# Amtsblatt C 223/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 223 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang12. Juli 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 223

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang12. Juli 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 223/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8482 — ABB/B&R) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 223/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8437 — Stadler Rail/ÖBB TS/Stadler Linz JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 223/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8059 — Investindustrial/Black Diamond/Polynt/Reichhold) (
  1
  ) | 2 |
| 2017/C 223/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8505 — NN Group/ATP/Hotel) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 223/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8482 — ABB/B&R) (
  1
  )

1

1

2017/C 223/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8437 — Stadler Rail/ÖBB TS/Stadler Linz JV) (
  1
  )

1

1

2017/C 223/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8059 — Investindustrial/Black Diamond/Polynt/Reichhold) (
  1
  )

1

2

2017/C 223/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8505 — NN Group/ATP/Hotel) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 223/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 223/05

Euro-Wechselkurs

3

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 223/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8460 — Peugeot/BNP Paribas/Opel Vauxhall Fincos) (
  1
  ) | 4 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 223/07 | Mitteilung an Jamaat-ul-Ahrar, deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 5 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 223/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8460 — Peugeot/BNP Paribas/Opel Vauxhall Fincos) (
  1
  )

1

4

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2017/C 223/07

Mitteilung an Jamaat-ul-Ahrar, deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

5

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/1 |
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12.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8482 — ABB/B&R)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 223/01)

Am 3. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8482 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8482 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/1 |
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12.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8437 — Stadler Rail/ÖBB TS/Stadler Linz JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 223/02)

Am 3. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8437 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8437 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/2 |
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12.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8059 — Investindustrial/Black Diamond/Polynt/Reichhold)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 223/03)

Am 12. Mai 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8059 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8059 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/2 |
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12.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8505 — NN Group/ATP/Hotel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 223/04)

Am 30. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8505 — NN Group/ATP/Hotel abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8505 — NN Group/ATP/Hotel abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/3 |
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12.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/3

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Juli 2017

(2017/C 223/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1405 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,36 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4365 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88318 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6390 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1040 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5120 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,124 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,13 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2460 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5685 |
| TRY | Türkische Lira | 4,1431 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4988 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4718 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9084 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5788 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5783 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 312,25 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,4595 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7577 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4110 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 272,44 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9013 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,813 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,3300 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,891 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7258 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,5460 |
| INR | Indische Rupie | 73,6650 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1405

JPY

Japanischer Yen

130,36

DKK

Dänische Krone

7,4365

GBP

Pfund Sterling

0,88318

SEK

Schwedische Krone

9,6390

CHF

Schweizer Franken

1,1040

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5120

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,124

HUF

Ungarischer Forint

308,13

PLN

Polnischer Zloty

4,2460

RON

Rumänischer Leu

4,5685

TRY

Türkische Lira

4,1431

AUD

Australischer Dollar

1,4988

CAD

Kanadischer Dollar

1,4718

HKD

Hongkong-Dollar

8,9084

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5788

SGD

Singapur-Dollar

1,5783

KRW

Südkoreanischer Won

1 312,25

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,4595

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7577

HRK

Kroatische Kuna

7,4110

IDR

Indonesische Rupiah

15 272,44

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9013

PHP

Philippinischer Peso

57,813

RUB

Russischer Rubel

69,3300

THB

Thailändischer Baht

38,891

BRL

Brasilianischer Real

3,7258

MXN

Mexikanischer Peso

20,5460

INR

Indische Rupie

73,6650

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/4 |
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12.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/4

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8460 — Peugeot/BNP Paribas/Opel Vauxhall Fincos)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 223/06)

| 1. | Am 4. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Peugeot SA („PSA“, Frankreich) und BNP Paribas („BNPP“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die für das Finanzierungsgeschäft zuständigen europäischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von General Motors („Fincos“). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Juli 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Peugeot SA („PSA“, Frankreich) und BNP Paribas („BNPP“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die für das Finanzierungsgeschäft zuständigen europäischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von General Motors („Fincos“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | PSA ist ein börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Frankreich, das weltweit in den Bereichen Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marken Peugeot, Citroën und DS tätig ist. Über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft Banque PSA Finance bietet PSA Kredite und Leasingverträge für den Erwerb von Fahrzeugen der PSA-Marken sowie Kredite für seine Vertragshändler an. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

PSA ist ein börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Frankreich, das weltweit in den Bereichen Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marken Peugeot, Citroën und DS tätig ist. Über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft Banque PSA Finance bietet PSA Kredite und Leasingverträge für den Erwerb von Fahrzeugen der PSA-Marken sowie Kredite für seine Vertragshändler an.

| — | BNPP ist ein börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Frankreich, das weltweit in den Bereichen Privatkundengeschäft und -dienstleistungen sowie Firmenkundengeschäft und Bankgeschäft für institutionelle Anleger tätig ist. Über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft BNPP Personal Finance bietet BNPP eine umfassende Palette an Kreditprodukten für Privatpersonen, die über Zweigstellen und Kfz-Händler sowie direkt an Verbraucher vertrieben werden. In einigen Ländern werden auch Versicherungen und Sparprodukte angeboten. |
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—

BNPP ist ein börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Frankreich, das weltweit in den Bereichen Privatkundengeschäft und -dienstleistungen sowie Firmenkundengeschäft und Bankgeschäft für institutionelle Anleger tätig ist. Über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft BNPP Personal Finance bietet BNPP eine umfassende Palette an Kreditprodukten für Privatpersonen, die über Zweigstellen und Kfz-Händler sowie direkt an Verbraucher vertrieben werden. In einigen Ländern werden auch Versicherungen und Sparprodukte angeboten.

| — | Fincos ist das aus 23 Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Spanien, Schweden und der Schweiz bestehende Finanzierungsgeschäft von Opel und Vauxhall. Diese bieten insbesondere Kfz-Händlern und Verbrauchern, die Fahrzeuge ihrer Marken kaufen, Finanzierungsmöglichkeiten für den Kfz-Erwerb und damit verbundene Dienstleistungen an. |
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—

Fincos ist das aus 23 Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Spanien, Schweden und der Schweiz bestehende Finanzierungsgeschäft von Opel und Vauxhall. Diese bieten insbesondere Kfz-Händlern und Verbrauchern, die Fahrzeuge ihrer Marken kaufen, Finanzierungsmöglichkeiten für den Kfz-Erwerb und damit verbundene Dienstleistungen an.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8460 — Peugeot/BNP Paribas/Opel Vauxhall Fincos per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8460 — Peugeot/BNP Paribas/Opel Vauxhall Fincos per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 12.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/5 |
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12.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/5

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Mitteilung an Jamaat-ul-Ahrar, deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2017/C 223/07)

| 1. | Mit dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida-Organisationen sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | ISIL (Da’esh) und Al-Qaida, |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida-Organisationen sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

ISIL (Da’esh) und Al-Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen billigte am 6. Juli 2017 die Aufnahme des Eintrags zu Jamaat-ul-Ahrar in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses.
  Jamaat-ul-Ahrar kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax: +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen billigte am 6. Juli 2017 die Aufnahme des Eintrags zu Jamaat-ul-Ahrar in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses.

Jamaat-ul-Ahrar kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax: +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 (2), erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird der Name von Jamaat-ul-Ahrar in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  1. | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
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3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 (2), erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird der Name von Jamaat-ul-Ahrar in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

1.

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
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2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
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| „Restriktive Maßnahmen“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
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5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
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6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 6.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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