |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |
| Tel. +420 595622716 |
| Fax +420 595622226 |
| E-Mail: martin.vymetal@msk.cz |
| Internet: www.msk.cz |

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Flugstrecke

Ostrava–Helsinki

Laufzeit des Vertrags

1. Oktober 2017-30. September 2021

Ende der Frist für die Angebotsabgabe

31. August 2017

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt:

Moravskoslezský kraj — Krajský úřad

28. října 117

702 18 Ostrava

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Tel. +420 595622716

Fax +420 595622226

E-Mail: martin.vymetal@msk.cz

Internet: www.msk.cz

oder

| CÍSAŘ, ČEŠKA, SMUTNÝ s.r.o., advokátní kancelář |
| --- |
| Hvězdova 1716/2b |
| 140 00 Praha 4 |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |
| Tel. +420 224827884 |
| Fax +420 224827879 |
| E-Mail: sniehotta@akccs.cz |
| Internet: www.akccs.cz |

CÍSAŘ, ČEŠKA, SMUTNÝ s.r.o., advokátní kancelář

Hvězdova 1716/2b

140 00 Praha 4

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Tel. +420 224827884

Fax +420 224827879

E-Mail: sniehotta@akccs.cz

Internet: www.akccs.cz

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/12 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8548 — Ardian/GPS branch of Assystem Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 252/08)

| 1. | Am 24. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ardian France SA („Ardian“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über den Tätigkeitsbereich „GPS“ (Global Product Solutions) der Gruppe Assystem („Assystem GPS“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 24. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ardian France SA („Ardian“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über den Tätigkeitsbereich „GPS“ (Global Product Solutions) der Gruppe Assystem („Assystem GPS“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Ardian: private Investitionen in Europa, Nordamerika und Asien. Ardian hält Beteiligungen an Fives, Serma und Trigo, d. h. in diesem Sektor tätige Unternehmen des Industrieingenieurwesens oder in einem damit zusammenhängenden Sektor;
  —   Assystem GPS: Produktingenieurwesen und nachbereitende Dienstleistungen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Automobilindustrie, Verkehr und Industrie. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Ardian: private Investitionen in Europa, Nordamerika und Asien. Ardian hält Beteiligungen an Fives, Serma und Trigo, d. h. in diesem Sektor tätige Unternehmen des Industrieingenieurwesens oder in einem damit zusammenhängenden Sektor;

—   Assystem GPS: Produktingenieurwesen und nachbereitende Dienstleistungen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Automobilindustrie, Verkehr und Industrie.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8548 — Ardian/GPS branch of Assystem Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8548 — Ardian/GPS branch of Assystem Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/13 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8573 — CVC Group/Arzignanese/Pasubio)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 252/09)

| 1. | Am 26. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen indirekt die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Arzignanese S.r.l. („Arzignanese“, Italien) und Pasubio S.p.A. („Pasubio“, Italien). |
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1.

Am 26. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen indirekt die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Arzignanese S.r.l. („Arzignanese“, Italien) und Pasubio S.p.A. („Pasubio“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CVC: Die CVC-Gruppe berät und verwaltet Investmentfonds und Plattformen;
  —   Arzignanese und Pasubio („Pasubio-Gruppe“): Die Pasubio-Gruppe ist in der Ledergerbung und der Herstellung von Lederfertigwaren für den Einsatz in verschiedenen Branchen (z. B. für Fahrzeuginnenausstattung, Möbel und Luxusgüter) tätig. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CVC: Die CVC-Gruppe berät und verwaltet Investmentfonds und Plattformen;

—   Arzignanese und Pasubio („Pasubio-Gruppe“): Die Pasubio-Gruppe ist in der Ledergerbung und der Herstellung von Lederfertigwaren für den Einsatz in verschiedenen Branchen (z. B. für Fahrzeuginnenausstattung, Möbel und Luxusgüter) tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8573 — CVC Group/Arzignanese/Pasubio per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8573 — CVC Group/Arzignanese/Pasubio per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/14 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/14

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2017/C 252/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Einspruch gegen den Antrag zu erheben (1).

EINZIGES DOKUMENT

„MAKÓI PETREZSELYEMGYÖKÉR“

EU-Nr.: PGI-HU-02155 — 22.7.2016

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Makói petrezselyemgyökér“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Ungarn

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte geografische Angabe „Makói petrezselyemgyökér“ bezeichnet eine bestimmte Wurzel der Makóer Varietät der Wurzelpetersilie (Petroselinum crispum var. Tuberosum).

Die Wurzel hat eine gerade und glatte Oberfläche und eine feste Konsistenz, sie ist weißfleischig, ist außen cremeweiß und schmeckt süßlich. Sie hat einen angenehmen Geruch und ein angenehmes Aroma und weist eine hohe Fruchtbarkeit und Haltbarkeit auf.

Als „Makói petrezselyemgyökér“ kann die Petersilienwurzel bezeichnet werden, wenn ihre Länge mehr als 30 cm beträgt und der Durchmesser des oberen Teils der Wurzel mindestens 3 cm erreicht.

Der Trockensubstanzgehalt ist außergewöhnlich hoch, er beträgt im Durchschnitt 35 bis 40 %, kann aber auch Werte über 45 % erreichen, was im Vergleich zu anderen Sorten außergewöhnlich ist. Der hohe Trockensubstanzgehalt hat außerdem positive Auswirkungen auf die Haltbarkeit.

Bei der Vermarktung müssen die „Makói petrezselyemgyökér“-Erzeugnisse unversehrt und gesund sein.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Der Anbau und die Ernte der „Makói petrezselyemgyökér“ erfolgen in dem unter Punkt 4 definierten geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die von den Blättern befreite Wurzel der „Makói petrezselyemgyökér“ wird vor dem Verkauf in Wannen eingeweicht, in Trommelwäschern gewaschen, klassifiziert, ausgelesen, verpackt und schließlich getrocknet.

Als Ergebnis der Klassifizierung kann eine Petersilienwurzel als „Makói petrezselyemgyökér“ bezeichnet werden, sofern ihre Länge mehr als 30 cm beträgt und der Durchmesser des oberen Teils 3 cm erreicht.

Alle technischen Vorgänge müssen im Kleingebiet Makó erfolgen. Auch die Behandlung der Ware muss am Lagerort durchgeführt werden, sonst beginnt die Wurzel zu welken.

Die Lagerung erfolgt in Containern. Im Verlaufe der Lagerung muss eine Temperatur zwischen 1 °C und 3 °C und zur Vermeidung von Schwundverlust eine Luftfeuchtigkeit von 70 % gewährleistet werden.

Die Verpackung der „Makói petrezselyemgyökér“ erfolgt bei den Erzeugern nach den Anforderungen des Kunden. Verpackungseinheiten der „Makói petrezselyemgyökér“ g.g. A.-Produkte:

| — | Schalenverpackung: 3 Stück, 350 g und 500 g, |
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Schalenverpackung: 3 Stück, 350 g und 500 g,

| — | in Mikrofolie: 350 g, |
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in Mikrofolie: 350 g,

| — | in Makrofolie: 350 g, 500 g, |
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in Makrofolie: 350 g, 500 g,

| — | M-10-Verpackung, mit einzelnen Einlegefolien für Kisten: 5, 6, 8 und 10 kg. |
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M-10-Verpackung, mit einzelnen Einlegefolien für Kisten: 5, 6, 8 und 10 kg.

Der Erzeuger ist verpflichtet, über die von ihm erzeugten und vermarkteten Erzeugnisse ausführlich Buch zu führen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Einzeletiketten für die Kennzeichnung des Erzeugnisses werden durch den Bauernverein Csanád und Region (Csanád és Térsége Gazdakör), den Makóer Regionalverband des Verbandes der Ungarischen Bauernvereine und Bauerngenossenschaften (MAGOSZ), ausgegeben. Auf den Etiketten wird angegeben:

| — | die Wortkombination „Makói petrezselyemgyökér“, |
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die Wortkombination „Makói petrezselyemgyökér“,

| — | die vom MVH (Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) vergebene Registriernummer. |
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die vom MVH (Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) vergebene Registriernummer.

Das nachstehend abgebildete Etikett wird, unabhängig von der Mitgliedschaft bei der Genossenschaft, allen Erzeugern des die Bezeichnung tragenden Erzeugnisses zur Verfügung gestellt.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die Anbauregion der „Makói petrezselyemgyökér“ befindet sich im Komitat Csongrád im „Kleingebiet Makó“ und bildet ein zusammenhängendes Gebiet.

Der Anbau der „Makói petrezselyemgyökér“ erfolgt innerhalb der Verwaltungsgrenzen der folgenden Siedlungen: Makó, Csanádpalota, Apátfalva, Ambrózfalva, Csanádalberti, Ferencszállás, Földeák, Királyhegyes, Kiszombor, Klárafalva, Kövegy, Magyarcsanád, Maroslele, Nagyér, Nagylak, Óföldeák und Pitvaros.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheiten des geografischen Gebiets

Die Böden der Region entstanden durch die Anschwemmungen des Flusses Maros, der sein Flussbett häufig wechselte. Das wichtigste Gestein ist die oberste Gelberde oder Löss, aus deren Verwitterung ein Boden mit charakteristischerweise ausgezeichneter Bodenfruchtbarkeit entstand.

Die Löss- und Schwemmlandböden sind reich an Nährstoffen und Spurenelementen, mittelbindig, krümelig, mit flacher Oberfläche und einem guten Luft- und Wasserhaushalt. Nach der physikalischen Zusammensetzung enthält der Boden Kalk, Humus und einen Tonanteil von 10 % bis 15 %. Die charakteristische Bröckeligkeit wird vom Kalkgehalt verursacht, der auch den tonigen Anteil in Bröckchen zerlegt, wodurch sich der Lehmboden nie verdichtet.

Kennzeichnend für die klimatischen Verhältnisse der Makóer Gegend ist der trockene und heiße Sommer: der viele Sonnenschein während der Vegetationszeit (Anzahl der Sonnenstunden: 2 100 h pro Jahr), die anhaltend hohe Temperatur (Anzahl der Sommertage: 85-90, Anzahl der heißen Tage: 30, Durchschnittstemperatur: 18,1 °C, Temperatursumme: 3 340 °C).

Die Bewölkung der Region ist sehr niedrig, ihr Wert bewegt sich zwischen 30 % und 55 %. Der durchschnittliche Jahresniederschlag beträgt bei der Mündung des Flusses Maros 580 mm, eine größere Niederschlagsmenge entfällt auf das Spätfrühjahr und den Frühsommer.

Besonderheiten des Erzeugnisses

Die „Makói petrezselyemgyökér“ hat folgende Besonderheiten:

| — | sie hat eine lange und starke Form, nach unten stufenweise schmaler, mit gerader und ebener Oberfläche; |
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sie hat eine lange und starke Form, nach unten stufenweise schmaler, mit gerader und ebener Oberfläche;

| — | die Wurzellänge beträgt mehr als 30 cm, die Breite des oberen Teils 3-5 cm; |
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die Wurzellänge beträgt mehr als 30 cm, die Breite des oberen Teils 3-5 cm;

| — | sie ist weißfleischig, außen cremeweiß, mit süßlichem Geschmack und angenehmem Geruch und Aroma; |
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sie ist weißfleischig, außen cremeweiß, mit süßlichem Geschmack und angenehmem Geruch und Aroma;

| — | sie ist kältetolerant und besonders gut lagerfähig; wenn man sie im Herbst einlagert, ist sie ungekühlt 150 Tage haltbar (während andere Petersiliensorten unter ähnlichen Bedingungen nur 90 Tage haltbar sind), unter optimalen Lagerungsbedingungen (hinsichtlich der Feuchtigkeit und der Temperatur) ist sie sogar ein Jahr lang haltbar. |
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sie ist kältetolerant und besonders gut lagerfähig; wenn man sie im Herbst einlagert, ist sie ungekühlt 150 Tage haltbar (während andere Petersiliensorten unter ähnlichen Bedingungen nur 90 Tage haltbar sind), unter optimalen Lagerungsbedingungen (hinsichtlich der Feuchtigkeit und der Temperatur) ist sie sogar ein Jahr lang haltbar.

Kausalzusammenhang

Die Einzigartigkeit der „Makói petrezselyemgyökér“ ist dem geografischen Umfeld, der mit der Makóer Gegend entstandenen Verbindung, den natürlichen (Boden und Klima) sowie zum Teil den menschlichen Faktoren zu verdanken.

In der Makóer Gegend hat der Gemüseanbau eine lange Tradition. Die Entstehung und Entwicklung des Gemüseanbaus hängt aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem großmaßstäblichen Zwiebelanbau zusammen. So kann seine Entstehung — zeitgleich mit der Entwicklung des Zwiebelanbaus – auf die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts gelegt werden.

Die erste Blütezeit des Anbaus und der Nachfrage nach der Makóer Petersilie fiel auf die Mitte und die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts. Dieser Blütezeit ging eine von Fachleuten durchgeführte Selektionsarbeit voran, wodurch die noch heute erzeugte Sorte „Makói hosszú petrezselyem“ der Wurzelpetersilie Petroselinum crispum var. tuberosum zustande kam.

Die Landwirte in Makó brachten durch ihre Veredelungsarbeit im Einklang mit den Umweltgegebenheiten die noch heute erzeugte Petersiliensorte hervor, deren Einzigartigkeit vor allem im hohen Trockensubstanzgehalt und in der besonders langen Lagerfähigkeit liegt.

Die Entstehung der herausragend hohen Trockensubstanzwerte ist dem für die Makóer Gegend charakteristischen Boden, den Meliorationen, der auf Bodenuntersuchungen beruhenden Nährstoffnachlieferung bzw. den klimatischen Besonderheiten, vor allem dem heißen, trockenen Sommer zu verdanken.

Die außergewöhnlich gute Lagerfähigkeit beruht auf dem oben erwähnten hohen Trockensubstanzgehalt sowie dem für die „Makói petrezselyemgyökér“ typischen sehr breiten Wurzelhals. Diese beiden Faktoren bewirken zusammen, dass das Erzeugnis im ausgewachsenen Zustand sogar eine Temperatur von - 10 °C bis - 20 °C erträgt.

Alles in allem hat die „Makói petrezselyemgyökér“ eine lange Anbautradition. Als regionale Sorte hat sie seit 1951 die Genehmigung für das Inverkehrbringen. Die Landwirte der Region konnten im Verlauf der aufeinander folgenden Generationen die Betriebe, die Fachkompetenz und die Anbaupraktiken reibungslos weitergeben. So konnte die Tradition der Erzeugung der „Makói petrezselyemgyökér“ bestehen bleiben.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

Abrufbar unter dem Link: http://elelmiszerlanc.kormany.hu/download/1/f5/b1000/Makói%20petrezselyemgyökér.pdf,

Seite 24.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/17 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/17

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2017/C 252/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„MEĐIMURSKO MESO 'Z TIBLICE“

EU-Nr.: PGI-HR-02180 — 14.9.2016

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name

„Međimursko meso 'z tiblice“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Kroatien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Međimursko meso 'z tiblice“ setzt sich aus den folgenden zwei Bestandteilen zusammen: „Slanína“ (gehackter Speck) und geräucherte, wärmebehandelte Schweinefleischstücke.

„Slanína“ (ein im abgegrenzten geografischen Gebiet gebräuchlicher Begriff) ist ein durch Wärmebehandlung von Rückenspeck unter kontrollierten Bedingungen gewonnenes Erzeugnis. Der Rückenspeck wird in kochendem Wasser eventuell unter Zugabe von Gewürzen (Zwiebel, Knoblauch, Pfeffer und Lorbeerblätter) mindestens 30 Minuten lang gegart. Wenn der gekochte Speck abgetropft und ausgekühlt ist, wird er gehackt und mit 2-3 % Tafelsalz und Knoblauch gewürzt und bei Raumtemperatur 24 Stunden stehen gelassen.

Die Schweinefleischstücke werden eingesalzen, wahlweise gewürzt (Zucker, Lorbeerblätter, Knoblauch und Pfeffer) und mindestens 21 Tage lang gepökelt. Anschließend werden sie mit Buche und Hainbuche geräuchert, bis die Fleischstücke eine Kerntemperatur von mindestens 40 °C erreichen. Danach werden sie im Backrohr mindestens eine Stunde lang bei einer Temperatur von 180-220 °C gebraten.

Die wärmebehandelten Fleischstücke werden auf der „Slanína“ übereinandergeschichtet, sodass jedes Fleischstück davon umgeben ist. Nach einer Reifung von mindestens 45 Tagen ist das Enderzeugnis „Međimursko meso 'z tiblice“ zum Verzehr bereit.

Organoleptische Eigenschaften des Erzeugnisses:

Äußeres Erscheinungsbild: Die „Slanína“ hat eine weiße bis gelblich weiße Farbe, die Fleischstücke eine rötliche Färbung.

Anschnitt: Die Fleischstücke haben eine rosarote Farbe mit den für gepökeltes Fleisch typischen leichten Schattierungen.

Textur: Die Fleischstücke sind weich und mürbe (zerfallen leicht), während die „Slanína“ eine feinkörnige und streichfähige Konsistenz aufweist.

Aroma und Geschmack: „Međimursko meso 'z tiblice“ zeichnet sich durch eine milde Würze mit einem für geräuchertes, wärmebehandeltes Schweinefleisch typischen Geruch und Geschmack, eine leicht salzige Note und ein mildes Knoblaucharoma sowie einen milden Knoblauchgeschmack aus.

Die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Erzeugnisses werden durch folgende Parameter bestimmt: Schweinefleisch: aw-Wert — unter 0,93, „Slanína“: aw-Wert — unter 0,93.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Rohstoffe für die Herstellung von „Međimursko meso 'z tiblice“ sind frisches Schweinefleisch (Hinterkeule, im Ganzen, entbeint und ohne Schwarte, Schweinerücken und -lende, Schulter, Nacken, Rippen und Bauch) und Rückenspeck. Es dürfen Schlachtkörper mit einem Gewicht von höchstens 105 kg verwendet werden. Die Schweine müssen zum Zeitpunkt der Schlachtung mindestens 10 Monate alt sein.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Stufen der Erzeugung von „Međimursko meso 'z tiblice“ — vom Schlachten, Zerlegen, Einsalzen und Räuchern bis zur Wärmebehandlung und Reifung – müssen innerhalb des in Punkt 4 definierten geografischen Gebiets erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Enderzeugnis kommt vakuumverpackt oder in einem traditionellen Gefäß, der sogenannten „Tiblica“, auf den Markt. Es muss zu mindestens 50 % aus Fleisch bestehen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Wenn das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, muss es mit dem gemeinsamen Zeichen für „Međimursko meso 'z tiblice“ gekennzeichnet sein. Sämtliche Verwender, die das Erzeugnis entsprechend seiner Spezifikation in Verkehr bringen, sind berechtigt, das gemeinsame Zeichen unter den gleichen Bedingungen zu verwenden. Das Zeichen ist unten abgebildet.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet umfasst das Gebiet der im Nordwesten Kroatiens liegenden Gespanschaft Međimurje. Die Mur im Norden und die Drau im Süden bilden seine natürlichen Grenzen. Die hügelige Landschaft im Westen ist Teil des Alpenvorlands, während die auf geringer Höhe liegenden zentralen und östlichen Teile zur Pannonischen Tiefebene gehören. Die Gespanschaft Međimurje umfasst drei Städte und 22 Gemeinden. Die Städte in Međimurje sind Čakovec, Mursko Središće und Prelog. Die Gemeinden sind Belica, Dekanovec, Domašinec, Donja Dubrava, Donji Kraljevec, Donji Vidovec, Goričan, Gornji Mihaljevec, Kotoriba, Mala Subotica, Nedelišće, Orehovica, Podturen, Pribislavec, Selnica, Strahoninec, Sveta Marija, Sveti Juraj na Bregu (Gemeindesitz: Lopatinec), Sveti Martin na Muri, Šenkovec, Štrigova und Vratišinec.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Antrag auf Schutz des Erzeugnisses „Međimursko meso 'z tiblice“ beruht auf dessen Ansehen und dem überlieferten Wissen sowie den Fertigkeiten der lokalen Bevölkerung in Bezug auf die typische Art seiner Herstellung im abgegrenzten geografischen Gebiet, die Einfluss auf die Qualität des Erzeugnisses hat. Die Gespanschaft Međimurje befindet sich im nördlichsten Teil Kroatiens. Međimurje liegt an der Grenze zwischen zwei großen Reliefeinheiten: den Ostalpen und der Pannonischen Tiefebene. Nach ihren natürlichen geografischen Merkmalen lassen sich zwei regionale Einheiten unterscheiden: das hügelige obere Međimurje und das auf geringer Höhe liegende untere Međimurje. Die allgemeinen klimatischen Merkmale des Gebiets werden durch seine Zugehörigkeit zur pannonischen Klimaregion bestimmt, die sich durch heiße Sommer und kalte Winter sowie durch einen starken Temperaturanstieg im Frühling und milde Temperaturen im Herbst auszeichnet. Es herrscht ein gemäßigt kontinentales Klima mit einem raschen Übergang von der kalten zur warmen Jahreszeit.

Die Schweinehaltung ist seit langem der vorherrschende Zweig der Viehwirtschaft in der Region Međimurje und ist es auch heute noch. Die wichtigsten Ereignisse im Alltag der Bauernfamilien von Međimurje waren das Schweineschlachten, Hochzeiten und religiöse Feste. Das Schlachten der Schweine fand im Winter von November bis Januar statt, meist jedoch um Weihnachten herum. Die ersten schriftlichen Aufzeichnungen über das Schweineschlachten und die Zubereitung, Haltbarmachung und den Verzehr von Schweinefleisch wie auch die ersten schriftlichen Aufzeichungen über „Međimursko meso 'z tiblice“ erschienen erst Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts (E. Kerecsenyi, Povijest i materijalna kultura pomurskih Hrvata (Geschichte und materielle Kultur der Pomurje-Kroaten), 1982). Da die Familien in Međimurje groß und arm waren und meist nur ein Schwein besaßen, mussten alle Teile des Tiers verwertet werden. Die klimatischen Bedingungen des geografischen Gebiets Međimurje hatten großen Einfluss auf die Art der Haltbarmachung des Schweinefleischs. Die spezifischen mikroklimatischen Bedingungen mit kalten Wintern und heißen Sommern, hoher relativer Luftfeuchtigkeit über das ganze Jahr sowie das Fehlen wesentlicher Luftströmungen (Winde) machten eine Konservierung des Fleisches durch Trocknen unmöglich. Nachdem es nicht möglich war, das Schweinefleisch zu trocknen und es keine Kühlgeräte gab, in denen das Fleisch konserviert werden konnte, mussten sich die Frauen von Međimurje eine einfache Möglichkeit einfallen lassen, möglichst viel Schweinefleisch haltbar zu machen, ohne dass es verdirbt. Sie entwickelten eine sehr effektive Methode, Fleisch auf lange Zeit haltbar zu machen, indem sie das Schweinefleisch abwechselnd mit „Slanína“ in ein Holzgefäß, eine sogenannte „Tiblica“ einschichteten. Auf diese Weise hielt sich das Erzeugnis monatelang in der Speisekammer. Damit eine solche traditionelle Methode der Haltbarmachung von Lebensmitteln und der Zubereitung von „Međimursko meso 'z tiblice“ nicht in Vergessenheit gerät, wurde sie in die kulinarische Publikation Vodič kroz hrvatske gastro ikone (Kulinarischer Wegweiser durch Kroatien) aufgenommen, in der die Autoren eine Vielfalt traditioneller Erzeugnisse aus ganz Kroatien zusammengetragen und nach ihrer kulturellen Bedeutung eingeteilt haben, was zeigt, welches Ansehen „Međimursko meso 'z tiblice“ dem geografischen Gebiet Međimurje einbringt (Vodič kroz hrvatske gastro ikone, 2007).

Die Besonderheit von „Međimursko meso 'z tiblice“ liegt vor allem in der traditionellen Art seiner Zubereitung, die erheblichen Einfluss auf die Eigenschaften und die Qualität des Enderzeugnisses hat. Die Herstellungsart von „Međimursko meso 'z tiblice“, die sich im Laufe der Jahrhunderte als äußerst effektiv erwiesen hat, insbesondere zur Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses über einen längeren Zeitraum, ist bis heute beibehalten worden. „Međimursko meso 'z tiblice“ wird in einer speziellen Weise zubereitet, bei der Fleisch und „Slanína“ zur Reifung abwechselnd in ein Gefäß geschichtet werden, wobei „Slanína“ die unterste und die oberste Schicht bildet. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die gesamte Luft herausgepresst wird, damit das Fleisch nicht verdirbt. Beim Einschichten des Fleisches und der „Slanína“ spielen die Fertigkeiten und das Wissen der Produzenten eine wichtige Rolle, vor allem wenn das Fleisch auf die „Slanína“ gedrückt und die beiden Bestandteile sorgfältig zusammengepresst werden, um sicherzugehen, dass keine Luft mehr eingeschlossen ist, die zum Verderben des gesamten Erzeugnisses führen könnte.

„Međimursko meso 'z tiblice“ ist Gegenstand mehrerer wissenschaftlicher Studien gewesen, darunter einer aus dem Jahr 2012, in der festgestellt wurde, dass es sich um ein gesundes, sicheres Erzeugnis handelt, da keine der untersuchten Proben von Fleisch- oder Fettgewebe Krankheitserreger aufwies. In derselben Studie erhielten sein Geschmack und Aroma sowie die Konsistenz des Fleisches besonders gute Bewertungen. Der volle, reife (aromatische) Geschmack des Erzeugnisses und die Zartheit des Fleisches sind auf das Zusammenspiel bzw. die Veränderungen von Muskel- und Fettgewebe zurückzuführen (wissenschaftliche Arbeit, I. Filipović, V. Dobranić, L. Kozačinski et al, 2012).

Das Ansehen und die Qualität von „Međimursko meso 'z tiblice“ zeigen sich bis heute daran, dass sein Name und seine Zubereitungsmethode in Fachzeitschriften zum Thema Fleisch erwähnt werden (Meso, 2009 und Vikend kuhinja, 2015).

Welches Ansehen „Međimursko meso 'z tiblice“ genießt, zeigte sich in den 1970er- und 1980er-Jahren, als die folgenden kulinarischen Wettbewerbe, die auch heute noch stattfinden, zum ersten Mal in Međimurje und anderswo abgehalten wurden:

| — | Spezialitäten aus Međimurje, insbesondere „Međimursko meso 'z tiblice“, wurden beim Festival der Međimurjer Küche in Zagreb bereits 1983 bewertet (Zeitschrift Međimurje, Nr. 1516, 1983); |
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Spezialitäten aus Međimurje, insbesondere „Međimursko meso 'z tiblice“, wurden beim Festival der Međimurjer Küche in Zagreb bereits 1983 bewertet (Zeitschrift Međimurje, Nr. 1516, 1983);

| — | „Međimursko meso 'z tiblice“ wurde als eine kulinarische Delikatesse bei einer Veranstaltung namens „‚Međimursko meso 'z tiblice‘ — Međimurje tischt auf“ beworben, wo es von einer Fachjury für seine Zubereitung mit einem Preis ausgezeichnet wurde (Zbornik radova Središnjeg saveza uzgajivača svinja Međimurske županije (Protokoll des Zentralverbands der Schweinezüchter der Gespanschaft Međimurje), 2009); |
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„Međimursko meso 'z tiblice“ wurde als eine kulinarische Delikatesse bei einer Veranstaltung namens „‚Međimursko meso 'z tiblice‘ — Međimurje tischt auf“ beworben, wo es von einer Fachjury für seine Zubereitung mit einem Preis ausgezeichnet wurde (Zbornik radova Središnjeg saveza uzgajivača svinja Međimurske županije (Protokoll des Zentralverbands der Schweinezüchter der Gespanschaft Međimurje), 2009);

| — | der Verband der Köche von Međimurje veranstaltete einen Wettbewerb, bei dem es um die Zubereitung von „Međimursko meso 'z tiblice“ ging und dessen Gewinner veröffentlicht wurde (Zeitschrift Međimurje, 2011, Titel des Artikels „Slađana Herman — Gewinner des kroatischen Cups der Köche“). |
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der Verband der Köche von Međimurje veranstaltete einen Wettbewerb, bei dem es um die Zubereitung von „Međimursko meso 'z tiblice“ ging und dessen Gewinner veröffentlicht wurde (Zeitschrift Međimurje, 2011, Titel des Artikels „Slađana Herman — Gewinner des kroatischen Cups der Köche“).

Der Zusammenhang zwischen dem Namen „Međimursko meso 'z tiblice“ und dem geografischen Gebiet von Međimurje wird auch dadurch deutlich, dass es von Fremdenführern in der Region Međimurje beworben und als eine traditionelle lokale Spezialität vorgestellt wird (Fremdenverkehrsamt der Stadt Čakovec, 2014).

Der Name „Međimursko meso 'z tiblice“ erscheint zudem in einer Vielzahl kulinarischer Publikationen, in denen sich Rezepte für seine Zubereitung finden (Međimurska kuharica (Međimurje-Kochbuch), A. Tišlarić, 1991; Kolinje i domaće mesne prerađevine (Schweineschlachten und heimische Fleischerzeugnisse), 1987; Zipka u horvatskom cvetnjaku (Wiege des kroatischen Blumengartens), 1991). Bis heute wird der Name „Međimursko meso 'z tiblice“ im Handel und in der Alltagssprache verwendet (Rechnungen von 2013 und 2015).

Der ursächliche Zusammenhang zwischen „Međimursko meso 'z tiblice“ und der Region Međimurje, wo das Erzeugnis seinen Ursprung hat, beruht auf dem überlieferten Wissen und den Fertigkeiten der lokalen Bevölkerung bei der Zubereitung dieses Erzeugnisses und auf seiner Qualität. „Međimursko meso 'z tiblice“ ist ein traditionelles Erzeugnis von besonderer Qualität und besonderem Wert und bildet einen festen Bestandteil des kulturellen Erbes der Region Međimurje. Es ist ein einzigartiges Erzeugnis, das bis zum heutigen Tag bewahrt worden ist und seine Eigenschaften vor allem seiner Zubereitungsmethode verdankt, d. h. der Konservierung von Fleisch in Fett.

Das Zusammenspiel von Fleisch und Fett während der Lagerung hat einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der organoleptischen Eigenschaften von „Međimursko meso 'z tiblice“ (ein reifes Aroma und zarteres Fleisch), gleichzeitig werden die mikrobiologischen Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit und Bekömmlichkeit des Fleischerzeugnisses erfüllt. Heutzutage ist „Međimursko meso 'z tiblice“ ein Erzeugnis, das für kleine und große Fleisch verarbeitende und landwirtschaftliche Betriebe gleichermaßen von Interesse ist und auch zum touristischen Angebot gehört. Neben anderen traditionellen Speisen aus Međimurje steht dieses heimische Erzeugnis in Restaurants und zu Hause nach wie vor regelmäßig auf dem Speiseplan und wird zudem aufgrund seiner einzigartigen Verpackung vielerorts zum Verkauf angeboten.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

http://www.mps.hr/UserDocsImages/HRANA/meso%20z%20tiblice/2017-03-01%20-%20Izmijenjena%20Specifikacija%20proizvoda%20Međimursko%20meso%20z%20tiblice.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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Berichtigungen

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/21 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/21

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Berichtigung des Kommissionaufrufs zur Einreichung von Vorschlägen — GR/001/17 — Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Wert von geistigem Eigentum und für die Schadwirkungen von Nachahmung und Produktpiraterie

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 244 vom 28. Juli 2017
  )

(2017/C 252/12)

Auf dem Deckblatt im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 5 in der Überschrift:

Anstatt:

„VERWALTUNGSVERFAHREN

EUROPÄISCHE KOMMISSION“

muss es heißen:

muss es heißen:

„VERWALTUNGSVERFAHREN

AMT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GEISTIGES EIGENTUM“.

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