# Amtsblatt L 318I/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 318I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang12. Dezember 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 318I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang12. Dezember 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2429 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/2431 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 25 |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 32 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2429 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

13

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

20

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/2431 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

25

*

Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

32

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

36

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 318/1 |
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12.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 318/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2428 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union veröffentlicht, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat, bedauerte. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
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(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union veröffentlicht, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat, bedauerte. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 20 Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
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(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 20 Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

1

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ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „136. | JEBELLI Peyman
  پیمان جبلی | Geburtsdatum: 25.1.1967
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Peyman Jebelli ist der Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.
  IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn sogar. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Als Direktor von IRIB ist Jebelli verantwortlich für die Handlungen und den Nachrichteninhalt von IRIB. | 12.12.2022 |
| | | | Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Jebelli weiterhin in seiner Funktion tätig. Seine Ernennung als Direktor von Irans größter offizieller Informationsquelle wurde vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt und deutet auf eine ideologische Nähe zum Regime hin.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | |
| 137. | REZVANI Ali
  رضوانی علی | Geburtsdatum: 1984
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Berichterstatter und Moderator zu politischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Ali Rezvani ist ein Berichterstatter bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), und Moderator des abendlichen Nachrichtenprogramms von IRIB um 20.30 Uhr.
  IRIB ist eine staatlich kontrollierte iranische Medienorganisation, die mit der Verbreitung von Regierungsinformationen beauftragt ist. Die abendliche Nachrichtensendung von IRIB um 20.30 Uhr, die auf Channel 2 ausgestrahlt wird, ist das führende Nachrichtenprogramm des Landes und gilt als vorrangige Plattform von IRIB zur Umsetzung der Agenda der Sicherheitskräfte, einschließlich des Geheimdienstministeriums (Ministry of Intelligence, MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Dokumentierte Fälle zeigen, dass im Nachrichtenprogramm um 20.30 Uhr erzwungene Geständnisse ausgestrahlt werden. | 12.12.2022 |
| | | | In seiner Funktion als Berichterstatter bei IRIB nimmt Ali Rezvani an Verhören teil, die zu erzwungenen Geständnissen führen; er ist somit direkt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und leistet ihnen Vorschub. In seiner Funktion als Moderator der Nachrichtensendung um 20.30 Uhr fördert Rezvani die Agenda der iranischen Sicherheitskräfte, im Rahmen derer schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen gebilligt werden. Rezvani setzt außerdem Propaganda gegen Kritiker ein, um sie einzuschüchtern und ihre Misshandlung zu rechtfertigen und zu fördern, womit er ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | |
| 138. | ZABIHPOUR Ameneh Sadat
  ذبیح پور آمنه سادات | Geburtsdatum: 7.8.1984
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: weiblich
  Funktion: Berichterstatterin bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB
  Reisepass-Nr.: 09324611 | Ameneh Sadat Zabihpour ist Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB, die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.
  IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
  Während einige hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Zabihpour weiterhin in ihrer Funktion tätig. Sie hat Regimekritiker verhört und Videos von erzwungenen Geständnissen produziert.
  Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 139. | KHATAMI Seyyed Ahmad
  خاتمی سید احمد | Geburtsdatum: 8.5.1960
  Geburtsort: Semnan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Imam für das Freitagsgebet, Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership (Expertenversammlung der Führung) | Seyyed Ahmad Khatami ist ein als Hardliner bekannter Geistlicher und ein einflussreicher Imam für das Freitagsgebet in Teheran. Khatami ist außerdem Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership, einer iranischen Einrichtung, die selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, da sie verfassungsrechtliche Bestimmungen nicht achtet.
  Als Geistlicher, der den staatlichen Behörden nahesteht und über ein großes Publikum verfügt, nutzt Khatami seine Position, um Demonstrierende verbal zu attackieren und zu Gewalt gegen sie aufzurufen. Er verteidigt nicht nur die repressiven Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte, er hat auch bei mehreren Gelegenheiten eine noch brutaleres Vorgehen gegen Demonstrierende gefordert, einschließlich der Todesstrafe.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 140. | MIRAHMADI Seyyed Majid
  مجید سید میراحمدی | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Stellvertretender Innenminister Irans | Brigadegeneral Seyyed Majid Mirahmadi ist der stellvertretende Innenminister Irans, der für die Aufsicht über die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verantwortlich ist; diese Akteure sind an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt.
  Die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte gehen mit Gewalt gegen Protestkundgebungen vor, schießen direkt auf friedlich Demonstrierende und nehmen Menschen willkürlich fest, wobei sie deren Menschenrechte völlig missachten.
  In seinen Erklärungen bezeichnet Mirahmadi die Demonstrationen als Krawalle, die aufhören müssen, und erklärt die an friedlichen Protesten teilnehmenden Menschen zu Kriminellen und bedroht sie. Ferner beschönigt er selbst die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Sicherheits- und Polizeikräfte unter seiner Aufsicht begehen, z. B. indem er behauptet, die sechzehnjährige Demonstrantin Nika Shakrami, hätte Selbstmord begangen. Berichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurde.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 141. | MOUSAVI Sayyed Abdolrahim
  موسوی سید عبدالرحیم | Geburtsdatum: 1959/1960
  Geburtsort: Qom, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Generalmajor
  Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Armee | Generalmajor Sayyed Abdolrahim Mousavi ist Oberbefehlshaber der iranischen Armee. In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Beteiligung der iranischen Armee an der gewaltsamen Reaktion des Regimes auf die Proteste von 2022.
  Bei mehreren Gelegenheiten bezeichnete Mousavi die Demonstrationen in Iran als Krawalle, die von den Feinden Irans organisiert und geplant worden seien, und stufte die Proteste somit als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Er richtete verbale Drohungen an die Teilnehmenden der Protestbewegung. Ferner befürwortete er die gewaltsame Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrierenden und bezeichnete sie als wirksamen Weg, um die Feinde Irans zu neutralisieren.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 142. | BORMAHANI Mohsen
  محسن برمهانی | Geburtsdatum: 24.5.1979
  Geburtsort: Neishabur, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: A54062245 (Iran), läuft am 12.7.2026 ab
  Personalausweis-Nr.: 1063893488 (Iran)
  Funktion: Stellvertretender Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Mohsen Bormahani ist der stellvertretende Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes agiert.
  In seiner Funktion ist Bormahani für den Inhalt von IRIB verantwortlich. IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
  Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 in Iran ausgesprochen haben, ist Bormahani weiterhin in seiner Funktion als stellvertretender Direktor tätig und hat kürzlich in Erklärungen das Regime verteidigt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 143. | JOKAR Morteza
  جوکار مرتضا
  (alias JOWKAR Morteza) | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberst
  Funktion: Stellvertretender Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan | Oberst Morteza Jokar ist der stellvertretende Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Leitung des gewaltsamen Vorgehens gegen protestierende Zivilpersonen in der Provinz Sistan und Belutschistan im Anschluss an den Tod von Mahsa Amini im September 2022. Die Einsatzkräfte unter seinem Kommando schossen während des Massakers vom 30. September 2022 in Zahedan und des Massakers vom 4. November 2022 in Khash mit scharfer Munition auf Demonstrierende, wobei Dutzende Menschen getötet oder verwundet wurden. Weitere Fälle von gewaltsamer Unterdrückung fanden unter seiner Kontrolle im Herbst 2022 in anderen Provinzstädten (unter anderem in Saravan, Chabahar, Iranshahr, Rask Sarbaz) statt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 144. | SOURI Majid
  سوری مجید | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberst
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan | Oberst Majid Souri ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan.
  Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, insbesondere in der Stadt Khorramabad, wo Menschen in Trauer um Nika Shakrami zusammenkamen, einer jugendlichen Demonstrantin, die kurz nach dem Tod von Mahsa Amini verschwand und zu Tode kam
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 145. | KARIMI Mohsen
  کریمی محصن | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi | Brigadegeneral Mohsen Karimi ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi.
  Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, die unter anderem zum Tod des neunzehnjährigen Mehrshad Shahidi in einer IRGC-Hafteinrichtung in Arak geführt hat.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 146. | HEYDARNIA Alireza
  حیدرنیا علیرضا | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz | Brigadegeneral Alireza Heydarnia ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz.
  Das Korps der Iranischen Revolutionsgarde ist verantwortlich für die gewaltsame Repression von Demonstrierenden in dieser Provinz, insbesondere in der Stadt Karaj im Jahr 2022. In dieser Stadt gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vor, die zum Andenken an die Opfer der Proteste anlässlich des 40. Tages nach deren Tod zusammenkamen. Am 17. Oktober 2022 entführten Sicherheitskräfte Armita Abbasi, eine zwanzigjährige Frau, aus einem Krankenhaus in Karaj und vergewaltigten sie mehrfach.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 147. | GARSHASBI Amanollah
  گرشاسبی امانالله | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan | Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das Provinzkorps ‚Salaman‘ wird von ihm befehligt.
  In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet.
  Garshasbi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 148. | REYHANI Bahman
  بهمن ریحانی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans, zuständig für die Provinz Kermanshah. | Brigadegeneral Bahman Reyhani ist als stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans zuständig für die Provinz Kermanshah. Das Provinzkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ wird von ihm befehligt.
  In der Provinz Kermanshah gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Reyhani ist daher mitverantwortlich für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kermanshah.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 149. | SHAHSAVARI Habib
  شهسواری حبیب | Geburtsdatum: 1963/1964
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan. | Brigadegeneral Habib Shahsavari ist als Befehlshaber des zu den Bodentruppen gehörenden Korps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan.
  Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Solche Einsätze gegen Demonstrierende wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen wurden bei den IRGC-Einsätzen in der Stadt Mahabad vier Menschen und in der Stadt Bukan zwölf Menschen getötet.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 150. | ABDOLLAHPOUR Mohammad
  عبدللاهپور محمد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Gilan. | Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Gilan.
  In der Provinz Gilan gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch von Abdollahpour befehligte IRGC-Kräfte.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 151. | MOSLEMI Siavash
  مسلمی سیاوش | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Mazandaran. | Brigadegeneral Siavash Moslemi ist seit Juni 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Mazandaran.
  Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Einsätze gegen Demonstrierende durch. Als Befehlshaber der eingesetzten Kräfte ist Moslemi mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstrierende.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 152. | ZULQADR Ahmad
  ذوالقدر احمد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Teheran. | Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist seit November 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Teheran. Er ist auch der stellvertretende Befehlshaber des IRGC-Korps in Teheran-Stadt.
  Medienberichten zufolge wurde Zulqadr für diesen Posten insbesondere aufgrund seiner Sachkompetenz in der Unterdrückung von Protesten auserwählt. Im Jahr 2022 wurde in Teheran besonders gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen.
  Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die besagte Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt haben, ist er somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 153. | KASHKOULI Morteza
  کشکولی مرتضی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Lorestan. | Brigadegeneral Morteza Kashkouli ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Lorestan.
  Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Diese Einsätze wurden insbesondere in der Stadt Khorramabad in der Provinz Lorestan durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen unverhältnismäßig gewaltsam vor, indem sie scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzten.
  Als Befehlshaber dieser IRGC-Kräfte ist Kashkouli mitverantwortlich für diese Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 154. | BAYAT Isa
  بیات عیسی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberst
  Funktion: Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan. | Oberst Isa Bayat ist seit Juni 2022 Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan.
  Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 wurden solche Einsätze gegen Demonstrierende in Mahabad durchgeführt, wobei unverhältnismäßige Gewaltanwendung zum Tod von vier Menschen führte.
  Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die diese Einsätze durchführten, ist Bayat verantwortlich für den Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 155. | ASANLOO Mohammad Taghi
  آصانلو محمد تقی | Geburtsort: Provinz Zanjan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ im Nordwesten Irans. | Brigadegeneral Mohammad Taghi Asanloo ist als Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Nordwesten des Iran zuständig für die Provinzen Kordestan und West-Aserbaidschan.
  Das Hauptquartier der ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ hat als besondere Mission die Unterdrückung von Unruhen im Nordwesten Irans. Im Jahr 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte solche Einsätze gegen Demonstrierende in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan durch.
  Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen von NRO sind aufgrund der Einsätze von IRGC-Kräften gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen seit dem 15. November 2022 42 Personen ums Leben gekommen.
  Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte in der Region ist Asanloo verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Demonstranten eingesetzte Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„136.

JEBELLI Peyman

پیمان جبلی

Geburtsdatum: 25.1.1967

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Peyman Jebelli ist der Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.

IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn sogar. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Als Direktor von IRIB ist Jebelli verantwortlich für die Handlungen und den Nachrichteninhalt von IRIB.

12.12.2022

Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Jebelli weiterhin in seiner Funktion tätig. Seine Ernennung als Direktor von Irans größter offizieller Informationsquelle wurde vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt und deutet auf eine ideologische Nähe zum Regime hin.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

137.

REZVANI Ali

رضوانی علی

Geburtsdatum: 1984

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Berichterstatter und Moderator zu politischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Ali Rezvani ist ein Berichterstatter bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), und Moderator des abendlichen Nachrichtenprogramms von IRIB um 20.30 Uhr.

IRIB ist eine staatlich kontrollierte iranische Medienorganisation, die mit der Verbreitung von Regierungsinformationen beauftragt ist. Die abendliche Nachrichtensendung von IRIB um 20.30 Uhr, die auf Channel 2 ausgestrahlt wird, ist das führende Nachrichtenprogramm des Landes und gilt als vorrangige Plattform von IRIB zur Umsetzung der Agenda der Sicherheitskräfte, einschließlich des Geheimdienstministeriums (Ministry of Intelligence, MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Dokumentierte Fälle zeigen, dass im Nachrichtenprogramm um 20.30 Uhr erzwungene Geständnisse ausgestrahlt werden.

12.12.2022

In seiner Funktion als Berichterstatter bei IRIB nimmt Ali Rezvani an Verhören teil, die zu erzwungenen Geständnissen führen; er ist somit direkt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und leistet ihnen Vorschub. In seiner Funktion als Moderator der Nachrichtensendung um 20.30 Uhr fördert Rezvani die Agenda der iranischen Sicherheitskräfte, im Rahmen derer schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen gebilligt werden. Rezvani setzt außerdem Propaganda gegen Kritiker ein, um sie einzuschüchtern und ihre Misshandlung zu rechtfertigen und zu fördern, womit er ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

138.

ZABIHPOUR Ameneh Sadat

ذبیح پور آمنه سادات

Geburtsdatum: 7.8.1984

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Berichterstatterin bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB

Reisepass-Nr.: 09324611

Ameneh Sadat Zabihpour ist Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB, die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.

IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.

Während einige hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Zabihpour weiterhin in ihrer Funktion tätig. Sie hat Regimekritiker verhört und Videos von erzwungenen Geständnissen produziert.

Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

139.

KHATAMI Seyyed Ahmad

خاتمی سید احمد

Geburtsdatum: 8.5.1960

Geburtsort: Semnan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Imam für das Freitagsgebet, Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership (Expertenversammlung der Führung)

Seyyed Ahmad Khatami ist ein als Hardliner bekannter Geistlicher und ein einflussreicher Imam für das Freitagsgebet in Teheran. Khatami ist außerdem Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership, einer iranischen Einrichtung, die selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, da sie verfassungsrechtliche Bestimmungen nicht achtet.

Als Geistlicher, der den staatlichen Behörden nahesteht und über ein großes Publikum verfügt, nutzt Khatami seine Position, um Demonstrierende verbal zu attackieren und zu Gewalt gegen sie aufzurufen. Er verteidigt nicht nur die repressiven Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte, er hat auch bei mehreren Gelegenheiten eine noch brutaleres Vorgehen gegen Demonstrierende gefordert, einschließlich der Todesstrafe.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

140.

MIRAHMADI Seyyed Majid

مجید سید میراحمدی

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Innenminister Irans

Brigadegeneral Seyyed Majid Mirahmadi ist der stellvertretende Innenminister Irans, der für die Aufsicht über die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verantwortlich ist; diese Akteure sind an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt.

Die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte gehen mit Gewalt gegen Protestkundgebungen vor, schießen direkt auf friedlich Demonstrierende und nehmen Menschen willkürlich fest, wobei sie deren Menschenrechte völlig missachten.

In seinen Erklärungen bezeichnet Mirahmadi die Demonstrationen als Krawalle, die aufhören müssen, und erklärt die an friedlichen Protesten teilnehmenden Menschen zu Kriminellen und bedroht sie. Ferner beschönigt er selbst die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Sicherheits- und Polizeikräfte unter seiner Aufsicht begehen, z. B. indem er behauptet, die sechzehnjährige Demonstrantin Nika Shakrami, hätte Selbstmord begangen. Berichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurde.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

141.

MOUSAVI Sayyed Abdolrahim

موسوی سید عبدالرحیم

Geburtsdatum: 1959/1960

Geburtsort: Qom, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Generalmajor

Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Armee

Generalmajor Sayyed Abdolrahim Mousavi ist Oberbefehlshaber der iranischen Armee. In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Beteiligung der iranischen Armee an der gewaltsamen Reaktion des Regimes auf die Proteste von 2022.

Bei mehreren Gelegenheiten bezeichnete Mousavi die Demonstrationen in Iran als Krawalle, die von den Feinden Irans organisiert und geplant worden seien, und stufte die Proteste somit als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Er richtete verbale Drohungen an die Teilnehmenden der Protestbewegung. Ferner befürwortete er die gewaltsame Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrierenden und bezeichnete sie als wirksamen Weg, um die Feinde Irans zu neutralisieren.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

142.

BORMAHANI Mohsen

محسن برمهانی

Geburtsdatum: 24.5.1979

Geburtsort: Neishabur, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: A54062245 (Iran), läuft am 12.7.2026 ab

Personalausweis-Nr.: 1063893488 (Iran)

Funktion: Stellvertretender Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Mohsen Bormahani ist der stellvertretende Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes agiert.

In seiner Funktion ist Bormahani für den Inhalt von IRIB verantwortlich. IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.

Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 in Iran ausgesprochen haben, ist Bormahani weiterhin in seiner Funktion als stellvertretender Direktor tätig und hat kürzlich in Erklärungen das Regime verteidigt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

143.

JOKAR Morteza

جوکار مرتضا

(alias JOWKAR Morteza)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Stellvertretender Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan

Oberst Morteza Jokar ist der stellvertretende Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Leitung des gewaltsamen Vorgehens gegen protestierende Zivilpersonen in der Provinz Sistan und Belutschistan im Anschluss an den Tod von Mahsa Amini im September 2022. Die Einsatzkräfte unter seinem Kommando schossen während des Massakers vom 30. September 2022 in Zahedan und des Massakers vom 4. November 2022 in Khash mit scharfer Munition auf Demonstrierende, wobei Dutzende Menschen getötet oder verwundet wurden. Weitere Fälle von gewaltsamer Unterdrückung fanden unter seiner Kontrolle im Herbst 2022 in anderen Provinzstädten (unter anderem in Saravan, Chabahar, Iranshahr, Rask Sarbaz) statt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

144.

SOURI Majid

سوری مجید

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan

Oberst Majid Souri ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan.

Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, insbesondere in der Stadt Khorramabad, wo Menschen in Trauer um Nika Shakrami zusammenkamen, einer jugendlichen Demonstrantin, die kurz nach dem Tod von Mahsa Amini verschwand und zu Tode kam

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

145.

KARIMI Mohsen

کریمی محصن

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi

Brigadegeneral Mohsen Karimi ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi.

Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, die unter anderem zum Tod des neunzehnjährigen Mehrshad Shahidi in einer IRGC-Hafteinrichtung in Arak geführt hat.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

146.

HEYDARNIA Alireza

حیدرنیا علیرضا

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz

Brigadegeneral Alireza Heydarnia ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz.

Das Korps der Iranischen Revolutionsgarde ist verantwortlich für die gewaltsame Repression von Demonstrierenden in dieser Provinz, insbesondere in der Stadt Karaj im Jahr 2022. In dieser Stadt gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vor, die zum Andenken an die Opfer der Proteste anlässlich des 40. Tages nach deren Tod zusammenkamen. Am 17. Oktober 2022 entführten Sicherheitskräfte Armita Abbasi, eine zwanzigjährige Frau, aus einem Krankenhaus in Karaj und vergewaltigten sie mehrfach.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

147.

GARSHASBI Amanollah

گرشاسبی امانالله

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan

Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das Provinzkorps ‚Salaman‘ wird von ihm befehligt.

In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet.

Garshasbi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

148.

REYHANI Bahman

بهمن ریحانی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans, zuständig für die Provinz Kermanshah.

Brigadegeneral Bahman Reyhani ist als stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans zuständig für die Provinz Kermanshah. Das Provinzkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ wird von ihm befehligt.

In der Provinz Kermanshah gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Reyhani ist daher mitverantwortlich für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kermanshah.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

149.

SHAHSAVARI Habib

شهسواری حبیب

Geburtsdatum: 1963/1964

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan.

Brigadegeneral Habib Shahsavari ist als Befehlshaber des zu den Bodentruppen gehörenden Korps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan.

Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Solche Einsätze gegen Demonstrierende wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen wurden bei den IRGC-Einsätzen in der Stadt Mahabad vier Menschen und in der Stadt Bukan zwölf Menschen getötet.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

150.

ABDOLLAHPOUR Mohammad

عبدللاهپور محمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Gilan.

Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Gilan.

In der Provinz Gilan gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch von Abdollahpour befehligte IRGC-Kräfte.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

151.

MOSLEMI Siavash

مسلمی سیاوش

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Mazandaran.

Brigadegeneral Siavash Moslemi ist seit Juni 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Mazandaran.

Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Einsätze gegen Demonstrierende durch. Als Befehlshaber der eingesetzten Kräfte ist Moslemi mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstrierende.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

152.

ZULQADR Ahmad

ذوالقدر احمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Teheran.

Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist seit November 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Teheran. Er ist auch der stellvertretende Befehlshaber des IRGC-Korps in Teheran-Stadt.

Medienberichten zufolge wurde Zulqadr für diesen Posten insbesondere aufgrund seiner Sachkompetenz in der Unterdrückung von Protesten auserwählt. Im Jahr 2022 wurde in Teheran besonders gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen.

Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die besagte Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt haben, ist er somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

153.

KASHKOULI Morteza

کشکولی مرتضی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Lorestan.

Brigadegeneral Morteza Kashkouli ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Lorestan.

Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Diese Einsätze wurden insbesondere in der Stadt Khorramabad in der Provinz Lorestan durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen unverhältnismäßig gewaltsam vor, indem sie scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzten.

Als Befehlshaber dieser IRGC-Kräfte ist Kashkouli mitverantwortlich für diese Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

154.

BAYAT Isa

بیات عیسی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan.

Oberst Isa Bayat ist seit Juni 2022 Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan.

Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 wurden solche Einsätze gegen Demonstrierende in Mahabad durchgeführt, wobei unverhältnismäßige Gewaltanwendung zum Tod von vier Menschen führte.

Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die diese Einsätze durchführten, ist Bayat verantwortlich für den Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

155.

ASANLOO Mohammad Taghi

آصانلو محمد تقی

Geburtsort: Provinz Zanjan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ im Nordwesten Irans.

Brigadegeneral Mohammad Taghi Asanloo ist als Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Nordwesten des Iran zuständig für die Provinzen Kordestan und West-Aserbaidschan.

Das Hauptquartier der ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ hat als besondere Mission die Unterdrückung von Unruhen im Nordwesten Irans. Im Jahr 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte solche Einsätze gegen Demonstrierende in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan durch.

Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen von NRO sind aufgrund der Einsätze von IRGC-Kräften gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen seit dem 15. November 2022 42 Personen ums Leben gekommen.

Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte in der Region ist Asanloo verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Demonstranten eingesetzte Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022“

Organisationen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „12. | Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)
  سازمان صدا و سيمای جمهوری اسلامی ايران | Adresse: Jamejam Street, Valiasr Avenue, 19395-3333 Tehran, Iran
  Art der Organisation: Rundfunkanstalt in Staatsbesitz
  Sonstige verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) | Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ist die als Sprachrohr des Regimes bekannte staatliche Rundfunkgesellschaft.
  IRIB ist verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat IRIB gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen.
  IRIB ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„12.

Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

سازمان صدا و سيمای جمهوری اسلامی ايران

Adresse: Jamejam Street, Valiasr Avenue, 19395-3333 Tehran, Iran

Art der Organisation: Rundfunkanstalt in Staatsbesitz

Sonstige verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)

Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ist die als Sprachrohr des Regimes bekannte staatliche Rundfunkgesellschaft.

IRIB ist verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat IRIB gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen.

IRIB ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022“

---

| 12.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 318/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 318/13

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2429 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen.

| (2) | In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juli 2017 hat der Rat erklärt, dass die Union weitere geeignete Reaktionen auf Aktionen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, in Erwägung ziehen werde, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juli 2017 hat der Rat erklärt, dass die Union weitere geeignete Reaktionen auf Aktionen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, in Erwägung ziehen werde, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen.

| (3) | Am 22. Dezember 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2397 (2017) angenommen, in der er bekräftigt, dass die DVRK: jeden weiteren Start, bei dem Technologie für ballistische Flugkörper verwendet wird, jeden Nuklearversuch und jede sonstige Provokation zu unterlassen hat; umgehend alle mit ihrem Programm für ballistische Flugkörper verbundenen Aktivitäten auszusetzen und in diesem Zusammenhang ihre bestehende Verpflichtung auf ein Moratorium für alle Flugkörperstarts wiederherzustellen hat; umgehend alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Tätigkeiten sofort einzustellen hat; und alle anderen vorhandenen Massenvernichtungswaffen und bestehenden Programme für ballistische Flugkörper auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben hat. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. Dezember 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2397 (2017) angenommen, in der er bekräftigt, dass die DVRK: jeden weiteren Start, bei dem Technologie für ballistische Flugkörper verwendet wird, jeden Nuklearversuch und jede sonstige Provokation zu unterlassen hat; umgehend alle mit ihrem Programm für ballistische Flugkörper verbundenen Aktivitäten auszusetzen und in diesem Zusammenhang ihre bestehende Verpflichtung auf ein Moratorium für alle Flugkörperstarts wiederherzustellen hat; umgehend alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Tätigkeiten sofort einzustellen hat; und alle anderen vorhandenen Massenvernichtungswaffen und bestehenden Programme für ballistische Flugkörper auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben hat.

| (4) | Zwischen dem 5. Januar und dem 18. November 2022 hat die DVRK mindestens 63 ballistische Flugkörper gestartet, darunter mehrere interkontinentale ballistische Flugkörper. |
| --- | --- |

(4)

Zwischen dem 5. Januar und dem 18. November 2022 hat die DVRK mindestens 63 ballistische Flugkörper gestartet, darunter mehrere interkontinentale ballistische Flugkörper.

| (5) | Am 5. November 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die erhebliche Zunahme rechtswidriger Starts von Flugkörpern durch die DVRK verurteilte, einschließlich der Starts eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers und eines ballistischen Kurzstreckenflugkörpers, der südlich der Nördlichen Grenzlinie niederging. Der Hohe Vertreter erklärte, dass diese Handlungen eine gefährliche Eskalation im Zuge der Verstöße gegen die betreffenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durch die DVRK darstellen und ein alarmierender Hinweis auf ihre Absicht sind, das weltweite Nichtverbreitungssystem weiter zu untergraben, was eine ernsthafte Bedrohung für alle Nationen bedeutet und den Frieden und die Sicherheit auf internationaler und regionaler Ebene beeinträchtigt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese Handlungen eine entschlossene Reaktion des VN-Sicherheitsrats erfordern, und forderte die vollständige Umsetzung der Sanktionen, um die DVRK daran zu hindern, Finanzmittel, Wissen und Material zur Unterstützung ihrer illegalen Waffenprogramme zu beschaffen. Am 19. November 2022 hat der Hohe Vertreter eine weitere Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den Start eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers durch die DVRK, der am 18. November in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans niedergegangen ist, verurteilte und die DVRK dazu aufrief, ihren Verpflichtungen aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats nachzukommen. Der Hohe Vertreter hat ferner bekräftigt, dass der VN-Sicherheitsrat angemessen reagieren muss, und daran erinnert, dass alle VN-Mitglieder verpflichtet sind, die vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen vollständig umzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Am 5. November 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die erhebliche Zunahme rechtswidriger Starts von Flugkörpern durch die DVRK verurteilte, einschließlich der Starts eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers und eines ballistischen Kurzstreckenflugkörpers, der südlich der Nördlichen Grenzlinie niederging. Der Hohe Vertreter erklärte, dass diese Handlungen eine gefährliche Eskalation im Zuge der Verstöße gegen die betreffenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durch die DVRK darstellen und ein alarmierender Hinweis auf ihre Absicht sind, das weltweite Nichtverbreitungssystem weiter zu untergraben, was eine ernsthafte Bedrohung für alle Nationen bedeutet und den Frieden und die Sicherheit auf internationaler und regionaler Ebene beeinträchtigt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese Handlungen eine entschlossene Reaktion des VN-Sicherheitsrats erfordern, und forderte die vollständige Umsetzung der Sanktionen, um die DVRK daran zu hindern, Finanzmittel, Wissen und Material zur Unterstützung ihrer illegalen Waffenprogramme zu beschaffen. Am 19. November 2022 hat der Hohe Vertreter eine weitere Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den Start eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers durch die DVRK, der am 18. November in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans niedergegangen ist, verurteilte und die DVRK dazu aufrief, ihren Verpflichtungen aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats nachzukommen. Der Hohe Vertreter hat ferner bekräftigt, dass der VN-Sicherheitsrat angemessen reagieren muss, und daran erinnert, dass alle VN-Mitglieder verpflichtet sind, die vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen vollständig umzusetzen.

| (6) | Angesichts der fortgesetzten Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die die DVRK unter Verletzung und eklatanter Missachtung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durchgeführt hat, sollten acht Personen und vier Organisationen (darunter zwei Schiffe) in die in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der fortgesetzten Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die die DVRK unter Verletzung und eklatanter Missachtung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durchgeführt hat, sollten acht Personen und vier Organisationen (darunter zwei Schiffe) in die in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (7) | Die Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

1

---

ANHANG

Die Verordnung (EU) 2017/1509 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang XV wird wie folgt geändert:






  a) | Unter der Überschrift „a) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt: | Name (und ggf. Alias-namen) | Aliasname | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „32. | KIM Kwang Yon 김광연 | | Geburtsdatum: 30.7.1966
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Reisepass Nr.: 563210059 (abgelaufen 2018); 654410104 (abgelaufen 2019) | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) im südlichen Afrika beteiligt sich KIM Kwang Yon an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 33. | KIM Su Il
  김수일 | | Geburtsdatum: 4.3.1985
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Reisepass Nr.: 108220348;745220480
  Anschrift: Ho Chi Minh (Ho-Chi-Minh-Stadt), Vietnam | 12.12.2022 | Seit 2016 ist KIM Su Il in Vietnam als Agent der Abteilung für Munitionsindustrie und in Verbindung mit ihren Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Bergbau und Schifffahrt tätig, um Devisen für die DVRK zu beschaffen. Er ist an der Ausfuhr von Erzeugnissen der DVRK wie Anthrazit und Titan-Konzentrat beteiligt. Ferner hat er durch die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen in die bzw. aus der DVRK sowie durch die Ausfuhr vietnamesischer Güter nach China und in andere Länder Devisen beschafft. Er ist daher verantwortlich für finanzielle Aktivitäten zur Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK. |
| 34. | PAK Kwang Hun 박광훈 | BAK Gwang Hun | Geburtsdatum: 1970
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich PAK Kwang Hun an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, und Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 35. | KIM Ho Kyu 김호규 | KIM Ho Gyu | Geburtsdatum: 15.9.1970
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: Generalkonsulat der DVRK in Nakhodka (Nachodka), Russische Föderation
  Funktion oder Beruf: Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong)
  Stellvertretender Konsul am Generalkonsulat der DVRK in Nachodka, Russische Föderation | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich KIM Ho Kyu an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 36. | JONG Yong Nam
  정영남 | | Geburtsdatum: 26.1.1966
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Reisepass Nr.: PS 927120050
  Anschrift: Minsk, Belarus
  Funktion oder Beruf: Vertreter der Zweiten Akademie der Natur-wissenschaften der DVRK in Minsk | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als in Minsk, Belarus, tätiger Vertreter einer Organisation mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK beteiligt sich JONG Yong Nam an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“ |

1.

Anhang XV wird wie folgt geändert:

a)

Unter der Überschrift „a) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:

Name (und ggf. Alias-namen)

Aliasname

Identifizierungsangaben

Tag der Benennung

Gründe

„32.

KIM Kwang Yon 김광연

Geburtsdatum: 30.7.1966

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Reisepass Nr.: 563210059 (abgelaufen 2018); 654410104 (abgelaufen 2019)

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) im südlichen Afrika beteiligt sich KIM Kwang Yon an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

33.

KIM Su Il

김수일

Geburtsdatum: 4.3.1985

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Reisepass Nr.: 108220348;745220480

Anschrift: Ho Chi Minh (Ho-Chi-Minh-Stadt), Vietnam

12.12.2022

Seit 2016 ist KIM Su Il in Vietnam als Agent der Abteilung für Munitionsindustrie und in Verbindung mit ihren Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Bergbau und Schifffahrt tätig, um Devisen für die DVRK zu beschaffen. Er ist an der Ausfuhr von Erzeugnissen der DVRK wie Anthrazit und Titan-Konzentrat beteiligt. Ferner hat er durch die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen in die bzw. aus der DVRK sowie durch die Ausfuhr vietnamesischer Güter nach China und in andere Länder Devisen beschafft. Er ist daher verantwortlich für finanzielle Aktivitäten zur Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK.

34.

PAK Kwang Hun 박광훈

BAK Gwang Hun

Geburtsdatum: 1970

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich PAK Kwang Hun an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, und Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

35.

KIM Ho Kyu 김호규

KIM Ho Gyu

Geburtsdatum: 15.9.1970

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Anschrift: Generalkonsulat der DVRK in Nakhodka (Nachodka), Russische Föderation

Funktion oder Beruf: Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong)

Stellvertretender Konsul am Generalkonsulat der DVRK in Nachodka, Russische Föderation

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich KIM Ho Kyu an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

36.

JONG Yong Nam

정영남

Geburtsdatum: 26.1.1966

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Reisepass Nr.: PS 927120050

Anschrift: Minsk, Belarus

Funktion oder Beruf: Vertreter der Zweiten Akademie der Natur-wissenschaften der DVRK in Minsk

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als in Minsk, Belarus, tätiger Vertreter einer Organisation mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK beteiligt sich JONG Yong Nam an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“

| b) | Unter der Überschrift „b) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt: | Name (und ggf. Aliasnamen) | Aliasname | Sitz/Anschrift | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „6. | Ministry of Rocket Industry
  로케트공업부 | Rocket Industry Department | Pyongchon, DPRK | 12.12.2022 | Die VN-Sachverständigengruppe hat Informationen über eine Person erhalten, die bei Unternehmen beschäftigt ist, die mit dem Ministerium für Raketenindustrie verbunden sind und an der Beschaffung von Finanzmitteln durch den Verkauf von Hacking-Anwendungen für Vishing-Angriffe beteiligt sind. Zudem hat die VN-Sachverständigengruppe von mehreren VN-Mitgliedstaaten Informationen über eine Person erhalten, die Aluminiumpulver und andere Rohstoffe, die bekanntermaßen in Festtreibstoffen verwendet werden, für das Ministerium für Raketenindustrie beschafft. Die VN-Gruppe berichtet, dass das Ministerium für Raketenindustrie eine Agentur der Abteilung für Munitionsindustrie ist. Da die Abteilung für Munitionsindustrie für die Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie zuständig ist, könnten die vom Ministerium für Raketenindustrie beschafften Mittel zur Unterstützung der Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie verwendet werden, die nach den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verboten ist.“ |

b)

Unter der Überschrift „b) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Aliasname

Sitz/Anschrift

Tag der Benennung

Gründe

„6.

Ministry of Rocket Industry

로케트공업부

Rocket Industry Department

Pyongchon, DPRK

12.12.2022

Die VN-Sachverständigengruppe hat Informationen über eine Person erhalten, die bei Unternehmen beschäftigt ist, die mit dem Ministerium für Raketenindustrie verbunden sind und an der Beschaffung von Finanzmitteln durch den Verkauf von Hacking-Anwendungen für Vishing-Angriffe beteiligt sind. Zudem hat die VN-Sachverständigengruppe von mehreren VN-Mitgliedstaaten Informationen über eine Person erhalten, die Aluminiumpulver und andere Rohstoffe, die bekanntermaßen in Festtreibstoffen verwendet werden, für das Ministerium für Raketenindustrie beschafft. Die VN-Gruppe berichtet, dass das Ministerium für Raketenindustrie eine Agentur der Abteilung für Munitionsindustrie ist. Da die Abteilung für Munitionsindustrie für die Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie zuständig ist, könnten die vom Ministerium für Raketenindustrie beschafften Mittel zur Unterstützung der Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie verwendet werden, die nach den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verboten ist.“

| c) | Folgende Überschriften werden angefügt:






  „d) | Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen |
| --- | --- | --- |

c)

Folgende Überschriften werden angefügt:

„d)

Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

| e) | Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe c benannte natürliche Personen“ |
| --- | --- |

e)

Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe c benannte natürliche Personen“

| d) | Folgende Überschrift und folgende Einträge werden angefügt:






  „f) | Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe c benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen | Name | Alias-name | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Unica | | Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff
  Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China
  IMO-Nummer: 8514306 | 12.12.2022 | Das Öltank- und Lieferschiff Unica beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrates darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat die Unica im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.
  Unica ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. |
| 2. | New Konk | | Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff
  Reeder: New Konk Ocean International Company Limited
  Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China
  IMO-Nummer: 9036387 | 12.12.2022 | Das Öltank- und Lieferschiff New Konk beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat New Konk im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.
  New Konk ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.“ |

d)

Folgende Überschrift und folgende Einträge werden angefügt:

„f)

Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe c benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

Name

Alias-name

Identifizierungsangaben

Tag der Benennung

Gründe

1.

Unica

Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff

Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China

IMO-Nummer: 8514306

12.12.2022

Das Öltank- und Lieferschiff Unica beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrates darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat die Unica im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.

Unica ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

2.

New Konk

Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff

Reeder: New Konk Ocean International Company Limited

Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China

IMO-Nummer: 9036387

12.12.2022

Das Öltank- und Lieferschiff New Konk beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat New Konk im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.

New Konk ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.“

| 2. | Anhang XVI wird wie folgt geändert:






  a) | Unter der Überschrift „a) natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt: | Name (und ggf. Aliasnamen) | Identifizierungs-angaben | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „29. | KIL Jong Hun | Geburtsdatum: 7.8.1965 / 20.2.1972
  Reisepass Nr.: 563410081 / 472410022
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist Kil Jong Hun dafür verantwortlich, Äquatorialguinea bei der Beschaffung von Waffen zu unterstützen und damit das in den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegte internationale Waffenembargo zu umgehen. Er unterliegt seit 2015 US-Sanktionen. Zuvor war er als Vertreter der benannten Einrichtung KOMID mit Diplomatenstatus in Namibia beschäftigt und hat ein Bankkonto in Südafrika eingerichtet. Aufgrund seiner Position setzt er seine Proliferationsaktivitäten für die KOMID fort und besorgt trotz internationaler Sanktionen wertvolle Finanzmittel für die DVRK. |
| 30. | PYON Kwang Chol | Geburtsdatum: 16.9.1964
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als ein in Dalian, China, tätiger stellvertretender Vertreter einer mutmaßlichen Tarnfirma der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich PYON Kwang Chol an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 31. | O Yong Ho | Geburtsdatum: 25.12.1961
  Reisepass Nr.: 108410041
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als in Moskau, Russische Föderation tätiger Vertreter mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich O Yong Ho im Diplomatenstatus an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“ |

2.

Anhang XVI wird wie folgt geändert:

a)

Unter der Überschrift „a) natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Identifizierungs-angaben

Tag der Benennung

Gründe

„29.

KIL Jong Hun

Geburtsdatum: 7.8.1965 / 20.2.1972

Reisepass Nr.: 563410081 / 472410022

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist Kil Jong Hun dafür verantwortlich, Äquatorialguinea bei der Beschaffung von Waffen zu unterstützen und damit das in den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegte internationale Waffenembargo zu umgehen. Er unterliegt seit 2015 US-Sanktionen. Zuvor war er als Vertreter der benannten Einrichtung KOMID mit Diplomatenstatus in Namibia beschäftigt und hat ein Bankkonto in Südafrika eingerichtet. Aufgrund seiner Position setzt er seine Proliferationsaktivitäten für die KOMID fort und besorgt trotz internationaler Sanktionen wertvolle Finanzmittel für die DVRK.

30.

PYON Kwang Chol

Geburtsdatum: 16.9.1964

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als ein in Dalian, China, tätiger stellvertretender Vertreter einer mutmaßlichen Tarnfirma der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich PYON Kwang Chol an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

31.

O Yong Ho

Geburtsdatum: 25.12.1961

Reisepass Nr.: 108410041

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als in Moskau, Russische Föderation tätiger Vertreter mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich O Yong Ho im Diplomatenstatus an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“

| b) | Unter der Überschrift „b) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt: | Name (und ggf. Aliasnamen) | Standort | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „9. | Korea Rounsan Trading Corporation
  로은산무역회사 | | 12.12.2022 | Die Korean Rounsan Trading Corporation ist ein Unternehmen, das dem Ministerium für Raketenindustrie der DVRK untersteht. Damit ist es direkt daran beteiligt, Unterstützung für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK bereitzustellen. Das Unternehmen ist insbesondere an der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der DVRK beteiligt, fördert Großprojekte mit chinesischen Unternehmen, entsendet Arbeitnehmer aus der DVRK und organisiert die Beschaffung europäischer Großausrüstung.“ |

b)

Unter der Überschrift „b) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Standort

Tag der Benennung

Gründe

„9.

Korea Rounsan Trading Corporation

로은산무역회사

12.12.2022

Die Korean Rounsan Trading Corporation ist ein Unternehmen, das dem Ministerium für Raketenindustrie der DVRK untersteht. Damit ist es direkt daran beteiligt, Unterstützung für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK bereitzustellen. Das Unternehmen ist insbesondere an der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der DVRK beteiligt, fördert Großprojekte mit chinesischen Unternehmen, entsendet Arbeitnehmer aus der DVRK und organisiert die Beschaffung europäischer Großausrüstung.“

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| 12.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 318/20 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 318/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2430 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass vier an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen und vier daran beteiligte Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass vier an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen und vier daran beteiligte Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

Personen

| | Namen | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „1268. | Yousef ABOUTALEBI
  یوسف ابوطالبی | Geburtsdatum: 29.5.1983
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Geschäftsführer der Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) | Yousef Aboutalebi ist Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado), eines Unternehmens mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr gewerblicher Waren spezialisiert ist.
  Mado ist mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden. Über Mado hat Aboutalebi Triebwerke für UAV beschafft, die für militärische Verwendungen durch das IRGC und mit ihr verbundene Organisationen bestimmt sind.
  Von Mado hergestellte Triebwerke wurden in iranischen UAV des Typs Shahed-136 gefunden, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.
  Daher unterstützt Yousef Aboutalebi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 1269. | Ali Reza BALALI
  علیرضا بلالی | Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Offizier
  und Berater des Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corp Aerospace Force – IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh | Brigadegeneral Ali Reza Balali ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) und Berater des in der EU-Liste geführten Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte der IRGC (IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh.
  Balali hat im August 2022 eine Veranstaltung zur Ausstellung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und zu Schulungsmaßnahmen zu diesen Luftfahrzeugen in Kashan (Iran) organisiert und gefördert, zu der russische Streitkräfte eingeladen wurden und an der sie teilgenommen haben. Dadurch hat er die russischen Streitkräfte beim Einsatz iranischer UAV im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.
  Daher unterstützt Brigadegeneral Ali Reza Balali Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 1270. | Abdollah MEHRABI
  عبدلله مهرابی | Geburtsdatum: 22.12.1961
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) | Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado).
  Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden.
  Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 1271. | Hamid VAHEDI
  حمید واحدی | Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte | Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte.
  In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
  Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022“ |

Namen

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1268.

Yousef ABOUTALEBI

یوسف ابوطالبی

Geburtsdatum: 29.5.1983

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geschäftsführer der Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

Yousef Aboutalebi ist Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado), eines Unternehmens mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr gewerblicher Waren spezialisiert ist.

Mado ist mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden. Über Mado hat Aboutalebi Triebwerke für UAV beschafft, die für militärische Verwendungen durch das IRGC und mit ihr verbundene Organisationen bestimmt sind.

Von Mado hergestellte Triebwerke wurden in iranischen UAV des Typs Shahed-136 gefunden, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher unterstützt Yousef Aboutalebi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1269.

Ali Reza BALALI

علیرضا بلالی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Offizier

und Berater des Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corp Aerospace Force – IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh

Brigadegeneral Ali Reza Balali ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) und Berater des in der EU-Liste geführten Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte der IRGC (IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh.

Balali hat im August 2022 eine Veranstaltung zur Ausstellung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und zu Schulungsmaßnahmen zu diesen Luftfahrzeugen in Kashan (Iran) organisiert und gefördert, zu der russische Streitkräfte eingeladen wurden und an der sie teilgenommen haben. Dadurch hat er die russischen Streitkräfte beim Einsatz iranischer UAV im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.

Daher unterstützt Brigadegeneral Ali Reza Balali Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1270.

Abdollah MEHRABI

عبدلله مهرابی

Geburtsdatum: 22.12.1961

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF)

Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado).

Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden.

Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1271.

Hamid VAHEDI

حمید واحدی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte

Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte.

In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022“

Organisationen

| | Namen | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „122. | Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

  طراحی و ساخت موتور هواپیما | Anschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran
  Registrierungsnummer: 14005160213
  Hauptgeschäftssitz: Iran | Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) ist ein iranisches Unternehmen.
  DAMA ist an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen Programms für Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) des Typs Shahed-171 beteiligt, das sich im Eigentum der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) befindet. DAMA ist eine Scheinfirma, die verdeckte Beschaffungstätigkeiten für die iranische Aircraft Manufacturing Industries (HESA), eine mit dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics – MODAFL) verbundene Organisation, durchgeführt hat.
  Iran hat mehrere Arten von UAV an die Russische Föderation verkauft, einschließlich der von DAMA entwickelten Shahed-171. Die UAV des Typs Shahed-171 wurden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Daher unterstützt DAMA materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 123. | Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization)

  سازمان جهاد خودکفایی و تحقیقات سپاه | Anschrift: Teheran und Isfahan, Iran
  Art der Organisation: Militärunternehmen
  Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Registrierungsdatum: 1993
  Hauptgeschäftssitz: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) | Die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC SSJO) ist eine Einheit für Forschung und Entwicklung, die Bodenradare, Kommunikationssysteme, Waffen, Kampffahrzeuge und elektronische Ausrüstung für die Cyberkriegsführung entwickelt und herstellt.
  Als Teil des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) war die IRGC SSJO an Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) beteiligt, von denen einige von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
  Daher unterstützt die IRGC SSJO materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 124. | Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

  (شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو

  alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC | Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran | OJE Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) spezialisiert ist.
  Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 125. | Paravar Pars Company

  شرکت پراور پارس

  alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; ParavarPars; Pravarpars Engineering Research and Design Company | Hauptgeschäftssitz: nach 13 km auf der Shahid-Babaei-Autobahn nach der Imam-Hossein-Universität neben der Telo-Straße, Teheran, Iran
  E-Mail: info@paravar-pars.com | Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) kontrolliert wird.
  Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022“ |

Namen

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„122.

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

طراحی و ساخت موتور هواپیما

Anschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran

Registrierungsnummer: 14005160213

Hauptgeschäftssitz: Iran

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) ist ein iranisches Unternehmen.

DAMA ist an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen Programms für Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) des Typs Shahed-171 beteiligt, das sich im Eigentum der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) befindet. DAMA ist eine Scheinfirma, die verdeckte Beschaffungstätigkeiten für die iranische Aircraft Manufacturing Industries (HESA), eine mit dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics – MODAFL) verbundene Organisation, durchgeführt hat.

Iran hat mehrere Arten von UAV an die Russische Föderation verkauft, einschließlich der von DAMA entwickelten Shahed-171. Die UAV des Typs Shahed-171 wurden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt DAMA materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

123.

Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization)

سازمان جهاد خودکفایی و تحقیقات سپاه

Anschrift: Teheran und Isfahan, Iran

Art der Organisation: Militärunternehmen

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Registrierungsdatum: 1993

Hauptgeschäftssitz: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC)

Die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC SSJO) ist eine Einheit für Forschung und Entwicklung, die Bodenradare, Kommunikationssysteme, Waffen, Kampffahrzeuge und elektronische Ausrüstung für die Cyberkriegsführung entwickelt und herstellt.

Als Teil des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) war die IRGC SSJO an Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) beteiligt, von denen einige von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher unterstützt die IRGC SSJO materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

124.

Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

(شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو

alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC

Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran

OJE Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) spezialisiert ist.

Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

125.

Paravar Pars Company

شرکت پراور پارس

alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; ParavarPars; Pravarpars Engineering Research and Design Company

Hauptgeschäftssitz: nach 13 km auf der Shahid-Babaei-Autobahn nach der Imam-Hossein-Universität neben der Telo-Straße, Teheran, Iran

E-Mail: info@paravar-pars.com

Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) kontrolliert wird.

Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022“

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BESCHLÜSSE

| 12.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 318/25 |
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12.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 318/25

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BESCHLUSS (GASP) 2022/2431 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) angenommen.

| (2) | In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juli 2017 hat der Rat erklärt, dass die Union weitere geeignete Reaktionen auf Aktionen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, in Erwägung ziehen werde, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juli 2017 hat der Rat erklärt, dass die Union weitere geeignete Reaktionen auf Aktionen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, in Erwägung ziehen werde, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen.

| (3) | Am 22. Dezember 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2397 (2017) angenommen, in der er bekräftigt, dass die DVRK: jeden weiteren Start, bei dem Technologie für ballistische Flugkörper verwendet wird, jeden Nuklearversuch und jede sonstige Provokation zu unterlassen hat; umgehend alle mit ihrem Programm für ballistische Flugkörper verbundenen Aktivitäten auszusetzen und in diesem Zusammenhang ihre bestehende Verpflichtung auf ein Moratorium für alle Flugkörperstarts wiederherzustellen hat; umgehend alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Tätigkeiten sofort einzustellen hat; und alle anderen vorhandenen Massenvernichtungswaffen und bestehenden Programme für ballistische Flugkörper auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben hat. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. Dezember 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2397 (2017) angenommen, in der er bekräftigt, dass die DVRK: jeden weiteren Start, bei dem Technologie für ballistische Flugkörper verwendet wird, jeden Nuklearversuch und jede sonstige Provokation zu unterlassen hat; umgehend alle mit ihrem Programm für ballistische Flugkörper verbundenen Aktivitäten auszusetzen und in diesem Zusammenhang ihre bestehende Verpflichtung auf ein Moratorium für alle Flugkörperstarts wiederherzustellen hat; umgehend alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Tätigkeiten sofort einzustellen hat; und alle anderen vorhandenen Massenvernichtungswaffen und bestehenden Programme für ballistische Flugkörper auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben hat.

| (4) | Zwischen dem 5. Januar und dem 18. November 2022 hat die DVRK mindestens 63 ballistische Flugkörper gestartet, darunter mehrere interkontinentale ballistische Flugkörper. |
| --- | --- |

(4)

Zwischen dem 5. Januar und dem 18. November 2022 hat die DVRK mindestens 63 ballistische Flugkörper gestartet, darunter mehrere interkontinentale ballistische Flugkörper.

| (5) | Am 5. November 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die erhebliche Zunahme rechtswidriger Starts von Flugkörpern durch die DVRK verurteilte, einschließlich der Starts eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers und eines ballistischen Kurzstreckenflugkörpers, der südlich der Nördlichen Grenzlinie niederging. Der Hohe Vertreter erklärte, dass diese Handlungen eine gefährliche Eskalation im Zuge der Verstöße gegen die betreffenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durch die DVRK darstellen und ein alarmierender Hinweis auf ihre Absicht sind, das weltweite Nichtverbreitungssystem weiter zu untergraben, was eine ernsthafte Bedrohung für alle Nationen bedeutet und den Frieden und die Sicherheit auf internationaler und regionaler Ebene beeinträchtigt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese Handlungen der DVRK eine entschlossene Reaktion des VN-Sicherheitsrats erfordern, und forderte die vollständige Umsetzung der Sanktionen, um die DVRK daran zu hindern, Finanzmittel, Wissen und Material zur Unterstützung ihrer illegalen Waffenprogramme zu beschaffen. Am 19. November 2022 hat der Hohe Vertreter eine weitere Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den Start eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers durch die DVRK, der am 18. November in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans niedergegangen ist, verurteilte und die DVRK dazu aufrief, ihren Verpflichtungen aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats nachzukommen. Der Hohe Vertreter hat ferner bekräftigt, dass der VN-Sicherheitsrat angemessen reagieren muss, und daran erinnert, dass alle VN-Mitglieder verpflichtet sind, die vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen vollständig umzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Am 5. November 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die erhebliche Zunahme rechtswidriger Starts von Flugkörpern durch die DVRK verurteilte, einschließlich der Starts eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers und eines ballistischen Kurzstreckenflugkörpers, der südlich der Nördlichen Grenzlinie niederging. Der Hohe Vertreter erklärte, dass diese Handlungen eine gefährliche Eskalation im Zuge der Verstöße gegen die betreffenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durch die DVRK darstellen und ein alarmierender Hinweis auf ihre Absicht sind, das weltweite Nichtverbreitungssystem weiter zu untergraben, was eine ernsthafte Bedrohung für alle Nationen bedeutet und den Frieden und die Sicherheit auf internationaler und regionaler Ebene beeinträchtigt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese Handlungen der DVRK eine entschlossene Reaktion des VN-Sicherheitsrats erfordern, und forderte die vollständige Umsetzung der Sanktionen, um die DVRK daran zu hindern, Finanzmittel, Wissen und Material zur Unterstützung ihrer illegalen Waffenprogramme zu beschaffen. Am 19. November 2022 hat der Hohe Vertreter eine weitere Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den Start eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers durch die DVRK, der am 18. November in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans niedergegangen ist, verurteilte und die DVRK dazu aufrief, ihren Verpflichtungen aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats nachzukommen. Der Hohe Vertreter hat ferner bekräftigt, dass der VN-Sicherheitsrat angemessen reagieren muss, und daran erinnert, dass alle VN-Mitglieder verpflichtet sind, die vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen vollständig umzusetzen.

| (6) | Angesichts der fortgesetzten Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die die DVRK unter Verletzung und eklatanter Missachtung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durchgeführt hat, sollten acht Personen und vier Einrichtungen (darunter zwei Schiffe) in die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der fortgesetzten Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die die DVRK unter Verletzung und eklatanter Missachtung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durchgeführt hat, sollten acht Personen und vier Einrichtungen (darunter zwei Schiffe) in die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (7) | Beschluss (GASP) 2016/849 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Beschluss (GASP) 2016/849 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

1

---

ANHANG

Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ werden in Abschnitt A „Personen“ folgende Einträge angefügt: | Name (und ggf. Aliasnamen) | Aliasname | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „32. | KIM Kwang Yon 김광연 | | Geburtsdatum: 30.7.1966
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 563210059 (abgelaufen 2018); 654410104 (abgelaufen 2019) | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) im südlichen Afrika beteiligt sich KIM Kwang Yon an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 33. | KIM Su Il
  김수일 | | Geburtsdatum: 4.3.1985
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 108220348; 745220480
  Anschrift: Ho Chi Minh (Ho-Chi-Minh-Stadt), Vietnam | 12.12.2022 | Seit 2016 ist KIM Su Il in Vietnam als Agent der Abteilung für Munitionsindustrie und in Verbindung mit ihren Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Bergbau und Schifffahrt tätig, um Devisen für die DVRK zu beschaffen. Er ist an der Ausfuhr von Erzeugnissen der DVRK wie Anthrazit und Titan-Konzentrat beteiligt. Ferner hat er durch die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen in die bzw. aus der DVRK sowie durch die Ausfuhr vietnamesischer Güter nach China und in andere Länder Devisen beschafft. Er ist daher verantwortlich für finanzielle Aktivitäten zur Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK. |
| 34. | PAK Kwang Hun 박광훈 | BAK Gwang Hun | Geburtsdatum: 1970
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich PAK Kwang Hun an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, und Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 35. | KIM Ho Kyu 김호규 | KIM Ho Gyu | Geburtsdatum: 15.9.1970
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: Generalkonsulat der DVRK in Nakhodka (Nachodka), Russische Föderation
  Funktion oder Beruf: Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong)
  Stellvertretender Konsul am Generalkonsulat der DVRK in Nachodka, Russische Föderation | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich KIM Ho Kyu an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 36. | JONG Yong Nam
  정영남 | | Geburtsdatum: 26.1.1966
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: PS 927120050
  Anschrift: Minsk, Belarus
  Funktion oder Beruf: Vertreter der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK in Minsk | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als in Minsk, Belarus, tätiger Vertreter einer Organisation mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK beteiligt sich JONG Yong Nam an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“ |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ werden in Abschnitt A „Personen“ folgende Einträge angefügt:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Aliasname

Identifizierungsangaben

Tag der Benennung

Gründe

„32.

KIM Kwang Yon 김광연

Geburtsdatum: 30.7.1966

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 563210059 (abgelaufen 2018); 654410104 (abgelaufen 2019)

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) im südlichen Afrika beteiligt sich KIM Kwang Yon an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

33.

KIM Su Il

김수일

Geburtsdatum: 4.3.1985

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 108220348; 745220480

Anschrift: Ho Chi Minh (Ho-Chi-Minh-Stadt), Vietnam

12.12.2022

Seit 2016 ist KIM Su Il in Vietnam als Agent der Abteilung für Munitionsindustrie und in Verbindung mit ihren Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Bergbau und Schifffahrt tätig, um Devisen für die DVRK zu beschaffen. Er ist an der Ausfuhr von Erzeugnissen der DVRK wie Anthrazit und Titan-Konzentrat beteiligt. Ferner hat er durch die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen in die bzw. aus der DVRK sowie durch die Ausfuhr vietnamesischer Güter nach China und in andere Länder Devisen beschafft. Er ist daher verantwortlich für finanzielle Aktivitäten zur Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK.

34.

PAK Kwang Hun 박광훈

BAK Gwang Hun

Geburtsdatum: 1970

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich PAK Kwang Hun an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, und Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

35.

KIM Ho Kyu 김호규

KIM Ho Gyu

Geburtsdatum: 15.9.1970

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Anschrift: Generalkonsulat der DVRK in Nakhodka (Nachodka), Russische Föderation

Funktion oder Beruf: Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong)

Stellvertretender Konsul am Generalkonsulat der DVRK in Nachodka, Russische Föderation

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Ryonbong General Corporation (Ryonbong) beteiligt sich KIM Ho Kyu an den Aktivitäten einer Einrichtung, die am 24. April 2009 von dem mit der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss benannt wurde, weil festgestellt wurde, dass sie an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt ist oder diese unterstützt. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

36.

JONG Yong Nam

정영남

Geburtsdatum: 26.1.1966

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: PS 927120050

Anschrift: Minsk, Belarus

Funktion oder Beruf: Vertreter der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK in Minsk

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als in Minsk, Belarus, tätiger Vertreter einer Organisation mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK beteiligt sich JONG Yong Nam an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“

| b) | In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ wird unter Abschnitt B „Einrichtungen“ folgender Eintrag angefügt: | Name (und ggf. Aliasnamen) | Aliasname | Sitz/Anschrift | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „6. | Ministry of Rocket Industry
  로케트공업부 | Rocket Industry Department | Pyongchon, DPRK | 12.12.2022 | Die VN-Sachverständigengruppe hat Informationen über eine Person erhalten, die bei Unternehmen beschäftigt ist, die mit dem Ministerium für Raketenindustrie verbunden sind und an der Beschaffung von Finanzmitteln durch den Verkauf von Hacking-Anwendungen für Vishing-Angriffe beteiligt sind. Zudem hat die VN-Sachverständigengruppe von mehreren VN-Mitgliedstaaten Informationen über eine Person erhalten, die Aluminiumpulver und andere Rohstoffe, die bekanntermaßen in Festtreibstoffen verwendet werden, für das Ministerium für Raketenindustrie beschafft. Die VN-Gruppe berichtet, dass das Ministerium für Raketenindustrie eine Agentur der Abteilung für Munitionsindustrie ist. Da die Abteilung für Munitionsindustrie für die Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie zuständig ist, könnten die vom Ministerium für Raketenindustrie beschafften Mittel zur Unterstützung der Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie verwendet werden, die nach den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verboten ist.“ |

b)

In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ wird unter Abschnitt B „Einrichtungen“ folgender Eintrag angefügt:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Aliasname

Sitz/Anschrift

Tag der Benennung

Gründe

„6.

Ministry of Rocket Industry

로케트공업부

Rocket Industry Department

Pyongchon, DPRK

12.12.2022

Die VN-Sachverständigengruppe hat Informationen über eine Person erhalten, die bei Unternehmen beschäftigt ist, die mit dem Ministerium für Raketenindustrie verbunden sind und an der Beschaffung von Finanzmitteln durch den Verkauf von Hacking-Anwendungen für Vishing-Angriffe beteiligt sind. Zudem hat die VN-Sachverständigengruppe von mehreren VN-Mitgliedstaaten Informationen über eine Person erhalten, die Aluminiumpulver und andere Rohstoffe, die bekanntermaßen in Festtreibstoffen verwendet werden, für das Ministerium für Raketenindustrie beschafft. Die VN-Gruppe berichtet, dass das Ministerium für Raketenindustrie eine Agentur der Abteilung für Munitionsindustrie ist. Da die Abteilung für Munitionsindustrie für die Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie zuständig ist, könnten die vom Ministerium für Raketenindustrie beschafften Mittel zur Unterstützung der Entwicklung von Kern- und Flugkörpertechnologie verwendet werden, die nach den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verboten ist.“

| c) | Unter der Überschrift „III. Personen und Einrichtungen, die an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art oder von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in die DVRK oder aus der DVRK beteiligt sind“ unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ werden folgende Einträge angefügt: | Name | Alias-name | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | Unica | | Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff
  Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China
  IMO-Nummer: 8514306 | 12.12.2022 | Das Öltank- und Lieferschiff Unica beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrates darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat die Unica im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.
  Unica ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. |
| 2. | New Konk | | Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff
  Reeder: New Konk Ocean International Company Limited
  Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China
  IMO-Nummer: 9036387 | 12.12.2022 | Das Öltank- und Lieferschiff New Konk beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat New Konk im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.
  New Konk ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.“ |

c)

Unter der Überschrift „III. Personen und Einrichtungen, die an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art oder von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in die DVRK oder aus der DVRK beteiligt sind“ unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ werden folgende Einträge angefügt:

Name

Alias-name

Identifizierungsangaben

Tag der Benennung

Gründe

„1.

Unica

Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff

Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China

IMO-Nummer: 8514306

12.12.2022

Das Öltank- und Lieferschiff Unica beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrates darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat die Unica im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.

Unica ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

2.

New Konk

Schiffstyp: Lieferschiff, Öltankschiff

Reeder: New Konk Ocean International Company Limited

Hauptgeschäftssitz: DVRK, Volksrepublik China

IMO-Nummer: 9036387

12.12.2022

Das Öltank- und Lieferschiff New Konk beteiligt sich aktiv am Umladen von raffiniertem Erdöl von Schiff zu Schiff und an der Identitätsverschleierung von Schiffen, um raffiniertes Erdöl in die DVRK zu liefern, was einen Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) darstellt. Die gemäß der Resolution 1874 (2009) eingesetzte VN-Sachverständigengruppe hat New Konk im Hinblick auf eine Benennung immer wieder erwähnt.

New Konk ist daher an Lieferungen beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Unter der Überschrift „A. Personen“ werden folgende Einträge angefügt: | Name (und ggf. Aliasnamen) | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „29. | KIL Jong Hun | Geburtsdatum: 7.8.1965 / 20.2.1972
  Reisepass-Nr.: 563410081 / 472410022
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist KIL Jong Hun dafür verantwortlich, Äquatorialguinea bei der Beschaffung von Waffen zu unterstützen und damit das in den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegte internationale Waffenembargo zu umgehen. Er unterliegt seit 2015 US-Sanktionen. Zuvor war er als Vertreter der benannten Einrichtung KOMID mit Diplomatenstatus in Namibia beschäftigt und hat ein Bankkonto in Südafrika eingerichtet. Aufgrund seiner Position setzt er seine Proliferationsaktivitäten für die KOMID fort und besorgt trotz internationaler Sanktionen wertvolle Finanzmittel für die DVRK. |
| 30. | PYON Kwang Chol | Geburtsdatum: 16.9.1964
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als ein in Dalian, China, tätiger stellvertretender Vertreter einer mutmaßlichen Tarnfirma der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich PYON Kwang Chol an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen. |
| 31. | O Yong Ho | Geburtsdatum: 25.12.1961
  Reisepass-Nr.: 108410041
  Staatsangehörigkeit: DVRK
  Geschlecht: männlich | 12.12.2022 | In seiner Eigenschaft als in Moskau, Russische Föderation tätiger Vertreter mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich O Yong Ho im Diplomatenstatus an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“ |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Unter der Überschrift „A. Personen“ werden folgende Einträge angefügt:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Identifizierungsangaben

Tag der Benennung

Gründe

„29.

KIL Jong Hun

Geburtsdatum: 7.8.1965 / 20.2.1972

Reisepass-Nr.: 563410081 / 472410022

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist KIL Jong Hun dafür verantwortlich, Äquatorialguinea bei der Beschaffung von Waffen zu unterstützen und damit das in den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegte internationale Waffenembargo zu umgehen. Er unterliegt seit 2015 US-Sanktionen. Zuvor war er als Vertreter der benannten Einrichtung KOMID mit Diplomatenstatus in Namibia beschäftigt und hat ein Bankkonto in Südafrika eingerichtet. Aufgrund seiner Position setzt er seine Proliferationsaktivitäten für die KOMID fort und besorgt trotz internationaler Sanktionen wertvolle Finanzmittel für die DVRK.

30.

PYON Kwang Chol

Geburtsdatum: 16.9.1964

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als ein in Dalian, China, tätiger stellvertretender Vertreter einer mutmaßlichen Tarnfirma der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich PYON Kwang Chol an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.

31.

O Yong Ho

Geburtsdatum: 25.12.1961

Reisepass-Nr.: 108410041

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

12.12.2022

In seiner Eigenschaft als in Moskau, Russische Föderation tätiger Vertreter mit direkten Verbindungen zur Zweiten Akademie der Naturwissenschaften beteiligt sich O Yong Ho im Diplomatenstatus an Tätigkeiten einer Einrichtung, gegen die der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) Sanktionen verhängt hat. Die genannte Einrichtung ist bekannt für ihre Proliferationsaktivitäten zugunsten der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Damit ist er direkt daran beteiligt, Gelder und Lieferungen für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK zu beschaffen.“

| b) | Unter der Überschrift „B. Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt: | Name (und ggf. Aliasnamen) | Standort | Tag der Benennung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „9. | Korea Rounsan Trading Corporation
  로은산무역회사 | | 12.12.2022 | Die Korean Rounsan Trading Corporation ist ein Unternehmen, das dem Ministerium für Raketenindustrie der DVRK untersteht. Damit ist es direkt daran beteiligt, Unterstützung für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK bereitzustellen. Das Unternehmen ist insbesondere an der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der DVRK beteiligt, fördert Großprojekte mit chinesischen Unternehmen, entsendet Arbeitnehmer aus der DVRK und organisiert die Beschaffung europäischer Großausrüstung.“ |

b)

Unter der Überschrift „B. Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt:

Name (und ggf. Aliasnamen)

Standort

Tag der Benennung

Gründe

„9.

Korea Rounsan Trading Corporation

로은산무역회사

12.12.2022

Die Korean Rounsan Trading Corporation ist ein Unternehmen, das dem Ministerium für Raketenindustrie der DVRK untersteht. Damit ist es direkt daran beteiligt, Unterstützung für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK bereitzustellen. Das Unternehmen ist insbesondere an der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der DVRK beteiligt, fördert Großprojekte mit chinesischen Unternehmen, entsendet Arbeitnehmer aus der DVRK und organisiert die Beschaffung europäischer Großausrüstung.“

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| 12.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 318/32 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 318/32

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BESCHLUSS (GASP) 2022/2432 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass vier an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen und vier daran beteiligte Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass vier an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen und vier daran beteiligte Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (4) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich |
| --- | --- |

(4)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich

| (5) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

Personen

| | Namen | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „1268. | Yousef ABOUTALEBI
  یوسف ابوطالبی | Geburtsdatum: 29.5.1983
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Geschäftsführer der Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) | Yousef Aboutalebi ist Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado), eines Unternehmens mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr gewerblicher Waren spezialisiert ist.
  Mado ist mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden. Über Mado hat Aboutalebi Triebwerke für UAV beschafft, die für militärische Verwendungen durch das IRGC und mit ihr verbundene Organisationen bestimmt sind.
  Von Mado hergestellte Triebwerke wurden in iranischen UAV des Typs Shahed-136 gefunden, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.
  Daher unterstützt Yousef Aboutalebi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 1269. | Ali Reza
  BALALI
  علیرضا بلالی | Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Offizier
  und Berater des Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corp Aerospace Force – IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh | Brigadegeneral Ali Reza Balali ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) und Berater des in der EU-Liste geführten Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte der IRGC (IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh.
  Balali hat im August 2022 eine Veranstaltung zur Ausstellung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und zu Schulungsmaßnahmen zu diesen Luftfahrzeugen in Kashan (Iran) organisiert und gefördert, zu der russische Streitkräfte eingeladen wurden und an der sie teilgenommen haben. Dadurch hat er die russischen Streitkräfte beim Einsatz iranischer UAV im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.
  Daher unterstützt Brigadegeneral Ali Reza Balali Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 1270. | Abdollah
  MEHRABI
  عبدلله مهرابی | Geburtsdatum: 22.12.1961
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) | Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado).
  Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden.
  Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 1271. | Hamid VAHEDI
  حمید واحدی | Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte | Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte.
  In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
  Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022“ |

Namen

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1268.

Yousef ABOUTALEBI

یوسف ابوطالبی

Geburtsdatum: 29.5.1983

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geschäftsführer der Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

Yousef Aboutalebi ist Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado), eines Unternehmens mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr gewerblicher Waren spezialisiert ist.

Mado ist mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden. Über Mado hat Aboutalebi Triebwerke für UAV beschafft, die für militärische Verwendungen durch das IRGC und mit ihr verbundene Organisationen bestimmt sind.

Von Mado hergestellte Triebwerke wurden in iranischen UAV des Typs Shahed-136 gefunden, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Daher unterstützt Yousef Aboutalebi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1269.

Ali Reza

BALALI

علیرضا بلالی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Offizier

und Berater des Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corp Aerospace Force – IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh

Brigadegeneral Ali Reza Balali ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) und Berater des in der EU-Liste geführten Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte der IRGC (IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh.

Balali hat im August 2022 eine Veranstaltung zur Ausstellung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und zu Schulungsmaßnahmen zu diesen Luftfahrzeugen in Kashan (Iran) organisiert und gefördert, zu der russische Streitkräfte eingeladen wurden und an der sie teilgenommen haben. Dadurch hat er die russischen Streitkräfte beim Einsatz iranischer UAV im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.

Daher unterstützt Brigadegeneral Ali Reza Balali Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1270.

Abdollah

MEHRABI

عبدلله مهرابی

Geburtsdatum: 22.12.1961

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF)

Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado).

Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden.

Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1271.

Hamid VAHEDI

حمید واحدی

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte

Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte.

In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022“

Organisationen

| | Namen | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „122. | Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

  طراحی و ساخت موتور هواپیما | Anschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran
  Registrierungsnummer: 14005160213
  Hauptgeschäftssitz: Iran | Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) ist ein iranisches Unternehmen.
  DAMA ist an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen Programms für Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) des Typs Shahed-171 beteiligt, das sich im Eigentum der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) befindet. DAMA ist eine Scheinfirma, die verdeckte Beschaffungstätigkeiten für die iranische Aircraft Manufacturing Industries (HESA), eine mit dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics – MODAFL) verbundene Organisation, durchgeführt hat.
  Iran hat mehrere Arten von UAV an die Russische Föderation verkauft, einschließlich der von DAMA entwickelten Shahed-171. Die UAV des Typs Shahed-171 wurden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Daher unterstützt DAMA materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 123. | Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization)

  سازمان جهاد خودکفایی و تحقیقات سپاه | Anschrift: Teheran und Isfahan, Iran
  Art der Organisation: Militärunternehmen
  Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Registrierungsdatum: 1993
  Hauptgeschäftssitz: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) | Die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC SSJO) ist eine Einheit für Forschung und Entwicklung, die Bodenradare, Kommunikationssysteme, Waffen, Kampffahrzeuge und elektronische Ausrüstung für die Cyberkriegsführung entwickelt und herstellt.
  Als Teil des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) war die IRGC SSJO an Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) beteiligt, von denen einige von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
  Daher unterstützt die IRGC SSJO materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 124. | Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

  (شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو

  alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC | Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran | OJE Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) spezialisiert ist.
  Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022 |
| 125. | Paravar Pars Company

  شرکت پراور پارس

  alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; ParavarPars; Pravarpars Engineering Research and Design Company | Hauptgeschäftssitz: nach 13 km auf der Shahid-Babaei-Autobahn nach der Imam-Hossein-Universität neben der Telo-Straße, Teheran, Iran
  E-Mail: info@paravar-pars.com | Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) kontrolliert wird.
  Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 12.12.2022“ |

Namen

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„122.

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

طراحی و ساخت موتور هواپیما

Anschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran

Registrierungsnummer: 14005160213

Hauptgeschäftssitz: Iran

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) ist ein iranisches Unternehmen.

DAMA ist an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen Programms für Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) des Typs Shahed-171 beteiligt, das sich im Eigentum der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) befindet. DAMA ist eine Scheinfirma, die verdeckte Beschaffungstätigkeiten für die iranische Aircraft Manufacturing Industries (HESA), eine mit dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics – MODAFL) verbundene Organisation, durchgeführt hat.

Iran hat mehrere Arten von UAV an die Russische Föderation verkauft, einschließlich der von DAMA entwickelten Shahed-171. Die UAV des Typs Shahed-171 wurden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt DAMA materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

123.

Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization)

سازمان جهاد خودکفایی و تحقیقات سپاه

Anschrift: Teheran und Isfahan, Iran

Art der Organisation: Militärunternehmen

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Registrierungsdatum: 1993

Hauptgeschäftssitz: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC)

Die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC SSJO) ist eine Einheit für Forschung und Entwicklung, die Bodenradare, Kommunikationssysteme, Waffen, Kampffahrzeuge und elektronische Ausrüstung für die Cyberkriegsführung entwickelt und herstellt.

Als Teil des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) war die IRGC SSJO an Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) beteiligt, von denen einige von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher unterstützt die IRGC SSJO materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

124.

Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

(شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو

alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC

Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran

OJE Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) spezialisiert ist.

Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

125.

Paravar Pars Company

شرکت پراور پارس

alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; ParavarPars; Pravarpars Engineering Research and Design Company

Hauptgeschäftssitz: nach 13 km auf der Shahid-Babaei-Autobahn nach der Imam-Hossein-Universität neben der Telo-Straße, Teheran, Iran

E-Mail: info@paravar-pars.com

Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) kontrolliert wird.

Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022“

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| 12.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 318/36 |
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12.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 318/36

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/2433 DES RATES

vom 12. Dezember 2022

zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 20 Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 20 Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:

| | Personen | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „136. | JEBELLI Peyman
  پیمان جبلی | Geburtsdatum: 25.1.1967
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Peyman Jebelli ist der Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.
  IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn sogar. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Als Direktor von IRIB ist Jebelli verantwortlich für die Handlungen und den Nachrichteninhalt von IRIB. | 12.12.2022 |
| | | | Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Jebelli weiterhin in seiner Funktion tätig. Seine Ernennung als Direktor von Irans größter offizieller Informationsquelle wurde vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt und deutet auf eine ideologische Nähe zum Regime hin.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | |
| 137. | REZVANI Ali
  رضوانی علی | Geburtsdatum: 1984
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Berichterstatter und Moderator zu politischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Ali Rezvani ist ein Berichterstatter bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Moderator des abendlichen Nachrichtenprogramms von IRIB um 20.30 Uhr.
  IRIB ist eine staatlich kontrollierte iranische Medienorganisation, die mit der Verbreitung von Regierungsinformationen beauftragt ist. Die abendliche Nachrichtensendung von IRIB um 20.30 Uhr, die auf Channel 2 ausgestrahlt wird, ist das führende Nachrichtenprogramm des Landes und gilt als vorrangige Plattform von IRIB zur Umsetzung der Agenda der Sicherheitskräfte, einschließlich des Geheimdienstministeriums (Ministry of Intelligence, MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Dokumentierte Fälle zeigen, dass im Nachrichtenprogramm um 20:30 Uhr erzwungene Geständnisse ausgestrahlt werden. | 12.12.2022 |
| | | | In seiner Funktion als Berichterstatter bei IRIB nimmt Ali Rezvani an Verhören teil, die zu erzwungenen Geständnissen führen; er ist somit direkt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und leistet ihnen Vorschub. In seiner Funktion als Moderator der Nachrichtensendung um 20.30 Uhr fördert Rezvani die Agenda der iranischen Sicherheitskräfte, im Rahmen derer schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen gebilligt werden. Rezvani setzt außerdem Propaganda gegen Kritiker ein, um sie einzuschüchtern und ihre Misshandlung zu rechtfertigen und zu fördern, womit er ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | |
| 138. | ZABIHPOUR Ameneh Sadat
  ذبیح پور آمنه سادات | Geburtsdatum: 7.8.1984
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: weiblich
  Funktion: Berichterstatterin bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB
  Reisepass-Nr.: 09324611 | Ameneh Sadat Zabihpour ist Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB, die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.
  IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
  Während einige hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Zabihpour weiterhin in ihrer Funktion tätig. Sie hat Regimekritiker verhört und Videos von erzwungenen Geständnissen produziert.
  Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 139. | KHATAMI Seyyed Ahmad
  خاتمی سید احمد | Geburtsdatum: 8.5.1960
  Geburtsort: Semnan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Imam für das Freitagsgebet, Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership (Expertenversammlung der Führung) | Seyyed Ahmad Khatami ist ein als Hardliner bekannter Geistlicher und ein einflussreicher Imam für das Freitagsgebet in Teheran. Khatami ist außerdem Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership, einer iranischen Einrichtung, die selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, da sie verfassungsrechtliche Bestimmungen nicht achtet.
  Als Geistlicher, der den staatlichen Behörden nahesteht und über ein großes Publikum verfügt, nutzt Khatami seine Position, um Demonstrierende verbal zu attackieren und zu Gewalt gegen sie aufzurufen. Er verteidigt nicht nur die repressiven Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte, er hat auch bei mehreren Gelegenheiten ein noch brutaleres Vorgehen gegen Demonstrierende gefordert, einschließlich der Todesstrafe.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 140. | MIRAHMADI Seyyed Majid
  مجید سید میراحمدی | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Stellvertretender Innenminister Irans | Brigadegeneral Seyyed Majid Mirahmadi ist der stellvertretende Innenminister Irans, der für die Aufsicht über die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verantwortlich ist; diese Akteure sind an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt.
  Die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte gehen mit Gewalt gegen Protestkundgebungen vor, schießen direkt auf friedlich Demonstrierende und nehmen Menschen willkürlich fest, wobei sie deren Menschenrechte völlig missachten.
  In seinen Erklärungen bezeichnet Mirahmadi die Demonstrationen als Krawalle, die aufhören müssen, und erklärt die an friedlichen Protesten teilnehmenden Menschen zu Kriminellen und bedroht sie. Ferner beschönigt er selbst die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Sicherheits- und Polizeikräfte unter seiner Aufsicht begehen, z. B. indem er behauptet, die sechzehnjährige Demonstrantin Nika Shakrami, hätte Selbstmord begangen. Berichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurde.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 141. | MOUSAVI Sayyed Abdolrahim
  موسوی سید عبدالرحیم | Geburtsdatum: 1959/1960
  Geburtsort: Qom, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Generalmajor
  Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Armee | Generalmajor Sayyed Abdolrahim Mousavi ist Oberbefehlshaber der iranischen Armee. In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Beteiligung der iranischen Armee an der gewaltsamen Reaktion des Regimes auf die Proteste von 2022.
  Bei mehreren Gelegenheiten bezeichnete Mousavi die Demonstrationen in Iran als Krawalle, die von den Feinden Irans organisiert und geplant worden seien, und stufte die Proteste somit als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Er richtete verbale Drohungen an die Teilnehmenden der Protestbewegung. Ferner befürwortete er die gewaltsame Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrierenden und bezeichnete sie als wirksamen Weg, um die Feinde Irans zu neutralisieren.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 142. | BORMAHANI Mohsen
  محسن برمهانی | Geburtsdatum: 24.5.1979
  Geburtsort: Neishabur, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: A54062245 (Iran), läuft am 12.7.2026 ab
  Personalausweis-Nr.: 1063893488 (Iran)
  Funktion: Stellvertretender Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Mohsen Bormahani ist der stellvertretende Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes agiert.
  In seiner Funktion ist Bormahani für den Inhalt von IRIB verantwortlich. IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
  Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 in Iran ausgesprochen haben, ist Bormahani weiterhin in seiner Funktion als stellvertretender Direktor tätig und hat kürzlich in Erklärungen das Regime verteidigt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 143. | JOKAR Morteza
  جوکار مرتضا
  (alias JOWKAR Morteza) | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberst
  Funktion: Stellvertretender Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan | Oberst Morteza Jokar ist der stellvertretende Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Leitung des gewaltsamen Vorgehens gegen protestierende Zivilpersonen in der Provinz Sistan und Belutschistan im Anschluss an den Tod von Mahsa Amini im September 2022. Die Einsatzkräfte unter seinem Kommando schossen während des Massakers vom 30. September 2022 in Zahedan und des Massakers vom 4. November 2022 in Khash mit scharfer Munition auf Demonstrierende, wobei Dutzende Menschen getötet oder verwundet wurden. Weitere Fälle von gewaltsamer Unterdrückung fanden unter seiner Kontrolle im Herbst 2022 in anderen Provinzstädten (unter anderem in Saravan, Chabahar, Iranshahr, Rask Sarbaz) statt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 144. | SOURI Majid
  سوری مجید | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberst
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan | Oberst Majid Souri ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan.
  Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, insbesondere in der Stadt Khorramabad, wo Menschen in Trauer um Nika Shakrami zusammenkamen, einer jugendlichen Demonstrantin, die kurz nach dem Tod von Mahsa Amini verschwand und zu Tode kam
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 145. | KARIMI Mohsen
  کریمی محصن | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi | Brigadegeneral Mohsen Karimi ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi.
  Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, die unter anderem zum Tod des neunzehnjährigen Mehrshad Shahidi in einer IRGC-Hafteinrichtung in Arak geführt hat.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 146. | HEYDARNIA Alireza
  حیدرنیا علیرضا | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz | Brigadegeneral Alireza Heydarnia ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz.
  Das Korps der Iranischen Revolutionsgarde ist verantwortlich für die gewaltsame Repression von Demonstrierenden in dieser Provinz, insbesondere in der Stadt Karaj im Jahr 2022. In dieser Stadt gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vor, die zum Andenken an die Opfer der Proteste anlässlich des 40. Tages nach deren Tod zusammenkamen. Am 17. Oktober 2022 entführten Sicherheitskräfte Armita Abbasi, eine zwanzigjährige Frau, aus einem Krankenhaus in Karaj und vergewaltigten sie mehrfach.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 147. | GARSHASBI Amanollah
  گرشاسبی امانالله | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan | Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das Provinzkorps ‚Salaman‘ wird von ihm befehligt.
  In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet.
  Garshasbi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 148. | REYHANI Bahman
  بهمن ریحانی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans, zuständig für die Provinz Kermanshah. | Brigadegeneral Bahman Reyhani ist als stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans zuständig für die Provinz Kermanshah. Das Provinzkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ wird von ihm befehligt.
  In der Provinz Kermanshah gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Reyhani ist daher mitverantwortlich für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kermanshah.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 149. | SHAHSAVARI Habib
  شهسواری حبیب | Geburtsdatum: 1963/1964
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan. | Brigadegeneral Habib Shahsavari ist als Befehlshaber des zu den Bodentruppen gehörenden Korps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan.
  Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Solche Einsätze gegen Demonstrierende wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen wurden bei den IRGC-Einsätzen in der Stadt Mahabad vier Menschen und in der Stadt Bukan zwölf Menschen getötet.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 150. | ABDOLLAHPOUR Mohammad
  عبدللاهپور محمد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Gilan. | Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Gilan.
  In der Provinz Gilan gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch von Abdollahpour befehligte IRGC-Kräfte.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 151. | MOSLEMI Siavash
  مسلمی سیاوش | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Mazandaran. | Brigadegeneral Siavash Moslemi ist seit Juni 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Mazandaran.
  Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten im Jahr 2022 unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Einsätze gegen Demonstrierende durch. Als Befehlshaber der eingesetzten Kräfte ist Moslemi mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstrierende.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 152. | ZULQADR Ahmad
  ذوالقدر احمد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Teheran. | Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist seit November 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Teheran. Er ist auch der stellvertretende Befehlshaber des IRGC-Korps in Teheran-Stadt.
  Medienberichten zufolge wurde Zulqadr für diesen Posten insbesondere aufgrund seiner Sachkompetenz in der Unterdrückung von Protesten auserwählt. Im Jahr 2022 wurde in Teheran besonders gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen.
  Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die besagte Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt haben, ist er somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 153. | KASHKOULI Morteza
  کشکولی مرتضی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Lorestan. | Brigadegeneral Morteza Kashkouli ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Lorestan.
  Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten im Jahr 2022 Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Diese Einsätze wurden insbesondere in der Stadt Khorramabad in der Provinz Lorestan durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen unverhältnismäßig gewaltsam vor, indem sie scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzten.
  Als Befehlshaber dieser IRGC-Kräfte ist Kashkouli mitverantwortlich für diese Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 154. | BAYAT Isa
  بیات عیسی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberst
  Funktion: Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan. | Oberst Isa Bayat ist seit Juni 2022 Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan.
  Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 wurden solche Einsätze gegen Demonstrierende in Mahabad durchgeführt, wobei unverhältnismäßige Gewaltanwendung zum Tod von vier Menschen führte.
  Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die diese Einsätze durchführten, ist Bayat verantwortlich für den Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022 |
| 155. | ASANLOO Mohammad Taghi
  آصانلو محمد تقی | Geburtsort: Provinz Zanjan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ im Nordwesten Irans. | Brigadegeneral Mohammad Taghi Asanloo ist als Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Nordwesten des Iran zuständig für die Provinzen Kordestan und West-Aserbaidschan.
  Das Hauptquartier der ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ hat als besondere Mission die Unterdrückung von Unruhen im Nordwesten Irans. Im Jahr 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte solche Einsätze gegen Demonstrierende in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan durch.
  Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen von NRO sind aufgrund der Einsätze von IRGC-Kräften gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen seit dem 15. November 2022 42 Personen ums Leben gekommen.
  Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte in der Region ist Asanloo verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Demonstranten eingesetzte Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022“ |

Personen

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„136.

JEBELLI Peyman

پیمان جبلی

Geburtsdatum: 25.1.1967

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Peyman Jebelli ist der Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.

IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn sogar. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Als Direktor von IRIB ist Jebelli verantwortlich für die Handlungen und den Nachrichteninhalt von IRIB.

12.12.2022

Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Jebelli weiterhin in seiner Funktion tätig. Seine Ernennung als Direktor von Irans größter offizieller Informationsquelle wurde vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt und deutet auf eine ideologische Nähe zum Regime hin.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

137.

REZVANI Ali

رضوانی علی

Geburtsdatum: 1984

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Berichterstatter und Moderator zu politischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Ali Rezvani ist ein Berichterstatter bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Moderator des abendlichen Nachrichtenprogramms von IRIB um 20.30 Uhr.

IRIB ist eine staatlich kontrollierte iranische Medienorganisation, die mit der Verbreitung von Regierungsinformationen beauftragt ist. Die abendliche Nachrichtensendung von IRIB um 20.30 Uhr, die auf Channel 2 ausgestrahlt wird, ist das führende Nachrichtenprogramm des Landes und gilt als vorrangige Plattform von IRIB zur Umsetzung der Agenda der Sicherheitskräfte, einschließlich des Geheimdienstministeriums (Ministry of Intelligence, MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Dokumentierte Fälle zeigen, dass im Nachrichtenprogramm um 20:30 Uhr erzwungene Geständnisse ausgestrahlt werden.

12.12.2022

In seiner Funktion als Berichterstatter bei IRIB nimmt Ali Rezvani an Verhören teil, die zu erzwungenen Geständnissen führen; er ist somit direkt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und leistet ihnen Vorschub. In seiner Funktion als Moderator der Nachrichtensendung um 20.30 Uhr fördert Rezvani die Agenda der iranischen Sicherheitskräfte, im Rahmen derer schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen gebilligt werden. Rezvani setzt außerdem Propaganda gegen Kritiker ein, um sie einzuschüchtern und ihre Misshandlung zu rechtfertigen und zu fördern, womit er ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

138.

ZABIHPOUR Ameneh Sadat

ذبیح پور آمنه سادات

Geburtsdatum: 7.8.1984

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Berichterstatterin bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB

Reisepass-Nr.: 09324611

Ameneh Sadat Zabihpour ist Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB, die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist.

IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.

Während einige hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Zabihpour weiterhin in ihrer Funktion tätig. Sie hat Regimekritiker verhört und Videos von erzwungenen Geständnissen produziert.

Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

139.

KHATAMI Seyyed Ahmad

خاتمی سید احمد

Geburtsdatum: 8.5.1960

Geburtsort: Semnan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Imam für das Freitagsgebet, Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership (Expertenversammlung der Führung)

Seyyed Ahmad Khatami ist ein als Hardliner bekannter Geistlicher und ein einflussreicher Imam für das Freitagsgebet in Teheran. Khatami ist außerdem Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership, einer iranischen Einrichtung, die selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, da sie verfassungsrechtliche Bestimmungen nicht achtet.

Als Geistlicher, der den staatlichen Behörden nahesteht und über ein großes Publikum verfügt, nutzt Khatami seine Position, um Demonstrierende verbal zu attackieren und zu Gewalt gegen sie aufzurufen. Er verteidigt nicht nur die repressiven Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte, er hat auch bei mehreren Gelegenheiten ein noch brutaleres Vorgehen gegen Demonstrierende gefordert, einschließlich der Todesstrafe.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

140.

MIRAHMADI Seyyed Majid

مجید سید میراحمدی

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Innenminister Irans

Brigadegeneral Seyyed Majid Mirahmadi ist der stellvertretende Innenminister Irans, der für die Aufsicht über die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verantwortlich ist; diese Akteure sind an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt.

Die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte gehen mit Gewalt gegen Protestkundgebungen vor, schießen direkt auf friedlich Demonstrierende und nehmen Menschen willkürlich fest, wobei sie deren Menschenrechte völlig missachten.

In seinen Erklärungen bezeichnet Mirahmadi die Demonstrationen als Krawalle, die aufhören müssen, und erklärt die an friedlichen Protesten teilnehmenden Menschen zu Kriminellen und bedroht sie. Ferner beschönigt er selbst die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Sicherheits- und Polizeikräfte unter seiner Aufsicht begehen, z. B. indem er behauptet, die sechzehnjährige Demonstrantin Nika Shakrami, hätte Selbstmord begangen. Berichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurde.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

141.

MOUSAVI Sayyed Abdolrahim

موسوی سید عبدالرحیم

Geburtsdatum: 1959/1960

Geburtsort: Qom, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Generalmajor

Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Armee

Generalmajor Sayyed Abdolrahim Mousavi ist Oberbefehlshaber der iranischen Armee. In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Beteiligung der iranischen Armee an der gewaltsamen Reaktion des Regimes auf die Proteste von 2022.

Bei mehreren Gelegenheiten bezeichnete Mousavi die Demonstrationen in Iran als Krawalle, die von den Feinden Irans organisiert und geplant worden seien, und stufte die Proteste somit als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Er richtete verbale Drohungen an die Teilnehmenden der Protestbewegung. Ferner befürwortete er die gewaltsame Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrierenden und bezeichnete sie als wirksamen Weg, um die Feinde Irans zu neutralisieren.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

142.

BORMAHANI Mohsen

محسن برمهانی

Geburtsdatum: 24.5.1979

Geburtsort: Neishabur, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: A54062245 (Iran), läuft am 12.7.2026 ab

Personalausweis-Nr.: 1063893488 (Iran)

Funktion: Stellvertretender Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Mohsen Bormahani ist der stellvertretende Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes agiert.

In seiner Funktion ist Bormahani für den Inhalt von IRIB verantwortlich. IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.

Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 in Iran ausgesprochen haben, ist Bormahani weiterhin in seiner Funktion als stellvertretender Direktor tätig und hat kürzlich in Erklärungen das Regime verteidigt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

143.

JOKAR Morteza

جوکار مرتضا

(alias JOWKAR Morteza)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Stellvertretender Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan

Oberst Morteza Jokar ist der stellvertretende Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Leitung des gewaltsamen Vorgehens gegen protestierende Zivilpersonen in der Provinz Sistan und Belutschistan im Anschluss an den Tod von Mahsa Amini im September 2022. Die Einsatzkräfte unter seinem Kommando schossen während des Massakers vom 30. September 2022 in Zahedan und des Massakers vom 4. November 2022 in Khash mit scharfer Munition auf Demonstrierende, wobei Dutzende Menschen getötet oder verwundet wurden. Weitere Fälle von gewaltsamer Unterdrückung fanden unter seiner Kontrolle im Herbst 2022 in anderen Provinzstädten (unter anderem in Saravan, Chabahar, Iranshahr, Rask Sarbaz) statt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

144.

SOURI Majid

سوری مجید

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan

Oberst Majid Souri ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan.

Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, insbesondere in der Stadt Khorramabad, wo Menschen in Trauer um Nika Shakrami zusammenkamen, einer jugendlichen Demonstrantin, die kurz nach dem Tod von Mahsa Amini verschwand und zu Tode kam

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

145.

KARIMI Mohsen

کریمی محصن

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi

Brigadegeneral Mohsen Karimi ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi.

Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, die unter anderem zum Tod des neunzehnjährigen Mehrshad Shahidi in einer IRGC-Hafteinrichtung in Arak geführt hat.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

146.

HEYDARNIA Alireza

حیدرنیا علیرضا

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz

Brigadegeneral Alireza Heydarnia ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz.

Das Korps der Iranischen Revolutionsgarde ist verantwortlich für die gewaltsame Repression von Demonstrierenden in dieser Provinz, insbesondere in der Stadt Karaj im Jahr 2022. In dieser Stadt gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vor, die zum Andenken an die Opfer der Proteste anlässlich des 40. Tages nach deren Tod zusammenkamen. Am 17. Oktober 2022 entführten Sicherheitskräfte Armita Abbasi, eine zwanzigjährige Frau, aus einem Krankenhaus in Karaj und vergewaltigten sie mehrfach.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

147.

GARSHASBI Amanollah

گرشاسبی امانالله

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan

Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das Provinzkorps ‚Salaman‘ wird von ihm befehligt.

In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet.

Garshasbi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

148.

REYHANI Bahman

بهمن ریحانی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans, zuständig für die Provinz Kermanshah.

Brigadegeneral Bahman Reyhani ist als stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans zuständig für die Provinz Kermanshah. Das Provinzkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ wird von ihm befehligt.

In der Provinz Kermanshah gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Reyhani ist daher mitverantwortlich für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kermanshah.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

149.

SHAHSAVARI Habib

شهسواری حبیب

Geburtsdatum: 1963/1964

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan.

Brigadegeneral Habib Shahsavari ist als Befehlshaber des zu den Bodentruppen gehörenden Korps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan.

Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Solche Einsätze gegen Demonstrierende wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen wurden bei den IRGC-Einsätzen in der Stadt Mahabad vier Menschen und in der Stadt Bukan zwölf Menschen getötet.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

150.

ABDOLLAHPOUR Mohammad

عبدللاهپور محمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Gilan.

Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Gilan.

In der Provinz Gilan gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch von Abdollahpour befehligte IRGC-Kräfte.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

151.

MOSLEMI Siavash

مسلمی سیاوش

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Mazandaran.

Brigadegeneral Siavash Moslemi ist seit Juni 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Mazandaran.

Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten im Jahr 2022 unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Einsätze gegen Demonstrierende durch. Als Befehlshaber der eingesetzten Kräfte ist Moslemi mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstrierende.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

152.

ZULQADR Ahmad

ذوالقدر احمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Teheran.

Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist seit November 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Teheran. Er ist auch der stellvertretende Befehlshaber des IRGC-Korps in Teheran-Stadt.

Medienberichten zufolge wurde Zulqadr für diesen Posten insbesondere aufgrund seiner Sachkompetenz in der Unterdrückung von Protesten auserwählt. Im Jahr 2022 wurde in Teheran besonders gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen.

Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die besagte Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt haben, ist er somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

153.

KASHKOULI Morteza

کشکولی مرتضی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Lorestan.

Brigadegeneral Morteza Kashkouli ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Lorestan.

Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten im Jahr 2022 Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Diese Einsätze wurden insbesondere in der Stadt Khorramabad in der Provinz Lorestan durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen unverhältnismäßig gewaltsam vor, indem sie scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzten.

Als Befehlshaber dieser IRGC-Kräfte ist Kashkouli mitverantwortlich für diese Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

154.

BAYAT Isa

بیات عیسی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan.

Oberst Isa Bayat ist seit Juni 2022 Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan.

Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 wurden solche Einsätze gegen Demonstrierende in Mahabad durchgeführt, wobei unverhältnismäßige Gewaltanwendung zum Tod von vier Menschen führte.

Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die diese Einsätze durchführten, ist Bayat verantwortlich für den Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022

155.

ASANLOO Mohammad Taghi

آصانلو محمد تقی

Geburtsort: Provinz Zanjan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ im Nordwesten Irans.

Brigadegeneral Mohammad Taghi Asanloo ist als Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Nordwesten des Iran zuständig für die Provinzen Kordestan und West-Aserbaidschan.

Das Hauptquartier der ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ hat als besondere Mission die Unterdrückung von Unruhen im Nordwesten Irans. Im Jahr 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte solche Einsätze gegen Demonstrierende in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan durch.

Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen von NRO sind aufgrund der Einsätze von IRGC-Kräften gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen seit dem 15. November 2022 42 Personen ums Leben gekommen.

Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte in der Region ist Asanloo verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Demonstranten eingesetzte Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022“

| | Organisationen | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „12. | Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)
  سازمان صدا و سيمای جمهوری اسلامی ايران | Adresse: Jamejam Street, Valiasr Avenue, 19395-3333 Tehran, Iran
  Art der Organisation: Rundfunkanstalt in Staatsbesitz
  Sonstige verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) | Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ist die als Sprachrohr des Regimes bekannte staatliche Rundfunkgesellschaft.
  IRIB ist verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat IRIB gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen.
  IRIB ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 12.12.2022“ |

Organisationen

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„12.

Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

سازمان صدا و سيمای جمهوری اسلامی ايران

Adresse: Jamejam Street, Valiasr Avenue, 19395-3333 Tehran, Iran

Art der Organisation: Rundfunkanstalt in Staatsbesitz

Sonstige verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)

Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ist die als Sprachrohr des Regimes bekannte staatliche Rundfunkgesellschaft.

IRIB ist verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat IRIB gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen.

IRIB ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.12.2022“

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