# Amtsblatt C 218/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 218 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang7. Juli 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 218

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang7. Juli 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 218/01 | Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Überwachung und Übermittlung von Daten zur Zulassung neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge | 1 |
| 2017/C 218/02 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (
  1
  ) | 11 |
| 2017/C 218/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8504 — EDF Energy Services/ESSCI) (
  1
  ) | 15 |
| 2017/C 218/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8485 — Hitachi Group/Honda/JV) (
  1
  ) | 15 |
| 2017/C 218/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8429 — BNP Paribas/Caisse des Dépôts et Consignations/Société Générale/Euronext/Euroclear/S2IEM/CACEIS/JV) (
  1
  ) | 16 |
| 2017/C 218/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8467 — BNP Paribas/Commerz Finanz) (
  1
  ) | 16 |
| 2017/C 218/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8439 — Wärtsilä/CSSC/JV) (
  1
  ) | 17 |
| 2017/C 218/08 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8490 — Blackstone/CPPIB/Ascend Learning) (
  1
  ) | 17 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 218/01

Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Überwachung und Übermittlung von Daten zur Zulassung neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge

1

2017/C 218/02

Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (
  1
  )

1

11

2017/C 218/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8504 — EDF Energy Services/ESSCI) (
  1
  )

1

15

2017/C 218/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8485 — Hitachi Group/Honda/JV) (
  1
  )

1

15

2017/C 218/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8429 — BNP Paribas/Caisse des Dépôts et Consignations/Société Générale/Euronext/Euroclear/S2IEM/CACEIS/JV) (
  1
  )

1

16

2017/C 218/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8467 — BNP Paribas/Commerz Finanz) (
  1
  )

1

16

2017/C 218/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8439 — Wärtsilä/CSSC/JV) (
  1
  )

1

17

2017/C 218/08

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8490 — Blackstone/CPPIB/Ascend Learning) (
  1
  )

1

17

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 218/09 | Euro-Wechselkurs | 18 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2017/C 218/10 | Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 218/09

Euro-Wechselkurs

18

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2017/C 218/10

Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

19

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 218/11 | Einleitungsbekanntmachung — Untersuchungsverfahren der Union über von der Republik Türkei angewandte Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EU) 2015/1843, die Maßnahmen betreffen, welche die Einfuhr von unbeschichtetem holzfreiem Papier beeinträchtigen | 20 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 218/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8537 — Moody’s/Bureau van Dijk Electronic Publishing) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| 2017/C 218/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8498 — Toray/Mitsui/Soda) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 218/11

Einleitungsbekanntmachung — Untersuchungsverfahren der Union über von der Republik Türkei angewandte Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EU) 2015/1843, die Maßnahmen betreffen, welche die Einfuhr von unbeschichtetem holzfreiem Papier beeinträchtigen

20

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 218/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8537 — Moody’s/Bureau van Dijk Electronic Publishing) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

22

2017/C 218/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8498 — Toray/Mitsui/Soda) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

23

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| | Berichtigungen |
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| 2017/C 218/14 | Berichtigung der Mitteilung betreffend die Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der die im Amtsblatt C 209 vom 30. Juni 2017 veröffentlichten Dokumente verabschiedete ( ABl. C 209 vom 30.6.2017 ) | 24 |

Berichtigungen

2017/C 218/14

Berichtigung der Mitteilung betreffend die Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der die im Amtsblatt C 209 vom 30. Juni 2017 veröffentlichten Dokumente verabschiedete ( ABl. C 209 vom 30.6.2017 )

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/1 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/1

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für die Überwachung und Übermittlung von Daten zur Zulassung neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge

(2017/C 218/01)

| HAFTUNGSAUSSCHLUSS

  Um die Erhebung, Übermittlung und Auswertung von CO2-Überwachungsdaten für leichte Nutzfahrzeuge zu erleichtern, wird in dieser Bekanntmachung erläutert, wie die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates auslegt. Diese Bekanntmachung ist als Hilfestellung für Behörden und Wirtschaftsbeteiligte gedacht; zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts ist jedoch nur der Gerichtshof der Europäischen Union befugt. |
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HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Um die Erhebung, Übermittlung und Auswertung von CO2-Überwachungsdaten für leichte Nutzfahrzeuge zu erleichtern, wird in dieser Bekanntmachung erläutert, wie die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates auslegt. Diese Bekanntmachung ist als Hilfestellung für Behörden und Wirtschaftsbeteiligte gedacht; zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts ist jedoch nur der Gerichtshof der Europäischen Union befugt.

1.   EINFÜHRUNG

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfassen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen jedes Jahr bestimmte Daten neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge und übermitteln sie der Kommission. Diese Daten bilden die Grundlage für die Bestimmung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielwerte der spezifischen Emissionen für Hersteller neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge; sie dienen auch als Grundlage für die Überprüfung, ob die Hersteller die Zielvorgaben erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 1014/2010 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (4) sollen die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Daten sicherstellen, indem sie die Vorschriften für die Erhebung und Meldung dieser Daten festlegen.

Im Jahr 2010 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (5), mit der sie bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Erfassung, Übermittlung und Auswertung der verlangten Daten erleichtern und den Mitgliedstaaten Leitlinien für die zu liefernden Daten und das zu verwendende Format sowie für die verwendete Berechnungsmethode an die Hand geben wollte. Mit dieser Bekanntmachung der Kommission wird die Mitteilung COM(2010) 657 final aktualisiert, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

| — | Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (6); |
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—

Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (6);

| — | Verordnung (EU) Nr. 510/2011 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 253/2014 (7) hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge geänderten Fassung; |
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—

Verordnung (EU) Nr. 510/2011 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 253/2014 (7) hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge geänderten Fassung;

| — | das Korrelationsverfahren für die Einführung des weltweit harmonisierten Prüfverfahrens für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (8) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (9). |
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—

das Korrelationsverfahren für die Einführung des weltweit harmonisierten Prüfverfahrens für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (8) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (9).

Die Bedingungen für das Erreichen des für 2020 gesteckten Ziels in Bezug auf die Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen, die Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Einführung des WLTP wirken sich auf die Übermittlung von Daten und das Verfahren aus, nach dem die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen der Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen berechnet werden. Mit Wirkung vom 1. September 2017 ersetzt das in der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (10) festgelegte neue Regelprüfverfahren für die Messung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (WLTP) schrittweise den derzeit geltenden und mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (11) eingeführten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ).

Mit der Einführung des WLTP werden realistischere, fundiertere Daten zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen zur Verfügung stehen. Dies ist der Schlüssel für die weitere Durchführung einer Strategie für emissionsarme Mobilität, wie sie in der Empfehlung des Europäischen Parlaments im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie gefordert wird. Als Beitrag zu einer wirksamen Umsetzung der im Juli 2016 von der Kommission verabschiedeten Strategie für emissionsarme Mobilität (12) soll diese Bekanntmachung der Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen Änderungen die Datenerhebung, -übermittlung und -auswertung erleichtern, indem sie den Mitgliedstaaten eine Orientierung dazu bietet, welche Daten in welchem Format zu übermitteln sind, und den Herstellern Klarheit darüber verschafft, nach welchem Verfahren berechnet wird, ob sie ihre Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einhalten. Weitere Orientierungshilfen können ad hoc gegeben werden.

2.   DATEN

2.1.   Datenquellen

Bis zur vollständigen Einführung des WLTP im Jahr 2018 sind die wichtigsten Datenquellen, die die Mitgliedstaaten zur Erfassung von Überwachungsdaten ausschöpfen sollten, die Übereinstimmungsbescheinigungen oder, wenn die Zulassung eines Fahrzeugs nicht auf der Grundlage dieses Dokuments erfolgt, Typgenehmigungsunterlagen. Da letztere Wertspannen enthalten können, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die aus den Typgenehmigungsunterlagen herausgezogenen Daten mit den Daten aus der Übereinstimmungsbescheinigung übereinstimmen.

Mit der Einführung des WLTP wird ein Wert der spezifischen CO2-Emissionen berechnet und in der Übereinstimmungsbescheinigung jedes einzelnen Fahrzeugs erfasst. Für die wirksame Überwachung und Überprüfung dieser Werte müssen die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) auch als Grundlage für die Überwachung neuer Personenkraftwagen herangezogen werden (wie dies bereits bei neuen leichten Nutzfahrzeugen der Fall ist). Infolgedessen werden von 2018 an die Übereinstimmungsbescheinigungen die einzige Datenquelle für die Erhebung und Übermittlung von WLTP-basierten CO2-Überwachungsdaten sein (FIN-Daten können bereits für das Jahr 2017, dem Beginn der Einführung des WLTP, auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden).

Hier sei vermerkt, dass die Bearbeitung der FIN gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 nicht mit der Bearbeitung von personenbezogenen Daten, die mit diesen Nummern in Verbindung gebracht werden könnten, oder mit der Bearbeitung anderer Daten einhergeht, durch die die Fahrzeug-Identifizierungsnummern mit personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht werden könnten.

2.2.   Herstellerverzeichnis

Wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgegeben und nachstehend erläutert, müssen Daten in Bezug auf jeden Hersteller überwacht und aufgezeichnet werden, dessen neue Fahrzeuge in der Union zugelassen werden. Jeder Hersteller muss die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 einhalten. Deswegen muss jeder Hersteller eindeutig identifiziert werden (13). Um die Identifizierung der relevanten Hersteller zu harmonisieren, muss ein gemeinsames Verzeichnis der Namen der Hersteller erstellt und jährlich aktualisiert werden (14). Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1014/2010 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 293/2012 müssen die Mitgliedstaaten dieses Verzeichnis zusammen mit den FIN der Datenübermittlung zugrunde legen. Da die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sowohl für EU-Hersteller als auch für Drittland-Hersteller gelten, darf keine Differenzierung nach Herstellerstandort akzeptiert werden. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1014/2010 und Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 293/2012 muss jedoch für nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung bzw. einer Einzelgenehmigung unterliegen, eine Ausnahme gemacht werden. In diesen Fällen müssen die Mitgliedstaaten statt des Herstellernamens die im jeweiligen Artikel genannten Bezeichnungen verwenden (d. h. „AA-IVA“ für Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen, und „AA-NSS“ für Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen).

2.3.   Datenanforderungen

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 müssen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten alle in Anhang II genannten Daten übermitteln. Sollten relevante Daten in der Quelle, die als Grundlage für die Zulassung verwendet wird, fehlen, so sollten die zuständigen Behörden die betreffenden Hersteller auffordern, den Datensatz zu vervollständigen. Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden sicherzustellen, dass alle relevanten Daten zum Zeitpunkt der Zulassung vorliegen und der Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) innerhalb der in Abschnitt 2.4 genannten Frist übermittelt werden. Im Falle von Fahrzeugen, die unter die nationale Typgenehmigung für Kleinserien oder unter eine Einzeltypgenehmigung fallen, ist nur die Zahl der Zulassungen anzugeben; die restlichen Angaben sind freiwillig.

Da die Mitgliedstaaten für die Verwaltung, Sammlung, Kontrolle, Überprüfung und Übermittlung der Überwachungsdaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 293/2012 zuständig sind, wird erwartet, dass die nationalen Behörden die gebotene Sorgfalt walten lassen und dafür sorgen, dass die der Kommission übermittelten Daten so korrekt wie möglich sind.

Die Einführung des WLTP ist mit neuen Datenanforderungen verbunden. Wegen der erforderlichen umfassenden Anpassungen der Fahrzeugzulassungs- und CO2-Überwachungssysteme können die Mitgliedstaaten die neuen Überwachungsparameter im Jahr 2017 schrittweise einführen, wobei der vollständige neue Datensatz erst ab 2018 obligatorisch ist. Die 2018 zu meldenden Daten zum Jahr 2017 sollten mindestens jene Angaben umfassen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Zielvorgabe zu prüfen und den Missbrauch des Korrelationsverfahrens zu verhindern. Die Datenanforderungen werden wie folgt eingeführt und sind ab 2017 bzw. 2018 obligatorisch:

| — | ab 2017, d. h. für den 2018 zu übermittelnden Datensatz, sind die folgenden zusätzlichen Datenanforderungen obligatorisch:






  — | Prüffaktor (soweit vorhanden (15)) |
| --- | --- | --- |

—

ab 2017, d. h. für den 2018 zu übermittelnden Datensatz, sind die folgenden zusätzlichen Datenanforderungen obligatorisch:

—

Prüffaktor (soweit vorhanden (15))

| — | Abweichungsfaktor De (soweit vorhanden (16)) |
| --- | --- |

—

Abweichungsfaktor De (soweit vorhanden (16))

| — | ab 2018, d. h. für den 2019 zu übermittelnden Datensatz, sind die folgenden zusätzlichen Datenanforderungen obligatorisch:






  — | spezifische CO2-Emissionen (WLTP) |
| --- | --- | --- |

—

ab 2018, d. h. für den 2019 zu übermittelnden Datensatz, sind die folgenden zusätzlichen Datenanforderungen obligatorisch:

—

spezifische CO2-Emissionen (WLTP)

| — | WLTP-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt |
| --- | --- |

—

WLTP-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt

| — | Fahrzeug-Identifizierungsnummer |
| --- | --- |

—

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

| — | WLTP-Prüfmasse |
| --- | --- |

—

WLTP-Prüfmasse

| — | Klasse des zugelassenen Fahrzeugs (17) |
| --- | --- |

—

Klasse des zugelassenen Fahrzeugs (17)

| — | Identifizierungsnummer der Fahrzeugfamilie. |
| --- | --- |

—

Identifizierungsnummer der Fahrzeugfamilie.

3.   DATENÜBERMITTLUNG

Im Interesse einer frühzeitigen, effizienten Kommunikation zwischen zuständigen Behörden, Herstellern und Kommission empfiehlt es sich, dass die gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (18) bestimmten und für die Datenübermittlung zuständigen Behörden mindestens zwei Beamte als Ansprechpartner benennen und deren Namen und Kontaktangaben der Kommission mitteilen. Die Beamten sollten sich beim Zentralen Datenarchiv des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes der EUA (Eionet) (19) anmelden.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission, wenn die Daten im Zentralen Datenarchiv hochgeladen wurden. Zu diesem Zweck sollte der Mitgliedstaat eine E-Mail an die funktionelle Mailbox der Kommission (EC-CO2-LDV-IMPLEMENTATION@ec.europa.eu) und eine Kopie an die funktionelle Mailbox der EUA (CO2-monitoring@eea.europa.eu) senden. Die Daten werden in einer Datenbank gespeichert, die von der EUA für die Kommission verwaltet wird. Die den Herstellern übermittelten vorläufigen und endgültigen Datensätze werden der Öffentlichkeit online zugänglich gemacht.

Die Mitgliedstaaten müssen den vollständigen Datensatz bis zum 28. Februar jedes Kalenderjahrs im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 validieren und übermitteln.

3.1.   Format

Die Daten sollten als zwei separate .xml-Dateien (eine für aggregierte Daten, die andere für ausführliche Daten gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 510/2011) übermittelt werden. Weitere Anweisungen für die .xml-Dateien werden in den Leitlinien gegeben, die auf CIRCABC veröffentlicht werden (20).

3.2.   Überprüfung

Daten und .xml-Kodierung können von jedem Mitgliedstaat unabhängig überprüft werden. Die Daten werden jedoch auch in Form einer Textdatei auf die CIRCA-Website (21) gestellt, und den Mitgliedstaaten wird nachdrücklich empfohlen, anhand dieser Daten die Datenqualität zu sichern, bevor die Daten für das betreffende Berichtsjahr gesendet werden.

4.   BERECHNUNGSMETHODE

Die Berechnung der Leistung der Hersteller ist im Folgenden mit besonderem Augenmerk auf das Jahr 2020 beschrieben, in dem die Bestimmung über die schrittweise Einbeziehung (Phase-in) und die Begünstigungsregelung (für Personenkraftwagen) sowie die Vorschriften über die Ökoinnovationseinsparungen (für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge) anwendbar sind. Während die Berechnungsmethode in Bezug auf neue Personenkraftwagen ausdrücklich auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 verweist, sollte zur Berücksichtigung der spezifischen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 in Bezug auf neue leichte Nutzfahrzeuge derselbe Ansatz verfolgt werden. Der Anhang enthält ein konkretes Beispiel dafür, wie die Methode angewandt wird.

4.1.   Durchschnittliche spezifische Emissionen

Um dem in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 für das Jahr 2020 vorgesehenen Phase-in-Prozentsatz (95 %) in die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Hersteller, darunter auch Hersteller gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 der genannten Verordnung, Rechnung zu tragen, müssen die Fahrzeuge nach ihren spezifischen CO2-Emissionen ausgewählt werden. Lediglich 95 % der neu zugelassenen Fahrzeuge — die Fahrzeuge mit den geringsten Emissionen — werden für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen ausgewählt.

Die spezifischen CO2-Emissionen sollten, soweit zutreffend, dem Emissionswert entsprechen, der sich nach Abzug der Ökoinnovationseinsparungen ergibt, die die Kommission gemäß Artikel 12 und gemäß ihrer Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (22) genehmigt. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 kann der Gesamtbeitrag der Ökoinnovationseinsparungen zur Reduktion der durchschnittlichen spezifischen Emissionen eines Herstellers bis zu 7 g CO2/km pro Jahr betragen. Über diesen Schwellenwert hinausgehende Ökoinnovationseinsparungen werden nicht berücksichtigt.

Bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers im Zeitraum 2020-2022 sollten auch — bis zu einer Obergrenze von 7,5 g CO2/km pro Hersteller in dem genannten Zeitraum — Fahrzeuge der in Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Kategorien berücksichtigt werden.

Im Einzelnen legt die Kommission bei der Bestimmung der spezifischen Emissionen zum Zwecke der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen von Herstellern die relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in folgender Reihenfolge zugrunde:

Auswahl von Fahrzeugen für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (mit Blick auf die Phase-in-Bestimmung für das Jahr 2020)

| a) | Artikel 12: Abzug der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission in den Übereinstimmungsbescheinigungen aufgeführten Ökoinnovationseinsparungen von den spezifischen Emissionen; |
| --- | --- |

a)

Artikel 12: Abzug der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission in den Übereinstimmungsbescheinigungen aufgeführten Ökoinnovationseinsparungen von den spezifischen Emissionen;

| b) | Artikel 4: Ordnen der zugelassenen neuen Personenkraftwagen nach ihren gemäß Buchstabe a bestimmten CO2-Emissionen in aufsteigender Reihenfolge und Einbeziehung der 95 % aller zugelassenen Fahrzeuge mit den geringsten Emissionen in die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen; |
| --- | --- |

b)

Artikel 4: Ordnen der zugelassenen neuen Personenkraftwagen nach ihren gemäß Buchstabe a bestimmten CO2-Emissionen in aufsteigender Reihenfolge und Einbeziehung der 95 % aller zugelassenen Fahrzeuge mit den geringsten Emissionen in die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen;

Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen

| c) | Artikel 4: Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für alle gemäß Buchstabe b ausgewählten Fahrzeuge ohne Berücksichtigung der Bestimmungen über Begünstigungen in Artikel 5a oder über Ökoinnovationen in Artikel 12; |
| --- | --- |

c)

Artikel 4: Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für alle gemäß Buchstabe b ausgewählten Fahrzeuge ohne Berücksichtigung der Bestimmungen über Begünstigungen in Artikel 5a oder über Ökoinnovationen in Artikel 12;

| d) | Artikel 5a: für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 und für Personenkraftwagen mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km (basierend auf gemessenen NEFZ-CO2-Werten) Multiplikation der spezifischen CO2-Emissionen mit dem relevanten Faktor gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 443/2009; |
| --- | --- |

d)

Artikel 5a: für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 und für Personenkraftwagen mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km (basierend auf gemessenen NEFZ-CO2-Werten) Multiplikation der spezifischen CO2-Emissionen mit dem relevanten Faktor gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;

| e) | Artikel 5a: für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 und für Personenkraftwagen mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km Multiplikation der CO2-Emissionseinsparungen aus Ökoinnovationen mit dem relevanten Faktor gemäß Artikel 5a; |
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e)

Artikel 5a: für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 und für Personenkraftwagen mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km Multiplikation der CO2-Emissionseinsparungen aus Ökoinnovationen mit dem relevanten Faktor gemäß Artikel 5a;

| f) | Artikel 12 Absatz 1: Bestimmung der Ökoinnovationseinsparungen nach folgender Formel:

  Dabei ist






  eii | die Ökoinnovationseinsparungen jeder Zulassung (nicht mit Ökoinnovationen ausgestattete Fahrzeuge werde mit Einsparungen von 0 g CO2/km veranschlagt); |
| --- | --- | --- |
| rsc, i | die Zahl der Zulassungen, gegebenenfalls multipliziert mit dem Begünstigungsfaktor gemäß Artikel 5a; |
| N | die Zahl der gemäß Buchstabe b ausgewählten Zulassungen, für die der Hersteller verantwortlich ist. |

f)

Artikel 12 Absatz 1: Bestimmung der Ökoinnovationseinsparungen nach folgender Formel:

Dabei ist

eii

die Ökoinnovationseinsparungen jeder Zulassung (nicht mit Ökoinnovationen ausgestattete Fahrzeuge werde mit Einsparungen von 0 g CO2/km veranschlagt);

rsc, i

die Zahl der Zulassungen, gegebenenfalls multipliziert mit dem Begünstigungsfaktor gemäß Artikel 5a;

N

die Zahl der gemäß Buchstabe b ausgewählten Zulassungen, für die der Hersteller verantwortlich ist.

Betragen die Ökoinnovationseinsparungen mehr als 7 g CO2/km, müssen die Einsparungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 auf diesen Wert begrenzt werden;

| g) | Artikel 5a: Bestimmung der Einsparungen aus Begünstigungen nach folgender Formel:

  Dabei ist






  CO2,∅ | die durchschnittlichen CO2-Emissionen aller ausgewählten Fahrzeuge, ohne Berücksichtigung von Ökoinnovationen und gemäß Buchstabe c berechneten Begünstigungen; |
| --- | --- | --- |
| ei | die spezifischen CO2-Emissionen; |
| rsc,i | die Zahl der Zulassungen, gegebenenfalls multipliziert mit dem Begünstigungsfaktor gemäß Artikel 5a; |
| N | die Zahl der gemäß Buchstabe b ausgewählten Zulassungen, für die der Hersteller verantwortlich ist. |

g)

Artikel 5a: Bestimmung der Einsparungen aus Begünstigungen nach folgender Formel:

Dabei ist

CO2,∅

die durchschnittlichen CO2-Emissionen aller ausgewählten Fahrzeuge, ohne Berücksichtigung von Ökoinnovationen und gemäß Buchstabe c berechneten Begünstigungen;

ei

die spezifischen CO2-Emissionen;

rsc,i

die Zahl der Zulassungen, gegebenenfalls multipliziert mit dem Begünstigungsfaktor gemäß Artikel 5a;

N

die Zahl der gemäß Buchstabe b ausgewählten Zulassungen, für die der Hersteller verantwortlich ist.

Betragen die Einsparungen aus Begünstigungen mehr als die Obergrenze von 7,5 g CO2/km gemäß Artikel 5a, müssen die Einsparungen auf diesen Wert begrenzt werden. Betragen die Einsparungen aus Begünstigungen weniger als 7,5 g CO2/km, wird die Differenz zur Obergrenze im/in nachfolgenden Jahr(en) berücksichtigt;

| h) | Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der Buchstaben c, f und g. |
| --- | --- |

h)

Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der Buchstaben c, f und g.

4.2.   Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Bei der Berechnung der durchschnittlichen Masse zum Zwecke der Bestimmung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen eines Herstellers nach der Formel in Anhang I berücksichtigt die Kommission die Masse sämtlicher Fahrzeuge, ohne dabei die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bezüglich der schrittweisen Einbeziehung und der Begünstigungen anzuwenden.

Ein Hersteller, auf den zusammen mit allen mit ihm verbundenen Unternehmen weniger als 1 000 Neuzulassungen in der Union entfallen, kann gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 von der Einhaltung einer Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen befreit werden. Die Kriterien für ein verbundenes Unternehmen in diesem Sinne sind in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnungen enthalten. Hat allerdings ein Hersteller nach dem 8. April 2014 gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bzw. nach dem 1. März 2014 gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 eine Ausnahme mit einem gesonderten Emissionsziel beantragt, so muss dieser Hersteller dieses Emissionsziel einhalten, auch wenn in der Union weniger als 1 000 neu registrierte Fahrzeuge auf ihn entfallen.

5.   EMISSIONSGEMEINSCHAFTEN

5.1.   Emissionsgemeinschaften

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 können Hersteller Emissionsgemeinschaften bilden. In Artikel 7 Absätze 5 und 6 sind zwei Arten von Emissionsgemeinschaften vorgesehen. Artikel 7 Absatz 5 bezieht sich auf Emissionsgemeinschaften mit offener Beteiligung, die allen Herstellern, die keine verbundenen Unternehmen sind, offen stehen. An diesen Gemeinschaften kann jeder Hersteller teilnehmen, der die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 erfüllt.

Emissionsgemeinschaften aus Herstellern, die einer Gruppe verbundener Unternehmen angehören, können als geschlossene Emissionsgemeinschaften angesehen werden und fallen unter Artikel 7 Absatz 6.

Hersteller, die eine Emissionsgemeinschaft bilden wollen, müssen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 nachweisen, dass sie die Bedingungen für die Bildung einer geschlossenen Emissionsgemeinschaft erfüllen, indem sie die einschlägigen Unterlagen zusammen mit einer vollständigen Erklärung über die Bildung einer Emissionsgemeinschaft an folgende funktionelle Mailbox der Kommission senden: EC-CO2-LDV-IMPLEMENTATION@ec.europa.eu

Die Kommission betrachtet das Jahr, in dem eine Emissionsgemeinschaft gemeldet wurde, als das erste Geltungsjahr der Emissionsgemeinschaft. Wenn die Hersteller beschließen, die Emissionsgemeinschaft vor dem in der Meldung genannten Zeitpunkt aufzulösen, oder wenn eine der Bedingungen für die Bildung einer Emissionsgemeinschaft im Rahmen von Artikel 7 nicht mehr erfüllt ist, ist dies der Kommission mitzuteilen und die Emissionsgemeinschaft besteht ab dem folgenden Kalenderjahr nicht mehr.

5.2.   Ergebnisse der Emissionsgemeinschaft

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bilden Hersteller Emissionsgemeinschaften, „um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 4 nachzukommen“, und eine Emissionsgemeinschaft wird gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnungen „zum Zwecke der Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel 4 als ein Hersteller behandelt“. Für die Berechnung der Ergebnisse der Emissionsgemeinschaft wird diese somit behandelt wie ein einziger Hersteller. Für die Auswahl von Fahrzeugen im Rahmen der Phase-in-Bestimmung sowie für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen gilt dieselbe Reihenfolge wie in Abschnitt 4 erläutert.

Kommt es im Zeitraum 2020 bis 2022 zu Änderungen von Emissionsgemeinschaften, so werden die Einsparungen durch Begünstigungen, die Mitgliedern in den vorigen Emissionsgemeinschaften zugutekamen, bei der Bestimmung der Begünstigungen berücksichtigt, die die Emissionsgemeinschaften in den nachkommenden Jahren bis Erreichen der Obergrenze noch in Anspruch nehmen können.

6.   ÜBERGANG VOM NEFZ ZUM WLTP

Die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 beziehen sich auf die nach dem NEFZ gemessenen Emissionswerte. Deswegen müssen diese Verordnungen als Folge der Einführung des WLTP an dieses Verfahren angepasst werden, während gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die Strenge der CO2-Reduktionsauflagen weiterhin mit derjenigen vergleichbar ist, die in Bezug auf die nach dem NEFZ ermittelten Emissionswerte festgelegt wurde. In diesem Abschnitt wird dargelegt, wie die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Obergrenze für Begünstigungen (für Personenkraftwagen) in WLTP-Werte übertragen und wie Ökoinnovationseinsparungen an WLTP-Werte angepasst werden.

6.1.   Auswahl von CO2-Emissionen

Für die Überwachungsdaten der Kalenderjahre 2017 bis einschließlich 2020 werden zur Feststellung der Einhaltung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen durch einen Hersteller dessen durchschnittliche spezifische Emissionen auf der Grundlage der NEFZ-CO2-Emissionswerte berechnet. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 werden zur Feststellung der Einhaltung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen durch einen Hersteller dessen durchschnittliche spezifische Emissionen auf der Grundlage der WLTP-CO2-Emissionswerte berechnet. Für die Kalenderjahre 2019 und 2020 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen auf der Grundlage von WLTP-CO2-Werten für jeden Hersteller lediglich zur Information berechnet.

6.2.   Übertragung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen eines Herstellers wird ab dem Jahr 2021 auf der Grundlage von WLTP-Emissionsmessungen bestimmt. Zur Festlegung dieser Zielvorgabe wird die Einhaltung der NEFZ-basierten Zielvorgabe durch den Hersteller im Jahr 2020 seinen durchschnittlichen WLTP-Emissionen im selben Jahr gegenübergestellt. Diese durchschnittlichen WLTP-Emissionen werden als Referenzwert verwendet, der entweder angehoben oder gesenkt werden muss, um eine WLTP-Referenzzielvorgabe zu bestimmen. Sind beispielsweise im Jahr 2020 die durchschnittlichen NEFZ-Emissionen eines Herstellers niedriger als seine NEFZ-basierte Zielvorgabe, ist die WLTP-Referenzzielvorgabe höher als der Referenzwert; überschreitet der Hersteller seine NEFZ-basierte Zielvorgabe, wird der Referenzwert gesenkt, d. h., der neue WLTP-Referenzzielwert ist niedriger als der Referenzwert. Um sicherzustellen, dass die WLTP-basierten Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen im Zeitverlauf vergleichbar bleiben, werden jährliche Veränderungen der Durchschnittsmasse der Herstellerflotte berücksichtigt.

Die Formeln für die Berechnung der WLTP-Referenzzielvorgabe und die daraus folgenden Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) [.../...] der Kommission (23) geänderten Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) [.../...] der Kommission (24) geänderten Fassung enthalten.

6.3.   Übertragung der Obergrenze für Begünstigungen

Begünstigungen sollen Anreize für emissionsarme Fahrzeuge geben, indem diese bei der Bestimmung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen eines Herstellers als mehr als ein Fahrzeug angerechnet werden. Sie sind gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 im Zeitraum 2020 bis 2022 verfügbar. Im Jahr 2020 sind lediglich die NEFZ-CO2-Emissionswerte erforderlich, um diese Bestimmung umzusetzen; damit die Hersteller aber auch in den Jahren 2021 und 2022 von Begünstigungen profitieren können, müssen sie sicherstellen, dass zu den in diesen Jahren zugelassenen Fahrzeugen sowohl ein NEFZ- als auch ein WLTP-CO2-Emissionswert in deren Übereinstimmungsbescheinigungen eingetragen wird.

Für die Jahre 2021 und 2022 bedeutet das Folgendes:

| — | Der NEFZ-CO2-Emissionswert ist erforderlich, um zu bestimmen, ob eine Fahrzeug für Begünstigungen in Betracht kommt, d. h. die NEFZ-Emissionen eines begünstigten Fahrzeugs müssen weniger als 50 g CO2/km betragen. |
| --- | --- |

—

Der NEFZ-CO2-Emissionswert ist erforderlich, um zu bestimmen, ob eine Fahrzeug für Begünstigungen in Betracht kommt, d. h. die NEFZ-Emissionen eines begünstigten Fahrzeugs müssen weniger als 50 g CO2/km betragen.

| — | Der WLTP-CO2-Emissionswert ist erforderlich, um zu berechnen, wie sich die Begünstigung auf die Bestimmung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller in den Jahren 2021 und 2022 auswirken. |
| --- | --- |

—

Der WLTP-CO2-Emissionswert ist erforderlich, um zu berechnen, wie sich die Begünstigung auf die Bestimmung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller in den Jahren 2021 und 2022 auswirken.

Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 enthält für Begünstigungen eine Obergrenze von 7,5 g CO2/km, die im Zeitraum 2020 bis 2022 ausgeschöpft werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass ein Teil dieser Obergrenze im Jahr 2020, also unter NEFZ-Bedingungen, ausgeschöpft wird, während der Rest für die Jahr 2021 und 2020 zur Verfügung stehen sollte. Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 enthält eine Methode für die Neuberechnung der restlichen Begünstigungen im Rahmen der Obergrenze der WLTP-CO2-Emissionen in den Jahren 2021 und 2022. Die restlichen Begünstigungen im Rahmen der Obergrenze werden dann für die Berechnung gemäß Abschnitt 4.1 Buchstabe g dieser Bekanntmachung herangezogen.

6.4.   Anpassung der CO2-Einsparungen aufgrund von Ökoinnovationen

Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 (Personenkraftwagen) und Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 (leichte Nutzfahrzeuge) werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen eines Herstellers nur CO2-Einsparungen aufgrund von Ökoinnovationen im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 berücksichtigt, die nicht unter das WLTP fallen. Für die Kalenderjahre 2021, 2022 und 2023 werden die gemäß Abschnitt 4.1 Buchstabe f dieser Bekanntmachung berechneten Ökoinnovationseinsparungen gemäß Anhang 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 (Personenkraftwagen) und Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 (leichte Nutzfahrzeuge) angepasst. Ab dem Kalenderjahr 2024 werden die Einsparungen aufgrund von Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen ohne Anpassung berücksichtigt.

6.5.   Ermittlung und Korrektur der NEFZ-CO2-Werte für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen

Die Korrelationsverfahren in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 (Personenkraftwagen) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 (leichte Nutzfahrzeuge) (im Folgenden „Korrelationsverordnungen“) sehen u. a. die Verwendung eines Fahrzeugsimulationsinstruments (im Folgenden das „Korrelationsinstrument“) anstelle physischer Fahrzeugprüfungen vor. Es besteht die Gefahr, dass das Korrelationsinstrument unrealistisch niedrige CO2-Emissionswerte ergibt. Die Verordnungen sehen daher einen Korrekturmechanismus vor, der gewährleisten soll, dass solche Situationen nicht missbräuchlich ausgenutzt werden.

Gemäß Anhang I Nummer 3.2.8 der Korrelationsverordnungen ist in bestimmten Fällen ein Abweichungsfaktor De und ein Prüffaktor zu bestimmen und von der Typgenehmigungsbehörde bzw. dem technischem Dienst im Typgenehmigungsbogen (vgl. Anlage zum Beiblatt des EG-Typgenehmigungsbogens in Anhang I Anlage 4 der WLTP-Verordnung) und vom Hersteller in Eintrag 49 der Übereinstimmungsbescheinigung zu erfassen.

Die Mitgliedstaaten müssen den Faktor De und den Prüffaktor ab dem Jahr 2017 überwachen.

Ein Faktor De muss in folgenden Fällen bestimmt und erfasst werden:

| — | Eine physische Fahrzeugprüfung wird als Ergebnis einer Zufallsauswahl gemäß Anhang I Nummer 3.2.6 der Korrelationsverordnungen durchgeführt (die Zufallsauswahl ist abhängig vom Ausgabebericht des Korrelationsinstruments); |
| --- | --- |

—

Eine physische Fahrzeugprüfung wird als Ergebnis einer Zufallsauswahl gemäß Anhang I Nummer 3.2.6 der Korrelationsverordnungen durchgeführt (die Zufallsauswahl ist abhängig vom Ausgabebericht des Korrelationsinstruments);

| — | eine physische Fahrzeugprüfung wird auf spezifisches Verlangen der Typgenehmigungsbehörde gemäß Anhang I Nummer 3.2.7 der Korrelationsverordnungen durchgeführt. |
| --- | --- |

—

eine physische Fahrzeugprüfung wird auf spezifisches Verlangen der Typgenehmigungsbehörde gemäß Anhang I Nummer 3.2.7 der Korrelationsverordnungen durchgeführt.

Ein Prüffaktor muss in folgenden Fällen bestimmt und erfasst werden:

| — | Die Typgenehmigungsbehörde stellt im Laufe einer physischen Fahrzeugprüfung bei den Eingabedaten eine Abweichung fest und bestätigt diese im Anschluss an eine Prüfung (Nummer 3.2.8). |
| --- | --- |

—

Die Typgenehmigungsbehörde stellt im Laufe einer physischen Fahrzeugprüfung bei den Eingabedaten eine Abweichung fest und bestätigt diese im Anschluss an eine Prüfung (Nummer 3.2.8).

In allen anderen Fällen bleiben die Einträge für den Faktor De bzw. den Prüffaktor im Typgenehmigungsbogen und in der Übereinstimmungsbescheinigung leer.

Überschreitet der Faktor De 0,04 oder beträgt der Prüffaktor 1, so müssen die durchschnittlichen spezifischen Emissionen des betreffenden Herstellers im Einklang mit Artikel 7 der Korrelationsverordnungen berichtigt werden.

Der Prüffaktor wird auf 0 gesetzt, wenn die Eingabedaten geprüft und als korrekt bestätigt wurden oder wenn die Abweichung bei den Eingabedaten zulasten des Herstellers geht.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Übermittlung von Daten über diese Zulassungen (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1).

(5)  Mitteilung der Kommission über die Überwachung und Meldung von Angaben über die Zulassung neuer Personenkraftwagen (COM(2010) 657 final).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 15).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 253/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 38).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679).

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 293/2012 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 644).

(10)  Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

(12)  COM(2016) 501 final.

(13)  Eintrag 0.5 in der Übereinstimmungsbescheinigung; Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 510/2011: „Hersteller [bezeichnet] die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des EG-Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist.“

(14)  https://circabc.europa.eu/sd/a/00e8fe6c-3ad8-4e9f-9a39-437501f609a4/Manufacturer_list.xls

(15)  Dieser Datenparameter ist nicht für alle Fahrzeuge vorhanden; Einzelheiten siehe Abschnitt 6.5 dieser Bekanntmachung.

(16)  COM(2016) 501 final.

(17)  Für Personenkraftwagen obligatorisch ab 2018, für kleine Nutzfahrzeuge bereits jetzt.

(18)  Gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 ist dieselbe Behörde für die Erfassung und Übermittlung der Überwachungsdaten für leichte Nutzfahrzeuge zuständig.

(19)  http://cdr.eionet.europa.eu/

(20)  http://circa.europa.eu/Members/irc/env/gge_ldv/library

(21)  http://circa.europa.eu/Members/irc/env/gge_ldv/library

(22)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

(23)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(24)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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ANHANG

Beispiel

Das folgende Beispiel veranschaulicht, wie die in Abschnitt 4 dargelegte Berechnungsmethode im Jahr 2020 auf einen Automobilhersteller (oder eine Emissionsgemeinschaft) mit insgesamt sieben Neuzulassungen angewandt wird:

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Zulassungen | Spezifische CO2-Emissionen (g/km) | Spezifische CO2-Emissionen abzüglich Ökoinnovationseinsparungen (g/km) | CO2-Emissionseinsparungen durch innovative Technologien (g/km) | Begünstigungs-Multiplikator 2020 | Spezifische CO2-Emissionen multipliziert mit dem Begünstigungs-Multiplikator (g/km) | Ökoinnovation multipliziert mit dem Begünstigungs-Multiplikator (g/km) |
| 1 | 20 | 10 | 10 | 2 | 40 | 20 |
| 1 | 45 | 30 | 15 | 2 | 90 | 30 |
| 1 | 45 | 35 | 10 | 2 | 90 | 20 |
| 1 | 100 | 90 | 10 | 1 | 100 | 10 |
| 1 | 102 | 102 | 0 | 1 | 102 | 0 |
| 1 | 105 | 105 | 0 | 1 | 105 | 0 |
| 1 | 120 | 110 | 10 | 1 | | |

A

B

C

D

E

F

G

Zahl der Zulassungen

Spezifische CO2-Emissionen (g/km)

Spezifische CO2-Emissionen abzüglich Ökoinnovationseinsparungen (g/km)

CO2-Emissionseinsparungen durch innovative Technologien (g/km)

Begünstigungs-Multiplikator 2020

Spezifische CO2-Emissionen multipliziert mit dem Begünstigungs-Multiplikator (g/km)

Ökoinnovation multipliziert mit dem Begünstigungs-Multiplikator (g/km)

1

20

10

10

2

40

20

1

45

30

15

2

90

30

1

45

35

10

2

90

20

1

100

90

10

1

100

10

1

102

102

0

1

102

0

1

105

105

0

1

105

0

1

120

110

10

1

Die vorstehend erläuterte Rangfolge wird wie folgt angewandt:

Auswahl von Fahrzeugen unter Berücksichtigung des Phase-in-Prozentsatzes von 95 %:

Buchstabe a entspricht Spalte C

Buchstabe b: Berechnung mit dem Phase-in-Prozentsatz von 95 % im Jahr 2020:

7 * 0,95 = 6 (Wert wird gerundet)

Die ersten sechs Zulassungen (grau unterlegt) werden für die nachfolgenden Berechnungen herangezogen.

Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen:

Buchstabe c: Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für alle gemäß Buchstabe a ausgewählten Fahrzeuge ohne Berücksichtigung der Emissionsreduktionen aufgrund der Bestimmungen über Begünstigungen oder über Ökoinnovationen:

(1*20 + 1*45 + 1*45 + 1*100 + 1*102 + 1*105) / (1 + 1 + 1 + 1 + 1 + 1) = 417/6 = 69,500 g CO2/km

Buchstabe d entspricht Spalte F

Buchstabe e entspricht Spalte G

Buchstabe f: Berechnung der Ökoinnovationseinsparungen für den Hersteller:

(1*10*2 + 1*15*2 + 1*10*2 + 1*10 + 1*0 + 1*0) / (1*2 + 1*2+ 1*2 + 1 + 1 + 1) = 80/9 = 8,889 g CO2/km

Da die Ökoinnovationseinsparungen den in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Wert überschreiten, gilt, dass sie der Obergrenze von 7 g CO2/km entsprechen.

Buchstabe g: Berechnung der Einsparungen aus Begünstigungen für den Hersteller:

69,500 – [(1*20*2 + 1*45*2 + 1*45*2 + 1*100 + 1*102 + 1*105) / (1*2 + 1*2 + 1*2 + 1 + 1 + 1)] = 69,500 – 527/9 = 10,944 g CO2/km

Da die Ökoinnovationseinsparungen die Obergrenze von 7,5 g CO2/km überschreiten, gilt, dass sie der Obergrenze von 7,5 g CO2/km entsprechen.

Dieser Hersteller kommt in den folgenden Jahren nicht mehr für Begünstigungen in Betracht.

Buchstabe h: Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der unter den Buchstaben f und g berechneten und zu berücksichtigenden Einsparungen aus Ökoinnovationen und Begünstigungen:

69,500 – 7,5 – 7 = 55,000 g CO2/km

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/11 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/11

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/02)

1.   EINLEITUNG

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (1) (im Folgenden „Verordnung 1286/2014“) legt einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt der von PRIIP-Herstellern abzufassenden Basisinformationsblätter (Key Information Documents — KID) sowie für die Bereitstellung dieser Basisinformationsblätter an Kleinanleger durch PRIIP-Hersteller und Personen, die diese Produkte verkaufen oder über sie beraten, fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (1) (im Folgenden „Verordnung 1286/2014“) legt einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt der von PRIIP-Herstellern abzufassenden Basisinformationsblätter (Key Information Documents — KID) sowie für die Bereitstellung dieser Basisinformationsblätter an Kleinanleger durch PRIIP-Hersteller und Personen, die diese Produkte verkaufen oder über sie beraten, fest.

| (2) | Die Basisinformationsblätter schaffen einen gemeinsamen Standard für die Unterrichtung der Kleinanleger über ein breites PRIIP-Spektrum. Dadurch werden diese in die Lage versetzt, die wichtigsten Merkmale und Risiken, die potenzielle Wertentwicklung und die Kosten von PRIIP zu verstehen, miteinander zu vergleichen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. |
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(2)

Die Basisinformationsblätter schaffen einen gemeinsamen Standard für die Unterrichtung der Kleinanleger über ein breites PRIIP-Spektrum. Dadurch werden diese in die Lage versetzt, die wichtigsten Merkmale und Risiken, die potenzielle Wertentwicklung und die Kosten von PRIIP zu verstehen, miteinander zu vergleichen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.

| (3) | Mit dieser Mitteilung sollen die Umsetzung und Befolgung der Verordnung 1286/2014 weiter vereinfacht werden, indem einer unterschiedlichen Auslegung ihrer Bestimmungen in der Union entgegengewirkt wird. Die Mitteilung stützt sich auf Rückmeldungen der Interessenträger anlässlich eines Fachseminars zur Umsetzung des PRIIP-Rahmens, das die Kommission am 11. Juli 2016 veranstaltete, sowie auf daran anschließende Anfragen, die bei der Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eingingen. |
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(3)

Mit dieser Mitteilung sollen die Umsetzung und Befolgung der Verordnung 1286/2014 weiter vereinfacht werden, indem einer unterschiedlichen Auslegung ihrer Bestimmungen in der Union entgegengewirkt wird. Die Mitteilung stützt sich auf Rückmeldungen der Interessenträger anlässlich eines Fachseminars zur Umsetzung des PRIIP-Rahmens, das die Kommission am 11. Juli 2016 veranstaltete, sowie auf daran anschließende Anfragen, die bei der Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eingingen.

| (4) | Diese Mitteilung enthält keine rechtlichen Vorschriften und schafft auch keine neuen Vorschriften. Der Standpunkt der Kommission greift künftigen Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verordnung 1286/2014 oder zu gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten in keiner Weise vor. |
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(4)

Diese Mitteilung enthält keine rechtlichen Vorschriften und schafft auch keine neuen Vorschriften. Der Standpunkt der Kommission greift künftigen Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verordnung 1286/2014 oder zu gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten in keiner Weise vor.

2.   LEITLINIEN

| (5) | Produkte, die unter die Verordnung 1286/2014 fallen
  Die Ermittlung der Produkte, die die Bestimmungen der Verordnung 1286/2014 erfüllen müssen, ist Aufgabe der Hersteller von Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsprodukten sowie der Personen, die Kleinanleger über diese Produkte beraten oder diese Produkte an Kleinanleger verkaufen. Bei dieser Bewertung ist insbesondere den wirtschaftlichen Merkmalen und Geschäftsbedingungen jedes Produkts Rechnung zu tragen. |
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(5)

Produkte, die unter die Verordnung 1286/2014 fallen

Die Ermittlung der Produkte, die die Bestimmungen der Verordnung 1286/2014 erfüllen müssen, ist Aufgabe der Hersteller von Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsprodukten sowie der Personen, die Kleinanleger über diese Produkte beraten oder diese Produkte an Kleinanleger verkaufen. Bei dieser Bewertung ist insbesondere den wirtschaftlichen Merkmalen und Geschäftsbedingungen jedes Produkts Rechnung zu tragen.

| (6) | Produkte, die Kleinanlegern ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden
  Produkte, für deren Erwerb der Kleinanleger nicht zahlen muss, d. h. bei denen weder eine Zahlung geleistet wird noch die Gefahr künftiger finanzieller Verpflichtungen besteht, werden nicht als Anlage im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung 1286/2014 betrachtet und erfordern daher kein Basisinformationsblatt. |
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(6)

Produkte, die Kleinanlegern ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden

Produkte, für deren Erwerb der Kleinanleger nicht zahlen muss, d. h. bei denen weder eine Zahlung geleistet wird noch die Gefahr künftiger finanzieller Verpflichtungen besteht, werden nicht als Anlage im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung 1286/2014 betrachtet und erfordern daher kein Basisinformationsblatt.

| (7) | PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen (multi-option PRIIP)
  Angesichts der besonderen Merkmale von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen, und insbesondere wenn die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung 1286/2014 verlangten Angaben zu jeder zugrunde liegenden Anlagemöglichkeit nicht in einer einzigen, prägnanten und eigenständigen Unterlage geliefert werden können, sieht Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung 1286/2014 hier lediglich eine Abweichung von der Vorschrift vor, die Angaben in Form eines einzigen Basisinformationsblatts vorzulegen. Aufgrund der Einschränkung dieser Abweichung müssen die Hersteller von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen alle anderen Bestimmungen der Verordnung 1286/2014 erfüllen. Das heißt, das gemäß Artikel 10 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (2) (im Folgenden „delegierte Verordnung der Kommission“) und in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 der delegierten Verordnung der Kommission abgefasste Basisinformationsblatt muss auch den Artikeln 13 und 14 der Verordnung 1286/2014 entsprechen. |
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(7)

PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen (multi-option PRIIP)

Angesichts der besonderen Merkmale von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen, und insbesondere wenn die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung 1286/2014 verlangten Angaben zu jeder zugrunde liegenden Anlagemöglichkeit nicht in einer einzigen, prägnanten und eigenständigen Unterlage geliefert werden können, sieht Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung 1286/2014 hier lediglich eine Abweichung von der Vorschrift vor, die Angaben in Form eines einzigen Basisinformationsblatts vorzulegen. Aufgrund der Einschränkung dieser Abweichung müssen die Hersteller von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen alle anderen Bestimmungen der Verordnung 1286/2014 erfüllen. Das heißt, das gemäß Artikel 10 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (2) (im Folgenden „delegierte Verordnung der Kommission“) und in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 der delegierten Verordnung der Kommission abgefasste Basisinformationsblatt muss auch den Artikeln 13 und 14 der Verordnung 1286/2014 entsprechen.

| (8) | Versicherungsanlageprodukte mit PRIIP und Nicht-PRIIP als zugrunde liegenden Anlageoptionen
  Gemäß der Verordnung 1286/2014 gelten in Bezug auf die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger für alle Versicherungsanlageprodukte einheitliche Anforderungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den zugrunde liegenden Anlageoptionen dieser PRIIP ebenfalls um PRIIP handelt. |
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(8)

Versicherungsanlageprodukte mit PRIIP und Nicht-PRIIP als zugrunde liegenden Anlageoptionen

Gemäß der Verordnung 1286/2014 gelten in Bezug auf die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger für alle Versicherungsanlageprodukte einheitliche Anforderungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den zugrunde liegenden Anlageoptionen dieser PRIIP ebenfalls um PRIIP handelt.

| (9) | Änderungen an bestehenden PRIIP unter der Definition des Begriffs „PRIIP-Hersteller“
  Artikel 4 Nummer 4 der Verordnung 1286/2014 definiert den „PRIIP-Hersteller“ als Rechtsträger oder natürliche Person, der bzw. die PRIIP auflegt oder Änderungen an einem bestehenden PRIIP, einschließlich Änderungen seines Risiko- und Renditeprofils oder der Kosten im Zusammenhang mit einer Anlage in das PRIIP, vornimmt.
  Diese Definition enthält Beispiele für Änderungen an einem bestehenden PRIIP, aufgrund derer ein Rechtsträger oder eine natürliche Person für die Zwecke der Verordnung 1286/2014 zu „PRIIP-Herstellern“ werden; die Liste der Beispiele ist jedoch nicht erschöpfend. Gemäß der Verordnung 1286/2014 sollen die im Basisinformationsblatt enthaltenen Angaben für Kleinanleger präzise, redlich, klar und nicht irreführend sein und diese in die Lage versetzen, unterschiedliche PRIIP zu vergleichen und ihre individuellen Merkmale vollständig zu verstehen. Die Notierung eines bestehenden PRIIP an einem Sekundärmarkt muss dagegen nicht automatisch eine Änderung in Bezug auf sein Risiko- und Renditeprofil oder die Kosten im Zusammenhang mit diesem PRIIP bedeuten. |
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(9)

Änderungen an bestehenden PRIIP unter der Definition des Begriffs „PRIIP-Hersteller“

Artikel 4 Nummer 4 der Verordnung 1286/2014 definiert den „PRIIP-Hersteller“ als Rechtsträger oder natürliche Person, der bzw. die PRIIP auflegt oder Änderungen an einem bestehenden PRIIP, einschließlich Änderungen seines Risiko- und Renditeprofils oder der Kosten im Zusammenhang mit einer Anlage in das PRIIP, vornimmt.

Diese Definition enthält Beispiele für Änderungen an einem bestehenden PRIIP, aufgrund derer ein Rechtsträger oder eine natürliche Person für die Zwecke der Verordnung 1286/2014 zu „PRIIP-Herstellern“ werden; die Liste der Beispiele ist jedoch nicht erschöpfend. Gemäß der Verordnung 1286/2014 sollen die im Basisinformationsblatt enthaltenen Angaben für Kleinanleger präzise, redlich, klar und nicht irreführend sein und diese in die Lage versetzen, unterschiedliche PRIIP zu vergleichen und ihre individuellen Merkmale vollständig zu verstehen. Die Notierung eines bestehenden PRIIP an einem Sekundärmarkt muss dagegen nicht automatisch eine Änderung in Bezug auf sein Risiko- und Renditeprofil oder die Kosten im Zusammenhang mit diesem PRIIP bedeuten.

| (10) | Räumlicher Geltungsbereich
  Die Verordnung 1286/2014 findet Anwendung auf alle PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder PRIIP verkaufen, wenn diese PRIIP Kleinanlegern innerhalb des Gebiets der Europäischen Union angeboten werden; dies gilt auch für Rechtsträger und Personen aus Drittländern. Wenn Kleinanleger innerhalb des Gebiets der Union beschließen, ein Drittland-PRIIP zu zeichnen oder zu erwerben, gelten folglich die Anforderungen der Verordnung 1286/2014. In diesen Fällen muss gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 die Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, dem Kleinanleger ein Basisinformationsblatt zur Verfügung stellen.
  Gelten sektorspezifische Vorschriften, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen PRIIP-Hersteller oder Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, aus Drittländern ihre Tätigkeit innerhalb der Union ausüben dürfen, so müssen diese Vorschriften beachtet und befolgt werden (3).
  Wird ein PRIIP Anlegern nur außerhalb der Union zur Verfügung gestellt, so ist kein Basisinformationsblatt erforderlich. |
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(10)

Räumlicher Geltungsbereich

Die Verordnung 1286/2014 findet Anwendung auf alle PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder PRIIP verkaufen, wenn diese PRIIP Kleinanlegern innerhalb des Gebiets der Europäischen Union angeboten werden; dies gilt auch für Rechtsträger und Personen aus Drittländern. Wenn Kleinanleger innerhalb des Gebiets der Union beschließen, ein Drittland-PRIIP zu zeichnen oder zu erwerben, gelten folglich die Anforderungen der Verordnung 1286/2014. In diesen Fällen muss gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 die Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, dem Kleinanleger ein Basisinformationsblatt zur Verfügung stellen.

Gelten sektorspezifische Vorschriften, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen PRIIP-Hersteller oder Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, aus Drittländern ihre Tätigkeit innerhalb der Union ausüben dürfen, so müssen diese Vorschriften beachtet und befolgt werden (3).

Wird ein PRIIP Anlegern nur außerhalb der Union zur Verfügung gestellt, so ist kein Basisinformationsblatt erforderlich.

| (11) | Am 1. Januar 2018 laufende Angebote
  Die Verordnung 1286/2014 sieht in Bezug auf PRIIP, die Kleinanlegern vor dem 1. Januar 2018 und nach diesem Datum weiterhin angeboten werden, keine spezifische Übergangsregelung vor und gilt daher für solche PRIIP. |
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(11)

Am 1. Januar 2018 laufende Angebote

Die Verordnung 1286/2014 sieht in Bezug auf PRIIP, die Kleinanlegern vor dem 1. Januar 2018 und nach diesem Datum weiterhin angeboten werden, keine spezifische Übergangsregelung vor und gilt daher für solche PRIIP.

| (12) | Bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Angebote
  Wird ein PRIIP Kleinanlegern ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr angeboten und beziehen sich Änderungen der bestehenden Verpflichtungen lediglich auf die vor diesem Datum vereinbarten Geschäftsbedingungen, so ist kein Basisinformationsblatt erforderlich.
  Wenn diese Geschäftsbedingungen einen Ausstieg aus dem PRIIP gestatten, dieses PRIIP nach dem 1. Januar 2018 jedoch nicht mehr für andere Kleinanleger angeboten wird, so ist kein Basisinformationsblatt erforderlich. |
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(12)

Bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Angebote

Wird ein PRIIP Kleinanlegern ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr angeboten und beziehen sich Änderungen der bestehenden Verpflichtungen lediglich auf die vor diesem Datum vereinbarten Geschäftsbedingungen, so ist kein Basisinformationsblatt erforderlich.

Wenn diese Geschäftsbedingungen einen Ausstieg aus dem PRIIP gestatten, dieses PRIIP nach dem 1. Januar 2018 jedoch nicht mehr für andere Kleinanleger angeboten wird, so ist kein Basisinformationsblatt erforderlich.

| (13) | Verwendung von Basisinformationsblättern durch OGAW
  Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) und alternative Investmentfonds („AIF“), die nach nationalem Recht dazu verpflichtet sind, ein Basisinformationsblatt für Anleger („KIID“) zur Verfügung zu stellen, sind gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 bis zum 31. Dezember 2019 von den Bestimmungen der Verordnung ausgenommen. Die Verordnung 1286/2014 enthält jedoch keine Bestimmung, der zufolge das Basisinformationsblatt für Anleger („KIID“) durch das Basisinformationsblatt („KID“) ersetzt werden darf. |
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(13)

Verwendung von Basisinformationsblättern durch OGAW

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) und alternative Investmentfonds („AIF“), die nach nationalem Recht dazu verpflichtet sind, ein Basisinformationsblatt für Anleger („KIID“) zur Verfügung zu stellen, sind gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 bis zum 31. Dezember 2019 von den Bestimmungen der Verordnung ausgenommen. Die Verordnung 1286/2014 enthält jedoch keine Bestimmung, der zufolge das Basisinformationsblatt für Anleger („KIID“) durch das Basisinformationsblatt („KID“) ersetzt werden darf.

| (14) | Übersetzungen der Basisinformationsblätter
  Gemäß Artikel 7 der Verordnung 1286/2014 ist das Basisinformationsblatt in einer Sprache des Mitgliedstaats, in dem das PRIIP vertrieben wird, abzufassen, um sicherzustellen, dass die Kleinanleger es verstehen können. Die alleinige Tatsache, dass auf die Website einer Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, auch Kleinanleger aus anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem das PRIIP von dieser Person vertrieben wird, (d. h. Kleinanleger, denen das PRIIP nicht angeboten wird), zugreifen können, zieht nicht die Verpflichtung nach sich, das Basisinformationsblatt in den Sprachen dieser anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
  In der Verordnung 1286/2014 ist nicht ausdrücklich festlegt, wer das Basisinformationsblatt für grenzüberschreitend angebotene PRIIP übersetzen muss. Allerdings ergibt sich aus Artikel 11 der Verordnung 1286/2014, dass der PRIIP-Hersteller für die Genauigkeit der Übersetzung verantwortlich ist. In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 ist zudem festgelegt, dass das übersetzte Basisinformationsblatt auf der Website des PRIIP-Herstellers zu veröffentlichen ist. |
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(14)

Übersetzungen der Basisinformationsblätter

Gemäß Artikel 7 der Verordnung 1286/2014 ist das Basisinformationsblatt in einer Sprache des Mitgliedstaats, in dem das PRIIP vertrieben wird, abzufassen, um sicherzustellen, dass die Kleinanleger es verstehen können. Die alleinige Tatsache, dass auf die Website einer Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, auch Kleinanleger aus anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem das PRIIP von dieser Person vertrieben wird, (d. h. Kleinanleger, denen das PRIIP nicht angeboten wird), zugreifen können, zieht nicht die Verpflichtung nach sich, das Basisinformationsblatt in den Sprachen dieser anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

In der Verordnung 1286/2014 ist nicht ausdrücklich festlegt, wer das Basisinformationsblatt für grenzüberschreitend angebotene PRIIP übersetzen muss. Allerdings ergibt sich aus Artikel 11 der Verordnung 1286/2014, dass der PRIIP-Hersteller für die Genauigkeit der Übersetzung verantwortlich ist. In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 ist zudem festgelegt, dass das übersetzte Basisinformationsblatt auf der Website des PRIIP-Herstellers zu veröffentlichen ist.

| (15) | Zivilrechtliche Haftung für Informationen über die zugrunde liegenden Anlageoptionen
  Artikel 11 der Verordnung 1286/2014 schließt eine zivilrechtliche Haftung, die für den PRIIP-Hersteller im Zusammenhang mit den spezifischen Informationen über die verschiedenen Anlagemöglichkeiten erwachsen kann, nicht aus, wenn die Informationen irreführend oder ungenau sind oder nicht mit den einschlägigen Teilen der rechtlich verbindlichen vorvertraglichen und Vertragsunterlagen oder mit den Anforderungen der Verordnung 1286/2014 und der delegierten Verordnung der Kommission übereinstimmen. |
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(15)

Zivilrechtliche Haftung für Informationen über die zugrunde liegenden Anlageoptionen

Artikel 11 der Verordnung 1286/2014 schließt eine zivilrechtliche Haftung, die für den PRIIP-Hersteller im Zusammenhang mit den spezifischen Informationen über die verschiedenen Anlagemöglichkeiten erwachsen kann, nicht aus, wenn die Informationen irreführend oder ungenau sind oder nicht mit den einschlägigen Teilen der rechtlich verbindlichen vorvertraglichen und Vertragsunterlagen oder mit den Anforderungen der Verordnung 1286/2014 und der delegierten Verordnung der Kommission übereinstimmen.

| (16) | Vertriebskanäle
  Die Verordnung 1286/2014 unterscheidet nicht zwischen PRIIP, die mit oder ohne Beratung an Kleinanleger verkauft werden oder die der Kleinanleger auf eigene Initiative oder auf andere Weise erworben hat. Der PRIIP-Hersteller muss für jedes PRIIP, das Kleinanlegern angeboten wird, ein Basisinformationsblatt abfassen und auf seiner Website veröffentlichen; Personen, die über ein PRIIP beraten oder es verkaufen, müssen dem Kleinanleger dieses Basisinformationsblatt zur Verfügung stellen. |
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(16)

Vertriebskanäle

Die Verordnung 1286/2014 unterscheidet nicht zwischen PRIIP, die mit oder ohne Beratung an Kleinanleger verkauft werden oder die der Kleinanleger auf eigene Initiative oder auf andere Weise erworben hat. Der PRIIP-Hersteller muss für jedes PRIIP, das Kleinanlegern angeboten wird, ein Basisinformationsblatt abfassen und auf seiner Website veröffentlichen; Personen, die über ein PRIIP beraten oder es verkaufen, müssen dem Kleinanleger dieses Basisinformationsblatt zur Verfügung stellen.

| (17) | PRIIP, die nur von Vermittlern verkauft werden
  Selbst wenn ein PRIIP ausschließlich von anderen Personen als dem PRIIP-Hersteller verkauft wird, muss der PRIIP-Hersteller gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 für dieses Produkt ein Basisinformationsblatt abfassen und auf seiner Website veröffentlichen. |
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(17)

PRIIP, die nur von Vermittlern verkauft werden

Selbst wenn ein PRIIP ausschließlich von anderen Personen als dem PRIIP-Hersteller verkauft wird, muss der PRIIP-Hersteller gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 für dieses Produkt ein Basisinformationsblatt abfassen und auf seiner Website veröffentlichen.

| (18) | Vertrieb eines PRIIP ohne Basisinformationsblatt
  Eine Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, muss dem Kleinanleger gemäß Artikel 13 der Verordnung 1286/2014 das Basisinformationsblatt zur Verfügung stellen. Der Vertrieb eines PRIIP ohne Basisinformationsblatt stellt einen Verstoß gegen die Verordnung 1286/2014 dar. |
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(18)

Vertrieb eines PRIIP ohne Basisinformationsblatt

Eine Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, muss dem Kleinanleger gemäß Artikel 13 der Verordnung 1286/2014 das Basisinformationsblatt zur Verfügung stellen. Der Vertrieb eines PRIIP ohne Basisinformationsblatt stellt einen Verstoß gegen die Verordnung 1286/2014 dar.

| (19) | Mit einem PRIIP angebotene Produkte, die selbst kein PRIIP sind
  Wird ein Produkt, das kein PRIIP ist, zusammen mit einem PRIIP angeboten und sind die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a bis h der Verordnung 1286/2014 genannten Angaben von diesem Produkt, das kein PRIIP ist, nicht betroffen, darf im Basisinformationsblatt des PRIIP auf das Produkt, das kein PRIIP ist, nur im Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ verwiesen werden. |
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(19)

Mit einem PRIIP angebotene Produkte, die selbst kein PRIIP sind

Wird ein Produkt, das kein PRIIP ist, zusammen mit einem PRIIP angeboten und sind die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a bis h der Verordnung 1286/2014 genannten Angaben von diesem Produkt, das kein PRIIP ist, nicht betroffen, darf im Basisinformationsblatt des PRIIP auf das Produkt, das kein PRIIP ist, nur im Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ verwiesen werden.

| (20) | Anpassungen des Basisinformationsblatts
  Die Verordnung 1286/2014 gestattet keine Anpassung des Basisinformationsblatts; dies gilt auch für die Überschriften und die Reihenfolge der Abschnitte. |
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(20)

Anpassungen des Basisinformationsblatts

Die Verordnung 1286/2014 gestattet keine Anpassung des Basisinformationsblatts; dies gilt auch für die Überschriften und die Reihenfolge der Abschnitte.

| (21) | Länge des Basisinformationsblatts
  In der Verordnung 1286/2014 ist eindeutig angegeben, dass das Basisinformationsblatt als kurze Unterlage abgefasst wird, die prägnant formuliert ist und ausgedruckt höchstens drei Seiten Papier im A4-Format umfasst. |
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(21)

Länge des Basisinformationsblatts

In der Verordnung 1286/2014 ist eindeutig angegeben, dass das Basisinformationsblatt als kurze Unterlage abgefasst wird, die prägnant formuliert ist und ausgedruckt höchstens drei Seiten Papier im A4-Format umfasst.

| (22) | Angabe der zuständigen Behörde
  Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung 1286/2014 müssen in das Basisinformationsblatt lediglich Angaben über die zuständige Behörde des PRIIP-Herstellers aufgenommen werden, d. h. Angaben über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der PRIIP-Hersteller niedergelassen ist, und zwar unabhängig davon, ob der PRIIP-Hersteller seine Tätigkeiten über Grenzen hinweg ausübt oder nicht. |
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(22)

Angabe der zuständigen Behörde

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung 1286/2014 müssen in das Basisinformationsblatt lediglich Angaben über die zuständige Behörde des PRIIP-Herstellers aufgenommen werden, d. h. Angaben über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der PRIIP-Hersteller niedergelassen ist, und zwar unabhängig davon, ob der PRIIP-Hersteller seine Tätigkeiten über Grenzen hinweg ausübt oder nicht.

| (23) | Basisinformationsblätter „auf Anfrage“ oder „in Echtzeit“
  Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 muss der PRIIP-Hersteller das Basisinformationsblatt überarbeiten, wenn sich bei einer Überprüfung herausstellt, dass Änderungen erforderlich sind. Das überarbeitete Basisinformationsblatt wird unverzüglich zur Verfügung gestellt. Weder die Verordnung 1286/2014 noch die delegierte Verordnung der Kommission schreibt PRIIP-Herstellern vor, Basisinformationsblätter „auf Anfrage“ oder „in Echtzeit“ zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich anderweitiger Anforderungen der delegierten Verordnung der Kommission hängt die Häufigkeit, mit der der Hersteller das Basisinformationsblatt überprüfen und überarbeiten muss, von der Art des PRIIP und von dem Grad ab, in dem die Angaben des Basisinformationsblatts weiterhin präzise und nicht irreführend sind.
  Systeme für die Erstellung von Basisinformationsblättern „auf Anfrage“ oder „in Echtzeit“ sind zulässig, solange die daraus resultierenden überarbeiteten Basisinformationsblätter den Vorschriften der Verordnung 1286/2014, einschließlich der Bestimmungen über die Veröffentlichung auf der Website des PRIIP-Herstellers, entsprechen. |
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(23)

Basisinformationsblätter „auf Anfrage“ oder „in Echtzeit“

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung 1286/2014 muss der PRIIP-Hersteller das Basisinformationsblatt überarbeiten, wenn sich bei einer Überprüfung herausstellt, dass Änderungen erforderlich sind. Das überarbeitete Basisinformationsblatt wird unverzüglich zur Verfügung gestellt. Weder die Verordnung 1286/2014 noch die delegierte Verordnung der Kommission schreibt PRIIP-Herstellern vor, Basisinformationsblätter „auf Anfrage“ oder „in Echtzeit“ zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich anderweitiger Anforderungen der delegierten Verordnung der Kommission hängt die Häufigkeit, mit der der Hersteller das Basisinformationsblatt überprüfen und überarbeiten muss, von der Art des PRIIP und von dem Grad ab, in dem die Angaben des Basisinformationsblatts weiterhin präzise und nicht irreführend sind.

Systeme für die Erstellung von Basisinformationsblättern „auf Anfrage“ oder „in Echtzeit“ sind zulässig, solange die daraus resultierenden überarbeiteten Basisinformationsblätter den Vorschriften der Verordnung 1286/2014, einschließlich der Bestimmungen über die Veröffentlichung auf der Website des PRIIP-Herstellers, entsprechen.

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(1)  ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (ABl. L 100 vom 12.4.2017, S. 1).

(3)  Zum Beispiel Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19), Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1), Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/15 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8504 — EDF Energy Services/ESSCI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/03)

Am 29. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8504 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8504 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/15 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8485 — Hitachi Group/Honda/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/04)

Am 30. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8485 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8485 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/16 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8429 — BNP Paribas/Caisse des Dépôts et Consignations/Société Générale/Euronext/Euroclear/S2IEM/CACEIS/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/05)

Am 30. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8429 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8429 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/16 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8467 — BNP Paribas/Commerz Finanz)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/06)

Am 29. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8467 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8467 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/17 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8439 — Wärtsilä/CSSC/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/07)

Am 30. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8439 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8439 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/17 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8490 — Blackstone/CPPIB/Ascend Learning)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/08)

Am 20. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8490 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8490 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/18 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/18

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Juli 2017

(2017/C 218/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1385 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,01 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4369 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88013 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6310 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0975 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5298 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,147 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,37 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2478 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5933 |
| TRY | Türkische Lira | 4,1367 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5008 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4728 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8918 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5697 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5749 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 317,44 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,3470 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7443 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4055 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 242,24 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8938 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,733 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,4881 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,800 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7639 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,9250 |
| INR | Indische Rupie | 73,7325 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1385

JPY

Japanischer Yen

129,01

DKK

Dänische Krone

7,4369

GBP

Pfund Sterling

0,88013

SEK

Schwedische Krone

9,6310

CHF

Schweizer Franken

1,0975

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5298

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,147

HUF

Ungarischer Forint

309,37

PLN

Polnischer Zloty

4,2478

RON

Rumänischer Leu

4,5933

TRY

Türkische Lira

4,1367

AUD

Australischer Dollar

1,5008

CAD

Kanadischer Dollar

1,4728

HKD

Hongkong-Dollar

8,8918

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5697

SGD

Singapur-Dollar

1,5749

KRW

Südkoreanischer Won

1 317,44

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,3470

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7443

HRK

Kroatische Kuna

7,4055

IDR

Indonesische Rupiah

15 242,24

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8938

PHP

Philippinischer Peso

57,733

RUB

Russischer Rubel

68,4881

THB

Thailändischer Baht

38,800

BRL

Brasilianischer Real

3,7639

MXN

Mexikanischer Peso

20,9250

INR

Indische Rupie

73,7325

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/19 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/19

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Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2017/C 218/10)

Die Veröffentlichung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (2) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Migration und Inneres“ gestellt.

GRIECHENLAND

Änderung der in ABl. C 360 vom 10.12.2013 veröffentlichten Angaben

Für Grenzkontrollen zuständige nationale Stelle: Ελληνική Αστυνομία (Helliniki Astynomia — griechische Polizei), Λιμενικό Σώμα (Limeniko Soma — griechische Küstenwache), Τελωνεία (Telonia — Zoll); Πολεμικό Ναυτικό (Polemiko Naytiko — Griechische Marine).

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 17. |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 17.

| | ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11. |
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ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1. |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1.

| | ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45. |
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ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45.

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 21 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 21

| | ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 15. |
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ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 15.

| | ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 15. |
| --- | --- |

ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 15.

| | ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 2. |
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ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 2.

| | ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 2. |
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ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 2.

| | ABl. C 256 vom 5.9.2013, S. 14. |
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ABl. C 256 vom 5.9.2013, S. 14.

| | ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 17. |
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ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 17.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/20 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/20

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EINLEITUNGSBEKANNTMACHUNG

Untersuchungsverfahren der Union über von der Republik Türkei angewandte Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EU) 2015/1843, die Maßnahmen betreffen, welche die Einfuhr von unbeschichtetem holzfreiem Papier beeinträchtigen

(2017/C 218/11)

Die Europäische Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1843 (1) entschieden, ein Untersuchungsverfahren der Union einzuleiten, nachdem ein Antrag eines Industrieverbands betreffend ein Handelshemmnis eingegangen war.

1.   Betroffene Ware

Unbeschichtetes holzfreies Papier gemäß den folgenden Positionen des Harmonisierten Systems: 4802.55.15.10.00, 4802.55.25.10.00, 4802.55.30.10.00, 4802.55.90.10.00, 4802.56.20.20.00, 4802.56.80.10.00 und 4802.57.00.10.00.

2.   Betroffenes Land

Republik Türkei

3.   Zusammenfassung des Antrags

Der Antrag betrifft das Einfuhrüberwachungssystem, das die Türkei ab dem 28. September 2015 für unbeschichtetes holzfreies Papier eingeführt hat. Dieses Einfuhrüberwachungssystem, mit dem dem Antrag zufolge eine spezielle Einfuhrlizenzanforderung eingeführt wurde, soll nur für in die Türkei eingeführtes Papier mit einem Zollwert von höchstens 1 200 USD pro Tonne gelten, wobei bei diesem Schwellenwert sämtliche Einfuhren aus der Europäischen Union betroffen wären.

Dem Antrag zufolge ist es für einen Einführer aufgrund der spezifischen Informationsanforderungen des Lizenzverfahrens unmöglich, eine solche Einfuhrlizenz zu erhalten. Wer eine Einfuhrlizenz erhalten möchte, muss den türkischen Behörden angeblich Informationen vorlegen, zu denen ausschließlich die Papierhersteller Zugang haben. Aus diesem Grund sehen die Einführer angeblich keine andere Möglichkeit, als den Zollwert mit mehr als 1 200 USD pro Tonne eingeführtem Papier anzugeben, auch wenn der tatsächliche Wert unter diesem Betrag liegt.

In dem Antrag wird ferner vorgebracht, dass eine solche Erklärung eines Wertes, der den tatsächlichen Wert übersteigt, den Nebeneffekt habe, dass der Einführer der Ware zusätzliche Kosten tragen müsse, da die Erstattung der bei der Einfuhr gezahlten Mehrwertsteuer auf den Mehrwertsteuerbetrag beschränkt sei, der auf den tatsächlichen Verkaufspreis erhoben werde, und der tatsächliche Verkaufspreis liege immer unter dem angegebenen Einfuhrpreis. Die Mehrwertsteuer auf die Differenz dieser beiden Preise stelle somit eine zusätzliche Steuer auf eingeführtes Papier dar.

In dem Antrag wird vorgebracht, dass die von der Türkei erlassenen Maßnahmen möglicherweise mit den Artikeln 5 und 50 des Abkommens über die Zollunion, den Artikeln III.2 und XI.1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT) und dem WTO-Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren unvereinbar seien.

4.   Verfahren

Die interessierten Parteien können schriftlich Informationen über in dem Antrag angesprochene Fragen übermitteln oder sachdienliche Belege vorlegen.

Darüber hinaus hört die Kommission alle interessierten Parteien an, die dies schriftlich beantragen, vorausgesetzt, dass sie von dem Ergebnis des Verfahrens unmittelbar betroffen sind.

5.   Frist

Alle diese Angelegenheit betreffenden Informationen und alle Anträge auf Anhörung müssen innerhalb von 45 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich unter der folgenden Anschrift bei der Kommission eingehen:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| TRADE.F.2 — Trade Barrier Complaints |
| CHAR 6/135 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: trade-tbr@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

TRADE.F.2 — Trade Barrier Complaints

CHAR 6/135

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: trade-tbr@ec.europa.eu

---

(1)  Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/22 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8537 — Moody’s/Bureau van Dijk Electronic Publishing)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/12)

| 1. | Am 29. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Moody's Corporation („Moody’s“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Bureau van Dijk Electronic Publishing BV („BvD“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 29. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Moody's Corporation („Moody’s“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Bureau van Dijk Electronic Publishing BV („BvD“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Moody’s: Bonitätsbewertungen sowie Forschung, Instrumente, Analyse und Unternehmensdienstleistungen in Bezug auf die Finanzmärkte;
  —   BvD: Informationen über Unternehmen sowie Business-Intelligence-Dienstleistungen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Moody’s: Bonitätsbewertungen sowie Forschung, Instrumente, Analyse und Unternehmensdienstleistungen in Bezug auf die Finanzmärkte;

—   BvD: Informationen über Unternehmen sowie Business-Intelligence-Dienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8537 — Moody’s/Bureau van Dijk Electronic Publishing per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8537 — Moody’s/Bureau van Dijk Electronic Publishing per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/23 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8498 — Toray/Mitsui/Soda)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 218/13)

| 1. | Am 29. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Toray Industries, Inc. („Toray“, Japan) und Mitsui & Co., Ltd. („Mitsui“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Soda Aromatic Co., Ltd. („Soda“, Japan). |
| --- | --- |

1.

Am 29. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Toray Industries, Inc. („Toray“, Japan) und Mitsui & Co., Ltd. („Mitsui“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Soda Aromatic Co., Ltd. („Soda“, Japan).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Toray ist ein auf den Weltmarkt ausgerichtetes Unternehmen mit Sitz in Japan, das in mehr als 20 Ländern vertreten und in folgenden Bereichen tätig ist: Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Fasern und Textilien, Kunststoffen und Chemikalien, IT-bezogenen Produkten und kohlenstofffaserverstärkten Verbundwerkstoffen sowie Erbringung von Umwelt-, Ingenieurs- und biowissenschaftlichen Dienstleistungen. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Toray ist ein auf den Weltmarkt ausgerichtetes Unternehmen mit Sitz in Japan, das in mehr als 20 Ländern vertreten und in folgenden Bereichen tätig ist: Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Fasern und Textilien, Kunststoffen und Chemikalien, IT-bezogenen Produkten und kohlenstofffaserverstärkten Verbundwerkstoffen sowie Erbringung von Umwelt-, Ingenieurs- und biowissenschaftlichen Dienstleistungen.

| — | Mitsui ist ein weltweit tätiger japanischer Konzern, der in den Bereichen Logistik und Finanzierung, Entwicklung großer internationaler Infrastrukturen sowie anderen Projekten in folgenden Wirtschaftszweigen aktiv ist: Stahl, mineralische und metallische Rohstoffe; Transportsysteme; Chemikalien, Energie, Lebensmittel, Gesundheit, Gebrauchsgüter, IT, Kommunikation und Unternehmensentwicklung. |
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Mitsui ist ein weltweit tätiger japanischer Konzern, der in den Bereichen Logistik und Finanzierung, Entwicklung großer internationaler Infrastrukturen sowie anderen Projekten in folgenden Wirtschaftszweigen aktiv ist: Stahl, mineralische und metallische Rohstoffe; Transportsysteme; Chemikalien, Energie, Lebensmittel, Gesundheit, Gebrauchsgüter, IT, Kommunikation und Unternehmensentwicklung.

| — | Soda ist ein japanisches Unternehmen, das in Asien und Europa chemische Duft-, Geschmacks- und Aromastoffe erforscht, entwickelt, herstellt und vertreibt. |
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Soda ist ein japanisches Unternehmen, das in Asien und Europa chemische Duft-, Geschmacks- und Aromastoffe erforscht, entwickelt, herstellt und vertreibt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8498 — Toray/Mitsui/Soda per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8498 — Toray/Mitsui/Soda per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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Berichtigungen

| 7.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/24 |
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7.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/24

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Berichtigung der Mitteilung betreffend die Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der die im
  Amtsblatt C 209 vom 30. Juni 2017
  veröffentlichten Dokumente verabschiedete

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 209 vom 30. Juni 2017
  )

(2017/C 218/14)

Auf Seite 1 des Deckblatts unter der Überschrift „I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen“:

Anstatt

„523. Plenartagung des EWSA vom 22./23. Februar 2017“

muss es heißen:

muss es heißen:

„524. Plenartagung des EWSA vom 29./30. März 2017“.

Auf Seite 1 des Deckblatts unter der Überschrift „III Vorbereitende Rechtsakte“:

III Vorbereitende Rechtsakte

Anstatt:

Anstatt:

„523. Plenartagung des EWSA vom 22./23. Februar 2017“

muss es heißen:

muss es heißen:

„524. Plenartagung des EWSA vom 29./30. März 2017“.

Auf Seite 1:

Anstatt:

Anstatt:

„523. PLENARTAGUNG DES EWSA VOM 22./23. FEBRUAR 2017“

muss es heißen:

muss es heißen:

„524. PLENARTAGUNG DES EWSA VOM 29./30. MÄRZ 2017“.

Auf Seite 15:

Anstatt:

Anstatt:

„523. PLENARTAGUNG DES EWSA VOM 22./23. FEBRUAR 2017“

muss es heißen:

muss es heißen:

„524. PLENARTAGUNG DES EWSA VOM 29./30. MÄRZ 2017“.

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